ag_verwaltungsgericht · WBE.2008.1 · 2008-03-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2008.1

Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
- Unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen im Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren.

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Verwaltungsrechtspflege 
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Art. 29 Abs. 1 BV) nach der Praxis des Bundesgerichtes abgeleitete 
Verbot des überspitzten Formalismus richtet sich gegen eine pro-
zessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutz-
würdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird 
und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise 
erschwert oder gar verhindert. Überspitzter Formalismus kann so-
wohl in den angewendeten Formvorschriften des kantonalen Rechtes 
liegen als auch in den daran geknüpften Rechtsfolgen (BGE 127 I 31 
E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170; 121 I 177 E. 2b/aa S. 179 f.; 
119 Ia 4 E. 2a S. 6, je mit Hinweisen). Aus dem unterzeichneten Be-
gleitbrief, mit welchem der Beschwerdeführer die mit der Instrukti-
onsverfügung verlangten Unterlagen einreichte, ergibt sich zwanglos, 
dass er die Beschwerde aufrecht hielt und seine Beschwerdeschrift 
bestätigte. Indem die Vorinstanz auf die Beschwerde eines Laien 
nicht eingetreten ist, weil er seiner Eingabe ein unterzeichnetes 
Exemplar seiner Beschwerdeschrift nicht beigelegt hat, erweist sich 
der Entscheid als überspitzt formalistisch und widerspricht auch dem 
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 3 Abs. 2 Satz 1 VRPG). 
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Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
- 
Unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen im Verfügungs- und 
Rechtsmittelverfahren. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. März 2008 in Sachen 
M. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2008.1). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat Verfassungs-
rang (Art. 29 Abs. 3 BV; § 22 Abs. 2 KV). § 35 Abs. 2 und 3 VRPG 
konkretisieren diesen Anspruch für das Verfahren vor den Verwal-
tungs- und Verwaltungsjustizbehörden (§ 1 Abs. 1 VRPG; vgl. auch 
AGVE 1984, S. 419 ff.). Danach kann den Verfahrensbeteiligten die 
Bezahlung von Kosten und die Leistung von Kostenvorschüssen er-


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lassen werden, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen und ihr Begeh-
ren nicht offenbar aussichtslos ist; wo die Schwere einer Massnahme 
oder die Rechtslage es rechtfertigt, kann auch ein unentgeltlicher 
Rechtsvertreter bestimmt werden. Die Formulierung schliesst Ver-
fahren, die von Amtes wegen eingeleitet wurden, nicht aus, kann 
doch der in ein solches Verfahren einbezogene Private auch dort Be-
gehren stellen. Es entspricht denn auch konstanter Rechtsprechung 
des Bundesgerichts, den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
insbesondere denjenigen auf die vorliegend in Frage stehende unent-
geltliche Verbeiständung, bei gegebenen Voraussetzungen in jedem 
staatlichen Verfahren zu bejahen, "in das der Gesuchsteller einbezo-
gen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist" 
(BGE 130 I 182; 128 I 227; vgl. auch AGVE 2002, S. 100). Zum 
gleichen Schluss führt die systematische Stellung von § 35 VRPG im 
2. Abschnitt des VRPG mit dem Titel "Allgemeine Verfahrensvor-
schriften", welcher grundsätzlich für alle erstinstanzlichen Verwal-
tungsverfahren (Verfügungsverfahren) ebenso wie für die verwal-
tungsinternen und die gerichtlichen Beschwerdeverfahren Anwen-
dung findet. 
Die unterschiedliche Ausgestaltung des Verfügungs- und des 
Rechtsmittelverfahrens erfordert indessen eine differenzierte Prüfung 
der beiden vorliegend strittigen Voraussetzungen der Notwendigkeit 
des Beizugs eines Vertreters (nachstehend Erw. 2) und der Nichtaus-
sichtslosigkeit des Rechtsbegehrens. Die Mittellosigkeit ist aufgrund 
der vorliegenden Akten gegeben. 
2. 
2.1. 
2.1.1. 
Im Verfügungsverfahren geht es darum, die für den eigenen 
Standpunkt sprechenden Fakten und Argumente in das Verfahren 
einzubringen. Der geltende Untersuchungsgrundsatz (§ 20 VRPG) 
stellt keineswegs sicher, dass alle gegen die Anordnung der Behörde 
sprechenden Gesichtspunkte im Verfahren berücksichtigt werden; 
dies schon allein deshalb, weil sie in vielen Konstellationen keine 
Kenntnis davon hat. Entsprechend bejaht das Bundesgericht die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters auch in den vom 


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Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren (Entscheid des Bun-
desgerichts vom 23. Januar 2007 [2P.295/2006], Erw. 2.4; siehe auch 
BGE 130 I 183 f.): 
"Dass in einem Verfahren die Offizial- bzw. Untersuchungsmaxime 
zur Anwendung gelangt, lässt eine anwaltliche Vertretung der am Verfahren 
Beteiligten nicht ohne weiteres als unnötig erscheinen. Die Erfahrung zeigt, 
dass ein schlecht begonnenes Verfahren später nur sehr schwer in die rich-
tige Bahn zu bringen ist. Abgesehen davon, dass die Untersuchungsmaxime 
allfällige Fehlleistungen der Behörde nicht zu verhindern vermag, ist sie 
auch nicht unbegrenzt. Sie verpflichtet die Behörde zwar, von sich aus alle 
Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unab-
hängig von den Anträgen der Parteien Beweise zu erheben. Diese Pflicht 
entbindet die Beteiligten indessen nicht davon, durch Hinweise zum Sach-
verhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken." (Zi-
tate weggelassen) 
Im Verfügungsverfahren ist deshalb für die Prüfung der Not-
wendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
insbesondere von Bedeutung, wie weit der Betroffene gemessen an 
Intelligenz, Bildungsniveau, Sprachkenntnis und Kenntnis der we-
sentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten die ent-
scheidwesentlichen Punkte überhaupt erkennen und durch Mitwir-
kung im Verfahren das für ihn Sprechende einbringen kann. 
2.1.2. 
Im Rechtsmittelverfahren kann der Betroffene demgegenüber 
aufgrund der erstinstanzlichen Verfügung (zumindest wenn diese 
korrekt und ausreichend begründet ist) erheblich besser erkennen, 
gegen welche Sachverhaltsfeststellungen er sich wehren muss und 
was er für seine Interessenwahrung vorbringen kann. Dieser Verein-
fachung stehen indessen als Erschwernis die im Rechtsmittelverfah-
ren zu beachtenden Verfahrensvorschriften und prozessualen For-
men, die im Verfügungsverfahren kaum Gewicht haben, gegenüber. 
2.1.3. 
Daraus ergibt sich, dass die unentgeltliche Verbeiständung im 
Verfügungsverfahren vor allem im Hinblick auf die materiell-rechtli-
chen Aspekte und im Rechtsmittelverfahren zusätzlich - gegebenen-


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falls sogar vorwiegend - im Hinblick auf die formellen Aspekte indi-
ziert sein kann. 
2.2. 
Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter im Ver-
fügungsverfahren gilt nicht uneingeschränkt. Ohne zwischen Verfü-
gungs- und Rechtsmittelverfahren zu differenzieren, umschreibt das 
Bundesgericht die Schranken wie folgt (vgl. BGE 130 I 182 f. mit 
Hinweisen): 
"Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und 
der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die 
den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage 
stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen 
Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des 
Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukom-
men, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen 
wäre." 
Das Bundesgericht differenziert somit bei der Beurteilung, 
wann in einem (tatsächlich oder rechtlich schwierigen) Verfahren die 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters notwendig ist, da-
nach, ob besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen ein-
gegriffen wird oder ob das Verfahren für diesen zwar ebenfalls fol-
genschwer, aber doch weniger einschneidend erscheint. Trifft Letzte-
res zu, so stellt das Bundesgericht zusätzlich auf die Fähigkeiten des 
Betroffenen ab, sich selbst zur Wehr zu setzen. Auf das Verfügungs-
verfahren übertragen ist in diesem Zusammenhang von Relevanz, 
wie weit der Betroffene aufgrund seiner Fähigkeiten imstande er-
scheint, die entscheidwesentlichen Punkte zu erkennen und die für 
ihn sprechenden Aspekte ins Verfahren einzubringen. Dabei ist ihm 
die Unterstützung, die ihm von Gesetzes oder von Vertrags wegen 
zusteht, anzurechnen. Zu denken ist hier etwa an gesetzliche Vertre-
ter (Vormund/Beistand) (vgl. dazu Alfred Bühler, in: Kommentar zur 
aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau/Frankfurt a.M./ 
Salzburg 1998, § 126 N 6) oder an die Hilfe von Beratungsstellen. 
Zusätzlich zu berücksichtigen ist, welche später nur noch schwer zu 


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behebenden Nachteile ein ungeeignetes Handeln im Verfügungs-
verfahren mit sich bringen kann. Diese sind insbesondere dann 
erheblich, wenn im Rechtsmittelverfahren das Vorbringen neuer 
Tatsachenbehauptungen, Beweismittel und Argumente eingeschränkt 
ist. 
53 
Verfahrensleitende Zwischenentscheide. 
- 
Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtbarkeit. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 19. März 2008 in Sachen 
H. AG und Z. AG gegen den Regierungsrat (WBE.2007.396). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Verfahrensleitende Zwischenentscheide sind in der Regel nicht 
selbständig anfechtbar. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts 
können verfahrensleitende Zwischenentscheide nur angefochten 
werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht 
(grundlegend AGVE 1971, S. 334; 1991, S. 195; vgl. Kasuistik bei 
Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
[Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 38 N 59). 
3.2. 
Die Beschwerdeführerin begründet den Nachteil mit der Ver-
weigerung einer "angemessenen, rechtsstaatlichen Ansprüchen ge-
nügenden Mitwirkung am vorinstanzlichen Verfahren," da es ihr an-
gesichts des Aktenumfanges unmöglich sei, innert der durch die Fei-
ertage verkürzten Frist ihr Recht auf Akteneinsicht und Mitwirkung 
sachgerecht auszuüben. Sie habe nach unbenutztem Fristablauf ihr 
Recht auf Anhörung und Mitwirkung am Verfahren verwirkt, und 
dieser Nachteil könne auch durch ein Rechtsmittel gegen den End-
entscheid nicht mehr behoben werden. 
3.3. (…)