ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.355 · 2015-03-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.355

Beschwerdeinstanz in Bausachen; Zuständigkeit des Regierungsrats 
Ist ein Teilentscheid des BVU integrierender Bestandteil einer Baubewilligung und richtet sich der Beschwerdeantrag gegen die Baubewilligung als Ganzes, so ist der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

23 Beschwerdeinstanz in Bausachen; Zuständigkeit des Regierungsrats
Ist ein Teilentscheid des BVU integrierender Bestandteil einer Baubewilli
gung und richtet sich der Beschwerdeantrag gegen die Baubewilligung als
Ganzes, so ist der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerde zu
ständig.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 19.März 2015 in Sachen
A. gegen B. sowie Gemeinderat C. und Departement Bau, Verkehr und Um
welt (WBE.2014.355).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Zuständigkeit der rechtsanwendenden Behörde ist eine
Sachurteilsvoraussetzung und als solche von Amtes wegen zu prüfen
(vgl. §8 Abs.1 VRPG). Die Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen
von Amtes wegen schliesst die Prüfung, ob auch im vorinstanzlichen
Entscheid die Sachurteilsvoraussetzungen vorgelegen haben, ein
(BGE 122V 372, Erw.1; 116II 385, Erw.2; VGE III/14 vom
13.April 2011 [WBE.2010.331], S.5; VGEIII/27 vom 19.Juni 2008
[WBE.2006.312], S.6; VGEIII/33 vom 1.Mai 1996 [BE.95.00084],
S.4f.; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts
pflege, Kommentar zu den §§38 72[a]VRPG, Diss., Zürich1998,
Vorbemerkungen zu §38 N3f.). Stellt die Rechtsmittelinstanz fest,
dass bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine Sachurteilsvoraus
setzung fehlte, kann der angefochtene Entscheid aus diesem Grund
aufgehoben werden. Steht fest, dass die Vorinstanz einen Sachent
scheid ausgefällt hat, obwohl dies wegen fehlender Sachurteils

voraussetzungen nicht zulässig gewesen wäre, ist der vorinstanzliche
Entscheid selbst dann aufzuheben, wenn dies von keiner Partei
verlangt wurde (MERKER, a.a.O., Vorbemerkungen zu §38 N4; vgl.
zum Ganzen auch VGEIII/14 vom 13.April 2011 [WBE.2010.331],
S.5f.; VGEIII/93 vom 4.September 2001 [BE.2000.00191], S.9f.
und VGEIII/128 vom 17.Dezember 2001 [BE.2000.00321], S.8;
ferner: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.Auflage,
Bern1983, S.73; ATTILIO R.GADOLA, Das verwaltungsinterne
Beschwerdeverfahren, Diss., Zürich1991, S.182; MARTIN
BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG,
3.Auflage, Zürich/Basel/Genf2014, Vorbemerkungen zu §§19 28a
N57; je mit Hinweisen). Wird gegen eine Zuständigkeitsvorschrift
verstossen, liegt eine Rechtsverletzung vor, die das Verwaltungs
gericht zu prüfen hat (§55 Abs.1 VRPG; VGEIII/14 vom 13.April
2011 [WBE.2010.331], S.6; VGEIII/93 vom 4.September 2001
[BE.2000.00191], S.10).
2.2. (...)
3.
3.1.
Der Regierungsrat beurteilt u.a. Beschwerden gegen Entscheide
letztinstanzlicher kommunaler Behörden (§50 Abs.1 lit.b VRPG).
Er kann seine Entscheidkompetenz oder die Entscheidvorbereitung
durch Verordnung delegieren (§50 Abs.2 VRPG). In Ausführung
dieser Bestimmung hat der Regierungsrat seine Kompetenz zur Beur
teilung von Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte u.a. in
Anwendung der Bau und Umweltschutzgesetzgebung einschliess
lich der Gemeindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem Be
reich der Wasserversorgung sowie in Anwendung der Gewäs
serschutzgesetzgebung an das BVU delegiert (§13 Abs.1 lit.a
Ziff.1 und 2 der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10.April 2013 [Delegationsverordnung,
DelV; SAR153.113]). Wo der angefochtene Entscheid auf einer
verbindlichen Weisung oder einem Teilentscheid eines Departements
beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen richtet, bleibt es bei
der Zuständigkeit des Regierungsrats (§9 Abs.2 DelV).

Bezüglich der Baugesetzgebung findet sich in §61 BauV
ausserdem folgende Regelung: Gegen Entscheide des Gemeinderats
in Anwendung der Baugesetzgebung kann innert 30Tagen seit
Zustellung beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt Beschwerde
geführt werden, soweit keine andere Behörde als zuständig erklärt
wird (§61 Abs.1 BauV). Beruht der Entscheid des Gemeinderats auf
einem Teilentscheid eines Departements und richtet sich ein Be
schwerdeantrag gegen diesen Teilentscheid, ist der Regierungsrat zu
ständig (§61 Abs.2 BauV).
3.2.
Vorliegend beruht die Baubewilligung vom 28.April 2014 auf
einem Teilentscheid der Abteilung für Baubewilligungen des BVU
vom 24.Juni 2013. Dispositiv Ziff.II/2 der Baubewilligung be
stimmt explizit, "Die Verfügung der Abteilung für Baubewilligungen
des BVU ist integrierender Bestandteil dieser Bewilligung. Die
Auflagen sind einzuhalten.", wobei die konkreten Auflagen in der
Folge wörtlich aufgelistet werden. Dass ein Teilentscheid eines
Departements vorliegt, auf dem der Baubewilligungsentscheid be
ruht, lässt sich damit nicht wegdiskutieren. Entsprechend der Bestim
mung von §61 Abs.2 BauV (und auch der Regelung in §9 Abs.2
DelV) ist für eine Beschwerde gegen den Baubewilligungsentscheid
deshalb der Regierungsrat zuständig, wenn sich ein Beschwerdean
trag gegen diesen Teilentscheid richtet. Nach dem klaren Wortlaut
soll explizit der "Beschwerdeantrag" für die Zuständigkeit von Be
deutung sein.
Die Beschwerdeführerin beantragte vor Vorinstanz, der bau
rechtliche Entscheid vom 28.April 2014 (in Sachen Sanierung /
Erneuerung [...]) sei aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilli
gung sei zu verweigern. Der Beschwerdeantrag richtete sich damit
gegen den Baubewilligungsentscheid als Ganzes, d.h. auch gegen
den kantonalen Teilentscheid, da dieser ja integrierender Bestandteil
der Baubewilligung ist (siehe oben). Für die Beurteilung der Be
schwerde wäre entsprechend §61 Abs.2 BauV (und §9 Abs.2
DelV) der Regierungsrat und nicht das BVU zuständig gewesen.

Die Vorinstanz und der Rechtsdienst des Regierungsrats folgern
die Zuständigkeit demgegenüber aus der Beschwerdebegründung,
was jedoch §61 Abs.2 BauV (und §9 Abs.2 DelV) widerspricht.
3.3. (...)
4.
Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuhe
ben, da die Vorinstanz trotz fehlender Zuständigkeit einen Sachent
scheid ausgefällt hat. Die Sache ist zur Beurteilung an den sachlich
zuständigen Regierungsrat zu überweisen.
(...)
24 Baubewilligungspflicht; Asylbewerberunterkunft
Die Umnutzung eines Mehrfamilienhauses in eine Unterkunft für Asylbe
werber gilt als Wohnnutzung und benötigt in der vorliegenden Wohn /
Gewerbezone WG3A keine Baubewilligung.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 4.Juni 2015 in Sachen
Einwohnergemeinde A. gegen Kanton Aargau sowie Gemeinderat A. und De
partement Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2014.293).
Aus den Erwägungen
2.2.
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung
errichtet oder geändert werden (Art.22 Abs.1 RPG). Alle Bauten
und Anlagen und ihre im Hinblick auf die Anliegen der Raument
wicklung, des Umweltschutzes oder der Baupolizei wesentliche Um
gestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung sowie die Beseitigung
von Gebäuden bedürfen der Bewilligung durch den Gemeinderat
(§59 Abs.1 BauG). Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme
erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unter
werfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage