ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.179 · 2022-03-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.179


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.179 / MW / jb
(BVURA.20.163)
Art. 28
Urteil vom 28. März 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiber Wildi
Beschwerde- A.
führerin 1.1
Beschwerde- B.
führer 1.2
beide vertreten durch lic. iur. Ursula Ramseier, Rechtsanwältin,
Rosswiesstrasse 29, 8608 Bubikon
gegen
Beschwerdegeg- C.
ner 1.1
Beschwerde- D.
gegner 1.2
beide vertreten durch Dr. iur. Beat Ries, Rechtsanwalt,
Bleichemattstrasse 43, 5001 Aarau
und
Gemeinderat Q.
vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt, Frey-Herosé-
Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau

- 2 -
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 15. April 2021
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Vom 26. Juli bis zum 26. August 2019 legte der Gemeinderat Q. das Bau-
gesuch von C. und D. für die Erstellung von drei Längsparkfeldern entlang
der nördlichen Grenze der Parzelle Nr. aaa öffentlich auf. Während der öf-
fentlichen Auflage erhoben u.a. A. und B. Einwendung. Mit Beschluss vom
3. Februar 2020 hiess der Gemeinderat die erwähnte Einwendung teilweise
gut und bewilligte das Baugesuch u.a. mit folgender Auflage:
2.
2.1
Die drei Längsparkfelder auf der Parzelle Nr. aaa an der Nordfassade des
Gebäudes Nr. bbb dürfen nur aus Fahrtrichtung Westen angefahren wer-
den.
Diese Auflage wird nach Rechtskraft der Baubewilligung durch die Baube-
willigungsbehörde auf Kosten der Bauherrschaft im Grundbuch ange-
merkt.
2.2
Die drei Längsparkfeder auf der Parzelle Nr. aaa an der Nordfassade des
Gebäudes Nr. bbb werden gemäss § 67a BauG bewilligt. Sie müssen vom
Eigentümer auf erstmalige Aufforderung hin sowie auf eigene Kosten und
entschädigungslos entfernt oder versetzt werden, wenn die überwiegen-
den Interessen eines öffentlichen Werkes es erfordern (§ 67a Abs. 1 und
Abs. 3 BauG; Beseitigungsrevers).
Diese Auflage wird nach Rechtskraft der Baubewilligung durch die Baube-
willigungsbehörde auf Kosten der Bauherrschaft im Grundbuch ange-
merkt.
B.
Gegen die Baubewilligung erhoben u.a. A. und B. Beschwerde beim De-
partement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Das BVU, Rechtsabteilung
fällte am 15. April 2021 den Entscheid:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 672.45, ins-
gesamt Fr. 2'172.45, werden A. und B., Q., auferlegt. Sie haften für den
auf sie entfallenden Kostenteil solidarisch.
3.
A. und B., Q., werden verpflichtet, C. und D., Q., die im Beschwerdever-
fahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.– je zur Hälfte
(Fr. 1'500.–) in solidarischer Haftung für den gesamten Betrag zu ersetzen.
4.
A. und B., Q., werden verpflichtet, dem Gemeinderat Q., die im Beschwer-
deverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'600.– je zur
Hälfte (Fr. 1'800.–) in solidarischer Haftung für den gesamten Betrag zu
ersetzen.
C.
1.
Gegen diesen Entscheid erhoben A. und B. am 17. Mai 2021 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen:
1.
Der Entscheid BVURA.20.163 des DBVU vom 15. April 2021 sei aufzuhe-
ben und damit die Bewilligung für die drei Längsparkfelder auf Parzelle
Nr. aaa, Q., zu verweigern.
2.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens
seien unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
neu festzulegen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
ner.
Prozessual:
Es sei ein Augenschein vor Ort inklusive Nachstellung verschiedener Fahr-
manöver (Ein- und Ausfahrten in die X-Strasse, Wendemanöver) sowie
Begegnungssituationen mit zwei durchschnittlich grossen PKW (Mittel-
klassewagen) und je 1-2 Fussgängern und Velofahrenden durchzuführen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2021 beantragten C. und D.:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 2021 sei vollumfänglich
abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdefüh-
rer, bei deren solidarischer Haftbarkeit für die Verfahrenskosten und die
Parteikosten.

- 4 -
3.
Das BVU, Rechtsabteilung, beantragte mit Beschwerdeantwort vom
25. Juni 2021:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge.
4.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2021 beantragte der Gemeinderat Q.:
1.
Die Beschwerde vom 17. Mai 2021 sei abzuweisen, soweit darauf einge-
treten wird.
2.
Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdeführer.
5.
Am 3. September 2021 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein, in
welcher sie an den Beschwerdeanträgen sinngemäss festhielten. Der Ge-
meinderat Q. erstattete daraufhin am 17. September 2021 eine Duplik. Mit
Eingabe vom 11. Oktober 2021 reichten die Beschwerdeführer eine weitere
Stellungnahme ein.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 28. März 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3
der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-
fochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 61
Abs. 1 BauV und § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 der Verordnung
über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April
2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsge-
richt ist somit zuständig.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt

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werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
3.
Am 1. November 2021 traten die Änderungen vom 25. August 2021 der
BauV in Kraft (AGS 2021/12-25). Gemäss § 63 Abs. 1 lit. a BauV werden
Baugesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. Au-
gust 2021 hängig sind, nach bisherigem Recht beurteilt, es sei denn, für die
Gesuchstellenden ist eine Beurteilung nach neuem Recht günstiger. Im
vorliegenden Fall ist eine Beurteilung nach neuem Recht nicht günstiger,
da die in § 41 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 BauV (neu) genannten und für die
Beurteilung des Falles interessierenden Normen des Schweizerischen Ver-
bands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS-Normen) inhaltlich iden-
tisch sind mit den VSS-Normen, welche im bisherigen Recht aufgeführt wa-
ren. Für die Beurteilung massgebend ist deshalb das bisherige Recht, d.h.
die bis 31. Oktober 2021 in Kraft gewesene Fassung der BauV.
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz habe die Begründungs-
pflicht und damit das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV;
SR 101]) verletzt, indem sie sich mit den Einwänden der Beschwerdeführer
nicht auseinandergesetzt habe. Namentlich sei die Vorinstanz auf die Hin-
weise der Beschwerdeführer, wonach das Mindestmass der Fahrgassen-
breite am westlichsten Parkplatz unterschritten und auch die geometrische
Form dieses Parkplatzes falsch sei, nicht eingegangen. Da im angefochte-
nen Entscheid etliche relevante Vorbringen überhaupt nicht aufgegriffen
worden seien und das Nichtaufgreifen auch nicht begründet worden sei, sei
eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Entscheid grossteils nicht
möglich (vgl. Beschwerde, S. 6 ff.; Replik, S. 3 f.).
1.2.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt
die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die
Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen
sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt,
damit der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist
hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt
(vgl. BGE 146 II 335, Erw. 5.1; 145 III 324, Erw. 6.1; 142 II 49, Erw. 9.2;
137 II 266, Erw. 3.2; 136 I 229, Erw. 5.2).

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1.3.
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid eingehend dar, weshalb
sie die Zu- und Wegfahrt sowie die Geometrie der geplanten Längsparkfel-
der als genügend beurteilte und weshalb sie die Voraussetzungen für die
Erteilung einer erleichterten Ausnahmebewilligung gemäss § 67a BauG als
erfüllt einstufte. Bei ihrer Beurteilung stellte sie wesentlich auf den ausführ-
lichen Bericht der kantonalen Fachstelle (BVU, Abteilung Verkehr) vom
2. Dezember 2020 ab, den sie als schlüssig einstufte. Sie machte jedoch
auch eigene Überlegungen, wobei sie sich mit den wesentlichen Anliegen
der Beschwerdeführer befasste, wie sich dem angefochtenen Entscheid
entnehmen lässt (siehe angefochtener Entscheid, S. 14 ff.). Dass sich die
Vorinstanz mit den Vorbringen der Beschwerdeführer "mit keinem Wort"
auseinandergesetzt hat (vgl. Beschwerde, S. 6), trifft nicht zu. Eine Gehörs-
verletzung liegt im Übrigen auch dahingehend nicht vor, dass die Vorin-
stanz nicht jedwelches Argument, welches die Beschwerdeführer in ihren
äusserst umfangreichen, insgesamt über 85 Seiten umfassenden Rechts-
schriften vortrugen, im Einzelnen abhandelte. Letztendlich genügt es, wenn
sich die Entscheidinstanz mit den wesentlichen Anliegen der Beschwerde-
führer auseinandersetzt und sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt,
von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess und auf die sich
ihr Entscheid stützt. Diesen Anforderungen genügt der vorinstanzliche Ent-
scheid. Die Beschwerdeführer haben den Entscheid denn auch verstanden
und es war ihnen problemlos möglich, ihn sachgerecht und umfassend an-
zufechten, wie die 34-seitigen Ausführungen in der Beschwerde zeigen.
Entgegen dem Vorhalt der Beschwerdeführer lässt sich der Vorinstanz
nicht vorwerfen, den Entscheid unzureichend begründet zu haben. Eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
2.
2.1.
Die X-Strasse liegt in der Altstadt von Q. Sie ist ca. 95 m lang mit einem
90°-Winkel. Seitlich wird sie grösstenteils von den Häusern bzw. von Mau-
ern begrenzt (Ausnahmen bei Parzellen Nr. ccc und Nr. aaa). Auf einer
Länge von ca. 35 m weist die X-Strasse eine Breite von 5.00 m oder mehr
auf. An der engsten Stelle ist sie gemäss Akten 2.97 m breit (vgl. Vorakten,
act. 77, 154 [kommunale Akten, Griff 5]), wobei die Beschwerdeführer von
2.88 m sprechen (Beschwerde, S. 8). Die X-Strasse liegt in einer Begeg-
nungszone (Höchstgeschwindigkeit 20 km/h; Vortritt für Fussgänger und
fahrzeugähnliche Geräte [vgl. Art. 22b der Signalisationsverordnung vom
5. September 1979 [SSV; SR 741.21]), der Verkehr ist überdies in beide
Richtungen gestattet, d.h. die Zufahrt ist sowohl von der H-Strasse als auch
von der F-Strasse her zulässig (vgl. Vorakten, act. 77; Beschwerdeantwort
Gemeinderat, S. 3). An den Eingängen zur X-Strasse sind – sowohl ab der
H-Strasse als auch ab der F-Strasse – keine weiteren Signalisationen mit
verkehrsbeschränkendem Charakter vorhanden (Vorakten, act. 77). Auf

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die Einführung eines Einbahnregimes hat der Gemeinderat trotz Interven-
tionen – auch und insbesondere der Beschwerdeführer – verzichtet (Be-
schwerdeantwort Gemeinderat, S. 3).
2.2.
Die auf der Parzelle Nr. aaa geplanten drei Längsparkfelder sollen direkt
an die X-Strasse (Parzelle Nr. ddd) angrenzen und entlang dieser zu liegen
kommen. Im vorgesehenen Bereich besteht zwischen der X-Strasse und
dem auf der Parzelle Nr. aaa befindlichen Gebäude Nr. bbb ein Abstand
von 2.20 m. Die Breite der projektierten Parkfelder beträgt 1.90 m, die
Länge 5.00 m für das östliche (Rand-)Parkfeld, 5.70 m für das mittlere
Parkfeld und 5.00 m für das westliche (Rand-)Parkfeld, wobei bei den bei-
den Randparkfeldern für die Parkmanöver jeweils zusätzlich eine drei-
eckige Aussparung mit einer Länge von 1.70 m (entlang der X-Strasse)
vorgesehen ist. Zwischen den Parkfeldern und dem Gebäude Nr. bbb ver-
bleibt ein Raum von 0.30 m (vgl. zum Ganzen Lageplan 1:250 vom
15.07.2019 und Umgebungsplan 1:100 vom 15.07.2019, in: Vorakten,
act. 154 [kommunale Akten]). Gemäss Baubewilligung dürfen die drei ge-
planten Längsparkfelder nur aus Fahrtrichtung Westen angefahren werden
(Baubewilligung, Auflage Ziffer 2.1 [in: Vorakten, act. 154 {kommunale Ak-
ten, Griff 2}]; siehe auch oben lit. A).
3.
3.1.
Umstritten ist zunächst, ob die drei geplanten Längsparkfelder (inkl. Zufahrt
zu diesen) im Hinblick auf die vorgegebenen Dimensionen der X-Strasse
zulässig sind, d.h. ob der auf der Strasse massgebliche Grundbegegnungs-
fall der Verkehrsteilnehmer auch in Zukunft gewährleistet werden kann.
3.2.
3.2.1.
Die Vorinstanz bejahte dies. Sie erörterte zunächst, von der Bedeutung her
sei die X-Strasse eine Erschliessungsstrasse, wobei sie – aufgrund der An-
zahl der zu erschliessenden Wohneinheiten bzw. der Belastbarkeit – dem
Strassentyp Zufahrtsweg (im Sinne der VSS-Norm SN 640 045) zuzuord-
nen sei. Für die Qualifikation Zufahrtsweg spreche auch, dass kein Wen-
deplatz bestehe. Demzufolge habe die X-Strasse dem Grundbegegnungs-
fall PW/Fahrrad bei stark reduzierter Geschwindigkeit zu genügen. Gemäss
kantonaler Praxis bedürfte es dafür einer Breite von 3 m bei Seitenfreiheit
bzw. 3.40 m ohne Seitenfreiheit. Die X-Strasse erfülle diese Anforderungen
nicht auf der gesamten Länge. Zu beachten sei jedoch, dass es sich um
eine gewachsene, nicht veränderbare Altstadtsituation handle. Zudem
seien die VSS-Normen nicht allzu schematisch und starr anzuwenden und
der Gemeinde stehe in Fragen der Erschliessung eine nicht unerhebliche
Autonomie zu. Unter Berücksichtigung der Erwägungen im Fachbericht des

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BVU, Abteilung Verkehr, und dem Gebot der haushälterischen Bodennut-
zung könne das Vorhaben trotz der teilweise unzureichenden Breite der X-
Strasse als genügend erschlossen betrachtet werden (vgl. angefochtener
Entscheid, S. 14 ff.).
3.2.2.
Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die X-Strasse ein Zufahrtsweg im
Sinne der VSS-Norm SN 640 045 sei. Mit den Parkfeldern, welche zwin-
gend von Westen angefahren werden müssten, würde ein regelmässiger
Gegenverkehr überhaupt erst entstehen, welcher zu einem regelmässigen
Begegnungsfall PW/PW führe. Auf der gesamten Länge der Einfahrt von
der H-Strasse her bis zu den Parkfeldern, also auf dem gesamten Weg,
den die Parkplatzbenutzer zu ihren Parkfeldern zurücklegen müssten, sei
ein Kreuzen mit entgegenkommenden PW nicht möglich, und bis Mitte X-
Strasse 5, also ca. 40 m ab der H-Strasse, nicht einmal ein Kreuzen mit
entgegenkommenden Fahrrädern. Die Erschliessung der drei Längspark-
felder sei daher ungenügend. Zudem stellten die auf den Parkfeldern ab-
gestellten Autos in der ohnehin engen Gasse ein zusätzliches Hindernis
dar (vgl. zum Ganzen: Beschwerde, S. 11 ff.; Replik, S. 7 ff.).
3.2.3.
Der Gemeinderat und die Beschwerdegegner teilen die Auffassung der
Vorinstanz (vgl. Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 3 f.; Beschwerdeant-
wort Beschwerdegegner, S. 3 f.).
3.3.
Gemäss § 41 Abs. 1 BauV gelten für die Beurteilung der Beschaffenheit
öffentlicher Strassen als Richtlinien u.a. die VSS-Norm SN 640 045 "Pro-
jektierung, Grundlagen; Strassentyp: Erschliessungsstrassen" vom April
1992 (lit. e) und die VSS-Norm SN 640 201 "Geometrisches Normalprofil;
Grundabmessungen und Lichtraumprofil der Verkehrsteilnehmer" vom Ok-
tober 1992 (lit. h). Die VSS-Normen sind nicht völlig schematisch und stur
zu übernehmen; die Anwendung muss im Einzelfall den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässig-
keit standhalten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_178/2014 vom 2. Mai
2016, Erw. 3.4, 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011, Erw. 3.3.3,
1P.40/2004 vom 26. Oktober 2001, Erw. 3.2.1; Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2005, S. 203, Erw. 3.5.2; 1999, S. 201,
Erw. 2b/cc/aaa; 1990, S. 148, Erw. 2b/cc; Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2016.394 vom 11. Januar 2017, Erw. II/3.2.1).
3.4.
3.4.1.
Die Vorinstanz ordnete die X-Strasse von ihrer Aufgabe her korrekt zu-
nächst dem Strassentyp Erschliessungsstrasse zu (vgl. zu den Strassenty-
pen: VSS-Norm SN 640 040b "Projektierung, Grundlagen; Strassentypen"

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vom April 1992 i.V.m. § 41 Abs. 1 lit. a BauV): Gemäss VSS-Norm SN 640
045 (i.V.m. § 41 Abs. 1 lit. e BauV) sind Erschliessungsstrassen Strassen
innerhalb besiedelter Gebiete und haben nur quartierinterne Bedeutung im
Strassennetz. Sie erschliessen einzelne Parzellen oder Gebäude und füh-
ren den Verkehr zu den Sammelstrassen. Hinsichtlich ihrer Ausrichtung
werden die Erschliessungsstrassen den siedlungsorientierten Strassen zu-
geordnet. Dementsprechend ist ihre Gestaltung weitgehend auf städtebau-
liche Belange auszulegen. Je nach Grösse und Charakter des zu erschlies-
senden Gebiets wird unterschieden zwischen Quartiererschliessungsstras-
sen, Zufahrtsstrassen und Zufahrtswegen (VSS-Norm SN 640 045, Zif-
fer 4).
3.4.2.
Der Typ Quartiererschliessungsstrasse ist zur Erschliessung von Sied-
lungsgebieten in der Grösse bis zu 300 Wohneinheiten oder bei Verkehrs-
aufkommen gleichwertiger Quellen anzuwenden. Der Typ Zufahrtsstrasse
ist zur Erschliessung von Siedlungsgebieten in der Grösse bis zu 150 Woh-
neinheiten oder bei Verkehrsaufkommen gleichwertiger Quellen anzuwen-
den. Der Typ Zufahrtsweg schliesslich ist zur Erschliessung von Siedlungs-
gebieten in der Grösse bis zu 30 Wohneinheiten anzuwenden. Die Länge
der Zufahrtswege beträgt je nach Gebäudehöhe etwa 40 bis 80 m. Für die
seltenen Begegnungsfälle zwischen Motorfahrzeugen können angrenzen-
de Bankettflächen und Vorplätze einbezogen werden (siehe VSS-Norm
SN 640 045, Ziffer 8). Der typische Zufahrtsweg ist auf einen (reduzierten)
Fahrstreifen beschränkt und auf 50 Fahrzeuge pro Stunde ausgerichtet; er
ist nicht durchgehend befahrbar und hat in der Regel keinen Wendeplatz.
Bei Zufahrtswegen ist vom Grundbegegnungsfall PW/ Fahrrad bei stark re-
duzierter Geschwindigkeit auszugehen (VSS-Norm SN 640 045, Tabel-
le 1).
Von einem Zufahrtsweg ist auch bei der X-Strasse auszugehen: Die X-
Strasse erschliesst weit weniger als 30 Wohneinheiten (siehe Beschwerde,
S. 8; Vorakten, act. 77), welche zudem bisher über keine eigenen Parkfel-
der vor Ort verfügen, und mit ca. 95 m Länge ist die Strasse auch relativ
kurz. Aufgrund der Begegnungszone ist die Geschwindigkeit in der X-
Strasse stark reduziert. Die Regionalpolizei R. spricht sodann von einer
"schwach frequentierten Altstadtgasse", von "geringen Frequenzen" (in:
Vorakten, act. 153 [Beilage 2 zum "Thema Verkehrsregime"]), was die kan-
tonale Fachstelle bestätigt, indem sie das Verkehrsaufkommen als äus-
serst gering bezeichnet (Vorakten, act. 78). Selbst die Beschwerdeführer
räumen ein, das Verkehrsaufkommen von Personenwagen sei gering (Be-
schwerde, S. 9). Zu Begegnungsfällen zwischen Motorfahrzeugen kommt
es deshalb äusserst selten. Gemäss den Beschwerdeführern ist der Be-
gegnungsfall PW/PW heute nahezu inexistent (Replik, S. 9). Sie bringen
jedoch vor, dass das Aufkommen von Fussgängern und Velofahrern in der
X-Strasse sehr hoch sei (vgl. Beschwerde, S. 9). Die Wahrscheinlichkeit,

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dass es zu Begegnungsfällen PW/Fahrrad oder PW/Fussgänger kommt,
erscheint in der Tat deutlich höher (wenn auch immer noch auf einem tiefen
Niveau) als der kaum vorkommende Begegnungsfall PW/PW. Der Begeg-
nungsfall PW/Fahrrad bei stark reduzierter Geschwindigkeit bildet deshalb
den Grundbegegnungsfall. Zu diesem Schluss gelangten auch die Vor-
instanz und die kantonale Fachstelle (BVU, Abteilung Verkehr); der Verfas-
ser des Fachberichts hatte die örtliche Situation in der X-Strasse übrigens
mehrfach besichtigt (Beschwerdeantwortbeilage des BVU, S. 2, 3; Vorak-
ten, act. 77). Der Gemeinderat, der die örtlichen Verhältnisse kennt, hält
genauso fest, bei der X-Strasse handle es sich um einen Zufahrtsweg im
Sinne der VSS-Norm SN 640 045 (Beschwerdeantwort Gemeinderat,
S. 3 f.).
Die Beschwerdeführer bestreiten, dass es sich um einen Zufahrtsweg han-
delt und bringen vor, die X-Strasse passe in keine Kategorie richtig hinein.
Diesbezüglich ist ihnen zwar beizupflichten, dass es sich bei der X-Strasse
um eine historisch gewachsene Altstadtgasse handelt (vgl. Beschwerde,
S. 11) und die VSS-Normen erst viel später ausgearbeitet wurden. Mit Blick
auf die in den VSS-Normen definierten Strassenkategorien lässt sich je-
doch nicht ernsthaft in Frage stellen, dass die X-Strasse am ehesten dem
Strassentyp Zufahrtsweg (d.h. der tiefsten Kategorie der Erschliessungs-
strassen) zuzuordnen ist. Dies schon aufgrund der niedrigen Anzahl der zu
erschliessenden Wohneinheiten, der geringen Fahrzeugfrequenzen, des
Ausbaustandards (namentlich Breite) und des massgeblichen Grundbe-
gegnungsfalls PW/Fahrrad (siehe im Übrigen oben).
Die Beschwerdeführer bringen vor, bisher sei es kaum je zu West-Ost-
Durchfahrten gekommen, nur vereinzelte Ortsunkundige seien in diese
Richtung gefahren (vgl. Beschwerde, S. 8 f.); sie vertreten die Ansicht, die
Begegnungsfälle zwischen Motorfahrzeugen würden mit den drei Längs-
parkfeldern nicht mehr "selten" sein, sondern regelmässig vorkommen (vgl.
Beschwerde, S. 13). Dem ist entgegenzuhalten, dass sich mit den geplan-
ten Längsparkfeldern am geltenden Verkehrsregime nichts ändert. In der
X-Strasse war und ist der Verkehr in beide Richtungen gestattet, es darf
von beiden Seiten zugefahren werden (siehe Erw. II/2.1). Auch wenn die
ortskundigen Fahrzeuglenker die X-Strasse in aller Regel von Ost nach
West befahren (wie die Beschwerdeführer festhalten), war es bereits bisher
zulässig, die Strasse auch in der entgegengesetzten Richtung von West
nach Ost zu befahren. Mit den geplanten drei Längsparkfeldern, welche
aus Fahrtrichtung Westen angefahren werden müssen, dürfte sich die
Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Begegnungsfall PW/PW kommt, im
Vergleich zu heute allenfalls tatsächlich leicht erhöhen. Dabei ist jedoch vor
Augen zu halten, dass das Verkehrsaufkommen in der X-Strasse heute ge-
ring ist und – wie die kantonale Fachstelle einleuchtend und schlüssig fest-
hielt (vgl. Vorakten, act. 78) – sich mit den drei privaten Längsparkfeldern
nicht wesentlich erhöhen wird. Zum Begegnungsfall PW/PW wird es nur

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selten kommen. Die drei Längsparkfelder und der Umstand, dass diese von
Westen her angefahren werden müssen, stellen auf jeden Fall keinen
Grund dar, neu vom Grundbegegnungsfall PW/PW auszugehen. Der kan-
tonalen Fachstelle ist deshalb beizupflichten, dass der in der Beschwerde
geforderte Grundbegegnungsfall PW/PW nicht begründet ist (vgl. Be-
schwerdeantwortbeilage des BVU, S. 2). Die drei projektierten Längspark-
felder ändern schliesslich auch nichts daran, dass die X-Strasse (nach wie
vor) dem Strassentyp Zufahrtsweg zuzuordnen ist, bei welchem Strassen-
typ vom Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad auszugehen ist.
3.4.3.
Aus dem Grundbegegnungsfall lässt sich gestützt auf die VSS-Norm
SN 640 201 das geometrische Normalprofil herleiten. Dieses ergibt sich
aus der Grundabmessung, dem Bewegungsspielraum und dem Sicher-
heitszuschlag der einzelnen Fahrzeugtypen sowie dem Gegenverkehrszu-
schlag.
Für Personenwagen beträgt die Grundabmessung (Breite) 1.80 m (VSS-
Norm SN 640 201, Tabelle 1 sowie Anhang 1). Bei einer maximal zulässi-
gen Geschwindigkeit von 20 km/h (Begegnungszone) beträgt sowohl der
horizontale Bewegungsspielraum als auch der Gegenverkehrszuschlag 0
(VSS-Norm SN 640 201, Tabellen 2 und 5 sowie 6). Der horizontale Sicher-
heitszuschlag beträgt (auf jeder Seite des Fahrzeugs) 0.20 m (VSS-Norm
SN 640 201, Tabellen 3 und 5). Im konkreten Fall beträgt das Lichtraum-
profil für Personenwagen somit 2.20 m.
Die Grundabmessung (Breite) für Fahrradfahrer (leichte Zweiräder) beträgt
0.60 m (VSS-Norm SN 640 201, Tabelle 1 sowie Anhang 1). Der horizon-
tale Bewegungsspielraum beträgt (auf jeder Seite) 0.10 m (VSS-Norm
SN 640 201, Tabelle 3) und der horizontale Sicherheitszuschlag (auf jeder
Seite) 0.20 m (VSS-Norm SN 640 201, Tabelle 3). Ein Gegenverkehrszu-
schlag ist bei Fahrrädern nicht vorgesehen. Das Lichtraumprofil für Fahr-
radfahrer beträgt daher 1.20 m.
Der Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad erfordert somit eine Strassenbreite
von 3.40 m (2.20 m + 1.20 m). Bei gegebener Seitenfreiheit kann auf die
seitlichen Sicherheitszuschläge (0.20 m bei Personenwagen + 0.20 m bei
Fahrrad) verzichtet werden (vgl. AGVE 2006, S. 481, Erw. 3c). Zum selben
Schluss kam die kantonale Fachstelle: Sie hielt fest, beim Begegnungsfall
PW/Fahrrad betrage die minimale Breite 3.00 m sofern die Seitenfreiheit
gegeben sei; bei eingeschränkter Seitenfreiheit sei eine Breite von 3.40 m
notwendig (Vorakten, act. 77).

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3.4.4.
3.4.4.1.
Das Ortsbild von Q. ist im Inventar der Schützenswerten Ortsbilder der
Schweiz (ISOS) als Ortsbild von nationaler Bedeutung eingetragen (Art. 1
Abs. 1 der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten
Ortsbilder der Schweiz vom 13. November 2019 [VISOS; SR 451.12] i.V.m.
Anhang 1, Nr. fff). Für das Gebiet 1 "Altstadt", in welchem die X-Strasse
liegt, gilt das höchstmögliche Erhaltungsziel A. Erhaltungsziel A bedeutet:
Erhalten der Substanz (alle Bauten, Anlageteile und Freiräume integral er-
halten, störende Eingriffe beseitigen) (siehe Erläuterungen zum ISOS). Die
X-Strasse wird grösstenteils durch Haus- und andere Mauern (insbeson-
dere Stadtmauer) begrenzt. Bauliche Veränderungen am Strassenraum
(insbesondere Ausbauten) sind hier nicht möglich, weshalb – wie die kan-
tonale Fachstelle einleuchtend darlegte – gegebenenfalls Zugeständnisse
im Betrieb, d.h. insbesondere in den Begegnungsfällen zwischen den Ver-
kehrsteilnehmern, nötig sind (Vorakten, act. 77). Dies wurde in der X-
Strasse bereits bisher so gehandhabt, und es bestehen keine Anhalts-
punkte, dass es im Rahmen eines Begegnungsfalls je zu ernsthaften Prob-
lemen, geschweige denn zu einem Unfall gekommen wäre. Die auf der pri-
vaten Parzelle Nr. aaa geplanten drei Längsparkfelder verändern auch die
geometrischen Verhältnisse der im Gemeingebrauch stehenden und öf-
fentlich zugänglichen Gasse nicht (Vorakten, act. 78); der Ausbaustandard
der X-Strasse bleibt wie er ist.
Aufgrund der gegebenen Verhältnisse (Altstadtbebauung) kann der mass-
gebende Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad auf der X-Strasse nicht auf der
gesamten Länge gewährleistet werden. Auf rund einem Drittel der X-
Strasse (gut 30 m langes Teilstück nach der Einmündung H-Strasse/S.) ist
der Grundbegegnungsfall nicht abgedeckt. Da das zu enge Teilstück je-
doch von Westen bereits beim Einmünden von der H-Strasse/S. und von
Osten kurz nach der Kurve des 90°-Winkels gut einsehbar und übersichtlich
ist, kann frühzeitig erkannt werden, wenn sich ein Begegnungsfall abzeich-
net und die Verkehrsteilnehmer können die Örtlichkeit für das Kreuzen si-
tuativ anpassen. Die X-Strasse liegt zudem in einer Begegnungszone, wo
die Geschwindigkeit stark reduziert ist – gemäss Art. 22b Abs. 2 SSV be-
trägt die Höchstgeschwindigkeit zwar 20 km/h, gemäss Einschätzung so-
wohl der kantonalen Fachstelle als auch des Gemeinderats lassen die
Platzverhältnisse indes eher nur Schritttempo zu (Vorakten, act. 77, 51) –
und sich die Fahrzeuglenker gegenüber dem Langsamverkehr besonders
defensiv und aufmerksam zu verhalten haben. Der Beurteilung der kanto-
nalen Fachstelle, wonach in den wenigen Fällen eines Begegnungsfalls mit
der entsprechenden Rücksichtnahme ein Kreuzen (wenn auch nicht durch-
gehend) problemlos möglich ist (vgl. Vorakten, act. 77, 78; Beschwerdeant-
wortbeilage des BVU, S. 2), erscheint unter Beachtung der örtlichen Ver-
hältnisse sowie des Gesamtkontextes (insb. geringes Verkehrsaufkom-
men, stark reduzierte Geschwindigkeit, Begegnungszone) nachvollziehbar

- 13 -
und schlüssig. Die Einschätzung entspricht auch der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, wonach die Anwendung der VSS-Normen als Richtlinien
(vgl. auch § 41 Abs. 1 Satz 1 BauV) im Einzelfall vor den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit, standhalten müssen. Sie dürfen einer Entscheidung nicht unbese-
hen der konkreten Verhältnisse zugrunde gelegt werden (siehe Erw. II/3.3).
Vorliegend wäre es mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht ver-
einbar, wenn ungeachtet der konkreten Verhältnisse völlig starr und undif-
ferenziert auf die Vorgaben der VSS-Norm abgestellt und gestützt darauf
verneint würde, dass die X-Strasse dem Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad
genügt. Dies umso mehr, als der Begegnungsfall PW/Fahrrad bereits bis-
her der massgebliche Grundbegegnungsfall war und es dabei nie zu ernst-
haften Problemen oder gar einem Unfall kam.
Die drei Längsparkfelder (inkl. damit zusammenhängender Verkehr) führen
somit nicht dazu, dass die X-Strasse dem Grundbegegnungsfall PW/Fahr-
rad nicht oder nicht mehr genügen würde.
3.4.4.2.
Der Begegnungsfall PW/PW bildet – wie dargelegt (Erw. II/3.4.2) – in der
X-Strasse nicht den Grundbegegnungsfall. Kommt es dennoch zu einem
solchen (seltenen) Begegnungsfall, so ist ein Kreuzen schwieriger, aber
möglich. Der Begegnungsfall PW/PW erfordert gemäss VSS-Norm bei feh-
lender Seitenfreiheit eine Strassenbreite von 4.40 m (2.20 m + 2.20 m; vgl.
Erw. II/3.4.3). Ein Kreuzen zweiter PW ist vorliegend im Bedarfsfall ca. auf
der Höhe der Parzelle Nr. eee problemlos möglich. Die Breite der X-Strasse
beträgt hier rund 5 m und mehr. Soweit die kantonale Fachstelle von zwei
Teilabschnitten spricht, in welchen ein Kreuzen zweier PW möglich ist oder
– falls nötig – ermöglicht werden kann (Reduktion oder Aufhebung vermie-
teter Flächen auf dem öffentlichen Grund) (vgl. Beschwerdeantwortbeilage
des BVU, S. 2), trifft zwar zu, dass die X-Strasse im (östlichen) Abschnitt
entlang der Stadtmauer von den Dimensionen her ebenfalls genügend breit
wäre, damit zwei PW kreuzen könnten. Ein Teil der X-Strasse ist dort aber
als Aussenabstellbereich für ein Velogeschäft verpachtet (vgl. Duplik Ge-
meinderat, S. 2), weshalb ein Kreuzen in diesem Abschnitt (aktuell) kaum
bzw. höchstens im östlichen Eingangsbereich der X-Strasse (siehe Plan
"'Querschnitt' [GNP Gemäss Norm VSS 40 201]" vom 1. Oktober 2019" zu-
trifft [in: Vorakten, act. 154 {kantonale Vorakten, Griff 3}]) denkbar ist. Bei
Bedarf wäre es aber möglich, dass der Gemeinderat die auf der öffentlichen
Strasse verpachtete Aufstellfläche für Reparaturvelos verlegen lässt (vgl.
Duplik Gemeinderat, S. 2). Vorliegend steht eine solche Massnahme aber
nicht zur Diskussion, da in der X-Strasse mit dem Begegnungsfall PW/PW
ohnehin nur selten zu rechnen ist, im fraglichen Abschnitt entlang der Stadt-
mauer sogar noch weniger, da die von den Längsparkfeldern ausfahrenden
Fahrzeuge in der Kurve des 90°-Winkels wenden und nach Westen weg-

- 14 -
fahren können (siehe unten). Abgesehen davon räumen selbst die Be-
schwerdeführer ein, dass zwei PW in der Kurve kreuzen können, wenn sie
kurz zurücksetzen und keine weiteren Hindernisse im Weg sind (vgl. Be-
schwerde, S. 24).
Unabhängig davon ist daran zu erinnern, dass die drei geplanten Längs-
parkfelder zu keiner relevanten Änderung führen: Die X-Strasse wird be-
züglich ihrer Geometrie nicht verändert. Das Verkehrsaufkommen wird
auch bei Realisierung der drei geplanten Längsparkfelder gering bleiben,
der Begegnungsfall PW/PW ist nur selten zu erwarten. Eine Zufahrt aus
Westen war bereits bisher zulässig. Einfahrende Nutzer der geplanten
Längsparkfelder werden von Westen her zudem nur bis auf die Höhe der
Parzelle Nr. aaa fahren, wo sie parkieren. Aus den geplanten Längspark-
feldern wegfahrende Fahrzeuge können in der Kurve des 90°-Winkels wen-
den und in Richtung Westen die X-Strasse verlassen (zum Wen-
den/Wegfahren siehe sogleich Erw. II/3.4.5).
3.4.5.
Die Beschwerdeführer erachten ein Wendemanöver in der Kurve des
90°-Winkels als unzulässig, wobei sie sich auf Art. 17 Abs. 4 der Verkehrs-
regelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) und Art. 36
Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG;
SR 741.01) berufen (Beschwerde, S. 22 f.; Replik, S. 13 ff.). Gemäss
Art. 17 Abs. 4 VRV vermeidet es der Führer, das Fahrzeug auf der Fahr-
bahn zu wenden; an unübersichtlichen Stellen und bei dichtem Verkehr ist
das Wenden untersagt. Art. 36 Abs. 4 SVG hält fest, dass der Führer, der
sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will,
andere Strassenbenützer nicht behindern darf; diese haben Vortritt.
Im Rahmen der vorliegenden Beurteilung lässt sich der pauschale Einwand
der Beschwerdeführer, wonach ein Wendemanöver auf der X-Strasse mit
Art. 17 Abs. 4 VRV und Art. 36 Abs. 4 SVG nicht vereinbar sei, nicht halten.
In der X-Strasse kann weder (pauschal) von dichtem Verkehr gesprochen
werden, noch handelt es sich beim Bereich, in welchem das Wendemanö-
ver stattfinden soll, (pauschal) um eine unübersichtliche Stelle. Ebenso we-
nig kann (pauschal) davon die Rede sein, andere Strassenbenützer würden
unzulässigerweise behindert. Ausweislich der Akten ist die X-Strasse eine
wenig befahrene, schwach frequentierte Altstadtgasse. Mit den drei geplan-
ten Längsparkfeldern wird das geringe Verkehrsaufkommen nicht wesent-
lich erhöht (siehe Erw. II/3.4.2). Wollen Fahrzeuge aus den projektierten
Längsparkfeldern wegfahren, so können sie – was aufgrund der Dimensio-
nen möglich ist – nach rund 30 m in der Kurve des 90°-Winkels auf der X-
Strasse wenden (vgl. Schreiben der Stadtkanzlei vom 27. September 2019
inkl. Plan [in: Vorakten, act. 74 f. und 154 {kantonale Vorakten, Griff 3};
Vorakten, act. 79), um die Gasse in Richtung Westen zu verlassen. Das
Wendemanöver setzt voraus, dass die erforderlichen Flächen verfügbar

- 15 -
sind. Die kantonale Fachstelle hielt entsprechend korrekt fest, dass es in
der Zuständigkeit der Stadt liege, für deren Freihaltung zu sorgen, sofern
die Flächen nicht frei sind. Einen Wendehammer im klassischen Sinn be-
nötige das Wendemanöver nicht (Vorakten, act. 79). Dass die Stadt für eine
Freihaltung der Strassenfläche zu sorgen hat, ist dem Gemeinderat im Üb-
rigen bewusst. So hielt er fest, dass es bei Bedarf auch möglich wäre, die
auf der Strasse verpachtete Aufstellfläche für Reparaturvelos im östlichen
Teil der X-Strasse (Abschnitt entlang der Stadtmauer) verlegen zu lassen
(vgl. Duplik Gemeinderat, S. 2).
Kommt dem ausfahrwilligen Fahrzeug beim Ausfahren aus dem Parkfeld
bzw. vor dem Wenden ein Fahrzeug von Osten um die Kurve des 90°-Win-
kels entgegen, so kann sich das vom Parkfeld ausfahrende Fahrzeug ent-
weder kurz zurück ins Parkfeld einordnen oder bis auf die Höhe der Par-
zelle Nr. eee fahren, damit das entgegenkommende Fahrzeug kreuzen
kann. Ist das ausfahrwillige Fahrzeug dagegen bereits in der Kurve des
90°-Winkels am Wenden und fährt von Osten von der F-Strasse plötzlich
ein Fahrzeuglenker in die X-Strasse ein, so ist für den einfahrenden Fahr-
zeuglenker das Fahrzeug, welches gerade wendet, problemlos sichtbar, da
das Wendemanöver mitten in seinem Blickfeld stattfindet (siehe etwa
Vorakten, act. 21 [rechtes Foto] und 75). Auch von einem von Westen in
der X-Strasse heranfahrenden Fahrzeug (welches auf der Höhe der Par-
zelle Nr. eee gekreuzt werden könnte) wäre das Wendemanöver frühzeitig
erkennbar. Von einer unübersichtlichen Situation lässt sich somit nicht
sprechen. Der mit den örtlichen Verhältnissen vertraute Gemeinderat hielt
im Übrigen ebenfalls fest, es bestehe weder dichter Verkehr noch könne
von einer unübersichtlichen Wendestelle gesprochen werden. Ausserdem
seien die notwendigen Sichtverhältnisse in Relation zu setzen zum Ver-
kehrsregime: Es handle sich um eine Begegnungszone mit einer zulässi-
gen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h; mehr als Schritttempo werde
nicht gefahren. Die Fahrzeuglenker wüssten, dass sie auf Fussgänger und
Fahrradfahrer Rücksicht nehmen müssten. Die Abwicklung des Verkehrs
bzw. des täglichen Lebens allgemein verlange von allen Strassenbenützern
ein angepasstes Verhalten, vorab von den Fahrzeuglenkern, aber auch von
den Fussgängern und Fahrradfahrern (Vorakten, act. 51). Diese differen-
zierten und auf den konkreten Fall bezogenen Erörterungen treffen zu.
3.4.6.
Im Sinne eines Zwischenfazits lässt sich somit festhalten, dass die X-
Strasse dem Grundbegegnungsfall PW/Fahrrad genügt und der seltene
Begegnungsfall PW/PW – wenn auch eingeschränkt – möglich ist. Nach-
vollziehbar und schlüssig ist im Weiteren auch die Einschätzung der Vor-
instanzen sowie der kantonalen Fachstelle, dass die aus den drei geplan-
ten Längsparkfeldern ausfahrenden Fahrzeuge in der Kurve des 90°-Win-
kels wenden können (und dürfen), um in Richtung Westen wieder wegzu-
fahren.

- 16 -
4.
4.1.
4.1.1.
Umstritten ist im Weiteren, ob die projektierten Parkfelder hinsichtlich ihrer
Geometrie den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Vorinstanz bejahte
dies. Sie hielt fest, die kantonale Fachstelle habe für die Parkfelder zu
Recht die Komfortstufe A berücksichtigt. Im Fachbericht werde auch nach-
vollziehbar dargelegt, dass die gesetzlichen Vorgaben an die Geometrie
von Längsparkfeldern eingehalten würden. Es möge zwar sein, dass sehr
breite Fahrzeuge auf dem Markt seien, dieser Umstand habe jedoch keinen
Einfluss auf die Bewilligungsfähigkeit der Abstellplätze. Es liege an der
Bauherrschaft bzw. der Gemeinde, für eine gesetzeskonforme Nutzung der
Parkfelder zu sorgen bzw. zu verhindern, dass zu breite Fahrzeuge, welche
in die X-Strasse ragten, abgestellt würden (vgl. angefochtener Entscheid,
S. 16; Beschwerdeantwort BVU, S. 2).
4.1.2.
Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die projektierten Parkfelder norm-
konform sind. Beim westlichsten Parkfeld würden die Anforderungen der
Komfortstufe A nicht eingehalten, die Fahrgassenbreite unterschreite die
gemäss VSS-Norm (SN 640 291a) erforderlichen 3.30 m. Ausserdem sei
die Trapezform des westlichsten Parkfelds nicht korrekt, es handle sich um
ein Randparkfeld Lr1 gemäss VSS-Norm und nicht um ein Parkfeld Lr2. Da
die in der Norm vorgesehene gerade Einfahrt in das Parkfeld Lr1 nicht ge-
währleistet sei, erfordere das Parkfeld eine Länge von 5.70 m. Ausserdem
sei hinlänglich bekannt, dass die Masse gemäss VSS-Norm SN 640 291a
heute bei weitem nicht mehr ausreichend seien. Ein heutiges durchschnitt-
liches Auto könne auf den vorgesehenen Parkfeldern nicht rechtskonform
parkieren und werde aus den Parkfeldbegrenzungen in den öffentlichen
Raum herausragen. Im Weiteren müsse in einer Strasse wie der X-Strasse
mit den hier massgeblichen Begegnungsfällen zwingend neben dem für
das Manövrieren erforderlichen Raum von 3.30 m Breite zusätzlicher Platz
vorhanden sein, damit ein Fussgänger oder ein Velofahrer dicht an der
Hauswand das Manöver ungefährdet kreuzen oder wenigstens abwarten
könne. Auch diese Anforderung sei nicht erfüllt. Schliesslich vertreten die
Beschwerdeführer die Auffassung, die angewandte Komfortstufe A sei
falsch, richtigerweise müsse die Komfortstufe C angewandt werden, deren
Anforderungen die Parkfelder nicht erfüllten (zum Ganzen: Beschwerde,
S. 15 ff.; Replik, S. 9 ff.). In der Replik halten die Beschwerdeführer an der
Beschwerde fest und machen überdies geltend, eine Verlängerung des
westlichsten Parkfelds um 0.70 m (auf 5.70 m) sei unzulässig, da das Park-
feld mit der nordwestlichen Ecke über die Grundstücksgrenze hinaus auf
den öffentlichen Grund ragen würde (Replik, S. 9 ff.).

- 17 -
4.1.3.
Sowohl der Gemeinderat als auch die Beschwerdegegner erachten die Be-
urteilung der Vorinstanz als richtig. Die Parkfelder seien genügend gross
dimensioniert und zulässig. Es sei zu Recht die Komfortstufe A gewählt
worden (Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 4 f.; Beschwerdeantwort Be-
schwerdegegner, S. 4 f., Duplik Gemeinderat, S. 2 f.).
4.2.
4.2.1.
Die Parkierungs- und Verkehrsflächen müssen so ausgelegt sein, dass die
Fahrzeuge der Benutzer und Besucher aufgenommen und die Anlieferung
bewältigt werden können (§ 56 Abs. 1 Satz 1 BauG). Für die technische
Gestaltung der Parkfelder und Verkehrsflächen gilt als Richtlinie die VSS-
Norm SN 640 291a "Parkieren; Anordnung und Geometrie der Parkie-
rungsanlagen" vom 1. Februar 2006 (§ 44 Abs. 1 BauV i.V.m. § 56 Abs. 5
BauG).
4.2.2.
4.2.2.1.
Die VSS-Norm SN 640 291a differenziert zunächst zwei Komfortstufen für
nicht öffentlich zugängliche (Komfortstufe A) und für öffentlich zugängliche
(Komfortstufe B) Parkierungsanlagen für PW sowie eine für Lieferwagen
(Komfortstufe C) (VSS-Norm SN 640 291a, Ziffer 5 und Tabelle 1). Die Ge-
ometrie der geplanten Parkfelder wurde auf die Komfortstufe A ausgelegt.
Diese Komfortstufe (für PW, nicht öffentlich zugänglich) ist z.B. für Wohn-
und Geschäftshäuser (Bewohner und Beschäftigte) massgebend (VSS-
Norm SN 640 291a, Tabelle 1). Soweit die Beschwerdeführer behaupten,
es müsse die Komfortstufe C angewandt werden, da sich die zur Liegen-
schaft gehörigen Parkfelder an der möglichen Nutzung, welche vorliegend
Anlieferung und Kunden beinhalte, zu orientieren habe (vgl. Beschwerde,
S. 20 f.), gehen sie fehl. Bei den geplanten Parkfeldern handelt es sich
nicht um Pflichtparkfelder (siehe Erw. II/6.2.2.2), weshalb die Beschwerde-
gegner in der Wahl der Komfortstufe grundsätzlich frei sind. Zudem leuchtet
es mit der kantonalen Fachstelle (Vorakten, act. 79) ein, dass Komfort-
stufe A gewählt wurde, befindet sich in der Liegenschaft doch eine Woh-
nung und ein Wohnatelier/Loft-Atelier (Büro- oder Ateliernutzung) (vgl.
Vorakten, act. 119, Beilage 12). Die Komfortstufe C bezieht sich dagegen
auf Lieferwagen und andere Nutzungen (z.B. Gewerbebetriebe, Autover-
mietungen, Hotels, Sportplätze) (VSS-Norm SN 640 291a, Tabelle 1).
4.2.2.2.
Bei den drei geplanten Parkfeldern handelt es sich um Längsparkfelder auf
privatem Grund neben der Fahrbahn (vgl. VSS-Norm SN 640 291a, Abbil-
dung 1). Für Längsparkfelder der Komfortstufe A werden in der VSS-Norm
SN 640 291a folgende minimale Abmessungen festgehalten: Länge eines
Parkfelds 5.70 m (L), Länge eines Randparkfelds 5.00 m (Lr1) bzw. 6.70 m

- 18 -
(Lr2; inkl. dreieckige 45°-Aussparung), Breite eines Parkfelds 1.90 m, Brei-
te des Überhangstreifens 0.30 m, Breite der Fahrgasse 3.30 m (VSS-Norm
SN 640 291a, Ziffer 11, Abbildung 5 und Tabelle 2).
Dass das mittlere und das östlichste der geplanten Parkfelder den in der
VSS-Norm definierten Dimensionen entsprechen, ist nicht umstritten. Strei-
tig ist hingegen das westlichste Parkfeld. Entsprechend der VSS-Norm
SN 640 291a müsste ein solches Parkfeld – jedenfalls auf den ersten Blick
– eine Länge von 5.70 m (L) aufweisen (vgl. auch Beschwerdeantwortbei-
lage des BVU, S. 2; siehe auch Abbildung 1 in der von den Beschwerde-
führern eingeholten Stellungnahme der E. vom 23. April 2021 [Beschwer-
debeilage 3]), da in das Parkfeld rückwärts einparkiert werden muss. Die
kantonale Fachstelle hält fest, die Platzverhältnisse liessen eine Verbreite-
rung des Parkfelds in der Länge auf 5.70 m jedoch problemlos zu, da die
Grenze zur Nachbarparzelle Nr. 1200 noch rund 4 m weit entfernt liege und
der Eingangsbereich zur Parzelle der Beschwerdegegner auch bei einer
Vergrösserung des Parkfelds nach wie vor frei bleibe (Beschwerdeantwort-
beilage des BVU, S. 2). Dazu gilt jedoch festzuhalten, dass der Grenzver-
lauf zwischen der X-Strasse und der Parzelle Nr. aaa ab dem Messpunkt
auf der Grenze bei der nordwestlichen Ecke des westlichsten Parkfelds
(siehe Katasterplan) in Richtung Westen allenfalls nicht exakt in derselben
Gerade wie der von diesem Messpunkt in Richtung Osten verlaufende
Grenzabschnitt und damit nicht genau parallel zum Gebäude Nr. bbb ver-
läuft, sondern ab dem genannten Messpunkt in Richtung Westen geringfü-
gig näher zum Gebäude hinführt (siehe A3-Kataster-Orientierungskopie
vom 24. Februar 2020 [Beilage 20 zum Thema "YZ", in: Vorakten,
act. 153). Sollte diese Hypothese zutreffen, führte eine Verlängerung des
westlichsten Parkfelds um 0.70 m auf 5.70 m – wie die Beschwerdeführer
einräumen (Replik, S. 9 f.) – dazu, dass die nordwestliche Ecke des Park-
felds (wenn auch nur marginal) auf der X-Strasse zu liegen käme. Letzteres
ist nicht anzustreben. Im konkreten Fall ist eine Verlängerung des genann-
ten Parkfelds jedoch so oder anders nicht erforderlich: Das projektierte
Parkfeld weist eine Länge von 5.00 m auf. Für einen parkierten PW genügt
diese Länge (siehe Länge Lr1 in der VSS-Norm SN 640 291a, Abbildung 5
und Tabelle 2). Bei der geforderten zusätzlichen Länge von 0.70 m handelt
es sich einzig und allein um Zusatzraum, welcher für das Manövrieren, na-
mentlich die Einfahrt in das Parkfeld, benötigt wird. Da auf und hinter dem
westlichsten Parkfeld jedoch genügend freier Raum vorhanden ist, um den
PW mit einem konventionellen Manöver rückwärts (und anschliessend ei-
nige Dezimeter vorwärts) in das 5.00 m lange Parkfeld einzuordnen, er-
scheint die geplante Länge des westlichsten Parkfelds dennoch haltbar und
zulässig. Entscheidend ist letztlich einzig, dass die Endlage des PW inner-
halb des 5.00 m langen Parkfelds ist, was hier problemlos möglich ist.
Soweit die Beschwerdeführer rügen, ein heutiger durchschnittlicher PW
könne auf den vorgesehenen Parkfeldern nicht rechtskonform parkieren,

- 19 -
da die Fahrzeuge heute grösser seien als in der VSS-Norm SN 640 291a
angenommen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass PW
heute teilweise grösser sind, als massgebliche Richtlinie für die Dimensio-
nierung von Parkfeldern gilt jedoch nach wie vor die genannte VSS-Norm.
Auch mit der am 1. November 2021 in Kraft getretenen Änderung der BauV
(welche im konkreten Fall jedoch nicht anwendbar ist, Erw. I/3) wurde in-
haltlich nichts geändert, die in der heutigen Fassung von § 44 Abs. 1 BauV
genannte VSS-Norm 40 291a "Parkieren; Anordnung und Geometrie der
Parkierungsanlagen" vom 31. März 2019 ist inhaltlich identisch mit der
VSS-Norm SN 640 291a vom 1. Februar 2006. Die kantonale Fachstelle
hält überdies zu Recht fest, die genannte VSS-Norm bezwecke eine be-
triebssichere Ausgestaltung der Parkfelder, welche Schäden an Fahrzeu-
gen und Bauteilen vermeiden und eine angemessene Benutzerfreundlich-
keit gewährleisten solle. Dass heute grössere PW zugelassen seien als in
der Norm zugrunde gelegt worden sei, begründe indes keinen Anspruch
auf maximal verfügbare Parkierungsflächen. Es liege in der Verantwortung
der Fahrzeughalter, sich beim Erwerb grösserer bzw. breiterer Fahrzeuge
den Konsequenzen hinsichtlich Parkierungsvorgängen bewusst zu sein
(Beschwerdeantwortbeilage des BVU, S. 2). Diesen Ausführungen ist
nichts hinzuzufügen. Bereits die Vorinstanz hielt im Übrigen fest, dass es
an der Bauherrschaft oder gegebenenfalls der Gemeinde liegt, für eine ge-
setzeskonforme Nutzung der Parkfelder zu sorgen bzw. zu verhindern,
dass zu breite Fahrzeuge, welche in die X-Strasse ragen, abgestellt werden
(angefochtener Entscheid, S. 16).
Die Beschwerdeführer beanstanden im Weiteren, die gemäss VSS-Norm
640 291a erforderliche minimale Fahrgassenbreite von 3.30 m sei entlang
des westlichsten Parkfelds nicht gewährleistet. Es trifft zu, dass die Breite
der Fahrgasse nicht auf der ganzen Länge des Parkfelds 3.30 m und mehr
beträgt. An der engsten Stelle (auf der Höhe der nordwestlichen Ecke des
Parkfelds) beträgt sie 3.13 m gemäss Handkorrektur auf dem Umgebungs-
plan 1:100 vom 15.07.2019 (in: Vorakten, act. 154 [kommunale Akten]; die
Strassenbreite ist im Umgebungsplan nicht korrekt dargestellt, siehe im
Vergleich dazu den Lageplan 1:250 vom 15.07.2019, welcher auf der Ka-
tasterplankopie basiert, in: Vorakten, act. 154 [kommunale Akten]) bzw. et-
was mehr, zumal bei der Messung vom 20. Januar 2020 die Breite von
3.13 m auf der Höhe der nordwestlichen Ecke des Gebäudes Nr. bbb ge-
messen wurde, wo die X-Strasse enger ist als auf der Höhe der nordwest-
lichen Ecke des Parkfelds (siehe Vorakten, act. 154 [kommunale Vorakten,
Griff 5]). In Richtung Osten verbreitert sich die X-Strasse entlang des west-
lichsten Parkfelds bis auf rund 3.50 m Breite (auf der Höhe der nordöstli-
chen Ecke des Parkfelds). Die kantonale Fachstelle hält zur Breite der
Fahrbahn fest, die in der VSS-Norm SN 640 291a ausgewiesene Fahrgas-
senbreite von 3.30 m diene dem rückwärtigen Einparkieren in ein
Längsparkfeld. Es sei richtig, dass die angrenzende Breite entlang des
westlichen Parkfelds auf rund der Hälfte des Parkfelds nicht gegeben sei.

- 20 -
Zu beachten bleibe jedoch, dass bei rückwärtigem Einparkieren der westli-
che Bereich der "Fahrgasse" nicht beansprucht werde (Beschwerdeant-
wortbeilage des BVU, S. 2). Diese Beurteilung leuchtet ein. Dass etwa auf
der Länge der westlichen Parkfeldhälfte die Fahrbahnbreite etwas enger
als die 3.30 m wird, trifft zwar zu, behindert das rückwärtige Einparkmanö-
ver indessen nicht. Dort wo das Manöver Platz benötigt, nämlich entlang
der östlichen Parkfeldhälfte, ist die Breite von 3.30 m und mehr gewährleis-
tet. Dass die Treppenstufe beim Eingang in das Gebäude Nr. sss (Parzelle
Nr. ttt) das Einparkmanöver relevant behindern würde, ist im Übrigen
ebenfalls nicht ersichtlich.
Die Beschwerdeführer sind schliesslich der Ansicht, neben dem für das
Manövrieren erforderlichen Raum von 3.30 m Breite müsse noch zusätzli-
cher Platz für kreuzende Fussgänger oder Fahrradfahrer vorhanden sein.
Solches sieht die VSS-Norm nicht vor. Fussgänger oder Fahrradfahrer kön-
nen zeitlich vor- oder nach dem Manöver, welches einige Sekunden dauert,
passieren. Auch aus der Vorgabe in der VSS-Norm, wonach auf Strassen
mit einer Fahrbahnbreite von 5.00 m im Ausnahmefall Längsparkfelder an-
geordnet werden können, falls die Fahrbahn an beiden Rändern nicht durch
Wände begrenzt ist (vgl. Beschwerde, S. 17; VSS-Norm SN 640 291a, Zif-
fer 11), lässt sich nichts zugunsten der Beschwerdeführer ableiten. Zum
einen befinden sich die Längsparkfelder im vorliegenden Fall auf privatem
Grund, zum andern sind die Hauswände auf der Länge sämtlicher Parkfel-
der weiter als 5.00 m auseinander.
4.2.3.
Die Dimensionen bzw. die Geometrie der geplanten Parkfelder – nament-
lich auch diejenigen des westlichsten Parkfelds – erweisen sich somit als
rechtmässig. Das Beurteilungsergebnis der Vorinstanz ist auch in diesem
Punkt zu schützen.
5.
Zu den Ausführungen der Beschwerdeführer unter dem Titel "Beeinträchti-
gung der Verkehrssicherheit" (vgl. Beschwerde, S. 21 ff.; Replik, S. 14 f.)
kann auf die bereits gemachten Erwägungen verwiesen werden. Zudem ist
daran zu erinnern, dass das Verkehrsaufkommen in der X-Strasse gering
ist, die Geschwindigkeit stark reduziert und es sich um eine Begegnungs-
zone handelt. Der Grundbegegnungsfall ist zudem PW/Fahrrad (wobei –
aufgrund der geringen Fahrzeugfrequenz – auch dieser nur wenig vorkom-
men dürfte) und nicht PW/PW. Sofern sich die Benutzer der privaten Park-
felder sowie die übrigen Verkehrsteilnehmer korrekt und mit der erforderli-
chen Vorsicht verhalten (wovon ausgegangen werden darf), ist von keiner
Gefährdung der Verkehrssicherheit auszugehen. Der Vertreter der kanto-
nalen Fachstelle war im Übrigen mehrfach vor Ort. Er hält fest, die hypo-
thetisch geschilderten Situationen über mögliche Fahrmanöver und da-
durch resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen deckten sich

- 21 -
angesichts des effektiven Verkehrsaufkommens in der X-Strasse kaum mit
den realen Verhältnissen (Beschwerdeantwortbeilage des BVU, S. 3).
Auch der Gemeinderat, welcher mit den Verhältnissen vor Ort bestens ver-
traut ist, vertritt die Meinung, dass die Verkehrssicherheit nicht in Frage
gestellt sei (vgl. Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 5).
6.
6.1.
6.1.1.
Da die drei geplanten Längsparkfelder unmittelbar entlang der Strasse lie-
gen, halten sie den in Q. gegenüber Gemeindestrassen geltenden Stras-
senabstand von 4 m nicht ein (vgl. § 111 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BauG
i.V.m. Bau- und Nutzungsordnung Q. vom ______ [BNO]; Vorakten,
act. 34). Sie sind deshalb auf eine Ausnahmebewilligung gemäss § 67a
BauG oder § 67 BauG angewiesen. Die Vorinstanz erachtete die Voraus-
setzungen für eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG als
erfüllt. Die Parkfelder stufte sie als untergeordnete Baute i.S.v. § 67a BauG
ein. Sie könnten ohne nennenswerten Aufwand und Kosten aufgehoben
werden. Die drei Parkfelder führten auch nicht zu einer Gefährdung der
Verkehrssicherheit. Die Verkehrssicherheit stehe einer Anwendung von
§ 67a BauG nicht entgegen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 18 f.).
6.1.2.
Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, selbst wenn eine Ausnahme-
bewilligung zulässig wäre, wäre diese zu weitgehend gewährt worden. Die
Verhältnisse seien ohnehin schon (zu) eng, weshalb zwingend ein gewisser
Sicherheitsabstand zum Strassenrand hätte eingehalten werden müssen.
Die Erstellung der Parkfelder bis an den Rand führe dazu, dass die Aus-
senspiegel zwingend in den öffentlichen Raum ragten, auch sei die Sicher-
heit der Fahrradfahrer gefährdet. Weiter sei zu beachten, dass es sich bei
den Parkfeldern um zu Unrecht noch nicht gebaute Pflichtparkfelder
handle. Die Bauherrschaft habe aufzuzeigen und die Behörden hätten ab-
zuklären, ob es sich bei den drei Parkfeldern um Pflichtparkfelder handle
oder nicht. Es sei auch nicht an den Beschwerdeführern nachzuweisen, ob
jemals eine Ersatzabgabe bezahlt worden sei. Die erforderliche Sachver-
haltsabklärung sei im vorliegenden Verfahren nachzuholen. Weiter bestrei-
ten die Beschwerdeführer, dass es sich um eine untergeordnete Klein- und
Anbaute i.S.v. § 67a BauG handle, da seitens der Bauherrschaft mit erheb-
lichem Widerstand gerechnet werden müsste, wenn die Parkfelder entfernt
werden müssten. Gegen eine erleichtere Ausnahmebewilligung sprächen
auch die überwiegenden öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit so-
wie das Interesse an der Einführung eines Einbahnregimes (Beschwerde,
S. 27 ff.; ferner: Replik, S. 25).

- 22 -
6.1.3.
Der Gemeinderat und die Beschwerdegegner teilen die Ansicht der Vor-
instanz. Es handle sich nicht um Pflichtparkfelder; diese Frage sei bereits
im Baubewilligungsentscheid vom 4. Juli 2016 rechtkräftig entschieden
worden. Überwiegende Interessen der Verkehrssicherheit sowie der Ein-
führung eines Einbahnregimes stünden nicht entgegen (vgl. Beschwerde-
antwort Gemeinderat, S. 5 ff.; Beschwerdeantwort Beschwerdegegner,
S. 6 ff.).
6.2.
6.2.1.
Für untergeordnete Bauten und Anlagen wie namentlich Klein- und Anbau-
ten kann nach § 67a BauG eine erleichterte Ausnahmebewilligung betref-
fend Abstände gegenüber Strassen oder Baulinien erteilt werden, sofern
kein überwiegendes, aktuelles öffentliches Interesse entgegensteht (§ 67a
Abs. 1 BauG). Die Bauten und Anlagen, die gestützt auf diese Bestimmung
bewilligt worden sind, müssen vom Eigentümer auf erstmalige Aufforde-
rung hin sowie auf eigene Kosten und entschädigungslos entfernt oder ver-
setzt werden, wenn die überwiegenden Interessen eines öffentlichen Wer-
kes es erfordern. In der Baubewilligung ist dies zur Auflage zu machen
(§ 67a Abs. 2 BauG).
6.2.2.
6.2.2.1.
Voraussetzung für eine erleichterte Ausnahmebewilligung im Unterabstand
von Strassen oder Baulinien ist nach § 67a BauG somit zunächst das Vor-
liegen einer "untergeordneten" Baute oder Anlage. Als Beispiel von unter-
geordneten Bauten erwähnt das Gesetz Klein- und Anbauten. Der Begriff
der Klein- und Anbaute taucht auch in § 18 ABauV auf. Zwar regelt diese
Vorschrift den Grenz- und Gebäudeabstand von Klein- und Anbauten, es
ist jedoch anzunehmen, dass der Gesetzgeber diese Definition vor Augen
hatte, als er in § 67a BauG den gleichlautenden Begriff der Klein- und An-
baute übernommen hat. Aufgrund der bloss beispielhaften Erwähnung der
Klein- und Anbauten steht vorab fest, dass auch andere Bauten und Anla-
gen "untergeordnet" sein können (vgl. AGVE 2011, S. 141, Erw. 3.1.1).
Wie den Materialien zu § 67a BauG zu entnehmen ist, kommt eine erleich-
terte Ausnahmebewilligung nur bei Bagatellbauten in Betracht, die sich im
Falle eines Strassenausbaus mit wenig Aufwand entfernen lassen, wie z.B.
Reklametafeln, Schaukästen, Gerätehäuschen oder Autounterstände (Bot-
schaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
5. Dezember 2007 zur Teilrevision des Baugesetzes, 07.314 [nachfolgend:
Botschaft 07.314], S. 89). Ob sich eine Baute oder Anlage noch als "unter-
geordnet" im Sinne von § 67a Abs. 1 BauG bezeichnen lässt, richtet sich
somit nach dem Aufwand, der bei einer späteren Beseitigung nach § 67a

- 23 -
Abs. 2 BauG anfiele. Die Erfahrung lehrt, dass Beseitigungsaufforderun-
gen, selbst wenn sie aufgrund eines Reverses erfolgen, meistens nicht wi-
derstandslos befolgt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn erhebliche
wirtschaftliche Interessen im Spiel sind (vgl. AGVE 2006, S. 159,
Erw. 2.3.4). Je aufwändiger die spätere Beseitigung ist, desto eher ist mit
Widerstand des Eigentümers zu rechnen, weshalb es sachgerecht er-
scheint, eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG nur dann
zu erteilen, wenn sich die Baute oder Anlage mit wenig Aufwand beseitigen
lässt (AGVE 2011, S. 141, Erw. 3.1.1; AGVE 2010, S. 165, Erw. 3.1).
6.2.2.2.
Das Verwaltungsgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass im Rah-
men von § 67a BauG Pflichtparkfelder und andere betriebswichtige Bauten
nur zugelassen werden könnten, wenn im Fall eines erforderlichen Ab-
bruchs eine Ersatzlösung garantiert sei. Sei bei Pflichtparkfeldern oder an-
deren betriebswichtigen Bauten keine Ersatzlösung garantiert, könne nicht
von untergeordneten Bauten und Anlagen im Sinne von § 67a BauG ge-
sprochen werden, weshalb solche Bauten und Anlagen einer erleichterten
Ausnahmebewilligung nicht zugänglich seien (vgl. Entscheide des Verwal-
tungsgerichts WBE.2015.502 / WBE.2015.503 vom 17. August 2016,
Erw. II/3.3.4.2, WBE.2013.537 vom 19. September 2014, Erw. II/3.3.2,
WBE.2010.383 vom 15. Dezember 2011, Erw. II/4.6.2, WBE.2007.390
vom 29. November 2010, Erw. II/3.1; siehe auch Botschaft 07.314, S. 89).
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, bei den drei geplanten Parkfel-
dern handle es sich um Pflichtparkfelder, kann ihnen nicht gefolgt werden.
Die Pflichtparkfeldfrage wurde zu Recht im Rahmen des Baubewilligungs-
verfahrens betreffend den Umbau und die Umnutzung der Liegenschaft X-
Strasse rrr beurteilt. Wären zu wenig Pflichtparkfelder vorhanden gewesen,
hätte die Baubewilligung nicht erteilt werden können oder es hätte von der
Parkfelderstellungspflicht befreit werden müssen (siehe § 55 BauG). Ein
solcher Fall lag jedoch nicht vor: Der Gemeinderat gelangte in der Baube-
willigung vom 4. Juli 2016 zum Schluss, die neue Nutzung als Wohnbaute
mit einer Wohnung und einem Wohnatelier führe zu keiner Mehrnutzung
und es müssten somit keine zusätzlichen Pflichtparkfelder nachgewiesen
werden (vgl. Beschwerdeantwortbeilage 3 der Beschwerdegegner, S. 6).
Gegen die Baubewilligung führten die heutigen Beschwerdeführer zwar Be-
schwerde beim BVU. Sie wehrten sich jedoch einzig gegen ein im Bauge-
such vorgesehenes Senkrechtparkfeld für Kleinwagen neben dem Hauszu-
gang. Dabei handelte es sich nicht um ein Pflichtparkfeld. Die eigentliche
Umnutzung und den (Pflicht-)Parkfeldbedarf beanstandeten die heutigen
Beschwerdeführer nicht (siehe Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 5 f.;
Beschwerdeantwort Beschwerdegegner, S 7; Zwischenentscheid des BVU
BVURA.16.545 vom 15. September 2016, S. 3 "[…] Es handelt sich dabei
nicht um einen Pflichtparkplatz. […]" [Beschwerdeantwortbeilage 4 der Be-

- 24 -
schwerdegegner]). Die Pflichtparkfeldfrage wurde im Rahmen des Baube-
willigungsverfahrens betreffend den Umbau und die Umnutzung in ein
Wohnhaus mit Wohnatelier im Erdgeschoss somit abschliessend beurteilt.
Im vorliegenden Verfahren kann darauf nicht zurückgekommen werden.
Bei den drei neu geplanten Längsparkfeldern, welche Gegenstand des vor-
liegenden Baugesuchs bilden, handelt es sich nicht um Pflichtparkfelder.
Nicht Gegenstand ist im vorliegenden Verfahren im Übrigen die Frage nach
dem Standort vorhandener Pflichtparkfelder bzw. ob jemals Ersatzabgaben
bezahlt wurden.
6.2.2.3.
Sowohl die Erstellung als auch eine allfällige Beseitigung der drei geplanten
Längsparkfelder ist nicht mit nennenswertem Aufwand und Kosten verbun-
den (im Wesentlichen dürfte es lediglich um eine Markierung am Boden
gehen). Angesichts des geringen Aufwands, der mit einer Entfernung ver-
bunden wäre, steht ausser Frage, dass es sich bei den Längsparkfeldern –
welche keine Pflichtparkfelder sind – um eine untergeordnete Baute im
Sinne von § 67a BauG handelt. Dies schon vor dem Hintergrund, dass ge-
mäss Botschaft 07.314 u.a. sogar Gerätehäuschen und Autounterstände
als Bagatellbauten, die sich mit wenig Aufwand entfernen lassen, bezeich-
net werden. Für die vorliegenden Parkfelder muss dies umso mehr gelten.
Die Beschwerdeführer bringen vor, die Bauherrschaft werde sich gegen
eine Entfernung "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln" wehren,
weil sie andernfalls an einem anderen Ort Parkfelder dauerhaft mieten oder
kaufen müsste (vgl. Beschwerde, S. 30). Ob und inwieweit sich die Bau-
herrschaft gegen eine Aufhebung wehren würde, ist letztlich eine Mutmas-
sung. Dass allenfalls mit gewissem Widerstand gerechnet werden muss,
ändert im Rahmen der vorliegenden Beurteilung auf jeden Fall nichts da-
ran, dass die drei geplanten Längsparkfelder als Bagatellbaute, die sich mit
geringem Aufwand beseitigen lässt, und damit als untergeordnete Baute im
Sinne von § 67a BauG zu qualifizieren sind.
6.2.3.
6.2.3.1.
Nach dem Wortlaut von § 67a BauG genügt es, dass es sich um eine un-
tergeordnete Baute oder Anlage handelt und der Strassenabstands- oder
Baulinienunterschreitung "kein überwiegendes aktuelles öffentliches Inte-
resse" entgegensteht. Gemäss Rechtsprechung ist damit gemeint, dass
der Strassenabstand bzw. die Baulinie zur Zeit keinen überwiegenden, ak-
tuellen öffentlichen Interessen dient (vgl. zum Ganzen AGVE 2011, S. 141,
Erw. 3.2.1).
6.2.3.2.
Soweit die Beschwerdeführer der Ansicht sind, den drei geplanten Parkfel-
dern stünden überwiegende Interessen der Verkehrssicherheit entgegen,

- 25 -
trifft dies nicht zu. Wie in den gemachten Erwägungen bereits dargelegt
gefährden die drei geplanten Längsparkfelder die Verkehrssicherheit nicht.
Dieser Auffassung sind auch die kantonale Fachstelle und der mit den ört-
lichen Verhältnissen vertraute Gemeinderat. Ebenfalls nicht stichhaltig ist
das Argument, den geplanten Parkfeldern stehe das öffentliche Interesse
an der Einführung des Einbahnregimes entgegen. Ein Einbahnregime be-
steht nicht (vgl. Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 7; Vorakten, act. 77).
Dass ein solches in absehbarer Zeit eingeführt werden soll, ist ebenfalls
nicht ersichtlich. Von einem entgegenstehenden überwiegenden, aktuellen
öffentlichen Interesse kann keine Rede sein.
6.2.4.
Die vom Gemeinderat erteilte erleichterte Ausnahmebewilligung (§ 67a
BauG) für die Unterschreitung des Strassenabstands erweist sich somit als
rechtmässig. Die Vorinstanz hat die erleichterte Ausnahmebewilligung zu
Recht geschützt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
7.
7.1.
Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins
vor Ort inkl. Nachstellung verschiedener Fahrmanöver (Ein- und Ausfahr-
ten in die X-Strasse, Wendemanöver) sowie Begegnungssituationen mit
zwei durchschnittlich grossen PW (Mittelklassewagen) und je 1-2 Fussgän-
gern und Velofahrenden (Beschwerde, S. 3 [Prozessantrag]). Überdies
verlangen sie eine Verkehrszählung (vgl. Beschwerde, S. 9 f.) sowie Ab-
klärungen zur Frage der Pflichtparkfelder (Beschwerde, S. 29).
7.2.
Auf die Abnahme beantragter Beweise kann verzichtet werden, wenn sich
das Gericht aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung
gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde
durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. zur sog. antizipierten
oder vorweggenommenen Beweiswürdigung statt vieler: BGE 141 I 60,
Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.3).
Mit den bei den Akten liegenden Plan- und weiteren Unterlagen, namentlich
den zahlreichen Fotos, können die örtlichen Verhältnisse gut nachvollzo-
gen werden. Einen Augenschein vor Ort bedarf es nicht. Für die Fallbeur-
teilung ist auch nicht erforderlich, dass diverse Fahrmanöver und Begeg-
nungssituationen nachgestellt werden. Dass Wendemanöver möglich sind,
ist in den Akten ausgewiesen (siehe Erw. II/3.4.5 mit Hinweisen), gestützt
auf die Akten ist auch eine Beurteilung der Begegnungsfälle möglich (siehe
Erw. II/3.4.4 mit Hinweisen). Ebenso ist die Einschätzung der kantonalen
Fachstelle, deren Vertreter mehrfach vor Ort war, nachvollziehbar und
schlüssig. Nicht notwendig ist im Weiteren eine Verkehrszählung; davon

- 26 -
wären keine neuen, entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten. Wie be-
reits in Erw. II/6.2.2.2 festgehalten, sind im Übrigen auch keine Abklärun-
gen zur Frage der Pflichtparkfelder erforderlich. Auf die Abnahme der be-
antragen Beweismittel kann verzichtet werden.
8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens der Parteien verlegt. Den Be-
hörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende
Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31
Abs. 2 VRPG).
1.2.
Da die Beschwerdeführer unterliegen und kein Grund gemäss § 31 Abs. 2
Satz 2 VRPG vorliegt, haben sie Beschwerdeführer die verwaltungsgericht-
lichen Verfahrenskosten zu bezahlen.
2.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Mass-
gabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2
VRPG).
2.2.
Da die Beschwerdeführer unterliegen haben sie den obsiegenden Be-
schwerdegegnern (Parteistellung gemäss § 13 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 1
lit. a VPRG) sowie dem Gemeinderat (Parteistellung gemäss § 13 Abs. 2
lit. f VRPG) die verwaltungsgerichtlichen Parteikosten zu ersetzen (§ 32
Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG).
2.3.
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif;
SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]) (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung
in Verwaltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. In vermö-
gensrechtlichen Streitsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem
gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen
Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen
Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Fal-
les (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festge-
setzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).

- 27 -
In Bausachen geht das Verwaltungsgericht praxisgemäss von einer vermö-
gensrechtlichen Streitsache aus, wobei der Streitwert in der Regel 10 %
der Bausumme beträgt (vgl. AGVE 1992, S. 397, Erw. 2a; 1989, S. 283,
Erw. 2a/aa; 1983, S. 249, Erw. 4a). Der Streitwert ist vorliegend marginal,
zumal die Parkfelder im Wesentlichen aus einer Markierung bestehen. Für
die Festlegung der Parteikosten ist deshalb § 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 AnwT
massgebend, welche Bestimmung für Streitwerte bis Fr. 20'000.00 einen
Rahmen für die Entschädigung von Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 vorsieht.
Der Streitwert liegt zwar im unteren Bereich des Rahmens (bis
Fr. 20'000.00), die Bedeutung des Falles ist jedoch als mittel einzustufen.
Ebenso war die Schwierigkeit des Falles mittel. Der Aufwand sowohl für
den Anwalt der Beschwerdegegner als auch denjenigen des Gemeinderats
ist insgesamt als überdurchschnittlich einzustufen, was v.a. auf die umfang-
reichen Rechtsschriften der Beschwerdeführer zurückzuführen ist, mit de-
nen sich die Gegenseiten zu befassen hatten. Unter Berücksichtigung von
Bedeutung, Schwierigkeit und Aufwand erscheint sowohl für die Beschwer-
degegner als auch den Gemeinderat eine Parteientschädigung von
Fr. 3'000.00 sachgerecht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie den Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 570.00, gesamthaft Fr. 3'570.00, sind von den Beschwerdeführern
unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet,
den Beschwerdegegnern die vor Verwaltungsgericht entstandenen Partei-
kosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen.
3.2.
Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet,
dem Gemeinderat Q. die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikos-
ten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen.

- 28 -
Zustellung an:
die Beschwerdeführer (Vertreterin)
die Beschwerdegegner (Vertreter)
den Gemeinderat Q. (Vertreter)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 28. März 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Winkler Wildi