ag_verwaltungsgericht · HA.2000.00010 · 2000-02-24 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — HA.2000.00010

Ausschaffungshaft; Nichtbefolgen einer fremdenpolizeilichen Anordnung.
- Einmaliges Nichtbefolgen einer Vorladung stellt vorliegend keinen Haftgrund im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG dar (Erw. II/3bd).

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Rekursgericht im Ausländerrecht 
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fung und Vorsprache bei der Botschaft ernst zu nehmende behördli-
che Anordnungen darstellten. Die blosse Angst vor Verfolgung recht-
fertigt sein Verhalten im vorliegend zu beurteilenden Verfahren in 
keiner Weise. Andere Rechtfertigungsgründe wurden nicht geltend 
gemacht. Damit ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG 
erfüllt. 
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Ausschaffungshaft; Nichtbefolgen einer fremdenpolizeilichen Anordnung. 
- 
Einmaliges Nichtbefolgen einer Vorladung stellt vorliegend keinen 
Haftgrund im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG dar (Erw. II/3b-
d). 
Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht 
vom 24. Februar 2000 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen 
B.I. betreffend Haftüberprüfung (HA.2000.00010). 
Sachverhalt 
Der Gesuchsgegner stellte am 20. Juli 1999 ein Asylgesuch, 
welche das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am 27. August 1999 
ablehnte. Das BFF ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Ge-
suchsgegners an und setzte ihm einen Ausreisetermin. Am 30. Sep-
tember 1999 wurde dem Gesuchsgegner das Schreiben "Rückkehr-
programm Kosovo" ausgehändigt. Mit Schreiben vom 15. Oktober 
1999 wurde er auf die Ausreisefrist hingewiesen und aufgefordert, 
sich gültige Reisedokumente zu beschaffen, ansonsten Zwangsmass-
nahmen angeordnet werden könnten. Nachdem der Linienflugbetrieb 
von Zürich nach Pristina wieder aufgenommen wurde und die Bun-
desbehörden die entsprechenden Reisedokumente ausstellen konnten, 
wurde der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 1. Februar 2000 aufge-
fordert, sich zwecks Flugbuchung unverzüglich auf der Amtsstelle 
der Fremdenpolizei zu melden. Gleichzeitig wurde er darauf hinge-
wiesen, dass er mit der Anwendung von Zwangsmassnahmen rech-


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Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
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nen müsste, falls er dieser Aufforderung nicht Folge leisten oder sich 
der späteren Ausreise entziehen würde. 
Mit Schreiben vom 14. Februar 2000 wurde die Kantonspolizei 
Aargau, Polizeistation Oftringen, gebeten, eine Anwesenheitskon-
trolle bezüglich des Gesuchsgegners vorzunehmen, beziehungsweise 
ihn anzuhalten. Der Gesuchsgegner wurde am 21. Februar 2000 um 
06.30 Uhr angehalten und der Fremdenpolizei zugeführt, welche 
gleichentags eine dreimonatige Ausschaffungshaft anordnete. 
Aus den Erwägungen 
II. 3. b) Die Gesuchstellerin macht konkret geltend, der Ge-
suchsgegner habe der Vorladung vom 1. Februar 2000 keine Folge 
geleistet. Dadurch habe er eine behördliche Anordnung missachtet. 
Es habe sich dabei um eine Vorladung zur Regelung der Ausreise-
modalitäten gehandelt. Daran, dass er ihr keine Folge geleistet habe, 
zeige sich, dass er nicht bereit sei, die Schweiz ohne Anwendung von 
Zwangsmassnahmen zu verlassen. Dass sich der Gesuchsgegner 
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs bereit erklärt habe, 
mit dem bereits gebuchten Flug auszureisen, müsse im Lichte seines 
bisherigen Verhaltens als reine Schutzbehauptung gewertet werden. 
Die Fremdenpolizei bringt dafür, dass der Haftgrund im Sinne von 
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erfüllt sein soll, einzig vor, der Be-
schwerdeführer habe der Vorladung vom 1. Februar 2000 nicht Folge 
geleistet. 
c) Unbestrittenermassen ist der Gesuchsgegner der Vorladung 
vom 1. Februar 2000 nicht nachgekommen und hat somit einer be-
hördlichen Anordnung nicht Folge geleistet. Dem Gesetzestext ist 
klar zu entnehmen, dass konkrete Anzeichen vorliegen müssen, die 
befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entzie-
hen will. Die Gesuchstellerin schliesst einzig aus der einmaligen 
Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Vorsprache darauf, dass der 


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Rekursgericht im Ausländerrecht 
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Gesuchsgegner ohne Anwendung von Zwangsmassnahmen nicht mit 
dem für ihn gebuchten Flug ausreisen werde. Dieser Umstand allein 
kann vorliegend für die Annahme eines Haftgrundes nach Art. 13b 
Abs. 1 lit. c ANAG nicht genügen, zumal der Gesuchsgegner in kei-
ner Art und Weise versuchte, sich den Behörden zu entziehen. Dass 
er einer behördlichen Vorladung nicht Folge leistet und dafür keine 
plausiblen Gründe vorbringen kann, stellt für sich allein noch kein 
konkretes Anzeichen dafür dar, dass er sich der Ausschaffung entzie-
hen will. Auch seine im Rahmen des rechtlichen Gehörs abgegebene 
Erklärung, er werde mit dem Flugzeug ausreisen, wenn man ihm das 
Datum mitteile, kann in Anbetracht seines bisherigen Verhaltens 
nicht als reine Schutzbehauptung taxiert werden. Weitere Umstände, 
welche als konkrete Anzeichen auf eine Untertauchensgefahr 
schliessen lassen würden, liegen nicht vor. 
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Haftgrund im 
Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG vorliegend nicht erfüllt ist. 
Der Gesuchsgegner ist daher unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 


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Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
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II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Fremdenpolizei 
 
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Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO. 
- 
Für die Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 13 lit. f BVO 
ist nicht vorausgesetzt, dass der Betroffene bereits über eine 
Anstellung verfügt (Erw. II/4). 
- 
Von einem Härtefall nach Art. 13 lit. f BVO ist bei Erwachsenen, die 
sich 9 Jahre in der Schweiz aufhalten und bei Familien mit Kindern, 
die älter als 13 Jahre sind und länger als fünf Jahre in der Schweiz 
weilen, auszugehen, falls die übrigen Voraussetzungen der guten 
Integration, der finanziellen Unabhängigkeit und des tadellosen 
Verhaltens erfüllt sind (Erw. II/5/b/aa). 
- 
Bei der Berechnung der Anwesenheitsdauer von Personen, die in der 
Schweiz mündig geworden sind, zählen die Jahre als Unmündige 
doppelt (Erw. II/5/b/cc). 
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 24. Novem-
ber 2000 in Sachen S.O. gegen einen Entscheid der Fremdenpolizei 
(BE.1999.00003). 
Sachverhalt 
A. Der Beschwerdeführer 1 reiste am 25. September 1992 in die 
Schweiz ein, die Beschwerdeführer 2, 3 und 4 am 7. Dezember 1992. 
Mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 2. No-
vember 1992 beziehungsweise 15. März 1993 wurden die Asylgesu-
che der Beschwerdeführer abgelehnt. Das BFF verfügte gleichzeitig 
die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz und, gestützt 
auf einen Beschluss des Bundesrates vom 18. Dezember 1991, ihre 
gruppenweise vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 
Vollzuges der Wegweisung.