ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.100 · 2023-10-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.100


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.100 / ko / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 30. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Rechtspraktikantin Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka,
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. Juli 2018 ille-
gal in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9).
Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migra-
tion (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum
17. März 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 24 ff.). Die dagegen erhobene Be-
schwerde des Gesuchsgegners wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.), womit der Entscheid vom
17. März 2020 in Rechtskraft erwuchs.
Mit Schreiben vom 24. April 2023 forderte das SEM den Gesuchsgegner
auf, die Schweiz bis am 22. Mai 2023 zu verlassen und bei der Beschaffung
von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 55 f.).
Mit Vorladung vom 28. April 2023 zum Ausreisegespräch forderte ihn auch
das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige
Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 58 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 23. Mai 2023 gab der Gesuchsgeg-
ner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren
zu wollen. Ausserdem gab er an, keinen Reisepass zu besitzen und dem
SEM seine Identitätskarte und weitere Dokumente, die seine Identität
belegen würden, abgegeben zu haben (MI-act. 67 ff.). Am selben Tag
stellte das MIKA beim SEM ein Gesuch um Rückkehrunterstützung (MI-
act. 76).
Nachdem die sri-lankischen Behörden den Gesuchsgegner als sri-lanki-
schen Staatsangehörigen anerkannt hatten (MI-act. 84), meldete das MIKA
den Gesuchsgegner am 19. Juni 2023 für einen Linienflug nach Colombo
an (MI-act. 86 ff.). Am darauffolgenden Tag bestätigte das SEM eine Flug-
buchung per 21. Juli 2023 (MI-act. 89 ff.). Hierauf stellten die sri-lankischen
Behörden für den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument gültig bis am
17. Dezember 2023 aus (MI-act. 95).
Am 12. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des MIKA durch die
Kantonspolizei Aargau festgenommen (MI-act. 162 ff., 170 f.) und
gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 112 ff.). Im Anschluss an die
Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm gestützt auf Art. 77 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz,

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AIG; SR 142.20) die Anordnung einer Ausschaffungshaft für 60 Tage
eröffnet (MI-act. 117 ff.).
Mit Urteil vom 14. Juli 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 9. September
2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.57; MI-act. 140 ff.).
Mit Verfügung vom 17. Juli 2023 ordnete das SEM gegen den
Gesuchsgegner ein ab seiner Ausreise für zwei Jahre gültiges
Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz, Liechtenstein sowie der
Schengen–Staaten an, welches dem Gesuchsgegner am gleiche Tag
eröffnet wurde (MI-act. 153 ff.).
Am 21. Juli 2023 teilte das MIKA dem SEM mit, es annulliere den für den
gleichen Tag gebuchten Flug, da der Gesuchsgegner ein
Mehrfachasylgesuch eingereicht habe (MI-act. 176).
Gleichentags wies das SEM das MIKA an, es habe vom Vollzug der
Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen
(inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (MI-act. 181 f.).
Mit E-Mail vom 2. August 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit,
das Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners werde in der kommenden
Woche bearbeitet (MI-act. 183). Mit Schreiben vom 11. August 2023
schrieb das SEM das Mehrfachgesuch formlos ab (MI-act. 241 f.).
Am 4. August 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner via Skype
das rechtliche Gehör (MI-act. 187 ff.). Im Anschluss an die Gewährung des
rechtlichen Gehörs eröffnete das MIKA dem Gesuchsgegner gleichentags
die Anordnung einer Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG für die
Dauer von drei Monaten (MI-act. 191 ff.). Mit Urteil vom 7. August 2023
wurde die angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 3. November 2023,
12.00 Uhr, durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt
(WPR.2023.71; MI-act. 227 ff.).
Im Verlauf der bisherigen Haft wurden bereits mehrere Rückflüge für den
Gesuchsgegner gebucht, welche aber aufgrund des renitenten Verhaltens
des Gesuchsgegners nicht stattfinden konnten (MI-act. 176 f., MI-
act. 258 ff., MI-act. 277 ff., MI-act. 325 ff.). Am 11. Oktober 2023
widersetzte sich der Gesuchsgegner mit massivem körperlichen
Widerstand und lautstarkem Schreien gegen die begleitete Rückführung
(DEPA-Flug), was zu einer Anzeige wegen Hinderung einer Amtshandlung
nach Art. 286 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) führte (MI-act. 325 ff.).

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Am 26. September 2023 liess der Gesuchsgegner ein
Haftentlassungsgesuch stellen (MI-act. 288 ff.). Mit Urteil vom 3. Oktober
2023 wurde dieses Gesuch durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts abgewiesen (WPR.2023.85; MI-act. 311 ff.).
B.
Am 19. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um
weitere drei Monate (MI-act. 339 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 3. Februar 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Bezirksgefängnis Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für
die Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend,
erfolgt die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis
Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung (MI-act. 341).
D.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 nahm der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und
beantragte Folgendes (act. 9 ff.):
1.
Die beantragte Haftverlängerung der Gesuchstellerin vom 19. Oktober
2023 sei aufzuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung
aus der Haft zu entlassen.
2.
Auf den Eventualantrag sei nicht einzutreten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

- 5 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 3. November
2023, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2023.71 vom 7. August 2023; MI-act. 227 ff.). Das MIKA ordnete am
19. Oktober 2023 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an
(act. 1 ff.). Im Anschluss an das rechtliche Gehör verzichtete der
Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 341). Die
heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche
Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

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Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er
habe die Schweiz bis zum 17. März 2020 zu verlassen (MI-act. 24 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.). Damit liegt ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. August 2023 wurde festgestellt,
dass die Rückführung des Gesuchsgegners nach Sri Lanka möglich sei
(WPR.2023.71, Erw. II/2.3).
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt vor, es würden entgegen
der Ansicht des MIKA keine Ausschaffungsperspektive bestehen, weil das
renitente Verhalten des Gesuchsgegners eine Rückführung
verunmögliche. Es sei davon auszugehen, dass die jeweils
verantwortlichen Flugkapitäne auch künftig eine Rückführung des
Gesuchsgegners nicht zulassen werden, wie dies am 11. Oktober 2023
geschehen sei (act. 13, MI-act. 325 ff.). Der Rechtsvertreter verkennt
offenbar, dass mit einem Sonderflug eine weitere Vollzugsstufe in Betracht
gezogen werden kann. Das MIKA hat den Gesuchsgegner überdies bereits
für einen Sonderflug angemeldet, welcher gemäss SEM innert der
angeordneten Haftdauer stattfinden soll (act. 2). Dem Vollzug der
Wegweisung stehen damit zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse
entgegen.
Weiter bringt der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners vor, dass sich Sri
Lanka in einer schweren gesellschaftlichen, politischen und
wirtschaftlichen Krise befinde und die Wegweisung deshalb nicht zumutbar
sei (act. 13). Dem kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung durch das SEM und das
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Asylverfahrens bereits geprüft
worden ist (MI-act. 41 ff.), hat der Haftrichter diesbezüglich ohnehin nur
eine eingeschränkte Kognition und die Haftgenehmigung ist nur dann zu
verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als
offensichtlich unzulässig erweist, was hier nicht der Fall ist (BGE 125 II 217
Erw. 2).
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.

- 7 -
3.
Der mit Urteil vom 7. August 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach wie
vor (vgl. WPR.2023.71, Erw. II/3.1; MI-act. 227 ff.).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 341).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit fünf Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 12.07.2023 – 03.11.2023).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 11. Januar 2024 enden und die Haft
kann längstens bis zum 11. Januar 2025 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 03.02.2024, an. Mit der angeordneten
Verlängerung der Ausschaffungshaft von drei Monaten wird die Dauer von
sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79
Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat sich wiederholt dahingehend geäussert, er sei
nicht bereit nach Sri Lanka zurückzukehren und verweigerte bereits
mehrfach den Rückflug nach Sri Lanka (vgl. vorne Erw. II/3). Er ist damit
offensichtlich nicht bereit, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren,
womit die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist.

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Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 14. Juli 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.57 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner
daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung

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einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 19. Oktober 2023 angeordnete Verlängerung der
Ausschaffungshaft wird bis zum 3. Februar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Aarau, bestätigt.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 30. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Okutan