ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.58 · 2023-07-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.58


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.58 / sp / we
Urteil vom 17. Juli 2023
Beschwerde- A._____
führer Zustelladresse: [...]
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau,
Rechtsdienst, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau
Beigeladene B._____
Gegenstand Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34a PolG
Verfügung der Kantonspolizei Aargau vom 25. Juni 2023

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 25. Juni 2023 um 09.06 Uhr meldete sich A. bei der kantonalen
Notrufzentrale und gab an, seine Ehefrau habe sich mit der gemeinsamen
Tochter in der Wohnung eingeschlossen. Seine Ehefrau habe psychische
Probleme. Er befinde sich mit dem Vermieter vor Ort, wobei der Zuritt zur
Wohnung mit dem Generalschlüssel jedoch nicht möglich sei. Der
entsandten Polizeipatrouille wurde gemäss Polizeibericht vom 26. Juni
2023 ohne Probleme Einlass in die Wohnung gewährt und die Polizisten
konnten mit der Ehefrau von A. sprechen. Der Bericht hält weiter fest, dass
die Ehefrau sich dagegen geweigert habe, ihren Ehemann in die Wohnung
hineinzulassen. Die Ehefrau und die Tochter seien wohlauf gewesen,
hätten indessen einen verängstigten Eindruck gemacht, welcher sich im
Verlauf des Gesprächs verstärkt habe. Die Ehefrau habe erklärt, Angst vor
ihrem Ehemann zu haben. Er sei oft aggressiv und schreie. Auch habe er
ihr mehrfach gedroht, sie zu schlagen und habe dabei auch schon
Gegenstände herumgeworfen. Zudem habe er sie an den Armen gepackt,
weshalb sie sich ich in ihr Zimmer eingeschlossen habe. Die Patrouille hielt
weiter fest, dass die Tochter sinngemäss die gleichen Angaben wie ihre
Mutter gemacht habe.
Anlässlich der gleichentags ab 11.15 Uhr durch die Kantonspolizei Aargau
durchgeführten Befragung führte die Ehefrau zunächst aus, sie vermute,
ihr Ehemann sei am Arbeitsplatz eine Beziehung mit einer anderen Frau
eingegangen. Da er Pfleger sei und es sich bei der anderen Frau um eine
Patientin handle, habe sie (die Ehefrau) dies dem Arbeitgeber ihres Ehe-
mannes mitteilen wollen. Sie habe extreme Angst gehabt, wie ihr Ehemann
reagieren würde, wenn er hiervon erfahren würde. Sie habe befürchtet, er
würde sie missbrauchen und ihr die Knochen brechen. Deshalb habe sie
sich in der Wohnung eingeschlossen, nachdem ihr Ehemann erschienen
sei. Weiter gab die Ehefrau zu Protokoll, sie habe ihren Ehemann im Ver-
lauf der Jahre oft aggressiv erlebt, wobei es beinahe zur Körperverletzung
gekommen sei. Auch habe er ihr sehr oft gedroht.
Im Anschluss an die Befragung stellte die Ehefrau gegen ihren Ehemann,
A., Strafantrag, wobei der Strafantrag kein konkretes Delikt nannte,
sondern sich auf den Vorwurf beschränkte, A. "setzt mich seit 12 Jahren
psychisch verbal unter Druck, schmiss Sachen nach mir, hielt meine Arme
fest und geht mir nun auch noch fremd. Ehebruch. Alles strafbar aus der
EV vom 25.06 23)".
B.
In der Folge erliess die Kantonspolizei Aargau gegen A. folgende
Verfügung, welche ihm ausgehändigt wurde (kursiv = handschriftlich):

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1.
Weggewiesen und ferngehalten wird:
Name(n) A. Vorname(n) A.
Geburtsdatum [...] Geschlecht männlich
Beruf Krankenpfleger
Heimatort DE Nation Deutschland
PLZ, Wohnsitz [...] Q. Strasse X-Strasse
Zustelladresse, Erreichbarkeit
PLZ, Ort [...] R. Strasse Y
Telefon [...]
2.
Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich:
[...] / Q. / X-Strasse
Detailauflagen: Grundstück und ganzes Mehrfamilienhaus, inkl. Allfäl-
liger Garage oder Keller-/ Estrich-Räumlichkeiten
Dieser Bereich darf auch dann nicht betreten werden,
wenn die gewaltbetroffene Person damit einverstanden ist.
3.
Die Dauer der Wegweisung und Fernhaltung gilt
vom 25.06.2023 / 1630 Uhr bis 05.07.2023 / 1400 Uhr.
4.
Die Polizei nimmt der weggewiesenen und ferngehaltenen Person alle
Schlüssel zur Wohnung bzw. zum Haus ab. Die weggewiesene und fern-
gehaltene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des per-
sönlichen Bedarfs mitzunehmen. Muss die weggewiesene und ferngehal-
tene Person dringend benötigte Gegenstände aus dem der Wegweis-
ung/Fernhaltung betroffenen Bereich abholen, darf dies nur in Gegenwart
der Polizei geschehen.
5.
Wird die Wegweisung und Fernhaltung nicht eingehalten, kann gemäss
§ 31 Abs. 1 lit. d PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden und es er-
folgt eine Anzeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs. Diese Bestimmung lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde
oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung die-
ses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse
bestraft".
6.
Um den Zweck der Massnahme nicht zu gefährden, wird einer Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.
7.
Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines der
bezeichneten Rayons, darf dieser auf direktem Weg zu bzw. von seinem
Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort betreten werden. Die Benutzung öf-
fentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Umsteigen) ist einzig
zwecks Durchquerung des Rayons gestattet.

- 4 -
C.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 7. Juli 2023 bei
der Kantonspolizei Aargau schriftlich Beschwerde ein und verlangte eine
erneute Prüfung der Wegweisungs- und Fernhalteverfügung.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.
Die Kantonspolizei verfasste eine Stellungnahme und stellte diese dem
Verwaltungsgericht zusammen mit der Beschwerde und den Vorakten am
13. Juli 2023 vorab per Fax und anschliessend per Post zu.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Gewährleistung der öf-
fentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG;
SAR 531.200) ist die Kantonspolizei sachlich zuständig für die Wegwei-
sung und Fernhaltung, wenn die betroffene Person die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung erheblich gefährdet oder stört.
Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zu-
ständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen poli-
zeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34 PolG erlassen wurden, Be-
schwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden Verfahren
betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer beurteilt
(vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. No-
vember 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], Anhang 1).
2.
2.1.
Da die Massnahme bis zum 5. Juli 2023, 14.00 Uhr, angeordnet wurde, ist
vorab zu klären, ob im heutigen Zeitpunkt über die Streitsache noch mate-
riell zu entscheiden ist.
2.2.
Nach § 42 Abs. 1 lit a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer
ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des Entscheids hat.
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es aktuell oder
in einem qualifizierten Sinn künftig ist (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über

- 5 -
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu § 38 - 72 [a]VRPG, 1998,
N. 139 zu § 38; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
1991, S. 368, Erw. 2a). Der Nachteil, den ein Beschwerdeführer durch die
angefochtene Verfügung erleidet, muss durch den Rechtsmittelentscheid
beseitigt werden können; damit sind Interessen dann nicht mehr aktuell,
wenn der Nachteil tatsächlich nicht mehr besteht oder bereits irreversibel
eingetreten ist. Die aargauische Praxis verlangt das Vorliegen eines aktu-
ellen praktischen Interesses an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheids nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, son-
dern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (MERKER, a.a.O., N. 140 zu
§ 38; AGVE 1990, S. 328, Erw. 2b). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist vom Erfordernis des aktuellen Interesses dann abzusehen,
wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen jederzeit wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen
ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse
besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre (BGE 141 II91, Erw. 1.3; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1).
Fehlt es an einem schutzwürdigen eigenen Interesse im Zeitpunkt der Ein-
reichung der Beschwerde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Fällt
das schutzwürdige eigene Interesse nach Einreichung der Beschwerde da-
hin, ist das Verfahren als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben
(MERKER, a.a.O., N. 141 zu § 38). Eine Beschwerde gilt dann als einge-
reicht, wenn sie fristwahrend übermittelt wurde (Postaufgabe, persönliche
Übergabe und, soweit zulässig, elektronische Übermittlung; vgl. § 28
Abs. 1 VRPG sowie Art. 143 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessord-
nung, ZPO; SR 272]; RETO FELLER, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.],
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern,
2. Aufl. 2020, N. 29 f. zu § Art.16 VRPG).
Gemäss § 48a Abs. 2 PolG sind Beschwerden wie die vorliegende bei der
anordnenden Behörde einzureichen. Massgebend ist damit, wie sich das
schutzwürdige eigene Interesse im Zeitpunkt der Einreichung der Be-
schwerde bei der Kantonspolizei Aargau präsentierte.
2.3.
Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Wegweisungs- und Fern-
haltungsverfügung dauerte vom 25. Juni bis 5. Juli 2023. Der Beschwerde-
führer erhob am 7. Juli 2023 (Postaufgabe) Beschwerde. Zu diesem Zeit-
punkt entfaltete die angefochtene Verfügung keine Wirkung mehr. Damit
steht fest, dass auf die Beschwerde mangels schutzwürdigem eigenen In-
teresse nicht einzutreten ist.

- 6 -
Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich oder werden geltend
gemacht, aufgrund derer vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzu-
sehen wäre. Dies umso weniger, als in vergleichbaren Fällen bei zeitnaher
Beschwerdeerhebung die Möglichkeit einer Beschwerdebeurteilung durch
den Einzelrichter vor dem zeitlichen Ablauf der verfügten Wegweisung nicht
von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Es muss daher dahin gestellt
bleiben, ob hier die Voraussetzungen für den Erlass einer Wegweisungs-
verfügung erfüllt waren. Dabei rechtfertigt sich immerhin der Hinweis, dass
bei der richterlichen Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Wegwei-
sung Zurückhaltung geboten ist. Auch in Fällen, wie dem vorliegenden, bei
dem die Verhältnismässigkeit der Wegweisung jedenfalls im Nachhinein
allenfalls als fragwürdig erscheinen könnte, dürfte unter Zugrundelegung
des Kenntnisstands der anordnenden Polizisten bzw. Polizistinnen und des
auf ihnen lastenden Entscheidungsdrucks nicht leichthin auf Unverhältnis-
mässigkeit der angeordneten Massnahmen geschlossen werden.
2.4.
Die Stellungnahme des Rechtsdiensts der Kantonspolizei vom 13. Juli
2023 ist dem Beschwerdeführer inkl. Rapport der Regionalpolizei D. vom
26. Juni 2023 zusammen mit dem vorliegenden Urteil zuzustellen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Immerhin war die Beschwerdeerhebung für
ihn angesichts des mit der Wegweisung verbundenen Verhaltensvorwurfs
naheliegend. Ausnahmsweise rechtfertigt es sich daher, trotz Nichteintre-
tens auf die Beschwerde die Verfahrenskosten angemessen zu reduzieren
(vgl. § 3 Abs. 3 des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [VKD; SAR 221.150]). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32
Abs. 2 VRPG).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 91.00, gesamthaft Fr. 291.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer (unter Beilage der Stellungnahme des Rechts-
diensts der Kantonspolizei vom 13. Juli 2023 und des Rapports der
Regionalpolizei D. vom 26. Juni 2023)
die Kantonspolizei Aargau, Rechtsdienst
die Beigeladene
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. Juli 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Berger