ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.327 · 2020-02-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.327

Verletzung von Berufspflichten
Ein Anwalt, der sich weigert, der Klientin eine detaillierte Abrechnung zu erstellen, verletzt die Berufspflichten, unabhängig davon, ob ein Pauschalhonorar vereinbart wurde.

In Erw.4 des Entscheids gelangte das Verwaltungsgericht zum
Schluss, eine Nichtanerkennung des bernischen Fähigkeitsausweises
als Notarin wäre aufgund der konkreten Umstände des Einzelfalls
unverhältnismässig.
44 Verletzung von Berufspflichten
Ein Anwalt, der sich weigert, der Klientin eine detaillierte Abrechnung zu
erstellen, verletzt die Berufspflichten, unabhängig davon, ob ein
Pauschalhonorar vereinbart wurde.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 11.Februar
2020, in Sachen A. gegen Anwaltskommission (WBE.2019.327).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Das BGFA regelt in Art.12 die Berufspflichten der Anwältinnen
und Anwälte. Nach Art.12 lit.i BGFA muss der Anwalt die
Klientschaft bei Übernahme des Mandats über die Grundsätze seiner
Rechnungsstellung aufklären und periodisch oder auf Verlangen über
die Höhe des geschuldeten Honorars informieren.
Die Pflicht des Anwalts, auf Verlangen detailliert Rechnung zu
stellen, ergibt sich bereits aus Art.400 Abs.1 OR. Die Klienten
können zu jeder beliebigen Zeit eine detaillierte
Zwischenabrechnung verlangen. Ob die Abrechnung nach Meinung
des Anwalts tunlich, notwendig oder angebracht ist, ist nicht von
Bedeutung. Der Klient kann auch nach Bezahlung des Honorars noch
ein legitimes Interesse an der Detaillierung der Rechnung haben,
beispielsweise im Hinblick auf ein weiteres Mandat bei demselben
Rechtsanwalt oder zum Vergleich mit Honoraren anderer Anwälte
(Urteil des Bundesgerichts vom 18.Juni 2012 [2C_133/2012],

Erw.4.3.2; WALTER FELLMANN, in: WALTER FELLMANN/GAUDENZ
G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2.Auflage,
Zürich2011, Art.12 N172).
3.2.
Die Detaillierung der Rechnung bezweckt, dass die
Angemessenheit des Honorars bzw. der in Rechnung gestellten
Forderungen überprüft werden kann. Die detaillierte Abrechnung hat
deshalb die einzelnen Bemühungen und die jeweils dafür
aufgewendete Zeit auszuweisen. Die Rechenschaftspflicht des
Anwalts gilt auch bei der Vereinbarung eines Pauschalhonorars, denn
die Überprüfung der Angemessenheit des Honorars ist nur mit einer
Abrechnung möglich, welcher die einzelnen Bemühungen und die
dafür aufgewendete Zeit entnommen werden kann. Es genügt
deshalb nicht, lediglich die Gesamtzeit anzugeben (vgl. WALTER
FELLMANN, Anwaltsrecht, 2.Auflage, Bern2017, N506; BARBARA
KLETT, Aufklärungspflicht des Anwalts und Folgen ihrer Verletzung,
in: STEPHAN WEBER/WALTER FELLMANN [Hrsg.], HAVE
Haftpflichtprozess 2017, Zürich2017, S.49). Der
Rechenschaftsanspruch des Mandanten ist unverzichtbar, weshalb
der Rechtsvertreter seine Berufstätigkeit derart zu organisieren hat,
dass er den genannten Pflichten jederzeit nachkommen kann. Über
prüfbar ist das Honorar insbesondere nicht, wenn keine Aufzeichnun
gen vorliegen oder diese vorzeitig vernichtet werden (vgl. MARKUS
BORLE, Vorprozessuale Anwaltskosten – es führt kein Weg an der
Substanziierung vorbei, in: HAVE 1/2012, S.8; KARL FRANZ SPÄH,
Aus der neueren Rechtsprechung der Aufsichtskommission über die
Rechtsanwälte, in: SJZ91/1995, S.405).
4.
Mit Vollmachten vom 11.April 2017 mandatierte die
Anzeigerin den Beschwerdeführer betreffend Eheschutz und
Ehescheidung. Gleichentags unterzeichnete sie eine
Honorarvereinbarung, mit welcher u.a. ein Stundenansatz von
Fr.350.00 pro Stunde vereinbart wurde. Für das Eheschutzverfahren
und die vorprozessualen Bemühungen stellte der Beschwerdeführer
der Anzeigerin am 18.Juli 2017 eine detaillierte Honorarabrechnung
zu.

Während der Vorbereitung des anschliessenden
Scheidungsverfahrens kam es zu Differenzen zwischen der
Anzeigerin und dem Beschwerdeführer. Im Schreiben vom
19.Oktober 2017 warf dieser deshalb die Frage auf, ob die
Anzeigerin an der Zusammenarbeit mit ihm festhalten wolle. Zu den
Kosten führte er Folgendes aus: "Ausgehend von einem zu Ihren
Gunsten reduzierten Streitwert von CHF500'000.00 – effektiv sind
Ihre güterrechtlichen Ansprüche doppelt so hoch – wird sich mein
Honorar bis Abschluss des Ehescheidungsverfahrens auf ca.
CHF34'000.00, nämlich Honorar CHF30'800.00, Auslagen und
MWSt beziffern. In diesem Honorar wären meine bisherigen, für Sie
seit 13.Juli 2017 erbrachten Bemühungen, die Ausfertigung der
Ehescheidungskonvention, alle Korrespondenz, die spätere, nach
Abschluss der Ehescheidungskonvention auszufertigende Klage an
das Bezirksgericht Bremgarten, meine Teilnahme an der dann folgen
den Verhandlung vor Bezirksgericht Bremgarten bis dann Erlass des
Ehescheidungsurteils enthalten. (…) Diese Kostenschätzung basiert
wie erwähnt auf der Vorgabe wie damit Annahme, dass eine
vollständige Ehescheidungskonvention effektiv unterzeichnet werden
kann, selbstverständlich wären die Kosten in einem sogenannt
strittigen Ehescheidungsverfahren mit dann zusätzlichen
Rechtsschriften und Verhandlungen natürlich (nicht unerheblich)
höher (…). Ich bin bereit und gewillt, Sie unter diesen Vorgaben
weiter anwaltlich zu vertreten, weshalb Sie mir das beiliegende
Briefdoppel dann unterzeichnet retournieren wollen, wenn Sie weiter
mit mir zusammenarbeiten möchten (…). Selbstverständlich würde
ich Sie dann im Folgenden rechtzeitig informieren, wenn sich meine
Kostenschätzung als nicht richtig, so beispielhaft eben dann überholt
erweisen würde, wenn der Abschluss einer Ehescheidungskonvention
wider unserer aktuellen Erwartung doch nicht möglich und so ein
strittiges Ehescheidungsverfahren durchzuführen sein sollte (…)".
Die Anzeigerin unterzeichnete dieses Schreiben am 27. Oktober
2017.
Nach Abschluss des Ehescheidungsverfahrens stellte der
Beschwerdeführer der Anzeigerin am 20.März 2018 die
Honorarnote für seine Bemühungen im Ehescheidungsverfahren zu

(13.Juli 2017 bis 20.März 2018). Darin werden das Honorar von
Fr.30'800.00 und Auslagen in Höhe von Fr.769.10 aufgeführt. Das
Honorar enthält die Klammerbemerkung "gemäss Vereinbarung vom
19./27.10.2017", die Auslagen werden wie folgt spezifiziert: "für
Porti, Kopien, Telefon, Mails, Grundbuchauszüge, Familienschein,
Deplacement Wohlen Bremgarten Wohlen vom 28.02.2018,
Parkgebühren, Archivierung etc.".
In den Akten finden sich mehrere Hinweise darauf, dass die
Anzeigerin den Beschwerdeführer um eine detaillierte Abrechnung
seiner Aufwendungen ersuchte: Entsprechend der Anzeige hat sie
den Beschwerdeführer mehrmals aufgefordert, ihr wie im
Eheschutzverfahren eine Abrechnung zuzustellen. Auch der Anwalt,
welchen die Anzeigerin betreffend Honorarforderung mandatiert
hatte, forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.Mai
2018 auf, eine nachvollziehbare und detaillierte Rechnung für seine
Bemühungen und Auslagen zuzustellen. Der Beschwerdeführer
räumt ein, diesem Ersuchen nicht nachgekommen zu sein.
5.
Die Anzeigerin ersuchte den Beschwerdeführer
erwiesenermassen um Erstellung einer detaillierten
Honorarabrechnung. Dieser Aufforderung ist er nicht
nachgekommen. Die Rechnung vom 20.März 2018 genügt den An
forderungen von Art.12 lit.i BGFA nicht, da sie keinerlei Angaben
zur Zusammensetzung der verrechneten Honorarsumme und der
Summe der Auslagen enthält. Die Anzeigerin wird damit nicht in die
Lage versetzt, die Angemessenheit des Honorars zu überprüfen.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen
Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Honorar in
der Höhe von CHF30'800.00 ursprünglich selbst als
Kostenschätzung qualifizierte und der Anzeigerin in Aussicht stellte,
sie rechtzeitig zu informieren, falls sich die Kostenschätzung nicht
als richtig bzw. aufgrund der Umstände als überholt erweisen sollte.
Die Vereinbarung zwischen der Anzeigerin und dem
Beschwerdeführer lässt somit auf eine Abrechnung nach Aufwand
schliessen und nicht auf die Vereinbarung eines Pauschalhonorars.
Unabhängig davon muss die Überprüfbarkeit der Rechnung sowohl

bei der Vereinbarung eines Stundenansatzes als auch eines Pau
schalhonorars ohnehin gewährleistet sein.
Aufgrund von Art.12 lit.i BGFA wäre der Beschwerdeführer
dazu verpflichtet gewesen, der Anzeigerin auf ihre Aufforderung hin
eine detaillierte Zusammenstellung seiner Aufwendungen zu
erstellen. Keine Rolle spielt dabei die Art des vereinbarten Honorars
(Stunden oder Pauschalhonorar). Indem es der Beschwerdeführer
unterlassen hat, der Anzeigerin auf ihr Verlangen hin eine detaillierte
Honorarabrechnung zuzustellen, hat er Berufspflichten (Art.12 lit.i
BGFA) verletzt.
(Anmerkung: Das Bundesgericht hat eine gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich rechtlichen
Angelegenheiten mit Urteil vom 3.Juli 2020 [2C_314/2020]
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.)
45 Notariatstarif
 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren für
Forderungen aus der Beurkundungstätigkeit
 Unterbleibt die Beurkundung aus Gründen, welche die Urkundsperson
nicht zu vertreten hat, ist sie zur Honorarstellung berechtigt; im
Verhältnis zu einer vollzogenen Beurkundung erfolgt eine angemessene
Herabsetzung.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 28.April
2020, in Sachen A. gegen B. (WKL.2020.3).
Aus den Erwägungen
I.
1.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der
vorliegenden verwaltungsrechtlichen Klage ergibt sich aus §74