ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.389 · 2023-11-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.389


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.389 / Bu / we
ZEMIS [***] (E.2023.080)
Art. 92
Urteil vom 23. November 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter J. Huber
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____, von Kosovo
führerin vertreten durch Dr. iur. Peter Steiner, Rechtsanwalt, Landstrasse 57,
5430 Wettingen
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Wiedererwägung
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 2. November 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die Beschwerdeführerin reiste am 13. August 2010 im Rahmen des Fami-
liennachzugs in die Schweiz ein, worauf ihr das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) am 10. September 2010 eine Aufent-
haltsbewilligung zwecks Verbleibs bei ihrem damals in der Schweiz nieder-
lassungsberechtigten Ehemann erteilte (Akten des Amtes für Migration und
Integration [MI-act.] 37, 41 f., 45). In der Folge wurde die Aufenthaltsbewil-
ligung der Beschwerdeführerin jeweils verlängert, letztmals bis zum 31. Au-
gust 2021 (MI-act. 229).
Aus der Ehe gingen der Sohn B._____ (geb. tt.mm.jjjj) und die Tochter
C._____ (geb. tt.mm.jjjj) hervor. B._____ erhielt abgeleitet von seinem
Vater die Niederlassungsbewilligung. Das Aufenthaltsrecht der Tochter
wurde bisher noch nicht geregelt (MI-act. 463, act. 2).
Mit Verfügung des MIKA vom 20. November 2014 wurde die Beschwerde-
führerin aufgrund ihrer Schuldensituation unter Androhung des Widerrufs
ihrer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz ausländer-
rechtlich verwarnt. Sie wurde aufgefordert, inskünftig allen ihren öffentlich-
rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und be-
reits bestehende Schulden zu tilgen (MI-act. 92 f., 96 ff.).
Während ihres Aufenthalts in der Schweiz wurde die Beschwerdeführerin
überdies wiederholt straffällig und wie folgt verurteilt:
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 23. September 2011
wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte durch die Mitfahrerin oder den
Mitfahrer zu einer Busse von Fr. 60.00 (MI-act. 57 f.);
- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 12. August 2015
wegen nicht oder nicht gut sichtbaren Anbringens des Parkzettels am
Fahrzeug zu einer Busse von Fr. 40.00 (MI-act. 121 f.);
- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 28. Oktober 2015
wegen Ungehorsams als Schuldnerin im Betreibungs- und Konkursver-
fahren zu einer Busse von Fr. 300.00 (MI-act. 123 f.);
- mit Strafbefehl der Staatanwaltschaft Baden vom 20. Januar 2016
wegen Ungehorsams als Schuldnerin im Betreibungs- und Konkursver-
fahren zu einer Busse von Fr. 400.00 (MI-act. 128 f.);
- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. März 2016 wegen
nicht oder nicht gut sichtbaren Anbringens der Parkscheibe am Fahr-
zeug sowie wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, bedingt aufgeschoben
bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 540.00 (MI-
act. 132 f.);

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- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 10. Mai 2016 wegen
Ungehorsams als Schuldnerin im Betreibungs- und Konkursverfahren
zu einer Busse von Fr. 500.00 (MI-act. 134 f.);
- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 7. Juli 2016 wegen
nicht oder nicht gut sichtbaren Anbringens der Parkscheibe am Fahr-
zeug zu einer Busse von Fr. 40.00 (MI-act. 136 f.);
- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 8. Februar 2017
wegen Ungehorsams als Schuldnerin im Betreibungs- und Konkursver-
fahren zu einer Busse von Fr. 500.00 (MI-act. 164 f.);
- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 8. Februar 2018
wegen Ungehorsams als Schuldnerin im Betreibungs- und Konkursver-
fahren zu einer Busse von Fr. 500.00 (MI-act. 182 f.);
- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 16. Mai 2019 wegen
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Personenbeförde-
rung zu einer Busse von Fr. 100.00 (MI-act. 194 f.).
Am 1. Juli 2019 ging beim MIKA der Betreibungsregisterauszug des Betrei-
bungsamts Q._____ vom 26. Juni 2019 ein, wonach gegen die Beschwer-
deführerin – neben laufenden Betreibungen – 44 nicht getilgte Verlust-
scheine aus Pfändungen der letzten 20 Jahre im Gesamtbetrag von
Fr. 51'175.20 registriert waren (MI-act. 198 ff.).
Aufgrund der zwischenzeitlich stark angestiegenen Verschuldung und der
wiederholten Straffälligkeit wurde die Beschwerdeführerin sodann mit Ver-
fügung des MIKA vom 24. Oktober 2019 unter Androhung des Widerrufs
ihrer Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz erneut
ausländerrechtlich verwarnt. Sie wurde aufgefordert, sich inskünftig in jeder
Hinsicht wohl zu verhalten und ihren finanziellen Verpflichtungen vollum-
fänglich nachzukommen (MI-act. 208 ff.).
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 widerrief das MIKA die Niederlas-
sungsbewilligung des Ehemannes der Beschwerdeführerin und wies
diesen aus der Schweiz weg. Der damalige Einwand des Ehemannes, die
Verfügung sei ihm nicht ordnungsgemäss zugestellt worden und folglich
nicht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist am 10. Januar 2020 in Rechtskraft
erwachsen, hatte weder vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
(Verwaltungsgericht) noch vor Bundesgericht Erfolg (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2020.135 vom 30. Juni 2020; Urteil des Bundes-
gerichts 2C_710/2020 vom 11. März 2021).
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 31. Januar 2020 wurde
die Beschwerdeführerin sodann erneut wegen Ungehorsams im Betrei-
bungsverfahren zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-act. 218 f.).
Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 teilte das MIKA der Beschwerdeführerin
mit, dass es beabsichtige, ihre Aufenthaltsbewilligung aufgrund des Dahin-

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fallens des Aufenthaltszwecks und des Fehlens eines eigenen originären
Aufenthaltsrechts nicht mehr zu verlängern und sie aus der Schweiz weg-
zuweisen, und gewährte ihr das rechtliche Gehör (MI-act. 231 f.). Gleich-
zeitig klärte das MIKA erneut die finanzielle Situation der Beschwerdefüh-
rerin ab (MI-act. 240 ff.). Gemäss Betreibungsregisterauszug des Betrei-
bungsamtes Q._____ vom 1. Juli 2021 waren gegen die Beschwerdefüh-
rerin – neben laufenden Betreibungen und Pfändungen – für die letzten
20 Jahre 57 nicht getilgte Verlustscheine im Gesamtbetrag von nun
Fr. 62'927.35 registriert (MI-act. 242 ff.). Des Weiteren wies sie gemäss
Kontoauszug der Finanzverwaltung Q._____ am 1. Juli 2020 offene Steu-
erschulden in Höhe von Fr. 16'876.70 auf (MI-act. 240 f.).
Mit Eingabe vom 30. August 2021 äusserte sich die inzwischen anwaltlich
vertretene Beschwerdeführerin zur Sache und ersuchte gleichzeitig um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem MIKA
(MI-act. 255 ff.).
Am 7. September 2021 ging beim MIKA eine Meldung der Gemeinde
Q._____ ein, wonach sich das Ehepaar per 15. Juni 2021 getrennt habe
(MI-act. 270).
Am 19. November 2021 erliess das MIKA folgende Verfügung (MI-
act. 275 ff.):
1.
Die am 31. August 2021 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung von A._____
wird nicht mehr verlängert und die Genannte wird aus der Schweiz
weggewiesen.
2.
A._____ hat die Schweiz spätestens 90 Tage nach Rechtskraft dieser
Verfügung zu verlassen. Danach kann die Wegweisung zwangsweise
vollzogen werden.
3.
Die Kinder B._____, geb. tt.mm.jjjj und C._____, geb. tt.mm.jjjj werden in
diese Verfügung miteinbezogen.
4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
5.
Es wird eine Staatsgebühr von Fr. 600.00 erhoben.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin am 17. Dezember
2021 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben und
verlangte die Aufhebung der Verfügung unter Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für

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das Verfahren vor dem MIKA und das Einspracheverfahren (MI-
act. 286 ff.).
Am 9. Juni 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (MI-act. 392 ff.).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil
WBE.2022.286 vom 14. November 2022 ab (MI-act. 462 ff.). Ebenso wies
das Bundesgericht die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil
2C_1057/2022 vom 31. Mai 2023 ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat
(MI-act. 537 ff.).
B.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben des MIKA vom 4. Juli
2023 aufgefordert worden war, die Schweiz zusammen mit ihren Kindern
bis am 30. September 2023 zu verlassen (MI-act. 551 f.), liess die Be-
schwerdeführerin ein Wiedererwägungsgesuch einreichen und folgende
Anträge stellen (MI-act. 553 ff.):
1.
Die Verfügung des Migrationsamtes vom 19. November 2021 sei in Wie-
dererwägung zu ziehen und aufzuheben.
2.
Frau A._____ sei in Wiedererwägung der Verfügung vom 19. November
2021 die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
3.
Die Frist für das Verlassen der Schweiz sei neu auf 3 Monate nach Rechts-
kraft des Entscheides über das Wiedererwägungsverfahren anzusetzen.
Mit Verfügung vom 14. August 2023 trat das MIKA auf das Gesuch nicht
ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung (MI-
act. 590 ff.).
C.
Dagegen liess die Beschwerdeführerin am 30. August 2023 Einsprache er-
heben und folgende Anträge stellen (MI-act. 596 ff.):
1.
Die Verfügung vom 14. August 2023 sei aufzuheben.
2.
Frau A._____ und ihren zwei Kindern sei wiedererwägungsweise der
weitere Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen und ihr eine Aufent-
haltsbewilligung zu erteilen.
3.
Ev. sei der Einsprecherin für das Verlassen der Schweiz die Frist neu auf
3 Monate nach Rechtskraft des Entscheides über das Wiedererwägungs-
verfahren anzusetzen.

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4.
Der Einsprache sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen in dem Sinne,
dass die Einsprecherin für die Dauer des Einspracheverfahrens in der
Schweiz verbleiben darf.
5.
[Kostenfolgen]
Mit Zwischenentscheid vom 6. September 2023 erliess die Vorinstanz fol-
gende Verfügung (MI-act. 630 ff.):
1.
Das Einsprachebegehren Ziffer 4, es sei der Einsprache aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen in dem Sinne, dass die Einsprecherin für die Dauer
des Einspracheverfahrens in der Schweiz verbleiben darf, wird abgewie-
sen.
2.
Zustellung der Einsprache vom 30. August 2023 (in elektronischer Form)
an die Sektion Aufenthalt zur freigestellten Vernehmlassung bis zum
19. September 2023.
Gegen diesen Zwischenentscheid liess die Beschwerdeführerin beim Ver-
waltungsgericht am 12. September 2023 Beschwerde erheben und fol-
gende Anträge stellen (MI-act. 640 ff.):
1.
Ziffer 1 der Verfügung vom 6. September 2023 sei aufzuheben.
2.
Es sei mittels vorsorglicher Maßnahme zu verfügen, dass die Beschwer-
deführerin während der Dauer des Einspracheverfahrens in der Schweiz
verbleiben darf.
3.
[Kostenfolgen]
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde in der Besetzung Busslinger
(Vorsitz), Berger und Schircks sowie Gerichtsschreiberin William mit Ent-
scheid WBE.2023.306 vom 27. September 2023 ab (MI-act. 682 ff.).
Die Vorinstanz erliess am 2. November 2023 folgenden Einspracheent-
scheid (act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden darf.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.
D.
Mit Eingabe vom 6. November 2022 liess die Beschwerdeführerin beim
Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und Folgendes beantragen
(act. 10 ff.):
1.
Der Einspracheentscheid vom 2. November 2023 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin und ihren zwei Kindern sei wiedererwägungs-
weise der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen und ihnen eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
3.
Eventuell sei das Verfahren zur materiellen Prüfung des Wiedererwä-
gungsgesuches an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
4.
Es sei mittels vorsorglicher Massnahme zu verfügen, dass die Beschwer-
deführerin während der Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz
verbleiben darf.
5.
Die Verwaltungsrichter Busslinger und Berger sowie die Verwaltungsrich-
terin Schircks und die Gerichtsschreiberin William seien in den Ausstand
zu treten.
6.
Die Beschwerde sei ausnahmslos von Verwaltungsrichterinnen zu beurtei-
len und alle Verwaltungsrichter seien in den Ausstand zu treten.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Aufforderungsgemäss reichte die Vorinstanz am 13. November 2023 die
Vorakten ein. Gleichzeitig hielt sie am Einspracheentscheid fest und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde, ohne zu dieser Stellung zu nehmen
(act. 31).
E.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des Rechtsdiensts des MIKA können innert 30 Ta-
gen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterge-
zogen werden (§ 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht
vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind
schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung
enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismit-
tel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR
i.V.m. § 43 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezem-
ber 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG, SAR 271.200]).
Nachdem sich die vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid der Vorinstanz vom 2. November 2023 richtet, ist die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts gegeben und auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Best-
immungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsge-
richt einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessensüber-
prüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR;
vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des
MIKA und wies die Vorinstanz eine dagegen erhobene Einsprache ab, ist
durch das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin lediglich zu prüfen, ob
das Nichteintreten durch das MIKA und die hierauf erfolgte Abweisung der
Einsprache korrekt waren, oder ob das MIKA auf das Wiedererwägungs-
gesuch hätte eintreten müssen. Wird die Beschwerde gutgeheissen, ist der
vorinstanzliche Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit
zur materiellen Neubeurteilung der Bewilligungsfrage an das MIKA zurück-
zuweisen.
Auf Antrag 2 ist damit nicht einzutreten. Zudem erübrigt sich mit dem vor-
liegenden Entscheid ein Entscheid über Antrag 4, wonach mittels vorsorg-
licher Massnahme zu verfügen sei, dass die Beschwerdeführerin während
der Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz verbleiben darf.

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3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt zudem, die Verwaltungsrichter
Busslinger und Berger sowie die Verwaltungsrichterin Schircks und die Ge-
richtsschreiberin William hätten in den Ausstand zu treten und die Be-
schwerde sei ausnahmslos von Verwaltungsrichterinnen zu beurteilen und
alle Verwaltungsrichter hätten in den Ausstand zu treten.
3.2.
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass Verwaltungsrichter Berger seit Ende
September 2023 pensioniert ist und sich der diesbezügliche Antrag als ob-
solet erweist.
3.3.
3.3.1.
Das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter Busslinger, Verwal-
tungsrichterin Schircks und Gerichtsschreiberin William sowie den Antrag,
es hätten alle Verwaltungsrichter in den Ausstand zu treten und die Be-
schwerde sei ausnahmslos von Verwaltungsrichterinnen zu beurteilen,
lässt die Beschwerdeführerin wie folgt begründen:
Wenn das Verwaltungsgericht mit diesen Ausführungen [Entscheid
WBE.2023.306 vom 27. September 2023, Erw. 4, Abs. 2 und 3] der Auf-
fassung ist, dass nichts darauf hindeute, dass die Zulassungsvoraus-
setzungen mit Blick auf das Vorliegen eines schwerwiegenden persön-
lichen Härtefalls im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG offensichtlich erfüllt
seien, dann ist offensichtlich, dass es bereits auch der Auffassung ist, dass
im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht
erfüllt sind. Zudem hat der Rechtsdienst des Migrationsamt[s] seinen Ent-
scheid in Erw. 6.2 wesentlich mit der Beurteilung durch das Verwaltungs-
gericht in Erw. 4 des Urteils vom 27. September 2023 begründet.
Die am Urteil vom 27. September 2023 mitwirkenden Personen sind somit
befangen und können die vorliegende Beschwerde nicht mehr unvorein-
genommen und unabhängig beurteilen und müssen in den Ausstand tre-
ten. Es wird somit beantragt, dass die Verwaltungsrichter Busslinger und
Berger sowie die Verwaltungsrichterin Schircks und die Gerichtsschreibe-
rin William in den Ausstand zu treten haben.
Im vorliegenden Verfahren ist völlig zu Unrecht die Rede davon, dass die
geltend gemachten Gründe für den wesentlich geänderten Sachverhalt auf
blossem Zeitablauf beruhen würden. Eine solche Beurteilung und das
mangelnde Verständnis für die schwierige Situation der Beschwerdeführe-
rin in der Ehe wird als geradezu frauenfeindlich erachtet. Es muss daher
auch beantragt werden, dass die Beschwerde ausnahmslos von Verwal-
tungsrichterinnen beurteilt wird und alle Verwaltungsrichter in den Aus-
stand zu treten haben.
3.3.2.
Der Anspruch einer Person auf die Beurteilung durch ein durch Gesetz ge-
schaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht ergibt

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sich aus Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Er gewährt Schutz vor der
Beurteilung durch ein Gericht, das tatsächlich und nach dem auf objektiven
Anzeichen beruhenden äusseren Anschein sachfremden Einflüssen aus-
gesetzt ist, die seine Stellung als Vermittler zwischen den Parteien beein-
trächtigen (vgl. JOHANNES REICH, in: BERNHARD WALDMANN/EVA MARIA
BELSER/ASTRID EPINEY [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung,
Basel 2015, N. 23 zu Art. 30). Nach der Rechtsprechung besteht der An-
schein der Befangenheit, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichts-
person zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Ver-
halten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegeben-
heiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 141 IV 178,
Erw. 3.2.1; 140 I 326, Erw. 5.1; 137 I 227, Erw. 2.1).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in
das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne
Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsa-
che schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vor-
befassung stellt sich die Frage, ob sich die Gerichtsperson durch ihre Mit-
wirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem
Mass festgelegt hat, das sie nicht mehr als unvoreingenommen und dem-
entsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (vgl.
BGE 140 I 326, Erw. 5.1; 131 I 113, Erw. 3.4; 131 I 24, Erw. 1.2; 114 Ia 50,
Erw. 3d).
Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen
praxisgemäss keinen objektiven Verdacht der Befangenheit der Gerichts-
person zu erregen, die sie verfügt hat (vgl. BGE 114 Ia 153, Erw. 3b/bb mit
Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (vgl.
BGE 115 Ia 400, Erw. 3b). Anders verhält es sich, wenn besonders krasse
oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Rich-
terpflichten bewertet werden müssen (vgl. BGE 116 Ia 135, Erw. 3a; 115 Ia
400, Erw. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1B_203/2018 vom 18. Juni 2018,
Erw. 2.1).
3.3.3.
Ist der Ausstand streitig, entscheidet, wenn es sich um den Ausstand eines
Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde in der Regel unter
Ausschluss des betreffenden Mitglieds (vgl. § 16 Abs. 4 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG;
SAR 271.200]). Ein Gericht kann nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung selbst über den eigenen Ausstand entscheiden, wenn die ge-

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stellten Ablehnungsgründe unzulässig sind. Unzulässigkeit ist speziell bei
missbräuchlichen Ausstandsgesuchen gegeben, wenn es offensichtlich an
einer vernünftigen Grundlage mangelt oder wenn das Ausstandsgesuch
nachweislich sonst wie untauglich erscheint (vgl. BGE 129 III 445,
Erw. 4.2.2; 122 II 471, Erw. 3a mit Hinweisen). In solchen Fällen genügt es,
wenn eine Gerichtsabteilung feststellt, dass keine nach Massgabe des Ge-
setzes geeigneten Ausstandsgründe geltend gemacht werden und dass
damit die Eintretensvoraussetzungen für ein Ausstandsverfahren fehlen,
da keine Ermessensausübung durch die Richter erforderlich ist, um die Un-
tauglichkeit der geltend gemachten Ausstandsgründe zu erkennen. Die in
der Sache selbst zuständige Gerichtsabteilung kann über diese Feststel-
lung entscheiden, auch wenn einzelne Mitglieder vom Ausstandsbegehren
betroffen sind.
3.4.
Die Beschwerdeführerin macht bezüglich der konkret genannten Gerichts-
personen, die in den Ausstand zu treten hätten, geltend, diese seien vor-
befasst und damit nicht mehr unvoreingenommen.
Richtig ist, dass die genannten Gerichtspersonen im Verfahren
WBE.2023.306 mit Entscheid vom 27. September 2023 befunden haben,
der Beschwerdeführerin und ihren Kindern sei der Aufenthalt während des
Verfahrens nicht zu gestatten und sie und ihre Kinder hätten den Ausgang
des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Die Ausgangslage präsentierte
sich so, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder nach dem Urteil des
Bundesgerichts vom 31. Mai 2023 über kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht
mehr verfügten und rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden
waren. Sie hätten die Schweiz damit innert 90 Tagen verlassen müssen.
Nachdem sie durch das MIKA aufgefordert worden waren, die Schweiz bis
Ende September 2023 zu verlassen, reichten sie ein Wiedererwägungsge-
such ein und beantragten gleichzeitig, es sei ihnen der Aufenthalt während
der Dauer des Verfahrens zu gestatten. Da das MIKA auf das Wiedererwä-
gungsgesuch nicht eintrat, reichte die Beschwerdeführerin Einsprache ein
und ersuchte abermals darum, den Ausgang des Verfahrens in der
Schweiz abwarten zu dürfen. Dieses Gesuch wurde durch die Vorinstanz
mit Zwischenentscheid abgelehnt, worauf die Beschwerdeführerin ans Ver-
waltungsgericht gelangte, welches die Beschwerde abwies und damit be-
stätigte, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder den Ausgang des
Wiedererwägungsverfahrens nicht in der Schweiz abwarten dürfen.
Gemäss Art. 17 AIG haben Personen, die über kein dauerhaftes Aufent-
haltsrecht (mehr) verfügen, den Entscheid über einen (neuen) dauerhaften
Aufenthalt grundsätzlich im Ausland abzuwarten. Nur wenn die Zulas-
sungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, kann die zuständige kan-
tonale Behörden den Aufenthalt während des Verfahrens gemäss Art. 17
Abs. 2 AIG gestatten (prozeduraler Aufenthalt).

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Der Beschwerdeführerin war offensichtlich bewusst, dass sie und ihre Kin-
der den Ausgang des Verfahrens betreffend Wiedererwägung aufgrund der
rechtskräftigen Wegweisung im Ausland abwarten müssen und sie er-
suchte deshalb um Gestattung des prozeduralen Aufenthalts.
Trat das MIKA, wie im vorliegenden Fall, auf ein Wiedererwägungsgesuch
nicht ein, sind die Zulassungsvoraussetzungen für die Erteilung einer
neuen Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin und ihre Kinder
nur dann erfüllt, wenn erstens Sachverhaltsänderungen nachgewiesen
werden, welche offensichtlich zu einem Anspruch auf Eintreten auf das
Wiedererwägungsgesuch führen und sich zudem derart präsentieren, dass
die Voraussetzungen für die (spätere) Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung offensichtlich erfüllt sind.
Die Beschwerdeführerin verkennt offenbar, dass die Frage, ob einer be-
troffenen Person im Rahmen des prozeduralen Aufenthalts zu gestatten ist,
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, lediglich auf-
grund einer summarischen Prüfung erfolgt. Gleiches gilt, wenn eine Be-
hörde oder ein Gericht vorgängig die Frage zu klären hat, ob auf ein Wie-
dererwägungsgesuch einzutreten ist. Da der prozedurale Aufenthalt bei der
genannten Ausgangslage nur dann zu gestatten ist, wenn erstens auf das
Wiedererwägungsgesuch offensichtlich einzutreten ist und zweitens die
Voraussetzungen für die Erteilung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung
offensichtlich erfüllt sind, muss aus der summarischen Prüfung hervor-
gehen, dass beide Fragen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu be-
jahen sind.
Dass sich die Entscheidungsträger mit diesen Fragen im Rahmen eines
Zwischenentscheides befasst und zumindest eine der beiden Fragen auf-
grund einer summarischen Prüfung verneint haben, bedeutet nicht, dass
sie nicht in der Lage wären, zu beurteilen, ob das MIKA bei genauerer Be-
trachtung nicht doch hätte auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten müs-
sen. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannten Ge-
richtspersonen nicht in der Lage wären, die sich stellende Rechtsfrage un-
voreingenommen zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin legt überdies
nicht dar, inwiefern einer der in § 16 VRPG normierten Ausstandsgründe
bei einer der genannten Gerichtspersonen oder gar bei allen genannten
und schon gar nicht bei allen männlichen Gerichtspersonen des Verwal-
tungsgerichts vorliegen würden. Insbesondere ist nicht erkennbar, inwie-
fern der - übrigens unter Mitwirkung weiblicher Gerichtspersonen gefasste
- Entscheid frauenfeindlich sein sollte und sich die sich stellende Rechts-
frage, ob Noven vorliegen, die zu einem Eintreten auf das Wiedererwä-
gungsgesuch hätten führen müssen, einzig durch weibliche Gerichtsper-
sonen entschieden werden kann.

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Damit fehlt es offensichtlich an einem Ausstandsgrund im Sinne von § 16
Abs. 1 VRPG. Schliesslich geht aus dem Wortlaut des vorliegend zu beur-
teilenden Ausstandsbegehrens hervor, dass die genannten Gerichtsper-
sonen allein deshalb abgelehnt werden, weil diese in einem früheren Ver-
fahren mitgewirkt haben, welches nicht im Sinne der Beschwerdeführerin
entschieden wurde. Ausstandsgesuche dieser Art gelten nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung als untauglich (vgl. BGE 131 I 113, Erw. 3.7.1;
siehe auch BGE 135 II 430, Erw. 3.3.2 je mit Hinweisen). Damit steht es
den betroffenen Richtern zu, über das Ausstandsgesuch zu entscheiden.
Zusammenfassend erweist sich das Ausstandsbegehren als offensichtlich
unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
II.
1.
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, es lägen neue Sachver-
haltselemente vor, die zu einem Eintreten auf das Wiedererwägungs-
gesuch hätten führen müssen. Demgegenüber stellt sich die Vorinstanz auf
den Standpunkt, das MIKA sei mangels neuer Sachverhaltselemente zu
Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten.
Auf die einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend einzu-
gehen.
2.
2.1.
Gemäss § 39 Abs. 2 VRPG können Entscheide in Wiedererwägung gezo-
gen werden, wenn sich der dem rechtskräftigen Entscheid zugrunde lie-
gende Sachverhalt oder die Rechtslage erheblich und entscheidrelevant
geändert hat. Die Wiedererwägung steht dann zur Diskussion, wenn Um-
stände vorliegen, die sich erst nach Erlass der in Rechtskraft erwachsenen
Verfügung ergaben (sog. echte Noven) und die geltend gemachten Um-
stände entscheidwesentlich sind, d.h. grundsätzlich zu einem anderen Re-
sultat führen können als das Resultat des in Wiedererwägung zu ziehenden
Entscheids (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 2016, S. 147, Erw. 2; BGE 136 II 177, Erw. 2.1 sowie Erw. 2.2.1
mit Hinweisen).
2.2.
Ein Anspruch auf eine Neubeurteilung besteht allerdings nicht bereits dann,
wenn ein Wiedererwägungsgrund nur behauptet wird. Die betroffene Per-
son hat vielmehr glaubhaft zu machen und mit geeigneten Beweismitteln
zu belegen, welche tatsächlichen Verhältnisse sich seit dem ersten Ent-
scheid derart verändert haben, dass es sich rechtfertigt, die Situation
erneut zu überprüfen (Urteil des Bundesgerichts 2C_678/2021 vom 6. De-
zember 2021, Erw. 4.2 mit Hinweisen).

- 14 -
2.3.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist im Folgenden zu prüfen, ob
der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf eine neue Beurteilung ihrer An-
gelegenheit nach § 39 Abs. 2 VRPG zukommt oder ob die Vorinstanz den
Nichteintretensentscheid der Sektion vom 14. August 2023 zu Recht bestä-
tigt hat. Massgebend ist dabei grundsätzlich, ob sich der Sachverhalt oder
die Rechtslage seit Erlass des in Rechtskraft erwachsenen Urteils in einer
Weise geändert haben, die eine materielle Beurteilung des hier zur Diskus-
sion stehenden Gesuchs erfordert hätte. Mit anderen Worten wäre auf
Sachverhaltsänderungen seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai
2023 abzustellen. Da das Bundesgericht jedoch auf den Sachverhalt ab-
stellt, wie er sich im Urteilszeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Ent-
scheids präsentiert, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass ein Ein-
treten auf das Wiedererwägungsgesuch dann angezeigt ist, wenn seit dem
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2022 echte Noven
vorliegen, welche zudem entscheidrelevant sind, d.h. grundsätzlich dazu
führen könnten, dass der Beschwerdeführerin eine (neue) Aufenthaltsbe-
willigung zu erteilen ist. Dies gilt umso mehr als das Verwaltungsgericht
seinen Entscheid basierend auf dem Sachverhalt gefällt hat und auch fällen
musste, wie er sich im Urteilszeitpunkt präsentierte.
3.
3.1.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die durch die Beschwerdeführerin behaup-
teten Sachverhaltsänderungen nach dem 11. November 2022 eingetreten
und falls ja, ob sie entscheidrelevant sind.
Das Verwaltungsgericht hat mit Entscheid WBE.2022.286 vom 11. Novem-
ber 2022 ausgeführt, dass sich ein schwerwiegender persönlicher Härtefall
allenfalls aufgrund einer langen Aufenthaltsdauer ergeben könnte, sofern
eine der langen Aufenthaltsdauer entsprechende Integration vorliegt. Die
konkrete Prüfung ergab sodann, dass die Beschwerdeführerin mit Blick auf
die lange Aufenthaltsdauer in sämtlichen Bereichen mangelhaft in die
schweizerischen Verhältnisse integriert sei. Damit spreche die Dauer des
bisherigen Aufenthalts unter Berücksichtigung der währenddessen erfolg-
ten Integration insgesamt nicht für die Annahme eines schwerwiegenden
persönlichen Härtefalls (MI-act. 474). Allein der Umstand, dass die Be-
schwerdeführerin sich auch nach dem 11. November 2022 weiter integriert,
sich eine sicherere wirtschaftliche Grundlage geschaffen und ihre Deutsch-
kenntnisse verbessert hat, bedeutet nicht, dass dadurch eine Sachver-
haltsänderung eingetreten wäre, welche wiedererwägungsweise die Ertei-
lung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen könnte und damit
zu einem Anspruch auf Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch führen
würde. Derartige Sachverhaltsänderungen sind entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführerin einzig oder zumindest primär auf Zeitablauf zu-

- 15 -
rückzuführen. Sie sind allein schon deshalb ausser Acht zu lassen, weil
deren Berücksichtigung dazu führen würde, dass Personen, die sich einer
rechtskräftigen Wegweisung widersetzen, oder die sich zu Unrecht gegen
eine Wegweisung mittels Ergreifung von Rechtsmitteln oder Widererwä-
gungsgesuchen wehren, gegenüber Personen, die der Wegweisung nach-
kommen, in ungerechtfertigter Weise bevorzugt würden.
Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist dennoch kurz einzugehen.
3.2.
Die Beschwerdeführerin hat ihr Wiedererwägungsgesuch gemäss Zif-
fer II/2 ihrer Beschwerde (act. 18 f.) hauptsächlich damit begründet, dass
es ihr seit dem Wegzug ihres Ehemannes möglich geworden sei, ihr Ver-
halten autonom zu steuern. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerde-
führerin im Verfahren WBE.2022.286 behauptete, seit dem 30. September
2020 faktisch und wirtschaftlich von ihrem Ehemann getrennt gelebt zu
haben (MI-act. 469). Sämtliche Sachverhaltsänderungen, welche behaup-
teterweise im Zusammenhang mit der Trennung von ihrem Ehemann
stehen, sind damit unbeachtlich, da sie ihren Ursprung lange vor dem
11. November 2022 hatten und bereits im Urteil vom 11. November 2022
berücksichtigt wurden.
3.3.
Die Beschwerdeführerin bringt in Ziffer II/4a weiter vor, dass sich die Ver-
hältnisse seit der Trennung von ihrem Ehemann bezüglich ihre Straffällig-
keit wesentlich zu ihren Gunsten verändert hätten.
Abgesehen davon, dass ein rechtskonformes Verhalten von der Beschwer-
deführerin ohnehin erwartet wird, würde ein rechtskonformes Verhalten
einzig bedeuten, dass nun nichts mehr gegen die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung sprechen würde. Inwiefern aus einem rechtskonformen
Verhalten aber auf das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalles geschlossen werden könnte, ist unerfindlich. Der genannte
Aspekt ist damit nicht entscheidrelevant und unbeachtlich.
3.4.
Gleiches gilt für das Vorbringen bezüglich besserer sprachlicher Integration
(Ziffer II/4b). Selbst eine sehr gute sprachliche Integration würde keinen
Härtefall nach sich ziehen. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die be-
troffene Person der heimatlichen Sprache nicht mächtig wäre. Solches wird
zu Recht nicht behauptet.
3.5.
Bezüglich der in Ziffer II/4c behaupteten sozialen Integration und der Be-
hauptung, sie werde aus einem sozialen Netz herausgerissen ist festzuhal-
ten, dass die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern sich ihre Situation

- 16 -
seit dem 11. November 2022 verändert hat. Auch diesbezüglich besteht
somit keine Veranlassung für eine Wiedererwägung.
3.6.
Was ihre Schuldensituation und ihre berufliche Integration anbelangt (Zif-
fer II/4d und e) ist festzuhalten, dass selbst wenn die Beschwerdeführerin
völlig schuldenfrei wäre, daraus nicht auf einen Härtefall geschlossen wer-
den könnte, weshalb auch dieses Argument nicht entscheidrelevant ist. Be-
züglich der beruflichen Integration liegt ebenfalls kein Härtefall vor, da die
Beschwerdeführerin nicht nachweist, dass sie eine gleichwertige Arbeit
nicht auch in ihrem Heimatland ausüben könnte.
3.7.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Ziffer II/5 bis 9) hat sich
ihre Situation seit dem 11. November 2022 nicht entscheidrelevant verän-
dert. Daran ändern auch ihre stetigen Wiederholungen nichts, sie habe sich
seit der Trennung von ihrem Ehemann besser integriert. Abermals ist in
Erinnerung zu rufen, dass eine Wiedererwägung nicht angezeigt ist, wenn
sich die betroffene Person allein deshalb besser integriert hat, weil sie sich
weigert, die Schweiz zu verlassen und deshalb länger Zeit hatte, sich zu
integrieren.
3.8.
Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zu
Recht ihren Sohn B._____ nicht mehr thematisiert. Seine Situation war
bereits im November 2022 hinlänglich bekannt und es ist nicht ersichtlich,
inwiefern sich diese seither verändert hätte und eine Wiedererwägung
rechtfertigen könnte.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend davon
ausgegangen ist, dass keine echten Noven vorgebracht wurden oder aus
den Akten ersichtlich waren, die zu einem Eintreten auf das Wiedererwä-
gungsgesuch hätten führen müssen. Die Einsprache wurde damit zu Recht
abgewiesen, womit auch die Beschwerde abzuweisen ist.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem die Beschwerdeführerin vollumfänglich unterliegt, gehen
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten. Ein
Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).

- 17 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 238.00, gesamthaft Fr. 1'438.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.

- 18 -
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 23. November 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger William