ag_verwaltungsgericht · 2-BE.2006.12 · 2001-04-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — 2-BE.2006.12

Lohndekret, Übergangsregelung.
- Der Lohn, welcher per 1. April 2001 überführt wurde, kann nicht mittels Beschwerde gegen die auf dieses Datum hin ausgestellte neue Lohnverfügung in Frage gestellt werden (Erw. II/2.4 und 3).

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Besoldung 
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II. Besoldung 
 
104 Lohndekret, Übergangsregelung. 
- 
Der Lohn, welcher per 1. April 2001 überführt wurde, kann nicht 
mittels Beschwerde gegen die auf dieses Datum hin ausgestellte neue 
Lohnverfügung in Frage gestellt werden (Erw. II/2.4 und 3). 
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 30. April 2007 in Sa-
chen v. A. gegen Regierungsrat des Kantons Aargau (2-BE.2006.12). 
Aus den Erwägungen 
2.4. In Bezug auf das Übergangsrecht ist wesentlich, dass die 
früheren Besoldungen grundsätzlich per 1. April 2001 unverändert in 
das neue Lohnsystem gemäss Lohndekret überführt wurden (Aus-
nahme: die frühere Besoldung lag unter dem Minimum oder über 
dem Maximum der neuen Lohnstufe und die Voraussetzungen betref-
fend Wahrung des Besitzstands waren nicht erfüllt; vgl. Ziffer 1 ff. 
des Anhangs III Lohndekret). Die erstmaligen individuellen Lohnan-
passungen erfolgten per 1. Januar 2002 (Ziffer 5 Anhang III Lohn-
dekret). Eine explizite Bestimmung, bis zu welchem Zeitpunkt das 
neue Lohnsystem vollumfänglich eingeführt bzw. durch die Überfüh-
rung perpetuierte oder neu entstandene Lohnungleichheiten elimi-
niert sein müssen, lässt sich den einschlägigen Erlassen nicht ent-
nehmen. 
3. 
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die umstrittene Lohnverfügung 
per 1. April 2001 sei zu korrigieren, da er bereits nach Massgabe des 
alten Rechts (Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung 
der Staatsbeamten vom 24. November 1971 [Besoldungsdekret] und 
dessen Folgeerlasse) nicht korrekt besoldet worden sei. Die 1:1-
Überführung sei insofern nicht gerechtfertigt. 


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Personalrekursgericht 
2007 
3.2. Per 1. Januar 2001 wurde der Lohn des Beschwerdeführers 
um Fr. 4'488.25 erhöht und auf Fr. 88'696.50 festgelegt. Die ent-
sprechende Verfügung wurde nicht angefochten und erwuchs in 
Rechtskraft. Der Beschwerdeführer verzichtet darauf, im Zusam-
menhang mit dem vorliegenden Verfahren eine formelle Über-
prüfung der erwähnten Verfügung zu verlangen. Tatsächlich bestünde 
ein derartiger Anspruch (welcher in concreto vor der Anstellungsbe-
hörde als seinerzeitige "letzte Instanz" hätte geltend gemacht werden 
müssen) nur unter den Voraussetzungen der Wiederaufnahme gemäss 
§ 27 VRPG. 
3.3. Mit der umstrittenen Lohnverfügung per 1. April 2001 
wurde gemäss Ziffer 1 Abs. 1 Anhang III LD der bisherige, d.h. der 
per 1. Januar 2001 verfügte Lohn überführt. 
Der Beschwerdeführer geht mit seiner Rüge (vgl. Erw. 3.1 hie-
vor) implizit davon aus, die Lohnverfügung per 1. April 2001 lasse 
sich nicht nur in Bezug darauf überprüfen, ob die Überführung 
korrekt vorgenommen wurde, sondern auch in Bezug darauf, ob der 
Lohn seinerzeit (nach Massgabe des alten Rechts) rechtmässig fest-
gelegt wurde. Dem Wortlaut der Übergangsregelungen lässt sich 
diesbezüglich nichts entnehmen, ebenso wenig den einschlägigen 
Materialien. Auch nach Massgabe der Gesetzessystematik lassen sich 
keine relevanten Schlüsse ziehen. 
Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergibt sich, 
dass – zusätzlich zur Einteilung der Mitarbeitenden in die einzelnen 
Lohnstufen – die hauptsächliche Zielsetzung der Lohnverfügungen 
per 1. April 2001 in der Festlegung bestand, ob der bisherige Lohn 
unverändert überführt wurde (Ziffer 1 Abs. 1 Anhang III LD) oder ob 
Differenzzahlungen angeordnet werden mussten (Ziffern 2 und 3 
Anhang III LD). Der Inhalt der Verfügung war mithin nicht die ori-
ginäre Festlegung des Lohns, sondern die Regelung der Überfüh-
rungsmodalitäten ("1:1-Überführung" oder Überführung mit Diffe-
renzzahlung). Daraus ergibt sich, dass die bisherige Besoldung im 
Sinne von Ziffer 1 Anhang III LD, welche mittels Verfügung rechts-
kräftig festgesetzt worden ist, grundsätzlich nicht mehr mittels Be-
schwerde gegen die Lohnverfügung per 1. April 2001 in Frage ge-
stellt werden kann. 


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Besoldung 
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Die skizzierte Regelung hat zur Folge, dass die Unrechtmässig-
keit einer allenfalls nicht korrekt festgelegten bisherigen Besoldung 
über den 1. April 2001 perpetuiert wird. Dies ist indessen als Konse-
quenz der formellen Rechtskraft der seinerzeitigen Verfügung in 
Kauf zu nehmen. Wie gesehen (Erw. 3.2 hiervor) kann der Lohn, 
welcher zu Recht unverändert überführt wurde, nur dann auf seine 
Rechtmässigkeit überprüft werden, wenn gegenüber der massgeben-
den früheren Lohnverfügung die Voraussetzungen einer Wiederauf-
nahme gemäss § 27 VRPG erfüllt sind. 
3.4. Gründe, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens be-
treffend Lohn per 1. Januar 2001 rechtfertigen würden, sind weder 
erkennbar noch wurden sie vom Beschwerdeführer je geltend ge-
macht. Im Weiteren ist offensichtlich und unbestritten, dass die Über-
führung korrekt vorgenommen wurde. Die Beschwerde gegen die 
Lohnverfügung per 1. April 2001 ist somit abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden darf. 
105 Lohnfestsetzung innerhalb einer bestimmten Stufe. 
- 
Werden Mitarbeitende von einer tieferen in eine höhere Lohnstufe 
umgeteilt, besteht kein Anspruch darauf, den bisherigen Leistungs-
anteil beizubehalten (Erw. II/1-4). 
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 25. September 2007 in 
Sachen A. gegen Gerichtspräsidium K. (2-BE.2006.28). Gegen den Entscheid 
ist eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig. 
Aus den Erwägungen 
1. Gemäss § 4 LD setzt sich der Lohn zusammen aus einem Po-
sitionsanteil, einem Leistungsanteil und allfälligen Lohnzulagen. 
Umstritten ist im vorliegenden Fall die Höhe des Leistungsanteils ab 
dem 1. Januar 2002. 
2. 
2.1. Im Anhang I zum Lohndekret legte der Grosse Rat den 
Lohnstufenplan fest, welcher das Minimum (Positionsanteil) und das