ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.36 · 2023-04-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.36


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.36 / jr / we
ZEMIS [***], N [***]
Urteil vom 26. April 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Russland
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist russischer Staatsangehöriger und reiste eigenen
Angaben zufolge am 13. April 2022 in die Schweiz ein. Gleichentags stellte
er im Bundesasylzentrum der Region Ostschweiz ein Gesuch um Gewäh-
rung des Schutzstatus S (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 3 f.).
Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 – eröffnet am 8. August 2022 – lehnte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Gesuch um Gewährung des
Schutzstatus S ab und wies den Gesuchsgegner auf den Tag nach Eintritt
der Rechtskraft des Entscheids aus der Schweiz weg (MI-act. 19 ff.).
Gegen den Entscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner am 2. Septem-
ber 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, welches diese mit
Urteil E-3828/2022 vom 25. Oktober 2022 abwies (MI-act. 92 ff.).
Am 27. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner in seiner Asylunterkunft
angehalten und dem MIKA zugeführt (MI-act. 56 ff.). Nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs wurde ihm gleichentags die Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft für drei Monate eröffnet (MI-act. 70 ff.).
Mit Urteil WPR.2022.79 vom 28. Oktober 2022 wurde die angeordnete Aus-
schaffungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum
26. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (MI-act. 131 ff.). Während der Ver-
handlung äusserte der Gesuchsgegner den Willen, ein Asylgesuch zu stel-
len (MI-act. 135). Am 3. November 2022 liess der Gesuchsgegner durch
das HEKS beim SEM ein Asylgesuch einreichen und die Entlassung aus
der Ausschaffungshaft beantragen (MI-act. 145).
Mit E-Mail vom 18. November 2022 orientierte das HEKS das MIKA über
das beim SEM eingereichte Asyl- und Haftentlassungsgesuch (MI-act. 145,
148). Das MIKA übermittelte das Haftentlassungsgesuch dem Verwal-
tungsgericht mit dem Antrag auf Abweisung (MI-act. 151), worauf der Ein-
zelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil WPR.2022.84 vom 22. No-
vember 2022 auf das Gesuch nicht eintrat (MI-act. 153 ff.).
Am 12. Dezember 2022 ordnete das MIKA die Verlegung des Gesuchs-
gegners vom Ausschaffungszentrum Aarau in das Zentrum für ausländer-
rechtliche Administrativhaft (ZAA) am Flughafen Zürich per 3. Januar 2023
an (MI-act. 214).
Am 23. Dezember 2022 ging beim MIKA ein zweites Haftentlassungs-
gesuch des Gesuchsgegners ein (MI-act. 245 ff.), welches der Einzelrichter
des Verwaltungsgerichts mit Urteil WPR.2022.93 vom 5. Januar 2023

- 3 -
abwies (MI-act. 295 ff.). Die dagegen durch die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil
vom 16. Februar 2023 ab, soweit es darauf eintrat (MI-act. 405 ff.).
Am 11. Januar 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners
ab und wies ihn auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids
aus der Schweiz weg (MI-act. 311 ff.). Gegen diese Verfügung liess der
Gesuchsgegner mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Februar
2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben
(MI-act. 402 ff., 433). Mit Urteil E-913/2023 vom 2. März 2023 wies das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab (MI-act. 420 ff.). Es hielt in
seinem Urteil fest, dass der Gesuchsgegner insgesamt keine konkreten
Vorfälle habe angeben können, die dafür sprechen würden, dass er flücht-
lingsrechtlich relevanten Nachteilen im Sinne des Gesetzes ausgesetzt
worden sei oder eine begründete Furcht habe, solchen in der Zukunft aus-
gesetzt zu werden. Aufgrund eines gegen dieses Urteil am 7. März 2023
gestellten Revisionsgesuches verfügte das Bundesverwaltungsgericht am
8. März 2023 zunächst den superprovisorischen Vollzugsstopp (MI-
act. 454), wies das Gesuch dann aber mit Urteil E-1310/2023 vom 14. März
2023 ab (MI-act. 462 ff.).
Die am 16. Januar 2023 vom MIKA angeordnete Verlängerung der Aus-
schaffungshaft (MI-act. 328 ff.) wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts
WPR.2023.2 vom 20. Januar 2023 bis zum 26. April 2023 bestätigt (MI-
act. 353 f.).
Am 29. März 2023 informierte das SEM das MIKA, dass eine negative Ant-
wort des russischen Innenministeriums auf den gestellten Rückübernah-
meantrag betreffend den Gesuchsgegner eingegangen sei, wobei sich der
Leiter der Konsularabteilung der russischen Botschaft in Bern erstaunt über
die Antwort gezeigt und versprochen habe, den Verbindungsoffizier des
Innenministeriums der Botschaft zu beauftragen, umgehend mit der zustän-
digen Stelle in Moskau Kontakt aufzunehmen. Das SEM stellte in Aussicht,
sich mit dem Polizeiattaché der Botschaft in Verbindung zu setzen (MI-
act. 477 f.).
Am 11. April 2023 teilte die selbst gewählte Rechtsvertretung des Gesuchs-
gegners dem MIKA mit, dass dieser ein Visum bei der ukrainischen Bot-
schaft beantragen wolle, um eine Ausschaffung nach Russland zu vermei-
den und stattdessen nach Odessa zu seiner Frau zurückkehren zu können.
Zudem wurde angefragt, ob der Gesuchsgegner den Termin bei der Bot-
schaft persönlich wahrnehmen könne (MI-act. 479).
Am 14. April 2023 wandte sich das SEM an das MIKA und hielt fest, dass
gemäss Information der Konsularabteilung der ukrainischen Botschaft
russische Staatangehörige mit abgelaufenem ukrainischen Aufenthaltstitel

- 4 -
grundsätzlich ein ukrainisches Visum beantragen können, hierfür aber
zwingend ein gültiger Reisepass vorliegen müsse. Die Wahrscheinlichkeit
der Visumserteilung werde angesichts der aktuellen Situation als marginal
eingeschätzt (MI-act. 486).
B.
Am 14. April 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in Anwesen-
heit seines amtlichen Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Ver-
längerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate (MI-act. 489 ff.).
Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlänge-
rung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1, MI-act. 498):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG für
drei Monate bis zum 26. Juli 2023, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft ange-
ordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefra-
gung (MI-act. 489 ff., insb. 490).
D.
Mit Verfügung vom 17. April 2023 wurde die Anordnung der Haftverlänge-
rung samt den migrationsrechtlichen Akten dem amtlichen Rechtsvertreter
des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis zum 21. April 2023
(Eingang) zugestellt (act. 8 f.). Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen,
dass über die Haftverlängerung aufgrund der Akten entschieden werde,
wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe. Mit Eingabe vom 19. April
2023 nahm der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur beantragten Haft-
verlängerung Stellung und beantragte Folgendes (act. 16 ff., insb. act. 17):
Herr A. sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
Mit Eingabe vom 20. April 2023 reichte das MIKA Unterlagen zum erneuten
Rückübernahmegesuch an Russland ein (act. 24 ff.), welche es auch dem
amtlichen Vertreter des Gesuchsgegners zukommen liess (act. 24).

- 5 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die richter-
liche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die Durchfüh-
rung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 26. April 2023 be-
stätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.2 vom 20. Januar
2023; MI-act. 385 ff.). Das MIKA ordnete am 14. April 2023 eine Haftver-
längerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen
Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchführung einer münd-
lichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung
(MI-act. 490). Die heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit
ohne mündliche Verhandlung, gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der
bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicher-
stellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine Haft-
verlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
angeordnet (act. 393 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen will. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

- 6 -
Bereits am 29. Juli 2022 verweigerte das SEM dem Gesuchsgegner die
vorübergehende Schutzgewährung und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-
act. 19 ff.). Die Wegweisung wurde durch das SEM im Rahmen der Abwei-
sung des Asylgesuchs mit Entscheid vom 11. Januar 2023 bestätigt (MI-
act. 311 ff.). Damit liegen sogar zwei rechtsgenügliche Wegweisungsent-
scheide vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Der amtliche Vertreter des Gesuchsgegners hält in seiner Stellungnahme
vom 19. April 2023 fest, es liege aktuell kein gültiges Reisepapier des Ge-
suchsgegners vor und es sei fraglich, ob ein solches überhaupt beschafft
werden könne. Den Akten sei zu entnehmen, dass Russland nicht bereit
sei, dem Gesuchsgegner ein Ersatzreisepapier auszustellen und es sei
völlig ungewiss, ob die schweizerischen Behörden bei den russischen Be-
hörden diesbezüglich einen Meinungsumschwung bewirken könnten. An-
gesichts der Weigerung Russlands, den Gesuchsgegner zurückzunehmen,
erweise sich, so die Stellungnahme sinngemäss, der Vollzug der Wegwei-
sung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als unmöglich, womit die
Haftvoraussetzung sofort entfalle (vgl. zum Ganzen: act. 19).
Dem kann nicht gefolgt werden. Nach wie vor sind keine Anzeichen vor-
handen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder recht-
licher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden. Dass die Wegweisung
zulässig und zumutbar ist, geht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-913/2023 vom 2. März 2023, Erw. 8 hervor (MI-act. 420 ff.). Zudem
obliegt es grundsätzlich dem Gesuchsgegner, bei der zuständigen Vertre-
tung seines Heimatstaates die für die Rückkehr notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (soeben zit. Urteil Erw. 8.4) bzw. seinen allenfalls
doch nicht vernichteten Reisepass beizubringen. Soweit er die ent-
sprechende Kooperation verweigert, hat er sich selber zuzuschreiben,
wenn sich der Prozess der Beschaffung eines Ersatzreisepapiers durch die
Schweizer Behörden als langwierig erweist. Jedenfalls kann keine Rede
davon sein, dass die behördliche Beschaffung eines Ersatzreisepapiers un-
möglich sei. Vielmehr ist dem im Rahmen des Verfahrens vor Bundes-
gericht durch das SEM erstellten Amtsbericht betreffend Ausschaffungs-
möglichkeiten des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass die Beschaf-
fung eines Ersatzreisepapiers zwar aufwändig aber nicht unmöglich ist (MI-
act. 394 ff.). Am 19. April 2023 wurde zudem ein erneutes Rücküber-
nahmegesuch für den Gesuchsgegner gestellt (act. 24 ff.) und die Abtei-
lung Rückkehr des SEM erachtet den Erhalt eines Reisepapiers als weiter-
hin intakt (MI-act. 485).

- 7 -
3.
Der mit Urteil vom 28. Oktober 2022 festgestellte und mit Urteil vom 20. Ja-
nuar 2023 bestätigte Haftgrund der Untertauchensgefahr nach Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG besteht nach wie vor (vgl. WPR.2022.79,
Erw. II/3.2; MI-act. 136; WPR 2023.2, Erw. II/3; MI-act. 389). Der Gesuchs-
gegner weigert sich, nach Russland zurückzukehren und verweigert auch
die Kooperation bezüglich der Beschaffung seines Reisepasses bzw. ver-
hält sich diesbezüglich widersprüchlich indem er anfänglich angab, zwar
einen Pass zu besitzen, ihn aber nicht beschaffen zu wollen (MI-act. 76)
und später ausführt, ihn vernichtet zu haben (MI-act. 345 mit Hinweisen).
Daran ändert auch seine angebliche Bereitschaft zur Ausreise in die
Ukraine nichts, da eine solche ebenfalls das Vorliegen eines Reisepasses
voraussetzen würde (MI-act. 485).
4.
Bezüglich den Haftbedingungen führte der Gesuchsgegner aus, er könne
lediglich zwei Mal pro Woche während je 50 Minuten mit seinen Familien-
angehörigen über Internet Kontakt haben. Weiter gab er an, dass er keine
Physiotherapie erhalte, obwohl solche medizinisch indiziert sei, und keinen
Arzt habe sprechen können, obwohl er wegen Ischiasis (sic) mit Schmer-
zen in der Wirbelsäule und dem Gesäss, mit Abstrahlungen in die Beine
einen verlangt habe (MI-act. 491). In der Stellungnahme vom 19. April 2023
lässt er weiter festhalten, dass sich aus den Unterlagen ergäbe, dass er auf
Physiotherapie angewiesen sei und es nicht angehe, seine Schmerzen ein-
fach mit Schmerzmitteln zu behandeln. Angesichts dessen, dass nach
klarer Stellungnahme des Gesundheitsdienstes eine Physiotherapie in
Ausschaffungshaft offenbar nicht möglich sei, sei der Gesuchsgegner nicht
hafterstehungsfähig und aus der Haft zu entlassen.
Der vom MIKA beim Gesundheitsdienst des Zentrums für ausländerrecht-
liche Administrativhaft ZAA eingeholten Stellungnahme lässt sich entneh-
men, dass der Gesuchsgegner in regelmässigen Abständen durch die
Pflegefachpersonen visitiert und seit seinem Eintritt in die ZAA fünf Mal vom
Zentrumsarzt begutachtet worden sei. Tatsächlich sei eine Physiotherapie
in der Institution nicht möglich, der Beschwerdeführer habe aber stets die
Möglichkeit, einen Hausbrief zu schreiben, um sich damit beim Gesund-
heitsdienst anzumelden, es liege also bei ihm, sich bei Beschwerden
wieder für die Pflegevisite anzumelden (vgl. zum Ganzen act. 6 f.).
Was den gerügten zu restriktiv gehaltenen Kontakt zur Aussenwelt anbe-
langt, so ergibt sich aus der Hausordnung der Vollzugseinrichtungen
Zürich, Flughafengefängnis Zürich, Ausländerrechtliche Administrativhaft,
Ausgabe 2022 (abrufbar auf der Webseite des Kantons Zürich, Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft), dass sich auf jedem Stockwerk
Telefonapparate befinden, welche von den inhaftierten Personen frei und

- 8 -
ohne Überwachung jederzeit zwischen Auf- und Einschluss auf eigene
Kosten benutzt werden können (§ 65). Weiter steht dem Gesuchsgegner
der unbeschränkte Postversand offen (§ 64), sowie Zugang zum Internet.
Damit hat er angemessene und den technischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen entsprechende Kontaktmöglichkeiten nach aussen. Die ört-
liche und zeitliche Beschränkung der Zugriffsmöglichkeit auf das Internet
ist gemäss Bundesgericht zulässig (Urteil des Bundesgerichts
2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 [zur Publikation vorgesehen],
Erw. 5.2).
Was die physiotherapeutische Behandlung des Gesuchsgegners an-
geht, so finden sich in den Akten entgegen den Ausführungen der amt-
lichen Vertretung keine Unterlagen, die deren Notwendigkeit belegen.
Im Weiteren ist die regelmässige fachmännische Untersuchung durch
den Zentrumsarzt und eine Pflegefachperson offenbar gewährleistet.
Insgesamt sind damit die Vorbringen des Gesuchsgegners nicht geeig-
net, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende Ver-
längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15
und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entwe-
der die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert
oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen
durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2
AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der be-
willigten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 27. Oktober 2022 – 26. Ja-
nuar 2023, Ausschaffungshaft 26. Januar 2023 – 26. April 2023).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 26. April 2023 enden und die Haft
kann i.S.v. Art. 79 Abs. 2 AIG längstens bis zum 26. April 2024 verlängert
werden.

- 9 -
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 26. Juli 2023, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von drei Mona-
ten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraus-
setzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. Demnach muss ent-
weder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperieren (lit. a) oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforder-
lichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzö-
gern (lit. b).
Der Gesuchsgegner hat wiederholt mitgeteilt, dass er nicht nach Russland
zurückkehren werde und sich weigere, den schweizerischen Behörden sei-
nen Reisepass auszuhändigen (vgl. vorne Erw. 3). Er ist damit offensicht-
lich nicht bereit, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren, womit die
Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist. Weiter scheiterte die
Ausschaffung bislang auch an der (einstweiligen) Weigerung Russlands,
den Gesuchsgegner zurückzunehmen und ein Ersatzreisedokument aus-
zustellen. Durch dieses Verhalten des Nicht-Schengen-Staates Russland
verzögert sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterla-
gen, womit auch die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Aus-
schaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen
seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, be-
steht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-
nismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstel-
lung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich, was auch das Bun-
desgericht festgehalten hat (MI-act. 414, Urteil des Bundesgerichts
2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 [den Gesuchsgegner betreffend],
Erw. 3.5.2 m.w.H.). Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich
keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen. Was
die geltend gemachte Hafterstehungsunfähigkeit angeht, wurde darauf be-
reits vorne in Erw. 4 eingegangen: Angesichts der nicht belegten Notwen-
digkeit regelmässiger Physiotherapie und der sichergestellten medi-
zinischen Versorgung des Gesuchsgegners, ist von dessen Haft-

- 10 -
erstehungsfähigkeit auszugehen. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersicht-
lich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
8.
Damit erweist sich die Ausschaffungshaft als zulässig und die beantragte
Haftverlängerung ist zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
erübrigen sich Ausführungen zur eventualiter beantragten Durchsetzungs-
haft.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 28. Oktober 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2022.79 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden, ist nicht zwingend
eine weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargau-
ische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359.,
Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem
Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Prä-
senzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstan-
den ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021)
. Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsge-
richt spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzu-
reichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 14. April 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Aus-
schaffungshaft wird bis zum 26. Juli 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.

- 11 -
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-
gefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.79
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel, vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 19. April 2023, vorab
per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 12 -
Aarau, 26. April 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger