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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.317


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.317 / jl / we
(DVIRD.24.52)
Art. 132
Urteil vom 25. September 2024
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichter Cotti
Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 31. Mai 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Mit Verfügung vom 8. März 2024 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A._____ den Füh-
rerausweis auf unbestimmte Zeit ab dem 19. Januar 2024 und machte des-
sen Wiedererteilung von einer die Fahreignung bejahenden verkehrsmedi-
zinischen Begutachtung abhängig.
B.
Nachdem A._____ mit Eingabe vom 22. April 2024 Beschwerde gegen die
Verfügung des Strassenverkehrsamts erhoben hatte, erliess das De-
partement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI) am 31. Mai 2024
den folgenden Entscheid:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 201.90, zusammen Fr. 1'201.90, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteienschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 4. September 2024 (Postaufgabe: gleichentags; Postein-
gang: 5. September 2024) erhob A._____ gegen den ihm am 5. Juli 2024
zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte für das Verfahren vor Verwaltungsge-
richt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Zuweisung
eines Anwalts.
2.
Das Verwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführer mit per Einschreiben
versandtem instruktionsrichterlichem Schreiben vom 6. September 2024
im Wesentlichen mit, dass seine Beschwerde in Bezug auf den angefoch-
tenen Entscheid weder einen Antrag noch eine Begründung enthalte, wes-
halb voraussichtlich nicht darauf eingetreten werden könne. Ihm wurde die
Gelegenheit eingeräumt, seine Beschwerde bis am 20. September 2024
zurückzuziehen.

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3.
Das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2024 wurde
diesem mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert (Posteingang:
19. September 2024). Ein Rückzug traf beim Verwaltungsgericht nicht ein.
4.
Auf das Einholen von Beschwerdeantworten wurde verzichtet (vgl. § 45
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember
2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 VRPG). Der angefochtene
Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG
i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation
von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsver-
ordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Zu beurteilen ist vorab, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde den formel-
len Anforderungen genügt:
2.2.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anforderun-
gen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. Mit der Formulierung dieser
Bestimmung wurde faktisch die unter Geltung des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (aVRPG) geltende Praxis kodifiziert
(Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat
vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, VRPG], 07.27 [nachfolgend: Botschaft
VRPG], S. 56 f.). Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten
nach Auffassung der beschwerdeführenden Person der angefochtene Ent-
scheid Mängel aufweist (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2009, S. 275, Erw. 3.1; vgl. zudem Urteil des Bundesge-

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richts 2C_567/2009 vom 4. März 2010, Erw. 3.3 mit Hinweisen). Fehlt ein
Antrag oder eine Begründung oder beides (trotz vollständiger Rechtsmittel-
belehrung) und ergibt sich der Antrag bei Laienbeschwerden auch nicht aus
der Begründung, ist ohne Nachfrist auf Nichteintreten zu erkennen. Auch
bei Laienbeschwerden ist eine Rücksendung zur Verbesserung ausge-
schlossen, wenn in einer Rechtsmittelbelehrung einfach und verständlich
auf die Erfordernisse einer Beschwerde hingewiesen wird (vgl. Bot-
schaft VRPG, S. 56 f.). Bei Laienbeschwerden werden an die Begründung
keine allzu hohen Anforderungen gestellt, wobei immerhin verlangt werden
darf, dass die beschwerdeführende Person darlegt, weshalb sie mit dem
vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und welche Erwägungen
des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen
(AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.97 vom 23. März 2023, Erw. I/2.2). In der Botschaft VRPG wird
ausserdem hervorgehoben, dass (vor allem auch auf Laienbeschwerden)
einzutreten ist, wenn Begründung und/oder Antrag wenigstens im Ansatz
vorhanden sind, bzw. wenn die angerufene Behörde erkennen kann, wo-
rum es der betreffenden Person geht und was sie will (a.a.O., S. 57).
2.3.
Der Beschwerdeschrift lässt sich in Bezug auf den angefochtenen Ent-
scheid weder ein Antrag noch eine Begründung entnehmen. Der Be-
schwerdeführer teilt lediglich mit, dass er gegen den Entscheid des DVI
vom 31. Mai 2024 Beschwerde führen möchte. Er setzt sich jedoch mit kei-
nem Wort mit der Argumentation des angefochtenen Entscheids auseinan-
der. Seiner Beschwerde lässt sich daher nicht einmal ansatzweise entneh-
men, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid nicht rechtmässig sein soll
respektive weshalb er damit nicht einverstanden ist und welche Erwägun-
gen er aus welchen Gründen als unzutreffend erachtet. Der vom Beschwer-
deführer gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
betrifft dabei lediglich das Verfahren vor Verwaltungsgericht. Aus diesem
lässt sich jedoch nicht schliessen, wie das Verwaltungsgericht in der Streit-
sache entscheiden soll. Damit vermag die Beschwerdeschrift den Begrün-
dungsanforderungen gemäss § 43 Abs. 2 VRPG offensichtlich nicht zu ge-
nügen.
In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids wurde der Be-
schwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die frist-
gerecht einzureichende Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Begrün-
dung enthalten müsse, d.h. dass er anzugeben habe, wie das Verwaltungs-
gericht entscheiden solle, und darzulegen habe, aus welchen Gründen er
eine andere Entscheidung verlange. Zudem wurde er explizit auf die Folge
des Nichteintretens hingewiesen, sofern die Beschwerde diesen Anforde-
rungen nicht entspreche (angefochtener Entscheid, S. 9). Damit wurden die
Erfordernisse einer Beschwerde in der Rechtsmittelbelehrung des vor-
instanzlichen Entscheids in leicht verständlicher Weise dargestellt. Dem

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Beschwerdeführer war es somit ohne Weiteres möglich zu erkennen, wel-
che Anforderungen seine Beschwerdeschrift zu erfüllen hatte. Eine zusätz-
liche Nachfristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde war daher we-
der erforderlich noch in zeitlicher Hinsicht überhaupt möglich, da die Be-
schwerde am letzten Tag der Rechtsmittelfrist beim Verwaltungsgericht
einging. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer – gerade auch mit Blick
auf den während den Sommergerichtsferien vom 15. Juli 2024 bis 15. Au-
gust 2024 geltenden Fristenstillstand (vgl. § 28 Abs. 1 VRPG in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]) – ausreichend
Zeit, entweder eine den Formerfordernissen genügende Rechtsschrift ein-
zureichen oder sich um eine anwaltliche Vertretung zu bemühen. Es ist
nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, für eine Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers besorgt zu sein, zumal er in dieser Hinsicht nicht als un-
beholfen betrachtet werden kann.
3.
Da der Beschwerdeführer innert der Beschwerdefrist keine den gesetzli-
chen Formerfordernissen entsprechende Beschwerdeschrift mit Antrag
und Begründung eingereicht hat, kann auf seine Beschwerde gemäss § 43
Abs. 2 VRPG nicht eingetreten werden.
II.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem
Umstand, dass ein Nichteintretensentscheid gefällt wird, ist mit einer redu-
zierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. Eine Parteientschädigung fällt
ausgangsgemäss (§ 32 Abs. 2 VRPG) und mangels anwaltlicher Vertre-
tung (§ 29 VRPG) ausser Betracht.
2.
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Diese setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Begehren nicht
aussichtslos erscheinen (§ 34 Abs. 1 VRPG). Diese Voraussetzung ist vor-
liegend offensichtlich nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer in Bezug auf
den angefochtenen Entscheid trotz Kenntnis der geltenden Formerforder-
nisse nicht einmal ansatzweise einen Antrag stellte und seine Beschwerde
begründete. Sein Gesuch ist daher – ungeachtet der finanziellen Verhält-
nisse – abzuweisen.

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Das Verwaltungsgericht beschliesst und erkennt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 400.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 25. September 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang