ag_verwaltungsgericht · WKL.2022.9 · 2022-12-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WKL.2022.9


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WKL.2022.9 / ae / we
Art. 128
Urteil vom 1. Dezember 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin i.V. Erny
Kläger Kanton Aargau,
handelnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS),
Generalsekretariat / Rechtsdienst, Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Beklagte A._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend Teilnehmerbeitrag für Besuch Integrationskurs
Grundkompetenzen 1

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 6. Mai 2019 meldete sich die minderjährige Tochter von A., B., an der
Kantonalen Schule für Berufsbildung (KSB) für ein Bildungsangebot im
Integrationsbereich an. Als Rechnungsempfängerin wurde auf dem
Anmeldeformular A. angegeben.
2.
Am 16. Oktober 2019 unterzeichneten B. und A. als deren gesetzliche
Vertreterin den Lernvertrag "Integrationskurs Grundkompetenzen 1
2019/2020 – Start August 2019". Unter Ziffer 3 dieses Vertrags ist
aufgeführt, dass der Teilnehmerbeitrag Fr. 2'100.00 beträgt.
3.
Nachdem der Teilnehmerbeitrag trotz Mahnung nicht bezahlt wurde, ver-
einbarte A. mit dem Rechnungswesen des Departements Bildung, Kultur
und Sport (BKS) am 12. Dezember 2019 einen Ratenplan (7 Raten à
Fr. 300.00).
4.
Von diesen 7 Raten bezahlte A. trotz mehrfacher Mahnung nur deren zwei,
weshalb am 7. Dezember 2021 für die restliche Forderung in Höhe von
Fr. 1'500.00 die Betreibung eingeleitet wurde. Gegen den daraufhin
ausgestellten Zahlungsbefehl erhob A. Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 11. August 2022 reichte der Kanton Aargau, handelnd
durch den Rechtsdienst des BKS, beim Verwaltungsgericht Klage gegen
A. ein mit folgenden Anträgen:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger folgende Beträge zu bezah-
len:
Fr. 300.- nebst Zins zu 5 % seit 8. März 2020
Fr. 300.- nebst Zins zu 5 % seit 7. April 2020
Fr. 300.- nebst Zins zu 5 % seit 7. Mai 2020
Fr. 300.- nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 2020
Fr. 300.- nebst Zins zu 5 % seit 6. Juli 2020
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts X.
gegen den Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2021 erhobene
Rechtsvorschlag für die Beträge gemäss Ziffer 1 zu beseitigen und es sei
festzustellen, dass die Betreibung Nr. aaa des Regionalen
Betreibungsamts X. in diesem Umfang fortgesetzt werden kann.

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3.
Die Beklage sei zu verpflichten, dem Kläger die Betreibungskosten in der
Höhe von Fr. 73.30 (Rechnung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts
X. vom 7. Dezember 2021) zu bezahlen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 1. Dezember 2022 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Der Kläger stützt seine Forderung auf § 60 Abs. 1 lit. a und c des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200). Das Verwaltungsgericht urteilt
im Klageverfahren als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus ver-
waltungsrechtlichen Verträgen, wenn nicht das Spezialverwaltungsgericht
zuständig ist, und über vermögensrechtliche Streitigkeiten (öffentlich-recht-
licher Natur), an denen der Kanton, eine Gemeinde oder eine öffentlich-
rechtliche Körperschaft oder Anstalt des kantonalen oder kommunalen
Rechts beteiligt ist, wenn nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gege-
ben oder ein Zivil- oder das Spezialverwaltungsgericht zuständig ist. Das
Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Klage zuständig.
2.
Vor Einreichung der Klage soll der Kläger dem Beklagten seine Begehren
schriftlich mitteilen und ihn um Stellungnahme innert angemessener Frist
ersuchen (§ 61 Abs. 2 VRPG). Unterbleibt die Mitteilung oder Stellung-
nahme, kann darauf bei der Kostenauflage Rücksicht genommen werden
(§ 61 Abs. 2 VRPG). Der Zweck des Vorverfahrens ist, dass der Kläger
dem Beklagten seine Begehren mitteilt, überdies sind kurz die Gründe dar-
zulegen, auf die der Kläger sein Begehren stützt (MICHAEL MERKER,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72
[a]VRPG, Zürich 1998, § 63 N 6).
Vor der Klageerhebung teilte der Kläger der Beklagten mit, dass noch
offene Forderungen in Höhe von Fr. 1'500.00 ausstehen, und ersuchte sie
darzulegen, weshalb sie die ausstehenden Ratenzahlungen nicht geleistet
hatte (vgl. Schreiben vom 3. Februar 2022 [Klagebeilage 10]). Damit hat
der Kläger seinen Beitrag am Vorverfahren erfüllt. Die Beklagte hat das

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Schreiben am 5. Februar 2022 erhalten, die Möglichkeit zur Stellungnahme
jedoch ungenutzt verstreichen lassen. Darauf ist bei der Kostenauflage
Rücksicht zu nehmen, soweit die Beklagte nicht ohnehin sämtliche Verfah-
renskosten zu übernehmen hat (vgl. hinten Erw. III).
3.
Kraft des ausdrücklichen Verweises in § 63 VRPG sind im verwaltungsge-
richtlichen Klageverfahren die Bestimmungen des Zivilprozessrechts sinn-
gemäss anwendbar. Insofern gelangt daher die ZPO zur Anwendung.
Anwendbar sind somit die Maximen des Zivilprozesses, insbesondere die
Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]) und
die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. MERKER, a.a.O., § 67
N 24 ff.). Danach darf das Verwaltungsgericht einer Partei nicht mehr und
nichts Anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Ge-
genpartei anerkannt hat (Dispositionsmaxime). Des Weiteren ist es Sache
der Parteien, den Prozessstoff beizubringen und darzulegen (Verhand-
lungsmaxime). Der Kläger hat die Tatsachen, auf die er seinen Rechtsan-
spruch stützt, (form- und fristgerecht) zu behaupten und zum Beweis zu
offerieren; der Beklagte hat diejenigen (rechtshindernden und rechtsauf-
hebenden) Tatsachen zu behaupten und zum Beweis anzubieten, mit
denen er den gegnerischen Standpunkt widerlegen will. Der in § 17 Abs. 1
VRPG statuierte Untersuchungsgrundsatz gilt im Klageverfahren grund-
sätzlich nicht. Der Richter kann im verwaltungsgerichtlichen Klageverfah-
ren nur berücksichtigen, was die Parteien behaupten und zum Beweis
offerieren; übereinstimmende Parteierklärungen hat er ungeachtet ihres
Wahrheitsgehalts dem Urteil zugrunde zu legen (MERKER, a.a.O., Vorbem.
zu den §§ 60–67 N 9; zum Ganzen siehe THOMAS SUTTER-SOMM/CLAUDE
SCHRANK und THOMAS SUTTER-SOMM/ BENEDIKT SEILER, in: THOMAS
SUTTER SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/ CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 55 N 20, Art. 58 N 9; MYRIAM A. GEHRI, in:
KARL SPÜHLER/LUCA TENCHIO/DOMINIK INFANGER [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2017, Art. 55 N 2,
Art. 58 N 5).
II.
1.
1.1.
Der Kläger beruft sich als Grundlage für seine Forderung darauf, dass
zwischen der Beklagten und der KSB ein verwaltungsrechtlicher Vertrag
abgeschlossen worden sei.

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1.2.
Der verwaltungsrechtliche Vertrag (auch: öffentlich-rechtlicher Vertrag)
charakterisiert sich durch eine übereinstimmende Willenserklärung zweier
Vertragsparteien im Hinblick auf die Begründung, Änderung oder Aufhe-
bung eines Rechtsverhältnisses, das seine Grundlage im öffentlichen
Recht hat. Als Vertragsparteien sind üblicherweise entweder zwei oder
mehrere Träger von Verwaltungsaufgaben ("koordinationsrechtlicher Ver-
trag") oder ein oder mehrere derartige Träger und Private ("subordinations-
rechtlicher Vertrag") beteiligt. Für die Qualifikation als öffentlich-rechtlicher
oder privatrechtlicher Vertrag ist massgebend, ob eine Partei Trägerin von
Verwaltungsaufgaben ist und der Vertrag eine Materie betrifft, die dem
öffentlichen Recht zuzuordnen ist (RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis
des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 2940 und
2942).
1.3.
Die Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000)
regelt im 3. Kapitel die öffentlichen Aufgaben (§§ 25 ff.). In § 30 KV werden
die Aufgaben im Bereich der Mittelschulen sowie der Berufs- und Weiter-
bildung festgehalten; danach kann der Kanton unter anderem Berufs-
schulen führen (Abs. 2 Satz 2). Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die
Berufs- und Weiterbildung vom 6. März 2007 (GBW; SAR 422.200) führt
der Kanton Brückenangebote für Jugendliche mit individuellen Bildungsde-
fiziten zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung. Die entsprechen-
den Ausführungsbestimmungen werden in der Verordnung über die Kanto-
nale Schule für Berufsbildung vom 7. November 2007 (SAR 422.221) ge-
regelt.
Beim vorliegend angebotenen Integrationskurs Grundkompetenzen 1 han-
delt es sich somit um eine Verwaltungsaufgabe, welche ihre Grundlage im
öffentlichen Recht hat und durch die KSB ausgeführt wird.
1.4.
Der Kläger hat mit der Tochter der Beklagten und der Beklagten selber als
deren gesetzliche Vertretung am 16. Oktober 2019 einen als "Lernvertrag"
bezeichneten Vertrag abgeschlossen (Klagebeilage 3). Die KSB bietet da-
bei im Rahmen des Integrationskurses Grundkompetenzen I eine
schulische Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Deutsch als Zweit-
sprache, Alltagsmathematik, Informations- und Kommunikationstechno-
logien sowie Lerntechniken und Arbeitsverhalten an. Im Gegenzug ver-
pflichten sich die Kursteilnehmer, einen Teilnehmerbeitrag in Höhe von
Fr. 2'100.00 zu bezahlen. Durch die Unterschrift hat die Beklagte den
Willen bekundet, zugunsten ihrer Tochter das Angebot der KSB anzuneh-
men, und sich dieser (bzw. dem Kanton als Träger der Schule) gegenüber
zur Bezahlung des Teilnehmerbeitrags verpflichtet.

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1.5.
Zusammenfassend liegt mit dem als "Lernvertrag" bezeichneten Schrift-
stück ein rechtsgültiger verwaltungsrechtlicher Vertrag vor, in welchem sich
die Beklagte zur Zahlung des vollständigen Teilnehmerbeitrags in Höhe
von Fr. 2'100.00 verpflichtet hat. Dieser Vertrag bildet die Grundlage der
vorliegenden Forderung.
2.
2.1.
Der Kläger macht geltend, die KSB habe ihre aus dem Vertrag fliessende
Leistungspflicht – das Durchführen des angebotenen Integrationskurses –
vollständig erfüllt. Hingegen habe die Beklagte die vertraglich vereinbarte
Gegenleistung – die Bezahlung des vollständigen Teilnehmerbeitrags in
Höhe von Fr. 2'100.00 – nur teilweise erbracht, indem sie von den 7 ver-
einbarten Raten nur deren zwei geleistet habe. Die Beklagte schulde dem
Kläger somit noch Fr. 1'500.00 aus dem eingegangenen Vertragsverhält-
nis.
2.2.
Das VRPG regelt einzig das Verfügungshandeln; auf verwaltungsrechtliche
Verträge ist es hingegen nicht anwendbar. Aus diesem Grund finden auf
verwaltungsrechtliche Verträge die Vorschriften des Bundesgesetzes be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter
Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) als subsidiäres
öffentliches Recht analog Anwendung (zum Ganzen: WIEDERKEHR/RICHLI,
a.a.O., Rz. 2941; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1342).
2.3.
Wie der Kursbestätigung vom 24. Januar 2020 (Klagebeilage 4) entnom-
men werden kann, hat die KSB ihren Teil aus dem vertraglichen Leistungs-
verhältnis vollständig erfüllt. Die Erfüllung der vertraglich vereinbarten
Leistung durch die KSB wurde von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt in
Frage gestellt. Die Beklagte hingegen hat die dafür vereinbarte Gegen-
leistung – Bezahlung des Teilnehmerbeitrags – nur im Umfang von
Fr. 600.00 (bzw. von zwei Ratenzahlungen à Fr. 300.00 gemäss der
Ratenzahlungsvereinbarung vom 12. Dezember 2019 [Klagebeilage 7]) er-
bracht. Dem Kläger steht daher noch eine Forderung in Höhe von
Fr. 1'500.00 zu. Sowohl das Bestehen der Forderung als auch deren Höhe
werden von der Beklagten nicht bestritten.
3.
3.1.
Zusammenfassend hat der Kläger seine Leistungspflicht erfüllt (und die Be-
klagte bzw. deren Tochter davon profitiert); der dafür vertraglich vereinbar-
ten Gegenleistung, nämlich der Bezahlung des Teilnehmerbeitrags in Höhe

