ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.114 · 2019-10-24 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.114

Baubewilligungsgebühr; Überwälzung der Kosten der externen Bauverwaltung auf die Bauherrschaft 
- Ein Gebührenreglement, welches sich nicht einmal in den Grundzügen zur Bemessung der Kosten der externen Bauverwaltung äussert, genügt nicht als gesetzliche Grundlage. 
- Die Kosten der externen Bauverwaltung müssen zwingend an die für die eigene Tätigkeit der Gemeinde erhobene Baubewilligungsgebühr angerechnet werden.

Grundstück "lediglich" eine Ersatzeindolung (anstelle einer Neuein
dolung) bewilligt wird, zu einer Ersatzmassnahme in Form der
Offenlegung eines anderen Gewässerabschnitts oder Gewässers zu
verpflichten. Das gilt auch für den Beschwerdeführer, der auf seiner
Parzelle Nr.xxx nur die Erneuerung einer bestehenden Bachleitung
realisiert und somit nicht dazu verpflichtet werden kann, als Ersatz
massnahme den Bach C. ausserhalb seines Betriebsareals auszudo
len. Folglich ist die angefochtene Auflage, die eine solche Verpflich
tung vorsieht, mangels gesetzlicher Grundlage aufzuheben.
17 Baubewilligungsgebühr; Überwälzung der Kosten der externen
Bauverwaltung auf die Bauherrschaft
Ein Gebührenreglement, welches sich nicht einmal in den Grundzü
gen zur Bemessung der Kosten der externen Bauverwaltung äussert,
genügt nicht als gesetzliche Grundlage.
Die Kosten der externen Bauverwaltung müssen zwingend an die für
die eigene Tätigkeit der Gemeinde erhobene Baubewilligungsgebühr
angerechnet werden.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 24.Oktober
2019, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (WBE.2019.114).
Aus den Erwägungen
2.3.
Gestützt auf §5 Abs.2 BauG und §20 Abs.2 lit.i GG hat die
Gemeindeversammlung der Gemeinde B. am 25.November 1998
das Gebührenreglement beschlossen. Dieses lautet:
"1.
Für die Behandlung von Baugesuchen und Gesuchen um Vorentschei
de sind folgende einmalige Gebühren zu entrichten:

a) (…)
b) Für bewilligte Baugesuche
provisorisch
2 ‰ der errechneten Bausumme für Gebäude auf Grund der kubischen
Berechnung der nach SIA Normen geschätzten Baukosten, mindes
tens aber Fr.100.00.
definitiv (Endabrechnung)
2‰ der Summe der Gebäudeschätzung nach AVA, mindestens aber
Fr.100.00.
(…)
c) Für abgelehnte Baugesuche
Nach dem Aufwand der Gemeindeverwaltung und dem Aufwand einer
allfälligen externen Prüfung im Rahmen des Gebührensatzes für be
willigte Baugesuche.
2. (…)
3.
Die effektiven Kosten einer externen Bauverwaltung für Profilkon
trolle, die baupolizeiliche Prüfung und Bearbeitung des Baugesuches
einschliesslich Brand , Lärm und Zivilschutz sowie den Nachweis
energetischer Massnahmen und die gesetzlich vorgeschriebenen Bau
kontrollen sind vom Baugesuchsteller zu bezahlen.
4. (…)
5. 9. (…)"

(…)
2.4.
Die Vorinstanz erblickt in Ziffer3 des Gebührenreglements eine
hinreichende gesetzliche Grundlage für die Überwälzung der Kosten
der externen Bauverwaltung auf die Beschwerdeführerin.
Die Bestimmung wurde von der Gemeindeversammlung erlas
sen und erfüllt das Erfordernis der Gesetzesform. Die Grundlagen für
die Bemessung der Kosten der externen Bauverwaltung müssen sich
nicht zwingend aus der erwähnten Bestimmung ergeben, nachdem
bei kostenabhängigen Kausalabgaben, insbesondere bei Verwal
tungsgebühren, als Surrogat für eine Bemessungsgrundlage in einem
formellen Gesetz das Äquivalenz und das Kostendeckungsprinzip
herangezogen werden dürfen. Der Kreis der Abgabepflichtigen
(Baugesuchsteller) und der Gegenstand der Abgabe (Einreichung
eines Baugesuchs, für dessen Beurteilung der Gemeinderat die ex
terne Bauverwaltung beiziehen darf) werden in Ziffer3 des Gebüh
renreglements i.V.m. mit §48 BNO genügend bestimmt definiert.
Das entbindet aber die Gemeinde nach dem oben Gesagten jedoch
nicht davon, wenigstens in einem generell abstrakten (delegierten,
unterstufigen) Erlass (des Gemeinderats) zu regeln, wie die von der
Bauherrschaft zu tragenden Kosten der externen Bauverwaltung be
messen werden. Es spricht nichts dagegen, zumindest den der exter
nen Bauverwaltung für ihre Tätigkeiten zu vergütenden Stundenan
satz generell abstrakt zu regeln oder einen Kostenrahmen festzule
gen. Immerhin wird jedes Baugesuch durch die externe Bauverwal
tung bearbeitet, d.h. sie wird regelmässig für den Gemeinderat tätig.
Es sind auch keine Praktikabilitätsgründe ersichtlich, die einer Fest
legung des Stundenansatzes oder eines Kostenrahmens in einem ge
nerell abstrakten Erlass entgegenstünden, sei es im Gebührenregle
ment selber oder in dazugehörigen Ausführungsbestimmungen des
Gemeinderats. Zudem wäre eine gewisse Schematisierung des für die
Beurteilung eines Baugesuchs anfallenden Aufwands, allenfalls ab
gestuft nach Grösse und Bedeutung des Bauvorhabens, denkbar.
In der jetzigen Fassung ist hingegen Ziffer3 des Gebührenreg
lements mit Bezug auf die Bemessung der Kosten der externen Bau
verwaltung zu unbestimmt. Sie erlaubt es der Bauherrschaft nicht,

diese Kosten vorgängig abzuschätzen, zumal die Diskrepanz zwi
schen der berechenbaren ordentlichen Baubewilligungsgebühr (Zif
fer1 lit.b) und den Kosten der externen Bauverwaltung für die Be
handlung des Baugesuchs erheblich sein kann. Hier beträgt die
ordentliche (Promille)Gebühr Fr.382.00, während sich die Kosten
der externen Bauverwaltung auf Fr.2'924.10 belaufen. Die externen
Kosten betragen somit mehr als das Siebenfache der ordentlichen
Gebühr, was ein klares Missverhältnis darstellt.
Dass für die Bemessung der Kosten die Schranken des Äquiva
lenz und Kostendeckungsprinzips zu beachten sind, macht sie nicht
unbedingt voraussehbarer, solange nicht bekannt ist, zu welchem
Stundenansatz die externe Bauverwaltung abrechnet und wie gross
der zeitliche Aufwand für die Prüfung eines Baugesuchs in etwa ist.
Rein aufgrund der bestehenden gesetzlichen Vorgaben könnte die ex
terne Bauverwaltung jeweils unterschiedliche Stundenansätze an
wenden und es existiert für sie auch keinerlei Anreiz, den Aufwand
möglichst gering zu halten. Schliesslich kann es den Rechtsunterwor
fenen nicht zugemutet werden, in jedem konkreten Anwendungsfall
überprüfen zu müssen oder auf dem Rechtsweg überprüfen zu lassen,
ob der von der externen Bauverwaltung konkret betriebene Aufwand
gerechtfertigt war, was naturgemäss mit einem nicht unerheblichen
Ermessensspielraum verbunden ist (zum Ganzen: VGE vom 15. Juli
2019 [WBE.2019.38], S.3ff.).
Nachdem sich Ziffer3 des Gebührenreglements, nicht einmal in
den Grundzügen zur Bemessung der Kosten der externen Bauverwal
tung äussert und auch kein unterstufiger generell abstrakter Erlass
(des Gemeinderats) existiert, aufgrund dessen sich die Kosten für
einen betroffenen Bauherrn vorab in etwa abschätzen lassen, ist das
Legalitätsprinzip bzw. das Erfordernis der genügenden Bestimmtheit
des Rechtssatzes verletzt.
Soweit das Verwaltungsgericht in der Vergangenheit ähnliche
Bestimmungen geschützt hat (vgl. AGVE 2003, S.107ff.), kann an
dieser Praxis unter Hinweis auf vorstehende Begründung nicht mehr
festgehalten werden. Es ist Sache der Gemeinde B., das bestehende
Gebührenreglement entsprechend anzupassen. Zum einen ist für die
Kosten der externen Bauverwaltung eine rechtsgenügliche Grundlage

zu schaffen, zum anderen ist das Verhältnis bzw. die Anrechnung der
ordentlichen (Promille)Gebühr und den externen Bauverwaltungs
kosten zu klären. Offen bleiben kann, ob dem Bauherren die gesam
ten effektiven Kosten der externen Bauverwaltung überwälzt werden
dürfen oder ob die Festlegung von Maximalwerten angezeigt ist.
2.5. (…)
3.
Strittig ist schliesslich, ob der Gemeinderat B. neben einer Ge
bühr von neu Fr.1'245.00 für die Tätigkeiten der externen Bauver
waltung gestützt auf Ziffer 1 lit.b eine Gebühr in Höhe von
Fr.382.00 in Rechnung stellen darf.
Die "effektiven Kosten" der externen Bauverwaltung stellen
nach der Konzeption von §5 Abs.2 BauG nicht (Expertise )Kosten,
sondern Gebühren für eine staatliche Tätigkeit (Prüfung des Bauge
suchs) dar. Daran ändert nichts, dass eine Gemeinde diese typische
Bauverwaltertätigkeit auf externe regionale Stellen auslagert. Folge
richtig müssen die "Kosten" der externen Bauverwaltungen (für die
Prüfung des Baugesuchs) zwingend an die gemäss Ziffer1 lit.b des
Gebührenreglements geschuldete, in Promille der Bausumme ausge
drückte Gebühr für das Baubewilligungsverfahren angerechnet wer
den. Das ergibt sich aus dem Äquivalenzprinzip. Verlangt nämlich
die Gemeinde B. trotz Einsparung eigener Ressourcen im Bereich
der Bauverwaltertätigkeit zusätzlich zur vollen Gebühr nach Ziffer1
lit.b des Gebührenreglements, die ausdrücklich als Entgelt für die
Prüfung von Baugesuchen gedacht ist ("Für die Behandlung von
Baugesuchen […] sind folgende Gebühren zu entrichten"), die Er
stattung der Kosten der externen Bauverwaltung, entsteht zwischen
den vom Baugesuchsteller gesamthaft zu übernehmenden Gebühren
und den staatlichen Leistungen, die er dafür empfängt, ein Missver
hältnis (zum Ganzen: VGE vom 7.Juli 2016 [WBE.2015.456],
S.11ff.). Angaben über die Anzahl Stunden, welche der Gemeinde
für eigene Bauverwaltertätigkeit für die Behandlung des Baugesuchs
der Beschwerdeführerin aufwenden musste, fehlen im konkreten
Fall. In seiner Beschwerdeantwort vom 22.Mai 2019 zählte der
Gemeinderat die verschiedenen von der Gebühr erfassten Leistungen
auf, dabei handelt es sich im Wesentlichen um administrative

Tätigkeiten (Registrierung Baugesuch, Weiterleitung an externe
Bauverwaltung, öffentliche Auflage usw.). Diese rechtfertigen jedoch
nicht die (zu den Kosten der externen Bauverwaltung hinzukom
mende) zusätzliche Forderung der vollen Gebühr nach Ziffer 1 lit.b.
Eine angemessene Reduktion ist im Hinblick auf das
Äquivalenzprinzip zwingend geboten. Nachdem das Gebührenreg
lement eine Anrechnung weder vorgibt noch beziffert, kann – wie
von der Beschwerdeführerin verlangt im vorliegenden Fall auf die
im Gebührenreglement festgelegte Minimalgebühr abgestellt werden.
Die in der Beschwerdeantwort beschriebenen administrativen Tätig
keiten fallen unabhängig von der Grösse des Bauvorhabens bzw. der
Bausumme an. Es ist davon auszugehen, dass diese mit der im Ge
bührenreglement festgelegten Minimalgebühr abgedeckt sind. (…)
18 Gestaltungsplan
§21 BauG kennt für das Gestaltungsplangebiet im Gegensatz zum
früheren Recht (aBauG vom 2.Februar 1971) keine Mindestfläche;
entscheidend für die Festlegung des Perimeters sind allein die quali
tativen Anforderungen an den Gestaltungsplan (Erw.3.1.2).
Mit einem Gestaltungsplan kann nach Massgabe von §21 BauG, §8
Abs.2 BauV und allfälliger ergänzender Vorschriften in den kommu
nalen Bauvorschriften grundsätzlich auch von den ordentlichen
Grenzabständen gegenüber Parzellen ausserhalb des Planungsge
biets abgewichen werden (Erw.3.3.2.3).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 27.Novem
ber 2019, in Sachen A. und B. gegen die Stadt C., das Departement Bau,
Verkehr und Umwelt und die D. AG (WBE.2018.344).
Aus den Erwägungen
3.1.2.