ag_verwaltungsgericht · AGVE_2005_57 · 2005-04-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2005_57

Materielle Hilfe.
- Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in einem gefestigten Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung mit einem Ehepaar (Bestätigung der Rechtsprechung von AGVE 2003, S. 292 ff.).

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Sozialhilfe 
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VII. Sozialhilfe 
 
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Materielle Hilfe. 
- 
Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in 
einem gefestigten Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung 
mit 
einem 
Ehepaar 
(Bestätigung 
der 
Rechtsprechung 
von 
AGVE 2003, S. 292 ff.). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 28. April 2005 in Sachen 
Einwohnergemeinde A gegen das Bezirksamt Rheinfelden. 
Aus den Erwägungen 
3.1. Die Bundesverfassung gewährt in Art. 12 einen Minimal-
anspruch 
oder 
eine 
Minimalgarantie 
auf 
Existenzsicherung 
(BGE 130 I 71 Erw. 4.1 mit Hinweisen). Die Organisation und 
Ausgestaltung der Sozialhilfe fällt in die Kompetenz der Kantone in 
Zusammenarbeit mit den Gemeinden (§ 39 Abs. 1 KV). Das Bun-
desgericht hat in beiden Entscheiden (Entscheide des Bundesgerichts 
vom 12. Januar 2004 [2P.218/2003 und 2P.242/2003]) die Rechtsan-
wendung im Kanton Solothurn unter dem beschränkten Aspekt der 
Willkür i.S.v. Art. 9 BV geprüft (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren 
der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 164 f.; 
Ulrich Häfelin / Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2002, Rz. 524; Pierre Tschannen / 
Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 
2005, § 23 N 24 f.). Aus den Erwägungen des Bundesgerichts folgt, 
dass die in Anwendung des Sozialhilferechts des Kantons Solothurn 
ergangenen Entscheide, in welchen das Einkommen beider Konku-
binatspartner addiert wurde, verfassungsrechtlich nicht zu beanstan-
den sind. Die Auffassung des Bundesgerichts verbietet aber weder 


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eine weitergehende noch eine restriktivere kantonale Praxis, soweit 
die Garantien aus Art. 12 BV gewahrt sind. 
3.2. In § 5 SPG wird der Anspruch auf Sozialhilfe festgeschrie-
ben, ohne den Kreis der Anspruchsberechtigten näher zu umschrei-
ben. Der Anspruch und die Höhe der materiellen Hilfe wird für die 
sog. Unterstützungseinheit berechnet und festgesetzt (vgl. § 48 
Abs. 1 SPG; Handbuch Sozialhilfe des kantonalen Sozialdienstes, 
4. Auflage, August 2003, Ziff. 5.4.2, S. 7). 
Gemäss § 32 Abs. 1 SPV gelten Ehepaare und Familien im 
gleichen Haushalt als Unterstützungseinheit; nicht als Unter-
stützungseinheit gelten Konkubinatspaare (vgl. auch Richtlinien für 
die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, herausgegeben 
von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtli-
nien], Dezember 2000, 3. Ausgabe, Kapitel F.5.1). Die im Kanton 
Aargau bestehenden gesetzlichen Regelungen erlauben es somit 
nicht, bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruchs eines im Konku-
binat lebenden Bedürftigen gleich vorzugehen wie bei einem verhei-
rateten und die Einkommen der Konkubinatspartner zusammenzu-
zählen. Bei einer im Konkubinat lebenden unterstützten Person ist 
vielmehr von ihren eigenen finanziellen Mitteln auszugehen. Alsdann 
stellt sich die Frage, ob ihr gestützt auf § 12 SPV die finanziellen 
Mittel der Partnerin oder des Partners ganz oder teilweise 
anzurechnen sind oder ob sie Anspruch auf eine Haushaltsentschädi-
gung i.S.v. § 13 SPV hat. 
 
Redaktionelle Anmerkung 
Gegen diesen Entscheid wurde staatsrechtliche Beschwerde er-
hoben. 
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Voraussetzungen der Kürzung materieller Hilfe infolge Nichtbeachtens 
einer Auflage oder Weisung. 
- 
Die Verwarnung mit Kürzungsandrohung kann gleichzeitig mit der 
Auflage bzw. Weisung verfügt werden (Erw. 4.1). 
- 
Vertragliche Vereinbarung über Auflagen und Weisungen (Erw. 4.2 
und 4.3.2).