ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.18 · 2022-03-14 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.18


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.18 / ak
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 14. März 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Kuhn
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
amtlich vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt,
Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge erstmals im Juni 2018
illegal in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 227 f.) und ersuchte am 29. Juni 2018 in Chiasso um Asyl (MI-
act. 51 ff., 226). Ab dem 5. Juli 2018 galt er als unbekannten Aufenthalts,
worauf das Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Asylgesuch mit
Beschluss vom 26. Juli 2018 als gegenstandslos geworden abschrieb (MI-
act. 52 ff.). Am 12. Dezember 2018 reiste er eigenen Angaben zufolge
erneut illegal in die Schweiz ein und stellte tags darauf in Bern zum zweiten
Mal ein Asylgesuch (MI-act. 229). Nachdem er ab dem 5. Februar 2019
wiederum als unbekannten Aufenthalts galt, schrieb das SEM am
25. Februar 2019 auch dieses Asylgesuch als gegenstandslos geworden
ab (MI-act. 236 ff.).
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 ersuchte das SEM das algerische
Generalkonsulat darum, den Gesuchsgegner als algerischen Staats-
angehörigen zu identifizieren und für ihn ein Ersatzreisedokument
auszustellen (MI-act. 29 ff.).
Am 16. Januar 2020 wurde der Gesuchsgegner im Rahmen des Dublin-
Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-
act. 256 ff.). Gleichentags reichte er erneut ein Asylgesuch ein (MI-
act. 281).
Mit Entscheid vom 11. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners vom 16. Januar 2020 ab, wies ihn aus der Schweiz weg,
ordnete an, er habe die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist
von sieben Arbeitstagen zu verlassen und beauftragte den Kanton Bern mit
dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 267 ff.). Dieser Entscheid wurde der
Rechtsvertretung des Gesuchsgegners gleichentags gegen Unterschrift
ausgehändigt (MI-act. 284).
Ebenfalls am 11. Februar 2020 wurde der Gesuchsgegner von der
Kantonspolizei Bern verhaftet, der Kantonspolizei Aargau zugeführt und im
Bezirksgefängnis Baden inhaftiert (MI-act. 264 f., 296). Nach erkennungs-
dienstlicher Erfassung und Befragung durch die Kantonspolizei Aargau
wurde er am 12. Februar 2020 wieder aus der Haft entlassen (MI-
act. 361 f.; vgl. auch MI-act. 359).
Am 17. Februar 2020 teilte das SEM dem Gesuchsgegner anlässlich eines
Ausreisegesprächs mit, dass sein Asylgesuch abgelehnt und der Vollzug
seiner Wegweisung verfügt worden sei und er verpflichtet sei, Reise-
dokumente beizubringen oder bei deren Beschaffung zu kooperieren (MI-

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act. 289). Am 21. Februar 2020 erwuchs der Asylentscheid des SEM vom
11. Februar 2020 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 336).
Am 23. Februar 2020 wurde der Gesuchsgegner von der Kantonspolizei
Bern vorläufig festgenommen und im Regionalgefängnis Moutier inhaftiert
(MI-act. 315 ff.). Ab dem 24. Februar 2020 befand er sich im Regional-
gefängnis Biel in Untersuchungshaft (MI-act. 324 f., 343).
Mit Urteil vom 1. Juli 2020 verurteilte das Bezirksgericht Baden den
Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie einer
Busse von Fr. 500.00 und verwies ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) für sieben Jahre des Landes (MI-act. 12 ff.). Ab diesem
Zeitpunkt befand sich der Gesuchsgegner im Strafvollzug im Bezirks-
gefängnis Baden (MI-act. 36 f.).
Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 machte das SEM das algerische General-
konsulat darauf aufmerksam, dass die Identifikation des Gesuchsgegners
noch immer ausstehe und ersuchte um Information über den Stand der
Identitätsprüfung (MI-act. 34 f.).
Am 17. August 2020 wurde der Gesuchsgegner in das Bezirksgefängnis
Zofingen versetzt (MI-act. 42 ff.).
Am 10. September 2020 bat das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) das SEM darum, die algerische Vertretung erneut um
Ausstellung eines Ersatzreisedokuments zu ersuchen (MI-act. 440).
Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte das MIKA dem Gesuchs-
gegner mit, dass es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung
aus der Schweiz auszuschaffen und gewährte ihm die Möglichkeit, bis am
31. Oktober 2020 Aufschubgründe nach Art. 66d StGB geltend zu machen.
Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner gleichentags gegen
Unterschrift ausgehändigt (MI-act. 441 ff.).
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 monierte das SEM beim algerischen
Generalkonsulat erneut die ausstehende Identifikation des Gesuchs-
gegners und bat um Mitteilung des Stands der Identitätsprüfung (MI-
act. 444 f.).
Bezugnehmend auf ein undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners teilte
das MIKA diesem mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 unter anderem
mit, dass seine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug ab dem
13. Dezember 2020 voraussetze, dass er nach der Entlassung kontrolliert
aus der Schweiz ausreisen könne, was derzeit mangels Reisepapieren
jedoch nicht möglich sei. Da sich die behördliche Papierbeschaffung ohne

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Mitwirkung der betroffenen Person wesentlich komplizierter gestalte, werde
er erneut aufgefordert, unverzüglich gültige Reisepapiere beizubringen.
Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt
(MI-act. 458 ff.).
Am 27. Januar 2021 monierte das SEM beim algerischen Generalkonsulat
erneut die ausstehende Identifikation des Gesuchsgegners und bat um
Mitteilung des Stands der Identitätsprüfung (MI-act. 473 f.).
Mit Schreiben vom 13. April 2021 teilte das algerische Generalkonsulat
dem SEM mit, dass der Gesuchsgegner nicht als algerischer Staats-
angehöriger habe identifiziert werden können (MI-act. 485 f.). In der Folge
informierte das SEM das MIKA am 28. April 2021 über den negativen
Bescheid des algerischen Generalkonsulats und teilte dem MIKA mit, dass
für die Wiederaufnahme der Identifikationsabklärungen durch die
zuständige Stelle in Algier neue Elemente benötigt würden und dass das
MIKA die Identifikation seinerseits vorantreiben könne, indem es weitere
Angaben zur Identität des Gesuchsgegners beibringe und diesen, falls
möglich, eine Freiwilligkeitserklärung unterschreiben lasse (MI-act. 489 f.).
Am 5. Mai 2021 forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, sich um
die Beschaffung gültiger Reisepapiere zu bemühen und das MIKA bis am
15. Mai 2021 über seine diesbezüglichen Bemühungen zu informieren.
Zudem forderte es den Gesuchsgegner auf, die beigelegte
Freiwilligkeitserklärung zu unterschreiben und Adressen seiner
Angehörigen sowie entsprechende Telefonnummern mitzuteilen und
machte ihn darauf aufmerksam, dass er im Falle der weiteren Verletzung
seiner Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung per Entlassung aus
dem Strafvollzug mit der Anordnung einer Administrativhaft rechnen müsse
(MI-act. 491 ff.).
Am 16. Mai 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit
der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- und
Identitätspapiere und ersuchte um Bekanntgabe allfälliger ins Ausland
geführter Telefongespräche (MI-act 499 f.). In der Folge stellte eine
Mitarbeiterin des Bezirksgefängnisses Zofingen dem MIKA am 17. Mai
2021 die Kopie eines Ausgangsscheins des Gesuchsgegners sowie eine
Liste mit von diesem zwischen dem 29. September 2020 und dem 15. Mai
2021 geführten Telefongesprächen zu (MI-act. 505 ff.). Gleichentags liess
das MIKA dem SEM die Telefonliste zukommen und informierte dieses
über die erfolgte Effektenkontrolle sowie die Weigerung des Gesuchs-
gegners, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen (MI-act. 510 ff.).
Am 19. Mai 2021 wurde der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug
entlassen und gleichentags dem MIKA zugeführt, welches ihm sogleich das

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rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Durchsetzungshaft ge-
währte (MI-act. 515 ff.). Im Anschluss daran ordnete das MIKA die Durch-
setzungshaft an (MI-act. 520 ff.). Diese wurde mit Urteil des Einzelrichters
des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 2021 (WPR.2021.15; MI-act. 538 ff.)
bis zum 18. Juni 2021, 12.00 Uhr, bestätigt. Das Verwaltungsgericht wies
das MIKA zudem darauf hin, dass der Vollzug der Wegweisung des
Gesuchsgegners auch bei bewilligter Durchsetzungshaft vorangetrieben
werden müsse. Dies beinhalte insbesondere, dass das MIKA versuche,
über die durch den Gesuchsgegner während des der Durchsetzungshaft
vorangegangenen Strafvollzugs im Heimatland gewählten und auf Anfrage
des MIKA durch das Bezirksgefängnis Zofingen zur Verfügung gestellten
Telefonnummern bzw. durch Kontaktierung der angerufenen Personen
nähere Angaben zur Identität des Gesuchsgegners zu erlangen (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021,
Erw. IV/2; MI-act. 549).
In der Folge ersuchte das MIKA mit E-Mail vom 21. Mai 2021 (MI-act. 534)
einerseits den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners um Mitteilung bis zum
26. Mai 2021, ob der Gesuchsgegner zu einem Telefongespräch nach
Algerien im Beisein des MIKA bereit sei, was der Rechtsvertreter mit E-Mail
vom 26. Mai 2021 (MI-act. 534) verneinte. Andererseits erkundigte sich das
MIKA am 21. Mai 2021 beim SEM danach, ob eine Möglichkeit bestehe,
dass das SEM das MIKA bei der Auswertung der betreffenden Telefon-
nummern unterstützen könne (MI-act. 532). Mit Mitteilung vom 2. Juni 2021
teilte das SEM dem MIKA mit, dass die Weiterverwendung bzw. Aus-
wertung der Telefonnummern durch das SEM unzulässig sei, solange der
Gesuchsgegner diese nicht freiwillig aushändige bzw. diese öffentlich
zugänglich seien und nicht mit grösster Sicherheit feststehe, wem die
Nummern gehörten (MI-act. 551).
Nachdem das MIKA dem Gesuchsgegner am 8. Juni 2021 die
Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 18. August 2021 eröffnet
hatte (MI-act. 558 ff.), forderte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts
das MIKA mit Verfügung vom 10. Juni 2021 auf, bis zum 15. Juni 2021,
12.00 Uhr, darzulegen, weshalb eine Verwendung der durch das
Bezirksgefängnis Zofingen zur Verfügung gestellten Telefonnummern nicht
zulässig sei. Sofern keine derartigen Gründe vorgebracht würden, habe
das MIKA dem Gericht bis zum 15. Juni 2021, 12.00 Uhr, den Nachweis
über die erfolgte Kontaktaufnahme sowie die entsprechenden Resultate
hinsichtlich der Beschaffung von Identitäts- bzw. Reisedokumenten zu
erbringen bzw. mitzuteilen, welche Schritte zur Verwendung der
Telefonnummern eingeleitet worden seien und bis wann mit deren
Umsetzung zu rechnen sei (MI-act. 565 ff.). Mit Stellungnahme vom
15. Juni 2021 teilte das MIKA dem Verwaltungsgericht mit, das MIKA habe
gleichentags im Beisein eines Dolmetschers auf die gemäss Angaben des

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Gesuchsgegners seinen Eltern sowie seinem Onkel gehörenden Telefon-
nummern angerufen. In einem Fall sei jedoch der Anruf nicht
entgegengenommen, im andern das Gespräch nach wenigen Sekunden
durch die Empfängerin beendet worden (MI-act. 582 f.). Die durch das
MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde sodann mit
Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2021
(WPR.2021.20; MI-act. 586 ff.) bis zum 18. August 2021, 12.00 Uhr,
bestätigt.
Am 28. Juni 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, zur Ermittlung der Identität
des Gesuchsgegners sei in Algerien ein Vertrauensanwalt beauftragt
worden, wobei mit einer längeren Wartezeit bis zum Erhalt einer Antwort
zu rechnen sei (MI-act. 601 f.).
Am 4. Juli 2021 wurde der Gesuchsgegner notfallmässig ins Kantonsspital
Aarau eingeliefert (MI-act. 603). Dort wurden bei ihm thorakoabdominelle
Schmerzen unklarer Ätiologie sowie eine depressive Störung
diagnostiziert. Noch gleichentags wurde der Gesuchsgegner wieder aus
der ärztlichen Obhut entlassen und ins Ausschaffungszentrum des Kantons
Aargau verbracht (MI-act. 604 ff.).
Mit E-Mail vom 21. Juli 2021 teilte der Rechtsvertreter des Gesuchs-
gegners dem MIKA auf dessen Anfrage vom 9. Juli 2021 mit, dass der
Gesuchsgegner nicht bereit sei, an einem weiteren Versuch eines Telefon-
gesprächs mit seinen Verwandten in Algerien mitzuwirken und führte dazu
aus, es sei aktenkundig, dass der Gesuchsgegner keinerlei Kontakt mehr
mit seiner Familie habe und dass die Familie selbst die Kooperation mit den
schweizerischen Behörden ablehne. Damit sei es ihm gar nicht möglich,
die sich in der Einflusssphäre seiner Familie befindlichen Papiere
aufzutreiben und den schweizerischen Behörden zukommen zu lassen (MI-
act. 611, 618).
Da der Gesuchsgegner seit dem 2. Juli 2021 der einzige Inhaftierte im
Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau gewesen war und deshalb
über keine Sozialkontakte verfügte, wurde er am 22. Juli 2021 in die
Abteilung Ausschaffungshaft des Flughafengefängnisses Zürich verlegt
(MI-act. 613 f., 617).
Am 30. Juli 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers erneut
in Abwesenheit des Gesuchsgegners die beiden erwähnten Telefon-
nummern an. Wiederum sei unter der einen Telefonnummer niemand
erreichbar gewesen, während die Empfängerin des Anrufs auf die andere
Nummer mitgeteilt habe, sie kenne weder eine Person mit Namen des
Gesuchsgegners noch überhaupt irgendjemanden, der sich in der Schweiz
aufhalte (MI-act. 620).

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Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der Durch-
setzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts
vom 11. August 2021 (WPR.2021.24; MI-act. 632 ff.) bis zum 18. Oktober
2021, 12.00 Uhr, bestätigt.
Am 2. September 2021 wurde der Gesuchsgegner ins Ausschaffungs-
zentrum Aarau zurückverlegt (MI-act. 655).
Mit Schreiben an den Schweizer Botschafter in Algerien vom
19. September 2021 teilte der algerische Vertrauensanwalt mit, er habe
keine Person unter der Identität des Gesuchsgegners ausfindig machen
können. Die Angaben des Gesuchsgegners zu seinem früheren Wohnort
seien falsch. In der betreffenden Stadt existiere kein Quartier mit dem
Namen, den der Gesuchsgegner angegeben habe und die genannte
Adresse sei zwar vorhanden, jedoch befinde sich dort kein Wohnhaus.
Ferner habe er die Inhaberin einer der vom Gesuchsgegner häufig
angerufenen Telefonnummern ausfindig machen können, diese behaupte
jedoch, weder den Gesuchsgegner noch eine andere Person in der
Schweiz zu kennen (MI-act. 724 f.).
Am 28. September 2021 leitete das MIKA dem Verwaltungsgericht ein
undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners weiter (MI-act. 656, 664 ff.).
Auf entsprechende Aufforderung des Verwaltungsgerichts teilte der
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners am 29. September 2021 mit, dieses
Schreiben sei nicht als Haftentlassungsgesuch zu behandeln (MI-
act. 662 f., 669).
Am 1. Oktober 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers
abermals in Abwesenheit des Gesuchsgegners die beiden erwähnten
Telefonnummern an. Wiederum sei unter der einen Telefonnummer
niemand erreichbar gewesen, während der Anruf auf die andere Nummer
entgegengenommen, jedoch nach wenigen Sekunden kommentarlos
beendet worden sei, nachdem der Dolmetscher sich vorgestellt habe (MI-
act. 670).
Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der
Durchsetzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des
Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2021 (WPR.2021.34; MI-act. 679 ff.)
bis zum 18. Dezember 2021, 12.00 Uhr, bestätigt.
Mit Schreiben vom 8. November 2021 ersuchte das SEM das algerische
Generalkonsulat erneut darum, den Gesuchsgegner als algerischen
Staatsangehörigen zu identifizieren und für ihn ein Ersatzreisedokument
auszustellen, wobei es den vom algerischen Vertrauensanwalt ermittelten
Namen der Inhaberin einer vom Gesuchsgegner häufig angerufenen
Telefonnummer angab (MI-act. 737 ff.).

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Am 10. November 2021 leitete das MIKA dem Verwaltungsgericht ein
undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners weiter (MI-act. 727 ff.). Auf
entsprechende Aufforderung des Verwaltungsgerichts teilte der
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners am 11. November 2021 mit, dieses
Schreiben sei erneut nicht als Haftentlassungsgesuch zu behandeln (MI-
act. 732 f., 771).
Mit Urteil vom 19. November 2021 (2C_846/2021; MI-act. 740 ff.) hob das
Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2021
(WPR.2021.34; MI-act. 679 ff.) auf und wies die Sache zu neuem
Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück, wobei moniert wurde, dass
die Verhandlung gegen den Willen des Gesuchsgegners via Skype
durchgeführt wurde. In der Folge führte das Verwaltungsgericht eine
Präsenzverhandlung durch und bestätigte mit Urteil vom 25. November
2021 (WPR.2021.41; MI-act. 753 ff.) die angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft erneut bis zum 18. Dezember 2021.
Am 6. Dezember 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers
erneut in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner
häufig gewählte Telefonnummer an, deren Inhaberin der algerische
Vertrauensanwalt hatte ausfindig machen können. Wiederum sei der Anruf
entgegengenommen worden, jedoch habe auf der anderen Seite auch
nach zwei bis drei Minuten Schweigen geherrscht, nachdem der
Dolmetscher sich vorgestellt und seine Rolle erklärt habe. Hierauf habe das
MIKA das Gespräch beendet (MI-act. 772).
Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der Durch-
setzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts
vom 8. Dezember 2021 (WPR.2021.46; MI-act. 790 ff.) bis zum
18. Februar 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2022 teilte das algerische Generalkonsulat
dem SEM mit, dass der Gesuchsgegner erneut – d.h. auch nach Ein-
reichung der vom algerischen Vertrauensanwalt ermittelten Angaben am
8. November 2021 – nicht als algerischer Staatsangehöriger habe identifi-
ziert werden können (MI-act. 849 f.).
Am 4. Februar 2022 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers
abermals in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner
häufig gewählte Telefonnummer an, deren Inhaberin der algerische
Vertrauensanwalt hatte ausfindig machen können. Diesmal habe niemand
abgehoben. Manchmal habe es ins Leere geklingelt; manchmal habe es
geklingelt, und der Anruf sei gleich wieder weggedrückt worden, wobei es
aber gemäss Angabe des Dolmetschers auch sein könne, dass die Leitung
überlastet gewesen sei (MI-act. 808).

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Am 7. Februar 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-
act. 809 ff.). Anlässlich dieser Befragung gab der Gesuchsgegner neue,
gemäss seinen Angaben zutreffende Personalien an, füllte eine Freiwillig-
keitserklärung betreffend Rückkehr nach Algerien aus und unterzeichnete
diese (MI-act. 811, 814). Im Anschluss verfügte das MIKA die Verlängerung
der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate (MI-act. 816 ff.). Ebenfalls
am 7. Februar 2022 liess das MIKA die neuen, angeblich korrekten
Personalien des Gesuchsgegners sowie die unterzeichnete Freiwilligkeits-
erklärung dem SEM zukommen mit der Bitte, diese Angaben der
algerischen Vertretung weiterzuleiten (MI-act. 820). Das SEM antwortete
gleichentags, der Gesuchsgegner habe im besten Fall eine Kopie seines
Passes oder seiner Identitätskarte einzureichen, worauf ein Flug mit einer
Vorlaufzeit von zwei bis drei Wochen gebucht werden könne. Anschlies-
send hätte der Gesuchsgegner persönlich beim algerischen Konsulat in
Genf vorzusprechen, worauf dieses ein Laissez-passer ausstellen würde.
Liege keine Kopie eines Passes oder einer Identitätskarte vor, müsse ein
neuer Identifizierungsauftrag an die algerischen Behörden gestellt werden.
Hierbei wäre demnach eine Geburtsurkunde des Gesuchsgegners hilfreich
(MI-act. 822). Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durch-
setzungshaft wurde sodann mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungs-
gerichts vom 17. Februar 2022 (WPR.2022.11; MI-act. 826 ff.) bestätigt,
jedoch nur für einen Monat bis zum 18. März 2022, 12.00 Uhr.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2022 ersuchte das SEM das algerische
Generalkonsulat erneut darum, den Gesuchsgegner – nun unter den
anlässlich der Befragung durch das MIKA vom 7. Februar 2022 angege-
benen Personalien – als algerischen Staatsangehörigen zu identifizieren
und für ihn ein Ersatzreisedokument auszustellen, wobei es die vom
Gesuchsgegner unterzeichnete Freiwilligkeitserklärung beilegte (MI-
act. 843 ff.).
Am 4. März 2022 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers
abermals in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner
häufig gewählte Telefonnummer an, deren Inhaberin der algerische
Vertrauensanwalt hatte ausfindig machen können. Nach einmaligem
Klingeln sei das Besetztzeichen ertönt, es habe niemand erreicht werden
können (MI-act. 848).
B.
Am 8. März 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein des
Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der
Durchsetzungshaft (MI-act. 852 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde

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dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 18. Mai 2022, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs ersuchte der
Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung der angeordneten
Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 854).
D.
Die Präsenzverhandlung wurde mit heutigem Datum durchgeführt und der
Gesuchsteller und der Gesuchsgegner wurden befragt.
E.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftverlängerung
(Protokoll S. 4, act. 31).
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 4, act. 31):
Die Haftverlängerung sei abzuweisen, der Gesuchsgegner sei in die Frei-
heit zu entlassen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richter-
lichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das
angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch
das MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund
einer mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach
Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der

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Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 18. März 2022
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.11 vom
17. Februar 2022; MI-act. 826 ff.). Am 8. März 2022 ordnete das MIKA die
Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs ersuchte
der Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur
Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (MI-act. 854). Die
Verhandlung erfolgte am 14. März 2022 und damit innerhalb von acht
Arbeitstagen nach Gesuchseinreichung.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Aus-
weisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden,
so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in
Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Aus-
schaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht
zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall
wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor mangelnde Kooperationsbereitschaft
hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung und insbesondere der hierfür
vorerst notwendigen Papierbeschaffung zeige. Mit der Verlängerung der
Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der
Beschaffung der notwendigen Papiere sowie der anschliessenden
Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-
entscheid vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
20. Mai 2021 festgestellt wurde, liegen mit dem Entscheid des SEM vom
11. Februar 2020 (MI-act. 267 ff.) sowie dem Urteil des Bezirksgerichts

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Baden vom 1. Juli 2020 (MI-act. 12 ff.) sowohl ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid als auch eine rechtsgenügliche Landesverweisung
gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021, Erw. II/2.2; MI-act. 543 f.).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Vorliegend wies das SEM den Gesuchsgegner mit dem Asylentscheid vom
11. Februar 2020 aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist
bis zum Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen an
(MI-act. 272). Dieser Entscheid wurde seiner Rechtsvertretung gleichen-
tags gegen Unterschrift ausgehändigt (MI-act. 284). In der Folge lief die
dem Gesuchsgegner angesetzte Frist am 21. Februar 2020 ab (vgl. MI-
act. 336), ohne dass dieser aus der Schweiz ausgereist wäre. Dies, obwohl
ihm, wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft
vom 20. Mai 2021 festgestellt wurde, eine rechtzeitige Ausreise möglich
gewesen wäre (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.15 vom
20. Mai 2021, Erw. II/2.3, MI-act. 544).
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
20. Mai 2021 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner nicht bereit,
freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren bzw. an der Beschaffung von
Identitäts- oder Reisedokumenten mitzuwirken, infolgedessen seine
Wegweisung bzw. die Landesverweisung, mangels zu seiner
Identifizierung notwendiger Identitätsdokumente oder weiterer Angaben
zur Person, aufgrund des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners
nicht vollzogen werden konnte (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021, Erw. II/2.4, MI-act. 545).
Nachdem der Gesuchsgegner während seiner Durchsetzungshaft zu-
nächst für eine lange Zeit jegliche Kooperation im Hinblick auf seine
Ausreise verweigerte (vgl. zuletzt Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2021.46 vom 8. Dezember 2021, Erw. II/2.4, MI-act. 800 f.), erklärte
er sich anlässlich der Befragung durch das MIKA vom 7. Februar 2022
erstmals bereit, die Schweiz in Richtung Algerien zu verlassen (MI-act. 809,
812). Er gab neue, bisher nicht aktenkundige Personalien an, bei denen es
sich gemäss seinen Aussagen um seine richtigen Namen handle, unter
denen die algerischen Behörden ihn würden identifizieren können (MI-
act. 810). Zudem unterzeichnete er eine Freiwilligkeitserklärung (MI-

- 13 -
act. 814, vgl. MI-act. 811). Hinsichtlich seiner Identifizierung als algerischer
Staatsangehöriger wiederholte er lediglich, er wolle mit dem algerischen
Konsulat sprechen. Es gebe "gewisse Abweichungen, was [s]einen Namen
anbelang[e]" (MI-act. 810). Er habe jedoch eine Identitätskarte und eine
Geburtsurkunde in Algerien und werde seine Familie veranlassen, ihm
diese Dokumente zuzustellen (MI-act. 811).
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA vom
8. März 2022 sowie anlässlich der heutigen Verhandlung gab der
Gesuchsgegner an, er habe bislang keine Identitätspapiere erhalten. Er
habe einerseits die algerische Botschaft kontaktiert, was bisher zu keinem
Ergebnis geführt habe, weil er "zwei Namen" habe (was er jedoch sogleich
wieder dementierte; MI-act. 853) bzw. weil er "Probleme bezüglich Zivil-
standssachen bzw. bezüglich Namen und Vornamen" habe (Protokoll S. 3,
act. 30), was er nicht weiter konkretisieren konnte oder wollte. Andererseits
habe er auch seine Familie in Algerien angewiesen, ihm Identitäts-
dokumente zu beschaffen, worauf die Familie mit einer Behörde Kontakt
aufgenommen habe (MI-act. 853; Protokoll S. 3, act. 30). Dort habe man
jedoch mitgeteilt, dass es bis zum Erhalt eines solchen Dokumentes etwa
einen Monat dauern werde (MI-act. 853) bzw. er könne überhaupt nicht
sagen, wie lange das Verfahren dauern werde (Protokoll S. 3, act. 30).
Diese Aussagen erscheinen nicht glaubhaft: Einerseits gab der Gesuchs-
gegner, wie soeben erwähnt, anlässlich der Befragung durch das MIKA
vom 7. Februar 2022 an, über eine Identitätskarte sowie eine
Geburtsurkunde zu verfügen, die sich aber in Algerien befänden. Vor
diesem Hintergrund bilden angebliche Probleme oder Verzögerungen bei
den algerischen Behörden keine taugliche Erklärung für den Umstand,
dass der Gesuchsgegner noch immer keine Identitätspapiere beschafft hat.
Andererseits weigert sich der Gesuchsgegner auch weiterhin, im Beisein
des MIKA zwecks Beschaffung von Reisedokumenten Telefongespräche
mit seiner Verwandtschaft in Algerien zu führen (vgl. zuletzt MI-act. 853).
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner seine
Verwandten gebeten hat, ihm seine Identitätspapiere zukommen zu lassen
bzw. bei deren Beschaffung behilflich zu sein. Wäre dem tatsächlich so,
hätte einem Anruf des Gesuchsgegners bei seinen Eltern in Anwesenheit
des MIKA nichts entgegengestanden. Insgesamt erweist sich die
angebliche Kooperationsbereitschaft des Gesuchsgegners damit als nicht
aufrichtig und lediglich vorgeschützt. Es ist vielmehr davon auszugehen,
dass der Gesuchsgegner bisher nichts unternommen hat, um an die
zwecks seiner Identifizierung als algerischer Staatsangehöriger bzw.
zwecks Erhalts eines Ersatzreisepapiers notwendigen Dokumente zu
kommen. Angesichts der soeben dargelegten mangelnden Glaubhaftigkeit
seiner Aussagen erscheint sodann bereits höchst fraglich, ob die neu
angegebenen Personalien überhaupt korrekt sind. Mithin ist festzustellen,

- 14 -
dass die Wegweisung nach wie vor auf Grund seines persönlichen
Verhaltens nicht vollzogen werden kann.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend
nicht der Fall. Zwar hat der Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch
das MIKA vom 7. Februar 2022 neue Personalien angegeben und eine
Freiwilligkeitserklärung unterzeichnet (siehe vorne lit. A). Da jedoch im
jetzigen Zeitpunkt weder Identitätsdokumente des Gesuchsgegners
vorliegen noch überhaupt sicher erscheint, dass die neu angegebenen
Personalien korrekt sind (siehe vorne Erw. 2.4), konnten die algerischen
Behörden den Gesuchsgegner bislang nicht identifizieren und ihm somit
auch kein Ersatzreisedokument ausstellen. Eine Ausreise des Gesuchs-
gegners ist somit momentan nicht möglich. Die Anordnung einer
Ausschaffungshaft wäre im vorliegenden Fall daher unzulässig.
Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme
dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht
ersichtlich, hat doch für eine lange Zeit weder sein Gefängnisaufenthalt
noch die Durchsetzungshaft eine ausreichende Kooperation bewirkt.
Insgesamt ist das Bestehen einer milderen Massnahme zu verneinen.
Vielmehr übt offenbar einzig die weitere Verlängerung der Durchsetzungs-
haft genügend Druck auf den Gesuchsgegner aus, um eine Verhaltens-
änderung zu erwirken.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 30).
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

- 15 -
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit zehn Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 19. Mai 2021 – 18. März
2022).
Die sechsmonatige Frist endete am 18. November 2021 und die Haft kann
längstens bis zum 18. November 2022 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 8. März 2022 die Verlängerung der
Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 18. Mai 2022, an.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die
Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat nach wie vor – und entgegen seiner Zusicherung
anlässlich der Befragung durch das MIKA vom 7. Februar 2022 – keine
Identitätspapiere beschafft, die zwecks seiner Identifizierung als
algerischer Staatsangehöriger und damit zur Ausstellung eines Ersatz-
reisepapiers nötig wären, und allem Anschein nach auch keine Anstreng-
ungen in diese Richtung unternommen (siehe vorne Erw. 2.4). Damit sind
die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht
dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft
anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6
lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht
war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

- 16 -
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Inwiefern der Gesuchsgegner
durch eine mildere Massnahme – etwa eine Meldepflicht – dazu bewogen
werden könnte, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren, ist – wie bereits
ausgeführt – nicht ersichtlich. Dies, zumal bereits seine vorzeitige Entlas-
sung aus dem Strafvollzug von seiner Mitwirkung bei der Papier-
beschaffung abhängig gewesen wäre und er sich hiervon nicht beein-
drucken liess (vgl. MI-act. 458 ff., 480 ff., 517). Auch bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Wenn der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners eine angeblich fehlende
Vollzugsperspektive vorbringt, so kann ihm nicht gefolgt werden: Wie
bereits ausgeführt ist davon auszugehen, dass eine Kooperation des
Gesuchsgegners bei der Identitätsabklärung den Vollzug der Wegweisung
bzw. Landesverweisung ermöglichen würde (siehe vorne Erw. 2.4).
Gemäss Angabe des MIKA wäre bei Vorliegen einer Geburtsurkunde des
Gesuchsgegners für das Identifikationsverfahren und die anschliessende
Ausstellung eines Ersatzreisepapiers mit einer Dauer von nur noch
wenigen Wochen zu rechnen (Protokoll S. 4, act. 31), womit die
Wegweisung bzw. die Landesverweisung problemlos vor Ablauf der
maximalen Haftdauer am 18. November 2022 zu vollziehen wäre.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 20. Mai 2021 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2021.15 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden
kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).

- 17 -
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör
– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht. Die
allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht
spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 8. März 2022 beantragte Verlängerung der Durchsetzungshaft wird
bis zum 18. Mai 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2021.15
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

- 18 -
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 14. März 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Kuhn