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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.302


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.302 / jl / we
(DVIRD.22.60)
Art. 211
Urteil vom 12. Dezember 2022
Besetzung Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Fahrzeugausweises
und der Kontrollschilder
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 7. Juni 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geboren am […] 1970, ist Halter des Personenwagens Peugeot [...]
(Kontrollschilder AG aaa).
2.
Am 5. April 2022 erliess das Strassenverkehrsamt die folgende, an A.
gerichtete Verfügung:
"Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder (Haft-
pflichtversicherung)
Nach Art. 68 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und Art. 7
Abs. 2 der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) ist der Fahrzeugaus-
weis zu entziehen, sobald die Haftpflichtversicherung erloschen ist. Ge-
mäss Mitteilung der Versicherungsgesellschaft vom 29.03.2022 ist die Ver-
sicherung für das/die folgende/n Kontrollschild/er erloschen:
Kontrollschild/er: AG aaa Versicherung: C.
Gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SVG wird verfügt:
1. Fahrzeugausweis(e) und Kontrollschild(er) werden entzogen.
2. Fahrzeugausweis(e) und Kontrollschild(er) sind innert 5 Tagen dem
Strassenverkehrsamt abzugeben oder mit der Post zuzustellen.
3. Werden Fahrzeugausweis(e) und Kontrollschild(er) nicht fristgerecht
abgegeben, so muss die Polizei mit dem Einzug beauftragt werden. Die
Kosten dafür betragen Fr. 150.–.
4. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzo-
gen.
5. Der Entzug fällt dahin, wenn dem Strassenverkehrsamt innert 5 Tagen
ein neuer Versicherungsnachweis vorgelegt wird (Prämienquittung
oder Bescheinigungen genügen nicht).
6. Die Kosten dieser Verfügung betragen Fr. 200.– und müssen auch
dann bezahlt werden, wenn ein neuer Versicherungsnachweis einge-
reicht wird oder die Kontrollschilder deponiert werden. Es wird eine se-
parate Rechnung zugestellt.
(Rechtsmittelbelehrung)
(Strafbestimmung)"
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts erhob A. am 10. April
2022 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (nach-
folgend: DVI) und stellte folgende Anträge:
- Zustellung der Briefe an A. privat im Gefängnis Q. Es geht um:

- 3 -
- Rechnung Haftpflichtversicherung (C.)
- Rechnungen Monatsleasing für das Auto (Peugeot). Leasingbank
ist B.
[Angabe der Zustelladresse]
A. kann auf diese Weise über einen schriftlichen Zahlungsauftrag die
offenen Rechnungen bezahlen.
- Fahrzeugausweis + Kontrollschilder dürfen A. nicht entzogen werden.
- A. dürfen keine Strafrechnungen diesbezüglich gestellt werden. U.a.
 Entzug Fz-Ausweis + Kontrollschilder durch Polizei Fr. 150.–
 Kosten d. Verfügung v. 05.04.2022 Fr. 200.–
2.
Am 7. Juni 2022 entschied das DVI:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 143.80, zusammen Fr. 643.80 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 erhob A. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen den ihm am 22. Juli 2022 zugestellten, vollständig begründeten
Entscheid des DVI und stellte folgende Anträge:
- Fahrzeugausweis + Kontrollschilder dürfen A. nicht entzogen werden.
- Die Verfahrenskosten, Fr. 643.80, müssen vom Departement Volks-
wirtschaft und Inneres bezahlt werden. Die Haftpflichtversicherung
wird von A. bezahlt.
2.
Am 10. August 2022 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten
und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 19. August 2022
auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.

- 4 -
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Entzug des Fahr-
zeugausweises und der Kontrollschilder. Soweit der Beschwerdeführer ver-
langt, sofort aus dem Gefängnis entlassen zu werden, kann auf diesen An-
trag nicht eingetreten werden, da der aktuell bestehende Freiheitsentzug
vom Streitgegenstand nicht erfasst wird.
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass – mit der vorerwähnten Ausnahme (siehe vorne Erw. 2) –
auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde einzutreten ist.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung oder Ermessensmiss-
brauch, geltend gemacht werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessens-
kontrolle ist dagegen ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3
VRPG).
II.
1.
1.1.
Das DVI ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen (angefochtener Ent-
scheid, Erw. II):

- 5 -
Der Beschwerdeführer ist Halter des Personenwagens "Peugeot [...]" mit
den Kontrollschildern "AG aaa".
Am 29. März 2022 teilte die C. auf der Clearingstelle des Schweizerischen
Versicherungsverbandes mit, dass die obligatorische Haftpflichtversiche-
rung für dieses Fahrzeug erloschen sei. Diese Mitteilung wurde vom Stras-
senverkehrsamt am 30. März 2022 auf der genannten Clearingstelle abge-
rufen.
1.2.
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen dar, das
Strassenverkehrsamt habe aufgrund der Meldung der C. vom 29. März
2022 zu Recht davon ausgehen dürfen, dass für das Motorfahrzeug des
Beschwerdeführers kein Versicherungsschutz mehr bestehe. Das Stras-
senverkehrsamt sei nach Kenntnisnahme dieser Meldung verpflichtet ge-
wesen, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder wegen des Fehlens
des gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutzes unverzüglich zu
entziehen. Es verfüge in einem solchen Fall über kein Ermessen und sei
weder berechtigt noch verpflichtet, zusätzliche Abklärungen, etwa hinsicht-
lich der Gründe für das Fehlen des Versicherungsschutzes, zu treffen. Mit
dem Entzug des Fahrzeugausweises werde im vorliegenden Fall gewähr-
leistet, dass das Motorfahrzeug des Beschwerdeführers, für welches keine
Haftpflichtversicherung mehr bestehe, nicht im öffentlichen Strassenver-
kehr geführt werde.
1.3.
Soweit sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid über-
haupt auseinandersetzt, macht er sinngemäss geltend, es sei ihm nicht
möglich gewesen, die Rechnung der Haftpflichtversicherung bis am
29. März 2022 zu bezahlen. Er befinde sich seit dem 2. Dezember 2021 in
Haft. Die Post aus seinem Briefkasten habe er erst am 14. Juni 2022 erhal-
ten und die Umleitung der Post ins Gefängnis bestehe erst seit Anfang Juni
2022.
2.
2.1.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember
1958 (SVG; SR 741.01) sind Ausweise und Bewilligungen zu entziehen,
wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ertei-
lung nicht oder nicht mehr erfüllt sind. Der Fahrzeugausweis darf unter an-
derem nur erteilt werden, wenn die vorgeschriebene Haftpflichtversiche-
rung besteht (Art. 11 Abs. 1 SVG). Ohne Haftpflichtversicherung darf kein
Motorfahrzeug in den öffentlichen Verkehr gebracht werden (vgl. Art. 63
Abs. 1 SVG). Dementsprechend hat die Behörde den Fahrzeugausweis
und die Kontrollschilder unverzüglich zu entziehen, sobald die Meldung des
Versicherers über das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung eintrifft
(Art. 68 Abs. 2 SVG, Art. 7 Abs. 2 der Verkehrsversicherungsverordnung

- 6 -
vom 20. November 1959 [VVV; SR 741.31]). Unterlässt die zuständige Be-
hörde die Einziehung des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder,
handelt sie widerrechtlich (vgl. HARDY LANDOLT, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 19 zu Art. 68 SVG).
2.2.
Vorliegend steht fest, dass am 29. März 2022 seitens der Versicherung die
Meldung an die Behörde erfolgte, wonach die Haftpflichtversicherung für
das auf den Beschwerdeführer eingelöste Fahrzeug erloschen sei. Der Be-
schwerdeführer stellt diesen Umstand nicht in Abrede (vgl. Beschwerde,
S. 9). Entsprechend war das Strassenverkehrsamt als zuständige Zulas-
sungsbehörde aufgrund des Wegfalls der gesetzlich vorgeschriebenen
Haftpflichtversicherung verpflichtet, den Fahrzeugausweis und die Kontroll-
schilder zu entziehen. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, war es dabei
nicht gehalten, zusätzliche Abklärungen zu den Gründen für das Erlöschen
des Versicherungsschutzes zu treffen. Somit ist es ohne Belang, weshalb
es dem Beschwerdeführer nicht möglich war, die Rechnung der Versiche-
rung bis am 29. März 2022 zu bezahlen. Abgesehen davon leuchtet es
nicht ein, inwiefern der Beschwerdeführer nicht in der Lage hätte sein sol-
len, die Rechnung der Versicherung rechtzeitig zu begleichen oder mit Hilfe
seiner Beiständin, die ihn offenbar in finanziellen Angelegenheiten unter-
stützt (vgl. Beschwerde, S. 3, 6 f.), begleichen zu lassen. Angesichts der
Ausführungen in seiner Beschwerde ist der Beschwerdeführer ohne Weite-
res fähig, seine Anliegen auf schriftlichem Weg zu unterbreiten. Es ist daher
nicht einzusehen, weshalb es ihm ab dem Zeitpunkt seiner Verhaftung nicht
möglich gewesen sein soll, dafür zu sorgen, dass ihm die im Briefkasten
befindliche Post übermittelt wird, damit er von den direkt an seine Wohn-
adresse gerichteten Schreiben Kenntnis nehmen kann. Dass ein "banden-
mässiger Betrug" zum Nachteil des Beschwerdeführers dazu geführt haben
soll, dass er die Haftpflichtversicherung bis am 29. März 2022 nicht bezah-
len konnte und diese in der Folge erlosch, ist dabei schlicht nicht nachvoll-
ziehbar.
Ist die Versicherung erloschen, räumt das Gesetz in Bezug auf die Rechts-
folge keinerlei Ermessen ein. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass
das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer den Fahrzeugausweis
und die Kontrollschilder entzogen hat. Damit wird verhindert, dass das
Fahrzeug des Beschwerdeführers ohne Versicherungsschutz in den öffent-
lichen Verkehr gelangt, wobei unerheblich ist, dass sich der Beschwerde-
führer derzeit in Haft befindet. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (siehe angefochtener Ent-
scheid, Erw. III/3).
Des Weiteren ist auch das sinngemässe Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers unbehelflich, wonach seine schriftlichen Zahlungsaufträge bei der
Postkontrolle im Gefängnis zurückbehalten würden. Er behauptet gerade

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nicht, dass er für die Rechnung der Versicherung einen entsprechenden
Zahlungsauftrag erstellt hätte, der nicht ausgeführt worden wäre. Zudem
bestätigte der für die Postkontrolle zuständige Verfahrensleiter, dass sämt-
liche ein- und ausgehende Post weitergeleitet wurde und nie Veranlassung
bestand, Post zurückzuhalten (Akten DVI, act. 26). Ferner ist anzumerken,
dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren innerhalb von we-
nigen Tagen einen Kostenvorschuss zu leisten vermochte. Somit ist es ihm
offenbar auch in Haft ohne Weiteres möglich, schriftliche Zahlungsanwei-
sungen zu tätigen. Dementsprechend wäre es ihm nach der Zustellung der
Entzugsverfügung freigestanden, sich um die Ausstellung eines neuen Ver-
sicherungsnachweises zu bemühen; diesfalls wäre der Entzug des Fahr-
zeugausweises nämlich dahingefallen (Art. 7 Abs. 3 VVV). Dies hat er bis
dato jedoch offenbar unterlassen.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die ausführlichen Darlegungen
des Beschwerdeführers zu den aktuell in anderer Sache hängigen Ge-
richtsverfahren betreffend seine Person oder seine eingereichten Straf- und
Aufsichtsanzeigen gegen diverse Personen vorliegend von Relevanz sein
sollten, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
3.
Zusammenfassend erweist sich der Entzug des Fahrzeugausweises und
der Kontrollschilder als recht- und verhältnismässig, weshalb die Be-
schwerde vollumfänglich abzuweisen ist.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten durch den
Beschwerdeführer zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Angesichts des unter-
durchschnittlichen Begründungsaufwands erscheint es gerechtfertigt, eine
reduzierte Staatsgebühr von Fr. 600.00 zu erheben (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Parteikostenersatz
fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-
zierten Staatsgebühr von Fr. 600.00 sowie der Kanzleigebühr und den Aus-
lagen von Fr. 167.00, gesamthaft Fr. 767.00, sind vom Beschwerdeführer
zu bezahlen.

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3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 12. Dezember 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Bauhofer Lang