ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.21 · 2023-03-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.21


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.21 / iö / nk
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 15. März 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Özcan
Rechtspraktikant Käser
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 29. Juni 2021
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags in der Region Altstätten
ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 20).
Nachdem der Gesuchsgegner sein Asylgesuch am 11. Januar 2022 zu-
rückgezogen hatte, schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit
Verfügung vom 12. Januar 2022 das Asylverfahren als gegenstandslos ge-
worden von der Kontrolle ab (MI-act. 129, 132 f.).
Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 wies das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner aus der Schweiz
und dem Schengen-Raum weg und gewährte ihm eine Ausreisefrist bis
zum 31. Januar 2022 (MI-act. 139 ff.). Ab dem 2. Februar 2022 galt der
Gesuchsgegner als verschwunden (MI-act. 156).
In der Folge wurde der Gesuchsgegner am 12 September 2022 von der
Regionalpolizei Brugg wegen Verdachts auf Ladendiebstahl angehalten
und gestützt auf Art. 217 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessord-
nung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) vor-
läufig festgenommen (MI-act. 200). Am 14. September 2022 meldete das
MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug nach Algerien an, der auf den
17. September 2023 bestätigt wurde (MI-act. 171 ff.). Mit Verfügung vom
15. September 2022 wies das MIKA den Gesuchsgegner unter Anordnung
der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem Schengen-Raum
und der Europäischen Union weg (MI-act. 185 ff.). Da der Gesuchsgegner
dem MIKA ein Flugticket nach Dubai vorweisen konnte, annullierte das
MIKA am 16. September 2022 den Rückflug nach Algier (MI-act. 196;
act. 2).
Der Gesuchsgegner wurde am 2. März 2023 anlässlich einer Verkehrskon-
trolle von der Kantonspolizei Aargau angehalten (act. 2). Dabei wies er sich
mit einem gefälschten spanischen Führerschein und gefälschten
spanischen Reisepass aus (MI-act. 218, act. 2, Protokoll S. 3, act. 30). An-
schliessend wurde der Gesuchsgegner gleichentags zwecks Verbüssung
einer kurzen Freiheitsstrafe im Beziksgefängnis Zofingen inhaftiert (MI-
act. 213, 215 ff.).
Mit sofort vollstreckbarer Verfügung vom 3. März 2023 wies das MIKA den
Gesuchsgegner erneut aus der Schweiz, dem Schengen-Raum und der
Eurpäischen Union weg (MI-act. 220 ff.).
Am 13. März 2023 um 06.30 Uhr wurde der Gesuchsgegner aus dem Straf-
vollzug entlassen und gleichentags um 09.30 Uhr dem MIKA zugeführt (MI-
act. 231 ff.).

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B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
13 März 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 231 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 13. März 2023, 06.30 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 12. Juni 2023, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für aus-
länderrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 6 f.,
act. 33 f.):
1.
Die angeordnete Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchs-
gegner sei aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-
son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).

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2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 13. März 2023,
06.30 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die
mündliche Verhandlung begann am 15. März 2023, 08.30 Uhr; das Urteil
wurde um 09.05 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte so-
mit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 3. März 2023 unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-
act. 220 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags
eröffnet (MI-act. 223), womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid
vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Sofern der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners ausführt, eine Rückfüh-
rung des Gesuchsgegners sei aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips

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nicht möglich, kann ihm nicht gefolgt werden. Nachdem der Gesuchsgeg-
ner am 11. Januar 2022 sein Asylgesuch zurückgezogen hat und akten-
kundig über keine Flüchtlingseigenschaft verfügt, kann davon ausge-
gangen werden, dass der Gesuchsgegner keinen Schutz in der Schweiz
benötigt. Aus den Akten ergeben sich denn auch keine Hinweise dafür,
dass er im Falle einer Rückkehr nach Algerien einer durch Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No-
vember 1950 (EMRK; SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre, sodass sich der Gesuchsgegner – trotz seiner bekundeten
Sicherheitsbedenken – nicht auf das Non-Refoulement-Prinzip berufen
kann.
Es sind demnach keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungs-
möglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen
lassen würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG;
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-
gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-
haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-
nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass
die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen
will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen
könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen
(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-
son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER

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BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migra-
tionsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU,
in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.],
Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Kontrolle durch die Kantons-
polizei Aargau mit einem gefälschten spanischen Führerausweis aus, was
er anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anord-
nung einer Ausschaffungshaft als auch anlässlich der heutigen Befragung
bestätigte (MI-act. 218, 232, Protokoll S. 3, act. 30). Wer eine falsche Iden-
tität oder einen gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger
Praxis des Verwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts keine
Gewähr für eine selbstständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49,
Erw. 2a). In diesen Fällen ist die Untertauchensgefahr dementsprechend
regelmässig zu bejahen.
Ferner äusserte sich der Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft ge-
genüber dem MIKA dahingehend, dass er nicht bereit sei, die Schweiz in
Richtung Algerien zu verlassen (MI-act. 232). Anlässlich der heutigen Ver-
handlung erklärte er demgegenüber, zu einer Rückkehr nach Algerien be-
reit zu sein (Protokoll S. 3, act. 30). Angesichts seines bisherigen Verhal-
tens, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Gesuchsgegner be-
reits einmal als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 156) und den
Schengen-Raum trotz der Vorweisung eines Flugtickets nach Dubai nicht
verlassen hat (MI-act. 231, Protokoll S. 3, act. 30), erscheint diese jüngst
geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise indes als blosse Schutz-
behauptung, um die drohende Ausschaffungshaft abzuwenden und ist als
unglaubhaft zu qualifizieren.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gesuchsgegner
mit seinem bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchens-
gefahr gesetzt hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer
Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg frei-
willig in Richtung Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 6, act. 33).

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5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-
wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der Auffassung des Rechts-
vertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich. Insbesondere wäre eine
Meldepflicht in Kombination mit einer Eingrenzung aufgrund der gesetz-
lichen Vermutung der Untertauchensgefahr keinesfalls zielführend. Bezüg-
lich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keiner-
lei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen lassen.
8.
Was die Vollzugseinrichtung betrifft, sei die Haft gemäss Haftanordnung
des MIKA im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für ausländer-
rechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA Zürich) zu vollziehen. Bezüglich
der Inhaftierung im Ausschaffungszentrum Aarau (bzw. neu Bezirksgefäng-
nis Aarau), welches bis Ende 2022 als Ausschaffungszentrum diente, ist
anzumerken, dass Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft nicht
mit Strafgefangenen inhaftiert werden dürfen und einem eigenen Haft-
regime unterworfen sind. Daran ist grundsätzlich festzuhalten. Eine länger-
fristige Inhaftierung im Bezirksgefängnis Aarau ist deshalb nicht zulässig.
Nachdem der Kanton Aargau über keine eigenen Haftplätze für ausländer-
rechtliche Administrativhaft mehr verfügt, sind im Zusammenhang mit der
Befragung inhaftierter Personen durch das MIKA bzw. der Durchführung
von Haftüberprüfungsverhandlungen jedoch gewisse Konzessionen unum-
gänglich. Soweit Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft nicht
mit strafrechtlich inhaftierten Personen in Kontakt kommen, ist deshalb fest-
zuhalten, dass eine kurzfristige Unterbringung im Bezirksgefängnis Aarau

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ausnahmsweise zulässig ist, sofern dies zur Gewährung des rechtlichen
Gehörs bzw. für Haftüberprüfungsverhandlungen zwingend notwendig er-
scheint. Die Verlegung in ein rechtskonformes Ausschaffungszentrum hat
so rasch als möglich zu erfolgen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-
handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen
des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage
zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder
mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 13. März 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
12. Juni 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.

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2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-
gefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein
AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung
des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 15. März 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Berger Özcan