ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.242 · 2020-11-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2020.242

Sozialhilfe; Rückerstattung
- Rückerstattung durch Erben der unterstützten Person, wenn diese die Erbschaft ausgeschlagen haben und durch die Pensionskasse des Verstorbenen begünstigt wurden
- Bundesrechtskonformität von § 20 Abs. 3bis SPG (akzessorische Normenkontrolle)

hinausgehen, ausnahmsweise neben dem Einkommensfreibetrag eine
Integrationszulage rechtfertigen könnten. Daher hat er keinen
Anspruch auf Gewährung einer Integrationszulage. Dieses
Vorbringen erweist sich als unbegründet.
37 Sozialhilfe; Rückerstattung
Rückerstattung durch Erben der unterstützten Person, wenn diese die
Erbschaft ausgeschlagen haben und durch die Pensionskasse des
Verstorbenen begünstigt wurden
Bundesrechtskonformität von §20 Abs.3bis SPG (akzessorische
Normenkontrolle)
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 5.November
2020, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2020.242).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor Verwaltungsgericht erneut
vor, die berufliche Vorsorge (2.Säule) sei durch den
Bundesgesetzgeber abschliessend geregelt. Aufgrund der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts sei die kantonale
Bestimmung von §20 Abs.3bis SPG zur Rückerstattung von Kapi
talleistungen der zweiten und dritten Säule bundesrechtswidrig und
dürfe deshalb nicht angewendet werden. Diese Frage sei vom
Verwaltungsgericht im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle zu
klären.
Die Vorinstanz argumentiert, sie sei als Verwaltungsbehörde an
das Gesetz gebunden. Die Kompetenz zur Überprüfung von

kantonalen Erlassen auf ihre Konformität mit Bundesrecht sei dem
Regierungsrat und den Verwaltungsjustizbehörden vorbehalten.
1.2.
Im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle ist das
Verwaltungsgericht gehalten, Erlassen die Anwendung zu versagen,
die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs oder Gesetzesrecht
widersprechen (§95 Abs.2 KV und §2 Abs.1 VRPG). Es hat mit
anderen Worten eine generell abstrakte Norm des kommunalen oder
kantonalen Rechts auf ihre Übereinstimmung mit höherrangigem
Recht zu prüfen. Wird ein Verstoss festgestellt, wird der geprüfte
Rechtssatz im Einzelfall für nicht anwendbar erklärt (MONIKA
FEHLMANN LEUTWYLER, Die prinzipale Normenkontrolle nach
aargauischem Recht, Aarau/Frankfurt am Main 1988, S.6). Anders
als bei der abstrakten oder prinzipalen Normenkontrolle stellt die
rechtsanwendende Instanz im inzidenten Normenkontrollverfahren
lediglich die Nichtanwendbarkeit der überprüften verfassungs oder
gesetzeswidrigen Norm fest. Formell bleibt die als unanwendbar
erklärte Norm weiterbestehen. Aufgehoben wird einzig der
individuell konkrete Hoheitsakt, der in Anwendung des verfassungs
oder gesetzeswidrigen Rechtssatzes ergangen ist (FEHLMANN
LEUTWYLER, a.a.O., S.210).
1.3.
1.3.1.
Nach Art.113 Abs.1 BV erlässt der Bund Vorschriften über die
berufliche Vorsorge. Dazu wurde ihm eine konkurrierende, nicht auf
den Erlass von Grundsätzen beschränkte, umfassende
Gesetzgebungskompetenz zugewiesen (UELI KIESER, in: BERNHARD
EHRENZELLER/BENJAMIN SCHINDLER/RAINER J. SCHWEIZER/KLAUS
A. VALLENDER [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung,
St.Galler Kommentar, 3.Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art.113
N2). Gestützt auf diese Kompetenz hat der Bund insbesondere das
BVG, das FZG und die FZV erlassen.
1.3.2.
Bedürftige Personen werden nach Art.115 BV grundsätzlich
von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt in der
Sozialhilfe lediglich die Ausnahmen und Zuständigkeiten, d.h. er

konkretisiert, wie sich die kantonale Zuständigkeit bestimmt und
inwiefern davon Ausnahmen bestehen (THOMAS GÄCHTER/MARTINA
FILIPPO, in: BERNHARD WALDMANN/EVA MARIA BELSER/ASTRID
EPINEY [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015,
Art.115 N10). Diesbezüglich hat der Bundesgesetzgeber das ZUG
erlassen. Schweizer und Ausländer, die sich in der Schweiz
aufhalten, werden an ihrem Wohnsitz unterstützt (Wohnsitzprinzip;
vgl. Art.1 Abs.1. i. V. m. Art.4 Abs.1 ZUG). Nach Art.1 Abs.3
ZUG werden vom Geltungsbereich des Zuständigkeitsgesetzes
ausgenommen die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen
sowie die Personen des Asylgesetzes (GUIDO WIZENT,
Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, S.94).
Die Gesetzgebungskompetenz des Kantons im Bereich der
Sozialhilfe ergibt sich auch aus §25 und §39 KV. Der Kanton
Aargau regelt die Sozialhilfe im SPG und der SPV.
1.4.
Der vorliegend umstrittene §20 Abs.3bis SPG lautet:
Personen, die durch eine mit dem Ableben einer unterstützten Person fällig
gewordenen Kapitalleistung der zweiten oder dritten Säule begünstigt wor
den sind, sind höchstens in diesem Umfang rückerstattungspflichtig. Da
von ausgenommen sind überlebende Ehegatten, überlebende Konkubi
natspartner, minderjährige Kinder sowie volljährige Kinder in Ausbildung
bis zum vollendeten 25.Altersjahr.
§20 Abs.3bis SPG trat am 1.Januar 2018 in Kraft (vgl. AGS
2017/9 10).
1.4.1.
Rückerstattungspflichtig sind grundsätzlich jene Personen, die
materielle Hilfe bezogen haben (§20 Abs.1 SPG). Eine
Rückerstattungspflicht Dritter war bis Ende 2017 nur für Erbinnen
und Erben im Umfang der empfangenen Erbschaft gesetzlich
vorgesehen (§20 Abs.3 SPG). Beim Erlass von §20 Abs.3bis SPG
wurde im Rahmen des kantonalen Gesetzgebungsverfahrens explizit
festgehalten, dass damit Personen, die durch eine mit dem Ableben
einer unterstützten Person fällig gewordenen Kapitalleistung der
zweiten oder dritten Säule begünstigt worden sind, (höchstens in
diesem Umfang) rückerstattungspflichtig werden, weil Ansprüche

gegen Freizügigkeitseinrichtungen nicht in die Erbmasse fallen (vgl.
dazu BGE129 III 305; bestätigt in BGE140 V 50). Da §20 Abs.3
SPG zuvor die Rückerstattungspflicht Dritter auf die Erbinnen und
Erben im Umfang der empfangenen Erbschaft beschränkte, könne
dies zu stossenden Situationen führen, wenn Erbinnen und Erben die
Erbschaft ausschlügen, jedoch im Rahmen von Leistungen der
zweiten und dritten Säule begünstigt würden. §20 Abs.3bis SPG
solle ausdrücklich auch dann gelten, wenn die Erben das Erbe aus
schlagen (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an
den Grossen Rat vom 25.Mai 2016, Änderung SPG, Bericht und
Entwurf zur 1.Beratung, 16.114, S.44ff.). Der Grosse Rat hielt an
der ursprünglichen Fassung der Gesetzesvorlage fest (vgl. Botschaft
des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
15.März 2017, Änderung SPG, Bericht und Entwurf zur
2.Beratung, 17.58, S.3). Der neue §20 Abs.3bis SPG schliesst somit
eine systematische Gesetzeslücke in der kantonalen Sozialgesetz
gebung, indem auch Kapitalleistungen der zweiten und dritten Säule
der Rückerstattung durch Dritte unterstellt werden.
Es ist zu Recht unbestritten, dass §20 Abs.3bis SPG – soweit
bundesrechtskonform – auf den vorliegenden Fall anwendbar ist.
2.
2.1.
Soweit der Beschwerdeführer auf Art.17 FZV verweist, vermag
er daraus nichts für sich abzuleiten. Das Verbot der Abtretung und
Verpfändung bezieht sich nicht auf bezogene Freizügigkeitsguthaben
bei Todesfall, sondern auf das Vorsorgekapital und den nicht fälligen
Leistungsanspruch (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7.September
2004 [B51/2003], Erw.2.2 mit Hinweis). Eine Empfehlung, wonach
ausgelöste Freizügigkeitsguthaben nicht zur Rückerstattung von
Sozialhilfeleistungen heranzuziehen sind, lässt sich auch den
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vom April
2005 (SKOS Richtlinien) mit den bis zum 1.Januar 2017
ergangenen Änderungen, welche gemäss §10 Abs.1 SPV für die Be
messung der materiellen Hilfe grundsätzlich verbindlich sind, nicht
entnehmen.
2.2.

Auch aus Art.15 FZV vermag der Beschwerdeführer nichts zu
seinen Gunsten abzuleiten. Insbesondere ist entgegen seinen
Ausführungen nicht ersichtlich, inwiefern §20 Abs.3bis SPG dieser
bundesrechtlichen Bestimmung widersprechen würde. Art.15 Abs.1
lit.b FZV gibt einzig vor, in welcher Reihenfolge im Todesfall des
Versicherten die nahestehenden Personen begünstigt werden.
Demgegenüber enthält die Norm keine Vorgabe, wie die betroffenen
Personen das Geld zu verwenden hätten bzw. dass es ihnen
unabhängig von allfälligen Rückerstattungsforderungen, privaten
Schulden etc. vollumfänglich zur Verfügung stehen müsste. Effektiv
würde eine entsprechende Regelung auch über das hinausgehen, was
im Rahmen der Gesetzgebung zur beruflichen Vorsorge zu regeln ist.
Der FZV lässt sich mithin keine Vorschrift entnehmen, dass das den
Begünstigten gemäss Art.15 Abs.1 lit.b FZV ausbezahlte
Freizügigkeitsguthaben nicht zur Rückerstattung von
Sozialhilfeleistungen herangezogen werden dürfte.
2.3.
Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. §20
Abs.3bis SPG widerspricht nicht übergeordnetem Bundesrecht und ist
daher anwendbar.

38 Zuweisungen der Schulpflege
Die Zuweisungskompetenz der Schulpflege ist im Bereich der
Sonderschulug auf Einrichtungen beschränkt, die von der
Betreuungsgesetzgebung erfasst werden.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 5.November
2020, in Sachen A. gegen Schulpflege B., Schulrat des Bezirks C. und
Regierungsrat (WBE.2019.404).
Aus dem Erwägungen
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer verlangt, der D. zugewiesen zu werden.
Zur Begründung beruft er sich auf Art.19 BV. Dieser verleihe ihm
einen Anspruch auf eine seinen individuellen Fähigkeiten und seiner
Persönlichkeitsentwicklung entsprechende unentgeltliche Grund
schulausbildung. Ungeachtet der Sonderschulungsbedürftigkeit habe
der Regierungsrat die Zuweisungen der Vorinstanzen ab dem
Schuljahr 2018/19 aufgehoben. Dies betreffe jene der Schulpflege in
dieTagessonderschule des Kinderheims E. bzw. an die Regelklasse
B. inklusive integrativer Massnahmen wie auch jene durch den
Bezirksschulrat in die D. Dabei habe es der Regierungsrat
unterlassen, selbst eine Zuweisung vorzunehmen oder die Sache zum
erneuten Entscheid an eine Vorinstanz zurückzuweisen. Gemäss
Art.20 BehiG hätten die Kantone dafür zu sorgen, dass behinderte
Kinder eine ihren besonderen Bedürfnissen angepasste
Grundschulung erhielten. Die vom SPD vorgeschlagenen
Tagessonderschulen würden den Bedürfnissen des
Beschwerdeführers nicht gerecht: Im Kinderheim E. werde mit