ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.95 · 2024-08-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.95


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.95 / ME / we
(2024-000074)
Art. 87
Urteil vom 30. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikant Müller
Beschwerde- A._____ GmbH,
führerin vertreten durch Dr. iur. Martin Eisenring, Rechtsanwalt, Unter Altstadt 28,
6300 Zug
gegen
R egierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres,
Generalsekretariat, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung von Finanzhilfen gemäss
Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen
der COVID-19-Pandemie
Entscheid des Regierungsrats vom 24. Januar 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die A._____ GmbH betreibt den gleichnamigen Gastronomiebetrieb in
Q._____.
Mit Gesuch Nr. 201287 beantragte sie am 28. Januar 2021 Covid-19-Här-
tefallmassnahmen. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI),
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), gewährte der A._____ GmbH gestützt
darauf mit Verfügung vom 19. Februar 2021 folgende Fixkostenbeiträge für
behördlich angeordnete Betriebsschliessungen: Für die Zeit vom
21. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021 Fr. 48'300.00, vom 1. März 2021
bis 21. März 2021 Fr. 14'500.00 sowie vom 22. März 2021 bis 18. April
2021 Fr. 19'346.00.
Gestützt auf das Gesuch Nr. 300331 vom 8. April 2021 gewährte das AWA
der A._____ GmbH mit Verfügung vom 7. Mai 2021 zudem folgende
Beiträge für Unternehmen mit Umsatzeinbussen: Für die Zeit vom
1. November 2020 bis 30. Juni 2021 Fr. 51'012.00 und vom 1. Juli 2021 bis
31. Oktober 2021 Fr. 37'561.00.
Damit beliefen sich die der A._____ GmbH insgesamt ausgerichteten
Härtefallhilfen auf Fr. 170'719.00.
2.
Anlässlich der Gesellschafterversammlung vom 15. September 2022 be-
schloss die A._____ GmbH, im Jahr 2022 Dividenden in der Höhe von
Fr. 150'000.00 auszuschütten (Buchungsdatum: 23. September 2022;
Fälligkeitsdatum: 19. Dezember 2022).
3.
Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend einen allfälligen
Widerruf bzw. eine allfällige Rückforderung verfügte das AWA am 24. Mai
2023:
1. Die Verfügungen des AWA vom 19. Februar 2021 (Verfügung zu
Antrag Nr. 201287) und vom 7. Mai 2021 (Verfügung zu Antrag
Nr. 300331) werden widerrufen und aufgehoben.
2. Die A._____ GmbH wird verpflichtet, die gesamten für den
Zeitraum vom 21. Dezember 2020 bis am 18. April 2021 sowie
vom 1. November 2020 bis 31. Oktober 2021 ausbezahlten
Fixkostenbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 170'719 innert
30 Tagen nach Rechnungstellung an den Kanton Aargau zurück-
zuzahlen.

- 3 -
(…)
B.
1.
Gegen die Verfügung des AWA erhob die A._____ GmbH mit Eingabe vom
26. Juni 2023 Verwaltungsbeschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Die Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 24. Mai
2023 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass dadurch die Verfügungen des Amts für
Wirtschaft und Arbeit vom 19. Februar 2021 zu Antrag Nr. 201287
sowie vom 7. Mai 2021 zu Antrag 300331 weiter in Kraft sind und
die Beschwerdeführerin keine Rückzahlungspflicht an den Kanton
Aargau hat.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-
degegnerin.
2.
Der Regierungsrat beschloss am 24. Januar 2024:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden darf.
2. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die ihr ausgerichteten
Fixkostenbeiträge in der Gesamthöhe von Fr. 170'719.– innert
30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an den
Kanton Aargau zurückzuzahlen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie der Kanzleigebühr und den
Auslagen von Fr. 48.40, insgesamt Fr. 1'048.40, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob die A._____ GmbH mit
Eingabe vom 1. März 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden
Anträgen:
1. Der Regierungsratsbeschluss vom 30. Januar 2024 sowie die Ver-
fügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 24. Mai 2023 seien
aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass dadurch die Verfügungen des Amts für
Wirtschaft vom 19. Februar 2021 zu Antrag Nr. 201287 sowie vom
7. Mai 2021 zu Antrag 300331 weiter in Kraft bleiben und die Be-
schwerdeführerin keine Rückzahlungspflicht an den Kanton
Aargau trifft.

- 4 -
3. Eventualiter sei im Sinne einer milderen Massnahme der Be-
schwerdeführerin die Möglichkeit zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands (Restitution) zu gewähren, indem ihr die Mög-
lichkeit eingeräumt wird, innert Frist den Dividendenbeschluss auf-
zuheben;
4. Subeventualiter sei die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der
gewährten Härtefallleistungen lediglich im Umfang der Verletzung
der Verwendungsbeschränkung, namentlich im Betrage von
CHF 150'000.00 zu verpflichten;
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-
degegnerin.
Als Beilage reichte die Beschwerdeführerin ein Rechtsgutachten von Prof.
Dr. iur. B._____ und Dr. iur. C._____, Rechtsanwälte, vom 21. Juli 2023
ein. Es wurde im Auftrag von D._____ erstellt und äussert sich zu
Verwendungsbeschränkungen von Covid-Härtefallhilfen sowie zu
Rechtsfolgen bei deren Verletzung.
2.
Das DVI, Generalsekretariat, beantragte in der Eingabe vom 19. März 2024
im Namen des Regierungsrats die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 30. August 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 50 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) beurteilt der Regierungsrat Beschwerden gegen Entscheide
kantonaler Verwaltungsbehörden. Gegen letztinstanzliche Entscheide der
Verwaltungsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig
(§ 54 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass die Beschwerdefüh-
rerin zur Rückzahlung von Covid-19-Härtefallhilfen verpflichtet ist, die ihr
mit Verfügungen des AWA vom 19. Februar 2021 und vom 7. Mai 2021
gewährt wurden. Dadurch ist die Beschwerdeführerin in schutzwürdigen ei-

- 5 -
genen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (§ 42 lit. a
VRPG).
3.
Mit Begehren Ziff. 2 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen,
dass die Verfügungen des AWA vom 19. Februar 2021 und 7. Mai 2021
(infolge Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses und
der Widerrufsverfügung des AWA vom 24. Mai 2023) weiter in Kraft blieben
und die Beschwerdeführerin keine Rückzahlungspflicht treffe.
Negative Voraussetzung des Feststellungsanspruchs ist die fehlende Mög-
lichkeit, alternativ den Erlass eines Gestaltungsurteils durchzusetzen
(BGE 137 II 199, Erw. 6.5; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Nor-
menkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998,
§ 38 N. 28; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 351). In diesem Sinne ist das Feststellungs-
begehren subsidiär gegenüber einem Gestaltungsbegehren. Die Be-
schwerdeführerin stellt in Ziffer 1 ihrer Anträge das Gestaltungsbegehren,
der angefochtene Regierungsratsbeschluss und die erstinstanzliche Verfü-
gung seien aufzuheben. Im Falle der Gutheissung dieses Begehrens wür-
den der Widerruf der Leistungsverfügungen und die Verpflichtung zur
Rückzahlung von Härtefallhilfen aufgehoben. Ein darüber hinausgehendes
Interesse an der Feststellung, dass die Leistungsverfügungen in Kraft blie-
ben und keine Rückzahlungszahlungsverpflichtung bestehe, liegt nicht vor.
Entsprechend ist auf das Feststellungsbegehren in Ziffer 2 der Anträge
nicht einzutreten.
4.
Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Unter Vorbehalt von vorstehender Erw. 3 ist auf die rechtzeitig er-
hobene Beschwerde einzutreten.
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG).
Nach § 55 Abs. 2 lit. a VRPG kann bei der Zusprechung von Subventionen,
auf die kein Anspruch besteht, nur die Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten gerügt werden. Entsprechend der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung betrifft dies unter anderem Entscheide über die Gewäh-
rung von Covid-Härtefallmassnahmen gemäss der Sonderverordnung 2
zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pande-
mie vom 15. April 2020 (SonderV 20-2; SAR 961.212; in Kraft bis 15. April

- 6 -
2022) (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.288 vom 17. Ja-
nuar 2024, Erw. I/3). Die Beschränkung der Rügegründe auf die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte kommt hingegen nicht zur Anwendung, wenn
Subventionen zurückgefordert werden. Daher richtet sich die verwaltungs-
gerichtliche Überprüfungsbefugnis im vorliegenden Verfahren nicht nach
§ 55 Abs. 2 lit. a VRPG, sondern nach § 55 Abs. 1 VRPG (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2023.314 vom 5. März 2024, Erw. I/4).
