ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.225 · 2022-01-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.225


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.225 / sr / we
(AVV.2020.99)
Art. 5
Urteil vom 13. Januar 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Dambeck
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
Anwaltskommission des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40,
5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Überprüfung Urteilsfähigkeit
(Kostenauflage)
Entscheid der Anwaltskommission vom 17. Mai 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Nach diversen abschlägigen Entscheiden der Anwaltskommission, mit de-
nen er jeweils wegen einer im Jahr 2016 von Dr. med. B. gutachterlich
bestätigten fehlenden Urteilsfähigkeit nicht zur Anwaltsprüfung zugelassen
worden war, stellte A. am 31. Juli 2020 erneut ein Gesuch um Zulassung
zur Anwaltsprüfung, ohne auf einen konkreten Prüfungstermin Bezug zu
nehmen.
2.
Mit Entscheid vom 24. August 2020 wies die Anwaltskommission das Ge-
such ab und liess A. nicht zur Anwaltsprüfung im Herbst 2020 zu.
Gleichzeitig kündigte sie in diesem Entscheid (Erw. 7.2.5) schon an, nach
dessen Rechtskraft werde ein neues Gutachten zur Abklärung der Hand-
lungsfähigkeit von A. in Auftrag zu geben sein, da davon auszugehen sei,
dass es von seiner Seite zu weiteren Anmeldungen zu Anwaltsprüfungen
kommen werde.
3.
Mit Schreiben vom 26. August 2020 teilte A. der Anwaltskommission mit,
dass sie schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist mit Abklärungen zu seiner
Handlungsfähigkeit beginnen könne, er werde den Entscheid vom
24. August 2020 nicht weiterziehen.
4.
Mit Verfügung vom 18. November 2020 eröffnete die Präsidentin der An-
waltskommission A. den mit der Begutachtung seiner Urteilsfähigkeit zu
beauftragenden Sachverständigen in der Person von Dr. med. D.,
Fachstelle Forensik Psychiatrie Basel-Land, Q., räumte A. Gelegenheit ein,
zur Person des Sachverständigen und den an diesen formulierten Fragen
Stellung zu nehmen, verpflichtete ihn zur Bezahlung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 1'000.00, unter Hinweis darauf, dass das Verfahren erst
nach Eingang des Kostenvorschusses fortgeführt werde, und wies ihn auf
die Möglichkeit hin, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen.
5.
In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2020 übte A. Kritik am
Entscheid, Gutachterkosten übernehmen zu müssen, was ihn gegenüber
anderen Prüfungskandidaten benachteilige und auch im Widerspruch zu
anderen Verfahrensarten (straf- und sozialversicherungsrechtliche Ver-
fahren) stehe, in denen sich die Betroffenen nicht an den Kosten von Gut-
achten beteiligen müssten. Als er sich mit weiteren Abklärungen zu seiner

- 3 -
Urteilsfähigkeit einverstanden erklärt habe, habe er nicht mit einer Über-
wälzung von Gutachterkosten auf ihn gerechnet. Zudem äusserte A.
Vorbehalte gegenüber dem vorgeschlagenen Gutachter, die vor allem des-
sen fortgeschrittenes Alter betrafen.
6.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 gewährte die Präsidentin der An-
waltskommission A. eine Nachfrist für die Bezahlung des Kosten-
vorschusses. Der Kostenvorschuss wurde daraufhin geleistet.
7.
Am 11. Januar 2021 beschloss die Anwaltskommission, Dr. med. D. mit der
Erstellung eines Gutachtens zur Abklärung der Urteilsfähigkeit von A. zu
beauftragen, unter Ausformulierung der Fragen der Kommission und der
Ergänzungsfragen von A. an den Gutachter. Für die Erstellung des
Gutachtens wurde ein Kostendach von Fr. 12'000.00 festgelegt. Des
Weiteren wurde der Gutachter zur Wahrheit verpflichtet und wurden der
Gutachter auf die strafrechtlichen Folgen eines falschen Gutachtens sowie
A. auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen. Über die Tragung der im
Zusammenhang mit dem einzuholenden Gutachten anfallenden Kosten
werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.
8.
In der Folge unterzog sich A. der angeordneten psychiatrischen
Begutachtung bei Dr. med. D. Dieser erstattete sein schriftliches Gutachten
am 26. März 2021, bescheinigte A. eine grundsätzliche Urteilsfähigkeit im
Hinblick auf die Ausübung des Anwaltsberufs und berechnete für seine
Leistungen nach Massgabe von Taxpunkten einen Betrag von
Fr. 12'369.00. Mit Rücksicht auf das Kostendach gemäss Beschluss der
Anwaltskommission vom 11. Januar 2021 wurden der Obergerichtskasse
für das Gutachten Fr. 12'000.00 fakturiert.
9.
Mit Eingabe vom 27. April 2021 nahm A. aufforderungsgemäss zum
Gutachten Stellung, beanstandete, dieses enthalte diverse falsche An-
gaben und zitiere über weite Teile lediglich die bereits bekannten Akten,
bestätige aber letztlich die von ihm beigebrachten Einschätzungen der
Dres. E., F., G. und H., wonach er mit Bezug auf die Ausübung des
Anwaltsberufs urteilsfähig sei und Dr. B. mit seinen Diagnosen, aus denen
der gegenteilige Schluss gezogen worden sei, nicht richtiggelegen habe. In
Anbetracht dessen sei das Gutachten von Dr. D. überflüssig gewesen und
er habe daran nur mitgewirkt, um zu verhindern, dass auf seine Begehren
nicht eingetreten werde. Ausserdem sei die von der Anwaltskommission
erwähnte Kostengutsprache für das Gutachten von Fr. 12'000.00 viel zu
hoch. Die Rechnung müsse drastisch gekürzt werden.

- 4 -
B.
Am 17. Mai 2021 fällte die Anwaltskommission den folgenden Entscheid:
1.
Der Gesuchsteller ist gestützt auf das Gutachten von Dr. med. D. vom
23. März 2021 (recte: 26. März 2021) urteils- bzw. handlungsfähig im
Sinne von § 15 Abs. 1 lit. a EG BGFA.
2.
Die Kosten für das Gutachten von Dr. med. D. vom 23. März 2021 (recte:
26. März 2021) in der Höhe von Fr. 12'000.00 werden gestützt auf § 31
Abs. 4 VRPG dem Gesuchsteller auferlegt. Die bereits bezahlten
Fr. 1'000.00 werden angerechnet.
C.
1.
Dispositiv-Ziffer 2 dieses Entscheids focht A. mit Beschwerde vom 21. Juni
2021 beim Verwaltungsgericht an, mit den Anträgen:
1.
Ziffer 2 des Entscheids vom 17. Mai 2021 der Anwaltskommission sei auf-
zuheben.
2. Subeventualbegehren:
2.1.
Das Verfahren sei zur Gewährung des Replikrechts bezüglich Kostennote
von Dr. D. zurückzuweisen.
2.2.
Die Kosten seien massiv herabzusenken. Eventuell seien die Kosten ge-
samthaft auf maximal 3'500 Fr. für einen Prüfungsbesuch zu begrenzen.
Subsubeventuell sei festzustellen, dass das vorinstanzliche Verfahren un-
fair war.
3.
Alle Akten der Vorinstanz inkl. vorhergegangene Anmeldungen und deren
Entscheide sind beizuziehen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Mit Eingabe vom 26. August 2021 legte die Anwaltskommission aufforde-
rungsgemäss die Akten vor, beantragte die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine Beschwerdeantwort.
3.
Am 31. August 2021 teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht
mit, dass er die Anwaltsprüfungen vom Sommer 2021 nicht bestanden und
insofern keinen beruflichen Nutzen von den ihm auferlegten Gutachter-
kosten habe.

- 5 -
4.
In einer weiteren Eingabe vom 4. Oktober 2021 bekräftigte der Beschwer-
deführer noch einmal seinen Standpunkt, dass das Gutachten nicht not-
wendig gewesen wäre und die Kosten dafür überrissen hoch seien.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 13. Januar 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen Entscheide der Anwaltskommission insbesondere betreffend die
Zulassung zu den Anwaltsprüfungen kann Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht geführt werden (§ 9 i.V.m. § 7 lit. b des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom
2. November 2004 [EG BGFA; SAR 290.100]). Ist die Zuständigkeit in der
Hauptsache gegeben, so erstreckt sie sich auch auf Nebenpunkte, wie
namentlich die Verfahrens- und Parteikosten, welche auch allein mit Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2000, S. 353; 1983, S. 230
mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerde beschränkt sich auf die Ver-
legung und die Höhe der Kosten für das von der Anwaltskommission zur
Frage der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholte psychiatri-
sche Gutachten. Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts und Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermes-
sensüber- und -unterschreitung sowie Ermessensmissbrauch, gerügt wer-
den (§ 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200]). Die Rüge der Unangemessenheit ist dagegen unzulässig
(Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).

- 6 -
II.
1.
Eine der Voraussetzungen für die Zulassung zu den Anwaltsprüfungen bil-
det gemäss § 15 Abs. 1 lit. a EG BGFA die Handlungsfähigkeit des Kandi-
daten, die an dessen Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit anknüpft (Art. 13
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB;
SR 210]). In mehreren Entscheiden, letztmals mit Entscheid vom 24. Au-
gust 2020 (AVV.2020.78), verneinte die Anwaltskommission die Urteils-
fähigkeit des Beschwerdeführers und verweigerte ihm infolgedessen die
Zulassung zu den Anwaltsprüfungen mangels der erforderlichen Hand-
lungsfähigkeit. Dabei stützte sich die Anwaltskommission jeweils auf ein
psychiatrisches Gutachten von Dr. med. B. vom 25. Oktober 2016 samt
Nachtrag vom 18. November 2016, worin dieser zum Schluss gelangt sei,
dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Erkrankung leide, die
dazu führe, dass die Urteilsfähigkeit in Bezug auf Eingaben bei Behörden
als einem wesentlichen Aspekt der anwaltlichen Tätigkeit in vielen Fällen
aufgehoben sei. Mit den vom ihm im weiteren Verlauf eingereichten
Stellungnahmen/Gutachten anderer psychiatrischer Fachpersonen
vermochte der Beschwerdeführer aus Sicht der Anwaltskommission jeweils
nicht genügend darzulegen, dass seit der Erstellung der psychiatrischen
Gutachten von Dr. med. B. wesentliche Änderungen der Situation bzw. eine
Besserung der dem Beschwerdeführer von Dr. med. B. diagnostizierten
Persönlichkeitsstörung eingetreten wäre.
Auf ein vom Beschwerdeführer beigebrachtes Gutachten von Dr. med. H.
vom 30. Juli 2020, worin sich dieser mit den Gutachten von Dr. med. B. und
den davon abweichenden Einschätzungen von E., Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, R., und Dr. F., Facharzt Psychiater, aus S. in T.,
auseinandersetzte, Fremdauskünfte des Therapeuten med. pract. G.,
Forensik der I. (I.), verwertete und zusammenfassend schlussfolgerte, es
gebe aus psychiatrischer Sicht keine Gründe, die gegen die Eignung des
Beschwerdeführers als Anwalt sprächen, konnte die Anwaltskommission
gemäss den Ausführungen im Entscheid vom 24. August 2020 (Erw. 7.2.2)
wiederum nicht vorbehaltlos abstellen. Dennoch nahm sie dieses
Gutachten zum Anlass, die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers neu
psychiatrisch begutachten zu lassen, insbesondere mit der Begründung,
die Situation des Beschwerdeführers könnte sich zwischenzeitlich geändert
haben.
Zur Notwendigkeit einer unabhängigen fachlichen Beurteilung der Urteils-
fähigkeit des Beschwerdeführers wurde in Erw. 7.2.4 des Entscheids vom
24. August 2020 ausgeführt, zum Schutz des Publikums müsse im Zwei-
felsfall an die Urteilsfähigkeit eines Anwalts ein strenger Massstab angelegt
werden. Bis zum Vorliegen eines (neuen) Gutachtens zur Urteilsfähigkeit
des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Anwaltsberuf werde deshalb

- 7 -
nach wie vor auf die Gutachten von Dr. med. B. und dessen für den
Beschwerdeführer ungünstige Beurteilung seiner Urteilsfähigkeit abge-
stellt; dies umso mehr, als Dr. med. J. in einem Aktengutachten vom
15. Mai 2019, welches für die Zwecke eines Strafverfahrens gegen den
Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung erstattet wurde, festgehalten
habe, dass das intensive Eingabeverhalten des Beschwerdeführers an das
Syndrom des "Querulantenwahns" erinnere und wonach zumindest die
Verdachtsdiagnosen auf eine schizotype Störung bzw. differen-
zialdiagnostisch auf eine wahnhafte Störung oder eine kombinierte Persön-
lichkeitsstörung mit schizotypen, schizoiden und paranoiden Anteilen be-
stünden.
2.
Im Gegensatz dazu schloss der von der Anwaltskommission mit der Begut-
achtung der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers betraute Dr. med. D.
in seinem Gutachten vom 26. März 2021 das Vorliegen einer organischen,
affektiven oder schizophrenen Psychose aus; es liege mit anderen Worten
keine "grosse" psychiatrische Störung im Sinne eines Major Mental
Disorders vor. Zudem erschienen dem Gutachter das Verhalten und die
Einstellungen des Beschwerdeführers nicht derart auffällig, um von einer
Persönlichkeitsstörung nach dem Diagnostik Manual der WHO (ICD-10)
sprechen zu können, auch wenn – wie schon von den Kollegen Dr. med.
F., med. pract. G., med. pract. E. und Dr. med. H. erkannt – akzentuierte
(schizoide) Persönlichkeitszüge festzustellen seien, die sich in emotionaler
Distanziertheit, anscheinender Gleichgültigkeit gegenüber Lob und Kritik,
wenig Interesse an sexuellen Erfahrungen mit einer anderen Person,
übermässigen Vorlieben für einzelgängerische Beschäftigungen, zum Teil
aus seinen rabulistischen Eingaben ersichtlich, und nicht zuletzt einer
deutlich mangelnden Sensibilität im Erkennen und Befolgen von
gesellschaftlichen Regeln und einer mangelnden Mentalisationsfähigkeit
bzw. einem mangelnden Einfühlungsvermögen in das Denken anderer
Personen äusserten. Differenzialdiagnostisch wäre eine Autismusspek-
trumsstörung im Sinne eines höher entwickelten Autismus oder Asperger-
Syndroms zu erwägen, wobei sich diesbezüglich kein eindeutiges Bild
ergebe. Die angeführten charakterlichen Auffälligkeiten seien aus
forensisch-psychiatrischer Sicht nicht derart ausgeprägt, dass man den
Beschwerdeführer als für den Anwaltsberuf urteils- bzw. handlungsunfähig
ansehen müsste.
Gestützt auf dieses Gutachten stellte die Anwaltskommission mit Entscheid
vom 17. Mai 2021 die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers im Sinne von § 15 Abs. 1 lit. a EG BGFA fest, mit der Folge, dass der
Beschwerdeführer mit separatem Entscheid zu den im Sommer 2021
durchgeführten Anwaltsprüfungen zugelassen wurde. Insoweit (Dispositiv-
Ziffer 1) ist der Entscheid vom 17. Mai 2021 unbestritten. Im Streit liegt ein-
zig Dispositiv-Ziffer 2 dieses Entscheids, wonach der Beschwerdeführer die

- 8 -
Kosten für das Gutachten von Dr. med. D. in Höhe von Fr. 12'000.00 zu
tragen hat.
3.
3.1.
Grundlage für die Kostenauflage an den Beschwerdeführer bildet § 31
Abs. 4 Satz 2 VRPG, wonach Kosten von Expertisen in jeder Instanz den
Parteien belastet werden können, soweit ihr Interesse an der Sache dies
rechtfertigt. Nach dem Dafürhalten der Vorinstanz erfolgte die psychiatri-
sche Begutachtung des Beschwerdeführers in seinem Interesse, nachdem
er sich erneut zu den Anwaltsprüfungen angemeldet habe. Er habe sich mit
seiner Begutachtung auch explizit einverstanden erklärt. Demnach habe er
die Kosten für das Gutachten zu tragen.
Zur Kritik des Beschwerdeführers, die Gutachterkosten seien gemessen an
der erbrachten Leistung zu hoch ausgefallen, denn das Gutachten enthalte
überwiegend Zusammenfassungen von Bisherigem, erwog die Vorinstanz,
dass sich ein Gutachten neben der eigentlichen Diagnose auch mit dem
relevanten Sachverhalt, der sich aus den Vorakten und den bereits erstell-
ten Gutachten ergebe, auseinandersetzen müsse. Ebenso seien die Dar-
stellung der Vorgeschichte und Quellenangaben sowie eine Familienanam-
nese notwendig. Die dem Gutachter zur Verfügung gestellten Akten seien
mit 13 Dossiers und Korrespondenzen umfangreich gewesen. Ausserdem
habe der Gutachter mit dem Beschwerdeführer und Drittpersonen (inklusi-
ve med. pract. G.) Gespräche geführt. Die von ihm in Rechnung gestellten
Kosten von Fr. 12'000.00 für das Aktenstudium, die Exploration,
Gespräche mit Angehörigen und Auskunftspersonen, die Ausarbeitung des
Gutachtens, Sekretariatsarbeiten etc. seien insgesamt ausgewiesen und
sachgerecht.
3.2.
Beim Verfahren auf Zulassung zu den Anwaltsprüfungen handelt es sich
um ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren. Erstinstanzliche Verwal-
tungsverfahren sind zwar grundsätzlich unentgeltlich (§ 31 Abs. 1 VRPG).
Eine Ausnahme davon bildet jedoch insbesondere § 31 Abs. 4 Satz 2
VRPG, wonach die Kosten von Expertisen in jeder Instanz, also auch im
erstinstanzlichen Verfahren, den Parteien belastet werden können, soweit
ihr Interesse an der Sache dies rechtfertigt. Im Zentrum der Beurteilung
dessen, ob anfallende Kosten für Expertisen einer Partei auferlegt werden
können, steht somit im erstinstanzlichen wie auch im Beschwerdeverfahren
die Interessenlage.
Es gibt verschiedene Konstellationen, in denen die Abklärung eines Sach-
verhalts schon im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ausschliesslich
oder überwiegend im Interesse eines Gesuch- oder Antragstellers erfolgt,

- 9 -
so dass dessen Beteiligung an den Kosten der Abklärung angezeigt er-
scheint. Das gilt beispielsweise für die Kosten von Verfahren auf Erteilung
von Polizeibewilligungen oder Sondernutzungsrechten, von denen aus-
schliesslich die Inhaber profitieren, etwa im Falle einer Baubewilligung, wo
der Bauherrschaft für das Baubewilligungsverfahren regelmässig regle-
mentarisch festgelegte Gebühren (für die Tätigkeit der Bauverwaltung) und
unter Umständen auch Beweisführungskosten auferlegt werden. Ausser-
dem ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Inhabern von Führeraus-
weisen für Motorfahrzeuge, die sich einer Fahreignungsabklärung nach
Art. 15d des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG;
SR 741.01), z.B. einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, unterziehen
müssen, mit den Kosten dieser Untersuchung belastet werden dürfen. Be-
gründet wird dies unter anderem damit, dass die erwähnten Untersu-
chungskosten eine Gebühr für die Inanspruchnahme eines öffentlichen
Dienstes darstellen (Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2011 vom 30. Ja-
nuar 2012, Erw. 4.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.516
vom 22. März 2018, Erw. 9). Im aargauischen Recht besteht mit § 19f der
Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts vom 12. Novem-
ber 1984 (Strassenverkehrsverordnung, SVV; SAR 991.111) eine explizite
gesetzliche Grundlage für die Überwälzung der Kosten einer verkehrsmedi-
zinischen oder verkehrspsychologischen Untersuchung auf die Betroffe-
nen. Ein Rückgriff auf § 31 Abs. 4 Satz 2 VRPG erübrigt sich somit diesbe-
züglich.
Um eine Gebühr für die Inanspruchnahme eines öffentlichen Dienstes han-
delt es sich ferner bei der von den Kandidaten der Anwaltsprüfungen ge-
mäss § 19 Abs. 2bis EG BGFA i.V.m. § 16 Abs. 1 lit. a der Anwaltsverord-
nung vom 18. Mai 2005 (AnwV; SAR 290.111) zu leistenden Gebühr für die
angetretene Anwaltsprüfung in Höhe von Fr. 2'000.00. Entsprechend be-
steht Grund zur Annahme, nicht nur die Kosten des Verfahrens zur Abklä-
rung der fachlichen Eignung für den Anwaltsberuf mittels Prüfungen, son-
dern auch diejenigen zur (gutachterlichen) Abklärung der Urteilsfähigkeit
bzw. psychischen Eignung für den Anwaltsberuf entstünden aus der Inan-
spruchnahme eines öffentlichen Dienstes, auch wenn insoweit für die
Kostenauflage keine spezifische gesetzliche Grundlage existiert. Das Inte-
resse an der Abklärung der psychischen Eignung für den Anwaltsberuf liegt
primär beim betroffenen Prüfungskandidaten, der zu den Anwaltsprüfun-
gen zugelassen werden möchte, um sich nach bestandenen Prüfungen und
Erlangung des Fähigkeitsausweises beruflich als Anwalt betätigen oder an-
derswo eine adäquate Stelle ausüben zu können. Allein schon aus der
Durchführung einer als notwendig erachteten psychiatrischen Abklärung
resultiert für ihn ein Mehrwert, der eine Übernahme der Untersuchungskos-
ten rechtfertigt. Nicht bestandene Anwaltsprüfungen können somit klarer-
weise nicht als Grund für einen Kostenerlass herangezogen werden. An-
dernfalls müssten den erfolglosen Prüfungskandidaten auch die Prüfungs-

- 10 -
gebühren zurückerstattet werden, obwohl die Kosten für die Inanspruch-
nahme eines öffentlichen Dienstes auch in ihrem Fall entstanden sind. Der
Prüfungserfolg ist demnach entgegen dem Dafürhalten des Beschwerde-
führers kein taugliches Kriterium für eine Kostenauflage.
Aufgrund der beteiligten Interessen, die in der vorliegenden Konstellation
zumindest schwerpunktmässig beim Gesuch- oder Antragsteller anzusie-
deln sind, bildet § 34 Abs. 4 Satz 2 VRPG grundsätzlich eine genügende
gesetzliche Grundlage, um einem Kandidaten der Anwaltsprüfungen Ex-
pertisekosten für die Abklärung seiner Urteilsfähigkeit bzw. Handlungsfä-
higkeit zu belasten.
3.3.
Dem Einwand des Beschwerdeführers, das durchgeführte forensisch-psy-
chiatrische Gutachten sei in seinem Fall nicht (mehr) notwendig gewesen,
weil bereits die von ihm beigebrachten privaten Gutachten/Stellungnahmen
von psychiatrischen Sachverständigen seine Urteils- und Handlungsfähig-
keit zur Genüge belegt hätten, ist zunächst entgegenzuhalten, dass diese
Argumentation auf einem sogenannten Rückschaufehler beruht. Zweifels-
frei geklärt war die Frage der Urteilsfähigkeit für die Ausübung des Anwalts-
berufs eben erst mit der Erstattung des amtlichen und unabhängigen Gut-
achtens von Dr. med. D. vom 26. März 2021. Den privaten Gutachten des
Beschwerdeführers räumte die Vorinstanz demgegenüber zu Recht keinen
genügenden Beweiswert ein, um das Gutachten von Dr. med. B. aus dem
Jahr 2016 vollständig zu entkräften (vgl. zum eingeschränkten Beweiswert
von Parteigutachten statt vieler BGE 141 III 433, Erw. 2.3 mit weiteren
Hinweisen). Dies gilt umso mehr, als die Anwaltskommission bei der
Prüfung der Befähigung zum Anwaltsberuf strenge Anforderungen an den
Nachweis einer durch ein früheres psychiatrisches Gutachten widerlegten
Urteilsfähigkeit stellen darf, um das Publikum (potenzielle Anwaltsklienten)
vor psychisch nicht zum Anwaltsberuf befähigte Personen zu schützen.
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist demzufolge grundsätzlich nicht zu be-
anstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Kosten für die
Durchführung eines amtlichen forensisch-psychiatrischen Gutachtens zur
verlässlichen Abklärung seiner Urteils- und Handlungsfähigkeit belegt hat.
3.4.
Eine andere Frage ist, ob eine Belastung des Beschwerdeführers mit
Kosten eines psychiatrischen Gutachtens in Höhe von Fr. 12'000.00 unter
den konkreten Umständen vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) standhält.
Dabei muss man sich vorab vor Augen halten, dass hier die Abgeltung einer
staatlichen Leistung zur Debatte steht, die es dem Beschwerdeführer erst

- 11 -
ermöglicht, den Fähigkeitsausweis für den von ihm angestrebten Anwalts-
beruf zu erlangen. Ein solcher Fähigkeitsausweis ist qualitativ und von
seiner Bedeutung für den Inhaber her auch unter dem Aspekt des Grund-
rechts der Wirtschafts- und Berufswahlfreiheit (Art. 27 BV) nicht vergleich-
bar beispielsweise mit dem Nachweis der Eignung zur Führung eines Mo-
torfahrzeuges oder der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens.
Davon abgesehen übersteigen die für die gutachterliche Abklärung der Ur-
teilsfähigkeit des Beschwerdeführers erhobenen Expertisekosten die Kos-
ten für die standardisierten verkehrsmedizinischen und -psychologischen
Fahreignungsabklärungen wie auch die Gebühr für die Teilnahme an den
Anwaltsprüfungen um ein Vielfaches. Dies erscheint aus Gründen der
Rechts- und Chancengleichheit namentlich für Berufseinsteiger mit häufig
bescheidenen finanziellen Ressourcen problematisch. Immerhin gilt es zu
vermeiden, für Kandidaten mit einer möglichen psychischen Beeinträchti-
gung schwere oder gar unüberwindbare Hürden aufzustellen. Ein weiterer
Aspekt, der nicht vernachlässigt werden darf, ist der Umstand, dass die
gutachterlichen Abklärungen im vorliegenden Fall primär durch eine zwei-
felhafte psychische Disposition und weniger durch ein schuldhaftes Verhal-
ten des Beschwerdeführers ausgelöst wurden.
Schliesslich fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer bereits erhebli-
che Kosten von mehreren tausend Franken für diverse Stellungnahmen/
Privatgutachten auf sich genommen hat (siehe Beschwerde, S. 2 f.), um
damit die Schlussfolgerungen in den Gutachten von Dr. med. B. zu ent-
kräften und zu widerlegen, es fehle ihm in Bezug auf wesentliche Aspekte
der anwaltlichen Tätigkeit an der dafür benötigten Urteilsfähigkeit.
3.5.
Alles in allem rechtfertigt es sich somit aus Gründen der Verhältnismässig-
keit nicht, dem Beschwerdeführer die vollen Kosten für ein relativ aufwendi-
ges psychiatrisches Gutachten aufzuerlegen, mit dem die auch nach priva-
ten Gegengutachten verbleibenden (berechtigten) Zweifel der Anwaltskom-
mission an seiner Urteilsfähigkeit für den Anwaltsberuf ausgeräumt werden
sollten und mussten. Bis zu einem Pauschalbetrag von Fr. 6'000.00 er-
scheint jedoch eine Kostenbeteiligung des Beschwerdeführers ohne weite-
res mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz und anderen verfassungs-
rechtlichen Prinzipien vereinbar. Die übrigen Kosten sind auf die Staats-
kasse zu nehmen, bildet doch auch die der Anwaltsprüfung vorausgehende
Eignungsprüfung eine staatliche Aufgabe.
Ergänzend bleibt anzumerken, dass dem Beschwerdeführer die effektiven
Kosten des Gutachtens und deren (vollumfängliche) Auferlegung an ihn
früher und transparenter hätten kommuniziert werden können. Zwar ist der
Kostenvorschuss für die Höhe der definitiven Verfahrenskosten nach bun-

- 12 -
desgerichtlicher Rechtsprechung nicht bindend und begründet keinen Ver-
trauenstatbestand nach Art. 9 BV (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_440/2014 vom 23. Juli 2015, Erw. 4.5). Dennoch könnte mit der Erhe-
bung eines Kostenvorschusses von lediglich Fr. 1'000.00 für ein Gutach-
ten, von dem von Beginn weg feststand, dass sich die effektiven Kosten
dafür auf ein Vielfaches dieses Betrages belaufen würden, der falsche Ein-
druck erweckt worden sein, der Beschwerdeführer müsse sich höchstens
anteilsmässig an bedeutend geringeren Gutachterkosten beteiligen.
3.6.
Aus den dargelegten Gründen (Interesse des Beschwerdeführers an der
Abklärung von Zulassungsvoraussetzungen zu den Anwaltsprüfungen auf
der einen Seite; Verhältnismässigkeit der dafür erforderlichen Massnah-
men bzw. Kosten, Grundrechtsrelevanz des Fähigkeitsausweises und
Chancengleichheit mit anderen Kandidaten auf der anderen Seite) ist die
angefochtene Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der Anwaltskommission
vom 17. Mai 2021, mit welcher dem Beschwerdeführer die (gesamten) Kos-
ten für das Gutachten von Dr. med. D. vom 23. März 2021 (recte: 26. März
2021) auferlegt wurden, in teilweiser Gutheissung der vorliegenden
Beschwerde dahingehend abzuändern, dass die Kosten für das Gutachten
von Dr. med. D. vom 26. März 2021 in der Höhe von Fr. 12'000.00 gestützt
auf § 31 Abs. 4 VRPG im Umfang von Fr. 6'000.00 dem Gesuchsteller
auferlegt werden. Die restlichen Gutachterkosten sind der Staatskasse zu
belasten.
4.
Das vom Beschwerdeführer als verletzt gerügte (abgaberechtliche) Äqui-
valenzprinzip ist vorliegend nicht einschlägig, da es in erster Linie auf Ge-
bühren und weniger auf Auslagen für Beweisführungskosten zugeschnitten
ist. Ob der vom Gutachter seiner Rechnung zugrunde gelegte Aufwand
ausgewiesen ist, braucht nicht abschliessend entschieden zu werden. Die
diesbezüglichen vorinstanzlichen Ausführungen verdienen grundsätzlich
Zustimmung. In Höhe des vom Beschwerdeführer zu tragenden Anteils von
Fr. 6'000.00 können die Kosten auf jeden Fall nicht als übersetzt gelten und
sind vom Interesse des Beschwerdeführers an der Abklärung seiner
Urteils- und Handlungsfähigkeit gedeckt.
Den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV; § 22 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni
1980 [KV; SAR 110.000], § 21 Abs. 1 VRPG) wurde zwar von der Vor-
instanz möglicherweise verletzt, indem sie ihm nur das Gutachten selber,
nicht aber die Honorarrechnung von Dr. med. D. (Vorakten, act. 129) zur
Stellungnahme unterbreitete. Der Instruktionsverfügung vom 1. April 2021
(Vorakten, act. 131) lässt sich nicht entnehmen, ob dem Beschwerdeführer
auch die Honorarrechnung zur Stellungnahme zuging. Wenn überhaupt,
kann jedoch nicht von einer schwerwiegenden Gehörsverletzung

- 13 -
ausgegangen werden, die sich im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungs-
gericht nicht heilen liesse. Der Beschwerdeführer hatte vor Verwaltungsge-
richt Gelegenheit, sich substanziiert zur Honorarrechnung von Dr. med. D.
zu äussern und den darin aufgeführten Aufwand im Detail zu bestreiten. Es
würde vor diesem Hintergrund einen durch nichts zu rechtfertigenden
prozessualen Leerlauf darstellen, die Sache zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen, zumal sich der Beschwerdeführer schon im
vorinstanzlichen Verfahren ausgiebig zur Angemessenheit des Kosten-
dachs vernehmen liess und auf Einsichtnahme in die Honorarrechnung des
Gutachters verzichtete.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG). Den Behörden werden
jedoch Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfah-
rensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2
Satz 2 VRPG).
Als teilweise obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer entsprechend
dem bei ihm verbleibenden Anteil an den Gutachterkosten die Hälfte der
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu übernehmen. Weil zudem
der Anwaltskommission, obwohl möglicherweise eine Gehörsverletzung
stattgefunden hat, keine schwerwiegenden Verfahrensfehler oder Willkür in
der Sache vorzuwerfen sind, ist die andere Hälfte der verwaltungsgericht-
lichen Verfahrenskosten vom Kanton zu tragen.
Anspruch auf eine Parteientschädigung hat der Beschwerdeführer schon
mangels anwaltlicher Vertretung nicht (§ 29 VRPG). Bei nur hälftigem Ob-
siegen scheidet eine Parteientschädigung allerdings auch aufgrund der
verwaltungsgerichtlichen Verrechnungspraxis (AGVE 2012, S. 223; 2011,
S. 247; 2009, S. 278 mit Hinweisen) aus.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Ent-
scheids der Anwaltskommission vom 17. Mai 2021 wie folgt abgeändert:
Die Kosten für das Gutachten von Dr. med. D. vom 26. März 2021 in der
Höhe von Fr. 12'000.00 werden gestützt auf § 31 Abs. 4 VRPG im Umfang
von Fr. 6'000.00 dem Gesuchsteller auferlegt. Die bereits bezahlten
Fr. 1'000.00 werden angerechnet.

- 14 -
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 164.00 gesamthaft Fr. 1'364.00, sind vom Beschwerdeführer zu ½
mit Fr. 682.00 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der
Kanton.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Anwaltskommission des Kantons Aargau
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 15 -
Aarau, 13. Januar 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Ruchti