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von Fr. 2'100.00, kam die Beklagte jedoch unbestrittenermassen nur teil-
weise nach. Im Umfang von Fr. 1'500.00 hat sie ihre vertragliche Leistungs-
pflicht nicht erfüllt, weshalb der Klägerin eine diesbezügliche Forderung zu-
steht.
Auf fälligen öffentlich-rechtlichen Forderungen ist ein Verzugszins von 5 %
pro Jahr zu bezahlen (§ 6 Abs. 1 VRPG). Die Beklagte hat mit dem Rech-
nungswesen des BKS am 12. Dezember 2019 einen Ratenzahlungsplan
abgeschlossen (Klagebeilage 7). Gemäss dieser Vereinbarung gilt der
Ratenplan als nicht eingehalten, wenn eine Ratenzahlung nicht terminge-
recht erfolgt. In diesem Fall wird der gesamte Restbetrag per sofort fällig.
Die Beklagte bezahlte die beiden ersten Raten fristgerecht, die dritte Rate
wäre nach unbestrittener Darstellung des Klägers per 7. März 2020 fällig
gewesen. Nachdem die Beklagte die dritte Rate nicht termingerecht bezahlt
hat, wurde aufgrund des Ratenzahlungsplans am 8. März 2020 die ge-
samte Restsumme von Fr. 1'500.00 fällig. Analog Art. 102 Abs. 2 OR ist
der Verzug für die gesamte Forderung über Fr. 1'500.00 am 8. März 2020
eingetreten. Es wäre dem Kläger demnach zugestanden, ab dem 8. März
2020 Verzugszins von 5 % für die gesamte Forderung zu verlangen.
Der Kläger beantragt mit seinem Begehren in Ziffer 1 betreffend den Zins
weniger (nämlich 5 % ab dem Fälligkeitstermin der einzelnen Raten von
Fr. 300.00), als ihm gesetzlich zustehen würde. Im Rahmen der Disposi-
tionsmaxime ist das Gericht an die Parteibegehren gebunden. Dem Kläger
ist deshalb der von ihm beantragte Zins zuzusprechen. Zur Vereinfachung
wird diesbezüglich auf den mittleren Verfalltag, d.h. den 7. Mai 2020, abge-
stellt.
3.2.
Entscheide auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung werden nach den
Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
vom 11. April 1889 (SchKG; SR 281.1) vollstreckt (§ 78 VRPG). Die kon-
kreten Vollstreckungsmassnahmen können durch das urteilende Gericht
angeordnet werden (Art. 79 SchKG). Der Kläger hat einen entsprechenden
Antrag gestellt, so dass der in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen
Betreibungsamts X. gegen den Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2021
erhobene Rechtsvorschlag für die in Betreibung gesetzten Fr. 1‘500.00
nebst Zins zu 5 % zu beseitigen ist. Mit diesem Urteil kann der Kläger die
Fortsetzung der Betreibung im beantragten Umfang verlangen (Art. 79
SchKG). Der entsprechende Hinweis wird in das Entscheiddispositiv
aufgenommen, nachdem er ausdrücklich beantragt wurde.
Was die Betreibungskosten in Höhe von Fr. 73.30 anbelangt, ist der Gläu-
biger gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG berechtigt, diese von den Zahlungen
des Schuldners vorab zu erheben (vgl. auch Art. 85 Abs. 1 OR, wonach bei

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Teilzahlungen des Schuldners eine Anrechnung auf das Kapital nur inso-
weit erfolgt, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist). Aufgrund
des ausdrücklichen Antrags des Klägers sowie der Klarheit halber rechtfer-
tigt es sich dennoch, die Beklagte ausdrücklich zu verpflichten, dem Kläger
zusätzlich die Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu bezahlen.
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahrenskosten von der Beklagten zu tragen (§ 63 VRPG i.V.m. Art. 106
ZPO).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache
und des Zeitaufwands auf Fr. 800.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Mangels anwaltlicher Vertretung sind keine Parteikosten zu ersetzen (vgl.
§ 63 VRPG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b sowie Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
Fr. 1'500.00 nebst Zins zu 5 % seit 7. Mai 2020 zu bezahlen.
1.2.
Der in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts X. gegen
den Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2021 erhobene Rechtsvorschlag
wird im Umfang der Klagegutheissung gemäss Ziffer 1 hiervor beseitigt. Die
Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts X. kann in diesem
Umfang fortgesetzt werden.
1.3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Betreibungskosten in der
Höhe von Fr. 73.30 zu bezahlen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 114.00, gesamthaft Fr. 914.00, sind von der Beklagten zu bezahlen.

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3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Kläger
die Beklagte
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 1. Dezember 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Erny