ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.368 · 2025-06-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.368


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.368 / ae / jb
(OHG 4'080)
Art. 90
Urteil vom 10. Juni 2025
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Erny
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj
führer
gegen
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Fachbereich Opferhilfe, Obere Vorstadt 3, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Opferhilfe (Genugtuung gemäss
Art. 22 f. OHG)
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 5. September 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geb. tt.mm.jjjj, wurde am 10. Januar 2024 um 21.00 Uhr von
B._____ an der C-Strasse 4 in R._____ unvermittelt von hinten angegriffen.
Konkret legte B._____ A._____ seinen zuvor ausgezogenen Ledergurt für
ca. 15 Sekunden um den Hals und zog ihn damit zu Boden. Nachdem
B._____ A._____ losgelassen hatte, schlug er diesem mit dem Ledergurt
ins Gesicht, so dass dieser ein Hämatom am linken Auge erlitt.
2.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Q._____-R._____ vom 23. Februar
2024 wurde B._____ bezüglich des Vorfalls vom 10. Januar 2024 der
Drohung und Tätlichkeiten nach Art. 180 und 126 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) schuldig ge-
sprochen. Infolge zusätzlicher Nichtbewährung während der Probezeit
wurde die gegen B._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
vom 8. April 2022 bedingt ausgesprochene Geldstrafe in Höhe von 90
Tagessätzen zu je Fr. 120.00 widerrufen und er zu einer Gesamtstrafe von
110 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 110.00 (unbedingt) und einer Busse
von Fr. 300.00 verurteilt. Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft
erwachsen.
B.
1.
Mit Gesuch an den Kantonalen Sozialdienst (KSD) des Departements Ge-
sundheit und Soziales (DGS), Fachbereich Opferhilfe, vom 16. Mai 2024
beantragte A._____ die Auszahlung einer Genugtuung in Höhe von
Fr. 35'000.00.
2.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 stellte der KSD A._____ die Ablehnung
seines Gesuchs um Ausrichtung einer Genugtuung in Aussicht und teilte
ihm mit, dass er innert 30 Tagen weitere Unterlagen einreichen und eine
anfechtbare Verfügung verlangen könne.
3.
Mit E-Mail vom 31. Mai 2024 reichte A._____ dem KSD ein Video des
Vorfalls vom 10. Januar 2024 zu den Akten. Der KSD stellte A._____ mit
Schreiben vom 11. Juni 2024 die Zusprache einer Genugtuung im Umfang
von Fr. 2'000.00 in Aussicht und gab ihm erneut Gelegenheit, eine
beschwerdefähige Verfügung zu verlangen und weitere Unterlagen
einzureichen. In der Folge entwickelte sich eine Korrespondenz per E-Mail
zwischen A._____ und dem KSD. A._____ reichte u.a. einen Arztbericht

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bezüglich Verletzungen nach einem Velosturz vom 17. Juni 2024 sowie
einen Ausweis "Schwierige Intubation" vom 19. Juni 2024 ein.
4.
Am 5. September 2024 entschied der KSD (Hervorhebungen im Original):
"1. Das Gesuch von A._____ vom 16. Mai 2024 um Ausrichtung einer
Genugtuung wird im Umfang von Fr. 2'000.- gutgeheissen. Im
Mehrbetrag wird das Gesuch abgewiesen.
2. [Auszahlungsmodalitäten]
3. [Subrogation]
4. Es werden keine Kosten erhoben."
C.
1.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 1. Oktober 2024
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die
teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die
Festsetzung einer über den Betrag von Fr. 2'000.00 hinausgehenden
Genugtuung.
2.
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Oktober 2024 wurde dem KSD die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zur Beschwerdeantwort und Aktenvorlage
zugestellt.
3.
Der KSD reichte am 30. Oktober 2024 aufforderungsgemäss die Akten ein
und erstattete die Beschwerdeantwort, worin er die Abweisung der Be-
schwerde beantragte.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Gerichtsorganisationsgesetz vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Gegen Entscheide des KSD über (opferhilfe-

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rechtliche) Entschädigungen oder Genugtuungen gemäss Art. 19 ff. des
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007
(Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) kann gestützt auf § 54 Abs. 1 VRPG in
Verbindung mit § 8 und § 11 Abs. 1 der Verordnung zur Bundesgesetzge-
bung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 27. April 2011 (VOH;
SAR 255.113) direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
Das Verwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde in sachlicher und funktioneller Hinsicht zustän-
dig.
2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit
einzutreten.
3.
Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der Beschwerdeanträge freie
Überprüfungsbefugnis, unter Einschluss der Ermessenskontrolle (Art. 29
Abs. 3 OHG und § 55 Abs. 3 lit. f VRPG; PETER GOMM, in: PETER GOMM/
DOMINIK ZEHNTNER [Hrsg.], Kommentar zum Opferhilferecht, 4. Auflage,
Bern 2020, Art. 29 N 21).
II.
1.
1.1.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben das Opfer (einer Straftat) und seine
Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Be-
einträchtigung es rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Bundesgesetzes
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter
Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) sind sinngemäss
anwendbar. Die Schwere der Beeinträchtigung ist dabei einerseits Voraus-
setzung für den Anspruch auf Genugtuung und andererseits auch massge-
bend für die Höhe derselben.
1.2.
Nicht jede physische oder psychische Verletzung oder Beeinträchtigung
führt zu einer Genugtuung (BGE 125 III 70, Erw. 3c; 110 II 163, Erw. 2c;
ROLAND BREHM, Berner Kommentar zum OR, 5. Aufl. Bern 2021, N. 28
und 161 zu Art. 47). Verlangt wird eine gewisse Schwere der Beeinträchti-
gung, wie beispielsweise Invalidität oder dauernde Beeinträchtigung eines
wichtigen Organs (BGE 121 II 369, Erw. 3c/bb). Ist die Schädigung nicht
dauernd, so ist ein Anspruch auf Genugtuung nur gegeben, wenn beson-
dere Umstände vorliegen, wie etwa eine lange Leidenszeit, Arbeitsunfähig-
keit oder ein längerer Spitalaufenthalt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_320/2019 vom 23. April 2020, Erw. 4.3 mit Hinweisen, u.a. auf das Ur-
teil des Bundesgerichts 4C.49/2000 vom 25. September 2000, Erw. 3c;

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GOMM, a.a.O., Art. 22 N. 8). Kann eine Verletzung ohne grosse Komplika-
tionen und ohne dauernde Beeinträchtigung geheilt werden, ist regelmäs-
sig keine Genugtuung geschuldet (vgl. Urteil des Sozialversicherungsge-
richts des Kantons Zürich OH.2019.00001 vom 22. April 2020, Erw. 1.5).
So sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Bagatelldelikte wie
z.B. Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom
Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grundsätzlich ausgenommen.
Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad
der Betroffenheit der geschädigten Person. So kann etwa eine Tätlichkeit
die Opferstellung begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psy-
chischen Beeinträchtigung führt (BGE 131 I 455, Erw. 1.2.2). Bei Arbeits-
unfähigkeiten von wenigen Wochen wird in der Regel ein Genugtuungsan-
spruch verneint (Urteil des Bundesgerichts 1A.107/1999 vom 11. August
2000, Erw. 2e). Die Beeinträchtigung muss hinreichend dargelegt oder zu-
mindest glaubhaft gemacht werden (vgl. BGE 131 IV 78, Erw. 1.2 in fine).
1.3.
Nach Art. 29 Abs. 2 OHG stellt die zuständige kantonale Behörde den
Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dadurch wird das Opfer jedoch nicht
von seiner Mitwirkungspflicht entbunden. So kann und muss von ihm ver-
langt werden, dass es soweit zumutbar diejenigen Angaben macht, die der
Behörde erlauben, den Sachverhalt und die Anspruchsberechtigung näher
abzuklären (Urteil des Bundesgerichts 1C_586/2022 vom 12. März 2024,
Erw. 3.2 m.H. auf BGE 126 II 97, Erw. 2e und Urteil des Bundesgerichts
1C_165/2014 vom 10. Dezember 2014, Erw. 4.4).
2.
2.1.
Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Q._____-R._____ vom 23. Fe-
bruar 2024 wurde der Beschwerdeführer am 10. Januar 2024 auf dem Vor-
platz zur Hauseingangstüre der C-Strasse 2 in R._____ von B._____
angegriffen. B._____ hatte dem Beschwerdeführer seinen zuvor aus der
Hose gezogenen Gürtel für ca. 15 Sekunden um den Hals gelegt und ihn
damit nach unten gezogen. Nachdem B._____ den Beschwerdeführer
losgelassen hatte, schlug er diesem mit dem Ledergurt ins Gesicht, so dass
der Beschwerdeführer ein Hämatom am Auge erlitt. Aufgrund des Vorfalls
vom 10. Januar 2024 erachtete die Staatsanwaltschaft Q._____-R._____
die Straftatbestände der Drohung (Art. 180 StGB) und der Tätlichkeiten
(Art. 126 Abs. 1 StGB) als erfüllt und verurteilte B._____ zu einer
Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je Fr. 110.00 (unbedingt) – wobei 90
Tagessätze auf den Widerruf einer zuvor bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe infolge Nichtbewährung entfielen – und einer Busse von
Fr. 300.00.

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2.2.
Am 11. Januar 2024, am Tag nach dem Vorfall, wurde der Beschwerdefüh-
rer in der Notfallpraxis des Spitals Q._____ vorstellig. Der behandelnde
Arzt stellte dem Beschwerdeführer im Anschluss an die Untersuchung ein
Arbeitsunfähigkeitszeugnis für vier Tage aus und empfahl eine Vorstellung
bei einem Augenarzt, sollte sich die Entzündung am Auge nicht innert
1-2 Tagen bessern.
2.3.
Dem ebenfalls vom Beschwerdeführer eingereichten Kurzbericht zum Aus-
weis "Schwierige Intubation" des Kantonsspitals Baden vom 16. Juli 2024
ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2024 einen Ve-
losturz erlitten und sich dabei eine Radiusfraktur rechts zugezogen hatte.
Anlässlich der Operation vom 18. Juni 2024 wurden beim Beschwerdefüh-
rer schwierige Atemwegsverhältnisse festgestellt, was eine Intubation er-
schwert hatte.
3.
Anhand der Unterlagen ist erstellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund
des Vorfalls vom 10. Januar 2024 ein Hämatom am linken Auge erlitt, wel-
ches am 11. Januar 2024 ärztlich versorgt wurde. Dem Bericht der Notfall-
praxis des Spitals Q._____ vom 11. Januar 2024 ist zu entnehmen, dass
der behandelnde Arzt eine Vorstellung bei einem Augenarzt empfohlen
hatte, sollten sich die Entzündung am Auge nicht innert 1-2 Tagen bessern
oder Sehstörungen o.ä. auftreten. Der Beschwerdeführer macht nicht
geltend, dass er sich nach dem Arztbesuch vom 11. Januar 2024 weiter in
ärztlicher Behandlung befand. Entsprechend wurden auch keine weiteren
Arztberichte eingereicht. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass
das Hämatom am linken Auge folgenlos oder zumindest bis zu einem
Zustand abgeheilt ist, welcher für den Beschwerdeführer zufriedenstellend
war und keine weitere Behandlung erforderlich machte.
Ebenfalls ausgewiesen ist eine viertägige Arbeitsunfähigkeit, welche auf
den Vorfall vom 10. Januar 2024 zurückzuführen ist. Die vom Beschwerde-
führer geltend gemachte mehrwöchige "Flucht" zu seiner Familie in Italien
ist bis heute nicht belegt, obwohl der Beschwerdeführer durch die Vorin-
stanz mehrfach aufgefordert worden war, weitere Unterlagen für seine Be-
hauptungen einzureichen.
Für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte, weiterhin anhaltende
psychische Beeinträchtigung liegen keine Unterlagen vor. Es ist an dieser
Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits
mit dem Gesuchsformular (Vorakten, act. 26) deutlich darauf aufmerksam
gemacht wurde, die vorhandenen Arzt- und Therapieberichte seien einzu-
reichen. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer sodann mit Schreiben
vom 28. Mai 2024 (Vorakten, act. 22), Schreiben vom 11. Juni 2024 und

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E-Mail vom 5. August 2024 (Vorakten, act. 10) erneut darauf hin, allfällige
vorhandene weitere Unterlagen zu seinen Vorbringen einzureichen. Da der
Beschwerdeführer keinerlei Unterlagen zur geltend gemachten psychi-
schen Beeinträchtigung eingereicht hat, ist diese nicht glaubhaft gemacht.
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einer psychi-
schen Beeinträchtigung während lediglich einiger Tage bis Wochen nach
dem Vorfall ausging.
Schliesslich wurden vom Beschwerdeführer auch keinerlei Unterlagen ein-
gereicht, welche belegen würden, dass er durch den Vorfall am 10. Januar
2024 ein Trauma am Hals erlitten hatte. Dem eingereichten Video ist im
Gegenteil zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während des Vorfalls
eine dicke, bis über den Hals reichende Winterjacke trug und der Gürtel
somit nicht direkt auf dem Hals des Beschwerdeführers auflag. Dem Bericht
der Notfallpraxis des Spitals Q._____ vom 11. Januar 2024 sind sodann
ebenfalls keine Hinweise zu entnehmen, die auf Verletzungen am Hals des
Beschwerdeführers hindeuten. Damit bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
dass der Beschwerdeführer durch den Vorfall vom 10. Januar 2024 ein
Halstrauma erlitten hätte. Entsprechend ist denn auch kein Zusammen-
hang zwischen diesem Vorfall und der schwierigen Intubation am 18. Juni
2024 ersichtlich, geschweige denn nur annähernd glaubhaft gemacht.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch den
Vorfall vom 10. Januar 2024 zwar eine Beeinträchtigung in seiner physi-
schen und psychischen Integrität erlitten hat, diese aber vorübergehender
Natur war. Da keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung
vorliegen, ist die erforderliche Schwere der Beeinträchtigung für einen An-
spruch auf Genugtuung nach Art. 22 Abs. 1 OHG nicht erfüllt. Da in casu
somit bereits die Anspruchsvoraussetzung zu verneinen ist, ist auf die An-
gemessenheit der Genugtuungshöhe nicht weiter einzugehen.
5.
Aufgrund des im verwaltungsrechtlichen Verfahren geltenden Verschlech-
terungsverbots (§ 48 Abs. 2 VRPG; sog. reformatio in peius) ist es dem
Verwaltungsgericht verwehrt, den angefochtenen Entscheid zu Ungunsten
des Beschwerdeführers abzuändern (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2022.357 vom 9. Mai 2023, Erw. II/3 mit Hinweis). Im Ergebnis
ist die Beschwerde daher vollumfänglich abzuweisen.
III.
Sowohl das vorinstanzliche als auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren
sind kostenlos (Art. 30 Abs. 1 OHG), weshalb keine Verfahrenskosten er-
hoben werden.

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Gesundheit und Soziales, KSD (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Justiz
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 10. Juni 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Erny