ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.459 · 2023-06-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.459


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.459 / NB / ly
(LVV.2022.1)
Art. 59
Urteil vom 7. Juni 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber i.V. Brunschwiler
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
gegen
Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Obere Vorstadt 40,
5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gesuche um Kostenerlass
Entscheid der Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat,
vom 10. Oktober 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Im Verfahren WBE.2021.301 wurden B. und A. vom Verwaltungsgericht
Verfahrenskosten von Fr. 716.50 auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.
Im Verfahren SBK.2021.292 wurde A. vom Obergericht,
Beschwerdekammer in Strafsachen, zur Bezahlung der Verfahrenskosten
von Fr. 618.00 verpflichtet.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'334.50 sind offen.
B.
1.
Am 28. Februar 2022 ersuchte A. im eigenen sowie im Namen von B. das
Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau (GKA) um Erlass der
Verfahrenskosten.
2.
Das Generalsekretariat GKA entschied am 10. Oktober 2022:
1.
Auf die Kostenerlassgesuche wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
C.
1.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Generalsekretariats GKA erho-
ben B. und A. am 21. November 2022 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
1.1.
Der Entscheid vom 10.10.22, eingeg. 20.10.22, sei aufzuheben. Das Ge-
neralsekretariat Gerichte ag sei zu verurteilen, auf unser Gesuch um Er-
lass einzutreten und gutzuheissen.
1.2.
Es sei uns ein amtlicher Anwalt einzusetzen.
1.3.
Es seien unabhängige Richter, die noch nie mit uns zu tun hatten, einzu-
setzen.
1.4.
Es sei uns die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
1.5.
Ich ersuche um Frist für Ergänzungen bis 13.12.22.

- 3 -
2.
In der Verfügung vom 23. November 2022 hielt der instruierende Verwal-
tungsrichter fest, es sei den Beschwerdeführenden freigestellt, die Begrün-
dung ihrer Beschwerde bis zum 13. Dezember 2022 zu ergänzen.
3.
Die Beschwerdeführenden ersuchten mit Eingabe vom 13. Dezember 2022
um Erstreckung der Frist zur Beschwerdeergänzung bis am 5. Januar
2023. Der instruierende Verwaltungsrichter erstreckte die Frist entspre-
chend.
4.
Am 5. Januar 2023 reichten die Beschwerdeführenden eine erste Be-
schwerdeergänzung ein und verlangten einen umgehenden Zwischen-
entscheid über das Ausstandsbegehren sowie die unentgeltliche Rechts-
pflege. Zudem ersuchten sie darum, ihre Beschwerde bis am 20. Januar
2023 weiter ergänzen zu können.
5.
Der instruierende Verwaltungsrichter verfügte am 11. Januar 2023:
1.
Das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter Urs Michel wird abge-
wiesen, soweit es sich gegen ihn als instruierenden Richter wendet.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Vertretung wird abgewiesen.
3.
Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird frühestens nach
Abschluss des ersten Schriftenwechsels entschieden.
Den Beschwerdeführenden wird Frist bis zum 31. Januar 2023 angesetzt,
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. die behauptete Mittel-
losigkeit detailliert aufzuzeigen und zu belegen. Im Übrigen steht es ihnen
frei, ebenfalls bis zum 31. Januar 2023 die in Aussicht gestellte Ergänzung
der Beschwerdebegründung nachzureichen. Die Frist ist grundsätzlich
nicht erstreckbar.
4.
Über die Kosten dieses Zwischenentscheids wird im Hauptentscheid be-
funden.
6.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 ersuchten die Beschwerdeführenden
abermals um Fristerstreckung bis am 3. März 2023. Der instruierende Ver-
waltungsrichter erstreckte die Frist entsprechend.

- 4 -
7.
Am 3. März 2023 ergänzten die Beschwerdeführenden ihr Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege und reichten dazu weitere Belege ein.
8.
Mit Eingabe vom 31. März 2023 verzichtete das Generalsekretariat GKA
auf eine Beschwerdeantwort.
9.
Die Beschwerdeführenden gaben in der Eingabe vom 11. April 2023 eine
zusätzliche Stellungnahme ab.
10.
Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkularweg (§ 7 des Gerichts-
organisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Generalsekretariat GKA entscheidet über Kostenerlassgesuche be-
treffend rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind
mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 33 Abs. 4 GOG).
Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführenden fordern in Ziffer 1.3. ihres Begehrens die Ein-
setzung von "unabhängigen Richtern". Insbesondere verlangen sie Richte-
rinnen und Richter, die noch nie mit ihnen "zu tun hatten" und so "völlig
vorurteilsfrei, objektiv, unbefangen, neutral an die Sache herangehen kön-
nen". Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass ihre Beschwerden nie
genügend ausführlich geprüft und jeweils mit Verweisen auf bisher ergan-
gene Entscheide pauschal abgewiesen worden seien. Aus der Mitwirkung
an diesen Entscheiden, welche die Beschwerdeführenden als qualifiziert
unrichtig erachten, leiten sie eine Vorbefassung der involvierten Gerichts-
personen ab.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 wies der instruierende Verwaltungs-
richter das Ausstandsbegehren ab, soweit es sich gegen ihn in seiner Ei-
genschaft als Verfahrensleiter richtete. Zu beurteilen bleibt das Ausstands-
gesuch der Beschwerdeführenden, soweit es sich auf die Mitwirkung der
Richter im Spruchkörper bezieht.

- 5 -
2.2.
Der Anspruch einer Person auf die Beurteilung durch ein durch Gesetz ge-
schaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht ergibt
sich aus Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Der Anspruch gewährt
Schutz vor der Beurteilung durch ein Gericht, das tatsächlich und nach dem
auf objektiven Anzeichen beruhenden äusseren Anschein sachfremden
Einflüssen ausgesetzt ist, die seine Stellung als Vermittler zwischen den
Parteien beeinträchtigen (vgl. JOHANNES REICH, in: Basler Kommentar zur
Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 30 N 23). Nach der Rechtsprechung
besteht der Anschein der Befangenheit, wenn Umstände vorliegen, die bei
objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der
Gerichtsperson zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimm-
ten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gege-
benheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht
verlangt, dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 141
IV 178, Erw. 3.2.1; 140 I 326, Erw. 5.1; 137 I 227, Erw. 2.1; 136 I 207,
Erw. 3.1).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in
das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne
Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streit-
sache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vor-
befassung stellt sich die Frage, ob sich die Gerichtsperson durch ihre Mit-
wirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem
Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dem-
entsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (vgl.
BGE 140 I 326, Erw. 5.1; 131 I 113, Erw. 3.4; 131 I 24, Erw. 1.2; 114 Ia 50,
Erw. 3d).
Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen
praxisgemäss im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangen-
heit der Gerichtsperson zu erregen, die sie verfügt hat (vgl. BGE 114 Ia
153, Erw. 3b/bb mit Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell fal-
schen Entscheid (vgl. BGE 115 Ia 400, Erw. 3b). Anders verhält es sich,
wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als
schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (vgl.
BGE 116 Ia 135, Erw. 3a; 115 Ia 400, Erw. 3b; Urteil des Bundesgerichts
1B_203/2018 vom 18. Juni 2018, Erw. 2.1).

- 6 -
2.3.
Ist der Ausstand streitig, entscheidet, wenn es sich um den Ausstand eines
Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde in der Regel unter
Ausschluss des betreffenden Mitglieds (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]).
Ein Gericht kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst
über den eigenen Ausstand entscheiden, wenn die gestellten Ablehnungs-
gründe unzulässig sind. Unzulässigkeit ist speziell bei missbräuchlichen
Ausstandsgesuchen gegeben, oder wenn es offensichtlich an einer ver-
nünftigen Grundlage mangelt oder wenn das Ausstandsgesuch nachweis-
lich sonstwie untauglich erscheint (vgl. BGE 129 III 445, Erw. 4.2.2; 122 II
471, Erw. 3a mit Hinweisen). In solchen Fällen genügt es, wenn eine Ge-
richtsabteilung feststellt, dass keine nach Massgabe des Gesetzes ge-
eigneten Ausstandsgründe geltend gemacht werden und dass damit die
Eintretensvoraussetzungen für ein Ausstandsverfahren fehlen, da keine Er-
messensausübung durch die Richterinnen und Richter erforderlich ist, um
die Untauglichkeit der geltend gemachten Ausstandsgründe zu erkennen.
Die in der Sache selbst zuständige Gerichtsabteilung kann über diese Fest-
stellung entscheiden, auch wenn einzelne Mitglieder vom Ausstands-
begehren betroffen sind.
2.4.
Die Beschwerdeführenden vermögen nicht konkret zu begründen, inwie-
fern sich die involvierten Verwaltungsrichter ihnen gegenüber in einem
Mass festgelegt hätten, das den Ausgang des Verfahrens als nicht mehr
offen erscheinen liesse. Insbesondere legen sie nicht dar, in welcher Hin-
sicht und bei welchen Fragen eine qualifiziert falsche Beurteilung vor-
genommen worden wäre oder ein besonders krasser und wiederholter Irr-
tum vorgelegen hätte. Sie substantiieren auch nicht, inwiefern Gerichts-
personen sich ihnen gegenüber parteiisch und unsachlich verhalten hätten,
indem sie beispielsweise eigene Interessen verfolgten. Es liegen keine ob-
jektiven Anhaltspunkte vor, dass die beteiligten Richter den Beschwerde-
führenden nicht wohlgesinnt wären. Es fehlt offensichtlich an einem Aus-
standsgrund im Sinne von § 16 Abs. 1 VRPG. Aus den Ausführungen der
Beschwerdeführenden geht hervor, dass die Gerichtspersonen überwie-
gend abgelehnt werden, weil diese in früheren Verfahren mitgewirkt haben,
die nicht im Sinne jener entschieden wurden. Ausstandsgesuche dieser Art
gelten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als untauglich (vgl.
BGE 131 I 113, Erw. 3.7.1; siehe auch BGE 135 II 430, Erw. 3.3.2 je mit
Hinweisen). Damit steht es den betroffenen Richtern zu, über den eigenen
Ausstand zu entscheiden.
Zusammenfassend erweist sich das Begehren in Ziffer 1.3. als offensicht-
lich unbegründet; auf das Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten.

- 7 -
3.
3.1.
Die Beschwerdeführenden beantragen mit Begehren Ziffer 1.1. Satz 2, die
Vorinstanz sei anzuhalten, die Gesuche um Kostenerlass gutzuheissen.
3.2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzli-
chen Nichteintretensentscheid. Das Verwaltungsgericht hat daher zu prü-
fen, ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid zu Recht gefällt hat.
Eine materielle Beurteilung ist dagegen verwehrt, solange es dafür – wie
hier – an einer Eventualbegründung im vorinstanzlichen Entscheid fehlt
(vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2003,
S. 441 ff., Erw. I/3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.385 vom
13. Oktober 2022, Erw. I/2.1.2, BGE 132 V 74, Erw. 1.1). Angesichts des-
sen kann auf den Antrag der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz sei an-
zuhalten, die Kostenerlassgesuche gutzuheissen, nicht eingetreten wer-
den.
4.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt von
Erw. I/2 und I/3 einzutreten.
5.
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (vgl. § 55
Abs. 1 VRPG). Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und Er-
messensunterschreitung gelten dabei als Rechtsverletzungen (vgl. ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 430 ff.). Die Rüge der Unangemes-
senheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3
VRPG).
II.
1.
Mit Entscheid vom 10. Oktober 2022 ist das Generalsekretariat GKA auf
die Gesuche um Erlass der Gerichtskosten aus den Verfahren
WBE.2021.301 und SBK.2021.292 nicht eingetreten.
Die Beschwerdeführenden verlangen mit Begehren Ziffer 1.1. Satz 1, dass
der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben sei. Das General-
sekretariat GKA habe sich, indem es den Beschwerdeführenden keine Ge-
legenheit gegeben habe, die Unterschrift bzw. Vollmacht der Beschwerde-
führerin 2 nachzureichen, überspitzt formalistisch verhalten. Zudem habe
es sich nicht ausreichend mit der Sachlage auseinandergesetzt, sondern

