ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.425 · 2024-03-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.425


Verwaltungsgericht
3. Kammer
Obere Vorstadt 40
5000 Aarau
062 835 39 50
WBE.2023.425 / MW / wm
Art. 23
Urteil vom 1. März 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiber Wildi
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch Dr. iur. Patrick Middendorf und/oder lic. iur. Regula
Fellner, Rechtsanwälte, Birmensdorferstrasse 83, 8003 Zürich
gegen
Stadt R._____,
handelnd durch den Stadtrat
dieser vertreten durch lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt,
Hintere Bahnhofstrasse 10, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Submission
Verfügung des Stadtrats R._____ vom 13. November 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die Einwohnergemeinde der Stadt R._____ schrieb für den Neubau von 40
Seniorenwohnungen und einer Tiefgarage auf dem B-Areal in R._____ ei-
nen (anonymen) Projektwettbewerb im selektiven Verfahren öffentlich aus
(im Staatsvertragsbereich). Gesucht wurde ein Generalplaner (Architektur
[Gesamtleitung] inkl. Bauleitung, Bauingenieurwesen, HLKSE-Ingenieur-
wesen). Die Publikation der Ausschreibung erfolgte am _____ auf
www.simap.ch (Meldungsnummer aaa). Für die Teilnahme am Wettbewerb
gingen 42 Bewerbungen ein. Für den Projektwettbewerb selektioniert wur-
den zwölf Generalplanerteams und drei Reserve-Generalplanerteams. Das
Ergebnis der Präqualifikation wurde den Bewerbern mit Verfügung des
Stadtrats R._____ vom 6. März 2023 eröffnet. Alle zwölf selektionierten Ge-
neralplanerteams, denen die Wettbewerbsunterlagen am 17. April 2023 zu-
gestellt wurden, reichten fristgerecht einen Wettbewerbsbeitrag ein. Ge-
stützt auf den Bericht des Preisgerichts sowie dessen Empfehlung und An-
trag verfügte der Stadtrat R._____ am 13. November 2023:
Das Generalplanerteam (Fachbereiche Architektur, Bauingenieurwesen,
Gebäudetechnikplanung (HLKSE) des Wettbewerbsbeitrags Nr. 9 "D", das
mit dem ersten Rang und dem ersten Preis ausgezeichnet wurde, wird mit
der Projektierung und Realisierung des Neubaus Seniorenwohnungen B,
R._____ beauftragt. […]
Aus der Verfügung geht zudem hervor, dass der Wettbewerbsbeitrag Nr. 9
"D" vom Verfasserteam G._____, S._____, stammt.
2.
Der A._____ wurde mit Verfügung des Stadtrats R._____ vom 13. Novem-
ber 2023, zugestellt am 21. November 2023, eröffnet, dass der Wettbe-
werbsbeitrag ihres Teams (Nr. 7, "F") den zweiten Rang und den zweiten
Preis erreicht habe.
B.
1.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 erhob die A._____ Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 13. November 2023 betreffend "Neu-
bau Seniorenwohnung[en] B, R._____" sei aufzuheben, die Zuschlags-
empfängerin vom Vergabeverfahren auszuschliessen und der Zuschlag für
den Folgeauftrag an die Beschwerdeführerin zu erteilen.

- 3 -
2.
Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 13. November 2023 be-
treffend "Neubau Seniorenwohnung[en] B, R._____" aufzuheben und die
Sache unter Ausschluss der Zuschlagsempfängerin zur Neubeurteilung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 13. November 2023
betreffend "Neubau Seniorenwohnung[en] B, R._____" aufzuheben und
die Sache zur Neudurchführung eines Vergabeverfahrens an die Vori-
nstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Vorinstanz zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin die ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Ein-
reichung ihres Wettbewerbsbeitrags entstanden[en] Aufwendungen in der
Höhe von CHF 91'082.50 (exkl. MWST und zzgl. Zins von 5 %) zu erset-
zen.
4.
Subsubeventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Verfügung der Vorinstanz
vom 13. November 2023 betreffend "Neubau Seniorenwohnung[en] B,
R._____" festzustellen und die Vorinstanz zu verpflichten, der Beschwer-
deführerin die ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung
ihres Wettbewerbsbeitrags entstanden[en] Aufwendungen in der Höhe von
CHF 91'082.50 (exkl. MWST und zzgl. Zins von 5 %) zu ersetzen.
sowie die folgenden prozessualen Anträge:
5.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung (einstweilen superprovi-
sorisch) zu erteilen und der Vorinstanz sei bis zum Vorliegen eines rechts-
kräftigen Entscheids zu verbieten, den Vertrag mit der Zuschlagsempfän-
gerin abzuschliessen.
6.
Es sei der Beschwerdeführerin Einsicht in sämtliche entscheidrelevanten
Akten des Vergabeverfahrens zu gewähren, soweit der Akteneinsicht nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
7.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und der Beschwerdefüh-
rerin sei Gelegenheit zu geben, nach Gewährung der Akteneinsicht ihre
Beschwerde zu ergänzen und die Schadenersatzbegehren nötigenfalls an-
zupassen sowie zur Beschwerdeantwort der Vergabestelle und allenfalls
der Zuschlagsempfängerin Stellung zu nehmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST.) zulasten der
Vorinstanz.
2.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 wurde der Beschwerde superpro-
visorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.

- 4 -
3.
Die Stadt R._____ liess mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 mitteilen,
dass sie sich mangels besonderer zeitlicher Dringlichkeit der Gewährung
der aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht widersetze.
4.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2024 wurde das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung gutgeheissen und der Beschwerde weiterhin die
aufschiebende Wirkung erteilt.
5.
Die Stadt R._____ stellte mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2024 die
folgenden Rechtsbegehren:
1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
und folgende Verfahrensanträge:
1.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei vollumfänglich
abzuweisen und die mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 superproviso-
risch und mit Verfügung vom 8. Januar 2024 weiterhin erteilte aufschie-
bende Wirkung sei zu entziehen.
2.
Die Akteneinsicht sei auf die im Abschnitt I./4. der nachfolgenden Begrün-
dung als nicht vertraulich bezeichneten Vorakten zu beschränken. Im Üb-
rigen sei das Gesuch um Akteneinsicht abzuweisen.
3.
Die übrigen prozessualen Anträge seien vollumfänglich abzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten der Beschwerdeführerin.
6.
Die G._____ hat sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt (vgl. Ziffer 3
der Verfügung vom 13. Dezember 2023; Ziffer 2 der Verfügung vom
8. Januar 2024).
7.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 6. Februar 2024 an ihren mit
Beschwerde vom 11. Dezember 2023 gestellten Rechtsbegehren fest.

- 5 -
8.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 ("Klarstellungen") äusserte sich die
Stadt R._____ zu den Ausführungen in der Replik.
9.
Am 27. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellung-
nahme ein.
C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist zulässig gegen letztinstanz-
liche Entscheide der Verwaltungsbehörden und gegen Entscheide des
Spezialverwaltungsgerichts (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]). Ausge-
schlossen ist die Beschwerde in den Sachbereichen gemäss § 54 Abs. 2
lit. a – h VRPG. Vorbehalten bleiben sodann Sonderbestimmungen in an-
deren Gesetzen (§ 54 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerde ist auch in den Fäl-
len von Absatz 2 und 3 zulässig, wenn die Verletzung des Anspruchs auf
Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Behörde gerügt wird
(§ 54 Abs. 4 VRPG).
1.2.
Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist die Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig, wenn die Schwellen-
werte des Einladungsverfahrens erreicht sind (§ 4 des Dekrets über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 23. März 2021 [DöB; SAR 150.920];
Art. 52 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-
schaffungswesen vom 15. November 2019 [IVöB; SAR 150.960]). Sind die
Schwellenwerte des Einladungsverfahrens gemäss Anhang 2 IVöB er-
reicht, sind durch Beschwerde u.a. der Zuschlag anfechtbar (Art. 53 Abs. 1
lit. e IVöB).
Die Stadt R._____ ist ein Auftraggeber im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVöB.
Der vorliegend streitige Planerauftrag (Projektierung und Realisierung des
Neubaus von 40 Seniorenwohnungen) erreicht den Schwellenwert des Ein-
ladungsverfahrens gemäss Anhang 2 IVöB. Das Verwaltungsgericht ist so-
mit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

- 6 -
2.
In prozessualer Hinsicht umstritten ist die Berechtigung der Beschwerde-
führerin zur Beschwerdeerhebung.
2.1.
2.1.1.
Die Vergabestelle ist der Auffassung, die Beschwerde sei mangels Legiti-
mation der Beschwerdeführerin unzulässig und es sei nicht darauf einzu-
treten. Reichten Arbeits- oder Bietergemeinschaften ein Angebot ein, seien
nur sämtliche Mitglieder gemeinsam zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert. Die Beschwerde bloss eines einzigen Mitglieds sei unzulässig. Am
verfahrensgegenständlichen Projektwettbewerb habe ein Generalplaner-
team (ARGE), bestehend aus der A._____ (Architektur; Gesamtleitung inkl.
Bauleitung), der H._____ (Bauingenieurwesen) und der I._____ (HLKSE-
Ingenieurwesen), mit dem gemeinsamen Projekt "F" teilgenommen. Die
Beschwerde sei nur und ausschliesslich von der Beschwerdeführerin ein-
gereicht worden. Die übrigen Mitglieder des Generalplanerteams (ARGE)
hätten keine Beschwerde eingereicht (Beschwerdeantwort, S. 8 ff.). Über-
dies habe die Beschwerdeführerin auch kein schutzwürdiges Interesse an
der Beschwerdeführung, da es von vornherein ausgeschlossen bzw. un-
möglich sei, ihre nur auf sie selbst und nicht die ARGE bezogenen Rechts-
begehren gutzuheissen (Beschwerdeantwort, S. 10 ff.). In der Eingabe
vom 15. Februar 2024 hält die Vergabestelle überdies fest, die Beschwer-
deführerin habe das Vorliegen einer ARGE zumindest in Bezug auf die
E._____ ausdrücklich anerkannt. Selbst nach dem Verständnis der Be-
schwerdeführerin hätte daher im Minimum die E._____ ebenfalls Be-
schwerde erheben müssen. Trotzdem sei die Beschwerde nur und aus-
schliesslich von der Beschwerdeführerin eingereicht worden. Schon aus
diesem Grund sei die Beschwerde mangels Legitimation unzulässig (vgl.
Eingabe vom 15. Februar 2024, S. 3).
2.1.2.
Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vergabestelle ver-
kenne, dass die Beschwerdeführerin ihren Wettbewerbsbeitrag als feder-
führende Generalplanerin in ihrem eigenen Namen erarbeitet und einge-
reicht habe. Insbesondere bestehe zwischen ihr und den von ihr aufgeführ-
ten Fachplanern (Bauingenieurwesen und HLKSE-Ingenieurwesen) keine
Arbeits- oder Bietergemeinschaft in der Form einer einfachen Gesellschaft,
welche eine notwendige Streitgenossenschaft im vorliegenden Verfahren
zu begründen vermöchte. Allein aus der Zusammenstellung eines Gene-
ralplanerteams könne nicht geschlossen werden, dass die Generalplanerin
und die von ihr beizuziehenden Fachplaner "eine einzige Anbieterin" im
Sinne einer einfachen Gesellschaft bildeten, welche Voraussetzung für
eine notwendige Streitgenossenschaft wäre. Im Wettbewerbsprogramm sei
nicht vorgeschrieben worden, wie sich die Generalplanerin zu konstituieren

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habe. Eine einfache Gesellschaft (ARGE) sei zwar denkbar, doch sei es
auch gerichtsnotorisch, dass eine Person als Generalplanerin auftreten und
alle weiteren Fachbereiche (Fachplaner) als Subplaner einsetze. Aus dem
Wettbewerbsprogramm könne keinerlei Verpflichtung abgeleitet werden,
wie sich die Wettbewerbsteilnehmer in privatrechtlicher Hinsicht zu organi-
sieren hätten. Insbesondere habe das Wettbewerbsprogramm keine Auf-
lage enthalten, dass eine Generalplanerin in Form einer einfachen Gesell-
schaft mit mehr oder weniger Gesellschaftern zu gründen gewesen sei. Die
Beschwerdeführerin habe ihren Wettbewerbsbeitrag so eingegeben, "in-
dem sie (die juristische Person der Beschwerdeführerin) als Generalplane-
rin mit einem Team von (zukünftigen) Fachplanern auftrat, die sie – bei Ab-
schluss des Generalplanervertrags mit der Vergabestelle – mittels eigener
(Subplaner-)Verträge beauftragen würde. Ein animus sociandi bestand
zwischen den Mitgliedern des Planerteams nicht; […]". Zwischen der
Vergabestelle und den Fachplanern hätte keine unmittelbare Rechtsbezie-
hung begründet werden sollen; insofern wären den Fachplanern aus einem
Zuschlag keine Rechte zugekommen und stehe ihnen daher auch keine
Beschwerdeberechtigung zu (Replik, S. 3 ff.). Der Einwand der Vergabe-
stelle, wonach die Beschwerdeführerin mit der E._____ eine Arbeitsge-
meinschaft bilde, treffe im Übrigen ebenfalls nicht zu und sei widersprüch-
lich. Wäre die Vergabestelle tatsächlich von diesem Verständnis ausgegan-
gen, hätte sie den Präqualifikationsentscheid allen Mitgliedern der allfälli-
gen Arbeitsgemeinschaft (und nicht nur der Beschwerdeführerin) eröffnen
müssen. Dieser Widerspruch offenbare sich auch insoweit, als die Zu-
schlagserteilung ausschliesslich an die G._____ erfolgt sei, obwohl auch
die Zuschlagsempfängerin ihren Teilnahmeantrag mit einem anderen Ar-
chitekturbüro eingereicht habe. Sollte das Gericht der Auffassung der
Vergabestelle, wonach die Beschwerdeführerin eine Arbeitsgemeinschaft
mit der E._____ und/oder den von ihr aufgeführten Fachplanern bilde, wäre
gleichzeitig Nichtigkeit der Zuschlagsverfügung festzustellen (vgl. Stellung-
nahme vom 27. Februar 2024).
2.2.
2.2.1.
Neben der Zuständigkeit gelten als weitere, von Amtes wegen zu prüfende
Prozess- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen – d.h. als Voraussetzungen,
die erfüllt sein müssen, damit die Beschwerdeinstanz auf das Rechtsmittel
eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt –
u.a. die Parteifähigkeit, die Prozessfähigkeit und namentlich die Beschwer-
debefugnis. Die Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Verfahren als Par-
tei aufzutreten zu können. Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, den Pro-
zess selber zu führen oder durch einen gewählten Vertreter führen zu las-
sen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2019,
S. 147 f., Erw. 2.1. mit zahlreichen Hinweisen; ferner MARTIN ZOBL, in:
Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, N. 7 zu
Art. 52). Die Beschwerdeführerin ist partei- und prozessfähig; fraglich ist

- 8 -
hingegen ihre Beschwerdebefugnis. Die Beschwerdebefugnis beurteilt sich
im vorliegenden Fall, in dem der in einem selektiven Wettbewerbsverfah-
ren erteilte Zuschlag für einen Folgeauftrag angefochten ist, nach dem
VRPG, da die IVöB in Art. 56 Abs. 5 nur für die Anfechtung von Zuschlägen
im freihändigen Verfahren eine eigene Legitimationsbestimmung enthält
(vgl. ELISABETH LANG, in: Handkommentar zum Schweizerischen Beschaf-
fungsrecht, 2020, N. 27 zu Art. 55; FLORIAN C. ROTH, in: Handkommentar
zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, N. 5 zu Art. 56). Zur Be-
schwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Auf-
hebung oder der Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG i.V.m.
Art. 55 IVöB).
2.2.2.
Bei Arbeits- oder Bietergemeinschaften, die sich zum Zeitpunkt der Anfech-
tung bereits als solche konstituiert und ein Angebot eingereicht haben, sind
von einem Nicht-Zuschlag nicht die einzelnen Gemeinschafter, sondern die
Partnerschaft als Ganzes betroffen. Das Recht zur Beschwerde gegen eine
abschlägige Verfügung mit dem Ziel, den Zuschlag für die ausgeschriebe-
nen Leistungen auf dem Rechtsmittelweg zu erhalten, kommt deshalb nur
allen ARGE-Partnern gemeinsam zu. Sie bilden prozessual eine notwen-
dige Streitgenossenschaft und müssen entsprechend gemeinsam Be-
schwerde führen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird
(vgl. AGVE 2015, S. 191, Erw. 2.2.2 mit Hinweisen; BGE 131 I 153, Erw. 5;
ZOBL, a.a.O., N. 7 zu Art. 52; ROTH, a.a.O., N. 29 zu Art. 56; CLAUDIA
SCHNEIDER HEUSI, Vergaberecht in a nutshell, 4. Aufl. 2023, S. 184; jeweils
mit Hinweisen).
2.3.
2.3.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptbegehren, der Zuschlag für den
Folgeauftrag sei ihr zu erteilen. Sie macht im Wesentlichen geltend, entge-
gen der Behauptung der Vergabestelle habe sie am Projektwettbewerb
nicht als Partnerin einer ARGE teilgenommen, sondern ihren Wettbewerbs-
beitrag in ihrem eigenen Namen erarbeitet und eingereicht. Es bestehe
keine einfache Gesellschaft und damit auch keine notwendige Streitgenos-
senschaft.
2.3.2.
Diese Ausführungen stehen in offensichtlichem Widerspruch zu den von
der Beschwerdeführerin im Wettbewerbsverfahren gemachten Angaben.
Nach den Vorgaben auf Seite 12 im Programm zum Projektwettbewerb
(Beschwerdebeilage 4) war die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aus ma-
ximal zwei Architekturbüros zulässig. Von dieser Möglichkeit hat die Be-
schwerdeführerin Gebrauch gemacht. Im Teilnahmeantrag A Architektur
hat die Beschwerdeführerin angekreuzt, dass die Bewerbung als "Arbeits-
gemeinschaft (bitte 2 Formulare ausfüllen)" erfolge. Dementsprechend hat

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auch die ARGE-Partnerin E._____, T._____, den Teilnahmeantrag A Ar-
chitektur ausgefüllt und eingereicht. Ebenso haben sowohl die Beschwer-
deführerin als auch die E._____ die Selbstdeklaration A Architektur ihrer
Bewerbung beigelegt. Im Motivationschreiben der Beschwerdeführerin und
der E._____ wird unter der Überschrift "Arbeitsgemeinschaft A._____
und E._____" Folgendes ausgeführt:
Um die Leistungen Baumanagement und Bauleistung abzudecken, bewer-
ben wir uns für dieses Projekt als eine Arbeitsgemeinschaft mit E._____
aus Q._____ / T._____. Momentan setzen wir mehrere Projekte in dieser
Konstellation erfolgreich um.
Das Büro E._____ beschäftigt 40 – 50 Mitarbeiter.
Als Arbeitsgemeinschaft aus zwei sehr erfahrenen Architekturbüros kön-
nen wir sicherstellen, dass genügend Kapazitäten für die Realisierung des
Projektes vorhanden sind.
Aus dem Bericht des Preisgerichts vom 31. Oktober 2023 (S. 32) geht so-
dann hervor, dass am Wettbewerbsbeitrag 07 "F" die A._____ (Architektur)
und die E._____ (Baumanagement) beteiligt waren. Dafür, dass der Wett-
bewerbsbeitrag "F" nicht, wie in der Bewerbung ausdrücklich festgehalten
bzw. angekündigt, von einer Arbeitsgemeinschaft, zumindest bestehend
aus der A._____ und der E._____, eingereicht wurde, ergeben sich keiner-
lei Anhaltspunkte. Wieso die Beschwerdeführerin den Wettbewerbsbeitrag
ausschliesslich in eigenem Namen eingereicht haben soll und die E._____
entgegen den Angaben in der Bewerbung plötzlich nur noch die Rolle einer
Subplanerin und nicht einer ARGE-Partnerin innegehabt haben soll, ist
nicht nachzuvollziehen, zumal ein solches Vorgehen (nachträgliche Abän-
derung der selektierten, zumindest aus den beiden Architekturbüros als
ARGE bestehenden Bewerberin) unzulässig gewesen wäre. Dem Stand-
punkt der Vergabestelle, im Minimum hätte auch die E._____ Beschwerde
erheben müssen (Eingabe vom 15. Februar 2024, S. 3), ist daher zu folgen.
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die E._____ als ARGE-
Partnerin nicht nur an der Bewerbung, sondern auch am nachfolgenden
Wettbewerbsbeitrag beteiligt war und dieser jedenfalls durch die beiden Ar-
chitekturbüros, unter der Federführung der Beschwerdeführerin, gemein-
sam als ARGE eingereicht wurde (ob die Beschwerdeführerin das Wettbe-
werbsprojekt "F" tatsächlich allein erarbeitet hat, wie sie behauptet, ist eine
letztlich interne Angelegenheit der ARGE und für die Frage der Beschwer-
debefugnis nicht relevant). Damit bildeten sie eine notwendige Streitgenos-
senschaft und hätten entsprechend gemeinsam Beschwerde führen müs-
sen. Auf die ausschliesslich von der Beschwerdeführerin im eigenen Na-
men erhobene Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Soweit die Beschwerdeführerin der Vergabestelle schliesslich widersprüch-
liches Verhalten und einen Verstoss gegen Treu und Glauben vorwirft bzw.
mit Nichtigkeit der Zuschlagsverfügung argumentiert (vgl. Stellungnahme
vom 27. Februar 2024, S. 3 ff.), verfängt dies nicht. Sowohl im Wettbe-

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werbsprogramm zur Präqualifikation (Vorakten Ordner I, Griff1 [S. 14]) als
auch im Programm zum Projektwettbewerb (Beschwerdebeilage 4 [S. 12])
wurde unter "Federführung und ARGE" festgehalten: "Die Federführung
liegt bei einem Teammitglied des Fachbereichs Architektur. Die Bildung ei-
ner Arbeitsgemeinschaft aus mehreren Architekturbüros ist möglich. Es ist
dabei ein federführendes Mitglied zu benennen." Dass der Präqualifikati-
onsentscheid vor diesem Hintergrund der Beschwerdeführerin als federfüh-
rendes ARGE-Mitglied zugestellt wurde mit dem Hinweis, sie werde gebe-
ten, die übrigen Mitglieder des Generalplanerteams über den Entscheid zu
informieren (siehe Vorakten Ordner II, Griff 3), ist nicht zu beanstanden.
Das Vorgehen steht auch nicht im Widerspruch zum heutigen Standpunkt
der Vergabestelle. Bezüglich des Zuschlags wurde in der Zuschlagsverfü-
gung sodann ausgeführt, die Couvertöffnung habe "folgende Verfasserte-
ams (Federführung)" ergeben, wobei im 1. Rang das "Verfasserteam"
G._____ genannt wurde. Weiter wurde sowohl in der an die (federführende)
G._____ als auch in der an die (federführende) Beschwerdeführerin zuge-
stellten Verfügung festgehalten, sie würden gebeten, die übrigen Mitglieder
des Generalplanerteams zu informieren (vgl. Vorakten Ordner II, Griffe 16
und 17). Auch in dieser Hinsicht lässt sich der Vergabestelle somit weder
ein widersprüchliches noch ein anderweitig fehlerhaftes Verhalten vorwer-
fen. Von Nichtigkeit der Zuschlagsverfügung kann erst Recht nicht gespro-
chen werden.
3.
Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, erübrigt es sich, über das Gesuch
der Stadt R._____ um Entzug der aufschiebende Wirkung sowie das Ge-
such der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht zu befinden (vgl. Ziffer 2
der Verfügung vom 31. Januar 2024). Die mit Verfügung vom 8. Januar
2024 erteilte aufschiebende Wirkung fällt mit der Zustellung des vorliegen-
den Entscheids dahin.
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Umstand, dass kein materieller Ent-
scheid gefällt werden musste, ist mit einer reduzierten Staatsgebühr Rech-
nung zu tragen (vgl. § 23 des Dekrets über die Verfahrenskosten vom
24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]; siehe
auch AGVE 2000, S. 346). Die Beschwerdeführerin hat der anwaltlich ver-
tretenen Vergabestelle, welcher Parteistellung zukommt (§ 13 Abs. 2 lit. e
VRPG), die im Verfahren vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikos-
ten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG).
2.
Das Anwaltshonorar in Verwaltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a
– 8c des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November

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1987 (Anwaltstarif [nachfolgend: AnwT]; SAR 291.150). Gemäss § 8a
Abs. 1 lit. a AnwT bemisst sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen
Streitsachen nach dem gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Inner-
halb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung
nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und
der Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird
als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin
enthalten (§ 8c Abs. 1 AnwT). Unterliegt die obsiegende Partei jedoch sel-
ber der Mehrwertsteuerpflicht, darf die Mehrwertsteuer bei der Bemessung
der Parteientschädigung nicht miteinbezogen werden (vgl. AGVE 2011,
S. 465, Erw. 12.2.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.66 vom
10. August 2023, Erw. III/2).
Soweit in einer Submissionssache eine Zuschlagsverfügung angefochten
ist, geht das Verwaltungsgericht praxisgemäss von einer vermögensrecht-
lichen Streitsache aus (§ 8a Abs. 1 lit. a AnwT), wobei der Streitwert in der
Regel 10 % des Auftragswerts beträgt. Vorliegend steht der einen Projekt-
wettbewerb abschliessende Vergabeentscheid des Stadtrats R._____ im
Streit. Den Teilnehmern am Projektwettbewerb wurden Entschädigungen
und Preisgelder in Höhe von insgesamt Fr. 170'000.00 ausgerichtet, wobei
die Differenz-Preissumme zwischen dem ersten und dem zweiten Rang
Fr. 25'000.00 beträgt (vgl. Bericht des Preisgerichts, S. 16 und 18 [Vorak-
ten Ordner II, Griff 15). Zudem wurde das obsiegende Generalplanerteam
mit der Projektierung und Realisierung des Neubaus der Seniorenwohnun-
gen B beauftragt. Gemäss Grobkostenschätzung nach eBKP-H vom
22. September 2023 (Vorakten Ordner II, Register 13) mit einer Genauig-
keit von +/- 25 % belaufen sich die Planungskosten beim Projekt 09 D auf
Fr. 4'171'000.00. Es rechtfertigt sich, von einem entsprechenden Auftrags-
wert der Planerleistungen auszugehen. In Anwendung der vorerwähnten
10 %-Regel ergibt sich ein geschätzter Betrag von rund Fr. 417'100.00. Zu-
züglich der Differenz-Preissumme von Fr. 25'000.00 (siehe oben) ist von
einem Streitwert in der Höhe von Fr. 432'100.00 auszugehen. Bei einem
Streitwert über Fr. 100'000.00 bis Fr. 500'000.00 liegt der Rahmen für die
Entschädigung zwischen Fr. 5'000.00 und Fr. 15'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a
Ziffer 4 AnwT). Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich
die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die
Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehr-
wertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). Geht die Entschädigung zu
Lasten des Gemeinwesens, kann sie gemäss § 12a Abs. 1 AnwT bei ho-
hem Streitwert um bis zu einem Drittel herabgesetzt werden. Aus Rechts-
sicherheitsgründen wird § 12a Abs. 1 AnwT analog bei Entschädigungen
zu Gunsten des Gemeinwesens angewendet (AGVE 2011, S. 247,
Erw. 3.3). Ein hoher Streitwert wird praxisgemäss bei über Fr. 100'000.00
angenommen.

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Nachdem der Streitwert vorliegend in der oberen Hälfte des vorgegebenen
Rahmens (über Fr. 100'000.00 bis Fr. 500'000.00) liegt, die Schwierigkeit
des Falles sowie der Aufwand jeweils als durchschnittlich einzustufen sind,
erscheint eine Entschädigung von Fr. 10'000.00 sachgerecht. Davon ist in
analoger Anwendung von § 12a AnwT ein Abzug von 20 % vorzunehmen
und die Entschädigung ist auf Fr. 8'000.00 festzulegen. Damit sind die not-
wendigen Parteikosten (§ 29 VRPG bzw. § 2 AnwT) angemessen abge-
deckt.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-
zierten Staatsgebühr von Fr. 4'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den
Auslagen von Fr. 260.00, gesamthaft Fr. 4'260.00, sind von der Beschwer-
deführerin zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Stadt R._____ die vor Ver-
waltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 8'000.00 zu er-
setzen.
4.
Zustellung der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 27. Februar
2024 an die Stadt R._____ zur Kenntnisnahme.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
die Stadt R._____ (Vertreter)
die Wettbewerbskommission WEKO
1. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann – bei gegebenen Voraussetzungen – innert 30 Ta-
gen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswe-
sens ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert
den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Abs. 1 in Verbindung
mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaf-

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fungswesen vom 21. Juni 2019 (BöB; SR 172.056.1) erreicht und sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110]).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der
Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid das Bundesrecht oder kantonale Verfassungsrechte (Art. 95 ff.
BGG) verletzt und warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft,
sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der
angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der geschätzte Auftragswert beträgt: Fr. 230'000.00 (ohne MWSt).
2. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann, soweit keine Beschwerde gemäss Ziff. 1 zulässig
ist, wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen
seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-
fene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG). Wird gegen einen Ent-
scheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde
geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).

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Aarau, 1. März 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
i.V.
Winkler Wildi