ag_verwaltungsgericht · WBE.2017.521 · 2018-04-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2017.521

Anwaltsprüfung 
Instrumente wie Lösungsskizzen und Punkteschemen gewährleisten Transparenz und konkretisieren den Bewertungsmassstab bei der schriftlichen Prüfung.

der ständigen Berufsausübung zuzuordnen, wenn die zwischenstaat
liche Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz an mehr als
90Tagen pro Jahr erfolgt (vgl. KELLERHALS/BAUMGARTNER, a.a.O.,
Art.27 N3). Es wäre nicht schlüssig, die Eintragung vom Vorliegen
einer Aufenthaltsbewilligung abhängig zu machen, welche vorgängig
von den Migrationsbehörden zu erteilen wäre und ihrerseits eine
(aufenthaltsrechtliche) Niederlassung voraussetzen würde. Das
Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung würde die Möglichkeit
einer Zweitkanzlei oder Geschäftsniederlassung faktisch ausschlies
sen. Diese Rechtsfolge wäre im Bereich der anwaltlichen Dienst
leistungen, wo eine Erweiterung der Niederlassungsmöglichkeiten
beabsichtigt ist, nicht gerechtfertigt. Die Urteile des Bundesgerichts
vom 9.August 2004 (2A.536/2003), Erw.3.2.2 und 4.1, und vom
19.Dezember 2011 (2C_694/2011), Erw.4.4, dürfen daher nicht so
verstanden werden, dass in Konstellationen wie der vorliegenden der
Eintrag in die öffentliche Liste für Angehörige von EU Mitgliedstaa
ten eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz voraussetzen würde.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch, in die
öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder
der EFTA eingetragen zu werden.
32 Anwaltsprüfung
Instrumente wie Lösungsskizzen und Punkteschemen gewährleisten
Transparenz und konkretisieren den Bewertungsmassstab bei der schrift
lichen Prüfung.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 23.April
2018, in SachenA. gegen Anwaltskommission (WBE.2017.521).

Aus den Erwägungen
6.
Abschliessend rechtfertigt sich folgender Hinweis: Bei der Be
wertung von schriftlichen Prüfungen können insbesondere Lösungs
skizzen und Bewertungsschemen zusätzlich Transparenz gewähr
leisten (vgl. BVR 2012, S.152, Erw.4.4.3; Urteil des Bundesgerichts
vom 2.November 2011 [2D_11/2011], Erw.4). Im Bereich nicht
akademischer Fachprüfungen sind mitunter Lösungsschlüssel ge
bräuchlich (vgl. VGE vom 6.Oktober 2016 [WBE.2016.180],
Erw.II/4). Bei universitären Examensleistungen ist der Einsatz von
Punkterastern üblich, welche den Prüfenden und der Rechtsmit
telinstanz die Vergleichbarkeit zwischen Prüfungsarbeit und
Lösungsschema erleichtern (vgl. BVR 1999, S.349, Erw.3a mit
Hinweisen). Musterlösungen und Punkteschemen ermöglichen in ge
nereller Hinsicht eine rechtsgleiche Bewertung der Prüfungsarbeiten
(vgl. BVR 2010, S.49, Erw.3.3.1). Auch bei schriftlichen Anwalts
prüfungen scheint der Einsatz von Instrumenten angezeigt, welche
den Bewertungsmassstab konkretisieren. Dadurch wird dem
Prüfungsexperten nicht etwa verunmöglicht, den Gesamteindruck in
die Benotung einfliessen zu lassen oder im Einzelfall – abweichend
vom vorgegebenen Schema – Zusatzpunkte zu vergeben oder Punkt
abzüge vorzunehmen. Sie helfen jedoch mit, dass sich die Bewer
tungen auf sachliche Gründe stützen sowie transparent, nachvoll
ziehbar und rechtsgleich erfolgen. Gleichzeitig gewährleisten sie die
Überprüfung in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren. Im Hinblick
auf mögliche weitere Beschwerdefälle empfiehlt es sich daher, den
Korrekturen der schriftlichen Anwaltsprüfungen entsprechende
Punkteschemen zu Grunde zu legen.

33 Anerkennung eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises als Notarin
oder Notar
Die Notariatstätigkeit steht wegen ihrer Nähe zu staatlichen Aufgaben
nicht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit (Art.27 BV). Das FZA gilt
nicht für den Beruf des Notars, weshalb aus dem im BGMB statuierten
Grundsatz, wonach Inländerdiskriminierungen zu vermeiden sind, nicht
abgeleitet werden kann, das BGBM schreibe den Kantonen vor, ob und
unter welchen Voraussetzungen sie ausserkantonale Fähigkeitsausweise
als Notarin oder Notar anerkennen müssen. Auch mit Rücksicht auf das
Diskriminierungsverbot dürfen die Kantone bei der Anerkennung ausser
kantonaler Fähigkeitsausweise als Notarin oder Notar die Gleichwertig
keit der ausserkantonalen Notariatsprüfung beurteilen. Dabei ist aller
dings das Gleichbehandlungsgebot (Art.8 Abs.1 BV) zu beachten.
Gibt es sachliche Gründe für die Verneinung der Gleichwertigkeit der
ausserkantonalen Notariatsprüfung, darf die Anerkennung des ausser
kantonalen Fähikgkeitsausweises verweigert werden. Es verletzt jedoch
den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn einer Inhaberin eines ausser
kantonalen Fähigkeitsausweises mit langjähriger beruflicher Praxis als
Notarin keine Erleichterungen bei der Ablegung einer ergänzenden Nota
riatsprüfung im Kanton Aargau gewährt werden und ein zusätzliches be
rufsspezifsches Praktikum im Kanton Aargau verlangt wird, obwohl die
Anerkennungsvoraussetzungen hinsichtlich der praktischen Ausbildung
im Herkunftskanton erfüllt sind.
Aus den Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21.August
2018, in SachenA. gegen Notariatskommission (WBE.2018.36).
Aus den Erwägungen
1.
Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die Aner
kennung des zugerischen Fähigkeitsausweises als Notarin unter Zu
grundelegung von §8 Abs.2 BeurG und §8 Abs.1 BeurV mit der
Begründung, die Notariatsprüfung im Kanton Zug könne nicht als
gleichwertig mit derjenigen im Kanton Aargau bezeichnet werden.