ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.35 · 2024-05-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.35


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.35 / Bu / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 1. Mai 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Samira Oppiller, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Eigenen Angaben zufolge reiste der Gesuchsgegner im August 2022 in die
Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 5) und
reichte am 6. August 2022 ein Asylgesuch ein (MI-act. 57, 98). Am
28. September 2022 wurde er von der Kantonspolizei Aargau angehalten
und aufgrund eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft
genommen (MI-act. 3 ff., 58 ff.). Am 22. Dezember 2022 zog der
Gesuchsgegner sein Asylgesuch zurück, worauf dieses durch das
Staatssekretariat für Migration (SEM) als gegenstandslos geworden
abgeschrieben wurde (MI-act. 98).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der
Gesuchsgegner unter anderem wegen gewerbs- und teilweise banden-
mässigen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung zu einer Frei-
heitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gestützt auf Art. 66a des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für
zwölf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 138 ff., 150 f.).
Am 6. Dezember 2023 teilte das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) dem Gesuchsgegner mit, es beabsichtige, ihn auf den
Termin der Haftentlassung auszuschaffen und forderte ihn gleichzeitig auf,
bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Am 11. Dezember
2023 ersuchte das MIKA das algerische Generalkonsulat um Identifizierung
des Gesuchsgegners (MI-act. 165). Am 30. Januar 2024 fand ein Aus-
reisegespräch statt, in welchem der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA
erklärte, er sei nicht bereit nach Algerien zurückzukehren. Weiter besitze
er nicht nur die algerische, sondern auch die tunesische Staatsbürgerschaft
(MI-act. 170 ff.). Basierend auf dieser Aussage ersuchte das SEM auch die
tunesischen Behörden um Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-
act. 177). Am 25. März 2024 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Ge-
suchsgegner zwar an einem Lingua-Interview teilgenommen habe, dieses
aber nach wenigen Minuten beendet worden sei. Aufgrund der kurzen
Dauer des Interviews habe keine vollständige Analyse durchgeführt werden
können, jedoch sei der Gesuchsgegner mit grosser Wahrscheinlichkeit in
Algerien sozialisiert worden (MI-act. 185).
Am 3. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Anordnung einer Durchsetzungshaft und ordnete diese
gleichentags für einen Monat an (MI-act. 186 ff.). Am 4. April 2024 wurde
die Anordnung der Durchsetzungshaft durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (Einzelrichter des Verwaltungs-
gerichts) bis zum 2. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.29; MI-
act. 214 ff.).

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B.
Am 22. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein des
Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durch-
setzungshaft (act. 6). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 2. Juli 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs ersuchte der Gesuchs-
gegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzel-
richter des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung der angeordneten Ver-
längerung der Durchsetzungshaft (act. 6).
D.
Der Gesuchsgegner verweigerte jedoch den Transport nach Aarau,
weshalb die Präsenzverhandlung am 1. Mai 2024 in seiner Abwesenheit
durchgeführt wurde.
E.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftverlängerung (Pro-
tokoll S. 3, act. 35).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 35):
1.
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richter-
lichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das
angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch
das MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund
einer mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach
Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 2. Mai 2024
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.29 vom 4. April
2024; MI-act. 214 ff.). Am 22. April 2024 ordnete das MIKA die Haftver-
längerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs ersuchte der
Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur
Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (act. 6). Die Verhandlung
erfolgte am 1. Mai 2024 und damit innerhalb von acht Arbeitstagen nach
Gesuchseinreichung.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die
Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere
mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall

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wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchs-
gegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner
Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er
weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haft-
zweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-
entscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts betreffend
Anordnung der Durchsetzungshaft vom 4. April 2024 (WPR.2024.29,
Erw. II/4.2, MI-act. 219) festgestellt wurde, liegt mit dem Urteil des Bezirks-
gerichts Baden vom 20. September 2023 (MI-act. 138 ff., 150 f.) eine
rechtskräftige Landesverweisung gegen den Gesuchsgegner vor.
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 erklärte das MIKA dem Gesuchs-
gegner, es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der
Schweiz auszuschaffen und forderte ihn auf, bei der Reisepapierbe-
schaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Da der Gesuchsgegner dieser Pflicht
nicht nachgekommen ist, konnte die Ausschaffung nicht vollzogen werden,
womit die genannte Voraussetzung erfüllt ist.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die
Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits im Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
4. April 2024 festgehalten wurde (WPR.2024.29, Erw. II/4.4, MI-act. 219)
ist auch diese Voraussetzung erfüllt. Die Landesverweisung kann nicht
vollzogen werden, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin in Frage
steht und dieser sich weigert, seine Personalien bekannt zu geben und bei
der Papierbeschaffung mitzuwirken.

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2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
4. April 2024 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft
aufgrund der fehlenden Identifizierung unzulässig (WPR.2024.29, Erw. II/3,
MI-act. 218). Es ist auch keine mildere Massnahme ersichtlich, durch die
der Gesuchsgegner dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise bzw.
seiner Identifizierung zu kooperieren.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 253).
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be-
schleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit einem Monat in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 3. April 2024 – 2. Mai 2024).

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Die sechsmonatige Frist wird damit am 2. Oktober 2024 enden und die Haft
kann längstens bis zum 2. Oktober 2025 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 22. April 2024 die Verlängerung der
Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 2. Juli 2024, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht
dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzu-
zeigen und die Haft durch Kooperation bei der Identifizierung und
anschliessende Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen
ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen
so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bis-
herigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die
Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Ver-
hältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haft-
verlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig er-
scheinen liessen.
Der Vertreter des Gesuchsgegners bringt vor, die Anordnung einer Durch-
setzungshaft sei aufgrund des renitenten Verhaltens des Gesuchsgegners
wenig erfolgsversprechend und daher sei die Verlängerung der Durch-
setzungshaft unverhältnismässig. Dem ist nicht zu folgen. Wie bereits mit
Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2024 aus-
geführt wurde, kommt eine Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor
Ablauf der maximal zulässigen 18 Monaten nicht in Frage. Da der Rechts-
vertreter des Gesuchsgegners nichts Neues vorbringt, ist auf dieses Urteil
zu verweisen (WPR.2024.29, Erw. II/8, MI-act. 221).

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 4. April 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.29 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden
kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -
insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. Gleich-
zeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Video-
Telefonie-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 22. April 2024 angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft
wird bis zum 2. Juli 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.

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3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchs-
gegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2024.29 ein-
zureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 1. Mai 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Busslinger Feusier