ag_verwaltungsgericht · AGVE_2000_90 · 2000-08-24 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2000_90

Wiedererwägung (§ 25 Abs. 1 VRPG) von Kostenentscheiden (Änderung der Rechtsprechung).
- Bisherige Praxis (Erw. 2/a).
- Gründe für die Praxisänderung (Erw. 2/b).
- Vertrauensschutzaspekt (Erw. 2/c).

2000 
Verwaltungsrechtspflege 
389 
90 
Wiedererwägung (§ 25 Abs. 1 VRPG) von Kostenentscheiden (Änderung 
der Rechtsprechung). 
- 
Bisherige Praxis (Erw. 2/a). 
- 
Gründe für die Praxisänderung (Erw. 2/b). 
- 
Vertrauensschutzaspekt (Erw. 2/c). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. August 2000 in 
Sachen S. gegen Verwaltungsgericht. 
Aus den Erwägungen 
1. (Anspruch auf Wiedererwägung allgemein [vgl. AGVE 1998, 
S. 455 mit Hinweisen].). 
2. a) Formell rechtskräftige Rechtsmittelentscheide gelten 
grundsätzlich als nicht wiedererwägbar (Rudolf Weber, Grundsätzli-
ches zur Wiederaufnahme nach § 27 VRPG, in: Festschrift für 
Dr. Kurt Eichenberger, alt Oberrichter, Beinwil am See, Aarau 1990, 
S. 341 f. mit Hinweisen). Bezüglich der Verfahrens- und Parteikosten 
hatte das Verwaltungsgericht indessen in ständiger Praxis entschie-
den, dass hier keine Bedenken gegen die Zulassung der Wiedererwä-
gung bestünden, da der Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts für 
die vor diesem entstandenen Kosten ein erstinstanzlicher und kein 
Rechtsmittelentscheid sei. Bei solchen Entscheiden entfalle auch das 
erwähnte Erfordernis des Vorliegens „neuer“ Umstände, wenn die 
Wiedererwägung die Bedeutung einer (nachträglichen) Anhörung 
habe; in der Regel könne ja, weil sich der Kostenentscheid nach dem 
Ausgang des Verfahrens richte (§ 33 Abs. 2 VRPG) und stets nur der 
Gesamtentscheid eröffnet werde, zum Kostenpunkt keine Stellung-
nahme der betroffenen Partei(en) eingeholt werden (AGVE 1989, 
S. 289 f.; 1997, S. 379). 
b) aa) In AGVE 1997, S. 379 f. hat das Verwaltungsgericht die 
Möglichkeit einer Praxisänderung angekündigt. Es hat festgestellt, 
mit der Revision der Zivilprozessordnung und insbesondere auch im 


390 
Verwaltungsgericht 
2000 
Hinblick auf die im Rahmen der 1998 in Kraft tretenden Gesetze 
über die Massnahmen zur Erneuerung der Justiz mit der Abschaffung 
des Zwangscharakters des Anwaltstarifs stelle sich die Zulassung der 
Wiedererwägung von Kostenentscheiden im Rechtsmittelverfahren 
unter neuen Gesichtspunkten. Deshalb werde das Plenum die 
bisherige Praxis überprüfen. 
bb) Anlässlich der Plenarsitzung des Verwaltungsgerichts vom 
11. Juni 1999 fasste das Gesamtverwaltungsgericht einstimmig den 
Beschluss, auf Wiedererwägungsgesuche betreffend Kosten sei ins-
künftig nicht mehr einzutreten. Die Aufgabe der bisherigen Praxis 
wurde unter anderem damit begründet, dass der hauptsächliche 
Grund für die Zulässigkeit der Wiedererwägung, nämlich der Schutz 
der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der nicht anwaltlich vertre-
tenen Beschwerdeführer, vor überraschenden Kosten vor allem im 
Blick auf die Einführung der Kostenvorschusspflicht (§ 34 Abs. 4 
VRPG), aber auch auf die ausdrücklichen Hinweise auf die Kosten-
folgen in den Rechtsmittelbelehrungen zwischenzeitlich weggefallen 
sei. Auch wurden grundsätzliche dogmatische Bedenken gegen die 
frühere Praxis geäussert. 
c) Eine Praxisänderung einer Behörde oder eines Gerichts darf 
keinen Verstoss gegen Treu und Glauben oder gegen die Rechtssi-
cherheit darstellen. Bei Verfahrensfragen verdient das Vertrauen in 
die bisherige Auslegung insofern Schutz, als demjenigen, der etwa 
eine Frist- oder Formvorschrift nach der bisherigen Rechtsprechung 
beachtet hat, aus einer ohne Vorwarnung erfolgten Praxisänderung 
kein Rechtsnachteil erwachsen soll (BGE 103 Ib 197, 201 f.; 122 I 
57, 60 f.; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen 
Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 423 ff.). Das hier zu 
beurteilende Gesuch um Wiedererwägung des Kostenentscheids 
wurde eingereicht, bevor das Gesamtverwaltungsgericht beschloss, 
dass künftig auf den Kostenpunkt betreffende Wiedererwägungsbe-
gehren nicht mehr eingetreten werden dürfe. Deshalb vermag die 


2000 
Verwaltungsrechtspflege 
391 
beschlossene Praxisänderung im vorliegenden Fall dem Eintreten auf 
das Gesuch (noch) nicht entgegenzustehen. 
Inskünftig wird das Verwaltungsgericht aber auf Wiedererwä-
gungsbegehren, welche die verwaltungsgerichtlichen Verfahrens- 
und Parteikosten betreffen, in Änderung seiner früheren Praxis nicht 
mehr eintreten. 
91 
Ausstand (§ 5 Abs. 1 und 2 VRPG). 
- 
Es ist mit der Ausstandspflicht vereinbar, dass am Entscheid nicht 
unmittelbar beteiligte Amtsstellen von Bauherren vorgängig der Bau-
gesuchseinreichung konsultiert werden; die Ratsuchenden sind auf 
die 
Unverbindlichkeit 
entsprechender 
Auskünfte 
hinzuweisen 
(Erw. 2/b). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. September 2000 in 
Sachen A. AG gegen Regierungsrat. 
Aus den Erwägungen 
1. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, auf der Parzelle 
Nr. 715 der Erbengemeinschaft G. nach vorgängigem Abbruch des 
bestehenden Wohnhauses und der bestehenden Garage (Gebäude 
Nrn. 909 und 792) eine Tankstelle mit Shop und Waschanlage zu er-
richten. Der Tankstellenbereich umfasst acht überdachte Betankungs-
plätze und eine Zweitakt-Säule. Das vorfabrizierte Shop-Gebäude hat 
eine Grundfläche von 18,00 m x 12,00 m; im Gebäude integriert sind 
ein Verkaufsraum von 143 m2 Grundfläche und die notwendigen 
Nebenräume. Die ebenfalls vorfabrizierte Waschanlage weist eine 
Grundfläche von 10,35 m x 5,00 m auf. Zwischen dem Shop-Ge-
bäude und der Waschanlage wird der Technik- und Geräteraum er-
stellt. 
2. Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, aufgrund der 
Akten stehe fest, dass die Bauherrschaft die Verkehrsführung gemäss 
Baugesuch mit X. von der Abteilung Verkehr des Baudepartements