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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.97


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.97 / jl / jb
(DVIRD.22.159)
Art. 56
Urteil vom 23. März 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 24. Januar 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A. vorsorglich den
Führerausweis und ordnete eine verkehrsmedizinische Begutachtung hin-
sichtlich Suchterkrankung an, wobei es gleichzeitig die Verfügung vom
8. August 2022 wiedererwägungsweise aufhob.
B.
Nachdem A. mit Eingabe vom 13. November 2022 Beschwerde gegen die
Verfügung des Strassenverkehrsamts erhoben hatte, erliess das Departe-
ment Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI) am 24. Januar 2023
den folgenden Entscheid:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 161.50, zusammen Fr. 1'161.50, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 17. März 2023 (Postaufgabe: 18. März 2023; Postein-
gang: 20. März 2023) erhob A. gegen den ihm am 17. Februar 2023 zuge-
stellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht mit den folgenden Anträgen:
Aufhebung des Entscheides vom 08.08.2022 und 16.02.2023, sofortige
Rückgabe des Fahrausweises, ohne Auflagen.
Gleichzeitig stelle ich Antrag auf Pflichtverteidigung wegen fehlender finan-
zieller Mittel.
2.
Auf das Einholen von Beschwerdeantworten wurde verzichtet (vgl. § 45
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember
2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das Verwal-
tungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl. § 7 Abs. 1

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und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 VRPG). Der angefochtene
Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG
i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation
von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsver-
ordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Zu beurteilen ist vorab, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde den formel-
len Anforderungen genügt:
2.2.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag
sowie eine Begründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anfor-
derungen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. Mit der Formulierung die-
ser Bestimmung wurde faktisch die unter Geltung des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (aVRPG) geltende Praxis kodi-
fiziert (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG], 07.27 [nachfolgend: Botschaft
VRPG], S. 56 f.). Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten
nach Auffassung der beschwerdeführenden Person der angefochtene Ent-
scheid Mängel aufweist (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2009, S. 275, Erw. 3.1; vgl. zudem Urteil des Bundesge-
richts 2C_567/2009 vom 4. März 2010, Erw. 3.3 mit Hinweisen). Fehlt ein
Antrag oder eine Begründung oder beides (trotz vollständiger Rechtsmittel-
belehrung) und ergibt sich der Antrag bei Laienbeschwerden auch nicht aus
der Begründung, ist ohne Nachfrist auf Nichteintreten zu erkennen. Auch
bei Laienbeschwerden ist eine Rücksendung zur Verbesserung ausge-
schlossen, wenn in einer Rechtsmittelbelehrung einfach und verständlich
auf die Erfordernisse einer Beschwerde hingewiesen wird (vgl. Bot-
schaft VRPG, S. 56 f.). Bei Laienbeschwerden werden an die Begründung
keine allzu hohen Anforderungen gestellt, wobei immerhin verlangt werden
darf, dass die beschwerdeführende Person darlegt, weshalb sie mit dem
vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und welche Erwägungen
des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen

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(AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2019.99 vom 26. März 2019, Erw. I/3.1.2). In der Botschaft VRPG
wird ausserdem hervorgehoben, dass (vor allem auch auf Laienbeschwer-
den) einzutreten ist, wenn Begründung und/oder Antrag wenigstens im An-
satz vorhanden sind, bzw. wenn die angerufene Behörde erkennen kann,
um was es der betreffenden Person geht und was sie will (a.a.O., S. 57).
2.3.
Zur Begründung der gestellten Anträge führt der Beschwerdeführer einzig
aus, die "Begründungen" seien "grösstenteils nicht rechtens und beinhalten
erhebliche Zweifel der Rechtmässigkeiten". Mit keinem Wort setzt er sich
dabei mit der Argumentation des angefochtenen Entscheids auseinander.
Seiner Beschwerde lässt sich daher nicht ansatzweise entnehmen, inwie-
fern der vorinstanzliche Entscheid aus Sicht des Beschwerdeführers nicht
rechtmässig sein soll respektive weshalb er damit nicht einverstanden ist
und welche Erwägungen er aus welchen Gründen als unzutreffend erach-
tet. Damit vermag die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen
gemäss § 43 Abs. 2 VRPG offensichtlich nicht zu genügen.
In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids wurde der Be-
schwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die frist-
gerecht einzureichende Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Begrün-
dung enthalten müsse, d.h. dass er insbesondere darzulegen habe, aus
welchen Gründen er eine andere Entscheidung verlange. Zudem wurde er
explizit auf die Folge des Nichteintretens hingewiesen, sofern die Be-
schwerde diesen Anforderungen nicht entspreche (angefochtener Ent-
scheid, S. 8). Damit wurden die Erfordernisse einer Beschwerde in der
Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids in leicht verständ-
licher Weise dargestellt. Dem Beschwerdeführer war es somit ohne Weite-
res möglich zu erkennen, welche Anforderungen seine Beschwerdeschrift
zu erfüllen hatte. Eine zusätzliche Nachfristansetzung zur Verbesserung
der Beschwerde war daher weder erforderlich noch in zeitlicher Hinsicht
überhaupt möglich, da die Beschwerde am letzten Tag der Rechtsmittelfrist
beim Verwaltungsgericht einging.
3.
Da der Beschwerdeführer innert der Beschwerdefrist keine Beschwerde-
schrift mit einer den Anforderungen von § 43 Abs. 2 VRPG genügenden
Begründung eingereicht hat, kann auf seine Beschwerde gemäss § 43
Abs. 2 VRPG nicht eingetreten werden.
II.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem

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Umstand, dass ein Nichteintretensentscheid gefällt wird, ist mit einer redu-
zierten Staatsgebühr Rechnung zu tragen. Eine Parteientschädigung fällt
ausgangsgemäss (§ 32 Abs. 2 VRPG) und mangels anwaltlicher Vertre-
tung (§ 29 VRPG) ausser Betracht.
2.
Der Beschwerdeführer ersucht sinngemäss um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege. Diese setzt jedoch unter anderem voraus, dass die
Begehren nicht aussichtslos erscheinen (§ 34 Abs. 1 VRPG). Diese Vo-
raussetzung ist vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, da der Beschwerde-
führer seine Beschwerdebegehren trotz Kenntnis der geltenden Formerfor-
dernisse nicht ansatzweise begründete. Sein Gesuch ist daher – ungeach-
tet der finanziellen Verhältnisse – abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beschliesst und erkennt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 300.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 110.00, gesamthaft Fr. 410.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 23. März 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang