ag_verwaltungsgericht · WBE.2017.291 · 2017-11-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2017.291

Mitwirkungspflicht; Erträge aus unbeweglichem Vermögen und übrige Einkünfte (§ 30 Abs. 1 lit. a und § 32 Abs. 1 lit. f StG) 
- Zulässigkeit von Noven im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
- Tragweite der Mitwirkungspflicht bei Ermittlung des Sachverhalts im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
- Steuerliche Qualifikation des Anspruchs auf unentgeltliches Wohnen in Liegenschaft des Ex-Partners

der Strecken innerhalb der Gemeinde D. zu Fuss keinesfalls im Sinne
der Arbeitgeberin sei. Damit ist aber die Notwendigkeit der Benut
zung eines privaten Motorfahrzeugs noch nicht dargetan. Sollen Kür
zeststrecken möglichst rasch und ökonomisch bewältigt werden, so
kann, jedenfalls für die weit überwiegende Zahl der Fälle, auf erheb
lich kostengünstigere Transportmittel zurückgegriffen werden (Fahr
rad, E Bike, Motorroller), bei deren Einsatz gegenüber dem privaten
Motorfahrzeug nicht mit einem Zeitverlust zu rechnen ist. Der Ent
scheid über den Einsatz entsprechender Transportmittel steht im
freien Ermessen der Arbeitgeberin und/oder des Beschwerdeführers
selbst und es ist nicht Sache der Steuerbehörden, die Verwendung
spezifischer Transportmittel vorzuschreiben. Mit Blick auf die vom
Gesetzgeber für die Abzugsfähigkeit von Fahrkosten geforderte Not
wendigkeit, den Arbeitsweg mit dem privaten Fahrzeug zurücklegen
zu müssen, ist jedoch festzuhalten, dass der Arbeitnehmer, welcher
für berufsbedingte Kürzeststrecken sein privates Motorfahrzeug ein
setzt, in erster Linie aus privaten Motiven der Bequemlichkeit han
delt und nicht etwa deshalb, weil er nur auf diese Weise seine arbeits
vertraglichen Pflichten erfüllen könnte. Dementsprechend erweisen
sich die Kosten für die Zurücklegung des Arbeitswegs, mit dem der
Privatwagen am Arbeitsort erst verfügbar gemacht wird, nicht als be
rufsnotwendig und fällt die Gewährung eines Abzugs für solche
Kosten ausser Betracht.
18 Mitwirkungspflicht; Erträge aus unbeweglichem Vermögen und übrige
Einkünfte (§30 Abs.1 lit.a und §32 Abs.1 lit.f StG)
Zulässigkeit von Noven im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever
fahren
Tragweite der Mitwirkungspflicht bei Ermittlung des Sachverhalts
im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
Steuerliche Qualifikation des Anspruchs auf unentgeltliches Wohnen
in Liegenschaft des Ex Partners

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 30.Novem
ber 2017, i.S. K.M. gegen KStA (WBE.2017.291)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Auf die von der Vorinstanz dargelegten Grundlagen zum
Warenlagerdrittel kann verwiesen werden. Für die Beanspruchung
dieser Wertberichtigung ist dabei erforderlich, dass Steuerpflichtige
ein mengenmässig vollständiges Inventar führen und der Veranla
gungsbehörde genügende Angaben über die Anschaffungs und Her
stellungskosten oder den niedrigeren Marktwert liefern (PETER
LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, Basel 2001, Art.29 N38 f).
Die Bildung eines Warenlagerdrittels ist nach der Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts nicht berechtigt, wo nach dem Prinzip der
Einzelbewertung ermittelte Warenbestände einen realistischen Wert
ergeben, da nach realistisch – und damit in aller Regel auch vorsich
tig – vorgenommener Einzelbewertung keine weiteren Risiken mehr
mittels Rückstellung abzudecken sind (AGVE 1996 S.233f. mit
Hinweisen). Da es sich um steuermindernde Tatsachen handelt, trifft
den Steuerpflichtigen die Beweislast.
2.2.
Der Beschwerdeführer räumt selber ein, das Inventar über die
Motorräder sei fehlerhaft. Zudem hat die Vorinstanz unwiderspro
chen festgestellt, es sei unklar, welche Motorräder der Kollektiv
gesellschaft und welche der vom zweiten Gesellschafter beherrschten
A. GmbH gehörten. Entgegen dem Beschwerdeführer verneinte die
Vorinstanz nicht das Vorliegen eines detaillierten Inventars, sondern
die Korrektheit desselben. Obwohl bloss Rechnungen von 10 Motor
rädern vorliegen, weist das Inventar 12 Motorräder auf, ebenfalls
sind die Typenbezeichnungen nicht korrekt. Auch der Revisor des
Kantonalen Steueramts legte in seiner Stellungnahme vom 30.März
2016 lediglich dar, es liege ein detailliertes Inventar über die Motor
räder vor – keine Aussage machte er jedoch zum Inhalt und ob dieser

