ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.13 · 2024-02-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.13


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.13 / ko
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 5. Februar 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Januar 2017
illegal in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des
Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9).
Mit Entscheid vom 24. April 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch ab, wies den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg,
ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 19. Juni 2020 zu verlassen und
beauftragte den Kanton Aargau für den Vollzug der Wegweisung (MI-
act. 18 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil vom 30 Juni 2021 ab (MI-act. 47).
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwuchs das Urteil des SEM
in Rechtskraft, weshalb das SEM am 15. Juli 2021 eine neue Ausreisefrist
bis zum 12. August 2021 setzte (MI-act. 68).
Anlässlich eines Ausreisegesprächs vom 20. August 2021 gab der
Gesuchsgegner an, nicht zur Rückkehr in seine Heimat bereit zu sein und
dass er sich lieber verbrennen und sterben würde, als nach Sri Lanka
zurückzukehren (MI-act. 81 ff.).
Mit Schreiben vom 1. September 2021 teilte das SEM mit, dass der
Gesuchsgegner als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert worden
sei und die sri-lankischen Behörden bereit seien, ein Ersatzreisepapier
auszustellen, sofern eine Flugbuchung für den Gesuchsgegner nach Sri
Lanka bestehen würde (MI-act. 87).
Am 21. September 2022 gewährte das Amt für Migration und Integration
(MIKA) dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend die
Anordnung einer Rayonauflage und ordnete im Anschluss die Eingrenzung
des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-
act. 108 ff.).
Ab dem 4. Januar 2023 galt der Gesuchsgegner als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 126).
Am 1. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegner am Flughafen Zürich
festgenommen, nachdem er versucht hatte, mit einem gefälschten
deutschen Reisepass nach Kanada auszureisen (MI-act. 127 ff.).
An der gleichentags durchgeführten polizeilichen Einvernahme gab der
Gesuchsgegner an, im November oder Dezember 2022 illegal nach
Frankreich ausgereist und von dort im Februar 2023 in seine Heimat Sri

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Lanka zurückgekehrt zu sein. Danach sei er erneut von Sri Lanka nach
Frankreich eingereist (MI-act. 133).
Am 2. Februar 2024, 13.16 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der
strafrechtlichen Haft entlassen und dem MIKA zugeführt (MI-act. 158 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
2. Februar 2024 sowohl das rechtliche Gehör betreffend die Wegweisung
aus der Schweiz und dem Schengenraum als auch das rechtliche Gehör
betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-
act. 167 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner
die Wegweisungsverfügung ausgehändigt (act. 6 ff.) und die Anordnung
der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 2. Februar 2024, 13:16 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 1. Mai 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 40).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4 f.,
act. 40 f.):
1.
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr
A._____ sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Herrn A._____ sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu
bestellen bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen.
3.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

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4.
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 2. Februar 2024,
13.16 Uhr, aus der strafrechtlichen Haft entlassen und dem MIKA
zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 5. Februar 2024,
14.03 Uhr; das Urteil wurde um 14.50 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

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2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 24. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 18 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 30. Juni 2021 ab (MI-act. 47 ff.). Weiter verfügte das MIKA am
2. Februar 2024 erneut die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der
Schweiz und dem Schengenraum (act. 6 ff.). Damit liegt nicht nur ein
rechtsgenüglicher, sondern auch ein rechtskräftiger Wegweisungs-
entscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als die sri-lankischen Behörden den
Gesuchsgegner als sri-lankischen Staatsangehörigen identifiziert und
bereits einmal die Ausstellung von Ersatzreisedokumenten in Aussicht
gestellt hatten (MI-act. 87). Weiter gab die Vertreterin des Gesuchstellers
an der heutigen Verhandlung vor Verwaltungsgericht an, dass die Identität
des Gesuchsgegners feststehe, die Vollstreckbarkeit der Ausschaffung
gegeben sei und regelmässig Flugverbindungen nach Sri Lanka bestehen
würden (Protokoll S. 4, 6, act. 40, 42).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung

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entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt, hätte die Schweiz gemäss der zuletzt angesetzten Ausreisfrist bis
zum 12. August 2021 verlassen müssen (MI-act. 68). Anlässlich des
Ausreisegesprächs vom 20. August 2021, der rechtlichen Gehöre
betreffend die Anordnung einer Rayonauflage und Ausschaffungshaft
sowie an der heutigen Verhandlung äusserte sich der Gesuchsgegner
dahingehend, dass er nicht bereit sei, die Schweiz in Richtung Sri Lanka
zu verlassen bzw., dass er nach Kanada ausreisen wolle (MI-act. 81, 108,
170, Protokoll S. 3, act. 39). Zudem gab der Gesuchsgegners anlässlich
der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft vom 2. Februar 2024 an, er habe mit
seinem Untertauchen und seiner Weiterreise nach Frankreich eine allfällige
Ausschaffung nach Sri Lanka verhindern wollen (MI-act. 170). Der
Gesuchsgegner gab im Rahmen derselben Befragung zwar auch an, er
werde freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren, wenn ihm das MIKA dort ein
sicheres Leben mit einer Wohnung und einer Arbeit organisieren würde
(MI-act. 172). Diese Aussage ist aber entgegen den Ausführungen des
Rechtsvertreters des Gesuchsgegners (Protokoll S. 5, act. 41) nicht als
Sinneswandel zu werten, sondern vielmehr als Trotzreaktion. Schliesslich
hat der Gesuchsgegner eine freiwillige Rückkehr ausdrücklich an
Bedingungen geknüpft, von denen er wissen musste, dass sie das MIKA
nicht erfüllen kann. Im Ergebnis ist auch diese Aussage als Weigerung zu
werten, freiwillig nach Sri Lanka auszureisen. In dieser konstanten
Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen
dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung
entziehen will.

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Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners macht weiter geltend, aus dem
Umstand, dass der Gesuchsgegner mit einem gefälschten Pass nach
Kanada reisen wollte, nicht geschlossen werden, dass er sich der
kontrollierten Ausreise entziehen wollte (Protokoll S. 5, act. 41). Zudem
habe der Gesuchsgegner seine Identität den Behörden nach der Anhaltung
sofort offengelegt. Dies hätte er nicht getan, wenn er seine Wegweisung
hätte vereiteln wollen (act. 49). Diesen Aussagen kann nicht gefolgt
werden. Durch das Verwenden von gefälschten Reisedokumenten hat der
Gesuchsgegner unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben über
seine Herkunft getätigt, womit er die Vollziehungsbemühungen der
Behörden erschwerte, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
ein Indiz dafür ist, dass sich jemand einer drohenden Ausschaffung
entziehen will (vgl. BGE 122 II 49, Erw. 2a, S. 51). Der Gesuchsgegner
legte Identität erst offen, nachdem die von ihm verwendeten
Reisedokumente als Fälschungen erkannt wurden. Daraus kann er nichts
zu seinen Gunsten ableiten.
Der Gesuchsgegner hat sich mehrfach gegen eine freiwillige Rückkehr
nach Sri Lanka ausgesprochen, er war bis zu seiner jüngst erfolgten
Verhaftung während längerer Zeit untergetaucht (MI-act. 126) und er gab
selbst zu, dass er damit eine Ausschaffung verhindern wollte. Sein
bisheriges Verhalten lässt deshalb darauf schliessen, dass er sich erneut
den behördlichen Anordnungen widersetzen und sich einer Ausschaffung
entziehen wird. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und
4 AIG erfüllt.
3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung weiter auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG, wonach eine Person zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzug in Haft genommen werden kann, wenn sie ein ihr
nach Art. 74 zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr Verbotenes Gebiet
betritt.
Der Gesuchsgegner galt seit dem 4. Januar 2023 als unbekannten
Aufenthalts und wurde am 1. Februar 2024 in Zürich festgenommen (MI-
act. 126 ff.). Damit verstiess er gegen die gegen ihn verfügte Eingrenzung
vom 21. September 2022. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG ebenfalls erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 4, act. 40).

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5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Wie
gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr
für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb etwa eine
Meldepflicht nicht zielführend wäre. Selbst wenn sich der Gesuchsgegner
den Behörden bis zum Rückführungszeitpunkt zur Verfügung halten würde,
müsste damit gerechnet werden, dass er untertaucht, sobald das
Rückreisedatum bekannt ist. Ohnehin hat der Gesuchsgegner bereits
gegen eine Eingrenzung verstossen und galt als unbekannten Aufenthalts,
weshalb bei einer erneuten Eingrenzung oder Meldepflicht anzunehmen ist,
dass er erneut untertauchen und dagegen verstossen würde.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Ferner bestreitet der Rechtsvertreter die Hafterstehungsfähigkeit des
Gesuchsgegners, da dieser bei der Befragung zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs zu Protokoll gegeben habe, dass er nervös sei und der
Raum, indem die Befragung stattfand, bei ihm Panik auslöse. Zudem sei
während der Befragung die ganze Zeit ein Arzt anwesend gewesen. Dass
dies keine leere Rede sei, ergebe sich aus dem Umstand, dass der
Gesuchsgegner in der Vergangenheit in psychiatrischer Therapie gewesen
sei und die Psychiatrischen Dienste Kanton Aargau (PDAG) bei ihm eine
mittelgradige depressive Episode attestiert hätten. Eine Selbst- oder
Fremdgefährdung habe für den Fall einer Verhaftung nicht ausgeschlossen
werden können (act. 50).

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Dazu ist festzuhalten, dass die diagnostizierte mittelgradige depressive
Episode sowie die Einschätzung einer möglichen Selbst- und
Fremdgefährdung aus dem Jahr 2022 stammt (MI-act. 96). Um die
Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners zu beurteilen, bot das MIKA
für die Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs deshalb einen
Arzt auf, der keine Bedenken hinsichtlich der Hafterstehungsfähigkeit des
Gesuchsgegners zu Protokoll gab (MI-act. 167). Anlässlich der heutigen
Verhandlung gab die Vertreterin des MIKA zudem an, dass ein schriftlicher
Bericht des Arztes eingefordert worden sei, welcher die Haft-
erstehungsfähigkeit des Gesuchsgegner nachweist (Protokoll S. 7,
act. 43). Ein entsprechender Bericht wurde gleichentags vom MIKA im
Anschluss an die Verhandlung eingereicht Darin bestätigt der bei der
Befragung anwesende Arzt, dass die suizidalen Äusserungen des
Gesuchsgegners manipulativen Charakter hätten. Ansonsten seien im
Rahmen der Befragung keine Hinweise für eine akute psychiatrische
Erkrankung feststellbar gewesen. Aufgrund dessen beurteilte der
Psychiater den Gesuchsgegner als hafterstehungsfähig (MI-act. 54).
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsgegner während
seiner Inhaftierung jederzeit zusteht, eine Untersuchung durch eine
ärztliche Fachperson zu verlangen und notwendige Medikamente zu
erhalten. Damit liegen keine weiteren Gründe vor, welche die Haft-
erstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners in Frage stellen würden.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im

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Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 2. Februar 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
1. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 5. Februar 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
J. Huber Okutan