ag_verwaltungsgericht · WBE.2009.5 · 2009-11-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2009.5

Qualifikation zugeflossener Mittel
- Qualifikation zugeflossener Mittel als Einkommen, sofern kein Nachweis eines steuerfreien Zuflusses erbracht werden kann (Schenkung, Kapitalgewinn, etc.).

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Qualifikation zugeflossener Mittel 
- 
Qualifikation zugeflossener Mittel als Einkommen, sofern kein 
Nachweis eines steuerfreien Zuflusses erbracht werden kann (Schen-
kung, Kapitalgewinn, etc.). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 4. November 2009 in Sa-
chen K.-D. (WBE.2009.5). 
Aus den Erwägungen 
II. 
1. 
1.1. 
Unbestritten ist der im ordentlichen Steuerverfahren nicht de-
klarierte Ertrag aus dem Baggerbetrieb. Bestritten ist jedoch u.a. die 
Finanzierung der Anschaffung. Die Beschwerdeführer bringen vor, 
die Finanzierung sei durch ein Darlehen über Fr. 14'000.-- von D. er-
folgt. D. bestätigte mit Erklärung vom 8. Juli 2008, dass er dem Be-
schwerdeführer auf den Jahreswechsel 2001 ein Darlehen von 
Fr. 14'000.-- für den Ankauf von Baggern usw. gewährt habe, und 
dass dabei auf einen schriftlichen Darlehensvertrag verzichtet wor-
den sei. 
Das von D. gewährte Darlehen wurde gemäss Angaben der Be-
schwerdeführer ohne Ausgabe einer Quittung bar ausbezahlt. 
1.2. 
Die Vorinstanz führte dazu aus, die Beschwerdeführer hätten 
das behauptete Darlehen in den Steuererklärungen 2001 bis 2003 
nicht deklariert. Zudem sei unklar, aus welchem Grund das Darlehen 
bereits Anfangs Januar 2001 hätte gewährt werden sollen, seien doch 
der Bagger und der Anhänger erst am 18. bzw. 26. Mai 2001 gekauft 
worden. Die Bestätigung von D. reiche für sich nicht aus, um das 
Darlehen genügend nachzuweisen. Die Aufrechnung eines zu-


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sätzlichen Einkommens über Fr. 14'000.-- sei daher zu Recht erfolgt 
(Vorinstanzliches Urteil, Erw. 3.3.4.). 
1.3. 
1.3.1. 
Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und 
einmaligen Einkünfte (§ 25 Abs. 1 StG). Nach dem solchermassen 
formulierten Grundsatz der Gesamtreineinkommensteuer fallen alle 
Einkünfte, ob wiederkehrend oder einmalig, ob in der Form von Geld 
oder Naturalien, unter den Einkommensbegriff und unterliegen damit 
der Einkommenssteuer (vgl. Martin Plüss, in: Kommentar zum 
Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl., Muri/Bern 2009, § 25 N 7; ebenso 
im Ergebnis zur direkten Bundessteuer: Peter Locher, Kommentar 
zum DBG, I. Teil, Therwil 2001, Art. 16 N 4). Die Einkom-
mensgeneralklausel von § 25 Abs. 1 StG "überdacht" gewissermas-
sen (ebenso wie jene von Art. 16 Abs. 1 DBG) die beispielhaften 
Aufzählungen in den § 26 bis 32 StG und ergänzt diese. Fällt eine 
Einkunft nicht unter eine der genannten Bestimmungen, so ist sie da-
her grundsätzlich unter die Generalklausel zu subsumieren und dem-
entsprechend steuerbar (vgl. Locher, a.a.O., Art. 16 N 6). 
1.3.2. 
Hier wurde der Mittelzufluss von Fr. 14'000.- nicht bestritten, 
so dass an sich eine unter die Generalklausel fallende Einkunft anzu-
nehmen wäre. Hingegen haben die Beschwerdeführer behauptet, es 
handle sich dabei nicht um Einkommen, sondern um die Gewährung 
eines Darlehens durch D.. Damit haben die Beschwerdeführer das 
Vorliegen eines steuermindernden Umstands geltend gemacht, für 
den sie beweispflichtig sind (StE 1990 B 13.1. Nr. 6; Conrad 
Walther, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl., 
Muri/Bern 2009, § 174 N 28; vgl. zur Qualifikation unbewiesener 
"Darlehen" als Einkommen: Martin Plüss, a.a.O., § 25 N 7 sowie 
Locher, a.a.O., Art. 23 N 2). 
1.3.3. 
Werden im Besteuerungsverfahren Tatsachen streitig, so ist für 
das Beweismass grundsätzlich vom Vollbeweis auszugehen (vgl. 
Markus Berger, Voraussetzungen und Anfechtung der Ermessensver-
anlagung, in: ASA 75, S. 192; Urteil des Verwaltungsgerichts des 


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Kanton Bern vom 2. März 2009, in: BVR 2009, S. 391, Erw. 4.3.2.). 
Das bedeutet, dass die infrage stehende Tatsache erst dann als nach-
gewiesen gilt, wenn ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für de-
ren Vorhandensein spricht, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. 
Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde und/oder des Gerichts muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der 
praktischen Vernunft beruhen (BVR 2009, S. 391, Erw. 4.3.2.; Tho-
mas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 19 N 6; René A. Rhinow/Heinrich 
Koller/Christina 
Kiss, 
Öffentliches 
Prozessrecht 
und 
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N 913). Das 
Beweismass kann aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung 
herabgesetzt sein (so etwa bei der Ermessensveranlagung; vgl. dazu 
Berger, a.a.O., S. 195). Beweiserleichterungen greifen nach Lehre 
und Rechtsprechung aber auch dann, wenn ein strikter Beweis nach 
der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Blosse 
Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall, weil der beweisbe-
lasteten Partei die Beweismittel fehlen, führen indessen nicht zu Be-
weiserleichterungen (BGE 130 III 321 Erw. 3.2). 
1.4. 
Die Ausbezahlung des Darlehens erfolgte gemäss Angaben der 
Beschwerdeführer bar, ohne Quittung und ohne schriftlichen Darle-
hensvertrag. In den Akten finden sich keine Unterlagen über mögli-
che Barbezüge von einem Bank- oder Postkonto. Die Beschwerde-
führer haben das Darlehen nie in einer Steuererklärung angegeben 
und auch nicht in die Buchhaltung integriert. Schon dies lässt die be-
hauptete Darlehensgewährung als äussert zweifelhaft erscheinen. 
Diese Zweifel verstärken sich noch bei genauerer Betrachtung der 
Verhältnisse beim angeblichen Darlehensgeber D.. Bereits das KStA 
machte die Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass D. in seiner 
Steuererklärung kein entsprechendes Darlehensguthaben ausgewie-
sen habe und dass er offenbar auch nicht über ein Kapitalvermögen 
verfüge, welches eine entsprechende Darlehensschuld zulassen 
würde. 
Die Beschwerdeführer reichen einzig die Bestätigung von D. 
über die angebliche Darlehensgewährung ein. Die Bestätigung reicht 


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jedoch nicht aus, um die aufgezeigten Zweifel auszuräumen. Viel-
mehr ist aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführer nicht 
auszuschliessen, dass es sich um eine Gefälligkeitsbestätigung han-
delt. 
Für das Nachsteuerverfahren gelten grundsätzlich dieselben 
Mitwirkungspflichten wie im ordentlichen Veranlagungsverfahren 
(vgl. § 209 StG). Die Beweislast des Steuerpflichtigen für steuermin-
dernde Tatsachen führt zwar nicht zur Aufhebung des Untersu-
chungsgrundsatzes, nach welchem die Steuerbehörde verpflichtet ist, 
den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Die Steuerbehörde 
ist jedoch nicht gehalten, weitere Sachverhaltsabklärungen zu täti-
gen, wenn der Steuerpflichtige seine Vorbringen trotz Aufforderung 
nicht substantiiert oder wenn er die erforderlichen Belege nicht bei-
bringt, obwohl ihm dies zumutbar wäre (AGVE 1993, S. 297). 
Die Beschwerdeführer haben im gesamten Nachsteuerverfahren 
die aufgezeigten Zweifel über das Bestehen des Darlehens nicht 
entkräften können. Im Einspracheverfahren hatte ihnen das KStA am 
17. Juni 2008 mitgeteilt, dass es die behauptete Darlehensgewährung 
aufgrund verschiedener Umstände (keine Deklaration in der 
Steuererklärung von D., mangelndes Barvermögen von D., etc.) nicht 
als nachgewiesen betrachten könne. Angesichts dessen wäre es Sache 
der Beschwerdeführer gewesen, im Einsprache- bzw. spätestens im 
Rekursverfahren zusätzliche Beweismittel für das behauptete 
Darlehensverhältnis einzureichen bzw. entsprechende Beweisanträge 
zu stellen. Dies haben sie indessen versäumt und sie haben auch im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine entsprechenden Anträge 
gestellt. Das Verwaltungsgericht ist daher nicht gehalten, aus eigener 
Initiative weitere Abklärungen zu treffen. Das Darlehen als 
steuermindernde Tatsache kann somit nicht nachgewiesen werden. 
Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, wie dies die 
Beschwerdeführer vorbringen, liegt nicht vor. Die Beschwerdeführer 
erhielten mehrmals die Gelegenheit sich zu äussern und ihnen wurde 
aufgezeigt, weshalb Zweifel an dem Vorhandensein eines Darlehens 
bestehen. Die Aufrechnung von Fr. 14'000.-- ist daher gerechtfertigt. 


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Feststellungsverfügungen im Steuerrecht (Praxisverschärfung) 
- 
In Veranlagungen sind über die Festlegung der Steuerfaktoren 
hinausgehende 
rechtskraftfähige 
Feststellungen 
ausgeschlossen 
(Erw. 1). 
- 
Selbstständige Feststellungsverfügungen sind im Steuerrecht, abge-
sehen vom Fall der Feststellung der Steuerpflicht, grundsätzlich aus-
geschlossen (Erw. 2 f.). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 17. Juni 2009 in 
Sachen R.M. (WBE.2008.328). 
Aus den Erwägungen 
II. 
1. 
Es fragt sich zunächst, ob und allenfalls wie weit Feststellungen 
wie die hier streitigen mit Bezug auf bestimmte für die Besteuerung 
wesentliche Rechtsfragen neben der Festlegung der Steuerfaktoren in 
einer Veranlagungsverfügung möglich sind. 
1.1. 
Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis kommt einer Veran-
lagung bei periodischen Steuern nur für die betreffende Periode 
Rechtskraft zu; sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen 
Verhältnisse können in einem späteren Veranlagungszeitraum anders 
gewürdigt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Mai 2001 
[2A.192/2000], Erw. 1b/bb mit Rechtsprechungshinweisen, vgl. auch 
Entscheide vom 18. Juni 2007 [2A.775/2006] und vom 23. Juni 2008 
[2C_761/2007]). Das Bundesgericht anerkennt somit neben der 
Festsetzung der Steuerfaktoren keine Festlegung unanfechtbarer Be-
rechnungsgrundlagen in Veranlagungsverfügungen. 
1.2. 
1.2.1. 
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Praxis wiederholt festge-
stellt, es bestehe im Steuerrecht – und zwar obwohl die blosse An-
fechtung der Begründung einer Verfügung, ohne dass die Abände-