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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.27


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.27 / iö
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 14. April 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Kosovo
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 ordnete das Staatssekretariat für
Migration (SEM) gegen den Gesuchsgegner ein ab dem 9. Januar 2022 bis
zum 10. Januar 2025 gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz
und Liechtensteins an, welches ihm am 6. Januar eröffnet wurde (MI-
act. 4 f., 53).
Am 12. April 2022, 19.05 Uhr, wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer
Kontrolle durch die Kantonspolizei Aargau in Muhen angehalten (MI-act. 7,
9). Dabei wies er sich mit einem nicht ihm gehörenden serbischen
Reisepass lautend auf den Namen B. aus (MI-act. 3, 9, 22). Ausserdem
führte der Gesuchsgegner neben seinen kosovarischen Papieren
(Identitätskarte und Führerausweis) auch einen gefälschten slowenischen
Führerausweis mit sich (MI-act. 2, 7 f., 24). In der Folge wurde er durch die
Kantonspolizei Aargau gestützt auf Art. 217 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) vorläufig
festgenommen (MI-act. 7 ff.). Anlässlich der polizeilichen Einvernahme am
13. April 2022 durch die Kantonspolizei Aargau (MI-act. 46 ff.) sagte der
Gesuchsgegner aus, er habe den Kosovo am 30. März 2022 verlassen und
sei am 1. April 2022 mit dem Bus über Ungarn und Österreich in die
Schweiz eingereist (MI-act. 26).
Am 13. April 2022, 15.58 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der
strafprozessualen Haft entlassen und ab diesem Zeitpunkt
migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 40). Gleichentags wurde der
Gesuchsgegner um 17.15 Uhr dem Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 45). Anschliessend ordnete das
MIKA mit sofort vollstreckbarer Verfügung die Wegweisung des
Gesuchsgegners aus der Schweiz, dem Schengen-Raum und der
Europäischen Union an (MI-act. 41 ff.).
B.
Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 41 ff.) gewährte das
MIKA dem Gesuchsgegner gleichentags das rechtliche Gehör betreffend
die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 45 ff.). Im Anschluss an
die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 13. April 2022, 15.58 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 12. Mai 2022, 12.00 Uhr, angeordnet.

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3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Ausschaffungshaft
unterzeichnete der Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichte (MI-act. 50).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten,
wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der
Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit
schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb
dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung
spätestens 12 Tage nach der Haftanordnung nachzuholen (Art. 80 Abs. 3
AIG).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 13. April 2022,
15.58 Uhr, aus strafprozessualen Haft entlassen und durch das MIKA in
Ausschaffungshaft genommen. Die heutige Haftüberprüfung erfolgt somit
innerhalb der Frist von 96 Stunden.
3.
Das MIKA ordnete am 13. April 2022 eine Ausschaffungshaft für 30 Tage
an. Den Akten ist zu entnehmen, dass für den Gesuchsgegner auf den
16. April 2022 ein Rückflug nach Pristina gebucht wurde (MI-act. 36). Unter
diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Ausschaffung des
Gesuchsgegners voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der
Haftanordnung erfolgen wird. Nachdem der Gesuchsgegner sein

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schriftliches Einverständnis erklärt hat, kann auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet werden (Art. 80 Abs. 3 AIG).
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 13. April 2022 unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-
act. 41 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags um
17.30 Uhr eröffnet (MI-act. 44), womit ein rechtsgenüglicher Weg-
weisungsentscheid vorliegt.
2.3.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als für den Gesuchsgegner bereits ein Flug in
sein Heimatland gebucht werden konnte (MI-act. 36) und ein
Reisedokument vorliegt (MI-act. 1).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht
nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom

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26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Kontrolle durch die
Kantonspolizei Aargau mit einem nicht ihm zustehenden serbischen
Reisepass aus und führte einen gefälschten slowenischen Führerausweis
mit sich (MI-act. 2 f., 9, 22 f.). Wer eine falsche Identität oder einen
gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des
Verwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine
selbstständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a).
Dementsprechend ist in diesen Fällen die Gefahr des Untertauchens
regelmässig zu bejahen.
Der Gesuchsgegner äusserte sich zwar anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
gegenüber dem MIKA dahingehend, dass er bereit sei, die Schweiz in
Richtung Kosovo zu verlassen (MI-act. 45). Angesichts seines bisherigen
Verhaltens, insbesondere angesichts der Verwendung einer falschen
Identität, erscheint die geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise

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indes als blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft
abzuwenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Kosovo verlassen
würde. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4
AIG erfüllt.
3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG. Gemäss diesen Bestimmungen liegt ein
Haftgrund dann vor, wenn ein Betroffener trotz Einreiseverbot das Gebiet
der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.
Obwohl das SEM am 5. Januar 2022 ein Einreiseverbot bis zum 10. Januar
2025 gegen den Gesuchsgegner verfügt hatte (MI-act. 4 f.), welches dem
Gesuchsgegner am 6. Januar 2022 eröffnet wurde (MI-act. 53, vgl. auch
MI-act. 26), reiste er eigenen Angaben zufolge am 1. April 2022 erneut in
die Schweiz ein (MI-act. 26). Damit missachtete er das Einreiseverbot,
womit die erste Tatbestandsvoraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist.
Da die unbegleitete Rückführung nach Pristina am 16. April 2022
stattfinden wird (MI-act. 12, 36), kann der Gesuchsgegner zwar bald,
jedoch nicht sofort ausgeschafft werden, womit auch die zweite
Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist.
Demnach ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gegeben.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Weiter stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Wie
gesehen, bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr

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für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb die
Anordnung einer Eingrenzung in Kombination mit einer Meldepflicht nicht
zielführend wäre. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine
Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
7.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall wurde aber
aufgrund des Einverständnisses des Gesuchsgegners auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Gemäss Art. 80
Abs. 3 AIG ist die mündliche Verhandlung spätestens 12 Tage nach der
Haftanordnung nachzuholen, wenn die betroffene Person nicht innert
acht Tagen nach der Haftanordnung ausgeschafft werden kann. Unter
diesen Umständen ist es angezeigt, die Haft nur für 12 Tage (seit
Haftanordnung), d.h. bis zum 24. April 2022, 12.00 Uhr, zu bestätigen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
Nachdem der Gesuchsgegner kein Deutsch versteht, nicht anwaltlich
vertreten ist und aufgrund der Inhaftierung auch nicht in der Lage ist, sich
das Urteil übersetzen zu lassen, ist das MIKA anzuweisen, dem
Gesuchsgegner das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Weise
zu eröffnen und dem Verwaltungsgericht eine Bestätigung der
Urteilseröffnung zukommen zu lassen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 13. April 2022 durch das MIKA angeordnete Ausschaffungshaft
wird bis zum 24. April 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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4.
Das MIKA wird angewiesen, dem Gesuchsgegner das vorliegende Urteil in
einer für ihn verständlichen Weise zu eröffnen und dem Verwaltungsgericht
eine Bestätigung der Urteilseröffnung zukommen zu lassen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner
das MIKA (im Doppel, mit Rückschein; vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 14. April 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger