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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.473


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.473 / or / we
(3-RV.2022.57)
Art. 85
Urteil vom 20. Dezember 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin Ruth
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Gemeinderat X._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,
vom 22. September 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die Steuerkommission X. veranlagte A. mit Verfügung vom 19. März 2020
für die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 ermessensweise zu einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 207'600.00 (satzbestimmendes
Einkommen: Fr. 208'300.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von
Fr. 506'000.00 (satzbestimmendes Vermögen: Fr. 516'000.00).
B.
Gegen die Verfügung vom 19. März 2020 erhob A. mit Eingabe vom
22. August 2021 Einsprache bei der Steuerkommission X., welche zufolge
abgelaufener Rechtsmittelfrist am 15. März 2022 einen
Nichteintretensentscheid fällte. Dieser wurde A. am 24. März 2022
zugestellt.
C.
1.
Am 9. Mai 2022 gelangte A. per E-Mail an die Staatskanzlei des Kantons
Aargau und übermittelte dieser im Anhang ein vom 3. Mai 2022 datiertes
Rekursschreiben. Dieses E-Mail wurde am 9. Mai 2022 zunächst an das
Kantonale Steueramt (KStA) und in der Folge am 12. Mai 2022 an das
Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, weitergeleitet. Mit E-Mail vom
13. Mai 2022 orientierte das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, A.
darüber, dass die Rechtsmittelfrist – unter Berücksichtigung der vom 10.
bis zum 24. April 2022 dauernden Gerichtsferien – am 9. Mai 2022
abgelaufen und der eingereichte Rekurs mangels Schriftlichkeit
formungültig sei.
2.
Nach Durchführung des Schriftenwechsels entschied das Spezialverwal-
tungsgericht, Abt. Steuern, am 22. September 2022:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 110.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 510.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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D.
1.
Mit Eingabe vom 22. November 2022 (Posteingang am 25. November
2022) zog A. den Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht weiter und
stellte folgende Anträge:
Mein Rekurs ist dahingehend gutzuheissen, dass die Veranlagung 2017
dem Urteil des Verwaltungsgerichtes WBE.2021.191/or/jb –
3- RV.2019.177 vom 16/08/2021 entsprechend angepasst wird.
Ferner sind die geforderten Schmerzensgeldzahlungen (CHF 50.000.--
solidarisch: Gde. X., Steueramtsvorsteher X., Präsident der
Steuerkommission X. plus CHF 50.000.-- zusätzlich – siehe Email-Verkehr
vom 06/06/2022 – Steuerverwaltung X.) und Kosten von CHF 10.000.--
gutzuheissen.
Ferner ist die Person im Bereich der Staatskanzlei zu ermitteln, welche das
per Mail gesandte Schreiben – trotz explizitem Betreff "Schreiben an das
Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern" (siehe Mail vom 09/05/2022) –
an eine nicht autorisierte Stelle weitergeleitet hat und das Mail dann an-
schliessend erst am 12./05/2022 dem Gericht zustellte. Alle Daten und An-
gaben laut vorliegendem Urteil. Gegen diese Person sind anschliessend
ferner die nötigen rechtlichen Schritte wegen Amtsgeheimnisverletzung,
Verletzung Persönlichkeitsrechts etc. einzuleiten. Es ist in diesem Zusam-
menhang ferner zu klären, ob sich weitere Personen eines Verbrechens
oder Missachtung interner Richtlinien, wissentlich, unwissentlich, willent-
lich, mitschuldig gemacht haben. Diese wären ebenfalls zur Rechenschaft
zu ziehen.
Ferner ist die Gemeinde X. wegen Befangenheit und offensichtlichem
persönlichen Krieg gegen mich als nicht mehr zuständig für meine Steuer-
angelegenheiten zu erklären.
2.
Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verzichtete in seiner Eingabe
vom 28. November 2022 auf die Erstattung einer Vernehmlassung. Ange-
sichts der offensichtlichen Unbegründetheit der Beschwerde wurde kein
Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. § 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG, SAR 271.200]).
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
Abs. 1 und Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des
Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeinde-
steuersachen (§ 54 Abs. 1 VRPG i.V.m. § 198 Abs. 1 des Steuergesetzes
des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG; SAR 651.100]). Es ist
somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zuständig und überprüft den
angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsver-
letzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG).
2.
2.1.
Beschwerden sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie
eine Begründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anforderungen
nicht entsprechen, ist nicht einzutreten (§ 43 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG).
Gemäss § 43 Abs. 3 Satz 1 VRPG muss in der Beschwerde ausserdem der
angefochtene Entscheid angegeben werden, allfällige Beweismittel sind zu
bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Die Eingabe ist zudem zu
unterzeichnen (§ 43 Abs. 3 Satz 2 VRPG). Ist die Beschwerde in dieser
Hinsicht ungenügend oder sonst unklar, sieht § 43 Abs. 3 Satz 3 VRPG vor,
dass von der Beschwerdeinstanz unter Androhung des Nichteintretens eine
Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist.
2.2.
Der Beschwerdeführer reichte lediglich eine Fotokopie eines Dokumentes
ein, welches seine eigenhändige Unterschrift trägt; die Eingabe an sich (die
Fotokopie) ist dagegen nicht eigenhändig unterschrieben, womit eine
Originalunterschrift fehlt und die Eingabe den gesetzlichen Formerforder-
nissen nicht entspricht. Dieser Mangel ist nach § 43 Abs. 3 Satz 3 VRPG
grundsätzlich nachbesserungsfähig. Vorliegend wurde auf das Ansetzen
einer Nachfrist zur Verbesserung jedoch verzichtet, da die Beschwerde –
wie nachfolgend aufzuzeigen ist (siehe hinten Erw. 3) – ohnehin hätte
abgewiesen werden müssen. Im Ergebnis ist aufgrund des Formmangels
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auf einige Begehren des
Beschwerdeführers auch im Falle einer formgültigen Beschwerdeerhebung
nicht hätte eingetreten werden können. So stellt er zum einen diverse
Anträge, die auf die materielle Anpassung seiner Veranlagung 2017,
"Schmerzensgeldzahlungen" sowie die Erklärung der Unzuständigkeit der
Gemeinde X. für seine Steuerangelegenheiten "wegen offensichtlichem

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persönlichen Krieg" abzielen. Dabei verkennt er, dass das Rechts-
mittelverfahren durch den Streitgegenstand begrenzt ist, welcher seiner-
seits durch die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Ent-
scheid (sog. Anfechtungsobjekt) bestimmt wird. In anderen Worten kann im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur Streitgegenstand sein,
was bereits Gegenstand des vorgelagerten Rekursverfahrens war (vgl.
Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2010, S. 122,
Erw. 6.3.1; 1999, S. 367, Erw. I/1a; BGE 131 II 200, Erw. 3.2).
Der vom Beschwerdeführer beanstandete Rekursentscheid äussert sich
nur zur Frage, ob sein Rekurs form- und fristgerecht eingereicht wurde. Das
Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, hat dies verneint und ist ent-
sprechend nicht auf den Rekurs eingetreten. Daraus folgt, dass einzig die
Frage, ob das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, zu Recht einen
Nichteintretensentscheid gefällt hat, Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens sein kann. Einen entsprechenden expliziten Antrag hat der an-
waltlich nicht vertretene Beschwerdeführer zwar nicht gestellt. Unter Be-
rücksichtigung der Begründung geht aus der Beschwerde allerdings hinrei-
chend klar hervor, was er mit dieser erreichen will, dass nämlich das
Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, auf seinen Rekurs eintritt und
diesen materiell behandelt. Insofern hätte auf die Beschwerde, sofern sie
den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätte, eingetreten werden
können. Was im Übrigen die genannten, sich auf materielle Fragen be-
ziehenden Anträge anbelangt, wäre auf die Beschwerde dagegen, selbst
wenn sie alle Formerfordernisse erfüllt hätte, nicht einzutreten.
2.4.
Ebenfalls nicht eingetreten werden könnte auf die Anträge des Beschwer-
deführers, mit welchen er Abklärungen betreffend die Weiterleitung seiner
Eingabe durch die Staatskanzlei per E-Mail sowie die Einleitung von recht-
lichen Schritten gegen die betreffenden Personen wegen Amtsgeheimnis-
verletzung etc. verlangt. Weder ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts,
administrative Nachforschungen, die in Bezug auf den Verfahrensgegen-
stand unerheblich sind, zu tätigen, noch fällt die Einleitung von Straf- bzw.
Zivilverfahren in seinen Zuständigkeitsbereich (vgl. zu diesem § 53 ff.
VRPG; § 198 StG).
3.
3.1.
In materieller Hinsicht dreht sich der Streit um die Frage, ob der Beschwer-
deführer innert der Rechtsmittelfrist einen formgültigen Rekurs eingereicht
hat.

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3.2.
3.2.1.
Wie das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, zutreffend festgehalten
hat (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. 3.1 ff.), lief die Rekursfrist zur An-
fechtung des dem Beschwerdeführer am 24. März 2022 zugestellten Ein-
spracheentscheids am 9. Mai 2022 ab (§ 186 Abs. 1 und 2 StG; § 187
Abs. 1 StG; § 197 Abs. 4 StG i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG und Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO;
SR 272]). Zur rechtsgültigen Anfechtung des Einspracheentscheids hätte
der Beschwerdeführer somit gemäss § 187 Abs. 1 i.V.m. § 196 Abs. 1 und
2 StG innert dieser Frist einen schriftlichen Rekurs inklusive Antrag und
Begründung einreichen müssen.
3.2.2.
Die Schriftform ist bei der Erhebung eines Rekurses Gültigkeitserfordernis
und umfasst – wie dies in der Rechtsmittelbelehrung des streitbetroffenen
Einspracheentscheides explizit angegeben wurde – auch die eigenhändige
Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift (§ 196 Abs. 1 StG; MARKUS
BERGER, in: MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.],
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, N 17 zu § 196).
Die Einreichung eines Rekurses via E-Mail gilt nach § 7 Abs. 1, 3 und 5
VRPG nur dann als rechtsgültig, wenn die Voraussetzungen der Verord-
nung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs-
und Verwaltungsjustizbehörden vom 9. Mai 2012 (ÜmV; SAR 271.215) ein-
gehalten werden. Die ÜmV sieht vor, dass Rechtsmitteleingaben per E-Mail
via einen qualifizierten elektronischen Zugang (vom Bund anerkannte Zu-
stellplattform oder ggf. anderes anerkanntes Behördenportal) einzureichen
sind (§ 4 Abs. 1 i.V.m § 2 Abs. 1 und 2bis sowie § 2a Abs. 2 ÜmV). In ande-
ren Worten reicht eine simple E-Mail nicht, sondern bedarf es zur rechts-
gültigen Erhebung eines Rechtsmittels auf dem elektronischen Weg der
Verwendung eines speziellen Portals. Dieser Grundsatz wird auf der Web-
site des Kantons Aargaus zum elektronischen Rechtsverkehr sodann ver-
ständlich erläutert (vgl. insb. den Hinweis auf die Plattformen IncaMail und
PrivaSphere), wobei in Übereinstimmung mit § 5 ÜmV auch auf die zwin-
gend zu verwendenden E- mail-Adressen verwiesen wird (vgl.
https://www.ag.ch/de/gerichte/ueber-uns/elektronischer-rechtsver-
kehr?adlt=strict; für das Spezialverwaltungsgericht: Spezialverwaltungsge-
richt@ag.ch). Die ÜmV schreibt überdies vor, dass von Gesetzes wegen
unterschriftsbedürftige Dokumente – wozu, wie gesehen, auch die Rekurs-
schrift zählt – mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein
müssen (§ 4 Abs. 2 ÜmV).
3.2.3.
Vorliegend versandte der Beschwerdeführer zwar am letzten Tag der
Rechtsmittelfrist (9. Mai 2022) ein E-Mail an die Staatskanzlei des Kantons

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Aargau und hängte dieser einen Scan eines vom 3. Mai 2022 datierten
Schriftstückes an. Er bediente sich dabei aber weder einer anerkannten
Zustellplattform, noch adressierte er sein E-Mail an die korrekte E-Mail-Ad-
resse. Ebenso fehlte es seiner Eingabe an einer anerkannten elektroni-
schen Signatur; eine solche lässt sich nicht durch das Anhängen eines
gescannten Schriftstückes, welches handschriftlich unterzeichnet wurde,
ersetzen. Demnach erfüllte die Eingabe des Beschwerdeführers vom
9. Mai 2022 die Erfordernisse an eine rechtsgültige Rekurserhebung via E-
Mail nicht. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer vor Ablauf der Rechts-
mittelfrist kein gültiges Rechtsmittel eingelegt hat, weshalb das Spezialver-
waltungsgericht, Abt. Steuern, zu Recht einen Nichteintretensentscheid ge-
fällt hat.
3.2.4.
An diesem Ergebnis ändert denn auch nichts, dass der Beschwerdeführer
im Zeitpunkt des Versands seines E-Mails in Italien weilte und sich, seinen
Angaben zufolge, mit der Unzuverlässigkeit der dortigen Post konfrontiert
sah, liegt es doch in der Verantwortung des sich im Ausland aufhaltenden
Rechtssuchenden, sich derart zu organisieren, dass die Verfahrensvor-
schriften des Rechtsmittelverfahrens eingehalten werden können. Auch
kann sich der Beschwerdeführer, wie dies von der Vorinstanz korrekt dar-
gelegt wurde (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. 5), nicht auf eine feh-
lende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung berufen, welche gemäss
§ 187 Abs. 2 StG ausnahmsweise eine Wiederherstellung der Rekursfrist
rechtfertigen könnte. Auch anderweitige Hinderungsgründe i.S.v. § 187
Abs. 2 StG sind weder ersichtlich, noch werden sie vom Beschwerdeführer
geltend gemacht.
4.
Aus den dargelegten Gründen müsste die Beschwerde folglich abgewiesen
werden. Damit erübrigt es sich auch, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist
zur Einreichung einer formgültigen bzw. eigenhändig unterschriebenen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen. Wie ausgeführt (vgl. vorne
Erw. 2.2), ist aufgrund der fehlenden Unterschrift im Ergebnis auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
II.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (§ 189 Abs. 1 StG; § 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt
ausser Betracht (§ 189 Abs. 2 StG; § 32 Abs. 2 VRPG).

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 139.00, gesamthaft Fr. 939.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat X.
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 20. Dezember 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Ruth