ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.371 · 2025-01-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.371


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.371 / SW / we
Art. 3
Urteil vom 7. Januar 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtschreiberin Wittich
Beschwerde- A._____
führerin
gegen
Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend definitive Beschlagnahmung Katzen
(aufschiebende Wirkung)
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 16. September 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____ wohnt an der Q-Strasse aaa, R._____.
2.
Aus dem Rapport vom 31. Januar 2024, welchen die Stadtpolizei S._____
aufgrund "Eigengefährdung und Verwahrlosung" betreffend B._____, dem
Freund der Tochter von A._____, erstellte, geht hervor, dass die Wohnung
in einem bedenklichen hygienischen Zustand angetroffen wurde. Weiter
hält der Rapport fest:
In der Wohnung war auch eine Katze sichtbar. Der Zustand der Katze war
nicht zu beurteilen. Ob B._____ für das Wohl der Katze sorgen kann darf
aber bezweifelt werden.
Der Rapport wurde am 19. Februar 2024 dem Departement Gesundheit
und Soziales (DGS), Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst (VeD), zu-
gestellt.
3.
Mit Schreiben des VeD vom 21. Februar 2024 wurde B._____ verwarnt und
auf die gesetzlichen Vorschriften betreffend Katzenhaltung aufmerksam
gemacht. Aufgrund des unklaren Zustands der Katze wurde er weiter
aufgefordert, die Katze einem Tierarzt vorzustellen und dem Veteri-
närdienst einen Tierarztbericht einzureichen. Zudem wurde eine Nachkon-
trolle in Aussicht gestellt und darauf hingewiesen, dass bei erneuten Män-
geln weitere Massnahmen (wie Beschlagnahmung der Katze) angeordnet
sowie eine Strafanzeige geprüft würde.
4.
In der Folge meldete sich A._____ telefonisch beim VeD und teilte mit, dass
die betroffene Katze ihr gehöre. Der VeD kündigte eine Nachkontrolle an.
5.
Am 30. April 2024 und am 29. Mai 2024 versuchte der VeD die Katzen-
haltung von A._____ unangemeldet zu kontrollieren. In beiden Fällen
konnte dabei niemand angetroffen werden.
Mit E-Mail vom 29. Mai 2024 wurde die Beschwerdeführerin vom VeD über
die erfolglosen unangemeldeten Kontrollversuche informiert und darum ge-
beten, bekannt zu geben, wann sie oder jemand aus ihrem Haushalt am
besten zu Hause anzutreffen sei. Beim VeD ging darauf keine Rückmel-
dung ein.

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6.
Aufgrund einer erneuten Meldung der Stadtpolizei S._____ vom 28. Juni
2024, dass die Wohnung in einem desolatem und unhygienischen Zustand
sei und die (mutmasslich) drei Katzen vernachlässigt würden, verfügte der
VeD gleichentags:
I.
Folgende Tiere werden hiermit unter Entzug des Eigentums beschlag-
nahmt. Bis zum Eintreten der Rechtskraft oder Verzicht werden die Tiere
auf Kosten des Tierhalters / der Tierhalterin geeignet untergebracht:
3 Katzen
II.
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung
werden gestützt auf Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutzge-
setzes (TSchG, SR 455) sowie Art. 292 des eidgenössischen Strafgesetz-
buches (StGB, SR 311.0) mit Busse bestraft.
III.
Die Kosten, welche durch Massnahmen sowie administrativen Aufwand
der Behörden entstehen, werden vollumfänglich dem Tierhalter / der Tier-
halterin auferlegt und diesem nach Ablauf des Verfahrens in Rechnung
gestellt.
IV.
Einer allfälligen Beschwerde gegen die hiermit angeordneten Mass-
nahmen wird aufgrund der Dringlichkeit die aufschiebende Wirkung
entzogen.
V.
[Zustellung]
Die Verfügung wurde A._____, nachdem sie vorab telefonisch über die
Massnahmen in Kenntnis gesetzt worden war, per Einschreiben zugestellt;
zudem wurde ihr nachträglich das rechtliche Gehör gewährt.
7.
Am 3. Juli 2024 retournierte A._____ die Verfügung und nahm direkt auf
dieser zu verschiedenen Punkten Stellung.
8.
Am 16. Juli 2024 verfügte der VeD:
I.
Die Katzen "cc", Perser, […], geboren am 30.04.2008, weiblich kastriert;
"dd", Perser, […], geboren am 19.03.2012, weiblich kastriert und "ee",
Perser, […], geboren 2019, weiblich kastriert von A._____, Q-
Strasse aaa, R._____ werden definitiv unter Entzug des Eigentums
beschlagnahmt.

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II.
Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 230.00 werden A._____ auferlegt.
Der Betrag ist mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu
begleichen.
III.
Die Kosten im Rahmen der Unterbringung, Betreuung und Pflege der
Katzen werden A._____ bis zum Verfahrensabschluss vollumfänglich
auferlegt und mit separater Verfügung erhoben, sobald alle Kosten
bekannt sind.
IV.
Einer Beschwerde gegen die Massnahmen gemäss Ziffer I. wird die auf-
schiebende Wirkung entzogen.
V.
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung
werden gestützt auf Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutz-
gesetzes (TSchG, SR 455) sowie Art. 292 des eidgenössischen Strafge-
setzbuches (StGB, SR 311.0) mit Busse bestraft. Art. 28 Abs. 3 TSchG
lautet wie folgt: "Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Missachtung für strafbar erklärt
worden ist, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels
an ihn gerichtete Verfügung verstösst". Art. 292 StGB lautet wie folgt: "Wer
der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten un-
ter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Ver-
fügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft".
VI.
[Zustellung]
B.
1.
Gegen die Verfügung vom 16. Juli 2024 erhob A._____ Verwal-
tungsbeschwerde beim DGS und beantragte:
1.
Es seien die Verfügung vom 16. Juli 2024 aufzuheben und der Beschwer-
deführerin die Katzen wieder auszuhändigen.
2.
Es sei die aufschiebende Wirkung für diese Beschwerde zu gewähren.
3.
Es seien für das Verfahren keine Kosten zu erheben.
4.
Es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren eine Parteientschä-
digung zu bezahlen.
2.
Am 16. September 2024 erliess das DGS, Generalsekretariat, folgenden
Zwischenentscheid:

- 5 -
1.
Der Antrag um Wiederaushändigung der Katzen "cc", "dd" und "ee" an die
Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
2.
Der Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde vom 15. August 2024 wird abgewiesen.
3.
Über die Kosten des vorliegenden Entscheids wird im Endentscheid ent-
schieden.
4.
Einer allfälligen Beschwerde gegen vorliegenden Entscheid wird die auf-
schiebende Wirkung entzogen.
C.
1.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2024 (Postaufgabe: 14. Oktober 2024) ge-
langte A._____ an das Verwaltungsgericht und stellte folgenden Antrag
(Originalzitat):
Antrag auf Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichtes, Aarau
betreffend der Katzen dd, cc und ee
Das Verwaltungsgericht nahm das Schreiben als Verwaltungsgerichts-
beschwerde gegen den Zwischenentscheid des DGS, Generalsekretariat,
vom 16. September 2024 entgegen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. November 2024 beantragt das DGS, Ge-
neralsekretariat, Rechtsdienst, die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei.
3.
Am 4. Dezember 2024 (Datum Postaufgabe) reichte die Beschwerde-
führerin eine zusätzliche Stellungnahme ein.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg (vgl. § 7 Abs. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]) entschieden.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des
DGS ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9
Abs. 1 und § 12 lit. e der Verordnung über die Delegation von Kompe-
tenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung,
DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist insofern für die Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Verfahrensleitende Zwischenentscheide sind in der Regel nicht selbständig
mit Beschwerde anfechtbar. Ausnahmsweise angefochten werden können
sie, wenn sie für die Beschwerdeführerin einen später nicht wiedergut-
zumachenden Nachteil bewirken können, der mit dem Entscheid in der
Hauptsache nicht mehr vollständig beseitigt werden kann (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2014, S. 286, Erw. 2.3;
2008, S. 301, Erw. 3; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normen-
kontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, N. 55 zu
§ 38 VRPG).
Die aufschiebende Wirkung verhindert, dass eine Verfügung während des
Beschwerdeverfahrens vollstreckt werden kann (vgl. § 46 Abs. 1 und § 76
Abs. 1 VRPG). Der Zwischenentscheid vom 16. September 2024 bzw. der
darin angeordnete Entzug der aufschiebenden Wirkung bedeutet, dass
zum einen die Katzen der Beschwerdeführerin einstweilen entzogen blei-
ben und dass zum anderen der definitive Entzug des Eigentums bereits
während des Rechtsmittelverfahrens definitiv (durch Verkauf oder
Euthanasierung der Katzen) erfolgen kann. Letzteres würde offensichtlich
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, welcher sich mit
dem Entscheid in der Hauptsache nicht (vollständig) beseitigen liesse. So-
mit ist der Zwischenentscheid des DGS vom 16. September 2024 selbstän-
dig mit Beschwerde anfechtbar.
3.
Der Streitgegenstand ist im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-
ren auf die Frage beschränkt, ob im vorinstanzlichen Verfahren die auf-
schiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde entzogen bleibt oder
wiederherzustellen ist.

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4.
4.1.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten. Es ist darzulegen, in welchen Punkten und
aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung der
Beschwerdeführerin Mängel aufweist (AGVE 2003, S. 105, Erw. 3d). Mit
anderen Worten hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag darzulegen,
welche Punkte des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sie abgeändert
haben will (MERKER, a.a.O., N. 5 zu § 39 VRPG). Mit der Begründung ist
darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung der Beschwerdeführerin
der angefochtene Entscheid fehlerhaft ist (MERKER, a.a.O., N. 39 zu § 39
VRPG). Bei Laienbeschwerden werden an die Begründung zwar keine
allzu hohen Anforderungen gestellt, immerhin wird aber verlangt, dass die
Beschwerdeführerin darlegt, weshalb sie mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid nicht einverstanden ist und welche Erwägungen des angefochtenen
Entscheids aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen (AGVE 2009,
S. 275, Erw. 3.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.182 vom
14. Juni 2021, Erw. I/2.1). Auf Beschwerden, die diese Anforderungen nicht
erfüllen, ist nicht einzutreten (§ 43 Abs. 2 VRPG).
4.2.
Fälschlicherweise verlangt die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag die Auf-
hebung "des Entscheids des Verwaltungsgerichts". Da es sich vorliegend
um eine Laienbeschwerde handelt und aus den Begründungen sowie dem
zeitlichen Ablauf klar hervorgeht, dass die Aufhebung des Entscheids des
DGS, Generalsekretariat, vom 16. September 2024 gemeint ist, wäre es
überspitzt formalistisch, deshalb nicht auf die Beschwerde einzutreten.
Der Rechtsdienst des DGS weist in seiner Beschwerdeantwort zwar zu
Recht darauf hin, dass sich den Begründungen der Verwaltungsgerichts-
beschwerde nur ansatzweise entnehmen lässt, weshalb die Beschwerde-
führerin mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und
welche Erwägungen sie als unzutreffend erachtet. Trotzdem kann daraus
klar geschlossen werden, dass sie sich gegen die Beschlagnahmung der
Katzen wehrt und sich als fähig erachtet, selbst für die Katzen zu sorgen.
Im Rahmen einer Laienbeschwerde ist dies als ausreichend zu betrachten.
5.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutre-
ten.
6.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt

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werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist dem-
gegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Der Veterinärdienst entzog in Dispositiv-Ziffer IV der Verfügung vom
16. Juli 2024 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung
(siehe vorne lit. A/8). Das DGS wies den Antrag um Wiederherstellung bzw.
Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Aushändigung der Katzen ab
(siehe vorne lit. B/2). Materiell zu prüfen ist, ob zu Recht auf eine Wieder-
herstellung verzichtet wurde oder ob die Katzen der Beschwerdeführerin
für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens auszuhändigen sind.
2.
Der Beschwerde kommt gemäss § 46 Abs. 1 VRPG die aufschiebende Wir-
kung zu, wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid
oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird. Wichtige
Gründe ergeben sich aus öffentlichen oder privaten Interessen, welche das
entgegenstehende Interesse am Bestand der aufschiebenden Wirkung klar
überwiegen müssen (MERKER, a.a.O., N. 28 zu § 44 VRPG). Der Entzug
der aufschiebenden Wirkung lässt sich nicht allein mit denselben Argumen-
ten begründen, welche zum Erlass der angefochtenen Verfügung geführt
haben; verlangt wird beispielsweise eine zusätzlich unmittelbar drohende
Gefahr bzw. muss es sich um sachlich gewichtige und zeitlich dringende
Interessen handeln (MERKER, a.a.O., N. 29 f. zu § 44 VRPG).
Der Entscheid über den Entzug des Suspensiveffekts bedingt in der Regel
eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn die Gründe, die
für die sofortige Vollstreckung sprechen, den Vorrang beanspruchen kön-
nen, d.h. vordringlich bzw. gewichtiger sind als die Interessen an einem
Aufschub, darf einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen
werden (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2024.207 vom
30. Oktober 2024, Erw. 2.3.1 mit Hinweisen auf MICHEL DAUM/DAVID RECH-
STEINER, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im
Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 24 zu Art. 68 VRPG; HANSJÖRG SEILER, in:
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 92 zu
Art. 55 VwVG).
Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung erfolgt ohne weitere Be-
weiserhebungen unter Berücksichtigung der Aktenlage. Es genügt für
einen negativen Entscheid, dass eine Gefährdung des öffentlichen Interes-
ses aufgrund einer summarischen Prüfung als wahrscheinlich oder doch
überwiegend möglich erscheint, auch wenn das Sachverfahren in der Folge
allenfalls zu einem abweichenden Resultat führen sollte (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2024.207 vom 30. Oktober 2024, Erw. 2.3.1 mit
Hinweisen auf Urteil des Bundesgerichts 2C_465/2015 und 2C_507/2015

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vom 8. September 2015, Erw. 3.3.1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1081; REGINA KIENER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 21 zu
Art. 55 VwVG).
3.
3.1.
Das öffentliche Interesse an einer artgerechten Haltung der Katzen ergibt
sich aus Art. 80 Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) sowie aus Art. 1 des
Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455), wonach
Würde und Wohlergehen der Tiere zu schützen sind (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_378/2012 vom 1. November 2012, Erw. 3.4.4).
Gemäss den Grundsätzen in Art. 4 TSchG hat, wer mit Tieren umgeht,
ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen (Art. 4
Abs. 1 lit. a TSchG) und, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr
Wohlergehen zu sorgen (Art. 4 Abs. 1 lit. b TSchG). Niemand darf unge-
rechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in
Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten (Art. 4
Abs. 2 TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren,
pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Be-
wegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1
TSchG). Art. 24 Abs. 1 TSchG verpflichtet die zuständige Behörde, unver-
züglich einzuschreiten, wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlässigt
oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden. Die Be-
hörde kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Hal-
terin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen. Durch das
Instrument des unverzüglichen Einschreitens gemäss Art. 24 Abs. 1
TSchG kann die zuständige Behörde eine gesetzeswidrige Situation sofort
beheben, damit das Wohl der Tiere unverzüglich verbessert wird. Die
Massnahmen gestützt auf Art. 24 Abs. 1 TSchG können nur ergriffen wer-
den, wenn erstellt ist, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeig-
neten Bedingungen gehalten werden (Urteil des Bundesgerichts
2C_576/2021 vom 8. September 2022, Erw. 4.1 mit Hinweis auf Urteil des
Bundesgerichts 2C_416/2020 vom 10. November 2020, Erw. 4.2.3 und
Erw. 4.4.1). Art. 24 TSchG bildet somit die notwendige Verwaltungsmass-
nahme, um die in Art. 4 TSchG genannten Grundsätze (Sorge für das
Wohlergehen, Verbot der Zufügung von Schmerzen, Leiden oder Schäden)
durchzusetzen (ANTOINE F. GOETSCHEL/ALEXANDER FERRARI, GAL Tierleit-
faden 1.1, 2018, S. 23 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts
2C_166/2009 vom 30. November 2009, Erw. 2.2.1).
Eine definitive Beschlagnahme kommt in Betracht, wenn die zuständige
Behörde nach sorgfältiger Prüfung zum Schluss kommt, dass der Tierhalter

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auch in Zukunft nicht in der Lage sein wird, angemessen für das Tier zu
sorgen (Urteil 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019, Erw. 4.3 mit Hinweis).
3.2.
Aus der angefochtenen Verfügung vom 16. Juli 2024 geht hervor, dass die
Wohnung der Beschwerdeführerin bei zwei Kontrollen durch die Stadt-
polizei S._____ in einem desolatem und unhygienischen Zustand
angetroffen wurde.
Der Rapport vom 31. Januar 2024 der Stadtpolizei S._____ betreffend die
Kontrolle vom 30. Januar 2024 hält diesbezüglich Folgendes fest:
Die Wohnung war komplett verwahrlost und zugemüllt. Überall lag Abfall,
verschimmelte Lebensmittel, offenes Katzenfutter auf dem Boden, etc. Es
herrschen bedenkliche hygienische Zustände. Wobei wir nur Einblick in
den Eingangsbereich und ins Wohnzimmer hatten.
Der desolate Zustand der Wohnung wurde fotografisch dokumentiert
(Vorakten, act. 226 ff.). Eine Nachkontrolle durch den VeD konnte nicht
stattfinden, da bei den unangemeldeten Kontrollversuchen am 30. April
2024 und am 29. Mai 2024 jeweils niemand angetroffen werden konnte.
Die E-Mail vom 29. Mai 2024, mit welcher die Beschwerdeführerin vom
VeD über die erfolglosen unangemeldeten Kontrollversuche informiert und
darum gebeten wurde bekanntzugeben, wann sie oder jemand aus ihrem
Haushalt am besten zu Hause anzutreffen sei, blieb unbeantwortet.
Aus dem Vollzugsbericht vom 16. Juli 2024 geht bezüglich der zweiten
Kontrolle vom 28. Juni 2024 durch die Stadtpolizei S._____ Folgendes her-
vor:
Im ganzen Haus herrschen bedenkliche und unhygienische Zustände. Die
Wohnung wirkt stark verwahrlost und ist mehrheitlich zugemüllt. Es stinkt
erheblich, überall liegt Abfall, verschimmelte Lebensmittel, offene Katzen-
futterverpackungen und Schmutzwäsche. Die anwesenden Katzen mach-
ten einen hungrigen, unhygienischen, mageren und verwahrlosten Ein-
druck. Das Katzenklo im Keller wurde seit Wochen nicht mehr gereinigt.
Die Futternäpfe waren leer und verschmutzt. Für die Katzen war keine
Trinkgelegenheit vorhanden, zudem war der Katzenbrunnen defekt.
Dem Vollzugsbericht liegt eine Fotodokumentation bei, welche die be-
schriebenen Zustände belegt (Vorakten, act. 107 ff.).
Aus dem tierärztlichen Bericht vom 28. Juni 2024, welcher im Anschluss an
die Beschlagnahmung erstellt wurde, ergibt sich, dass die drei Katzen
einen ungepflegten Eindruck machten und mager wirkten. Bei allen drei
Katzen wurde ein verfilztes Haarkleid, lange und teils eingewachsene
Krallen und viel Zahnstein sowie Gingivitis (Zahnfleischentzündung) fest-
gestellt.

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3.3.
In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt die Beschwerdeführerin aus,
dass – entgegen den Feststellungen bei der Kontrolle vom 28. Juni 2024 –
den Katzen immer Wasser und Trockenfutter zur Verfügung gestanden
habe und lediglich zwei der vier Katzentoiletten verschmutzt gewesen
seien. Bezüglich den Katzentoiletten hält sie fest (Originalzitat):
Bei älteren/alten Katzen ist es normal, dass ein oder beide Geschäfte da-
neben gehen, darum auch Vorlagen.
Das magere Erscheinungsbild und den Allgemeinzustand der Katzen führt
die Beschwerdeführerin auf das Alter der Katzen zurück. Bezüglich der Ab-
wesenheit bei den unangemeldeten Kontrollversuchen führt sie aus (Origi-
nalzitat):
Es war nie die Meinung von mir, dass die Besuche angekündet werden
sollen oder stattfinden müssen. Ich habe lediglich darum gebeten, wenn
vor der Türe bitte anzurufen, da ich zu der Zeit oft Physio hatte oder beim
Arzt war wegen einer Knie OP. Ich war zu jeder Zeit zu Kooperation bereit.
Durch Trennung vom Ehemann, war ich allerdings ab und zu in Deutsch-
land zum Abstand gewinnen. Ich war jeder Zeit telefonisch erreichbar.
Das Haus kann ab Dato zu jeder Zeit kontrolliert und besichtigt werden.
Der Verwaltungsbeschwerde sowie den Ausführungen der Beschwerde-
führerin, die sich in den Vorakten befinden, lassen sich sinngemäss diesel-
ben Begründungen entnehmen. In der Verwaltungsbeschwerde betont die
Beschwerdeführerin, dass es sich bei den Feststellungen anlässlich der
polizeilichen Kontrollen um Momentaufnahmen gehandelt habe. Aus den
Vorakten ergibt sich sodann, dass die Beschwerdeführerin über einen
Zweitwohnsitz in T._____ verfügt (vgl. Vorakten, act. 24) und nur unregel-
mässig in R._____ ist (vgl. Vorakten, act. 65). Diesbezüglich wird in einem
E-Mail der Beschwerdeführerin an den Veterinärdienst vom 20. Juli 2024
festgehalten (Vorakten, act. 131):
[…] wenn gewünscht werde ich Meine Katzen auch nach T._____ mitneh-
men! Denke aber Sie haben es in einem 5 ½ Zimmer Haus besser. […]
3.4.
Das Haus der Beschwerdeführerin, in welchem sie drei Katzen hält, wurde
in einem Zeitabstand von rund fünf Monaten zweimal in einem verwahr-
losten und unhygienischen Zustand angetroffen. Nach der ersten Kontrolle
sowie zwei gescheiterten unangemeldeten Nachkontrollen trug die Be-
schwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung nichts dazu bei, dass
eine angemeldete Nachkontrolle hätte stattfinden können. Aufgrund der
Kontaktaufnahme des VeD nach der ersten Kontrolle war der Beschwerde-
führerin bewusst, dass der angetroffene Zustand der Wohnung mit dem

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Tierwohl ihrer Katzen nicht vereinbar war und sich daran etwas ändern
musste. Trotzdem wurde bei der zweiten Kontrolle durch die Stadtpolizei
S._____ das Haus erneut in einem Zustand angetroffen, welcher darauf
schliessen lässt, dass die drei Katzen vernachlässigt bzw. unter völlig un-
geeigneten Bedingungen gehalten wurden. Es muss davon ausgegangen
werden, dass sich das Haus in der Zeit zwischen der ersten und der zwei-
ten Kontrolle zumindest weitgehend in einem für die Katzenhaltung unge-
eigneten Zustand befand. Dies erscheint aufgrund der gesundheitlichen
Verfassung der drei Katzen bei der Beschlagnahmung zumindest nahe-
liegend (vgl. vorne Erw. II/3.2 in fine).
Im Weiteren zeigte sich die Beschwerdeführerin auch nach dem zweiten
Vollzugsbericht der Stadtpolizei S._____ bzw. der provisorischen
Beschlagnahme wenig einsichtig (vgl. insbesondere die zutreffenden
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 16. Juli 2024, S. 4;
siehe auch vorne Erw. II/3.3). Unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände muss daher davon ausgegangen werden, dass sie auch künftig
nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, den tierschutzrechtlichen
Anforderungen an eine Katzenhaltung kontinuierlich und ausreichend
Rechnung zu tragen und die für die Vermeidung von Erkrankungen der von
ihr gehaltenen Katzen erforderlichen Verhaltensgebote und -verbote zu
beachten. Ihre unregelmässigen Anwesenheiten in R._____, wo sie die
Katzen auch in Zukunft halten möchte, lassen diesbezüglich keinen
anderen Schluss zu.
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass es für eine dauerhafte und nach-
haltige Veränderung der Situation an konkreten Nachweisen fehlt. Es be-
steht demnach die dringliche Gefahr, dass es bereits während des laufen-
den Rechtsmittelverfahrens zu weiteren Verletzungen des Tierwohls kom-
men würde, sollten die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt und die
Katzen an die Beschwerdeführerin ausgehändigt werden.
3.5.
Am Entzug der aufschiebenden Wirkung besteht somit ein dringliches
öffentliches Interesse, da bei einer allfälligen Aushändigung der Katzen an
die Beschwerdeführerin mit weiteren Verstössen gegen die Tierschutz-
gesetzgebung zu rechnen ist.
4.
Die Wirkungen, welche mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung ein-
hergehen, müssen verhältnismässig bzw. zur Erreichung des öffentlichen
Interesses geeignet, erforderlich und zumutbar sein (KIENER, a.a.O., N. 17
zu Art. 55 VwVG).
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung ist geeignet, das Tierwohl der
Katzen per sofort zu sichern. Aufgrund des dargelegten Verhaltens der Be-

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schwerdeführerin und der bestehenden zeitlichen Dringlichkeit ist der Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung auch erforderlich. Dem öffentlichen Inte-
resse bzw. dem Tierwohl der Katzen gegenüber sind die privaten Interes-
sen der Beschwerdeführerin an der fortwährenden, uneingeschränkten
Haltung ihrer Katzen eher gering (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
2C_92/2015 vom 24. März 2015, Erw. 3.3.2). Dies gilt insbesondere auch
deshalb, weil – im Unterschied zu der Nutzungstierhaltung auf einem land-
wirtschaftlichem Betrieb – vorliegend kein wirtschaftliches Interesse an der
fortdauernden Katzenhaltung besteht. Die Wirkungen des Entzugs der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde sind folglich verhältnismässig.
Der Vollständigkeit halber rechtfertigt sich an dieser Stelle der Hinweis,
dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht auf die Eigentumsüber-
tragung oder die Euthanasierung der Katzen abzielt, sondern auf die artge-
rechte Unterbringung in einem Tierheim bis zum Abschluss des Rechts-
mittelverfahrens (vgl. Dispositiv-Ziffer III. der angefochtenen Verfügung
vom 16. Juli 2024).
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die
Verfahrenskosten aufzuerlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
2.
Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung der angefallenen Kosten
und der Bedeutung der Sache auf Fr. 800.00 festgelegt (vgl. § 5 Abs. 1
i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. b des Gebührendekrets vom 19. September 2023
[GebührD; SAR 662.110]).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 800.00, sind von der Beschwerdeführerin zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

- 14 -
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
das DGS, Generalsekretariat
Mitteilung an:
das DGS, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von verfassungs-
mässigen Rechten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen (Art. 46 BGG) gelten
nicht.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel ange-
rufene Urkunden sind beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. Januar 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Wittich