ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.449 · 2025-04-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2024.449


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2024.449 / jr / jb
(2024-001439)
Art. 14
Urteil vom 25. April 2025
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiberin Roder
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Beschwerde- B._____
gegner
Vorinstanzen Ortsbürgergemeinde Q._____
handelnd durch den Stadtrat
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres,
Generalsekretariat, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Ortsbürgerrecht
Entscheid des Regierungsrats vom 20. November 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Am 31. Januar 2024 reichte B._____ beim Stadtrat Q._____ (Stadtrat) ein
Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde
Q._____ (Einwohnergemeinde) und der Ortsbürgergemeinde Q._____
(Ortsbürgergemeinde) ein.
Mit rechtskräftigem Entscheid vom 19. Februar 2024 hiess der Stadtrat das
Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde gut. Be-
züglich Aufnahme in das Bürgerrecht der Ortsbürgergemeinde stellte der
Stadtrat fest, dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien. Er
ersuchte die Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde, B._____ zu
einem Gespräch einzuladen und dem Stadtrat ihre Stellungnahme zu
unterbreiten. Gleichzeitig stellte er der Ortsbürgergemeinde unter
Vorbehalt der Zustimmung der Finanzkommission den Antrag auf dessen
Aufnahme in das Bürgerrecht der Ortsbürgergemeinde.
Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. Juni 2024 lehnte das
Gesuch von B._____ um Aufnahme in das Ortsbürgerrecht nach
vorgängiger Diskussion in geheimer Abstimmung mit 32 Ja- zu 79 Nein-
Stimmen ab (zum Ganzen: Einbürgerungsakten des Stadtrats, un-
paginiert).
B.
Gegen den Entscheid der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. Juni
2024 erhob B._____ am 3. Juli 2024 beim Regierungsrat des Kantons
Aargau (Vorinstanz) Beschwerde (Vorakten Beilage [VB] 9 ff.).
Nach Eingang der Beschwerdeantwort (VB 13 ff.) erliess die Vorinstanz am
20. November 2024 folgenden Beschwerdeentscheid (act. 1 ff.):
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der Ortsbürgerge-
meindeversammlung Q._____ vom 17. Juni 2024 aufgehoben und die
Sache zur Neubeurteilung an die Ortsbürgergemeindeversammlung
Q._____ im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Die Ortsbürgergemeinde Q._____ hat die Verfahrenskosten in der Höhe
von Fr. 1'500.- zu bezahlen.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

- 3 -
C.
1.
Am 21. Dezember 2024 erhob A._____, Bürger der Ortsbürgergemeinde,
gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Verwaltungsgericht
Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 10 ff.):
1.
Der aufgeführte Regierungsratsbeschluss sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerde von B._____ sei abzuweisen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2025 beantragte das Generalse-
kretariat des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) im Namen
des Regierungsrats die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf über-
haupt einzutreten sei (act. 20 f.).
Die Ortsbürgergemeinde, handelnd durch den Stadtrat, ersuchte mit Be-
schwerdeantwort vom 17. Februar 2025 um Prüfung der Parteieigenschaft
B._____ im Beschwerdeverfahren sowie um Mitteilung, bis wann mit einem
Urteil des Verwaltungsgerichts zu rechnen sei. In materieller Hinsicht wurde
implizit die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt
(act. 22 ff.).
Mit Verfügung vom 25. Februar 2025 bezog der Instruktionsrichter des Ver-
waltungsgerichts B._____ als Partei bzw. als Beschwerdegegner in das
Beschwerdeverfahren ein und stellte ihm die Beschwerde zur
Beschwerdeantwort sowie die von den Vorinstanzen eingereichten Be-
schwerdeantworten zur Kenntnisnahme zu (act. 27 ff.).
Mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2025 schloss sich der Beschwerde-
gegner im Wesentlichen den Beschwerdeantworten der Vorinstanzen an
(act. 31).
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid des
Regierungsrats vom 20. November 2024 betreffend die Aufnahme des Be-
schwerdegegners in das Bürgerrecht der Ortsbürgergemeinde. Gemäss

- 4 -
§ 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Ortsbürgerrecht vom 22. Dezember
1992 (OBüG; SAR 121.300) i. V. m. § 30 Abs. 1 des Gesetzes über das
Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 12. März 2013 (KBüG;
SAR 121.200) kann in Bürgerrechtssachen gegen Entscheide des Regie-
rungsrats beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Das Ver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig.
2.
2.1
Strittig ist vorab die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers, der we-
der materieller Adressat des erstinstanzlichen Entscheids noch Partei im
vorinstanzlichen Verfahren war (siehe vorne lit. A und B).
Gemäss § 8 Abs. 1 OBüG i. V. m. § 1 Abs. 2 KBüG i. V. m. § 42 des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]) ist zur Beschwerde be-
fugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der
Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG, sog. materielle Beschwer),
sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch Bundes-
recht oder kantonales Recht zur Beschwerde ermächtigt ist (§ 42 lit. b
VRPG). Die Beschwerdebefugnis ist eine Sachurteilsvoraussetzung, die
von Amtes wegen zu prüfen ist (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, Zürich 1998,
N. 3 f. zu den Vorbemerkungen zu § 38 [a]VRPG). Fehlt sie, tritt die ange-
rufene Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein: Es ergeht ein
Nichteintretensentscheid (KIENER / RÜTSCHE / KUHN, Öffentliches Verfah-
rensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 1422 und MERKER, a. a. O., N. 126 zu § 38
[a]VRPG).
2.2
Der Beschwerdeführer führt hinsichtlich der Beschwerdelegitimation aus,
er sei Bürger der Ortsbürgergemeinde. Er habe an der Ortsbürgergemein-
deversammlung teilgenommen und das Einbürgerungsgesuch des Be-
schwerdegegners abgelehnt. Die Stimmberechtigten und somit auch er
handelten als Organ der Ortsbürgergemeinde. Im Weiteren sei er vom an-
gefochtenen Entscheid, welcher den Mehrheitsentscheid der Stimmbe-
rechtigten der Ortsbürgergemeindeversammlung ablehne, direkt betroffen,
denn dieser invalidiere sein verfassungsrechtliches Stimmrecht.
2.3
Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, er sei als Stimmbürger und
Teilnehmer der Ortsbürgergemeindeversammlung ein Organ der Ortsbür-
gergemeinde, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Organe der
Ortsbürgergemeinde sind gemäss § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Orts-
bürgergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Ortsbürgergemeindegesetz,

- 5 -
OBGG; SAR.171.200) die Ortsbürgergemeindeversammlung (lit. a), die
Gesamtheit der stimmberechtigten Ortsbürger an der Urne (lit. b), der Ge-
meinderat (lit. c; in Q._____: der Stadtrat, vgl. § 34 ff. des Gesetzes über
die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 [Gemeindegesetz, GG;
SAR 171.100] i. V. m. § 22 ff. der Gemeindeordnung der Stadt Q._____
vom 27. Juni 2007) und die Finanzkommission (lit. d). Den einzelnen
Mitgliedern dieser Organe kommt selbst keine Organstellung zu. Daran
ändert nichts, dass der Beschwerdeführer als stimmberechtigter
Ortsbürger an der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. Juni 2024
teilgenommen hat.
Damit ist, soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde als solche der
Ortsbürgergemeinde verstanden haben wollte, auf die Beschwerde man-
gels Beschwerdebefugnis nicht einzutreten.
2.4
2.4.1
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer selbst im Sinne von § 42 VRPG
legitimiert ist, gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde zu er-
heben.
Eine spezifische Ermächtigung des Beschwerdeführers durch Bundesrecht
oder kantonales Recht im Sinne von § 42 Abs. 1 lit. b VRPG ist nicht er-
sichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Es ist deshalb zu prüfen, ob
der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhe-
bung oder der Änderung des angefochtenen Entscheids hat (§ 42 Abs. 1
lit. a VRPG), ob er also materiell beschwert ist (KIENER / RÜTSCHE / KUHN,
a. a. O., Rz. 1430 ff.).
"Schutzwürdig" ist das erforderliche Interesse, wenn der angestrebte Aus-
gang des Verfahrens der betreffenden Person einen unmittelbaren prakti-
schen Nutzen zu bringen vermag, indem ein Nachteil wirtschaftlicher, ide-
eller oder sonstiger Art abgewendet werden kann. Kein schutzwürdiges
Interesse ist jedoch gegeben bei Vorbringen, mit denen einzig das allge-
meine öffentliche Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt
wird, ohne dass der beschwerdeführenden Person im Falle eines Ob-
siegens ein Vorteil entsteht; das Element des unmittelbaren praktischen
Nutzens bildet somit ein wichtiges Legitimationskriterium, mit welchem ein
"Ausufern" der Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden kann. Das er-
forderliche "eigene Interesse" ist sodann zu bejahen, wenn die betreffende
Person über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt, weil
sie in höherem Masse als die Allgemeinheit von einem für sie ungünstigen
Entscheid beeinträchtigt wird (zum Ganzen: Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WBE.2024.31 vom 14. August 2024, Erw. I/2.2 m. w. H. insb. auf
BGE 137 II 30, Erw. 2.2.3 und MERKER, a. a. O., N. 129 f. zu § 38
[a]VRPG).

- 6 -
2.4.2
Inhalt und Tragweite einer Verfügung bzw. eines Entscheids ergeben sich
in erster Linie aus dem Dispositiv. Im angefochtenen Entscheid hebt der
Regierungsrat den Beschluss der Ortsbürgergemeindeversammlung auf
und weist die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an diese
zurück.
Der Beschwerdeführer macht weder geltend, noch ist ersichtlich, inwiefern
ihm daraus ein persönlicher Nachteil erwächst, der mit der Beschwerde ab-
gewendet werden könnte. Ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der
Aufhebung des angefochtenen Entscheids liegt damit nicht vor.
Ein solches ergibt sich entgegen der sinngemässen Ausführung des Be-
schwerdeführers auch nicht aus der verfassungsrechtlich geschützten Ab-
stimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Die Ab-
stimmungsfreiheit schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte
Stimmabgabe der Stimmberechtigten, aber sie gewährt keinen Anspruch
auf Anerkennung eines Abstimmungsergebnisses, das materiell rechtswid-
rig ist, weil es die Grundrechte Einzelner verletzt oder aus einem anderen
Grund gegen die Rechtsordnung verstösst (BGE 129 I 217, Erw. 2.2.2, Ur-
teil des Bundesgerichts 1P.788/2006 vom 22. März 2007, Erw. 3, je
m. w. H.).
2.4.3
Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer vom vorinstanzlichen Entscheid
genau gleich betroffen wie alle anderen Stimmbürgerinnen und Stimmbür-
ger der Ortsbürgergemeinde und damit nicht in höherem Masse als diese
in seinen eigenen Interessen berührt.
2.4.4
Damit fehlt es dem Beschwerdeführer, soweit er die Beschwerde in eige-
nem Namen erhoben hat, an der materiellen Beschwer: Er hat kein schutz-
würdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des an-
gefochtenen Entscheids (§ 42 Abs. 1 lit. a VRPG) und ist entsprechend
nicht zur Beschwerde befugt.
2.5
Da der Beschwerdeführer hinsichtlich des angefochtenen Entscheids nicht
beschwerdelegitimiert ist, darf auf seine Beschwerde nicht eingetreten wer-
den.
II.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Umstand, dass das Verfahren nicht
vollständig durchgeführt wurde, ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr
Rechnung zu tragen (vgl. § 20 Abs. 5 des Gebührendekrets vom 19. Sep-

- 7 -
tember 2023 [GebührD; SAR 662.110]). Parteikosten sind keine entstan-
den (§ 29 VRPG); ein entsprechender Ersatz fällt daher von vornherein
ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-
zierten Gerichtsgebühr von Fr. 600.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Beschwerdegegner
den Regierungsrat
die Ortsbürgergemeinde Q._____ (Stadtrat)
Mitteilung an:
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-
schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der
Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel
angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 25. April 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
J. Huber Roder