ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.73 · 2023-08-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.73


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.73 / nk
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 21. August 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Käser
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Somalia,
alias B._____, von Somalia,
alias C._____, von Somalia,
alias C._____, von Somalia,
alias D._____, von Somalia
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
vertreten durch MLaw Cora Schmid, AsyLex, Rechtsanwältin,
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. März 2017
illegal in die Schweiz ein und stellte am 17. März 2017 in Chiasso ein
Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 10 f.).
Mit Entscheid vom 28. Januar 2019 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 21. März 2019 zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 135 ff.). Dieser Entscheid des SEM erwuchs am
6. März 2019 in Rechtskraft (MI-act. 151).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 8. Januar 2020 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Somalia zurückkehren wolle und
nicht bereit sei, sich Reisepapiere zu beschaffen (MI-act. 212 ff.).
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass
die somalische Botschaft den Gesuchsgegner als somalischen
Staatsangehörigen anerkannt habe, für ihn jedoch nur ein
Ersatzreisepapier ausgestellt werde, wenn er bereit wäre, freiwillig nach
Somalia zurückzukehren. Eine zwangsweise Ausschaffung mit einem
EJPD-Ersatzreisepapier sei aufgrund der aktuellen Wahlen nicht möglich.
Damit sei frühestens im Laufe des Jahres 2022 zu rechnen, wobei nur
prioritäre Fälle berücksichtigt werden könnten (MI-act. 318).
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Mai 2022 wurde
der Gesuchsgegner wegen versuchter schwerer Körperverletzung,
versuchter qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand, mehrfacher Missachtung der Ein- und Ausgrenzung und
wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von
Ausweispapieren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
sechs Monaten (unter Anrechnung von 519 Tagen Untersuchungshaft) und
einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Ausserdem wurde er für sieben Jahre
des Landes verwiesen, wobei die Landesverweisung im Schengener
Informationssystem ausgeschrieben wurde (MI-act. 319 ff.).
Das SEM teilte dem MIKA am 28. Juni 2022 mit, dass eine begleitete
Rückführung des Gesuchsgegners nach Somalia aufgrund der
Präsidentschaftswahlen frühestens im Oktober 2022 vollzogen werden
könne (MI-act. 359 f.). Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 stimmte das Amt
für Justizvollzug des Kantons Aargau einer bedingten Entlassung des
Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug unter der Bedingung zu, dass
dieser die Schweiz unverzüglich und kontrolliert verlässt (MI-act. 365 ff.).
Mit Aktennotiz vom 20. Juli 2022 hielt das MIKA fest, dass aktuell zwar

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wieder zwangsweise Rückführungen nach Somalia möglich seien, der
Gesuchsgegner in der Prioritätenliste des SEM jedoch erst auf Position 14
stehe und pro Monat nur eine Person zurückgeführt werden könne (MI-
act. 368).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 5. April 2023 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach
Somalia zurückkehren wolle (MI-act. 373 ff.).
Am 23. Mai 2023 informierte das SEM das MIKA darüber, dass die
somalischen Behörden eine sehr limitierte Wiederaufnahme des
zwangsweisen Vollzugs in Aussicht gestellt hätten, jedoch nicht klar sei, zu
welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang dies sein werde (MI-act. 386).
Der Gesuchsgegner wurde am 29. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-
zug entlassen, unmittelbar daran anschliessend im Auftrag des MIKA
migrationsrechtlich festgenommen (MI-act. 400). Am darauffolgenden Tag
ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für
die Dauer eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 1. Juni 2023 bis zum 28. Juni 2023,
12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.45; MI-act. 429 ff.).
Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass sich
der Gesuchsgegner für die Ersatzreisepapierbeschaffung mit der
Vertretung von Somalia in Genf telefonisch in Verbindung setzen müsse.
Anschliessende werde er wahrscheinlich persönlich vor den somalischen
Behörden erscheinen und seine Freiwilligkeit der Ausreise bestätigen
müssen. Erst dann werde ihm ein Ersatzreisedokument ausgestellt (MI-
act. 426).
Mit Telefonanruf vom 8. Juni 2023 zeigte der Gesuchsgegner dem MIKA
an, dass er nicht mehr in Haft bleiben wolle und er bereit sei, nach Somalia
zurückzukehren (MI-act. 428).
Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft
wurde mit Urteil des Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni
2023 (WPR.2023.51; MI-act. 462 ff.) bis zum 28. August 2023, 12.00 Uhr,
bestätigt.
Anlässlich der Rückkehrberatung vom 13. Juli 2023 äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, dass er nicht bereit sei nach Somalia
zurückzukehren und eine Rückkehr nur erwähnt habe, damit er nicht in Haft
bleiben müsse (MI-act. 483).

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B.
Am 15. August 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in
Abwesenheit seines amtlichen Rechtsvertreters das rechtliche Gehör
betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 495 ff.). Im
Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung
der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate
bis zum 28. Oktober 2023,12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung öder die Durchführung
einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs ersuchte der
Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung der angeordneten
Verlängerung der Durchsetzungshaft. Weiter äusserte er den Wunsch,
seine eigene Rechtsvertretung zu wählen (MI-act. 496). Nachdem sich
Asylex in der Person von MLaw Cora Schmid, Rechtsanwältin,
bereiterklärte, die Vertretung des Gesuchsgegners zu übernehmen, wurde
der bisherige amtliche Vertreter mit Verfügung vom 17. August 2023 aus
der amtlichen Vertretung entlassen und MLaw Cora Schmid als
selbstgewählte Vertreterin registriert (act. 5 f.).
D.
Anlässlich der via Skype durchgeführten heutigen Verhandlung vor dem
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der
Gesuchsgegner befragt.
E.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftverlängerung
(Protokoll S. 4, act. 34).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 34):
1.
Der Antrag der Vorinstanz auf Verlängerung der Durchsetzungshaft sei
abzuweisen und mein Klient sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
2.
Eventualiter seien mildere Massnahmen anzuordnen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der
richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person
überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von
acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 28. August 2023
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.51 vom 22. Juni
2023; MI-act. 462 ff.). Am 15. August 2023 ordnete das MIKA die
Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs ersuchte
der Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur
Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (MI-act. 496). Die Skype-
Verhandlung erfolgte, nach vorgängiger Zustimmung des Gesuchsgegners
und dessen Rechtsvertreterin, am 21. August 2023 und damit innerhalb
von acht Arbeitstagen nach Gesuchseinreichung.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen
werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen,
in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der
Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme
nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall
wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).

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2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor bzw. erneut keine Kooperationsbereitschaft
hinsichtlich seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der
Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise
zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
1. Juni 2023 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom
28. Januar 2019 (MI-act. 135 ff.) ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/2.2; MI-
act. 429 ff.).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Die per 21. März 2019 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 135 ff.) hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
1. Juni 2023 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner nicht bereit,
freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren bzw. an der Beschaffung von
Identitäts- oder Reisedokumenten mitzuwirken, infolgedessen seine
Wegweisung bzw. die Landesverweisung, mangels zu seiner
Identifizierung notwendiger Identitätsdokumente oder weiterer Angaben
zur Person, aufgrund des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners
nicht vollzogen werden konnte (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/4.4, Ml-act. 429 ff.).
Wenn die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners nun ausführt, er habe
seine Möglichkeiten bei der Beschaffung von Reisepapieren ausgeschöpft,
kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass der Gesuchsgegner
an einer Zentralbefragung der somalischen Botschaft teilgenommen hat

