ag_verwaltungsgericht · WBE.2017.249 · 2017-07-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2017.249

Zustellung; A-Post Plus 
- Im Anwendungsbereich des VRPG ist A-Post Plus eine zulässige Zustellart. 
- Beginn des Fristenlaufs bei Zustellung mittels A-Post Plus

her unter formellen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz auf das von der Kantonspolizei angeordnete Gutachten
abstellte und diesem einen hohen Stellenwert beimass.
45 Zustellung; A Post Plus
Im Anwendungsbereich des VRPG ist A Post Plus eine zulässige Zu
stellart.
Beginn des Fristenlaufs bei Zustellung mittels A Post Plus
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 3.Juli 2017,
i.S. A. gegen Gemeinderat B. sowie Regierungsrat (WBE.2017.249)
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Zu beurteilen ist vorab, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
rechtzeitig erhoben wurde.
3.2.
3.2.1.
Nach §44 Abs.1 VRPG sind Beschwerden innert 30Tagen seit
Eröffnung des anzufechtenden Entscheids einzureichen. Vorbehalten
bleiben Sonderbestimmungen in anderen Erlassen (§44 Abs.1
VRPG). Auf das vorliegende Verfahren sind jedoch keine in §44
Abs.1 VRPG vorbehaltenen Sonderbestimmungen anwendbar, wes
halb die Beurteilung nach Massgabe der 30 tägigen Beschwerdefrist
vorzunehmen ist. Ob die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde, ist von
Amtes wegen zu prüfen (sog. Prozess bzw. Sachurteilsvoraus
setzung). Wird die (Rechtsmittel )Frist nicht gewahrt, ist auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§38–72

[a]VRPG, Vorbem. zu §38 N1ff.; §40 N6; siehe auch MARTIN
BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwal
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3.Auflage,
Zürich/Basel/Genf2014, Vorbem. zu §§19 – 28a N50ff.).
3.2.2.
Gemäss §26 Abs.1 VRPG sind Entscheide als solche zu be
zeichnen und den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu
eröffnen; die Eröffnung an betroffene Dritte ist möglich; eine vor
gängige mündliche Entscheideröffnung ist zulässig. Der Botschaft
zum VRPG (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an
den Grossen Rat vom 14.Februar 2007, Gesetz über die Verwal
tungsrechtspflege, Bericht und Entwurf zur 1.Beratung, Ges.
Nr.07.27 [nachfolgend: Botschaft]) lässt sich in diesem Zusammen
hang namentlich entnehmen (Botschaft, S.37):
"Dass die Zustellung in der Regel gegen Empfangsbescheinigung zu
erfolgen hat, ist richtig, letztlich aber bloss (ausser bei Massensen
dungen) eine Frage der Vernunft (und im Übrigen blosse Ordnungs
vorschrift, nicht Gültigkeitsvoraussetzung). Für die korrekte Berech
nung der Rechtsmittelfrist muss die Behörde wissen, wann ein Ver
fügungsadressat bzw. eine Verfügungsadressatin den Entscheid erhal
ten hat. Um dies sicherzustellen, wird sie den Entscheid gegen
Empfangsbestätigung (GU) zustellen. Dies machen aber betroffene
Private ohne entsprechende Vorschrift mittels eingeschriebener Sen
dungen auch, wenn sie sicher sein wollen, dass sie die Einhaltung
einer Rechtsmittelfrist beweisen können. Es ist deshalb unnötig, dieses
Verhalten gesetzlich vorzuschreiben. Dies auch deshalb, weil damit zu
rechnen ist, dass andere Instrumente in Zukunft den Rückschein er
setzen werden.
Eine interne Weisung, wie bei der Zustellung von Verfügungen und
Entscheiden zu verfahren ist, genügt somit vollauf."
Dies untermauert, dass der Gesetzgeber bewusst darauf verzich
tete, im VRPG eine bestimmte Zustellungsart (wie z.B. eingeschrie
bene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti
gung; so ausdrücklich Art.138 Abs.1 ZPO oder Art.85 Abs.2
StPO) vorzuschreiben. Ob die Verwaltungsbehörde ihre Entscheide
mit gewöhnlicher (A oder B ) Post, mit eingeschriebenem Brief

oder mit der hier gewählten Zustellungsart A Post Plus zustellen will,
bleibt somit ihr überlassen. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen,
dass sie dem Adressaten ermöglicht, vom Entscheid Kenntnis zu
erlangen, um diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu kön
nen. Bei uneingeschriebenem Brief erfolgt die Zustellung bereits
dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten
gelegt wird, und damit in den Macht bzw. Verfügungsbereich des
Empfängers gelangt. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsäch
lich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (vgl. BGE 142 III 603;
Urteil des Bundesgerichts vom 2.März 2017 [8C_53/2017],
Erw.4.1).
Bei der Versandmethode A Post Plus wird der Brief mit einer
Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A
Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsen
dungen wird aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert.
Entsprechend wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch
nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zu
stellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das
Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf
diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung
gestellten elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die Sendung
bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Direkt
bewiesen wird mit einem "Track & Trace" Auszug allerdings nicht,
dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfän
gers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechen
der Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Einzig im
Sinne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen,
dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des
Adressaten gelegt wurde. Mangels Quittierung lässt sich dem "Track
& Trace" Auszug sodann nicht entnehmen, ob tatsächlich jemand die
Sendung behändigt hat und um wen es sich dabei handelt, ge
schweige denn, dass sie tatsächlich zur Kenntnis genommen worden
ist (BGE142 III 601f.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auch
auf die Zustellungsart A Post Plus bezieht, liegt ein Fehler bei der
Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine

fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern
nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel er
scheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte
Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung
der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrschein
lichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist
(BGE142 III 604; Urteil des Bundesgerichts vom 8.September 2016
[4A_10/2016], Erw.2.2.1). Rein hypothetische Überlegungen des
Empfängers genügen dabei nicht (Urteil des Bundesgerichts vom
8.September 2016 [4A_10/2016], Erw.2.2.1).
3.2.3.
Der Entscheid des Regierungsrats vom 26.April 2017 wurde
am Freitag, 28.April 2017 als A Post Plus Sendung verschickt und
am Samstag, 29.April 2017, ins Postfach des Rechtsvertreters des
Beschwerdeführers gelegt. Dieser hat sein Postfach erst am folgen
den Montag, dem 1.Mai 2017, geleert und die 30 tägige Beschwer
defrist (§44 Abs.1 VRPG) ab dem Folgetag, dem 2.Mai 2017, be
rechnet.
Das Bundesgericht stufte bereits in verschiedenen Urteilen das
mittels des elektronischen Suchsystems "Track & Trace" der Post
festgelegte Datum der Einlage einer A Post Plus Sendung in einen
Briefkasten (bzw. ein Postfach) als für die Auslösung einer
Rechtsmittelfrist verbindlich ein. Dies gilt namentlich auch für Sen
dungen, die an einem Samstag in den Briefkasten (bzw. das Postfach)
gelegt werden (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts vom
20.Februar 2017 [2C_191/2017], Erw.2.2; Urteil des Bundesge
richts vom 2.Juni 2015 [9C_90/2015], Erw.3; Urteil des Bundesge
richts vom 30.April 2015 [8C_198/2015], Erw.3; Urteil des Bun
desgerichts vom 26.November 2014 [8C_573/2014], Erw.3.1).
Demgemäss hat der Entscheid des Regierungsrats vom 26.April
2017 am 29.April 2017 (Samstag) als zugestellt zu gelten, was durch
den "Track & Trace" Auszug der Post ausgewiesen ist (siehe Vorak
ten). Die Beschwerdefrist begann damit am folgenden 30.April 2017
(Sonntag) zu laufen und endete am 29.Mai 2017 (Montag). Die erst
am 31.Mai 2017 der Post übergebene Verwaltungsgerichtsbe

schwerde erfolgte damit verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten
ist.
46 Einteilung der Jagdreviere; Begründungspflicht
Die Einteilung der Jagdreviere erfolgt unter Berücksichtigung jagd
licher und wildbiologischer Kriterien (§3 Abs.1 AJSG).
Eine von der Empfehlung der Fachstelle abweichende Jagdrevierein
teilung bedarf einer eingehenden Begründung.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4.Oktober
2017, i.S. Jagdgesellschaft A. gegen Regierungsrat (WBE.2017.254)
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Ge
hörs, mitunter der Begründungspflicht. Die Vorinstanz weiche in
nicht nachvollziehbarer und widersprüchlicher Weise vom Vorschlag
der Fachstelle ab.
1.2.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid wie folgt: Der von
der Fachstelle vorgeschlagene Zusammenschluss der Jagdreviere
Nr.153 (Magden West), Nr.158 (Olsberg Nord) und Nr.162 (Rhein
felden West) mache jagdlich und wildbiologisch Sinn. Er entspreche
den in §3 Abs.1 AJSG vorgegebenen Kriterien. Aufgrund des
Widerstands der Jagdgesellschaft B. und der Gemeinde C. und des
alternativen Vorschlags der Jagdgesellschaft B. werde (indessen) das
Jagdrevier Nr.153 (Magden West) mit dem von der Jagdgesellschaft
B. vorgeschlagenen Jagdrevier Nr.161 (Rheinfelden Süd) zusam
mengeschlossen.
1.3.