II.
1.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen den Widerruf der Leistungs-
verfügungen und die Verpflichtung, die damit gewährten Härtefallbeiträge
zurückzuzahlen. Zur Begründung macht sie geltend, sie habe zu Beginn
des Geschäftsjahres 2020, d.h. im Vorjahr der Auszahlung der Härtefall-
hilfen, einen Gewinnvortrag von Fr. 137'086.26 ausgewiesen. Dieser sei
der Generalversammlung zur Verfügung gestanden und hätte (abzüglich
der Bildung gesetzlich vorgeschriebener Reserven) bereits zu jenem Zeit-
punkt als Dividenden ausgeschüttet werden können. Im Folgejahr 2021
hätte die Beschwerdeführerin ohne Berücksichtigung der Härtefallhilfen
einen Gewinn von Fr. 48'814.91 erzielt. Im Ergebnis sei der Generalver-
sammlung ein Bilanzgewinn von insgesamt Fr. 164'113.40 zur Verfügung
gestanden. Die Verwendungsbeschränkungen, wozu das Dividendenaus-
schüttungsverbot gehöre, seien in Art. 6 der Verordnung über Härtefall-
massnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-
Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Härtefallverordnung,
HFMV 20; SR 951.262) vorgesehen gewesen; die entsprechende Ge-
setzesgrundlage sei jedoch erst am 19. Dezember 2020 mit Art. 12
Abs. 1ter des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ver-
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom
25. September 2020 (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) geschaffen worden.
Die Ausdehnung des Ausschüttungsverbots vom betreffenden Geschäfts-
jahr auf die drei nachfolgenden Jahre sei auf Gesetzesebene erst am
19. März 2021 erfolgt. Eine spezialgesetzliche Regelung, wonach bei Ver-
letzung des Dividendenausschüttungsverbots eine Rückzahlung der aus-
bezahlten Härtefallleistungen zu erfolgen habe, bestehe weder auf Bun-
des- noch auf kantonaler Ebene. Das Bundesrecht sei entsprechend dem
Privatrechtsgutachten von Prof. Dr. iur. B._____ und Dr. iur. C._____ vom
21. Juli 2023, das im Auftrag von D._____ erstellt wurde, als
Rechtsgrundlage dafür nicht ausreichend. § 37 Abs. 1 VRPG, der den
Widerruf von Entscheiden regle, sei für eine entsprechende gesetzliche
Grundlage zu wenig bestimmt. Eine dem Legalitätsprinzip genügende
Regelung der Anforderungen, denen die Rückforderung der Entschä-
digungen unterliege, bestehe damit nicht.

- 7 -
2.
Die Vorinstanz hat bestätigt, dass die Verfügungen des AWA vom 19. Feb-
ruar 2021 und vom 7. Mai 2021, womit der Beschwerdeführerin Härtefall-
beiträge von gesamthaft Fr. 170'719.00 zugesprochen worden waren, in
Anwendung von § 37 Abs. 1 VRPG zu widerrufen sind. Der Beschwerde-
führerin seien Fixkostenbeiträge bei behördlich angeordneten Betriebs-
schliessungen (§ 7b SonderV 20-2) sowie Härtefallmassnahmen für Unter-
nehmen mit Umsatzeinbussen (§ 7d SonderV 20-2) gewährt worden. In
§ 7b Abs. 1 und § 7d Abs. 1 SonderV 20-2 werde auf die Covid-Härtefall-
verordnung des Bundes als Anspruchsvoraussetzung verwiesen bzw. auf
die Anforderungen des 1. und 2. Abschnitts. Nach Art. 6 lit. a Ziff. 1
HFMV 20 habe das Unternehmen gegenüber dem Kanton bestätigen
müssen, dass es unter anderem im Folgejahr, in dem die Härtefallmass-
nahme ausgerichtet werde, keine Dividenden beschliesse oder ausschütte.
Die HFMV 20 stütze sich auf das Covid-19-Gesetz ab. Die Unternehmen
hätten die Gesuchsformulare in Selbstdeklaration eingereicht und dabei
das Dividendenausschüttungsverbot bestätigt. Auch die Beschwerde-
führerin habe die betreffende Vorgabe akzeptiert, indem sie ein "Häkchen"
an der entsprechenden Stelle gesetzt habe. Im Gesuchsformular sei ein
Hinweis enthalten, dass bei Nichteinhaltung die geleisteten Härtefallmass-
nahmen zurückgefordert werden könnten. Für das Verbot der Dividenden-
ausschüttung bestehe eine gesetzliche Grundlage. Auf den Gesuchsformu-
laren sei ohne Weiteres erkennbar, dass es sich um eine Anspruchs-
voraussetzung handle und bei Verletzung des Ausschüttungsverbots eine
Rückforderung erfolgen könne. Infolge der Verletzung des Dividendenaus-
schüttungsverbots seien die Leistungsverfügungen des AWA vom 19. Feb-
ruar 2021 und 7. Mai 2021 nachträglich fehlerhaft geworden. Daran ändere
der Gewinnvortrag bei der Beschwerdeführerin vor der Inanspruchnahme
von Härtefallhilfen nichts. Ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip liege
nicht vor. Das Interesse an der richtigen und rechtsgleichen Rechtsanwen-
dung überwiege dasjenige an der Rechtssicherheit und am Vertrauens-
schutz, weshalb die Leistungsverfügungen des AWA zu widerrufen gewe-
sen seien.
3.
3.1.
§ 7b Abs. 1 SonderV 20-2 (Fixkostenbeiträge bei behördlich angeordneten
Betriebsschliessungen) und § 7d Abs. 1 SonderV 20-2 (Härtefallmass-
nahmen für Unternehmen mit Umsatzeinbussen) setzten für Härtefallhilfen
voraus, dass die gesuchstellenden Unternehmen die Anforderungen des 1.
und 2. Abschnitts der HFMV 20 erfüllten. Im Zeitpunkt der Verfügung des
AWA vom 19. Februar 2021 bestand mit Art. 6 lit. a HFMV 20 im "2. Ab-
schnitt: Anforderungen an die Unternehmen" folgende Regelung:

- 8 -
Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass es:
a. während drei Jahren oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen:
1. keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüttet
oder Kapitaleinlagen rückerstattet, und
2. keine Darlehen an seine Eigentümer vergibt;
Am 7. Mai 2021 (zum Zeitpunkt der zweiten Verfügung des AWA) lautete
Art. 6 lit. a HFMV 20 wie folgt:
Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass es:
a. im Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird,
sowie für die drei darauffolgenden Jahre oder bis zur Rückzahlung der
erhaltenen Hilfen:
1. keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüttet
oder Kapitaleinlagen rückerstattet, und
2. keine Darlehen an seine Eigentümer vergibt;
3.2.
Als das AWA die zweite Verfügung erliess (d.h. am 7. Mai 2021), sah
Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz ein Dividendenausschüttungsverbot vor
für das Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird,
sowie für die drei darauffolgenden Jahre. Die zitierte Bestimmung aus der
HFMV 20 basierte somit auf einer genügenden formell-gesetzlichen Grund-
lage.
Beim Erlass der ersten Verfügung des AWA (d.h. am 19. Februar 2021)
hatte hingegen noch keine entsprechende Grundlage in einem formellen
Bundesgesetz bestanden: Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz setzte damals
für die Unterstützung der Härtefallmassnahmen durch den Bund voraus,
"dass das unterstützte Unternehmen für das entsprechende Geschäftsjahr
keine Dividenden und Tantiemen ausschüttet oder deren Ausschüttung be-
schliesst sowie keine Rückerstattung von Kapitaleinlagen vornimmt oder
beschliesst." Diesbezüglich ist entscheidend, dass Art. 12 Covid-19-Gesetz
regelt, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an den Härtefall-
massnahmen der Kantone für Unternehmen beteiligten kann. Dies
schliesst ein (in zeitlicher Hinsicht) weitergehendes Ausschüttungsverbot
durch die Kantone nicht aus. Der Kanton Aargau verwies in § 7b Abs. 1 und
§ 7d Abs. 1 SonderV 20-2 auf die Anforderungen im 1. und 2. Abschnitt der
HFMV 20. Der Erlass der SonderV 20-2 wurde u.a. auf § 91 Abs. 4 der
Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (Kantonsverfassung,
KV; SAR 110.000) abgestützt. Danach kann der Regierungsrat Verord-
nungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu be-

- 9 -
gegnen. Hierbei handelt es sich um befristetes Verordnungsrecht, das un-
mittelbar gestützt auf die Kantonsverfassung zur Wahrung der inneren
Sicherheit erlassen wird (vgl. KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kan-
tons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, § 91 N. 13). Der
kantonale Verordnungsgeber verlangte mit dem entsprechenden Hinweis
auf Art. 6 lit. a HFMV 20 bereits im Zeitpunkt des Erlasses der ersten Ver-
fügung ein dreijähriges Ausschüttungsverbot für Dividenden. Für diese kan-
tonale Regelung besteht mit der erwähnten Verfassungsbestimmung eine
hinreichende gesetzliche Grundlage.
3.3.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im auf die Härtefallmass-
nahmen folgenden Jahr Dividenden im Sinne von Art. 798 des Obliga-
tionenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220; Fassung vom 1. Januar
2022) beschlossen und ausgeschüttet hat. Entsprechend dem Privat-
rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. B._____ und Dr. iur. C._____ vom 21. Juli
2023 ist von einem klaren Wortlaut auszugehen, was das Aus-
schüttungsverbot von ordentlichen Dividenden anbelangt (Rz. 29 f.). Ein
Bedarf nach einer Gesetzesauslegung besteht folglich nicht, wenn wie vor-
liegend eine GmbH Dividenden gemäss Art. 798 OR auszahlte; es liegt
offensichtlich ein Verstoss gegen das entsprechende Verbot vor.
4.
4.1.
Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG können Entscheide, die der Rechtslage oder
den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Be-
hörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn
das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt.
4.2.
Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die verfügende oder allenfalls
eine übergeordnete Behörde eine fehlerhafte Verfügung von Amtes wegen
ändert (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1215; PIERRE
TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Auflage, Bern 2022, Rz. 838). Ein Widerruf kommt demnach nur
bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ur-
sprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehler-
hafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet; nach-
trägliche Fehlerhaftigkeit liegt vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung
eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung
der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (Entscheide des Verwal-
tungsgerichts WBE.2023.323 vom 29. April 2024, Erw. II/3.1;
WBE.2023.314 vom 5. März 2024, Erw. II/6.2).

- 10 -
4.3.
Im Unterschied zu Erkenntnissen von Zivil- und Strafbehörden und im Ver-
waltungsrecht tätigen Justizbehörden kommt Verwaltungsverfügungen
keine materielle Rechtskraft zu, sondern nur, aber immerhin, Rechts-
beständigkeit; dies bedeutet, dass sie – nur noch – unter bestimmten
Voraussetzungen einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten
abgeändert werden dürfen. Wegen des Legalitätsprinzips können Verwal-
tungsverfügungen nicht unumstösslich sein (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2015, S. 211 f.; TSCHANNEN/MÜLLER/
KERN, a.a.O., Rz. 840).
Mit § 37 VRPG besteht eine genügend bestimmte formell-gesetzliche
Grundlage für den Widerruf von Entscheiden.
Soweit die Beschwerdeführerin eine spezialgesetzliche Grundlage zur
Rückforderung von Härtefallhilfen bei Verletzung des Dividendenausschüt-
tungsverbots verlangt und das Fehlen einer solchen Grundlage bemängelt,
kann ihr nicht gefolgt werden. Wird eine Leistungsverfügung in Anwendung
von § 37 Abs. 1 VRPG widerrufen, besteht für die gestützt darauf gewähr-
ten Hilfen kein Rechtstitel mehr. Die betreffenden Leistungen sind (mangels
einer spezifischen Regelung) aufgrund des im öffentlichen Recht geltenden
allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Rückforderung von zu Unrecht er-
brachten Leistungen zurückzuerstatten. Allgemeine Rechtsgrundsätze sind
Rechtsnormen, die wegen ihrer allgemeinen Tragweite in allen Rechts-
gebieten Geltung haben und auf der Stufe der Gesetze stehen (HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 145, 147 f.). Gemäss dem erwähnten
allgemeinen Rechtsgrundsatz können grundlos erbrachte Leistungen, d.h.
Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich
weggefallenen Grund oder im Irrtum über die Leistungspflicht erfolgten,
zurückgefordert werden. Dies gilt gleichermassen für ungerechtfertigte
Leistungen, die vom Gemeinwesen oder von Privaten erbracht worden sind
(BGE 144 II 412, Erw. 3.1; 124 II 570, Erw. 4b; Urteil des Bundesgerichts
8C_282/2023 vom 9. November 2023, Erw. 5.1; HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz. 148; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 339;
RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungs-
rechts, Band I, Bern 2012, Rz. 667, 677).
4.4.
Das Verwaltungsgericht hatte bisher zwei Fälle betreffend den Widerruf von
Verfügungen zu beurteilen, womit Covid-19-Härtefallhilfen gewährt worden
waren. Ein Entscheid vom 29. April 2024 betraf die Widerrufbarkeit einer
Kreditausfallgarantie bei nachträglich festgestellter Überschuldung (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.323 vom 29. April 2024); ein
weiteres Urteil vom 5. März 2024 hatte Beiträge für ein Gastrounternehmen
zum Gegenstand, das in den Härtefallgesuchen von den Jahresrech-
nungen und Mehrwertsteuerdeklarationen abweichende Umsatzzahlen de-

- 11 -
klariert hatte (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.314 vom
5. März 2024). In beiden Fällen bejahte das Verwaltungsgericht die grund-
sätzliche Widerrufbarkeit der Leistungsverfügungen.
In Bezug auf die Widerrufbarkeit der Leistungsverfügungen ist nicht rele-
vant, ob deren Fehlerhaftigkeit ursprünglich aufgrund unzutreffender De-
klarationen in den Gesuchen oder nachträglich wegen Missachtung einer
Verwendungsbeschränkung entstand. In beiden Fällen fehlt es an einer
Voraussetzung zur Gewährung von Härtefallmassnahmen.
Bei der Verletzung des Dividendenausschüttungsverbots setzt sich das
Unternehmen über die anlässlich der Gesuchstellung abgegebene Erklä-
rung hinweg, während eines bestimmten Zeitraums keine Dividenden zu
beschliessen und auszuzahlen. Damit entfällt eine der Voraussetzungen
für die seinerzeitige Gewährung der Härtefallhilfen. Gestützt auf § 37
Abs. 1 VRPG können daher die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbe-
hörde den Entscheid ändern oder aufheben, "wenn das Interesse an der
richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des
Vertrauensschutzes überwiegt." Im Rahmen der entsprechenden Interes-
senabwägung ist – wie im Privatgutachten von Prof. Dr. iur. B._____ und
Dr. iur. C._____ vom 21. Juli 2023 (Rz. 55) zu Recht erwähnt – dem Zweck
der Verwendungsbeschränkung (d.h. der Missbrauchsbekämpfung) und
dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung zu tragen.
4.5.
Nicht relevant sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum im Ge-
schäftsjahr 2020 ausgewiesenen Gewinnvortrag und im Jahr 2021 behaup-
teten Reingewinn. Danach wurde in der Jahresrechnung 2020 ein Gewinn-
vortrag von Fr. 137'086.26 bilanziert (act. 21) und hätte im Geschäftsjahr
2021 ohne Berücksichtigung der Härtefallhilfen ein Gewinn von
Fr. 48'814.91 resultiert (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 4). Das Divi-
dendenausschüttungsverbot gemäss Art. 6 lit. a HFMV 20, auf das §§ 7b
und 7d SonderV 20-2 Bezug nehmen, beansprucht unabhängig von all-
fälligen Gewinnvorträgen Geltung. Dies ergibt sich auch aus den Inten-
tionen des Gesetzgebers, wonach mit den Verwendungsbeschränkungen
von Art. 6 HFMV 20 die staatlich finanzierten Härtefallmassnahmen die
Existenz von Schweizer Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen
sichern sollten; Übertragungen von Mitteln an mit dem Unternehmen ver-
bundene Personen wurden daher als unzulässig erachtet (Erläuterungen
zur HFMV 20 vom 31. März 2021, S. 9). Die Frage, ob ein "missbräuch-
licher Geldabfluss" vorliegt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 7), stellt
sich bei der Ausschüttung einer ordentlichen Dividende durch eine GmbH
nicht.

- 12 -
4.6.
An der Aufhebung der Verfügungen des AWA vom 19. Februar 2021 und
7. Mai 2021 besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Bei der Gewäh-
rung der Covid-Härtefallhilfen kommt zunächst der Rechtsgleichheit (Art. 8
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 [BV; SR 101]) eine erhebliche Bedeutung zu. Alle juris-
tischen Personen, die Härtefallhilfen beanspruchten, waren der Verwen-
dungsbeschränkung in Form des Dividendenausschüttungsverbots unter-
worfen. Inwiefern sich in dieser Hinsicht eine Ungleichbehandlung der Be-
schwerdeführerin rechtfertigen würde, wird nicht geltend gemacht und ist
nicht ersichtlich.
Ausweislich einer Statistik des Bundesrats bestanden in der Schweiz am
8. September 2023 bezüglich der Verwendungsbeschränkungen 31 Fälle
mit einem Klärungsbedarf und 182 Fälle mit einem laufenden Verfahren
wegen Verdachts auf Verstoss/Missbrauch. Bei den bereits abgeschlos-
senen Verfahren hatte sich der Verdacht auf Verstoss/Missbrauch in
38 Fällen bestätigt und in 181 Fällen nicht bestätigt (vgl. Covid-19-Härte-
fallhilfen, Bericht des Bundesrates, Bern, 22. Dezember 2023, S. 41). Bei
grundlos erbrachten und missbräuchlich erhältlich gemachten Härtefall-
hilfen besteht generell ein grosses öffentliches Interesse an einer nachträg-
lichen Aufklärung und der Rückforderung der entsprechenden Beiträge
(Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.314 vom 5. März 2024,
Erw. II/6.3). Den der Beschwerdeführerin gewährten Härtefallhilfen im Ge-
samtbetrag von Fr. 170'719.00 kommt die für einen Widerruf und eine
Rückforderung erforderliche Erheblichkeit ohne Weiteres zu.
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) bedeutet, dass die Pri-
vaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördli-
che Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründen-
des Verhalten geschützt zu werden. Als Vertrauensgrundlage kommen
unter anderem Verfügungen in Frage (vgl. BGE 137 I 69, Erw. 2.5.1;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 624 ff., 628). Wie der Regierungs-
rat im angefochtenen Entscheid zu Recht ausführte, basieren die Gesuche
um Härtefallleistungen weitgehend auf einer Selbstdeklaration. Ent-
sprechend mass das Verwaltungsgericht einem allfälligen Vertrauen in die
Beständigkeit einer Verfügung in einem Urteil vom 5. März 2024 nur
geringes Gewicht zu. Es erwog, aufgrund der Angaben in den elektronisch
eingereichten Gesuchen seien unbürokratisch und rasch Härtefallhilfen
gewährt worden. Die Härtefallgesuche hätten vom Kanton unter hohem
Zeitdruck und mit beschränkten personellen Ressourcen geprüft werden
müssen. Der Missbrauchsbekämpfung komme daher eine grosse
Bedeutung zu (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.314 vom
5. März 2024, Erw. II/6.3). Dies gilt auch im vorliegenden Fall.

- 13 -
In den Anträgen vom 28. Januar 2021 (Nr. 201287) und vom 8. April 2021
(Nr. 300331) bestätigte die Beschwerdeführerin jeweils, zur Kenntnis ge-
nommen zu haben, dass unter anderem im Folgejahr nach dem Erhalt der
Härtefallbeiträge keine Dividenden ausgeschüttet werden dürfen (act. 3,
25). Die betreffende Bestätigung erfolgte, indem sie in den elektronischen
Gesuchsformularen ein entsprechendes "Häkchen" setzte. Anhand eines
weiteren "Häkchens" bestätigte die Beschwerdeführerin, dass die geleiste-
ten Härtefallhilfen bei unvollständigen und falschen Angaben zurückgefor-
dert werden können (act. 2). Die betreffenden Bestätigungen waren abzu-
geben, damit das Gesuch vollständig eingereicht werden konnte (Beilage 1
vom 18. Januar 2021 zum Merkblatt "Härtefallmassnahmen des Kantons
Aargau zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie"). Da
die Beschwerdeführerin unter diesen Vorgaben das Dividendenaus-
schüttungsverbot missachtete, kann ihrem Vertrauen in den Bestand der
Leistungsverfügungen nur ein geringes Gewicht zugemessen werden.
4.7.
Die Beschwerdeführerin war in der Lage, im Jahre 2022 unter den Vorga-
ben von Art. 798 OR (Fassung vom 1. Januar 2022) Dividenden im Ge-
samtbetrag von Fr. 150'000.00 auszuschütten. Dieser Betrag liegt nur ver-
gleichsweise geringfügig unter den im Vorjahr gewährten Härtefallbeiträ-
gen, die sich auf gesamthaft Fr. 170'719.00 beliefen. Es ist nicht dargetan,
dass die Beschwerdeführerin durch die Rückzahlung der Beiträge in ihrer
Existenz gefährdet wird, zumal wenn die unzulässigerweise ausge-
schütteten Dividenden an sie zurückgeführt werden.
4.8.
Insgesamt muss von einem überwiegenden Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung ausgegangen werden. Damit durften die Verfügungen
des AWA vom 19. Februar 2021 und vom 7. Mai 2021 widerrufen werden.
5.
Aufgrund des Widerrufs der Verfügungen vom 19. Februar 2021 und vom
7. Mai 2021 fällt die Grundlage der ausgerichteten Härtefallhilfen im Ge-
samtbetrag von Fr. 170'719.00 weg. Damit sind diese grundsätzlich zurück-
zuerstatten (vgl. vorne Erw. 4). Nach Auffassung der Beschwerdeführerin
verlangt des Verhältnismässigkeitsprinzip, den von einer Rückforderung
betroffenen Unternehmen die Möglichkeit zur "Restitution" bzw. "Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustands" einzuräumen (Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, S. 10). Diese Argumentation steht im Widerspruch
zum allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach zu Unrecht erbrachte
Leistungen zurückgefordert werden können (vgl. vorne Erw 4.3; BGE 124
II 570, Erw. 4b). Dessen Anwendung erweist sich vorliegend als verhältnis-
mässig, zumal die Beschwerdeführerin um das Ausschüttungsverbot und
die Konsequenzen von dessen Missachtung wusste (vgl. oben Erw. 4.6).
Eine Restitutionsmöglichkeit ist daher abzulehnen.

- 14 -
6.
Die Beschwerdeführerin verlangt subeventualiter, sie sei lediglich zur Rück-
erstattung von Fr. 150'000.00 zu verpflichten, was dem Betrag der ausge-
schütteten Dividenden entspricht. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt
werden. Mit dem Wegfall der Verfügungen vom 2. Februar 2021 und 7. Mai
2021 sind die damit gewährten Härtefallhilfen im Gesamtbetrag von
Fr. 170'719.00 grundsätzlich zurückzuzahlen. Wie bereits ausgeführt
(vorne Erw. 4.7), unterscheiden sich die Härtefallbeiträge und die ausge-
schütteten Dividenden betragsmässig nur vergleichsweise geringfügig.
Entsprechend ist an der Rückzahlung festzuhalten, zumal die Beschwer-
deführerin die Konsequenzen eines Verstosses gegen das Dividenden-
ausschüttungsverbot kannte (vgl. vorne Erw. 4.6). Ob aufgrund der Verhält-
nismässigkeitsprinzips eine andere Betrachtungsweise angezeigt wäre,
wenn die Höhe der Dividendenausschüttungen jene der Härtefallbeiträge
massiv unterschreiten würde, muss vorliegend nicht beantwortet werden
und kann offenbleiben.
7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 3'000.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzlei-
gebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen

- 15 -
von Fr. 208.00, gesamthaft Fr. 3'208.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Regierungsrat
Mitteilung an:
das DVI, Generalsekretariat
das DVI, Amt für Wirtschaft und Arbeit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 30. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier