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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.201


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.201 / ek / we
(3-RV.2021.189)
Art. 56
Urteil vom 11. Juli 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
gegen
Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Gemeinderat Q._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018;
Liquidationsgewinn
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,
vom 20. April 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Das Regionale Steueramt der Gemeinden R., Q., T., U. und V.
(nachfolgend: Steuerkommision I.) veranlagte die Eheleute B. und A. mit
Verfügung vom 4. Mai 2020 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018
zu einem privilegierten Liquidationsgewinn gemäss § 45 Abs. 1 lit. f des
Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG;
SAR 651.100) von Fr. 1'395'017.00. Berücksichtigt wurde bei der
Berechnung des Liquidationsgewinnes ein fiktiver Einkauf in die berufliche
Vorsorge in Höhe von Fr. 65'580.00.
B.
1.
Mit selbstverfasster Eingabe vom 29. Mai 2020 ("Einsprache Steuerveran-
lagung 2018") erhob A. Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung vom
4. Mai 2020.
2.
Hierauf teilte die Steuerkommission I. B. und A. mit Schreiben vom 15. Juni
2020 mit, dass die Einsprache weder einen Antrag noch eine Begründung
enthalte, und forderte sie entsprechend auf, innert 20 Tagen ihre Eingabe
schriftlich zu verbessern bzw. zu ergänzen, andernfalls auf die Einsprache
nicht eingetreten werden könne.
3.
Im Rahmen der Besprechung mit dem Landwirtschaftsexperten des Kanto-
nalen Steueramts (KStA) vom 13. Juli 2020 ergänzte A. seine Einsprache.
Am 4. August 2020 liess er sodann, vertreten durch den Schweizer
Bauernverband (Agriexpert), weitere Ergänzungen einreichen. Beantragt
wurde eine Anpassung des Verkehrswertes des Grundstückes Nr. 315 von
Fr. 1'400'000.00 gestützt auf eine noch vorzunehmende Markt-
wertermittlung sowie die Berücksichtigung des Beitragsüberhanges aus
der Einmaleinlage in die 2. Säule von Fr. 200'000.00 von A. beim
Liquidationsgewinn.
4.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 wurde B. und A. das rechtliche Gehör zu
einer allfälligen Schlechterstellung im Einspracheverfahren gewährt,
woraufhin sie, zwischenzeitlich vertreten durch Dr. iur. C., ihre Einsprache
zurückziehen liessen.
5.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 2021 gab die Steuerkommission I. dem
Rückzug keine Folge. Sie wies die Einsprache ab und erhöhte die

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steuerbaren Faktoren im Sinne der Erwägungen. In den Erwägungen des
Einspracheentscheids figurierte folgende Festlegung des privilegierten
Liquidationsgewinns:
Privilegierter Liquida- Fr. 1'498'544.00 (direkte Bundessteuer: Fr. 1'490'885.00)
tionsgewinn:
Fiktiver Einkauf BVG: Fr. 0.00
C.
Mit Rekurs vom 19. November 2021 gelangte A., nach wie vor anwaltlich
vertreten, an das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, welches am
20. April 2023 wie folgt urteilte:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00, der Kanzleigebühr von CH 110.00
und den Auslagen von CHF 100.00, insgesamt also CHF 1'210.00, zu be-
zahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
D.
1.
Mit selbst verfasster Eingabe vom 2. Juni 2023 gelangten B. und A. an das
Verwaltungsgericht und hielten fest:
Betrifft: Einsprache gegen das Urteil 3-RV.2021.189 vom 20. April
2023
1. Betriebsaufgabe 31.12.2017, Bestätigung H. Abt. Landwirtschaft
Aargau, die letzte Inkassohandlung 22.12.2017 Agrisano Art. 37 B Be-
rechnung Art. 9 LGBV Fr. 150'000.–
2. 1. Schätzung 9.12.2019 Fr. 1'400'000.– Schätzung D..
3. Anfangs September 2020 traf ich Regierungsrat J. in W. und habe ihn
informiert, dass ich die 2. Marktwertermittlung immer noch nicht
bekommen habe. Auf Druck von Ihm kam die 2. Schätzung über
Fr. 1'442'000.– von D. am 6.7.2021.
4. Mit E. habe ich mehrmals telefoniert. Er hat gesagt es könne niemand
vorbeikommen wegen Corona. Wieso war die zweite Schätzung
plötzlich um Fr. 42'000.– höher als die erste Schätzung?
5. Über mein Grundstück führt eine Meteorwasserleitung, das ist meiner-
seits eine Wertverminderung. Der alte Gemeindeamman, F., sagte
einmal, das Beste wäre, eine Ausdohlung des fliessenden Bach, dann
wäre das Land dem Kanton!!!
6. Am 1.1.2017 habe ich eine 3B Versicherung Vorsorge Swiss Premium
abgeschlossen für Fr. 200'000.– (das Geld stammt aus einer Auszah-

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lung 3A Swiss Life Fr. 141'449.90 und Fr. 57'194.– mit Einzahlungs-
schein, siehe Belege). Das Geld wurde versteuert am 22.11.2017. Herr
G. (Landwirtschaftsexperte) behauptete, es stamme von einer zweiten
Säule.
7. Privilegierter Liquidationsgewinn
Fiktiver Einkauf, wieso 0? Habe 46 Jahre Beiträge AHV einbezahlt.
Art. 6 Ziff. 6a der LGVB in Verbindung mit Art. 60a Abs. 2 B BVV II
Im Hinblick komme im mir vor, wie ein Liquidationscoronabauernopfer
des Kantons Aargau.
8. Herr D. hat keine Rissprotokolle aufgenommen. Die Strassenbauer
Mund, Ganz und Partner haben sorgfältig gearbeitet (siehe Beiblatt
Nr. 35 und 36). Herr D. schreibt Baujahr 1936 aber meine Häuser sind
über 200 Jahre alt.
9. Rechnungen abzüglich Nettoeinkommen 2017 ergibt ein Minus von
Fr. 20'201.–. Rechnung Agriexpert 30.11.2017 Fr. 2'881.50
Rechnung Agriexpert 31.12.2020 Fr. 3'210.35
Rechnung C., X. Fr. 2'747.35
Und es folgen noch weitere Rechnungen.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und auf einen positiven Bescheid.
2.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011
[GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Spe-
zialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeindesteuer-
sachen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 StG). Es ist
somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zuständig und überprüft den
angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwerdeanträge auf
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie
Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG).
2.
Da die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist, wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet (§ 45 Abs. 1 VRPG).

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3.
3.1.
Gemäss § 198 Abs. 2 i.V.m. § 196 Abs. 2 und Abs. 3 StG (ebenso § 43
Abs. 2 VRPG) muss die Beschwerdeschrift einen Antrag sowie eine Be-
gründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anforderungen trotz voll-
ständiger Rechtsmittelbelehrung nicht entsprechen, ist nicht einzutreten
(vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 14. Februar 2007, 07.27, S. 56 f.). Das Ansetzen einer angemes-
senen Nachfrist zur Verbesserung fällt nur in Betracht, wenn Antrag und
Begründung zwar vorhanden, aber unklar oder widersprüchlich sind (§ 198
Abs. 2 i.V.m. § 196 Abs. 3 StG; 43 Abs. 3 VRPG).
Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Beschwerdeführer Mängel aufweist (Aar-
gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 275 mit
zahlreichen Hinweisen; bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts
2C_567/2009 vom 4. März 2010, insb. Erw. 3). Bei Laienbeschwerden wer-
den an die Begründung keine allzu hohen Anforderungen gestellt, wobei
immerhin verlangt wird, dass die Beschwerdeführer darlegen, weshalb sie
mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden sind und welche
Erwägungen des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen nicht
zutreffen sollen (AGVE 2009, S. 276; vgl. auch Botschaft des Regierungs-
rats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007,
07.27, S 57; MARKUS BERGER, in: MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/
DIETER WEBER [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl.,
Muri-Bern 2015, N. 1 ff. und insb. N. 19 f. zu § 196 mit Hinweisen).
3.2.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer in der Rechtsmittel-
belehrung des vorinstanzlichen Entscheids ausdrücklich darauf aufmerk-
sam gemacht wurden, dass die fristgerecht einzureichende Beschwerde-
schrift einen Antrag und eine Begründung enthalten muss, d.h. dass sie
insbesondere darzulegen haben, aus welchen Gründen sie eine andere
Entscheidung verlangen (vgl. Rekursentscheid, S. 8).
3.3.
Thema des Rekursverfahrens bildete sodann einzig die Frage, ob das Dis-
positiv des Einspracheentscheids aufgrund einer Änderung der Veranla-
gung zu Ungunsten der Beschwerdeführer (reformatio in peius) den not-
wendigen Inhalt aufweist. Dabei ist das Spezialverwaltungsgericht zur Auf-
fassung gelangt, in den Erwägungen des Einspracheentscheids sei festge-
halten worden, dass aufgrund eines Berechnungsfehlers der fiktive Einkauf
in die berufliche Vorsorge falsch festgelegt worden sei. Der Fehler sei auf
eine falsche bzw. unvollständige Deklaration der Beschwerdeführer zu-
rückzuführen. In Berücksichtigung der nicht angegebenen Kapitalauszah-
lungen aus der Säule 3a von total Fr. 236'152.00 sei der fiktive Einkauf in

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die berufliche Vorsorge im Einspracheentscheid von Fr. 65'580.00 auf
Fr. 0.00 zu reduzieren. Weiter sei den Erwägungen zu entnehmen, dass
das KStA den Verkehrswert der Parzelle Nr. 315 auf Fr. 1'442'000.00 und
den Verkehrswert der Parzelle Nr. 659 auf Fr. 309'750.00 geschätzt habe.
Die Erhöhung der Verkehrswerte habe eine Erhöhung des privilegierten
Liquidationsgewinnes zur Folge gehabt. Die Reduzierung des fiktiven Ein-
kaufes bzw. die Erhöhung des Liquidationsgewinnes hätten zu einer Ände-
rung der Veranlagung zu Ungunsten der Beschwerdeführer geführt. Der
steuerbare Liquidationsgewinn sei um Fr. 103'527.00 (Fr. 1'498'544.00 –
Fr. 1'395'017.00) erhöht worden. Aus den Erwägungen des Einspracheent-
scheids gingen der Umfang sowie auch die Begründung der Änderung der
Steuerfaktoren eindeutig hervor. Durch den Verweis im Dispositiv sei für
die Beschwerdeführer klar und unmissverständlich, welche Steuerfaktoren
neu massgebend seien. Eine ausdrückliche betragliche Erwähnung der
neu festgesetzten Steuerfaktoren im Urteilsdispositiv sei daher nicht
zwingend nötig gewesen. Eine Aufhebung des Einspracheentscheids und
eine Rückweisung an die Vorinstanz seien insofern nicht geboten. Des
Weiteren stellte die Vorinstanz fest, dass die Begründung im
Einspracheentscheid zwar eher knapp ausgefallen sei. Das Wesentliche
sei jedoch deutlich festgehalten worden. Insbesondere sei dem
Einspracheentscheid zu entnehmen, welche Steuerfaktoren von der
Änderung der Veranlagung betroffen seien sowie in welchem Umfang und
aus welchem Grund die Änderung gegenüber der Veranlagung erfolgt sei.
Entsprechend verneinte das Spezialverwaltungsgericht eine Verletzung
der Begründungspflicht und hielt fest, dass die Begründung und das
Dispositiv den formellen Anforderungen an einen Einspracheentscheid
genügten.
3.4.
Mit der geschilderten Thematik des angefochtenen Entscheids (keine Auf-
hebung und Rückweisung des angefochtenen Einspracheentscheids an
die Vorinstanz; Verneinung der Verletzung der Begründungspflicht) setzen
sich die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsschrift in keiner Weise auseinan-
der und legen auch nicht ansatzweise dar, aus welchen Gründen die
Vorinstanz den Einspracheentscheid der Steuerkommission I. zu Unrecht
geschützt haben soll. Sie äussern darin lediglich ihr Unverständnis darüber,
dass die zweite Schätzung der Parzelle Nr. 315 um Fr. 42'000.00 höher
ausfiel und dass der fiktive Einkauf für die berufliche Vorsorge von
Fr. 65'580.00 auf Fr. 0.00 reduziert wurde. Diese Äusserungen stellen
indessen keine sachliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid dar, geschweige denn eine Begründung, welche es dem Verwal-
tungsgericht ermöglichen würde, den angefochtenen Entscheid auf Mängel
hin zu untersuchen. Ausserdem fehlen darin jegliche Ausführungen, die
sich als Antrag in der Sache auslegen lassen.

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Auch wenn die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung das Begründungs-
erfordernis bei Rechtsmitteln, insbesondere bei Laienbeschwerden, nicht
streng auslegt (AGVE 2009, S. 276; 1998, S. 458; 1988, S. 413; 1985,
S. 339 f.), ist gestützt auf die vorangehenden Erwägungen zu schliessen,
dass die Eingabe der Beschwerdeführer mit dem Erfordernis der Rechts-
mittelbegründung nicht zu vereinbaren ist. Mangels eines Antrags sowie
einer rechtsgenügenden Begründung ist auf die Beschwerde daher nicht
einzutreten (§ 43 Abs. 2 Satz 2 VRPG).
II.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (§ 189 Abs. 1 StG, § 31 Abs. 2 VRPG) und es ist die solida-
rische Haftbarkeit anzuordnen (§ 33 Abs. 3 VRPG). Parteikostenersatz fällt
ausser Betracht (§ 189 Abs. 2 StG, § 32 Abs. 2 und § 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 126.00, gesamthaft Fr. 626.00, sind von den Beschwerdeführern
unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführer
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat Q.
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die
unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten.
Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden
sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 11. Juli 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger William