ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.385 / WBE.2024.386 · 2025-05-14 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2024.385 / WBE.2024.386


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2024.385
WBE.2024.386 / SW / jb
(Nr. 79639/23.2)
Art. 20
Urteil vom 14. Mai 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Ch. Huber
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerdeverfahren I (WBE.2024.385):
Beschwerde- A._____
führerin I
Beschwerde- B._____
führer I
gegen
Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch Dr. iur. David Fuhrer, Rechtsanwalt, Hintere
Bahnhofstrasse 11A, 5080 Laufenburg
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Beschwerdeverfahren II (WBE.2024.386):
Beschwerde- C._____
führer II
gegen
Vorinstanzen Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch Dr. iur. David Fuhrer, Rechtsanwalt, Hintere
Bahnhofstrasse 11A, 5080 Laufenburg

- 2 -
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Beschluss der ausserordentlichen
Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2024
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 25. September 2024

- 3 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die Einwohnergemeinde Q._____ versandte am 28. Mai 2024 die Einla-
dung zur ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom
20. Juni 2024. Als einziges Geschäft war der Gemeindezusammenschluss
der Stadt R._____ und der Gemeinde Q._____ per 1. Januar 2026 traktan-
diert.
2.
Am 7. Juni 2024 gelangten zum einen A._____ und B._____ sowie zum
anderen C._____ je mit einer Stimmrechtsbeschwerde an den
Regierungsrat des Kantons Aargau und verlangten die Verschiebung der
ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Zur Begründung führten sie
im Wesentlichen aus, die Abstimmungsunterlagen seien mangel- und
lückenhaft; Nachteile eines Zusammenschlusses der beiden Gemeinden
sowie Argumente der Fusionsgegner würden nicht dargelegt.
3.
Die Beschwerden wurden zuständigkeitshalber an das Departement Volks-
wirtschaft und Inneres (DVI), Gemeindeabteilung, weitergeleitet, welches
zwei separate Verfahren eröffnete und die Gesuche um Verschiebung der
ausserordentlichen Gemeindeversammlung je mit Zwischenentscheid vom
18. Juni 2024 abwies.
4.
Anlässlich der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung
stimmten die anwesenden Stimmberechtigten in geheimer Abstimmung mit
275 Ja- zu 91 Nein-Stimmen für einen Gemeindezusammenschluss.
5.
Am 25. September 2024 entschied das DVI, Gemeindeabteilung, je sepa-
rat in beiden Verfahren:
1.
Auf die Stimmrechtsbeschwerde vom 7. Juni 2024 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gemeindebeschwerde vom 7. Juni 2024 wird abgewiesen.
3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

- 4 -
B.
1.
1.1.
Gegen den ihnen am 26. September 2024 zugestellten Entscheid des DVI,
Gemeindeabteilung, erhoben A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin
I) und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer I) am 25. Oktober 2024
gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Beschwerdeverfahren I,
WBE.2024.385) mit den Anträgen:
1.
Es sei der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres we-
gen Verletzung der verfahrens- und verfassungsrechtlichen Befangen-
heits- und Ausstandsregeln aufzuheben und an den Regierungsrat bzw.
an das zuständige Departement zur Fällung eines neuen Entscheids einer
unbefangenen und unabhängigen Verwaltungsbehörde zurückzuweisen.
2.
Es sei festzustellen, dass in den Abstimmungserläuterungen für die Ab-
stimmung über den Zusammenschluss der Gemeinde Q._____ mit der
Stadt R._____ in der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom
20. Juni 2024 keine Nachteile eines Gemeindezusammenschlusses auf-
geführt waren, Argumente der Fusionsgegner völlig fehlten und die Stimm-
bürgerinnen und Stimmbürger durch den Finanzplan 2024, auf dessen
Zahlen in den Abstimmungserläuterungen abgestellt wird, in unzutreffen-
der Weise über die finanziellen und steuerlichen Verhältnisse in der Ge-
meinde informiert und getäuscht worden sind.
3.
Es sei festzustellen, dass das Fehlen von Gegenargumenten und Nachtei-
len in den Abstimmungserläuterungen nicht dem Projektierungsbeschluss
der Gemeindeversammlung vom 23. November 2022 und den dabei ge-
gebenen mündlichen Zusagen des Gemeinderates entspricht, gemäss de-
nen für die vertiefte und detaillierte Prüfung eines solchen Zusammen-
schlusses die Prüfung und Auflistung sämtlicher Vor- und Nachteile eines
solchen Zusammenschlusses versprochen und beschlossen wurden.
4.
Es sei deshalb die Abstimmung der ausserordentlichen Gemeindever-
sammlung vom 20. Juni 2024 über den Zusammenschluss der Gemeinde
Q._____ mit der Stadt R._____ aufzuheben und dann zu wiederholen,
wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Q._____ zuvor in
umfassender, objektiver und zutreffender Weise über die finanziellen und
steuerlichen Verhältnisse in ihrer Gemeinde sowohl für den Fall der weite-
ren Selbständigkeit als auch für den Fall eines Zusammenschlusses mit
der Stadt R._____ informiert worden sind.
5.
Die vorliegende Beschwerde sei mit der bereits beim Verwaltungsgericht
eingereichten Stimmrechtsbeschwerde der beiden Beschwerdeführenden
vom 7. Oktober 2024 in der gleichen Angelegenheit zu vereinen.
6.
Von der Erhebung von Kosten in diesem Beschwerdeverfahren sei abzu-
sehen.

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1.2.
Das DVI, Gemeindeabteilung, beantragt mit Beschwerdeantwort vom
10. Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde.
1.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2025 stellte der Gemeinderat
Q._____ folgende Anträge:
1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
2.
Der prozessuale Vereinigungsantrag sei abzuweisen, soweit auf ihn ein-
getreten werden kann.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Be-
schwerdeführer.
2.
2.1.
Gegen den ihm am 26. September 2024 zugestellten Entscheid des DVI,
Gemeindeabteilung, erhob C._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer II)
am 28. Oktober 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Beschwerde-
verfahren II, WBE.2024.386) mit den Anträgen:
1.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat die Gemeinde bei der
Fusion beraten und begleitet. Darum ist festzustellen, dass es in dieser
Angelegenheit nicht unbefangen und unabhängig ist, mit der Konsequenz,
dass sein Entscheid vom 25. September 2024 aufzuheben und vom Re-
gierungsrat respektive einem unabhängigen Departement neu zu fällen ist.
2.
Weil die Unterlagen und Informationen für die ausserordentliche Gemein-
deversammlung unvollständig und nicht alle Vor- und Nachteile vertieft und
detailliert aufgeführt waren und auch in der Gemeindeversammlung selbst
nicht ergänzt und in umfassender und objektiver Weise diskutiert werden
konnten. Der Gemeinderat hat mit den unvollständigen und nicht objekti-
ven Unterlagen und Informationen gegen den Beschluss der Gemeinde-
versammlung vom 23. November 2022 über den entsprechenden Projek-
tierungskredit verstossen mit der Konsequenz, dass der Versammlungs-
beschluss vom 20.06.2024 aufzuheben und nach erfolgter umfassender
Information zu wiederholen ist.
3.
Die Bevölkerung von Q._____ verfügt bis heute nicht über alle notwen-
digen Unterlagen und Informationen über die tatsächliche aktuelle finan-
zielle Lage und die Möglichkeit von Steuersenkungen mit der Konsequenz,
dass der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 20. Juni 2024 Artikel 34
der Bundesverfassung verletzt, darum aufzuheben und zu wiederholen ist,

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wenn die Bevölkerung von Q._____ über die aktuellen finanziellen und
steuerlichen Informationen verfügt.
3. [richtig: 4.]
In dieser Beschwerdesache ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
2.2.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 machte der Beschwerdeführer II gel-
tend, er habe am 28. Oktober 2024 versehentlich den Entwurf der Be-
schwerde anstelle der finalen Fassung unterzeichnet und eingereicht.
Gleichzeitig reichte er die "vollständige Fassung" der Beschwerde ein.
2.3.
Das DVI, Gemeindeabteilung, beantragt mit Beschwerdeantwort vom
10. Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2025 stellte der Gemeinderat
Q._____ folgende Anträge:
1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Be-
schwerdeführers.
3.
Mit Replik vom 24. Februar 2025 äusserten sich die Beschwerdeführenden
beider Verfahren gemeinsam und stellten folgende Anträge:
1.
Die beiden Beschwerdeverfahren der drei Beschwerdeführenden seien
wegen des identischen Streitgegenstandes, des identischen Verfahrens-
standes, identischer Argumente und identischer Fristen zu vereinen und
es sei die vorliegende Replik gemeinsam für alle drei Beschwerdeführen-
den entgegenzunehmen und zu behandeln.
2.
Die vorliegende Beschwerde im Beschwerdeverfahren betreffend Fusions-
abstimmung in der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom
20. Juni 2024 sei mit den beim Verwaltungsgericht ebenfalls eingereichten
Beschwerden der drei Beschwerdeführenden vom 7. Oktober 2024 im Be-
schwerdeverfahren betreffend Urnenabstimmung vom 22. September
2024 wegen letztlich gleicher Zielsetzung der Aufhebung und Wiederho-
lung der Fusionsabstimmung aufgrund gleichartiger Verstösse gegen das
verfassungsmässige Grundrecht auf freie Meinungs- und Willensbildung
sowie auf eine unverfälschte Stimmabgabe und auf freies Stimmrecht nach
Artikel 34 der Bundesverfassung zu vereinen.

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3.
Es sei der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom
25. September 2024 wegen Verletzung der verfahrens- und verfassungs-
rechtlichen Befangenheits- und Ausstandsregeln aufzuheben und an den
Regierungsrat resp. an das zuständige Departement zur Fällung eines
neuen Entscheides durch eine unbefangene und unabhängige Verwal-
tungsbehörde zurückzuweisen.
4.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem
Sinne zuzuerkennen, dass die Arbeiten für die Vorbereitung und Umset-
zung des Gemeindezusammenschlusses zwischen Q._____ und R._____
zu sistieren sind bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in
der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit.
5.
Es sei die Fusionsabstimmung in der ausserordentlichen Gemeindever-
sammlung vom 20. Juni 2024 wegen Verstosses gegen den Projektie-
rungsbeschluss der Gemeindeversammlung vom 23. November 2022, ge-
mäss dem eine vertiefte und detaillierte Prüfung und Auflistung sämtlicher
Vor- und Nachteile eines solchen Zusammenschlusses vorzunehmen wa-
ren, aufzuheben und zu wiederholen, weil in den schriftlichen Abstim-
mungsunterlagen und mündlichen Erläuterungen für diese Abstimmung
die Nachteile eines Gemeindezusammenschlusses nicht resp. nicht in
ausreichender Weise genannt wurden, Argumente der Fusionsgegner in
den Unterlagen völlig fehlten und in der Versammlung wegen des vorzeiti-
gen Diskussionsabbruchs nicht ausreichend vorgebracht werden konnten,
und weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger insbesondere durch den
Finanzplan 2024, auf dessen Zahlen bei der Diskussion und in der Abstim-
mung abgestellt wurde, in unzutreffender Weise über die finanziellen und
steuerlichen Verhältnisse in der Gemeinde informiert und bewusst ge-
täuscht worden sind.
6.
Zur Erhebung der tatsächlichen finanziellen und steuerlichen Verhältnisse
der Gemeinde Q._____ und damit zum Nachweis der Täuschung über den
gesunden finanziellen Zustand der Gemeinde Q._____, welcher die
Fortführung ihrer finanziellen Eigen- und Selbständigkeit ohne weiteres er-
möglicht hätte, seien die frühere Finanzverwalterin, Frau D._____, sowie
die neuen Finanzverwalterinnen, Frau E._____ und Frau F._____, als
Zeuginnen in einer öffentlichen Instruktionsverhandlung zu befragen.
Demgegenüber sei auf die von der Gemeinde beantragte Befragung von
G._____ und H._____, deren fusionsfreundliche Informationspolitik bereits
aus den Unterlagen hinreichend ersichtlich ist, zu verzichten.
7.
Nach Aufhebung der Fusionsabstimmung vom 20. Juni 2024 – und im
Falle einer Verfahrensvereinigung auch der Fusionsabstimmung in der Re-
ferendumsabstimmung vom 22. September 2024 – über den Zusammen-
schluss der Gemeinde Q._____ mit der Stadt R._____ seien die Fusions-
abstimmungen dann zu wiederholen, wenn die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger von Q._____ zuvor in umfassender, objektiver und zutref-
fender Weise über die finanziellen und steuerlichen Verhältnisse in ihrer
Gemeinde sowohl für den Fall der weiteren Selbständigkeit als auch für
den Fall eines Zusammenschlusses mit der Stadt R._____ informiert
worden sind.

- 8 -
8.
Von der Erhebung von Kosten sei abzusehen.
4.
Der Gemeinderat Q._____ hielt in seiner Duplik vom 9. April 2025 an
seinen Rechtsbegehren fest und beantragte überdies, auf die in der Replik
neu gestellten Anträge sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzu-
weisen, soweit auf sie eingetreten werden könne.
5.
Mit Eingabe vom 28. April 2025 erstatteten die Beschwerdeführenden eine
weitere Stellungnahme.
6.
Der Gemeinderat Q._____ reichte am 29. April 2025 aufforderungsgemäss
das genehmigte Protokoll und die Tonbandaufnahme der ausser-
ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 ein.
7.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden und gegen
Entscheide des Spezialverwaltungsgerichts ist gemäss § 54 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zulässig. Ausgeschlossen ist die Beschwerde in den in § 54
Abs. 2 VRPG aufgeführten Sachbereichen; zudem bleiben gemäss § 54
Abs. 3 VRPG Sonderbestimmungen in anderen Gesetzen vorbehalten.
Die Beschwerden vom 25. und 28. Oktober 2024 richten sich gegen die
jeweiligen vorinstanzlichen Entscheide vom 25. September 2024. Diese
wurden von der Vorinstanz als letztinstanzliche Verwaltungsbehörde ge-
fällt (§ 109 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom
19. Dezember 1978 [Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100] i. V. m. § 10
Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des
Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Es liegt zudem weder ein Fall von § 54 Abs. 2 VRPG vor
noch schliesst ein formelles Gesetz die Zuständigkeit des Verwaltungsge-

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richts aus (§ 54 Abs. 3 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist daher zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.
2.
2.1.
Den Beschwerden vom 25. und 28. Oktober 2024 und den jeweils an-
gefochtenen Entscheiden des DVI, Gemeindeabteilung, vom 25. Septem-
ber 2024 liegt derselbe Streitgegenstand zugrunde, nämlich der Beschluss
der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2024. Die
Streitfragen, ob die Vorinstanz Ausstandsregeln missachtet hat und ob die
Erläuterungen des Gemeinderats in den Abstimmungsunterlagen zur aus-
serordentlichen Gemeindeversammlung die politischen Rechte der Stimm-
berechtigten verletzt haben, beruhen auf demselben Sachverhalt und es
stellen sich dieselben Rechtsfragen. Insofern hängen die Beschwerden
inhaltlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich deshalb, die beiden Be-
schwerdeverfahren WBE.2024.385 und WBE.2024.386 antragsgemäss zu
vereinigen und die Sache in einem einzigen Urteil zu behandeln (vgl.
BGE 128 V 192, Erw. 1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
1C_327/2021, 1C_328/2021 vom 3. Februar 2022, Erw. 1; Entscheide des
Verwaltungsgerichts WBE.2022.175/176 vom 1. März 2023, Erw. I/2;
WBE.2016.466/470 vom 30. Juni 2017, Erw. I/2).
2.2.
Demgegenüber ist eine Vereinigung der beiden vorliegenden Verfahren
WBE.2024.385 und WBE.2024.386 mit den ebenfalls von den Beschwer-
deführenden I und II angehobenen verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren WBE.2024.355 und WBE.2024.360 nicht möglich. Streitgegen-
stand der Verfahren WBE.2024.355 und WBE.2024.360 ist die Urnenab-
stimmung vom 22. September 2024 bzw. die in diesem Zusammenhang
den Stimmberechtigten zugestellte Abstimmungsbotschaft. Bei Abstim-
mungen in der Gemeindeversammlung und Abstimmungen an der Urne
gelangen unterschiedliche rechtliche Grundlagen zur Anwendung (siehe
hinten Erw. I/3), weshalb eine Vereinigung sämtlicher Verfahren im Zusam-
menhang mit dem geplanten Zusammenschluss der Einwohnergemeinden
Q._____ und R._____ nicht gerechtfertigt ist. Die entsprechenden verfah-
rensrechtlichen Anträge in Ziff. 5 der Beschwerde I und Ziff. 2 der Replik
sind abzuweisen.
3.
Gemäss § 106 Abs. 1 i.V.m. § 107 Abs. 1 lit. a GG können allgemein ver-
bindliche Erlasse von Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen öf-
fentlich-rechtlichen Körperschaften, sowie Verwaltungsakte, die nicht in
persönliche Verhältnisse eingreifen, von den Stimmberechtigten der betref-
fenden Gemeinden mit Gemeindebeschwerde angefochten werden. Die
Gemeindebeschwerde ist nur zulässig bei Rechtsverletzungen im Verfah-
ren, sofern kein anderer Rechtsbehelf gegeben ist (§ 106 Abs. 2 GG; Aar-

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gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1999, S. 519,
Erw. 2/c/aa; 1982, S. 496, Erw. 1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, 1998, N. 57
zu § 68 [a]VRPG).
Der Geltungsbereich des Gesetzes über die politischen Rechte vom
10. März 1992 (GPR; SAR 131.100) hingegen umfasst kantonale und kom-
munale Wahlen und Abstimmungen an der Urne sowie Wahlen in der Ge-
meindeversammlung, nicht aber die in der Gemeindeversammlung durch-
zuführenden Abstimmungen (§ 1 Abs. 1 GPR). Vorbehalten bleiben über-
dies ausdrücklich die einschlägigen Bestimmungen namentlich des Ge-
meindegesetzes (§ 1 Abs. 2 GPR). Die Vorinstanz hat daher die Eingaben
der Beschwerdeführenden, mit welchen sie die Erläuterungen des Gemein-
derats im Vorfeld der ausserordentlichen Gemeindeversammlung bean-
standeten, zu Recht als Gemeindebeschwerde und nicht etwa als Stimm-
rechtsbeschwerde (oder Verwaltungsbeschwerde) behandelt.
4.
4.1.
Der Gemeinderat moniert, die Beschwerdeführenden würden in den Anträ-
gen ihre Rechtsbegehren mit deren Begründung vermengen. Soweit in den
Anträgen Begründungen vorgebracht würden, sei deshalb auf die Be-
schwerden nicht einzutreten.
4.2.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag
sowie eine Begründung enthalten. Die Anträge sollen nachvollziehbar for-
muliert sein, so dass die Rechtsmittelinstanz Zweck und Ziel des Rechts-
mittels erkennen kann (MERKER, a.a.O., N. 5 f. zu § 39 [a]VRPG). Mit der
Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung des Be-
schwerdeführers der angefochtene Entscheid Mängel aufweist (AGVE
2009, S. 275, Erw. 3.1). Fehlt ein Antrag oder eine Begründung oder beides
(trotz umfassender Rechtsmittelbelehrung) vollständig und ergibt sich der
Antrag bei Laienbeschwerden auch nicht aus der Begründung, ist ohne
Nachfrist auf Nichteintreten zu erkennen (vgl. Botschaft des Regierungsrats
des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG], 07.27 [Botschaft VRPG],
S. 56 f.). Bei Laienbeschwerden werden an die Anträge und Begründung
keine allzu hohen Anforderungen gestellt, wobei immerhin verlangt werden
darf, dass die beschwerdeführende Partei darlegt, weshalb sie mit dem vor-
instanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und welche Erwägungen
des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen
(AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2022.385 vom 13. Oktober 2022, Erw. I/2.1.1 mit Hinweisen;
MERKER, a.a.O., N. 7 zu § 39 [a]VRPG; vgl. auch Botschaft VRPG, S. 57).

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4.3.
Die Anträge der Beschwerdeführenden enthalten (mit Ausnahme jener zu
den Kostenfolgen) auch eine Kurzbegründung. Handelt es sich wie vorlie-
gend um Laieneingaben, ist allerdings keine juristisch korrekte Formulie-
rung gefordert. Aus den vorliegenden Anträgen ergibt sich ohne Weiteres,
was die Beschwerdeführenden mit ihren Eingaben bezwecken, womit sie
den Anforderungen an die Beschwerdeschrift gemäss § 43 Abs. 2 VRPG
entsprechen. Auf die Anträge darf insofern – unter Vorbehalt der nachste-
henden Erw. I/5 und I/6 – eingetreten werden.
5.
5.1.
Änderungen oder Ergänzungen von materiellen Anträgen sind lediglich in-
nerhalb der Beschwerdefrist möglich. Nach Ablauf der Beschwerdefrist
können die gestellten Anträge nur noch im Sinne eines Teilrückzugs abge-
ändert bzw. reduziert werden. Eine Ausnahme bilden prozessuale Anträge
(wie etwa Beweisanträge, vorsorgliche Massnahmen, Verfahrenssistie-
rung, unentgeltliche Prozessführung), welche auch später noch eingereicht
werden können. Wird im Rechtsmittelverfahren ein zweiter Schriftenwech-
sel angeordnet, bedeutet dies nicht, dass in dessen Rahmen die Beschwer-
deanträge geändert oder ergänzt werden können; erst recht nicht möglich
ist dies bei Ausübung des Replikrechts (AGVE 2001, S. 517, Erw. 2/b/cc;
ALAIN GRIFFEL, in: ders. [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 16 zu
§ 23 VRG; MERKER, a.a.O., N. 34 und 36 zu § 39 [a]VRPG). Nicht um Be-
schwerdeänderungen handelt es sich bei Berichtigungen eines Antrags
oder Umformulierungen eines inhaltlich weitgehend identischen Antrags
(MERKER, a.a.O., N. 37 zu § 39 [a]VRPG).
5.2.
Der Beschwerdeführer II erhob am 28. Oktober 2024 Verwaltungsgerichts-
beschwerde. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 (und damit nach Ablauf
der Beschwerdefrist) teilte er mit, er habe versehentlich den Entwurf einge-
reicht und reichte eine "vollständige Fassung" nach. Neu verlangte der Be-
schwerdeführer II in seinen Anträgen explizit die Feststellung der von ihm
bereits in der ersten Eingabe monierten ungenügenden Information der Be-
völkerung. Eine solche Änderung der Anträge ist nach Ablauf der Be-
schwerdefrist wie dargelegt nicht zulässig (zur Zulässigkeit von Feststel-
lungsbegehren siehe hinten Erw. I/6). Entsprechend darf auf die (verspätet)
eingereichten Anträge in der Beschwerde vom 30. Oktober 2024 insoweit
nicht eingetreten werden, als sie über diejenigen in der Beschwerde vom
28. Oktober 2024 hinausgehen.
Des Weiteren darf nach dem Gesagten auf die Anträge Ziff. 3, 5 und 7 der
Replik ebenfalls nicht eingetreten werden, soweit sie über die Anträge

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Ziff. 1 und 4 der Beschwerde I und die Anträge Ziff. 1, 2 und 3 der Be-
schwerde II hinausgehen.
6.
Grundsätzlich können bei der Beschwerdeinstanz auch Feststellungsbe-
gehren gestellt werden, sofern an der konkreten Feststellung ein schutz-
würdiges Interesse besteht. Dieses ist zu bejahen, wenn eine Ungewiss-
heit, Unsicherheit oder Gefährdung der Rechtsstellung vorliegt, deren Fort-
dauer unzumutbar ist, und die nicht auf andere Weise als durch ein Fest-
stellungsbegehren behoben werden kann (vgl. BGE 108 Ib 540, Erw. 3;
MERKER, a.a.O., N. 26 f. zu § 38 [a]VRPG, mit Hinweisen). Dies ist vorlie-
gend nicht der Fall. Den Feststellungsanträgen Ziff. 2 und 3 in der Be-
schwerde I vom 25. Oktober 2024 kommt im vorliegenden Verfahren keine
eigenständige Bedeutung zu; sie dienen vielmehr der Begründung des An-
trags 4, wonach die Beschwerdeführenden I beantragen, es sei gestützt
auf die Vorbringen in den Beschwerdeanträgen Ziff. 2 und 3 "[…] die Ab-
stimmung der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 20. Juni
2024 über den Zusammenschluss der Gemeinde Q._____ mit der Stadt
R._____ aufzuheben und dann zu wiederholen […]".
Entsprechend darf auf die Feststellungsbegehren in den Anträgen Ziff. 2
und 3 der Beschwerde I nicht eingetreten werden.
7.
7.1.
Der Gemeinderat bringt vor, die Beschwerdeführenden würden im verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren den Streitgegenstand mit ihren Vorbringen zu
den finanziellen und steuerrechtlichen Informationen unzulässigerweise er-
weitern. In der vorinstanzlichen Beschwerde vom 7. Juni 2024 sei noch
keine Auseinandersetzung mit diesen Argumenten erfolgt (Beschwerde-
antwort, Rz. 40 ff.).
7.2.
Das Rechtsmittelverfahren ist durch den Streitgegenstand begrenzt, der
seinerseits durch die angefochtene Verfügung (Anfechtungsobjekt) be-
stimmt wird. Nur was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, hätte
sein sollen oder im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren zusätzlich
geregelt wurde, kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
Streitgegenstand sein (BGE 136 II 457, Erw. 4.2 mit Hinweisen; AGVE
1999, S. 367, Erw. I/1/a). Als zweites Element sind die Parteibegehren he-
ranzuziehen, die den Streitgegenstand auf Teile des jeweiligen Anfech-
tungsobjekts beschränken können (vgl. BGE 125 V 413, Erw. 1 und 2 mit
Hinweisen; MERKER, a.a.O., N. 3 zu § 38 [a]VRPG und N. 24 f. zu § 39
[a]VRPG). Der Streitgegenstand darf sich im Laufe des Rechtsmittelzugs
nicht erweitern, sondern lediglich verengen und um nicht mehr streitige
Punkte reduzieren (vgl. AGVE 2001, S. 611, Erw. 2/c/bb; MERKER, a.a.O.,

- 13 -
N. 28 und 38 zu § 39 [a]VRPG; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/
MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 1615).
7.3.
Die Beschwerdeführenden beanstanden im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren zwar erstmals die vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Infor-
mationen betreffend die finanziellen und steuerlichen Folgen eines Zusam-
menschlusses der Gemeinden Q._____ und R._____. Eine unzulässige Er-
weiterung des Streitgegenstands ist damit jedoch nicht verbunden. Die Be-
schwerdeführenden bezwecken unverändert die Aufhebung des Beschlus-
ses der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 und
eine Wiederholung der Abstimmung, weil ihres Erachtens die Informationen
und Erläuterungen in den Abstimmungsunterlagen ungenügend, falsch und
täuschend gewesen seien. Neue Vorbringen zur Begründung der Be-
schwerde sind im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren aufgrund
des Untersuchungsgrundsatzes explizit zulässig (vgl. § 17 Abs. 1 VRPG;
MERKER, a.a.O., N. 44 ff. zu § 39 [a]VRPG]).
8.
Gemäss § 107 Abs. 3 GG i.V.m. § 46 Abs. 1 VRPG kommt der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
zu. Eine gegenteilige Anordnung besteht nicht. Antrag Ziff. 4 der Replik
kommt damit keine eigenständige Bedeutung zu. Die Argumentation des
Gemeinderats, wonach die aufschiebende Wirkung mit der besonderen Na-
tur der Gemeindebeschwerde nicht vereinbar sein soll, verfängt nicht (vgl.
REGINA KIENER, in: Kommentar VRG, a.a.O., N. 24 zu § 25 VRG).
9.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden im Be-
schwerdeverfahren I (WBE.2024.385) sowie im Beschwerdeverfahren II
(WBE.2024.386) ist unter dem Vorbehalt der obigen Erw. I/5 und I/6 einzu-
treten.
10.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts und Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung, geltend
gemacht werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dage-
gen ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführenden machen vorab geltend, das DVI, Gemeindeab-
teilung, habe die Ausstandsregeln und damit ihren Anspruch auf eine

- 14 -
unabhängige richterliche Behörde verletzt. Die Gemeindeabteilung sei be-
fangen gewesen, weil sie den Fusionsprozess zwischen den Gemeinden
Q._____ und R._____ eng begleitet, dabei aber ihre Aufsichts-, Kontroll-
und Prüfungsrechte weder ernst- noch wahrgenommen habe. Insbeson-
dere habe die Gemeindeabteilung nicht korrigierend eingegriffen und es
verpasst, den Gemeinderat aufzufordern, die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger umfassend, objektiv und korrekt zu informieren.
1.2.
Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) stellt besondere Anforderungen an
den gesetzlichen Richter und dessen Unabhängigkeit, Unvoreingenom-
menheit und Unparteilichkeit. Für Verwaltungsbehörden ergibt sich eine
analoge Garantie aus Art. 29 Abs. 1 BV, wenn auch der Gehalt von Art. 30
Abs. 1 BV nicht unbesehen auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden kann
und Differenzierungen geboten sein können (BGE 137 II 431, Erw. 5.2 mit
Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2013.372 vom
18. November 2013, Erw. II/3; vgl. zum Ganzen: GEROLD STEINMANN/
BENJAMIN SCHINDLER/DAMIAN WYSS, in: Die Schweizerische Bundesver-
fassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 47 zu Art. 29 BV mit Hin-
weisen).
Die Unbefangenheit von Verwaltung und Justiz ist für das Vertrauen des
Volks in staatliche Behörden äusserst wichtig (vgl. Botschaft VRPG, S. 25;
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2013.372 vom 18. November
2013, Erw. II/3). Die Ausstandsregeln sollen die objektive Prüfung einer
Sach- oder Rechtsfrage durch eine unparteiische und unvoreingenom-
mene Behörde gewährleisten. Auf kantonaler Ebene sind die Ausstands-
gründe für das verwaltungsrechtliche Verfahren in § 16 Abs. 1 VRPG gere-
gelt. Danach darf am Erlass von Entscheiden nicht mitwirken, wer in der
Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), mit einer Partei in gerader Li-
nie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt, verschwägert
oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft, Verlobung oder Kindesan-
nahme verbunden ist (lit. b), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der
gleichen Sache tätig war (lit. c), Mitglied, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der
Behörde ist, deren Entscheid angefochten ist oder die mittels verbindlicher
Weisung oder Teilentscheid am angefochtenen Entscheid beteiligt war
(lit. d) und schliesslich, wer aus anderen Gründen in der Sache befangen
sein könnte (lit. e).
1.3.
1.3.1.
Ausstandsgründe sind so früh als möglich geltend zu machen, das heisst
bei erster Gelegenheit nach deren Kenntnisnahme. Wer den Mangel nicht
unverzüglich vorbringt, sobald er davon Kenntnis erhält, sondern sich statt-
dessen stillschweigend auf ein Verfahren einlässt und zunächst dessen

- 15 -
Ausgang abwartet, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der Aus-
standsbestimmungen (BGE 143 V 66, Erw. 4.3; 134 I 20, Erw. 4.3.1;
132 II 485, Erw. 4.3; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 554; REGINA
KIENER, in: Kommentar VRG, N. 43 zu § 5a VRG; RETO FELLER/PANDORA
KUNZ-NOTTER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Kommentar, 2. Aufl.
2019, N. 37 zu Art. 10 VwVG). Insbesondere verstösst es gegen Treu und
Glauben, den Ausgang eines Verfahrens abzuwarten, um dann in einem
Rechtsmittelverfahren die unkorrekte Zusammensetzung der entscheiden-
den Behörde geltend zu machen, obwohl der Ablehnungsgrund bereits vor-
her bekannt war (BGE 128 V 82, Erw. 2b; 124 I 121, Erw. 2). Stillschweigen
einer Partei bedeutet jedoch nur dann einen Verzicht auf die Geltendma-
chung von Ausstandsgründen, wenn diese tatsächlich Kenntnis vom Man-
gel hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte haben müssen
(STEPHAN BREITENMOSER/ROBERT WEYENETH, in: Praxiskommentar Ver-
waltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 110 zu Art. 10 VwVG; Urteil
des Bundesgerichts 1B_22/2019 vom 17. April 2019, Erw. 3.3). Die soforti-
ge Geltendmachung von Ausstandsgründen kann auch dann nicht verlangt
werden, wenn dies für die Partei unzumutbar wäre (KIENER/RÜTSCHE/
KUHN, a.a.O., Rz. 554; BREITENMOSER/WEYENETH, a.a.O., N. 112 zu
Art. 10 VwVG).
1.3.2.
Die Beschwerdeführenden bringen erstmals im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren und damit klar verspätet vor, dass das DVI, Gemeindeabteilung,
befangen sei.
Obwohl sie ihre ursprünglichen "Stimmrechtsbeschwerden" vom 7. Juni
2024 beim Regierungsrat des Kantons Aargau einreichten, wussten sie
spätestens ab Zustellung der Eingangsbestätigung vom 13. Juni 2024 und
des Zwischenentscheids vom 18. Juni 2024, dass die Angelegenheit zu-
ständigkeitshalber an das DVI, Gemeindeabteilung, überwiesen wurde und
dieses in der Sache zuständig ist. Die Beschwerdeführenden wussten zu-
dem spätestens seit ihrer Teilnahme an der ausserordentlichen Gemeinde-
versammlung vom 20. Juni 2024, dass mit I._____ ein Vertreter des DVI,
Gemeindeabteilung, in die Projektorganisation involviert war (Vorakten,
act. 37). Sollten die Beschwerdeführenden darin einen Ausstandsgrund
erblickt haben, hätten sie diesen sofort geltend machen müssen. Sie
stellten jedoch im gesamten vorinstanzlichen Verfahren kein Ausstandsge-
such. Die nachträgliche Geltendmachung von Ausstandsgründen im
Rechtsmittelverfahren ist bei dieser Ausgangslage nicht zulässig, weshalb
der entsprechende Antrag Ziff. 1 beider Beschwerden verspätet und bereits
aus diesem Grund abzuweisen ist.

- 16 -
1.4.
1.4.1.
Hinzu kommt, dass auch ein rechtzeitig gestelltes Ausstandsbegehren ab-
zuweisen gewesen wäre: § 16 Abs. 1 VRPG erfasst Personen, die am Er-
lass von Entscheiden "mitwirken". "Mitwirken" im Sinne dieser Bestimmung
verlangt ein sachliches Eingreifen und heisst nicht, dass die zum Ausstand
verpflichtete richtende oder sachbearbeitende Person im vorausgegange-
nen Verfahren auch tatsächlich eine rechtsverbindliche Entscheidung ge-
troffen hat; es reicht mithin jede Mitwirkung aus, die geeignet ist, den Ein-
druck hervorzurufen, die richtende oder sachbearbeitende Person habe
sich durch ihr Tätigwerden im Verwaltungsverfahren bereits in der Sache
festgelegt (vgl. Botschaft VRPG, S. 26). Ausstandspflichtig ist damit nicht
nur, wer selbst verfügt oder (mit-)entscheidet; vielmehr bezieht sich das
Mitwirkungsverbot auf alle Personen, die auf das Zustandekommen des
Verwaltungsakts Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruie-
rend (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2015.427 vom 16. August
2016, Erw. II/2.3; BREITENMOSER/WEYENETH, a.a.O., N. 29 zu Art. 10
VwVG). Entsprechend können sich Ausstandsgesuche nur gegen einzelne
Mitglieder einer Behörde richten, nicht aber gegen eine Behörde als solche.
Nur die für eine Behörde tätigen Personen können befangen sein, nicht
aber eine Behörde an sich (BGE 137 V 210, Erw. 1.3.3.; KIENER, a.a.O.,
N. 8 zu § 5a VRG).
Das vorliegend strittige Ausstandsbegehren stützt sich auf § 16 Abs. 1 lit. e
VRPG, wonach an einem Entscheid nicht mitwirken darf, wer "aus anderen
Gründen" (als in § 16 lit. a–d VRPG aufgeführt) befangen sein könnte. Was
solche "andere Gründe" sind, bleibt nach dem Wortlaut der Bestimmung
offen und ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen.
Gemäss Rechtsprechung sind die Voraussetzungen für eine Befangenheit
generell dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Behörden-
mitglieds (oder Richters) zu erwecken. Solche Umstände können in der
Person des Behördenmitglieds selbst liegen, andererseits in äusseren
Gründen wie namentlich der Verfahrens- oder Gerichtsorganisation. Bei
der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden
einer Partei abzustellen, das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-
fangenheit und Voreingenommenheit erwecken (vgl. statt Vieler BGE 137
II 431, Erw. 5.2 mit weiteren Hinweisen; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS,
a.a.O., N. 47 zu Art. 29 BV; KIENER, a.a.O., N. 15 zu § 5a VRG; KIENER/
RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 544; FELLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O., N. 16 zu
Art. 10 VwVG; BREITENMOSER/WEYENETH, a.a.O., N. 2 zu Art. 10 VwVG).

- 17 -
1.4.2.
Die Beschwerdeführenden machen sinngemäss geltend, die Gemeindeab-
teilung sei vorbefasst, weil sie den Fusionsprozess der Gemeinde Q._____
und der Stadt R._____ begleitet habe und zugleich als Aufsichtsorgan über
die Tätigkeit der Gemeinde wache (vgl. Beschwerde I, S. 4; Beschwerde II,
Rz. 4).
Wie oben dargelegt, kann der Ausstand einer gesamten Behörde als solche
nicht verlangt werden. Obwohl sich das Ausstandbegehren nur gegen ein-
zelne, in einer Behörde tätige Personen richten kann und diese auf der
Website des Kantons Aargau (www.ag.ch / Über Uns / Kontakt / Behörden-
verzeichnis / DVI / Gemeindeabteilung; zuletzt besucht am 14. Mai 2025)
namentlich ersichtlich sind, bezeichnen die Beschwerdeführenden keine
Einzelpersonen. Das (verspätete) Ausstandsbegehren ist somit auch in die-
ser Hinsicht ungenügend.
Im Übrigen läge eine Vorbefassung vor, wenn sich dasselbe Behördenmit-
glied bereits in einem früheren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit dersel-
ben Angelegenheit befasst und dabei eine ähnliche Frage zu beantworten
hatte, wodurch der Eindruck entsteht, es könne sich von einer zuvor ge-
troffenen Feststellung nicht mehr lösen und deshalb der Ausgang eines
Verfahrens vorbestimmt erscheint (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O.,
Rz. 546; FELLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O., N. 31 zu Art. 10 VwVG). Vorliegend
ist sowohl anhand der Präsentation zum beabsichtigten Gemeindezusam-
menschluss (Vorakten, act. 37) als auch in den vorinstanzlichen Verfügun-
gen und Entscheiden ersichtlich, dass bei der Begleitung des Fusionspro-
zesses und im Beschwerdeverfahren jeweils unterschiedliche Personen
der Gemeindeabteilung involviert waren. I._____, stellvertretender Leiter
Finanzaufsicht Gemeinden, hat die Projektleitung des geplanten Ge-
meindezusammenschlusses begleitet und insbesondere aufkommende
Fragen an die entsprechenden kantonalen Stellen weitergeleitet; er ist or-
ganisatorisch nicht dem Rechtsdienst des DVI, Gemeindeabteilung, ange-
hörig (vgl. Beschwerdeantwort DVI sowie Behördenverzeichnis). Das Be-
schwerdeverfahren hingegen wurde vom Rechtsdienst, namentlich
J._____, geführt. Aufgrund dieser organisatorischen und personellen Tren-
nung der Begleitung im Fusionsprozess einerseits und der Durchführung
des Beschwerdeverfahrens andererseits sind objektiv betrachtet keinerlei
Anzeichen ersichtlich, welche auf eine mögliche Befangenheit einzelner
Behördenmitglieder der Gemeindeabteilung aufgrund einer Vorbefassung
schliessen lassen würden. Antrag Ziff. 1 beider Beschwerden ist auch aus
diesem Grund abzuweisen.
1.5.
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, das DVI, Gemeindeab-
teilung, habe seine Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen, und darin ei-
nen Ausstandsgrund erblicken, ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Ge-

- 18 -
meinden ordnen und verwalten, unter Aufsicht des Staates, ihre Angele-
genheiten selbständig (§ 5 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25.
Juni 1980 [KV; SAR 110.000]; § 2 GG). Die Aufsichtskompetenz des Kan-
tons bildet somit das Korrelat zur eingeräumten Gemeindeautonomie. Das
Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden wird dabei durch den Rahmen
der Kantonsverfassung und der kantonalen Gesetze bestimmt. Die Vorbe-
reitung, Antragstellung und Durchführung einer Gemeindeversammlung
obliegt allein dem Gemeinderat (§ 37 Abs. 2 GG). Es ist nicht Aufgabe des
DVI, Gemeindeabteilung, die Gemeinden bzw. Gemeinderäte laufend zu
überwachen. Das DVI, Gemeindeabteilung, darf erst hoheitlich intervenie-
ren, wenn Stimmbürgerinnen oder Stimmbürger einer Gemeinde – wie vor-
liegend – eine Gemeindebeschwerde im Sinne einer formalisierten Auf-
sichtsbeschwerde erheben.
2.
2.1.
In der Sache bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, in
den Abstimmungserläuterungen würden die Nachteile und Risiken des be-
absichtigten Zusammenschlusses der Gemeinden Q._____ und R._____
nicht dargelegt und Argumente der Gegner würden völlig fehlen. Die Be-
völkerung habe keine umfassenden Kenntnisse von Vor- und Nachteilen
eines Zusammenschlusses erhalten und sich so keine objektive Meinung
bilden können. Zudem seien die Stimmberechtigten betreffend die finan-
ziellen und steuerlichen Verhältnisse nicht umfassend und objektiv, son-
dern irreführend und täuschend informiert worden. Damit könnten sie die
Tragweite des Fusionsentscheids nicht beurteilen, was ihr Recht auf freie
Meinungs- und Willensbildung sowie unverfälschte Stimmabgabe verletze.
Die Vorinstanz erwog in der Hauptsache, in der Traktandenliste zur Ge-
meindeversammlung müssten nur die zu behandelnden Geschäfte mit den
Erläuterungen aufgeführt werden. Dies sei vorliegend erfolgt. Der Ent-
scheid, wie weit die Stimmberechtigten mit zusätzlichen Unterlagen zu do-
kumentieren seien, obliege dem Gemeinderat (angefochtener Entscheid,
Erw. 3). Im Weiteren enthalte die Einladung zur ausserordentlichen Ge-
meindeversammlung auf den Seiten 5 bis 21 objektive und sachliche Infor-
mationen sowie den gemeinderätlichen Antrag zum geplanten Gemeinde-
versammlungsbeschluss. Die Botschaft enthalte zwar keine Auflistung der
Vor- und Nachteile oder der Pro- und Kontra-Argumente, dies sei aber auch
gar nicht erforderlich. Die von den Beschwerdeführenden angerufenen Vor-
gaben nach § 15a GPR würden sich auf Urnenabstimmungen beziehen
(angefochtener Entscheid, Erw. 4.3 und 4.5).
Der Gemeinderat bringt im Wesentlichen vor, die Gemeindeversammlung
habe am 23. November 2022 die Zustimmung zum Projektierungskredit
erteilt und in der Folge hätten drei Echo- und zwei Informationsveranstal-
tungen zum geplanten Gemeindezusammenschluss stattgefunden. Die

- 19 -
Stimmberechtigten hätten auf allen Stufen die Möglichkeit gehabt, Aus-
künfte und Erläuterungen zu erhalten und sich einzubringen. Des Weiteren
hätten den Stimmberechtigten Unterlagen und Informationen in Papierform
sowie elektronisch auf den Websites der Gemeinden Q._____ und R._____
sowie im amtlichen Publikationsorgan zur Verfügungen gestanden. Die
Vor- und Nachteile des Gemeindezusammenschlusses seien im Rahmen
der Vorabklärungen und anlässlich der öffentlichen Veranstaltungen dar-
gelegt und begründet worden. Im Übrigen komme der Behörde eine ge-
wisse Beratungsfunktion zu, weshalb sie bei Sachvorlagen auch Wertun-
gen vornehmen dürfe. In Bezug auf die Folgen eines Gemeindezusammen-
schlusses seien Prognosen anzustellen, welche naturgemäss mit Unsi-
cherheiten verbunden seien. Entgegen den Vorbringen der Beschwerde-
führenden sei die finanzielle Lage der Gemeinde angespannt; es könne
nicht von einer Steuersenkung ausgegangen werden und es würden durch-
aus Investitionen von rund Fr. 4 Mio. anstehen. Insgesamt sei stets objektiv
und transparent anhand des aktuellen Wissensstands informiert worden
und das Abstimmungsresultat sei eindeutig zustande gekommen.
2.2.
2.2.1.
Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit
gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungser-
gebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten
zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert wer-
den, dass alle Stimmberechtigten ihren Entscheid gestützt auf einen mög-
lichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und
entsprechend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Die Abstim-
mungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die
Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit
der Auseinandersetzung (BGE 146 I 129, Erw. 5.1; 139 I 2, Erw. 6.2;
135 I 292, Erw. 2, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts
1C_43/2024 vom 9. Dezember 2024, Erw. 1.5; 1C_343/2022 vom 30. De-
zember 2022, Erw. 3.2; 1C_596/2017 vom 19. April 2018, Erw. 2.1, je mit
Hinweisen).
Das Ergebnis einer Abstimmung kann namentlich durch eine unzulässige
behördliche Beeinflussung der Stimmberechtigten verfälscht werden. Eine
solche fällt auch hinsichtlich von Erläuterungen durch Gemeindebehörden
vor und während Gemeindeversammlungen in Betracht. Gemeindebehör-
den dürfen in den Einladungen zu Gemeindeversammlungen ebenso wie
anlässlich der Gemeindeversammlung selbst – gleich wie in Abstimmungs-
erläuterungen vor Volksabstimmungen – Vorlagen erklären und zur An-
nahme oder Ablehnung empfehlen. Für die Beurteilung schriftlicher und
mündlicher Erläuterungen und die dafür aus Art. 34 Abs. 2 BV abgeleiteten
Anforderungen kann auf die Rechtsprechung zu den Abstimmungserläute-
rungen abgestellt werden. Danach sind die Behörden zur Objektivität ver-

- 20 -
pflichtet, sie dürfen Zweck und Tragweite einer Vorlage nicht falsch darstel-
len. Dem Erfordernis der Sachlichkeit genügen Erläuterungen, wenn die
Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen,
wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen
abgeben und dem Stimmvolk eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie
trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. ledig-
lich ungenau und unvollständig sind (vgl. BGE 139 I 2, Erw. 6.2; 138 I 61,
Erw. 6.2; 135 I 292, Erw. 4.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022, Erw. 3.2). Die Behörde muss sich
nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren
Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden können, er-
wähnen. Das ist schon deshalb entbehrlich, weil der behördliche Bericht
keineswegs das einzige Informationsmittel im demokratischen Meinungs-
bildungsprozess darstellt und die Stimmberechtigten von den für oder ge-
gen die Vorlage sprechenden Argumenten auch noch über andere Quellen
Kenntnis erhalten können und sollen. Das Gebot der Sachlichkeit verbietet
indessen, in den Erklärungen für den Entscheid des Stimmvolks wichtige
Elemente zu unterdrücken oder Argumente von gegnerischen Referen-
dums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben (vgl. BGE 139 I 2,
Erw. 6.2; 135 I 292, Erw. 4.2; 130 I 290, Erw. 3.2, je mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022, Erw. 3.2).
2.2.2.
Zur ordnungsgemässen Ankündigung einer Abstimmungsvorlage gehört
von Gesetzes wegen nur die rechtzeitige Zustellung der Stimmrechtsaus-
weise und der Traktandenliste mit den Anträgen und den Erläuterungen.
Zudem sind die Akten öffentlich aufzulegen (§ 23 Abs. 1 GG). Wie weit die
Stimmberechtigten für die Verhandlungen in der Gemeindeversammlung
mit zusätzlichen Unterlagen und Informationen dokumentiert werden sol-
len, hat der Gemeinderat zu entscheiden. Zwar trägt eine möglichst umfas-
sende Information dazu bei, den Verlauf der Versammlung zu vereinfachen
und zeitlich abzukürzen, weil sich die Stimmberechtigten schon vorgängig
intensiver mit der Materie vertraut machen konnten. Andererseits gewähr-
leistet die Unmittelbarkeit der Gemeindeversammlung, dass während der
Behandlung und Beratung der einzelnen Traktanden ein Meinungsaus-
tausch stattfindet und der Gemeinderat um zusätzliche Auskünfte und Er-
läuterungen ersucht werden kann (ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Ge-
meinderecht, 4. Aufl. 2017, S. 93 ff., 420 ff.; AGVE 1996, S. 463, Erw. 3/a;
1992, S. 492, Erw. 2/c; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2012.73
vom 24. August 2012, Erw. II/1.3). Der Gemeinderat kann zudem gerade
bei komplexen Vorlagen in Ergänzung zur (zwingend vorgeschriebenen)
Aktenauflage und zu den Erläuterungen eine oder mehrere Orientierungs-
versammlungen durchführen, an denen über die Vorlagen informiert wird.
Dadurch wird gewährleistet, dass die Stimmberechtigten die wichtigsten
Entscheidgrundlagen der ihnen unterbreiteten Geschäfte kennen, damit sie

- 21 -
klare und unmissverständliche Beschlüsse fassen können (BAUMANN,
a.a.O., S. 444 f.).
2.3.
2.3.1.
Gemäss Traktandenliste der am 28. Mai 2024 versandten Einladung zur
ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag,
20. Juni 2024, war als einziges Geschäft der Gemeindezusammenschluss
der Stadt R._____ und der Gemeinde Q._____ per 1. Januar 2026 zu be-
handeln. Die Einladung enthielt einen Hinweis zur Aktenauflage im Ge-
meindehaus Q._____ sowie zur elektronischen Verfügbarkeit der Unter-
lagen auf der Website inkl. QR-Code, um die Dokumente herunterzuladen.
Es folgten die umfangreichen Erläuterungen zum traktandierten Geschäft
inklusive Antrag ("Dem Zusammenschlussvertrag der Einwohnergemein-
den R._____ und Q._____ sei zu Handen der Urnenabstimmung zuzustim-
men") und abschliessend der volle Wortlaut des Fusionsvertrags.
In den Erläuterungen äusserte sich der Gemeinderat zur Ausgangslage
und Projektorganisation, zu den generellen und finanziellen Auswirkungen
des Gemeindezusammenschlusses sowie zum weiteren Vorgehen. Vorab
wurde unter dem Titel "Vorwort der beiden Exekutiven" darauf hingewie-
sen, dass die zu erwartenden Chancen gegenüber den Risiken überwiegen
würden, wobei sich die finanzielle Situation der (bei Annahme der Vorlage)
neu zusammengeschlossenen Gemeinde durch die Anpassung des Steu-
erfusses der Gemeinde Q._____ an jenen der Gemeinde R._____ vorerst
schlechter entwickeln werde. Die anschliessende Auflistung von Chancen
mag eher einseitig erscheinen (Vorakten, act. 76 f.). Aus dem Gesamtzu-
sammenhang ergibt sich jedoch, dass diese Gründe (Chancen für beide
Gemeinden) für die beteiligten Exekutiven ausschlaggebend dafür waren,
dem Stimmvolk den Antrag betreffend Zusammenschluss der beiden Ge-
meinden zu unterbreiten. Demzufolge und unter Berücksichtigung des be-
reits erwähnten expliziten Hinweises auf die zu erwartende, zunächst
schlechte finanzielle Entwicklung mangelt es dem Vorwort nicht an einer
hinreichenden Objektivität.
Der nachfolgenden Ziffer 2 in den Erläuterungen lassen sich die Eckwerte
zu den beiden Gemeinden entnehmen. Die tabellarische Gegenüberstel-
lung zeigt die markantesten Unterschiede, insbesondere beim Steuerfuss,
der Steuerkraft natürlicher Personen und der Bevölkerungsstruktur, deut-
lich auf (Vorakten I, act. 76; Vorakten II, act. 67, S. 7). Detailliertere Aus-
führungen zu den generellen Auswirkungen machte der Gemeinderat in der
nachfolgenden Ziffer 3. Die aufgezeigten Konsequenzen eines Gemeinde-
zusammenschlusses auf einzelne Bereiche wie insbesondere die kommu-
nalen Rechtsgrundlagen, die Behörden, die Verträge, die Nutzung des Ge-
meindehauses, das Bildungs- und Dienstleistungsangebot oder das Ver-
waltungspersonal sind wertungsfrei beschrieben.

- 22 -
Eher wenig aussagekräftig sind die Ausführungen zum Schwimmbadareal
(Vorakten I, act. 72; Vorakten II, act. 67, S. 14), wonach dieses auf der Ba-
sis des Vorschlags der Untergruppe Schwimmbadareal zukünftig so ge-
nutzt werden solle, dass für die zusammengeschlossene Gemeinde keine
einmaligen Investitions- und wiederkehrende Betriebskosten entstehen
würden. Weitergehende Informationen zum erwähnten Vorschlag der Un-
tergruppe finden sich in den Unterlagen nicht. Die Stimmberechtigen hatten
jedoch die Möglichkeit, sich anlässlich der öffentlichen Aktenauflage, bei
der Gemeindeverwaltung oder an der ausserordentlichen Gemeindever-
sammlung selbst (siehe hierzu vorne Erw. II/2.2.1) zu informieren und Fra-
gen zu stellen.
Insgesamt wurden die Vor- und Nachteile des Zusammenschlusses zwar
nicht explizit als solche bezeichnet und einander gegenübergestellt, erge-
ben sich aber aus den Erläuterungen. Dies ist kein Anzeichen mangelnder
Objektivität. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass in den Abstimmungs-
erläuterungen die gegnerischen Argumente nicht aufgeführt wurden. Eine
entsprechende gesetzliche Vorgabe besteht im Zusammenhang mit Ab-
stimmungen an einer Gemeindeversammlung – anders als bei Urnenab-
stimmungen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2024.355/360
vom 14. Mai 2025, Erw. II/2.3) – nicht, da Gegenargumente direkt in der
Gemeindeversammlung vorgebracht werden können. Zudem darf von den
Stimmberechtigten erwartet werden, dass sie sich anhand der vom Ge-
meinderat zur Verfügung gestellten und/oder weiteren öffentlich zugängli-
chen Informationen selbst ein Bild machen und ihre Meinung bilden.
2.3.2.
Die Beschwerdeführenden bemängeln insbesondere die Ausführungen zu
den finanziellen und steuerlichen Auswirkungen eines Gemeindezusam-
menschlusses.
Wie oben dargelegt, wies der Gemeinderat in den Abstimmungsunterlagen
auf die (vorerst) negativen Auswirkungen der Anpassung des Steuerfusses
bzw. auf die finanzielle Situation der neu zusammengeschlossenen Ge-
meinde hin. Er zeigte auf Seite 7 der Abstimmungserläuterungen auf, in
welcher Höhe sich der Steuerfuss, die Steuerkraft der natürlichen Personen
und das Nettovermögen pro Einwohner in den beiden Gemeinden bewe-
gen. Im Rahmen der Ausführungen zu den allgemeinen Auswirkungen the-
matisierte der Gemeinderat das geplante Vorgehen in Bezug auf Investi-
tionen, Budget, Steuerfuss und Gebühren in einer Übergangsphase bis
zum allfälligen Gemeindezusammenschluss. Daneben widmete der Ge-
meinderat ein ganzes Kapitel der Abstimmungsunterlagen den finanziellen
und steuerlichen Auswirkungen. Er legte die finanzielle Ausgangslage der
Gemeinden R._____ und Q._____ offen und gab eine detaillierte Prognose
ab zu dauerhaften Veränderungen im konsolidierten Finanzplan und der zu

- 23 -
erwartenden Mehrbelastung des Finanzhaushalts, ergänzt durch eine
Übersicht der einmaligen Kosten in den Jahren 2025/2026 und die zu er-
wartenden Kantonsbeiträge (Vorakten I, act. 69; Vorakten II, act. 67, S. 20).
Demnach wies die Gemeinde Q._____ per Ende 2022 eine Nettoschuld
von Fr. 1.56 Mio. aus, wobei diese bis Ende der Finanzplanperiode auf
Fr. 5.2 Mio. anwachsen würde. In Bezug auf zukünftige Investitionen hielt
der Gemeinderat fest, dass bis im Jahr 2033 weitere Investitionen im Wert
von Fr. 2 Mio. geplant seien, zusammen mit den aktuellen Projekten be-
laufe sich die gesamte Investitionssumme bis 2033 auf rund Fr. 3.2 Mio.
In Übereinstimmung mit den Beschwerdeführenden wäre es allenfalls wün-
schenswert gewesen, wenn der Gemeinderat in den Erläuterungen zusätz-
lich kurz dargelegt hätte, ob bzw. welche konkreten Investitionen bis Ende
2033 geplant sind. Detailliertere Informationen konnten die Stimmberech-
tigten jedoch anlässlich der Informationsveranstaltungen, der öffentlichen
Aktenauflagen oder an der Gemeindeversammlung nachfragen (siehe hin-
ten Erw. II/2.3.4). Insgesamt hat der Gemeinderat den Stimmberechtigen
die wesentlichen finanziellen Grundlagen im Zusammenhang mit dem zur
Diskussion stehenden Gemeindezusammenschluss zur Verfügung gestellt
und über die finanzielle Lage hinreichend objektiv und sachlich informiert.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Angaben des Gemeinderats in Bezug
auf die Finanzplanung falsch oder täuschend sein sollen. In diesem Zusam-
menhang ist wesentlich, dass bekanntlich die Interpretation von Finanz-
kennzahlen des Gemeinwesens und Prognosen betreffend deren künftige
Entwicklung sehr unterschiedlich ausfallen können.
2.3.3.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden lag mit der Finanz-
analyse der L._____ AG vom 8. Oktober 2021 eine unabhängige
Beurteilung der finanziellen und steuerlichen Situation vor. Weshalb die
Beschwerdeführenden davon ausgehen, dass es sich bei den Verfassern
des Berichts um Befürworter des Gemeindezusammenschlusses handeln
soll, legen sie nicht dar. Es ergeben sich denn auch keine Hinweise, dass
der Bericht tendenziös verfasst worden wäre. Im Gegenteil: Der Bericht
thematisiert objektiv Vor- und Nachteile sowie sogenannte "Knackpunkte",
welche es nach Auffassung der Verfasser zu lösen galt. Im Weiteren ist die
Aktualität der Finanzanalyse nicht zu beanstanden. Bei
Gemeindezusammenschlüssen handelt es sich um langfristige Projekte,
deren fundierte Vorbereitung in der Regel über Jahre dauert. Zwischen der
Finalisierung der Finanzanalyse im Oktober 2021 und der Abstimmung an
der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung am 20. Juni
2024 sind lediglich rund 2.5 Jahre vergangen. Es ist nicht ersichtlich und
wird auch nicht dargetan, dass sich in dieser Zeitspanne die der
Finanzanalyse zugrunde liegenden Parameter in den beiden Gemeinden
wesentlich verändert hätten.

- 24 -
2.3.4.
Hinzu kommt, dass neben den schriftlichen Erläuterungen des Gemeinde-
rats zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 be-
reits an der Gemeindeversammlung vom 23. November 2022 im Rahmen
des traktandierten Projektierungskredits eine Information der Stimmbe-
rechtigten stattgefunden hat und anschliessend für die Bevölkerung beider
Gemeinden am 29. August 2023, 18. November 2023, 28. Februar 2024
und 25. Mai 2024 Informationsveranstaltungen durchgeführt wurden (Vor-
akten I, act. 66 und 74; Vorakten II, act. 66 und 67, S. 10). Zudem standen
(bzw. stehen noch immer) interessierten Stimmberechtigten weitergehende
Unterlagen wie die einzelnen Schlussberichte der Facharbeitsgruppen
Schule, Sicherheit und Soziales, Liegenschaften und Infrastruktur, Ver- und
Entsorgung, Ortsbürger, Forst- und Landwirtschaft sowie Finanzen inklusi-
ve Finanzpläne beider Gemeinde sowie einer allenfalls fusionierten Ge-
meinde auf der Projektwebsite (www.aaa.ch / Aktuelles / Gemeinde-
zusammenschluss R._____ und Q._____; zuletzt besucht am 14. Mai
2025) zur Verfügung.
Sodann lässt sich den ebenfalls auf der Projektwebsite abrufbaren Unter-
lagen zu den Informationsveranstaltungen entnehmen, dass sowohl Chan-
cen als auch Risiken eines Gemeindezusammenschlusses diskutiert wur-
den und die Bevölkerung regelmässig Gelegenheit erhielt, sich zu informie-
ren und Anregungen einzubringen (vgl. insbesondere Präsentation zur In-
foveranstaltung vom 24. September 2022). Anlässlich der sogenannten
Echoveranstaltung vom 28. Februar 2024 wurden zudem schwerpunkt-
mässig Finanzkennzahlen erläutert und veröffentlicht, welche wie dargelegt
auf der Website auch für diejenigen Stimmberechtigten zugänglich waren,
welche an der Veranstaltung nicht persönlich teilnehmen konnten.
2.4.
Insgesamt sind die Erläuterungen in den Abstimmungsunterlagen nicht zu
beanstanden. Die Beschwerden sind diesbezüglich unbegründet.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, an der ausserordentlichen
Gemeindeversammlung sei eine umfassende und objektive Information so-
wie eine ausgewogene und offene Diskussion regelrecht verhindert wor-
den. Steuerliche und finanzielle Belange seien irreführend und unzutref-
fend angesprochen bzw. beantwortet worden.
Der Gemeinderat hält demgegenüber fest, dass anlässlich der Gemeinde-
versammlung sowohl Befürworter wie auch Gegner zu Wort gekommen
seien und auf die Standpunkte der Fusionskritiker (angebliche Steuersen-
kung, Auswirkungen auf Selbständigkeit, Gemeindehaus und Badi) hinge-
wiesen worden sei.

- 25 -
3.2.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ordnet die Problematik von Infor-
mationen an Gemeindeversammlungen durch Mitglieder der Gemeinde-
exekutive nicht anders ein als behördliche Informationen bei Volksabstim-
mungen (vgl. etwa BGE 135 I 292, Erw. 4.2 mit Hinweisen). Das überzeugt,
geht es doch auch bei der Information im Hinblick auf eine Gemeindever-
sammlung (schriftliche Einladung mit Erläuterungen der zu behandelnden
Geschäfte) ebenso wie bei vom Gemeinderat anlässlich der Gemeindever-
sammlung selbst erteilten Informationen darum, den zulässigen Inhalt und
das Ausmass von Informationen zu beurteilen, welche behördenseitig an
die Stimmberechtigen abgegeben werden (zu den Anforderungen an die
mündlichen Informationen anlässlich der Gemeindeversammlung siehe im
Detail vorne Erw. II/2.2). Zusammengefasst ist die Behörde jedenfalls zur
Objektivität verpflichtet, sie dürfen Zweck und Tragweite einer Vorlage nicht
falsch darstellen (vgl. auch BGE 135 I 292, Erw. 4.2 mit Hinweisen). Es ist
dem Gemeinderat aber erlaubt, seinen Antrag auf engagierte Weise zu ver-
treten und dessen Vorteile herauszustreichen (BAUMANN, a.a.O., S. 444).
3.3.
3.3.1.
Vorliegend informierte der Gemeinderat anlässlich der ausserordentlichen
Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 über die seit dem Jahr
2014/2015 laufenden Gespräche über mögliche Zusammenschlüsse mit
benachbarten Gemeinden und insbesondere den konkreten Vorbereitungs-
arbeiten im Hinblick auf den Zusammenschluss mit der Stadt R._____. Der
Gemeinderat legte die wichtigsten Punkte aus dem Schlussbericht dar und
wies insbesondere auf die Konsequenzen einer Annahme des Antrags zum
Gemeindezusammenschluss hin. Angesichts der Tragweite des Beschlus-
ses kann dem Gemeinderat nicht vorgeworfen werden, er habe "offensicht-
lich bewusst langfädig" und "unsachlich zu nicht relevanten Fragen" infor-
miert (vgl. Beschwerde II, S. 3). Die Ausführungen erfolgten vielmehr hin-
reichend objektiv und wertungsfrei. Die abschliessende Empfehlung des
Gemeinderats zur Annahme der Vorlage ist nicht zu beanstanden.
3.3.2.
In der Folge ergriff K._____ als ehemaliger Gemeinderat das Wort in Bezug
auf ein in der Gemeinde kursierendes Flugblatt, welches die Ablehnung der
Vorlage empfohlen habe. Wie bereits vor 14 Jahren würden auf dem
Flugblatt die Finanzen, das Schwimmbad und die Vereine thematisiert; die
behauptete problemlose Senkung des Steuerfusses bei Ablehnung des
Gemeindezusammenschlusses sei unrealistisch. Der Budgetprozess sei
immer ein Kampf gewesen. Die heutige finanzielle Situation sei auf die
Budgetdisziplin in den letzten 10 Jahren und die Unterstützung durch die
gemeinnützige Genossenschaft Q._____ zurückzuführen.

- 26 -
Im Anschluss kamen Gegner des Gemeindezusammenschlusses zu Wort.
Diese äusserten ihre Ansicht, wonach ein Gemeindezusammenschluss der
Gemeinde Q._____ keine Vorteile bringe und die Gemeinde ihre Selb-
ständigkeit verliere. Zudem sei eine Senkung des Steuerfusses von 120%
auf 110% oder noch tiefer auch ohne Gemeindezusammenschluss mög-
lich, weil die Eigenwirtschaftsbetriebe Geld angehäuft hätten. Es sei zudem
unklar, was mit der Badi passiere, und der Wert des Gemeindehauses sei
zu tief ausgewiesen. Wie im vorliegenden Verfahren von den Beschwerde-
führenden wurde auch anlässlich der Gemeindeversammlung vorgebracht,
es seien seitens der Behörden keine Nachteile der Fusion aufgezeigt wor-
den, die Unterlagen seien eine "einseitige und nicht objektive Propagan-
daschrift". Es sei deshalb ein Flugblatt mit wichtigen Gegenargumenten
verteilt worden. Eine Vertreterin der Gegnerschaft ist laut ihren Voten der
Ansicht, es liege kein fairer Zusammenschlussvertrag, sondern ein einsei-
tiger Übernahmevertrag vor; es gebe fast keine Vorteile für die Gemeinde
Q._____.
3.3.3.
Insgesamt konnten an der Gemeindeversammlung sowohl Befürworter als
auch Gegner ihre Argumente hinreichend vorbringen. Die Ausführungen im
vorinstanzlichen Entscheid, wonach gemäss Protokoll eine ausführliche
Diskussion stattgefunden habe und die Versammlungsteilnehmenden von
ihrem freien Rederecht hätten Gebrauch machen können, ist nicht zu be-
anstanden. Die Stimmberechtigten hatten ausweislich der Tonbandauf-
nahme und des Protokolls ausreichend Gelegenheit, ihre Meinung zu äus-
sern. Der Vorsitzende bat lediglich darum, die Redezeit nach Möglichkeit
auf rund fünf Minuten zu beschränken, damit möglichst alle Anwesenden
zu Wort kämen, wenn sie dies wollten. Nicht nachvollziehbar ist in diesem
Zusammenhang die Rüge der Beschwerdeführenden, die Diskussion sei
vorzeitig abgebrochen worden (Beschwerde II, S. 3; Replik, S. 11). Aus den
Reihen der Stimmberechtigten wurde zwar nach rund 1 ¾ Stunden die Bitte
um Abstimmung geäussert, welche der Vorsitzende auch so entgegen-
nahm. Die Abstimmung erfolgte aber erst, nachdem sich der Vorsitzende
mehrmals erkundigt hatte, ob jemand noch das Wort wünsche und – nach-
dem zwei weitere Stimmberechtigte gesprochen hatten – sich niemand
mehr meldete. Ebenso wenig erhärtet sich der von den Beschwerdeführen-
den erhobene Vorwurf der fehlenden oder falschen Information. Wie die
Vorinstanz korrekt feststellte, war die freie Willensbildung und unver-
fälschte Stimmabgabe an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung
(insbesondere mit Blick auf die geheime Abstimmung) gewährleistet. Die
verwaltungsgerichtlichen Beschwerden sind auch in diesem Punkt unbe-
gründet.

- 27 -
4.
4.1.
Insgesamt sind keine fehlerhaften Informationen in den Abstimmungsun-
terlagen und Erläuterungen des Gemeinderats ersichtlich, welche geeignet
wären, eine Verfälschung des Abstimmungsergebnisses herbeizuführen.
Im Gegenteil ergibt die Lektüre der gemeinderätlichen Erwägungen eine
sachbezogene Darstellung der Ausgangslage und der Auswirkungen in
einzelnen Bereichen. In finanziellen Belangen stehen nebst den gefestigten
Kennzahlen naturgemäss Interpretationen und Prognosen im Vordergrund,
über deren Richtigkeit und Würdigung diverse Ansichten möglich sind. Da-
bei erscheinen die vom Gemeinderat angegebenen Werte als Ganzes ver-
tretbar. Die von ihm mit der Traktandenliste und dem Stimmrechtsausweis
zugestellten Erläuterungen genügen den Anforderungen einer ordnungs-
gemässen Ankündigung einer Vorlage gemäss § 23 Abs. 1 GG vollumfäng-
lich
Ebenso wenig ist in den mündlichen Ausführungen des Gemeinderats an-
lässlich der ausserordentlichen Gemeindeversammlung sowie in deren
Durchführung eine Missachtung der erforderlichen Sachlichkeit oder Ein-
schränkung des freien Rederechts zu erblicken.
4.2.
Sind bei der Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen Verfahrens-
mängel aufgetreten, so sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
betroffenen Wahlen oder Abstimmungen nur aufzuheben, wenn die gerüg-
ten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst ha-
ben könnten. Die Beschwerdeführenden müssen in einem solchen Fall al-
lerdings nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Ab-
stimmung entscheidend ausgewirkt hat; es genügt, dass nach dem festge-
stellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des Möglichen
liegt. Mangels einer ziffernmässigen Feststellbarkeit der Auswirkung eines
Verfahrensmangels ist nach den gesamten Umständen zu beurteilen, ob
der gerügte Mangel das Wahl- oder Abstimmungsergebnis beeinflusst ha-
ben könnte. Dabei ist auch die Grösse des Stimmenunterschieds, die
Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen
der Abstimmung mit zu berücksichtigen (BGE 130 I 290, Erw. 3.4).
Im vorliegenden Fall fällt auf, dass die Einwohnergemeinde den gemeinde-
rätlichen Antrag, dem Zusammenschlussvertrag der Einwohnergemeinden
R._____ und Q._____ sei zu Handen der Urnenabstimmung zuzustimmen,
mit 275 Ja- zu 91 Nein-Stimmen guthiess; dies entspricht einem Verhältnis
von 75,1 zu 24,9 %. Selbst wenn – entgegen den obigen Erwägungen –
gewisse Erläuterungen oder Ausführungen an der Versammlung selbst un-
genügend oder missverständlich gewesen wären, wäre die Abstimmung
kaum gegenteilig ausgegangen. Hinzu kommt, dass die Stimmberechtigten
aufgrund des obligatorischen Referendums ohnehin die Gelegenheit hat-

- 28 -
ten, anlässlich der Urnenabstimmung das Resultat der ausserordentlichen
Einwohnergemeindeversammlung zu korrigieren. Eine Aufhebung des um-
strittenen Beschlusses der Einwohnergemeindeversammlung wäre auch
unter diesem Blickwinkel nicht gerechtfertigt.
5.
Zusammenfassend erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und
sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf.
6.
Soweit die Beschwerdeführenden eine Befragung der früheren Finanzver-
walterin, Frau D._____, sowie der neuen Finanzverwalterinnen, Frau
E._____ und Frau F._____, als Zeuginnen in einer öffentlichen
Instruktionsverhandlung verlangen, kann darauf in antizipierter Beweiswür-
digung verzichtet werden. Die Erhebung der finanziellen und steuerlichen
Verhältnisse der Gemeinde Q._____ ist zur Beurteilung, ob die Erläute-
rungen des Gemeinderats im Vorfeld und während der ausserordentlichen
Gemeindeversammlung dem Erfordernis der Sachlichkeit und Objektivität
genügten, nicht notwendig. Der Fall lässt sich gestützt auf die Akten schlüs-
sig beurteilen. Von weiteren Beweisabnahmen wären keine neuen ent-
scheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten (vgl. BGE 141 I 60, Erw. 3.3;
136 I 229, Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.3).
III.
1.
1.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31
Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Den Behörden werden Verfahrenskosten
nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder
willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Be-
schwerdeführenden kostenpflichtig. Die von den Beschwerdeführenden
geltend gemachte Kostenlosigkeit des Verfahrens gemäss § 72 Abs. 1
GPR findet vorliegend keine Anwendung (vgl. Instruktionsverfügung vom
30. Oktober 2024); die von der Vorinstanz geübte Praxis, bei Gemeindebe-
schwerden weder Verfahrenskosten zu erheben noch Parteikosten zuzu-
sprechen, betrifft das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht.
1.2.
Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung der angefallenen Kosten
und der Bedeutung der Sache auf Fr. 2'000.00 festgelegt (vgl. § 5 Abs. 1
i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. b des Gebührendekrets vom 19. September 2023
[GebührD; SAR 662.110]).

- 29 -
2.
2.1.
Die Parteikosten werden gemäss § 32 Abs. 2 VRPG in der Regel ebenfalls
nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt,
wobei anders als bei den Verfahrenskosten kein Behördenprivileg greift.
Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben dem anwaltlich vertrete-
nen Gemeinderat, welchem Parteistellung zukommen (§ 13 Abs.2 lit. f
VRPG), die vor dem Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten zu er-
setzen. Der Anspruch der Einwohnergemeinde auf einen Parteikostener-
satz besteht unabhängig davon, ob und gegebenenfalls inwieweit die
Rechtsvertretung sachlich geboten war.
Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-
digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Ver-
waltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Im konkreten Fall
handelt es sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Zur Anwen-
dung gelangen deshalb die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. AnwT (§ 8a Abs. 3
AnwT). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt die Grundentschädigung
nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und
der Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00. Die Bedeutung
des Falles ist für die Gemeinde hoch, die Schwierigkeit des Falles und der
mutmassliche Aufwand des Anwalts sind demgegenüber (insbesondere
auch in Anbetracht des Parallelverfahrens betreffend die Urnenabstim-
mung) höchstens als durchschnittlich einzustufen. Der Abzug für die nicht
durchgeführte Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und der Zuschlag für zusätz-
liche Rechtschriften (§ 6 Abs. 4 AnwT) heben sich auf. Unter Berücksichti-
gung sämtlicher Faktoren und angemessener Auslagen und der MWST
(§ 13 AnwT) erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'600.00 sachgerecht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerdeverfahren WBE.2024.385 (Beschwerdeverfahren I) und
WBE.2024.286 (Beschwerdeverfahren II) werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden in den Verfahren WBE.2024.385 (Beschwerdeverfah-
ren I) und WBE.2024.286 (Beschwerdeverfahren II) werden abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden darf.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 2'000.00, sind von der Beschwerdeführerin I, dem Be-

- 30 -
schwerdeführer I und dem Beschwerdeführer II zu je einem Drittel, ausma-
chend je Fr. 666.65, unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen
4.
Die Beschwerdeführerin I, der Beschwerdeführer I und der Beschwerde-
führer II werden verpflichtet, dem Gemeinderat Q._____ die vor Verwal-
tungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'600.00 zu je ei-
nem Drittel mit Fr. 1'200.00 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen.
5.
Zustellung der Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 28. April
2025 an die Einwohnergemeinde Q._____ und das Departement Volks-
wirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, zur Kenntnisnahme.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden I
den Beschwerdeführer II
den Gemeinderat Q._____ (Vertreter)
das DVI, Gemeindeabteilung
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. De-
zember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das
Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die
Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe
der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweis-
mittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110]).

- 31 -
Aarau, 14. Mai 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Wittich