ag_verwaltungsgericht · WBE.2008.315c · 2008-12-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2008.315c

Betriebskosten eines Motorfahrzeugs (§ 10 Abs. 5 lit. c SPV).
- Eine kumulative Anwendung des Abzugs gemäss Satz 1 und die Anrechnung von eigenen Mitteln gemäss Satz 3 ist ausgeschlossen.

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Verwaltungsgericht 
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Kürzung dahin fällt, sobald die Auflage bzw. Weisung erfüllt ist. 
Dem Sozialhilfeempfänger soll schliesslich die Gelegenheit geboten 
werden, sich wiederum kooperativ zu verhalten (Felix Wolffers, 
Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S. 169). 
2.6.3. 
Eine Auflage oder Weisung im dargestellten Sinne erschiene im 
Übrigen auch dann vertretbar, wenn zwar solche Auslagen während 
der Dauer der Sozialhilfe vollumfänglich drittfinanziert wären, das 
Geld aber später zurückbezahlt werden müsste. Unter "Verhaltensre-
geln, die nach den Umständen angebracht erscheinen" (§ 14 lit. f 
SPV), lassen sich auch Anordnungen subsumieren, welche einer Ver-
schuldung entgegenwirken. 
2.6.4. 
In jedem Fall ist es unabdingbar, dass die Sozialbehörden genau 
angeben, gestützt auf welchen Sachverhalt (nicht deklariertes Ein-
kommen [siehe vorne Erw. 2.6.1], Missbrauch der Sozialhilfe [siehe 
vorne Erw. 2.6.2] oder Zuwendung durch nicht unterstützungspflich-
tige Dritte [siehe vorne Erw. 2.6.3]) eine Kürzung der materiellen 
Hilfe erfolgt. Ansonsten wird gegen die Begründungspflicht (§ 23 
Abs. 4 VRPG) verstossen. 
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Betriebskosten eines Motorfahrzeugs (§ 10 Abs. 5 lit. c SPV). 
- 
Eine kumulative Anwendung des Abzugs gemäss Satz 1 und die An-
rechnung von eigenen Mitteln gemäss Satz 3 ist ausgeschlossen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Dezember 2008 in Sa-
chen 
Einwohnergemeinde 
X. 
gegen 
das 
Bezirksamt 
Bremgarten 
(WBE.2008.315). 
Aus den Erwägungen 
3. 
Vom Bedarf der Hilfe suchenden Person werden die Betriebs-
kosten eines Motorfahrzeugs in Abzug gebracht, sofern dessen Be-
nützung nicht beruflich oder krankheitsbedingt zwingend erforder-


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Sozialhilfe 
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lich ist (§ 10 Abs. 5 lit. c Satz 1 SPV). Ein durch Dritte zur 
Verfügung gestelltes Motorfahrzeug gilt als Naturalleistung, die ohne 
Vorliegen der erwähnten zwingenden Gründe als eigene Mittel 
angerechnet wird (Satz 3). 
Grund für den in § 10 Abs. 5 lit. c Satz 1 SPV vorgesehenen 
Abzug ist, dass die Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten 
eines Motorfahrzeugs zu einer Zweckentfremdung der materiellen 
Hilfe führen kann, d.h. dass durch den Betrieb des Autos einzelne 
Mitglieder einer Unterstützungseinheit (z.B. Kinder) wegen des Au-
tobesitzes eines anderen Mitglieds (z.B. Vater) zu wenig Geld für den 
Lebensunterhalt zur Verfügung haben (vgl. Zeitschrift für Sozialhilfe 
[ZeSo] 1999, S. 122 mit Hinweis). Bei der Konstellation gemäss 
Satz 1 wird also die von der Sozialbehörde ausbezahlte materielle 
Hilfe für die Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten eines 
Motorfahrzeugs verwendet. Liegt ein Fall von Satz 3 vor, so werden 
die genannten Kosten durch Dritte bezahlt. In diesem Fall liegt na-
turgemäss keine Zweckentfremdung der Sozialhilfe i.S.v. Satz 1 vor, 
weshalb Satz 3 aus Gründen der Rechtsgleichheit eine Aufrechnung 
vorsieht. Der Abzug gemäss Satz 1 und die Anrechnung von eigenen 
Mitteln gemäss Satz 3 regeln unterschiedliche Sachverhalte, weshalb 
eine kumulative Anwendung – entgegen der Einwohnergemeinde X. 
– ausgeschlossen ist. 


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Waffenrecht 
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IX. Waffenrecht 
 
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Waffenbeschlagnahmung. 
- 
Voraussetzungen für eine vorläufige Waffenbeschlagnahmung. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 30. April 2008 in Sachen 
R.D. gegen den Regierungsrat (WBE.2007.356). 
Aus den Erwägungen 
1. (…) 
1.1. 
(…) Nach Art. 31 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Waffen, 
Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, 
WG; SR 514.54) werden Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, 
Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz 
einer Person beschlagnahmt, bei der ein Hintergrundsgrund nach 
Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Ein solcher liegt unter anderem bei Perso-
nen vor, welche entweder zur Annahme Anlass gegeben haben, dass 
sie sich selbst oder Dritte gefährden (Art. 8 Abs. 2 lit. c WG), die 
wegen einer Handlung, welche eine gewalttätige oder gemeingefähr-
liche Gesinnung bekundet, oder die wegen wiederholt begangener 
Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, so lange 
der betreffende Eintrag nicht gelöscht ist (Art. 8 Abs. 2 lit. d WG; 
zum Ganzen: AGVE 2003, S. 545). 
Hinsichtlich der Erteilung eines Waffenerwerbsscheines sieht 
Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und 
Munition vom 21. September 1998 (Waffenverordnung, WV; 
SR 514.541) vor, dass die zuständige Behörde zu prüfen hat, ob die 
Voraussetzungen für den Waffenerwerb (Art. 8 WG) erfüllt sind. 
Gleiches muss für den Fall der Beschlagnahmung nach Art. 31 
Abs. 1 WG gelten, d.h. die zuständige Behörde hat abzuklären, ob