ag_verwaltungsgericht · AGVE_2001_67 · 2001-09-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2001_67

Hobbymässige Tierhaltung in Wohnzonen.
- Bedeutung der Gemeindeautonomie in diesem Bereich (Erw. 2/b).
- Fehlende Zonenkonformität der Mastschweinehaltung (Erw. 2/c).

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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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verträglichkeit einzugehen. In Gutheissung der Beschwerde ist die 
Baubewilligung aufzuheben. 
 
 
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Hobbymässige Tierhaltung in Wohnzonen. 
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Bedeutung der Gemeindeautonomie in diesem Bereich (Erw. 2/b). 
- 
Fehlende Zonenkonformität der Mastschweinehaltung (Erw. 2/c). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. September 
2001 in Sachen K. gegen Baudepartement. 
Aus den Erwägungen 
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig noch 
der Tierunterstand zur Haltung von zwei Mastschweinen auf der 
Parzelle Nr. x. Die Baubewilligungen für den Kleinanbau auf der 
Nordseite des Gebäudes Nr. y und die Sitzplatzüberdachung auf des-
sen Ostseite sind demgegenüber infolge Nichtanfechtung formell 
rechtskräftig geworden. 
2. Die Beschwerdeführerinnen machen in erster Linie geltend, 
die Mastschweinehaltung sei in einer reinen Wohnzone - die Parzelle 
Nr. x liegt gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde H. vom 
18. September 1997/23. März 1999 in der Wohnzone 2 - nicht zo-
nenkonform und entspreche auch nicht den bundesrechtlichen Im-
missionsvorschriften. 
a) Vorab stellt sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen 
dem Immissionsschutzrecht des Bundes und den kantonalen bzw. 
kommunalen Bau- und Nutzungsvorschriften (vgl. zum Folgenden: 
BGE 118 Ia 114 f.; 118 Ib 595; AGVE 1998, S. 317 f. mit Hinwei-
sen). 
(...) 
b) Gemäss § 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BauG 
erlassen die Gemeinden allgemeine Nutzungspläne (Zonenpläne) und 


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allgemeine Nutzungsvorschriften (Bau- und Zonenordnungen), die 
das Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungszonen einteilen sowie 
Art und Mass der Nutzung regeln; sie können dabei insbesondere 
Bauzonen, namentlich Wohn-, Kern-, Gewerbe-, Industriezonen und 
Zonen für öffentliche Bauten ausscheiden. Bei der Ausscheidung und 
Definition der verschiedenen Zonen geniessen die Gemeinden auf-
grund von § 106 KV verfassungsrechtlich geschützte Autonomie; 
hierin eingeschlossen ist die Anwendung des autonomen Gemeinde-
rechts. Daraus folgt, dass sich das Verwaltungsgericht bei der Über-
prüfung einschlägiger gemeinderätlicher Entscheide zurückzuhalten 
hat. Dies gilt auch bei Immissionsfragen – obwohl dem Verwal-
tungsgericht dort die Ermessensüberprüfung obliegt (§ 56 Abs. 2 lit. f 
VRPG) – insoweit, als es bei den zu entscheidenden Fragen um rein 
lokale Anliegen geht und weder überörtliche Interessen noch 
überwiegende Rechtsschutzanliegen berührt werden. Die Gemeinde 
kann sich in solchen Fällen bei der Auslegung kommunalen Rechts 
insbesondere dort auf ihre Autonomie berufen, wo eine Regelung un-
bestimmt ist und verschiedene Auslegungsergebnisse rechtlich ver-
tretbar erscheinen. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen sind hier 
gehalten, das Ergebnis der gemeinderätlichen Rechtsauslegung zu re-
spektieren und nicht ohne Not ihre eigene Rechtsauffassung an die 
Stelle der gemeinderätlichen zu setzen. Die Autonomie der Gemein-
debehörden hat jedoch auch in diesen Fällen dort ihre Grenzen, wo 
sich eine Auslegung mit dem Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck 
des Gesetzes nicht mehr vereinbaren lässt (AGVE 1998, S. 319 f. mit 
Hinweisen). 
c) aa) Der Gemeinderat hält die Haltung von zwei Mastschwei-
nen mit Freilandhaltung in der Wohnzone 2 entsprechend der ver-
waltungsgerichtlichen Praxis zur hobbymässigen Haltung von Haus-
tieren für zonenkonform. Bei Schweinen handle es sich, auch wenn 
die Meinungen hierüber auseinander gingen, um Haustiere. In einer 
ländlichen Umgebung wie hier - das Bauvorhaben sei am Rand der 
Landwirtschaftszone und in unmittelbarer Nähe des Waldes geplant - 
sei die Haltung von zwei Mastschweinen für die Nachbarn zumutbar; 
es seien nicht grössere Immissionen als von der Haltung von einem 
oder mehreren Pferden zu erwarten. Die Beschwerdeführerinnen ma-


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chen hingegen geltend, bei Schweinen handle es sich nicht um Haus-
tiere im klassischen Sinne, jedenfalls nicht um solche, die in einer 
Wohnzone als Teil der Wohnnutzung gehalten würden. Dies möge 
vor 50 oder vor 100 Jahren noch anders gewesen sein; in der heuti-
gen Zeit lösten Mastschweine in der Wohnzone beim durchschnitt-
lichen, objektiven Betrachter Reaktionen zwischen höchstem Erstau-
nen und grobem Befremden aus. Schweine seien von ihrer Immis-
sionsträchtigkeit her sehr problematisch und würden von vielen Zeit-
genossen als schmutzige oder unreine Tiere empfunden, die Unge-
ziefer anzögen und die Wohnhygiene massiv beeinträchtigten. Mast-
schweine könnten daher auch nicht mit Hunden, Katzen, Kaninchen 
oder Pferden verglichen werden. Es spiele überdies keine Rolle, ob 
eine Gemeinde eher ländlich geprägt sei und sich der Tierunterstand 
in der Nähe der Grenze zur Grünzone befinde. Wenn eine grössere 
Zahl von Bewohnern der Wohnzone die Haltung von Mastschweinen 
ebenfalls für sich beanspruchen würde, wären die wohnhygienischen 
und siedlungsplanerischen Zustände innert kurzer Zeit unhaltbar. 
bb) In der Wohnzone 2 sind Wohnbauten und nicht störende, in 
Wohngebiete passende Gewerbe und Läden zugelassen (§ 16 Abs. 1 
der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde H. [BNO] mit den 
gleichen Beschluss- und Genehmigungsdaten wie der Bauzonen-
plan). Hier ist dem Wohnen somit der klare Vorrang eingeräumt. Die 
Wohnnutzung kann dabei in erster Linie als eine Reihe verschiedener 
Zwecke und Tätigkeiten beschrieben werden, zu denen etwa Erho-
lung, Schlafen, Haus- und Heimarbeit, Essen usw. zu zählen sind. 
Das Wohnen ist jedoch nicht allein auf den Wohnraum fixiert, ob-
wohl diesem als "Ort der Handlung" eine Schüsselstellung zukommt; 
für das Wohnen mitentscheidend sind vielmehr auch die Wohnstand-
orte und Wohnanlagen, die Siedlungs- und Bauformen sowie das 
umgebende Quartier. Wohnen ist somit nicht nur eine sich nach In-
nen (Wohnraum) orientierende Tätigkeit, sondern hat auch eine Aus-
senwirkung und wird von aussen beeinflusst. Die Ausübung der 
Wohnnutzung bedingt eine Umgebung, die frei ist von Lärm, Gerü-
chen und anderen Immissionen, die das mit dem Wohnen selbst ver-
bundene Mass überschreiten (AGVE 1994, S. 370 mit Hinweisen). 


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cc) Das Verwaltungsgericht anerkennt das hobbymässige Halten 
von Haustieren wie Hunden, Katzen oder Kaninchen, aber auch von 
einzelnen Pferden, als Bestandteil der reinen Wohnnutzung, jedoch 
immer unter der Voraussetzung, dass die Tierhaltung nach Art und 
Umfang mit dem Wohnzweck noch vereinbart werden kann (AGVE 
1998, S. 320 mit Hinweisen). Die Mehrheit des Verwaltungsgerichts 
erachtet nun bei Schweinen diese Erfordernisse nicht als erfüllt. 
Mastschweine sind zwar ebenfalls Haustiere. Sie unterscheiden sich 
von den genannten Tieren aber dadurch, dass bei ihnen das Element 
der Nutzung zur Fleischproduktion eine zentrale Rolle spielt. Bei den 
andern Haustieren steht demgegenüber die emotionale Verbundenheit 
des Besitzers zum Tier oder auch die pädagogische Funktion im 
Rahmen der Kindererziehung im Vordergrund. Es ist daher nicht 
abwegig, mit den Beschwerdeführern anzunehmen, die Haltung von 
Mastschweinen, wie sie hier zur Diskussion steht, rücke tendenziell 
in die Nähe eines Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetriebs. Schon von 
diesem Ansatzpunkt her bereitet es Mühe, die Schweinehaltung mit 
dem Wohnzweck in Einklang zu bringen. Dazu kommen die Immis-
sionsträchtigkeit und der ideelle Aspekt. Letztlich ist nicht bestreit-
bar, dass Schweine eher mehr Immissionen verursachen als andere 
Tiere. Die Lebenserfahrung zeigt, dass Schweine bzw. die von ihnen 
stammenden Exkremente namentlich bei warmer Witterung und 
entsprechender Windlage einen sehr unangenehmen Geruch verbrei-
ten können; diesem Gesichtspunkt kommt vor dem Hintergrund der 
verdichteten Bauweise, welche die Gemeinden zu fördern haben 
(§ 46 BauG), eine erhöhte Bedeutung zu. Es darf auch nicht verkannt 
werden, dass die Erscheinungsweise von Schweinen in dem Sinne 
"negativ besetzt" ist, als diese Tiere bei vielen Menschen Gefühle 
von Ekel erregen können; nicht von ungefähr dient das Schwein in 
der Umgangssprache vielfach als Metapher für Schmutz und man-
gelnde Reinlichkeit. In Wohnzonen, welche wie erwähnt der Ruhe 
und Erholung dienen (Erw. bb hievor) und in denen die Bewohner 
vielfach Wert auf die Pflege und das Aussehen ihrer Häuser und 
Gärten legen, wirken deshalb Schweine – selbst wenn sie in geringer 
Anzahl gehalten werden – auch in ästhetischer Hinsicht störend. In 
einem neuzeitlichen Wohnverständnis hat jedenfalls die Schweine-


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haltung kaum Platz, selbst wenn wie hier versucht wird, die Auswir-
kungen der Geruchsimmissionen durch Nebenbestimmungen in den 
Griff zu bekommen. Es wäre dabei verfehlt, nur den Einzelfall im 
Auge zu betrachten, wie dies der Gemeinderat offenbar tut; käme 
man den Beschwerdegegnern entgegen, könnten sich andere Bewoh-
ner auf gleiches Recht ebenfalls berufen, und dann wäre die Unver-
einbarkeit mit den Wesensmerkmalen einer reinen Wohnzone voll-
ends offensichtlich. Der Gemeinderat legt hier die Nutzungsbestim-
mungen einer Wohnzone in derart extensiver Weise aus, dass dies mit 
Sinn und Zweck einer solchen Zonierung nicht mehr in Überein-
stimmung zu bringen und deshalb auch durch die autonome Stellung 
der Gemeinden nicht mehr abgedeckt ist (Erw. b hievor). Die Be-
schwerde ist deshalb gutzuheissen. 
Für eine Minderheit des Gerichts ist eine Differenzierung zwi-
schen dem hobbymässigen Halten von Schweinen und jenem anderer 
Haustiere nicht objektiv begründbar. Jedes Haustier bringe seinem 
Halter einen gewissen Nutzen ideeller oder materieller Art. Bei der 
Haltung von Mastschweinen spiele zwar die Fleischproduktion eine 
gewichtige Rolle; sofern sie rein hobbymässig betrieben werde, 
diene sie jedoch der Selbstversorgung, und von der Ausübung einer 
gewerblichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit könne deshalb 
nicht gesprochen werden. Es müsse zudem berücksichtigt werden, 
dass nicht nur die Haltung von Kleintieren, sondern auch die Haltung 
einer beschränkten Anzahl von Pferden mit der Wohnnutzung ver-
einbar sei (Erw. cc hievor), und die von Pferden verursachten Ge-
ruchsbelastungen seien nicht wesentlich geringer als jene von 
Schweinen. Gesamthaft erweise sich der gemeinderätliche Stand-
punkt vor dem Hintergrund der Gemeindeautonomie als vertretbar. 


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Erneuerung eines Baugesuchs. 
- 
Grundsätzlich kann ein abgewiesenes Baugesuch wegen fehlender 
materieller Rechtskraft jederzeit neu gestellt werden; Grenzen des 
Rechtsmissbrauchsverbots und der Rücksicht auf die Verwaltungs-
ökonomie (Erw. 1). 
- 
Anspruch des Gesuchstellers auf materielle Beurteilung des erneuer-
ten Baugesuchs wegen veränderter Ausgangslage bejaht (Erw. 2/b). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. Dezember 
2001 in Sachen B. gegen Baudepartement. 
Aus den Erwägungen 
1. Die Baubewilligung wird im Allgemeinen als Polizeibewilli-
gung qualifiziert (Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- 
und Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 509; Chris-
tian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991, 
Rz. 23, 430; Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kan-
tons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1986, § 152 N 5; AGVE 2000, 
S. 247). Auf die Erteilung einer Baubewilligung besteht ein Rechts-
anspruch, wenn das Bauvorhaben dem massgebenden öffentlichen 
Recht, insbesondere den baurechtlichen Vorschriften entspricht (vgl. 
Zimmerlin, a.a.O., § 152 N 5; AGVE 2000, S. 247). Die Abweisung 
des Baugesuchs ist als negativer Verwaltungsakt deklarativer Natur 
und stellt fest, dass das Projekt nicht den Vorschriften entspricht 
(Zimmerlin, a.a.O., § 152 N 6; Josef Schwere, Das Baubewilligungs-
verfahren nach aargauischem Recht, Diss. Zürich 1971, S. 127). 
Grundsätzlich kann ein Baugesuch, das nicht bewilligt wurde, jeder-
zeit neu gestellt werden; es gibt keine (materielle) Rechtskraft eines 
negativen Verwaltungsakts (VGE III/103 vom 16. Dezember 1981 in 
Sachen G. AG, S. 6; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 6. Auflage, Basel/Frankfurt 
a. M. 1985, Nr. 42 B. I mit Hinweisen; Schwere, a.a.O., S. 127 f.). 
Die Möglichkeit, jederzeit ein neues Gesuch stellen zu können, wird 
in der Lehre unter Hinweis auf die Interessen Dritter (z.B. Nachbarn)