ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_35 · 2003-02-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2003_35

Beweismittelausschluss.
- Der Beweismittelausschluss (§ 147 Abs. 2 aStG) setzt die entsprechende Androhung im Einspracheverfahren voraus.

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Kantonale Steuern 
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IV. Kantonale Steuern 
 
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Beweismittelausschluss. 
- 
Der Beweismittelausschluss (§ 147 Abs. 2 aStG) setzt die entspre-
chende Androhung im Einspracheverfahren voraus. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 26. Februar 2003 in 
Sachen R.W. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. 
Aus den Erwägungen 
3. a) Nach pflichtgemässem Ermessen veranlagte Steuerpflich-
tige haben im Einspracheverfahren die Unrichtigkeit der Veranla-
gung nachzuweisen (§ 147 Abs. 2 Satz 1 aStG), sofern sie im Ver-
anlagungsverfahren auf diese Rechtsfolge ausdrücklich aufmerksam 
gemacht wurden (AGVE 1996, S. 235 = StE 1996, B 93.3 Nr. 5; 
AGVE 1987, S. 156; VGE II/52 vom 18. Mai 1998 [BE.1995.00213] 
in Sachen V.U., S. 5 f.; Jürg Baur, in: Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, Muri/BE 1991, § 144 N 29). Unterlagen und Beweis-
mittel, die im Einspracheverfahren trotz Aufforderung und Hinweis 
auf die Säumnisfolgen fahrlässig oder vorsätzlich nicht vorgelegt 
werden, können im Rekurs- und Beschwerdeverfahren nicht mehr 
berücksichtigt werden (§ 147 Abs. 2 Satz 2 aStG). Damit der Be-
weismittelausschluss zum Tragen kommt, müssen nach der Recht-
sprechung 
folgende 
formelle 
Voraussetzungen 
erfüllt 
sein 
(vgl. AGVE 1989, S. 177 f. mit Hinweisen): 
- Die verlangten Beweismittel müssen zur Sachverhaltsabklä-
rung tauglich und voraussichtlich erheblich sein. 
- Die vom Steuerpflichtigen beizubringenden Unterlagen sind 
klar und verständlich zu umschreiben, soweit dies der Steuerbehörde 
möglich ist. 


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Verwaltungsgericht 
2003 
- Auf die Folgen des Beweismittelausschlusses muss rechtzei-
tig, d.h. im Einspracheverfahren, hingewiesen worden sein. 
Unterlässt es die Steuerkommission, im Einspracheverfahren 
auf den Beweismittelausschluss für das Rekursverfahren hinzuwei-
sen, so wird er für die nächsten Instanzen nicht wirksam, selbst wenn 
er im Veranlagungsverfahren angekündigt worden war (AGVE 1980, 
S. 435 f.). Der Steuerpflichtige soll zusammen mit der Einforderung 
der Beweismittel auf die Folgen der Nichterfüllung hingewiesen 
werden; ein schon im Veranlagungsverfahren, also gegebenenfalls 
lange vorher erfolgter Hinweis allein hält ihm diese Folgen nicht 
genügend eindrücklich vor Augen. 
b) Es ist unbestreitbar, dass die vom Beschwerdeführer erst im 
Rekursverfahren mit Eingabe vom 9. April 2002 eingereichte um-
fangreiche Dokumentation zum Nachweis seines Lebensaufwandes 
schon im Einspracheverfahren hätte ins Recht gelegt werden können. 
Es handelt sich ausnahmslos um Belege der Jahre 1997 und 1998, 
welche bereits seit Jahren vorhanden waren. Indessen wurde der 
Beweismittelausschlusses nur einmalig im Veranlagungsverfahren 
(2. Mahnung vom 12. Juli 2000), nicht aber im Einspracheverfahren 
angedroht. Über die Besprechung vom 28. Februar 2001 wurde le-
diglich eine interne Aktennotiz des Steuerkommissärs angefertigt; 
die damals mündlich erwähnten Unterlagen wurden nicht formell 
und mit Hinweis auf den Beweismittelausschluss einverlangt. Nach 
der vorne dargestellten Rechtsprechung, von der abzuweichen kein 
Anlass besteht, ist der Beweismittelausschluss nicht eingetreten und 
die im Rekursverfahren nachgereichten Unterlangen müssen berück-
sichtigt werden. Das Steuerrekursgericht hat sie zu Unrecht unbe-
rücksichtigt gelassen. 
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Grundstückgewinnsteuer. Zeitpunkt des Zufliessens des Verkaufserlöses. 
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Auch beim freiwilligen Stehenlassen gilt der Erlös als erzielt, nicht 
aber, wenn der Käufer objektiv zahlungsunfähig (oder -unwillig) war. 
 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 26. Feb-
ruar 2003 in Sachen D.S. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. 
Zur Publikation vorgesehen in StE 2004.