ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.344 · 2024-09-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.344


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.344 / jr / we
ZEMIS [***] (E.2023.060)
Art. 58
Urteil vom 2. September 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Blocher
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Roder
Beschwerde- B._____, von Kosovo
führer vertreten durch lic. iur. Anol Eshrefi, Rechtsanwalt, Zürcherstrasse 46,
8406 Winterthur
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Verwarnung
Entscheid des Amtes für Migration und Integration
vom 11. September 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der am tt.mm.jjjj geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer
Staatsangehöriger und wurde am 6. November 1991 im Rahmen eines
Familiennachzugs von seinen Eltern in die Schweiz nachgezogen (Akten
des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 1 ff., 6). Seit dem 3. Juni
1996 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung, zuletzt kontroll-
befristet bis zum 31. Juli 2023 (MI-act. 16, 66).
Nach Erreichen des Erwachsenenalters wurde der Beschwerdeführer wie-
derholt straffällig und wie folgt verurteilt:
- Busse von Fr. 700.00 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrun-
fähigem Zustand bzw. unter Alkoholeinfluss gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Dezember 2011 (MI-
act. 55 f.);
- Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je Fr. 120.00, bedingt, und Busse
von Fr. 5'500.00 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwid-
rigen Verhaltens nach einem Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit, Führens eines Motorfahrzeugs in
fahrunfähigem Zustand und Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom
22. Juni 2018 (MI-act. 68 f.);
- Geldstrafe von 120 Tagessätzen, bedingt, und Busse von Fr. 5'500.00
wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall mit
Sachschaden gemäss Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 24. Ok-
tober 2022 (MI-act. 78 f.).
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (MI-act. 93 f.; 98) verwarnte das
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) den Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 24. Mai 2023, unter Androhung des Widerrufs
seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz
und dem Schengen-Raum. Zudem machte es ihn darauf aufmerksam, dass
er inskünftig nicht mehr straffällig werden sollte (MI-act. 105 ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 24. Mai 2023 liess der Beschwerde-
führer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Juni 2023 (Datum
Poststempel) beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache
erheben (MI-act. 115 ff.; 123).

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Am 11. September 2023 erliess die Vorinstanz folgenden Einsprache-
entscheid (act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Oktober 2023 liess der Be-
schwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwal-
tungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 9 ff.):
1.
Die Verfügung des Amtes für Migration und Integration des Kantons
Aargau vom 24. Mai 2023 sei in allen Punkten aufzuheben.
2.
Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 17 f.) beantragte die
Vorinstanz unter Festhalten an ihren Erwägungen im Einspracheentscheid
die Abweisung der Beschwerde und reichte aufforderungsgemäss die
Akten ein (act. 21). Auf die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels
wurde verzichtet (act. 22 f.).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 2. September 2024 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-

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tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Auch wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des MIKA
vom 24. Mai 2023 verlangt, richtet sich die vorliegende Beschwerde sinn-
gemäss (auch) gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom
11. September 2023. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit
gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten.
Anzumerken bleibt, dass die Verfügung des MIKA aufgrund des Devolutiv-
effekts der Einsprache nicht angefochten werden kann, jedoch automatisch
als mitangefochten gilt.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessens-
überprüfung steht dem Verwaltungsgericht jedoch grundsätzlich nicht zu
(§ 9 Abs. 2 EGAR). Schranke der Ermessensausübung bildet das Verhält-
nismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER/ANNE KNEER, in: MARTINA
CARONI/ DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Aus-
länder- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 6 zu Art. 96
AIG mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob
die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien
(öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, Integration) berücksich-
tigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden (vgl.
SCHINDLER/KNEER, a.a.O., N. 8 zu Art. 96 AIG). Schliesslich ist im Rahmen
einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene Massnahme
durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint
(sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen fest, dass
der Beschwerdeführer mit seinem mangelhaften Legalverhalten im Stras-
senverkehr eine ausgeprägte Geringschätzung und Respektlosigkeit
gegenüber der hiesigen Rechtsordnung offenbart habe, die nicht allein mit

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übermässigem Alkoholkonsum bzw. leichtsinnigem und dummem Verhal-
ten erklärbar sei. Die drei strafrechtlichen Verurteilungen würden in der Ge-
samtwürdigung zwar den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG be-
gründen, jedoch erscheine ein Bewilligungswiderruf derzeit unverhältnis-
mässig, weshalb stattdessen eine ausländerrechtliche Verwarnung auszu-
sprechen und dem Beschwerdeführer der Entzug der Niederlassungsbe-
willigung und seines Anwesenheitsrechts anzudrohen sei. Eine mildere
Massnahme sei nicht ersichtlich, nachdem der Beschwerdeführer bislang
weder durch strafrechtliche noch administrative Sanktionen zu einer Ver-
haltensänderung habe bewegt werden können. Sodann stehe auch das
Dualismusverbot von Art. 62 Abs. 2 bzw. Art. 63 Abs. 3 AIG einer Verwar-
nung des Beschwerdeführers nicht entgegen, da dieses lediglich (unmittel-
bar) aufenthaltsbeendende Massnahmen verbiete, wenn das Strafgericht
von einer Landesverweisung abgesehen habe. Die verfügte Verwarnung
erscheine damit sowohl zulässig als auch verhältnismässig.
1.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass
eine Verwarnung unzweckmässig erscheine, da ein Bewilligungswiderruf
bei weiteren Verfehlungen ohnehin im Rahmen einer erneuten Interessens-
abwägung zu prüfen sei, ohne dass die hier ausgesprochene Verwarnung
im entsprechenden Widerrufsverfahren berücksichtigt werden könne. Die
begangenen Strassenverkehrsdelikte seien "mit Bussen" (richtig: Bussen
und Geldstrafen) bestraft worden und würden im Unrechtsgehalt nicht einer
längerfristigen Freiheitsstrafe entsprechen, weshalb sie auch zusammen-
genommen keinen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
darstellten und der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bereits nicht
begründet erscheine. Zudem seien die Delikte vorliegend über einen Zeit-
raum von 10 Jahren verübt worden und könne die Rechtsordnung in der
Schweiz nicht schon dadurch in schwerwiegender Weise verletzt werden,
dass ein Atemtest bzw. eine Blutprobe verweigert werde. Demgemäss er-
scheine eine Verwarnung des bestens integrierten Beschwerdeführers un-
zweckmässig, widerrechtlich und unverhältnismässig.
2.
2.1.
Ist eine migrationsrechtliche Massnahme begründet, aber den Umständen
nicht angemessen, d.h. nicht verhältnismässig, kann die betroffene auslän-
dische Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden
(Art. 96 Abs. 2 AIG). Begründet im Sinn von Art. 96 Abs. 2 AIG ist eine mig-
rationsrechtliche Massnahme, wenn ihre spezifischen rechtlichen Voraus-
setzungen gegeben sind (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [Botschaft AuG], Bundes-
blatt [BBl] 2002 3709 ff., 3823). Der Widerruf der Niederlassungsbewilli-
gung und die damit verbundene Wegweisung können einer ausländischen
Person folglich mittels Verwarnung angedroht werden, wenn ein Widerrufs-

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grund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegt, die Massnahme aber (derzeit
noch) unverhältnismässig erscheint.
Zu klären ist demnach zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausge-
gangen ist, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten einen Wider-
rufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG erfüllt hat.
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG kann eine Niederlassungsbewilligung
widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwer-
wiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die in-
nere oder äussere Sicherheit gefährdet ist.
Hinsichtlich des Widerrufsgrunds von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG wird in
Art. 77a Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) konkretisiert, dass ein
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem
dann vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen
missachtet werden (lit. a) oder wenn öffentlich-rechtliche oder privatrecht-
liche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden (lit. b). Anders als der
Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG,
welcher voraussetzt, dass die ausländische Person "erheblich oder wieder-
holt" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, bedingt
ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b
AIG, dass ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt ist (vgl.
zur Abgrenzung BGE 137 II 297, Erw. 3.2). Ob ein schwerwiegender
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, ist auf-
grund einer Gesamtbetrachtung des Fehlverhaltens der betroffenen Per-
son zu eruieren, wobei auch eine Kombination von unterschiedlichem Fehl-
verhalten als schwerwiegender Verstoss qualifiziert werden kann.
Insbesondere kann auch straffälliges Verhalten zu einem schwerwiegen-
den Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen. Mass-
gebend ist dabei in erster Linie, ob die zugrundeliegenden Rechtsverstösse
in ihrer Gesamtheit mit Blick auf deren Unrechtsgehalt nicht deutlich
geringfügiger erscheinen als ein Delikt, das eine längerfristige bzw. über-
jährige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1
lit. b AIG zur Folge hätte. Dabei ist der Art und den Tatumständen der be-
gangenen Delikte sowie den ausgefällten Freiheitsstrafen Rechnung zu
tragen. Dies insbesondere, wenn die ausländische Person durch ihre
Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die kör-
perliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder
gefährdet hat (vgl. MICHAEL SPRING, Der Bewilligungswiderruf im schwei-
zerischen Ausländerrecht, Zürich 2022, Rz. 302; vgl. MARC SPESCHA, in:

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MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/
FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019,
N. 17 zu Art. 63 AIG).
Bei vergleichsweise weniger gravierenden Delikten liegt ein schwerwiegen-
der Verstoss im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vor, wenn aufgrund der
Anzahl der Delikte darauf zu schliessen ist, dass sich eine ausländische
Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und da-
mit zeigt, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die
Rechtsordnung zu halten. Mithin kann im Sinne einer Gesamtbetrachtung
auch eine Reihe von Straftaten, die je für sich allein betrachtet keinen
Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu begründen vermöchten, den
Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG (i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. a
VZAE) erfüllen (vgl. BGE 137 II 297, Erw. 3.3). Dabei ist grundsätzlich nicht
mehr die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte
entscheidend, ohne dass die insgesamt ausgesprochenen Strafen hierbei
mit Blick auf deren Unrechtsgehalt einer längerfristigen bzw. überjährigen
Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG entsprechen müssten
(Urteile des Bundesgerichts 2C_138/2018 vom 16. Januar 2019, Erw. 2.3
und 2C_160/2013 vom 15. November 2013, Erw. 2.1.1).
In beiden Fällen müssen die strafrechtlichen Verurteilungen hinreichend
aktuell erscheinen, um die ausländerrechtliche Massnahme zu rechtfer-
tigen (Urteil des Bundesgerichts 2C_884/2016 vom 25. August 2017,
Erw. 2.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.144 vom 25. April
2023, Erw. 5.2.2.2).
2.2.2.
2.2.2.1.
Nach dem Gesagten stellt sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerde-
führer durch seine strafrechtlichen Verfehlungen in schwerwiegender
Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und somit
den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt hat.
2.2.2.2.
Der Beschwerdeführer wurde über einen Zeitraum von rund zehn Jahren
dreimal wegen Strassenverkehrsdelikten bestraft: Bei seiner ersten Tat
vom 5. November 2011 führte er unter Alkoholeinfluss ein Motorfahrzeug,
wobei er aber keine qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentra-
tion aufwies (MI-act. 55 f.). Am 22. April 2018 lenkte er übermüdet ein
Motorfahrzeug. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 100 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 35 km/h und kollidierte
in der Folge aufgrund von Sekundenschlaf mit einem Personenwagen (MI-
act. 68 f.). Am 10. Juli 2021 kollidierte der Beschwerdeführer mit einem ge-
parkten Personenwagen (MI-act. 78 f.).

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Vorab ist festzuhalten, dass lediglich die letzten beiden Taten vom 22. April
2018 und 10. Juli 2021 die erforderliche Aktualität aufweisen, um bei der
Prüfung aufenthaltsbeendender Massnahmen ins Gewicht zu fallen. Die
Trunkenheitsfahrt vom 5. November 2011 liegt hingegen zu weit zurück.
2.2.2.3.
Sowohl beim Unfall vom 22. April 2018 als auch bei demjenigen vom
10. Juli 2021 kümmerte sich der Beschwerdeführer nicht um eine
Schadensregulierung und entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Zudem
verweigerte er nach seiner Anhaltung durch die Polizei jeweils die Durch-
führung einer Blutprobe. Auch wenn insbesondere die Unfallfahrt vom
10. Juli 2021 durchaus mit einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrs-
teilnehmer einherging, verletzte der Beschwerdeführer nie besonders
hochwertige Rechtsgüter und ist eine konkrete Gefährdung von Leib und
Leben nie festgestellt worden (vgl. auch Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WBE.2022.144 vom 25. April 2023, Erw. 5.2.2.2 [lediglich abs-
trakte Gefährdung]). Für sich allein genommen hat damit keines der vom
Beschwerdeführer verübten Delikte den Charakter eines schwerwiegenden
Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Auch in ihrer Ge-
samtheit entsprechen die beiden Delikte angesichts der ausgefällten Stra-
fen (280 Tagessätze und Bussen von Fr. 11'000.00), der Deliktsart und der
Tatumstände mit Blick auf deren Unrechtsgehalt nicht der Verurteilung zu
einer längerfristigen bzw. überjährigen Freiheitsstrafe und sind damit nicht
als schwerwiegend im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG zu qualifizieren.
2.2.2.4.
Somit bleibt zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer verübten Delikte in
ihrer Gesamtheit dennoch als schwerwiegenden Verstoss gegen die öffent-
liche Sicherheit zu qualifizieren sind. Dies wäre dann der Fall, wenn sich
aufgrund der Vielzahl der Delikte zeigen würde, dass sich der Beschwer-
deführer von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und
auch künftig weder gewillt noch fähig sein dürfte, sich an die Rechtsord-
nung zu halten (vgl. vorne Erw. II/2.2.1).
Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Mit lediglich zwei De-
likten liegt keine Vielzahl von Delikten vor, womit auch diesbezüglich der
schwerwiegende Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu
verneinen ist.
2.2.3.
Der Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die hiesige
öffentliche Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG ist
damit entgegen den Vorinstanzen nicht erfüllt, womit auch eine blosse An-
drohung eines entsprechenden Widerrufs entfällt.

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2.3.
Weitere Widerrufsgründe, welche im Sinn von Art. 63 Abs. 1 AIG einen
aufenthaltsbeendenden Widerruf der Niederlassungsbewilligung oder eine
entsprechende Androhung rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich
noch werden solche geltend gemacht. Insbesondere sind in den aktenkun-
digen Betreibungsregisterauszügen der letzten beiden Wohngemeinden
des Beschwerdeführers vom 21. bzw. 24. April 2023 keinerlei Betreibun-
gen registriert (MI-act. 91 f.) und vermag der Beschwerdeführer existenz-
sichernde Einkünfte zu erzielen.
2.4.
Damit ist die Androhung eines Bewilligungswiderrufs mit Wegweisung un-
zulässig, da es an einem Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 AIG fehlt.
3.
3.1.
Zeigt sich, dass weder für die Verfügung einer aufenthaltsbeendenden
Massnahme oder einer Rückstufung noch für deren jeweilige förmliche An-
drohung mittels Verwarnung die Voraussetzungen erfüllt sind, steht es dem
MIKA – und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ebenso dem Verwal-
tungsgericht – dennoch frei, eine ausländische Person zur Änderung oder
Beibehaltung eines bestimmten Verhaltens zu ermahnen und sie auf die
andernfalls zu erwartenden migrationsrechtlichen Folgen aufmerksam zu
machen. Eine solche Ermahnung kann im Gegensatz zur Verwarnung im
Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG formlos ergehen, d.h. sie muss nicht anfecht-
bar verfügt oder entschieden werden (vgl. SCHINDLER/KNEER, a.a.O., N. 23
zu Art. 96).
3.2.
Vorliegend erweist sich die förmliche Verwarnung des Beschwerdeführers
unter Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung als unzu-
lässig. Gleichwohl sind beim Beschwerdeführer aufgrund seiner wieder-
holten Delinquenz Integrationsdefizite auszumachen und er ist nachdrück-
lich anzuhalten, sich inskünftig an die hiesige Rechtsordnung zu halten,
ansonsten es dem MIKA freistünde, seinen Aufenthaltsstatus zu ge-
gebenem Zeitpunkt erneut in Frage zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist
eine formlose Ermahnung des Beschwerdeführers angezeigt. Unabhängig
davon steht es dem MIKA frei, das bisherige Legalverhalten auch unter
dem Aspekt einer allfälligen Bewilligungsrückstufung (bzw. deren An-
drohung) zu würdigen, welche jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens bildet.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwarnung zum Widerruf mit Weg-
weisung aus der Schweiz mangels Vorliegens eines Widerrufsgrunds als

- 10 -
unzulässig. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und der Einsprache-
entscheid vom 11. September 2023 ist aufzuheben.
Der Beschwerdeführer wird ermahnt, inskünftig die schweizerische Rechts-
ordnung zu achten, ansonsten er – grundsätzlich und in den Schranken der
Verhältnismässigkeit – mit dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung
und der Wegweisung aus der Schweiz oder mit dem Widerruf seiner Nie-
derlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung zu rechnen hat.
Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers – insbesondere zum
Dualismusverbot, wenn das Strafgericht auf eine Landesverweisung ver-
zichtet hat – ist bei dieser Sach- und Rechtslage nicht weiter einzugehen
(vgl. zum Dualismusverbot aber Urteil des Bundesgerichts 2C_667/2020
vom 19. Oktober 2021, Erw 4).
III.
1.
Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel
nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt.
Gleiches gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer. Die Verfah-
renskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
3.
Als unterliegende Partei hat das MIKA dem Beschwerdeführer die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32
Abs. 2 VRPG).
Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Migrationsrechtliche Verfahren sind soge-
nannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Parteientschädigung
setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen
Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT)
sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens
ist die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-
tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzu-
setzen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind
die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der
Sache üblichen Leistungen des Anwaltes einschliesslich der üblichen Ver-
gleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist
als Gesamtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin
enthalten (§ 8c AnwT).

- 11 -
Nachdem neben der Beschwerde keine weiteren Eingaben notwendig
waren und keine Verhandlung durchgeführt wurde, rechtfertigt es sich, die
Entschädigung auf Fr. 2'000.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.
Das MIKA ist dementsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer die
Parteikosten in besagter Höhe zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Einspracheent-
scheid vom 11. September 2023 aufgehoben.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.
3.
Das MIKA wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungs-
gericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).

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In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 2. September 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger Roder