ag_verwaltungsgericht · WBE.2017.218 · 2017-08-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2017.218

Vollstreckung 
- Ein Vollstreckungsentscheid wird im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren aufgehoben, wenn ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederwägung des Sachentscheids wegen wesentlich veränderter Verhältnisse besteht. 
- Wurde in der Vollstreckungsverfügung zugleich auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten, obwohl ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht, hebt das Verwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid im Beschwerdeverfahren gegen den Vollstreckungsentscheid von Amtes wegen auf.

43 Vollstreckung
Ein Vollstreckungsentscheid wird im verwaltungsgerichtlichen Be
schwerdeverfahren aufgehoben, wenn ausnahmsweise ein Anspruch
auf Wiederwägung des Sachentscheids wegen wesentlich veränderter
Verhältnisse besteht.
Wurde in der Vollstreckungsverfügung zugleich auf ein Wiedererwä
gungsgesuch nicht eingetreten, obwohl ein Anspruch auf Wiederer
wägung besteht, hebt das Verwaltungsgericht den Nichteintretens
entscheid im Beschwerdeverfahren gegen den Vollstreckungsent
scheid von Amtes wegen auf.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28.August
2017, i.S. A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2017.218)
Aus den Erwägungen
I.
1.–2. (…)
3.
3.1.
Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat
das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbe
sondere rechtskräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen
eingehalten wurden bzw. ob die Vollstreckung sachlich oder hinsicht
lich ihres Konkretisierungsgehalts über die zu vollstreckende Anord
nung hinausgeht (vgl. AGVE 1988, S.421ff. mit Hinweisen). Im
Vollstreckungsverfahren wird aber die der Vollstreckung zugrunde
liegende Sachverfügung, in der über Bestand und Nichtbestand
öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden wurde, nicht mehr neu
beurteilt (TOBIAS JAAG, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage,
Zürich 2014, §30 N80). Ein materieller Entscheid wie bspw. die
Abänderung oder Erteilung einer Baubewilligung ist im Beschwerde
verfahren gegen einen Vollstreckungsentscheid daher ausgeschlos
sen.
Ob ein hinreichender Vollstreckungstitel vorliegt, ist eine Frage
der materiellen Beurteilung.
3.2.
Soweit beantragt wird, es sei bei Gebäude Nrn. 8 und 952 wie
dererwägungsweise von einer Anschlusspflicht abzusehen, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Zum einen ist das Verwaltungsgericht
für eine Wiedererwägung des gemeinderätlichen Entscheids nicht
zuständig (vgl. §39 VRPG; hinten Erw.II/3.3) und zum andern ist –
wie ausgeführt – eine materielle Beurteilung im Beschwerdever
fahren gegen Vollstreckungsentscheide ausgeschlossen.
3.3.
Was den Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch anbe
langt, ist das Verwaltungsgericht für die Überprüfung im Be
schwerdeverfahren nicht zuständig (vgl. §39 VRPG; §61 Abs.1
BauV). Entsprechend §39 Abs.1 VRPG kann die erstinstanzlich zu
ständige Behörde ihren Entscheid in Wiedererwägung ziehen und
steht es grundsätzlich in ihrem Ermessen, ob sie ihren ersten Ent
scheid in Wiedererwägung zieht oder nicht (vgl. VGE vom
27.September 2016 [WBE.2016.360], Erw.II/1.4; MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kom
mentar zu den §§38 72 [a]VRPG, Zürich 1998, §45 N49f.). Damit
steht ein Nichteintreten der zuständigen Behörde auf ein Wiederer
wägungsgesuch der Vollstreckbarkeit der Sachverfügung grundsätz
lich nicht entgegen. Anders verhält es sich in jenen Fällen, wo aus
nahmsweise ein Anspruch auf Prüfung eines Wiederwägungsgesuchs
besteht: Nach Lehre und Rechtsprechung besteht ein Rechtsanspruch
darauf, dass auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten und dieses
materiell geprüft wird, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt
seit dem ursprünglichen Entscheid bzw. dem Entscheid der
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat. Dieser An

spruch wird aus Art.29 BV abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177, Erw.2;
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.November 2014
[E 2357/2014], Erw.3.2.2 und vom 16.März 2010 [A 6381/2009],
Erw.3.4; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 735, 742; ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal
tungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz.1274). Beim Vor
liegen eines Wiedererwägungsgesuchs, mit welchem wesentlich
veränderte Verhältnisse geltend gemacht und dargelegt werden, ist im
Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide vorfrageweise
zu prüfen, ob die entscheidende bzw. vollstreckende Behörde (vgl.
§77 Abs.1 VRPG) vorweg darüber materiell zu entscheiden hat.
Wurde in der angefochtenen Vollstreckungsverfügung zugleich
auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten, hebt das Verwal
tungsgericht diesen Nichteintretensentscheid von Amtes wegen auf,
wenn ausnahmsweise ein Anspruch auf eine materielle Überprüfung
des Gesuchs besteht.
4. (…)
II.
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund wesentlich
veränderter Verhältnisse bestehe ein Anspruch auf Wiedererwägung,
weshalb die Sachverfügung nicht vollstreckt werden könne. Im Zeit
punkt der verfügten Anschlusspflicht habe der Beschwerdeführer
über eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 35,8 ha verfügt. Mit
dem Abschluss neuer langfristiger Pachtverträge habe sie sich inzwi
schen um 8,45 ha vergrössert. Damit habe sich der zugrunde liegende
Sachverhalt seit der Verfügung vom 3.März 2014 bzw. des Be
schwerdeentscheids vom 2.Juli 2014 massgeblich und entscheidrele
vant geändert. Mit der vergrösserten Nutzfläche sei der Beschwerde
führer für das Ausbringen des Hofdüngers nicht mehr auf Abnahme
verträge angewiesen; dessen Verwertung auf dem eigenen und ge
pachteten Land sei sichergestellt (vgl. Bestätigung des Landwirt
schaftlichen Zentrums Liebegg vom 18.November 2016). Auf dem
Landwirtschaftsbetrieb würden deutlich über acht Düngergross

vieheinheiten gehalten (vgl. Nährstoffbilanz, AGRIDEA Nach
weis.Plus) und die Lagerkapazitäten hätten sich gegenüber dem Jahre
2014 nicht verändert. Damit erfülle der Betrieb des Beschwerdefüh
rers die Voraussetzungen von Art.12 Abs.4 GschG und sei von der
Anschlusspflicht gemäss Art.11 GschG befreit. Der Gemeinderat sei
zu Unrecht und aufgrund finanzpolitischer Überlegungen nicht auf
das Wiedererwägungsgesuch eingetreten.
2.
Der Gemeinderat führt aus, entsprechend der generellen
Entwässerungsplanung der Gemeinde B. sei der Weiler C. an die
Kanalisation anzuschliessen. Diese Massnahme sei in den Jahren
2013/14 umgesetzt worden. Gegenüber vier Grundeigentümern, da
runter der Beschwerdeführer, sei die Anschlusspflicht verfügt wor
den. Die übrigen Kanalisationsanschlüsse seien erstellt und die An
schlussgebühren bezahlt.
Mit Entscheid vom 2.Juli 2014 habe das BVU die Beschwerde
des Beschwerdeführers abgewiesen. Darauf habe dieser am
11.September 2014 ein Gesuch um Fristverlängerung von 24Mo
naten gestellt. Diesem sei zugestimmt und festgehalten worden, die
Hausanschlüsse müssten bis 1.Oktober 2016 ausgeführt sein.
Weitere Grundeigentümer hätten sich bereits erkundigt, weshalb der
"alt Gemeindeammann" (der Beschwerdeführer) nicht sämtliche
Liegenschaften an die neu erstellte Kanalisationsleitung anschliessen
müsse. Am 18.September 2016 habe der Beschwerdeführer ein Wie
dererwägungsgesuch gestellt. Dieses sei mit Schreiben vom
29.September 2016 zurückgewiesen und eine letzte Frist bis
23.Dezember 2016 zur Erstellung des Hausanschlusses und Bezah
lung der Anschlussgebühren gewährt worden. Mit Eingabe vom
5.Dezember 2016 habe der Beschwerdeführer, vertreten durch den
Schweizer Bauernverband (Agriexpert), darum ersucht, den Ent
scheid über die Anschlusspflicht in Wiedererwägung zu ziehen und
davon abzusehen. Darauf sei der Gemeinderat im angefochtenen
Entscheid nicht eingetreten.
Die Anschlusspflicht sei rechtskräftig verfügt und mit dem Ge
such um Fristverlängerung vom 11.September 2014 habe der Be
schwerdeführer zugesagt, den Kanalisationsanschluss innert 24Mo

