ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.86 · 2025-09-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.86


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.86 / Bu / sa
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 3. September 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Angliker
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchs- B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von der Türkei
gegnerin z.Zt. im Zentralgefängnis Lenzburg, 5600 Lenzburg
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Die Gesuchsgegnerin reiste gemäss eigenen Angaben am 28. August
2018 in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act. 9]). Gleichentags stellte sie ein Asylgesuch (MI-act. 4 ff.). Dieses wurde
durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 22. April 2020
abgelehnt und die Gesuchsgegnerin gleichzeitig aus der Schweiz
weggewiesen (MI-act. 23 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde
vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2682/2020 vom 12. Januar
2023 abgewiesen (MI-act. 45 ff.).
Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 setzte das SEM der Gesuchsgegnerin
eine Ausreisefrist bis zum 16. Februar 2023 an (MI-act. 70 ff.). In der Folge
fand am 26. Januar 2023 ein Ausreisegespräch beim Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) statt, in welchem sich die Gesuchs-
gegnerin zur Rückkehr und Mithilfe bei der Beschaffung eines Ersatzreise-
dokuments bereit erklärte, sofern in der Türkei kein Verfahren gegen sie
laufe (MI-act. 81 ff.).
In der Zeit zwischen dem 15. Februar 2023 und dem 12. April 2023 hielt
sich die Gesuchsgegnerin nicht in der ihr zugewiesenen Unterkunft auf (MI-
act. 280).
Am 19. April 2023 stellte die Gesuchsgegnerin ein Mehrfachasylgesuch,
auf welches das SEM am 13. Juli 2023 nicht eintrat (MI-act. 101 ff., 108 ff.).
Dagegen erhob die Gesuchstellerin beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde, welches die Beschwerde mit Urteil D-4005/2023 vom
3. August 2023 abwies (MI-act. 118 ff.).
Die Gesuchsgegnerin kam am 29. August 2023 (MI-act. 142) sowie am
1. September 2023 (MI-act. 155) einer Vorladung des MIKA nicht nach. Am
17. Oktober 2023 fand ein weiteres Ausreisegespräch statt, bei welchem
die Gesuchsgegnerin wiederum angab, die Schweiz nicht verlassen zu
wollen (MI-act. 173).
Am 27. Oktober 2023 stellte die Gesuchsgegnerin erneut ein Mehrfach-
asylgesuch (MI-act. 188 ff.), welches das SEM am 7. März 2025 ablehnte
(MI-act. 199 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2373/2025 am 14. Mai 2025
abgewiesen (MI-act. 219 ff.).
Die Gesuchsgegnerin reichte Ende März 2025 beim Zivilstandamt Q._____
ein Ehevorbereitungsgesuch ein, wobei die Papiere des Bräutigams fehlten
(MI-act. 297 ff.).

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Mit Schreiben vom 20. Mai 2025 teilte das SEM dem MIKA mit, der
abgewiesene Asylentscheid mit Wegweisungsverfügung sei am 15. Mai
2025 in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 233).
Am 10. Juni 2025 gab die Gesuchsgegnerin anlässlich eines Ausreise-
gespräch beim MIKA erneut zu Protokoll, sie wolle nicht in die Türkei
zurückkehren (MI-act. 235 ff.).
Am 24. Juni 2025 reichte die Gesuchsgegnerin beim MIKA ein
Härtefallgesuch ein (MI-act. 246 ff.), welches am 26. Juni 2025 abgelehnt
wurde (MI-act. 281 ff.).
In der Folge erteilte das MIKA der Kantonspolizei Aargau am 18. August
2025 den Auftrag zur Festnahme der Gesuchsgegnerin (MI-act. 292). Am
3. September 2025, 9.25 Uhr wurde die Gesuchsgegnerin angehalten und
gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 299).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde der Gesuchsgegnerin
am 3. September 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung
einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 303 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde der Gesuchsgegnerin die Anordnung der Ausschaffungs-
haft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 3. September 2025, 09:25 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 2. Oktober 2025, 12.00
Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Zentralgefängnis Lenzburg.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 28).
Die Gesuchsgegnerin stellte sinngemäss folgende Anträge (Protokoll S. 4,
act. 28):

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1.
Das Gesuch um Bestätigung der Haft sei abzuweisen.
2.
Sie sei aus der Haft zu entlassen, um den Entscheid des Ehevor-
bereitungsverfahrens in Freiheit abwarten zu können.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegnerin am 3. September 2025,
9.25 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am
3. September 2025, 16.35 Uhr; das Urteil wurde um 17.00 Uhr eröffnet. Die
richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).

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2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die
Gesuchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den
Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 22. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch der
Gesuchsgegnerin ab und wies sie aus der Schweiz weg (MI-act. 23 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 12. April 2023 ab (MI-act. 45 ff.). Am 27. Oktober 2023 stellte die
Gesuchsgegnerin ein Mehrfachasylgesuch (MI-act. 188 ff.), welches das
SEM am 7. März 2025 ablehnte und die Gesuchsgegnerin aus der Schweiz
und dem Schengen-Raum wegwies (MI-act. 199 ff.). Die dagegen
erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am
14. Mai 2025 mit Urteil D-2373/2025 abgewiesen (MI-act. 219 ff.). Der
abgelehnte Asylentscheid mit Wegweisungsverfügung erwuchs am 15. Mai
2025 in Rechtskraft (MI-act. 233). Damit liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Ver-
haltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen
Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Aus-
schaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der

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Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte
dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und
untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung
entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet
erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzl/Hruschka/de Weck [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76).
3.2.
Die Gesuchsgegnerin war bereits aufgrund der Wegweisungsverfügung
des SEM vom 22. April 2020 verpflichtet, die Schweiz bis am 17. Juni 2020
zu verlassen (MI-act. 23 ff.). Auch innerhalb einer neuangesetzten Frist bis
zum 16. Februar 2023 reiste die Gesuchsgegnerin nicht aus und hielt sich
zudem zwischen dem 15. Februar 2023 und dem 12. April 2023 nicht in der
ihr zugewiesenen Unterkunft auf (MI-act. 70, 280). Mehrmals erschien sie
nicht zu den Terminen des MIKA (MI-act. 142, 155). Sie gab im Rahmen
der Ausreisegespräche stets an, sie sei nicht zur Rückreise in die Türkei
bereit (MI-act. 175, 236). Auch anlässlich der heutigen Gewährung des
rechtlichen Gehörs durch das MIKA betreffend Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gab die Gesuchsgegnerin zu Protokoll, sie sei nicht zur
Rückkehr in ihr Heimatland bereit (MI-act. 304 f.). Ebenso äusserte sie sich
an der heutigen Verhandlung (Protokoll S. 3, act. 27).
In der stetigen Weigerung, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein
klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die Gesuchsgegnerin der
Ausschaffung entziehen will. Aufgrund ihres gesamten bisherigen
Verhaltes ist nicht davon auszugehen ist, dass sie nach einer Entlassung
aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in Richtung Türkei
verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und
Ziff. 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 27).

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5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu
beanstanden.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die Gesuchsgegnerin macht
auch nicht geltend, sie sei nicht hafterstehungsfähig.
7.1.
Die Gesuchsgegnerin bringt jedoch vor, sie wolle heiraten und den
Entscheid des Ehevorbereitungsverfahrens in der Schweiz abwarten
(Protokoll S. 3, act. 27).
Die Ausschaffungshaft kann sich gemäss geltender Rechtsprechung bei
einer bevorstehenden Heirat als unverhältnismässig erweisen, wenn
sämtliche notwendigen Papiere vorliegen, ein Heiratstermin feststeht und
innert kurzer Frist mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechnen
ist (vgl. Urteile 2C_218/2013 vom 26. März 2013, E. 5.2; 2C_150/2012 vom
14. Februar 2012, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend
nicht der Fall. Aus den Akten geht hervor, dass die Papiere des Bräutigams
noch nicht vorliegen und deren Beschaffung gemäss Auskunft des SEM bis
zu sechs Monaten dauern könne (MI-act. 297). Die Haft erweist sich
demnach in Hinblick auf eine allfällige Heirat nicht als unverhältnismässig.
Die Gesuchsgegnerin kann das Ergebnis des Ehevorbereitungsverfahrens
in ihrer Heimat abwarten.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 3. September 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
2. Oktober 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaf-
tierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Die Gesuchsgegnerin ist spätestens am 4. September 2025 ins Zentrum
für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haft-
anstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaf-
fungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist die
Gesuchsgegnerin aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
die Gesuchsgegnerin
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 3. September 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Angliker