ag_verwaltungsgericht · WBE.2012.187 · 2012-12-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2012.187

Lichtimmissionen 
Immissionsrechtliche Beurteilung einer privaten Weihnachts- und Ganzjahresbeleuchtung

2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 159 
V. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 
 
33 
Lichtimmissionen 
 
Immissionsrechtliche Beurteilung einer privaten Weihnachts- und Ganz-
jahresbeleuchtung 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. Dezember 2012 in Sa-
chen A. und B. gegen C. und D. und Gemeinderat E. sowie Departement Bau, 
Verkehr und Umwelt (WBE.2012.187). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. 
Umstritten ist die von den Beschwerdeführern auf ihrer Liegen-
schaft (...) betriebene Weihnachts- und Ganzjahresbeleuchtung, 
durch welche sich die vis-à-vis wohnenden Beschwerdegegner (...) 
gestört fühlen. 
1.2. 
1.2.1. 
Die Beschwerdeführer feiern die weihnachtliche Zeit nach am-
brosianischem Ritus, d.h. vom 11. November (Martinstag) bis zum 
2. Februar (Maria Lichtmess). Während dieser Zeit schmücken sie 
ihr Haus und den Garten recht ausgiebig. Es wird Lichtschmuck an 
Aussenfassade, Carport und im Garten angebracht, so z.B. beleuch-
tete Sterne, Weihnachtsmänner, Lichtergirlanden und sonstige Zier-
beleuchtungen. Ebenso werden die Fenster von innen her beleuchtet, 
sodass Licht nach Aussen zündet. Die Weihnachtsbeleuchtung 2011 
bestand aus folgenden beleuchteten Objekten (Bäume und Sträucher 
mit Girlanden): 
 
 


160 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
Südseite: 
 
Garten: 5 Sterne im japanischen Kirschbaum; Weihnachtsmänner und Gir-
lande am Balkon; 1 Tannäste-Girlande am Balkon; 1 kleiner Ahorn-Kugel-
Baum; 1 mittelgrosser Feigenstrauch, 1 kleiner Busch im Topf; 1 mittelgrosser 
Weihnachtsbaum 
 
Carport: Diverse Zierbeleuchtungen hinter geschlossenem Vorhang 
 
Carportdach: Girlande entlang des Dachs; Sträucher 
 
Fenster (Innenbeleuchtung): 1 Fenster im EG; Wintergarten (EG) mit 
5 Sternen; 1 Fenster im 1. OG; 1 Balkonfenster mit Türe im 1. OG 
 
Dach: 2 Dachfenster (Velux) 
 
Südostseite: 
Palme (Stamm) 
 
Ostseite: 
 
Fenster: 1 Fenster im EG; 1 Fenster im 1. OG; 1 Fenster im 2. OG 
 
Garten: 1 Feigenbaum; 1 kleine Palme (Stamm); 1 Eibenbusch; Geländer zur 
Kellertreppe; 1 Platane; Gewächshaus 
 
Nach Angaben der Beschwerdeführer sei die (aktuelle) Weih-
nachtsbeleuchtung 2012 im Vergleich zu derjenigen vor einem Jahr 
ein wenig anders, jedoch vergleichbar. Bezüglich der Helligkeit sei 
es nicht anders. 
1.2.2. 
Nach der Weihnachtszeit wird für das Jahr hindurch eine redu-
zierte Beleuchtung installiert (sog. Ganzjahresbeleuchtung). 
Gemäss Angaben der Beschwerdeführer würden bei der Ganz-
jahresbeleuchtung gewisse Sachen (der Weihnachtsbeleuchtung) 
bleiben und gewisse Zierbeleuchtungen wegfallen oder durch andere 


2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 161 
Objekte ersetzt. Teilweise würden die Bäume nicht mehr beleuchtet. 
Die Palme (Stamm) auf der Südostecke bleibe weiterhin beleuchtet. 
Die Fenster seien nicht mehr mit Weihnachtskränzen beleuchtet. In 
einzelnen Fenstern stünden dann jeweils kleine Lampen mit einer 
40 Watt Birne. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Ganz-
jahresbeleuchtung als "aus einigen Lichtergirlanden, Spotlampen 
(zur Beleuchtung der Hausfassaden), einzelnen beleuchteten Sträu-
chern, der Beleuchtung des Carports inkl. Eingangsbereich und des 
Kellerzugangs (Sicherheit) sowie des Sitzplatzes im Norden (für die 
Beschwerdegegner nicht einsehbar)" bestehend beschrieben. Am ver-
waltungsgerichtlichen Augenschein bestätigten die Beschwerdefüh-
rer, dass die Ganzjahresbeleuchtung vereinzelt aus Komponenten der 
Weihnachtsbeleuchtung sowie aus Strahlern/Spots bestehe. So wür-
den beispielsweise einzelne Lichterketten, wie diejenige beim Car-
port, bleiben. Die leuchtenden Weihnachtssterne in den Fenstern 
würden entfernt; in den Fenstern stünden dann kleine Tischlämp-
chen. Mit den Spots würden von allen Seiten die Fassaden beleuch-
tet: Hinten (Fassade Nord) habe es drei Spots, auf der Seite (Fassade 
Ost) drei Spots, vorne (Fassade Süd) zwei Spots und auf der Seite 
(Fassade West) einen Spot. 
Vor Vorinstanz äusserten die Beschwerdeführer, ausserhalb der 
Weihnachtszeit sei nur noch ¼ von dem was man heute sehe einge-
schaltet (also ¾ weniger als während der Weihnachtszeit). Die Be-
schwerdegegner vertreten demgegenüber die Auffassung, es sei um-
gekehrt; das Mass werde nicht um ¾ reduziert, sondern vielleicht um 
¼. 
1.3. 
Die Steuerung der Beleuchtung erfolgt über Zeitschaltuhren: 
Zur Weihnachtszeit schalte die Beleuchtung zwischen ca. 16.30 und 
17.00 Uhr (gestaffelt) ein; die Beleuchtung lösche jeweils zwischen 
ca. 00.30 und 01.00 Uhr. Ausserhalb der Weihnachtszeit schalte die 
Beleuchtung jeweils mit dem Eindunkeln entsprechend der Jahreszeit 
ein. 
 
 
 


162 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
2. (...) 
3. 
3.1. 
Das Umweltschutzgesetz sieht in seinem Zweckartikel u.a. den 
Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemein-
schaften und Lebensräume vor schädlichen und lästigen Einwirkun-
gen vor (Art. 1 Abs. 1 USG). Einwirkungen, die schädlich oder lästig 
werden können, sind im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen 
(Art. 1 Abs. 2 USG). Als Einwirkungen gelten nach Art. 7 Abs. 1 
USG "Strahlen"; dazu gehört auch künstlich erzeugtes Licht (Urteil 
des Bundesgerichts vom 28. September 2010 [1C_216/2010], Erw. 3; 
Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2009 [1C_105/2009], 
Erw. 3.1; HELEN KELLER, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 
2. Auflage, N 10 zu Art. 7). 
Nach Art. 11 USG werden Emissionen durch Massnahmen bei 
der Quelle begrenzt (Abs. 1). Dabei sind Emissionen – unabhängig 
von der bestehenden Umweltbelastung – im Rahmen der Vorsorge so 
weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftliche tragbar ist (Abs. 2; sog. Vorsorgeprinzip; vgl. auch 
Art. 1 Abs. 2 USG). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, 
wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Be-
rücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder läs-
tig werden (Abs. 3). Das USG basiert also mit anderen Worten auf 
einem zweistufigen Immissionsschutzkonzept: In einer ersten Stufe 
sollen Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelas-
tung – also auch dann, wenn die Grenze zur Schädlichkeit oder 
Lästigkeit noch nicht erreicht ist – im Rahmen der Vorsorge begrenzt 
werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 
tragbar ist. Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Einwirkungen un-
ter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich 
oder lästig werden (bzw. dies bereits sind) und dass die Massnahmen 
der ersten Stufe nicht ausreichen, um die übermässige Gesamtbelas-
tung zu verhindern bzw. unter die kritische Schwelle zurückzuführen, 
so sind die Emissionsbegrenzungen in einer zweiten Massnahme-
stufe zusätzlich so weit zu verschärfen, bis die (drohende) Gesamtbe-
lastung nicht mehr schädlich oder lästig ist (ALAIN GRIFFEL, Die 


2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 163 
Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, 
S. 72). 
3.2. 
Zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung wurde auf 
Bundesebene die entsprechende Verordnung vom 23. Dezember 
1999 (NISV; SR 814.710) erlassen. Diese betrifft jedoch nur Emis-
sionen von elektrischen oder magnetischen Feldern im Frequenz-
bereich von 0 bis 300 Gigahertz, und damit nicht das sichtbare Licht 
(Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 2010 [1C_216/2010], 
Erw. 3.1; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2009 
[1C_105/2009], Erw. 3.1). Das Bundesamt für Umwelt, Wald und 
Landschaft (BUWAL; heute Bundesamt für Umwelt [BAFU]) hat 
2005 Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen herausge-
geben. Diese zeigen auf, wie sich unnötige Lichtemissionen durch 
eine nachhaltige Lichtnutzung in Aussenräumen vermeiden lassen. 
Die Empfehlungen verstehen sich als "Leitlinie", enthalten aber kei-
ne konkret anwendbaren Normen (Urteil des Bundesgerichts vom 
28. September 2010 [1C_216/2010], Erw. 3.1 mit Hinweis auf Urteil 
des 
Bundesgerichts 
vom 
13. Oktober 
2009 
[1C_105/2009], 
Erw. 3.2). 
Das kantonale Recht äussert sich insbesondere in § 27 des 
EG UWR zu Lichtemissionen. Weihnachtsbeleuchtungen ohne 
Scheinwerfer fallen gemäss der Botschaft zum EG UWR jedoch 
nicht unter diesen Paragraphen (Botschaft des Regierungsrats an den 
Grossen Rat vom 17. Januar 2007, 07.17, Einführungsgesetz zur 
Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer, 
Bericht und Entwurf zur 1. Beratung [Botschaft zum EG UWR], 
S. 30); von einer Installation, die Licht- oder Lasereffekte erzeugte 
oder ähnlicher künstlicher, himmelwärts gerichteter Lichtquellen im 
Sinne von Abs. 2 und 3 der Bestimmung kann zudem nicht ausge-
gangen werden. 
Auf kommunaler Ebene verweist § 8 des Polizeireglements der 
Gemeinden im Einzugsgebiet der Regionalpolizei F. (Stand 13. De-
zember 2006) (Polizeireglement) in Abs. 1 bezüglich Immissionen 
auf die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung. Dieser Bestim-
mung kommt somit keine selbstständige Bedeutung zu. Ferner ent-


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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
hält das Polizeireglement – abgesehen von der Bewilligungspflicht 
der Benutzung von Himmelsstrahlern und ähnlichen Geräten auf 
öffentlichem Grund (vgl. § 9 Abs. 5 Polizeireglement) – auch keine 
weiteren Bestimmungen zu Lichtimmissionen. Keiner selbstständi-
gen Bedeutung kommt auch § 60 der Bau- und Nutzungsordnung der 
Gemeinde E. vom 20. Oktober 2010 / 23. Februar 2011 (BNO) zu. 
Bezüglich Lichtimmissionen geht diese Bestimmung nicht über das 
USG hinaus; der Gemeinderat macht solches auch nicht geltend. 
3.3. 
Bestehen somit keine verbindlichen Regelungen für den Schutz 
vor sichtbarem Licht, müssen die rechtsanwendenden Behörden in 
Beachtung von Art. 12 Abs. 2 USG die Lichtimmissionen im Einzel-
fall beurteilen, unmittelbar gestützt auf die Art. 11-14 USG sowie 
Art. 16-18 USG (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2009 
[1C_105/2009], Erw. 3.1; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Sep-
tember 2010 [1C_216/20010], Erw. 3.2). Dabei sind auf Einwir-
kungen von sichtbaren Strahlen u.a. die allgemeinen Regeln von 
Art. 14 USG betreffend die Luftverunreinigung anzuwenden (vgl. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2007 
[VGE 22755U], in: URP 2007, S. 865; Urteil des Bundesgerichts 
vom 13. Oktober 2009 [1C_105/2009], Erw. 3.1). Bei der Beurtei-
lung des Einzelfalls ist nicht auf das subjektive Empfinden einzelner 
Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung vorzu-
nehmen, unter Berücksichtigung auch von Personen mit erhöhter 
Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG). Hierfür kann sich die Voll-
zugsbehörde auf Angaben von Experten und Fachstellen abstützen; 
als Entscheidungshilfe können auch fachlich genügend abgestützte 
ausländische bzw. private Richtlinien herangezogen werden, sofern 
die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen beruhen, mit denjenigen 
des schweizerischen Umweltrechts vereinbar sind (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 28. September 2010 [1C_216/2010], Erw. 3.2; 
Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2009 [1C_105/2009], 
Erw. 3.4; vgl. auch BGE 133 II 297). Nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung können (gemäss BAFU) für die Beurteilung von 
Lichteinwirkungen die "Hinweise zur Messung und Beurteilung von 
Lichtimmissionen" des deutschen Länderausschusses für Immis-


2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 165 
sionsschutz aus dem Jahre 2000 (LAI 2000) und die Richtlinie 150 
der 
Commission 
International 
de 
l'Eclairage 
von 
2003 
(CIE 150:2003) herangezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 
vom 28. September 2010 [1C_216/20010], Erw. 3.2; Urteil des Bun-
desgerichts vom 13. Oktober 2009 [1C_105/2009], Erw. 3.4). 
Eine Möglichkeit für die Beurteilung der in den einzelnen Nut-
zungszonen zulässigen Lichtimmissionen ist die analoge Anwendung 
der von der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; 
SR 814.41) festgelegten Immissionsgrenzwerte (vgl. Urteil des Ver-
waltungsgerichts 
des 
Kantons 
Bern 
vom 
30. Mai 
2007 
[VGE 22755U], in URP 2007, S. 865 f. sowie Baurecht [BR] 1/2008 
Nr. 88; siehe auch Entscheid der Baurekurskommission Zürich vom 
8. August 2008 [BRKE I Nr. 0184/2008], in: BEZ 2009 Nr. 19, 
S. 74 ff., insbesondere S. 78, sowie BR 3/2009 Nr. 305). 
4. 
Die Beschwerdeführer verlangen vorab ein Gutachten mit Mes-
sungen über die Intensität der Zierbeleuchtung. 
Das Verwaltungsgericht hat – wie bereits die Vorinstanz – einen 
Augenschein bei Dunkelheit durchgeführt, um sich von der Beleuch-
tung und den örtlichen Gegebenheiten einen Eindruck zu verschaf-
fen. Dabei konnte das Gericht u.a. auch das Ausmass der Beein-
trächtigungen in der Liegenschaft der Beschwerdegegner (insbeson-
dere im Schlafzimmer) nachvollziehen. Anlässlich des Augenscheins 
(11. Dezember 2012) war die aktuelle Weihnachtsbeleuchtung in-
stalliert. Gestützt auf den Augenschein sowie die Akten, welche ins-
besondere auch diverse Fotos aus Vorjahren enthalten, ist das 
Verwaltungsgericht ohne weiteres in der Lage, den Fall nach rich-
terlicher Erfahrung beurteilen zu können. Dies auch hinsichtlich der 
Ganzjahresbeleuchtung. Diese wurde von den Beschwerdeführern – 
trotz vorgängigem Ersuchen des Gerichts – am Augenschein zwar 
nicht präsentiert, der reduzierte Umfang dieser Beleuchtung ist auf-
grund der Akten inkl. der Darlegungen der Beschwerdeführer (vgl. 
Erw. 1.2.2.) sowie der am Augenschein gewonnenen Erkenntnisse 
indessen genügend klar. Auch wenn ausserhalb der Weihnachtszeit ¾ 
weniger eingeschaltet ist, wie die Beschwerdeführer vorbringen, er-
scheint es ebenso plausibel, dass die Beschwerdegegner das Mass der 


166 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
Reduktion in einem geringfügigeren Ausmass wahrnehmen, zumal 
beispielsweise die Fassaden des Hauses bei der Ganzjahresbeleuch-
tung mit Spots/Strahlern angeleuchtet bzw. beleuchtet werden, was 
bei der Weihnachtsbeleuchtung nicht der Fall ist. Demgemäss kann 
auf die Anordnung eines Gutachtens sowie auf weitere Beweisab-
nahmen verzichtet werden. 
In dem Sinne kann auch der Vorinstanz nicht vorgeworfen wer-
den, den Sachverhalt ungenügend ermittelt zu haben. 
5. 
5.1. 
Emissionsbegrenzende Schutzmassnahmen nach Art. 12 Abs. 2 
USG sind nicht erst dann zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung 
schädlich oder lästig wird (vgl. Art. 11 Abs. 3 USG), sondern es müs-
sen gestützt auf das Vorsorgeprinzip (vgl. Art. 11 Abs. 2 USG) die 
unnötigen Emissionen vermieden werden (BGE 133 II 175; 126 II 
368). Dies ist allerdings nicht so zu verstehen, dass sämtliche im 
strengen Sinne unnötigen Emissionen untersagt werden müssten; so 
gibt es beispielsweise keinen Anspruch auf völlige Ruhe oder darauf, 
dass eine Anlage völlig geruchsfrei funktionieren müsste (BGE 133 
II 175 mit Hinweisen). 
In der bisherigen Rechtsprechung wurde diesbezüglich der Satz 
verwendet, das Vorsorgeprinzip finde in umweltrechtlichen Bagatell-
fällen keine Anwendung (BGE 133 II 175 f.; 124 II 233). In 
BGE 133 II 176 präzisierte das Bundesgericht, dass eine solche Aus-
sage indessen zu kurz greife. Daraus könnte abgeleitet werden, bei 
niedrigen Emissionswerten müssten Massnahmen der Vorsorge von 
vornherein weder geprüft noch ergriffen werden. Richtig besehen 
müsse das Verhältnismässigkeitsprinzip als Verfassungsgrundsatz 
(Art. 5 Abs. 2 BV) auch bei niedrigen Emissionswerten zur Anwen-
dung gelangen. Es habe aber dort zur Folge, dass sich besondere An-
ordnungen im Sinne der Vorsorge in der Regel nicht rechtfertigten. In 
diesem Sinne sei zu präzisieren: Sofern sich geringfügige Emissio-
nen mit kleinem Aufwand erheblich verringern liessen, so dürfte es 
grundsätzlich verhältnismässig sein, entsprechende Massnahmen zu 
verlangen. Wenn sich eine Reduktion bei derartigen Emissionen 
hingegen als unverhältnismässig oder sogar als unmöglich erweise, 


2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 167 
so sei dahingehend zu entscheiden, dass solche Immissionen von den 
Betroffenen hinzunehmen seien (BGE 133 II 176; Urteil des Bun-
desgerichts vom 21. Juli 2008 [1C_311/2007], Erw. 3.2; zu-
stimmend: ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, in: Kommentar zum 
Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf 2011, Art. 11 N 14; etwas anders nun wieder: Urteil des 
Bundesgerichts vom 28. September 2010 [1C_216/2010], Erw. 5; 
Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2010 [1C_162/2009], 
Erw. 3). 
5.2. 
Unstrittig ist, dass eine übliche Weihnachtsbeleuchtung von 
Wohnhäusern während der Advents- und Weihnachtszeit verbreitet 
ist und zum kulturbedingten Erscheinungsbild von Gebäuden gehört. 
Solche Beleuchtungen und auch zurückhaltende Zierbeleuchtungen 
ausserhalb der Weihnachtszeit strahlen nicht so hell, dass ein Ver-
stoss gegen Immissionsvorschriften zu befürchten wäre. Die vorlie-
gende Beleuchtung, sowohl in der Form der Weihnachtsbeleuchtung 
als auch in derjenigen der Ganzjahresbeleuchtung, geht jedoch über 
ein übliches Mass hinaus, wie sich dem Verwaltungsgericht anläss-
lich des Augenscheins klarerweise zeigte und sich auch aus den Ak-
ten ergibt. Die Weihnachtsbeleuchtung (vgl. Erw. 1.2.1.) ist üppig 
und die reduzierte Ganzjahresbeleuchtung beinhaltet (trotz Reduk-
tion) noch immer eine Vielzahl von Zierbeleuchtungen inkl. Licht-
quellen wie z.B. Spots/Strahler, mit denen die Hausfassaden be-
leuchtet werden (vgl. Erw. 1.2.2.). 
Das Schlafzimmerfenster der Beschwerdegegner (Oberge-
schoss) befindet sich vis-à-vis der beleuchteten Liegenschaft der Be-
schwerdeführer, wobei zwischen den Grundstücken einzig die 
G.strasse liegt. Der Strassenraum zwischen den beiden Liegenschaf-
ten wird vor allem durch die Strassenlampe vor dem Haus der Be-
schwerdegegner erhellt. Aufgrund des am Augenschein gewonnenen 
Eindrucks ist auch die Erhellung im Schlafzimmer der Beschwerde-
gegner wesentlich auf diese Strassenlampe (bzw. deren von der 
Strasse reflektierenden Licht) zurückzuführen. Trotz dieses Um-
stands kann die vorliegend über das übliche Mass hinausgehende 
Weihnachts- und Ganzjahresbeleuchtung nicht als umweltrechtlicher 


168 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
Bagatellfall eingestuft werden. Im Zweifelsfall ist die Schwelle zum 
Vorsorgebereich eher tief anzusetzen. Die Beschwerdeführer wohnen 
nur wenige Meter entfernt. Aus ihrem Schlafzimmer im Oberge-
schoss sehen sie direkt auf die beleuchtete Liegenschaft. Zwar kann 
während der Vegetationszeit davon ausgegangen werden, dass ein 
Teil der Lichter verdeckt wird, die Beschwerdeführer beleuchten im 
Rahmen der Ganzjahresbeleuchtung jedoch mit Spots/Strahlern auch 
die Hausfassaden, Zierbeleuchtung leuchtet auch aus den Fenstern 
und vom Carport. Von der Beleuchtung sind die Beschwerdegegner 
daher – selbst in der Vegetationszeit – ohne weiteres in besonderer 
Weise, mehr als jedermann, betroffen. Dies führt dazu, dass emissi-
onsmindernde Massnahmen und deren Verhältnismässigkeit (im Sin-
ne von BGE 133 II 176) zu prüfen sind (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 28. September 2010 [1C_216/2010], Erw. 5). 
Wie dargelegt gelangt das Vorsorgeprinzip nach der publizierten 
präzisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts ohnehin auch bei 
geringen Emissionen zur Anwendung, wobei der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit in solchen Fällen regelmässig zur Folge hat, dass 
sich besondere Anordnungen nicht rechtfertigen (vgl. Erw. 5.1.; 
BGE 133 II 176; ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, a.a.O., Art. 11 
N 14). In der Lehre wird aus diesem Grund auch davon gesprochen, 
dass es keine eigenständige Kategorie "Bagatellfälle" gebe, bei wel-
cher Massnahmen der Vorsorge von vornherein nicht in Betracht zu 
ziehen wären (ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, a.a.O., Art. 11 
N 14). 
Vor diesem Hintergrund ist schliesslich auch der Einwand der 
Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht näher begründet, wes-
halb kein Bagatellfall vorliege, nicht weiter relevant, da das Vorsor-
geprinzip auch bei geringen Emissionen in Betracht zu ziehen ist. 
5.3. 
5.3.1. 
Emissionsbegrenzungen können u.a. mit betrieblichen Vor-
schriften vorgenommen werden (Art. 12 Abs. 1 lit. c USG). Die Vor-
instanz ordnete eine zeitliche Limitierung der Beleuchtung an. Die 
Zierbeleuchtung sei um 22.00 Uhr abzuschalten; lediglich am 24., 
25. und 26. Dezember dürfe die Weihnachtsbeleuchtung bis 01.00 


2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 169 
Uhr des Folgetags eingeschaltet bleiben. Zu prüfen ist vorab, ob 
diese Lösung mit Art. 11 Abs. 2 USG vereinbar ist: Gemäss dieser 
Bestimmung sind die von der Beleuchtung ausgehenden Emissionen 
im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch 
und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Der wirt-
schaftlichen Tragbarkeit kommt bei der vorliegenden Zierbe-
leuchtung keine Bedeutung zu. Anstelle der wirtschaftlichen Tragbar-
keit ist jedoch eine Interessenabwägung vorzunehmen, welche u.a. 
auch das ideelle Interesse der Beschwerdeführer an der Beleuchtung 
berücksichtigt. 
5.3.2. 
Heranzuziehen sind insbesondere die "Empfehlungen zur Ver-
meidung von Lichtemissionen" des BUWAL (heute BAFU) aus dem 
Jahre 2005 (Empfehlungen BAFU). Darin wird empfohlen, vordring-
lich vor jeglichen technischen Überlegungen die Notwendigkeit der 
geplanten Lichtanlage zu prüfen. In der Regel geht der Planung einer 
Aussenleuchte ein Bedürfnis voraus. Handelt es sich dabei beispiels-
weise um objektive Sicherheitsbedürfnisse, besteht die Notwendig-
keit zur Erstellung. Bei den subjektiven Bedürfnissen steht die 
grundsätzliche Frage der Erforderlichkeit im Raum. Insbesondere die 
Anstrahlung von Gebäudefassaden, Kunstobjekten, Bäumen, Garten-
objekten oder sonstigen Gegenständen stellt dabei einen problemati-
schen Bereich dar. Als Leitlinie gilt auch hier, dass alles eine Frage 
des Masses ist (vgl. Empfehlungen BAFU, S. 28 f.). Bezüglich des 
Zeitmanagements wird empfohlen, eine Synchronisation mit dem 
Nachruhefenster (z.B. wie beim Lärmschutz) von 22:00 bis 06:00 
Uhr anzustreben. Reklamen und nicht mehr notwendige Leuchten 
sollen ganz abgestellt oder ihre Beleuchtungsstärke soll so weit wie 
möglich reduziert werden. Die Betriebsdauer in der Nacht ist mit 
Zeitschaltuhren und Bewegungsmeldern sinnvoll auf die Bedürfnisse 
abzustimmen (Empfehlungen BAFU, S. 34). – Von einer ähnlichen 
Grundidee geht z.B. der Leitfaden zur "Vermeidung von unnötigen 
Lichtemissionen" des Amts für Umwelt des Kantons Solothurn aus 
dem Jahre 2011 (Leitfaden Solothurn) aus. Dieser Leitfaden differen-
ziert zwischen Funktionalen Aussenbeleuchtungen (klarer Bezug zur 
Sicherheit) und Nicht-funktionalen Aussenbeleuchtungen (nicht ein-


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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
deutig funktional im Sinne der Sicherheit; z.B. ästhetische Beleuch-
tungen wie Objektanstrahlungen, Lichtreklamen etc.) (vgl. Leitfaden 
Solothurn, S. 15, 30). Bezüglich des Zeitmanagements seien im 
Lärmschutz die Zeiten von 06.00 bis 22.00 Uhr und 22.00 bis wieder 
06.00 Uhr definiert. Dieser Ansatz solle übernommen werden, so 
dass die gewünschte Nachtruhe einen ganzheitlichen Sinn mache. 
Leuchten aus der Nicht-funktionalen Gruppe seien in diesem Zeit-
fenster auszuschalten. Leuchten aus der Funktionalen Gruppe seien 
nur solange brennen zu lassen, wie dies aus Sicherheitsgründen not-
wendig sei. Mit Zeitschaltuhr, Bewegungsmeldern oder ähnlichen 
technischen Massnahmen seien ebenfalls die Brennzeiten zu optimie-
ren (vgl. Leitfaden Solothurn, S. 17). 
Bei der zu beurteilenden Weihnachts- und der Ganzjahresbe-
leuchtung handelt es sich um eine Zierbeleuchtung bzw. Lichtin-
stallation, welche nach objektiven Kriterien nicht direkt der Sicher-
heit dient, sondern der Verschönerung von Haus und Garten. Sie 
gehört zu den ästhetischen bzw. dekorativen Beleuchtungen, die Be-
schwerdeführer sehen sie denn auch als Teil eines Gesamt-Kunst-
werks bzw. als Ausdruck ihrer Lebensfreude und Persönlichkeitsent-
faltung. Dem privaten Interesse der Beschwerdeführer am möglichst 
uneingeschränkten Betrieb ihrer Zierbeleuchtung steht das Interesse 
an der Vermeidung von (unnötigen) Lichtemissionen entgegen. Das 
Bedürfnis der Bevölkerung bzw. Nachbarschaft an einer ungestörten 
Nachtruhe ist hoch zu werten, auch ökologische (siehe z.B. Empfeh-
lungen BAFU, S. 17 ff.) und energiesparende Gründe sprechen für 
eine Einschränkung solcher Beleuchtungen, insbesondere wenn sie 
das ganze Jahr über betrieben werden. Die in den Empfehlungen vor-
geschlagene Synchronisation mit dem Nachtruhefenster erscheint 
grundsätzlich sinnvoll, zumal so die Nachtruhe einen ganzheitlichen 
Sinn macht. 
Gemäss dem in E. geltenden Polizeireglement beginnt die 
Nachtruhe um 22.00 Uhr (§ 9 Abs. 2 Polizeireglement), die Lärm-
schutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) defi-
niert die Nachtzeit in verschiedenen Bereichen ebenfalls ab 
22.00 Uhr (vgl. z.B. Anhänge 3-5 zur LSV; ferner unterscheidet z.B. 
auch die deutsche Richtlinie "Hinweise zur Messung und Beurtei-


2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 171 
lung von Lichtimmissionen" des Länderausschusses für Immissions-
schutz vom 10. Mai 2000 bei der Beurteilung der Raumaufhellung 
und Blendung zwischen Werten vor und nach 22 Uhr [LAI 2000, 
S. 4, 7]). Die Liegenschaft der Beschwerdeführer ist in bewohntem 
Gebiet. Unter dem Jahr erscheint daher eine Beschränkung der Be-
triebszeit der Beleuchtung analog dem Nachtruhefenster auf 22.00 
Uhr sinnvoll und angemessen. Für die Zierbeleuchtung im Sinne der 
"Ganzjahresbeleuchtung" ist die Betriebszeit daher entsprechend der 
Vorinstanz auf 22.00 Uhr zu begrenzen. 
Bezüglich der "Weihnachtsbeleuchtung" liegt die Interessenlage 
etwas anders: Weihnachtsbeleuchtungen gehören in der Advents- und 
Weihnachtszeit zum kulturbedingten Erscheinungsbild, sie sind ver-
breitet und üblich und in dieser Zeit ist die Akzeptanz für solche 
Zierbeleuchtungen allgemein höher. Solche Installationen werden 
hierzulande regelmässig vom ersten Advent bis zum 6. Januar betrie-
ben. So hat auch die Gemeinde E. die öffentliche Weihnachtsbe-
leuchtung während dieser Zeit in Betrieb. Für private Weihnachtsbe-
leuchtungen schreibt die Gemeinde zwar nichts vor, in der Regel 
würden die Leute ihre Beleuchtungen jedoch zwischen dem ersten 
Advent und dem 6. Januar unterhalten. In dieser Zeit, d.h. zwischen 
dem ersten Advent und dem 6. Januar, erscheint für Zierbeleuch-
tungen daher ein etwas grosszügigeres Regime geboten und dem 
feierlichen bzw. festlichen Aspekt darf Rechnung getragen werden. 
Im Vergleich zu einer Zierbeleuchtung unter dem Jahr rechtfertigt es 
sich deshalb, in dieser Zeit etwas üppigere Zierbeleuchtungen im 
Rahmen des Vorsorgeprinzips zu tolerieren und auch eine grosszü-
gigere Betriebszeit (und insofern ein gewisses Abweichen vom 
Nachtruhefenster) zuzulassen. Wenn die Beschwerdeführer die 
(Weihnachts-)Beleuchtung in dieser Zeit bis längstens um 01.00 Uhr 
brennen lassen, erscheint dies tolerierbar. Dies gilt jedoch wie gesagt 
nur zwischen dem ersten Advent und dem 6. Januar, auch wenn die 
Beschwerdeführer die weihnachtliche Zeit nach ambrosianischem 
Ritus feiern. Üppige Weihnachtsbeleuchtungen bereits ab dem 
11. November und bis zum 2. Februar sind im Kanton Aargau weder 
verbreitet noch üblich. Vor dem ersten Advent und nach dem 6. Ja-


172 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
nuar dürfen die Beschwerdeführer daher nur die Ganzjahresbeleuch-
tung betreiben und zwar längstens bis 22.00 Uhr. 
5.3.3. 
Weitergehende Massnahmen erscheinen im Rahmen des Vorsor-
geprinzips nicht angezeigt. Die Erhellung im Schlafzimmer der Be-
schwerdeführer ist wesentlich auf die Strassenlampe vor dem Haus 
zurückzuführen. Die Zierbeleuchtung bzw. Lichtinstallation beinhal-
tet zudem keine blinkenden oder sich bewegenden Objekte oder 
ähnliche Lichteffekte. Auch konnte am Augenschein keinerlei Blend-
effekt festgestellt werden. Die Betriebszeit der Beleuchtung ist somit 
grundsätzlich auf 22.00 Uhr zu beschränken (Ganzjahresbeleuch-
tung); zwischen dem ersten Advent und dem 6. Januar darf die Weih-
nachtsbeleuchtung betrieben werden und zwar bis längstens bis 
01.00 Uhr. Mit diesen Einschränkungen kann dem Vorsorgeprinzip 
(Art. 11 Abs. 2 USG) angemessen Rechnung getragen werden. Die 
Emissionen lassen sich mit minimalem Aufwand (es ist lediglich ein 
Umschalten der Zeitschaltuhren notwendig) erheblich verringern. 
5.4. 
Zu prüfen ist, ob trotz der im Rahmen des Vorsorgeprinzips 
anzuordnenden Einschränkung der Betriebszeit störende oder lästige 
Immissionen bestehen, die im Rahmen von Art. 11 Abs. 3 USG zu 
begrenzen wären. Bei Lichtimmissionen bestehen keine Grenzwerte 
wie bei gewissen Arten von Lärm oder Luftverunreinigungen. Es ist 
deshalb im Einzelfall zu beurteilen, ob Immissionen schädlich oder 
lästig sind (Art. 13-15 USG). So wie es beispielsweise keinen An-
spruch auf absolute Ruhe gibt, gibt es auch keinen Anspruch auf 
absolute Dunkelheit. In einer Wohnzone – wie vorliegend (W2, mit 
Empfindlichkeitsstufe II [vgl. Bauzonenplan sowie BNO; insbeson-
dere §§ 8 Abs. 1 und 13 Abs. 1 BNO]) – muss ein gewisses Mass an 
Immissionen aus alltäglichem menschlichen Zusammenleben gedul-
det werden. Wie bereits dargelegt ist die Erhellung wesentlich auf die 
Strassenlampe vor dem Haus zurückzuführen und die Zierbeleuch-
tung beinhaltet weder blinkende noch sich bewegende oder ähnliche 
Lichteffekte; am Augenschein konnte auch kein Blendeffekt festge-
stellt werden. Abgesehen von der Advents- und Weihnachtszeit (ers-
ter Advent bis 6. Januar), in der sich eine längere Leuchtdauer (bis 


2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 173 
01.00 Uhr) rechtfertigt, wird die Betriebszeit zudem entsprechend 
dem Nachtruhefenster (22.00 Uhr) festgelegt. Unter Berücksichti-
gung all dieser Umstände erscheinen die von der strittigen Zierbe-
leuchtung ausgehenden Lichtimmissionen nicht störend oder lästig. 
Eine weitergehende Beschränkung der Immissionen ist nicht notwen-
dig. 
6. (...) 
7. 
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheis-
sen, dass die Weihnachtsbeleuchtung zwischen dem 1. Advent und 
dem 6. Januar bis 01.00 Uhr betrieben werden darf. Während der 
übrigen Zeit darf bis 22.00 Uhr die Ganzjahresbeleuchtung betrieben 
werden. 
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid abgewie-
sen; BGE 140 II 33 ff.=Urteil vom 12. Dezember 2013 
[1C_250/2013].) 
34 
Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) 
- 
Die Planungspflicht des Gemeinwesens und die Behördenverbind-
lichkeit des Richtplans erfordern, dass die Erhaltungsziele des ISOS 
in der allgemeinen Nutzungsplanung berücksichtigt und in die In-
teressenabwägung einbezogen werden. 
- 
Im konkreten Fall erfordert das hohe Erhaltungsziel der Umge-
bungsrichtung eine umfassende Interessenabwägung, was die voll-
ständige Feststellung der relevanten Interessen des Ortsbildschutzes 
voraussetzt. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 29. August 2013 in Sachen 
A., 
B. 
und 
C. 
gegen 
Gemeinderat 
Klingnau 
und 
Regierungsrat 
(WBE.2012.402). 
Aus den Erwägungen