- 8 -
pauschal auf vorangegangene Entscheide verwiesen, was einer materiel-
len Rechtsverweigerung gleichkomme. Die Eingaben der Beschwerdefüh-
renden seien nicht auf Zeitgewinn ausgerichtet und ihre Mittellosigkeit sei
nicht selbst verschuldet. Rechtsmissbrauch liege somit nicht vor.
Die Vorinstanz entschied, auf das im Namen der Beschwerdeführerin 2 ge-
stellte Gesuch um Erlass der Gerichtskosten aus dem Verfahren
WBE.2021.301 sei aufgrund der fehlenden Vertretung durch den Be-
schwerdeführer 1 nicht einzutreten. Von der Gelegenheit zur nachträgli-
chen Einreichung einer Vollmacht sei abgesehen worden, da der Be-
schwerdeführer 1 als ausgebildeter Jurist die betreffenden Anforderungen
hätte kennen müssen. Betreffend das Kostenerlassgesuch aus dem Ver-
fahren SBK.2021.301 erwog die Vorinstanz, sie habe sich bereits mehrfach
mit gleichlautenden Gesuchen des Beschwerdeführers 1 befasst und diese
allesamt abgewiesen. Die Situation habe sich seither nicht substanziell ver-
ändert. Der Beschwerdeführer 1 versuche wiederholt, die Bezahlung von
ausstehenden Gerichtskosten zu umgehen, und verhalte sich somit in sei-
ner Prozessführung rechtsmissbräuchlich.
2.
Der Schutz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmiss-
brauchs sind allgemeine Grundsätze jeden staatlichen und privaten Han-
delns, die in Art. 5 Abs. 3 BV verankert sind. Rechtsmissbrauch bedeutet
die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstitutes zur Verwirklichung
von Interessen, die dieses Institut nicht schützen will (vgl. BGE 138 III 425,
Erw. 5.2). Werden Behörden zweckwidrig in Anspruch genommen, kann
eine missbräuchliche Prozessführung vorliegen (vgl. MARTIN BERTSCHI, in:
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 N 21). Nach § 3 Abs. 2 des alten
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (aVRPG;
SAR 271.100; ausser Kraft) war auf Eingaben, die auf missbräuchlicher
Prozessführung beruhen, nicht einzutreten. Fälle der missbräuchlichen
Prozessführung fallen heute unter die allgemeinere Formulierung in § 4
VRPG (vgl. Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den
Grossen Rat vom 14. Februar 2007, 07.27 [Botschaft VRPG], S. 13).
Das Nichteintreten auf Eingaben infolge Rechtsmissbrauchs steht in einem
Spannungsverhältnis zum Rechtsverweigerungsverbot in Art. 29 Abs. 1 BV
und darf deshalb nur mit Zurückhaltung angewendet werden. Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung ist die Prozessführung missbräuchlich,
wenn jemand geradezu trölerisch, d.h. auf reinen Zeitgewinn und nicht den
Schutz berechtigter Interessen bedacht, Verfahrensrechte ausübt (vgl.
BGE 118 II 87, Erw. 4). Rechtsmissbräuchliches Prozessieren muss sich
im Weiteren vorwerfen lassen, wer unbekümmert um ein konkretes Rechts-
schutzinteresse nach Möglichkeit jedes Rechtmittel und jeden Rechtsbe-
helf ergreift, mit dem Ziel, ein Verfahren zu blockieren, obwohl ein Erfolg

- 9 -
oder Teilerfolg in der Sache als ausgeschlossen erscheint (vgl. MICHEL
DAUM, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im
Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, Art. 45 N 6; BGE 111 Ia 148, Erw. 2
ff.).
3.
Vor dem 1. April 2020 war die Justizleitung GKA für den Erlass von Ge-
richtskosten zuständig. Das Justizgericht GKA beurteilte Beschwerden ge-
gen Entscheide der Justizleitung GKA über Kostenerlassgesuche (vgl. § 38
Abs. 1 lit. f GOG).
Die Justizleitung GKA wies mit Beschluss vom 27. April 2015 verschiedene
Kostenerlassgesuche des Beschwerdeführers 1 von total Fr. 19'316.50 ab.
Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, dass er
Fr. 797'614.85 aus seinem Vermögen an einen gemeinnützigen Verein
überwiesen und damit seine Mittellosigkeit in rechtsmissbräuchlicher
Weise selbst verursacht habe.
Mit Beschluss vom 3. Februar 2016 befand die Justizleitung GKA über ein
Wiedererwägungsgesuch zum Entscheid vom 27. April 2015 und ein wei-
teres Kostenerlassgesuch des Beschwerdeführers 1. Das Kostenerlass-
gesuch wurde abgewiesen und auf das Gesuch um Wiedererwägung nicht
eingetreten. Zur Begründung wurde in erster Linie auf die seit April 2015
unveränderte Sachlage verwiesen. Die gegen den Beschluss erhobene Be-
schwerde wies das Justizgericht GKA am 4. Juli 2016 ab, soweit es darauf
eintrat.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 forderte die Obergerichtskasse den Be-
schwerdeführer 1 auf, ausstehende Gerichtskosten von Fr. 4'652.60, über
welche zu einem wesentlichen Teil bereits in Verfahren um Kostenerlass
entschieden wurde, zu begleichen. Der Beschwerdeführer 1 ersuchte be-
züglich dieser Zahlungsaufforderung um "aufschiebende Wirkung" und be-
gründete seinen Antrag damit, für die Gerichtskosten ein erneutes Erlass-
gesuch stellen zu wollen. Die Justizleitung GKA trat am 19. September
2016 auf das Gesuch infolge rechtsmissbräuchlicher Prozessführung nicht
ein.
Mit Beschluss vom 30. Mai 2018 wies die Justizleitung GKA Kostenerlass-
gesuche des Beschwerdeführers 1 über gesamthaft Fr. 7'226.50 ab. Am
14. Januar 2019 wies die Justizleitung GKA weitere Kostenerlassgesuche
über insgesamt Fr. 970.00 ab. In beiden Entscheiden führte die Justiz-
leitung GKA aus, sie behalte sich vor, allfällige neue Erlassgesuche unter
dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Prozessführung zu prüfen und
gegebenenfalls nicht darauf einzutreten.

- 10 -
Am 6. Dezember 2019 trat die Justizleitung GKA auf Kostenerlassgesuche
des Beschwerdeführers 1 über Fr. 1'500.00 infolge rechtsmissbräuchlicher
Prozessführung nicht ein. Das Justizgericht GKA wies die gegen den Nicht-
eintretensentscheid erhobene Beschwerde am 11. Mai 2020 ab, soweit es
darauf eintrat.
4.
Gemäss § 34 Abs. 3 VRPG in Verbindung mit Art. 112 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) können Ge-
richtskosten bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. Wenn eine Par-
tei die Mittellosigkeit selbst verschuldet hat, obschon sie wusste oder damit
rechnen musste, dass sie Gerichtskosten zu bezahlen hat, ist ein Erlass
abzulehnen (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 112 N 1
mit Hinweis).
Die Kostenerlassgesuche des Beschwerdeführers 1 wurden in mehreren
rechtskräftigen Entscheiden abgewiesen bzw. es wurde zuletzt (so auch im
vorliegend angefochtenen Entscheid) infolge Rechtsmissbrauchs nicht da-
rauf eingetreten. Der Grund dafür lag stets darin, dass der Beschwerdefüh-
rer 1 Zuwendungen (Fr. 800'000.00) und die Erbschaft seiner Mutter mit
der Absicht verschenkt hatte, sich ausstehenden und künftigen Forderun-
gen - unter anderem der Gerichtskasse GKA - zu entziehen (vgl. insbeson-
dere Urteil des Justizgerichts GKA vom 11. Mai 2020 [JG/2020/01], Erw. 3).
Es besteht keine Veranlassung, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Das
zugewendete Vermögen überschreitet die ausstehenden Gerichtskosten
bei Weitem. Obwohl er seine Mittellosigkeit selbst verschuldet hat und
daher ein Erfolg oder Teilerfolg in der Sache jeweils von vornherein
ausgeschlossen war (vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bun-
desgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 42 N 113; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_234/2009 vom 10. September 2009, Erw. 2), hat der Be-
schwerdeführer 1 zahlreiche Kostenerlassgesuche gestellt. Dies gilt auch
für den vorliegenden Fall. Demzufolge ging die Vorinstanz zu Recht von
einem Rechtsmissbrauch aus. Es lässt sich daher nicht beanstanden, dass
sie auf das umstrittene Kostenerlassgesuch nicht eintrat, soweit es vom
Beschwerdeführer 1 gestellt worden war.
5.
Es bleibt zu prüfen, ob das Nichteintreten der Vorinstanz auch in Bezug auf
die Beschwerdeführerin 2 (betreffend den Erlass der Kosten aus dem ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren WBE.2021.301) rechtmässig war.
Der Beschwerdeführer 1 stellte (gemäss der Darstellung in den Rechts-
schriften) das Gesuch um Kostenerlass sowohl in eigenem Namen als auch
als Stellvertreter der Beschwerdeführerin 2. Als Vertretene muss sich die

- 11 -
Beschwerdeführerin 2 das Wissen des Vertreters, d.h. des Beschwerde-
führers 1, anrechnen lassen (JEAN-PHILIPPE KLEIN, Stellvertretung, Zürcher
Kommentar zu Art. 32 – 40 OR, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 32 N 22 ff.).
Dem Beschwerdeführer 1 musste bewusst sein, dass das Erlassgesuch
(auch) in Bezug auf die Kosten aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren WBE.2021.301 rechtsmissbräuchlich war (vgl. vorne Erw. II/4); die Be-
schwerdeführerin 2 hat sich dieses Wissen anrechnen zu lassen. Entspre-
chend hat die Vorinstanz auch in Bezug auf sie das Erlassgesuch zu Recht
als rechtsmissbräuchlich taxiert und ist nicht darauf eingetreten.
Ergänzend lässt sich Folgendes festhalten: Durch Stundung oder Erlass
der Gerichtskosten dürfen nicht die engen Voraussetzungen der unentgelt-
lichen Prozessführung umgangen werden; für diese ist nämlich nicht nur
die Mittellosigkeit Bedingung, sondern auch, dass die Klage nicht aus-
sichtslos erscheint (DAVID JENNY, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 112 N 2 mit Hinweis). Das
Verwaltungsgericht auferlegte den Beschwerdeführenden mit Urteil vom
27. Oktober 2021 (WBE.2021.301) die Hälfte der verwaltungsgerichtlichen
Verfahrenskosten; ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde in-
folge Aussichtslosigkeit sowie mangels belegter Mittellosigkeit abgewie-
sen. Nur wenige Monate später (28. Februar 2022) stellten die Beschwer-
deführenden das vorliegend umstrittene Gesuch um Kostenerlass. Darin
wird in keiner Art und Weise geltend gemacht, inwiefern sich zwischenzeit-
lich die Verhältnisse verändert hätten. Es erscheint zumindest fragwürdig,
ob das Erlassgesuch nicht auch unter diesem Aspekt als rechtsmiss-
bräuchlich angesehen werden muss.
Aufgrund dieser Ausgangslage erübrigt sich die Prüfung, ob in Bezug auf
die Beschwerdeführerin 2 auch deshalb auf das Erlassgesuch nicht einge-
treten werden durfte, weil es von ihr nicht eigenhändig unterzeichnet war
und auch eine Vollmacht zugunsten des Beschwerdeführers fehlte.
6.
Aus den obigen Erwägungen folgt, dass das Generalsekretariat GKA weder
eine Rechtsverweigerung noch eine andere Rechtsverletzung beging, als
es im angefochtenen Entscheid auf die Kostenerlassgesuche der Be-
schwerdeführenden nicht eintrat. Der Beschwerdeantrag 1.1. Satz 1 ist da-
her abzuweisen.

- 12 -
III.
1.
Die Verfahrenskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang zu ver-
legen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführenden unterliegen mit ihren
Anträgen und haben daher die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten
zu tragen.
In Beschwerdeverfahren gegen abgewiesene Kostenerlassgesuche erhebt
das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine niedrige Staatsgebühr von
grundsätzlich Fr. 500.00 (vgl. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Ver-
fahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD;
SAR 221.150]). Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichts-
beschwerde (S. 4) lässt sich aus Art. 119 Abs. 6 ZPO in Verbindung mit
Art. 112 ZPO nicht auf eine Kostenlosigkeit von Beschwerdeverfahren be-
treffend Kostenerlassgesuche schliessen; die entsprechende Begründung
ist nicht nachvollziehbar. Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf
§§ 25 ff. VKD verwiesen.
Eine Parteientschädigung fällt mangels anwaltlicher Vertretung ausser Be-
tracht (vgl. § 29 VRPG).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführenden ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege. Das
Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung wurde mit
Verfügung vom 11. Januar 2023 abgewiesen.
2.2.
Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist
und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. § 34 Abs. 1 VRPG).
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die
notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. BGE 139 III 396, Erw. 1.2;
129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 225, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten (vgl. BGE 138 III 217,
Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).

- 13 -
2.3.
Die Anspruchsvoraussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit von Begehren
soll den Missbrauch der unentgeltlichen Rechtspflege zu unnötiger, sinnlo-
ser und mutwilliger Prozessführung verhindern (STEFAN MEICHSSNER, Das
Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel
2008, S. 105). Das Kostenerlassgesuch wurde von der Vorinstanz zu Recht
als rechtsmissbräuchlich eingestuft; entsprechend ist die dagegen erho-
bene Beschwerde von vornherein als aussichtslos anzusehen. Dies gilt
auch in Bezug auf die Begehren, auf die ohnehin nicht eingetreten werden
darf (vgl. vorne Erw. I/2 und 3).
Hinzu kommt, dass die behauptete Mittellosigkeit nicht belegt ist. So ist ins-
besondere in keiner Art und Weise dargetan, wieso die Beschwerdeführen-
den zwei Wohnungen mieten; aus den Akten geht insbesondere nicht her-
vor, dass sie gerichtlich getrennt wären.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 203.00, gesamthaft Fr. 703.00, sind von den Beschwerdeführenden
zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit.
5.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

- 14 -
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden
das Generalsekretariat GKA
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
1. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
2. Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann, soweit keine Beschwerde gemäss Ziff. 1 zulässig
ist, wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfas-
sungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit
Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht
still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art.
78 ff. BGG)

- 15 -
Aarau, 7. Juni 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel Brunschwiler