ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.373 · 2020-08-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2020.373

Rechtsverzögerung
Eine behördliche Frist von 30 Tagen, um zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen Stellung zu nehmen, verletzt das Verbot der Rechtsverzögerung.

Entsprechende Urteile können – abgesehen von einer allfälligen
Präjudizwirkung – zur Folge haben, dass die Anwendung einer
Bestimmung zu unterlassen ist (vgl. EICHENBERGER, a.a.O., §95
N21). Insoweit ist eine vorfrageweise Überprüfung von
Erlassbestimmungen im Einzelfall möglich; dies gilt unabhängig
davon, dass das Dekret zur Prämienverbilligung die Höhe des
Kantonsbeitrags festlegt.
Damit besteht aus Sicht der kantonalen
Verfassungsgerichtsbarkeit weder eine Grundlage noch ein
Bedürfnis, das Dekret zur Prämienverbilligung der abstrakten
Normenkontrolle zu unterstellen.
(Anmerkung: Das Bundesgericht hat eine gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich rechtlichen
Angelegenheiten mit Urteil vom 5.August 2020 [8C_233/2020]
abgewiesen.)
52 Rechtsverzögerung
Eine behördliche Frist von 30Tagen, um zum Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen Stellung zu nehmen, verletzt das Verbot der
Rechtsverzögerung.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom
12.November 2020, in Sachen A. gegen Sozialkommission B. und
Departement Gesundheit und Soziales (WBE.2020.373).
Aus den Erwägungen
1.
Die Vorinstanz hat der Sozialkommission im Rahmen eines
ordentlichen Schriftenwechsels eine Frist von 30Tagen angesetzt,
um eine Beschwerdeantwort zu erstatten. Einen Entscheid über

vorsorgliche Massnahmen hat sie nach Abschluss des ersten
Schriftenwechsels in Aussicht gestellt.
Das Verbot der Rechtsverzögerung leitet sich aus Art.29 Abs.1
BV ab (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St.Galler Kommentar,
3.Auflage, 2014, Art.29 N22, 25). Der Beschwerdeführer galt seit
Mai 2020 als junger Erwachsener (vgl. §10 Abs.1 SPV und SKOS
Richtlinien, Kap. B.4). Bis anhin wurden ihm keine ordentlichen
existenzsichernden Sozialhilfeleistungen gewährt (vgl. §15 Abs.2
SPV). Angesichts der geltend gemachten Notsituation konnte nicht
ausreichen, dass die Vorinstanz – nachdem sie auf den Erlass
superprovisorischer Massnahmen verzichtet hatte – ihren Entscheid
über vorsorgliche Massnahmen erst nach Abschluss des ordentlichen
Schriftenwechsels treffen wollte. Bei dringlichen Verfügungen ist die
Anhörung möglichst schnell durchzuführen, indem die Fristen zur
Stellungnahme verkürzt werden (vgl. MICHAEL MERKER, Rechts
mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§38
72 [a]VRPG, Zürich 1998, §44 N48). Dadurch, dass eine 30 tägige
Frist zur Beschwerdeantwort (sowie implizit auch zur Stellungnahme
betreffend die Anordnung vorsorglicher Massnahmen) angesetzt
wurde, wurde der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen
ungebührlich verzögert. Dies gilt umso mehr, als behördlich
angesetzte Fristen auf Gesuch hin verlängert werden können (vgl.
RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA
THURNHERR/DENISE BRÜHL MOSER, Öffentliches Prozessrecht,
3.Auflage, Basel2014, Rz.896). Für die Stellungnahme zum
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wäre eine nicht erstreckbare
Frist in der Grössenordnung von maximal 14Tagen angezeigt
gewesen (vgl. zum Ganzen: THOMAS SPRECHER, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3.Auflage, 2017,
Art.265 N40 mit Hinweisen).

53 Art. 260c Abs. 3 ZGB
Unzulässigkeit der Abweisung einer von der Ehefrau des anerkennenden
Vaters erhobenen Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung
ohne Einholung von Klageantwort(en) insbesondere des betroffenen
Kindes.
Ist das Kind urteilsunfähig, ist ihm wegen möglicher Kollision seiner
Interessen mit denjenigen der Kindsmutter ein Beistand zu bestellen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 7. Juli 2020, i.S.
L.S. gegen A.S. und N.S. (ZVE.2019.52)
Aus den Erwägungen
5. Bei der Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung
handelt es sich um einen Zivilprozess im Sinne eines
Zweiparteienverfahrens, dessen (Verfahrens ) Gegenstand in aller
Regel, wenn auch nicht zwingend streitig ist. Aus diesem Grund sind
grundsätzliche beide Seiten in das Verfahren einzubeziehen. In
diesem Rahmen kann die beklagte Partei den eingeklagten Anspruch
auch (zumindest teilweise) anerkennen (Art. 241 ZPO) bzw., soweit
– wie hier (Art. 296 Abs. 3 ZPO) – die Verfügung über den einge
klagten Anspruch der Parteidisposition entzogen ist (Art. 58 Abs. 3
ZPO), einen Antrag auf Gutheissung der Klage stellen. Zudem
gewährt das Prozessrecht den Parteien einen konventionsrechtlich
(vgl. Art. 6 Abs.1 EMRK) geschützten Anspruch auf eine
(grundsätzlich öffentliche) Verhandlung. Der Richter ist nicht frei,
das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach seinem Gutdünken