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(MI-act. 316). Ebenfalls hat er gewisse Versuche unternommen, mit der
somalischen Botschaft in Kontakt zu treten und seine Reisebereitschaft
nach Somalia im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 14. Juni 2023
geäussert (MI-act. 428, 440 ff.). Wie jedoch schon mit Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2023 festgehalten wurde, sind diese
Anstrengungen zwar beachtenswert, reichen jedoch nicht aus, um eine
Aufhebung der Durchsetzungshaft zu rechtfertigen (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WPR.2023.51 vom 22. Juni 2023, Erw. II/2.4, MI-
act. 462 ff.). Darüber hinaus erklärte der Gesuchsgegner anlässlich eines
Gesprächs mit der Rückkehrberatung, er habe die Bereitschaft zur
Rückreise nach Somalia nur geäussert, damit er nicht länger in Haft
verweilen müsse (MI-act. 483). Ausserdem gibt der Gesuchsgegner auch
im Rahmen der heutigen Verhandlung zu Protokoll, dass er nicht nach
Somalia zurückkehren will und auch nicht mit der somalischen Botschaft in
Kontakt treten werde (Protokoll S. 3, MI-act. 33).
Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung
aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen
werden kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
1. Juni 2023 festgestellt wurde, bestehen momentan keine Perspektiven,
den Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausschaffen zu können
(Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023,
Erw. II/2.3, MI-act. 429 ff.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich daran
etwas geändert hätte. Damit bestehen nach wie vor keine
Vollzugsperspektiven, womit die Anordnung einer Ausschaffungshaft
unzulässig wäre (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).
Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen könnte, ist
nicht ersichtlich. Insbesondere sind die Ausführungen seiner
Rechtsvertreterin zum Resozialisierungsziel des Strafvollzugs unbehelflich.
Vielmehr ist der Gesuchsgegner trotz Strafvollzug offensichtlich noch weit
entfernt davon, sich rechtskonform zu verhalten und sich mit Blick auf seine
Ausreiseverpflichtung kooperativ zu zeigen.

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2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Die Rechtsvertreterin beanstandet die Haftbedingungen im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) in Zürich. So seien zweimal 50
Minuten Internetzugang in der Woche nicht ausreichend um den
Informationsbedarf, insbesondere über die Heimat des Gesuchsgegners zu
decken. Ebenfalls sei das ZAA bis vor Kurzem als Flughafengefängnis
genutzt worden und sei auch als solches konzipiert worden. Folglich
entspreche es den vom Bundesgericht geforderten Standards nicht.
Vorab ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner die Haftbedingungen im
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich weder
anlässlich der Überprüfung der Haftverlängerung vom 22. Juni 2023 (Urteil
des Verwaltungsgerichts WPR.2023.51 vom 22. Juni 2023, Erw. II/3, MI-
act. 462) noch im Rahmen des rechtlichen Gehörs beim MIKA beanstandet
hat (MI-act. 495 ff.). Erst im Rahmen der heutigen Verhandlung erhebt die
Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners die entsprechenden Rügen. Der
Gesuchsgegner hatte demnach fast zwei Monate lang Gelegenheit,
persönlich oder über eine seiner Rechtsvertretungen die Haftbedingungen
im ZAA Zürich zu beanstanden und die Behebung der von ihm nun
monierten Mängel zu verlangen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies
nicht geschehen ist.
Das Bundesgericht äussert sich zum Zugang zu Internet dahingehend,
dass dieser zu gewährleisten sei, dabei jedoch örtliche sowie zeitliche
Beschränkungen erlassen werden können (Urteil des Bundesgerichts
2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022, Erw. 5.2.3.). Die Rechtsvertreterin
macht geltend, dass zweimal 50 Minuten Internet nicht ausreichen würden,
um sich über die Ereignisse im Heimatland des Gesuchsgegners und über
das Weltgeschehen zu informieren. Es wird jedoch nicht substantiiert
dargelegt, weshalb die verfügbare Internetzeit nicht ausreiche, um den
Informationsbedarf zu decken. Es kann auch davon ausgegangen werden,
dass besonders dringliche Informationen über andere Kanäle, wie
beispielsweise das Radio, den Fernseher oder über Zeitungen beschafft
werden können. Somit ist nicht ersichtlich, weshalb die vorhandene
Internetzeit nicht ausreichend sein sollte. Die verfügbare Internetzeit ist
nicht zu beanstanden.
Soweit die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners die architektonischen
Begebenheiten des ZAA in Zürich bemängelt und damit die
grundrechtlichen oder gesetzlichen Anforderungen beanstandet, kann ihr
nicht gefolgt werden. Es werden auch keine konkreten Ausführungen
bezüglich der Haftverhältnisse gemacht, sondern nur pauschal darauf

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hingewiesen, dass das ZAA als ehemaliges Flughafengefängnis
ungeeignet sei als Standort zur Unterbringung von Administrativhäftlingen.
Ausserdem ist zu erwähnen, dass die Behebung der Mängel bei den für
das ZAA zuständigen Behörden des Kantons Zürich zu verlangen sind
(Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2022.93 vom 5. Januar 2023,
Erw. II/5.2).
Insgesamt sind damit die Vorbringen des Gesuchsgegners nicht geeignet,
die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 29. Mai 2023 – 28. August
2023).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 28. November 2023 enden und die
Haft kann längstens bis zum 28. November 2023 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 15. August 2023 die Verlängerung
der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 28. Oktober
2023, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen

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kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft
anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6
lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht
war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Inwiefern der Gesuchsgegner mit
einer milderen Massnahme im Sinne einer Eingrenzung oder Meldepflicht
dazu bewogen werden könnte, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren
ist – entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners
– nicht ersichtlich. Im Gegenteil: offensichtlich müssten die
Haftbedingungen gar noch verschärft werden, um den Gesuchsgegner zu
einer rascheren Kooperation zu bewegen. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftverlängerung sprechen würden.
Der Gesuchsgegner macht geltend, er leide an psychischen und mentalen
Probleme sowie Blut im Stuhl (Protokoll S. 3, MI-act. 33). Hierzu ist
festzuhalten, dass es dem Gesuchsgegner während seiner Inhaftierung
jederzeit zusteht, eine Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu
verlangen und notwendige Medikamente zu erhalten. Darüber hinaus
macht der Gesuchsgegner nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Ausserdem wurde die Hafterstehungsfähigkeit im Auftrag des Gerichts im
Hinblick auf die Haftüberprüfungsverhandlung erneut abgeklärt und mit
ärztlichem Bericht vom 19. August 2023 bestätigt (MI-act. 26 ff.).
Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners bringt vor, dass auch bei
vollständiger Mitwirkung des Gesuchsgegners die Chancen auf eine
Rückführung äusserst klein seien. So habe er mehrfach erfolglos versucht
mit der Botschaft von Somalia in Kontakt zu treten. Es sei daher davon
auszugehen, dass selbst eine freiwillige Rückreise nicht möglich sei und
keine Vollzugsperspektiven bestünden. Dem kann nicht gefolgt werden.
Zwar ist es richtig, dass sich die Kontaktaufnahme mit der somalischen
Botschaft als schwierig erweist (MI-act. 472). Der Vertreter des
Gesuchstellers erwähnt im Rahmen der heutigen Verhandlung, dass es mit
Geduld und einer gewissen Hartnäckigkeit möglich sei, den Kontakt zur
Botschaft herzustellen. Ebenfalls könne damit gerechnet werden, dass bei
Unterzeichnung einer Freiwilligkeitserklärung des Gesuchsgegners ein
Ersatzreisedokument ausgestellt würde und anschliessend innert Tagen
ein Flug nach Somalia gebucht werden könnte (Protokoll S. 4, act. 34). Aus
den Akten ist denn auch nichts ersichtlich, was Zweifel an der Aussage des

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Vertreters des Gesuchstellers aufkommen lassen könnte. Folglich ist davon
auszugehen, dass eine freiwillige Rückreise möglich ist und der Vollzug der
Wegweisung bei entsprechenden Verhalten des Gesuchsgegners
gewährleistet werden kann.
Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern
wird, als minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er
mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht
gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren und eine
Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen. Eine Entlassung aus der
Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von
18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die
für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur
Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durch-
setzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt
und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels
Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten
ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur
Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren
Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen
Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der vollständig unterliegende
Gesuchsgegner seine Parteikosten selber zu tragen (analog § 32 Abs. 2
VRPG).
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit
gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA
einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -

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insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung
ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien. Im Anschluss an die Verhandlung per E-
Mail zugestellt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 15. August 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 28. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

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innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 21. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Käser