ag_verwaltungsgericht · AGVE_2000_41 · 2000-06-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2000_41

Zustellung an gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten.
- Ist nur einer der Ehegatten vertreten, muss die Zustellung an dessen Vertreter und an den anderen Ehegatten separat erfolgen.

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Kantonales Steuerrecht 
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wendung von Art. 328 ZGB gar stark eingeschränkt, ist die Korrektur 
nicht durch die Gerichte, sondern im Gesetzgebungsverfahren 
vorzunehmen. Im neuen Steuergesetz vom 15. Dezember 1998, das 
auf Anfang 2001 in Kraft treten wird, ist der Unterstützungsabzug in 
diesem Sinne auf Fr. 2'400.-- angehoben worden (§ 42 Abs. 1 lit. b). 
3. Nur am Rande sei bemerkt, dass die vom Beschwerdeführer 
früher vorgebrachte Argumentation, statt Pflegekosten zu bezahlen, 
hätte er auch dem Pflegeheim eine jährliche Spende in Höhe von 
Fr. 100'000.-- zukommen lassen können, die steuerlich vollumfäng-
lich abzugsfähig gewesen wäre, unzutreffend ist. Erstens kommen als 
abzugsfähige freiwillige Zuwendungen im Sinne von § 30 lit. b StG 
nur solche in Frage, denen keine Gegenleistung gegenübersteht (vgl. 
§ 23 Abs. 1 StGV: "Freiwillige und unentgeltliche Zuwendungen 
..."), zweitens fallen nur Zuwendungen an juristische Personen, die 
im Hinblick auf gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit 
sind, in Betracht, und drittens besteht auch hier eine Obergrenze (bis 
zu 20 % des Reineinkommens; vgl. § 30 lit. b StG). 
Im Übrigen würde diese Argumentation den Beschwerdeführern 
ohnehin nicht helfen, da man der Besteuerung nicht mit dem Hinweis 
entgehen kann, man wäre bei anderer Vorgehensweise besser 
gefahren; die Besteuerung hat nach den tatsächlichen Verhältnissen 
zu erfolgen. 
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Zustellung an gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten. 
- 
Ist nur einer der Ehegatten vertreten, muss die Zustellung an dessen 
Vertreter und an den anderen Ehegatten separat erfolgen. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Juni 2000 in Sachen 
B.A. und S.A. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. Zur Publikation vor-
gesehen in StE 2001. 


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Verwaltungsgericht 
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Aus den Erwägungen 
1. Gemäss § 134bis StG erfolgen Zustellungen an - wie vorlie-
gend - gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten in einem Exemplar an 
beide Ehegatten gemeinsam; separate Zustellungen sind vorge-
schrieben, wenn die Voraussetzungen für eine getrennte Besteuerung 
erfüllt sind und ein entsprechendes Gesuch vorliegt. Die Frage, ob 
nicht über § 134bis Abs. 2 StG hinaus eine separate Zustellung 
generell erforderlich ist, wenn Eheleute tatsächlich nicht am gleichen 
Ort wohnen, kann hier offen bleiben. Die Beschwerdeführerin ist seit 
April 1997 entmündigt. Zustellungen, die sie betreffen, müssen an 
ihren (gesetzlichen) Vertreter, den Vormund gerichtet werden (AGVE 
1997, S. 226 = StE 1998, B 93.6 Nr. 17 mit Hinweisen). Wo nur ein 
Ehegatte vertreten ist, genügt eine gemeinsame Zustellung nicht; 
richtet sie sich an den Vertreter, ist nicht sichergestellt, dass der 
unvertretene Ehegatte davon Kenntnis erhält; richtet sie sich an den 
unvertretenen Ehegatten, so läuft dies auf eine Ausschaltung des 
Vertreters des anderen Ehegatten hinaus. Schon die Veranlagung und 
der Einspracheentscheid hätten somit auch an den Vormund der Be-
schwerdeführerin zugestellt werden müssen; beim Rekursentscheid 
wurde die Unterlassung nachgeholt. Ein Nachteil ist dadurch offen-
sichtlich nicht entstanden, und die Beschwerdeführerin (bzw. ihr Vor-
mund) macht denn auch nichts Derartiges geltend. Die Beschwer-
deführung durch den Ehemann, mit dem Risiko der Kostenauflage, 
hätte sie nicht verhindern können (vgl. AGVE 1998, S. 206 f.). 


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Kantonales Steuerrecht 
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Nichtigkeit einer fehlerhaften Verfügung? Rechtliches Gehör. 
- 
Nichtigkeit beim Zusammentreffen mehrerer inhaltlicher und ver-
fahrensmässiger Fehler, zumal wenn zweifelhaft ist, ob die Behörde 
gutgläubig gehandelt hat (Erw. 2, 3). 
- 
Handlungen des Gemeindesteueramts sind der Gemeindesteuerkom-
mission zuzurechnen; Fehler im Veranlagungsverfahren sind gesamt-
haft zu bewerten (Erw. 3/a). 
- 
Die beabsichtigte Veranlagung aufgrund einer Vermögensvergleichs-
rechnung ist dem Steuerpflichtigen zuvor bekannt zu geben 
(Erw. 3/b). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 18. Oktober 2000 in 
Sachen R.H. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. 
Aus den Erwägungen 
2. Zu entscheiden ist, ob die Veranlagungsverfügung vom 
11. Dezember 1997 nichtig ist. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts und des Verwaltungsgerichts ist die normale Folge der 
Fehlerhaftigkeit von Verfügungen ihre Anfechtbarkeit. Nur aus-
nahmsweise ist auf Nichtigkeit zu schliessen, so, wenn der Mangel 
besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest 
leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die An-
nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtig-
keitsgründe fallen hauptsächlich schwere Verfahrensmängel sowie 
die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht; dagegen 
haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nich-
tigkeit einer Verfügung zur Folge (vgl. BGE 122 I 98 f.; 118 Ia 340; 
116 Ia 219; AGVE 1994, S. 217 mit Hinweisen; vgl. auch Max Im-
boden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
6. Aufl., Basel/Stuttgart 1986, und René A. Rhinow/Beat Krähen-
mann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 
Basel/Frankfurt a.M. 1990, je Nr. 40 B IV/V; Ulrich Häfelin/Georg 
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl.,