ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.250 · 2020-10-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2020.250

Landesverweisung
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden betreffend den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung. Der Oberstaatsanwaltschaft kommt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Parteistellung zu. Bei der Prüfung des Vollzugs der Landesverweisung ist insbesondere danach zu fragen, ob diese das Verbot des Non Refoulement oder übriges zwingendes Völkerrecht verletzt.

21 Landesverweisung
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden
betreffend den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung. Der Ober
staatsanwaltschaft kommt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Parteistellung zu. Bei der Prüfung des Vollzugs der Landesverweisung ist
insbesondere danach zu fragen, ob diese das Verbot des Non Refoulement
oder übriges zwingendes Völkerrecht verletzt.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15.Oktober
2020, in Sachen A. gegen MIKA und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau (WBE.2020.250).
Aus den Erwägungen
I.
1.
1.1.
Art.66d Abs.2 StGB nennt mit Bezug auf die Instanz, welche
über die Frage eines Aufschubs der obligatorischen
Landesverweisung zu entscheiden hat, die "zuständige kantonale
Behörde", ohne zu präzisieren, um welche Art von Behörde –
Verwaltungs oder Strafbehörde – es sich handelt. Angesichts des
Fehlens einer bundesrechtlichen Vorschrift zu dieser Frage obliegt es
den Kantonen, den Vollzug der Landesverweisung in
Übereinstimmung mit den Vorgaben von Art.123 Abs.2 und 3 BV
selbst zu regeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_1313/2019 /
6B_1340/2019 vom 29.November 2020, Erw.4.2 = La Semaine
Judiciaire [SJ] 2020 I S.141). Im Kanton Aargau ist gemäss §91a
Abs.1 SMV (in der Fassung vom 9.März 2016) für den Vollzug der
Landesverweisung und für den Entscheid über den Aufschub des

Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung das MIKA
zuständig.
Das Bundesrecht regelt auch nicht, welche Instanz als Rechts
mittelinstanz gegen Verfügungen betreffend den Vollzugsaufschub
entscheidet, so dass die Kantone grundsätzlich auch insoweit frei
sind, ob sie die Straf oder Verwaltungsjustizbehörden als zuständig
erklären wollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1313/2019 /
6B_1340/2019 vom 29.November 2020, Erw.4.2 = SJ 2020 I
S.141). Im Kanton Aargau ist das Verwaltungsgericht für die
Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide betreffend den
Aufschub der Landesverweisung zuständig (§54 Abs.1 VRPG
i.V.m. §55a EG StPO). Das Verwaltungsgericht ist damit zur Be
handlung des Falls zuständig und überprüft den angefochtenen
Entscheid im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie
Rechtsverletzungen (§48 Abs.2 und §55 Abs.1 VRPG i.V.m. §102
Abs.5 SMV).
1.2.
Die Landesverweisung gemäss Art.66a bis 66d StGB figuriert
im Kapitel Massnahmen, genauer im Abschnitt "Andere Mass
nahmen" (Art.66ff. StGB). Es handelt sich um ein Instrument des
Strafrechts, d.h. um eine strafrechtliche Massnahme (BGE143 IV
168 S.171, Erw.3.2). Dementsprechend stellt Art.66d StGB,
welcher die Vollstreckung der strafrechtlichen Landesverweisung
regelt, eine Norm betreffend die Vollstreckung von Massnahmen im
Sinn von Art.78 Abs.2 lit.b BGG dar, deren Anwendung
Gegenstand einer Beschwerde in Strafsachen sein kann.
In diesem Zusammenhang muss der Staatsanwaltschaft, welche
zur Beschwerdeerhebung vor Bundesgericht unter den Voraussetz
ungen von Art.81 Abs.1 lit.a und b Ziff.3 BGG befugt ist, auch im
Verfahren vor der kantonalen Vorinstanz Parteistellung zukommen.
Es ist denn auch nicht erkennbar, wer ausser der Staatsanwaltschaft,
in einem Verfahren betreffend den Aufschub der Vollstreckung der
obligatorischen Landesverweisung als Garant der Wahrnehmung
öffentlicher Interessen fungieren könnte (Urteil des Bundesgerichts
6B_1313/2019 / 6B_1340/2019 vom 29.November 2020 Erw.3.2 =

SJ 2020 I S.141). Dementsprechend kommt der Oberstaatsanwalt
schaft des Kantons Aargau auch im Verfahren betreffend den all
fälligen Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung
Parteistellung zu. Um die Verfahrensbeteiligung der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau sicherzustellen, ist
künftig dafür zu sorgen, dass ihr bereits die erstinstanzlichen
Entscheide zur Kenntnis gebracht werden.
2. 4.(…)
II.
5.
5.1.
Vorliegend ist umstritten, ob der Vollzug der gegen den
Beschwerdeführer im Strafurteil vom 17.Oktober 2019
angeordneten Landesverweisung (Art.66a Abs.1 lit.d StGB)
gestützt auf Art.66d Abs.1 StGB aufzuschieben ist.
5.2.
Die Vorinstanz beruft sich in ihrem Entscheid auf die Stellung
nahme des SEM vom 17.März 2020 und hält fest, dass der Status
des Beschwerdeführers als vorläufig Aufgenommener aufgrund der
obligatorischen Landesverweisung erloschen sei. Seine Eigenschaft
als anerkannter Flüchtling bestehe allerdings nach wie vor fort, da
die Voraussetzungen für die Aberkennung derselben mangels
grundlegender und tiefgreifender Verbesserungen der Verhältnisse in
Eritrea nicht erfüllt seien. Demgegenüber lägen zum heutigen
Zeitpunkt keine flüchtlingsrechtlich relevanten Weg
weisungshindernisse im Sinne von Art.66d Abs.1 lit.a StGB vor,
womit eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Non Refoulement
Gebots durch den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung zu
verneinen sei. Im Hinblick auf eine mögliche Rekrutierung in den
Nationaldienst stelle sich sodann die Frage nach einer Verletzung
von Art.3 EMRK. Mit Verweis auf die diesbezügliche
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Verletzung
des menschenrechtlichen Non Refoulement Gebots allerdings zu
verneinen. Darüber hinaus lasse auch die Aktenlage nicht auf
individuelle Gründe schliessen, welche eine Unzulässigkeit des
Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art.3

oder Art.4 EMRK begründen würden. Im Ergebnis sei folglich
davon auszugehen, dass das Leben oder die Freiheit des
Beschwerdeführers durch den Vollzug der Landesverweisung nicht
gefährdet sei und letzterem auch keine zwingenden Bestimmungen
des Völkerrechts im Sinne von Art.66d Abs.1 lit.b StGB
entgegenstehen würden. Folglich seien die Voraussetzungen für
einen Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung nicht erfüllt.
5.2.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er sei als Fünfzehn
jähriger illegal nach Äthiopien ausgereist und nach der Rückkehr
nach Eritrea eine Woche in Haft gewesen. Nach seiner
Haftentlassung habe er etwas unterschrieben und danach sei nichts
weiter geschehen. Aufgrund diverser Razzien in seiner Siedlung und
des Umstandes, dass junge Leute in den Militärdienst gezwungen
worden seien, habe er Eritrea verlassen. Weiter hält der
Beschwerdeführer fest, das SEM habe treffend ausgeführt, dass
Eritrea Defizite im Bereich der Menschenrechte aufweise. Es sei mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er nach
der Rückkehr aufgrund der illegalen Ausreise in die Schweiz für eine
unbestimmte bzw. lange Zeit erneut inhaftiert werde. Es sei
augenscheinlich, dass diese Inhaftierung den Mindestanforderungen
an Freiheitsentzüge gemäss Art.5 EMRK nicht genüge. Das
Bundesgericht stelle sich denn auch auf den Standpunkt, dass die
Garantien der EMRK zumindest in Europa als ius cogens anzusehen
seien. Eine Verletzung dieser Garantien führe daher gestützt auf
Art.66d Abs.1 lit.b StGB zu einem Aufschub der
Landesverweisung. Zudem besteht nach Ansicht des Beschwerde
führers die ernsthafte Wahrscheinlichkeit, dass er bei seiner
drohenden Inhaftierung einer Behandlung oder Strafe unterworfen
werde, welche nicht mit Art.3 EMRK und Art.25 Abs.3 BV
vereinbar sei. Das Folterverbot sei unbestrittenermassen eine
zwingende Bestimmung des Völkerrechts. Da dieses mit genügender
Wahrscheinlichkeit verletzt zu werden drohe, sei die
Landesverweisung auch aus diesem Grund gestützt auf Art.66d
Abs.1 lit.b StGB aufzuschieben. Schliesslich macht der
Beschwerdeführer geltend, dass die eritreische Regierung Ende 2014

gegenüber Vertretern europäischer Länder versichert hätten, die
Dauer des Nationaldienstes tatsächlich auf die gesetzlich
vorgeschriebenen 18Monate zu beschränken. Etliche von Amnesty
International befragte Flüchtlinge hätten aber berichtet, dass sie vor
ihrer Flucht zwischen zehn und über 20 Jahren Nationaldienst
geleistet hätten. Der Militärdienst beschränke sich denn auch nicht
auf militärische Aufgaben, sondern umfasse Arbeiten in der
Landwirtschaft, dem Bau oder im öffentlichen Dienst. Der
monatliche Sold belaufe sich dabei auf 450 Nafka, was gemäss
offiziellem Wechselkurs $43.00 entspreche, in Realität aber eher
$10.00 nahekomme. Aus diesen Gründen sei mit ausreichender
Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass er bei einer Rückkehr wohl über
Jahre hinweg Nationaldienst leisten müsse, was gegen das in
ternationale Verbot von Zwangsarbeit verstosse und nicht mit Art.4
EMRK vereinbar sei.
Im Ergebnis sei deshalb davon auszugehen, dass das Leben und
insbesondere die Freiheit des Beschwerdeführers durch den Vollzug
der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art.66d Abs.1
lit.b StGB gefährdet sei. Ein Aufschub des Vollzugs der Landes
verweisung sei zudem auch aufgrund der entgegenstehenden zwing
enden Bestimmungen des Völkerrechts (Art.3, 4 und 5 EMRK)
erforderlich.
6.
6.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer nach
wie vor die Eigenschaft als anerkannter Flüchtling zukommt.
Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist dagegen, ob dem Vollzug
der gegen den Beschwerdeführer angeordneten obligatorischen
Landesverweisung allenfalls das flüchtlingsrechtliche Non
Refoulement Gebot (Art.66d Abs.1 lit.a StGB) oder andere
zwingende völkerrechtliche Verpflichtungen (Art.66d Abs.1 lit.b
StGB) entgegenstehen.
6.2.
6.2.1.
Gemäss Art.66d Abs.1 lit.a StGB ist der Vollzug der obligator
ischen Landesverweisung nach Art.66a StGB aufzuschieben, wenn

der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und
durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim
mten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen
gefährdet wäre (vgl. zum zwingenden Charakter des Aufschubs bei
erfüllten Voraussetzungen trotz "Kann" Wortlaut Urteil des
Bundesgerichts vom 17.März 2020 [6B_423/2019], Erw.2.1.2
sowie MATTHIAS ZURBRÜGG/CONSTANTIN HRUSCHKA, in: MARCEL
ALEXANDER NIGGLI/HANS WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler
Kommentar Strafrecht, Band 1, 4. Aufl. 2018 [BSK StGB], Art.66d
N5). Davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art.5
Abs.2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann
(Art.66d Abs.1 lit.a zweiter Teilsatz StGB).
Mit Art.66d Abs.1 lit.a StGB wird demnach das flüchtlings
rechtliche Non Refoulement Gebot angesprochen, welches in Art.25
Abs.2 BV, Art.33 Ziff.1 FK und Art.5 Abs.1 AsylG verankert ist
und anerkannte Flüchtlinge davor schützt, in den Staat zurückge
schafft zu werden, in welchen ihnen Verfolgung droht (FANNY DE
WECK, in: MARC SPESCHA/ ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/ FANNY DE WECK [Hrsg.], Kom
mentar Migrationsrecht, 5.Aufl. 2019, Art.66d StGB N2; STEPHAN
SCHLEGEL, in: WOLFGANG WOHLERS/GUNHILD GODENZI/STEPHAN
SCHLEGEL [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch – Hand
kommentar, 4.Aufl. 2020 [Kommentar StGB], Art.66d N2; MARC
SPESCHA/PETER BOLZLI/FANNY DE WECK/VALERIO PRIULI,
Handbuch zum Migrationsrecht, 4.Auflage 2020, S.421; STEPHAN
BREITMOSER, in: BERNHARD EHRENZELLER/BENJAMIN
SCHINDLER/RAINER J. SCHWEIZER/KLAUS A. VALLENDER [Hrsg.],
Die schweizerische Bundesverfassung, Art.1 – 80, 3. Aufl. 2014
[Kommentar BV]; Art.25 Rz.18f.). Was die flüchtlingsrechtlich
relevante Verfolgung im Zusammenhang mit Eritrea anbelangt, kam
das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil D 7898/2015 vom
30.Januar 2017 zum Schluss, dass – in Abweichung von der
bisherigen Rechtsprechung – nicht mehr per se mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass eine solche
Verfolgung drohe, bloss weil eine Person illegal aus Eritrea aus

gereist sei. Vielmehr bedarf es gemäss der neueren Praxis des
Bundesverwaltungsgerichts im eritreischen Kontext neben der
illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche den
Betroffenen in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige
Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich
relevanten Verfolgungsgefahr führen. Diese zusätzlichen Aspekte
sind vom Betroffenen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu
machen (zit. Urteil, Erw.5.1f.; Urteil des Bundes
verwaltungsgerichts vom 6.März 2018 [E 587/2018], Erw.4). Auch
die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr nach Eritrea in den
Nationaldienst eingezogen werden könnte, ist nach aktueller
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für sich alleine nicht
asyl bzw. flüchtlingsrechtlich relevant (Urteil des Bun
desverwaltungsgerichts vom 9.April 2019 [E 2291/2018],
Erw.7.2.2).
6.2.2.
Vorliegend ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerde
führer im Nachgang seiner erstmaligen illegalen Ausreise aus Eritrea
nach Äthiopien im Jahr 2014 eine Woche in Haft gewesen ist. Diese
Angelegenheit hatte allerdings seinen eigenen Angaben zufolge
keine weiteren Konsequenzen für ihn und konnte durch das
Unterzeichnen eines Dokumentes geregelt werden. Wie bereits das
SEM in seiner Stellungnahme vom 17.März 2020 in
Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesver
waltungsgerichts festgehalten hat, ist denn auch nicht von vornherein
davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr
nach Eritrea bloss aufgrund seiner erneuten illegalen Ausreise
ernsthafte Nachteile drohen würden. Ferner lassen weder die Akten
noch die vom Beschwerdeführer nicht weiter belegten Einwände mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass in seinem
konkreten Fall zu befürchten ist, dass ihm im heutigen Zeitpunkt
aufgrund der illegalen Ausreise in seinem Heimatland konkrete
Nachteile drohen, welche dem flüchtlingsrechtlichen Rück
schiebungsverbot zuwiderlaufen würden. Diesbezüglich fehlt es vor
liegend mithin an konkreten Hinweisen dafür, dass der Be
schwerdeführer nach seiner Rückkehr aus Sicht des eritreischen

Staates als missliebige Person wahrgenommen und ihm deshalb eine
flüchtlingsrechtliche Verfolgungsgefahr drohen würde. Unter dem
Titel des flüchtlingsrechtlichen Non Refoulement Gebots nicht
einschlägig – aber nachfolgend im Lichte von Art.3 EMRK zu
prüfen – ist schliesslich auch der Einwand des Beschwerdeführers,
dass ihm nach seiner Rückkehr der Einzug in den Nationaldienst
drohe.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerde
führer nicht gelungen ist, hinreichend nachzuweisen bzw. glaubhaft
zu machen, dass er bei einer Rückschaffung nach Eritrea mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Opfer einer flüchtlingsrechtlichen
Verfolgung zu werden droht. Die Vorinstanz hat damit zu Recht
davon abgesehen, den Vollzug der gegen den Beschwerdeführer
angeordneten obligatorischen Landesverweisung gestützt auf
Art.66d Abs.1 lit.a StGB aufzuschieben.
6.3.
6.3.1.
Als weiteren Aufschubgrund sieht Art.66d Abs.1 lit.b StGB
andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts vor und hat
damit namentlich das menschenrechtliche Non Refoulement Gebot
im Visier. Dieses ist in Art.25 Abs.3 BV, Art.3 EMRK, Art.7
UNO PaktII sowie Art.3 FoK verankert und gilt – unabhängig von
einer allfälligen vom Betroffenen ausgehenden Gefahr – absolut
(FANNY DE WECK, a.a.O., Art.66d N3; STEPHAN SCHLEGEL, a.a.O.
Art.66d N3). Anders als im Ausländerrecht wird der Aufschubgrund
der Unzumutbarkeit in Art.66d Abs.1 lit.b StGB nicht explizit
erwähnt. Begründet wird dies damit, dass der Vollzug der
Landesverweisung auch dann aufgeschoben werden müsse, wenn im
betroffenen Staat Umstände wie Krieg, Bürgerkrieg oder
medizinische Notlagen für das Entstehen schwerwiegender und
lebensbedrohender Situationen kausal sind, sodass darin aus
nahmsweise eine Verletzung von Art.3 EMRK (unmenschliche
Behandlung) zu erblicken ist, ohne dass der Begriff "Un
zumutbarkeit" genannt werden müsste (Botschaft des Bundesrates
zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
vom 26.Juni 2013, S.6035; vgl. auch FANNY DE WECK, a.a.O., N5

und STEPHAN SCHLEGEL, a.a.O. Art.66d N4). Daraus folgt denn
auch, dass beim Entscheid über den Vollzug einer Landesverweisung
über den Wortlaut von Art.25 Abs.3 BV hinausgehende Schranken
berücksichtigt werden müssen und es folglich zu einem Aufschub
kommen kann, wenn der Vollzug aus menschenrechtlicher Perspek
tive im konkreten Einzelfall zu einer qualifizierten
Unverhältnismässigkeit führen würde (STEPHAN BREITENMOSER,
a.a.O., Art.25 Rz. 35). Als völkerrechtliche Normen, welche vom
Anwendungsbereich des menschenrechtlichen Rückschie
bungsverbots in besonders schweren Fällen beschlagen werden
können, kommen namentlich Art.2 (Verbot der Todesstrafe), Art.4
(Verbot der Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit), Art.5
(Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie Art.6 (Recht auf ein faires
Verfahren) EMRK in Frage (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 10.Juli 2018 [E 5022/2017], Erw.6.1.2; vgl. zum Begriff des
zwingenden Völkerrechts auch: ASTRID EPINEY/STEFAN DIEZIG, in:
BERNHARD WALDMANN/ EVA MARIA BELSER/ASTRID EPINEY
[Hrsg.], Basler Kommentar Bundesverfassung, 2015 [BSK BV],
Art.139 N33ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.],
Handbuch zum Asyl und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2015,
S.248 und S.256ff.).
Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) liegt es am Betroffenen, der sich auf die
Verletzung von völkerrechtlichen Schranken beruft, eine
diesbezüglich konkrete Gefährdung (sog. "real risk") nachzuweisen
bzw. zumindest glaubhaft zu machen, dass ihm im Fall einer
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen
würden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.August 2017
[D 2311/2016], Erw.11.2).
6.3.2.
Hinsichtlich des menschenrechtlichen Rückschiebungsverbots
macht der Beschwerdeführer einerseits geltend, dass ihm infolge der
drohenden Inhaftierung unmenschliche oder erniedrigende Strafe
oder Behandlung drohe und erstere überdies gegen Art.5 EMRK
verstosse, da sie den Mindestanforderungen an Freiheitsentzüge nicht
genügen würde. Dass es vorliegend jedoch bereits an einem

