ag_verwaltungsgericht · WBE.2013.503 · 2014-08-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2013.503

Ordnungsbusse nach § 25 VRPG 
- Der gegenüber mehreren Amtsstellen und Personen erhobene, ehrenrührige Vorwurf der strafbaren Handlung verletzt den prozessualen Anstand (Erw. 6.1.-6.3.). 
- Gewährung des rechtlichen Gehörs (Erw. 6.4.) 
- Strafzumessung im konkreten Anwendungsfall; Entschuldigung/ Rückzug der Vorwürfe durch den Rechtsvertreter wirkt sich strafmindernd aus (Erw. 6.5.).

tungsgerichts (AGVE 2009, S.123ff.). Auf die Beschwerde kann
daher auch nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerin
die Anerkennung eines Verlustvortrages für das Jahr 2005 in Höhe
von Fr.130'066.00 und die Anerkennung eines Verlustvortrages für
das Jahr 2006 in Höhe von Fr.42'548.00 beantragt.
2.3.
Zusammenfassend ist kein schutzwürdiges Interesse der Be
schwerdeführerin an der Erhöhung der Steuerfaktoren ersichtlich und
es besteht praxisgemäss kein Feststellungsinteresse bezüglich der
Festlegung des Verlustvortrages. Auf die Beschwerde kann daher ge
samthaft gesehen nicht eingetreten werden. Da schon die Vorinstanz
auf den Rekurs nicht hätte eintreten dürfen, rechtfertigt es sich, das
Dispositiv des angefochtenen Entscheids entsprechend zu korrigie
ren.
50 Ordnungsbusse nach §25 VRPG
Der gegenüber mehreren Amtsstellen und Personen erhobene, ehren
rührige Vorwurf der strafbaren Handlung verletzt den prozessualen
Anstand (Erw.6.1.6.3.).
Gewährung des rechtlichen Gehörs (Erw.6.4.)
Strafzumessung im konkreten Anwendungsfall; Entschuldigung/
Rückzug der Vorwürfe durch den Rechtsvertreter wirkt sich straf
mindernd aus (Erw.6.5.).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 21.August 2014 in Sa
chen A. gegen B. und Gemeinderat C. sowie Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (WBE.2013.503).
Aus den Erwägungen
6.
6.1.

Wer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den prozessualen
Anstand grob verletzt, kann nach §25 VRPG mit einem Verweis
oder mit einer Ordnungsbusse bis Fr.1'000.00 bestraft werden. Ob
sich die betreffende Handlung gegen das Gericht, eine Partei oder
unbeteiligte Dritte richtet, ist belanglos (vgl. analog zum früheren
Recht: AGVE 1992, S.419f.; VGEIII/20 vom 30.Mai 2007
[WBE.2006.31], S.18, je mit weiteren Hinweisen). Bei der Frage, ob
ein Verhalten den Anstand verletzt und damit "ungebührlich" ist, geht
es letztlich um eine Wertung. Dabei sind der Anspruch der Parteien,
ihren Standpunkt auch pointiert vertreten zu können, und die Freiheit
der Kritik, welche für eine wirksame Kontrolle der Rechtspflege not
wendig ist, gegen das ebenso berechtigte Interesse der Justiz abzuwä
gen, ein geordnetes Verfahren durchzuführen und, gerade zum
Schutz von Verfahrensbeteiligten, unzumutbare Vorwürfe zu verhin
dern (VGEIII/20 vom 30.Mai 2007 [WBE.2006.31], S.18, mit Hin
weis). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Sanktionierung
von Verstössen gegen den prozessualen Anstand folgt dabei unmittel
bar aus §25 VRPG (vgl. VGE III/20 vom 30.Mai 2007
[WBE.2006.31], S.18, mit Hinweis).
6.2.
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Verwaltungsge
richtsbeschwerde vom 16.November 2013 in verunglimpfender und
inhaltlich deplatzierter Weise über diverse Amtsstellen und Personen.
So wirft er der (…) Bauverwaltung Urkundenfälschung und Betrug
vor. Dem Gemeinderat wird mehrfach Korruption, Betrug und
"Begünstigung" (effektiv dürfte damit Amtsmissbrauch gemeint sein)
nachgesagt; zudem habe er "bösartig auf einen Volksentscheid
getreten" und halte Gesetze nicht ein. Auch der zuständigen
Sachbearbeiterin des Departements BVU wird "Begünstigung"
vorgeworfen; weiter wird behauptet, sie hätte den Beschwerdeführer
"absichtlich geschädigt, diskriminiert und rassistisch behandelt".
Schliesslich wird ausgeführt, eine Person des Departements BVU
habe Ende 2005 eine Lärmmessung gefälscht. Diese Zusammenstel
lung verunglimpfender Aussagen ist nicht abschliessend.

6.3.
Die genannten Vorwürfe sind strafrechtlicher Natur (vgl. insbe
sondere Art.146 [Betrug], Art.251ff. [Urkundenfälschung], Art.305
[Begünstigung] und Art.312 [Amtsmissbrauch] StGB) und wiegen
schwer. Unbestrittenermassen besteht zwar ein erhebliches öffentli
ches Interesse daran, Missstände in der Rechtspflege aufzudecken;
dies berechtigt aber nicht dazu, unbewiesene Verdächtigungen oder
unqualifizierte Vorwürfe gegen Verfahrensbeteiligte zu richten (vgl.
VGEIII/20 vom 30.Mai 2007 [WBE.2006.31], S.19, mit Hinwei
sen). Sodann vermag der Beschwerdeführer seine Anschuldigungen
nicht konkret zu begründen; entsprechend zog er mit Eingabe vom
8.April 2014 "die verschiedenen Behauptungen, Belastungen und
verfehlten juristischen Qualifikationen" zurück. Tatsächlich müsste
der Wahrheitsbeweis für die Aussage, jemand habe eine strafbare
Handlung begangen, grundsätzlich durch ein rechtskräftiges Strafur
teil erbracht werden. Ist eine Verurteilung noch nicht erfolgt, so müs
sen entsprechende Äusserungen zurückhaltend erfolgen und deutlich
werden lassen, dass einstweilen nur der Verdacht vorliegt (vgl.
VGEIII/20 vom 30.Mai 2007 [WBE.2006.31], S.19, mit Hinweis).
Eine solche Zurückhaltung hat der Beschwerdeführer vermissen las
sen. Der gegenüber mehreren Amtsstellen und Personen erhobene,
ehrenrührige Vorwurf der strafbaren Handlung schiesst klar über das
hinaus, was es zu einer sachlichen Begründung einer Verwaltungsge
richtsbeschwerde bedarf. Irgendwelche Rechtfertigungsgründe wer
den vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht; solche sind auch
nicht ersichtlich. Es ist deshalb nicht nur von einem
tatbestandsmässigen, sondern auch von einem widerrechtlichen Ver
halten auszugehen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine
Äusserungen nachträglich zurücknahm, vermag an dieser Beurtei
lung nichts zu ändern.
6.4.
Bei der Ausfällung einer Sanktion nach §25 VRPG ist dem Be
troffenen in der Regel vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren,
da nachteilig in seine Rechtsstellung eingegriffen werden soll. Der
Betroffene erhält durch die Möglichkeit der vorgängigen Äusserung
die Gelegenheit, mit einer Entschuldigung die Anstandsverletzung

zwar nicht rückgängig zu machen, aber immerhin seine Bereitschaft
zu dokumentieren, den durch §25 VRPG geschützten Gerichtsfrie
den wiederherzustellen (vgl. VGEIII/20 vom 30.Mai 2007
[WBE.2006.31], S.19f., mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 14.Februar
2014 auf §25 VRPG hingewiesen. Gleichzeitig wurde ihm mitge
teilt, dass die Beschwerdeschrift auch nach Massgabe dieser Bestim
mung geprüft werde. In seiner Eingabe vom 8. April 2014 liess der
Beschwerdeführer festhalten, die Beschwerdeschrift enthalte tatsäch
lich Formulierungen, die so nicht hingenommen werden könnten. Er
sei wegen den jahrelangen Auseinandersetzungen verbittert und ent
täuscht, dass Verwaltung und Gerichte nicht immer so entschieden
hätten, wie er dies verlangt habe. Er ziehe die verschiedenen Behaup
tungen, Belastungen und verfehlten juristischen Qualifikationen mit
dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Er ersuche höflich darum, von
einer Disziplinierung abzusehen; dem Rechtsfrieden diene der Ver
zicht auf eine Disziplinierung mehr.
6.5.
Der vom Beschwerdeführer begangene Verstoss gegen den pro
zessualen Anstand wiegt schwer, griff er doch mehrere Amtsstellen
und Personen in massiv ehrverletzender Weise an. Hinzu kommt,
dass er bereits früher vom Verwaltungsgericht wegen einer Ver
letzung des prozessualen Anstands mit einer Busse von Fr.250.00
bestraft werden musste (VGEIII/20 vom 30.Mai 2007
[WBE.2006.31]). Diese Gründe legen es nahe, von einem schweren
Verschulden auszugehen und die Höhe der Busse im obersten Be
reich des vorgesehenen Strafrahmens (maximal Fr.1'000.00)
festzulegen. Die angebliche Verbitterung vermag daran nichts zu
ändern; Niederlagen vor Verwaltungs und/oder Gerichtsinstanzen
vermögen derart schwere Anschuldigungen, wie sie der Beschwerde
führer erhob, in keiner Art und Weise zu rechtfertigen. Der Verweis
auf die angeblich früher erlittene Unbill ist umso unverständlicher,
als die verwaltungsrechtlichen Verfahren betreffend die eigentliche
Sitzplatzüberdachung schon 9bzw. 11Jahre zurückliegen. Immerhin
ist dem Beschwerdeführer zugutezuhalten, dass er im Nachhinein
(wenn auch erst nach der impliziten Androhung allfälliger Sanktio

nen und offensichtlich unter erheblichem Zuspruch seines Rechtsver
treters) seine Vorwürfe "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurück
zog. Dies lässt auf eine gewisse Reue schliessen, welche strafmin
dernd zu berücksichtigen ist. Insgesamt rechtfertigt es sich, dem Be
schwerdeführer eine Busse von Fr.500.00 aufzuerlegen.
51 Ausstand; Anwaltskommission
Die blosse Vertretung einer Gegenpartei in einem Verfahren, in welchem
ein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt ist, begründet
für sich alleine keinen Anschein der Befangenheit eines Mitglieds der An
waltskommission.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. August 2014 in Sachen
A. gegen Anwaltskommission (WBE.2014.95).
Aus den Erwägungen
1.3.
§ 16 VRPG regelt den Ausstand. Erfasst werden teilweise gene
ralklauselartig Umstände, die geeignet sind, das Misstrauen (von aus
sen) in die Unparteilichkeit eines Behördemitglieds zu erwecken;
solche Umstände können im persönlichen Verhalten oder auch in
funktionellen oder organisatorischen Begebenheiten begründet sein
(Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an der Grossen
Rat vom 14. Februar 2007, 07.27, S.26). Gemäss § 16 Abs. 1 VRPG
darf am Erlass von Entscheiden unter anderem nicht mitwirken, wer
in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a); wer eine Partei
vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (lit. c);
wer aus andern als in lit. a bis d genannten Gründen in der Sache be
fangen sein könnte (lit. e).
Zur Konkretisierung der Ausstandsgründe kann die bundesge
richtliche Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen wer