ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.97 · 2023-10-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.97


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.97 / ko / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 26. Oktober 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Somalia,
alias B._____, von Somalia,
alias A._____, von Somalia,
alias A._____, von Somalia,
alias C._____, von Somalia
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
vertreten durch MLaw Cora Schmid, AsyLex, Rechtsanwältin,
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. März 2017
illegal in die Schweiz ein und stellte am 17. März 2017 in Chiasso ein
Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 10 f.).
Mit Entscheid vom 28. Januar 2019 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 21. März 2019 zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 135 ff.). Dieser Entscheid des SEM erwuchs am
6. März 2019 in Rechtskraft (MI-act. 151).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 8. Januar 2020 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Somalia zurückkehren wolle und
nicht bereit sei, Reisepapiere zu beschaffen (MI-act. 212 ff.).
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass
die somalische Botschaft den Gesuchsgegner als somalischen
Staatsangehörigen anerkannt habe, für ihn jedoch nur ein
Ersatzreisepapier ausgestellt werde, wenn er bereit wäre, freiwillig nach
Somalia zurückzukehren. Eine zwangsweise Ausschaffung mit einem
Ersatzreisepapier sei aufgrund der aktuellen Wahlen nicht möglich. Damit
sei frühestens im Laufe des Jahres 2022 zu rechnen, wobei nur prioritäre
Fälle berücksichtigt werden könnten (MI-act. 318).
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Mai 2022 wurde
der Gesuchsgegner wegen versuchter schwerer Körperverletzung,
versuchter qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand, mehrfacher Missachtung der Ein- und Ausgrenzung und
wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von
Ausweispapieren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
sechs Monaten (unter Anrechnung von 519 Tagen Untersuchungshaft) und
einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Ausserdem wurde er für sieben Jahre
des Landes verwiesen, wobei die Landesverweisung im Schengener
Informationssystem ausgeschrieben wurde (MI-act. 319 ff.).
Das SEM teilte dem MIKA am 28. Juni 2022 mit, dass eine begleitete
Rückführung des Gesuchsgegners nach Somalia aufgrund der
Präsidentschaftswahlen frühestens im Oktober 2022 vollzogen werden
könne (MI-act. 359 f.). Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 stimmte das Amt
für Justizvollzug des Kantons Aargau einer bedingten Entlassung des
Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug unter der Bedingung zu, dass
dieser die Schweiz unverzüglich und kontrolliert verlässt (MI-act. 365 ff.).
Mit Aktennotiz vom 20. Juli 2022 hielt das MIKA fest, dass aktuell zwar

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wieder zwangsweise Rückführungen nach Somalia möglich seien, der
Gesuchsgegner in der Prioritätenliste des SEM jedoch erst auf Position 14
stehe und pro Monat nur eine Person zurückgeführt werden könne (MI-
act. 368).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 5. April 2023 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach
Somalia zurückkehren wolle (MI-act. 373 ff.).
Am 23. Mai 2023 informierte das SEM das MIKA darüber, dass die
somalischen Behörden eine sehr limitierte Wiederaufnahme des
zwangsweisen Vollzugs in Aussicht gestellt hätten, jedoch nicht klar sei, zu
welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang dies sein werde (MI-act. 386).
Der Gesuchsgegner wurde am 29. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-
zug entlassen und unmittelbar daran anschliessend im Auftrag des MIKA
migrationsrechtlich festgenommen (MI-act. 400). Am darauffolgenden Tag
ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für
die Dauer eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 1. Juni 2023 bis zum 28. Juni 2023,
12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.45; MI-act. 429 ff.).
Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass sich
der Gesuchsgegner für die Ersatzreisepapierbeschaffung mit der
Vertretung von Somalia in Genf telefonisch in Verbindung setzen müsse.
Anschliessend werde er wahrscheinlich persönlich vor den somalischen
Behörden erscheinen und seine Freiwilligkeit der Ausreise bestätigen
müssen. Erst dann werde ihm ein Ersatzreisedokument ausgestellt (MI-
act. 426).
Mit Telefonanruf vom 8. Juni 2023 zeigte der Gesuchsgegner dem MIKA
an, dass er nicht mehr in Haft bleiben wolle und er bereit sei, nach Somalia
zurückzukehren (MI-act. 428).
Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft
wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni
2023 (WPR.2023.51; MI-act. 462 ff.) bis zum 28. August 2023, 12.00 Uhr,
bestätigt.
Anlässlich der Rückkehrberatung vom 13. Juli 2023 äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, er sei nicht bereit nach Somalia
zurückzukehren und habe eine Rückkehr nur erwähnt, damit er nicht in Haft
bleiben müsse (MI-act. 483).
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 15. August 2023
betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft äusserte der

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Gesuchsgegner den Wunsch, seine Rechtsvertretung zu wechseln (MI-
act. 502 ff.). Nachdem sich AsyLex in der Person von MLaw Cora Schmid,
Rechtsanwältin, bereiterklärt hatte, die Vertretung des Gesuchsgegners zu
übernehmen, wurde der bisherige amtliche Vertreter mit Verfügung vom
17. August 2023 aus der amtlichen Vertretung entlassen und MLaw Cora
Schmid als selbstgewählte Vertreterin registriert (MI-act. 514 f.).
Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft
vom 15. August 2023 wurde mit Urteil des Einzelrichters des
Verwaltungsgerichts vom 21. August 2023 (WPR.2023.73; Mi-act. 532 ff.)
bis zum 28. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 17. Oktober 2023 betreffend die
Verlängerung der Durchsetzungshaft äusserte sich der Gesuchgegner
dahingehend, er sei nicht bereit nach Somalia zurückzukehren und falls er
die Schweiz verlassen müsse, würde er in ein anderes Land gehen (MI-
act. 550 ff.)
B.
Am 17. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in
Anwesenheit seiner Rechtsvertreterin das rechtliche Gehör betreffend
Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 550 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der
Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 28. Dezember 2023, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs überliess der
Gesuchsgegner die Entscheidung über eine Durchführung einer
mündlichen Verhandlung der selbstgewählten Rechtsvertreterin, welche
angab, es werde auf die mündliche Verhandlung zur Überprüfung der
angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft verzichtet (MI-
act. 551).
D.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 wurde die Anordnung der
Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten der
Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis
zum 23. Oktober 2023, 10.00 Uhr (Eingang), zugestellt (act. 4 ff.).

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Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung
aufgrund der Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine
Stellungnahme eingehe.
Die Rechtsvertreterin reichte am 23. Oktober 2023, 09.18 Uhr, eine
Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge:
1.
Es sei die Verfügung des Migrationsamts des Kantons Aargau auf
Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 17. Oktober 2023 aufzuheben
und der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Eventualiter sei der Verfügung betreffend die Verlängerung der
Durchsetzungshaft des Migrationsamts Aargau aufzuheben und
gegenüber dem Gesuchsgegner eine Eingrenzung auf das Gebiet des
Kanton Aargaus sowie die Pflicht zu verfügen, sich regelmässig beim
Migrationsamt des Kanton Aargau zu melden.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Gesuchstellers bzw. der Staatskasse.
Zudem wurde folgender verfahrensrechtliche Antrag gestellt:
1.
Dem Gesuchsgegner sei die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung zu gewähren und die Unterzeichnende sei als
unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen und gemäss der Kostennote
zu entschädigen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der
richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person
überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von
acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der

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Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 28. Oktober 2023,
12.00 Uhr, bestätigt (Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2023.73 vom
21. August 2023; MI-act. 532 ff.). Am 17. Oktober 2023 ordnete das MIKA
eine Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs
verzichtete der Gesuchsgegner durch seine Rechtsvertreterin auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der
angeordneten Haftverlängerung (MI-act. 551). Die heutige Überprüfung
erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten,
und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder eine erstinstanzliche Landesverweisung aufgrund ihres
persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der
Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft
genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht
zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt
(Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall
wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle
er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der
Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche Landesverweisung
vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
1. Juni 2023 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom

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28. Januar 2019 (MI-act. 135 ff.) ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor (Urteil des
Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/2.2; MI-
act. 429 ff.). Weiter verwies das Obergericht des Kantons Aargau den
Gesuchsgegner mit Urteil vom 2. Mai 2022 gestützt auf Art. 66a StGB für
sieben Jahre des Landes (MI-act. 319 ff.). Damit liegt nicht nur ein
rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, sondern auch eine
rechtskräftige erstinstanzliche Landesverweisung.
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Die bis am 21. März 2019 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 143) hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die
Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits mit Urteil betreffend die Anordnung der Durchsetzungshaft vom
1. Juni 2023 festgestellt wurde, weigert sich der Gesuchsgegner, freiwillig
nach Somalia zurückzukehren und an der Beschaffung von Identitäts- oder
Reisedokumenten mitzuwirken, weshalb die Landesverweisung bzw. die
Wegweisung aufgrund des unkooperativen Verhaltens des
Gesuchsgegners noch nicht vollzogen werden konnte (Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2023, WPR.2023.45, Erw. II/4.4, MI-
act. 429 ff.). Entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des
Gesuchsgegners ist dieser nach Abschluss seines Asylverfahrens gemäss
Art. 90 AIG zur Mitwirkung verpflichtet und kann diese nicht unter Verweis
auf das Asylgesetz verweigern.
Es trifft auch nicht zu, dass der Gesuchsgegner seiner Mitwirkungspflicht
soweit möglich nachgekommen ist. Zwar ist es richtig, dass der
Gesuchsgegner an einer Zentralbefragung der somalischen Botschaft
teilgenommen hat (MI-act. 316) und sich anlässlich des rechtlichen Gehörs
vom 14. Juni 2023 dahingehend geäussert hat, er werde nach Somalia
zurückkehren (MI-act. 440 ff.). Wie aber mit Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 22. Juni 2023 festgehalten wurde, reicht dies nicht aus, um eine
Aufhebung der Durchsetzungshaft zu rechtfertigen (Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2023, WPR.2023.51, Erw. II/2.4).
Insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage des Gesuchsgegners
anlässlich einer Rückkehrberatung, wonach er die Bereitschaft zur
Rückreise nur erwähnt habe, um nicht länger in Haft bleiben zu müssen

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(MI-act. 483). Zudem gab der Gesuchsgegner auch anlässlich des
rechtlichen Gehörs betreffend die Verlängerung der durchsetzungshaft
vom 17. Oktober 2023 erneut an, er wolle nicht freiwillig nach Somalia
zurückkehren.
Nach dem Gesagten ist es offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung
des Gesuchsgegners aufgrund des persönlichen Verhaltens nicht
vollzogen werden kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung erfüllt.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Wie bereits mit Urteil betreffend die Anordnung der Durchsetzungshaft vom
1. Juni 2023 festgestellt wurde, bestehen momentan keine Perspektiven,
den Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausschaffen zu können (Urteil
des Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/2.3, MI-
act. 429 ff.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich daran etwas geändert
hätte. Damit bestehen nach wie vor keine Vollzugsperspektiven, womit die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig wäre (vgl. Art. 80 Abs. 6
lit. a AIG).
Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme
dazu bewegen könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht ersichtlich,
hat doch für eine längere Zeit weder sein Gefängnisaufenthalt noch die
Durchsetzungshaft eine ausreichende Kooperation bewirkt. Insgesamt ist
das Bestehen einer milderen Massnahme zu verneinen. Vielmehr kann
einzig die weitere Verlängerung der Durchsetzungshaft genügend Druck
auf den Gesuchsgegner ausüben, um eine Verhaltensänderung zu
erwirken.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(act. 8 ff.)

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4.
Die Rechtsvertreterin bringt weiter vor, der Gesuchsgegner habe seine
Identität offengelegt und es liege nicht an seinem Verhalten, dass die
Papierausstellung von der Angabe abhängig gemacht werde, freiwillig
auszureisen. Zudem habe das Migrationsamt seit der letzten
Haftverlängerung keine Bemühungen unternommen, um den
Gesuchsgegner bei der Papierbeschaffung zu unterstützen oder die
Ausschaffung voranzutreiben. Sodann seien auch keine Nachfragen
gestellt worden, ob die zwangsweisen Ausschaffungen nun möglich wären,
weshalb das Beschleunigungsgebot verletzt sei (act. 12).
Es trifft zwar zu, dass das Beschleunigungsgebot verletzt sein kann, wenn
die Schweizer Behörden während zweier Monate untätig bleiben. Davon ist
jedoch nicht unbesehen auszugehen, wenn die Behörden bei
ausländischen Staaten eine Identifizierungsanfrage stellen und innerhalb
von zwei Monaten noch keine Antwort vorliegt. Vorliegend ist dies ohnehin
unerheblich, da die Schweizer Behörden mehrfach bei den somalischen
Behörden um Identifizierung und um Rückübernahme des
Gesuchsgegners ersucht haben (MI-act. 318, 359 f, 368) und das SEM das
MIKA am 23. Mai 2023 darüber informiert hat, dass die somalischen
Behörden eine sehr limitierte Wiederaufnahme des zwangsweisen
Vollzugs in Aussicht gestellt hätten, wobei nicht klar sei, zu welchem
Zeitpunkt und in welchem Umfang dies sein werde (MI-act. 386). Ferner
hat das SEM das MIKA mit Schreiben vom 8. Juni 2023 darüber in Kenntnis
gesetzt, dass sich der Gesuchsgegner für die
Ersatzreisepapierbeschaffung mit der Vertretung von Somalia in Genf
telefonisch in Verbindung setzen und seine Freiwilligkeit der Ausreise
bestätigen müsse. Erst dann werde ein Ersatzreisedokument ausgestellt
(MI-act. 426). Damit ist nicht ersichtlich, inwieweit eine erneute Nachfrage
der Schweizer Behörden zum Vollzugserfolg führen würde, wenn doch
einzig die fehlende Bereitschaft des Gesuchsgegners dem Vollzug im Weg
steht. Solange sich der Gesuchsgegner weigert, freiwillig auszureisen,
kann dem MIKA auch nicht vorgeworfen werden, es hätte die Ausschaffung
nicht vorangetrieben.
Insgesamt liegen damit keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA stets bemüht war, Ausschaffungen
so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner
bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die
Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs

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Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit fünf Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 29. Mai 2023 – 28. Oktober
2023).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 28. November 2023 enden und die
Haft kann längstens bis zum 28. November 2024 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 die Verlängerung
der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum
28. Dezember 2023, 12.00 Uhr, an.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die
Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Da sich der Gesuchsgegner weigert, freiwillig nach Somalia
zurückzukehren und nicht bereit ist, bei den somalischen Behörden
vorzusprechen, damit ihm die für die Ausreise erforderlichen Unterlagen
ausgestellt werden können, obschon er von der somalischen Botschaft als
somalischer Staatsangehöriger anerkannt wurde und sich dadurch die
Papierbeschaffung verzögert, sind beide Voraussetzungen von Art. 79
Abs. 2 AIG erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen wurde. Inwiefern der Gesuchsgegner mit
einer milderen Massnahme im Sinne einer Eingrenzung oder Meldepflicht
dazu bewogen werden könnte, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren
oder seine Bereitschaft zur Ausreise dadurch verstärkt werden soll,
ist - entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin - nicht ersichtlich.

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Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Durchsetzungshaft zum Ziel hat,
die betroffene Person zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Insofern
müssten in diesem Fall die Haftbedingungen sogar noch weiter verschärft
werden, um den Gesuchsgegner zu einer rascheren Kooperation zu
bewegen. Ohnehin wurde der Gesuchsgegner bereits wegen mehrfacher
Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung verurteilt, weshalb eine erneute
Eingrenzung nicht zielführend wäre, da beim Gesuchsgegner offensichtlich
ein Unvermögen besteht, sich an behördliche Anordnungen zu halten (MI-
act. 319 ff.). Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine
Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden.
Soweit die Rechtsvertreterin überdies vorbringt, das MIKA stelle im
Verfahren auf das Verhalten des Geschsgegners vor seinem Strafvollzug,
in welchem er sich vorbildlich verhalten habe, ab, ist nicht verständlich,
inwiefern diese Tatsache die Verhältnismässigkeit konkret tangieren sollte.
Vorliegend hat sich der Gesuchsgegner durch seine konstante Weigerung
nach Somalia zurückzukehren und bei der Papierbeschaffung mitzuwirken
sowohl vor, als auch nach dem Strafvollzug unkooperativ verhalten.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner wurde gemäss § 27 Abs. 2 EGAR für die
ursprüngliche Haftanordnung ein amtlicher Vertreter bestellt (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2023, WPR.2023.45). Der
Gesuchsgegner ersuchte anlässlich des rechtlichen Gehörs betreffend die
Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 15. August 2023 um eine eigene
Rechtsvertretung (MI-act. 496). Nachdem sich AsyLex in der Person von
MLaw Cora Schmid, Rechtsanwältin, bereiterklärte, die Vertretung des
Gesuchsgegners zu übernehmen, wurde der bisherige amtliche Vertreter
mit Verfügung vom 17. August 2023 aus der amtlichen Vertretung
entlassen und MLaw Cora Schmid als selbstgewählte Vertreterin registriert
(MI-act. 514 ff.). Gleichzeitig wurde sie darüber informiert, dass dies nicht
zum Wechsel der amtlichen Vertretung führt und ein allfälliger Antrag auf
unentgeltliche Rechtsvertretung abgelehnt würde und die Entschädigung
der selbstgewählten Rechtsvertretung durch den Gesuchsgegner zu
erfolgen habe (MI-act. 515.). Unter Berücksichtigung dieser Verfügung und
der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist der Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung
abzuweisen.

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3.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der vollständig unterliegende
Gesuchsgegner seine Parteikosten selber zu tragen (analog § 32 Abs. 2
VRPG).
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit
gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA
einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -
insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung
ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 17. Oktober 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 28. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.

- 13 -
5.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 26. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Okutan