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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2018.52

Ausstand 
Tragweite der Ausstandspflicht bei Sachgeschäften in einer Gemeindeversammlung

26 Ausstand
Tragweite der Ausstandspflicht bei Sachgeschäften in einer Gemeindever
sammlung
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14.Juni
2018, in SachenB. gegen Gemeinde X. und DVI (WBE.2018.52).
Aus den Erwägungen
5.
5.1.
Selbst wenn sich die Teilnahme von Gemeinderätin C. und
ihren beiden Kindern an den fraglichen Abstimmungen auf deren Er
gebnisse tatsächlich ausgewirkt hätte oder möglicherweise hätte aus
wirken können, wäre der vorliegenden Beschwerde aus den nachfol
gend dargelegten Gründen kein Erfolg beschieden.
5.2.
Da Ausstandsvorschriften wie §25 GG immer eine Einschrän
kung der demokratischen Mitwirkungsrechte der betroffenen
Stimmberechtigten bedeuten, sind sie restriktiv auszulegen. Das
heisst, dass nur die im Gesetzeswortlaut klar umschriebenen Perso
nen in den Ausstand zu treten haben. Die Ausstandspflicht bezieht
sich sodann nur auf den Vorgang, vor der Abstimmung das Lokal
verlassen zu müssen; während der Beratung und Diskussion des Ver
handlungsgegenstands bestehen die vollen Mitwirkungsrechte
(AGVE 2013, S.526; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom
19.April 2018 [1C_596/2017]) Erw.5.2).
5.3.
5.3.1.
Wie bereits erwähnt, ging es an der Einwohnergemeindever
sammlung vom 22.Juni 2017 unter Traktandum 4 um einen Ver
pflichtungskredit von Fr.281'000.00 für die Sanierung der A.Strasse
yy zz samt Werkleitungen und unter Traktandum 5 um einen Ver
pflichtungskredit von Fr.372'000.00 für die Sanierung des ge
meindeeigenen Teilstücks der D.Strasse samt Werkleitungen. Gemäss

den Ausführungen in der Einladung zur Einwohnergemeindever
sammlung vom 22.Juni 2017 dienen diese Projekte, welche auf der
Strassenzustandserfassung, der Werterhaltungsplanung sowie der
generellen Entwässerungsplanung basieren, der Instandstellung von
Teilabschnitten bestehender Strassen und der darin liegenden
Werkleitungen. Auf den fraglichen Abschnitten der A.Strasse und der
D.Strasse befinden sich die Wasser und Kanalisationsleitungen in
einem schlechten Zustand, weshalb sie mitsamt den dazugehörigen
Schiebern bzw. Schächten ersetzt werden müssen. Ausserdem
müssen die gesamte Fundation, die Randabschlüsse und der Belag
der Strassen zustandsbedingt erneuert werden. Im technischen
Bericht betreffend die Erneuerung der A.Strasse yy zz wurde
festgehalten, dass die A.Strasse Unebenheiten, Absenkungen, Risse
und Belagsschäden aufweist. Gleiches wurde im technischen Bericht
betreffend die Erneuerung der D.Strasse ausgeführt. Damit geht es
bei beiden Projekten lediglich um die Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustands der Erschliessung.
5.3.2.
§25 Abs.1 GG führt nicht bei jedem Geschäft mit finanziellen
Konsequenzen für einzelne Stimmberechtigte dazu, dass diese und
ihre Ehegatten bzw. eingetragenen Partner, ihre Eltern und ihre Kin
der mit deren Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern in den Ausstand
treten müssen. Vielmehr gibt es in den Zuständigkeitsbereich der Ge
meindeversammlung fallende Gegenstände, bei denen §25 GG nicht
zur Anwendung kommt, obwohl sie in mannigfacher Weise private
Interessen berühren (AGVE 1994, S.546f.). Nicht anwendbar ist
§25 GG insbesondere bei Traktanden betreffend Erschliessungs
projekte der Gemeinde und deren Finanzierung (AGVE 1980,
S.500). Dasselbe hat für Geschäfte zu gelten, bei denen es – wie im
vorliegenden Fall – nicht um die erstmalige Erschliessung von
Grundstücken, sondern um die Erneuerung bestehender Erschlies
sungsanlagen, wie z.B. Strassen, Wasser oder Abwasserleitungen,
geht. Diese Praxis steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass Aus
standsregeln bei Gemeindeversammlungen von der Natur der politi
schen Rechte her nur zurückhaltend anzuwenden sind (Urteil des
Bundesgerichts vom 19.April 2018 [1C_596/2017]) Erw.5.2).

Selbst wenn die unter den Traktanden 4 und 5 vorgelegten Ge
schäfte für Gemeinderätin C. direkte und genau bestimmte, insbeson
dere finanzielle Folgen hätten, hätten sie und ihre beiden Kinder des
halb nicht aufgrund von §25 Abs.1 GG in den Ausstand treten müs
sen. Daran ändert nichts, dass Gemeinderätin C., deren Liegenschaft
A.Strasse yy (Parzelle yyy) auf der Ostseite an die D.Strasse grenzt,
über einen über die D.Strasse erreichbaren Autoabstellplatz mit
Rasengittersteinen verfügt und dort einen Autounterstand erstellen
sowie zusätzliche Rasengittersteine legen will.
5.4.
Aus dem Umstand, dass in den Unterlagen zur Einwohner
gemeindeversammlung vom 7.Dezember 2017 unter dem Titel "All
gemeine Rechte des Stimmbürgers" auf die Ausstandspflicht gemäss
§25 Abs.1 GG hingewiesen wurde, kann entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers nicht geschlossen werden, dass Gemeinde
rätin C. und ihre beiden Kinder an der Einwohnergemeindeversamm
lung vom 22.Juni 2017 das Versammlungslokal vor den Abstimmun
gen unter den Traktanden 4 und 5 jeweils hätten verlassen müssen.
Der Beschwerdeführer kann daraus nichts für sich ableiten. Die Ge
meinden sind nicht verpflichtet, vor jeder Gemeindeversammlung in
allgemeiner Weise auf die Ausstandspflicht von §25 GG hinzuwei
sen. Es genügt, wenn dies vor den Abstimmungen geschieht, bei de
nen die Ausstandspflicht in Frage steht.
5.5.
Demnach ist festzuhalten, dass Gemeinderätin C. und ihre bei
den Kinder nicht verpflichtet waren, vor den Abstimmungen unter
den Traktanden 4 und 5 in den Ausstand zu treten. Die Beschwerde
wäre daher auch aus diesem Grund abzuweisen.

27 Einbürgerung
Frage, wann eine straffällig gewordene Bürgerrechtsbewerberin ein Ein
bürgerungsgesuch stellen kann
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 28.März
2018, in SachenB. gegen Einbürgerungskommission des Grossen Rats
(WBE.2017.437).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Vorliegend ist nicht streitig, dass die Beschwerdeführerin nach
den Vorschriften des KBüG in Verbindung mit jenen des Bundes
gesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom
29.September 1952 (aBüG) die Wohnsitzerfordernisse erfüllt und
mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im Kanton Aargau und
in ihrer Wohnsitzgemeinde vertraut ist, über ausreichende sprach
liche sowie staatsbürgerliche Kenntnisse verfügt und am Wirtschafts
leben teilnimmt (vgl. §5 Abs.1 lit.a, b und e KBüG; Art.14 lit.a
und b aBüG). Materiell rechtlicher Gegenstand der Beschwerde ist
allein, ob und für wie lange das Kriterium der Beachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§5 Abs.1 lit.d und §8 KBüG;
Art.14 lit.c aBüG; vgl. auch Art.12 Abs.1 lit.a des Bundesgesetzes
über das Schweizer Bürgerrecht [BüG] vom 20.Juni 2014) der
Einbürgerung der Beschwerdeführerin im Weg steht, nachdem sie
mit Strafbefehl vom 9.März 2017 wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin
– zum jetzigen Zeitpunkt – das Kantonsbürgerrecht zuzusichern ist,