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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.26


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.26 / Bu / we
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 7. Juni 2022
Beschwerde- A._____, von Irak
führer vertreten durch lic. iur. Daniele Moro, Rechtsanwalt, Pilatusstrasse 41,
Postfach, 6002 Luzern
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und
Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gegenstand Eingrenzung gestützt auf Art. 74 AIG
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 10. März 2022

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Beschwerdeführer durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren
und wurde dem Kanton Aargau zugewiesen. Nach Abweisung einer Be-
schwerde durch das Bundesverwaltungsgericht setzte das Staatssekre-
tariat für Migration (SEM) die Ausreisefrist auf den 13. Juni 2018 fest (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 14, 18 ff., 29 ff., 47 f.).
B.
Nachdem der Beschwerdeführer am 15. November 2018 im Rahmen des
Dubliner Übereinkommens aus Deutschland in die Schweiz rücküberstellt
worden war (MI-act. 50), gewährte ihm das Amt für Migration und Integra-
tion Kanton Aargau (MIKA) am 16. November 2018 das rechtliche Gehör
betreffend erneute Wegweisung aus der Schweiz und verfügte diese
gleichentags (MI-act. 67 ff.). Das gleiche Prozedere wiederholte sich nach
erneuter Rückübernahme aus Deutschland ab dem 19. März 2019 (MI-
act. 84 ff.).
Am 7. Mai 2019 ordnete das MIKA bis auf weiteres eine Eingrenzung auf
das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-act. 101 ff.).
Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer beim
MIKA um Aufhebung der Eingrenzungsverfügung (MI-act. 221 ff.), worauf
das MIKA am 10. März 2022 folgende Verfügung erliess (act. 1 ff.):
1.
Das Gesuch vom 16. Februar 2022 um Aufhebung der Rayonauflage vom
7. Mai 2019 wird abgelehnt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
C.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 11. April 2022
(Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und fol-
gende Anträge stellen (act. 7 ff.):
1.
Die Verfügung des Amts für Migration und Integration vom 10. März 2022
sei aufzuheben.
2.
Die Eingrenzungsverfügung vom 7. Mai 2019 betreffend den Beschwerde-
führer sei aufzuheben.

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3.
Der unterzeichnende Rechtsanwalt, Daniele Moro, sei zum unentgeltlichen
Rechtsbeistand des Beschwerdeführers zu ernennen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das MIKA habe bei seinem
letzten Entscheid ausser Acht gelassen, dass es seiner Lebenspartnerin
nicht möglich sei, in den Kanton Aargau zu ziehen, weil sie sonst ihre min-
derjährigen Kinder aus dem gewohnten Umfeld und aus der Schule reissen
müsste. Dem Beschwerdeführer sei es aufgrund der Eingrenzung verwehrt,
seine wichtigste soziale Beziehung zu pflegen. Eine wöchentliche Ausnah-
mebewilligung zur Pflege der partnerschaftlichen Beziehung sei nicht prak-
tikabel. Die Eingrenzung stelle überdies auch nicht das mildeste Mittel zur
Erreichung des beabsichtigten Zwecks dar. Hierzu würde auch eine Mel-
depflicht genügen. Allenfalls sei der Rayon der Eingrenzung auf den Kan-
ton Zürich auszuweiten. Hinzu komme, dass die Eingrenzung in zeitlicher
Hinsicht unverhältnismässig sei.
D.
Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
mit Verfügung vom 19. April 2022 wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wor-
den war und der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss
beglichen hatte (act. 16 ff.), wurde die Vorinstanz mit Instruktionsverfügung
vom 2. Mai 2022 aufgefordert, alle migrationsamtlichen Akten einzu-
reichen. Zudem wurde ihr Gelegenheit zur Beschwerdeantwort eingeräumt
(act. 28 f.). Am 18. Mai 2022 reichte die Vorinstanz die Akten samt Be-
schwerdeantwort ein und erklärte, an der Verfügung vom 10. März 2022
festzuhalten (act. 30 f.).
E.
Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2022
zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 32 f.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Verfügungen des MIKA betreffend Gebietsbeschränkungen, die gestützt
auf Art. 74 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20) angeordnet wurden, können innert 30 Tagen
seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen
werden (§ 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom

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25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Überprüfung erfolgt durch
den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts (§ 6 Abs. 1 EGAR). Beschwer-
den sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Be-
gründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige
Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 43 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung des
Gesuchs des Beschwerdeführers um Aufhebung der Gebietsbeschränkung
des MIKA vom 7. Mai 2019, welche am 10. März 2022 durch das MIKA
verfügt wurde. Die Zuständigkeit ist somit gegeben und auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
In Beschwerdeverfahren betreffend Gebietsbeschränkungen können vor
Verwaltungsgericht einzig die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhaltes sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 VRPG).
II.
1.
Gebietsbeschränkungen (Ein- und Ausgrenzungen) können gemäss
Art. 74 Abs. 2 AIG von der Behörde des Kantons angeordnet werden, der
für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Das Verbot, ein
bestimmtes Gebiet zu betreten (Ausgrenzung), kann auch von der Behörde
des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt.
Im vorliegenden Fall verfügte das MIKA eine Gebietsbeschränkung. Der
Beschwerdeführer wurde im Asylverfahren dem Kanton Aargau zugewie-
sen, womit dieser auch für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zustän-
dig ist. Innerkantonal zuständige Behörde im Sinne von Art. 74 AIG ist
gemäss § 17 Abs. 1 EGAR das MIKA. Die Gebietsbeschränkung wurde da-
mit durch die zuständige Behörde erlassen.
2.
2.1.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige kantonale Behörde
einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu
verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn gegen die
Person ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person nicht
innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird, oder sie die ihr angesetzte Aus-
reisefrist nicht eingehalten hat.

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2.2.
Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsent-
scheid vor (MI-act. 94 ff.). Diesbezüglich ist die Voraussetzung von Art. 74
Abs. 1 lit. b AIG somit erfüllt.
2.3.
Der Beschwerdeführer weigerte sich bislang mehrfach die Schweiz zu ver-
lassen und in den Irak zurückzukehren (vgl. unter anderem MI-act. 107 und
162). Damit steht fest, dass auch die zweite Voraussetzung von Art. 74
Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist.
3.
3.1.
Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Rayonauflage verhält-
nismässig sein. Nachdem Art. 74 Abs. 1 AIG als "Kann-Bestimmung" nor-
miert wurde, besteht seitens der anordnenden Behörde ein Ermessens-
spielraum sowohl im Hinblick auf die Frage, ob eine Rayonauflage über-
haupt verfügt und falls ja, auf welches Gebiet eine betroffene Person ein-
gegrenzt bzw. aus welchem Gebiet sie ausgegrenzt werden soll. Das der
Vorinstanz zustehende Ermessen ist aufgrund der eingeschränkten Kogni-
tion (siehe vorne Erw. I/2; § 55 VRPG) durch das Verwaltungsgericht nicht
überprüfbar. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen jedoch nicht nach Belieben,
sondern pflichtgemäss wahrzunehmen; sie ist insbesondere gehalten, die-
ses unter Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes der Verhält-
nismässigkeit auszuüben, ansonsten eine Rechtsverletzung vorläge. Im
Folgenden ist zu klären, ob die Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausgeübt
hat.
Mit andern Worten ist zu prüfen,
 ob die angeordnete Massnahme geeignet ist, den angestrebten Zweck
zu erreichen,
 ob sie erforderlich ist oder ob zur Erreichung des Zweckes auch eine
mildere Massnahme genügen würde und
 ob die Massnahme verhältnismässig im engeren Sinne ist, d.h. ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Massnahme besteht.
(Vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit: ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich
2020, N. 514 ff.).
3.2.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die ihm angesetzte Ausrei-
sefrist verstreichen lassen und weigert sich beharrlich, auszureisen. Dies
obschon es ihm gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
18. Dezember 2019 zumutbar und möglich ist, in den Irak zurückzukehren

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und sich an der grundsätzlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Irak
auch nichts geändert hat (MI-act. 29 ff., insbesondere Erw. 8.4).
Die angeordnete Eingrenzung ist deshalb geeignet, den angestrebten
Zweck, d.h. im Sinne einer im Vergleich zur Inhaftierung milderen Mass-
nahme Druck auf den Beschwerdeführer auszuüben, damit dieser die
Schweiz selbständig verlässt, zu erreichen (vgl. BGE 144 II 16, Erw. 2.2).
3.3.
Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine mildere Massnahme genügen
würde, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Insbesondere in Anbe-
tracht der Tatsache, dass die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet
bereits eine mildere Massnahme zu einer allfälligen Anordnung einer
Durchsetzungshaft gemäss Art. 78 AIG darstellt.
3.4.
3.4.1.
Zur Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse die Gebiets-
beschränkung rechtfertigt, ist Folgendes festzuhalten:
Bezüglich des öffentlichen Interesses hat der Gesetzgeber mit der Einfüh-
rung von Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG bereits eine grundsätzliche Wertung vor-
genommen, indem er die Anordnung einer Rayonauflage lediglich an die
Voraussetzung knüpft, dass ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-
entscheid vorliegen muss und die betroffene Person die ihr angesetzte
Ausreisefrist nicht eingehalten hat. Sind diese beiden Voraussetzungen
erfüllt, ist deshalb grundsätzlich von einem gewichtigen öffentlichen In-
teresse an der Anordnung einer Rayonauflage auszugehen. Diese wäre
nur dann unverhältnismässig, wenn sie zu gravierenden, nicht hinzu-
nehmenden persönlichen Einschränkungen des Betroffenen führen würde,
wobei bei einer Eingrenzung insbesondere der Grösse des zugewiesenen
Rayons Beachtung zu schenken ist. Einschränkungen, die zwangsläufig
mit einer Rayonauflage verbunden sind und alle von einer Rayonauflage
betroffenen Personen treffen, erhöhen das private Interesse eines Be-
troffenen in der Regel jedoch nicht, da die Erhöhung des Drucks auf den
Betroffenen gewollt und zwangsläufig mit Einschränkungen verbunden ist.
Nicht weiter zu beachten sind unter anderem die generelle Einschränkung
der Bewegungsfreiheit und die Einschränkung der Einkaufsmöglichkeiten,
sofern es sich nicht um lebensnotwendige Güter handelt. Massgebend ist
aber immer der konkrete Einzelfall unter Beachtung des Umstandes, dass
die betroffene Person die Schweiz bereits hätte verlassen müssen (vgl.
Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2007, S. 324,
Erw. II/4.3).

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3.4.2.
Im vorliegenden Fall ist von einem sehr grossen öffentlichen Interesse an
der Eingrenzung auszugehen, da sie in Anbetracht der Umstände zurzeit
das mildeste Mittel ist, um den Druck auf den Beschwerdeführer zu erhö-
hen und so den Wegweisungsvollzug voranzutreiben.
3.4.3.
Das private Interesse des Beschwerdeführers, sich dauerhaft ausserhalb
des Kantons Aargau aufhalten zu dürfen, besteht nach eigenem Bekunden
vor allem darin, die Freundin im Kanton Zürich besuchen zu können. Dieser
könne es aufgrund des Alters ihrer Kinder nicht zugemutet werden, ihn im
Kanton Aargau zu besuchen oder gar in den Kanton Aargau zu über-
siedeln.
Es ist festzuhalten, dass der Kontakt zu seiner Freundin entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers auch im Kanton Aargau stattfinden kann.
Dass seine Freundin nicht in den Kanton Aargau übersiedeln kann oder
will, ist nicht weiter beachtlich, da der Beschwerdeführer keinen Anspruch
darauf hat, mit seiner Freundin und deren Kindern zusammenzuwohnen.
Zudem hat das MIKA bereits in seiner Eingrenzungsverfügung vom 7. Mai
2019 festgehalten, dem Beschwerdeführer würden auf sein Ersuchen hin
Ausnahmebewilligungen für "notwendige Gänge zu Behörden, Anwalt, Arzt
oder Angehörigen" erteilt (MI-act. 103). In der Vergangenheit wurden denn
auch diverse Ausnahmebewilligungen erteilt. Dass dem Beschwerdeführer
Ausnahmebewilligungen zum Besuch seiner Freundin oder gar zum Zu-
sammenleben mit ihr und deren Kindern verweigert wurden (MI-
act. 197 ff.), erhöht das private Interesse des Beschwerdeführers nicht, da
er, wie bereits ausgeführt, darauf keinen Rechtsanspruch hat.
3.4.4.
Unter diesen Umständen überwiegt das öffentliche Interesse an der
Eingrenzung das private Interesse des Beschwerdeführers an einer unein-
geschränkten Bewegungsfreiheit.
3.5.
Nach dem Gesagten erweist sich die angeordnete Massnahme als verhält-
nismässig.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die durch das MIKA verfügte
Eingrenzung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu bean-
standen und die Beschwerde daher abzuweisen ist.

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III.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Ein Par-
teikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 136.000, gesamthaft Fr. 636.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 7. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger