ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.96 · 2023-10-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.96


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.96 / ko / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 23. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Rechtspraktikantin Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Bosnien und Herzegowina
z. Zt. in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg, 5600 Lenzburg
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner wurde bereits einmal im Jahre 2001 durch die
Kantonspolizei Zürich ausgeschafft, nachdem er eine schwere
Körperverletzung begangen hatte (Akten des Amtes für Migration und
Integration [MI-act.] 48).
Am 21. Mai 2017 reiste der Gesuchsgegner als Tourist zu seiner damaligen
Lebenspartnerin in die Schweiz ein (MI-act. 41). Am 20. Oktober 2017
wurde der Gesuchsgegner wegen gravierender häuslicher Gewalt
gegenüber der damaligen Partnerin verhaftet und im Bezirksgefängnis
Kulm inhaftiert (MI-act. 6).
Der Gesuchsgegner befand sich ab dem 23. Oktober 2017 in
Untersuchungshaft, trat am 27. Februar 2018 den vorzeitigen Strafvollzug
an und wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 5. Februar 2019 zu
einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gleichzeitig verwies das
Bezirksgericht Kulm den Gesuchsgegner für 15 Jahre des Landes (MI-
act. 50 ff., 60, 94 ff.). Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner
am 9. Juli 2019 Berufung, welche er jedoch mit Erklärung vom 7. August
2019 wieder zurückzog, worauf das Urteil des Bezirksgerichts Kulm in
Rechtskraft erwuchs (MI-act. 143 ff.). Das Amt für Justizvollzug (DVI)
setzte anschliessend das ordentliche Vollzugsende auf den 24. Oktober
2023 fest (MI-act. 147).
Mit Schreiben vom 22. September 2021 informierte das Amt für Migration
und Integration (MIKA) den Gesuchsgegner, es beabsichtige ihn auf den
Termin der Haftentlassung aus der Schweiz auszuschaffen (MI-act. 149).
Sämtliche durch den Gesuchsgegner gestellten Gesuche um bedingte
Entlassung aus dem Strafvollzug wurden abgelehnt bzw. die dagegen
erhobenen Beschwerden abgewiesen (MI-act. 154 ff., MI-act. 179, MI-
act. 184 ff.).
Am 4. Oktober 2023 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen
unbegleiteten Flug (DEPU-Flug) nach Sarajewo an (MI-act. 200 f.).
Gleichentags wurde das MIKA von SwissREPAT kontaktiert mit dem
Hinweis, die strafrechtliche Vorgeschichte des Gesuchsgegners sei ein zu
grosses Risiko für einen DEPU-Flug, weshalb eine begleitete Rückführung
(DEPA-Flug) vorgesehen sei. DEPA-Flüge seien jedoch erst ab dem
31. Oktober 2023 buchbar (MI-act. 203). In der Folge konnte am
11. Oktober 2023 ein DEPA-Flug für den 7. November 2023 gebucht
werden (MI-act. 204 ff.).

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B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
12. Oktober 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 209 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft beginnt am 24. Oktober 2023, 07.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für 3 Monate bis zum 23. Januar 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 5, act. 28).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 28):
1.
Die mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft
des Gesuchstellers sei zu bestätigen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-

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und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Das ordentliche Vollzugsende der Freiheitsstrafe wurde auf den
24. Oktober 2023 angesetzt (MI-act. 147). Die mündliche Verhandlung
begann am 23. Oktober 2023, 11.00 Uhr; das Urteil wurde um 11.20 Uhr
eröffnet. Die richterliche Überprüfung erfolgte somit vor Ablauf des
Strafvollzugs und damit noch vor Beginn der Ausschaffungshaft, womit die
Haftüberprüfungsfrist eingehalten wurde.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). Für den Vollzug der Landesver-
weisungen ist jeweils der Kanton zuständig, dessen Strafgerichte sie ange-
ordnet haben (Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil vom 5. Februar 2019 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Kulm gestützt auf Art. 66a StGB für 15 Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 94 ff.). Das Urteil erwuchs mit Beschluss des

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Obergerichts vom 8. August 2019 in Rechtskraft (MI-act. 143 ff.). Damit
liegt eine erstinstanzliche, sogar bereits rechtskräftige Landesverweisung
vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen werden
kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Verbrechen
sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von
mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist erforderlich, dass eine
rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ANDREAS ZÜND, in: MARC
SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE
WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 12 zu
Art. 75 AIG).
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist keine
Prognose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der
Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr besteht aufgrund der
schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, dass sich eine wegen
eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen Anordnungen
widersetzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu entziehen
(Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1
und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
3.2.
Das Bezirksgericht Kulm hat den Gesuchsgegner mit Urteil vom 5. Februar
2019 unter anderem wegen Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 StGB
und mehrfacher Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB zu sechs
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (MI-act. 94 ff.). Das Urteil ist in Rechtskraft
erwachsen (MI-act. 143 ff.). Für Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1
StGB ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren als Höchststrafe
vorgesehen, weshalb dieser Straftatbestand ein Verbrechen nach Art. 10
Abs. 2 StGB darstellt. Für Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB ist
eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen, sodass auch
dieser Strafbestand ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt.

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Nach dem Gesagten ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ebenfalls erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 4, act. 27).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.

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IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 12. Oktober 2023 per 24. Oktober 2023 angeordnete
Ausschaffungshaft wird bis zum 23. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 23. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Okutan