hinreichend nachgewiesenen reellen Risiko einer Inhaftierung des
Beschwerdeführers mangelt, wurde vorstehend bereits erläutert,
weshalb an dieser Stelle darauf zu verweisen ist und sich weitere
Ausführungen dazu erübrigen (vgl. auch Urteil des Bundesverwal
tungsgerichts vom 10.Juli 2018 [E 5022/2017], Erw.6.1.8).
Andererseits stellt sich der Beschwerdeführer auf den Stand
punkt, dass der ihm drohende Einzug in den eritreischen National
dienst gegen das in Art.3 EMRK kodifizierte Folterverbot sowie das
Verbot von Zwangsarbeit gemäss Art.4 EMRK verstosse. Dem ist
entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Grundsatzentscheid vom 10.Juli 2018 zwar anerkannt hat, dass sich
die Lebensbedingungen im eritreischen Nationaldienst eher
schwierig gestalten würden und es zu Misshandlungen kommen
könne. Aufgrund der verfügbaren Quellen sei jedoch nicht davon
auszugehen, dass generell das ernsthafte Risiko einer krassen ("flag
ranten") Verletzung des Verbots der Zwangs und Pflichtarbeit
während des Nationaldienstes bestehe (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10.Juli 2018 [E 5022/2017],
Erw.6.1.5.2). Unter Art.3 EMRK sind im Zusammenhang mit einem
drohenden Einzug in den eritreischen Nationaldienst gemäss
bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung namentlich allfäl
lige Misshandlungen zu subsumieren. Diese finden nach den
Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht derart
flächendeckend statt, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden
müsste, dass bei jedem Nationaldienstleistenden das ernsthafte
Risiko bestehen würde, dass er solchen Übergriffen und damit einer
unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art.3 EMRK ausgesetzt
wäre (zit. Urteil, Erw.6.1.6). Diese Grundsätze haben auch für den
vorliegenden Fall zu gelten. Da es seitens des Beschwerdeführers bei
blossen Behauptungen geblieben ist und auch den verfügbaren Akten
keine stichhaltigen individuellen Gründe zur Annahme zu entnehmen
sind, dass ihm bei einem allfälligen Einzug in den eritreischen
Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer gegen Art.3 oder Art.4
EMRK verstossenden Behandlung drohen würde, ist eine Verletzung
des menschenrechtlichen Non Refoulement Gebots vorliegend zu
verneinen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Vollzug der gegen
den Beschwerdeführer angeordneten Landesverweisung auch keine
zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts im Sinne von Art.66d
Abs.1 lit.b StGB entgegenstehen.

22 Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands
Der in §111 Abs.1 lit.a BauG geregelte Strassenabstand ist auch dann ab
dem Strassenmark zu messen, wenn zwischen dem Fahrbahnrand und
der Parzellengrenze eine Bushaltebucht liegt. Eine alternative Messweise
für den Sonderfall Bushaltebucht ist im Gesetz nicht angelegt; für eine
entsprechende richterliche Lückenfüllung besteht kein Raum. Solche
Haltebuchten, mit denen eine Vielzahl von Eigentümern anstossender
Grundstücke konfrontiert sind, bilden für sich genommen keine
ausserordentlichen Verhältnisse; ein Ausnahmetatbestand im Sinne von
§67 Abs.1 BauG, der zur Unterschreitung des gesetzlichen
Strassenabstands berechtigen würde, liegt nicht vor.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 12.März
2020, in Sachen A. AG gegen B. AG, C. GmbH, Gemeinderat D. und Regie
rungsrat (WBE.2019.232).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Das streitgegenständliche, auf der Parzelle Nr.xxx situierte
Wohn und Gewerbehaus ragt unstreitig in den Abstand von 6m hi
nein, den Bauten und Anlagen gemäss §111 Abs.1 lit.a BauG ge
genüber Kantonsstrassen wie der K (…) (Hauptstrasse; Parzelle
Nr.yyy) einzuhalten haben. Dieser Abstand ist vom Strassenmark,
d.h. von der Grenze zwischen der Parzelle Nr.yyy und der Parzelle
Nr.xxx, nicht vom Fahrbahnrand (Strassenlinie) aus zu messen
(VGE vom 22.Februar 2019 [WBE.2018.147], Erw.II/2.1; VGE
vom 31.August 2006 [WBE.2005.317], Erw.II/3.4). Nicht gefolgt
werden kann der Argumentation der Abteilung für