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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.163


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.163 / ME / wm
(FZ.2002.803-805)
Art. 111
Beschluss vom 26. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Erny
Gesuchstellerin Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Zentrale Inkassostelle der
Gerichte, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau
gegen
Gesuchsgegner A._____
Gegenstand Gesuchsverfahren um Nachzahlung (unentgeltliche Rechtspflege)
Gesuch des Generalsekretariats der Gerichte Kanton Aargau vom
22. April 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren WBE.2012.90, das mit
Urteil vom 1. Juni 2012 abgeschlossen wurde, wurden A. Verfahrenskosten
von Fr. 359.00 auferlegt. Diese wurden zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen, unter dem Vorbehalt späterer
Nachforderung, vorgemerkt. Der Betrag von Fr. 359.00 ist bis heute offen.
2.
A. bezog vor seiner Pensionierung Sozialhilfe. Mittlerweile lebt er von
Altersrenten und Ergänzungsleistungen. Im Jahr 2018 wurde ihm ein
Freizügigkeitsguthaben ausbezahlt.
3.
Mit Eingabe vom 22. April 2022 stellte das Generalsekretariat der Gerichte
Kanton Aargau, Zentrale Inkassostelle, ein Gesuch um Eröffnung eines
Nachzahlungsverfahrens. Dabei beantragte es, es sei eine Nachzahlung in
der Höhe von Fr. 359.00 anzuordnen.
4.
A. wurde das rechtliche Gehör gewährt. Er beantragte in der
Stellungnahme vom 16. Mai 2022 die Abweisung des Gesuchs.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. Oktober 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
Die Zentrale Inkassostelle prüft regelmässig, ob Parteien, denen die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt wurde, zur Nachzahlung oder Rückerstat-
tung gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) verpflichtet wer-
den können (§ 5 Abs. 1 des Reglements der Justizleitung über das Zentrale
Rechnungswesen und Controlling vom 24. Februar 2014 [SAR 155.615]).
Leisten die Parteien nicht freiwillig entsprechende Nachzahlung, stellt die
Zentrale Inkassostelle beim zuständigen Gericht Antrag auf Eröffnung ei-
nes Nachzahlungsverfahrens (§ 5 Abs. 3 des Reglements). Das Verwal-
tungsgericht ist somit zuständig, um über das Gesuch vom 22. April 2022
bzw. die Nachzahlungsverpflichtung des Gesuchsgegners zu entscheiden.

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II.
1.
Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im verwaltungsge-
richtlichen Beschwerdeverfahren ist § 34 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200) massgebend. Dessen Abs. 3 verweist im Übri-
gen auf die Bestimmungen des Zivilprozessrechts. Dieser Verweis umfasst
namentlich die Nachzahlungsverpflichtung und die Verjährung des betref-
fenden Anspruchs des Kantons (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO).
2.
2.1.
Gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage ist. Der Nachzahlungsvorbehalt begründet eine Forderung zugunsten
des die Kosten vorfinanzierenden Staates (Urteil des Bundesgerichts
5D_8/2018 vom 30. Januar 2018, Erw. 3).
Gelangt eine Partei, die unentgeltlich prozessiert hat, nachträglich zu Ver-
mögen oder ausreichendem Einkommen, ist sie zum vollständigen oder
teilweisen Ersatz der ihr vorläufig erlassenen Gerichtskosten verpflichtet
(VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, 2017, Art. 123 N 1 mit Hinweisen).
Die wirtschaftliche Situation einer Partei lässt die Nachzahlung zu, wenn
die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben
Umfang gewährt würde (Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom
8. Juli 2020, Erw. 3.1 mit Hinweisen). Damit bestimmt sich die finanzielle
Lage im Rahmen der Nachzahlung nach den gleichen Grundsätzen wie die
Bedürftigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl.
FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 123 N 1; DANIEL WUFFLI,
Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 929, 940; STEFAN MEICHSSNER, Das
Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel
2008, S. 176 f.).
Massgebend dafür, ob eine Nachzahlung angeordnet werden kann, ist im
Grundsatz somit, ob die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Gesuchsgegners die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im heu-
tigen Zeitpunkt zuliessen oder nicht.
2.2.
Was sein Vermögen anbelangt, reicht der Gesuchsgegner eine Übersicht
von PostFinance ein, die per 16. Mai 2022 ein Guthaben von insgesamt
Fr. 5'739.48 ausweist. Zudem legt er eine Kontoübersicht von Swissquote

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mit einem Totalwert von Fr. 3'702.88 vor, bestehend aus Barguthaben in
Franken und Euro sowie Wertschriften (ebenfalls per 16. Mai 2022; vgl.
Beilagen zur Stellungnahme). Im Vergleich dazu betrug sein Gesamtgut-
haben am 25. Februar 2022 bei PostFinance Fr. 2'437.81 und bei Swiss-
quote Fr. 9'657.57 (Gesuchsbeilage 12). In der Steuererklärung 2021 hatte
der Gesuchsgegner Wertschriften im Betrag von Fr. 15'353.00 deklariert
(vgl. Beilagen zur Stellungnahme).
Aufgrund der eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass die un-
mittelbar realisierbaren Aktiven des Gesuchsgegners gegenwärtig weniger
als Fr. 10'000.00 betragen. Damit liegen sie unterhalb des vom General-
sekretariat anerkannten Freibetrags. Gemäss Schreiben der Zentralen In-
kassostelle der Gerichte vom 27. Januar 2022 beträgt dieser praxisgemäss
zwischen Fr. 10'000.00 bis Fr. 15'000.00 (Gesuchsbeilage 7).
2.3.
Was die Einnahmen des Gesuchsgegners anbelangt, werden ihm eine
schweizerische AHV-Rente von monatlich Fr. 774.00, eine deutsche Al-
tersrente von monatlich Fr. 1'140.50 und eine monatliche Ergänzungsleis-
tung von Fr. 475.00 gewährt (EL-Berechnung ab Januar 2022 [Gesuchs-
beilage 6]). Damit stehen dem Gesuchsgegner im Jahr 2022 Sozialversi-
cherungsleistungen von Fr. 2'389.50 pro Monat als Einnahmen zur Verfü-
gung.
Die aargauische Rechtsprechung stellt bei der Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege bzw. der Bestimmung der Mittellosigkeit auf das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum ab, wobei auf dem Grundbetrag ein Zu-
schlag von 25 % gewährt wird (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 2002, S. 65). Diese Vorgaben sind auch im Rah-
men der Nachzahlung zu beachten. Die monatlichen Einnahmen des Ge-
suchsgegners reichen nicht aus, um sein erweitertes betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum zu decken (vgl. Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG
[Fassung vom 21. Oktober 2009] des Obergerichts, Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbe-
hörde). Bereits der Grundbetrag von Fr. 1'200.00, der Zuschlag von 25 %
von Fr. 300.00, die Wohnungsmiete mit Nebenkosten von Fr. 1'100.00 so-
wie die Krankenkassenprämie von Fr. 452.00 übersteigen seine monatli-
chen Einkünfte (vgl. EL-Berechnung ab Januar 2022 [Gesuchsbeilage 6]).
2.4.
Die Zentrale Inkassostelle forderte den Gesuchsgegner im Schreiben vom
27. Januar 2022 auf, die Nachzahlung der Gerichtskosten aus dem ausbe-
zahlten Freizügigkeitsguthaben vorzunehmen.

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Der Gesuchsgegner erhielt im Jahre 2018 ein Freizügigkeitsguthaben von
Fr. 76'258.00 ausbezahlt. Es ist unbekannt, wie das ausbezahlte Guthaben
verwendet wurde; die unmittelbar realisierbaren Aktiven befinden sich je-
denfalls unterhalb des massgebenden Freibetrages (vgl. oben Erw. 2.2).
Nach der Darstellung des Gesuchsgegners ist das Kapital infolge von Aus-
gaben für Anschaffungen, Reparaturen, Renovationen, Ferien, Zuwendun-
gen an Tochter und Sohn, ausstehende Zahlungen und Lebensunterhalt
mittlerweile nahezu aufgebraucht (vgl. Stellungnahme).
Selbst wenn noch Mittel aus dem ausbezahlten Freizügigkeitsguthaben
vorhanden wären und der Freibetrag überschritten würde, erschiene es
fraglich, inwieweit diese für Nachzahlungen für die unentgeltliche Rechts-
pflege herangezogen werden könnten. Nach der neuesten bundesgericht-
lichen Rechtsprechung unterstehen in Kapitalform ausbezahlte Freizügig-
keitsguthaben gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügig-
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge vom
3. Oktober 1994 (Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) der be-
schränkten Pfändbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG; SR 281.1)
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_441/2021 vom 24. November 2021,
Erw. 7.2 = BGE 148 V 114, Erw. 7.2). Pfändbar ist danach nur jener Teil
der Kapitalleistung, der während eines Jahres der hypothetischen Rente
abzüglich des durch das übrige Einkommen nicht gedeckten betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums entspricht (Urteil des Bundesgerichts
8C_441/2021 vom 24. November 2021, Erw. 7.2.3 = BGE 148 V 114,
Erw. 7.2.3).
Eine Durchsetzung der Nachzahlung im Vollstreckungsverfahren erscheint
unter diesen Vorgaben äusserst fraglich. Kommt hinzu, dass dem Ge-
suchsgegner bei der jährlichen Ergänzungsleistung aufgrund des ausbe-
zahlten Freizügigkeitsguthabens sowie eines unbedeutenden Spargutha-
bens bereits ein Vermögensverzehr von Fr. 3'980.00 angerechnet wird (vgl.
EL-Berechnung ab Januar 2022 [Gesuchsbeilage 6]; Art. 11 lit. c des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 [ELG; SR 831.30]).
3.
Insgesamt lassen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ge-
suchsgegners Nachzahlungen für die unentgeltliche Rechtspflege momen-
tan nicht zu. Das Gesuch ist dementsprechend abzuweisen.
III.
1.
Das Nachzahlungsverfahren vor Verwaltungsgericht ist gemäss § 31
Abs. 1 VRPG kostenlos.

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2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 32 Abs. 1 VRPG).
Das Verwaltungsgericht beschliesst:
1.
Das Gesuch vom 22. April 2022 um Anordnung einer Nachzahlung für die
unentgeltliche Rechtspflege von Fr. 359.00 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung:
die Gesuchstellerin
den Gesuchsgegner
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 26. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier