ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.27 · 2024-03-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.27


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.27 / Bu / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 27. März 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 24. Oktober 2020 illegal in die Schweiz ein
und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch (Akten des Amts für
Migration und Integration [MI-act.] 5). Mit Entscheid vom 16. April 2021
lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Ge-
suchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die
Schweiz und den Schengen-Raum nach Eintritt der Rechtskraft zu
verlassen und beauftragte den Kanton Waadt (richtig: Aargau) mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 17, 103 ff., 311, 316). Mit Schreiben vom
31. Mai 2021 bestätigte das SEM die Rechtskraft des Entscheids per
26. Mai 2021 (MI-act. 115).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 24. Juni 2021 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) an, nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren zu wollen. Ausser-
dem gab er an, er habe seine Dokumente im Bundesasylzentrum Boudry
abgegeben (MI-act. 136 f.).
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 13. April 2022
betreffend eine Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des
Kantons Aargau gab dieser wiederum zu Protokoll, dass er nicht bereit sei,
freiwillig nach Algerien zurückzukehren (MI-act. 230 ff.). Am selben Tag
verfügte das MIKA die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet
des Kantons Aargau (MI-act. 232 ff.).
Das SEM ersuchte das algerische Konsulat am 22. April 2022 um
Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-act. 242 f.). Ab dem 15. Juni 2022
galt der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 266).
Der Gesuchsgegner erwirkte im Zeitraum vom 9. März 2021 bis zum
12. Juli 2023 mehrere Strafbefehle gegen sich (MI-act. 113, 207, 228, 261,
297, 341), wurde am 29. Mai 2023 durch die Kantonspolizei Tessin verhaf-
tet (MI-act. 300 f.) und verbüsste anschliessend im Kanton Zürich eine
Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 193 Tagen (MI-
act. 359 ff.).
Gemäss Angaben des MIKA vom 5. Juni 2023 (MI-act. 307 ff.) und Bestä-
tigung des SEM vom 6. Oktober 2023 (MI-act. 420 ff.) verlief die Identitäts-
abklärung des Gesuchsgegners positiv, wobei der Gesuchsgegner gemäss
Angaben des SEM vom 7. Juni 2023 noch an einem konsularischen
Gespräch mit einem Vertreter des algerischen Generalkonsulates
(Counseling) teilnehmen müsse (MI-act. 313). Nachdem diesbezüglich die
für Juli 2023 und September 2023 vorgesehenen Termine abgesagt

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worden waren (MI-act. 318 und 322, 368 f. und 371), wurde seitens des
SEM ein Counseling per Ende Oktober 2023 bestätigt (MI-act. 394).
Am 3. Oktober 2023, 10.30 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus dem Straf-
vollzug entlassen und unmittelbar daran anschliessend im Auftrag des
MIKA festgenommen (MI-act. 366 f.). Am selben Tag wurde der
Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt (MI-act. 366 f.). Nach Gewährung
des rechtlichen Gehörs wies das MIKA den Gesuchsgegner am 3. Oktober
2023 unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz
und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 396 ff., 401 ff.). Gleichentags
ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Ausschaffungshaft für
drei Monate an (MI-act. 405 ff.). Die Ausschaffungshaft wurde mit Urteil des
Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (Einzelrichter
des Verwaltungsgerichts) vom 5. Oktober 2023 bis zum 2. Januar 2024
bestätigt (WPR.2023.88; MI-act. 418 f., 425 ff.).
Am 6. November 2023 liess der Gesuchsgegner durch seine Rechtsanwäl-
tin Unterlagen beim MIKA einreichen, aus denen sich ergab, dass er in
Portugal gearbeitet hatte (MI-act. 434 f., 438 ff.). Die in der Folge seitens
des MIKA und des SEM vorgenommenen Abklärungen ergaben, dass der
Gesuchsgegner am 1. Oktober 2022 nach Portugal eingereist war und dort
gearbeitet hatte (MI-act. 460 ff.). Zwecks Klärung der Asylzuständigkeit
gemäss Dublin-Abkommen wurde dem Gesuchsgegner in der Folge eine
Frist von zwei Wochen zur Einreichung einer portugiesischen
Aufenthaltsbewilligung eingeräumt. Der Gesuchsgegner konnte jedoch
keine entsprechende Bewilligung vorlegen (MI-act. 468). Abklärungen
ergaben zudem, dass er in Portugal kein Asylgesuch gestellt hatte, über
keine Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung verfügt und per 17. Dezember
2022 durch die portugiesischen Behörden aufgefordert worden war, das
Land freiwillig zu verlassen (MI-act. 471).
Der per Ende Oktober 2023 vorgesehene Termin für die konsularische An-
hörung des Gesuchsgegners fand nicht statt (MI-act. 394, 420, 423, 436).
Das SEM klärte in der Folge zunächst die Möglichkeit eines Counselings
im Dezember 2023 ab (MI-act. 436), führte am 13. Dezember 2023 dann
aber aus, im Dezember 2023 werde kein Counseling stattfinden (MI-
act. 479). Es bestehe aber ein aktiver Kontakt zum algerischen
Generalkonsul und man gehe davon aus, dass das Counseling per
Mitte/Ende Januar 2024 wieder aufgenommen werde (MI-act. 479).
Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil des
Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2023
(WPR.2023.108; MI-act. 522 ff.) bis zum 2. April 2024 bestätigt.
Am 31. Januar 2024 konnte der Gesuchsgegner schliesslich an einem
Counseling teilnehmen (MI-act. 546). Am 26. Februar 2024 teilte das SEM

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dem MIKA mit, dass das algerische Generalkonsulat bereit sei, ein
Ersatzreisedokument auszustellen (MI-act. 548). In der Folge wurde für
den Gesuchsgegner am 5. März 2024 eine Fluganmeldung vorgenommen
(MI-act. 551 ff.). Diese musste jedoch bereits am 8. März 2024 wegen
fehlender medizinischer Abklärungen wieder annulliert werden (MI-
act. 558 ff.). Nachdem das MIKA die notwendigen medizinischen
Unterlagen nachgereicht hatte, konnte am 13. März 2024 erneut eine
Fluganmeldung vorgenommen werden (MI-act. 572 ff.).
B.
Am 18. März 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate (MI-act. 582 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 2. Juli 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtete der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA auf die Durchführung einer
Verhandlung mit Parteibefragung (MI-act. 577).
D.
Mit Eingabe vom 22. März 2024 verzichtete die Rechtsvertreterin des
Gesuchsgegners auf eine Stellungnahme betreffend die beantragte
Haftverlängerung, monierte die Unvollständigkeit der Akten in Bezug auf
den gesundheitlichen Zustand des Gesuchsgegners und ersuchte um
Beizug und Berücksichtigung des entsprechenden medizinischen Berichts.
Mit Eingabe vom 22. März 2024 reichte das MIKA einen ärztlichen Bericht
nach, welcher auch der Rechtsvertreterin zugestellt wurde (act. 13 ff.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die

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Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 2. April 2024,
12.00 Uhr, bestätigt (Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
20. Dezember 2023, WPR.2023.108; MI-act. 522 ff.). Das MIKA ordnete
am 18. März 2024 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an
(act. 1 ff.). Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs
verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-
act. 577). Die heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit ohne
mündliche Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). Mit
Verfügung vom 3. Oktober 2023 hat das MIKA den Gesuchsgegner unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 401 ff.). Diese Verfügung wurde
dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet, womit ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vorliegt (MI-act. 404).
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
Der mit Urteil vom 5. Oktober 2023 bzw. 20. Dezember 2023 festgestellte
Haftgrund der Untertauchensgefahr besteht nach wie vor (vgl.
WPR.2023.88, Erw. II/3; MI-act. 429 ff. und WPR.2023.108, Erw. II/3; MI-
act. 528). Dies gilt umso mehr als der Gesuchsgegner anlässlich der
Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 18. März 2024 jegliche Aussage
verweigerte, weshalb nicht von einer Ausreisebereitschaft auszugehen ist
(act. 5 ff.).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen. Daran
ändert auch die gesundheitliche Situation des Gesuchsgegners nichts, da
aus dem inzwischen eingegangenen medizinischen Bericht keine
gravierende gesundheitliche Probleme hervorgehen.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 3. Oktober 2023 – 2. April
2024).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 2. April 2024 enden und die Haft
kann längstens bis zum 2. April 2025 verlängert werden.

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6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 2. Juli 2024, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von
drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Im vorliegenden Fall konnte der Gesuchsgegner trotz einer erfolgreichen
Identifizierung während mehrerer Monate an keinem Counseling
teilnehmen, weil die algerischen Behörden offenbar nicht in der Lage
waren, den Gesuchsgegner zu einem früheren Zeitpunkt aufzubieten. Da
die Teilnahme am Counseling eine zwingende Voraussetzung für die
Ausstellung eines Ersatzreisepapiers ist, haben es die algerischen
Behörden zu verantworten, dass die Rückführung des Gesuchsgegners
nicht innert sechs Monaten durchgeführt werden konnte (MI-act. 436, 479).
Die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG ist daher erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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2.
Die mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober
2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin bleibt im Amt und kann ihre
Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2023.88 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem
Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine
Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom
19. November 2021) . Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 18. März 2024 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 2. Juli 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel, vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein, vorab per E-Mail)

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das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 27. März 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Feusier