ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.104 · 2023-08-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.104


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.104 / SW / jb
(BVURA.22.598)
Art. 93
Urteil vom 23. August 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- A._____
führer 1.1
Beschwerde- B._____
führerin 1.2
Beschwerde- C._____
führer 2.1
Beschwerde- D._____
führerin 2.2
Beschwerde- E._____
führerin 3
gegen
Beschwerde- F._____ AG
gegnerin vertreten durch lic. iur. Felix Weber, Rechtsanwalt,
Hintere Bahnhofstrasse 6, Postfach, 5001 Aarau
Vorinstanzen Stadtrat Q._____
vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Langhaus 4,
5401 Baden
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau

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Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung (Verfahrens- und
Parteikosten)
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 27. Februar 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die F. AG reichte am 3. November 2021 beim Stadtrat Q. ein Baugesuch
für den Rückbau eines Einfamilienhauses und den Neubau einer
Arealüberbauung, bestehend aus zwei Terrassenhäusern mit jeweils sechs
4.5 Zimmer-Wohnungen sowie einer Einstellhalle, auf der Parzelle Nr. aaa,
X-Weg, Q. ein. Während der öffentlichen Auflage vom 7. Januar bis
7. Februar 2022 erhoben A. und B., C. und D. sowie E. gegen das
Bauvorhaben Einwendung.
Mit Entscheid vom 13. September 2022 erteilte der Stadtrat Q. die Bau-
bewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die Einwendung wies er ab,
soweit sie nicht im Sinne der auferlegten Bedingungen und Auflagen
ohnehin gegenstandslos geworden war. Die Stellungnahme der Abteilung
für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
(BVUAFB.21.3015) erklärte der Stadtrat Q. zu einem integrierenden
Bestandteil der Baubewilligung.
B.
Gegen die Baubewilligung vom 13. September 2022 erhoben A. und B., C.
und D. sowie E. Beschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt,
Rechtsabteilung. Mit Erklärungen vom 12. und 17. Februar 2023 zogen sie
die Beschwerde zurück. Das BVU, Rechtsabteilung, erliess daraufhin am
27. Februar 2023 folgenden Abschreibungsbeschluss:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde von der
Geschäftskontrolle abgeschrieben.
2.
Die reduzierten Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr
von Fr. 750.− sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 138.−,
insgesamt Fr. 888.−, werden A. und B., C. und D. sowie E. je zu 1/3
(Fr. 296.−) in solidarischer Haftung auferlegt.
3.
A. und B., C. und D. sowie E. werden verpflichtet, der Stadt Q. die im
Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'400.−
je zu 1/3 (Fr. 800.−), in solidarischer Haftung zu ersetzen.
4.
A. und B., C. und D. sowie E. werden verpflichtet, der F. AG die im
Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'223.−
je zu 1/3 (Fr. 741.−), in solidarischer Haftung zu ersetzen.

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C.
1.
Gegen den am 28. Februar 2023 zugestellten Abschreibungsbeschluss
des BVU, Rechtsabteilung, erhoben A. und B., C. und D. sowie E. am
21. März 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgendem Antrag:
Die Beschwerdeführer seien von sämtlichen im Abschreibungsbeschluss
aufgeführten Kosten zu befreien.
2.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 erstattete das BVU, Rechtsabteilung, seine
Beschwerdeantwort.
3.
Der Stadtrat Q. stellte mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2023 folgende
Anträge:
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich ge-
schuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdeführer.
4.
Die Beschwerdegegnerin reichte keine Beschwerdeantwort ein.
5.
Mit Replik vom 4. Juli 2023 hielten die Beschwerdeführenden an ihrem Be-
schwerdeantrag fest.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg (vgl. § 7 Abs. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]) entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]).
Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3 der Bauverordnung vom 25. Mai
2011 [BauV; SAR 713.121]). Ist die Zuständigkeit in der Hauptsache gege-
ben, so erstreckt sie sich auch auf Nebenpunkte wie z.B. Verfahrens- und

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Parteikosten, welche auch allein mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an-
gefochten werden können (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2000, S. 352, Erw. I/1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, N. 5
zu § 52 VRPG). Für die vorliegende, auf Kostenfragen beschränkte Be-
schwerde ist das Verwaltungsgericht somit zuständig.
2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
Die Festsetzung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten erfolgt
weitgehend nach Ermessen, das Verwaltungsgericht kann sie demnach nur
in beschränktem Umfang überprüfen; der Vorinstanz steht in dieser Hin-
sicht ein grosser Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (Entscheide
des Verwaltungsgerichts WBE.2022.60 vom 29. April 2022, Erw. I/2 und
WBE.2020.246 vom 2. September 2020, Erw. I/2; vgl. auch RUTH HERZOG,
in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton
Bern, 2. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 80 VRPG; KASPAR PLÜSS, in: Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl.
2014, N. 25 und 43 zu § 13 VRG).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdeführenden, die reduzierten vor-
instanzlichen Kosten des Verfahrens zu bezahlen und sowohl der Stadt Q.
als auch der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen. Dies
deshalb, weil die Beschwerdeführenden ihre Beschwerde zurückgezogen
hätten und damit als unterliegende Partei anzusehen seien (vgl. an-
gefochtener Abschreibungsbeschluss, S. 1 und 2).
1.2.
Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, sie hätten von der
Stadt Q. im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben eine verbindliche
Lösung zum Thema Verkehrssicherheit gefordert. Indem die Stadt Q. eine
detaillierte und zeitnahe Lösung vorgeschlagen habe, sei sie auf die
Forderung eingetreten und habe die Beschwerde akzeptiert. Folglich sei

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die Beschwerde berechtigt gewesen, weshalb die Kosten nicht von den Be-
schwerdeführenden zu tragen seien. Hinzu komme, dass dem Baugesuch
und der Baubewilligung Hinweise gefehlt hätten, dass bereits eine mit ei-
nem Verkehrsplaner erarbeitete Anpassung der Verkehrssituation bestehe.
Sie hätten davon erst anlässlich eines Gesprächs mit dem Stadtrat wäh-
rend des laufenden Beschwerdeverfahrens erfahren.
2.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VRPG; § 32 Abs. 2 VRPG), wobei den Behör-
den Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie schwerwiegende
Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31
Abs. 2 Satz 2 VRPG). Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere
Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unter-
liegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstands-
los, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten
zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemein-
wesen zu belasten (§ 31 Abs. 3 VRPG; § 32 Abs. 3 VRPG). Der mutmass-
liche Verfahrensausgang spielt (anders als in §§ 31 Abs. 3 Satz 2 und 32
Abs. 3 Satz 2 VPRG) keine Rolle (vgl. Botschaft des Regierungsrats an den
Grossen Rat vom 14. Februar 2007, Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 07.27, S. 43).
2.2.
Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführenden die vorinstanzliche
Beschwerde zurückgezogen haben (siehe Vorakten, act. 85 ff.), weshalb
die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren von der Geschäftskontrolle ab-
schrieb. Dispositiv-Ziffer 1 des Abschreibungsbeschlusses vom 27. Fe-
bruar 2023 wurde von den Beschwerdeführenden nicht angefochten. Der
Beschwerdeantrag richtet sich ausschliesslich gegen die Kostenverlegung
und Entschädigungsfolgen (siehe vorne lit. C/1). Aufgrund des Rückzugs
der Beschwerde gelten die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Ver-
fahren gemäss der gesetzlichen Regelung als unterliegende Partei (siehe
oben Erw. II/2.1). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführenden
sinngemäss geltend machen, nicht sie, sondern die Stadt Q. habe durch
ihr Vorgehen die Einleitung des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens
verursacht bzw. in der Folge dafür gesorgt, dass es durch Rückzug der
Beschwerde gegenstandslos geworden sei. Der Stadt Q. wären die Kosten
nur dann aufzuerlegen, wenn ihr in der Verfahrensführung schwerwiegende
Mängel vorzuwerfen wären oder sie willkürlich entschieden hätte (siehe
oben Erw. II/2.1). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Bereits in den
Unterlagen zum Baugesuch vom 3. November 2021 sowie in der Stellung-
nahme der Bauherrschaft vom 7. März 2022 zur Einwendung der Be-

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schwerdeführenden wurde auf ein Konzept betreffend die Verkehrssitua-
tion X-Weg/Y-Weg hingewiesen. Überdies sind im Plan Nr. 376-101 zum
Baugesuch vom 3. November 2021 Massnahmen im Bereich der
Einmündung des Y-Wegs in den X-Weg ersichtlich. Die Argumentation der
Beschwerdeführenden, wonach die Stadt Q. ihre Beschwerde akzeptiert
hätte, erweist sich somit als unzutreffend. Mit Schreiben vom 2. Februar
2023 bestätigte die Stadt Q. (mit Verweis auf den bewilligten Plan Nr. 376-
101 zum Baugesuch vom 3. November 2021) lediglich, dass sie im
Knotenbereich X-Weg/Y-Weg eine geringfügige Anpassung der
Wegführung vornehmen werde. Es bleibt mit dem Rückzug der
Beschwerde aber bei der erteilten Baubewilligung vom 13. September
2022 – und zwar ohne, dass die Baubewilligung oder die Verkehrssituation
angepasst oder von der Vorinstanz beurteilt worden wäre.
Des Weiteren ist es zwar richtig, dass sich die Stadt Q. in der Baube-
willigung vom 13. September 2022 nicht zur Einwendung betreffend Ver-
kehrskonzept äusserte. Da von den Beschwerdeführenden aber nicht die
Erschliessung des Bauvorhabens (welche gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
22. Juni 1979 [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700] eine Voraussetzung
für die Erteilung einer Baubewilligung darstellt) gerügt wurde, sondern
Massnahmen auf der angrenzenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde
Q. stehenden Strassenparzelle, kann in diesem Umstand kein schwer-
wiegender Verfahrensmangel erblickt werden.
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht nicht von der gesetzlichen
Regel, wonach derjenige, der sein Rechtsmittel zurückzieht, als unterlie-
gende Partei gilt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 und § 32 Abs. 3 Satz 1 VRPG), abge-
wichen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist insoweit ab-
zuweisen
2.3.
Die Beschwerdeführenden rügen sodann sinngemäss die Höhe der zu
Gunsten der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Parteientschädigung.
Es sei unnötig gewesen, dass die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen
Verfahren eine Beschwerdeantwort eingereicht habe, weil sich die Be-
schwerde nicht gegen das Bauvorhaben an sich, sondern lediglich gegen
das Baubewilligungsverfahren gerichtet habe.
Als Baugesuchstellerin und Adressatin der Baubewilligung vom 13. Sep-
tember 2023 kam der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren
Parteistellung zu. Sie war damit ohne Weiteres berechtigt, sich zur Be-
schwerde zu äussern, zumal die entscheidende Behörde verpflichtet war,
die Parteien anzuhören, bevor sie entschied (vgl. § 21 Abs. 1 VRPG). Der
vorinstanzliche Beschwerdeantrag um Sistierung des Beschwerdeverfah-
rens betraf das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin als Bauherrschaft.

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Wäre das Verfahren sistiert worden, hätte sich der Baubeginn noch weiter
verzögert, da die Baubewilligung vom 13. September 2022 nicht in Rechts-
kraft erwachsen wäre. Die Beschwerdegegnerin hatte somit ein berechtig-
tes Interesse, sich zum Antrag der Beschwerdeführenden zu äussern. Es
kann ihr nicht vorgeworfen werden, unnötigen Aufwand verursacht zu ha-
ben.
Die Beschwerde erweist sich demgemäss auch in diesem Punkt als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (§ 31 Abs. 2
VRPG). Zudem haben sie dem anwaltlich vertretenen Stadtrat, dem Partei-
stellung zukommt (§ 13 Abs. 2 lit. f VRPG), die vor Verwaltungsgericht ent-
standenen Parteikosten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). Die
Beschwerdegegnerin hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die
Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtet, weshalb ihr keine Partei-
kosten zu ersetzen sind.
2.
Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-
digung der Anwälte vom 10. November 1987 (AnwT; SAR 291.150) mass-
gebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Nach § 8a Abs. 1 AnwT bemisst sich die Ent-
schädigung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach dem gemäss § 4
AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der in § 8a Abs. 1 AnwT vorgese-
henen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmass-
lichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit
des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag
festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c
AnwT).
Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 5'511.00 (Fr. 888.00 Verfahrenskosten
+ Fr. 2'400.00 Parteikosten Stadt Q. + Fr. 2'223.00 Parteikosten Bau-
herrschaft). Bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 beträgt der Rahmen für
die Entschädigung Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1
AnwT). Der Streitwert liegt im unteren Bereich des Streitwertrahmens von
§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 AnwT. Der mutmassliche Aufwand des Anwaltes
und die Schwierigkeit des Falles waren gering. Unter Berücksichtigung
sämtlicher Parameter erscheinen Parteikosten in der Höhe von
Fr. 1'050.00 sachgerecht.

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 320.00, gesamthaft Fr. 1'320.00, sind von den Beschwerdeführen-
den zu je 1/3 mit je Fr. 440.00 zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit
für den gesamten Betrag.
3.
Die Beschwerdeführenden werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflich-
tet, dem Stadtrat Q. die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten
in Höhe von Fr. 1'050.00 zu je 1/3 mit je Fr. 350.00 zu ersetzen, unter
solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden 1-3
die Beschwerdegegnerin (Vertreter)
den Stadtrat Q. (Vertreter)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Regierungsrat
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für
Baubewilligungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 23. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Wittich