ag_verwaltungsgericht · WBE.2015.241 · 2016-02-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2015.241

rechtskräftiger Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Gesuch um Wiedererwägung gemäss § 39 Abs. 2 VRPG; (kein) Anspruch auf materielle Behandlung des Gesuchs 
-Nach einem rechtskräftigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann grundsätzlich jederzeit ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt werden. Gleich wie bei einem Gesuch um Wiedererwägung sind die Verwaltungsbehörden jedoch nur dann verpflichtet darauf einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheidwesentlich verändert haben und ein Anspruch auf Wiedererwägung zu bejahen wäre. 
-Die Geburt eines Kindes ist für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwar grundsätzlich entscheidwesentlich. Wurde das Kind aber in einem Zeitpunkt gezeugt, als die betroffene Person bereits nicht mehr mit einem Verbleib in der Schweiz rechnen konnte, kann sie sich nicht auf die selbst herbeigeführte neue familiäre Situation berufen. Die Migrationsbehörden sind unter diesen Umständen nicht verpflichtet, auf das Gesuch um Wiedererwägung bzw. erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzutreten.

schaffung für den Gesuchsgegner voranzutreiben, obschon die
irakischen Behörden gemäss Auskunft des SEM kooperationsbereit
sind. Nachdem von einer Dienstreise des SEM nach Bagdad auf
grund der prekären Sicherheitslage im Irak vorerst abgesehen wird,
besteht auch diesbezüglich keine Hoffnung, für den Gesuchsgegner
Reisepapiere erhältlich zu machen. Das Beschleunigungsgebot
wurde unter diesen Umständen im vorliegenden Fall verletzt und der
Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. (…)
23 rechtskräftiger Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Gesuch um
Wiedererwägung gemäss §39 Abs.2 VRPG; (kein) Anspruch auf ma
terielle Behandlung des Gesuchs
Nach einem rechtskräftigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung
kann grundsätzlich jederzeit ein neues Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung gestellt werden. Gleich wie bei einem Gesuch
um Wiedererwägung sind die Verwaltungsbehörden jedoch nur dann
verpflichtet darauf einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem
Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheidwesentlich verän
dert haben und ein Anspruch auf Wiedererwägung zu bejahen wäre.
Die Geburt eines Kindes ist für die Erteilung einer Aufenthaltsbe
willigung zwar grundsätzlich entscheidwesentlich. Wurde das Kind
aber in einem Zeitpunkt gezeugt, als die betroffene Person bereits
nicht mehr mit einem Verbleib in der Schweiz rechnen konnte, kann
sie sich nicht auf die selbst herbeigeführte neue familiäre Situation
berufen. Die Migrationsbehörden sind unter diesen Umständen nicht
verpflichtet, auf das Gesuch um Wiedererwägung bzw. erneute
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzutreten.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 2.Februar
2016, in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2015.241).

Aus den Erwägungen
1.2.
Der Beschwerdeführer lässt (…) vorbringen, dass die Vorin
stanz nicht überzeugend dargelegt habe, weshalb die Verfügung des
MIKA vom 5.Dezember 2013 nicht in Wiedererwägung gezogen
werden könne. Er ist weiter der Ansicht, dass infolge der Geburt
seines Sohnes eine nachträgliche und wesentliche Veränderung der
massgeblichen Umstände eingetreten sei. Er habe daher Anspruch
darauf, dass auf sein Gesuch um Wiedererwägung eingetreten und
dieses materiell behandelt werde.
2.
Gemäss §39 Abs.2 VRPG können Entscheide in Wiedererwä
gung gezogen werden, wenn sich der dem rechtskräftigen Entscheid
zugrunde liegende Sachverhalt oder die Rechtslage erheblich und
entscheidrelevant geändert hat. Die Wiedererwägung steht dann zur
Diskussion, wenn Umstände vorliegen, die sich erst nach Erlass der
in Rechtskraft erwachsenen Verfügung ergaben (sog. echte Noven)
und die geltend gemachten Umstände entscheidwesentlich sind, d.h.
grundsätzlich zu einem anderen Resultat führen können als das
Resultat des in Wiedererwägung zu ziehenden Entscheids (vgl. mit
Hinweisen zum Ganzen AGVE 2003, S.394ff.; BGE 136II177,
Erw.2.1 sowie Erw.2.2.1 mit Hinweisen; ALFRED KÖLZ/ISABELLE
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs
rechtspflege des Bundes, 3.Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz.735).
Zwar trifft zu, dass die Geburt eines Kindes grundsätzlich ent
scheidrelevant sein kann, da regelmässig von einem erhöhten priva
ten Interesse des betroffenen Elternteils an einem Verbleib in der
Schweiz auszugehen ist. Verändert ein Betroffener aber seine fami
liäre Situation durch Zeugung eines Kindes, obschon er weiss oder
damit rechnen muss, dass er die Schweiz zu verlassen hat, kann er
aus der bewusst herbeigeführten neuen Familiensituation nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Mit einer Wegweisung aus der Schweiz
muss ein Betroffener unter anderem immer dann rechnen, wenn ge
gen ihn ein entsprechendes Verfahren eröffnet wurde, oder wenn auf
grund seines deliktischen Verhaltens mit grosser Wahrscheinlichkeit

ein Wegweisungsverfahren eröffnet werden wird. In solchen Konstel
lationen führt die Zeugung und Geburt eines Kindes nicht zu einem
erhöhten privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz und ist
damit in der Regel auch nicht entscheidrelevant.
Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend ausgeführt
hat, war für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit dem am
5.Dezember 2013 erstinstanzlich verfügten Widerruf der Niederlas
sungsbewilligung klar, dass der Beschwerdeführer voraussichtlich
nicht in der Schweiz verbleiben kann. Der im März 2015 geborene
Sohn wurde damit zu einem Zeitpunkt gezeugt, als sowohl der Be
schwerdeführer als auch seine Ehefrau damit rechnen mussten, dass
der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen hat. Die Geburt des
Sohnes ist damit für das Resultat eines allfälligen Wiedererwägungs
entscheids nicht relevant.
Was die vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen so
wie die damit einhergehenden Einschränkungen der Ehefrau bei der
Betreuung des Sohnes betrifft, ist festzuhalten, dass diese im Zeit
punkt des erstinstanzlichen Entscheids betreffend Widerruf der Nie
derlassungsbewilligung und Wegweisung bereits bekannt bzw.
absehbar waren und ebenfalls keinen Grund für eine Wiedererwä
gung darstellen.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von §39 Abs.2
VRPG zum Vornherein nicht erfüllt, womit auch kein Anspruch auf
Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids besteht. Dement
sprechend ist auch nicht ersichtlich, inwiefern im vorliegenden Fall
wie der Beschwerdeführer geltend machen lässt ein Verstoss gegen
Art.29 BV vorliegen könnte. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass
das MIKA auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers
nicht eingetreten ist und die Vorinstanz die gegen diese Verfügung
gerichtete Einsprache abgewiesen hat.
3.
Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen
zur Frage, ob die Verfügung des MIKA vom 5.Dezember 2013 mit
Blick auf das in der Sache ergangene Urteil des Bundesgerichts über
haupt in Wiedererwägung gezogen werden kann oder nicht.

Anzumerken ist einzig Folgendes: Auch wenn der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung eine bestehende Aufenthaltsberechtigung
beendet, kann grundsätzlich jederzeit ein neues Gesuch um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung gestellt werden. Die Bewilligung des
entsprechenden Gesuchs begründet eine neue, von der widerrufenen
Bewilligung unabhängige Anwesenheitsberechtigung. Dementspre
chend kann in Fällen wie dem Vorliegenden bei Eintreten von neuen
und bisher unberücksichtigten Umständen auch ohne Wiedererwä
gung der ursprünglichen Verfügung neu über eine Aufenthaltsberech
tigung befunden werden. Nachdem eine neu beantragte Auf
enthaltsbewilligung jedoch nicht dazu dienen darf, rechtskräftige
Entscheide immer wieder in Frage zu stellen, sind die Verwaltungs
behörden nur dann verpflichtet auf ein entsprechendes Gesuch einzu
treten, wenn sich die Umstände seither entscheidwesentlich verändert
haben und ein Anspruch auf Wiedererwägung zu bejahen wäre
(vgl.zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 1.Dezember 2015
[2C_424/2015], Erw.2.3 mit weiteren Hinweisen).
Wie bereits dargelegt, hat der Beschwerdeführer mangels ent
scheidwesentlicher neuer Umstände keinen Anspruch auf Wiederer
wägung (siehe oben Erw.2). Die rechtskräftig verfügte Wegweisung
des Beschwerdeführers aus der Schweiz ist damit im jetzigen Zeit
punkt in keiner Form in Frage zu stellen.
24 Zustelladresse; Zustellfiktion; Annahmeverweigerung
Bleibt ein Betroffener untätig, obwohl er weiss, oder wissen müsste, dass
an der bekanntgegebenen Zustelladresse eine Postsendung nur durch per
sönliche Übergabe erfolgen kann, ist er gleich zu behandeln, wie wenn er
die Annahme der Postsendung verweigert hätte.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 30.Juni
2016, in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2016.206).