ag_verwaltungsgericht · WPR.2016.158 · 2016-10-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2016.158

Ausschaffungshaft; Haftüberprüfung; Haftdauer; (keine) Anrechnung bereits ausgestandener Administrativhaft bei mehreren Wegweisungsverfahren 
- Wird eine migrationsrechtliche Administrativhaft unterbrochen, ist eine früher ausgestandene Administrativhaft grundsätzlich an die maximal zulässige Gesamtdauer anzurechnen. 
- Gilt das Wegweisungsverfahren, welches Grundlage für die früher angeordnete Administrativhaft bildet, als abgeschlossen, und wird auf Basis eines neuen Wegweisungsentscheids erneut eine migrationsrechtliche Administrativhaft angeordnet, kann der Betroffene abermals während der gesamten, maximal zulässigen Haftdauer inhaftiert werden.

3.5.
Da bislang keine weitere Wegweisung gegen den Gesuchsgeg
ner erging, ist die angeordnete Durchsetzungshaft bereits mangels
rechtskräftigen Wegweisungsentscheids nicht zu bestätigen.
4.
Im Übrigen wäre die Anordnung einer Durchsetzungshaft auch
aufgrund ihres subsidiären Charakters zur Anordnung einer Aus
schaffungshaft zu verweigern.
Wie die Vorinstanz richtig bemerkt hat, scheiterte die Ausschaf
fung des Gesuchsgegners sowohl mittels unbegleiteten wie auch be
gleiteten Rückflugs. Zudem musste ein bereits gebuchter Rückflug
annulliert werden, da der Gesuchsgegner seine Bereitschaft zur
Rückkehr widerrufen hatte.
Aufgrund der erheblichen Zeitspanne, die zwischen den letzten
Ausschaffungsversuchen und der Anordnung der Durchsetzungshaft
liegt, kann auf die Ausschaffungsversuche im heutigen Zeitpunkt
nicht mehr abgestellt werden. Vielmehr ist zunächst erneut zu ver
suchen, den Gesuchsgegner mittels unbegleiteten und gegebenenfalls
begleiteten Rückflugs auszuschaffen. Erst wenn dies aufgrund des
persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners scheitert, liegt ein Voll
zugshindernis im Sinn von Art.78 Abs.1 AuG vor und ist die Anord
nung einer Durchsetzungshaft gerechtfertigt.
21 Ausschaffungshaft; Haftüberprüfung; Haftdauer; (keine) Anrechnung
bereits ausgestandener Administrativhaft bei mehreren Wegweisungsver
fahren
Wird eine migrationsrechtliche Administrativhaft unterbrochen, ist
eine früher ausgestandene Administrativhaft grundsätzlich an die
maximal zulässige Gesamtdauer anzurechnen.
Gilt das Wegweisungsverfahren, welches Grundlage für die früher
angeordnete Administrativhaft bildet, als abgeschlossen, und wird
auf Basis eines neuen Wegweisungsentscheids erneut eine mig
rationsrechtliche Administrativhaft angeordnet, kann der Betroffene

abermals während der gesamten, maximal zulässigen Haftdauer
inhaftiert werden.
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 18.Oktober 2016, in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2016.158).
Aus den Erwägungen
8.
8.1.
Gemäss Art.79 Abs.1 AuG darf die ausländerrechtliche Inhaf
tierung im Sinne von Art.75–78 AuG zusammen die maximale Haft
dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hin
ausgehende Verlängerung ist nur zulässig, wenn entweder die be
troffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder
sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen
durch einen Staat, der kein Schengen Staat ist, verzögert. Auch in
diesem Fall darf die Verlängerung allerdings höchstens zwölf
bzw.für Minderjährige zwischen 15und 18Jahren höchstens sechs
Monate betragen, woraus sich eine Gesamtdauer der ausländerrecht
lichen Haft von 18bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jah
ren von zwölfMonaten ergibt (Art.79 Abs.2 AuG).
Wird die migrationsrechtliche Administrativhaft unterbrochen
und befindet sich der Betroffene zwischenzeitlich in Freiheit oder im
Strafvollzug, ist eine früher ausgestandene Administrativhaft grund
sätzlich an die maximal zulässige Gesamtdauer anzurechnen. Nur
wenn das Wegweisungsverfahren, welches Grundlage für die früher
angeordnete Ausschaffungshaft bildet, als abgeschlossen gilt, und ein
neuer Wegweisungsentscheid Grundlage für die erneute migrations
rechtliche Inhaftierung bildet, kann der Betroffene abermals während
der gesamten, maximal zulässigen Haftdauer inhaftiert werden. Als
abgeschlossen gilt ein Wegweisungsverfahren unter anderem dann,
wenn der Betroffene die Schweiz im Nachgang zu einer Wegwei
sungsverfügung verlassen hat, oder wenn dem Betroffenen eine Auf

enthaltsbewilligung erteilt und die angeordnete Wegweisungsverfü
gung damit hinfällig wird (BGE140I1, Erw.5.2; ANDREAS ZÜND,
in: MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA [Hrsg.], Kommentar Migrations
recht, 4.Auflage, Zürich 2015, Art.79 N4; MARTIN BUSINGER, Aus
länderrechtliche Haft, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht,
Zürich/Basel/Genf 2015, S.74f.).
8.2.
Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner bereits
vom 13.April 2007 bis zum 8.Januar 2009 mit mehreren Unter
brüchen in ausländerrechtlicher Haft, ohne dass die Wegweisung je
vollzogen worden wäre. Am 30.Januar 2009 heiratete der Gesuchs
gegner eine Schweizer Staatsangehörige und erhielt aufgrund der
Heirat eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennach
zugs. Mit Erteilung dieser Aufenthaltsbewilligung liess die ausstel
lende Behörde von dem Vorhaben ab, den Gesuchsgegner aus der
Schweiz wegzuweisen. Die erneute Wegweisung des Gesuchsgeg
ners wurde im Zusammenhang mit der Verweigerung der Erteilung
bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verfügt.
Nach dem Gesagten erhellt, dass der neuerlichen Wegweisung
des Gesuchsgegners aus der Schweiz ein neues Verfahren zu Grunde
liegt, womit die zwischen dem 13.April 2007 und 8.Januar 2009 er
standene ausländerrechtliche Haft nicht an die nun angeordnete Haft
anzurechnen ist.
(…)
(Hinweis: Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten mit
Urteil vom 23.Dezember 2016 [2C_1091/2016] ab.)
22 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Beschleunigungsgebot
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Schweizer Behörden be
züglich Papierbeschaffung gegenüber der ausländischen Vertretung in
der Schweiz während mehr als zwei Monaten untätig sind und aufgrund