ag_verwaltungsgericht · WBE.2006.364 · 2007-10-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2006.364

Dekret als genügende gesetzliche Grundlage für Denkmalschutzmassnahmen.

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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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anderes kann auch nicht aus dem Grundsatz der "Waffengleichheit" 
abgeleitet werden. Da sich die Einsprache gegen ein Bauvorhaben 
und nicht gegen einen behördlichen Entscheid richtet, wirkt sich die 
Nichtauflage der Voranfrageakten nicht auf die Chancengleichheit 
der Parteien im Einspracheverfahren aus. Der Grundsatz der Waffen-
gleichheit wird aber möglicherweise dann tangiert, wenn die vorläu-
fige Stellungnahme zur Voranfrage über die Begründung im nachfol-
genden Baubewilligungsentscheid hinausgeht. Alsdann bestünde die 
Gefahr, dass sich der unterschiedliche Wissenstand des Bauherrn und 
des Dritten im Beschwerdeverfahren zum Nachteil des Zweitgenann-
ten auswirkt. Diese Gefahr hat sich jedoch im konkreten Fall nicht 
verwirklicht, haben die Beschwerdeführer doch noch im Einspra-
cheverfahren von der Voranfrage und der vorläufigen Stellungnahme 
Kenntnis erhalten. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer lässt sich auch 
aus § 72 BNO keine Pflicht ableiten, Voranfragen und vorläufige 
Stellungnahmen zu solchen öffentlich aufzulegen. § 72 BNO ist als 
Zielnorm konzipiert. Sie nennt lediglich Zielvorstellungen für das 
Baubewilligungsverfahren, ohne konkrete Verhaltenspflichten zu be-
gründen. Als zielbestimmte Vorschrift kommt sie deshalb nicht allei-
ne zur Anwendung, sondern nur (aber immerhin) bei der Anwendung 
und Auslegung anderer Normen. § 72 BNO bezieht sich sodann auf 
Grund seines Wortlauts und der systematischen Stellung auf das 
Baubewilligungsverfahren. Sie ist nicht auf das Voranfrageverfahren 
zugeschnitten, das dem Baubewilligungsverfahren zeitlich vorgela-
gert und in der BNO selber nicht geregelt ist. 
(Hinweis: Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.) 
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Dekret als genügende gesetzliche Grundlage für Denkmalschutzmass-
nahmen. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. Oktober 2007 in 
Sachen S. AG gegen Regierungsrat (WBE.2006.364). 


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Verwaltungsgericht 
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Sachverhaltszusammenfassung 
Die S. AG ist Eigentümerin des Wohnhauses Nr. 16 Am Tych 1, 
Parzelle Nr. 1360, in Oftringen. Mit Entscheid vom 30. Januar 2006 
stellte der Regierungsrat diese Liegenschaft unter kantonalen Denk-
malschutz. 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
2.1.1. 
In Bezug auf die Normstufe rügt die Beschwerdeführerin, dass 
es den verfassungsmässigen Vorgaben widerspreche, die Vorschrift 
von § 40 BauG als genügende gesetzliche Grundlage für schwere 
Eingriffe in die Eigentumsfreiheit zu bezeichnen. Ein Dekret nach 
aargauischem Recht, wie das Denkmalschutzdekret, bilde kein Ge-
setz im formellen Sinn. 
2.1.2. 
Ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit bedarf wie jede andere 
Einschränkung eines Grundrechts einer gesetzlichen Grundlage 
(Art. 36 Abs. 1 BV; § 21 Abs. 2 KV). Für schwere Eingriffe verlang-
ten Lehre und Praxis nach früherer Terminologie ein Gesetz im for-
mellen Sinn, während sich weniger weitgehende Eingriffe auf ein 
Gesetz im materiellen Sinn stützen durften. Die Unterscheidung zwi-
schen Gesetzen im formellen und materiellen Sinn entspricht jedoch 
nicht mehr der BV, weshalb darauf zu verzichten ist (Ulrich Häfelin / 
Walter Haller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 105a). Nach heutigem Begriffsverständnis 
müssen schwere Eingriffe in Grundrechte im Gesetz selbst vorgese-
hen sein (Art. 36 Abs. 1 BV), während bei geringerer Eingriffsinten-
sität auch eine generell-abstrakte Regelung auf einer Stufe unterhalb 
des Gesetzes genügt. 
Art. 51 Abs. 1 BV lässt auf kantonaler Ebene eine reine Parla-
mentsgesetzgebung zu (BGE 126 I 180 Erw. 2b/bb mit Hinweisen). 


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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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Vom Parlament beschlossene Erlasse können somit die Funktion des 
(formellen) Gesetzes erfüllen, wenn die entsprechende kantonale 
Verfassungsordnung dies so vorsieht (BGE 118 Ia 245 Erw. 3b mit 
Hinweisen). Ist dies der Fall, gelten bei einer solchen Übertragung 
von Rechtsetzungsbefugnissen nicht die gleichen Massstäbe wie bei 
einer solchen vom Gesetzgeber an die Exekutive (BGE 126 I 180 
Erw. 2b/bb). Der Kanton Aargau hat mit § 78 Abs. 2 KV die 
Grundlage für eine Parlamentsgesetzgebung geschaffen. Danach 
kann der Grosse Rat für ausführende Bestimmungen Dekrete erlas-
sen, soweit die Gesetze ihn dazu ausdrücklich ermächtigen. 
Nach § 40 Abs. 1 BauG sind u.a. die Erhaltung, die Pflege und 
die Gestaltung von Kulturdenkmälern Sache des Kantons und der 
Gemeinden. Sie treffen insbesondere Massnahmen, um Ortsbilder 
entsprechend ihrer Bedeutung zu bewahren und Siedlungen so zu 
gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht (§ 40 Abs. 1 lit. f 
BauG). Zur Erfüllung dieser Aufgaben treffen Kanton und Gemein-
den die erforderlichen Massnahmen, indem sie insbesondere Vor-
schriften oder Verfügungen über den Schutz, die Gestaltung und den 
Unterhalt von Schutzobjekten erlassen (§ 40 Abs. 3 lit. b BauG). 
Damit wird schon auf Gesetzesstufe die Voraussetzung für einen 
Denkmalschutz geschaffen und in allgemeiner Weise definiert, worin 
dieser bestehen kann. In § 40 Abs. 6 BauG wird der Grosse Rat zu-
dem ermächtigt, die Einzelheiten durch Dekret zu regeln. Dieser hat 
mit § 4 Abs. 1 Denkmalschutzdekret (DSD) eine entsprechende ge-
nerell-abstrakte Regelung getroffen. Auf Grund der Ermächtigung in 
§ 40 Abs. 3 lit. b BauG wäre der Kanton sogar befugt, in individuell-
konkreter Weise Anordnungen über den Schutz, die Gestaltung und 
den Unterhalt von Schutzobjekten zu treffen. 
Beim DSD handelt es sich somit um ein Parlamentsgesetz, das 
sich auf § 40 Abs. 6 BauG und damit auf die von der Kantonsverfas-
sung geforderte Ermächtigungsnorm stützen kann. Das DSD erfüllt 
damit auch die Vorgaben, die das Bundesverfassungsrecht an ein 
Gesetz bzw. an die Grundlage für einen schweren Eingriff in die 
Eigentumsfreiheit stellt (im Ergebnis ebenso Entscheid des Verwal-
tungsgerichts [VGE] IV/12 vom 26. April 2002 [BE.2000.00299], S. 
8 f.). Nachdem mit § 40 Abs. 3 und 6 BauG i.V.m. § 4 Abs. 1 DSD 


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Verwaltungsgericht 
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eine hinreichende gesetzliche Grundlage für schwere Eingriffe in die 
Eigentumsfreiheit vorliegt, kann offen bleiben, ob es sich bei der 
umstrittenen Massnahme um einen solchen Eingriff handelt oder 
nicht. Es ist in diesem Kontext lediglich festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführerin der bisherige Gebrauch ihrer Liegenschaft und die 
Nutzung der Restparzelle nicht verunmöglicht werden. Mit der 
Unterschutzstellung ist das Objekt jedoch so zu unterhalten, dass 
dessen Bestand dauernd gesichert bleibt (§ 12 Abs. 1 DSD). 
Da für die Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen durch 
den Gesetzgeber an das Parlament nicht die gleichen Massstäbe gel-
ten wie bei einer solchen an die Exekutive, stösst auch der Einwand 
der Beschwerdeführerin ins Leere, das Baugesetz enthalte keine Um-
schreibung, was Denkmäler seien und welche Voraussetzungen für 
eine Unterschutzstellung erfüllt sein müssen. Das Baugesetz verwen-
det den Begriff des Kulturdenkmals (§ 40 Abs. 1), der im Denkmal-
schutzdekret näher umschrieben wird (§ 1). Dieses enthält auch die 
Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung (§ 4 Abs. 1 DSD). 
Nachdem das DSD selber als Gesetz im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV 
zu qualifizieren ist (Ziffer 2.1), genügen diese Regelungen den 
Anforderungen, welche die Verfassung an die gesetzliche Grundlage 
stellt. 
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Ästhetische Berurteilung von Dachflächenveränderungen in der Dorf-
kern-Schutzzone. 
- 
Rechtsgrundlagen (Erw. 1). 
- 
Anforderungen an die gesetzliche Grundlage bei Nutzungsbeschrän-
kungen, die dem Schutz des Ortsbildes dienen; Verhältnis des Orts-
bildschutzes zum Gebot der inneren Verdichtung (Erw. 4). 
- 
Bedeutung der Dachflächen für das Ortsbild; Beurteilung von Dach-
flächenveränderungen unter dem Aspekt der inneren Verdichtung, 
der Randlage der Bauparzelle und der spezifischen Gestaltung 
(Erw. 5). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. Juni 2007 in Sa-
chen Eheleute U. und Mitbeteiligte gegen BVU (WBE.2006.103).