ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.363 · 2022-05-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2021.363


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2021.363 / mb / we
(2021-001100)
Art 68
Urteil vom 17. Mai 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Klöti
Verwaltungsrichterin Martin
Gerichtsschreiberin Ruth
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Rechte gemäss Art. 8, 10, 11, 13 und 14
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Entscheid des Regierungsrats vom 15. September 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Seit dem 9. Oktober 2018 befindet sich B. in der Klinik für forensische
Psychiatrie der Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG) zum Vollzug
einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0).
Am 27. August 2020 wandte sich A. per E-Mail an die PDAG. Darin führte
er aus, B. habe versucht, ihn anzurufen. A. verlangte sinngemäss, dass ihm
die Kommunikation mit B. sowohl per Telefon als auch über das Internet zu
ermöglichen sei. Ausserdem müsse B. eine Kopie seines Mailschreibens
ausgehändigt werden (act. 049). Am 12. September 2020 sandte A. ein
weiteres E-Mail an die forensische Psychiatrie und verlangte "die
Übermittlung der beiliegenden Vollmacht an B." (act. 047;
Vollmachtsformular des Vereins C.).
B.
1.
Am 15. September 2020 reichte A. beim Departement Gesundheit und
Soziales (DGS) eine Beschwerde ein (act. 035) und verlangte
"gestützt auf Art. 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) die Feststel-
lung, dass mein Menschenrecht auf Briefverkehr gemäss Art. 8 EMRK wie-
derholt gebrochen worden ist".
2.
Nachdem die PDAG am 8. Oktober 2020 zur Beschwerde Stellung genom-
men hatte, reichte A. am 16. Oktober 2020 eine weitere Eingabe (act. 043)
ein, in der er namentlich ausführte:
In eigener Sache gegen die Klinik für Forensische Psychiatrie Z. dopple
ich bezüglich meiner auf Art. 13 EMRK gestützten Beschwerde nach, es
sei festzustellen, dass sowohl Art. 8 EMRK als auch Art. 10 EMRK
gebrochen wurde.
3.
Am 27. Mai 2021 entschied das DGS über die Beschwerde A. (act. 066 –
073):
1.
Es wird festgestellt, dass gestützt auf Rechtsansprüche von A. gemäss
Art. 8 und 10 EMRK die von ihm an die PDAG zugestellte
Anwaltsvollmacht des Vereins C. und das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. Juni 1988 an B. weiterzuleiten
sind.

- 3 -
2.
Es wird festgestellt, dass das Dokument "Fundamentalkritik der Zwangs-
psychiatrie" durch die PDAG zu Recht nicht an B. ausgehändigt wurde.
3.
Es wird festgestellt, dass die PDAG in der weiteren Korrespondenz
zwischen A. und B. weiterhin berechtigt ist zu kontrollieren, ob im Einzelfall
gegenüber B. rechtswidrige, grob tatsachenwidrige oder in anderen Weise
den Behandlungserfolg schwerwiegend gefährdende Aussagen gemacht
werden, die im Wiederholungsfall auch zum Abbruch der Korrespondenz
führen dürfen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Ersatz für Parteikosten wird nicht zugesprochen.
C.
1.
Mit Beschwerde vom 13. Juni 2021 an den Regierungsrat gegen den Ent-
scheid des DGS (act. 075 – 95) verlangte A.,
die Feststellung, dass meine Menschenrechte auf Briefverkehr gemäss
Art. 8 EMRK, auf Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK, auf
eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK und das Diskriminie-
rungsverbot gemäss Art. 14 EMRK gebrochen worden sind, sowie die Aus-
händigung meiner "Fundamentalkritik der Zwangspsychiatrie" und der
übrigen gemailten Dokumente an B.".
2.
Mit Regierungsratsbeschluss vom 15. September 2021 entschied der
Regierungsrat:
1.
Auf die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten,
soweit sie nicht gegenstandslos geworden [ist] und deshalb abgeschrieben
wird.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'800.-, den Kanzleigebühren und den Auslagen von
Fr. 312.-, zusammen Fr. 2'122.-, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Angesichts des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'800.- hat der Be-
schwerdeführer noch Fr. 312.- zu bezahlen.
D.
1.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. September 2021 verlangte A.
die Feststellung, dass meine Menschenrechte auf Briefverkehr gemäss
Art. 8 EMRK, auf Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK, auf

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freien Zusammenschluss gemäss Art. 11 EMRK, auf eine wirksame Be-
schwerde gemäss Art. 13 EMRK und das Diskriminierungsverbot gemäss
Art. 14 EMRK bezüglich meiner sämtlichen an B. übermittelten Dokumente
(inkl. der nicht erfolgten Aushändigung meiner "Fundamentalkritik der
Zwangspsychiatrie") gebrochen worden sind. Zudem sei die URP für das
gesamte Verfahren zu gewähren, unter EF.
2.
Am 8. Dezember 2021 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ab. Am 14. Dezember 2021 leistete der Beschwer-
deführer einen Kostenvorschuss.
3.
In seiner Beschwerdeantwort vom 1. November 2021 schloss der Regie-
rungsrat auf Nichteintreten auf die Beschwerde. Der Beschwerdeführer
hielt in seiner unaufgefordert eingereichten Replik vom 17. Dezember 2021
an seinen Anträgen fest.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 17. Mai 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Es ist folglich zur Beurteilung der vorliegenden
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig.
2.
2.1.
Der Regierungsrat ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde gegen den
Entscheid des DGS vom 27. Mai 2021 "im Sinne der Erwägungen nicht
eingetreten, soweit sie (die Beschwerde) nicht gegenstandslos geworden
ist".
2.2.
Zur Begründung hat die Vorinstanz zunächst ausgeführt, dass das Voll-
machtsformular des Vereins C. B. ebenso wie das Urteil des EGMR vom
20. Juni 1988, wie vom Beschwerdeführer verlangt und entsprechend der
Anweisung im Entscheid des DGS, ausgehändigt worden seien. Deshalb
bestehe kein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an einer
nochmaligen diesbezüglichen Feststellung durch den Regierungsrat.

- 5 -
Mit Bezug auf den Vorwurf der grundrechtswidrigen Verhinderung von Kon-
takten zwischen dem Beschwerdeführer und B. hat die Vorinstanz sodann
festgestellt, dass B. selbst keine Kontakte mit dem Beschwerdeführer
wünsche. Da die durch die EMRK geschützten Rechte keinen Anspruch
auf aktive Vermittlung von Kontakten durch den Staat gewähre, bestehe
damit kein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der von
ihm verlangten Feststellung, dass seine durch die EMRK geschützten
Rechte durch die Beschränkungen des Kontakts zum Patienten verletzt
worden seien. Deshalb erweise sich die Angelegenheit als gegenstandslos,
soweit der Beschwerdeführer verlange, B. sei die Schrift "Fundamentalkritik
der Zwangspsychiatrie" auszuhändigen.
2.3.
Der Beschwerdeführer verlangt, dass das Verwaltungsgericht mit Bezug
auf verschiedene von ihm angerufene, durch die EMRK garantierte Rechte
("meine Menschenrechte auf Briefverkehr gemäss Art. 8 EMRK, auf Mei-
nungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK, auf freien Zusammen-
schluss gemäss Art. 11 EMRK, auf eine wirksame Beschwerde gemäss
Art. 13 EMRK und das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK be-
züglich meiner sämtlichen an B. übermittelten Dokumente [inkl. der nicht
erfolgten Aushändigung meiner "Fundamentalkritik der Zwangs-
psychiatrie]") feststellen soll, dass diese "gebrochen worden sind", d.h. ver-
letzt wurden.
Damit sprengt der Beschwerdeführer den Streitgegenstand des vorliegen-
den Verfahrens. Hier kann es – entsprechend dem Entscheid der
Vorinstanz – nur darum gehen, ob diese zu Recht nicht auf die bei ihr er-
hobene Beschwerde eingetreten ist bzw. diese für gegenstandslos erklärt
hat (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_499/2020 vom 25. Sep-
tember 2020, Erw. 3). Im Fall der Gutheissung der Beschwerde wird der
vorinstanzliche Entscheid aufgehoben sowie der Regierungsrat angewie-
sen, auf die Beschwerde des Beschwerdeführers einzutreten und materiell
zu prüfen, ob eines oder mehrere der angerufenen, durch die EMRK ge-
schützten Rechte durch den Entscheid des DGS verletzt wurden. Soweit
der Beschwerdeführer verlangt, das Verwaltungsgericht solle Verletzungen
seiner Rechte gemäss der EMRK feststellen, ist somit auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Hingegen ist auf seine Beschwerde einzutreten, soweit
er damit der Sache nach geltend macht, die Vorinstanz hätte auf seine Be-
schwerde eintreten müssen bzw. hätte diese nicht für gegenstandslos er-
klären und ihm vor allem keine Kosten auferlegen dürfen, sondern ihm eine
Parteientschädigung zusprechen müssen (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 6
am Ende S. 3).
II.

- 6 -
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, entgegen dem angefoch-
tenen Entscheid seien die "inkriminierten Dokumente" (gemeint sein kann
nur das Vollmachtsformular des Vereins C. sowie die Kopie des Urteils des
EGMR vom 20. Juni 1988) B. erst nach Einreichung seiner eigenen
Beschwerde vom 13. Juni 2021, wahrscheinlich am 22. Juli 2021
ausgehändigt worden (Beschwerde Ziff. 4, S. 2). Eine B. zugemailte Kopie
seiner Beschwerde vom 13. Juni 2021 gegen den Entscheid des DGS sei
diesem ebenfalls nicht übergeben worden.
1.2.
Es kann offenbleiben, wann genau B. die infrage stehenden Dokumente
zugänglich gemacht wurden. Aus dem in den Akten befindlichen, von B.
unterzeichneten Schriftstück (in act. 103) ergibt sich, dass sie ihm
jedenfalls bei dessen Unterzeichnung am 22. Juli 2021 bekannt gewesen
sein müssen. Das bedeutet, dass die forensische Psychiatrie der
Anweisung im Entscheid des DGS vom 27. Mai 2021, diese Dokumente B.
zugänglich zu machen, – ob nun vor oder nach Einreichung der
Beschwerde an den Regierungsrat am 13. Juni 2021 – Folge geleistet hat.
Da mit dem Entscheid des DGS vom 27. Mai 2021 dem Anliegen des
Beschwerdeführers, die Dokumente B. zugänglich zu machen bzw. der
forensischen Psychiatrie eine entsprechende Anweisung zu erteilen,
entsprochen worden war, ist nicht erkennbar, inwiefern der Beschwer-
deführer – jedenfalls nach dem 22. Juli 2022 – noch beschwert gewesen
sein soll. Mit der Vorinstanz ist daher ohne weiteres davon auszugehen,
dass es ihm entweder schon bei Beschwerdeeinreichung, jedenfalls aber
nach dem 22. Juli 2021 an dem für die Beschwerdeführung erforderlichen
schützenswerten Interesse mangelt; und zwar, weil seinen Anliegen ent-
sprochen worden war.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es daher auch nicht
zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf seine Beschwerde, soweit er da-
mit erreichen wollte, dass die fraglichen Dokumente B. zugänglich gemacht
würden, nicht eingetreten bzw. diese als gegenstandslos erklärt hat. Darin
liegt auch offensichtlich keine Verletzung von Art. 13 EMRK, hat doch der
Beschwerdeführer gerade durch seine Beschwerde ans DGS bzw. durch
die Anordnung im Entscheid des DGS vom 27. Mai 2021, der die
forensische Klinik dann in der Folge auch nachkam, erreicht, dass die von
ihm behauptete Verletzung von Art. 8 EMRK beseitigt wurde. Auch aus
Art. 13 EMRK lässt sich aber kein (abstrakter) Anspruch darauf ableiten,
dass in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren vor einer weiteren Be-
schwerdeinstanz auch dann, wenn der infrage stehende bzw. behauptete
Grundrechtseingriff durch die vorgelagerte Rechtsmittelbehörde bereits be-
seitigt wurde, nochmals feststellt, dass es zu einem Grundrechtseingriff ge-
kommen ist.

- 7 -
Was sodann die – im vorliegenden Verfahren neu aufgestellte – Behaup-
tung des Beschwerdeführers betrifft, eine Kopie seiner Beschwerde an den
Regierungsrat sei B. nicht zugestellt worden, so kann offenbleiben, wie es
sich damit verhält. Jedenfalls nach Abgabe der schriftlichen
Willenskundgabe B., er wünsche keine Kommuni-kation mit dem
Beschwerdeführer (mehr) – an deren Ernsthaftigkeit zu zweifeln, entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 5 S. 2)
kein Anlass besteht, weshalb auch von der vom Beschwerdeführer
beantragten Befragung B. als Zeuge (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 5
a.E. S. 3) abzusehen ist – , war klar, dass an ihn keine Dokumente vom
Beschwerdeführer (mehr) weiterzuleiten waren. Wie die Vorinstanz
nämlich zutreffend ausgeführt hat, besteht jedenfalls dann, wenn eine
Person, die sich wie B. im Massnahmenvollzug befindet, ausdrücklich
wünscht, dass Kontaktversuche einer anderen Person – hier des
Beschwerdeführers – unterbleiben, kein Anspruch dieser Person, dass die
Vollzugsorgane aktiv eine solche Kontaktaufnahme ermöglichen.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer führt sodann aus, es sei "doch wohl sonnenklar",
dass "erst die faktische Aushändigung der Dokumente die Verbrechen be-
seitigen konnte" – und diese sei erst nach dem Datum der Beschwerde an
den Regierungsrat erfolgt sei. "Ob bei diesem Sachverhalt eine Gutheis-
sung oder Gegenstandslosigkeit angesagt" sei, sei völlig einerlei. Jeden-
falls seien keine Verfahrenskosten, jedoch eine Parteientschädigung ge-
schuldet (Beschwerdeschrift Ziff. 6 S. 3).
2.2.
Mit dem Beschwerdeführer und entgegen der Vorinstanz kann aufgrund der
Aktenlage nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die forensische
Psychiatrie der Anweisung im Entscheid des DGS vom 27. Juni 2021 un-
mittelbar nachkam und B. das Vollmachtsformular des Vereins C. sowie
das Urteil des EGMR vom 20. Juni 1988 schon vor der Einreichung der
Beschwerde des Beschwerdeführers an den Regierungsrat vom 21. Juni
2021 zugänglich machte. Als gesichert erscheint nur, dass B. am 22. Juli
2021 bei Unterzeichnung der Erklärung, er wolle weiterhin nicht mehr vom
Beschwerdeführer kontaktiert werden von den genannten Dokumenten
Kenntnis hatte.
Verhält es sich aber so, muss, zumal die objektive Beweislast für das Feh-
len eines aktuellen Rechtsschutzinteresses bereits bei Einreichung der Be-
schwerde nicht dem Beschwerdeführer überbunden werden darf, davon
ausgegangen werden, dass das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers
an der Beurteilung seiner Beschwerde an den Regierungsrat erst nach der

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Beschwerdeeinreichung am 21. Juni 2021 mit der Überreichung von An-
waltsvollmacht und Urteil des EGMR an B. dahinfiel und die bei der
Vorinstanz erhobene Beschwerde damit aus nicht vom Beschwerdeführer
zu verantwortenden Umständen gegenstandslos wurde.
Dementsprechend rechtfertigt es sich entgegen der Auffassung der
Vorinstanz nicht, dem Beschwerdeführer die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens aufzuerlegen, hat doch nicht er durch sein Verhalten Anlass für
das Gegenstandsloswerden seiner Beschwerde gegeben, sondern wurde
diese deshalb gegenstandslos, weil die forensische Psychiatrie (endlich)
den Anweisungen des DGS in dessen Beschwerdeentscheid nachkam und
B. in diesem Zusammenhang auch erklärte, dass er keine Kommunikation
(mehr) mit dem Beschwerdeführer wünsche (vgl. zu den Folgen der
Gegenstandslosigkeit für die Kostenverlegung, insbesondere zum
Grundsatz, wonach die Kosten jener Partei aufzuerlegen sind, welche die
Gegenstandslosigkeit veranlasst KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.
Aufl. 2014, N 75 zu § 13; vgl. auch MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72 VRPG, 1998, N 10 zu
§ 58 VRPG). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens hätten dement-
sprechend auf die Staatskasse genommen werden müssen (vgl. § 31
Abs. 3 VRPG).
3.
Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten ist. Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ist aufzu-
heben; gleichzeitig sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des veraltungsge-
richtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Hälfte aufzuerlegen
(§ 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt für den Beschwerdeführer, der
sich selbst vertritt, ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Soweit darauf eingetreten wird, wird in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde die Kostenauflage durch die Vorinstanz aufgehoben (Ziff. 2 des
angefochtenen Entscheids) und wie folgt ersetzt:
2.

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Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat sind auf die Staats-
kasse zu nehmen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 142.00, gesamthaft Fr. 1'142.00, werden zur Hälfte dem Beschwer-
deführer auferlegt und gehen im Übrigen zu Lasten des Kantons.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 10 -
Aarau, 17. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Ruth