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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.6


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.6 / iö
ZEMIS [***], N [***]
Urteil vom 24. Januar 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Özcan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Mirjam Tinner, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Albanien
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist im Besitz eines gültigen italienischen
Aufenthaltstitels (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 1).
Er reiste eigenen Angaben zufolge erstmals im Jahr 2018 und letztmals im
Februar 2020 in die Schweiz ein (MI-act. 78).
Mit Urteil vom 21. Dezember 2021 verurteilte das Obergericht des Kantons
Aargau den Gesuchsgegner unter anderem wegen versuchter schwerer
Körperverletzung nach Art. 122 Abs. 1 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und
verwies ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für zehn Jahre des
Landes (MI-act. 22 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde am 21. Januar 2022 um 10.45 Uhr aus dem
Strafvollzug entlassen, unmittelbar daran anschliessend migrations-
rechtlich festgenommen und gleichentags dem Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 69).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner
das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
gewährt (MI-act. 78 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 21. Januar 2022, 10.45 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für zwei Monate bis zum 20. März 2022, 10.45 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.

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D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 40).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f.,
act. 40 f.):
1.
Die angeordnete Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen. Der
Gesuchsgegner ist aus der Haft zu entlassen.
2.
Eventualiter sei die Haft für maximal einen Monat anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 21. Januar 2022,
10.45 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und gleichentags dem MIKA
zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 24. Januar 2022,
15.00 Uhr; das Urteil wurde um 15.20 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).

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Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das
MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und
damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil vom 21. Dezember 2021 hat das Obergericht des Kantons
Aargau den Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB für
zehn Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 22 ff.). Die ausgesprochene
Landesverweisung ist in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 35), womit eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner über eine italienische
Identitätskarte und einen albanischen Reisepass verfügt (MI-act. 1) und am
19. Januar 2022 ein Rückübernahmeersuchen an die italienischen
Behörden gestellt wurde, sodass in absehbarer Zeit mit der Zustimmung
der italienischen Behörden zu rechnen ist (Protokoll S. 3, act. 40). Zudem
bestehen gemäss Angaben des MIKA trotz der Covid-19-Pandemie auch
regelmässige Flugverbindungen nach Albanien (act. 2). Damit stehen dem
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft
genommen werden kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt
worden ist. Verbrechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit

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einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den
Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG
ist erforderlich, dass eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ANDREAS
ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2019, N. 12 zu Art. 75 AIG)
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist keine
Prognose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der
Wegweisung tatsächlich entziehen wird, sondern das Gesetz vermutet dies
aufgrund der schweren Straffälligkeit: Wer die Rechtsordnung im Rahmen
eines Verbrechens missachtet hat, ist nach der gesetzlichen Vorgabe auch
bereit, sich behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit seiner
Ausschaffung zu entziehen (Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom
5. August 2009, Erw. 2.1 und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Das Obergericht des Kantons Aargau hat den Gesuchsgegner mit Urteil
vom 21. Dezember 2021 unter anderem wegen versuchter schwerer
Körperverletzung nach Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
rechtskräftig verurteilt (MI-act. 22 ff., 34). Für die schwere Körperverletzung
gemäss Art. 122 Abs. 1 StGB ist eine Freiheitsstrafe von bis zu
zehn Jahren als Höchststrafe vorgesehen, weshalb dieser Straftatbestand
ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. Nachdem es keiner
Prognose darüber bedarf, ob sich der Gesuchsgegner tatsächlich der
Wegweisung entziehen wird, spielt es keine Rolle, dass sich der
Gesuchsgegner bereit erklärt, die Schweiz in Richtung Italien oder Albanien
zu verlassen.
Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. h AIG erfüllt.
3.2.
Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob auch der Haftgrund
von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 40).
5.
Gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG sind die für den Vollzug der Wegweisung,
Ausweisung oder Landesverweisung notwendigen Vorkehren umgehend
zu treffen. Dieses sog. Beschleunigungsgebot gilt gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann als verletzt, wenn von
Behördenseite her während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren im
Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden und diese Verzögerung

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nicht in erster Linie im Verhalten ausländischer Behörden oder des
Betroffenen begründet liegt (BGE 139 I 206, Erw. 2.1 m.w.H.)
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners macht diesbezüglich geltend,
das Beschleunigungsgebot sei vorliegend verletzt, weil es ein
Kommunikationsproblem zwischen dem Obergericht, Amt für Justizvollzug
und MIKA betreffend die Entlassung des Gesuchsgegners aus dem
Strafvollzug gegeben habe, sodass das MIKA erst am 19. Januar 2022
über die geplante Haftentlassung am 21. Januar 2022 informiert worden sei
und daher nicht früher eine kontrollierte Überstellung nach Italien habe
planen können (act. 43 f.).
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Es mag zwar zutreffen, dass das
MIKA aufgrund eines Kommunikationsproblems erst am 19. Januar 2022
vom Haftende des Gesuchsgegners erfahren hat, jedoch ist dieses
Kommunikationsproblem nicht dem MIKA zuzurechnen. Insbesondere hat
das MIKA, nachdem es am 19. Januar 2022 erfahren hatte, dass der
Gesuchsgegner am 21. Januar 2022 aus dem Strafvollzug entlassen
werde, die notwendigen Schritte für die Rückführung des Gesuchsgegners
eingeleitet und ein Rückübernahmeersuchen an die italienischen Behörden
gestellt. Selbst wenn es zu keinem Kommunikationsproblem zwischen den
Behörden gekommen wäre, ist anzuführen, dass das MIKA frühestens am
21. Dezember 2021 mit der Organisation der Ausreise des
Gesuchsgegners hätte beginnen können, nachdem das Obergericht über
die zu vollziehende Freiheitsstrafe entschieden hatte (MI-act. 22 ff.).
Nachdem seit dem Urteil des Obergerichts vom 21. Dezember 2021 noch
keine zwei Monate vergangen sind, ist das Beschleunigungsgebot nicht
verletzt.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für zwei Monate an. Nachdem
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – ist entgegen der
Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich.
Da das Gesetz beim Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m.

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Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG unwiderlegbar eine Untertauchensgefahr vermutet,
wäre die Gewährung der Möglichkeit einer selbstständigen Ausreise in
Verbindung mit der Bestätigung der Ausreise durch Ausreisekarte
keinesfalls zielführend. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich
keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht
hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche
die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. 4.4.3). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 21. Januar 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
20. März 2022, 10.45 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein
AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung
des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 24. Januar 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Özcan