korrekt ist. Da der Revisor bereits bei der Bewertung der Schmuck
artikel Mängel erkannt haben will und dies als Hindernis für die
Gewährung des Warenlagerdrittels betrachtete, sah er davon ab, das
Motorradinventar auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Der
Revisor, wie auch die Steuerkommission B. gingen damit fälsch
licherweise von der Unteilbarkeit des Warenlagers aus. Das Waren
lagerdrittel kann jedoch auch bloss auf einem Teil der Waren bean
tragt und gewährt werden, falls die Voraussetzungen dafür erfüllt
sind. Dies hat die Vorinstanz, indem sie das Motorrad Inventar ge
prüft hat, richtig erkannt.
2.3.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat im verwal
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beantragt, ihm sei Frist
einzuräumen, das (nunmehr korrekte) Motorrad Inventar nach
zureichen. Diesem Verfahrensantrag zu entsprechen, bestand kein
Anlass: Zwar sind neue tatsächliche Vorbringen auch im Be
schwerdeverfahren ohne zeitliche Beschränkung bis zum Entscheid
zulässig, soweit sie sich auf den durch den Streitgegenstand be
stimmten Sachverhalt beziehen oder mit diesem in einem engen
Sachzusammenhang stehen (MARKUS BERGER, in: MARIANNE
KLÖTI WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri/Bern 2015,
[Kommentar StG] §198 N9). Davon ist hier ohne weiteres
auszugehen. Es ist indessen nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts,
Beschwerdeführer, welche wie hier nicht nur im Einsprache ,
sondern auch im anschliessenden Rekursverfahren Möglichkeit und
Anlass gehabt hätten, ihrer Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die
Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts nachzukommen,
auf entsprechende Versäumnisse hinzuweisen und zur Einreichung
der Sachverhaltsaufklärung dienender Unterlagen aufzufordern. Im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist es vielmehr
Aufgabe des Beschwerdeführenden, von sich aus substanziiert den
Sachverhalt darzustellen und die erforderlichen Beweismittel
anzubieten. Das bedeutet mit Bezug auf Unterlagen wie hier das
Motorradinventar, dass diese spontan, von sich aus, dem Gericht
einzureichen sind. Dies ist hier nicht geschehen, was umso

erstaunlicher ist, als der Beschwerdeführer, nachdem das
Verwaltungsgericht die Trennungsvereinbarung zwischen ihm und
seiner Ehefrau, nicht aber das Inventar der Motorräder einverlangt
hatte, klar sein musste, dass das Verwaltungsgericht ihn nicht von
sich aus auffordern würde, ein neues, nunmehr korrektes
Wareninventar einzureichen. Bei dieser Sachlage bleibt es somit
dabei, dass ein korrektes Wareninventar fehlt und das Waren
lagerdrittel schon deshalb zu Recht verweigert wurde.
Als Folge des Fehlens eines korrekten Wareninventars kann
offen bleiben, ob das Warenlagerdrittel nicht auch deshalb zu verwei
gern wäre, weil hier der erforderliche Rückstellungsbedarf ohne
weiteres durch Einzelbewertung ermittelt werden kann (vgl.
Erw.2.1).
3.
3.1. (…)
3.2.
Gegen die Aufrechnung der unentgeltlichen Überlassung der
Wohnung in der Form als Unterhaltsbeitrag wehrt sich der Beschwer
deführer nicht. Er beantragt jedoch, die von ihm getragenen Liegen
schaftsunterhaltskosten in Abzug bringen zu können.
3.2.1.
Bei der Regelung des Getrenntlebens im Urteil vom 2.Juni
2009 wurde, neben dem Unterhalt für den gemeinsamen Sohn, keine
Verpflichtung für die Leistung von Unterhaltsbeiträgen zwischen den
Ehegatten vereinbart, sondern lediglich die Liegenschaft für die
Dauer der Trennung dem Beschwerdeführer zur Benützung zugewie
sen. Im "Mietvertrag" vom 1.Januar 2007 hatte sich der Beschwer
deführer bereit erklärt – im Austausch für die unentgeltliche Nutzung
der Wohnung – für den Unterhalt des Hauses und der Umgebung zu
sorgen, alle Reparaturen und Renovationen werterhaltend auszu
führen und jederzeit für den gemeinsamen Sohn zu sorgen, falls dies
aufgrund beruflicher Abwesenheiten seiner von ihm getrennt leben
den Ehefrau notwendig sein sollte.
3.2.2.
Ist der nutzungsberechtigte Ehegatte rein obligatorisch
nutzungsberechtigt, so liegt aus steuerrechtlicher Sicht beim Eigentü

merehegatten weiterhin Eigennutzung vor. Der Eigentümerehegatte
bleibt demnach steuerpflichtig für den Eigenmietwert; er kann aber
(neben dem Liegenschaftsunterhalt und allfälligen Schuldzinsen)
einen dem Eigenmietwert entsprechenden Betrag als Unterhaltsbei
trag (Alimente) abziehen. Der nutzungsberechtigte Ehegatte seiner
seits hat den entsprechenden Betrag als (Alimenten )Einkommen zu
versteuern. Dies führt dazu, dass der nutzungsberechtigte Ehegatte
als für den Eigenmietwert nicht Steuerpflichtiger auch keinen Abzug
für Liegenschaftsunterhaltskosten machen darf (CORDULA
LÖTSCHER, Besteuerung des gemeinschaftlichen Eigentums von
Ehegatten nach Aufnahme des Getrenntlebens, in: recht 01/2016,
S.9f. mit Verweis auf MARIANNE KLÖTI WEBER, Steuerfolgen von
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und Scheidung, in: Fest
schrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005,
S.301f.). Nur wenn der Nutzungsberechtigte gemäss Gerichtsurteil
oder Parteivereinbarung zur Übernahme der Liegenschaftsunterhalts
kosten verpflichtet ist, werden sie steuerwirksam. Sie sind aber auch
in diesem Fall nicht als Liegenschaftsunterhaltskosten abziehbar,
sondern bewirken eine Reduktion des steuerbaren Unterhaltseinkom
mens (KLÖTI WEBER, a.a.O.).
Die davon abweichende Auffassung will nicht den Eigentümer
über die Eigennutzung besteuern, sondern gestützt auf den Wortlaut
von §30 Abs.1 lit.b StG ("Mietwert von Liegenschaften oder
Liegenschaftsteilen, die der steuerpflichtigen Person auf Grund von
Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigen
gebrauch zur Verfügung stehen"; vgl. auch den Wortlaut von Art.21
Abs.1 lit.b DBG) direkt den Nutzungsberechtigten in die Steuer
pflicht nehmen (DIETER EGLOFF, Kommentar StG, §30 N92; vgl.
dazu auch BERNHARD ZWAHLEN, in: MARTIN ZWEIFEL/MICHAEL
BEUSCH [Hrsg.] Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bun
desgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017,
Art.21 N21e). Dem Nutzungsberechtigten steht dann auch ohne
weiteres der Abzug für Liegenschaftsunterhaltskosten zu.
Am Ergebnis ändert die Kontroverse im vorliegenden Fall
nichts. Dem Beschwerdeführer sind die Liegenschaftsunterhalts
kosten nämlich unter beiden Argumentationslinien zu gewähren.

3.2.3.
Wird der zweiten Lehrmeinung (Ehegatte als Eigengebraucher
aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrechts) gefolgt, versteht sich
von selbst, dass dem Beschwerdeführer ein Abzug für Unterhalts
kosten zusteht. Wird dagegen auf die erste Lehrmeinung (Nutzung
als Unterhaltssurrogat nach §32 lit.f StG) abgestellt, muss zusätz
lich eine Parteivereinbarung über die Tragung der Liegenschafts
unterhaltskosten bestehen. Eine solche besteht, haben die getrennt
lebenden Ehepartner doch im "Mietvertrag" vom 1.Januar 2007
vereinbart, dass der Beschwerdeführer für den Unterhalt des Hauses
zu sorgen hat und alle Reparaturen und Renovationen werterhaltend
auszuführen sind. Damit werden die Ausgaben steuerwirksam.
Dementsprechend ist der beim Beschwerdeführer als Unterhalts
beitrag aufgerechnete Betrag, herrührend aus der unentgeltlichen
Überlassung der Wohnung, um die von ihm getragenen Liegen
schaftsunterhaltskosten zu reduzieren.
Der Beschwerdeführer hat jedoch im bisherigen Verfahren, ob
wohl er von der Vorinstanz mit Schreiben vom 13.März 2017 auf die
beabsichtigte reformatio in peius aufmerksam gemacht worden war,
keine substanziellen Ausführungen zum Liegenschaftsunterhalt ge
macht, geschweige denn entsprechende Belege eingereicht. Unter
diesen Umständen war es weder Sache der Vorinstanz noch ist es
Aufgabe des Verwaltungsgerichts weitere Nachforschungen in diese
Richtung anzustellen, womit der Antrag des Beschwerdeführers "die
Unterhaltsarbeiten für die Wohnliegenschaft einzureichen" abzuwei
sen ist. Indessen rechtfertigt es sich, den Pauschalabzug gemäss §39
Abs.5 lit.b StG von 20% zu gewähren, wodurch sich die vorinstanz
liche Aufrechnung entsprechend reduziert. Die Beschwerde erweist
sich in diesem Punkt als begründet.
3.3.
Der im angefochtenen Urteil festgesetzte Aufrechnungsbetrag
von Fr.14'003.00, welcher dem gesamten Eigenmietwert der Liegen
schaft entspricht, ist jedoch vorher aus einem anderen Grund zu
reduzieren: Die Liegenschaft weist einen gewerblichen Teil und
einen solchen mit Wohnnutzung auf. Da der Beschwerdeführer nicht
die gesamte Liegenschaft sondern nur den Wohnteil nutzt, ist der als

Unterhaltsbeitrag aufzurechnende Eigenmietwert entsprechend zu
kürzen. Für den gewerblichen Teil der Liegenschaft hat der Revisor
des KStA einen Nutzanteil von 24.29% festgelegt, welcher von der
Personengesellschaft angemietet worden ist. Der Beschwerdeführer
nutzt dementsprechend bloss 75.71% der Liegenschaft, womit bei
ihm auch lediglich Fr.10'601.00 aufzurechnen sind.
Von diesen Fr.10'601.00 ist nun der Pauschalabzug von 20%
für Liegenschaftsunterhaltskosten in Abzug zu bringen, entsprechend
Fr.2'120.00, womit die Aufrechnung noch Fr.8'481.00 beträgt. Nach
der von der Vorinstanz richtigerweise vorgenommenen Korrektur des
Gewinnanteils des Beschwerdeführers an der Personengesellschaft
im Betrag von Fr.6'815.00 verbleibt schlussendlich noch ein Betrag
von Fr.1'666.00 (Fr.8'481.00 Fr.6'815.00), welcher zum steuerba
ren Einkommen hinzu gerechnet werden muss. Damit reduziert sich
das steuerbare Einkommen im Vergleich zum angefochtenen Urteil
auf Fr.205'686.00. Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen.

19 Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot und Zusammenarbeit mit
ausländischen Behörden
Das Beschleunigungsgebot wird verletzt, wenn die Migrationsbehörden
während hängiger Herkunftsabklärungen neue Angaben zur Identität der
inhaftierten Person länger als zwei Monate nicht an die zuständigen aus
ländischen Behörden weiterleiten. Auch wenn im Rahmen der Papierbe
schaffung bei einigen ausländischen Behörden eine gewisse Zurückhal
tung beim Nachfragen angebracht ist, sind neue Erkenntnisse bezüglich
der Herkunft des Betroffenen raschmöglichst zu übermitteln.
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 2.Februar 2017, i.S. Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2017.9)
Aus den Erwägungen
2.3.
Aus den Akten geht hervor, dass die algerischen Behörden am
28.Oktober 2016 durch das SEM ersucht worden sind, betreffend
den Gesuchsgegner Identifikationsabklärungen vorzunehmen. Zum
Zeitpunkt der letzten Bestätigung der Ausschaffungshaft standen die
Abklärungen bei den algerischen Behörden somit erst am Anfang.
Die vom Gesuchsgegner angegebene neue Identität wurde dem SEM
mit Schreiben vom 4.November 2016 mit dem Hinweis übermittelt,
dass an der Richtigkeit der neuen Angaben Zweifel bestehen würden.
Der Vertreter des Gesuchsgegners moniert in seiner Stellung
nahme vom 25.Januar 2017, aus den Akten gehe nicht hervor, ob
und inwiefern das SEM die neuen Angaben an die algerischen Be
hörden weitergeleitet habe. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot
forderte der Einzelrichter das MIKA zudem gleichentags auf, eine