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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.46


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.46 / ou / vk / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 15. Mai 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Unger
Rechtspraktikantin Kuzmanović
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, vom Irak,
z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge 2019 illegal in die
Schweiz ein und durchlief hier erfolglos ein Asylverfahren (Akten des Amtes
für Migration und Integration [MI-act.] 44 ff., 67 ff.). Sein Mehrfachasyl-
gesuch wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit
Entscheid vom 30. November 2022 abgelehnt und er wurde aus der
Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 212 ff.). Bereits
anlässlich des Ausreisegesprächs vom 25. Januar 2023 weigerte er sich
gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA),
die Schweiz freiwillig zu verlassen (MI-act. 230 ff.). Gemäss Mitteilung des
SEM wurde der Gesuchsgegner am 24. April 2025 durch die irakischen
Behörden anerkannt, wobei gewisse Personendaten noch mutiert werden
müssten (MI-act. 279 ff.).
Im Auftrag des MIKA wurde der Gesuchsgegner am 14. Mai 2025,
08.15 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau angehalten, festgenommen
und dem MIKA zugeführt (MI-act. 294).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
14. Mai 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 303 ff.). Im Anschluss an die Befrag-
ung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie
folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 14. Mai 2025, 08.15 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 12. Juni 2025, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.

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D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 5, act. 27).
Der Gesuchsgegner stellte sinngemäss den Antrag auf Nichtbestätigung
der Haft (Protokoll S. 3, act. 25).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 14. Mai 2025,
08.15 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 15. Mai
2025, 15.35 Uhr; das Urteil wurde um 15.55 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).

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2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das SEM wies den Gesuchsgegner mit Entscheid vom 30. November 2022
aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 212 ff.). Damit
liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen
Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhalts-
punkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen
und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegwei-
sung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen

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Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZL/CONSTAN-
TIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,
5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in: MARTINA
CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Nachdem der Gesuchsgegner mehrfach und auch anlässlich der heutigen
Verhandlung wiederholt angegeben bzw. zu Protokoll gegeben hat, er
werde nicht freiwillig in sein Heimatland zurückkehren und er legal in kein
anderes Land ausreisen kann, liegt ein klares Anzeichen dafür vor, dass
sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will (vgl. BGE 130 II
377, Erw. 3.2.2).
Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 25).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu
beanstanden.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Daran
ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner beteuert, er werde sich in der
ihm zugewiesenen Unterkunft aufhalten. Aufgrund der unmissverständ-
lichen Weigerung zur Ausreise besteht die konkrete Gefahr, dass der
Gesuchsgegner untertauchen würde, sobald ihm die Flugdaten bekannt

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wären. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine
Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Was seine gesundheitlichen Probleme, insbesondere seine Diabetes-
erkrankung, angeht, ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner bei
Inhaftierung medizinische Betreuung beanspruchen kann und seine
Erkrankung kein Grund für eine Nichtbestätigung der Haft darstellt. Dies
umso weniger als seine Hafterstehungsfähigkeit geprüft und bejaht wurde
(MI-act. 297 ff.). Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die
angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 14. Mai 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 12. Juni
2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 16. Mai 2025 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere
Haftanstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für
Ausschaffungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist
der Gesuchsgegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 15. Mai 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Unger