ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.307 · 2024-07-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.307


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.307 / SW / jb
(BVURA.22.267)
Art. 73
Beschluss vom 17. Juli 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Lang
Gerichtsschreiberin Wittich
Rechtspraktikant Müller
Beschwerde- A._____ AG,
führerin vertreten durch lic. iur. Marc Aebi, Rechtsanwalt, Solothurnstrasse 3,
Postfach 217, 2540 Grenchen
gegen
Gemeinderat Q._____,
vertreten durch lic. iur. Felix Weber, Rechtsanwalt,
Hintere Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Bausperre
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 17. Juli 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die A._____ AG reichte am 8. Dezember 2021 das Baugesuch ein für die
Überbauung "Q-Strasse" auf der Parzelle Nr. aaa in Q._____ (Baugesuch
Nr. ccc).
2.
Der Gemeinderat Q._____ entschied aufgrund des am 11. Mai 2020 vom
Gemeinderat Q._____ erlassenen Entwicklungsrichtplans Q-Strasse am
11. April 2022:
1.
Für das Baugesuch Nr. ccc Überbauung "Q-Strasse" auf Parzelle aaa wird
in Anwendung von § 30 BauG für die Dauer von zwei Jahren ab
Rechtskraft dieses Entscheides eine Bausperre erlassen und das Bauge-
such vom 8. Dezember 2021 wird für diese Dauer zurückgestellt.
2.
Das Baugesuch Nr. ccc für die Überbauung "Q-Strasse" auf Parzelle aaa
wird zurzeit abgewiesen.
3.
Sollte nach Ablauf der Bausperre gemäss Ziff. 1 die neue Erschliessungs-
planung noch nicht rechtskräftig sein, behält sich der Gemeinderat vor, ge-
mäss § 29 BauG eine Planungszone für das betroffene Gebiet zu erlassen.
B.
Auf Beschwerde der A._____ AG hin, fällte das Departement Bau, Verkehr
und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, am 17. Juli 2023 folgenden
Entscheid:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 4'000.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 540.–, ins-
gesamt Fr. 4'540.–, werden der Beschwerdeführerin A._____ AG
auferlegt.
3.
Die A._____ AG wird verpflichtet, dem Gemeinderat Q._____ seine im
Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 6'300.–
(inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

- 3 -
C.
1.
Gegen diesen am 18. Juli 2023 zugestellten Entscheid des BVU erhob die
A._____ AG am 12. September 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
folgenden Anträgen:
1.
In Aufhebung des Entscheids des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 17. Juli 2023 sei der Entscheid des Gemeinderates der Gemeinde
Q._____ vom 11. April 2022 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Gemeinde Q._____ sei anzuweisen, das Baugesuch Nr. ccc vom
8. Dezember 2021 betreffend die Parzelle Nr. aaa unverzüglich materiell
zu behandeln.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2023 beantragte das BVU,
Rechtsabteilung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge.
3.
Der Gemeinderat Q._____ beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. No-
vember 2023 ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf eingetreten werden könne.
4.
Mit Replik vom 29. Januar 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-
trägen fest und nahm zu den Beschwerdeantworten Stellung.
5.
Der Gemeinderat Q._____ verzichtete mit Eingabe vom 29. Februar 2024
auf eine Duplik.
6.
Mit Verfügung vom 26. April 2024 wurde den Verfahrensbeteiligten mitge-
teilt, dass gemäss der unpräjudiziellen Einschätzung des instruierenden
Verwaltungsrichters die (zweijährige) Bausperre bis zum 10. April 2024 ge-
dauert habe und mit diesem Tag abgelaufen sei, weshalb die vorliegend zu
beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegenstandslos geworden
sei. Den Verfahrensbeteiligten wurde Frist angesetzt, um zu einer allfälligen
Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit sowie zur da-
mit verbundenen Kostenauflage Stellung zu nehmen.

- 4 -
7.
Das BVU, Rechtsabteilung, anerkannte mit Stellungnahme vom 2. Mai
2024 die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Die Verfahrenskosten sei-
en nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen, wobei die Vor-
instanz für die Gegenstandslosigkeit nicht einzustehen habe. Es sei im Hin-
blick auf den allfälligen Erlass einer Planungszone und deren absehbaren
Anfechtung zu klären, ob das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des
vorinstanzlichen Verfahrens um Erlass einer Planungszone zu sistieren sei.
8.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2024 anerkannte auch die Beschwerdeführerin
den zeitlichen Ablauf der Bausperre sowie die damit verbundene Gegen-
standslosigkeit der mit Beschwerde vom 12. September 2023 gestellten
Anträge. Gleichzeitig passte sie ihre Rechtsbegehren wie folgt an:
1.
Es sei festzustellen, dass die am 11. Mai 2022 vom Gemeinderat der Ge-
meinde Q._____ verfügte Bausperre rechtswidrig war.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
9.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 verneinte der Gemeinderat Q._____ die Ge-
genstandslosigkeit des Verfahrens. Sollte das Verfahren trotzdem abge-
schrieben werden, seien die Verfahrens- und Parteikosten aufgrund des
mutmasslichen Verfahrensausgangs der Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen.
10.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 17. Juli 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (vgl. § 61
Abs. 3 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der
angefochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 9
Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die Delegation
von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsver-

- 5 -
ordnung, DelV; SAR 153.113]; § 61 Abs. 1 BauV). Das Verwaltungsgericht
ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Gemäss § 42 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges
eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids
hat (lit. a) sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch
Bundesrecht oder kantonales Recht zur Beschwerde ermächtigt ist (lit. b).
Eine Konstellation gemäss § 42 lit. b VRPG fällt vorliegend ausser Be-
tracht.
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig (§ 42 lit. a VRPG),
wenn es aktuell oder in einem qualifizierten Sinn künftig ist (vgl. BGE 135
II 430, Erw. 2.1; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1; 1991, S. 368, Erw. 2a;
REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfah-
rensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 1446; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72 [a]VRPG, Zürich
1998, N. 139 zu § 38 [a]VRPG). Der Beschwerdeführer muss nicht bloss
beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Ur-
teilsfällung ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung des angefochtenen Entscheids haben. Damit soll sichergestellt wer-
den, dass die rechtsanwendende Behörde konkrete und nicht bloss theore-
tische Fragen entscheidet (AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1; 1999, S. 353;
KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., N. 1448; MERKER, a.a.O., N. 140 zu § 38
[a]VRPG). Fehlt es am aktuellen Interesse im Zeitpunkt der Beschwerde-
einreichung, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, fällt das aktuelle
Interesse nach Beschwerdeeinreichung aber vor der Urteilsfällung weg, ist
die Beschwerde als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben (vgl.
BGE 137 I 23, Erw. 1.3.1; MERKER, a.a.O., N. 141 zu § 38 [a]VRPG und
N. 3 zu § 58 [a]VRPG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., N. 790 und 793;
ALAIN GRIFFEL, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2014, N. 11 und
N. 25 zu § 28 VRG). Vom Erfordernis eines aktuellen und praktischen
Rechtsschutzinteresses kann ausnahmsweise abgesehen und gleichwohl
eine materielle Beurteilung vorgenommen werden, wenn sich die mit dem
Rechtsmittel aufgeworfene Frage jederzeit wieder stellen könnte und an
ihrer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, dies
ansonsten aber kaum je rechtzeitig möglich wäre (vgl. BGE 138 II 42,
Erw. 3; 137 I 23, Erw. 1.3.1; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1; KIENER/
RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., N. 1449; GRIFFEL, a.a.O., N. 26 zu § 28 VRG;
MERKER, a.a.O., N. 142 zu § 38 [a]VRPG).

- 6 -
2.2.
2.2.1.
Während der Erlass oder die Änderung von Nutzungsordnungen vorberei-
tet wird, kann die zuständige Behörde die Gesuche für die Bewilligung von
Bauten und Anlagen in den von den neuen Plänen oder Vorschriften be-
troffenen Gebieten für die Dauer von höchstens zwei Jahren zurückstellen.
Baubewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn feststeht, dass die vor-
gesehenen Bauten die Verwirklichung der neuen Pläne oder Vorschriften
nicht erschweren (§ 30 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwe-
sen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]).
Diese sogenannte Bausperre ist als plansichernde Massnahme mit einer
Eigentumsbeschränkung verbunden, welche nur bei Wahrung der Verhält-
nismässigkeit zulässig ist (BGE 118 Ia 510, Erw. 4/d; Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WBE.1995.84 vom 1. Mai 1996, Erw. 3/c). In zeitlicher
Hinsicht wird der Verhältnismässigkeitsgrundsatz konkretisiert, indem die
gesetzliche Dauer der negativen Vorwirkung auf maximal zwei Jahre be-
schränkt ist. Mit Ablauf der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Frist von zwei
Jahren entfällt die Wirkung der Bausperre. Eine Aneinanderreihung
mehrerer Bausperren ist unzulässig (AGVE 1990, S. 256, Erw. 3a; ERICA
HÄUPTLI-SCHWALLER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau
[Kommentar BauG], 2013, N. 21 zu § 30 BauG, N. 5 zu § 31 BauG).
Das Baugesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, wann die Frist von
maximal zwei Jahren zu laufen beginnt. Nach Praxis und Lehre ist für den
Beginn der Bausperre die Eröffnung der Rückstellungsverfügung mass-
gebend und nicht erst der Eintritt der Rechtskraft der Rückstellungs-
verfügung. Verfügt jedoch erst die Rechtsmittelbehörde eine Bausperre
aufgrund einer Planungssituation, die bereits von der Vorinstanz in diesem
Sinne zu beachten gewesen wäre, so ist der Beginn der zweijährigen Frist
auf die Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids zurückzubeziehen
(HÄUPTLI-SCHWALLER, in: Kommentar BauG, N.15 zu § 30 BauG, N. 5 zu
§ 31 BauG; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.1995.84 vom 1. Mai
1996, Erw. 3/c).
2.2.2.
Die umstrittene Bausperre datiert vom 11. April 2022 und wurde der Be-
schwerdeführerin gemäss ihren (unbestrittenen) Ausführungen am
14. April 2022 eröffnet. Damit lief die Bausperre aufgrund der gesetzlichen
zweijährigen Höchstdauer spätestens am 14. April 2024 ab und entfaltet
seit diesem Zeitpunkt keine Wirkung mehr.
Der Umstand, dass der Gemeinderat Q._____ in seiner Verfügung vom
11. April 2022 die Bausperre für die Dauer von zwei Jahren "ab Rechtskraft
dieses Entscheids" angeordnet hat, vermag daran nichts zu ändern. Viel-
mehr ist dieser Teil der Anordnung als unrechtmässig zu beurteilen. Die mit

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der Anordnung einer Bausperre verbundene starre zeitliche Beschränkung
auf zwei Jahre dient dem Schutz der Grundeigentümer (AGVE 1990,
S. 256, Erw. 3/a). Mit einem Beginn des Fristenlaufs ab Rechtskraft des
gemeinderätlichen Entscheids würde sich die Dauer der Bausperre mit
deren Anfechtung jedoch um die Dauer des (unter Umständen mehrere In-
stanzen umfassenden) Beschwerdeverfahrens verlängern. Damit wäre die
Beschwerdeführerin faktisch der Möglichkeit beraubt, die Rechtmässigkeit
der Anordnung zu überprüfen, müsste sie sich doch entscheiden, ob sie die
– allenfalls ungerechtfertigte – Rückstellung ihres Baugesuchs für zwei
Jahre akzeptiert oder riskiert, durch ein Beschwerdeverfahren die Bausper-
re auf (unter Umständen weit) über zwei Jahre zu verlängern. Dies wider-
spräche einerseits dem gesetzgeberischen Willen und hätte andererseits
eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zur Folge.
2.2.3.
Zweck der Bausperre ist, den Gemeinden ein Instrument zur Verfügung zu
stellen, um Planungsziele ohne den Aufwand einer Planungszone dort zu
erreichen, wo plansichernde Massnahmen nur für eine kurze Zeitdauer not-
wendig sind (HÄUPTLI-SCHWALLER, in: Kommentar BauG, N. 2 zu § 30
BauG). Benötigt die Gemeinde mehr Zeit für den Erlass oder die Änderung
von Nutzungsplänen, hat sie nach Ablauf der zweijährigen Bausperre die
Möglichkeit, eine Planungszone zu erlassen, allerdings unter Anrechnung
der Dauer der vorgängigen Bausperre, so dass die Höchstdauer der Pla-
nungszone von fünf Jahren nicht überschritten wird (vgl. § 31 BauG).
Würde die zweijährige Frist jedoch, wie vom Gemeinderat vorgesehen, erst
ab Rechtskraft des gemeinderätlichen Entscheids zu laufen beginnen, wür-
de sich die Gesamtdauer (bei Durchlaufen sämtlicher Instanzen) schnell
derjenigen einer Planungszone nähern (fünf Jahre ab Publikation, § 29
Abs. 2 BauG), was dem Charakter der Bausperre als gegenüber der Pla-
nungszone mildere Massnahme widerspräche. Auch unter diesem Aspekt
ist es gerechtfertigt, an der Eröffnung der Rückstellungsverfügung als
massgebendem Zeitpunkt für den Beginn der zweijährigen Frist festzuhal-
ten.
2.3.
Nachdem die maximale Dauer der Bausperre von zwei Jahren spätestens
am 14. April 2024 abgelaufen ist, besteht kein aktuelles Interesse mehr an
der Beurteilung, ob die verfügte Bausperre rechtmässig war. Das aktuelle
Rechtsschutzinteresse ist weggefallen. Eine Konstellation, die ohne Vor-
liegen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses eine ausnahmsweise mate-
rielle Beurteilung der Beschwerde gebieten würde, liegt nicht vor. Da das
aktuelle Rechtsschutzinteresse nach Einreichung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde, aber vor der Urteilsfällung weggefallen ist, ist das Verfahren
als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abzuschreiben (siehe vor-
ne Erw. 2.1).

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3.
Der Gemeinderat macht geltend, die Dauer der Bausperre sei von der Be-
schwerdeführerin unangefochten geblieben, weshalb es sich bei deren Be-
urteilung um eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstands handle
(Stellungnahme vom 4. Juni 2024). Dies ist nicht zutreffend. Die Beschwer-
deführerin beantragte sowohl vor Vorinstanz als auch vor Verwaltungsge-
richt die Aufhebung der Bausperre und die unverzügliche materielle Be-
handlung ihres Baugesuchs. Die Beschwerdeführerin beschränkte den
Streitgegenstand damit nicht auf einzelne Teile oder Aspekte der Bau-
sperre, sondern focht die Bausperre als Ganzes an. Es ergibt sich anhand
von Antrag und Begründung zweifellos, dass die Beschwerdeführerin mit
der Anordnung einer Bausperre an sich und der damit verbundenen Rück-
stellung ihres Baugesuchs nicht einverstanden war. Sie strebt stattdessen
eine materielle Prüfung ihres Baugesuchs an. Von der Beschwerdeführerin
zu verlangen, dass sie neben der Aufhebung der Bausperre explizit auch
deren Dauer und den massgebenden Zeitpunkt für den Beginn der zwei-
jährigen Höchstdauer separat anfechten muss, entbehrt jeder Grundlage
und wäre überspitzt formalistisch.
Mit Ablauf der maximal zulässigen Höchstdauer endete die Bausperre und
das vorliegende Verfahren ist wie dargelegt abzuschreiben. Damit wird der
Beschwerdeführerin entgegen den gemeinderätlichen Vorbringen nicht
mehr oder nichts Anderes zugesprochen, als diese mit ihrem Antrag auf
Aufhebung der Bausperre beantragt hatte. Es liegt weder eine Verletzung
der Dispositionsmaxime noch eine unzulässige reformatio in peius vor.
4.
Die Beschwerdeführerin beantragte in Anpassung ihrer Rechtsbegehren
mit Stellungnahme vom 21. Mai 2024, es sei die Rechtswidrigkeit der ver-
fügten Bausperre festzustellen. Sie begründet ihr Feststellungsinteresse
mit der Liquidation der Kosten im vorliegenden Verfahren sowie allfälligen
Schadenersatzbegehren aufgrund der entstandenen Verzögerungen.
Grundsätzlich können bei der Beschwerdeinstanz auch Feststellungsbe-
gehren gestellt werden, sofern an der konkreten Feststellung ein schutz-
würdiges Interesse besteht. Dieses ist zu bejahen, wenn eine Ungewiss-
heit, Unsicherheit oder Gefährdung der Rechtsstellung vorliegt, deren Fort-
dauer unzumutbar ist, und die nicht auf andere Weise als durch ein Fest-
stellungsbegehren behoben werden kann (vgl. BGE 108 Ib 540, Erw. 3;
MERKER, a.a.O., N. 26 f. zu § 38 [a]VRPG, mit Hinweisen). Dies ist vor-
liegend nicht der Fall. Für die Beurteilung von allfälligen Haftungsansprü-
chen gegenüber Gemeinwesen steht der Beschwerdeführerin gemäss § 11
des Haftungsgesetzes vom 24. März 2009 (HG; SAR 150.200) das Klage-
verfahren (vor Verwaltungsgericht) nach den §§ 60 ff. VRPG zur Verfü-
gung; die Klage setzt keine vorgängige Feststellung einer Rechtswidrigkeit
voraus. Im Hinblick auf die Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten im

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vorliegenden Verfahren besteht ebenfalls kein Feststellungsinteresse (sie-
he hinten Erw. II/1.1). Auf das Feststellungsbegehren ist demzufolge nicht
einzutreten.
5.
Die Rechtsabteilung des BVU thematisiert in ihrer Stellungnahme vom
2. Mai 2024 die mögliche Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum
Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens um Erlass einer Planungszone.
Angesichts dessen, dass der Gemeinderat gemäss Akten und Internet-
recherchen (Stand: 17. Juli 2024) für das betreffende Gebiet bisher keine
Planungszone erlassen hat, ist eine allfällige Sistierung des vorliegenden
Verfahrens nicht weiter zu prüfen.
II.
1.
1.1.
Die Kosten des Verfahrens werden grundsätzlich nach Obsiegen und
Unterliegen auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Gemäss § 31
Abs. 3 Satz 1 VRPG gilt bei Gegenstandslosigkeit als unterliegende Partei
wer dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird. Wird ein Ver-
fahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Verfahrens- und
Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder
aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten
(§ 31 Abs. 3 Satz 2 VRPG).
Somit werden die Verfahrens- und Parteikosten bei Gegenstandslosigkeit
eines Verfahrens primär nach dem Verursacherprinzip verlegt. Eine Ver-
legung nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens oder die Be-
lastung des Gemeinwesens aus Billigkeitsgründen steht erst zur Diskus-
sion, wenn keine der beteiligten Parteien für die Gegenstandslosigkeit ver-
antwortlich ist (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2011.56 vom
9. Dezember 2011, Erw. II/1; AGVE 2009, S. 280, Erw. 13). Eine vollum-
fängliche Beurteilung der Sache erfolgt bei Gegenstandslosigkeit des Ver-
fahrens nicht (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an
den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG], 07.27, S. 43).
1.2.
Im konkreten Fall wurde die Gegenstandslosigkeit weder von der Be-
schwerdeführerin noch vom Gemeinderat veranlasst. Sie ist allein durch
Zeitablauf entstanden. Tritt die Gegenstandslosigkeit durch Zeitablauf ein,
rechtfertigt es sich, wie oben dargelegt, darauf abzustellen, wie das Ver-
fahren mutmasslich ausgegangen wäre, und zu prüfen, ob die Verfahrens-
und Parteikosten aus Billigkeitsgründen allenfalls dem Gemeinwesen auf-
zuerlegen sind.

- 10 -
2.
2.1.
Grund für die Anordnung der Bausperre war, dass die Beschwerdeführerin
in ihrem Baugesuch vom 22. November 2021 (eingereicht am 8. Dezember
2021; Vorakten, act. 239) die Erschliessung des geplanten Neubaus auf
der Parzelle Nr. aaa mit 17 Wohnungen und 25 Abstellplätzen über die
Kantonsstrasse Q-Strasse vorsieht. Dies widerspricht der vom Gemein-
derat im Entwicklungsrichtplan vom 11. Mai 2020 geplanten rückwärtigen
Erschliessung der Bauparzelle über eine auf einem ehemaligen Bahntras-
see (Parzelle Nr. bbb) neu zu erstellenden Zubringerstrasse.
2.2.
Im Unterschied zu Planungszonen werden Bausperren zur Sicherung der
zukünftigen Planung im Zusammenhang mit der Beurteilung eines Bauge-
suchs, d.h. einzelfallweise verfügt, um Vorkehren zu verhindern, welche die
Verwirklichung des Zwecks von zukünftigen Nutzungsplänen und -vor-
schriften erschweren (vgl. § 30 BauG; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und
besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl. 2022, S. 262 und 370). Es handelt
sich in der Regel um eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung,
welche mit der Eigentumsgarantie nur vereinbar ist, sofern sie auf einer
gesetzlichen Grundlage beruht, im überwiegenden öffentlichen Interesse
liegt, verhältnismässig ist und die Institutsgarantie nicht verletzt (vgl. Art. 26
i.V.m. Art. 36 BV; BGE 113 Ia 362, Erw. 2; Urteil des Bundesgerichts
1C_577/2019 vom 4. November 2020, Erw. 3.2; AGVE 2006, S. 131,
Erw. 2.1; HÄNNI, a.a.O., S. 868 und 397).
2.3.
2.3.1.
Der in § 30 BauG verwendete Terminus "Nutzungsordnungen" umfasst so-
wohl die allgemeine Nutzungsplanung als auch die Sondernutzungspla-
nung. In allgemeinen Nutzungsplänen wird die allgemein zulässige bauli-
che Nutzung in einem bestimmten Gebiet geregelt. Sondernutzungspläne
hingegen dienen der Konkretisierung der allgemeinen Nutzungsplanung
und enthalten im Vergleich zu diesen detailliertere Planungsanweisungen
und Vorschriften. Sondernutzungspläne sind damit ebenfalls Nutzungs-
pläne im Sinne des RPG (CHRISTIAN HÄUPTLI, in: Kommentar BauG,
N. 1 und 13 f. zu Vorbem. zu §§ 16 bis 21 BauG). Im kantonalen Recht
werden sie in Erschliessungs- und Gestaltungspläne unterteilt (vgl. §§ 16 ff.
BauG).
Der Erlass eines Erschliessungsplans (als Sondernutzungsplan) wird dem-
zufolge ohne Weiteres vom Wortlaut von § 30 BauG umfasst, womit (jeden-
falls im Rahmen des Abschätzens der Prozessaussichten nach § 31 Abs. 3
VRPG) für die Anordnung einer Bausperre eine hinreichende gesetzliche
Grundlage bestand.

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2.3.2.
Wie die Planungszone muss die Bausperre auf einem zweifachen öffent-
lichen Interesse beruhen: Erstens muss ein Planungsbedürfnis bestehen,
also ein öffentliches Interesse am Erlass oder an der Änderung von Nut-
zungsordnungen, welches private Interessen überwiegt (ALEXANDER RUCH,
in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 31 zu Art. 27 RPG).
Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines öffentlichen Interesses, was
zumindest im Rahmen der Prüfung der Prozessaussichten (§ 31 Abs. 3
VRPG) nicht zu beanstanden ist. Die Bestrebungen des Gemeinderats, die
an ihre Kapazitätsgrenze stossende Kantonsstrasse Q-Strasse mittels
einer geordneten Erschliessungsplanung für das Gebiet Unterdorf zu ent-
lasten, sind insoweit begründet und nachvollziehbar. Es liegt ein öffent-
liches Interesse an einer optimierten und für alle Verkehrsteilnehmenden
(inkl. Fussverkehr) sicheren Verkehrsführung vor, mit welcher der Ver-
kehrsfluss auch bei zukünftiger Bautätigkeit sichergestellt werden kann. Da
es sich bei der Erschliessungsplanung um eine Konkretisierung der Nut-
zungsplanung und nicht um deren Änderung handelt (vgl. auch Vorakten
BVU, act. 63), verfängt die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rüge
des verletzten Vertrauens in die Planbeständigkeit nicht.
Zweitens muss ein öffentliches Interesse am Einsatz des Instruments der
Bausperre bestehen, um die zukünftige Planung zu sichern. Dabei genügt
das Interesse der Behörden an der Aufrechterhaltung der Planungs- und
Entscheidungsfreiheit, wobei sich die Absicht der Behörden zur Änderung
der bestehenden Ordnung bereits in einer gewissen Bestimmtheit mani-
festiert haben muss (Urteil des Bundesgerichts 1P.392/2001 vom 10. Sep-
tember 2001, Erw. 2d mit Hinweisen; RUCH, a.a.O., N. 32 zu Art. 27 RPG).
Für die Anordnung einer Bausperre wird aber nicht zwingend voraus-
gesetzt, dass die geplanten Vorschriften bereits im Detail bekannt sind oder
Entwürfe vorliegen. Der Sinn der Bausperre besteht gerade darin, die Ent-
scheidungsfreiheit des Planungsorgans zu wahren (Urteil des Bundes-
gerichts 1P.392/2001 vom 10. September 2001, Erw. 2d und 2f mit Hinwei-
sen; RUCH, a.a.O., N. 33 zu Art. 27 RPG). Vorliegend untermauern die vom
Gemeinderat seit dem Jahr 2016 unternommenen Planungsmassnahmen
und getroffenen Entscheide seine verfestigte Absicht, die Erschliessungs-
situation des südlich der Kantonsstrasse Q-Strasse gelegenen Gemein-
degebiets neu zu planen. Der gestützt auf den Verkehrsbericht vom 6. Juli
2021 ausgearbeitete Entwurf der Erschliessungsplanung mit vier Varianten
zeugt vom klaren und konstanten Willen des Gemeinderats, die Kantons-
strasse Q-Strasse generell zu entlasten und im Besonderen die Parzelle
Nr. aaa der Beschwerdeführerin nicht über die Kantonsstrasse Q-Strasse
zu erschliessen. In Bezug auf die Beurteilung der Prozessaussichten (§ 31
Abs. 3 VRPG) erscheint das öffentliche Interesse am Einsatz einer Bau-
sperre jedenfalls hinreichend dargetan.

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2.3.3.
Für den Erlass einer Bausperre ist erforderlich, dass das geplante Bauvor-
haben für die Verwirklichung der Planung hinderlich ist bzw. diese er-
schwert. Dies ist dann anzunehmen, wenn ein derart starkes Präjudiz ge-
schaffen würde, welches die vorgesehene Planung generell fragwürdig er-
scheinen liesse oder zumindest deren Zweckmässigkeit spürbar mindert
(AGVE 2004, S.188, Erw. 2c; Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und
Verwaltungsrecht [ZBl] 84/1983, S. 193 ff., 205).
Das am 8. Dezember 2021 eingereichte Baugesuch der Beschwerde-
führerin sieht die Erschliessung des 17 Wohneinheiten umfassenden Bau-
vorhabens an der Nordseite der Bauparzelle mit direkter Zufahrt über bzw.
Ausfahrt auf die Kantonsstrasse Q-Strasse vor (vgl. Umgebungsplan zum
Baugesuch vom 8. Dezember 2021, Akten BVU, act. 239). Dies wider-
spricht diametral den Bestrebungen des Gemeinderats, die Kantonsstrasse
Q-Strasse zu entlasten und mit einer koordinierten Erschliessung der Par-
zellen im Planungsperimeter die Verkehrsströme zielgerichtet zu steuern.
Die Zufahrt über oder auf die Kantonsstrasse Q-Strasse ist offenbar bereits
heute durch Rückstau von […] her erschwert, was zu Verkehrsbehinde-
rungen, Wartezeiten und Mehrbelastungen der Quartierstrassen führt (vgl.
Vorakten BVU, act. 85 f.). Die von der Beschwerdeführerin geplante Er-
schliessung würde dieses Problem wohl verschärfen und die Entschei-
dungsfreiheit sowie den Handlungsspielraum der planenden Behörde ein-
schränken.
2.3.4.
Die mit einer Bausperre einhergehende befristete Eigentumsbeschränkung
setzt voraus, dass diese verhältnismässig ist; sie muss für das Erreichen
des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sein
(Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2021 vom 29. März 2022, Erw. 2.3.2
mit Hinweisen). Eine Sicherungsmassnahme darf daher nicht über das hin-
aus gehen, was zur Erreichung des Sicherungsziels in räumlicher, sach-
licher und zeitlicher Hinsicht erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts
1C_275/2021 vom 29. März 2022, Erw. 2.3.2 mit Hinweisen). Eine Bau-
sperre erscheint geeignet, das Erschliessungsziel der Gemeinde zu errei-
chen, und erforderlich, um eine Einschränkung der Entscheidungs- und
Planungsfreiheit durch negative Präjudizien zu verhindern. Da der Be-
schwerdeführerin nicht jegliche zukünftige bauliche Tätigkeit untersagt
wird, dürfte sich die Einschränkung auch als zumutbar erweisen.
3.
Nach dem Gesagten würde die Beschwerdeführerin gemäss den abge-
schätzten Prozessaussichten kostenpflichtig. Es erscheint vorliegend indes
nicht sachgerecht, allein auf diese Betrachtungsweise abzustellen, hat
doch der Gemeinderat das vorliegende Beschwerdeverfahren massgeblich
mitverursacht. Bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte er erkennen können, dass

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eine Anordnung der Bausperre für die Dauer von zwei Jahren ab Rechts-
kraft der Verfügung rechtswidrig ist. Jedenfalls im Zeitpunkt der Einrei-
chung der Beschwerdeantwort am 9. November 2023 hätte dem mittlerwei-
le anwaltlich vertretenen Gemeinderat bewusst sein müssen, dass die Bau-
sperre aufgrund der zeitlichen Befristung nur wenige Monate später ohne-
hin dahinfallen würde – unabhängig von einem materiellen Entscheid im
vorliegenden Beschwerdeverfahren. Unter diesen Umständen rechtfertigt
es sich aus Billigkeitsgründen, der Beschwerdeführerin die Verfahrenskos-
ten lediglich zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 VRPG). Den
Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-
gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG); dies ist vorliegend nicht der Fall. Der durch
Zeitablauf eingetretenen Gegenstandslosigkeit und der damit verbundenen
Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheid wird mit einer reduzierten
Staatsgebühr Rechnung getragen (vgl. § 23 des Dekrets über die Ver-
fahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD;
SAR 221.150]). Eine Parteientschädigung fällt vorliegend ausser Betracht
(vgl. § 29 sowie § 32 Abs. 2 und 3 VRPG).
Das Verwaltungsgericht beschliesst:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos von der Kontrolle abgeschrieben,
soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 308.00, gesamthaft Fr. 2'308.00, sind von der Beschwerdeführerin
zur Hälfte zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Gemeinderat Q._____ (Vertreter)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Regierungsrat

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. Juli 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
Michel Wittich