ag_verwaltungsgericht · WKL.2015.12 · 2015-07-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WKL.2015.12

Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Mitteilungsblatt einer Gemeinde 
Für Ansprüche aus behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung in Gemeindepublikationen mit informellem Charakter sind die Zivilgerichte zuständig, nicht das Verwaltungsgericht.

44 §37 VRPG
Widerruf einer formell rechtskräftigen Verfügung, worin zuhanden des
Adressaten ein fehlerhaft berechneter Basiswert zur Bestimmung des
Übergangsbeitrags gemäss Art.84ff. DZV festgelegt wurde
vgl. AGVE 2015 31 207ff.
45 Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Mitteilungsblatt
einer Gemeinde
Für Ansprüche aus behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung in Ge
meindepublikationen mit informellem Charakter sind die Zivilgerichte
zuständig, nicht das Verwaltungsgericht.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1.Juli 2015 in Sachen A.
gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2015.12).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Klägerin ersucht um Beseitigung eines persönlichkeits
rechtswidrigen Zustandes gemäss Art.28a Abs.1 Ziffer 2 ZGB so
wie um vorsorgliche Massnahmen gemäss Art.261ff. ZPO, ins
besondere um superprovisorische Beseitigung einer persönlichkeits
verletzenden Publikation im Internet (Art.248 lit.d i.V.m. 262 lit.b
ZPO). Sie stützt sich auf eine privatrechtliche Grundlage ab.

Die ZPO regelt die örtliche und sachliche Zuständigkeit in
streitigen Zivilsachen (Art.1 lit.a ZPO).
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zivilsache oder eine
öffentlich rechtliche Streitigkeit vorliegt, ist die Rechtsnatur des
Streitgegenstandes massgeblich, der durch die Klagebegehren und
die klägerischen Sachvorbringen bestimmt wird. Unerheblich ist, ob
die Parteien als Privatpersonen oder staatliche Behörden auftreten
(DOMINIK VOCK/CHRISTOPH NATER, in: KARL SPÜHLER/LUCA
TENCHIO/DOMINIK INFANGER [HRSG.] , Basler Kommentar, Schwei
zerische Zivilprozessordnung, 2.Auflage, 2013, Art.1 N3 mit
Hinweisen; zu Art.10 Abs.1 lit.b ZPO vgl. BERNHARD BERGER, in:
Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweize
rische Zivilprozessordnung, Band I, Art.1 149 ZPO, 2012, Art.10
N37).
2.2.
(…)
Nach §18 Abs.1 lit.c des Gesetzes über die Einwohnerge
meinden vom 19.Dezember 1978 (Gemeindegesetz; SAR171.100)
enthält die Gemeindeordnung Vorschriften über die Art der vorge
schriebenen Veröffentlichungen (vgl. ANDREAS BAUMANN, Aargaui
sches Gemeinderecht, 3.Auflage, Zürich 2005, S.498). Gemäss §7
der Gemeindeordnung der Gemeinde B. werden die im Gemein
degesetz vorgeschriebenen Veröffentlichungen der Gemeinde in dem
vom Gemeinderat zu bezeichnenden offiziellen Publikationsorgan
veröffentlicht. Die Mitteilungsblätter oder News aus der Gemeinde
verwaltung können als Newsletter (E Mail) abonniert werden (Mit
teilungen aus dem Gemeindehaus). Dabei handelt es sich nicht um
das amtliche Publikationsorgan gemäss Gemeindegesetz.
Die Mitteilungen "News" dienen zu Informationszwecken in
der Gemeinde B.. Aufgrund des Layouts der Mitteilung und deren
Abrufbarkeit auf der Homepage der Gemeinde ist ihr ein gewisser
offizieller Charakter zwar nicht abzusprechen. Die Themen der Mit
teilungen und ihre Aufmachung zeigen indessen klar ihren informel
len Charakter (vgl. z.B. Neuanstellung beim Schulsekretariat, Infos
aus der Bibliothek, Altersausfahrt ins Grüne). Sie werden auch als
Mitteilungsplattform für Anlässe und Aktivitäten in der Gemeinde

genutzt. Traktanden der Gemeindeversammlung oder von Baube
willigungsverfahren finden zwar Erwähnung, indessen wird in diesen
Fällen im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht.
2.3.
Die Mitteilungen fallen zwar grundsätzlich unter das Informati
onswesen der Behörden (§73 Abs.1 KV; vgl. KURT EICHENBERGER,
Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau
1986, §73 N1ff.). Die Klägerin lässt ihre Ansprüche indessen auf
das Privatrecht abstützen, wobei die behauptete Verletzung des Per
sönlichkeitsrechts nicht in einer amtlichen Publikation erfolgte. Ein
öffentliches Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Klägerin
konnte durch die informellen Äusserungen in der betreffenden
Mitteilung nicht begründet werden. Die Informationen auf der
Homepage – wie auch deren Betrieb – liegen ausserhalb der hoheitli
chen Tätigkeit der Gemeindebehörde (Art.61 Abs.2 OR).
Die Mitteilungen fallen auch nicht unter die amtlichen Informa
tionen gemäss §1 lit.a IDAG. Eine andere gesetzliche Grundlage für
den Bestand oder die Begründung eines öffentlichen Rechtsver
hältnisses ist nicht ersichtlich.
Die Zivilprozessordnung sieht für Klagen aus Persönlichkeits
verletzung und damit zusammenhängende vorsorgliche Massnahmen
die Zuständigkeit der Zivilgerichte vor (Art.20 lit.b und 13 lit.a
ZPO). Diese können unter den gegebenen Umständen die Voraus
setzungen eines Beseitigungsanspruchs beurteilen (vgl. zum Ganzen:
ANDREAS MEILI, in: HEINRICH HONSELL/NEDIM PETER VOGT/
THOMAS GEISER [HRSG.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I,
Art.1 456, 5. Auflage, 2014, Art.28 N37; BGE 134 I 229, Erw.3,
jeweils mit Hinweisen).
Die Zuständigkeit der Zivilgerichte schliesst die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts aus.

46 Beschwerdeinstanz in Bausachen; Zuständigkeit des Regierungsrats
Ist ein Teilentscheid des BVU integrierender Bestandteil einer Baubewilli
gung und richtet sich der Beschwerdeantrag gegen die Baubewilligung als
Ganzes, so ist der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerde zu
ständig.
vgl. AGVE 2015 23 165