ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_34 · 2003-10-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2003_34

Kanalisationsanschlussgebühr.
- Abgabeschuldner, wenn zwischen Baubewilligung (mit vorläufiger Abgabenerhebung) und definitiver Abgabenerhebung nach der Festsetzung des Brandversicherungswertes ein Eigentümerwechsel erfolgt.

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Verwaltungsgericht 
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Bemessung der Anschlussgebühr wie eine Neubaute und nicht wie 
eine blosse Umbaute oder Erweiterung zu behandeln, steht dieser 
Beurteilung nicht entgegen (vgl. zu diesem Urteil Karlen, a.a.O., 
S. 568). Es wird weder behauptet noch dargetan, dass im vorliegen-
den Fall zwischen der beseitigten Altbaute und der Ersatzbaute be-
züglich Alter und Nutzungszweck eine ähnliche Diskrepanz bestan-
den habe. Das von der Gemeinde herangezogene Kriterium des Le-
bensalters einer Baute findet im fraglichen Reglement, wie das Ver-
waltungsgericht ohne Willkür annehmen konnte, keine Grundlage. 
An diesem Ergebnis würde sich auch nichts ändern, wenn die 
hier fragliche Abgabe gemäss der Auffassung des Verwaltungsge-
richts als Vorzugslast einzustufen wäre. Es läge auch in diesem Fall 
bezüglich der finanziellen Folgen von Umbauten und Ersatzbauten 
eine rechtsungleiche Behandlung vor. 
3.7 Dass auch Gemeinden, deren Gebiet weitgehend überbaut 
ist und in denen vermehrt nur noch Umbauten und Ersatzbauten ent-
stehen, auf Abgaben zur Finanzierung der Erneuerung ihrer Abwas-
seranlagen angewiesen sind, steht ausser Frage. Soweit die öffentli-
che Abwasseranlage neu erstellt oder in einer allen Liegenschaften 
zugute kommenden Weise ausgebaut wird, können zusätzliche An-
schlussgebühren generell auch für bereits angeschlossene Liegen-
schaften erhoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.45/2003 
vom 28. August 2003, E. 5.3). Im Übrigen verbleibt der Gemeinde 
die Möglichkeit, auch für Umbauten und Ersatzbauten nach einem 
den heutigen Finanzbedürfnissen entsprechenden Satz ergänzende 
Anschlussgebühren zu erheben; sie hat sich bei der Erfassung solcher 
Tatbestände aber an die Schranken der Rechtsgleichheit zu halten. 
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Kanalisationsanschlussgebühr. 
- 
Abgabeschuldner, wenn zwischen Baubewilligung (mit vorläufiger 
Abgabenerhebung) und definitiver Abgabenerhebung nach der Fest-
setzung des Brandversicherungswertes ein Eigentümerwechsel erfolgt. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 28. Oktober 2003 in 
Sachen Baukonsortium B. gegen Entscheid des Baudepartements. 


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Abgaben 
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Aus den Erwägungen 
3. a) Die einmaligen Kanalisationsanschlussgebühren (§ 34 
Abs. 1 lit. a des Abwasserreglements der Gemeinde S. [AR] vom 
30. November 1990) betragen für Mehrfamilienhäuser 4 % des 
Brandversicherungswertes einschliesslich Zusatz- und Teuerungszu-
satzversicherungen (§ 39 Abs. 2 lit. b AR) und werden wie folgt 
erhoben: Der Gemeinderat erhebt bei der Erteilung der Bau- bzw. 
Anschlussbewilligung eine Vorauszahlung für die mutmassliche An-
schlussgebühr auf Grundlage der geschätzten Baukosten (§ 35 
Abs. 1 AR; nachfolgend als erste Abgabenverfügung bezeichnet). 
Nach der definitiven Schätzung der Baute durch das AVA erlässt der 
Gemeinderat die "bereinigte Zahlungsverfügung" (§ 35 Abs. 2 AR; 
nachfolgend: zweite Abgabenverfügung). Schuldner der Abgaben ist 
gemäss § 37 Abs. 1 AR "der jeweilige Grundeigentümer". 
Diese Regelung, die im Normalfall, wenn der Grundeigentümer 
auch Bauherr ist und zwischen Baubewilligung und Abgaben-
erhebung kein Eigentümerwechsel erfolgt, unproblematisch sein 
mag, ermangelt der Klarheit, wenn das Baugrundstück verkauft wird, 
bevor die Erhebung der Kanalisationsanschlussgebühr abgeschlossen 
ist, und muss für diesen Sachverhalt ausgelegt werden. 
Für die Vorauszahlung (erste Abgabenverfügung) ist die Ertei-
lung der Bau- bzw. Anschlussbewilligung zeitlich massgeblich. Es 
kann hier offen gelassen werden, ob in jedem Fall der dannzumalige 
Grundeigentümer die Vorauszahlung schuldet (§ 35 Abs. 1 i.V.m. 
§ 37 Abs. 1 AR) oder gegebenenfalls der Bauherr. Für die definitive 
Festsetzung der Kanalisationsanschlussgebühr (zweite Abgabenver-
fügung) scheint es auf den ersten Blick auf das Eigentum im Zeit-
punkt der Schätzung durch das AVA oder der zweiten Abgabenverfü-
gung anzukommen (§ 35 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 AR). Damit ent-
stünde indessen ein Widerspruch zu den Grundlagen der Erhebung 
einer Kanalisationsanschlussgebühr. Der damals noch in Kraft ste-
hende § 15 Abs. 1 EGGSchG schrieb den Gemeinden vor, Beiträge 
und Gebühren für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der 
öffentlichen Abwasseranlagen zu erheben, diese im kommunalen 
Abwasserreglement festzulegen und in Anwendung des Verursacher-


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prinzips oder nach Vorteil abzustufen. Die Kanalisationsanschluss-
gebühr soll als Gebühr oder Vorzugslast den Vorteil abgelten, der 
dem Grundeigentümer durch die Erstellung der Kanalisation und die 
Möglichkeit, daran anzuschliessen (als Voraussetzung für die Über-
baubarkeit), erwächst (vgl. AGVE 2003 33, S. 112 f.; Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2002, Rz. 2647, 2650). Dieser Vorteil entsteht 
spätestens im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses. Dass dieser 
Gedanke auch dem AR zu Grunde liegt, kann zumindest aus § 36 
Abs. 1 AR abgeleitet werden, wonach die 10-jährige Verjährungsfrist 
für einmalige Abgaben "beginnt, sobald der Abgabegrund eingetreten 
ist". Mit dem Eintritt des Abgabegrundes für die Anschlussgebühr 
kann einzig der Kanalisationsanschluss gemeint sein; mit der 
späteren Gebäudeschätzung des AVA wird nicht der Abgabegrund 
gesetzt, sondern die Grundlage für die Abgabenberechnung geschaf-
fen. Demgegenüber lässt sich das Abstellen auf das Eigentum im 
Zeitpunkt der zweiten Abgabenverfügung sachlich kaum begründen 
und hätte zur Folge, dass der Schuldner bei einem Eigentümerwech-
sel durch den Zufall bestimmt wird. Zusammenfassend ist somit 
festzuhalten, dass der Grundeigentümer im Zeitpunkt des Kanalisati-
onsanschlusses Schuldner der zweiten Abgabenverfügung ist. 
(Redaktionelle Anmerkung: Eine gegen diesen Entscheid 
erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht am 3. 
Juni 
2004 
abgewiesen, 
soweit 
es 
darauf 
eingetreten 
ist 
[2P.311/2003]). 


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Kantonale Steuern 
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IV. Kantonale Steuern 
 
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Beweismittelausschluss. 
- 
Der Beweismittelausschluss (§ 147 Abs. 2 aStG) setzt die entspre-
chende Androhung im Einspracheverfahren voraus. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 26. Februar 2003 in 
Sachen R.W. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. 
Aus den Erwägungen 
3. a) Nach pflichtgemässem Ermessen veranlagte Steuerpflich-
tige haben im Einspracheverfahren die Unrichtigkeit der Veranla-
gung nachzuweisen (§ 147 Abs. 2 Satz 1 aStG), sofern sie im Ver-
anlagungsverfahren auf diese Rechtsfolge ausdrücklich aufmerksam 
gemacht wurden (AGVE 1996, S. 235 = StE 1996, B 93.3 Nr. 5; 
AGVE 1987, S. 156; VGE II/52 vom 18. Mai 1998 [BE.1995.00213] 
in Sachen V.U., S. 5 f.; Jürg Baur, in: Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, Muri/BE 1991, § 144 N 29). Unterlagen und Beweis-
mittel, die im Einspracheverfahren trotz Aufforderung und Hinweis 
auf die Säumnisfolgen fahrlässig oder vorsätzlich nicht vorgelegt 
werden, können im Rekurs- und Beschwerdeverfahren nicht mehr 
berücksichtigt werden (§ 147 Abs. 2 Satz 2 aStG). Damit der Be-
weismittelausschluss zum Tragen kommt, müssen nach der Recht-
sprechung 
folgende 
formelle 
Voraussetzungen 
erfüllt 
sein 
(vgl. AGVE 1989, S. 177 f. mit Hinweisen): 
- Die verlangten Beweismittel müssen zur Sachverhaltsabklä-
rung tauglich und voraussichtlich erheblich sein. 
- Die vom Steuerpflichtigen beizubringenden Unterlagen sind 
klar und verständlich zu umschreiben, soweit dies der Steuerbehörde 
möglich ist.