ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.21 · 2026-03-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.21


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.21 / fg / dg / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 12. März 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Grunder
Rechtspraktikant Galfetti
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Michael Hauser, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von der Türkei
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 27. Juli 2001 erstmals in die Schweiz ein
und stellte am 24. Dezember 2001 ein Asylgesuch, welches mit Entscheid
vom 7. Februar 2002 abgelehnt wurde (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 311). Ab dem 15. Mai 2002 war der Gesuchsgegner
unbekannten Aufenthalts (MI-act. 311). Eigenen Angaben zufolge hielt sich
der Gesuchsgegner nach Erhalt des negativen Asylentscheids zuerst in
Deutschland bei seiner Tante auf und kehrte anschliessend zurück in die
Türkei (Protokoll S. 3, act. 36).
Am 3. Februar 2016 reiste der Gesuchsgegner erneut in die Schweiz ein
(MI-act. 28, 311) und heiratete gleichentags die in der Schweiz niederge-
lassene EU-Bürgerin B._____ (MI-act. 172, 311). Am 30. März 2016 wurde
ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Verbleibs bei seiner
Ehefrau erteilt (MI-act. 197, 258, 311). Mit Verfügung vom 2. März 2021
wurde sein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung aufgrund
der hohen Schuldenlast des Gesuchsgegners abgelehnt (MI-act. 121 ff.).
Nach der am 24. Mai 2021 erfolgten Trennung des Gesuchsgegners von
seiner Ehefrau (MI-act. 111), widerrief die Migrationsbehörde des Kantons
Solothurn mit Verfügung vom 25. April 2024 seine Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 196 ff.). Mit Urteil vom
5. Juni 2025 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Gesuchsgegners
gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die
Wegweisung ab, womit der Entscheid in Rechtskraft erwuchs (MI-
act. 224 ff.).
Mit Verfügung vom 8. September 2025 verfügte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) gegen den Gesuchsgegner ein Einreiseverbot, gültig vom
16. September 2025 bis 15. September 2029 (MI-act. 257). Gleichentags
reiste der Gesuchsgegner freiwillig aus der Schweiz aus (MI-act. 7, 311).
Am 16. September 2025 versuchte der Gesuchsgegner über den Luftweg
erneut in die Schweiz einzureisen. Am Flughafen C._____ stellte die
Grenzkontrolle fest, dass gegen den Gesuchsgegner ein gültiges
Einreiseverbot besteht, weshalb ihm die Einreise verweigert wurde und er
wieder in die Türkei zurückkehren musste (MI-act. 284, 311).
Am 19. September 2025 wurde die Ehe des Gesuchsgegners geschieden
(MI-act. 261). Zwischen 2019 und 2025 ergingen diverse Strafbefehle
gegen den Gesuchsgegner wegen Verstössen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), das Bundes-
gesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014
(Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0), das Bundesgesetz über die

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Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember
2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) und das Gesetz
über das Halten von Hunden vom 7. November 2006 (Hundegesetz;
BGS 614.71) (MI-act. 79 f., 81 ff., 93 f., 160 ff., 207 ff., 254 ff.).
Am 13. Oktober 2025 erhob der selbstgewählte Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das
Einreiseverbot, welche aktuell noch hängig ist. Der Beschwerde wurde
keine aufschiebende Wirkung erteilt (MI-act. 305).
Am 23. Februar 2026 reiste der Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge
mit dem Zug von Bosnien via Italien wieder in die Schweiz ein (MI-
act. 315 f.). Am 8. März 2026 wurde er nach einem Verkehrsunfall fest-
genommen, nachdem er sich vom Unfallort entfernt hatte (MI-act. 268 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde gleichentags, zwecks Verbüssung einer Ersatz-
freiheitsstrafe, im Bezirksgefängnis Q._____ inhaftiert (MI-act. 297). Nach
Bezahlung der Restbusse wurde der Gesuchsgegner am 9. März 2026,
14.00 Uhr aus dem Strafvollzug entlassen und im Auftrag des MIKA
gestützt auf § 12 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) im Bezirksgefängnis Aarau
inhaftiert (MI-act. 304, 315).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
10. März 2026 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 315 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 9. März 2026, 14.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 8. Juni 2026, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.

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D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 5, act. 38).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 38):
1.
Die angeordnete Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen. Der
Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwST.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 EGAR. Die Haftüber-
prüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der
betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 9. März 2026,
14.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 304), und dem MIKA
zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 12. März 2026,
15.30 Uhr; das Urteil wurde um 16.00 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landes-
verweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die

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Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 10. März 2026 wies das MIKA den Gesuchsgegner aus
der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die Schweiz und den Schengen-
Raum nach Haftentlassung umgehend zu verlassen (MI-act. 320 ff.). Damit
liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG kann
eine Person zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft genom-
men werden, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt
und nicht sofort weggewiesen werden kann.
Das SEM hat mit Verfügung vom 8. September 2025 gegen den
Gesuchsgegner ein Einreiseverbot, gültig vom 16. September 2025 bis
zum 15. September 2025, erlassen (MI-act. 257 ff.).
Mit seiner illegalen Einreise in die Schweiz, welche gemäss seinen eigenen
Angaben am 23. Februar 2026 erfolgte, hat der Gesuchsgegner gegen
dieses Einreiseverbot verstossen. Damit ist der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.

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3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung weiter auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung
entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90
AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG;
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
Der Gesuchsgegner versuchte trotz Kenntnis des gegen ihn bestehenden
Einreiseverbots erneut in die Schweiz einzureisen. Als dies über den
Luftweg nicht möglich war, da ihn die Grenzkontrolle am Flughafen
C._____ an der Einreise hinderte (vgl. MI-act. 284, 311), entschied sich der
Gesuchsgegner mit dem Zug in die Schweiz einzureisen (MI-act. 315 f.).
Nach der Verwicklung in einen Verkehrsunfall, entfernte sich der
Gesuchsgegner am 6. März 2026 pflichtwidrig vom Unfallort (MI-
act. 282 f.). Aufgrund seines früheren Verhaltens und seines Verhaltens
nach dem Verkehrsunfall bietet der Gesuchsgegner keine Gewähr zur
selbständigen Ausreise, womit der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist.

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3.3.
Zusammenfassend steht fest, dass die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG (Verstoss gegen ein
Einreiseverbot) sowie gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
(Untertauchensgefahr) erfüllt sind.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 5, act. 38).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist bei Vorliegen von
Untertauchensgefahr nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus,
inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer

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von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlänge-
rung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 10. März 2026, 14.00 Uhr, angeordnete Ausschaffungshaft wird bis
zum 8. Juni 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein
AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung
des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 12. März 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Busslinger Grunder