ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.82 · 2022-03-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.82


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.82 / sk / we
ZEMIS [***]; (E.2021.105)
Art. 20
Urteil vom 31. März 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Blocher
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiber Kempe
Beschwerde- A._____
führerin
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Familiennachzug
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 31. Januar 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die ursprünglich aus Serbien stammende Beschwerdeführerin verfügt seit
dem 4. Dezember 2012 über das Schweizer Bürgerrecht (Akten des Amtes
für Migration und Integration [MI-act.] 5, 23, 27, 59). Am 7. bzw. 18. April
2021 ersuchte sie beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) bzw. den Einwohnerdiensten X. um den Nachzug ihres zu diesem
Zeitpunkt bereits 30-jährigen Sohnes B. (geb. 1991), welcher lediglich über
die serbische Staatsbürgerschaft verfügt und als Sechsjähriger von seinem
Vater widerrechtlich nach Serbien verbracht wurde (MI-act. 1 ff., 28 ff., 48,
53 ff., 68 ff.).
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs lehnte das MIKA am 30. Septem-
ber 2021 das Nachzugsgesuch ab (MI-act. 58 f., 134 ff.).
B.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin beim Rechtsdienst des MIKA
(Vorinstanz) Einsprache, welche am 31. Januar 2022 abgewiesen wurde
(act. 1 ff.). Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen.
C.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2022 (Datum Postaufgabe: 28. Februar 2022)
erhob die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht des Kantons
Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde, wobei sie um Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 31. Januar 2022 und Genehmigung des Fami-
liennachzugs ihres Sohnes ersuchte. Überdies bat sie um Zustellung der
vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form sowie um Fristerstreckung
von 30 Tagen für das Aktenstudium und die Nachreichung einer ausführ-
licheren Begründung. Zudem beantragte sie, dass ihrer Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu erteilen sei (act. 6). Die Begründung ergibt sich,
soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erwägungen.
Nachdem die Beschwerdeführerin am 27. Februar und 1. März 2022 be-
reits per E-Mail und telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt worden war,
dass Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen nicht erstreckbar seien
(act. 7, 9), lehnte der Instruktionsrichter am 2. März 2022 ihr Frist-
erstreckungsgesuch zur Einreichung einer ausführlichen Begründung aus
dargelegtem Grund ab. Zugleich lehnte er auch das Gesuch um aufschie-
bende Wirkung ab, da dieses aufgrund der Landesabwesenheit des
Sohnes keinerlei Wirkung entfalten würde. Sodann wurde der Beschwer-
deführerin Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses angesetzt
(act. 10 f.).

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Nach Eingang des Kostenvorschusses verzichtete die Vorinstanz auf eine
Beschwerdeantwort, beantragte die Abweisung der Beschwerde und
reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 19).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Vorinstanz vom 31. Januar 2022. Die Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder
Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermes-
sensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9
Abs. 2 EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensaus-
übung bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER,
in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.],
Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem
Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss
Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrations-
gesetz, AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, per-

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sönliche Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechts-
fehlerfrei gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu
Art. 96). Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entschei-
den, ob die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches
Interesse gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren
Sinn).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, der Sohn der Be-
schwerdeführerin sei zum Zeitpunkt des Familiennachzugsgesuchs bereits
30 Jahre alt gewesen. Da damit die Altersgrenze von 18 Jahren gemäss
Art. 42 Abs. 1 AIG nicht eingehalten werde, bestehe unabhängig vom Vor-
liegen wichtiger familiärer Gründe kein Nachzugsanspruch. Nachdem
mangels Abhängigkeitsverhältnis auch Art. 8 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) keinen entsprechenden Nachzugsanspruch verschaffe, sei der
begehrte Familiennachzug zu Recht verweigert worden.
1.2.
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, dass gestützt auf
ein nicht näher bezeichnetes "Gerichtsurteil des Kantons Aargau" – mut-
masslich das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Baden vom 14. Dezem-
ber 1999 (MI-act. 70 ff.) – der Sohn bei seiner Mutter bleiben müsse und
ihr dieses Recht seitens ausländischer Institutionen widerrechtlich verwehrt
worden sei.
2.
2.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegatten und ledige Kin-
der unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Er-
teilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen
zusammenwohnen. Massgebend ist dabei das Alter des Kindes im Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung (BGE 136 II 497, Erw. 3.4; MARCSPESCHA,
in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2019, N. 1 zu Art. 47 AIG).
2.2.
Der Sohn der Beschwerdeführerin war bei Einreichung des Nachzugs-
gesuchs bereits über 30 Jahre alt und damit weit über der in Art. 42 Abs. 1
AIG statuierten Altersgrenze von 18 Jahren. Unabhängig von der Erfüllung
der weiteren Nachzugsvoraussetzungen oder dem Vorliegen wichtiger fa-
miliärer Gründe für einen nachträglichen Nachzug fällt damit ein Familien-
nachzug ausser Betracht.

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3.
3.1.
Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung des Familiennachzugs vor Art. 8
EMRK standhält.
3.2.
Beziehungen zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern geniessen
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte (EGMR) nur dann den Schutz von Art. 8
EMRK, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, welches
über normale, gefühlsmässige Bindungen hinausgeht (BGE 137 I 154,
Erw. 3.4.2; Urteil des EGMR Nr. 39051/03 in Sachen Emonet gegen die
Schweiz vom 13. Dezember 2007, § 35; vgl. auch BGE 144 II 1, Erw. 6.1).
3.3.
Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin
und ihrem Sohn wird nicht substanziiert behauptet und ist weder aus den
Akten ersichtlich, noch aufgrund der jahrelangen (angeblich unfreiwilligen)
Trennung und des Alters der Beteiligten zu vermuten. Entsprechend
tangiert die Verweigerung des Familiennachzugs das geschützte Familien-
leben im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht. Eine Verletzung von Art. 8
EMRK fällt somit von vornherein ausser Betracht.
4.
Weiter ist anzumerken, dass der in der Schweiz geborene Sohn der Be-
schwerdeführerin zwar als Sechsjähriger offenbar widerrechtlich nach Ser-
bien verbracht und ihr durch das Bezirksgericht Baden am 14. Dezember
1999 (MI-act. 70 ff.) das alleinige Sorgerecht zugesprochen wurde, sie und
ihr Sohn hieraus jedoch heute nichts mehr zu ihren Gunsten ableiten
können. Insbesondere ist das Sorgerecht der Beschwerdeführerin seit der
Volljährigkeit ihres Sohnes erloschen und sind die Bestimmungen des
Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler
Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ; SR 0.211.230.02) für die
Regelung des Aufenthalts des inzwischen erwachsenen Sohnes nicht an-
wendbar, wenngleich dieses Abkommen die Rückgabe von widerrechtlich
ins Ausland verbrachten (minderjährigen) Kindern regelt. Die Beschwerde-
führerin beruft sich deshalb zu Recht auch nicht auf dieses Abkommen.
5.
Die Verweigerung des Familiennachzugs hält demnach sowohl vor natio-
nalem Recht als auch vor der EMRK stand. Eine dem entgegenstehende
kantonale Praxis ist nicht ersichtlich und würde überdies den bundes-
gerichtlichen und gesetzlichen Vorgaben widersprechen. Ebenso wenig
lässt sich nach dargelegter Rechtslage aus dem Umstand, dass der Be-
schwerdeführerin am 14. Dezember 1999 die alleinige elterliche Sorge und

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Obhut zugeteilt wurde, sie diese aber gegenüber den serbischen Behörden
offenbar nie durchsetzen konnte, ein Nachzugsanspruch für ihren längst
volljährigen Sohn ableiten.
Der angefochtene Einspracheentscheid ist damit nicht zu beanstanden und
die Beschwerde abzuweisen.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem die Beschwerdeführerin vollumfänglich unterliegt, gehen
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten. Ein
Parteikostenersatz fällt ausser Betracht, zumal ein solcher ohnehin nicht
beantragt wurde (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 105.00, gesamthaft Fr. 1'105.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration (SEM)
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine

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Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und
mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn we-
der das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 31. März 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Busslinger Kempe