ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.282 · 2022-10-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.282


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.282 / mz / jb
(DVIRD.22.1)
Art. 171
Urteil vom 20. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Huber
Gerichtsschreiberin Zulauf
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Stephan A. Buchli, Rechtsanwalt,
Stauffacherstrasse 35, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
D epartement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Einstellung des Strafvollzugs in Form
von gemeinnütziger Arbeit
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 2. Juni 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 17. Mai 2019
wurde A. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich
1 Tag Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
je Fr. 30.00 (im Falle der Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe)
verurteilt.
2.
Am 2. Juni 2021 reichte A. ein Gesuch "Strafvollzug in Form von
Gemeinnütziger Arbeit anstelle Freiheitsstrafe" für die ausgesprochene
unbedingte Freiheitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag Un-
tersuchungshaft, ein.
3.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 bewilligte das Amt für Justizvollzug (AJV)
die Verbüssung der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit.
4.
Mit Verfügung vom 3. November 2021 stellte das AJV den Strafvollzug in
Form von gemeinnütziger Arbeit ein und ordnete die Verbüssung der Frei-
heitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, im ordent-
lichen Vollzug an.
5.
Mit Schreiben vom 9. November 2021 liess A. die wiedererwägungsweise
Aufhebung des Entscheids des AJV vom 3. November 2021 und
eventualiter eine vollständige und begründete Ausfertigung des
vorgenannten Entscheids beantragen.
6.
Am 24. November 2021 erliess das AJV folgende Verfügung in begründe-
ter Ausfertigung:
1. Der Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit wird eingestellt.
2. A. hat die Freiheitsstrafe von 5 Monaten, abzüglich 1 Tag
Untersuchungshaft, im ordentlichen Vollzug zu verbüssen.
3. Die Behandlungsgebühr beträgt CHF 20.00 und ist von A. zu tragen.
(Der Betrag wurde bereits beglichen.)

- 3 -
B.
1.
Gegen die Verfügung des AJV vom 24. November 2021 liess A. mit
Eingabe vom 29. Dezember 2021 Beschwerde erheben und die folgenden
Anträge stellen:
Der Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Aargau vom
24. November 2021 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei der
Strafvollzug von 5 Monaten Freiheitsstrafe abzüglich 1 Tag Untersu-
chungshaft in Form von gemeinnütziger Arbeit zu bewilligen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Staatskasse.
2.
Am 2. Juni 2022 verfügte das Generalsekretariat des Departements Volks-
wirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI):
1.
Die Beschwerde vom 29. Dezember 2021 gegen die Verfügung des Amtes
für Justizvollzug vom 24. November 2021 wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.- sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 130.80, zusammen Fr. 1'130.80, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Gegen den Entscheid des Generalsekretariats des DVI vom 2. Juni 2022
liess A. am 7. Juli 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und
die folgenden Anträge stellen:
Der Entscheid des Generalsekretariats des Departements für Volkswirt-
schaft und Inneres Kanton Aargau vom 2. Juni 2022 sei aufzuheben und
dem Beschwerdeführer sei der Strafvollzug von 5 Monaten Freiheitsstrafe
abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft in Form von gemeinnütziger Arbeit zu
bewilligen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Staatskasse.
2.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 stellte das Verwaltungsgericht die Be-
schwerde dem Generalsekretariat des DVI zur Beschwerdeantwort und Ak-
tenvorlage zu.

- 4 -
3.
Am 25. Juli 2022 übermittelte das Generalsekretariat des DVI die Verfah-
rensakten und nahm zur Beschwerde Stellung, wobei es deren kostenfäl-
lige Abweisung beantragte.
C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden be-
treffend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) (§ 55a Abs. 1 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010
[EG StPO; SAR 251.200]). Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwal-
tungsbehörden ist gemäss § 54 Abs. 1 VRPG die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zulässig. Der angefochtene Entscheid des Generalsekretariats
des DVI betreffend Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemein-
nütziger Arbeit ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 3 Abs. 3 der Verord-
nung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September
2020 [Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112] i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 lit. g der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des
Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.111]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig.
2.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können gemäss § 55 Abs. 1
VRPG die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts so-
wie Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensüber- und -unterschrei-
tung oder Ermessensmissbrauch, gerügt werden. Obwohl § 55 Abs. 3
VRPG in Fällen der vorliegenden Art keine Angemessenheitskontrolle vor-
sieht, ist eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) und die dazu ergangene Praxis geboten (vgl. BGE 147 I 259,
Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. November
2020, Erw. 1.3).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Das AJV begründet die Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemein-
nütziger Arbeit in der Verfügung vom 24. November 2021 (nachfolgend
Verfügung AJV) im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer ver-
schiedene Versäumnisse zu verantworten habe. Zuerst habe er die Gebühr
für die Bewilligung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit
nicht bezahlt, weswegen er habe gemahnt werden müssen. Weil die Ge-
bühr auch nach der Zustellung der Mahnung nicht beglichen worden sei,
habe das AJV aus Goodwill den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers
ausfindig gemacht und feststellen müssen, dass er umgezogen sei. Diesen
Wohnortswechsel im Juni 2021 habe er dem AJV nicht mitgeteilt (Verfü-
gung AJV, Ziff. 19 f.). Auch über seinen zweiten Wohnortswechsel im Ok-
tober 2021 habe er das AJV nicht informiert (Verfügung AJV, Ziff. 31).
Schliesslich habe der Beschwerdeführer den persönlichen Gesprächster-
min am 3. November 2021 unentschuldigt verstreichen lassen. Er habe
sich am Tag des Besprechungstermins auch nicht beim AJV gemeldet. Die
besondere Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit fordere ein Mindest-
mass an Kooperationsbereitschaft und Zuverlässigkeit. Das unentschul-
digte Nichterscheinen des Beschwerdeführers weise weder auf Zuverläs-
sigkeit noch Kooperationsbereitschaft hin. Diese beiden wichtigsten Grund-
voraussetzungen für die besondere Vollzugsform der gemeinnützigen Ar-
beit seien somit nicht erfüllt (Verfügung AJV, Ziff. 27 und 31).
1.2.
Das Generalsekretariat des DVI begründete den Entscheid vom 2. Juni
2022 (nachfolgend Entscheid DVI) im Wesentlichen damit, dass der Be-
schwerdeführer in den Schreiben des AJV vom 29. September 2021 und
11. Oktober 2021 darauf hingewiesen worden sei, dass die Vollzugsform
der gemeinnützigen Arbeit ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft
und Zuverlässigkeit fordere (Entscheid DVI, Erw. 3.2). Indem der Be-
schwerdeführer dem AJV seine Wohnortswechsel im Juni 2021 sowie im
Oktober 2021 nicht mitgeteilt habe, habe er seine Mitwirkungspflichten ver-
letzt und mangelnde Kooperationsbereitschaft gezeigt (Entscheid DVI,
Erw. 3.3 und 3.5). Zudem habe der Beschwerdeführer den Termin vom
3. November 2021 unentschuldigt nicht wahrgenommen. Es sei kein Zu-
stellungsfehler von Seiten der Behörde ersichtlich. Dem Beschwerdeführer
hätten alle Schreiben und Verfügungen des AJV, wenn auch verspätet, zu-
gestellt werden können. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb gerade die
Aufforderung zum Besprechungstermin vom 11. Oktober 2022 nicht an ihn
gelangt sei. Schliesslich weise der Zeitpunkt der Mandatierung seines
Rechtsvertreters daraufhin, dass die Verfügung vom 3. November 2022
umgehend an den Beschwerdeführer gelangt sein müsse (Entscheid DVI,
Erw. 3.4). Der Beschwerdeführer habe einen Mangel an Kooperationsbe-
reitschaft erkennen lassen und seine Mitwirkungspflicht im Sinne von § 23

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VRPG verletzt. Der Widerruf des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger
Arbeit sei angemessen und verhältnismässig (Entscheid DVI, Erw. 3.5).
1.3.
Der Beschwerdeführer beantragt, der Strafvollzug in Form von gemeinnüt-
ziger Arbeit sei zu bewilligen (Beschwerde, Ziff. 11). Er macht in Bezug auf
seinen ersten Wohnortswechsel im Juni 2021 geltend, dass er beim Aus-
zug aus dem Wohnhaus C. noch über keine eigene Unterkunft verfügt
habe. Vielmehr sei seine alte Adresse bei seiner Mutter reaktiviert worden,
an der er sich jedoch nie tatsächlich aufgehalten habe. Die Post sei daher
auf Umwegen und damit stets verspätet zu ihm gelangt. Seine schlechte
Erreichbarkeit sei jedoch nicht auf eine mangelnde Kooperations-
bereitschaft seitens des Beschwerdeführers zurückzuführen gewesen
(Beschwerde, Ziff. 6). Ferner sei der Beschwerdeführer während mehreren
Jahren in diversen Institutionen und bei verschiedenen Pflegefamilien un-
tergebracht gewesen, weswegen er nie mit Meldestellen oder mit Adress-
mutationen zu tun gehabt habe. Dies hätten jeweils die Institutionen oder
sein Beistand erledigt. Er habe daher nicht wissen können, dass sein Weg-
zug aus dem Wohnhaus C. nicht automatisch gemeldet werden würde.
Sein Versäumnis stelle kein Indiz für eine mangelhafte Kooperati-
onsbereitschaft dar (Beschwerde, Ziff. 7). Ausserdem sei seine neue Ad-
resse in Q. in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt vom 5. Juli 2021 aufgeführt gewesen. Diese Anklageschrift sei dem
AJV am 8. Juli 2021 zugekommen. Es sei daher gerechtfertigt und
nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer von einer automatischen Ak-
tualisierung seiner Adresse durch die Behörden ausgegangen sei (Be-
schwerde, Ziff. 8). Bezüglich seines zweiten Wohnortswechsels im Oktober
2021 habe der Beschwerdeführer zwar seine Mitwirkungspflicht verletzt.
Das laufende Strafverfahren habe jedoch grossen Druck auf den Be-
schwerdeführer ausgeübt, weswegen er sich nicht auf seine administrati-
ven Pflichten habe konzentrieren können. Trotzdem sei aus der Verletzung
seiner Mitwirkungspflicht nicht zu schliessen, dass er nicht zuverlässig und
nicht kooperativ sei (Beschwerde, Ziff. 9). Schliesslich sei die Einstellung
der gemeinnützigen Arbeit unverhältnismässig. Die Verbüssung der Frei-
heitsstrafe im Gefängnis sei für den Beschwerdeführer existenzbedrohend
und psychisch kaum aushaltbar, während seine Versäumnisse erklärbar
und weder böswillig noch gleichgültig erfolgt seien (Beschwerde, Ziff. 11).
2.
2.1.
Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, sind die Kantone für den Straf-
und Massnahmenvollzug zuständig (Art. 123 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]).
Die Zuständigkeit für den Vollzug von Strafen obliegt im Kanton Aargau
dem Amt für Justizvollzug (Art. 372 StGB, Art. 439 StPO, § 14 und § 46 EG

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StPO, § 3 SMV). Die Grundzüge des Straf- und Massnahmenvollzugs sind
in den Art. 74 ff. StGB geregelt.
Nach Art. 79a Abs. 1 StGB kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als
sechs Monaten (lit. a) bzw. eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft
verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten (lit. b) auf Ge-
such hin in Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden. Über die
bundesrechtlichen Vorgaben hinaus werden die Einzelheiten des Strafvoll-
zugs durch die Kantone geregelt. Neben den Vorschriften der Strafvoll-
zugsverordnung bestehen für die Ausgestaltung des Strafvollzugs von der
Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und In-
nerschweizer Kantone erlassene Richtlinien. Dabei handelt es sich jeweils
um für das Verwaltungsgericht nicht verbindliche Verwaltungsverordnun-
gen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_238/2007 vom 25. Oktober
2007, Erw. 3.3 mit Hinweisen; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2009, S 107, Erw. 4.3.1). Nur soweit die Richtlinien dem
Sinn der ihnen zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung entsprechen,
kann auf sie abgestellt werden. Einschlägig ist vorliegend die Richtlinie der
Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und In-
nerschweizer Kantone betreffend die besonderen Vollzugsformen vom
24. März 2017, welche am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist (nachfolgend
Richtlinie Vollzugsformen).
2.2.
Erfüllt die verurteilte Person die entsprechenden Zulassungskriterien, so
hat diese einen Anspruch auf den Vollzug der Strafe in einer besonderen
Vollzugsform (BRÄGGER BENJAMIN F., Basler Kommentar, Strafrecht I,
Art. 1-136 StGB, 4. Aufl., Basel 2019, Rz. 47 zu Art. 79a StGB). Der Voll-
zug der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit setzt ein Gesuch der ver-
urteilten Person voraus (§ 21 Abs. 1 SMV; Richtlinie Vollzugsformen,
Ziff. 1.3). Die besondere Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit erfordert
ferner verschiedene persönliche Voraussetzungen. Unter anderem muss
Gewähr dafür bestehen, dass die verurteilte Person die Rahmenbedingun-
gen der Vollzugsbehörde einhält. Die verurteilte Person muss erreichbar
sein und sich als zuverlässig erweisen (Richtlinie Vollzugsformen, Ziff. 1.3,
Fussnote 6). Neben der Bereitschaft der verurteilten Person zur Leistung
der gemeinnützigen Arbeit, sind daher auch die Fähigkeit und die Eignung
der verurteilten Person zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_341/2007 vom 17. März 2008, Erw. 6.3.3.3). Der Strafvollzug in der
Form von gemeinnütziger Arbeit wird abgebrochen, wenn die persönlichen
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Richtlinie Vollzugsformen,
Ziff. 3.3; vgl. auch BRÄGGER, a.a.O., Rz. 30 zu Art. 79a StGB).
Das AJV entscheidet über das Gesuch, wobei das AJV die verurteilte Per-
son zur Abklärung der Einsatzmöglichkeiten zu einer persönlichen Bespre-
chung vorladen kann (§ 21 Abs. 3 SMV, vgl. Richtlinie Vollzugsformen,

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Ziff. 1.4.2). Ein unentschuldigtes Nichterscheinen zur persönlichen Bespre-
chung gilt als Verzicht auf die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit
(§ 21 Abs. 3 SMV).
Im Verwaltungsverfahren trifft die Parteien gemäss § 23 Abs. 1 VRPG eine
Mitwirkungspflicht. Demzufolge ist die Behörde gestützt auf § 23 Abs. 2
VRPG nicht verpflichtet auf Begehren einer Partei einzutreten, wenn diese
die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert.
2.3.
Staatliches Handeln muss gemäss Art. 36 Abs. 3 BV stets verhältnismäs-
sig sein. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt
das Gebot der Verhältnismässigkeit, dass eine behördliche Massnahme für
das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles
geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen als zumutbar er-
weist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Mass-
nahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren
Eingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 139 I 180, Erw. 2.6.1 mit Hinwei-
sen).
3.
3.1.
3.1.1.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe weder Kooperationsbe-
reitschaft noch Zuverlässigkeit gezeigt, weswegen der Strafvollzug in Form
von gemeinnütziger Arbeit nicht möglich sei (vgl. Verfügung AJV, Ziff. 31).
3.1.2.
Nachdem der Beschwerdeführer um Vollzug seiner Freiheitsstrafe in Form
von gemeinnütziger Arbeit ersuchte, sandte ihm das AJV die Bewilligungs-
verfügung inkl. der Rechnung für die Bewilligungsgebühr am 15. Juni 2021
zu (Akten AJV, act. 50 und 78). Weil der Beschwerdeführer die Rechnung
für die Bewilligungsgebühr in der Folge nicht bezahlte, stellte das AJV ihm
mit Schreiben vom 29. Juli 2021 die erste Mahnung zu (Akten AJV, act. 78).
Sowohl die Bewilligungsverfügung (inkl. der Rechnung für die Bewilligungs-
gebühr) vom 15. Juni 2021 als auch die Mahnung vom 29. Juli 2021 wur-
den dem Beschwerdeführer an seine Adresse im Wohnhaus C. in R.
gesandt. Der Beschwerdeführer war im Juni 2021 noch dort wohnhaft und
konnte die erste Sendung unmittelbar in Empfang nehmen. Zum Zeitpunkt
des Versands der Mahnung Ende Juli 2021 befand er sich jedoch nicht
mehr im Wohnhaus C., weswegen er diese nicht direkt entgegennehmen
konnte. In einer Aktennotiz des AJV vom 25. August 2021 wurde jedoch
festgehalten, dass das Wohnhaus C. die an den Beschwerdeführer
adressierten Briefe an seine neue Adresse (X-Strasse, Q.) weiterleitete
(Akten AJV, act. 58). Der Beschwerdeführer räumt diesbezüglich ein, er
habe sich nicht an der X-Strasse in Q. aufgehalten, weswegen die Post

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jeweils auf Umwegen und verspätet zu ihm gelangt sei. Dies vermag jedoch
nicht zu erklären, wieso er die Bewilligungsgebühr nach der Rechnung vom
15. Juni 2021 und der Mahnung vom 29. Juli 2021 erst nach einer dritten
Aufforderung mit Schreiben vom 26. August 2021 bezahlte (vgl. Akten AJV,
act. 59). Dass der Beschwerdeführer abrupt aus dem Wohnhaus C. habe
ausziehen müssen, würde zwar sein Versäumnis in Bezug auf die Mah-
nung vom 29. Juli 2021 erklären, in Bezug auf die nicht bezahlte Rechnung
vom 15. Juni 2021 gilt dies jedoch nicht. Er macht denn auch nicht geltend,
er habe die Post gar nicht erhalten, sondern einfach mit einer gewissen
Verzögerung (Beschwerde, Ziff. 6). Dass ihm die Bezahlung der Rechnung
für die Bewilligungsgebühr "untergegangen" ist, ist ausserdem unbestritten
(vgl. Akten DVI, act. 13 und Akten AJV, act. 91).
3.1.3.
Der Beschwerdeführer hielt sich bis zum 30. Juni 2021 im Rahmen einer
jugendstrafrechtlichen Massnahme im Wohnhaus C. in R. auf. Nach
seinem Auszug aus dem Wohnhaus C. fungierte seine alte Adresse (X-
Strasse, Q.) als Zustelladresse. Der Beschwerdeführer versäumte es
jedoch, dem AJV seine neue Adresse mitzuteilen (vgl. Akten AJV, act. 78).
Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht konnte vom Beschwerdeführer
erwartet werden, dass er dem AJV nach seinem Auszug aus dem
Wohnhaus C. eine aktuelle Adresse mitteilen würde, sodass ihm seine Post
zuverlässig zugestellt werden kann. Als Gesuchsteller hat er denn auch ein
Interesse daran, allfällige Schreiben der von ihm angerufenen Behörde
zeitnah entgegennehmen zu können. Seiner Mitwirkungspflicht kam der
Beschwerdeführer jedoch nicht nach. Das AJV hatte zwar Kenntnis vom
Auszug des Beschwerdeführers aus dem Wohnhaus C., es hatte jedoch
keine Kenntnis von seiner aktuellen Adresse (vgl. Akten AJV, act. 17 ff.).
Auf dem Gesuch des Beschwerdeführers für den Strafvollzug in Form von
gemeinnütziger Arbeit vom 2. Juni 2021 wurde als Adresse die X-Strasse
in Q. aufgeführt (Akten AJV, act. 44). Dasselbe gilt für die Anklageschrift
der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 5. Juli 2021, auf
welcher ebenfalls die X-Strasse in Q. aufgeführt wurde (Akten AJV,
act. 56). Das AJV konnte zwar anhand der Angaben im vorgenannten Ge-
such bzw. der Anklageschrift nicht einfach davon ausgehen, dass sich der
Beschwerdeführer nach seinem Auszug aus dem Wohnhaus C. wieder an
seiner alten Adresse aufhält bzw. dass dies seine neue Zustelladresse sei.
Es war aber auch nicht die Aufgabe des AJV, die neue Adresse des
Beschwerdeführers zu erforschen. Vielmehr trifft diesen als Gesuchsteller
gestützt auf § 23 Abs. 1 VRPG eine Mitwirkungspflicht, welcher er nach
dem Gesagten nicht nachgekommen ist. Es ist naheliegend, dass ein
Gesuchsteller die von ihm angerufene Stelle informieren muss, wenn er
seinen Wohnort während eines laufenden Verfahrens wechselt. Ein
solches Bewusstsein setzt weder besondere Rechtskenntnisse noch eine
spezielle Lebenserfahrung voraus. Zudem war auf der Mahnung vom
29. Juli 2022 ersichtlich, dass diese noch an die Adresse im Wohnhaus C.

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gesendet wurde. Spätestens nach dem Erhalt dieser Mahnung hätte der
Beschwerdeführer reagieren können und müssen. Dass er daher weder die
Bewilligungsgebühr rechtzeitig bezahlte noch dem AJV seine neue Wohn-
bzw. Zustelladresse mitteilte, lässt vor diesem Hintergrund den Schluss auf
eine fehlende Zuverlässigkeit sowie Erreichbarkeit auf Seiten des Be-
schwerdeführers ohne Weiteres zu.
3.1.4.
Sodann wechselte der Beschwerdeführer im Oktober 2021 erneut seinen
Wohnort. Mit Schreiben vom 29. September 2021 lud das AJV den Be-
schwerdeführer zu einer persönlichen Besprechung auf den 13. Oktober
2021 vor. Mit E-Mail vom 11. Oktober 2021 teilte der Beschwerdeführer der
zuständigen Fachspezialistin beim AJV mit, dass er den Termin am 13. Ok-
tober 2021 nicht wahrnehmen könne. Die Fachspezialistin teilte ihm darauf-
hin mit, dass sie ihm den neuen Termin per Post mitteilen werde (Akten
AJV, act. 63 f.). Der Beschwerdeführer bedankte sich gleichentags bei ihr
für die Verschiebung und erklärte: "Dann warte ich auf ihren Brief und treffe
Sie im November." (Akten AJV, act. 64). Er erwähnte dabei nicht, dass er
in der Zwischenzeit umgezogen ist und eine neue Adresse hat (Akten AJV,
act. 64 ff.). Die Fachspezialistin lud den Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 11. Oktober 2021, adressiert an die letzte dem AJV bekannte Adresse
(X-Strasse, Q.), zur persönlichen Besprechung auf den 3. November 2021
vor (Akten AJV, act. 65).
Nach der Kontaktaufnahme mit der Fachspezialistin war es dem Beschwer-
deführer bekannt, dass ihm der neue Termin per Post zugestellt würde.
Diese Tatsache anerkannte er explizit im vorgenannten E-Mailverkehr. Vor
dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2021 umzog, ist
nicht nachvollziehbar, wieso er die Fachspezialistin bzw. das AJV nicht auf
seine neue Wohnadresse hinwies. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte
der Beschwerdeführer dem AJV seine neue Wohnadresse mitteilen müs-
sen, stand er ja bereits im Kontakt mit der Behörde. Der Beschwerdeführer
räumt selbst ein, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzte, indem er dem
AJV seine neue Adresse nicht meldete (Beschwerde, Ziff. 9). Auch dieses
Versäumnis weist auf die fehlende Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers
hin.
3.1.5.
Schliesslich blieb der Beschwerdeführer dem Besprechungstermin am
3. November 2021 unentschuldigt fern. Das Schreiben des AJV vom
29. September 2022 mit dem Aufgebot für den ersten Besprechungstermin
vom 13. Oktober 2021 hat der Beschwerdeführer offensichtlich erhalten,
ansonsten hätte er nicht um eine Verschiebung des Termins bitten können.
Auf jenem Schreiben befindet sich die Information, dass ein unentschuldig-
tes Fernbleiben als Verzicht auf den Strafvollzug in Form von gemeinnützi-
ger Arbeit angesehen wird (Akten AJV, act. 61). Dementsprechend musste

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dem Beschwerdeführer die Wichtigkeit des Termins bewusst gewesen
sein.
Der Beschwerdeführer begründet sein Fernbleiben vom Besprechungster-
min am 3. November 2021 nicht. Er hält lediglich fest, dass ihm die Einla-
dung – aufgrund seines eigenen Versäumnisses, die neue Adresse anzu-
geben – an seine alte Adresse zugestellt worden sei (Beschwerde, Ziff. 9).
Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der Beschwerdeführer das Schreiben
weitergeleitet erhielt. Er macht auch nicht geltend, dass er das Schreiben
überhaupt nicht erhalten habe und dementsprechend keine Kenntnis vom
Termin am 3. November 2021 gehabt haben konnte. Vielmehr macht er
geltend, dass er aufgrund des laufenden Strafverfahrens und der damit ein-
hergehenden Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2021 unter grossem
Druck gestanden sei und Mühe gehabt habe, sich daneben auf seine ad-
ministrativen Pflichten zu konzentrieren (Beschwerde, Ziff. 9). Während es
nachvollziehbar ist, dass ein solches Strafverfahren der beschuldigten Per-
son Energie abverlangt, kann dieser Umstand die Mitwirkungspflichten in
anderen Verfahren nicht aufheben. Auch wenn der Strafprozess den Be-
schwerdeführer beschäftigte, so war er am 11. Oktober 2021 offensichtlich
imstande, um eine Verschiebung der Besprechung vom 13. Oktober 2021
zu bitten (Akten AJV, act. 63 f.). Dasselbe wäre auch für den Termin vom
3. November 2021 zu erwarten gewesen, insbesondere da die Hauptver-
handlung am 28. Oktober 2021 stattfand. Der Druck des Strafverfahrens
hat spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Der Beschwer-
deführer kann vor diesem Hintergrund nicht als zuverlässig bezeichnet wer-
den. Zudem gilt, wie bereits dargelegt, ein unentschuldigtes Nichterschei-
nen zur persönlichen Besprechung als Verzicht auf die Vollzugsform der
gemeinnützigen Arbeit (§ 21 Abs. 3 SMV).
Die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit setzt verschiedene persönli-
che Voraussetzungen voraus. Dabei muss gewährleistet sein, dass die ver-
urteilte Person die Rahmenbedingungen des AJV einhält, erreichbar und
zuverlässig ist. Der Beschwerdeführer verletzte wiederholt seine Mitwir-
kungspflicht, indem er die Behörde nicht über seine Wohnortswechsel in-
formierte. Ausserdem blieb der Beschwerdeführer dem Gespräch vom
3. November 2021 unentschuldigt fern. Er zeigte sich nicht in der Lage, den
Informationsfluss zu den Behörden zuverlässig zu gewährleisten und Ter-
mine zuverlässig wahrzunehmen. Daran ändert auch nichts, dass der Be-
schwerdeführer in der Zwischenzeit ein Einzelunternehmen gegründet hat
(vgl. Beilage 2 der Beschwerde). Dementsprechend durfte das AJV davon
ausgehen, dass die persönlichen Voraussetzungen für den Strafvollzug in
Form von gemeinnütziger Arbeit beim Beschwerdeführer nicht gegeben
sind. Er hat die Folgen seines Verhaltens zu tragen.

- 12 -
3.1.6.
Die Verfügung zur Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnützi-
ger Arbeit datiert auf den 3. November 2021 und wurde dem Beschwerde-
führer am 4. November 2021 zugestellt (Akten AJV, act. 69 und 94 f.). Es
ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass – entgegen der Ansicht des
Generalsekretariats des DVI – der Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer
seinen Rechtsvertreter mandatierte, nicht darauf schliessen lässt, dass die
Verfügung vom 3. November 2022 umgehend an den Beschwerdeführer
gelangt sein müsse (vgl. Entscheid DVI, Erw. 3.4). In der Verfügung des
AJV vom 24. November 2021 ist festgehalten, dass der Beschwerdeführer
das AJV telefonisch am 5. November 2021 kontaktiert habe und anlässlich
dieses Telefongesprächs über die Einstellungsverfügung informiert worden
sei (Verfügung AJV, Ziff. 29). Der Beschwerdeführer hatte dementspre-
chend – unabhängig von der Zustellung der Einstellungsverfügung vom
3. November 2021 – spätestens am 5. November 2021 Kenntnis von der
Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit.
Die Verfügung wurde am selben Tag, an dem die Besprechung hätte statt-
finden sollen, somit am 3. November 2021, verfasst und versandt. Der Be-
schwerdeführer hatte folglich keine Möglichkeit, seine Abwesenheit nach-
träglich zu erklären. Insbesondere hätte das AJV abklären müssen, ob tat-
sächlich ein unentschuldigtes Fernbleiben vorlag. Dem AJV wäre es zu-
mutbar gewesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren und ihn dementsprechend zuerst anzuhören, bevor sie den Strafvollzug
in Form von gemeinnütziger Arbeit einstellte. Nachdem der Beschwerde-
führer jedoch auch im vorliegenden Verfahren keine Entschuldigungs-
gründe für sein Versäumnis vom 3. November 2021 vorzubringen vermag,
bleibt dieser Gehörsmangel ohne Auswirkungen auf ihn. Zudem kann ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die
Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 130, Erw. 2b mit Hinweisen).
Nachdem sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren umfas-
send zur Sache äussern konnte, kann folglich eine allfällige Verletzung sei-
nes Gehörsanspruchs als geheilt gelten. Zusammenfassend ist festzuhal-
ten, dass die Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Ar-
beit rechtmässig erfolgte.
3.2.
Zu prüfen bleibt, ob die Einstellung des Strafvollzugs in Form von gemein-
nütziger Arbeit verhältnismässig war.
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten vom 17. Mai 2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
5 Monaten, abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe

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von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 (im Falle der Nichtbezahlung zu einer
Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt (Akten AJV, act. 11). Das AJV wurde mit
dem Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe beauftragt (Akten AJV,
act. 12). Mit dem Abbruch des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger
Arbeit wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halb-
gefangenschaft vollzogen (Art. 79a Abs. 6 StGB). Die Einstellung des Straf-
vollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit ist daher geeignet, den Vollzug
der mit Strafbefehl vom 17. Mai 2019 ausgesprochenen Freiheitsstrafe si-
cherzustellen.
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es sei unverhältnismässig, die
Freiheitsstrafe im Normalvollzug zu vollziehen, weil er nur versäumt habe,
seine Adressmutationen im Juni 2021 und im Oktober 2021 zu melden (Be-
schwerde, Ziff. 11). Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass er in
mehrfacher Hinsicht säumig bzw. unzuverlässig war: Trotz seines Gesuchs
um Verbüssung der Freiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit be-
zahlte er die Bewilligungsgebühr erst nach der zweiten Mahnung, meldete
weder seinen Auszug aus dem Wohnhaus C. im Juni 2021 noch seinen
zweiten Wohnortswechsel im Oktober 2021 und erschien schliesslich nicht
zum Besprechungstermin am 3. November 2021 beim AJV. Die ersten
beiden Vorfälle wiegen zwar einzeln nicht besonders schwer, in ihrer
Gesamtheit und insbesondere zusammen mit dem unentschuldigten Fern-
bleiben vom Besprechungstermin kommen jedoch erhebliche Zweifel an
der Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers auf. Dass er das Schreiben
vom 11. Oktober 2021 mit dem Aufgebot für den Besprechungstermin auf-
grund seines Wohnortswechsel gar nicht erhalten habe, macht er, wie be-
reits dargelegt, nicht geltend. Vielmehr begründete der Beschwerdeführer
weder in seiner Beschwerde vor Vorinstanz noch in der Beschwerde vor
Verwaltungsgericht, wieso er den Termin vom 3. November 2021 nicht
wahrnahm. Das AJV hat rechtskräftig ausgesprochene Strafen zu vollzie-
hen. Nachdem das AJV feststellen musste, dass der Beschwerdeführer für
den Vollzug der Freiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit nicht ge-
nügend zuverlässig ist, hat es die Strafe im Normalvollzug zu vollziehen.
Es ist auch keine weniger schwerwiegende Massnahme ersichtlich, welche
das AJV hätte treffen können.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Verbüssung der Freiheits-
strafe für ihn existenzbedrohend und psychisch kaum aushaltbar sei (vgl.
Beschwerde, Ziff. 11). Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe in einer Straf-
anstalt bewirkt jedoch in den meisten Fällen eine gewisse Härte für die ver-
urteilte Person. Sie hat ihren Grund in der Delinquenz der verurteilten Per-
son selber. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in einem
darüberhinausgehenden Mass betroffen wäre. Auch dem vom Beschwer-
deführer eingereichten Bericht des Fachpsychologen D., Msc. Psych. vom
22. Oktober 2021 ist nichts Anderes zu entnehmen (Beilage 4 zur
Beschwerde). Es ist zudem weder erkennbar, noch wurde vom

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Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er in beruflicher Hinsicht ausser-
ordentlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe betroffen wäre. Die Einstellung
des Strafvollzugs in Form von gemeinnütziger Arbeit war folglich verhält-
nismässig.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
daher abzuweisen.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten sowie die Partei-
kosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf
die Parteien verlegt (§ 55a Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1
VRPG bzw. § 32 Abs. 2 VRPG).
Als vollständig unterliegende Partei ist der Beschwerdeführer verpflichtet,
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sowie seine Parteikos-
ten zu übernehmen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 206.00, gesamthaft Fr. 1'406.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Generalsekretariat
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt für Justizvollzug
Mitteilung an:
den Regierungsrat

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Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 20. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Cotti Zulauf