ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.37 · 2025-04-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.37


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.37 / Bu / ek
ZEMIS 22518116
Urteil vom 16. April 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Albanien,
alias B._____, von Polen
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner meldete sich am 13. März 2025 mit einem polnischen
Reisepass, lautend auf B._____, bei den Einwohnerdiensten der
Gemeinde Frick an (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-
act.] 3 ff.).
Eine anschliessende Abklärung des Amtes für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) bei den zuständigen polnischen Behörden ergab
am 18. März 2025, dass es sich beim vorgelegten polnischen Reisepass
des Gesuchsgegners nicht um ein gültiges polnisches Identitätsdokument
handelt (MI-act. 14).
Am 15. April 2025 wurde der Gesuchsgegner um 06.10 Uhr durch die
Kantonspolizei Aargau im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg angehalten und zwecks Befragung und erkennungsdienstlicher
Erfassung auf den Stützpunkt der Kantonspolizei Aargau in Frick überführt
(MI-act. 16 f.). In den Effekten des Gesuchsgegners wurden ein polnischer
Reisepass, eine polnische Identitätskarte sowie ein polnischer
Führerausweis, jeweils lautend auf B._____, sichergestellt (MI-act. 18 ff.).
Bis zum Beginn der polizeilichen Einvernahme vom 15. April 2025
behauptete der Gesuchsgegner, polnischer Staatsangehöriger zu sein (MI-
act. 17). Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme erklärte er jedoch,
A._____ zu heissen und aus dem Kosovo zu stammen (MI-act. 64). In
diesem Zusammenhang gewährte die Kantonspolizei dem Gesuchsgegner
das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Wegweisung sowie
eines Einreiseverbots (MI-act. 14, 36).
Die polizeiliche Einvernahme in Frick endete am 15. April 2025 um
09.44 Uhr (MI-act. 15). In der Folge ordnete das MIKA um 10.33 Uhr
desselben Tages gestützt auf § 12 EGAR die Festnahme und sofortige
Inhaftierung des Gesuchsgegners im Bezirksgefängnis Aarau an. Dieser
wurde dem MIKA gleichentags um 11.40 Uhr zugeführt (MI-act. 25 f., 34).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
Nachmittag des 15. April 2025 das rechtliche Gehör betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 36 ff.). Dabei gab der
Gesuchsgegner an, er sei bereit, freiwillig in sein Heimatland
zurückzukehren (MI-act. 37). Im Anschluss an das rechtliche Gehör
verfügte das MIKA die sofortige Wegweisung aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum (MI-act. 30 ff.) und ordnete folgende Ausschaffungshaft
an (act. 1):

- 3 -
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 15. April 2025, 11:40 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 14. Mai 2025, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 25).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. April 2025,
11.40 Uhr, im Bezirksgefängnis Aarau zu Handen des MIKA inhaftiert (MI-
act. 25 f., 34; act. 25). Das MIKA stellt sich deshalb auf den Standpunkt,
dass die Ausschaffungshaft am 15. April 2025, 11.40 Uhr, begann (act. 1).
In den Akten finden sich indes keine Belege dafür, dass bis zu diesem
Zeitpunkt polizeiliche Untersuchungshandlungen stattgefunden haben.
Auch anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts konnte die Vertreterin des Gesuchstellers keine

- 4 -
weiteren Belege vorlegen, welche nachweisen, dass der Gesuchsgegner
effektiv bis 11.40 Uhr aufgrund polizeilicher Untersuchungshandlungen
inhaftiert war. Gemäss Akten war die letzte nachweisliche polizeiliche
Handlung die Einvernahme auf dem Stützpunkt der Kantonspolizei Aargau
in Frick, welche am 15. April 2025 um 09.44 Uhr endete (MI-act. 15). Da
nicht erstellt ist, dass die danach folgende Inhaftierung des
Gesuchsgegners weiterhin strafrechtlich motiviert war, ist ab dem Ende der
Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau von einer
ausländerrechtlich motivierten Haft auszugehen. Folglich begann sowohl
die Haftüberprüfungsfrist als auch die Ausschaffungshaft am 15. April
2025, 09.44 Uhr, zu laufen.
Die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwaltungsgerichts
begann am 16. April 2025, 14.20 Uhr; das Urteil wurde um 14.35 Uhr
eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist
von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA wies den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 15. April 2025 aus
der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 30 ff.). Damit liegt ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.

- 5 -
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZL/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).

- 6 -
3.2.
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Anmeldung bei der
Einwohnergemeinde Frick mit einem gefälschten polnischen Reisepass
aus. Bereits die Abklärungen des MIKA bei den zuständigen polnischen
Behörden vom 18. März 2025 ergaben, dass es sich dabei um ein
gefälschtes Dokument handelte (MI-act. 1). Der Gesuchsgegner
beabsichtigte offensichtlich, unter falscher Identität in der Schweiz einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen (MI-act. 4 ff.). Auch anlässlich der
polizeilichen Kontrolle vom 15. April 2025 durch die Kantonspolizei Aargau
wies sich der Gesuchsgegner erneut mit den gefälschten Dokumenten aus
und hielt bis zum Beginn der polizeilichen Einvernahme an seinen
angeblichen polnischen Personalien fest (MI-act. 16 f.).
Wer sich so verhält und insbesondere eine falsche Identität oder einen
gefälschten Ausweis verwendet und zudem mit Hilfe dieses Ausweises
illegal einer Erwerbstätigkeit nachgeht, bietet gemäss ständiger Praxis des
Verwaltungsgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.21 vom 15. März 2023,
Erw. 3.2 mit Verweis auf WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2),
womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 25).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu
beanstanden.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.

- 7 -
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail
zugestellt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 15. April 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 14. Mai
2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Zentralgefängnis Lenzburg
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

- 8 -
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 16. April 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
i.V.
Busslinger Manz