ag_verwaltungsgericht · WBE.2018.88 · 2018-10-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2018.88

BVG-Einkaufsbeiträge 
Steuerliche Nichtberücksichtigung von BVG-Einkaufsbeiträgen, soweit sie als Geschäftsaufwand verbucht wurden

übrigen Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe,
wenn an Stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche
Leistung ausgerichtet würde. Rentennachzahlungen sind beim
Empfänger als Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen
zu betrachten, obwohl diese periodischen Leistungen der Vergangen
heit zuzuordnen sind (HANS JÖRG MÜLLHAUPT, AG Steuerkom
mentar, §44 N2 mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Aargau vom 25.April 1995 [BE.94.00242]). Dasselbe
muss analog für den Leistenden gelten, wenn dieser einen ent
sprechenden Abzug von seinen Einkünften geltend macht; d.h. es ist
das Jahresbetreffnis zu ermitteln. Mit der Zahlung von Fr.50'000.00
im Jahr 2013 hat der Beschwerdeführer die von ihm vom 1.Oktober
2011 bis 31.Juli 2013 (entsprechend 22 Monate) unrechtmässig
reduzierten Unterhaltszahlungen ausgeglichen. Umgerechnet auf eine
jährliche Leistung ergibt dies einen Betrag von Fr.27'272.00
(50'000:22x12), welcher für die Satzbestimmung (anstelle von
Fr.50'000.00) zu berücksichtigen ist.
10 BVGEinkaufsbeiträge
Steuerliche Nichtberücksichtigung von BVG Einkaufsbeiträgen, soweit
sie als Geschäftsaufwand verbucht wurden
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 17.Oktober
2018, in Sachen B. gegen KStA und Gemeinderat Y. (WBE.2018.88).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Selbstständigerwerbende können sich der beruflichen Vorsorge
freiwillig anschliessen (Art.4 und 44 BVG). Diesfalls gelten von den
geleisteten Beiträgen die Hälfte als "Arbeitgeberbeiträge" und kön

nen vom Geschäftseinkommen in Abzug gebracht werden (Art.81
Abs.1 BVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.155/2000 vom
15.März 2001, in: Steuerrevue [StR] 2001, S.196 = StE 2001
A24.32 Nr.4; PHILIP FUNK bzw. DANIEL AESCHBACH, in:
MARIANNE KLÖTI WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.],
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri Bern
2015, [Kommentar StG] §36 N58f., §40 N103; MARKUS
REICH/MARINA ZÜGER/PHILIPP BETSCHART, in: MARTIN
ZWEIFEL/MICHAEL BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum BG über die
direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017, Art.27 N50). Der
"Arbeitnehmeranteil" ist demgegenüber kein geschäftsmässig
begründeter Aufwand, kann aber wie vom Unselbstständiger
werbenden als persönlicher Abzug i.S.v. §40 Abs.1 lit.d StG
steuerlich gleichwohl abgezogen werden (Art.81 Abs.2 BVG). Die
Unterscheidung zwischen "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmeranteil"
ist von Bedeutung unter anderem für die Bestimmung der
Geschäftsverluste, die interkantonale Steuerausscheidung, aber auch
für die Ermittlung des beitragspflichtigen AHV Einkommens (PHILIP
FUNK, Kommentar StG, §36 N59; REICH/ZÜGER/BETSCHART,
a.a.O., Art.27 N50).
1.2
Vom Selbstständigerwerbenden getätigte Einkäufe in die
Pensionskasse gelten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als
100% privat, ein "Arbeitgeberanteil" kann demgemäss vom Ge
schäftsgewinn nicht zum Abzug gebracht werden (Urteil des Bun
desgerichts vom 15.März 2001 [2P.155/2000] insbes. E. 3.b, in: StR
2001, S.419 = StE 2001 A 24.32 Nr.4). Dies gilt nach feststehender
Rechtsprechung und Praxis in steuerlicher Hinsicht weiterhin, trotz
dem das Bundesgericht in sozialversicherungsrechtlicher Angelegen
heit bereits mit Entscheid vom 13.Mai 2003 (BGE 129 V 293) und
seither wiederholt bestätigter Rechtsprechung (vgl. u.a. BGE 142 V
169, 136 V 16, 133 V 563) erkannt hat, für die Berechnung der
AHV Beitragspflicht des Selbstständigerwerbenden seien auch
freiwillig geleistete Einkäufe entsprechend dem üblichen hälftigen
"Arbeitgeberanteil" abzugsfähig. AHV rechtlicher Normzweck so
wie die angestrebte Gleichbehandlung Unselbstständig und

Selbstständigerwerbender erforderten und rechtfertigten den von der
bundessteuerrechtlichen Ordnung abweichenden Einkommensbegriff
(BGE 129 V 293 E. 3.2.2.2f.). Demgegenüber ist die rein steuer
rechtliche Gleichbehandlung mit dem Unselbstständigerwerbenden
darin zu erblicken, dass der Einkauf von Beitragsjahren zwar vollum
fänglich als persönlicher Abzug gemäss §40 Abs.1 lit.d StG
berücksichtigt wird, jedoch kein "Arbeitgeberanteil" auszuscheiden
und als Geschäftsaufwand zum Abzug zu bringen ist (vgl. DANIEL
AESCHBACH, Kommentar StG, §40 N103; REICH/ZÜGER/
BETSCHART, a.a.O., Art.27 N50; Schweizerische Steuerkonferenz,
Vorsorge und Steuern, Anwendungsfall A.3.4.1). Wie es sich mit der
steuerlichen Berücksichtigung eines "Arbeitgeberanteils" verhält,
wenn das Reglement vorsieht, dass sich der Arbeitgeber an Ein
käufen des Personals beteiligt, kann an dieser Stelle offenbleiben.
Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor bzw. es wurde keine
solche geltend gemacht.

11 Familiennachzug
Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person bezüglich Feststel
lung des Sachverhalts und Beschaffung der erforderlichen Beweis
mittel gemäss Art.90 AuG (Erw.2.3)
Vorlage eines gültigen Ausweispapiers der nachzuziehenden Person
als notwendige Voraussetzung der Gesuchsprüfung (Erw.2.3.2)
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 8.Mai 2018, in
Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2016.541).
Sachverhalt
A.
Die Beschwerdeführerin reiste am 25.April 2007 in die
Schweiz ein und stellte am 16.Mai 2007 in X. ein Asylgesuch
(Akten des Amtes für Migration und Integration betreffend die Be
schwerdeführerin [MI1 act.]5).
Mit Entscheid vom 20.November 2008 trat das BFM auf das
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein (MI1 act.49ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungs
gericht mit Entscheid vom 13.Januar 2009 abgewiesen (MI1
act.56ff.). Hierauf setzte das BFM der Beschwerdeführerin eine
Ausreisefrist bis zum 3.Februar 2009 an (MI1 act.81).
Auf ein am 4.März 2009 eingereichtes Revisionsgesuch trat
das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 7.April 2009
nicht ein (MI1 act.82ff.). Die Beschwerdeführerin reichte jedoch
unmittelbar darauf am 8.April 2009 beim BFM ein Wiederer
wägungsgesuch ein, worauf der Vollzug der Wegweisung einstweilen
ausgesetzt wurde (MI1 act.85).