ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.72 · 2022-10-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.72


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.72 / ks / ks
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 13. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Schwab
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist algerischer Staatsangehöriger und reiste eigenen
Angaben zufolge am 26. August 2021 illegal in die Schweiz ein.
Gleichentags stellte er in Basel ein Gesuch um Asylgewährung (Akten des
Amts für Migration und Integration [MI-act.] 1 f.).
Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 26. August 2021 ab und
wies ihn auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids aus der
Schweiz weg (MI-act. 18 f).
Gegen den Wegweisungsentscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner
am 28. Juni 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (MI-act.
28). Am 3. August 2022 fällte das Bundesverwaltungsgericht einen
Nichteintretensentscheid betreffend die Beschwerde des Gesuchsgegners,
womit der Wegweisungsentscheid des SEM vom 25. Mai 2022
gleichentags in Rechtskraft erwuchs (MI-act. 39 f.). In der Folge setzte das
SEM dem Gesuchsgegner eine Ausreisefrist bis zum 26. August 2022 (MI-
act. 44). Als der Gesuchsgegner diese Ausreisefrist verstreichen liess,
wurde er vom MIKA mit Verfügung vom 30. August 2022 zwecks Regelung
der Ausreisemodalitäten zum Ausreisegespräch vorgeladen (MI-act. 47).
Am 31. August 2022 erschien der Gesuchsgegner der Vorladung folgend
und wurde durch das MIKA im Beisein eines Mitarbeiters der Rückkehrhilfe
– Rückkehrberatung des Kantons Aargau befragt (MI-act. 62 f).
Am 12. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner in seiner Asylunterkunft
angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 72).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
12. Oktober 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 72 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.

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2.
Die Haft begann am 12. Oktober 2022, 08:30 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 11. Januar 2023, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 21).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 21):
1.
Die mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft
sei nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen, den
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei dem Gesuchsgegner die Auflage zu
erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu
bestimmenden Amtsstelle zu melden.
3.
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren
zu bestellen und zu entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten

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Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 12. Oktober 2022,
08.30 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am
13. Oktober 2022, 16.00 Uhr; das Urteil wurde um 16.55 Uhr eröffnet. Die
richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das
MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und
damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Nachdem der Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des SEM vom
25. Mai 2022 inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 26 ff.; 39 f.),
liegt nicht nur ein erstinstanzlicher, sondern ein bereits rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner hatte anlässlich des rechtlichen Gehörs vom
12. Oktober 2022 betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
wiederholt und dezidiert zu Protokoll gegeben, nicht bereit zu sein, in sein
Heimatland Algerien zurückzukehren. Folglich ist davon auszugehen, dass
er sich, auf freien Fuss entlassen, der Ausschaffung entziehen würde.
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich der Gesuchsgegner im

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Rahmen der heutigen Verhandlung bereit erklärte, freiwillig nach Algerien
zurückzukehren. Insbesondere, da er seine Ausreisebereitschaft an die
Bedingung knüpfte, ihm seien vor seiner Ausreise zwei Monate Zeit zu
gewähren, um in der Schweiz dringend benötigtes Geld zu verdienen.
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 31. August 2022 wurde dem
Gesuchsgegner bereits angeboten, ihm im Fall seiner selbstständigen
Ausreise eine Rückkehrhilfe zu gewähren. Das Angebot lehnte der
Gesuchsgegner ab und gab zu Protokoll, es zu bevorzugen, in der Schweiz
zu bleiben. Kommt hinzu, dass ihm seit Ablauf der letzten gesetzten
Ausreisfrist vom 26. August 2022 weder eine Erwerbstätigkeit noch die
Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm in der Schweiz gestattet
sind (MI-act. 47). Folglich ist es dem Gesuchsgegner gar nicht möglich, auf
legalem Weg in der Schweiz Geld zu verdienen. Die angebliche
Bereitschaft des Gesuchsgegners, freiwillig in sein Heimatland
zurückzukehren, erweist sich nach dem Gesagten als unglaubhaft und ist
als Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Auch den Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach er eine
Führerscheinprüfung in der Schweiz ausstehend habe und ihm deren
Absolvierung auf freiem Fuss zu ermöglichen sei, kann nicht gefolgt
werden. Bereits mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2022 wies das
Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Gesuchsgegners um
unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen
Rechtsbeistandes wegen Aussichtlosigkeit seiner Beschwerde ab. Folglich
musste dem Gesuchsgegner bereits Anfang Juli 2022 bewusst gewesen
sein, dass er die Schweiz zeitnah verlassen werden müsse. Mit derselben
Verfügung war der Gesuchsgegner aufgefordert worden, bis zum 27. Juli
2022 einen Kostenvorschuss von 750 Fr. zugunsten der Gerichtskasse zu
überweisen; unter Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung würde nicht auf
seine Beschwerde eingetreten. Der Kostenvorschuss von 750 Fr. war beim
Bundesverwaltungsgericht nicht eingegangen und mit Urteil vom 3. August
2022 fällte es folglich den Nichteintretensentscheid betreffend die
Beschwerde des Gesuchsgegners vom 28. Juni 2022. Es ist entgegen der
Ansicht der Rechtsvertreterin nicht nachvollziehbar, weshalb der
Gesuchsgegner es vorgezogen hatte, 1'400 Fr. und damit - eigenen
Angaben zufolge - sein letztes Geld in eine Führerscheinprüfung zu
investieren, anstatt den Kostenvorschuss in Höhe von 750 Fr. fristgerecht
an das Bundesverwaltungsgericht zu leisten und damit seine
vermeintlichen Aufenthaltsansprüche auf dem schweizerischen Rechtsweg
durchzusetzen. Zusammengefasst steht der angeblich ausstehende
Führerscheinprüfungstermin einer Inhaftierung des Gesuchsgegners
zwecks Ausschaffung nicht entgegen.
Der Gesuchsgegner setzt mit seinem bisherigen Verhalten klare Anzeichen
für eine Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon auszugehen, dass er
nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig

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in Richtung Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 24).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der
Gesuchsgegnerin abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Entgegen
den Vorbringen der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners reicht eine
Meldepflicht vorliegend nicht aus, da dadurch nicht sichergestellt werden
kann, dass der Gesuchsgegner tatsächlich nach Algerien zurückkehren
wird. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine
Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird

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aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 12. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
11. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum in Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird lic. iur. Carmen Emmenegger,
Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert,
nach Entlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 13. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Clavadetscher Schwab