ag_verwaltungsgericht · WNO.2012.3b · 2014-02-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WNO.2012.3b

Normenkontrollbegehren 
- Die Antragsbefugnis einer Vereinigung im Normenkontrollverfahren richtet sich nach den Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde. 
- Die Genehmigung des Bundes für kantonale Erlasse zum Registerrecht (Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB) schliesst eine abstrakte Normenkontrolle durch das Verwaltungsgericht nicht aus.

selbst die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit sein Konto
auch wirklich noch innerhalb der Frist belastet wird. Dies muss hier
umso mehr gelten, als der Beschwerdeführerin1 neben der Mög
lichkeit der Banküberweisung mit der Bareinzahlung bei der Post ein
allseits bekanntes Mittel zur Verfügung gestanden hätte, mit dem sie
ohne weiteres die Frist hätte einhalten können (Adresse der
Kantonalbank B.: A.strasse 23; Adresse der nächsten Poststelle:
A.strasse 11). Wenn sie dennoch die mit der sehr knappen Auslösung
einer Banküberweisung am Nachmittag des letzten Tages der zweiten
ihr gewährten Frist verbundenen Risiken in Kauf nahm, so kann ihr
Verschulden im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist
jedenfalls nicht mehr als leicht eingestuft werden. Dementsprechend
ist keine Fristwiederherstellung zu gewähren und auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
47 Normenkontrollbegehren
Die Antragsbefugnis einer Vereinigung im Normenkontrollverfahren
richtet sich nach den Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbe
schwerde.
Die Genehmigung des Bundes für kantonale Erlasse zum Register
recht (Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB) schliesst eine abstrakte Normen
kontrolle durch das Verwaltungsgericht nicht aus.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Februar 2014 in Sa
chen A., B. und Aargauische Notariatsgesellschaft gegen Kanton Aargau
(WNO.2012.3).
Aus den Erwägungen
I.
1.2.

2.1.
Zum Antrag ist befugt, wer durch die Anwendung dieser Vor
schriften in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen eigenen Inte
ressen verletzt werden könnte (§ 71 VRPG). Schutzwürdig ist ein
Interesse, wenn die beantragte Aufhebung der Norm dem Gesuch
steller einen nennenswerten Vorteil bringen kann. Eine tatsächliche
Berührung der Interessenssphäre genügt, weshalb auch Normen, wel
che Dritte begünstigen, im Normenkontrollverfahren überprüfbar
sind (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts
pflege [Kommentar zu den §§38 72 aVRPG], Diss. Zürich 1998,
§69 N 15; MONIKA FEHLMANN LEUTWYLER, Die prinzipale Nor
menkontrolle nach aargauischem Recht, Aarau 1988, S. 164 f.).
Für Vereinigungen, die nicht ohnehin als juristische Personen
betroffen und damit zum Normenkontrollantrag berechtigt sind,
ergibt sich die Legitimation analog zu den entsprechenden Voraus
setzungen im Beschwerdeverfahren. Es muss sich um Anliegen han
deln, die sie nach ihren Statuten zu wahren haben, die der Mehrheit
oder doch einer grossen Anzahl ihrer Mitglieder gemeinsam sind und
zu deren Geltendmachung durch einen Normenkontrollantrag jedes
ihrer Mitglieder oder deren Mehrheit berechtigt ist. Im Weiteren
muss die Vereinigung juristische Persönlichkeit haben und Gewähr
für eine gewisse Beständigkeit bieten. Zusätzliches Erfordernis ist,
dass sie ihre Tätigkeit regelmässig, tatsächlich ausübt, eine zeitliche
Konstanz besitzt (keine Ad hoc Gruppierung), sich an den Rahmen
einer statutarischen Zielsetzung hält und auf einer internen
demokratischen Willensbildung beruht (VGE VI/75 vom 27. Sep
tember 2012 [WNO.2012.2], Erw.I/2 mit Hinweisen).
2.2.
Die Legitimation der Gesuchstellerin 1 und des Gesuchstel
lers2 ist offensichtlich gegeben; als im Aargau tätige Notarin und
Notar sind sie von den umstrittenen Bestimmungen direkt betroffen.
Die Gesuchstellerin 3 ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ZGB
(Art. 1 der Statuten der Aargauischen Notariatsgesellschaft vom
8.Dezember 1998). Er bezweckt unter anderem, "das Ansehen und
die Unabhängigkeit sowie die Rechte und Interessen des Notariats

standes zu wahren" (Art. 3 lit. a der Statuten). Zumindest eine grosse
Anzahl der Mitglieder sind als Notarinnen und Notare im Aargau tä
tig und damit selber berechtigt, einen Normenkontrollantrag in Be
zug auf die umstrittenen Bestimmungen zu stellen. Auch die übrigen
Legitimationsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass die Gesuchstelle
rin3 ebenfalls zur Einreichung eines Normenkontrollantrages be
rechtigt ist.
3. 5. (…)
II.
1. 2. (…)
3.
Gemäss Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB bedürfen kantonale Anord
nungen zum Registerrecht der Genehmigung des Bundes. Tatsächlich
wurden sowohl das Beurkundungs und Beglaubigungsgesetz als
auch der Notariatstarif am 10.Oktober 2012 durch den Bund geneh
migt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht eine
derartige Genehmigung der späteren Prüfung der Frage, ob sich die
betreffende Bestimmung mit dem Bundesrecht vertrage, nicht entge
gen (BGE 99 II 159, Erw. 3 mit Hinweis). Dasselbe muss auch in Be
zug auf die Überprüfung im Rahmen des vorliegenden Normenkon
trollverfahrens gelten. Die bundesrätliche Genehmigung wird praxis
gemäss nur bei offensichtlicher Bundesrechtswidrigkeit verweigert
und bedeutet keine Beschränkung der richterlichen Kognition (Gut
achten des Bundesamtes für Justiz vom 25.März 1999, in: VPB
63/1999, Nr.63, S. 596 ff., Ziffer 6/b).
4.
Bei der Normenkontrolle wird ein Rechtssatz mit einem andern
Rechtssatz verglichen; geprüft wird, ob der zu kontrollierende
Rechtssatz der Massstabsnorm entspricht (FEHLMANN LEUTWYLER,
a.a.O., S.85ff.), d.h. ob übergeordnete Verfassungs und Gesetzesbe
stimmungen verletzt sind (AGVE 1992, S.168; 1988, S.110). Bei
der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines Erlasses im Rahmen
der abstrakten Normkontrolle ist massgebend, ob der angefochtenen
Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn zugemessen wer
den kann, der sie mit dem angerufenen übergeordneten Recht verein
bar erscheinen lässt. Das Verwaltungsgericht hebt eine kantonale

Norm nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungs und kon
ventionskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer
solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt. Dass ausnahmsweise
mit rechtswidrigen Anwendungsfällen gerechnet werden muss, recht
fertigt eine Aufhebung nicht; solche können sich immer ereignen.
Zudem steht hier der Weg der vorfrageweisen Überprüfung im
jeweiligen Einzelfall zur Verfügung (AGVE 2004, S. 257; 2002,
S.165; BGE 137 I 31, Erw.2 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/
WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaats
recht, 8.Aufl., Zürich 2012, Rz. 2082; MERKER, a.a.O., §68 N67
und 76 mit Hinweisen). Eine weitergehende Prüfung im Verfahren
der abstrakten Normenkontrolle kann dann angebracht sein, wenn die
Möglichkeit der inzidenten Prüfung einem Betroffenen den erfor
derlichen Schutz nicht zu gewährleisten vermag (BGE 111 Ia 23,
Erw.2; zum Ganzen: VGE IV/27 vom 13.August 2004
[NO.2003.00002], S.5).
Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle überprüft das
Verwaltungsgericht die Rechtsmässigkeit eines kantonalen Erlasses
mit uneingeschränkter ("voller") Kognition. Zurückhaltung übt das
Gericht bei der Aufhebung einer Norm (vgl. zur beschränkten Aufhe
bungspflicht MERKER, a.a.O., § 49 N 5; Urteil des Bundesgerichts
vom 30.September 2009 [1C_179/2008], Erw. 2; vom 17. März
2009 [1C_140/2008], Erw. 3, in: ZBl 111/2010, S. 42). Diese institu
tionelle Zurückhaltung beruht nicht wie beim Bundesgericht auf
einer föderalistischen Rücksichtnahme (vgl. dazu BGE 135 II 243,
Erw.2; 130 I 82, Erw. 2.1), sondern erfolgt aus Gründen der Gewal
tenteilung und der Verhältnismässigkeit (vgl. dazu AGVE 1986,
S.106, Erw. 4b).
48 §41 Abs.1 VRPG; §159 Abs.1 BauG
Eine Anordnung, mit welcher der Bauherrschaft zur Wahrung des recht
lichen Gehörs Gelegenheit eingeräumt wird, Vorschläge zur Herstellung
des rechtmässigen Zustandes zu machen, stellt einen Zwischenentscheid