ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.40 · 2024-08-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2024.40


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2024.40 / nw / we
(DVIAJV.23.68)
Art. 51
Urteil vom 13. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichter Cotti
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiberin Waldmeier
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,
Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Disziplinarverfügung der Direktion der
Justizvollzugsanstalt Lenzburg
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 24. November 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
A._____ befand sich zwischen April und November 2023 im Rahmen des
Vollzugs einer Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg (JVA
Lenzburg).
Mit Disziplinarverfügung vom 11. Oktober 2023 der Direktion der JVA Lenz-
burg wurde A._____ mit fünf Tagen Arrest belegt, weil er einen Vollzugs-
mitarbeitenden als "Pfeife" bezeichnet und anschliessend gedroht habe,
diesen bei der nächsten Begegnung zu würgen. Einer allfälligen Be-
schwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Arrest wurde
im Oktober 2023 vollzogen.
B.
Gegen die Verfügung der Direktion der JVA Lenzburg reichte A._____ mit
Eingaben vom 11., 12. und 13. Oktober 2023 Beschwerde beim Depart-
ment für Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt für Justizvollzug, ein, wel-
ches am 24. November 2023 entschied:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 200.00 werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Am 10. Januar 2024 (Postaufgabe 12. Januar 2024) erhob A._____ gegen
den Entscheid des DVI "Einsprache" beim Verwaltungsgericht.
2.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2024 wies der instruierende Verwaltungs-
richter A._____ darauf hin, dass seine Eingabe mangels eines konkreten
Antrages den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift wohl nicht genüge
und das Verwaltungsgericht daher kaum auf seine als "Einsprache" be-
zeichnete Eingabe eintreten werde. Ohne Gegenbericht bis zum 31. Januar
2024 gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass A._____ seine Ein-
gabe nicht als Beschwerde verstanden haben wollte. Diesfalls werde kein
Beschwerdeverfahren eröffnet.

- 3 -
In der Eingabe vom 30. Januar 2024 brachte A._____ zum Ausdruck, dass
seine Eingabe vom 10. Januar 2024 als Beschwerde zu verstehen sei und
einen Antrag enthalte.
3.
Das DVI hat in seiner Eingabe vom 17. Juni 2024 auf eine Stellungnahme
verzichtet und die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011
[GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betref-
fend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200; § 55a Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG StPO;
SAR 251.200]). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu-
lässig. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen Gesetzen
(§ 54 Abs. 3 VRPG). Nach § 75 Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug
von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver-
ordnung, SMV; SAR 253.112) i. V. m. § 13 Abs. 4 der Verordnung über die
Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 21. Januar 2004
(SAR 253.331) können Beschwerdeentscheide des Amts für Justizvollzug
in Disziplinarsachen innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsge-
richtsbeschwerde angefochten werden. Das Verwaltungsgericht ist somit
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1
2.1.1
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss eine Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten. Auf Beschwerden, die diesen Anforderun-
gen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. Mit der Formulierung dieser
Bestimmung wurde faktisch die unter Geltung des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (aVPRG) geltende Praxis kodifiziert
(Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.215 vom 7. Dezember
2022, Erw. I/3; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den

- 4 -
Grossen Rat vom 14. Februar 2007, Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, 07.27, S. 56 f.).
Da das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden kann (§ 49
VRPG), darf sich ein Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf be-
schränken, die Aufhebung bzw. Rückweisung des angefochtenen Ent-
scheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_37/2020 vom 24. Juni 2020, Erw. 1.1;
BGE 137 II 313, Erw. 1.3). Der Beschwerdeführer muss demnach darle-
gen, in welchen Punkten der vorinstanzliche Entscheid abgeändert werden
soll. Aus dem Beschwerdeantrag oder im Zusammenhang mit der Begrün-
dung muss hinreichend erkennbar sein, was der Beschwerdeführer will
(Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.3 vom 23. März 2020,
Erw. I/4; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfah-
ren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [vom
9. Juli 1968], Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, 1998, N. 5 ff. zu § 39).
Dazu muss der Beschwerdeführer in der Begründung ausführen, in wel-
chen Punkten seiner Auffassung nach der angefochtene Entscheid Mängel
aufweist. Eine stereotype Wiederholung der bereits gegen die erstinstanz-
liche Verfügung vorgebrachten Rügen ohne Bezugnahme auf die Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid reicht nicht aus; in derartigen Fällen ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dasselbe gilt, wenn pauschal auf
vorangegangene Rechtsschriften verwiesen wird (zum Ganzen: Aargaui-
sche Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 275,
Erw. 3.1).
Die formellen Anforderungen an Laienbeschwerden werden gemäss stän-
diger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht streng ausgelegt
(AGVE 1998, S. 457, Erw. 2b). Als Laienbeschwerden zu verstehen sind
Rechtsmittel, die ohne Beizug von juristischen Fachleuten verfasst und ein-
gereicht werden. So hat es das Verwaltungsgericht als genügend erachtet,
wenn sich das Begehren aus dem Zusammenhang erkennen liess und
wenn der Ansatz einer Begründung vorhanden war; dies auch im Hinblick
auf die behördliche Fürsorgepflicht (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2020.3 vom 23. März 2020, Erw. I/4).
Sind Antrag oder Begründung auch nicht ansatzweise vorhanden, so wird,
ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre, auf die Beschwerde nicht ein-
getreten; Voraussetzung ist, dass die angefochtene Verfügung mit einer
umfassenden Rechtsmittelbelehrung versehen war, die auf diese Folge
hinweist (AGVE 2009, S. 275 , Erw. 3.1). Das Bundesgericht hat diese Pra-
xis geschützt und darin keinen überspitzten Formalismus erblickt (Urteil des
Bundesgerichts vom 3. Mai 1996, publ. in AGVE 1996, S. 389 ff.; bestätigt
mit Urteil des Bundesgerichts 2C_567/2009 vom 4. März 2010, Erw. 3.3 f.).

- 5 -
2.1.2
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift vom 10. Januar
2024 an das Verwaltungsgericht aus, die Anträge in seiner Beschwerde an
das DVI seien entweder gar nicht oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt
bearbeitet worden. Insbesondere seien Beweismaterial nicht gesichtet und
Zeugen nicht befragt worden. Zudem sei das rechtliche Gehör verweigert
worden. Trotz mehrmaliger Aufforderung seien ihm keinerlei gesetzliche
Bestimmungen zur Verfügung gestellt worden. Die unentgeltliche Rechts-
pflege sei mit der Begründung verweigert worden, es handle sich um einen
Bagatellfall. Der angebliche Bagatellfall werde zum Anlass genommen, ihn
nach fünf Monaten in eine andere JVA zu verlegen. Entweder handle es
sich um einen Bagatellfall, der keine Verlegung erfordere, oder aber es sei
kein Bagatellfall, der einen Laien folglich überfordere und eine andere Wür-
digung der unentgeltlichen Rechtspflege erfordern würde. Er fühle sich
durch die unhaltbare Darstellung angeblicher und unbelegter Sachverhalte
in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und möchte diese wiederherge-
stellt wissen. Da sich alle relevanten Unterlagen und Beweisstücke auf sei-
nem Rechner befänden und er dazu aktuell keinen Zugang habe, bean-
trage er die Sistierung des Verfahrens bis er wieder Zugang habe. Es
handle sich daher um eine summarische Einsprache (richtig: Beschwerde);
die Detaillierung erfolge umgehend nach Zugriff auf Rechner und Drucker.
Abschliessend schreibt der Beschwerdeführer: "Ich bitte Sie – sehr geehr-
ter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren – um Ihr geschätztes
Wohlwollen in einer für mich unangenehmen Situation."
2.1.3
Im Schreiben vom 30. Januar 2024 erklärte der Beschwerdeführer, er habe
in der Beschwerdeschrift geschrieben, dass das DVI seine sechs Anträge
entweder gar nicht oder – aus unbekannten Gründen – falsch interpretiert
habe. Für ihn sei das eine höfliche Handlungsaufforderung zur Prüfung der
Schlussfolgerungen und Auslassungen des DVI, mithin also "ein Antrag zur
Prüfung der sechs bereits bestehenden Anträge an das DVI". Auch die
Rüge der Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Entzug der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde sowie Weigerung zur Aushändigung unab-
dingbarer Mittel zur Einreichung einer [fundierten] Beschwerde) sei ein Ver-
weis auf die weiterhin bestehende Gültigkeit der sechs Beschwerdean-
träge.
2.1.4
2.1.4.1
Es ist offensichtlich, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen juristi-
schen Laien handelt. Selbst bei einem Laien wird indes verlangt, dass er in
einer Beschwerde darlegt, inwiefern er den angefochtenen Entscheid ab-
geändert haben möchte bzw. wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll
(siehe oben Erw. I/2.1.1).

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Der Beschwerdeführer macht in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
hauptsächlich geltend, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden,
weil Beweismaterial nicht gesichtet, Zeugen nicht befragt und ihm keinerlei
gesetzliche Bestimmungen zur Verfügung gestellt worden seien. Aus die-
ser Rüge kann sinngemäss ein Antrag um Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz erblickt werden. Zudem
macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dass ihm im vorinstanz-
lichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege hätte gewährt werden
müssen. Insofern kann im Zusammenhang mit der gerügten Gehörsverlet-
zung und den Vorbringen zur unentgeltlichen Rechtspflege (gerade noch)
von einem genügenden Antrag und einer genügenden Begründung ausge-
gangen werden.
2.1.4.2
Soweit der Beschwerdeführer eine weitergehende Überprüfung des ange-
fochtenen Entscheids verlangt, geht ein entsprechender Antrag aus der ge-
schilderten Beschwerdeschrift vom 10. Januar 2024 nicht einmal ansatz-
weise hervor. Auch im Zusammenhang mit der Begründung ist nicht er-
kennbar, was der Beschwerdeführer mit dem Rechtsmittel in materieller
Hinsicht erwirken möchte. Der Inhalt der im vorinstanzlichen Verfahren ge-
stellten Rechtsbegehren lässt sich aus der Beschwerdeschrift nicht er-
schliessen. Der Beschwerdeführer behauptet zwar im erst nach Ablauf der
Beschwerdefrist eingereichten Schreiben vom 30. Januar 2024, er habe
beabsichtigt, vor Verwaltungsgericht genau die gleichen Rechtsbegehren
zu stellen wie im Verfahren vor dem DVI. Dies ergibt sich jedoch in keiner
Weise aus der fristgemäss eingereichten Eingabe vom 10. Januar 2024.
Ein Verweis auf die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge und
die dort angeführte Begründung würde ohnehin nicht genügen; Antrag und
Begründung müssen in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (vgl.
BGE 140 III 115, Erw. 2). Es reicht nicht aus, das Gericht in pauschaler
Weise um Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids zu bitten.
In der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids des DVI sind die Anforderun-
gen an eine Beschwerdeschrift klar formuliert:
[…]
2.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten,
d. h. es ist
a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und
b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt
wird.

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3.
Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss Ziffern 1 [30-
tägige Beschwerdefrist] und 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.
Dem Beschwerdeführer wäre es zumutbar gewesen innert der 30-tägigen
Beschwerdefrist eine mit Antrag und Begründung versehene Eingabe an
das Verwaltungsgericht zu verfassen. Daran ändert auch nichts, dass der
Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Verfassens der Beschwerdeschrift an-
geblich keinen Zugang zu seinem Computer mit den darauf gespeicherten
Beweisen hatte und es sich daher – gemäss seinen eigenen Ausführungen
– um eine summarische Eingabe handelte, welche er zu ergänzen beab-
sichtigte, sobald er wieder über den Computer verfügte. Es wäre dem Be-
schwerdeführer auch ohne Computer und ohne Zugang zu den darauf ge-
speicherten Daten möglich und zumutbar gewesen, in seiner Beschwerde
einen konkreten Antrag betreffend die Disziplinarsanktion zu stellen und
diesen – allenfalls mit Verweis auf noch nachzureichende Beweismittel –
wenigstens rudimentär zu begründen. Dies hat der Beschwerdeführer je-
doch unterlassen.
Eine rechtsgenügliche Eingabe hat innerhalb der gesetzlichen, nicht erst-
reckbaren Beschwerdefrist zu erfolgen und kann nach dessen Ablauf nicht
mehr nachgeholt werden. Daran ändert auch ein innerhalb der Beschwer-
defrist gestelltes Sistierungsbegehren nichts. Soweit es um die materielle
Prüfung des angefochtenen Entscheids geht, ist die Beschwerde vom
10. Januar 2024 deshalb ungenügend.
2.1.4.3
Gemäss den vorstehenden Erwägungen liegt nur in Bezug auf die Rüge
der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Nichtgewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ein genügender Antrag und eine genügende Be-
gründung vor. Im Übrigen ist auf die Beschwerde mangels Erfüllung der
gesetzlichen Formerfordernisse nicht einzutreten.
2.2
Zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist befugt, wer ein schutzwür-
diges Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat
(§ 42 Abs. 1 lit. a VRPG). Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutz-
würdig, wenn es aktuell oder in einem qualifizierten Sinn künftig ist
(MICHAEL MERKER, a.a.O., N. 139 zu § 38; AGVE 1991, S. 368, Erw. 2a).
Auch wenn der mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 angeordnete Arrest
bereits vollzogen wurde, ist das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses
zu bejahen. In Fällen wie dem vorliegenden droht offensichtlich die Gefahr
einer Vereitelung des prozessualen Rechtsschutzes, falls das aktuelle
praktische Rechtsschutzinteresse schon angesichts des erfolgten Vollzu-
ges von Disziplinarsanktionen verneint würde (Urteil des Bundesgerichts
1P.29/2004 vom 5. August 2004, Erw. 1.1.3; vgl. BGE 124 I 231, Erw. 1b;

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vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2023.00451
vom 4. Januar 2024, Erw. 1.2).
2.3
Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist somit, soweit sie die Rüge der Verletzung
des rechtlichen Gehörs und die Nichtgewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege betrifft, einzutreten.
II.
1.
1.1
In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, sein An-
spruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil Beweismaterial nicht
gesichtet, Zeugen nicht befragt und ihm keinerlei gesetzliche Bestimmun-
gen zur Verfügung gestellt worden seien. Da in Bezug auf die Rüge des
rechtlichen Gehörs innert der Beschwerdefrist eine formgerechte Eingabe
erfolgte, sind auch die diesbetreffenden Ergänzungen in der Eingabe vom
30. Januar 2024 zu berücksichtigen. Darin führt der Beschwerdeführer aus,
durch die Weigerung der Aushändigung unabdingbarer Mittel habe er keine
(fundierte) Beschwerde einreichen können. Ihm seien sämtliche Unterla-
gen wie Verordnungen, Rechtstexte, Reglemente oder die Hausordnung
verweigert worden. Die Bedeutung der in der Disziplinarverfügung erwähn-
ten Artikel und Paragrafen hätten sich ihm nicht erschlossen, mangels Un-
terlagen habe er sich nicht darüber informieren können. Der beim Vorfall
anwesende JVA-Mitarbeiter sei willentlich nicht als Zeuge befragt worden;
ebenso sei nicht abgeklärt worden, weshalb die anzeigende B._____ den
Zeugen in ihrem Bericht nicht erwähnt habe. Es sei mit anderen Worten nie
geklärt worden, ob an der Rapportierung auch nur ein einziges Wort wahr
sei.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-
führer anlässlich des Rechtsmittelverfahrens vor der Vorinstanz mit Schrei-
ben vom 18. Oktober 2023 und 10. November 2023 sinngemäss beantragt
hatte, es sei die Videoaufnahme des Vorfalls zu Rate zu ziehen.
1.2
Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
Aus diesem Anspruch fliesst die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des
von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu
hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE
136 I 229, Erw. 5.2). Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört das Recht
des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern,
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er-
heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent-
licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum

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Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 137 IV 33, Erw. 9.2). Das Gericht kann auf die Ab-
nahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenomme-
ner Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen
kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert (BGE 134 I 140, Erw. 5.3). Voraussetzung für die Wahrnehmung
des Mitwirkungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrens-
verlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die ent-
scheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden
(BGE 140 I 99, Erw. 3.4). Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf
rechtliches Gehör ist ferner die Begründungspflicht. Die Begründung soll
verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt,
und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachge-
recht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-
chen können (BGE 133 I 270, Erw. 3.1).
1.3
Die JVA Lenzburg beruft sich in der Disziplinarverfügung vom 11. Oktober
2023 einzig auf § 220 lit. b und k der Hausordnung der JVA Lenzburg, wei-
tere Bestimmungen werden darin nicht genannt. Der Inhalt der genannten
Bestimmungen wurde in der Verfügung wie folgt erläutert: "Gestützt auf die
Hausordnung 2018 der Justizvollzugsanstalt Lenzburg, § 220 Bst. k, stel-
len die Drohung und die Beschimpfung Disziplinartatbestände dar. Ebenso
stellt das unanständige oder bedrohliche Verhalten gegen das Vollzugsper-
sonal gemäss Hausordnung 2018 der Justizvollzugsanstalt Lenzburg,
§ 220 Bst. b, einen Disziplinartatbestand dar." Insofern ist die Aussage des
Beschwerdeführers, die Bedeutung der in der Disziplinarverfügung er-
wähnten Artikel und Paragrafen hätten sich ihm nicht erschlossen, nicht
glaubhaft.
Nach Aussage der Vorinstanz wird die Hausordnung, auf welche sich die
Disziplinarverfügung stützt, den Gefangenen der JVA Lenzburg zudem bei
deren Eintritt abgegeben (vgl. § 7 der Hausordnung 2018 der JVA Lenz-
burg). Der Inhalt der Hausordnung sei dem Beschwerdeführer nachweislich
bekannt gewesen.
Im Schreiben vom 11. Oktober 2023 an den Betriebsleiter der JVA Lenz-
burg beruft sich der Beschwerdeführer selbst auf den Inhalt der Hausord-
nung: "Soweit ich mich entsinnen kann, gewährt die Hausordnung einer
Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung". Folglich kann ihm die
Hausordnung nicht unbekannt gewesen sein. Im Schreiben vom 26. Sep-
tember 2023 an den Leiter Sozialdienst, C._____, gibt der Beschwerdefüh-
rer zudem zu, von Frau D._____ auf Nachfrage drei Konkordats-Richtlinien
und eine Verordnung zur Verfügung gestellt bekommen zu haben. Daher

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kann nicht die Rede davon sein, dass dem Beschwerdeführer keine recht-
lichen Grundlagen zur Beschwerdeerhebung zur Verfügung standen.
Der Beschwerdeführer hat gegen die Disziplinarverfügung mit Schreiben
vom 11. und 12. Oktober 2023 und Ergänzung vom 13. Oktober 2023 eine
einlässlich begründete Beschwerde beim DVI eingereicht, worin er in erster
Linie den Sachverhalt bestreitet. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be-
schwerdeführer für die Anfechtung der fraglichen Disziplinarverfügung bzw.
für die Bestreitung des Sachverhalts weitergehende gesetzliche Bestim-
mungen benötigt hätte, als jene, die ihm zur Verfügung gestellt wurden. Die
Disziplinarverfügung ist auch für einen Gefängnisinsassen mit beschränk-
ter Möglichkeit, sich Zugriff zu externen Informationen zu beschaffen, nach-
vollziehbar und einlässlich begründet. Aus der angefochtenen Verfügung
geht klar hervor, gegen welche Bestimmungen der Hausordnung der Be-
schwerdeführer verstossen haben soll und was deren Inhalt ist. Zudem
wurde der Beschwerdeführer nach dem Vorfall angehört (siehe Vorakten
act. 31). Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die JVA Lenzburg den Be-
schwerdeführer, nachdem sie ihm einige von ihm verlangte Rechtstexte
besorgt hat, für weitere Materialien auf die interne Bibliothek und seine ei-
genen Beschaffungsmöglichkeiten verwiesen hat. Eine Verletzung der Be-
gründungspflicht ist nicht erkennbar.
1.4
Gemäss Rapport vom 11. Oktober 2023 von B._____ (JVA Lenzburg) ist
der Beschwerdeführer gleichentags um 14.00 Uhr in die Telefonzentrale
gekommen, um mit seinem Anwalt zu sprechen. Da er diesen nicht habe
erreichen können, habe er das Telefonat am Abend wiederholen wollen.
B._____ habe den Beschwerdeführer informiert, dass dies nicht möglich
sei, weil Anwaltstelefone nur zu Bürozeiten gemacht werden könnten. Auf
Nachfrage habe sie ihm mitgeteilt, dass es eine Sonderbewilligung brau-
che, um abends mit einem Anwalt zu sprechen. Daraufhin habe sie den
Leiter Sozialdienst angerufen, um sich mit ihm abzusprechen. Als der Be-
schwerdeführer mitbekommen habe, mit wem B._____ telefoniere, habe er
geäussert, dass der Leiter Sozialdienst sowieso nichts könne und dass er
"sozusagen eine Pfeife" sei. Er habe nicht locker gelassen und erwähnt,
dass er dem Leiter Sozialdienst sowieso noch über den Weg laufen werde
und er ihn dann würge. Infolgedessen habe B._____ den Beschwerdefüh-
rer darauf hingewiesen, sich in seinem Ton zu mässigen. Nach dem Dialog
habe der Beschwerdeführer die Telefonzentrale ohne Bewilligung verlas-
sen.
Nach Angaben des Direktors der JVA Lenzburg hätten die anwesenden
involvierten Mitarbeitenden den rapportierten Sachverhalt bestätigt, sodass
kein Zweifel bestanden habe, dass der Beschwerdeführer den Leiter So-
zialdienst als Pfeife bezeichnet und eine direkte Drohung gegen diesen
ausgesprochen habe (Vorakten act. 39).

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Anlässlich der Anhörung vom 11. Oktober 2023 führte der Beschwerdefüh-
rer aus, dass er und B._____ über etwas anderes gesprochen hätten; sie
hätten es lustig gehabt, plötzlich habe ihn die Dame angeschnauzt und er
habe den Raum verlassen. Sie habe mit sich selbst gesprochen und da-
nach gesagt, dass er das gesagt habe. Sie habe dies nur gemacht, um
einen Rapport schreiben zu können. Diese Schilderung des Beschwerde-
führers erscheint im Vergleich zum von B._____ rapportierten Sachverhalt
wenig glaubhaft. Weder ist plausibel, wieso B._____ den Beschwerdefüh-
rer "plötzlich […] angeschnauzt" haben sollte, noch welche Motive sie ge-
habt haben sollte, um den Vorfall zu erfinden, "nur um einen Rapport
schreiben zu können".
Im Schreiben vom 12. Oktober 2023 führt der Beschwerdeführer aus, dass
der Leiter Sozialdienst seit Wochen seinen Vollzugsplan revidieren sollte
und er bei diesem vor bald drei Wochen um Gesetze und Richtlinien gebe-
ten habe, in beiden Fällen habe er keine Antwort erhalten. Die Einschrän-
kung der Anrufzeiten für Anwälte auf die Bürozeit sei nicht gesetzeskon-
form. Angesichts der Faktenlage empfinde er das Wort "Pfeife" keineswegs
als ehrenrührig. Im Weiteren bezeichnete er Frau B._____ als "lästige
Wadenbeisserin".
Aufgrund des rapportierten Sachverhalts durch B._____, der Bestätigung
des Sachverhalts durch die anwesenden Mitarbeitenden und der rechtfer-
tigenden Äusserung des Beschwerdeführers im Schreiben vom 12. Okto-
ber 2023, er empfinde das Wort "Pfeife" für den Leiter Sozialdienst keines-
wegs als ehrenrührig, durfte die Vorinstanz ohne Willkür annehmen, dass
sich der Vorfall so abgespielt hatte wie in der Disziplinarverfügung darge-
legt. Sie durfte deshalb in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen,
dass die Abnahme weiterer Beweise keine rechtserheblichen neuen und
den Beschwerdeführer entlastenden Fakten mehr zu Tage fördern würde.
1.5
Nach dem Ausgeführten ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht
ersichtlich.
2.
Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die Nichtgewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz, welche ihm im Entscheid vom
24. November 2023 die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.00 auferlegt
hat.
Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist
und das Begehren zudem nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme

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oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung
der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34 Abs. 2 VRPG).
Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, dass die Vorinstanz das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (nur) deshalb abgewiesen hat, weil
es seinen Fall als Bagatelle eingestuft habe. Sie hat in diesem Zusammen-
hang lediglich ausgeführt, dass es sich bei der Disziplinarsanktion um einen
minder schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers
ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur
handle. Das Gesuch hat sie in erster Linie infolge Aussichtslosigkeit sowie
der mutmasslichen Fähigkeit des Beschwerdeführers, sich im Verfahren
zurechtzufinden, abgewiesen.
Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Aufgrund der
vorliegenden Aktenlage (vgl. Erw. II/1.4) durfte sie die Begehren des Be-
schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren (sinngemäss: [1] Aufhe-
bung der Verfügung und Löschung aus den Akten, [2] alternativ Ausspra-
che einer Ermahnung, [3] keine Kommunikation über die ausgefällte Sank-
tion gegenüber extern bis zur Rechtskraft der Verfügung, [4] Gewährleis-
tung des freien telefonischen Anwaltskontaktes am gleichen Tag, während
den üblichen Telefonzeiten und ohne Beisein eines Sozialarbeitenden,
[5] Aushändigung aller Vollzugsgesetze und Vollzugsverordnungen des
Kantons, aller Konkordatsrichtlinien und des "VRG", [6] Annullierung des
Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) als aussichtslos
einstufen, womit sich eine Prüfung der Mittellosigkeit des Beschwerdefüh-
rers erübrigte. Zudem haben es weder die Rechtslage noch die Schwere
der Massnahme oder die Komplexität der Angelegenheit geboten, dem Be-
schwerdeführer einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Folg-
lich hat die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
Recht abgewiesen.
III.
Im Ergebnis wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 30. Januar 2024 sinnge-
mäss auch für das Verfahren vor Verwaltungsgericht um unentgeltliche
Rechtspflege ersucht. Nach den obigen Ausführungen erscheinen die Be-
gehren des Beschwerdeführers offensichtlich aussichtslos. Im Übrigen
rechtfertigt sich auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Einsetzung
einer unentgeltlichen Rechtsvertretung nicht (vgl. vorne Erw. II.2; § 34
Abs. 2 VRPG).

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 167.00, gesamthaft Fr. 1'167.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug
die Justizvollzugsanstalt Lenzburg
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 13. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Verwaltungsrichter: Gerichtsschreiberin:
J. Huber Waldmeier