ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.218 · 2022-10-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.218


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.218 / ae / wm
(BE.2021.095)
Art. 107
Urteil vom 26. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin i.V. Erny
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Gemeinderat X._____
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 26. April 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geb. 1978 bezog vom 17. März 2014 bis am 31. Juli 2020 materielle
Hilfe von der Gemeinde X.. Am 2. Februar 2021 reichte er erneut ein
Gesuch um materielle Unterstützung bei der Gemeinde X. ein.
2.
Am 23. März 2021 entschied der Sozialdienst X.:
Beschluss:
1. Gewährung von materieller Hilfe gemäss beiliegendem Berechnungs-
blatt ab 02.02.2021 in der Höhe von CHF 2'273.75 pro Monat. Von
diesem Betrag sind die Einkünfte in Abzug zu bringen
2. A. hat den Sozialdienst X. bei Bezug der materiellen Hilfe über jede
Änderung der wirtschaftlichen oder sozialen Situation sofort zu
informieren.
3. Der Gemeinderat hat im Beschluss vom 11.12.2017 die Richtmiet-
zinse festgelegt. Entsprechen die Mietkosten diesen Richtmietzinsen
nicht, wird A. verpflichtet, monatlich den Sozialdienst schriftlich über
die erfolgten Bemühungen für eine neue Wohnung zu informieren.
Wenn keine Wohnungsbemühungen vorliegen und keine günstigere
Wohnung gefunden wurde, wird nach maximal 6 Monaten ab
01.10.2021 mit neuerlichem Verwaltungsentscheid der darüber
hinaus gehende Betrag in der Höhe von CHF 255.00 in Abzug ge-
bracht.
Auflagen / Weisungen:
(…)
4. Herr A. besucht das Integrationsprogramm von B. AG in Y.. Der
Programmstart wird vom Sozialdienst festgelegt. Der Termin ist
bindend und nicht aufschiebbar. Auch die Dauer ist vom Sozialdienst
festzulegen. Die Präsenz[z]eit wird 100% betragen. Bei
Nichterscheinen und/oder unbewilligtem Fernbleiben werden Sanktio-
nen geprüft. Wenn gesundheitliche Gründe gegen die Aufnahme
und/oder Absolvierung des Programms sprechen, muss dies mit ei-
nem detaillierten Arztzeugnis belegt werden.
5. Werden die mit der materiellen Hilfe verbundenen Aufla-
gen/Weisungen nicht eingehalten, wird die materielle Hilfe mit sepa-
rater rechtsmittelfähiger Verfügung gekürzt. Die Kürzung kann bis
30% vom Grundbedarf betragen.
6. Bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten wird die vollständige Einstel-
lung der materiellen Hilfe ausdrücklich vorbehalten.
7. Die materielle Unterstützung wird bis längstens 28.02.2022 befris-
tet.

- 3 -
B.
1.
Gegen diesen Entscheid des Sozialdienstes X. erhob A. mit Eingabe vom
6. April 2021 Beschwerde an den Gemeinderat X..
2.
An der Sitzung vom 7. Juni 2021 beschloss der Gemeinderat X.:
1. Herrn A. wird materielle Hilfe gemäss beiliegendem Berechnungsblatt
ab 02.02.2021 in der Höhe von CHF 2'273.75 pro Monat gewährt. Von
diesem Betrag sind die Einkünfte in Abzug zu bringen.
2. A. hat den Sozialdienst X. bei Bezug der materiellen Hilfe über jede
Änderung der wirtschaftlichen oder sozialen Situation sofort zu
informieren.
3. Der Gemeinderat hat im Beschluss vom 11.12.2017 die Richtmiet-
zinse festgelegt. Entsprechen die Mietkosten diesen Richtsmietzin-
sen nicht, wird A. verpflichtet, monatlich den Sozialdienst schriftlich
über die erfolgten Bemühungen für eine neue Wohnung zu
informieren. Wenn keine Wohnungsbemühungen vorliegen und keine
günstigere Wohnung gefunden wurde, wird nach maximal 6 Monaten
ab 01.10.2021 mit neuerlichem Verwaltungsentscheid der darüber
hinaus gehende Betrag in der Höhe von CHF 255.00 in Abzug ge-
bracht.
Auflage / Weisungen:
(..)
4. A. wird unter der Voraussetzung, dass ihm die Aufenthaltsbewilligung
erteilt wird, verpflichtet, das Beschäftigungsprogramm der Firma B.
AG in Y. Vollzeit und für die vom Sozialdienst festgelegte Dauer zu
besuchen. Ein Nichtantritt aus gesundheitlichen Gründen ist mit
einem detaillierten Arztzeugnis zu belegen.
5. Werden die mit der materiellen Hilfe verbundenen Aufla-
gen/Weisungen nicht eingehalten, wird die materielle Hilfe mit sepa-
rater rechtsmittelfähiger Verfügung gekürzt. Die Kürzung kann bis
30% vom Grundbedarf betragen.
6. Bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten wird die vollständige Einstel-
lung der materiellen Hilfe ausdrücklich vorbehalten.
7. Die materielle Unterstützung wird bis längstens 28.02.2022 befristet.
C.
1.
Gegen den Beschluss des Gemeinderats X. erhob A. mit Eingabe vom
23. Juni 2021 Verwaltungsbeschwerde an das Departement Gesundheit
und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG.

- 4 -
2.
Am 26. April 2022 entschied die Beschwerdestelle SPG:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Dispositivziffer 3 des Entscheids des Gemeinderats X. vom
7. Juni 2021 wird von Amtes wegen angepasst und lautet neu wie
folgt:
"3. Der Gemeinderat hat im Beschluss vom 11.12.2017 die Richtmietzinse
festgelegt. Entsprechen die Mietkosten diesen Richtsmietzinsen nicht,
wird A. verpflichtet, monatlich den Sozialdienst schriftlich über die
erfolgten Bemühungen für eine neue Wohnung zu informieren. Wenn
keine Wohnungsbemühungen vorliegen und keine günstigere Wohnung
gefunden wurde, wird nach maximal 6 Monaten, ab 01.10.2022 mit
neuerlichem Verwaltungsentscheid die Nichtübernahme des darüber
hinausgehenden Betrags in der Höhe von CHF 255.00 geprüft.
Auflagen / Weisungen:
[…] "
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 121.00, gesamthaft Fr. 921.00, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
D.
1.
Hiergegen erhob A. mit Eingabe vom 23. Mai 2022
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen:
"1. Der Entscheid des Staatsrats des Kantons Freiburg [richtig: des De-
partements Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Be-
schwerdestelle SPG] vom 26. April 2022 ist aufzuheben infolge diese
Entscheid ist nach Abgelaufen der Verfügung der Sozialdienst am
31. Januar 2022 entschieden.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
3. Antrag auf vorsorgliche Massnahmen für Auszahlung Kinderbetreu-
ungsgelder gemäss.
4. Antrag auf vorlegung der Behauptung das gemäss Punkt 2.1 die Ver-
einbarung der Kinderbetreuhung mit Kndesmuter.
5. Weitere Anträge und Fragen bleiben ausdrcklich Vorbehalten bis
nach der erhalt Stellungsnahmen der Beschwerdegegner."
2.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 30. Mai 2022 wurde der Be-
schwerdeführer aufgefordert, innert 10 Tagen einen Vorschuss für die Ver-
fahrenskosten von Fr. 1'000.00 zu leisten.

- 5 -
3.
Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. April 2022
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
4.
Der Gemeinderat X. verzichtete mit Eingabe vom 3. Juli 2022 auf eine
Stellungnahme.
5.
Die Beschwerdestelle SPG verzichtete mit Eingabe vom 15. Juni 2022
ebenfalls auf eine Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der
Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdeführers.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. Oktober 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-
ziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-
den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung
vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-
nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG).
Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes
Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat.
2.2.
Die Vorinstanz hat bestätigt, dass die Wohnkosten des Beschwerdeführers
nur im Umfang der örtlichen Mietzinsrichtlinien zu übernehmen sind. Weiter
wird der Beschwerdeführer zu monatlichen Bemühungen zur Wohnungs-
suche verpflichtet. Dadurch ist der Beschwerdeführer beschwert und inso-
fern zur Beschwerde legitimiert.

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2.3.
In Ziffer 3 seiner Beschwerdebegehren beantragt der Beschwerdeführer
die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen für die Auszahlung von
"Kinderbetreuungsgeldern".
Das Rechtsmittelverfahren wird durch den Streitgegenstand begrenzt. Nur
was Gegenstand des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens war bzw.
hätte sein sollen – oder allenfalls im Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu-
sätzlich geregelt wurde – kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren Streitgegenstand sein. Der Verfügungsgegenstand ergibt sich
aus der erstinstanzlichen Verfügung in Verbindung mit dem entsprechen-
den Gesuch, soweit sie auf ein solches hin erging (vgl. MICHAEL MERKER,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72
[a]VRPG, Zürich 1998, § 39 N 22 ff.; MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a
N 45). Der Streitgegenstand darf sich im Laufe des Rechtsmittelzugs nicht
erweitern, sondern lediglich verengen und um nicht mehr streitige Punkte
reduzieren (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 688).
Der Beschwerdeführer stellt sein Begehren im Zusammenhang mit "Kin-
derbetreuungsgeldern" erstmalig vor dem Verwaltungsgericht; sie waren
nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfahren. Auf diesen Antrag ist
deshalb nicht einzutreten. Dabei kann offenbleiben, was der Beschwerde-
führer unter "Kinderbetreuungsgeldern" versteht und ob er damit überhaupt
einen sozialhilferechtlichen Anspruch geltend machen will.
2.4.
Dem Beschwerdebegehren 4 lässt sich entnehmen, dass sich der Be-
schwerdeführer gegen die Ausführungen unter Erwägung II/2.1 des ange-
fochtenen Entscheids wehren will. Anfechtungsobjekt (im engeren Sinn)
bildet indessen nur jener Teil eines Entscheids, der in formelle Rechtskraft
erwachsen kann, also das Dispositiv sowie gegebenenfalls die Erwägun-
gen, auf die das Dispositiv ausdrücklich oder sinngemäss verweist (JÜRG
BOSSHART/MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich
2014, § 19 N 5). Die Erwägung II/2.1 des angefochtenen Entscheids fasst
einzig zusammen, was der Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsbe-
schwerde im Zusammenhang mit der von ihm beanstandeten wöchentli-
chen Barauszahlung vorbrachte. Die Erwägung ist somit ausschliesslich
Teil der Begründung des angefochtenen Entscheids und kann nicht in for-
melle Rechtskraft erwachsen. Auch auf das Beschwerdebegehren 4 darf
demzufolge nicht eingetreten werden.

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3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist – unter Vorbehalt von
vorstehender Erw. 2 – einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus
§ 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Gemäss Ziffer 7 des Beschlusses des Gemeinderats vom 7. Juni 2021
wurde die materielle Unterstützung längstens bis zum 28. Februar 2022
befristet. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund dieser Befristung
sei die Verpflichtung, die Wohnkosten zu reduzieren und die diesbezügli-
chen Bemühungen monatlich auszuweisen, zwischenzeitlich weggefallen.
Gemäss ausdrücklichem Wortlaut des Gemeinderatsbeschlusses wurde
die materielle Unterstützung (und nicht der Beschluss als Ganzes) befristet.
Dies erfolgte offensichtlich im Hinblick darauf, dass spätestens nach Zeit-
ablauf die Anspruchsberechtigung und deren Höhe neu überprüft werden.
Die erwähnte Verpflichtung betreffend Reduktion der Wohnkosten wurde
indessen nicht befristet. Von einem entsprechenden Wegfall per Ablauf der
Frist kann mithin keine Rede sein. Die Verpflichtung fällt grundsätzlich erst
dann weg, wenn die angestrebte Reduktion der Wohnkosten erreicht ist
oder keine materielle Hilfe mehr gewährt wird.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Verpflichtung zur Wohnkostenre-
duktion sowie die damit verbundene Kürzungsandrohung. Auf ihn werde
die Mietzinsrichtlinie für Einzelpersonen angewendet. Er sei jedoch eine
Person mit zwei Kindern (9 und 12 Jahre). Seine Kinder seien regelmässig
bei ihm und würden auch in dieser Wohnung essen, trinken und übernach-
ten. Hierfür sei die Wohnung eher zu klein. In einer früheren Vereinbarung
mit dem ehemaligen Leiter des Sozialdienstes X. sei vereinbart worden,
dass der Beschwerdeführer aus diesen Gründen keine neue Wohnung
suchen müsse.
2.2.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, die Kinder hätten
nur alle zwei Wochen tagsüber Kontakt zu ihrem Vater. Dies genüge nicht,

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um die Übernahme der höheren Wohnungskosten zu rechtfertigen. Insbe-
sondere würden die Kinder nicht beim Beschwerdeführer übernachten. Es
werde vom Beschwerdeführer auch nicht verlangt, dass er zwingend in eine
kleinere Wohnung ziehen müsse. Er werde einzig verpflichtet, die Woh-
nungskosten zu senken. Dies könne auch mittels einer gleich grossen, aber
günstigeren Wohnung geschehen.
2.3.
Nach § 5 Abs. 1 SPG hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf
Sozialhilfe. Diese umfasst die persönliche und die materielle Hilfe und be-
zweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche
Selbständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration (§ 4 SPG).
Die materielle Hilfe ist eine Leistung, die in Form von Geld, durch Erteilung
einer Kostengutsprache oder bei Vorliegen besonderer Umstände auf an-
dere Weise erbracht werden kann (§ 9 SPG). Grundlage für die Bemes-
sung der materiellen Hilfe bilden die gemäss § 10 Abs. 1 SPG i.V.m. § 10
Abs. 1 SPV verbindlichen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe vom April 2005 (4. überarbeitete Ausgabe) für die Ausgestal-
tung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) mit den bis zum
1. Januar 2017 ergangenen Änderungen, wobei Abweichungen im Einzel-
fall vorbehalten bleiben. Anzurechnen ist danach der Wohnungsmietzins
(bei Wohneigentum der Hypothekarzins), soweit dieser im ortsüblichen
Rahmen liegt (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; Handbuch Sozialhilfe des Kan-
tonalen Sozialdienstes, Kap. 12,). Ebenfalls anzurechnen sind die vertrag-
lich vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richtlinien, B.3; CLAUDIA HÄNZI, Die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel
2011, S. 370, 375).
Es wird von Personen, die Sozialhilfe beziehen, nicht erwartet, dass sie
zwingend die günstigste zumutbare Wohnung bewohnen. Vielmehr hat der
Mietzins den örtlichen Verhältnissen zu entsprechen. Diese kommunale
Obergrenze wird von den Sozialhilfeorganen durch Mietzinsrichtlinien fest-
gelegt (§ 15b Abs. 1 SPV; vgl. CLAUDIA HÄNZI, a.a.O., S. 181). Gemäss den
örtlichen Mietzinsrichtlinien beträgt der maximal anrechenbare Mietzins für
einen 1-Personen-Haushalt Fr. 1'040.00 (inkl. Nebenkosten) pro Monat
(vgl. Verwaltungsentscheid Sozialdienst X. vom 23. März 2021 [Vorakten
Gemeinde, S. 108]).
2.4.
Die Gewährung materieller Hilfe kann mit der Auflage und Weisung verbun-
den werden, gebundene Ausgaben wie namentlich den Wohnungsmietzins
innert angemessener Frist an die entsprechenden Richtwerte anzupassen
(§ 13a Abs. 1 SPG). Sofern die unterstützte Person keine triftigen Gründe

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für die Nichtbefolgung dieser Auflage und Weisung vorbringen kann, wer-
den gebundene Ausgaben nur noch im Umfang dieser Richtwerte über-
nommen (§ 13a Abs. 2 SPG).
Es ist sachgerecht und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; § 3 VRPG) im Einklang, im Fall übermäs-
sig hoher Mietkosten die Zusprechung von Sozialhilfe mit der Auflage zu
verbinden, eine günstigere Wohnung zu suchen; im Widerhandlungsfall
können entsprechende Kürzungen bei den Wohnkosten vorgenommen
werden (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
2006, S. 229 f.; SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; CLAUDIA HÄNZI, a.a.O.,
S. 374).
2.5.
Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situa-
tion im Einzelfall zu prüfen. Insbesondere sind die Grösse und Zusammen-
setzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort,
das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person sowie der Grad ihrer
sozialen Integration zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; AGVE
2003, S. 283).
Der monatliche Mietzins von Fr. 1'295.00 inkl. Nebenkosten (vgl. Vorakten
Gemeinde, S. 108) liegt deutlich über dem maximalen Wohnkostenbeitrag
der örtlichen Mietzinsrichtlinien. Die Übernahme der gesamten Wohnkos-
ten verursacht der Gemeinde Mehrkosten von Fr. 3'060.00 pro Jahr. Wie
der Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsbeschwerde (Akten SPG, S. 1)
selber vorgebracht hat, besteht zwischen ihm und der Kindsmutter eine
"rechtlich gültige Vereinbarung", wonach die beiden Kinder jedes zweite
Wochenende bei ihm verbringen. Hinweise, dass sich an dieser Regelung
zwischenzeitlich etwas geändert hätte, sind aus den Akten nicht ersichtlich.
Aufgrund dessen, dass die Kinder lediglich 2-3 einzelne Nächte pro Monat
beim Beschwerdeführer verbringen, sind an die Wohnsituation keine allzu
grossen Anforderungen zu stellen. Dies gilt unabhängig davon, dass die
Kinder angeblich (über die erwähnte Vereinbarung hinaus) gelegentlich
stunden- oder tageweise zum Beschwerdeführer kommen. Insbesondere
führt dies nicht dazu, bei der Anwendung der Mietzinsrichtlinien auf den
Beschwerdeführer nicht mehr von einem 1-Personen-Haushalt auszuge-
hen. Erst recht besteht kein Anspruch darauf, dass die Kinder in der Woh-
nung des Beschwerdeführers je über ein eigenes Zimmer verfügen.
Wie die Vorinstanz denn auch zu Recht ausführte, wird vom Beschwerde-
führer nicht verlangt, eine kleinere Wohnung zu suchen. Vielmehr besteht
auch die Möglichkeit, die Wohnkosten durch den Umzug in eine gleich
grosse, aber günstigere Wohnung den Mietzinsrichtlinien anzupassen.

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Ausweislich der Akten bestehen sowohl in der Wohngemeinde des Be-
schwerdeführers als auch in den umliegenden Gemeinden entsprechende
Wohnangebote. Damit erweist sich die Weisung zur Wohnungssuche als
zumutbar und ist nicht zu beanstanden.
3.
3.1.
Der Gemeinderat X. hat in Ziffer 3 des Protokolls vom 7. Juni 2021 verfügt,
dass der überhöhte Mietzins grundsätzlich längstens bis am 1. Oktober
2021 übernommen werde. Die Beschwerdestelle SPG hat Ziffer 3 in ihrem
Entscheid vom 26. April 2022 von Amtes wegen dahingehend geändert,
dass der überhöhte Mietzins grundsätzlich längstens bis am 1. Oktober
2022 übernommen werde.
3.2.
Von den hilfesuchenden Personen, welche mit überhöhten Mietkosten be-
lastet sind, kann nicht verlangt werden, dass sie ihre Wohnung "ins Blaue"
kündigen. Die Auflagen und Weisungen verpflichten sie vielmehr, vorab
eine neue Wohnung im Rahmen der sozialhilferechtlichen Kriterien zu su-
chen. Ein Umzug und die Kündigung der bisherigen Wohnung sind in der
Regel erst geboten, wenn eine angemessene Ersatzwohnung gefunden
wurde. Der Vollzug einer angedrohten Kürzung ist sodann nur unter der
Voraussetzung möglich, dass die unterstützte Person keine Wohnung ge-
sucht oder eine ihr angebotene angemessene Wohnung ohne zureichende
Gründe abgelehnt hat (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2014.351 vom 4. März 2015, Erw. II/3.2; BE.2004.00386 vom 27. Ja-
nuar 2005, Erw. II/2b/aa). Eine Kürzung der materiellen Hilfe, auch des Bei-
trages an die Wohnkosten, setzt ein Verschulden der unterstützten Person
voraus (vgl. AGVE 2008, S. 258 f.). Der unterstützten Person gereicht es
nach der Rechtsprechung zum Verschulden, wenn sie sich den Suchbemü-
hungen entzieht oder zumutbare Wohnungsangebote aus nicht schützens-
werten Gründen ablehnt (WBE.2014.351 vom 4. März 2015, Erw. II/3.2;
WBE.2012.138 vom 20. September 2012, Erw. II/5.3).
Unzulässig wäre es, die Weisung zur Wohnungssuche mit einem Datum zu
versehen, ab welchem die materielle Hilfe unabhängig von einem wei-
sungswidrigen Verhalten oder Verschulden der unterstützten Person ge-
kürzt würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Gemäss Ziffer 3 des Proto-
kolls des Gemeinderats X. und der Anpassung im Entscheid der
Beschwerdestelle SPG vom 26. April 2022 erfolgt eine Kürzung ab dem
jeweiligen Datum nur, falls keine genügenden Bemühungen zur
Wohnungssuche vorliegen und keine den Richtlinien entsprechende Woh-
nung erhältlich war. Für eine Reduktion muss dem Beschwerdeführer mit
anderen Worten ein weisungswidriges Verhalten vorgeworfen werden kön-
nen. In diesem Sinne angewendet ist Ziffer 3 des Protokolls des Gemein-
derats X. vom 7. Juni 2021 zulässig und nicht zu beanstanden.

- 11 -
4.
Zusammenfassend erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als
unbegründet und ist abzuweisen.
Die im Entscheid des Gemeinderats X. vom 7. Juni 2021 bzw. im Entscheid
der Beschwerdestelle SPG vom 26. April 2022 festgelegt Frist (Ziffer 3) ist
während des Beschwerdeverfahrens verstrichen. Aufgrund der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. § 46 Abs. 1 VRPG) wurden
die betreffenden Anordnungen noch nicht umgesetzt. Demzufolge ist von
Amtes wegen eine neue Frist anzusetzen.
III.
1.
1.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl.
§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Be-
schwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen.
1.2.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-
such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kos-
ten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und
das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
2.2.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen.
2.3.
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-

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gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nicht kostet (BGE 139 III 396,
Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 255, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall ge-
nügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläu-
figen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid kaum
auseinander. Zwei seiner vier Anträge liegen ausserhalb des Streitgegen-
standes. Im Übrigen beschränkt sich Begründung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde vorab auf die Behauptungen, dass seine Kinder regelmässig
bei ihm seien und der ehemalige Leiter des Sozialdienstes X. von der
Verpflichtung zur Wohnungssuche abgesehen habe. Diese Ausführungen
werden jedoch weder substantiiert noch werden entsprechende Belege
eingereicht. In den restlichen Ausführungen tut der Beschwerdeführer
primär seinen Unmut über sachfremde Umstände kund. Gestützt auf diese
Ausgangslage waren der Beschwerde von Anfang an keine Erfolgsaussich-
ten beschieden. Es ist nicht anzunehmen, dass eine vermögende Partei
auf eigene Kosten einen solchen Prozess anstrengen würde. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist daher wegen Aussichtslosigkeit abzu-
weisen.
3.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.
2.
Die Ziffer 3 des Entscheids des Gemeinderats X. vom 7. Juni 2021 wird von
Amtes wegen wie folgt geändert:
"3. Der Gemeinderat hat im Beschluss vom 11.12.2017 die Richtmietzinse
festgelegt. Entsprechen die Mietkosten diesen Richtmietzinsen nicht,
wird A. verpflichtet, monatlich den Sozialdienst schriftlich über die
erfolgten Bemühungen für eine neue Wohnung zu informieren. Wenn
keine Wohnungsbemühungen vorliegen und keine günstigere
Wohnung gefunden wurde, wird nach maximal 6 Monaten ab 1. Mai
2023 mit neuerlichem Verwaltungsentscheid die Nichtübernahme des
darüber hinausgehenden Betrags in der Höhe von CHF 255.00 ge-
prüft."

- 13 -
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und Auslagen von
Fr. 196.00, gesamthaft Fr. 1'396.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Gemeinderat X.
das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Be-
schwerdestelle SPG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 26. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Erny