ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.46 · 2024-05-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.46


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.46 / dh / jh /jr
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 16. Mai 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiberin Roder
Rechtspraktikant Hausmann
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner C._____, von Tunesien,
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, Kasino-
strasse 30, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 7. August 2023 reiste der Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge in
die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 1).
Ein Abgleich mit den Fingerabrücken des Gesuchsgegners durch das
Staatssekretariat für Migration (SEM) ergab, dass der Gesuchsgegner am
29. September 2022 in Italien um Asyl ersucht hatte (MI-act. 22 ff., 27).
Am 18. September 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um
Wiederaufnahme des Gesuchsgegners gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (Neufassung, sogenannte "Dublin III-Verord-
nung") (MI-act. 24, 29). Da Italien seit Dezember 2022 keine Asylsuchen-
den, für die es gemäss Dublin-Abkommen zuständig wäre, übernimmt, er-
klärte sich schliesslich die Schweiz für die Durchführung des Asylverfah-
rens des Gesuchsgegner zuständig (MI-act. 94).
Mit Zuweisungsentscheid vom 4. Januar 2024 wies das SEM den Gesuchs-
gegner dem Kanton Aargau zu (MI-act. 30). In der Folge wurde er in der
Asylunterkunft W._____ untergebracht (MI-act. 34 ff.).
Am 13. Februar 2024 ging bei der Regionalpolizei W._____ ein Notruf ein,
ausgehend von der Zentrumsleiterin der Asylunterkunft W._____. Gemäss
deren Angaben habe sich der Gesuchsgegner auffällig verhalten, indem er
bei der Asylunterkunft vor dem benachbarten Schulhaus lauthals gebetet
und dabei mehrmals "Allahu akbar" geschrien habe (MI-act. 35). Gemäss
Rapport der Regionalpolizei W._____ vom 13. Februar 2024 wurde der Ge-
suchsgegner durch die ausgerückte Polizei in betender Stellung festgestellt
und angesprochen. Er habe die Polizei aber nicht beachtet und weiter ge-
betet. Später habe er angegeben, er führe keine Konversation mit Nicht-
Muslimen. Die Melderin habe angegeben, dass der Gesuchsgegner bereits
in den beiden vorangehenden Tagen verstörendes Verhalten gezeigt habe,
mehrfach Anwohner und Schüler gefragt habe, wer Muslim sei, einer Be-
treuerin gesagt habe "sie müsse keine Angst haben, in sechs Tagen pas-
siere etwas und in zwei Wochen werde alles besser" und einer Angestellten
der Asylunterkunft wortlos bis zu deren Auto gefolgt sein (MI-act. 34 ff.,
insb. 35). Weiter habe der Gesuchsgegner einem anderen Asylsuchenden
dessen Handy weggenommen und zu ihm gesagt, dass er es erst wieder-
erhalte, wenn er Muslim sei (MI-act. 35).

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In der Folge wurde der Gesuchsgegner von der Regionalpolizei W._____
vorläufig festgenommen und im Zentralgefängnis W._____ inhaftiert (MI.-
act. 75 ff., insb. 80).
Ebenfalls am 13. Februar 2024 durchsuchte eine Patrouille der Kantonspo-
lizei Aargau in der Asylunterkunft den Spint und den Schlafbereich des
Gesuchsgegners (MI-act. 35), wobei weder Waffen noch extremistisches
Material festgestellt wurden (MI-act. 35). Es wurden vier Notizbücher mit
arabischen Handnotizen (ab Zimmer), ein loses Blatt mit arabischen Hand-
notizen (ab Person) und ein Mobiltelefon sichergestellt (MI-act. 79). Die
Sichtung des sichergestellten Materials ergab namentlich, dass sich der
Gesuchsgegner intensiv mit dem Koran befasste, sich für das aktuelle Ge-
schehen in Gaza/Israel interessierte und sich in seiner Heimat an der
Vogel- und Hasenjagd beteiligt hatte. Darüber hinaus wurde keine Affinität
zu Waffen, Sprengstoff oder ähnlichem Kriegsgerät festgestellt (MI-
act. 81). Es wurden keine Hinweise auf ein Interesse für Gewaltstraftaten
entsprechende Vorbereitungshandlungen oder extremistisches Gedanken-
gut erkannt und keine Bilder, Banner, Fahnen, Insignien oder Konversatio-
nen in Bezug auf die islamistischen Terror-Gruppierungen IS/Daesh, Al-
Qaida, Boko Haram, Al-Shabaab, Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) und
Hizb Allah detektiert (MI-act. 81). Bei den dem Gesuchsgegner abgenom-
menen losen Handnotizen handelte es sich um Koran-Gebete bzw. gute
Wünsche "für alle" sowie um Abschriften von Hocharabisch-Textpassagen
aus dem Koran (MI-act. 81).
Am 15. Februar 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft W._____ die Un-
tersuchungshaft für den Gesuchsgegner, wobei zur Begründung vorge-
bracht wurde, es bestehe einerseits ein Tatverdacht wegen versuchter
Nötigung und Schreckung der Bevölkerung, andererseits Flucht-, Kollusi-
ons- und Ausführungsgefahr (MI-act. 43).
Mit Verfügung vom 16. Februar 2024 wies das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau (nachfolgend: ZMG) den staatsanwaltschaftlichen An-
trag auf Untersuchungshaft ab (MI-act. 42 ff.). Betreffend die versuchte
Nötigung liess das ZMG die Bejahung des dringenden Tatverdachts offen,
nachdem sich eine Haft gestützt auf das geschilderte Verhalten als unver-
hältnismässig erweisen würde. Betreffend die Schreckung der Bevölkerung
wurde der dringende Tatverdacht verneint.
Der Gesuchsgegner wurde entsprechend am 16. Februar 2024 aus der
Haft entlassen und in der Asylunterkunft X._____ untergebracht (MI-
act. 80).
In der Nacht vom 8. auf den 9. März 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut
in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er sich in der Asylunterkunft
X._____ auffällig verhalten hatte. Er soll dem Sicherheitsdienst in der

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Asylunterkunft drei Messer abgegeben haben, habe im Freien schlafen
wollen und sich zu seiner Verteidigung einer Schaufel behändigt. Ausser-
dem habe er mit einer leeren Giesskanne so getan, als würde er den Boden
vor der Asylunterkunft reinigen (MI-act. 107 ff.). Die Kantonspolizei Aargau
entliess den Gesuchsgegner in derselben Nacht wieder und brachte ihn
zurück in die Asylunterkunft (MI-act. 110).
Am 10. März 2024 fiel der Gesuchsgegner erneut durch mehrere verstö-
rende Handlungen in der Asylunterkunft X._____ auf. So soll er einen Mit-
arbeiter der Asylunterkunft dazu aufgefordert haben, ihm ein Feuerzeug
auszuhändigen, um ein Vogelhaus anzuzünden. Einen Mitbewohner habe
er aufgefordert, ihn mit einem Messer abzustechen. Zudem habe er das
Sommerhaus sowie den Gartenschopf der Asylunterkunft mit Salz bestreut,
um "Dämonen und Hexen zu vertreiben", sei nicht ansprechbar gewesen
und habe lautstark gebetet, wobei er teilweise in Tränen ausgebrochen sei.
Nachdem der dazugerufene Arzt der Oseara AG beim Gesuchsgegner eine
Depression und Psychose diagnostiziert hatte, wurde der Gesuchsgegner
fürsorgerisch in der Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG)
untergebracht (MI-act. 100 f., 113 ff.).
Am 13. Mai 2024 wurde der Gesuchsgegner, bei welchem gemäss Ver-
laufsbericht der PDAG vom 3. Mai 2024 eine paranoide Schizophrenie di-
agnostiziert wurde (MI-act. 151), aus der PDAG entlassen (MI-act. 128). Er
wurde anschliessend dem MIKA zugeführt (MI-act. 134), wo ihm gleichen-
tags das rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer Vorbereitungshaft
gewährt wurde (MI-act. 139 ff.). Anlässlich dieses Gespräches gab der Ge-
suchsgegner an, sein Asylgesuch zurückziehen zu und nach Tunesien zu-
rückreisen zu wollen und erklärte sich damit einverstanden, dass ein Kon-
sularbeamter Tunesiens für ihn tätig werde (MI-act. 141 f.).
Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 ordnete das MIKA gegenüber dem Ge-
suchsgegner eine Vorbereitungshaft für drei Monate, bis zum 12. August
2024, an (MI-act. 144 ff.).
Der Gesuchsgegner zog sein Asylgesuch am 13. Mai 2024 schriftlich zu-
rück (MI-act. 149). Gleichentags erfolgte eine Flugbuchung für die Rück-
führung des Gesuchsgegners von Genf nach Djerba für den 15. Mai 2024
(MI-act. 155 ff.).
Am 14. Mai 2024 wurde dem Gesuchsgegner durch das MIKA das rechtli-
che Gehör betreffend Wegweisung gewährt und im Anschluss die Wegwei-
sungsverfügung eröffnet (MI-act. 167, 163 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
14. Mai 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer

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Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 167 ff., insbesondere 168 ff.). Dabei
gab der Gesuchsgegner an, er sei bereit nach Tunesien auszureisen und
selbständig einen Flug nach Tunesien anzutreten.
Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung
der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 14. Mai 2024, 12.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 13. August 2024, 12.00 Uhr, angeord-
net.
3.
Die am 13. Mai 2024 angeordnete Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75
AIG wird hiermit beendet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 7, act. 35).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 7, act. 35):
1.
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu ent-
lassen.
2.
Eventualiter sei dem Gesuchsgegner die Weisung zu erteilen, die Aus-
schaffung in sein Heimatland in der Asylunterkunft abzuwarten.
3.
Subeventualiter sei die Ausschaffungshaft auf einen Monat anzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-
son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner ab dem 13. Mai 2024,
08.00 Uhr, in Vorbereitungshaft und ab 14. Mai 2024, 12.00 Uhr, wurde er
in Ausschaffungshaft genommen. Die mündliche Verhandlung begann am
16. Mai 2024, 11.09 Uhr; das Urteil wurde um 11.51 Uhr eröffnet. Die rich-
terliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

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Der Gesuchsgegner wurde am 14. Mai 2024 durch das MIKA aus der
Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 163 ff.). Diese
Verfügung wurde ihm gleichentags eröffnet (MI-act. 166 f.). Damit liegt ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den.
3.
3.1.
3.1.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-
gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-
haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-
nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass
die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen
will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen
könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen
(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-
son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/
CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrations-
recht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in:

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MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.1.2.
Das MIKA vertritt die Ansicht, die Untertauchensgefahr sei dadurch erstellt,
dass der Gesuchsgegner seine Ausreisebereitschaft erst angesichts der
drohenden Haft, anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betref-
fend Anordnung einer Vorbereitungshaft vom 13. Mai 2024, signalisiert
habe (MI-act. 177). Dem kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass
der Gesuchsgegner erst nach Haftandrohung angab, sein Asylgesuch zu-
rückziehen und die Schweiz freiwillig verlassen zu wollen. Jedoch wurde
ihm vorher nie die Gelegenheit gegeben, sich zu einer allfälligen Ausreise-
bereitschaft zu äussern bzw. wurde er gar nicht konkret danach gefragt.
Damit kann aus dem Zeitpunkt der entsprechenden Äusserung nicht ge-
schlossen werden, es handle sich lediglich um eine Schutzbehauptung.
Dass der Gesuchsgegner während seines Klinikaufenthalts gegenüber ei-
nem Mitarbeiter des SEM offenbar angegeben haben soll, nicht freiwillig
ausreisen zu wollen (MI-act. 85, 116), ändert daran nichts, darf eine ent-
sprechende Erklärung dem Betroffenen doch nicht zum Nachteil gereichen,
solange noch ein Asylverfahren hängig ist (ANDREAS ZÜND, a.a.O., N. 7 zu
Art. 76 AIG mit weiterem Hinweis). Schliesslich widerspricht sich das MIKA
hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Gesuchsgegners selbst,
indem es "aufgrund seiner Aussage, so schnell wie möglich nach Tunesien
ausreisen zu wollen", unmittelbar im Anschluss an das Gespräch betref-
fend Anordnung einer Vorbereitungshaft eine Flugbuchung in Auftrag gab
(MI-act. 176).
Das MIKA begründet die Untertauchensgefahr weiter mit dem Gesamtver-
halten des Gesuchsgegners, mit welchem er gezeigt habe, nicht zur Ko-
operation bereit zu sein, namentlich durch die Weigerung, mit nicht-musli-
mischen Polizeibeamten zu kooperieren (Protokoll S. 5, act. 33). Dass sich
der Gesuchsgegner weigerte, mit Nicht-Muslimen zu kooperieren, ist ange-
sichts seiner psychiatrischen Diagnose zu relativieren, zumal der Verlaufs-
bericht der PDAG vom 3. Mai 2024 festhält, er präsentiere sich "psychisch
stabiler und kooperativer" (MI-act. 151) und auch die Polizei anlässlich ihrer
Einsätze von März 2024 angab, er habe sich kooperativ verhalten (MI-
act. 107, 112 sowie sinngemäss MI-act. 115 am Schluss). Zudem geht aus
den Akten nicht hervor, dass der Gesuchsgegner während seines Aufent-
halts in der PDAG oder seit seiner Entlassung aus derselben solches Ver-
halten jemals wieder gezeigt hätte. Entsprechend kann dem MIKA nicht
dahingehend gefolgt werden, dass der Gesuchsgegner in seinem bisheri-
gen Gesamtverhalten eine renitente Grundeinstellung zeige. Im Gegenteil
ist mit dem Vertreter des Gesuchsgegners festzuhalten, dass sich der Ge-
suchsgegner stets in den ihm zugewiesenen Asylunterkünften aufhielt, was
ein gewichtiges Indiz gegen die Untertauchensgefahr darstellt (ANDREAS

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ZÜND, a.a.O., N. 7 zu Art. 76 AIG). Ferner scheint sich der Gesuchsgegner
seit seiner Einweisung in die PDAG kooperativ und angemessen zu verhal-
ten, wie aus dem Verlaufsbericht der PDAG vom 3. Mai 2024 hervorgeht
(MI-act. 151).
Schliesslich bringt das MIKA vor, es sei ein Strafverfahren gegen den Ge-
suchsteller hängig, weshalb bei ihm eher als bei "unbescholtenen Perso-
nen" davon auszugehen sei, er werde sich künftig behördlichen Anordnun-
gen widersetzen (MI-act. 177). Auch dem kann nicht gefolgt werden. Aus
einem hängigen Strafverfahren kann keine Untertauchensgefahr abgeleitet
werden. Vielmehr gilt bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss bzw. bis zur
rechtskräftigen Verurteilung für den Gesuchsgegner die Unschuldsvermu-
tung, die auch das MIKA zu beachten hat (siehe Entscheid des Einzelrich-
ters des Verwaltungsgerichts WPR.2019.92 vom 12. August 2019,
Erw. II/3.2).
Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beteuerung des Ge-
suchsgegners, die Schweiz freiwillig verlassen zu wollen, eine reine
Schutzbehauptung sein sollte. Die Untertauchensgefahr ist zu verneinen.
3.2.
3.2.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG, wonach eine Person in Haft genommen wer-
den kann, wenn sie andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und
Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder ver-
urteilt wurde. Vom Haftgrund erfasst werden namentlich die strafbaren
Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und – teilweise –
gegen die sexuelle Integrität (ANDREAS ZÜND, a.a.O, N. 11 zu Art. 75 AIG).
Die verlangte Ernsthaftigkeit der Bedrohung bzw. die erhebliche Gefähr-
dung an Leib und Leben muss im Einzelfall geprüft werden, auch wenn der
Gesetzgeber vermutungsweise davon ausgeht, dass, wer straffällig gewor-
den ist, eher dazu neigt, sich allgemein den behördlichen Anordnungen zu
widersetzen (Urteil des Bundesgerichts 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019,
Erw. 3.2). Delikte mit Bagatellcharakter reichen nicht aus (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_293/2012 vom 18. April 2021, Erw. 4.3). Der Haftgrund ent-
fällt, wenn im Rahmen einer pflichtgemässen Prognose aufgrund klarer An-
haltspunkte auf ein künftiges Wohlverhalten geschlossen werden kann (Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019, Erw. 3.2 mit wei-
teren Hinweisen). Ebenfalls entfällt der Haftgrund, wenn das Strafverfahren
eingestellt oder bei einem Antragsdelikt der Strafantrag zurückgezogen
wird (ANDREAS ZÜND, a.a.O, N. 11 zu Art. 75 AIG).
3.2.2.
Das MIKA bringt vor, der Gesuchsgegner habe andere Personen ernsthaft
bedroht und werde deshalb strafrechtlich verfolgt. Relevant sei einzig, dass

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der Gesuchsgegner strafrechtlich verfolgt werde, eine Gesamtwürdigung
hinsichtlich des Ausgangs des Strafverfahrens sei nicht vorgenommen wor-
den (Protokoll S. 5, act. 33).
Konkret wird dem Gesuchsgegner vorgeworfen, er habe mehrfach "Allahu
akbar" gerufen und andere Personen gefragt, ob sie Muslime seien, wobei
er mutmasslich eine entsprechende Liste führe. Ausserdem habe er einem
anderen Asylbewerber sein Mobiltelefon entwendet und diesem mitgeteilt,
dass er das Mobiltelefon erst wieder erhalten werde, wenn er zu einem
"richtigen" Muslim konvertiert sei. Ferner habe der Gesuchsgegner gegen-
über einer Angestellten der Asylunterkunft kryptische Aussagen gemacht
und sei ihr bis zu deren Auto gefolgt.
Diese dem Gesuchsgegner vorgeworfenen Verhaltensweisen bilden (zu-
mindest teilweise) Gegenstand eines Strafverfahrens. Wie unter Erwä-
gung II/3.2.1 hiervor dargetan, genügt dieser Umstand allein entgegen den
Ausführungen des MIKA auch bei der Bedrohung und der Gefährdung an
Leib und Leben nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g
AIG nicht ohne Weiteres für die Begründung des Haftgrundes. Vielmehr ist
die Ernsthaftigkeit der Bedrohung bzw. die Erheblichkeit der Gefährdung
im Einzelfall zu prüfen. Der Entscheid des ZMG vom 16. Februar 2024, mit
welchem die Untersuchungshaft des Gesuchsgegners abgelehnt worden
ist (siehe vorne lit. A), spricht diesbezüglich eine deutliche Sprache: Zwar
beurteilte das ZMG betreffend den Vorwurf der versuchten Nötigung den
dringenden Tatverdacht nicht, da sich gestützt darauf eine Untersuchungs-
haft (ohnehin) als unverhältnismässig erwiesen hätte, wies aber darauf hin,
dass die Strafbarkeit des entsprechenden Verhaltens "sehr fraglich" er-
scheine (MI-act. 43). Betreffend die Schreckung der Bevölkerung hielt das
Haftgericht fest, "dass der Ausruf "Allahu akbar" – während eines Gebets!
– oder eine missionarische Haltung/Betätigung [nicht] zu einer Tatbeständ-
lichkeit i.S.v. Art. 258 StGB führe" (MI-act. 44) und folgerte, dass ein drin-
gender Tatverdacht im Sinne dieser Strafnorm "offensichtlich nicht erfüllt
sei" (ebd.). Aus diesen Erwägungen wird deutlich, dass im vorliegenden
Fall das gegen den Gesuchsgegner eröffnete Strafverfahren keinesfalls für
sich den Haftgrund bzw. die Ernsthaftigkeit der vom Gesuchsgegner aus-
gehenden Gefahr zu begründen vermag.
Die verlangte Ernsthaftigkeit der Bedrohung bzw. die erhebliche Gefähr-
dung an Leib und Leben lässt sich auch anhand der Akten nicht erstellen:
Weder der Ausruf "Allahu akbar" noch eine missionarische Haltung stellen
per se eine ernsthafte Bedrohung oder Gefährdung an Leib und Leben dar.
"Allahu akbar" heisst sinngemäss nichts anderes, als "Gott ist gross/der
Grösste". Der entsprechende Ausruf während des Gebets, wie er vorlie-
gend getätigt wurde, ist nicht unüblich. Das MIKA vermag nicht darzulegen,
inwiefern dadurch eine tatsächliche oder bloss potenzielle ernsthafte Be-
drohung vorlag. Ebenso wenig wird dargetan und ist aus den Akten auch

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nicht ersichtlich, dass (und weshalb) sich Personen dadurch und durch das
Erkunden nach ihrer Religion ernsthaft bedroht gefühlt hätten. Dass der
Gesuchsgegner diesbezüglich eine Liste führen sollte, lässt sich anhand
der Akten nicht bestätigen. Im Gegenteil führte die Sichtung der beim Ge-
suchsgegner sichergestellten Notizen keine solche Liste zu Tage (vgl.
vorne lit. A).
Dass der Gesuchsgegner dem anderen Asylbewohner dessen Mobiltelefon
schliesslich zwecks Nötigung zum Konvertieren zum Islam weggenommen
haben soll, erweist sich anhand der Akten als reine Interpretation. Dem Po-
lizeirapport vom 18. April 2024 ist zu entnehmen (MI-act. 78, Hervorhebung
hinzugefügt):
Dem Mitbewohner D._____ dessen Mobiltelefon weggenommen und das
Gerät erst auf wiederholtes Insistieren dem anwesenden Betreuungsper-
sonal ausgehändigt. Dabei für den Mobiltelefoneigentümer Unverständli-
ches auf Arabisch herumgeschrien. Sodann weinend in arabischer Spra-
che gebetet und in bruchstückhaftem Englisch in Bezug auf den Geschä-
digten erwähnt "This no good man, no telephon", wobei aus den Gesamt-
umständen abgeleitet wurde, dass dabei dessen Religion gemeint
war und somit zumindest versucht worden ist, den Mobiltelefonei-
gentümer zu einem Konvertieren zu einem "richtigen Moslem" zu nö-
tigen. – Das Telefon konnte dem Berechtigten durch Funktionäre des
Asylbewerberzentrums unbeschädigt zurückgegeben werden.
Abgesehen davon, dass sich damit das diesbezüglich dem Gesuchsgegner
vorgeworfene Verhalten nicht erstellen lässt, wäre dadurch auch die
Schwelle einer ernsthaften Bedrohung nicht erreicht. Dasselbe gilt für die
kryptischen Aussagen gegenüber einer Angestellten der Asylunterkunft.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass beim Gesuchsgegner nach seiner Ein-
weisung in die Klinik der PDAG mittels fürsorgerischer Unterbringung eine
paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde (vgl. vorne lit. A). Es ist auf-
grund der vorliegenden Akten sehr wahrscheinlich, dass das auffällige Ver-
halten des Gesuchsgegners auf dessen psychische Erkrankung zurückzu-
führen ist und nicht – wie das MIKA in seiner Argumentation unterstellt –
auf eine radikale religiöse Haltung. Die psychische Erkrankung wurde wäh-
rend des stationären Klinikaufenthalts therapiert und dem Gesuchsgegner
eine Depotmedikation verabreicht. Es ist davon auszugehen, dass die Kli-
nik der PDAG den Gesuchsgegner nicht aus der fürsorgerischen Unterbrin-
gung entlassen hätte, wenn von ihm im Zeitpunkt der Entlassung eine
Fremdgefährdung ausgegangen wäre. Zudem sind seit seiner Entlassung
keine auffälligen Verhaltensweisen aktenkundig.
Daraus ergibt sich, dass weder die einzelnen dem Gesuchsgegner vorge-
worfenen Verhaltensweisen (so sie sich denn erstellen lassen) für sich
noch deren Summe die für den Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG ver-
langte Ernsthaftigkeit der Bedrohung bzw. die erhebliche Gefährdung an

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Leib und Leben zu begründen vermögen. Das Vorliegen dieses Haftgrunds
ist zu verneinen.
3.3.
Da die vom MIKA vorgebrachten Haftgründe der Untertauchensgefahr und
der ernsthaften Bedrohung und der Gefährdung an Leib und Leben nicht
bestätigt werden können und das MIKA darüber hinaus keine weiteren
Haftgründe aufführt und solche auch nicht erkennbar sind, liegt kein Haft-
grund vor.
4.
Unter diesen Umständen kann die Haftanordnung aufgrund des fehlenden
Haftgrunds nicht bestätigt werden, weshalb sich die Prüfung der restlichen
Voraussetzungen erübrigt.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, seine Kostennote einzureichen.
IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 14. Mai 2024 durch das Migrationsamt des Kantons Aargau ange-
ordnete Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt.
2.
Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlas-
sen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, seine detaillierte
Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 16. Mai 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
i. V.
J. Huber Roder