ag_verwaltungsgericht · WBE.2015.91 · 2015-06-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2015.91

Sozialhilfe; Erwerbsunkosten 
Die Erwerbsunkostenpauschale gemäss § 21 Abs. 1 SPV darf nicht mit speziellen Verkehrsauslagen (Arbeitswegkosten) verrechnet werden.

35 Sozialhilfe; Erwerbsunkosten
Die Erwerbsunkostenpauschale gemäss §21 Abs.1 SPV darf nicht mit
speziellen Verkehrsauslagen (Arbeitswegkosten) verrechnet werden.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30.Juni 2015 in Sachen A.
gegen Gemeinde B. und DGS (WBE.2015.91).
Aus den Erwägungen
2.2.
(…)
Die Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten wird nach
Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer Vollzeitbeschäfti
gung beträgt sie Fr.300.00 pro Monat (§21 Abs.1 SPV). Diese Be
stimmung geht auf §24 Abs.1 lit.b SPG zurück, wonach der Regie
rungsrat Massnahmen beschliessen kann, die Anreiz zur wirtschaftli
chen Verselbstständigung schaffen, wie insbesondere die Ausrichtung
von zusätzlichen finanziellen Beiträgen an unterstützte Personen, die
dazu beitragen, dass sie weniger Sozialhilfe beziehen.
In der Botschaft hält der Regierungsrat zu §24 SPG fest, die
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines An
reizsystems sei angezeigt. Die Gewährung von Anreizen solle dabei
nicht dem Ermessen der rechtsanwendenden Behörde unterliegen
(Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 30.Juni 1999, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung,
GR.99.226, S.28).
Auch die SKOS Richtlinien und das Handbuch Sozialhilfe se
hen in der Erwerbsunkostenpauschale ein Instrument zur Schaffung
von Anreizen und insbesondere zur Abgeltung von erhöhten Haus
haltskosten aufgrund einer Erwerbstätigkeit (Handbuch Sozialhilfe
des Kantonalen Sozialdienstes, 4. Auflage, 2003, Kapitel 5, S.47;
SKOS Richtlinien, Kap. C.3).

2.3.
(…)
Der Sozialausschuss der Gemeinde B. verrechnet im vorliegen
den Fall die allgemeine Erwerbsunkostenpauschale vollumfänglich
mit den Kosten für den Arbeitsweg. Dadurch entfallen im Budget der
Beschwerdeführerin sowohl der Anreiz wie auch die pauschalierte
Entschädigung für die erhöhten Haushaltskosten, welche beim Nach
gehen einer Erwerbstätigkeit anfallen. Eine solche Berechnung
widerspricht dem Sinn von §24 Abs.1 lit.b SPG (siehe vorne
Erw.2.2) und führt ausserdem zu einer Ungleichbehandlung von So
zialhilfe beziehenden Personen, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit
spezielle Mehrkosten ausweisen, und Sozialhilfe beziehenden Perso
nen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ohne spezielle Erwerbs
unkosten auszuweisen. Der (Anm.: von der Vorinstanz) angeführte
Verwaltungsgerichtsentscheid (Anm.: VGE III/128 vom 19.Novem
ber 2013 [WBE.2013.397]) ist deshalb insofern zu präzisieren, als
die allgemeine Erwerbsunkostenpauschale einzig ein Anreizmittel
darstellt und erhöhte Haushaltskosten pauschal abgilt. Spezielle
Erwerbsunkosten sind zusätzlich zu vergüten und können mit der
Erwerbsunkostenpauschale nicht verrechnet werden.

36 Schulrecht; Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
Die Beschwerdekommission FHNW ist keine Verwaltungsjustizbe
hörde und hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Partei
stellung; diese kommt der FHNW zu, welche durch die Direktion
bzw. das Direktionspräsidium handelt.
Das Anwaltsmonopol (§14 Abs.3 VRPG), die Vorschriften über den
Rechtsstillstand (§28 Abs.2 VRPG) und das Verbot der reformatio
in peius (§48 Abs.2 VRPG) gelten im Verfahren vor der Beschwer
dekommission FHNW nicht.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16.Juli 2015 in Sachen A.
gegen Fachhochschule Nordwestschweiz (WBE.2014.387).
Aus den Erwägungen
2.2.
Die Parteistellung in einem Beschwerdeverfahren regelt §13
Abs.2 VRPG. Gemäss §13 Abs.2 lit.e VRPG ist die Vorinstanz
Partei. Nur wenn die erstinstanzliche Entscheidungsbehörde einem
andern Gemeinwesen angehört, kommt ihr im Beschwerdeverfahren
ebenfalls Parteistellung zu (§13 Abs.2 lit.f VRPG). Vorinstanz und
damit Partei im vorliegenden Verfahren wäre daher die Beschwerde
kommission FHNW; der FNHW selber käme demgegenüber keine
Parteistellung zu.
Die Beschwerdekommission FHNW erfüllt indessen nach ihrem
eigenen Verständnis die Kriterien eines Gerichts im Sinne der
Rechtsweggarantie von §29a BV und wäre daher als Verwaltungs
justizbehörde zu betrachten (Entscheid der Beschwerdekommission
FHNW vom 18.Juni 2012, Nr. 11.016, Erw.3 unter Hinweis auf
GABRIELLA MATEFI, Das Verfahren vor der Beschwerdekommission