ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.31 · 2025-04-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.31


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.31 / th
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 4. April 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner B._____, von Russland
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, Postfach,
8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist ein 1984 in Tschetschenien geborener russischer
Staatsbürger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im Jahr 2001 nach
Deutschland ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 899), wo er unter mehreren Alias-Namen auftrat, mehrfach straffällig
wurde und erfolglos um Asyl ersuchte (MI-act. 183 ff.). Da er mangels Rei-
sedokumenten nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden konnte,
wurde ihm in Deutschland eine bis zum 24. Februar 2015 gültige Duldung
zugesprochen (MI-act. 303).
Am 12. Mai 2014 reiste der Gesuchsgegner unter neuer Identität in die
Schweiz ein, wo er unter Verschweigen seines langjährigen Aufenthalts in
Deutschland erneut um Asyl ersuchte (MI-act. 233 ff.). Das Staatssekreta-
riat für Migration (SEM) erkannte ihn mit Entscheid vom 10. Juni 2017 zwar
als Flüchtling an und verfügte seine vorläufige Aufnahme, lehnte das Asyl-
gesuch jedoch zufolge Asylunwürdigkeit ab (MI-act. 26 ff.).
Der Gesuchsgegner beging in der Folge diverse Vergehen und Übertretun-
gen auf Schweizer Staatsgebiet (MI-act. 46 ff., 61 ff., 95 ff., 59 ff., 85 ff.,
105 ff., 115 ff., 123 ff., 134 ff., 160 ff., 196 ff.) und wurde mit Strafbefehl
vom 2. März 2017 wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB rechts-
kräftig verurteilt (MI-act. 52 ff.). Des Weiteren zeugte er während seiner
vorläufigen Aufnahme zwei Kinder (geb. tt.mm.jjjj und tt.mm.jjjj), welche er
jedoch nicht finanziell unterstützt und welche getrennt von ihm bei der
Kindsmutter aufwachsen (MI-act. 201 ff., 796).
Am 7. Januar 2021 wurde der Gesuchsgegner aufgrund eines Verstosses
gegen die ihm gegenüber verhängten Gewaltschutzmassnahmen von der
Polizei festgenommen (MI-act. 294 ff.) und mit Verfügung vom 9. Januar
2021 wegen Verdachts auf Begehung verschiedenster Delikte in Untersu-
chungshaft versetzt (MI-act. 226 ff.).
Als am 1. April 2021 in Folge eines Ersuchens des SEM an die deutschen
Behörden die Hauptidentität und der Voraufenthalt des Gesuchsgegners in
Deutschland bekannt wurden (MI-act. 302 ff.), erkannte das SEM dem Ge-
suchsgegner am 30. Juni 2021 die Flüchtlingseigenschaft ab und hob die
vorläufige Aufnahme auf (MI-act. 344 ff.). Die Verfügung des SEM wurde
durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2021 (D-3323/2021)
letztinstanzlich bestätigt (MI-act. 373 ff.). Dem Gesuchsgegner wurde im
Anschluss eine Ausreisefrist bis zum 25. November 2021 angesetzt (MI-
act. 391).
Am 9. November 2021 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Rahmen eines Aus-

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reisegesprächs, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und wei-
gere sich, an der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 396).
Auf Anfrage der Schweizer Behörden bestätigten die russischen Behörden
am 21. Dezember 2021 die Identität des Gesuchgegners als B._____,
russischer Staatsbürger, geb. tt.mm.jjjj (MI-act. 508 f.). Darauffolgende
Rückübernahmegesuche scheiterten jedoch allesamt an der fehlenden
Kooperation der russischen Behörden (MI-act. 711, 744, 827, 2-29).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 12. Juli 2022 wurde der Gesuchs-
gegner aufgrund diverser Vergehen und Verbrechen zu einer Freiheits-
strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Da er zudem wegen mehrerer Ka-
talogtaten verurteilt wurde, für welche gesetzlich eine obligatorische Lan-
desverweisung vorgesehen ist, wurde er überdies für zehn Jahre des Lan-
des verwiesen (MI-act. 600 ff.). Das Obergericht Aargau bestätigte mit Ur-
teil vom 14. Februar 2024 die Haftstrafe und den Landesverweis (MI-
act. 745). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig (MI-act. 1089).
Im Rahmen eines zweiten Ausreisegesprächs erklärte der Gesuchsgegner
am 10. Juli 2024, er sei weiterhin nicht bereit, nach Russland auszureisen,
da ihm die Einziehung in den Militärdienst drohe. Ausserdem gab er an,
keine Reisepapiere zu besitzen (MI-act. 723).
Am 30. September 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut auf seine Aus-
reiseverpflichtung und seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung
hingewiesen. Zudem wurde er auf die Möglichkeit einer Haftanordnung zur
Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aufmerksam gemacht. Hierauf
reichte der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 mit Hilfe einer Sozialarbei-
terin der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erneut ein Asylgesuch ein.
Im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs bekräftigte der Gesuchs-
gegner am 8. Oktober 2024 abermals seinen fehlenden Ausreisewillen (MI-
act. 839). Gleichentags verfügte das MIKA zunächst eine einmonatige
Durchsetzungshaft (MI-act 811 ff., 844 ff.), welche jedoch bereits am Fol-
getag aufgehoben und an deren Stelle eine bis zum 7. Januar 2025 lau-
fende Vorbereitungshaft angeordnet wurde (MI-act. 864 ff.).
Das Bezirksgericht Kulm ordnete am 10. Oktober 2024 im Hinblick auf eine
mögliche Entlassung des Gesuchsgegners aus der Haft superprovisorisch
an, dass es ihm untersagt sei, den Aufenthaltsort seiner beiden Töchter zu
verändern. Zudem wurde angeordnet, die Kinder seien einstweilen in das
RIPOL-Verzeichnis und das SIS aufzunehmen (MI-act. 878 ff.).
Die am 9. Oktober 2024 per 8. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungs-
haft wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2024 bestä-
tigt (MI-act. 898).

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Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch
des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz weg (MI-
act. 919 ff.).
Am 31. Oktober 2024 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der
Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer
Ausschaffungshaft gegenüber dem MIKA, er sei nicht bereit, nach
Russland auszureisen und weigere sich, an der Papierbeschaffung
mitzuwirken (MI-act. 936 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA gegen den
Gesuchsgegner eine Ausschaffungshaft für drei Monate. Mit Urteil vom
31. Oktober 2024 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch den
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 28. Januar 2025, 12.00 Uhr,
bestätigt (WPR.2024.102; MI-act. 941 ff.).
Am 12. November 2024 reichte das SEM bei den russischen Behörden ei-
nen erneuten Antrag um Rückübernahme des Gesuchsgegners ein, nach-
dem die zuvor gestellten Anträge wiederholt abgelehnt wurden (MI-
act. 744; 978 ff, 1057).
Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde des Gesuchsgegners betreffend sein Mehrfachgesuch ab (MI-
act. 1053 ff). Infolgedessen erwuchs der Asyl- und Wegweisungsentscheid
des SEM vom 29. Oktober 2024 am 10. Dezember 2024 in Rechtskraft (MI-
act. 1071).
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 lehnten die russischen Behörden
das Gesuch um Rückübernahme vom 12. November 2024 erneut ab (MI-
act. 2-29 ff.).
Am 15. Januar 2025 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der
Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer
Durchsetzungshaft gegenüber dem MIKA erneut, er sei nicht bereit, nach
Russland auszureisen und weigere sich, an der Papierbeschaffung
mitzuwirken (MI-act. 1095 ff.). Gleichentags ordnete das Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) gegen den Gesuchsgegner eine
Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats an, welche der Einzelrichter
des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 16. Januar 2025 bis zum
14. Februar 2025, 12.00 Uhr, bestätigte (WPR.2025.3; MI-act. 2-16 ff.).
Der Gesuchsgegner erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde vor
Bundesgericht (MI-act. 2-80 ff.).
Mit Verfügung vom 29. Januar 2025 lehnte der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts das am 15. Januar 2025 eingegangene Gesuch des
Gesuchsgegners um Wechsel des amtlichen Rechtsvertreters ab (MI-
act. 2-38 ff.).

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Gleichentags übermittelte das SEM dem MIKA zwei Formulare der russi-
schen Botschaft, mithilfe derer der Gesuchsgegner die Papierbeschaffung
hätte vorantreiben können (MI-act. 2-42). Das SEM teilte dem MIKA am
30. Januar 2025 mit, dass die durch den Gesuchsgegner ausgefüllten
Formulare den tschetschenischen Behörden (mit welchen die
Zusammenarbeit gut funktioniere) übermittelt werden könnten, welche
sodann ihre Registraturen prüfen würden. Sofern ein Eintrag des
Gesuchsgegners vorliege, könne dieser bei den russischen Behörden
einen Reisepass beantragen (MI-act. 2-51). Gleichentags leitete das MIKA
diese Informationen mitsamt Formularen an den amtlichen Rechtsvertreter
des Gesuchsgegners weiter (MI-act. 2-64).
Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft
wurde mit Urteil des Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 14. Februar
2025 (WPR.2025.12; MI-act. 2-84 ff.) bis zum 14. April 2025, 12.00 Uhr,
bestätigt.
Mit Urteil vom 28. Februar 2025 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde
des Gesuchsgegners hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts vom
16. Januar 2025 (WPR.2025.3; MI-act. 2-16 ff.) nicht ein (MI-act. 2-119 ff.).
B.
Am 31. März 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in
Abwesenheit seines Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend
Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 2-132 ff.). Im Anschluss an
die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der
Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 14. Juni 2025, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, dass er sich hinsichtlich der Durchführung
einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten
Verlängerung der Durchsetzungshaft mit seinem Rechtsvertreter
besprechen wolle (MI-act. 134). Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts teilte
der Rechtsvertreter am 1. April 2025 mit, dass der Gesuchsgegner ihm
bisher nicht bekannt gegeben habe, ob er ein Gesuch zur Durchführung
einer mündlichen Verhandlung stellen wolle (act. 9). Nachdem kein Gesuch

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zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung eingegangen ist, beurteilt
das Verwaltungsgericht die Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund
der Akten.
D.
Mit Verfügung vom 2. April 2025 wurde die Anordnung der
Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis
zum 7. April 2025, 12.00 Uhr (Eingang) zugestellt (act. 10). Der
Rechtsvertreter reichte in der Folge am 3. April 2025 fristgerecht eine
Stellungnahme ein und liess folgende Anträge stellen (act. 14 ff.):
1.
Die mit Verfügung vom 31. März 2025 angeordnete Durchsetzungshaft
des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der
richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person
überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von
acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Ersucht der Inhaftierte nicht um Durchführung einer mündlichen
Verhandlung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits
bewilligten Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der
Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom
22. November 2012, Erw. 3.2.1 f.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. April 2025,
12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.12
vom 14. Februar 2025; MI-act. 2-84 ff.). Am 31. März 2025 ordnete das

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MIKA die Haftverlängerung an (act. 1). Eine mündliche
Haftüberprüfungsverhandlung wurde nicht beantragt. Die heutige
Überprüfung erfolgt damit ohne Befragung des Gesuchsgegners und
gestützt auf die Akten vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die
Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere
mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008
(EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der
Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom
23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das
MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA
und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle
er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der
Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung
vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
16. Januar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom
29. Oktober 2024 (MI-act. 919 ff.) ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid vor. Darüber hinaus wurde der Gesuchsgegner mit
Urteil des Obergerichts Aargau vom 14. Februar 2024 rechtskräftig des
Landes verwiesen (MI-act. 745 ff., 1089).

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2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Wie bereits mit Urteil betreffend die Anordnung der Durchsetzungshaft vom
16. Januar 2025 festgehalten wurde, hatte der Gesuchsgegner die
Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts und damit bis am 11. Dezember 2024 zu
verlassen (MI-act. 925, 1071). Der Gesuchsgegner weigert sich jedoch wei-
terhin, bei seiner Rückführung zu kooperieren (vgl. MI-act. 1095, MI-act. 2-
127 f.). Die per 11. Dezember 2024 angesetzte Ausreisefrist hat der
Gesuchsgegner damit unbenutzt verstreichen lassen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die
Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da der Gesuchsgegner
nach wie vor weder bereit ist, freiwillig nach Russland zurückzukehren,
noch bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken (MI-act. 841,
937, 1095, 2-127 f., 2-133 ff.).
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung
bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde voraus-
setzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen
Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, BGE
130 II 56).
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
16. Januar 2025 festgehalten wurde, wurden in der Vergangenheit diverse
behördliche Anstrengungen zur Beschaffung eines Reisepapiers getroffen,
welche bisher leider erfolglos blieben. Die ursprüngliche Bestätigung der
Identität des Gesuchsgegners vom 21. Dezember 2021 (MI-act. 508)
wurde durch die russischen Behörden mittlerweile widerrufen bzw. ist aktu-
ell nicht mehr gültig (MI-act. 2-23.). Die bisherigen Rückübernahmegesu-
che der Schweizer Behörden wurden entweder abgelehnt oder die russi-
schen Behörden traten mit wechselnden Begründungen nicht darauf ein
(MI-act. 711, 743 f., 827). Auch das zuletzt eingereichte Rückübernahme-
gesuch vom 12. November 2024 wurde abgelehnt (MI-act. 978 f., 2-29 ff.).

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Gemäss Auskunft der russischen Vertretung sei die Erstellung von Reise-
papieren für die Schweizer Behörden zudem im Moment äussert erschwert
(MI-act. 1074). Unter diesen Umständen kann weiterhin nicht davon
ausgegangen werden, dass die russischen Behörden ohne Mitwirkung des
Gesuchsgegners innert vernünftiger Frist einem Rückübernahmegesuch
zustimmen und die entsprechenden Ersatzreisedokumente ausstellen wer-
den.
Es ist daher nicht ersichtlich, wie die Wegweisung des Gesuchsgegner
gegen seinen Willen vollzogen werden könnte, womit das Vorliegen einer
Vollzugsperspektive ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners verneint
werden muss. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre im
vorliegenden Fall daher unzulässig.
Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme da-
zu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht er-
sichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 133 ff.).
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten und sieben Tagen in
ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Vorbereitungshaft
8. Oktober 2024 bis 29. Oktober 2024; Ausschaffungshaft 29. Oktober

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2024 bis 15. Januar 2025; Durchsetzungshaft 15. Januar 2025 bis 14. April
2025).
Die sechsmonatige Frist endet damit am 7. April 2025 und die Haft kann
längstens bis zum 7. April 2026 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 31. März 2025 die Verlängerung der
Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 14. Juni 2025,
an.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die
Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat nach wie vor keine Identitätspapiere beschafft und
legt weiterhin ein unkooperatives Verhalten an den Tag. Er weigert sich
weiterhin konsequent zu kooperieren und bei der Papierbeschaffung mit-
zuwirken (MI-act. 841, 937, 1095, 2-127 f., 2-133 ff.). Dass der
Gesuchsgegner seit der letztmaligen Überprüfung der Haftverlängerung
vom 14. Februar 2025 weiterhin keinerlei Bemühungen unternommen hat,
bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken, obwohl ihm
diesbezügliche Möglichkeiten aufgezeigt wurden (MI-act. 2-64, 2-133 ff.),
unterstreicht das weiterhin unkooperative Verhalten des Gesuchsgegners.
Damit sind die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft
anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6
lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht
war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verlet-
zen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus,
inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre.

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Der amtliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners macht hinsichtlich der
Verhältnismässigkeit der Haft geltend, dass aufgrund der Renitenz des
Gesuchsgegners keine Vollzugsperspektive bestünde und die
Durchsetzungshaft damit unverhältnismässig sei (act. 16 f.). Auch wenn
die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als
minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er mit der
Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht
werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren. Eine Entlassung
aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer
von 18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft
die für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur
Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer
Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen vo-
raussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffe-
nen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Ver-
halten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weige-
rung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in
früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zu-
lässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.94 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit
gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA
einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -
insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer

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mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer
Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige
Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 31. März 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 14. Juni 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.94 einreichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit

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Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 4. April 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Hufschmid