ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.54 · 2023-02-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.54


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.54 / SW / wm
Art. 25
Urteil vom 16. Februar 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- A._____
führer Zustelladresse: Psychiatrische Dienste Aargau AG, Königsfelderstrasse 1,
5210 Windisch
Beistand: B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung
(Klinikeinweisung)
Entscheid von Dipl. Ärztin C._____ vom 27. Januar 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwä-
gung:
1.
A. wurde mit Entscheid von Dipl. Ärztin C. vom 27. Januar 2023 mittels
fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik der Psychiatrischen Dienste
Aargau AG (PDAG) eingewiesen.
2.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2023 (Postaufgabe 13. Februar 2023, Post-
eingang 15. Februar 2023) erhob A. Beschwerde gegen den
Unterbringungsentscheid.
3.
Gemäss § 46 Abs. 1 EG ZGB i.V.m. Art. 429 ZGB können alle im Kanton
zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte, die Kaderärztinnen
und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte der überweisen-
den Einrichtungen eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen
Person für längstens sechs Wochen anordnen. Ergeht der Entscheid von
einer nicht zuständigen Person, ist er nichtig (THOMAS GEISER/MARIO
ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar ZGB I, 7. Aufl. 2022, N. 27 zu
Art. 429/430 ZGB; Urteil BGer 5a_837/2008 vom 25. März 2009, Erw. 9.2).
Die Nichtigkeit ist von jedermann und jederzeit von Amtes wegen zu be-
achten (BGE 133 II 366, Erw. 3.1).
C., Dipl. Ärztin, ordnete die fürsorgerische Unterbringung des
Beschwerdeführers am 27. Januar 2023 an. Der an die Ärztin adressierten
(an […] zugestellten) "Bestätigung der 90-Tage Dienstleistung im Kanton
Aargau im Jahr 2023 gemäss Medizinalberufegesetz" des Departements
Gesundheit und Soziales, Abteilung Gesundheit, vom 6. Februar 2023, ist
zu entnehmen, dass die Aufnahme der Tätigkeit erst mit Vorliegen der
Bestätigung erfolgen dürfe.
Folglich verfügte Dipl. Ärztin C. im Zeitpunkt der Anordnung der für-
sorgerischen Unterbringung über keine Berufsausübungsbewilligung im
Kanton Aargau. Damit ist festzustellen, dass der vorliegende Unterbrin-
gungsentscheid formell nicht rechtsgültig und damit nichtig ist.
4.
Der betroffenen Person darf aus einer formell nicht rechtsgültig angeord-
neten fürsorgerischen Unterbringung kein Nachteil erwachsen
(GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., N. 27 zu Art. 429/430 ZGB). Will eine Per-
son, die an einer psychischen Störung leidet und sich freiwillig in einer Ein-
richtung befindet, diese wieder verlassen, so kann sie von der ärztlichen
Leitung der Einrichtung für höchstens drei Tage zurückbehalten werden,

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wenn sie sich selbst an Leib und Leben gefährdet oder das Leben oder die
körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist. Nach Ablauf der Frist
kann die betroffene Person die Einrichtung verlassen, wenn nicht ein voll-
streckbarer Unterbringungsentscheid vorliegt (Art. 427 ZGB).
Vorliegend war der formelle Mangel der Anordnung nicht leicht erkennbar.
Aus den bei der PDAG angeforderten Klinikakten ergeben sich zudem An-
haltspunkte, wonach beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anordnung
der fürsorgerischen Unterbringung eine Schutzbedürftigkeit bestanden ha-
ben dürfte. Ohne die materielle Begründetheit weiter beurteilt zu haben, ist
nicht auszuschliessen, dass ohne die Anordnung einer fürsorgerischen Un-
terbringung eine gesundheitliche Gefährdung des Beschwerdeführers be-
standen hätte.
Den Klinikakten lässt sich entnehmen, dass eine gesundheitliche Gefähr-
dung des Beschwerdeführers bei der sofortigen Entlassung aus der Klinik
der PDAG ebenfalls nicht auszuschliessen ist. Es ist deshalb nicht im Inte-
resse des Beschwerdeführers, ihn sofort aus der Klinik der PDAG zu ent-
lassen. In analoger Anwendung von Art. 427 ZGB hat jedoch spätestens
nach drei Tagen, mithin am 19. Februar 2023, die Entlassung des Be-
schwerdeführers zu erfolgen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine rechts-
gültige Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung vorliegt.
5.
Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 (EG ZGB; SAR 210.300) werden
in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten
erhoben. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Es wird von Amtes wegen festgestellt, dass der Unterbringungsentscheid
von Dipl. Ärztin C. vom 27. Januar 2023 nichtig ist.
2.
In analoger Anwendung von Art. 427 ZGB ist der Beschwerdeführer spä-
testens am Sonntag, 19. Februar 2023, aus der Klinik der PDAG zu entlas-
sen, sofern bis dann keine rechtsgültige Anordnung einer fürsorgerischen
Unterbringung vorliegt.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.

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4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (vorab per Securemail; durch die Klinik auszuhän-
digen)
den Beistand: B.
die PDAG (vorab per Securemail)
Dipl. Ärztin C.
Mitteilung an:
das Familiengericht Baden
[…]
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 16. Februar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Schircks Wittich