ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.112 · 2024-11-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.112


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.112 / dh
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 26. November 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hausmann
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Samira Oppiller, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner wurde am 20. März 2022 unter anderem wegen
bandenmässigen Diebstahls festgenommen und mit Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 23. März 2022 in
Untersuchungshaft versetzt, welche bis zum Antritt des vorzeitigen
Strafvollzugs am 21. Oktober 2022 mehrfach verlängert wurde (Akten des
Amts für Migration und Integration [MI-act.] 1 f., 6 ff., 13 ff.).
Am 11. November 2022 (datiert auf: 12. November 2022) reichte der
Gesuchsgegner aus dem vorzeitigen Strafvollzug ein offenbar eigenhändig
verfasstes Asylgesuch ein (MI-act. 24, 29).
Mit Entscheid vom 17. Januar 2023 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-
Raum per Ende der Haft zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau
mit dem Vollzug der Wegweisung. Der Entscheid erwuchs am 27. März
2023 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 29 ff., 38).
Anlässlich diverser Ausreisegespräche beim Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) gab der Gesuchsgegner mehrfach an,
er sei nicht zur Rückkehr in seinen Heimatstaat Algerien bereit und
verweigerte jegliche Mitwirkung bei der Papierbeschaffung, obwohl er vom
MIKA darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er mit den algerischen
Behörden telefonieren oder sich im Heimatland um die Zustellung von
Reise- oder Identitätsdokumenten kümmern solle (MI-act. 60 ff, 123 ff.).
Am 18. April 2023 ersuchte das MIKA das SEM um Unterstützung bei der
Identifizierung des Gesuchsgegners, worauf dieses am 25. April 2023 eine
Identifizierungsanfrage an die algerischen Behörden stellte (MI-act. 64,
65 ff.). Am 26. Juli 2023 ersuchte das MIKA das SEM, den hängigen Antrag
betreffend die Identifizierung des Gesuchsgegners zu monieren, was das
SEM sodann jeweils am 2. August 2023 und 7. November 2023 mittels
Monierungsschreiben tat (MI-act. 64, 65 ff., 69 ff., 72 ff.).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 2. November 2023 wurde der
Gesuchsgegner wegen diverser Delikte zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und gestützt auf
Art. 66a Abs. 1 lit. c und d des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes
verwiesen (MI-act. 77 ff.). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft
(MI-act. 83, 99).

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Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 fragte das MIKA beim SEM nach,
welche weiteren Schritte zum Erhalt eines Reisepapiers vorgeschlagen
würden und ob eine LINGUA-Abklärung angezeigt sei (MI-act. 99).
Im Januar 2024 stellte das SEM eine erneute Identifizierungsanfrage an die
algerischen Behörden (MI-act. 129 f.).
Mit E-Mail vom 26. Februar 2024 informierte das SEM das MIKA darüber,
dass das Resultat der LINGUA-Abklärung feststehe und es sich beim
Gesuchsgegner eindeutig um eine Person handle, die in Algerien
sozialisiert worden sei (MI-act. 133).
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft gab der
Gesuchsgegner an, auf keinen Fall eine Freiwilligkeitserklärung zu
unterschreiben, nicht zur Rückkehr in seinen Heimatstaat bereit zu sein und
nicht bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Er sei jedoch bereit, die
Schweiz zu verlassen und nach Frankreich zu gehen (MI-act. 139 ff.). Die
gleichentags durch das MIKA angeordnete Ausschaffungshaft für die
Dauer von drei Monaten wurde mit Urteil des Einzelrichters des
Verwaltungsgerichts vom 22. März 2024 (WPR.2024.28; MI-act. 157 f.,
180 ff.) nicht bestätigt, wohl aber die eventualiter angeordnete
Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat bis zum 19. April 2024,
12.00 Uhr.
Am 10. April 2024, am 10. Juni 2024 sowie am 8. August 2024 gewährte
das MIKA dem Gesuchsgegner jeweils in Abwesenheit seines Rechts-
vertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durch-
setzungshaft (MI-act. 193 ff., 255 ff., 282 ff.).
Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft
wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 17. April
2024 (WPR.2024.32; MI-act. 203 ff.) bzw. 17. Juni 2024 (WPR.2024.52;
MI-act. 264 ff.) bzw. 15. August 2024 (WPR.2024.72; MI-act. 294 ff.)
letztmals bis zum 19. Oktober 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
Nachdem zunächst ein neuer Identitätsantrag an die algerischen Behörden
gestellt werden musste (MI-act. 166, 192) und das SEM am 4. Juli 2024 bei
der algerischen Vertretung in Bern die ausstehende Antwort moniert hatte
(MI-act. 275 f., 280 f.), informierte das SEM das MIKA am 27. August 2024
darüber, dass der Gesuchsgegner unter seiner angegebenen Identität als
algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden sei (MI-act. 306 ff.).
Das MIKA meldete den Gesuchsgegner am 31. August 2024 für eine
konsularische Anhörung (Counselling) an, woraufhin das SEM am

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2. September 2024 die Teilnahme des Gesuchsgegners am nächsten
Counselling bestätigte (MI-act. 323).
Nachdem der Gesuchsgegner identifiziert werden konnte, hätte er am
3. September 2024 dem MIKA zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs
betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft zugeführt werden
sollen. Da der Gesuchsgegner jedoch den Einstieg für den Transport nach
Aarau verweigerte, wurde die Befragung durch das MIKA per Video-
Telefonie durchgeführt. Dabei gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, er sei
kein Algerier und werde die Schweiz erst dann in Richtung Algerien
verlassen, wenn seine Staatsangehörigkeit erstellt sei (MI-act. 325,
327 ff.).
Gleichentags verfügte das MIKA gegenüber dem Gesuchsgegner die
Anordnung einer Ausschaffungshaft von drei Monaten (MI-act. 331 ff.),
welche mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
5. September 2024 bis zum 2. Dezember 2024, 12.00 Uhr, bestätigt wurde
(WPR.2024.81; MI-act. 347 ff.).
Am 25. September 2024 nahm der Gesuchsgegner an einem Counselling
teil (MI-act. 361), verweigerte jedoch am Tag zuvor den Einstieg für den
Transport nach Aarau und musste deshalb durch die Kantonspolizei Zürich
zugeführt werden (MI-act. 359).
Gemäss Aktennotiz des MIKA vom 25. Oktober 2024 könne aufgrund des
Counselling-Ergebnisses nicht davon ausgegangen werden, dass sofort
ein Ersatzreisedokument ausgestellt werde. Bis dies möglich sei, könnten
mehrere Monate vergehen (MI-act. 362).
Der Gesuchsgegner meldete sich am 28. Oktober 2024 telefonisch beim
MIKA und teilte mit, er sei nun bereit, die Schweiz freiwillig in Richtung
Algerien zu verlassen, sofern er finanzielle Unterstützung erhalte. Das
MIKA wies ihn sodann darauf hin, dass hierfür seine Kooperation bei der
Papierbeschaffung nötig sei (MI-act. 363).
Nachdem der Gesuchsgegner zunächst eine nur teilweise handschriftlich
verfasste Freiwilligkeitserklärung verfasst hatte, teilte das SEM dem MIKA
am 30. Oktober 2024 mit, die algerische Vertretung verlange jeweils eine
komplett handgeschriebene Erklärung auf Französisch oder Arabisch (MI-
act. 423). Eine diesen Vorgaben entsprechende Erklärung des
Gesuchsgegners liess das MIKA dem SEM am darauffolgenden Tag
zukommen (MI-act. 430).
Am 31. Oktober 2024 konnte der Gesuchsgegner für einen
Rückführungsflug nach Algier angemeldet werden (MI-act. 426).
Gleichentags stellte das MIKA beim SEM einen Antrag auf erhöhtes

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Reisegeld zu Gunsten des Gesuchsgegners (MI-act. 428), welcher am
1. November 2024 bewilligt wurde (MI-act. 433). Die definitive Buchung für
einen Rückführungsflug am 28. November 2024 erfolgte am 4. November
2024.
Gemäss Mitteilung des SEM vom 5. November 2024 an das MIKA sei der
Antrag auf Ausstellung eines Ersatzreisedokuments, zusammen mit der
Freiwilligkeitserklärung, am Vortag den algerischen Behörden übermittelt
worden (MI-act. 444). Am 6. November 2024 teilte der Gesuchsgegner
dem MIKA mit, er habe mit dem algerischen Konsulat gesprochen, welches
ihm die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments zugesichert habe (MI-
act. 458).
Nachdem der Gesuchsgegner gegenüber der Rückkehrberatung geäussert
hatte, er benötige mehr finanzielle Unterstützung als das bereits bewilligte
erhöhte Reisegeld in der Höhe von Fr. 500.00 (MI-act. 460), stellte das
MIKA beim SEM einen Antrag auf weitere Fr. 200.00 zu Gunsten des
Gesuchsgegners (MI-act. 461).
B.
Am 21. November gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate (MI-act. 462 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 2. März 2025, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner
gegenüber dem MIKA auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung (MI-act. 463).
D.
Mit Eingabe vom 25. November 2024 teilte der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners dem Verwaltungsgericht mit, er verzichte auf eine
Stellungnahme (act. 12).

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 2. Dezember 2024
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.81 vom
5. September 2024; MI-act. 347 ff.). Das MIKA ordnete am 21. November
2024 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf eine
mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 463). Die heutige Überprüfung der
Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf
der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

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Mit Urteil vom 2. November 2023 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Aarau gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB für
acht Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 77 ff.). Das Urteil erwuchs
in der Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 77, 99). Damit liegt nicht
nur eine rechtsgenügliche, sondern gar eine rechtskräftige
Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden, zumal für den Gesuchsgegner bereits ein Flug für den
28. November 2024 gebucht werden konnte (MI-act. 439).
3.
Die mit Urteil vom 5. September 2024 festgestellten Haftgründe der
Untertauchensgefahr und der Verurteilung wegen eines Verbrechens
bestehen nach wie vor (vgl. WPR.2024.81, Erw. II/3.1, 3.2; MI-act. 352 ff.).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 463).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit über acht Monaten in ausländerrechtlicher Haft

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im Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Durchsetzungshaft 20. März 2024 bis
3. September 2024; Ausschaffungshaft 3. September 2024 – 3. Dezember
2024).
Die sechsmonatige Frist hat damit am 19. September 2024 geendet und
die Haft kann längstens bis zum 19. September 2025 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 3. März 2025, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von
drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. Gemäss Art.
79 Abs. 2 lit. a AIG kann die Haft länger als sechs Monate angeordnet
werden, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde
kooperiert.
Der Gesuchsgegner hat sich in der Vergangenheit mehrfach dahingehend
geäussert, er wolle die Schweiz nicht in Richtung Algerien verlassen und
gab im Rahmen des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft vom 3. September 2024 zu Protokoll, er sei gar kein
Algerier (MI-act. 328). Auch den Einstieg für den Transport zum
Counselling vom 25. September verweigerte der Gesuchsgegner (MI-
act. 359). Erst nachdem das Counselling durchgeführt und der
Gesuchsgegner als algerischer Staatsbürger identifiziert worden war,
womit sich der Wegweisungsvollzug anzubahnen begann, erklärte der
Gesuchsgegner wiederholt, er werde freiwillig nach Algerien ausreisen und
verfasste eine Freiwilligkeitserklärung (MI-act. 363, 429, 462 f.).
Angesichts des bisherigen Verhaltens des Gesuchsgegners, namentlich
der konstanten Weigerung zur freiwilligen Ausreise, der Renitenz
hinsichtlich der Befolgung behördlicher Anordnungen, sowie des
Zeitpunktes der behaupteten Ausreisewilligkeit und deren Anknüpfung an
Bedingungen (MI-act. 463), ist die behauptete Ausreisebereitschaft als
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Jedenfalls erhellt klar, dass die mehr
als sechsmonatige Haft primär auf das bisher unkooperative Verhalten des
Gesuchsgegners zurückzuführen ist, weshalb die Voraussetzung von
Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt ist.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA

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entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist angesichts der erstellten
Untertauchensgefahr nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 22. März 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.28 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom
19. November 2021) . Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 21. November 2024 angeordnete Verlängerung der
Ausschaffungshaft wird bis zum 2. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 27. November 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Hausmann