ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.23 · 2024-08-14 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.23


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.23 / sp / we
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 14. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiberin Peter
Beschwerde- A._____, von Afghanistan
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Gianmarco Coluccia, Rechtsanwalt,
Löwenstrasse 17, Postfach, 8001 Zürich
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und
Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gegenstand Ausgrenzung gestützt auf Art. 74 AIG
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 30. Januar 2024

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. November 2018 in der Schweiz um
Asyl. Mit Entscheid vom 29. Juli 2020 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch ab. Da eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in seinen Herkunftsstaat zum damaligen Zeitpunkt nicht zumutbar
war, wurde er in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Das SEM beauf-
tragte den Kanton Aargau mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 43 ff.). Im Nachgang
zu einer körperlichen Auseinandersetzung in U._____ wurde der Be-
schwerdeführer am 23. September 2023 verhaftet und in Untersuchungs-
haft genommen (MI-act. 341 ff.). Seit dem 8. Dezember 2023 befindet er
sich im vorzeitigen Strafvollzug (MI-act. 332).
B.
Aufgrund diverser Strafdelikte, welche der Beschwerdeführer in U._____
begangen und durch welche er Strafbefehle gegen sich erwirkt hatte, wurde
er mit Verfügung des MIKA vom 30. Januar 2024 für unbestimmte Zeit aus
dem Gebiet der Stadt U._____ ausgegrenzt (MI-act. 357 ff.; act. 1 ff.).
C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines
Rechtsvertreters vom 4. März 2024 (Postaufgabe) beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde und stellte
folgende Anträge (act. 6 ff.):
1.
Es sei die Verfügung vom Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt
für Migration und Integration vom 30. Januar 2024 über die Anordnung
einer Ausgrenzung für nichtig zu erklären.
2.
Eventualiter sei die Verfügung vom Departement Volkswirtschaft und
Inneres, Amt für Migration und Integration vom 30. Januar 2024 über die
Anordnung einer Ausgrenzung aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zu Wahrung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen.
3.
Subeventualiter sei die Verfügung vom Departement Volkswirtschaft und
Inneres, Amt für Migration und Integration vom 30. Januar 2024 über die
Anordnung einer Ausgrenzung aufzuheben.
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung und Einsetzung seines Rechtsver-
treters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.
Zur Begründung liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen,
ihm sei das Schreiben des MIKA betreffend Gewährung des rechtlichen

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Gehörs ohne Hinweis auf eine Übersetzungsmöglichkeit und in deutscher
Sprache während seines Aufenthalts in der Untersuchungshaft zugestellt
worden. Er habe sich nicht um einen Dolmetscher kümmern können und
habe das in einer für ihn fremden Sprache verfasste Schreiben nicht ver-
standen, womit er dazu auch nicht habe Stellung nehmen können. Damit
liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Ausgrenzung er-
weise sich als nichtig. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer zweimal
wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und zweimal wegen
Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Eigenkonsum) schul-
dig gemacht. Dies stelle keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit dar. Eine Ausgrenzung komme daher nicht in Frage und erweise
sich überdies als unverhältnismässig.
D.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. April 2024 wurde die Vorinstanz aufge-
fordert, alle migrationsamtlichen Akten einzureichen. Zudem wurde ihr
Gelegenheit zur Vernehmlassung eingeräumt (act. 16 f.). Das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde bewilligt und der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand
eingesetzt. Am 26. April 2024 reichte die Vorinstanz die Akten ein und er-
klärte, an der Verfügung vom 30. Januar 2024 festzuhalten (act. 18 f.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Verfügungen des MIKA betreffend Gebietsbeschränkungen, die gestützt
auf Art. 74 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20) angeordnet wurden, können innert 30 Tagen
seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen
werden (§ 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Überprüfung erfolgt durch
den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts (§ 6 Abs. 1 EGAR). Beschwer-
den sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Be-
gründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige
Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 43 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[VRPG; SAR 271.200]).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer
Gebietsbeschränkung des MIKA vom 30. Januar 2024. Die Zuständigkeit
ist somit gegeben und auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.

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2.
In Beschwerdeverfahren betreffend Gebietsbeschränkungen können vor
Verwaltungsgericht einzig die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhaltes sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 VRPG).
II.
1.
Gebietsbeschränkungen (Ein- und Ausgrenzungen) können gemäss
Art. 74 Abs. 2 AIG von der Behörde des Kantons angeordnet werden, der
für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Das Verbot, ein
bestimmtes Gebiet zu betreten (Ausgrenzung), kann auch von der Behörde
des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt.
Im vorliegenden Fall verfügte das MIKA eine Gebietsbeschränkung. Der
Beschwerdeführer wurde im Asylverfahren dem Kanton Aargau zuge-
wiesen, womit dieser auch für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung bzw.
Umsetzung der vorläufigen Aufnahme zuständig ist. Innerkantonal zu-
ständige Behörde im Sinne von Art. 74 AIG ist gemäss § 17 Abs. 1 EGAR
das MIKA. Die Gebietsbeschränkung wurde damit durch die zuständige
Behörde erlassen.
2.
Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers, dass das MIKA seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) ver-
letzt habe, zu prüfen. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er im
Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA be-
treffend Anordnung einer Ausgrenzung nicht in hinreichender Weise habe
Stellung nehmen können, da er das Schreiben des MIKA nicht verstanden
habe, erweist sich als unbegründet. Mit E-Mail vom 10. Januar 2024 stellte
das MIKA das Schreiben betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs
zur beabsichtigen Ausgrenzung dem M._____, wo sich der
Beschwerdeführer seit dem 8. Dezember 2023 im vorzeitigen Strafvollzug
aufgehalten hatte, zur Aushändigung zu. Weiter ersuchte das MIKA darum,
dass der Beschwerdeführer den Empfang des Schreibens zu bestätigen
habe und diese Bestätigung dem MIKA per E-Mail zuzustellen sei.
Schliesslich wies das MIKA im E-Mail darauf hin, dass der Beschwerde-
führer das beigefügte Dokument "Stellungnahme" verwenden solle, falls er
zur beabsichtigen Ausgrenzung Stellung nehmen wolle (MI-act. 339). Der
Beschwerdeführer bestätigte den Empfang des Schreibens des MIKA mit
seiner Unterschrift (MI-act. 340). Auf dieser Empfangsbestätigung findet
sich der Hinweis, dass mit dem MIKA Kontakt aufzunehmen sei, falls der
der Beschwerdeführer den Inhalt des Schreibens nicht verstehe. Der
Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme beim MIKA ein und meldet
sich nach Entgegennahme des Schreibens des MIKA vom 10. Januar 2024
auch nicht beim MIKA oder beim Gefängnispersonal. Jedenfalls lässt sich

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eine Reaktion des Beschwerdeführers weder den Akten entnehmen noch
macht dieser geltend, er habe sich beim MIKA gemeldet. Nachdem das
MIKA die Ausgrenzung verfügt hatte und die Verfügung vom 30. Januar
2024 dem Beschwerdeführer im Gefängnis ausgehändigt wurde (MI-
act. 362), organisierte er zur Anfechtung der Ausgrenzungsverfügung eine
Rechtsvertretung. Weshalb ihm dies oder die Organisation eines Dolmet-
schers bzw. eine Übersetzung des Schreibens nicht bereits bei Erhalt des
Schreibens betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs möglich ge-
wesen sein soll, vermag der Beschwerdeführer nicht substantiiert zu be-
gründen. Dass er keinerlei Deutsch verstehe, erweist sich überdies als
nicht glaubhaft. So geht aus den Akten hervor, dass bei einer von der
Kantonspolizei am 27. August 2018 durchgeführten Personenkontrolle die
Verständigung mit dem Beschwerdeführer auf Hochdeutsch erfolgte (MI-
act. 313). Einem Referenzschreiben vom 1. September 2023 im Zusam-
menhang mit dem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für
den Beschwerdeführer ist zu entnehmen, dass er gut Deutsch spricht und
versteht (MI-act. 249). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen,
dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich war, im Rahmen der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung einer Ausgrenzung
Stellung zu nehmen oder zwecks Stellungnahme mit seinem Rechtsver-
treter Kontakt aufzunehmen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt
damit nicht vor.
3.
3.1.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG kann die zuständige kantonale Behörde
einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu
verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn die Person
keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung be-
sitzt und sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet;
diese Massnahme dient insbesondere der Bekämpfung des widerrecht-
lichen Betäubungsmittelhandels.
3.2.
Der Beschwerdeführer verfügt nicht über eine der drei genannten Bewil-
ligungen, er wurde in der Schweiz vorläufig aufgenommen (siehe vorne
lit. A). Mit Blick auf das Fehlen eines Aufenthaltstitels ist die Voraussetzung
von Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG somit erfüllt.
3.3.
Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe in der Stadt U._____
mehrere Delikte begangen und gefährde mit seinem Verhalten die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung (act. 2).
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer allein auf dem Ge-
biet der Stadt U._____ im Juni 2019 und von März 2021 bis August 2023

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diverse Strafdelikte begangen und insgesamt vier Strafbefehle wegen
Raufhandels, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz (jeweils mehrfacher unbefugter Konsum von Betäubungsmitteln)
und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gegen sich
erwirkt hat (MI-act. 28 f., 226 ff., 238 ff., 336 ff.).
Vor diesem Hintergrund lässt sich die Voraussetzung der Störung und Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im vorliegenden Fall
ohne Weiteres begründen.
4.
4.1.
Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Rayonauflage verhält-
nismässig sein. Nachdem Art. 74 Abs. 1 AIG als "Kann-Bestimmung" nor-
miert wurde, besteht seitens der anordnenden Behörde ein Ermessens-
spielraum sowohl im Hinblick auf die Frage, ob eine Rayonauflage über-
haupt verfügt und falls ja, auf welches Gebiet eine betroffene Person ein-
gegrenzt bzw. aus welchem Gebiet sie ausgegrenzt werden soll. Das der
Vorinstanz zustehende Ermessen ist aufgrund der eingeschränkten Kogni-
tion (siehe vorne Erw. I/2; § 55 VRPG) durch das Verwaltungsgericht nicht
überprüfbar. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen jedoch nicht nach Belieben,
sondern pflichtgemäss wahrzunehmen; sie ist insbesondere gehalten, die-
ses unter Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes der Verhält-
nismässigkeit auszuüben, ansonsten eine Rechtsverletzung vorläge. Im
Folgenden ist zu klären, ob die Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausgeübt
hat.
Mit anderen Worten ist zu prüfen,
• ob die angeordnete Massnahme geeignet ist, den angestrebten Zweck
zu erreichen,
• ob sie erforderlich ist, oder ob zur Erreichung des Zweckes auch eine
mildere Massnahme genügen würde und
• ob die Massnahme verhältnismässig im engeren Sinne ist, d.h. ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Massnahme besteht.
(Vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit: ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich
2020, N. 514 ff.).
4.2.
Im vorliegenden Fall besteht das Ziel der verfügenden Behörde darin, den
Beschwerdeführer daran zu hindern, in der Stadt U._____ weitere Delikte
zu begehen. Dass die Ausgrenzung damit grundsätzlich geeignet ist, den
Beschwerdeführer davon abzuhalten, künftig erneut in der Stadt U._____
die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören bzw. zu gefährden liegt

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auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen (vgl. BGE 142 II 1,
Erw. 4.4).
4.3.
Zu prüfen ist, ob die Ausgrenzung erforderlich ist, um den Beschwerde-
führer in U._____ von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Dies ist
zwar aktuell zu verneinen, da sich der Beschwerdeführer momentan im vor-
zeitigen Strafvollzug befindet (MI-act. 332 f.), weshalb eine weitere Störung
und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zumindest für die
Dauer des zeitlich noch unbestimmten (vorzeitigen) Strafvollzugs vorerst
ausgeschlossen werden kann. Da die Ausgrenzung jedoch für unbe-
stimmte Zeit angeordnet wurde, entfacht sie unmittelbar nach Entlassung
des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug Wirkung und ist ab Entlas-
sung auch erforderlich, um den Beschwerdeführer davon abzuhalten, in
U._____ weitere Strafdelikte zu begehen.
4.4.
Zur Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse die Gebiets-
beschränkung rechtfertigt, ist Folgendes festzuhalten: Grundsätzlich ist von
einem grossen öffentlichen Interesse auszugehen, Störungen oder Gefähr-
dungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern oder einzu-
schränken, womit ein entsprechend grosses öffentliches Interesse an der
Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus U._____ besteht. Der
Beschwerdeführer bringt als privates Interesse, das Gebiet der Stadt
U._____ betreten zu dürfen, nichts rechtserheblich Konkretes vor. Gemäss
den unbestrittenen Ausführungen des MIKA ist der Beschwerdeführer in
der Gemeinde V._____ behördlich gemeldet und war zuletzt im Kanton
W._____ arbeitstätig (MI-act. 403). Der Beschwerdeführer hat keine
besondere Beziehung zum Stadtgebiet von U._____. Eine
unverhältnismässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit besteht damit
nicht. Unter diesen Umständen überwiegt das öffentliche Interesse an der
Ausgrenzung aus dem Gebiet von U._____ das private Interesse des
Beschwerdeführers an einer uneingeschränkten Bewegungsfreiheit. Die
angeordnete Massnahme erweist sich als verhältnismässig. Dies gilt umso
mehr als gerichtsnotorisch ist, dass der Beschwerdeführer beim MIKA im
Einzelfall um eine Ausnahmegenehmigung ersuchen kann, sollte er das
Gebiet der Stadt U._____ betreten müssen.
4.5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer in der Sache unterliegt, gehen die

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Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Eine
Parteientschädigung fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
2.
Mit Verfügung vom 10. April 2024 wurde dem Beschwerdeführer für das
vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Einsetzung
seines Anwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter bewilligt.
3.
Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom
10. November 1987 (AnwT; SAR 291.150) setzt die letzte urteilende
kantonale Instanz, bei Kollegialbehörden dessen Präsidentin oder Präsi-
dent, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder
Staatskasse auszurichtende Entschädigung aufgrund einer Rechnung der
Anwältin oder des Anwalts fest.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist deshalb auf-
zufordern, dem Verwaltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das Ver-
fahren vor Verwaltungsgericht einzureichen.
4.
Die Verfahrenskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch
die Obergerichtskasse für das vorliegende Verfahren auszurichtende Ent-
schädigung sind in der unentgeltlichen Rechtspflege vorzumerken, unter
dem Vorbehalt späterer Rückforderung gemäss Art. 123 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO;
SR 272; vgl. § 2 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
5.
Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren
auszurichtende Entschädigung ist durch den vorsitzenden Verwaltungs-
richter mit separater Verfügung festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr 142.00 gesamthaft Fr. 642.00, gehen zu Lasten des Kantons. Der
unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an
den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

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3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers nach Rechtskraft für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht die durch den vorsitzenden Verwaltungsrichter noch
festzusetzenden Parteikosten zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist zur
Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der
Lage ist (§ 34 Abs.3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aufgefordert, dem Ver-
waltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das Verfahren vor Verwal-
tungsgericht einzureichen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 14. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
Busslinger Peter