ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.1 · 2023-01-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.1


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.1 / ba / we
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 6. Januar 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Kiefer, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Ahmeti
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

- 2 -
Die Einzelrichterin entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 26. August 2021
in die Schweiz ein und stellte in Basel ein Asylgesuch (Akten des Amts für
Migration und Integration [MI-act.] 1 ff.).
Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 26. August 2021 ab und
wies ihn auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids aus der
Schweiz weg (MI-act. 18 ff.).
Gegen den Wegweisungsentscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner
am 28. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (MI-
act. 28). Am 3. August 2022 fällte das Bundesverwaltungsgericht einen
Nichteintretensentscheid betreffend die Beschwerde des Gesuchsgegners,
womit der Wegweisungsentscheid des SEM vom 25. Mai 2022
gleichentags in Rechtskraft erwuchs (MI-act. 39 ff.).
Da der Gesuchsgegner die neu auf den 26. August 2022 angesetzte
Ausreisefrist ungenutzt verstreichen liess, wurde er am 12. Oktober 2022
in seiner Asylunterkunft angehalten und dem Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt. Nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs wurde ihm gleichentags die Anordnung der
Ausschaffungshaft für drei Monate eröffnet (MI-act. 44, 68 ff.).
Mit Urteil vom 13. Oktober 2022 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 11. Januar 2023,
12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2022.72, MI-act. 120 ff.).
Am 17. Oktober 2022 teilte das SEM dem MIKA telefonisch mit, dass ent-
gegen deren Annahme nicht der Originalreisepass, sondern bloss die
Kopie des gültigen Reisepasses des Gesuchsgegners vorläge.
Gleichentags stellte das SEM den algerischen Behörden im Rahmen der
Vollzugsunterstützung einen Identifizierungsantrag (MI-act. 111 f.).
Gemäss in den Akten liegender Notiz sprach der Gesuchsgegner am
28. Oktober 2022 auf eigenen Wunsch beim MIKA vor und ersuchte
sinngemäss um Haftentlassung (MI-act.130 f.). Am 16. November 2022
ging sodann ein schriftliches Haftentlassungsgesuch beim MIKA ein (MI-
act. 138 ff.), welches dem Verwaltungsgericht gleichentags zugestellt
wurde. Mit Eingabe vom 18. November 2022 nahm das MIKA schriftlich
Stellung und beantragte die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (MI-
act. 146 f.).

- 3 -
Mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 23. November
2022 (WPR.2022.82, MI-act. 162 ff.) wurde das Haftentlassungsgesuch
des Gesuchsgegners abgewiesen.
Gemäss in den Akten liegender Notiz (MI-act. 157 f.) sprach der
Gesuchsgegner am 24. November 2022 beim MIKA vor, nachdem er
anlässlich der Verhandlung vom 23. August 2022 ausgesagt hatte, freiwillig
nach Algerien zurückzukehren. Anlässlich dieses Gesprächs habe sich der
Gesuchsgegner geweigert, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen
und das algerische Konsulat telefonisch zu kontaktieren (MI-act. 157). Er
habe dies zudem zum Ausdruck gebracht, indem er das Dokument mit den
Kontaktdaten des algerischen Konsulats zerrissen und in den Abfalleimer
geworfen habe (MI-act. 158).
Am 28. November 2022 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner durch das algerische Generalkonsulat als algerischer
Staatsangehöriger habe identifiziert werden können und er hiernach beim
algerischen Konsulat vorzusprechen habe (MI-act. 159). Am 29. November
2022 teilte das SEM dem MIKA mit, dass das Ausreisegespräch im Februar
2023 stattfinden werde (MI-act. 169).
B.
Am 3. Januar 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
vier Monate (MI-act. 183 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für vier Monate bis
zum 11. Mai 2023, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Bezirksgefängnis Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 28):
1.
Die Verfügung der Antragstellerin vom 3. Januar 2023 auf Verlängerung
der Ausschaffungshaft bis zum 11. Mai 2023 sei abzuweisen und die

- 4 -
Antragstellerin sei anzuweisen, den Antragsgegner unverzüglich aus der
Ausschaffungshaft zu entlassen.
2.
Es sei RA Carmen Emmenegger, substituiert durch die Sprechende, als
amtliche Rechtsbeiständen auch für vorliegende Verfahren einzusetzen
und zu entschädigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 11. Januar 2023
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.72 vom
13. Oktober 2022, MI-act. 120 ff.).
Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am
6. Januar 2023 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

- 5 -
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Nachdem der Wegweisungsentscheid des SEM vom 25. Mai 2022
inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 18 ff., 39 ff.), liegt nicht nur
ein erstinstanzlicher, sondern ein bereits rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinen Urteilen vom 13. Oktober
2022 (WPR.2022.72, Erw. II/2.3) und vom 23. November 2022
(WPR.2022.82, Erw. II/3) festgestellt, dass die Rückführung des
Gesuchsgegners nach Algerien möglich sei. Daran vermag nichts zu
ändern, dass der Gesuchsgegner zunächst vor dem algerischen
Generalkonsulat vorzusprechen hat, bevor ihm ein Ersatzreisepapier
ausgestellt werden kann. Immerhin konnten die algerischen Behörden den
Gesuchsgegner als algerischen Staatsangehörigen identifizieren, womit
davon auszugehen ist, dass die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers und
die anschliessende Flugbuchung problemlos möglich sind. Im Weiteren ist
davon auszugehen, dass das Ausreisegespräch, wie vom SEM
kommuniziert, im Februar 2023 stattfinden wird und damit innert nützlicher
Zeit die Rückführung des Gesuchsgegners nach Algerien erfolgen kann.
Es liegen damit keine Gründe vor, die dem Vollzug der Wegweisung
entgegenstehen würden.
3.
Der mit Urteil vom 13. Oktober 2022 (WPR.2022.72, Erw. II/3) festgestellte
und mit Urteil vom 23. November 2022 (WPR.2022.82, Erw. II/3) bestätigte
Haftgrund besteht nach wie vor.
Dass sich der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung bereit
erklärte, einen gebuchten Flug nach Algerien anzutreten (Protokoll S. 3,
act. 27), vermag nichts daran zu ändern. Angesichts seines bisherigen
Verhaltens, insbesondere seines Verhaltens anlässlich der Vorsprache
beim MIKA vom 24. November 2022 (siehe vorne lit. A) sowie seiner
widersprüchlichen Äusserungen bezüglich freiwilliger Rückkehr nach
Algerien erscheint seine vorgebrachte Ausreisebereitschaft als blosse
Schutzbehauptung, um die drohende Verlängerung der Ausschaffungshaft
abzuwenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren. Entgegen der

- 6 -
Auffassung seiner Rechtsvertreterin setzt der Gesuchsgegner damit klare
Anzeichen für eine Untertauchensgefahr.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 27).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG die maximale Haftdauer von sechs Monaten
nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf
höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren
auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene
Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die
Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 12. Oktober 2022 –
11. Januar 2023).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 11. April 2023 enden und die Haft
kann längstens bis zum 11. April 2024 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
vier Monate, d.h. bis zum 11. Mai 2023, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von
vier Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat sich wiederholt dahingehend geäussert, dass er
nicht bereit sei, in sein Heimatland Algerien zurückzukehren. Der
Gesuchsgegner weigerte sich sodann eine Freiwilligkeitserklärung zu
unterzeichnen und brachte, mitunter anlässlich der heutigen Verhandlung
(Protokoll S. 3, act. 27), mehrfach und klar zum Ausruck nicht bereit zu
sein, vor dem algerischen Konsulat vorzusprechen. Das Verhalten des

- 7 -
Gesuchsgegners bietet folglich keine Gewähr für eine zukünftige Koopera-
tion mit den Behörden. Die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG ist
somit erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Ins-
besondere erscheint entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin eine
Meldepflicht nicht zielführend. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich
der Gesuchsgegner trotz Anordnung einer Meldepflicht dem Vollzug der
Wegweisung entziehen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse
ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung
sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei
nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich,
welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 13. Oktober 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin
bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2022.72 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).

- 8 -
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner
daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die am 3. Januar 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 11. Mai 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.72
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

- 9 -
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 6. Januar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Kiefer Ahmeti