ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.55 · 2022-08-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.55


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.55 / rw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 19. August 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 19. Juli 2018
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 2 ff.).
Mit Entscheid vom 29. November 2018 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum
24. Januar 2019 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 24 ff.). Auf die dagegen erhobene
Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteil vom
20. Februar 2019 nicht ein, womit der Entscheid vom 29. November 2018
in Rechtskraft erwuchs (MI-act. 27).
Am 18. Juni 2019 trat das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch des
Gesuchsgegners vom 12. Juni 2019 nicht ein (MI-act. 137 ff.). Die dagegen
erhobene Beschwerde an das BVGer wurde am 28. Juni 2019 abgewiesen
(MI-act. 152 ff.). Am 22. Februar 2019 setzte das SEM eine neue
Ausreisefrist an, wonach der Gesuchsgegner die Schweiz bis am 6. März
2019 zu verlassen habe.
Anlässlich des Ausreisegespräches vom 6. März 2019 gab der
Gesuchsgegner zu Protokoll, keine Reisedokumente zu besitzen und nicht
nach Algerien zurückkehren zu wollen (MI-act. 79 ff.). Gleichentags
ersuchte das MIKA das SEM um Vollzugsunterstützung bei der
Reisepapierbeschaffung (MI-act. 81 f.).
Seit Erhalt des negativen Asylentscheides vom 29. November 2018 musste
sich der Gesuchsgegner wiederholte Male, unter anderem wegen
Suizidversuch, in psychiatrische, teilweise stationäre Behandlung begeben
(MI-act. 34 f., 52, 55 f., 60 ff., 76, 101, 245 f., 277, 316, 335 ff., 348 ff.,
394 ff.).
Im Zeitraum von März 2019 bis März 2022 ergingen zudem diverse
Strafbefehle gegen den Gesuchsgegner (MI-act. 84 ff., 226 ff., 233 ff.,
243 ff., 250 ff., 270 ff., 278 ff., 369 ff.).
Am 14. Juli 2020 erschien der Gesuchsgegner einer Vorladung folgend
beim MIKA und wurde durch das MIKA erneut zu seiner
Ausreisebereitschaft befragt (MI-act. 261 ff.). Anlässlich dessen gab er
abermals zu erkennen, er sei nicht bereit, freiwillig nach Algerien
auszureisen (MI-act. 261).

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Mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, der
Gesuchsgegner sei durch die algerischen Behörden als algerischer
Staatsangehöriger identifiziert worden (MI-act. 272 f.). Mit Schreiben vom
4. Mai 2021 wurde der Gesuchsgegner zu einem konsularischen Gespräch
auf den 19. Mai 2021 eingeladen, da ein solches eine unabdingbare
Voraussetzung für die Ausstellung von Ersatzreisdokumenten sei (MI-
act. 286).
Zwecks Zuführung zum konsularischen Gespräch ordnete das MIKA am
17. Mai 2021 eine kurzfristige Festhaltung des Gesuchsgegners für
72 Stunden an und führte diesen anschliessend nach Bern zu (MI-
act. 290 ff.)
Am 14. März 2022 meldete das MIKA dem SEM, dass für den
Gesuchsgegner ein Flug nach Algier/ Algerien im Zeitraum vom 18. April
2022 bis 31. Mai 2022 zu buchen sei. Nach erneuter Nachfrage am 17. Mai
2022 teilte das SEM dem MIKA gleichentags mit, dass das Organisieren
von Flügen schwierig sei, da die Verfügbarkeit von Plätzen für polizeilich
begleitete Rückführungen nach Algerien limitiert sei. Es gäbe aber ab
Juni 2022 die Möglichkeit von DEPA-Direktflügen ab Genf nach Algier. Das
MIKA bestätigte dem SEM gleichentags, dass für den Gesuchsgegner ein
solcher DEPA-Direktflug gebucht werden solle.
Nachdem die algerischen Behörden das Ersatzreisedokument am 26. Juli
2022 ausgestellt und dem SEM übergeben hatten (act. 22), ordnete das
MIKA am 11. August 2022 die Festnahme des Gesuchsgegners gestützt
auf § 12 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 (EGAR, SAR 122.600) an (MI-act. 406 f.).
Am 17. August 2022 wurde der Gesuchsgegner verhaftet und gleichentags
dem MIKA zugeführt.
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner
gleichentags das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 411 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 17. August 2022, 09.31 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 77 AIG für 60 Tage bis zum 15. Oktober 2022, 12.00 Uhr,
angeordnet.

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3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau, im Zentrum für
Ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich oder in der PDAG
vollzogen.
C.
Nach Eingang der Akten beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
wurde dem Gesuchsgegner eine amtliche Rechtsvertreterin bestellt. Diese
wurde nach Übergabe der Akten aufgefordert, bis zum 18. August 2022,
12.00 Uhr, zur angeordneten Ausschaffungshaft Stellung zu nehmen
(act. 11 f.).
D.
Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners reichte fristgerecht ihre
Stellungnahme ein und beantragte Folgendes (act. 15 ff.):
1.
Die mit Verfügung vom 17. August 2022 angeordnete Ausschaffungshaft
sei nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen den
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei dem Gesuchsgegner die Auflage zu
erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu
bestimmenden Amtsstelle zu melden.
3.
Die Unterzeichnende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende
Verfahren zu bestellen und zu entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Prozessuale Anträge:
1.
Es sei umgehend die Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners zu
überprüfen.
2.
Für den Fall der Inhaftierung sei diese in der Klinik für Psychiatrie PDAG
in 5210 Windisch zu vollziehen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und

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Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174,
Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA
am 17. August 2022, 09.31 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau
angehalten und festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit
innerhalb von 96 Stunden. Da die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77
AIG angeordnet wurde, gelangt das schriftliche Verfahren ohne
Verhandlung zur Anwendung (Art. 80 Abs. 2 AIG).
II.
1.
Liegt ein vollstreckbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, kann die
zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 77 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 29. November 2018 wies das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 24 ff.).
Dieser Entscheid erwuchs am 20. Februar 2019 in Rechtskraft. Damit liegt
ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners macht geltend, der
Vollzug der Wegweisung sei unmöglich, solange dem MIKA kein Reisepass
bzw. kein Laissez-Passer vorliegen würde. Nachdem die algerischen
Behörden inzwischen ein Laissez-Passer ausgestellt haben, welches auf
telefonische Anfrage hin im Nachgang zur eingereichten Stellungnahmen
der Rechtsvertreterin durch das MIKA zu den Akten gegeben wurde,
erscheint der Vollzug der Wegweisung möglich und erübrigen sich weitere
Ausführungen hierzu.
2.4.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG, wonach ein
Haftgrund dann gegeben ist, wenn ein vollstreckbarer
Wegweisungsentscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz
nicht innert der angesetzten Frist verlassen hat (lit b) und die Behörden
Reisepapiere für diese Person beschaffen mussten (lit. c).
Das Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine
Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person
untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77
AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die
Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf
60 Tage festgesetzt wurde.
2.5.
Der Gesuchsgegner gab anlässlich des ersten Ausreisegesprächs beim
MIKA am 6. März 2019 zu Protokoll, dass er keine Reisepapiere habe, ihm
eine Beschaffung solcher nicht möglich sei und er nicht nach Algerien
zurückkehren wolle (MI-act. 79). Gleichentags ersuchte das MIKA das SEM
um Vollzugsunterstützung bei der Reisepapierbeschaffung (MI-act. 81 f.).
Infolgedessen reichte das SEM am 3. März 2020 bei der algerischen
Vertretung eine Anfrage um Identifikation des Gesuchsgegners ein (MI-
act. 46 f.). Im Rahmen des zweiten Ausreisgesprächs beim MIKA am
14. Juli 2020 wiederholte der Gesuchsgegner seinen Standpunkt, keine
originalen Reisedokumente zu besitzen und nicht ausreisewillig zu sein.
Am 2. Dezember 2020 bestätigte das SEM dem MIKA, dass der
Gesuchsgegner durch die algerischen Behörden identifiziert worden sei
und diese die Zustellung von Ersatzreisedokumenten zugesichert hätten,
sobald mit dem Gesuchsgegner ein konsularisches Gespräch
stattgefunden habe (MI-act. 272 ff.). Das Ersatzreisedokument wurde
inzwischen ausgestellt und liegt vor (act. 22).
Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid für den
Gesuchsgegner vorliegt (siehe vorne Erw. II/2.2), er nicht innert

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angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und er wie soeben
aufgezeigt, die Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den
Schweizer Behörden überlassen hat, sind die die Voraussetzung von
Art. 77 Abs. 1 AIG erfüllt.
Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person des Gesuchsgegners
bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77). Aus diesem Grund
ist entgegen der Auffassung der Vertreterin des Gesuchsgegners
unbeachtlich, ob sich der Gesuchsgegner korrekt verhielt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
5.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist entgegen der Auffassung
der Vertreterin des Gesuchsgegners nicht ersichtlich. Insbesondere wäre
eine Meldepflicht in Kombination mit einer Rayonauflage aufgrund der
gesetzlichen Vermutung der Untertauchensgefahr keinesfalls zielführend.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners macht geltend, dass dieser
nicht hafterstehungsfähig sei. Sie verlangt diesbezüglich die umgehende
Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit. Begründet wird dieser Antrag
damit, dass der Gesuchsgegner in der Vergangenheit mit schweren
psychischen Problemen zu kämpfen gehabt habe und auch suizidal sei.
Aus den Akten geht hervorgeht, dass der Gesuchsgegner bereits seit
einiger Zeit wiederholt in die psychiatrische Klinik eingewiesen und
stationär behandelt werden musste. Unter anderem unternahm der
Gesuchsgegner kurz nach Erhalt des negativen Asylentscheids am
10. Dezember 2018 einen Suizidversuch, indem er eine Überdosis an
Medikamenten einnahm (MI-act. 35 ). Aus einem Bericht betreffend
Gefährdungsmeldung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
geht sodann hervor, dass es im Februar 2019 erneut einen Zwischenfall
gab, indem die suizidalen Absichten des Gesuchsgegners zum Ausdruck

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kamen (MI-act. 162). Übereinstimmend wurde sodann in sämtlichen
Austrittsberichten festgehalten, dass der Gesuchsgegner an depressiven
Störungen und teilweise an suizidalen Krisen litt (MI-act. 55 ff., 165 ff.,
245 ff., 311 ff., 348 ff.). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs äusserte der
Gesuchsgegner, dass er es bevorzugen würde zu sterben, statt nach
Algerien zurückzukehren (MI-act. 412). Gleichzeitig gab der
Gesuchsgegner zu Protokoll, dass er eigenen Angaben zufolge zurzeit
keine gesundheitlichen Probleme habe und sich nicht in ärztliche
Behandlung habe begeben müssen (MI-act. 412). Aufgrund dieser
Ausgangslage ist es angezeigt, die Hafterstehungsfähigkeit des
Gesuchsgegners zu prüfen.
Aus diesem Grund ist das MIKA zu verpflichten, die
Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners unverzüglich überprüfen zu
lassen und die Ausschaffungshaft gegebenenfalls in der Klinik PDAG in
Königsfelden zu vollziehen.
Ein allfälliger Wechsel des Vollzugsorts vermag aber nichts daran ändern,
dass die Haft insgesamt verhältnismässig ist.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 60 Tage an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners
wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre
Kostennote einzureichen.
IV.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung

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gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Das MIKA wird verpflichtet, die Hafterstehungsfähigkeit des
Gesuchsgegners unverzüglich überprüfen zu lassen.
2.
Die am 17. August 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
15. Oktober 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
3.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum Aarau, im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in der PDAG zu
vollziehen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro,
Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert,
nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 18. August 2022;
vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit

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Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 19. August 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
i.V.
Busslinger