ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.9 · 2024-04-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.9


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.9 / SW / jb
(DVIRD.23.116)
Art. 51
Urteil vom 16. April 2024
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- C._____
führer vertreten durch Dr. iur. Jürg Krumm, Rechtsanwalt, Möhrlistrasse 97,
Postfach, 8050 Zürich
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 7. November 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
C._____, geboren am tt.mm.jjjj, wurde der Führerausweis auf Probe der
Kategorie B (Personenwagen) am 10. Februar 2016 erteilt. Ihm gegenüber
wurden bisher die folgenden Administrativmassnahmen ausgesprochen:
14.10.2013 Verweigerung 7 Monate (Fahren ohne Führerausweis,
Entwendung zum Gebrauch). Kt. ZH.
23.08.2016 Entzug 1 Monat und Verlängerung der Probezeit um ein
Jahr (mittelschwere Widerhandlung, Geschwindigkeit
[Überschreitung 34 km/h; Autobahn]). Kt. ZH.
17.04.2018 Annullierung des Führerausweises auf Probe mit Wirkung
ab sofort (mittelschwere Widerhandlung, Vornahme einer
Verrichtung, mangelnde Aufmerksamkeit / Unfall). Kt. SH.
22.08.2018 Sperrfrist 12 Monate (schwere Widerhandlung, Fahren
trotz Entzug, Geschwindigkeit [Überschreitung 35 km/h;
Autobahn]. Ablauf der Sperrfrist am 08.12.2019). Kt. SH.
31.10.2019 Verweigerung der Erteilung des Lernfahrausweises auf
unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 23.06.2018 (Charakter-
liche Fahreignung gemäss verkehrspsychologischem Gut-
achten vom 8. Oktober 2019 verneint). Kt. SH.
23.01.2020 Zusätzliche Wartefrist von einem Jahr (weitere Mass-
nahme zur Verfügung vom 31. Oktober 2019; Ablauf am
8. Dezember 2020; Fahren trotz Annullierung). Kt. ZH.
2.
Mit Verfügung vom 30. August 2023 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) C._____ den Führer-
ausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen auf
unbestimmte Zeit, rückwirkend ab 9. August 2023. Ebenfalls untersagt sei
es, Fahrzeuge der Spezialkategorien inkl. Motorfahrräder zu führen. Einer
allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Betroffene ge-
mäss Abnahmeformular der Polizei am 9. August 2023 die ausserorts zu-
lässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 35 km/h überschritten habe.
Angesichts des bereits erheblich getrübten automobilistischen Leumunds
wecke dieser Vorfall erneut Bedenken an der charakterlichen Eignung des
Betroffenen, zumal dessen Fahreignung anscheinend bereits einmal habe
verneint werden müssen. Der Sachverhalt könne erst nach Vorliegen der
vollständigen Unterlagen abschliessend beurteilt werden; bis zum Vorlie-
gen der notwendigen Unterlagen könne jedoch das Führen von Motorfahr-

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zeugen nicht mehr verantwortet werden, da der Verdacht bestehe, dass der
Betroffene in Zukunft die Verkehrssicherheit in erhöhtem Masse gefährden
könnte.
B.
1.
Am 2. Oktober 2023 liess C._____ gegen die Verfügung des Strassenver-
kehrsamts Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres
(nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 30. August 2023 sei ersatz-
los aufzuheben.
2.
Herrn C._____ sei der Führerausweis sofort zurückzugeben.
3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und bereits für
den Lauf des Beschwerdeverfahrens sei dem Beschwerdeführer der Füh-
rerausweis zurückzugeben.
4.
Alles unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Am 7. November 2023 entschied das DVI Folgendes:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 148.10, zusammen Fr. 1'148.10, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
C._____ liess am 8. Januar 2024 gegen den ihm am 8. Dezember 2023
zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge stellen:

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1.
Der Entscheid des Departements für Volkswirtschaft und Inneres des Kan-
tons Aargau vom 7. November 2023 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis sofort auszuhändigen.
3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und bereits für
den Lauf des Beschwerdeverfahrens sei dem Beschwerdeführer der Füh-
rerausweis zurückzugeben.
4.
Dem Beschwerdeführer sei aus der Staatskasse eine angemessene Par-
teientschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszurichten.
5.
Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
2.
Das Strassenverkehrsamt übermittelte mit Eingabe vom 23. Januar 2024
den vom Verwaltungsgericht angeforderten Auszug aus dem Informations-
system Verkehrszulassung (IVZ) zu den Administrativmassnahmen und
beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 reichte das DVI seine Beschwerdeant-
wort ein, wobei es auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde schloss.
4.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 wurde den Parteien der Beizug der
Strafakten im Verfahren 2023/34589 zur Kenntnis gebracht.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Gerichtsorganisationsgesetz vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen

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des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig.
2.
Angefochten ist ein Entscheid über den vorsorglichen Entzug des Führer-
ausweises, wobei dieser Entscheid das Verfahren nicht abschliesst. Damit
handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dieser ist rechtsprechungs-
gemäss selbständig anfechtbar (vgl. statt vieler: Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2023.212 vom 18. August 2023, Erw. I/2 mit Hinweis).
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsge-
richtsbeschwerde einzutreten ist.
4.
Ist – wie hier – der (vorsorgliche) Entzug des Führerausweises für Motor-
fahrzeuge umstritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Be-
schwerdeanträge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Ein-
schluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG; vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.212 vom 18. August 2023).
II.
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 30. August 2023 angeordnete und von der Vor-
instanz mit Entscheid vom 7. November 2023 bestätigte vorsorgliche Ent-
zug des Führerausweises bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Zu
prüfen ist, ob diese Massnahme sachlich geboten ist und unter den gege-
benen Umständen verhältnismässig erscheint.
2.
2.1.
Bezüglich des Sachverhalts ist vorab festzuhalten, dass auf die tatsächli-
chen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. hierzu statt
vieler: Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.402 vom 22. März
2023, Erw. I/6 mit Hinweisen). Somit sind vorliegend auch die zeitlich nach
dem angefochtenen Entscheid stammenden strafrechtlichen Akten zu be-
rücksichtigen, die mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 13. Februar
2024 beigezogen wurden.
2.2.
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sach-
verhalt zu Grunde (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. II/2):

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Der Beschwerdeführer überschritt am 9. August 2023, 17:41 Uhr in
Q._____/ZH die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 37 km/h
nach Abzug der Sicherheitsmarge. Von der Lasermessung wurde ein
Printscreen erstellt und dem Polizeirapport beigelegt. Die vollständige
Videodatei wurde im Verkehrsstützpunkt R._____ gesichert. Die
Weiterfahrt wurde dem Beschwerdeführer untersagt und der
Führerausweis wurde ihm abgenommen und zuhanden des
Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau weitergeleitet. Der
Beschwerdeführer und sein Fahrzeug wurden durch die Polizeipatrouille
nachhause gebracht (Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 18. August
2023).
Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Sachverhalt an sich nicht, sondern
behauptet im Wesentlichen, er sei davon ausgegangen, an besagter Stelle
hätte eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gegolten. Somit ist – nach
gegenwärtiger Aktenlage – nachfolgend insbesondere davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer anlässlich des Vorfalls vom 9. August 2023 mit
einer Geschwindigkeit von 121 km/h (ohne Abzug der Sicherheitsmarge)
gefahren ist.
2.3.
Als Folge des Vorfalls vom 9. August 2023 wurde der Beschwerdeführer
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft S._____ vom 18. Dezember 2023
wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember
1958 [SVG; SR 741.01] und mit Art. 4a Abs. 1 lit. b der Ver-
kehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) mit ei-
ner unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.00 bestraft.
Gemäss telefonischer Auskunft der Staatsanwaltschaft S._____ vom
5. Februar 2024 (aktualisiert am 16. April 2024) ist der Strafbefehl noch
nicht in Rechtskraft erwachsen.
2.4.
Vorsorgliche Sicherungsentzüge sind im Interesse der Verkehrssicherheit
unverzüglich zu erlassen und können grundsätzlich unabhängig von einer
Verkehrsregelverletzung oder einer anderen Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz angeordnet werden, wobei sie so lange dauern,
als der Ausschlussgrund anhält. Ein Sicherungsentzugsverfahren erfolgt
mithin allein aus Gründen der Verkehrssicherheit und ist unabhängig vom
Verschulden des betroffenen Fahrzeuglenkers. Dementsprechend ist es,
anders als bei einem Warnungsentzug, auch nicht angezeigt, den Ab-
schluss eines allenfalls parallel durchzuführenden Strafverfahrens abzu-
warten (Urteile des Bundesgerichts 1C_199/2019 vom 12. September
2019, Erw. 2.2, und 1C_604/2012 vom 17. Mai 2013, Erw. 4.2.4;
BGE 122 II 359, Erw. 2b). Die Unschuldsvermutung findet auf das Verfah-
ren betreffend Erlass vorsorglicher Sicherungsentzüge keine Anwendung
(BGE 140 II 334, Erw. 6 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts
1C_199/2019 vom 12. September 2019, Erw. 2.2).

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Der Ausgang des Strafverfahrens ist somit vorliegend nicht abzuwarten.
3.
Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG)
nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis
wird einer Person u.a. dann entzogen, wenn sie aufgrund ihres bisherigen
Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motor-
fahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht
nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Dieser Führerausweisentzug wird
als Sicherungsentzug bezeichnet, weil bei immer wieder rückfällig werden-
den Fahrzeugführerinnen und -führern von ihrer fehlenden Fahreignung
aus charakterlichen Gründen ausgegangen wird und solche Personen zur
Wahrung der Verkehrssicherheit vom Strassenverkehr ferngehalten wer-
den sollen (Urteil des Bundesgerichts 1C_550/2022 vom 19. Oktober 2023,
Erw. 2.4 mit Hinweis).
Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen
und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszu-
lassungsverordnung, VZV; SR 741.51) kann der Lernfahr- oder der Führer-
ausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der
Fahreignung einer Person bestehen. Verfügt die kantonale Behörde bei po-
lizeilich abgenommenen und ihr übermittelten Führerausweisen innert
10 Arbeitstagen seit der polizeilichen Abnahme nicht mindestens den vor-
sorglichen Entzug, so gibt sie der berechtigten Person den Lernfahr- oder
Führerausweis zurück (Art. 30 Abs. 2 VZV [in der seit 1. April 2023 in Kraft
stehenden Fassung]).
Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen ei-
nes Motorfahrzeugs eigen ist, genügen für den vorsorglichen Entzug des
Führerausweises bereits Anhaltspunkte, welche die Fahrzeugführenden
als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmenden erscheinen
lassen und ernsthafte Zweifel an ihrer Fahreignung erwecken. Können die
notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden,
soll der Ausweis aus Gründen der Verkehrssicherheit schon vor dem Sach-
entscheid selber entzogen werden können. Angesichts der Dringlichkeit
des Massnahmeverfahrens braucht eine umfassende Auseinandersetzung
mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen einen Sicherungsent-
zug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen; derar-
tige provisorische Anordnungen beruhen regelmässig auf einer bloss sum-
marischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 1C_405/2022 vom 5. Dezember 2022, Erw. 5.2, und 1C_541/2019
vom 10. März 2020, Erw. 3, je mit Hinweisen).

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4.
Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es sich gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung um elementare Verkehrsregeln. Sie sind
wesentlich für die Sicherheit des Strassenverkehrs (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1188/2021 vom 14. September 2022, Erw. 4.3.1, und
6B_148/2016 vom 29. November 2016, Erw. 1.3.2 mit Hinweisen).
Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beur-
teilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt.
Unabhängig von den konkreten Umständen liegt ein objektiv schwerer
Fall unter anderem dann vor, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung
30 km/h ausserorts übersteigt. Das gilt ungeachtet der konkreten Umstän-
de wie z.B. günstige Verkehrsverhältnisse oder tadelloser automobilisti-
scher Leumund. Nach der Rechtsprechung ist die Überschreitung der
Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schweren Falles in der
Regel mindestens grobfahrlässig. Diese Schematisierung entbindet die
Entzugsbehörde allerdings nicht, den Umständen des Einzelfalls Rech-
nung zu tragen. Eine Ausnahme kommt allenfalls dann in Betracht, wenn
der Fahrer aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch nicht oder nicht
mehr in einer geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden (Urteile des
Bundesgerichts 1C_536/2022 vom 25. Juli 2023, Erw. 4.1.3, und
1C_87/2016 vom 13. Juni 2016, Erw. 2.1.2, je mit Hinweisen).
5.
Die vom Beschwerdeführer am 9. August 2023 um 17:41 Uhr gefahrene
Geschwindigkeit betrug gemäss Ausdruck der Lasermessung 121 km/h.
Anlässlich der polizeilichen Kurzeinvernahme vom 9. August 2023 wurde
dem Beschwerdeführer unter anderem vorgehalten, er sei mit einer Ge-
schwindigkeit von 121 km/h gefahren und habe damit die zulässige Höchst-
geschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge um 37 km/h überschrit-
ten und dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-
gerufen. Auf die Frage, ob er den Sachverhalt anerkenne, antwortetet die-
ser: Ja, er sei gefahren. Zur Sache wurde er weiter wie folgt befragt:
"Warum sind Sie so schnell gefahren? – Das Fahrzeug vor mir fuhr etwas
langsamer als 80 km/h. Deshalb wollte ich überholen".
"Wie schnell dürfen Sie auf dieser Strecke fahren? – 80 km/h normaler-
weise. Aber ich dachte es wäre 100 km/h. Viele Fahrzeuge vor mir sind
auch schneller gefahren. Ich fahre diese Strecke das erste Mal. Ich fuhr
nach Navi".
"Wie schnell darf man in der Schweiz Ausserorts fahren? – 80 km/h".
Gemäss bereits erwähntem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft S._____
vom 18. Dezember 2023, mit welchem der Beschwerdeführer wegen
vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) mit einer unbedingten

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Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.00 bestraft wurde, überschritt
der Beschwerdeführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um netto
37 km/h. Er habe dies getan, obwohl er aufgrund seiner starken Be-
schleunigung des Fahrzeuges beim Überholvorgang (zumindest) damit
habe rechnen müssen, so schnell unterwegs zu sein, und dies auch billi-
gend in Kauf genommen habe. Durch diese massive Geschwindigkeits-
überschreitung habe er für sich und andere Verkehrsteilnehmer eine zu-
mindest deutlich erhöhte abstrakte Unfallgefahr geschaffen, weil andere
Verkehrsteilnehmer nicht mit einer solch massiven Geschwindigkeitsüber-
schreitung hätten rechnen müssen und sich der Bremsweg im Verhältnis
zur Geschwindigkeit im Quadrat erhöhe.
6.
6.1.
Der Beschwerdeführer lässt insbesondere vorbringen, er sei einem Ver-
botsirrtum i.S.v. Art. 21 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) unterlegen, da er davon ausgegan-
gen sei, bei der gemessenen Strecke habe eine Höchstgeschwindigkeit
von 100 km/h und nicht 80 km/h gegolten; er habe also nicht gewusst, dass
er sich rechtswidrig verhalten habe, und es handle sich deshalb letztlich nur
um eine Übertretung im regulären Bussenbereich (Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde, S. 6 Ziff. 16 ff.).
6.2.
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich zum Zeitpunkt des hier
relevanten Vorfalls vom 9. August 2023 bezüglich der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit geirrt, so macht er sinngemäss einen Sachverhaltsirrtum
geltend (vgl. zur Unterscheidung Sachverhaltsirrtum/Rechtsirrtum:
BGE 129 IV 238, Erw. 3.1 f. mit Hinweisen; zudem betr. Sachverhaltsirrtum
Urteile des Bundesgerichts 1C_471/2011 vom 9. Februar 2012, Erw. 3.3
[irrtümliche Annahme, trotz Entzugsverfügung einen Roller fahren zu dür-
fen] und 6A.108/1996 vom 7. Februar 1997, Erw. 3e [Fahrzeuglenkerin gab
an, sich bezüglich der geltenden Höchstgeschwindigkeit geirrt zu haben,
wobei das Bundesgericht die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachver-
halts zurückwies]).
Der Beschwerdeführer begründet allerdings in der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde mit keinem Wort, weshalb er davon ausgegangen sei, dass an
der fraglichen Stelle eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gegolten
habe. Aus der polizeilichen Einvernahme geht vielmehr hervor, dass ihm
die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Ausserortsstrecken
durchaus bekannt war. Zudem brachte er vor, er sei schneller gefahren,
weil das Fahrzeug vor ihm etwas langsamer als 80 km/h gefahren sei. Auch
die explizite Erwähnung einer Geschwindigkeit von 80 km/h lässt darauf
schliessen, dass er zum Zeitpunkt des Vorfalls vom 9. August 2023 wohl
von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausgegangen

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war. Daran ändert nichts, dass vor ihm "viele Fahrzeuge auch schneller
gefahren seien"; im Gegenteil erscheint diese Aussage widersprüchlich.
Insgesamt ist – jedenfalls nach der aktuell vorzunehmenden, summari-
schen Betrachtung – davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ent-
gegen seinen Ausführungen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 6) nicht
"aufrichtig" davon ausgegangen war, es habe eine Geschwindigkeitsbe-
grenzung von 100 km/h gegolten; vielmehr dürfte es sich dabei um eine
reine Schutzbehauptung handeln. Dem Beschwerdeführer dürfte somit die
auf der fraglichen Strecke geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h be-
wusst gewesen sein, als er anlässlich des Vorfalls vom 9. August 2023 mit
einer Geschwindigkeit von 121 km/h bzw. (nach Abzug der Toleranz-
grenze) von 117 km/h fuhr. Das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums ist
(zumindest bei der aktuell vorzunehmenden, summarischen Betrachtung)
zu verneinen, womit der Einwand des Beschwerdeführers fehlgeht.
7.
7.1.
Der Beschwerdeführer vertritt weiter die Auffassung, es liege derzeit keine
Situation vor, die einen vorsorglichen Entzug des Führerausweises recht-
fertigen würde. Zwischen 2013 und 2020 seien zwar sechs Administrativ-
massnahmen gegen ihn verfügt worden, und eine charakterliche Fahreig-
nungsabklärung vom 3. Oktober 2019 habe die Fahreignung aufgrund des
mangelnden Problembewusstseins verneint. Jedoch sei die Fahreignung
mit der neuen von der Administrativbehörde angeordneten Fahreignungs-
abklärung vom 11. November 2020 positiv beurteilt worden; diese sei
Grundlage für einen Entscheid des Strassenverkehrsamtes gewesen. Es
bestehe kein Grund, die Gültigkeit dieser Feststellungen nachträglich zu
verwerfen. So oder anders handle es sich vorliegend jedenfalls nicht um
ein Raserdelikt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 5 f.).
7.2.
Vorab ist festzuhalten, dass entgegen der Annahme des Beschwerdefüh-
rers für den vorsorglichen Entzug des Führerausweises kein Raserdelikt
vorausgesetzt wird: Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. c
SVG kann entweder gestützt auf eine einzelne sehr schwere – vorsätzliche
oder besonders grobfahrlässige – Verkehrsregelverletzung bejaht werden,
oder sich aus wiederholten, mehr oder weniger schwerwiegenden Ver-
kehrsregelverletzungen ergeben. Der Anlass für die Abklärung der Fahr-
eignung gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG braucht bei Wiederholungs-
tätern für sich genommen nicht besonders schwer zu wiegen (PHILIPPE
WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbus-
sengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 72 zu Art. 15d SVG mit Hinweisen). Wer wie-
derholt die Verkehrsregeln vorsätzlich missachtet, legt den Schluss nahe,
dass er sich auch künftig – bewusst oder unbewusst – nicht an die Ver-
kehrsregeln halten werde und es gegenüber den übrigen Verkehrsteilneh-

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mern an der nötigen Rücksicht fehlen lassen könnte, was eine eingehen-
dere Abklärung oder direkt einen Sicherungsentzug rechtfertigt oder gar
verlangt (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 45 zu Art. 16d SVG mit Hinweisen).
7.3.
Im Rahmen der verkehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen
Fahreignung vom 8. Oktober 2019 führte die Gutachterin in ihren Schluss-
folgerungen unter anderem aus, die Angaben des Beschwerdeführers lies-
sen daran zweifeln, dass er sich genügend vertieft und selbstkritisch mit
seinen Vorfällen im Verkehr auseinandergesetzt habe. Auch wenn aus sei-
nen Angaben ein gewisses Gefahrenbewusstsein für seine Vorfälle abge-
leitet werden könne, scheine er die Problematik seiner Vorfälle noch nicht
vollumfänglich erkannt zu haben. So erkenne er zum Beispiel nicht, dass
seine Fahrfähigkeit eingeschränkt gewesen sei, als er emotional aufge-
bracht und gestresst gefahren sei. Zudem bagatellisiere er das erhöhte Ge-
fahrenpotential auf seinen Fahrten mit zu hoher Geschwindigkeit. Insge-
samt beurteilte die Gutachterin die charakterliche Fahreignung negativ. Zur
Wiedererlangung der Fahreignung sollte sich der Beschwerdeführer einer
Verkehrs-/Psychotherapie von mindestens zehn Stunden unterziehen (Ak-
ten StVA, act. 74). Nach Absolvieren einer Verkehrstherapie von zehn
Stunden erfolgte am 18. November 2020 erneut eine verkehrspsychologi-
sche Abklärung der charakterlichen Fahreignung. Auf die Frage, was er
aktuell davon halte, dass er teilweise zu schnell gefahren sei, antwortete
der Beschwerdeführer, es sei schlimm, weil dies schlimme Folgen haben
könnte; wenn man zu schnell fahre, könne man nicht mehr so einfach hal-
ten. Er könne dann schon bremsen, aber dann lege er viel Weg zurück, bis
das Auto wieder stillstehe. Die Gutachterin stellte sodann eine im Vergleich
zur Voruntersuchung verbesserte Stressresistenz fest. Es seien weder Ba-
gatellisierungstendenzen noch eine beschönigende Selbstdarstellung in
seinen Angaben erkennbar. Insgesamt sei aufgrund der Befunde davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der absolvierten Therapie
habe profitieren können und sich vertieft mit seiner auffälligen Vorge-
schichte und deren Hintergründen auseinandergesetzt habe. Aus seinen
Angaben könne auf ein nun intaktes Problem- und Gefahrenbewusstsein
geschlossen werden. Insbesondere zeige sich, dass der Beschwerdeführer
nun verstanden habe, dass seine Fahrfähigkeit durch Emotionen, vor allem
durch Belastungen und Stress, negativ beeinflusst werde. In der Vorunter-
suchung habe er diesen Zusammenhang noch nicht erkennen können.
Weiter hob die Gutachterin hervor, prognostisch günstig zu werten sei,
dass der Beschwerdeführer den Sinn von Verkehrsgesetzen erkenne und
aktuell eine intakte Bereitschaft aufweise, sich regelkonform zu verhalten.
Insgesamt beurteilte die Gutachterin die charakterliche Fahreignung des
Beschwerdeführers zum damals aktuellen Zeitpunkt als positiv (Akten
StVA, act. 127 f.).

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7.4.
Weniger als drei Jahre nach der letzten verkehrspsychologischen Abklä-
rung hat der Beschwerdeführer – gemäss aktueller Aktenlage und nach
summarischer Betrachtung – erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit
massiv überschritten (37 km/h ausserorts) und damit eine schwere Wider-
handlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen. Selbst wenn
von dem von ihm behaupteten Irrtum bezüglich der erlaubten Höchstge-
schwindigkeit ausgegangen würde – wozu nach aktueller Aktenlage kein
Anlass besteht –, wäre er am 9. August 2023 dennoch mit (netto) 17 km/h
sehr deutlich zu schnell gefahren. Die anlässlich der Abklärung vom
18. November 2020 gewonnenen Erkenntnisse sowie die prognostische
Einschätzung der Gutachterin sind nach dem am 9. August 2023 gezeigten
Verhalten des Beschwerdeführers entgegen dessen Auffassung (Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, S. 5 f.) grundlegend in Frage gestellt worden.
Selbstredend hatten die gutachterlichen Feststellungen insbesondere im
damaligen Zeitpunkt Gültigkeit, worauf die Gutachterin in ihrem Bericht vom
18. November 2020 denn auch korrekterweise hinwies ("Die charakterliche
Fahreignung […] ist aus verkehrspsychologischer Sicht zum aktuellen Zeit-
punkt positiv zu beurteilen" (Akten StVA, act. 127 [Hervorhebung hinzuge-
fügt]).
Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach das positiv lautende ver-
kehrspsychologische Gutachten vom 18. November 2020 nach wie vor
Gültigkeit habe, ist folglich nicht stichhaltig. Vielmehr liegen aufgrund des
Vorfalls vom 9. August 2023 konkrete Anhaltspunkte vor, welche den Be-
schwerdeführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilneh-
menden erscheinen lassen und ernsthafte Zweifel daran erwecken, ob er
künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und
auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird, und damit in charakterlicher
Hinsicht geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen: Diese Zweifel verstärken sich
vor dem Hintergrund des bereits zuvor getrübten automobilistischen Leu-
munds. Insgesamt erscheint es unerlässlich, den Führerausweis des Be-
schwerdeführers vorsorglich zu entziehen. Aktuell ist keine mildere Mass-
nahme ersichtlich, um die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten.
Das Interesse der Verkehrssicherheit wiegt bei ernsthaften Zweifeln an der
Fahreignung schwerer als das private Interesse des Beschwerdeführers,
weiterhin zum motorisierten Strassenverkehr zugelassen zu werden. Vor
diesem Hintergrund ist die getroffene Massnahme für ihn als zumutbar zu
beurteilen.
8.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich rügt, die Vorinstanzen seien ih-
rer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen (Verwaltungsge-
richtsbeschwerde, S. 7), da lediglich von einer Geschwindigkeitsüber-
schreitung von "mehr als 35 km/h" die Rede gewesen sei, ist Folgendes
hervorzuheben: Das Strassenverkehrsamt verwies in der Verfügung vom

- 13 -
30. August 2023 auf das Abnahmeformular der Polizei, wonach der Be-
schwerdeführer die ausserorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr
als 35 km/h überschritten haben solle; es wurde explizit darauf hingewie-
sen, dass der Sachverhalt erst nach Eingang der notwendigen Unterlagen
abschliessend beurteilt werden könne (Akten StVA, act. 149 f.; Abnahme-
formular: Akten StVA, act. 144). Da die kantonale Behörde bei polizeilich
abgenommenen und ihr übermittelten Führerausweisen verpflichtet ist, in-
nert zehn Arbeitstagen zu handeln (vgl. Art. 30 Abs. 2 VZV [in der seit
1. April 2023 in Kraft stehenden Fassung]) ist nicht zu beanstanden, dass
sich das Strassenverkehrsamt vorerst auf das polizeiliche Abnahmeformu-
lar gestützt hatte, woraus die exakt gemessene Geschwindigkeit noch nicht
hervorgegangen war. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers er-
folgte der Entzug damit nicht willkürlich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde,
S. 4). Im angefochtenen Entscheid verwies das DVI sodann auf den inzwi-
schen vorliegenden Polizeirapport, woraus die gemessene Geschwindig-
keitsüberschreitung von 37 km/h hervorging. Zudem führte es zutreffend
aus, dass die Angabe, die Höchstgeschwindigkeit sei um mehr als 35 km/h
überschritten worden, durchaus ausgereicht habe, um aus administrativ-
rechtlicher Sicht eine klare Einordnung des Vorfalls vom 9. August 2023 zu
treffen, da nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Überschreitung
von 30 km/h im Ausserortsbereich eine schwere Widerhandlung gemäss
Art. 16c SVG darstelle (angefochtener Entscheid, Erw. III/3). Diese Be-
gründungen der Vorinstanzen waren ohne weiteres ausreichend, so dass
sich der Beschwerdeführer diesbezüglich über alle relevanten Überle-
gungen im Klaren sein konnte, sich über die Tragweite der Entscheide ein
Bild machen und diese auch sachgerecht anfechten konnte (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_495/2020 vom 12. August 2021, Erw. 3.1 und
BGE 143 III 65, Erw. 5.2, je mit Hinweisen). Auch angesichts des nicht de-
finitiven Charakters des Zwischenentscheids bestand für die Vorinstanz
kein Anlass für weitergehende Ausführungen. Eine Verletzung der aus
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) fliessenden Begründungspflicht
liegt damit nicht vor.
9.
Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers
als nicht stichhaltig. Entgegen seiner Auffassung ist das Vorliegen eines
Irrtums bezüglich der auf der fraglichen Ausserortsstrecke zulässigen
Höchstgeschwindigkeit (Sachverhaltsirrtum) zu verneinen. Sodann ist der
Vorfall vom 9. August 2023 durchaus geeignet, die Feststellungen im ver-
kehrspsychologischen Gutachten vom 18. November 2020 grundlegend in
Frage zu stellen. Es bestehen gesamthaft betrachtet genügend konkrete
Anhaltspunkte, welche ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Be-
schwerdeführers begründen. Dementsprechend erweist sich die Anord-
nung des vorsorglichen Sicherungsentzugs mit Blick auf das gewichtige In-
teresse der Verkehrssicherheit insgesamt als sachlich gerechtfertigt und

- 14 -
angemessen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungs-
pflicht) ist schliesslich zu verneinen. Der angefochtene Entscheid vom
7. November 2023 erweist sich als korrekt und ist zu bestätigen. Folglich
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
10.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 7. November 2023 einer allfälli-
gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (angefochtener Ent-
scheid, Dispositiv-Ziffer 2). Der Beschwerdeführer beantragt, seiner Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Beschwerdeantrag
Ziffer 3).
Auf einen separaten Entscheid bezüglich der Frage der aufschiebenden
Wirkung (vgl. § 46 VRPG) kann verzichtet werden, wenn der Entscheid in
der Hauptsache innert kurzer Frist ergehen kann (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2022.2 vom 8. März 2022, Erw. II/6 mit Hinweisen). Mit
dem nun vorliegenden Entscheid wird das Begehren um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gegenstandslos.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine
Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 292.00, gesamthaft Fr. 1'792.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

- 15 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat des Kantons Aargau
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen (Art. 46 BGG) gelten
nicht.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-
fene Urkunden sind beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. April 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Wittich