ag_verwaltungsgericht · WNO.2021.4 · 2022-04-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WNO.2021.4

Prinzipale Normenkontrolle
Im Verfahren der prinzipalen Normenkontrolle kann eine Untätigkeit des Gesetz- oder Dekretgebers beanstandet werden, wenn sich aus dem Bundes- oder Völkerrecht – sei es ausdrücklich, sei es auf dem Wege der Auslegung – ein klarer und bestimmter Handlungsauftrag ergibt. So ist auch ein Antrag zulässig, es sei festzustellen, dass der Gesetz- bzw. Dekretgeber die Pflicht zur Herstellung einer bundesrechtskonformen Eigenmietwertbesteuerung verletze. Eine Untätigkeit von Gesetz- und Dekretgeber ist indessen nur zurückhaltend anzunehmen und den zuständigen Behörden ist genügend Zeit einzuräumen, damit die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Erlassverfahrens eingehalten werden können.

Verwaltungsgericht
3. Kammer
WNO.2021.4 / ME / we
Art. 35
Urteil vom 20. April 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Plüss
Verwaltungsrichterin Schöb
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber Meier
Gesuchsteller A._____
vertreten durch lic. iur. Andrea Metzler, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 24, Postfach, 5401 Baden
Gesuchsgegner Kanton Aargau,
handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Aargau,
Regierungsgebäude, 5000 Aarau
Gegenstand Begehren betreffend Umsetzung des Entscheids des Verwaltungsgerichts
WNO.2019.1 vom 16. September 2020

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die Eigenmietwerte werden im Kanton Aargau aufgrund von Einzel-
schätzungen festgelegt. Allgemeine Neuschätzungen von Eigenmietwerten
werden auf Anordnung des Grossen Rats vorgenommen (vgl. § 218 Abs. 1
des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG; SAR 651.100]). Die
letzte allgemeine Neuschätzung erfolgte per 1. Januar 1999. Ausserhalb
der allgemeinen Neuschätzung können die Eigenmietwerte nur beim Vor-
liegen besonderer Umstände im Rahmen einer Einzelschätzung geändert
werden (vgl. § 218 Abs. 2 StG).
Bezüglich der Eigenmietwerte selbstbewohnter Liegenschaften nahm der
Grosse Rat per 1. Januar 2016 auf dem Dekretsweg Anpassungen vor,
indem für jede Gemeinde Zu- und Abschläge auf der allgemeinen Neu-
schätzung vom 1. Januar 1999 festgelegt wurden (Dekret über die Anpas-
sung der Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 vom 24. November 2015
[SAR 651.140] mit Anhang).
2.
Am 5. August 2019 stellte der A. ein Normenkontrollbegehren und
verlangte die Überprüfung von Gesetzes- und Dekretsbestimmungen, die
den Eigenmietwert betreffen.
3.
Mit Urteil vom 16. September 2020 (WNO.2019.1) hiess das Verwaltungs-
gericht das Normenkontrollgesuch gut, soweit es darauf eintrat, und hob
§ 218 Abs. 3 StG teilweise auf (Dispositiv-Ziffer 1.2); die Bestimmung lautet
nunmehr wie folgt:
3 Der Regierungsrat überprüft die Marktlage periodisch. Er unterbreitet
dem Grossen Rat Bericht und Antrag, wenn sich die Marktwerte gegen-
über den nach § 30 Abs. 2 festgelegten Eigenmietwerten um mehr als
5 Prozentpunkte verändert haben oder wenn sich die Marktwerte der
selbst bewohnten Liegenschaften wesentlich verändert haben.
Weiter hob das Verwaltungsgericht das Dekret über die Anpassung der
Eigenmietwerte auf. Im Sinne einer Übergangsregelung ordnete es an,
dass dieses Dekret weiter Bestand hat, bis eine verfassungskonforme
Regelung an seine Stelle getreten ist (Dispositiv-Ziffer 1.3).
In den Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, ein verfassungs-
konformer Zustand könne durch eine allgemeine Neuschätzung der Eigen-
mietwerte oder zumindest vorübergehend anhand einer Erhöhung der
Eigenmietwerte auf dem Dekretsweg hergestellt werden (Erw. II/2.7.1).

- 3 -
B.
1.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 gelangte der A. an den Regierungsrat
und verlangte, dass dieser "die Beseitigung der verfassungswidrigen
Besteuerung der Mieterinnen und Mieter im Vergleich zu den
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern umgehend in Angriff"
nimmt. Der kommunizierte Anpassungshorizont von 3 Jahren genüge den
Vorgaben des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 16. September 2020
nicht. Ergehe nicht umgehend ein angepasstes Dekret, habe der
Regierungsrat selbst auf dem Verordnungsweg Übergangsregelungen zu
erlassen.
2.
Der Regierungsrat teilte am 31. März 2021 mit, eine verfassungskonforme
Eigenmietwertbesteuerung sei Bestandteil eines Gesetzgebungsprojekts,
das im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-2024 aufgenommen und
vom Grossen Rat beschlossen worden sei. Aufgrund des Gesetzgebungs-
prozesses sei die Inkraftsetzung der Revision erst auf den 1. Januar 2024
umsetzbar. Eine pauschale Übergangslösung für wenige Jahre mittels An-
passungsdekret werde – parallel zur Gesetzesrevision – als unverhältnis-
mässig erachtet. Der Erlass eines Dekrets rechtfertige sich auch aus ver-
fahrensökonomischen Gründen nicht. Schliesslich sei eine pauschale An-
passung der Eigenmietwerte ohnehin zu vermeiden, zumal diesfalls im
Steuerverfahren mit zahlreichen Einsprachen zu rechnen wäre.
3.
Der A. hielt im Schreiben vom 10. Mai 2021 daran fest, dass der
Regierungsrat eine Übergangsregelung auf dem Verordnungsweg zu
erlassen habe. Dabei unterbreitete er einen Vorschlag zu deren
Ausgestaltung.
4.
Der Regierungsrat führte in seiner Antwort vom 23. Juni 2021 aus, das Ver-
waltungsgericht habe im Urteil vom 16. September 2020 nicht verlangt,
dass vor dem Inkrafttreten einer Neuregelung eine Übergangslösung zu
schaffen sei. Der vom A. hierfür unterbreitete Vorschlag werde als
bundesrechtswidrig erachtet. Das Gesetzgebungsprojekt werde wie
aufgezeigt weiterverfolgt.
C.
1.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 gelangte der A. erneut ans
Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:

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1.
Es sei festzustellen, dass betreffend die Umsetzung des Normenkontroll-
entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 16.09.2020
(WNO.2019.1) eine Rechtsverweigerung bzw. eventuell Rechtsverzöge-
rung vorliegt.
2.
Für den Fall der Gutheissung des Begehrens in Ziffer 1 sei der Regie-
rungsrat des Kantons Aargau anzuweisen, bis zum 31.12.2021 eine ver-
fassungskonforme Übergangsverordnung betreffend verfassungskon-
forme Eigenmietwertbesteuerung zu erlassen und die bisherige Über-
gangsregelung gemäss Entscheid vom 16.09.2020 (WNO.2019.1) zu
widerrufen. Diese Übergangsverordnung hat bis zur Umsetzung des
Normenkontrollentscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau
vom 16.09.2020 (WNO.2019.1) durch die zuständigen Organe in Kraft zu
bleiben.
Eventuell sei durch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die bis-
herige Übergangsregelung gemäss Ziffer 1.3 des Entscheids vom
16.09.2020 (WNO.2019.1) aufzuheben und bis zur Umsetzung des Nor-
menkontrollentscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom
16.09.2020 (WNO.2019.1) durch die zuständigen Organe eine verfas-
sungskonforme Übergangsregelung mit Wirkung ab 01.01.2022 zu erlas-
sen und die bisherige Übergangsregelung gemäss Entscheid vom
16.09.2020 (WNO.2019.1) zu widerrufen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Be-
schwerdegegners.
2.
Der instruierende Verwaltungsrichter verfügte am 5. August 2021, die Ein-
gabe werde im Normenkontrollverfahren behandelt.
3.
In der Stellungnahme vom 8. September 2021 stellte der Regierungsrat fol-
gende Anträge:
1.
Die Begehren des Gesuchstellers (A.) seien abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Unter Kostenfolge zulasten des Gesuchstellers.
4.
Der A. hielt in der Replik vom 20. Oktober 2021 an seinen Begehren fest.
5.
Der Regierungsrat nahm in der Duplik vom 15. Dezember 2021 Stellung
zur Replik.

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D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 20. April 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 70 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
können dem Verwaltungsgericht jederzeit Vorschriften verwaltungsrecht-
licher Natur unter anderem in kantonalen Gesetzen, Dekreten und Verord-
nungen zur Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht
unterbreitet werden.
Das Gesuch vom 12. Juli 2021 zielt auf die Umsetzung des verwaltungs-
gerichtlichen Urteils vom 16. September 2020 (WNO.2019.1) ab. Der Ge-
suchsteller beantragt die Feststellung von Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung im Erlassverfahren und verlangt, dass neue, verfas-
sungskonforme Bestimmungen im Bereich der Eigenmietwertbesteuerung
erlassen werden. Das Gesuch wurde vom instruierenden Verwaltungs-
richter im Normenkontrollverfahren entgegengenommen. Nachfolgend ist
zu beurteilen, ob darauf und gegebenenfalls inwiefern darauf eingetreten
werden darf.
2.
Aufgrund der Bedeutung des Falls urteilt das Verwaltungsgericht in der Be-
setzung mit fünf Richterinnen und Richtern (vgl. § 3 Abs. 6 lit. c des Ge-
richtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
3.
3.1.
Der Gesuchsteller beantragt die Feststellung, dass bei der Umsetzung des
verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 16. September 2020 (WNO.2019.1)
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vorliegt (Begehren Ziffer 1).
Das Verwaltungsgericht habe erwogen, es lasse sich nicht länger mit
administrativen und finanziellen Aufwänden rechtfertigen, von einer allge-
meinen Neuschätzung abzusehen. Der Gesetzgeber stehe in der Pflicht,
eine adäquate Anpassung der Eigenmietwerte vordringlich an die Hand zu
nehmen. Das Verwaltungsgericht habe das Dekret über die Anpassung der
Eigenmietwerte als verfassungswidrig aufgehoben und es lediglich im
Sinne einer Übergangsregelung von möglichst kurzer Dauer weiter für an-
wendbar erklärt. Die Absicht, die Steuergesetzreform per 1. Januar 2024 in

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Kraft treten zu lassen, habe bereits während des ersten Normenkontroll-
verfahrens bestanden. An einer neuen Strategie des Schätzungswesens
werde seit Januar 2019 gearbeitet. Der entsprechende Zeitplan genüge
nicht. Wenn das Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte als Über-
gangsregelung während mindestens 3 ¼ Jahren Bestand habe, wider-
spreche dies den Erwägungen im Urteil des Verwaltungsgerichts. Der
Regierungsrat habe mitgeteilt, dass keine andere Übergangsregelung ge-
troffen werde. Deswegen und weil der Regierungsrat nicht bereit sei, selbst
auf dem Verordnungsweg eine verfassungskonforme Übergangslösung zu
erlassen, liege Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vor.
3.2.
Der Regierungsrat weist den Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung zurück. Es werde seit Januar 2019 mit Hochdruck an
einer neuen Strategie des Schätzungswesens gearbeitet. Das Gesetzge-
bungsprojekt sei mittels Entwicklungsschwerpunkt im AFP 2021-2024 auf-
genommen und vom Grossen Rat beschlossen. Der Zeitplan sehe vor,
dass der Regierungsrat im September 2021 über das Normkonzept der
Steuergesetzrevision beschliesst, im 4. Quartal 2021 die Anhörungs-
vorlage erarbeitet und diese im Februar/März 2022 verabschiedet. Die An-
hörung sei für März bis Juni 2022 und die Verabschiedung der Botschaft 1
durch den Regierungsrat im 3. Quartal 2022 geplant. Die erste Beratung im
Grossen Rat solle im 4. Quartal 2022 erfolgen, die Verabschiedung der
Botschaft 2 durch den Regierungsrat im 2. Quartal 2023, gefolgt von der
zweiten Beratung im Grossen Rat im 2. Quartal 2023. Eine allfällige Volks-
abstimmung sei für 26. November 2023 und die Inkraftsetzung auf den
1. Januar 2024 vorgesehen. Der Gesuchsteller sei während der Grobkon-
zeptphase in die Projektorganisation eingebunden gewesen und habe be-
züglich der Zeitplanung keine Vorbehalte angebracht. Der Gesetzgebungs-
prozess mit den vorgeschriebenen Abläufen müsse eingehalten werden,
zumal es sich um ein politisch umstrittenes Thema handle. Dem Verwal-
tungsgericht sei bewusst gewesen, dass mit neuen Gesetzesbestim-
mungen zur Festlegung der Eigenmietwerte nicht vor dem 1. Januar 2024
zu rechnen sei. Die von ihm getroffene Übergangsregelung müsse nicht
umgehend abgelöst werden. Der Kanton sei sich der Dringlichkeit der An-
gelegenheit bewusst und bemühe sich – unter Einhaltung der vorge-
gebenen Abläufe – um eine rasche Umsetzung des Gesetzgebungspro-
jekts.
4.
4.1.
Das Verwaltungsgericht hat im Urteil vom 16. September 2020 die Frage
aufgeworfen, ob im Falle der Untätigkeit des Gesetz- bzw. Dekretgebers
bei der Anhebung der Eigenmietwerte Rechtsverweigerung bzw. Rechts-
verzögerung geltend gemacht werden könnte. Festgelegt hat es sich dies-
bezüglich nicht, aber erwogen, ein entsprechendes Vorgehen könnte

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"durchaus in Betracht gezogen werden" (vgl. Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WNO.2019.1 vom 16. September 2020, Erw. II/2.7.1).
4.2.
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) räumt jeder Person in Verfahren
vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und ge-
rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist ein.
Entsprechend können im Beschwerdeverfahren Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung gerügt werden. Das Verbot der Rechtsverweigerung
bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwal-
tungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hin-
auszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1045; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1300). In die-
sem Sinne sieht § 41 Abs. 2 VRPG vor, dass Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt sind.
Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine
Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich oder
stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu
verpflichtet wäre (GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesver-
fassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, 2014, Art. 29 N 18). Eine
Rechtsverweigerung ist somit nur dann möglich, wenn ein Anspruch der
Privaten auf Behandlung ihrer Begehren, also ein "Recht auf Verfügung"
besteht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1045).
Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form der Rechtsverweige-
rung; die Behörde gibt dabei zu erkennen, dass sie sich mit der Sache be-
fassen will, verzögert aber die Entscheidung ohne zureichenden Grund
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 478,
Erw. 4d; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.46 vom 4. März
2021, Erw. II/4). Sie trifft den Entscheid nicht binnen der Frist, welche nach
der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch
als angemessen erscheint (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1046).
4.3.
Ausserhalb von Beschwerdeverfahren wird das Verbot der Rechtsverwei-
gerung bzw. Rechtsverzögerung aufsichtsrechtlich geahndet. So kann ins-
besondere bei Verfahren der erstinstanzlichen Bundesgerichte (Bun-
desstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht), gegen
deren Endentscheide kein Rechtsmittel offensteht, beim Bundesgericht
Aufsichtsanzeige wegen Rechtsverzögerung erstattet werden. Das Bun-
desgericht behandelt diese gestützt auf die Aufsichtskompetenz über die

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Geschäftsführung der erstinstanzlichen Bundesgerichte gemäss Art. 1
Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110).
Ein vergleichbares Aufsichtsrecht steht dem Verwaltungsgericht weder
gegenüber dem Regierungsrat noch dem Grossen Rat zu. Der Regierungs-
rat steht der kantonalen Verwaltung vor und beaufsichtigt die anderen Ver-
waltungsträger (vgl. § 90 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom
25. Juni 1980 [KV; SAR 110.000]). Damit ist der Regierungsrat kraft Ver-
fassungsrechts höchste und letzte Stelle für Aufsichtsbeschwerden (KURT
EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Aarau 1986, § 90 N 7).
Dem Grossen Rat steht selbst ein allgemeines Aufsichtsrecht auch gegen-
über den übrigen Staatsgewalten zu (parlamentarische Oberaufsicht ge-
mäss § 80 KV; vgl. EICHENBERGER, a.a.O., § 80 N 3).
4.4.
In der Lehre kontrovers behandelt wird die Frage, ob und unter welchen
Umständen im Falle einer Untätigkeit in kantonalen Erlassverfahren, mithin
wenn der Gesetzgeber aufgrund von übergeordnetem Recht zum Handeln
verpflichtet wäre, Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung geltend
gemacht werden kann. MÜLLER/SCHEFER führen aus, es sei in Anlehnung
an die deutsche Praxis die Zulassung einer entsprechenden "Beschwerde"
zu erwägen, wenn ein ausdrücklicher Gesetzgebungsauftrag bestehe,
welcher Inhalt und Umfang der Gesetzgebung klar umgrenze (JÖRG PAUL
MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern
2008, S. 830). Nach STEINMANN stellt der Vorwurf gesetzgeberischer Untä-
tigkeit diesfalls nicht auf die formelle Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV ab,
sondern sei mit Blick auf (hinreichend bestimmt umschriebene) Gesetz-
gebungsaufträge materiell-rechtlich zu beurteilen (STEINMANN, a.a.O.,
Art. 29 N 19). Die betreffenden Auffassungen fordern bei Untätigkeit des
Gesetzgebers eine analoge Lösung, wie sie die deutsche Praxis ursprüng-
lich im Bereich der Verfassungsbeschwerden kannte. Diese liess zwar die
Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit des Gesetzgebers grundsätz-
lich nicht zu, aber doch ausnahmsweise, wenn ein ausdrücklicher Auftrag
des Grundgesetzes bestanden hat, der Inhalt und Umfang der Gesetzge-
bungspflichten umgrenzte (vgl. BGE 137 I 305, Erw. 2.2 f.; WALTER KÄLIN,
Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994,
S. 149 mit Hinweisen; kritisch: GEORG MÜLLER, in: Kommentar zur Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874,
Band I, Basel/Zürich/Bern 1996, Art. 4 N 88). Nach RHINOW/
KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER kann ausnahmsweise auch der
Gesetzgeber Gegenstand einer "Rechtsverweigerungsbeschwerde" sein,
wenn die Untätigkeit des Gesetzgebers die Inanspruchnahme
grundrechtlicher Gewährleistungen vereitle, wobei sich die Frage generell
bei grundrechtlichen Ansprüchen auf staatliche Leistungen stelle (vgl.
RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/

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DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021,
Rz. 281).
4.5.
Die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung entwickelte sich
über die letzten Jahrzehnte. Ein Urteil vom 18. Januar 1985 betraf die
Gleichbehandlung von Mädchen und Knaben in der Grundausbildung.
Darin warf das Bundesgericht die Frage auf, ob eine dem luzernischen
Gesetzgeber vorgeworfene Untätigkeit das Verbot der Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung verletze oder aber das im Einzelfall
betroffene verfassungsmässige Recht. Es liess die Frage offen, da die dem
Gesetzgeber zur Verfügung stehende Frist für die Gesetzesanpassung
noch nicht abgelaufen gewesen und dieser auch nicht völlig untätig geblie-
ben sei (Urteil des Bundesgerichts P.815/1984 vom 18. Januar 1985,
Erw. 3, in: Schweizerisches Zentralblatt und Staats- und Verwaltungsrecht
[ZBl] 86/1985, S. 492 ff.). Im Entscheid 2P.44/2004 vom 8. Juni 2004 hatte
das Bundesgericht ein verzögertes Inkraftsetzen einer Steuergesetz-
revision durch den Zürcher Regierungsrat zu beurteilen. In diesem Zusam-
menhang erwog es, das Verbot der Rechtsverzögerung beziehe sich auf
das Verfahren der Rechtsanwendung und grundsätzlich nicht auf jenes der
Rechtsetzung (Erw. 2.2). In der verzögerten Inkraftsetzung liege vorliegend
keine willkürliche Missachtung des Willens des Gesetzgebers (Erw. 2.4)
(veröffentlicht als BGE 130 I 174). Im Bereich der politischen Rechte liess
das Bundesgericht im Urteil vom 16. November 1994 eine Stimmrechts-
beschwerde zu, als dem Regierungsrat und dem Grossen Rat des Kantons
Basel-Stadt Untätigkeit vorgeworfen wurde, die dazu geführt haben soll,
dass eine vom Volk angenommene Initiative gut zwei Jahre nach der Ab-
stimmung noch immer nicht umgesetzt worden sei (Urteil des Bundes-
gerichts 1P.179/1994 vom 16. November 1994, Erw. 1, in: ZBl 96/1995,
S. 419 ff.). Am 21. November 2011 hatte sich das Bundesgericht mit einem
Beschluss des zugerischen Kantonsrats zu befassen, mit dem die Weiter-
führung der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau abge-
lehnt wurde. In diesem Zusammenhang prüfte es, ob die gesetzlichen
Grundlagen zu erlassen waren, um eine entsprechende Kommission oder
Fachstelle weiterzuführen bzw. zu schaffen. Es gelangte zusammenfas-
send zum Ergebnis, dass der Kanton verpflichtet war, eine Ersatzlösung zu
treffen, d.h. vorzusehen, von wem, wie und mit welchen Mitteln der Gleich-
stellungsauftrag künftig umgesetzt werden soll (Urteil des Bundesgerichts
1C_549/2010 vom 21. November 2011, veröffentlicht als BGE 137 I 305).
Im Urteil vom 29. April 2020 überprüfte das Bundesgericht Bestimmungen
im bernischen Polizeigesetz zur Wegweisung und Fernhaltung von Fahren-
den. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nahm es auf verfas-
sungs- und völkerrechtliche Gesetzgebungsaufträge Bezug (Urteil des
Bundesgerichts 1C_181/2019 vom 29. April 2020, veröffentlicht als
BGE 147 I 103). Ein neueres Urteil des Bundesgerichts betraf die abstrakte

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Normenkontrolle des zugerischen Gesetzes über Denkmalpflege, Archäo-
logie und Kulturgüterschutz. Das Bundesgericht hob eine Bestimmung auf,
die Unterschutzstellungen von Objekten und Bauten unter einem bestimm-
ten Alter gegen den Willen der Eigentümerschaft untersagte. Bei der Über-
prüfung der Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht nahm es Bezug auf
verfassungs- bzw. völkerrechtliche Gesetzgebungsaufträge (Urteil des
Bundesgerichts 1C_43/2020 vom 1. April 2021, veröffentlicht als
BGE 147 I 308).
4.6.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es in erster Linie Sache
des kantonalen Gesetz- oder Verordnungsgebers, verfassungs- und
völkerrechtliche Gesetzgebungsaufträge umzusetzen und zu konkretisie-
ren. Aus föderalistischer Sicht sei die Umsetzungs- und Vollzugsautonomie
der Kantone zu respektieren (Urteil des Bundesgerichts 1C_504/2016 vom
19. Oktober 2017, Erw. 6.3 mit Hinweis). Die bundesgerichtliche Recht-
sprechung anerkennt, dass Rechtsetzung auf einem politischen Prozess
beruht, der sowohl eine gewisse Zeit beansprucht als auch über eine in-
haltliche Spannbreite verfügt. Ein gerichtliches Eingreifen könne sich daher
nur rechtfertigen, wenn eine völkerrechtliche oder verfassungsrechtliche
Handlungspflicht des kantonalen Gesetzgebers inhaltlich und zeitlich zu-
reichend bestimmt und messbar erscheine (BGE 147 I 308, Erw. 5.3).
Diese Rechtsprechung bejaht die Justiziabilität von Angelegenheiten, in
welchen der Gesetzgeber untätig bleibt, wenn Völker- oder Verfassungs-
recht ausnahmsweise Gesetzgebungsaufträge derart präzise umschrei-
ben, dass gerichtlich überprüfbar ist, ob der Gesetzgeber seinen Pflichten
nachgekommen ist; die Rechtsetzungspflicht nähert sich in diesem Fall
einem subjektiven Anspruch des einzelnen auf positives gesetz-
geberisches Handeln (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 149; MÜLLER, a.a.O., Art. 4
N 88 Fn 221).
Die Kantone sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, eine Verfas-
sungsgerichtsbarkeit mit abstrakter Normenkontrolle einzuführen (vgl.
RALPH DAVID DOLESCHAL, Die abstrakte Normenkontrolle in den Kantonen,
Basel/Zürich/Genf 2019, S. 34 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_233/2020
vom 5. August 2020, Erw. 1.1). Sofern eine solche besteht, gelangen somit
die Bestimmungen über die Einheit des Verfahrens (Art. 111 Abs. 3 i.V.m.
Art. 95 ff. BGG) auf das kantonale Verfahren nicht zur Anwendung. Dies
gilt unabhängig davon, ob gegen den jeweiligen Entscheid des kantonalen
Verfassungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
geführt werden kann. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung setzt hierfür
voraus, dass das Begehren um abstrakte Normenkontrolle innert 30 Tagen
nach Inkrafttreten des beanstandeten kantonalen Erlasses erhoben wurde
(vgl. Art. 101 BGG; BGE 137 I 107 ff.; Urteil des Bundesgerichts
2C_1013/2016 vom 21. September 2017, Erw. 1.1 ff.; HEINZ AEMISEGGER/

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KARIN SCHERRER REBER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz,
3. Auflage, 2018, Art. 101 N 3).
5.
5.1.
Im aargauischen Normenkontrollverfahren können dem Verwaltungs-
gericht Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur unter anderem in kanto-
nalen Gesetzen, Dekreten und Verordnungen jederzeit auf ihre Überein-
stimmung mit übergeordnetem Recht unterbreitet werden (§ 70 Abs. 1
VRPG). Die prinzipale Normenkontrolle ist unter dem 5. Titel des VRPG
"Überprüfung von Erlassen durch das Verwaltungsgericht" geregelt. § 73
Abs. 1 VRPG sieht vor, dass das Verwaltungsgericht die angefochtenen
Bestimmungen, die übergeordnetem Recht widersprechen, aufhebt. Führt
die Aufhebung der rechtswidrigen Norm zu einer unbefriedigenden Rechts-
lage, kann das Verwaltungsgericht eine befristete Übergangsregelung er-
lassen (§ 73 Abs. 2 VRPG).
Das kantonale Beschwerdeverfahren und das Normenkontrollverfahren un-
terscheiden sich in mehrfacher Hinsicht grundlegend. Während im Be-
schwerdeverfahren ein Entscheid im Sinne von § 26 VRPG angefochten
wird (vgl. § 41 Abs. 1 VRPG), hat das Normenkontrollverfahren Erlass-
bestimmungen zum Gegenstand (vgl. § 70 Abs. 1 VRPG). Die Rechts-
mittelbefugnis unterscheidet sich in dem Sinne, dass die Beschwerde eine
Beschwerdelegitimation (vgl. § 42 VRPG) und das Normenkontroll-
begehren eine virtuelle Betroffenheit (vgl. § 71 VRPG) voraussetzt. Die
Parteistellung im Beschwerdeverfahren (§ 13 Abs. 2 VRPG) unterscheidet
sich von jener im Normenkontrollverfahren, wo sich regelmässig die Ge-
suchstellenden und das Gemeinwesen, welches die beanstandete Norm
erlassen hat, gegenüberstehen (vgl. § 72 VRPG). Die Beschwerdeinstanz
verfügt über eine andere Prüfungsbefugnis (vgl. § 52 bzw. § 55 VRPG) als
das Verwaltungsgericht im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle (vgl.
§ 70 Abs. 1 VRPG). Letzteres überprüft lediglich die Vereinbarkeit von Er-
lassbestimmungen mit übergeordnetem Recht. Die Beschwerdeinstanz ist
schliesslich – im Gegensatz zum Verwaltungsgericht im Normenkontroll-
verfahren – neben einem kassatorischen auch zu einem reformatorischen
Entscheid berechtigt (vgl. § 49 VRPG).
Beim Erlass des VRPG vom 4. Dezember 2007 wurde – entsprechend dem
früheren Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 –
daran festgehalten, dass das Verwaltungsgericht die angefochtenen
Bestimmungen nur aufheben, nicht jedoch abändern kann. Begründet
wurde diese Regelung mit der Gewaltenteilung. Der Gesetzgeber ermäch-
tigte das Verwaltungsgericht indessen, die angefochtene und aufgehobene
Norm im Sinne des Gesetzes verfassungs- und gesetzeskonform umzufor-
mulieren und die so gefundene Bestimmung als Übergangsregelung
während einer kurzen Übergangsfrist gelten zu lassen (Botschaft des

- 12 -
Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar
2007, VRPG, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 07.27, S. 83).
5.2.
Gemäss § 78 Abs. 1 KV erlässt der Grosse Rat in der Form des Gesetzes
alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere diejenigen, welche die Rechte
und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger oder Grundzüge der Organisa-
tion des Kantons und der Gemeinden festlegen. Er regelt den Vollzug des
Bundesrechts durch Gesetz, soweit das Bundesrecht, die Kantonsverfas-
sung oder Gesetze nichts Anderes bestimmen. Als Kriterien für die Wich-
tigkeit bzw. Wesentlichkeit einer Bestimmung werden etwa die Grösse des
Adressatenkreises, finanzielle Auswirkungen für das Gemeinwesen und
Private oder die Akzeptierbarkeit der Entscheidung durch die Rechtsge-
meinschaft genannt (vgl. EICHENBERGER, a.a.O., § 78 N 13, 15 f.).
Der Grosse Rat kann für ausführende Bestimmungen Dekrete erlassen,
soweit die Gesetze ihn dazu ausdrücklich ermächtigen. Dekrete unterliegen
keiner Volksabstimmung (§ 78 Abs. 2 KV). Das vorausgehende Gesetz
muss das Dekret ausdrücklich vorsehen; dieses kann den sachlichen Re-
gelungsgegenstand des vorangehenden Gesetzes nicht überschreiten und
nur ausführende Normierungen enthalten (vgl. EICHENBERGER, a.a.O., § 78
N 21 f., 25; ANDREAS ZÜND, Gesetz und Dekret im Kanton Aargau, Aarau
1986, S. 87 ff.; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den
Grossen Rat vom 13. Dezember 2000, Demokratiereform, Änderung der
Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze, Bericht und Entwurf zur
1. Beratung, 00.422, S. 13 ff.).
5.3.
Bezüglich des Vollzugs von Bundesrecht geht die Kantonsverfassung von
der Zuständigkeit des Gesetzgebers aus, wenn das Bundesrecht den Kan-
tonen bei der Umsetzung einen wesentlichen Entscheidungsspielraum
überlässt und der Kanton wichtige Bestimmungen gemäss § 78 Abs. 1 KV
zu erlassen hat. Ausserhalb des Dringlichkeitsrechts soll das Bundesrecht
durch Verordnung umgesetzt werden, falls dieses eine Vorsteuerung in
dem Sinne enthält, dass den Kantonen nur noch ein geringer Spielraum
verbleibt (vgl. § 91 Abs. 2 KV; Botschaft Demokratiereform I, S. 19; Bot-
schaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
30. Mai 2001, Demokratiereform, Änderung der Kantonsverfassung sowie
verschiedener Gesetze und Dekrete, Bericht und Entwurf zur 2. Beratung,
01.158, S. 7).
6.
6.1.
Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ge-
mäss § 41 Abs. 2 VRPG steht im Falle einer geltend gemachten Untätigkeit
des Gesetz- oder Dekretgebers nicht zur Verfügung, da nicht der Erlass

- 13 -
eines Entscheids, sondern von Normen resp. Bestimmungen verlangt wird
(vgl. vorne Erw. 4.2). Fraglich sein kann hingegen, ob und unter welchen
Voraussetzungen gegen eine allfällige Untätigkeit des Gesetz- oder Dekret-
gebers im prinzipalen Normenkontrollverfahren nach § 70 VRPG vor-
gegangen werden kann.
6.2.
Den §§ 70 ff. VRPG und den Materialien der Gesetzgebung lassen sich
keine Hinweise entnehmen, wonach eine Untätigkeit des kantonalen Ge-
setz- oder Dekretgebers mit einem Normenkontrollbegehren beanstandet
werden könnte. Insbesondere die anwendbaren Bestimmungen des VRPG
schliessen ein entsprechendes Vorgehen aber auch nicht aus.
6.3.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat bis anhin nicht explizit ent-
schieden, dass kantonale Instanzen im Rahmen der abstrakten Normen-
kontrolle verpflichtet sind, auf Anträge einzutreten, die auf die Umsetzung
völker- und verfassungsrechtlicher Gesetzgebungsaufträge abzielen (vgl.
DOLESCHAL, a.a.O., S. 39). Nicht alle Kantone verfügen über ein Verfahren
der abstrakten Normenkontrolle (vgl. DOLESCHAL, a.a.O., S. 590 ff.) und so
ein solches vorgesehen ist, bestehen Unterschiede in dessen Ausgestal-
tung (vgl. zum Ganzen: DOLESCHAL, a.a.O., S. 57 ff.).
6.4.
Die Vorschriften des BGG über die Einheit des Verfahrens gelangen auf
das prinzipale Normenkontrollverfahren – wie vorne ausgeführt (vgl.
Erw. 4.6) – nicht zur Anwendung. Unabhängig davon dient es der Rechts-
sicherheit, wenn die Voraussetzungen einer abstrakten Normenkontrolle im
Bereich Verwaltungsrecht auf Stufe Kanton nicht enger gefasst sind als die-
jenigen der abstrakten Normenkontrolle durch das Bundesgericht. Ansons-
ten müsste stets geprüft werden, ob ein abstraktes Normenkontrollgesuch
beim Verwaltungsgericht oder ausnahmsweise direkt beim Bundesgericht
einzureichen ist. Insofern liegt es nahe, dass eine Untätigkeit im Erlassver-
fahren, die im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren überprüft wird,
auch im vorangehenden kantonalen Normenkontrollverfahren geltend ge-
macht werden kann. Die betreffende bundesgerichtliche Rechtsprechung
(vgl. BGE 147 I 308, Erw. 5.3; 137 I 305, Erw. 2.1 ff.) entspricht einer
Rechtsfortbildung, die sich insofern auch auf die kantonale Verfassungs-
gerichtsbarkeit auswirkt. Dies entspricht nicht nur der teleologischen Aus-
legung, sondern dürfte auch mit dem Willen des historischen Gesetzgebers
übereinstimmen; es ist davon auszugehen, dass dieser in Bezug auf das
Verwaltungsrecht ausnahmslos der Normenkontrolle des Bundesgerichts
eine innerkantonale Normenkontrolle voranstellen wollte.

- 14 -
6.5.
Praktische Gründe der Umsetzbarkeit lassen fraglich erscheinen, ob eine
Untätigkeit des Gesetz- oder Dekretgebers im Verfahren der prinzipalen
Normenkontrolle beanstandet werden kann. Der Regierungsrat weist dies-
bezüglich zu Recht darauf hin, dass im Verfahren der Rechtsetzung die
vorgegebenen Abläufe einzuhalten sind. So sind insbesondere die Vorga-
ben der Verfassung, wonach Gesetze der zweimaligen Beratung bedürfen
(§ 78 Abs. 3 KV), jene des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 19. Juni 1990
(GVG; SAR 152.200) und im Falle eines fakultativen Referendums das Ge-
setz über die politischen Rechte vom 10. März 1992 (GPR; SAR 131.100)
zu beachten. Schliesslich ist das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses
seitens der involvierten Akteure nur beschränkt beeinflussbar. Letzteres gilt
auch im Verfahren der Dekretgebung. Das Dekret unterscheidet sich ver-
fahrensrechtlich vom Gesetz, indem die Anhörung nicht zwingend vorge-
schrieben ist (vgl. § 66 KV), im Grossen Rat in der Regel nur eine einzige
Lesung stattfindet (vgl. § 33 Abs. 1 GVG) und keine Volkabstimmung er-
folgt (vgl. zum Ganzen: ZÜND, a.a.O., S. 37 ff., 48 f.).
Diese Umstände schliessen eine Normenkontrolle bei Untätigkeit von Ge-
setz- und Dekretgeber indessen nicht grundsätzlich aus; sie verlangen
aber, eine solche nur zurückhaltend anzunehmen und den zuständigen Be-
hörden genügend Zeit einzuräumen, damit die verfahrensrechtlichen Vor-
gaben des Erlassverfahrens eingehalten werden können.
6.6.
Insgesamt erscheint es angezeigt, die bundesgerichtliche Rechtsprechung
betreffend eine allfällige Untätigkeit des Gesetzgebers auch im Bereich der
prinzipalen Normenkontrolle gemäss §§ 70 ff. VRPG zu übernehmen.
7.
7.1.
Der Gesuchsteller beantragt die Feststellung, dass bezüglich der Um-
setzung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 16. September 2020
(WNO.2019.1) eine Rechtsverweigerung bzw. eventuell Rechtsverzöge-
rung vorliegt (Begehren Ziffer 1). Das Verwaltungsgericht trat im betreffen-
den Verfahren auf das Normenkontrollbegehren teilweise ein und hob
§ 218 Abs. 3 StG teilweise sowie das Anpassungsdekret vollständig auf.
Nicht eingetreten ist es auf das Feststellungsbegehren, welches auf die
Feststellung der Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit von § 218 Abs. 3
StG sowie des Anpassungsdekrets abzielte. Ebenfalls nicht eingetreten
werden durfte auf den Antrag, der Regierungsrat sei anzuweisen, dem
Grossen Rat eine verfassungs- und gesetzeskonforme Vorlage über die
Anpassung der Eigenmietwerte zu unterbreiten und für die Zwischenzeit
eine rechtmässige Ersatzordnung zu treffen. Zur Begründung erwog das
Verwaltungsgericht, seine Kompetenz beschränke sich im Rahmen der

- 15 -
abstrakten Normenkontrolle auf eine allfällige Aufhebung der angefoch-
tenen Bestimmungen (Entscheid des Verwaltungsgerichts WNO.2019.1
vom 16. September 2020, Erw. I/4.2). In den Erwägungen brachte das Ver-
waltungsgericht klar zum Ausdruck, dass ein verfassungskonformer Zu-
stand über eine Erhöhung der Eigenmietwerte herzustellen sei (vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WNO.2019.1 vom 16. September 2020,
Erw. II/2.7.1 und II/3).
7.2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich ein Anspruch auf
gesetzgeberisches Tätigwerden aus den Grundrechten oder aus bundes-
oder völkerrechtlichen Gesetzgebungsaufträgen ergeben. Eine gerichtliche
Beurteilung erscheine aber nur zulässig, "wenn sich aus dem Bundes- oder
Völkerrecht – sei es ausdrücklich, sei es auf dem Wege der Auslegung –
(potentiell) ein klarer und bestimmter Auftrag an den kantonalen Gesetzge-
ber ergebe" (Urteil des Bundesgerichts 1C_504/2016 vom 19. Oktober
2017, Erw. 1.3 mit Verweis auf BGE 137 I 305, Erw. 2.5). Namentlich das
Gebot der Rechtssicherheit (vgl. vorne Erw. 6.4) verlangt, dass unter die-
sen Voraussetzungen auch im Verfahren der prinzipalen Normentrolle eine
Untätigkeit des Gesetz- bzw. Dekretgebers beanstandet werden kann. Von
einer entsprechenden Handlungspflicht des Grossen Rats ist mit Bezug auf
die Herstellung einer bundesrechtskonformen Eigenmietwertbesteuerung
auszugehen, wie im verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 16. September
2020 klar festgehalten wurde (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WNO.2019.1 vom 16. September 2020, Erw. II/2.7.1 und II/3).
7.3.
Das Dispositiv des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 16. September
2020 enthält keine gegenüber dem Gesetz- bzw. Dekretgeber durchsetz-
baren Anordnungen. Das Bundesgericht erwog in diesem Zusammenhang,
das Gericht könne den "rechtmässigen Zustand nicht selbst herstellen,
sondern allenfalls an den Gesetzgeber appellieren, seinem verfassungs-
oder völkerrechtlichen Auftrag nachzukommen." Ob dies in Form einer
Feststellung oder Verpflichtung formuliert werde, ändere nichts an der feh-
lenden Durchsetzbarkeit des Urteilsdispositivs (Urteil des Bundesgerichts
1C_504/2016 vom 19. Oktober 2017, Erw. 1.5 mit Hinweis). Mit einer ent-
sprechenden Argumentation kann die Zulässigkeit von Feststellungs-
begehren begründet werden, womit beispielsweise die Feststellung bean-
tragt wird, der Gesetz- bzw. Dekretgeber habe die Pflicht zur Herstellung
einer bundesrechtskonformen Eigenmietwertbesteuerung verletzt.
Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht im Normenkontrollverfahren
die Möglichkeit, einen allfälligen Handlungsbedarf seitens des Gesetz- bzw.
Dekretgebers im Rahmen der Erwägungen zu benennen und diesen ge-
gebenenfalls aufzufordern, aktiv zu werden. Diesbezügliche Hinweise und
Anregungen werden vom Gesetz- bzw. Dekretgeber erfahrungsgemäss

- 16 -
aufgenommen und im Erlassverfahren behandelt. Eine Möglichkeit, den Er-
lass eines Gesetzes oder Dekrets zu beschleunigen oder gar zu erzwingen,
besteht hingegen nicht.
7.4.
Ein Feststellungsbegehren kann sich nicht auf eine ungenügende Um-
setzung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 16. September 2020 be-
ziehen. Konkrete Anordnungen gegenüber dem Gesetz- bzw. Dekretgeber
wurden darin nicht getroffen bzw. konnten auch gar nicht getroffen werden
(vgl. vorne Erw. 7.1). Entsprechend ist ein Feststellungsbegehren in dem
Sinne zu formulieren, dass der Kanton die Pflicht zur Regelung einer bun-
desrechtskonformen Eigenmietwertbesteuerung verletzt habe. Es ist mithin
auf die übergeordneten Bestimmungen abzustellen, aus welchen sich für
den Gesuchsteller ein Anspruch auf ein Tätigwerden des Gesetz- bzw.
Dekretgebers ergibt; eine Feststellung, wonach der Gesetz- bzw. Dekret-
geber einen Gesetzgebungsauftrag aus dem übergeordneten Recht miss-
achtete, ist entsprechend den vorstehenden Erwägungen im Normenkon-
trollverfahren möglich.
Eine Feststellung, dass bei der Umsetzung des verwaltungsgerichtlichen
Normenkontrollentscheids Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung
(vgl. vorne Erw. 4.2) vorliegt, ist demgegenüber ausgeschlossen. Begeh-
ren Ziffer 1 ist daher in dem Sinne aufzufassen, dass die Feststellung be-
antragt wird, der Kanton verletze die Pflicht zur Herstellung einer bundes-
rechtskonformen Eigenmietwertbesteuerung. Insoweit ist auf Begehren
Ziffer 1 einzutreten.
8.
8.1.
Der Gesuchsteller beantragt, der Regierungsrat sei anzuweisen, auf dem
Verordnungsweg eine verfassungskonforme Übergangsregelung zur
Eigenmietwertbesteuerung zu erlassen (Begehren Ziffer 2 Abs. 1). In der
Sache fordert er – im Vergleich zum Anpassungsdekret – höhere
Zuschläge auf der allgemeinen Neuschätzung vom 1. Januar 1999; dabei
werden zwei Varianten zur Ermittlung der jeweiligen Anpassungszuschläge
zur Diskussion gestellt (vgl. Gesuch, S. 19 ff.).
8.2.
Das Verwaltungsgericht kann im Normenkontrollverfahren gemäss § 73
Abs. 2 VRPG eine befristete Übergangsregelung erlassen, wenn die Auf-
hebung einer rechtswidrigen Norm zu einer unbefriedigenden Rechtslage
führt. Eine Befugnis, die betreffende Kompetenz an den Verordnungsgeber
zu delegieren, besteht nicht. Das vom Gesuchsteller geforderte Vorgehen
ist im Verwaltungsrechtspflegegesetz somit nicht vorgesehen.

- 17 -
Gemäss § 218 Abs. 3 Satz 2 StG unterbreitet der Regierungsrat dem
Grossen Rat Bericht und Antrag, wenn sich die Marktwerte gegenüber den
nach § 30 Abs. 2 StG festgelegten Eigenmietwerten verändert haben oder
wenn sich die Marktwerte der selbst bewohnten Liegenschaften wesentlich
verändert haben. Der Regierungsrat regelt die Bewertung der Grundstücke
und der Eigenmietwerte (§ 218 Abs. 4 StG). Das Steuergesetz geht somit
davon aus, dass der Grosse Rat bei veränderter Marktlage eine Neu-
schätzung anordnen oder die Eigenmietwerte gegenüber der letzten allge-
meinen Neuschätzung mit einem prozentualen Auf- oder Abschlag generell
anpassen kann (vgl. MARTIN PLÜSS, in: Kommentar zum Aargauer Steuer-
gesetz, 3. Auflage, Muri-Bern 2009, § 218 N 26). Gemäss § 218 Abs. 4 StG
hat der Regierungsrat Ausführungsvorschriften zu erlassen, die unter
anderem die Bewertung der Eigenmietwerte regeln. Die betreffende Kom-
petenz bezieht sich nicht auf generelle Anpassungen der Zuschläge auf
allgemeinen Neuschätzungen, sondern auf Ausführungsrecht im Hinblick
auf die Bewertung. Eine Zuständigkeit des Regierungsrats zum Erlass der
geforderten Übergangsregelung besteht folglich auch im Steuergesetz
nicht.
Schliesslich liegt im Bereich der Eigenmietwertbesteuerung grundsätzlich
keine Vorsteuerung des Bundesrechts vor, bei welcher der Regierungsrat
gestützt auf § 91 Abs. 2 KV Verordnungsrecht erlassen könnte (vgl. vorne
Erw. 5.3). Entsprechend besteht auch in dieser Hinsicht keine Kompetenz
des Verordnungsgebers.
8.3.
Mit Begehren Ziffer 2 Abs. 1 verlangt der Gesuchsteller somit, dass das
Verwaltungsgericht den Regierungsrat anweist, in einer Angelegenheit
tätig zu werden, für die er gar nicht zuständig ist. Auf diesen Antrag kann
nicht eingetreten werden.
9.
9.1.
Im Eventualbegehren beantragt der Gesuchsteller, dass das Verwaltungs-
gericht die im Urteil vom 16. September 2020 (WNO.2019.1) getroffene
Übergangsregelung "widerruft" und durch eine verfassungskonforme Über-
gangsregelung ersetzt (Begehren Ziffer 2 Abs. 2).
9.2.
Der Regierungsrat führt aus, das Verwaltungsgericht habe in seinem Ent-
scheid angeordnet, dass das Anpassungsdekret im Sinne einer Über-
gangsregelung weiterhin Bestand habe, bis eine verfassungskonforme Re-
gelung an seine Stelle getreten sei. Die betreffende Übergangsregelung sei
keiner abstrakten Normenkontrolle zugänglich. Das Urteil des Verwaltungs-
gerichts sei nicht mehr abänderbar und, unter Vorbehalt ausserordentlicher

- 18 -
Rechtsmittel, keiner erneuten Überprüfung zugänglich. Rechtskräftige Ge-
richtsurteile könnten unter Vorbehalt der Wiederaufnahme nicht mehr ge-
ändert werden. Die Voraussetzungen hierzu würden nicht vorliegen. Eine
Wiedererwägung oder ein Widerruf sei ebenfalls nicht möglich.
9.3.
Das Verwaltungsgericht hat das Anpassungsdekret mit Urteil vom 16. Sep-
tember 2020 (WNO.2019.1) aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 1.3 Satz 1). Im
Sinne einer Übergangsregelung gemäss § 73 Abs. 2 VRPG hat es ange-
ordnet, dass dieses Dekret weiter Bestand hat, bis eine verfassungskon-
forme Regelung an seine Stelle getreten ist (Dispositiv-Ziffer 1.3 Satz 2).
Das verwaltungsgerichtliche Urteil ist rechtskräftig.
Es ist zwar zutreffend, dass weder die Bestimmungen über die Wiederauf-
nahme (§§ 65 ff. VRPG) noch jene über den Widerruf und die Wiedererwä-
gung von Entscheiden (§ 37 und § 39 VRPG) eine Grundlage bilden, um
auf das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 16. September 2020 zurück-
zukommen. Dies ist indessen nicht erforderlich. Eine abstrakte Normen-
kontrolle der vom Verwaltungsgericht erlassenen Übergangsregelung er-
folgt ebenfalls nicht. Vielmehr liegt ein neues, vom ursprünglichen Verfah-
ren grundsätzlich unabhängiges Normenkontrollgesuch vor, worin der Ge-
suchsteller eine Untätigkeit des kantonalen Gesetz- bzw. Dekretgebers be-
anstandet. Wird wie vorliegend geltend gemacht, dieser sei zum Erlass von
Bestimmungen verpflichtet, kann vom Verwaltungsgericht verlangt werden,
eine befristete Übergangsregelung zu erlassen. Dies ergibt sich aus einer
analogen Anwendung von § 73 Abs. 2 VRPG. Die Begründung hierfür liegt
darin, dass die Kompetenzen im Bereich der abstrakten Normenkontrolle
nicht lediglich bei mangelhafter Umsetzung durch den Erlassgeber, son-
dern auch im Falle dessen Untätigkeit bestehen sollen.
9.4.
Auf das Eventualbegehren Ziffer 2 Abs. 2 ist somit einzutreten.
10.
Die weiteren formellen Voraussetzungen des Normenkontrollverfahrens
geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wobei auf Erw. I des Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 16. September 2020 (WNO.2019.1) verwiesen
werden kann. Insgesamt ergibt sich, dass auf das Begehren in Ziffer 2
Abs. 1 nicht eingetreten werden darf. Im Übrigen ist auf das Gesuch einzu-
treten, auf das Begehren in Ziffer 1 allerdings nur im dargelegten Sinne.
II.
1.
Zunächst ist auf die beantragte Feststellung, dass der Kanton die Pflicht
zur Herstellung einer bundesrechtskonformen Eigenmietwertbesteuerung
verletzt habe, einzugehen.

- 19 -
Der Regierungsrat legt einen konkreten Zeitplan für die Steuergesetz-
revision vor, die bereits im Gange ist (aktuell läuft – in Übereinstimmung
mit dem vom Regierungsrat angegebenen Zeitplan – die öffentliche Anhö-
rung). In deren Rahmen sollen namentlich die Eigenmietwertbesteuerung
und das betreffende Schätzungswesen neu geregelt werden (vgl. vorne
Erw. I/3.2). Wie vorne ausgeführt (vgl. Erw. I/6.5), sind beim Erlass der be-
treffenden Bestimmungen die verfahrensrechtlichen Vorgaben von Verfas-
sung und Gesetz zu beachten. Gerade in politisch umstrittenen Materien
wie der Eigenmietwertbesteuerung beansprucht der Prozess der Rechts-
setzung Zeit (vgl. BGE 147 I 308, Erw. 5.3). Unter Berücksichtigung dessen
erscheint die Zielsetzung, neue Gesetzesbestimmungen zur Festlegung
der Eigenmietwerte auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen, weder
auffällig noch unüblich. Jedenfalls kann dem Gesetzgeber unter diesen
Umständen im aktuellen Zeitpunkt nicht vorgeworfen werden, er bleibe un-
tätig oder verzögere den Erlass der betreffenden Normen ohne zureichen-
den Grund.
Für eine Feststellung, dass der Kanton die Pflicht zur Herstellung einer bun-
desrechtskonformen Eigenmietwertbesteuerung verletze, besteht somit
keine Grundlage. Diesbezüglich erweist sich das Gesuch als unbegründet.
2.
Der Gesuchsteller verlangt für den Fall der Gutheissung von Begehren
Ziffer 1, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung von § 73 Abs. 2 VRPG
eine neuerliche Übergangsregelung zur Eigenmietwertbesteuerung erlässt.
Da das Begehren Ziffer 1 abzuweisen ist bzw. derzeit keine unrechtmäs-
sige Untätigkeit des Gesetz- bzw. Dekretgebers vorliegt (vgl. vorne Erw. 1),
ist auch Begehren in Ziffer 2 Abs. 2 abzuweisen.
Dieses Resultat rechtfertigt sich umso mehr, als der Gesetzgeber im Hin-
blick auf eine Übergangsregelung gemäss § 73 Abs. 2 VRPG in erster Linie
an Normen dachte, die "mit wenigen Handgriffen der Rechtmässigkeit zu-
geführt werden" könnten (Botschaft VRPG, S. 83). Davon kann mit Bezug
auf die Grundlagen der Eigenmietwertbesteuerung, die eine komplexe und
politisch umstrittene Materie bilden, grundsätzlich nicht ausgegangen wer-
den. Damit einhergehende Entscheidungen sind in erster Linie durch den
Grossen Rat zu treffen (vgl. vorne Erw. I/5.2). Eine Verbindlichkeit des An-
passungsdekrets als Übergangsregelung während gut drei Jahren lässt
sich unter diesen Umständen weiterhin vertreten.
Somit ist das Begehren, das Verwaltungsgericht habe im Bereich der Ei-
genmietwertbesteuerung eine neue Übergangsregelung zu treffen, abzu-
weisen.

- 20 -
3.
Zusammenfassend erweist sich das Gesuch als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden darf.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Gesuchsteller die verwal-
tungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 75 i.V.m. § 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 3'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 75 i.V.m. § 29 und § 32 Abs. 2
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 276.00, gesamthaft Fr. 3'276.00, sind vom Gesuchsteller zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Gesuchsteller (Vertreterin)
den Gesuchsgegner (Regierungsrat)
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-
schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,

- 21 -
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der
Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel
angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110]).
Aarau, 20. April 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier