ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.297 · 2022-12-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.297


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.297 / ae / we
(BE.2021.108)
Art. 130
Urteil vom 1. Dezember 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin i.V. Erny
Beschwerde- A._____
führerin
gegen
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 21. Juni 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geb. tt.mm.jjjj, ist per 1. Juni 2021 nach X. gezogen und hat am 7. Juni
2021 ein Gesuch um materielle Hilfe gestellt. Sie war bereits in S., wo sie
zuvor wohnhaft war, auf Leistungen der materiellen Hilfe angewiesen. In X.
bewohnt sie eine 2 ½-Zimmer-Wohnung mit einem monatlichen Mietzins
von Fr. 1'200.00 inklusive Nebenkosten.
2.
Mit Protokollauszug vom 21. Juni 2021 beschloss der Gemeinderat X.:
1. Zur Existenzsicherung wird A. ab 1. Juli 2021 zulasten der
öffentlichen Sozialhilfe unterstützt.
Der Mietzins wird mit CHF 900 einberechnet (Mietzinsrichtlinien
der Gemeinde X.).
(…)
10. Die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe werden gemäss § 13
SPG mit den folgenden Auflagen und Weisungen verbunden:
a. Frau A. hat sich um eine neue Wohngelegenheit zu
bemühen und dem Sozialdienst der Gemeinde X. jeweils
bei der monatlichen Auszahlung des Lebensunterhaltes
mindestens 10 Bemühungen vorzulegen. Vor der
Unterzeichnung des Mietvertrages müssen in der ent-
sprechenden Gemeinde die Mietzinsrichtlinien erfragt
werden. Die Suche kann regional oder gar überregional
erfolgen. Ungenügende Bemühungen haben unausweich-
lich die Kürzung der Sozialhilfe um 15 % des Grundbe-
darfs für den Lebensunterhalt (GBL) für die Dauer von
sechs Monaten zur Folge.
(…)
B.
1.
Gegen diesen Entscheid des Gemeinderats X. erhob A. mit Eingabe vom
12. Juli 2021 Verwaltungsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der
Ziffer 10.a.
2.
Das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Be-
schwerdestelle SPG, entschied am 21. Juni 2022:

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Verfügung
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt.
Entscheid
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Ziffer 10.a. des Entscheids des Gemeinderats X. vom 21. Juni
2021 wird von Amtes wegen wie folgt neu formuliert:
"10. Die Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe werden gemäss
§ 13 SPG mit den folgenden Auflagen und Weisungen ver-
bunden:
a. Frau A. hat sich um eine neue Wohngelegenheit zu
bemühen und dem Sozialdienst der Gemeinde X. jeweils
bei der monatlichen Auszahlung des Lebensunterhalts
mindestens 10 Bemühungen vorzulegen. Vor Unter-
zeichnung des Mietvertrages müssen in der entsprechen-
den Gemeinde die Mietzinsrichtlinien erfragt werden. Die
Suche kann regional oder gar überregional erfolgen. Bei
ungenügenden Bemühungen wird die Kürzung der
Sozialhilfe um bis zu 15 % des Grundbedarfs für den
Lebensunterhalt (GBL) für die Dauer von bis zu sechs Mo-
naten angedroht."
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 600.00, Kanzleigebühren von Fr. 80.00 und den Auslagen von
Fr. 11.00. gesamthaft Fr. 691.00, hat die Beschwerdeführerin zu
bezahlen. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege wird der
Beschwerdeführerin die Bezahlung jedoch einstweilen erlassen
und unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung vorge-
merkt.
C.
1.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Juli 2022 stellte A. folgenden
Antrag:
Der Entscheid des Kant. Sozialdienstes vom 21.6.22 ist dahingehend zu
korrigieren, dass die am 12.7.21 von A. eingereichte Beschwerde gegen
den Entscheid des Gemeinderates vom 21.6.21 gutzuheissen wird und die
Auflage betreffend Wohnungsbemühungen aufzuheben ist.
2.
Die Beschwerdestelle SPG verzichtete am 27. Juli 2022 auf eine Be-
schwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
3.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 verzichtete der Gemeinderat X. ebenfalls
auf eine Stellungnahme.

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4.
Mit Schreiben vom 28. November 2022 reichte der Beistand der Beschwer-
deführerin u.a. einen neuen Mietvertrag ein.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall 1. Dezember 2022 am beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die
soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbe-
hörden mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales
(DGS) angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverord-
nung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS
können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2
SPG). Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig.
2.
Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes
Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat.
Die Vorinstanz hat bestätigt, dass die Wohnkosten der Beschwerdeführerin
nur im Umfang der örtlichen Mietzinsrichtlinien zu übernehmen sind und
dass sich die Beschwerdeführerin trotz der Kürzung auf die Mietzinsricht-
linie um eine günstigere Wohnung zu bemühen sowie hierfür entspre-
chende Belege einzureichen hat. Damit hat die Beschwerdeführerin an der
Aufhebung oder Änderung dieses Entscheids ein schutzwürdiges Interesse
und ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. § 42 lit. a VRPG).
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt

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werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus
§ 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Nach § 5 Abs. 1 SPG hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf
Sozialhilfe. Diese umfasst die persönliche und die materielle Hilfe und be-
zweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche
Selbständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration (§ 4 SPG).
Die materielle Hilfe ist eine Leistung, die in Form von Geld, durch Erteilung
einer Kostengutsprache oder bei Vorliegen besonderer Umstände auf an-
dere Weise erbracht werden kann (§ 9 SPG). Grundlage für die Bemes-
sung der materiellen Hilfe bilden die gemäss § 10 Abs. 1 SPG i.V.m. § 10
Abs. 1 SPV verbindlichen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe vom April 2005 (4. überarbeitete Ausgabe) für die Ausgestal-
tung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) mit den bis zum
1. Januar 2017 ergangenen Änderungen, wobei Abweichungen im Einzel-
fall vorbehalten bleiben. Anzurechnen ist danach der Wohnungsmietzins
(bei Wohneigentum der Hypothekarzins), soweit dieser im ortsüblichen
Rahmen liegt (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; Handbuch Soziales des Kanto-
nalen Sozialdienstes, Kap. 12). Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich
vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richtlinien, B.3; CLAUDIA HÄNZI, Die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel
2011, S. 370, 375).
Es wird von Personen, die Sozialhilfe beziehen, nicht erwartet, dass sie
zwingend die günstigste zumutbare Wohnung bewohnen. Vielmehr hat der
Mietzins den örtlichen Verhältnissen zu entsprechen. Diese kommunale
Obergrenze wird von den Sozialhilfeorganen durch Mietzinsrichtlinien fest-
gelegt (§ 15b Abs. 1 SPV; vgl. CLAUDIA HÄNZI, a.a.O., S. 181). Gemäss den
örtlichen Mietzinsrichtlinien beträgt der maximal anrechenbare Mietzins für
einen 1-Personen-Haushalt Fr. 900.00 (inkl. Nebenkosten) pro Monat
(Mietzinsrichtlinien der Gemeinde X. [Akten SPG, S. 32]).
1.2.
Die Gewährung materieller Hilfe kann mit der Auflage und Weisung verbun-
den werden, gebundene Ausgaben wie namentlich den Wohnungsmietzins
innert angemessener Frist an die entsprechenden Richtwerte anzupassen
(§ 13a Abs. 1 SPG). Sofern die unterstützte Person keine triftigen Gründe
für die Nichtbefolgung dieser Auflage und Weisung vorbringen kann, wer-
den gebundene Ausgaben nur noch im Umfang dieser Richtwerte über-
nommen (§ 13a Abs. 2 SPG).

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Es ist sachgerecht und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; § 3 VRPG) im Einklang, im Fall übermäs-
sig hoher Mietkosten die Zusprechung von Sozialhilfe mit der Auflage zu
verbinden, eine günstigere Wohnung zu suchen; im Widerhandlungsfall
können entsprechende Kürzungen bei den Wohnkosten vorgenommen
werden (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
2006, S. 229 f.; SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; CLAUDIA HÄNZI, a.a.O.,
S. 374).
1.3.
Die Beschwerdeführerin wurde bereits in der früheren Wohngemeinde mit
materieller Hilfe unterstützt. Vor dem Umzug war ihr bewusst, dass der
Mietzins der neuen Wohnung nicht den örtlichen Mietzinsrichtlinien ent-
spricht (vgl. Protokoll des Gemeinderates X. vom 21. Juni 2021 [Akten
SPG, S. 3]). Gemäss den Mietzinsrichtlinien der Gemeinde X. wird bei
Sozialhilfeempfängern, die wissentlich in eine Wohnung ziehen, deren
Miete die Mietzinsrichtlinien überschreitet, bei der Berechnung der Höhe
der wirtschaftlichen Sozialhilfe nur die gemäss Richtlinien zulässige Miete
angerechnet (vgl. Akten SPG, S. 33). Mit dieser Reduktion der
anrechenbaren Wohnkosten war die Beschwerdeführerin von Beginn weg
einverstanden; in diesem Punkt wird der Entscheid des Gemeinderats X.
auch nicht bestritten.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Weisung, trotz der erfolgten Re-
duktion der anrechenbaren Wohnkosten und unter Androhung der Kürzung
des Grundbedarfs eine günstigere Wohnung suchen zu müssen. Nach An-
sicht der Beschwerdeführerin liegt es im Entscheidungsfreiraum von
Sozialhilfeempfängern, eine Wohnung zu mieten, deren Kosten über den
Mietzins-Richtlinien der jeweiligen Gemeinde liegt, sofern sie bereit sind,
diese Differenz über Abstriche bei Positionen des Grundbedarfs für den
Lebensunterhalt zu kompensieren. Da die Wohnkosten der Beschwerde-
führerin über den Richtlinien der Gemeinde lägen und die Gemeinde diese
Differenz zu Recht nicht trage, würden die Wohn-Mehrkosten gewisser-
massen zu einer Position des Grundbedarfs. Der Grundbedarf sei im Sinne
des Selbstbestimmungsrechts bewusst pauschal angelegt, sodass die un-
terstützten Personen selbst entscheiden könnten, für welche Ausgabe-
positionen wie viel verwendet werde. Gemäss dem Handbuch Soziales be-
stehe das Sanktionsregime bei überhöhten Wohnkosten in der Reduktion
der Wohnkosten auf die Mietzinsrichtlinien. Vorliegend sei die ent-
sprechende Kürzung bereits realisiert worden. Der Gemeinde würden
durch die überhöhten Wohnkosten auch keine finanziellen Nachteile ent-
stehen. Bei der Beschwerdeführerin seien sodann keine Umstände zu er-
kennen, dass die überhöhten Wohnkosten dem primären Zweck der

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Sozialhilfe – die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit –
entgegenstehen würden. Im Gegenteil würden die Wohn-Mehrkosten bei
der Beschwerdeführerin einen klaren Anreiz zur Erwerbstätigkeit schaffen,
indem sie sich die überhöhte Wohnung nur leisten könne, wenn ihr der Ein-
kommensfreibetrag zur Verfügung stehe. Ebenfalls würden die erhöhten
Wohnkosten bei der Beschwerdeführerin nicht als Ausgabe anerkannt und
seien mithin sozialhilferechtlich nicht "budgetrelevant". Die Auflage zur Ein-
reichung von Belegen für Wohnungssuchbemühungen verletze unter den
gegebenen Bedingungen klar den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, da
sie mit Blick auf den angestrebten Zweck nicht geeignet sei.
2.2.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, dass überhöhte
Mietkosten zu einer Zweckentfremdung der materiellen Hilfe führen könn-
ten, weil mit den zusätzlichen Ausgaben für die Miete weniger Geld für den
Lebensunterhalt zur Verfügung stehe. Unter Umständen führe das Tolerie-
ren von überhöhten Mietzinskosten bzw. die Finanzierung derselben mit
Mitteln des Grundbedarfs dazu, dass eine Person die wirtschaftliche Selb-
ständigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt wiedererlange. Dies wider-
spreche dem Grundgedanken der Sozialhilfe, die wirtschaftliche und per-
sönliche Selbständigkeit einer Person zu fördern, zu erhalten oder wieder-
herzustellen. Demzufolge müsse eine Person selbst dann mittels Auflagen
und Weisungen zur Suche nach einer kostengünstigen Wohnmöglichkeit
angehalten werden, wenn sich die unterstützte Person bereit erkläre, den
Differenzbetrag aus dem Grundbedarf zu decken. Die Differenz von
Fr. 300.00 zuzüglich allfällige Nachzahlungen für die Nebenkosten stelle
längerfristig einen erheblichen Kostenfaktor im Haushaltsbudget der Be-
schwerdeführerin dar. Der Betrag liege denn auch annähernd an der
Grenze der Existenzsicherung. Selbst unter Berücksichtigung des Einkom-
mensfreibetrags würde eine längerfristige Finanzierung dieses Differenz-
betrags dem Sinn und Zweck der Sozialhilfe, einer möglichst raschen und
nachhaltigen Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit, ent-
gegenstehen.
2.3.
Der Gemeinderat X. hat in Ziffer 10a des Protokollauszugs vom 21. Juni
2021 eine Kürzung des Grundbedarfs um 15 % für die Dauer von
sechs Monaten angedroht, sollte die Beschwerdeführerin der Auflage zur
Wohnungssuche nicht nachkommen. Hintergrund war die Sicherstellung
der zweckmässigen Verwendung der materiellen Hilfe (vgl. Akten SPG,
S. 4). Hierbei handelt es sich um eine Auflage nach § 13 Abs. 2 lit. f SPG.
Eine Missachtung von Auflagen und Weisungen nach § 13 SPG kann ge-
mäss § 13b Abs. 1 SPG und § 15 SPV zu einer Kürzung des Grundbedarfs
führen.

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2.4.
Die ordentliche Sozialhilfe gewährleistet das soziale Existenzminimum.
Das soziale Existenzminimum setzt sich zusammen aus der materiellen
Grundsicherung und aus situationsbedingten Leistungen (Handbuch
Soziales, Kap. 4.1). Die materielle Grundsicherung ermöglicht eine be-
scheidene und menschenwürdige Lebensführung mit sozialer Teilhabe und
umfasst folgende Teilbereiche: Grundbedarf für den Lebensunterhalt
(GBL), anrechenbare Wohnkosten, medizinische Grundversorgung sowie
grundversorgende situationsbedingte Leistungen (vgl. SKOS-Richtlinien,
Kap. C.1).
Der Grundbedarf ist eine Pauschale für die Finanzierung der alltäglichen
Verbrauchsaufwendungen (Nahrungsmittel, Bekleidung, Energieverbrauch
etc.). Die Pauschalbeträge ermöglichen es der unterstützten Person, ihr
verfügbares Einkommen selbst einzuteilen und die Verantwortung dafür zu
übernehmen. Im Rahmen dieser Dispositionsfreiheit darf die unterstützte
Person den Pauschalbetrag auch für Anschaffungen und Ausgaben ver-
wenden, die nicht zum Grundbedarf gehören. Dies ist jedenfalls so lange
zulässig, wie Nahrung, Kleidung und Körperpflege der unterstützten Per-
son und ihrer Familie in angemessenem Umfang gewährleistet sind (Hand-
buch Soziales, Kap. 7.1).
2.5.
Die tatsächlichen Wohnkosten der Beschwerdeführerin von Fr. 1'200.00
(gemäss Mietvertrag) übersteigen die gemäss Mietzinsrichtlinien an-
rechenbaren Wohnkosten von Fr. 900.00 um Fr. 300.00 pro Monat. Die Be-
schwerdeführerin ist zu 50 % erwerbstätig, weshalb ihr ein Einkommens-
freibetrag von Fr. 200.00 zusteht. Beim Einkommensfreibetrag handelt es
sich um einen bestimmten Anteil des Erwerbseinkommens, der nicht als
Einnahme im Unterstützungsbudget angerechnet wird (vgl. Handbuch
Soziales, Kap. 9.1.3). Der den Grundbedarf für den Lebensunterhalt be-
lastende Anteil entspricht deshalb noch Fr. 100.00. Entgegen den Aus-
führungen der Vorinstanz ist mit dem der Beschwerdeführerin zustehenden
Grundbedarf abzüglich Fr. 100.00 die Grenze zur Existenzsicherung ge-
mäss § 15 Abs. 2 SPV bei Weitem nicht erreicht.
2.6.
Wie ausgeführt (vgl. Erw. II/2.4) steht es der Beschwerdeführerin im Rah-
men der Dispositionsfreiheit grundsätzlich offen, über den Pauschalbetrag
des Grundbedarfs frei zu verfügen. Der Grundbedarf der Beschwerdefüh-
rerin beläuft sich auf Fr. 986.00 (vgl. Protokoll des Gemeinderats X. vom
21. Juni 2021 [Akten SPG, S. 4]). Bei diesem Betrag muss die
Beschwerdeführerin, um die für die Wohnung benötigten Kosten von
Fr. 100.00 decken zu können, Abstriche bei verschiedenen Positionen des
Grundbedarfs vornehmen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass

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dadurch Nahrung, Kleidung und Körperpflege nicht mehr in ange-
messenem Umfang gewährleistet wären. Dass die Beschwerdeführerin
den erwähnten Betrag für ihre Wohnung statt beispielsweise für teurere
Nahrungsmittel, höherwertige Pflegeprodukte, Freizeitaktivitäten oder der-
gleichen verwendet, steht in ihrem freien Ermessen und ist nicht zu bean-
standen.
2.7.
Es kann an dieser Stelle offengelassen werden, wie die Situation zu beur-
teilen wäre, wenn der Beschwerdeführerin der Einkommensfreibetrag nicht
mehr zur Verfügung stehen würde bzw. wenn der den Grundbedarf be-
lastende Anteil für die Wohnkosten erheblich höher wäre. Allenfalls könnte
in derartigen Konstellationen von einer zweckwidrigen Verwendung von
Mitteln, die vorab für die Deckung des Grundbedarfs zur Verfügung stehen
sollen, gesprochen werden. Die entsprechende Limite ist vorliegend jedoch
klarerweise nicht erreicht. Wie die Beschwerdeführerin zudem zu Recht
ausführt, kann in der vorliegenden Situation auch nicht von einer nachteili-
gen Ausgangslage für die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbstän-
digkeit ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin ist nur dann in der
Lage, die die Mietzinsrichtlinien übersteigenden Wohnkosten zu tragen, so-
lange sie erwerbstätig bleibt und ihr somit ein Einkommensfreibetrag zu-
steht.
3.
An diesem Ergebnis vermag schliesslich auch der Einwand des Gemein-
derats X., dass an dieser Liegenschaft hohe jährliche Nebenkosten zu
erwarten seien (vgl. Akten SPG, S. 21) nichts zu ändern. Soweit
zusätzliche Nebenkosten anfallen, welche die Beschwerdeführerin selber
übernehmen muss, ist ausweislich der Akten keine Gefährdung der zweck-
mässigen Verwendung der Sozialhilfe erkennbar.
4.
Mit dem neuen Mietvertrag, welcher per 1. Dezember 2022 in Kraft tritt,
sinkt der Mietzins der Beschwerdeführerin offenbar auf Fr. 1'100.00
pro Monat (inkl. Nebenkosten). Den die Mietzinsrichtlinie übersteigenden
Anteil kann sie nun komplett über den Einkommensfreibetrag ausgleichen.
Auf die veränderte Ausgangslage ist indessen vorliegend nicht näher ein-
zugehen, da – wie ausführlich dargelegt (vgl. vorne Erw. 2) – die Auflage
zur Wohnungssuche bereits auch beim bisherigen Mietzins von
Fr. 1'200.00 unverhältnismässig war.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gut-
zuheissen. Der Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 21. Juni 2022
und Ziffer 10 a des Beschlusses des Gemeinderats X. vom 21. Juni 2021
sind aufzuheben.

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III.
1.
Die Beschwerdeführerin obsiegt vollständig. Den Vorinstanzen sind keine
schwerwiegenden Verfahrensfehler oder Willkür anzulasten, weshalb die
Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird
bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos.
3.
Eine Parteientschädigung fällt mangels anwaltlicher Vertretung ausser Be-
tracht (§ 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid der Beschwerde-
stelle SPG vom 21. Juni 2022 und Ziffer 10 a des Beschlusses des Ge-
meinderats X. vom 21. Juni 2021 aufgehoben.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des
Kantons.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Gemeinderat X.
das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still

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vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 1. Dezember 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Erny