naten zu erstellen. Die übrigen betroffenen Grundeigentümer hätten
die Anschlüsse fristgerecht erstellt und die Gebühren entrichtet. Ein
Verzicht auf die Hausanschlüsse des Beschwerdeführers wäre wider
Treu und Glauben. Der Gemeinderat befürchtet eine negative
Präjudizierung bezüglich der Grundeigentümer der C. sowie weiterer
Betriebe, welche entsprechend der generellen Entwässerungsplanung
an die Kanalisation anzuschliessen seien.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer macht zur Anschlusspflicht der Gebäude
Nrn. 8 und 952 veränderte Verhältnisse geltend. Bei diesen Bauten
handelt es sich entsprechend den Ausführungen in der Beschwerde
um das Wohnhaus des Betriebsleiters (Nr.8) sowie das "Stöckli"
(Nr.952). Dieses soll im Laufe des Jahres 2018 vom Beschwerdefüh
rer bewohnt werden, wenn dessen Sohn die Betriebsleitung über
nimmt. Das Gehöft befindet sich in der Weilerzone C., welche der
Landwirtschaftszone überlagert ist und für welche deren Vorschriften
gelten, soweit nichts anderes festgelegt ist (vgl. §35 Abs.1 BNO).
3.2.
Das BVU hat im Beschwerdeentscheid über die Anschluss
pflicht erwogen, entlang der Strasse C. bis zur Einmündung der Er
schliessung von Gebäude Nr.6 sei eine Abwasserleitung erstellt. Un
ter den gegebenen Umständen sei Art.11 Abs.2 lit.b GschG
einschlägig und "mangels Privilegierung" seien die umstrittenen Ge
bäude des Beschwerdeführers an die Kanalisation anzuschliessen.
Unter "Sonderfall" wurde vorgängig ausgeführt, der Beschwerdefüh
rer weise nur eine ausgeglichene Düngerbilanz auf, da er Hofdünger
auf fremden Grundstücken ausbringe. Diese Verwertung mittels
Düngerabnahmeverträgen sei zwar im Lichte von Art.14 GschG
nicht zu beanstanden, vermöge aber den Anforderungen von Art.12
Abs.4 lit.b GSchG nicht zu genügen. Damit sei die Verwertung des
häuslichen Abwassers im Sinne der Anforderungen auf der eigenen
und gepachteten Nutzfläche nicht sichergestellt. Ob die Privilegie
rung auch aufgrund der Nutzung einzelner Gebäude entfalle, liess
das BVU in seinem Beschwerdeentscheid offen.

3.3.
Gemäss §39 Abs.1 VRPG können Entscheide durch die erstin
stanzlich zuständige Behörde in Wiedererwägung gezogen werden:
im Fall der Anfechtung bis zur Erstattung ihrer Vernehmlassung,
nach der Vernehmlassung nur noch mit Zustimmung der Beschwer
deinstanz. Liegt ein Rechtsmittelentscheid vor, ist die Wiedererwä
gung nur zulässig, wenn sich der dem rechtskräftigen Entscheid zu
grunde liegende Sachverhalt oder die Rechtslage erheblich und ent
scheidrelevant geändert hat (Abs.2). Auch in den Fällen nach Abs.2
bleibt für die Wiedererwägung nach dem Willen des Gesetzgebers
die erstinstanzliche Behörde zuständig; Rechtsmittelinstanzen kön
nen ihren Entscheid nicht in Wiedererwägung ziehen (vgl. Botschaft
des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
14.Februar 2007, VRPG, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung,
07.27, S.51; MERKER, a.a.O., §45 N49).
Ein Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch
ergibt sich aus Art.29 BV, wenn sich die Umstände seit dem ersten
Entscheid wesentlich geändert haben. Dieser Anspruch betrifft im
Unterschied zur Wiederaufnahme gemäss §§65ff. VRPG die nach
trägliche Fehlerhaftigkeit einer Verfügung. Liegt ein Beschwerdeent
scheid gemäss §39 Abs.2 VRPG vor und ersuchen die Verfügungs
betroffenen um Wiedererwägung der Verfügung wegen wesentlich
veränderter Verhältnisse, so ist die Behörde zur Behandlung des
Gesuchs verpflichtet, wenn diese Veränderungen dargelegt werden
(vgl. vorne Erw.I/3.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 735, 742;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz.1274).
Der Beschwerdeführer macht Veränderungen in der Aus
bringungsfläche für Hofdünger geltend und legt entsprechende
Pachtverträge vor. Das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg bestä
tigte im Schreiben vom 18.November 2016, aufgrund der zuge
pachteten Nutzflächen bzw. entsprechend der Nährstoffbilanz 2016
müsse kein Hofdünger mehr weggeführt werden. Damit werden im
Hinblick auf die Anschlusspflicht gemäss Art.11f. GSchG wesent
lich veränderte Verhältnisse geltend gemacht und dargelegt. Diese
können mit Blick auf die Begründung im Beschwerdeentscheid des
BVU, welche auf eine zu geringe Nutzfläche abstellte, im heutigen

Zeitpunkt zu einer anderen Beurteilung führen (vgl. vorne Erw.3.2).
Unter diesen Umständen besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf
Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs. Dieser Anspruch steht der
Vollstreckbarkeit des Sachentscheids entgegen.
3.4.
Die vom Gemeinderat angerufenen Grundsätze von Treu und
Glauben (Art.9 BV; §4 VRPG) bzw. der Rechtsgleichheit (Art.8
BV; §3 VRPG) können zu keiner abweichenden Beurteilung führen.
Ein widersprüchliches Verhalten des Beschwerdeführers kann aus
dem Fristverlängerungsgesuch vom 11.September 2014 nicht abge
leitet werden. Im Übrigen ist nicht erkennbar, inwieweit die Prüfung
des Wiedererwägungsgesuchs (ungünstig) präjudizierende Aus
wirkungen auf anschlusspflichtige Grundeigentümer haben könnte.
3.5.
Der Gemeinderat hat das Wiedererwägungsgesuch zu prüfen.
Der Entscheid darüber unterliegt dem ordentlichen Rechtsmittelweg,
d.h. der Beschwerde an das BVU (vgl. §61 Abs.1 BauV).
4.
Zusammenfassend erweist sich das Vorbringen des
Beschwerdeführers als begründet. In teilweiser Gutheissung der Be
schwerde werden die angefochtenen Vollstreckungsanordnungen auf
gehoben. Die Aufhebung des Nichteintretens auf das Wiedererwä
gungsgesuch erfolgt von Amtes wegen. Die Angelegenheit wird zur
Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs an den Gemeinderat zurück
gewiesen. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

44 Gutachten
Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich keine Beleh
rung des Sachverständigen über die Strafbarkeit eines falschen Gutach
tens vorzunehmen; eine unzureichende Instruktion des Experten führt
nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens und ist im Rahmen der Be
weiswürdigung zu berücksichtigen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7.Juni 2017,
i.S. A. gegen Regierungsrat (WBE.2016.246)
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer schliesslich,
vor der Erstellung des psychiatrischen Gutachtens sei keine Inpflicht
nahme der Gutachterin erfolgt. Die Sachverständige sei zuvor nicht
auf die Wahrheitspflicht, das Amtsgeheimnis und die Neutralitäts
pflicht hingewiesen worden. Auch ein Hinweis auf die Straffolgen
des falschen Gutachtens sei unterblieben. Entgegen den vorinstanzli
chen Erwägungen sei die Inpflichtnahme aufgrund des Verweises auf
das Zivilprozessrecht Voraussetzung für die Verwertung des Gutach
tens. Die Inpflichtnahme habe sich umso mehr aufgedrängt, als das
Gutachten der PDAG nicht durch den Chefarzt Dr. B., sondern durch
dipl. psych. C., Psychologin FSP Forensik, erstattet worden sei. Es
sei nicht verwertbar.
3.2.
Gemäss §24 Abs.1 VRPG kann sich die Behörde jener
Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemässem Ermessen zur
Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbeson