ag_verwaltungsgericht · AGVE_2005_25 · 2005-07-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2005_25

Kostenauflage für den Einsatz der Feuerwehr bei Unglücksfällen (§ 6a FwG).
- Nur die notwendigen Kosten des Einsatzes dürfen bei der geborgenen Person erhoben werden, nicht aber die Kosten zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft.

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Abgaben 
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II. Abgaben 
 
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Kostenauflage für den Einsatz der Feuerwehr bei Unglücksfällen (§ 6a 
FwG). 
- 
Nur die notwendigen Kosten des Einsatzes dürfen bei der geborgenen 
Person erhoben werden, nicht aber die Kosten zur Sicherstellung der 
Betriebsbereitschaft. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 6. Juli 2005 in Sachen 
Einwohnergemeinde R. gegen Regierungsrat und P.F. 
Aus den Erwägungen 
 
1.1. Die Feuerwehr ist ein polizeiliches Organ der Einwohner-
gemeinde; ihr obliegen die Feuerbekämpfung und die Hilfeleistung 
in Brandfällen. Sie wird darüber hinaus auch in weiteren Fällen, so 
bei Unglücksfällen, eingesetzt (§ 1 Abs. 1 und 2 FwG). Die Aufsicht 
führen der Regierungsrat und das zuständige Departement; das AVA 
"sorgt für den Vollzug der gesetzlichen Aufgaben im Bereich des 
Feuerwehrwesens" (§ 3 FwG in der Fassung vom 18. Juni 1996). In 
der ursprünglichen Fassung von § 3 Abs. 2 FwG hiess es, dass der 
technische Bereich der Aufsicht an die Aargauische Gebäudeversi-
cherungsanstalt delegiert werden könne; in der Sache trifft dies für 
die Stellung des AVA weiterhin zu … 
1.2. Der Aufgabenbereich der Ortsfeuerwehren beschränkt sich 
im Grundsatz auf das Gemeindegebiet, wobei eine Verpflichtung zur 
Hilfeleistung bis 6 km ab der Gemeindegrenze besteht (§ 34 Abs. 1 
FwG). Aufgrund von Vereinbarungen mit dem AVA richten einzelne 
Gemeinden sog. Stützpunktfeuerwehren für den Einsatz im regiona-
len Rahmen ein (§ 35 FwG). 


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Verwaltungsgericht 
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2.1. Personen, denen mit dem Einsatz der Feuerwehr bei Un-
glücksfällen Hilfe geleistet wurde, können die Kosten notwendiger 
Einsätze auferlegt werden (§ 6a Abs. 1 lit. b FwG). Die Höhe der 
Gebühren bzw. des Kostenersatzes hat sich nach dem Personal-, 
Material- und Gemeinkostenaufwand zu richten (§ 2 Abs. 2 FwV). 
2.2. § 6a FwG spricht von den Kosten notwendiger Einsätze, 
bezieht - rein sprachlich gesehen - die Notwendigkeit also auf die 
Einsätze. Die Regelung betrifft die Auferlegung der Kosten auf die-
jenigen Privaten, zu deren Gunsten der Einsatz erfolgte. Mehr als die 
notwendigen Kosten abzuwälzen, ist nicht gerechtfertigt. Von daher 
erscheint die Auslegung der Vorinstanzen zutreffend, wonach nur die 
notwendigen Kosten notwendiger Einsätze auferlegt werden können. 
Zusätzlicher Aufwand mag im Einzelfall vertretbar oder gar aus be-
stimmten Gründen wünschbar sein; diese Beurteilung wird nicht in 
Frage gestellt, wenn die daraus entstandenen Kosten nicht dem Pri-
vaten auferlegt werden können. 
Bei der Abgrenzung der notwendigen und damit grundsätzlich 
auf die Privaten abwälzbaren Kosten sind auch § 4 Abs. 1 und § 18 
FwG zu beachten. Danach sind die Gemeinden verpflichtet, auf ihre 
Kosten die Ortsfeuerwehr mit angemessener Ausstattung zu schaffen 
und deren jederzeitige Einsatz- und Betriebsbereitschaft sicherzu-
stellen. Der dafür notwendige Aufwand ist den Gemeinkosten zuzu-
rechnen, die nicht als Teil der Kosten eines konkreten Einsatzes ei-
nem Privaten auferlegt werden können. Sollte § 2 Abs. 2 FwV mit 
der Erwähnung des Gemeinkostenaufwands etwas anderes meinen, 
wäre dies mit den Vorgaben des Gesetzes nicht vereinbar. 
3. Das Konzept bei Verkehrsunfällen sieht vor, dass die Orts-
feuerwehr und eine Stützpunktfeuerwehr aufgeboten werden. Der 
Ortsfeuerwehr obliegen einerseits die Leitung des Einsatzes und 
andererseits der Verkehrsdienst, der Stützpunktfeuerwehr die Perso-
nenbergung (Fachbericht AVA, S. 2). Insoweit ist es einleuchtend, die 
Einsatzdoktrin für die Stützpunktfeuerwehren auf den National-
strassen - wo der Verkehrsdienst durch die Kantonspolizei über-
nommen wird - bei der Beurteilung heranzuziehen (Einsatzbefehl des 
AVA vom 8. Oktober 1996). Gemäss Ziff. 5 des Einsatzbefehls rückt 
die Stützpunktfeuerwehr ereignisbezogen mit so wenig als nötigen 


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Fahrzeugen und Feuerwehrleuten aus, wobei als Richtlinie zur Be-
wältigung eines Normalereignisses gilt (Ziff. 5.1): Vorausfahrzeug, 
Universallöschfahrzeug, 
Mannschaftstransportfahrzeug 
und 
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Feuerwehrleute, dazu gegebenenfalls ein Ölwehrfahrzeug. 


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Kantonale Steuern 
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III. Kantonale Steuern 
 
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Eigenmietwert. 
- 
Die Anpassung der Eigenmietwerte auf den 1. Januar 1997 (gemäss 
Dekret vom 24. September 1996) findet auf Landwirtschaftsbetriebe 
im Umfang des landwirtschaftlichen Normalwohnbedarfs keine An-
wendung. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 6. Juli 2005 in Sachen 
H.K. gegen Steuerrekursgericht. 
Aus den Erwägungen 
3.2.1. § 1 des grossrätlichen Dekretes über die Anpassung der 
Eigenmietwerte auf den 1. Januar 1997 (SAR 651.130) vom 24. Sep-
tember 1996 bestimmt: 
"Die bisher geltenden, auf der Basis der Neuschätzung per 1. Januar 
1989 verfügten Eigenmietwerte selbstbewohnter Liegenschaften im Kanton 
Aargau werden um 45 % erhöht." 
3.2.2. Abweichend von der Ansicht des KStA und der Gemein-
desteuerkommission hat das Steuerrekursgericht die Erhöhung um 
45 % angewendet. 
3.2.3. Die Schätzung der Grundstücke und der Eigenmietwerte 
erfolgt durch die Gemeindeschätzungskommissionen (§ 52, § 121 
des Steuergesetzes [aStG] vom 13. Dezember 1983) auf Grundlage 
der Verordnung über die Bewertung der Grundstücke (VBG). Der 
Eigenmietwert bei selbst genutzten landwirtschaftlichen Liegen-
schaften wird abweichend von den sonst anwendbaren Regeln nach 
landwirtschaftlichen Kriterien festgesetzt (vgl. § 24 Abs. 2 VBG). 
Für den Wohnraum des "landwirtschaftlichen Normalbedarfs" galt 
die landwirtschaftliche Schätzungsanleitung (§ 24 Abs. 2 VBG in der 
ursprünglichen Fassung [AGS Bd. 11, S. 591] sowie gemäss Ände-