ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.60 · 2022-09-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.60


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.60 / rw / zb
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 12. September 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Wetter
Rechtspraktikantin Bayindir
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____,
alias A._____, von Gambia,
alias B._____, von Senegal,
alias C._____, von Gambia
z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2016
illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Altstätten um Asyl
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 f.).
Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 7. Juni 2016
ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am
25. April 2017 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 18 ff.).
Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2017
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem
um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz
aufzuhalten. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 verfügte das
Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom
20. April 2017 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (MI-act. 33 ff.),
womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. Februar
2017 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setze die Ausreisefrist neu auf den
19. Mai 2017 an (MI-act. 38 ff.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 16. Mai 2017 an, nicht
wieder in sein Heimatland ausreisen zu wollen und nicht bei der
Beschaffung von Reisepapieren mitwirken zu können (MI-act. 43 f.).
Daraufhin ersuchte das MIKA gleichentags das SEM um
Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 45 f.).
Am 14. Juni 2017 gab der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung von Rayonauflagen zu Protokoll, er habe
bisher keine Schritte bezüglich der Papierbeschaffung unternommen (MI-
act. 53).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 grenzte das MIKA den Gesuchsgegner
gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz,
AuG; SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]) auf das Gebiet des Kantons
Aargau ein und gleichzeitig gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG aus dem
Gebiet der Stadt Aarau aus (MI-act. 54 ff.). Die Verfügung wurde dem
Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 61).

- 3 -
Am 14. Juni 2017 ersuchte das MIKA das SEM erneut um
Vollzugsunterstützung, nachdem der Gesuchsgegner seine Mitwirkung zur
Papierbeschaffung verweigert hatte (MI-act. 66 f.). Am 19. Juni 2022 setzte
das SEM das MIKA in Kenntnis, dass der Gesuchsgegner auf die Liste der
zentralen Befragung von Gambia und Senegal gesetzt worden sei (MI-
act. 68).
Am 26. September 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil (MI-act. 79, 89 f.).
Gleichentags teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner als
Verifikationsfall beurteilt worden sei (MI-act. 89, 91).
Am 13. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Gambia teil (MI-act. 98 f.). Mit
Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch die gambische Delegation
nicht anerkannt worden sei (MI-act 104 f.). Am 18. Dezember 2017 teilte
das SEM dem MIKA mit, dass die gambische Delegation eine Herkunft aus
Senegal vermute (MI-act. 106).
Mit E-Mail vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss Angaben der senegalesischen Delegation vom
September 2017 B. heisse und vermutlich aus Senegal stamme (MI-
act. 199). Am 25. September 2019 nahm der Gesuchsgegner erneut an der
zentralen Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil und
wurde als Verifikationsfall beurteilt (MI-act. 222 f., 226 f.). Mit Schreiben
vom 9. Oktober 2019 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der
Gesuchsgegner an der zentralen Befragung durch eine Delegation der
Republik Senegal mit senegalesischem Akzent gesprochen und behauptet
habe, er sei aus Gambia. Zudem habe der Gesuchsgegner die
Telefonnummer seiner Schwester, welche in Senegal lebe, mitgeteilt (MI-
act. 228).
Mit E-Mail vom 21. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss der offiziellen Mitteilung des senegalesischen
Aussenministeriums von den senegalesischen Behörden nicht anerkannt
worden sei und eine Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238).
Schliesslich nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2020 an der zentralen
Befragung durch eine Delegation von Mali teil (MI-act. 239 f.). Mit
Schreiben vom 18. März 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner – nachdem er sich geweigert hatte, mit der malischen
Delegation zu kooperieren – von den malischen Behörden nicht anerkannt
worden sei (MI-act. 245 f.). Am 6. April 2020 informierte das SEM das MIKA
darüber, dass für die zweite Hälfte 2020 die nächste zentrale Befragung
durch die Delegation der Republik Gambia geplant sei (MI-act. 246).

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Gemäss Vollzugs- und Erledigungsbericht des MIKA vom 4. September
2020 galt der Gesuchsgegner ab dem 22. Juli 2020 als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 294) und wurde am 12. Januar 2021 im Rahmen des
Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-
act. 297 f.).
Am 18. Januar 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner auf die Liste für die nächste zentrale Befragung Gambia
gesetzt worden sei (MI-act. 312). Mit E-Mail vom 19. März 2021 informierte
das SEM das MIKA, dass der Gesuchsgegner von der Delegation der
Republik Gambia nicht anerkannt worden sei (MI-act. 323).
Mit Urteil vom 23. Februar 2021 verurteilte das Bezirksgericht Kulm den
Gesuchsgegner wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) und der mehrfachen Missachtung der Ein- und Ausgrenzung
gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und
verwies ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sechs Jahre des
Landes (MI-act. 342 ff.).
Am 9. Juni 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit
der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- oder
Identitätspapiere (MI-act. 329 f.), worauf das Bezirksgefängnis Zofingen
dem MIKA mit E-Mail vom 9. Juni 2021 mitteilte, dass keine Ausweise beim
Gesuchsgegner gefunden worden seien (MI-act. 332). Anlässlich des
Ausreisegesprächs vom 12. Oktober 2021 äusserte der Gesuchsgegner,
nicht in seinen Heimatstaat zurückkehren zu wollen und weigerte sich bei
der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 353 ff.). Mit Schreiben vom
6. September 2022, welches dem Gesuchsgegner gleichentags
ausgehändigt wurde, forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf,
bei der Papierbeschaffung mitzuwirken und dem MIKA unverzüglich gültige
Reisedokumente oder andere Identitätspapiere vorzulegen (MI-act. 362 f.,
368).
Am 6. September 2022 beauftragte das MIKA die Justizvollzugsanstalt
Lenzburg mit der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf
Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die
Identität der Person Hinweise geben könnten (MI-act. 366 f.). In der Folge
informierte die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das MIKA darüber, dass die
Kontrolle der Zelle sowie der persönlichen Effekten bezüglich eines
Identitätspapiers negativ verlaufen seien (MI-act. 372 f.).
Am 9. September 2022, 10.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner dem MIKA
zugeführt und am 10. September 2022, aus dem Strafvollzug entlassen
(MI-act. 364, 376 f.).

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B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
9. September 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Durchsetzungshaft gewährt (MI-act. 378 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Durchsetzungshaft angeordnet.
2.
Die Haft beginnt am 10. September 2022, 07.00 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 78 AIG für einen Monat bis zum 9. Oktober 2022,
12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird in Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) in Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 10, act. 40).
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 10,
act. 40):
Die mit Verfügung vom 09.09.2022 des Amtes für Migration und Integration
angeordnete Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG sei nicht zu bestätigen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Durchsetzungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 78 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).
Befindet sich der Betroffene in Freiheit oder im Strafvollzug, beginnt die

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Haftüberprüfungsfrist mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung (vgl.
BGE 127 II 174, Erw. 2.b/aa) oder der Entlassung aus dem Strafvollzug.
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 10. September 2022,
07.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und gleichentags dem MIKA
zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 12. September 2022,
15.00 Uhr; das Urteil wurde um 16.10 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen
werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen,
in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der
Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme
nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass der Gesuchsgegner
nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich des Vollzugs der
Wegweisung und insbesondere der hierfür notwendigen
Papierbeschaffung zeige, indem er sich standhaft weigere, bei der
Papierbeschaffung mitzuwirken. Mit der Anordnung der Durchsetzungshaft
solle er weiterhin angehalten werden, bei der Beschaffung der notwendigen
Papiere sowie der anschliessenden Ausreise zu kooperieren. Der
Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung
vorliegt.
Mit Urteil vom 23. Februar 2021 verwies das Bezirksgericht Kulm den
Gesuchsgegner sodann gestützt auf Art. 66abis für sechs Jahre des Landes
(MI-act. 342 ff.). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Damit ist die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 AIG erfüllt.

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2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Gemäss der Anordnung des SEM hätte der Gesuchsgegner die Schweiz
bis zum 25. April 2017 (ablehnender Asylentscheid; MI-act. 18 ff.) bzw.
19. Mai 2017 (Neuansetzung Ausreisefrist; MI-act. 38 f.) verlassen
müssen. In der Folge lief die dem Gesuchsgegner angesetzte Frist am
19. Mai 2017 ab, ohne dass dieser aus der Schweiz ausgereist wäre.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Der Gesuchsgegner ist vorliegend offensichtlich nicht bereit, freiwillig in
sein Heimatland zurückzukehren (Protokoll S. 8, act. 38; MI-act. 379). Da
er über keine gültigen Reisepapiere verfügt, ist ihm dies auch gar nicht
möglich. Ebenso wenig kann er zwangsweise ausgeschafft werden. Aus
diesem Grund wurde das SEM um Vollzugsunterstützung nach Art. 71 AuG
ersucht (MI-act. 45 f., 66 f.). In der Folge nahm der Gesuchsgegner an der
zentralen Befragung durch eine Delegation der Republik Senegal teil (MI-
act. 79). Nachdem der Gesuchsgegner zunächst als Verifikationsfall
beurteilt worden war, teilte das senegalesische Aussenministerium dem
SEM mit, dass der Gesuchsgegner nicht anerkannt worden sei und eine
Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238). Anlässlich der zentralen
Befragungen durch Delegationen der Republik Gambia und Mali konnte der
Gesuchsgegner nicht identifiziert werden (MI-act. 104, 245). Eine erneute
Befragung durch eine Delegation der Republik Gambia führte zum
Ergebnis, dass der Gesuchsgegner nicht anerkannt wurde (MI-act. 323).
Aktuell sind für die Identifizierung des Gesuchsgegners durch die Behörden
und damit den Vollzug seiner Wegweisung bzw. Landesverweisung neue
Identitätsdokumente oder weitere Angaben zu seiner Person erforderlich
(vgl. Protokoll S. 9, act. 39). Obwohl er bereits mehrfach auf seine
diesbezügliche Pflicht aufmerksam gemacht wurde (MI-act. 52 f., 362),
weigert sich der Gesuchsgegner standhaft, bei der Papierbeschaffung
mitzuwirken (vgl. MI-act. 378 ff.). Insbesondere gab er auf Befragung
mehrfach zu Protokoll, dass er nicht bereit sei, in seinen Heimatstaat
zurückzureisen oder Kontakt mit seiner Schwester aufzunehmen, damit sie
ihm bei der Papierbeschaffung helfen könne (Protokoll S. 9, act. 39). Unter
diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Wegweisung bzw. die
Landesverweisung aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.

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2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung
bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend
nicht der Fall. Wie dargelegt, hat keine Delegation den Gesuchsgegner
anerkannt. Für ihn konnten keine Ersatzreisedokumente ausgestellt
werden. Folglich ist eine Ausreise des Gesuchsgegners momentan nicht
möglich. Eine Ausschaffungshaft wäre im vorliegenden Fall lediglich
möglich, wenn der Gesuchsgegner seine wahre Identität bekannt gäbe,
damit die entsprechenden Ersatzreisedokumente beschafft werden
könnten. Nachdem nicht ersichtlich ist, wie der Gesuchsgegner ohne seine
Mitwirkung identifiziert und in der Folge ausgeschafft werden könnte, muss
das Vorliegen von Vollzugsperspektiven verneint werden. Die Anordnung
einer Ausschaffungshaft wäre im vorliegenden Fall daher unzulässig.
Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme
dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht
ersichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 9, act. 39).
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Haftverlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige
zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig,
wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen

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Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Das MIKA ordnete die Durchsetzungshaft für einen Monat, d.h. bis zum
9. Oktober 2022, 12.00 Uhr an.
Die sechsmonatige Frist wird damit am 9. März 2023 enden und die Haft
kann längstens bis zum 9. März 2024 verlängert werden.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden. Es steht dem
Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen
und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners vorbringt, dieser werde
keines Falls ausreisen, ist Folgendes festzuhalten: Auch wenn die Chance,
dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als minimal
bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er mit der
Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht
werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren. Eine Entlassung
aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer
von 18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft
die für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur
Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer
Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen
voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen
Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser
sein Verhalten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die
Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und

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es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal
zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend eine
amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen,
da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer von mehr als 30 Tagen
anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG),
hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör –
insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft – zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021. Eine allfällige Haftverlängerung ist dem
Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten
Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 9. September 2022 angeordnete Durchsetzungshaft wird bis zum
9. Oktober 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum in Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich zu vollziehen.

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3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 12. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Wetter