ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_62 · 2003-09-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2003_62

Preisbewertung.
- Zulässigkeit eines Bewertungssystems, das Angebote beim Preis innerhalb einer bestimmten Bandbreite gleich bewertet.

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Verwaltungsgericht 
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Bemerkungen. Das heisst, die Vergabebehörde hätte lediglich bei den 
Transportkosten, die (zusammen mit den Einfüllungen) höchstens 
einen Drittel der gesamten Offertsumme ausmachen, mit allfälligen 
Mehrkosten zu rechnen. Die Bewertung des Angebots der Be-
schwerdeführerin mit der Note 1 erscheint unter diesen Umständen 
nicht lediglich unangemessen, sondern stellt eine Ermessenüber-
schreitung dar. Richtigerweise hätte hier die Bewertung mit der Note 
2 ("befriedigend mit geringfügigen Abstrichen") erfolgen müssen. 
Dies führt dazu, dass die Beschwerdeführerin beim Zuschlags-
kriterium "Preis" 300 Punkte (statt 290) hätte erhalten sollen. 
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Preisbewertung. 
- 
Zulässigkeit eines Bewertungssystems, das Angebote beim Preis in-
nerhalb einer bestimmten Bandbreite gleich bewertet. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. September 2003 in 
Sachen S. AG gegen Gemeinderat Gansingen. 
Aus den Erwägungen 
4. a) Beanstandet wird von der Beschwerdeführerin die von der 
Vergabebehörde gewählte Methode der Preisbewertung. Sie erachtet 
es als willkürlich, dass die Vergabebehörde ihr Angebot und das um 
1.4% teurere Angebot der P. AG mit der gleichen Punktzahl bewertet 
hat. Der Gemeinderat beruft sich auf den ihm bei der Bewertung 
zustehenden Freiraum. Es sei bewusst auf eine direkte Rangfolge 
verzichtet und ein "Raster" vorgegeben worden, der einen Preisspiel-
raum fixiere. 
b) Die Beschwerdeführerin irrt, wenn sie vorbringt, beim Preis 
handle es sich um eine mathematische Grösse, die der Vergabebe-
hörde keinen Spielraum belasse. Auch bei der Bewertung des Preises 
gilt, dass das Verwaltungsgericht die von der Vergabebestelle ge-
wählte Vorgehensweise respektieren muss, sofern diese nicht völlig 
sachfremd ist oder auf die einzelnen Anbieter unterschiedlich ange-
wendet wird. Das Verwaltungsgericht hat die Gleichbewertung der 


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Submissionen 
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Angebote innerhalb einer bestimmten Bandbreite der Offertpreise in 
seiner bisherigen Praxis als grundsätzlich zulässig erachtet. Immer-
hin hat es darauf hingewiesen, dass eine solche Gleichbewertung 
"annähernd gleicher Angebote" nicht dazu dienen dürfe, die Vor-
schriften des BGBM zu umgehen. Das im BGBM statuierte Gebot 
der Gleichbehandlung einheimischer und auswärtiger Anbieter unter-
sagt Prozentklauseln und andere Privilegierungen ortsansässiger 
Anbieter. Auch müssten im Hinblick auf das Gleichbehandlungsge-
bot die Bandbreiten, innerhalb derer eine Gleichbehandlung erfolge, 
gemessen am jeweiligen Auftragswert relativ eng begrenzt sein 
(VGE III/158 vom 26. November 1998 [BE.1998.00289] in Sachen 
G. AG, S. 9 f.; vgl. auch Peter Galli/ André Moser/Elisabeth Lang, 
Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 2003, Rz. 423). 
c) Beim von der Vergabestelle verwendeten Preisbewertungs-
system haben diejenigen Angebote, die sich preislich innerhalb einer 
Bandbreite von 100 - 102% bewegten, die Note 5 bzw. 5 Punkte 
erhalten. 4 Punkte erhielten Angebote zwischen 102 - 105%, 
3 Punkte Angebote zwischen 105 - 110% und 2 Punkte solche zwi-
schen 110 - 115%. Offerten, die mehr als 15% über dem niedrigsten 
Angebot lagen, bekamen noch einen Punkt. 
Im vorliegenden Fall kommt dem Preis ein Gewicht von 50% 
zu. Damit handelt es sich beim Preis zwar um das gewichtigste Zu-
schlagskriterium; den verschiedenen qualitativen Aspekten (Erfah-
rung, Qualität etc.) wird insgesamt aber die gleiche Bedeutung zu-
gemessen. Diese Kriterien wurden ebenfalls mit Punkten zwischen 5 
und 1 bewertet. Das relativ geringe Gewicht des Preises mit 50% 
lässt die Gleichbewertung von preislich nahe beisammen liegenden 
Angeboten und den Verzicht auf eine absolut differenzierte Preisbe-
wertung als noch vertretbaren Ermessensentscheid der Vergabebe-
hörde erscheinen. Die gewählte Bewertungsmethode ist weder völlig 
sachfremd noch wurde sie auf die einzelnen Anbieter unterschiedlich 
angewendet. Es bestehen überdies auch keinerlei Anhaltspunkte für 
eine binnenmarktgesetzwidrige Bevorzugung einheimischer Anbie-
ter, zumal vorliegend keine einheimischen Unternehmen beteiligt 
waren und es sich um ein Einladungsverfahren handelt, bei dem die 


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Vergabebehörde in der Auswahl der einzuladenden Unternehmen 
ohnehin frei war. 
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Schadenersatz nach Submissionsdekret. 
- 
Das Verwaltungsgericht entscheidet über Schadenersatzbegehren ge-
mäss § 38 SubmD als erste und einzige (kantonale) Instanz im Klage-
verfahren nach § 60 ff. VRPG (Erw. I/1). 
- 
Ein Schadenersatzanspruch nach § 38 SubmD kann einzig in den Fäl-
len durchgesetzt werden, in denen ein Feststellungsurteil der Be-
schwerdeinstanz betreffend der Widerrechtlichkeit der angefochtenen 
Verfügung ergangen ist, weil die Korrektur der begangenen Rechts-
widrigkeit durch Aufhebung der Verfügung rechtlich nicht mehr mög-
lich war (Erw. II/2). 
- 
Anwendbarkeit von § 5 AnwT auf verwaltungsgerichtliche Klagever-
fahren (Erw. III/2). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 27. Juni 2003 in Sa-
chen B. AG gegen I. AG. 
Aus den Erwägungen 
I. 1. a) Gemäss § 38 Abs. 1 SubmD haftet die Vergabestelle für 
Schaden, den sie durch eine rechtswidrige Verfügung verursacht hat. 
Die Haftung ist beschränkt auf die Aufwendungen, die den Anbie-
tenden im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelver-
fahren erwachsen sind (§ 38 Abs. 2 SubmD). Das Schadenersatzbe-
gehren ist innert Jahresfrist, nachdem die Rechtswidrigkeit in einem 
Beschwerdeentscheid festgestellt worden ist, bei der Beschwerdein-
stanz einzureichen. 
b) aa) Einzige kantonale Beschwerdeinstanz in submissions-
rechtlichen 
Streitigkeiten 
ist 
das 
Verwaltungsgericht 
(§ 24 
ff. SubmD). Das Verwaltungsgericht ist somit auch zur Behandlung 
von Schadenersatzbegehren gestützt auf § 38 Abs. 3 SubmD zustän-
dig. Das Schadenersatzbegehren ist, wie sich aus dem Wortlaut von