ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.68 · 2024-08-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.68


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.68 / Bu / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 6. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Rechtspraktikant Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchs- A._____, von der Slowakei
gegnerin z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Die Gesuchsgegnerin wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom
25. September 2018 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls,
Veruntreuung, Zechprellerei, mehrfacher rechtswidriger Einreise und mehr-
fachen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten
sowie einer Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt (Akten des Amts
für Migration und Integration [MI-act.] 55 ff.). Am 14. Februar 2020 wurde
die Gesuchsgegnerin ab Strafvollzug in die Slowakei ausgeschafft (MI-
act. 104).
Nachdem sie am 5. Oktober 2021 in der Schweiz angehalten und fest-
genommen worden war, verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau
die Gesuchsgegnerin mit Urteil vom 31. Oktober 2023 wegen gewerbs-
mässigen Betrugs und mehrfachen Verweisungsbruchs zu einer Freiheits-
strafe von 3 ½ Jahren sowie einer Landesverweisung von 20 Jahren (MI-
act. 138 ff.). Am 24. Januar 2024 wurde die Gesuchsgegnerin erneut ab
Strafvollzug in die Slowakei ausgeschafft.
Am 1. August 2024, 08.20 Uhr, wurde die Gesuchsgegnerin in Basel ver-
haftet und aufgrund einer Ausschreibung im polizeilichen Fahndungs-
system RIPOL (Recherches informatisées de la police) dem Kanton
Solothurn zugeführt (MI-act. 222 ff.). Die Staatsanwaltschaft Solothurn ver-
fügte am 2. August 2024, 16.50 Uhr die Entlassung der Gesuchsgegnerin
(MI-act. 245). Das Migrationsamt Solothurn verfügte in der Folge eine
kurzfristige Festhaltung gestützt auf Art. 73 AIG und organisierte die Zu-
führung in den Kanton Aargau per 5. August 2024 (MI-act. 247).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde der Gesuchsgegnerin
am 5. August 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 256 ff.). Im Anschluss an die Be-
fragung wurde der Gesuchsgegnerin die Anordnung der Ausschaffungshaft
wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 2. August 2024, 16.50 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 1. November 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer

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Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Zentralgefängnis Lenzburg.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Pro-
tokoll S. 5, act. 35).
Die Gesuchsgegnerin liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5,
act. 35):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 5. August 2024 sei
aufzuheben und die Gesuchsgegnerin sei mit sofortiger Wirkung aus der
Haft zu entlassen.
2.
Eventuell sei die Hafterstehungsfähigkeit der Gesuchsgegnerin abzu-
klären.
3.
Sollte die Gesuchsgegnerin nicht hafterstehungsfähig sein, so ist
umgehend die Haftentlassung anzuordnen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Ange-
messenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft auf-
grund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum
Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten An-
haltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).

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2.
Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegnerin am 1. August 2024,
08.20 Uhr, angehalten und am 2. August 2024, 16.50 Uhr aus der po-
lizeilichen Haft entlassen. Die mündliche Verhandlung begann am
6. August 2024, 14.05 Uhr; das Urteil wurde um 14.30 Uhr eröffnet. Die
richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die Ge-
suchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Oktober 2023
wurde die Gesuchsgegnerin gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c in Verbindung
mit Art. 66b Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. De-
zember 1937 (StGB; SR 311.0) für 20 Jahre aus der Schweiz verwiesen
(MI-act. 138 ff.). Dieser Entscheid erwuchs in der Folge unangefochten in
Rechtskraft (MI-act. 235). Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche,
sondern auch eine rechtskräftige Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Die Gesuchsgegnerin wurde am 1. August 2024 notfallmässig und in po-
lizeilicher Begleitung im Universitätsspital Basel vorgestellt und wurde
anschliessend an die Untersuchung in Polizeigewahrsam entlassen (MI-
act. 248 f.). Ihr Gesundheitszustand hat sich bis zum Transport nach Aarau
am 5. August 2024 nicht verändert (MI-act. 251). Bei Eintritt in das
Zentralgefängnis Lenzburg wurde am 5. August 2024 die Hafter-
stehungsfähigkeit der Gesuchsgegnerin geprüft und bejaht (act. 43 f.).
Soweit der Gesundheitszustand der Gesuchsgegnerin sich nicht ver-
schlechtert, sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaf-
fungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel auf-
kommen lassen würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Ver-
bindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt,
wenn eine ausländische Person trotz eines Einreiseverbots das Gebiet der
Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann. Auch wenn in
Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG von einem Einreiseverbot die Rede ist, kann dieser
Gesetzesartikel auch auf die Landesverweisung angewendet werden (vgl.
MARC BUSSLINGER/PETER UEBERSAX, Härtefallklausel und migrations-
rechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16, S. 108,
wonach in Analogie zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur alt-
rechtlichen Landesverweisung davon auszugehen ist, dass auch die
Missachtung der Fernhaltewirkung einer neurechtlichen Landesverweisung
den Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt).
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. Oktober 2023
wurde die Gesuchsgegnerin für 20 Jahre des Landes verwiesen (MI-
act. 167). Mit ihrer Einreise und ihrem Aufenthalt in der Schweiz hat die
Gesuchsgegnerin gegen diese Landesverweisung verstossen. Damit ist
der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75
Abs. 1 lit. c AIG gegeben.
3.2.
Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach ein Haftgrund gegeben
ist, wenn eine ausländische Person wegen eines Verbrechens verurteilt
worden ist. Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen Taten, die mit
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
Die Gesuchsgegnerin wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom
25. September 2018 unter anderem gestützt auf Art. 139 Abs. 1 StGB
verurteilt, wonach Diebstahl mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft wird. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons

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Aargau wurde die Gesuchsgegnerin unter anderem gestützt auf Art. 146
Abs. 2 StGB verurteilt, gemäss welchem Betrug mit Freiheitsstrafe von bis
zu zehn Jahren bestraft wird. Somit ist auch der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG gegeben.
3.3.
Ob auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG erfüllt ist kann
offengelassen werden, da bereits zwei Haftgründe erfüllt sind, womit sich
eine detaillierte Prüfung dieses Haftgrunds erübrigt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Pro-
tokoll S. 4, act. 34).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der Gesuchs-
gegnerin abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist
festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so
rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner
bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die
Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicher-
stellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftanordnung sprechen würden. Die Gesuchsgegnerin macht auch
nicht geltend, sie sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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2.
Der Gesuchsgegnerin ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein
amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für
eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter der Gesuchs-
gegnerin wird aufgefordert, nach Haftentlassung der Gesuchsgegnerin
seine Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass ein Haftent-
lassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt
werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA der Gesuchsgegnerin daher
die Frage zu unterbreiten, ob sie die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 5. August 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
1. November 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Zentralgefängnis Lenzburg erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent-
lassung der Gesuchsgegnerin seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegnerin (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 6. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Busslinger Feusier