ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.11 · 2025-01-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.11


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.11 / th
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 31. Januar 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid
Rechtspraktikantin Unger
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von der Türkei
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist am 30. Oktober 2023 illegal in die Schweiz
eingereist und reichte gleichentags ein Asylgesuch ein (Akten des Amts für
Migration und Integration [MI-act.] 2 ff.).
Mit Entscheid vom 18. April 2024 wies das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des
Gesuchsgegners aus der Schweiz und aus dem Schengen-Raum (MI-
act. 12 ff.).
Mit Urteil vom 11. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde des Gesuchsgegners hinsichtlich des Asylentscheides ab (MI-
act. 26 ff.). Das SEM setzte dem Gesuchsgegner daraufhin eine neue
Ausreisefrist bis am 30. Juli 2024 an (MI-act. 44 f.).
Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) führte mit
dem Gesuchsgegner am 6. August 2024 ein Ausreisegespräch durch. Der
Gesuchsgegner gab dabei an, nicht bereit zu sein, in die Türkei
zurückzukehren (MI-act. 64 ff.). Gleichentags gewährte das MIKA dem
Gesuchsgegner das rechtliche Gehör hinsichtlich der Anordnung einer
Eingrenzung auf das Staatsgebiet des Kantons Aargau und verfügte diese
sogleich (MI-act. 54 ff.).
Das MIKA gab am 9. Oktober 2024 eine Flugbuchung für den
Gesuchsgegner in Auftrag. Es wurde in der Folge ein Flug am
28. November 2024 nach Istanbul (Türkei) gebucht (MI-act. 87 ff.).
Am 18. Oktober 2024 führte das MIKA erneut ein Ausreisegespräch mit
dem Gesuchsgegner durch, wobei dieser erneut angab, nicht bereit zu
sein, in die Türkei zurückzukehren (MI-act. 93 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde am 14. November 2024 dem türkischen
Konsulat in Zürich zugeführt. Er äusserte gegenüber dem Konsul ebenfalls
dass er nicht bereit sei in die Türkei auszureisen und dass er ein neues
Asylgesuch stellen wolle. Das Konsulat stellte dem Gesuchsgegner
daraufhin kein Ersatzreisedokument aus (MI-act. 115, 136).
Der gebuchte Flug des Gesuchsgegners am 28. November 2024 wurde in
der Folge vom MIKA annulliert (MI-act. 117).
Das MIKA setzte dem Gesuchsgegner mit Mitteilung vom 20. November
2024 eine Frist bis zum 27. November 2024 an, um ein weiteres
Asylgesuch einzureichen (MI-act. 121). Ein solches Asylgesuch des

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Gesuchsgegners ist bis zum heutigen Zeitpunkt der Haftüberprüfung nicht
eingegangen.
Am 26. November 2024 teilte der Kantonale Sozialdienst Aargau dem
MIKA mit, dass der Gesuchsgegner der Nothilfeauszahlung ferngeblieben
sei. Er habe sich verabschiedet und geäussert, dass er ins Ausland
ausreisen werde (MI-act. 123).
Das MIKA wurde schliesslich am 3. Dezember 2024 darüber informiert,
dass sich der Gesuchsgegner wieder in der ihm zugewiesenen Unterkunft
aufhalte (MI-act. 124), woraufhin das MIKA den Gesuchsgegner mit
Schreiben vom 5. Dezember 2024 für ein weiteres Ausreisegespräch am
11. Dezember 2024 vorlud (MI-act. 125). Der Gesuchsgegner blieb diesem
Gespräch unentschuldigt fern (MI-act. 127).
Am 28. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegner von der Kantonspolizei
Aargau in seiner Unterkunft angehalten und dem MIKA zugeführt (MI-
act. 132).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
28. Januar 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 134 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 28. Januar 2025, 07.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 27. April 2025, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 35).

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Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 35):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 28. Januar 2025 sei
aufzuheben und der Gesuchgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft
zu entlassen.
2.
Eventuell sei die Haftentlassung mit Auflagen zu verbinden.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 28. Januar 2025,
07.00 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 31. Januar
2025, 11.45 Uhr; das Urteil wurde um 12.20 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen
Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die
betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76
AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die

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Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 18. April 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz und dem Schengen-
Raum weg (MI-act. 12 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Gesuchsgegner hat anlässlich der heutigen Verhandlung vorgebracht,
es bestehe im Falle seiner Rückkehr in die Türkei eine Gefahr an Leib und
Leben (Protokoll S. 3, act. 35). Sowohl das SEM mit Entscheid vom
14. April 2024 als auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
11. Juli 2024 qualifizierten die vom Gesuchsgegner vorgebrachten
Asylgründe als nicht asylrelevant oder unglaubhaft (MI-act. 12 ff., 26 ff.).
Die vom Gesuchsgegner an der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht geltend gemachten Vorbringen sind dieselben wie im
Asylantrag und wurden vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht
bereits abschliessend beurteilt. Der Gesuchsgegner vermochte auch
keinerlei neue Nachweise zu erbringen, die zu einer anderen Einschätzung
führen würden. Zudem haben sich die Verhältnisse seit der Eröffnung des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2024 auch nicht
grundlegend geändert. Eine offensichtliche Unzulässigkeit des
Wegweisungsentscheides ist demnach vorliegend zu verneinen (vgl.
BGE 125 II 217, Erw. 2).
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.

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3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
Der Gesuchsgegner ist aufgrund der Wegweisungsverfügung des MIKA
vom 18. April 2024 verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (MI-act. 12 ff.). Er
äusserte sich wiederholt dahingehend, er sei nicht bereit, die Schweiz in
Richtung der Türkei zu verlassen (MI-act. 65, 94, 115, 135.). In der stetigen
Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen
dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung
entziehen will. Des Weiteren hielt sich der Gesuchsgegner vom
26. November 2024 bis am 3. Dezember 2024 nicht mehr in der ihm zuge-
wiesenen Unterkunft auf und galt als unbekannten Aufenthalts (MI-
act. 123). Bei einem bereits zuvor erfolgten Untertauchen ist nach

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bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig von einer weiter beste-
henden Untertauchensgefahr auszugehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3).
Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG kann
eine Person zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft
genommen werden, wenn sie ein ihr nach Art. 74 AIG zugewiesenes
Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt.
Gegen den Gesuchsgegner wurde mit Verfügung vom 6. August 2024 eine
Eingrenzung auf das Staatsgebiet des Kantons Aargau erwirkt (MI-
act. 54 ff.). Gemäss eigenen Aussagen des Gesuchsgegners ist dieser in
der Zeit zwischen dem 26. November 2024 und dem 3. Dezember 2024
zweimal nach Basel gereist (MI-act. 135). Mit seinem Aufenthalt in Basel
hat der Gesuchsgegner gegen die gegen ihn verfügte Rayonauflage
verstossen.
Damit ist auch der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 35).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist aufgrund der bestehenden

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Untertauchensgefahr nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
7.1.
Der Gesuchsgegner bringt jedoch vor, er befände sich derzeit dabei, eine
mit ihm weit verwandte Frau kennenzulernen und eine Heirat sei nicht
auszuschliessen (MI-act. 135). Er sei daher aus der Haft zu entlassen,
damit er die ehelichen Vorbereitungsmassnahmen treffen könne (act. 4).
Die Ausschaffungshaft kann sich gemäss geltender Rechtsprechung bei
einer bevorstehenden Heirat als unverhältnismässig erweisen, wenn
sämtliche notwendigen Papiere vorliegen, ein Heiratstermin feststeht und
innert kurzer Frist mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechnen
ist (vgl. Urteile 2C_218/2013 vom 26. März 2013, E. 5.2; 2C_150/2012 vom
14. Februar 2012, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend
nicht der Fall. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs gab der Gesuchsgegner
am 28. Januar 2025 zu Protokoll, dass hinsichtlich der Heirat noch keine
konkreten Schritte unternommen worden seien, um das
Ehevorbereitungsverfahren einzuleiten (MI-act. 135). Die Haft erweist sich
demnach in Hinblick auf eine allfällige Heirat nicht als unverhältnismässig.
7.2.
Der Gesuchsgegner macht zudem geltend, er sei aus der Haft zu
entlassen, damit er in einen Drittstaat ausreisen könne (act. 3).
Sofern Ausländer und Ausländerinnen rechtmässig in mehrere Staaten
ausreisen können, hat das MIKA gemäss Art. 69 Abs. 2 AIG die
Möglichkeit, Ausländer und Ausländerinnen auch in diese Staaten
auszuschaffen. Der Gesuchsgegner hat vorliegend jedoch weder ein
Reisedokument vorgelegt, noch hat er belegt, dass er in einem anderen
Staat als seinem Heimatland einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt.
Demnach ist vorliegend kein rechtmässiger Vollzug der Wegweisung in ein
anderes Land als in die Türkei möglich.
Insgesamt sind demnach keinerlei Gründe ersichtlich, welche die
angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung per
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 28. Januar 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
27. April 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.

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3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 31. Januar 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Clavadetscher Hufschmid