ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.95 · 2024-10-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.95


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.95 / dh
ZEMIS [***]
Urteil vom 15. Oktober 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Blocher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hausmann
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Guinea,
alias B._____, von der Elfenbeinküste,
alias A._____, von der Elfenbeinküste,
alias A._____, von der Elfenbeinküste,
alias C._____, von der Elfenbeinküste,
alias A._____, von Unbekannt
z.Zt. im Gefängnis Bässlergut, 4057 Basel
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 10. Oktober 2024
illegal mit dem Zug über Deutschland in die Schweiz ein, um in Zürich ein
Asylgesuch zu stellen (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 19 f.).
Am 11. Oktober 2024 wurde der Gesuchsgegner am Bahnhof Frick von
einer Patrouille der Kantonspolizei Aargau angehalten. Der
Gesuchsgegner wies sich anlässlich der vor Ort durchgeführten
Personenkontrolle als B._____, geboren am tt.mm.jjjj, aus und wurde in der
Folge zur weiteren Befragung auf den Polizeistützpunkt in Frick gebracht
(MI-act. 14 ff.).
In den Effekten des Gesuchsgegners konnten diverse Dokumente, lautend
auf A._____, geboren am tt.mm.jjjj, aufgefunden werden (MI-act. 15).
Darunter befand sich insbesondere ein Bescheid des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge Niederwerrn vom 18. September 2024, wonach
sein Asylverfahren in Deutschland eingestellt worden sei und er das Land
innert einer Woche zu verlassen habe (MI-act. 6 f.).
Anlässlich der am 11. Oktober 2024 durchgeführten polizeilichen
Einvernahme räumte der Gesuchsgegner ein, dass es sich bei B._____ um
einen Bekannten handle, seine wahre Identität sei A._____, geboren am
tt.mm.jjjj. Er stamme von der Elfenbeinküste. Vor seiner Einreise in die
Schweiz habe er etwa fünf Monate in Deutschland verbracht und zuvor
zehn Jahre in Frankreich (MI-act. 20 f.).
Nachdem am 12. Oktober 2024, 12.30 Uhr, die vorläufige Festnahme des
Gesuchsgegners geendet hat, wurde er direkt im Anschluss daran dem
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zwecks Befragung
zugeführt (MI-act. 32 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
12. Oktober 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Administrativhaft gewährt (MI-act. 34 ff.). Er bestätige hierbei im
Wesentlichen seine früheren Angaben gegenüber der Polizei und ergänzte
auf migrationsamtliche Rückfrage hin, in Deutschland um Asyl ersucht zu
haben, während er in Frankreich nie ein Asylgesuch gestellt habe (MI-
act. 36 f.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die
Anordnung der Haft wie folgt eröffnet (act. 1):

- 3 -
1.
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet.
2.
Die Haft begann am 12. Oktober 2024, 14.00 Uhr.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel vollzogen.
Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung
zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige Dauer im
Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der
Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche
Haftüberprüfung wünsche (MI-act. 41).
D.
In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen
amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und
räumte ihm eine Frist bis 15. Oktober 2024, 12.00 Uhr, zur Stellungnahme
ein.
E.
Der Rechtsvertreter reichte am 15. Oktober 2024, 08.36 Uhr, seine
Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge (act. 22):
1.
Herr A._____ sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Herrn A._____ sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu
bestellen bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen.
3.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dem amtlichen Vertreter sei eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-
Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen
Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des

- 4 -
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung
eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des
Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 12. Oktober 2024,
14.11 Uhr, erfolgte (MI-act. 41). Nach dem Gesagten ist die
Haftüberprüfungsfrist mit vorliegendem Entscheid eingehalten.
2.
Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der
Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt
vorbehalten.
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt im Wesentlichen vor, die
vom MIKA angeführte Begründung für eine Untertauchensgefahr des
Gesuchsgegners sei nicht ausreichend und es stünden mildere
Massnahmen zur Verfügung, weshalb die angeordnete Haft nicht
verhältnismässig sei (act. 21 ff.).
II.
1.
1.1.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren
Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.
1.2.
Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie
sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a
AIG.
Der Gesuchsgegner wurde anlässlich einer Kontrolle durch eine Patrouille
der Kantonspolizei Aargau in Frick, im Kanton Aargau, angehalten und
vorläufig inhaftiert (MI-act. 14 ff.). Der Gesuchsgegner hielt sich bis zum
14. Oktober 2024 im Kanton Aargau auf, bevor er zwecks Ausschaffung ins
Gefängnis Bässlergut, Basel-Stadt, verlegt wurde (MI-act. 47). Vorliegend
wurde die Haftanordnung vom 12. Oktober 2024 durch das MIKA und damit
durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).

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1.3.
Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die
auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung"
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der
Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per
1. Juli 2015 wurde die Dublin-III-Verordnung durch Anpassung des
nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom
26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des
Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die
Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung
eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung
des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit Blick auf die
Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der
Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-II-Durchführungsverordnung;
ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.) grundsätzlich weiter, wobei
gemäss Art. 48 Satz 2 der Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13,
Art. 14 und Art. 17 der Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben
wurden. Für die nicht mehr gültigen Verweise in der
Dublin II-Durchführungsverordnung auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003
(Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II zur Dublin III-Verordnung eine
Konkordanztabelle eingefügt (vgl. Notenaustausch vom 14. August 2013
zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die
Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung
eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung
des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; SR 0.142.392.680.01).
1.4.
Das MIKA informierte mit E-Mail vom 11. Oktober 2024 das
Staatssekretariat für Migration (SEM) über den Umstand, dass der
Gesuchsgegner erfolglos ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen
habe. Gleichzeitig wurde das SEM aufgefordert, umgehend den
zuständigen Dublin-Staat, Deutschland, um Rückübernahme des
Gesuchsgegners zu ersuchen bzw. das Dublin-Verfahren entsprechend
einzuleiten (MI-act. 11).
2.
Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass
sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt
(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben
Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des

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Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen
während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt
ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3
lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt
werden.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft
zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und
anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners
sichergestellt werden soll. Damit ist der Haftzweck sowohl in Bezug auf die
Phase der Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids als auch in Bezug
auf die Phase des Wegweisungsvollzugs erstellt.
3.
Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen,
wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.
Der Gesuchsteller führt als Haftgrund Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG an und
begründet das Vorliegen der Untertauchensgefahr damit, dass der
Gesuchsgegner im Wissen um die Zuständigkeit Deutschlands für sein
Asylverfahren illegal in die Schweiz eingereist sei. Zudem habe sich der
Gesuchsgegner im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom
12. Oktober 2024 nicht dazu bereit erklärt, auf dem Luftweg in den
zuständigen Dublin-Mitgliedstaat, Deutschland, zurückzukehren. Somit
halte er sich in Europa gewissermassen als Asyltourist auf, welcher
keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemäss Ausreise bilde (MI-act. 44).
Weiter führt das MIKA den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. f AIG an und
führt diesbezüglich aus, der Gesuchsgegner habe (erst) anlässlich seiner
polizeilichen Anhaltung vom 12. Oktober 2024 gesagt, er wolle in der
Schweiz Asyl beantragen. Es gehe ihm also nur darum, dem drohenden
Wegweisungsvollzug zu entgehen (MI-act. 44).
Zudem erfülle der Gesuchsgegner den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. i
AIG, da er sich bei seiner Anhaltung durch die Kantonspolizei Aargau einer
falschen Identität bedient und seinen Aufenthalt inkl. gestelltes Asylgesuch
in Deutschland verschwiegen habe (MI-act. 44).
Aufgrund des Dublin-Abkommens müssen die Schweizer Behörden
sicherstellen, dass der Gesuchsgegner in den für ihn zuständigen Dublin-
Staat überführt wird. Zwar ist vorliegend die Zuständigkeit noch nicht
geklärt, aber das SEM wurde vom MIKA angewiesen, ein entsprechendes
Rückübernahmegesuch an Deutschland zu stellen (MI-act. 11 ff.). Aus
diesem Grund ist eine selbständige Reise nach Deutschland keine Option.

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Rechtlich ist einzig eine Rückführung in den zuständigen Dublin-Staat
möglich, mit Benachrichtigung der entsprechenden Behörden im Dublin-
Staat. Diesen Weg verweigert der Gesuchsgegner jedoch
unmissverständlich, weshalb mit seiner Kooperation nicht zu rechnen ist
(MI-act. 37). Insbesondere sein Widerwille, sich den deutschen Behörden
zur Verfügung zu stellen bzw. nach Deutschland zurückzukehren, ist ein
konkretes Anzeichen dafür, dass er sich nicht an behördliche Anweisungen
halten wird. Zudem bediente sich der Gesuchsgegner in der Vergangenheit
verschiedener falscher Identitäten und wies er sich anlässlich der
polizeilichen Anhaltung vom 11. Oktober 2024 mit einem auf seinem
Mobiltelefon gespeicherten und nicht ihm gehörenden Pass aus (MI-
act. 15). Damit ist der Haftgrund im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG
erfüllt, entgegen den diesbezüglichen Vorbringen des Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners (act. 21 ff.).
Es kann offenbleiben, ob überdies der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. f
AIG erfüllt sein könnte, zumal dieser Haftgrund an die Einreichung eines
Asylgesuchs anknüpft (JANINE SERT, in: CARONI MARTINA/THURNHERR
DANIELA [HRSG.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer- und
Integrationsgesetz (AIG), 2. Auflage, Bern 2024, N 18 zu Art. 75 AIG und
N 11 zu Art, 76a AIG), der Gesuchsgegner aber bislang bloss die Absicht
äusserte, in der Schweiz Asyl zu beantragen (MI-act. 22).
Ebenso kann offenbleiben, ob der Haftgrund nach von Art. 76a Abs. 2 lit. i
AIG gegeben ist, nachdem der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA die
Stellung eines Asylgesuchs zunächst noch bestritt, auf Rückfrage hin
jedoch präzisierte, bereits in Deutschland um Asyl ersucht zu haben, ohne
dass er diesen Umstand jedoch habe verheimlichen wollen (Mi-act. 34, 36).
Entsprechend muss nicht weiter geklärt werden, ob er die Absicht hatte,
sich durch eine entsprechende Falschaussage einen Vorteil zu
verschaffen.
Nach dem Gesagten liegen konkrete Anzeichen im Sinne von Art. 76a
Abs. 2 lit. b AIG vor, dass der Gesuchsgegner sich dem Vollzug der
Wegweisung entziehen würde, womit zumindest der genannte Haftgrund
erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

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6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung der Vorbereitung und des Vollzugs der Wegweisung, wie die
vom Rechtsvertreter des Gesuchsgegners geforderte Eingrenzung oder
Meldepflicht (act. 25), ist in Anbetracht der erstellten Untertauchensgefahr
des Gesuchsgegners nicht ersichtlich.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
7.
Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a
AIG für zunächst maximal sieben Wochen bis zum 29. November 2024 an
(act. 1 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden.
Nach Eröffnung des Wegweisungsentscheides erfolgt die weitere
Inhaftierung des Gesuchsgegners bis zur Rücküberführung gestützt auf
Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) und dauert längstens
sechs Wochen. Den Übergang in die Verfahrensphase des
Wegweisungsvollzugs hat das MIKA mittels Feststellungsverfügung
anzuzeigen.
Weigert sich der Gesuchsgegner im Rahmen des Wegweisungsvollzugs,
ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen
Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert er auf eine andere Art und
Weise durch sein persönliches Verhalten die Überstellung, kann gemäss
Art. 76a Abs. 4 AIG Renitenzhaft angeordnet werden. Die gemäss
nationalem Recht geltende Höchstdauer der Haft von drei Monaten darf
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft
werden und muss richterlich überprüfbar sein (BGE 148 II 169, Erw. 4 ff.).
Nachdem das Bundesgericht offengelassen hat, welche Haftdauer
insgesamt zulässig ist, wird aufgrund des konkreten Einzelfalls zu
bestimmen sein, für wie lange Renitenzhaft angeordnet werden darf.
8.
Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung
des Gesuchsgegners nach Deutschland notwendigen Schritte nicht innert
der jeweils maximal zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden könnten
und die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG zu beenden wäre.

- 9 -
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 12. Oktober 2024 durch das MIKA angeordnete Dublin-
Administrativhaft wird bestätigt. Die Haft begann am 12. Oktober 2024,
14.00 Uhr.
2.
Vorbehalten bleibt die allfällige Anordnung der und Verlängerung einer
Renitenzhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG.
3.
Das MIKA wird verpflichtet, den Übergang der Haftphasen mittels
Feststellungsverfügung anzuzeigen.
4.
Die Haft ist im Gefängnis Bässlergut zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
5.
Es werden keine Kosten auferlegt.
6.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Aarau, bestätigt.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 15. Oktober 2024;
vorab per IncaMail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

- 10 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 15. Oktober 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Blocher Hausmann