ag_verwaltungsgericht · WBE.2009.57 · 2009-11-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2009.57

Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren um formelle Enteignung

2009 
Enteignungsrecht 
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XI. Enteignungsrecht 
 
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Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren um formelle Enteignung 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. November 2009 in Sa-
chen Einwohnergemeinde U. gegen den Kanton Aargau und den Regierungs-
rat des Kantons Aargau (WBE.2009.57). 
Aus den Erwägungen 
5.3. 
Nach § 149 Abs. 2 BauG sind in Enteignungsverfahren, in de-
nen Entschädigungen zugesprochen werden, die Verfahrenskosten in 
der Regel vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. 
Eine ähnliche Regelung enthielt bereits das Dekret über das Verfah-
ren vor der Schätzungskommission nach Baugesetz und nach Gewäs-
serschutzgesetz (DSchK) vom 22. Februar 1972, welches mit dem 
Inkrafttreten des Baugesetzes vom 19. Januar 1993 aufgehoben 
wurde (vgl. § 166 lit. g BauG). Diese Bestimmung lautete wie folgt: 
"Kostenverteilung 
 a) Grundsatz 
 
1 In Enteignungs- und Entschädigungsstreitigkeiten sind 
die Kosten des Verfahrens in der Regel vom Enteigner 
beziehungsweise vom entschädigungspflichtigen Ge-
meinwesen zu tragen. In allen übrigen Verfahren ent-
scheidet die Schätzungskommission nach Recht und Bil-
ligkeit sowie unter Berücksichtigung des Verfahrensaus-
ganges über die Kostentragung." 
Das Verwaltungsgericht erwog dazu in einem Grundsatzent-
scheid aus dem Jahr 1985, die Regel, wonach das entschädigungs-
pflichtige Gemeinwesen die Verfahrenskosten zu tragen habe, be-
ziehe sich einzig auf die zweite Phase des Verfahrens um formelle 
Enteignung, in der das Enteignungsrecht feststehe und sich die Aus-
einandersetzung nur noch um die Entschädigung drehe. Das Recht 


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Verwaltungsgericht 
2009
des Privaten, ohne Kostenrisiko den Enteignungsrichter anzurufen, 
gelte somit bei der formellen Enteignung bloss für die Entschädi-
gungsfrage (AGVE 1985, S. 378). Gemäss den Materialien zum 
Baugesetz sollte die Regel gemäss § 26 BauG in das neue Baugesetz 
übernommen und gleichzeitig präzisiert werden (Botschaft des Re-
gierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 21. Mai 
1990 [5397], S. 52). Hinweise darauf, dass die Kostenregelung ma-
teriell abgeändert werden sollte, finden sich in den Materialien nicht. 
Es besteht daher kein Anlass, unter dem geltenden BauG vom 
Grundsatz abzurücken, wonach sich das Kostenprivileg des Enteig-
neten lediglich auf die Entschädigungsfrage bezieht. Nachdem sich 
der Streit im konkreten Fall um das Enteignungsrecht als solches 
dreht, findet § 149 Abs. 2 BauG keine Anwendung. Die Kostenfrage 
richtet sich also nach § 33 Abs. 1 aVRPG i.V.m. § 4 Abs. 1 BauG. 
5.4. 
Nach § 33 Abs. 1 aVRPG ist das erstinstanzliche Verwaltungs-
verfahren unentgeltlich; abweichende Bestimmungen sind jedoch 
vorbehalten. Das Verfahren vor dem Regierungsrat ist zwar ein erst-
instanzliches, weil die Schätzungskommission in der Enteignungs-
frage keinen Entscheid fällen, sondern das Verfahren nach Scheitern 
der Einigungsverhandlungen lediglich an den Regierungsrat über-
weisen kann (§ 154 BauG). Das Baugesetz enthält jedoch eine ab-
weichende Bestimmung im Sinn von § 33 Abs. 1 aVRPG. Gemäss 
§ 5 Abs. 2 BauG können für Entscheide über Enteignungen auch vor 
erster Instanz Gebühren und Kosten auferlegt werden. 
Es gilt zwar der Grundsatz, dass eine Behörde keine Verfah-
renskosten zu tragen hat (vgl. AGVE 1996, S. 384 f.). Dieser Grund-
satz kommt jedoch dann nicht zum Tragen, wenn die Behörde ein 
Verfahren selber eingeleitet hat oder wenn eine besondere Interes-
senlage gegeben ist, die jener im Klageverfahren oder im Zivilpro-
zess entspricht, wenn es also um Interessen des Gemeinwesens na-
mentlich finanzieller Art geht (vgl. AGVE 2006, S. 285; 2000, S. 386 
mit Hinweisen). Nachdem die Beschwerdeführerin das vor-
instanzliche Verfahren selber durch ihre Einsprache eingeleitet hat, 
lässt es sich nicht beanstanden, dass der Regierungsrat die vor-
instanzlichen Verfahrenskosten nach dem Prozessausgang verlegt 


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Enteignungsrecht 
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hat. Da die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren un-
terlegen ist, hat sie folgerichtig die Kosten des Verfahrens vor dem 
Regierungsrat zu tragen. Die Rüge, die Vorinstanz habe die Kosten 
falsch verlegt, ist somit unbegründet. 


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Verwaltungsrechtspflege 
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XII. Verwaltungsrechtspflege 
 
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Begründungspflicht 
- 
Nichteintreten auf eine Beschwerde, die keine Begründung enthält. 
Ein blosser Hinweis auf den Umstand, dass die Vorinstanz lediglich 
einen Mehrheits-/Minderheitsentscheid gefällt habe, stellt keine den 
minimalen Begründungsanforderungen entsprechende Begründung 
dar. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Juli 2009 in Sachen M. 
(WBE.2008.339). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1 
Gemäss § 39 Abs. 2 aVRPG muss die Beschwerdeschrift einen 
Antrag und eine Begründung enthalten (ebenso: § 151 Abs. 2 aStG 
i.V.m. § 149 Abs. 2 aStG). Auch nach der ständigen Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichts ist die Begründung Gültigkeitsvoraus-
setzung. Sind Antrag oder Begründung auch nicht ansatzweise vor-
handen, so wird, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre, auf die 
Beschwerde nicht eingetreten; Voraussetzung ist, dass die angefoch-
tene Verfügung mit einer umfassenden Rechtsmittelbelehrung 
versehen war, die auf diese Folge hinweist (vgl. AGVE 1975, S. 288 
ff.; 1984, S. 447 f.; 1998, S. 597 ff.). Das Bundesgericht hat diese 
Praxis geschützt und darin keinen überspitzten Formalismus erblickt 
(AGVE 1996, S. 389 ff.). 
Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten nach 
Auffassung der Beschwerdeführer der angefochtene Entscheid 
Mängel aufweist. Eine stereotype Wiederholung der bereits gegen 
die vorvorinstanzliche Verfügung vorgebrachten Rügen ohne Bezug-