ag_verwaltungsgericht · WBE.2008.315d · 2008-12-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2008.315d

Rechtliches Gehör.
- Anspruch auf Beweisabnahme (Erw. 3).
- Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einem Augenschein (Erw. 4).

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Verwaltungsgericht 
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2.2. 
Gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind an eine 
Rückzugserklärung dieselben formellen Anforderungen wie an die 
Einlegung eines Rechtsmittels zu stellen. Das heisst, dass ein Rück-
zug schriftlich zu erfolgen hat (AGVE 1985, S. 471). Nach Merker, 
der diese Rechtsprechung kritisiert, können Erklärungen der Verfah-
rensbeteiligten auch mündlich zu Protokoll abgegeben werden (Mer-
ker, a.a.O., § 58 N 4). Vorliegend sind jedoch keine Gründe ersicht-
lich, die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu ändern. 
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Rechtliches Gehör. 
- 
Anspruch auf Beweisabnahme (Erw. 3). 
- 
Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einem 
Augenschein (Erw. 4). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Dezember 2008 in Sa-
chen 
Einwohnergemeinde 
X. 
gegen 
das 
Bezirksamt 
Bremgarten 
(WBE.2008.315). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Zum rechtlichen Gehör gehört u.a. das Recht der Verfahrensbe-
teiligten, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden 
Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen 
gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-
der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-
sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen 
(BGE 126 I 15 Erw. 2a/aa; 124 I 49 Erw. 3a; 124 I 241 Erw. 2, je mit 
Hinweisen). 
Aus dem Gehörsrecht ergibt sich somit der Anspruch auf Be-
weisabnahme. Der Verzicht auf die Durchführung beantragter Be-
weismassnahmen ist indessen zulässig, wenn das Gericht auf Grund 


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Verwaltungsrechtspflege 
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bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage seine 
Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener 
Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch 
weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 122 II 464 
Erw. 4a; 115 Ia 97 Erw. 5b). 
3.2. 
In seinem Beschluss vom 21. Januar 2008 rechnete der Stadtrat 
X. dem Beschwerdegegner u.a. die Miete von drei Bastelräumen als 
hypothetisches Einkommen an, da davon ausgegangen werden 
müsse, dass der Beschwerdegegner mit den in den Bastelräumen ein-
gelagerten Teppichen Handel betreibe und damit ein Einkommen er-
ziele oder andere Geldquellen habe, da es seiner Familie andernfalls 
nicht möglich wäre, allen zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen 
auf Dauer nachzukommen. 
Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren beantragte der Stadtrat X. 
den Beizug eines Sachverständigen zur Bewertung der eingelagerten 
Gegenstände (Teppiche usw.). 
3.3. (…) 
3.4. 
3.4.1. 
Es ist zutreffend, dass das Bezirksamt dem Beweisantrag des 
Stadtrats X. stillschweigend nicht stattgegeben hat. Allein darin liegt 
jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sofern hinreichende 
Gründe für einen Verzicht auf die Beweisabnahme gegeben waren 
und dies mit genügender Klarheit aus dem angefochtenen Entscheid 
hervorgeht 
(BGE 
vom 
18. November 
2003 
[1P.452/2003], 
Erw. 2.2.2). 
3.4.2. 
Aus den Erwägungen des Beschwerdeentscheids ergibt sich, 
dass die Vorinstanz einen Augenschein am Wohnort des Beschwer-
degegners durchgeführt hat, um zu prüfen, ob der Beschwerdegegner 
mit den in seinen Bastelräumen eingelagerten Teppichen Einkommen 
erzielt. Dabei ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, die in den 
Bastelräumen eingelagerten Teppiche hätten keinen besonderen wirt-
schaftlichen Wert. Ob sie mit dieser Beurteilung den wirtschaftlichen 
Wert der Teppiche selbst abschätzen konnte und deshalb stillschwei-


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Verwaltungsgericht 
2008 
gend den Beweisantrag des Stadtrats X. abgelehnt hat, ergibt sich aus 
den Erwägungen nicht eindeutig, kann aber offen gelassen werden. 
Im angefochtenen Beschluss vom 21. Januar 2008 hat die So-
zialbehörde X. dem Beschwerdegegner weder ein (hypothetisches) 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit angerechnet noch 
wurde er verpflichtet, in den Bastelräumen befindliche Vermögens-
werte zu liquidieren. Der Beweisantrag der Einwohnergemeinde X. 
zielte denn auch auf die "Rückschlüsse zur Frage der Erwerbstätig-
keit" des Beschwerdegegners. Ein allfälliges Einkommen aus selb-
ständiger Tätigkeit war indessen nicht Gegenstand der Beschwerde. 
Zur Beurteilung der im Beschwerdeverfahren umstrittenen Aufrech-
nungen der Mieten für die drei Bastelräume war keine sachverstän-
dige Schätzung der eingelagerten Gegenstände erforderlich. Beweise 
müssen nur über (rechts-) erhebliche streitige Tatsachen erhoben 
werden, und Beweisanträge, welche eine nicht erhebliche Tatsache 
betreffen, offensichtlich nicht tauglich sind oder das Beweisergebnis 
nicht ändern, können in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt 
werden (BGE 131 I 153 Erw. 3 mit Hinweisen; 124 I 208 Erw. 4a; 
AGVE 2003, S. 311). Indem die Vorinstanz vom beantragten Gut-
achten zu einer nicht streitgegenständlichen Frage Abstand nahm und 
bei der Beurteilung nicht auf die Feststellungen des Augenscheins 
abstellte, hat sie das Recht auf Beweisofferte der Einwohnergemein-
de X. nicht verletzt. 
4. 
4.1. 
Wenn sich eine Behörde des Beweismittels des Augenscheins 
bedient, muss sie es in den vorgeschriebenen Formen tun und die 
Grundsätze des rechtlichen Gehörs beachten (BGE 104 Ib 119 
Erw. 2c). Unter dem Titel "Beweiserhebung" ist in § 22 Abs. 1 
VRPG vorgesehen, dass die Verwaltungsbehörde oder deren Beauf-
tragte zur Ermittlung des Sachverhalts u.a. auch Beteiligte und Aus-
kunftspersonen befragen und Augenscheine vornehmen können. In 
welcher Form dies zu geschehen hat, wird anders als im für das Ver-
waltungsgericht geltenden § 22 Abs. 3 VRPG, wo für die Beweisab-
nahme auf die Regeln der Zivilprozessordnung verwiesen wird (für 
den Augenschein: § 249 ZPO), nicht näher bestimmt. § 22 Abs. 1 


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Verwaltungsrechtspflege 
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VRPG enthält somit weder spezifische Vorschriften über die Art der 
Protokollführung noch ergibt sich daraus auch nur eine unmittelbare 
Verpflichtung der Verwaltungsbehörden zur Protokollierung von Au-
genscheinen. Vom Gesetzgeber war klarerweise beabsichtigt, den 
Verwaltungsinstanzen allgemein ein weniger förmliches Vorgehen zu 
ermöglichen als den Justizbehörden (AGVE 1986, S. 336 f. mit 
Hinweis auf die Materialien; AGVE 1986, S. 112). Anderseits gelten 
die allgemeinen Verfahrensvorschriften des VRPG (§§ 15 ff.) grund-
sätzlich uneingeschränkt auch für die Verwaltungsbehörden des 
Kantons und der Gemeinden (§ 1 Abs. 1 VRPG). Insbesondere die 
Bestimmungen über das rechtliche Gehör sind auch für die Be-
weiserhebung durch Verwaltungsinstanzen von grösster Bedeutung 
(AGVE 1986, S. 337). Wo sich die kantonalen Verfahrensvorschrif-
ten als unzureichend erweisen, greifen zudem die unmittelbar aus 
Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien 
Platz (BGE 116 Ia 94 Erw. 3a; ferner AGVE 1980, S. 305 f.; zum 
Ganzen: AGVE 2001, S. 371; 2000, S. 342 f.). 
4.2. 
Im Hinblick auf die spätere Gewährung des Akteneinsichts-
rechts, zur Schaffung einwandfreier Entscheidgrundlagen sowie zur 
Wahrung des Beschwerderechts ist es unumgänglich, dass die an-
lässlich eines Augenscheins gemachten Feststellungen in einem 
Protokoll schriftlich festgehalten werden. Das Recht auf Aktenein-
sicht begründet daher auch eine Aktenerstellungspflicht. Die Ver-
waltungsbehörden haben über die wesentlichen Ergebnisse des Au-
genscheins immer ein Protokoll zu erstellen, das den Parteien nach 
dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch jederzeit zur Einsicht-
nahme offen stehen muss (BGE 130 II 473 Erw. 2.3; Alfred Kölz / 
Jürg Bosshart / Martin Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 7 
N 49; Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog, Kom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 
Bern, Bern 1997, Art. 19 N 33; Attilio R. Gadola, Das verwaltungs-
interne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 409; zum Gan-
zen: AGVE 2001, S. 372 f.; 2000, S. 344). 


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Verwaltungsgericht 
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4.3. 
In den Akten findet sich kein Protokoll über die anlässlich des 
Augenscheins am Wohnort des Beschwerdegegners (siehe vorne 
Erw. 3.4.2) gemachten Feststellungen. Obwohl der Augenschein für 
die Beurteilung der Beschwerdebegehren ohne jegliche Relevanz 
blieb, handelt es sich bei der Pflicht zur Aktenerstellung um eine 
elementare Anforderung an ein rechtstaatliches Verfahren, weshalb 
der Verzicht auf jegliche Protokollierung – selbst ein Handprotokoll 
fehlt – eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt (siehe 
AGVE 2001, S. 374). 
4.4. 
Die Vorinstanz ist ergänzend auf die im Verwaltungsverfahren 
geltenden Mitwirkungs- und Äusserungsrechte der Betroffenen hin-
zuweisen. Dient ein Augenschein dazu, einen streitigen, unabgeklär-
ten Sachverhalt festzustellen, so müssen die am Verfahren Beteilig-
ten aufgrund von § 15 Abs. 2 VRPG und Art. 29 Abs. 2 BV grund-
sätzlich zum Augenschein beigezogen werden. Auf Beweismittel darf 
nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu 
geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nach-
träglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Ein Augenschein 
darf nur dann unter Ausschluss einer Partei erfolgen, wenn schüt-
zenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere 
Dringlichkeit dies gebieten oder wenn der Augenschein seinen 
Zweck überhaupt nur dann erfüllen kann, wenn er unangemeldet er-
folgt (BGE 121 V 150 Erw. 4a und 4b; 116 Ia 94 Erw. 3b; zum Gan-
zen: BGE vom 15. Juli 2003 [1P.318/2003], Erw. 2.1). 
5. 
5.1. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 
Verfahrensbeteiligten mehrfach verletzt. Sie erstellte kein Protokoll 
über den durchgeführten Augenschein und verunmöglichte damit 
auch eine nachträgliche Stellungnahme zum Beweisergebnis des Au-
genscheins. 


 
Steuerrekursgericht 


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Kantonale Steuern 
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I. Kantonale Steuern 
A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 
60 
Kapitalzahlung nach Unfall (§ 32 lit. b StG; § 33 lit. g StG). 
- 
Der Ersatz des Haushaltsschadens ist einkommenssteuerfrei, Glei-
ches gilt für die Zahlung einer Genugtuungssumme. Nur darüber 
hinausgehende Zahlungen einer Haftpflichtversicherung des Unfall-
verursachers bilden als Erwerbsausfall steuerbares Einkommen. 
22. Mai 2008 in Sachen A.S., 3-RV.2007.106 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Die Rekurrentin [Jahrgang 1973] hat am 14. Dezember 1997 
einen Verkehrsunfall erlitten. Sie ist seither erwerbsunfähig. Mit der 
Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, der X. Versicherun-
gen & Vorsorge, wurde am 28. November 2003 eine Entschädigungs-
vereinbarung getroffen, nach der die Haftpflichtversicherung unter 
dem Titel "Haushaltschaden + Genugtuung" eine Zahlung von insge-
samt CHF 1'235'000.00 anerkannte. Effektiv wurden der Rekurrentin 
gesamthaft CHF 1'245'000.00 (wovon CHF 10'000.00 Verzugszins) 
vergütet 
(Akontozahlung 
CHF 
35'000.00, 
Schlusszahlung 
CHF 1'210'00.00). Die Zahlung von CHF 1'210'000.00 wurde der 
Rekurrentin am 27. Februar 2004 ausgerichtet. In der Steuererklä-
rung 2004 deklarierte die Rekurrentin unter dem Titel "Haushaltscha-
den" eine "Entschädigung aus Haftpflichtschaden Fr. 1,2 Mio." der 
X. Versicherungen & Vorsorge, die nicht steuerbar sei. (…) 
2.2. 
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, die Rekurrentin habe 
nicht nachgewiesen, dass es sich bei der fraglichen Kapitalzahlung 
um steuerfreie Einkünfte (Haushaltschaden und Genugtuung) handle