ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.311 · 2025-04-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.311


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.311 / sr / wm
(2024-000800)
Art. 40
Urteil vom 23. April 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichterin Schöb
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- Stadt Q._____,
führerin handelnd durch den Stadtrat
dieser vertreten durch Dr. iur. Michael Merker, und/oder MLaw Claudia
Schnüriger, Rechtsanwälte, Oberstadtstrasse 7, Postfach 2060,
5402 Baden
gegen
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung
Tiefbau, Buchenhof, Entfelderstrasse 22, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Beleuchtungsentschädigung für das
Beitragsjahr 2022
Entscheid des Regierungsrats vom 26. Juni 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Im Nachgang zum Beitragsgesuch der Stadt Q._____ vom 24. März 2022
betreffend Beleuchtungsentschädigung für Leuchten auf Kantonsstrassen
für das Jahr 2022 teilte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU),
Abteilung Tiefbau, der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 2. September
2022 mit, dass nur 201 von 711 eingegebenen Leuchtpunkten die Anforde-
rungskriterien für eine Beleuchtungsentschädigung erfüllten und für diese
201 Leuchten ab 2022 jährlich Fr. 40'200.00 (201 x Fr. 200.00 pro Leuchte)
vergütet würden. Am 29. September 2022 erliess die Abteilung Tiefbau
dazu die von der Stadt Q._____ verlangte beschwerdefähige Verfügung.
B.
1.
Dagegen erhob die Stadt Q._____ am 31. Oktober 2022 Beschwerde beim
Regierungsrat und beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Ausrich-
tung einer Entschädigung für 500 weitere Leuchtpunkte im Umfang von
Fr. 200.00 pro Leuchte und Jahr bzw. Fr. 100'000.00 pro Jahr sowie die
Rückweisung der Sache an die Abteilung Tiefbau mit der Verpflichtung, den
Abschluss einer Vereinbarung über die Entschädigung der von der Stadt
Q._____ im Ausserortsbereich erstellten und betriebenen
Beleuchtungsanlagen von 10 Leuchtpunkten zu prüfen und vorzunehmen,
wenn die Entschädigungsvoraussetzungen vorliegen.
2.
Nachdem die Stadt Q._____ betreffend 9 Leuchtpunkte zusätzliche
Unterlagen eingereicht hatte, erklärte die Abteilung Tiefbau mit Schreiben
vom 28. November 2022, dass diese Leuchtpunkte "in Bezug auf die
Gleichmässigkeit die Normen erfüllen" und daher für 210 anstatt 201
Leuchten eine Entschädigung ausgerichtet werde, im Gesamtbetrag von
Fr. 42'000.00 (210 x Fr. 200.00) pro Jahr.
3.
An der Sitzung vom 26. Juni 2024 entschied der Regierungsrat (RRB
Nr. 2024-000800):
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit diese nicht gegenstandslos ge-
worden ist [Anmerkung der Redaktion: durch das Schreiben vom 28. No-
vember 2022].
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen

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von Fr. 360.70, insgesamt Fr. 3'860.70, werden der Beschwerdeführerin
Stadt Q._____ auferlegt. Abzüglich des bereits geleisteten
Kostenvorschusses von Fr. 2'500.– hat die Beschwerdeführerin somit
noch Fr. 1'360.70 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Diesen Entscheid liess die Stadt Q._____ mit Beschwerde vom
3. September 2024 beim Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen:
1.
Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2024-000800 vom 26. Ju-
ni 2024 sei aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin ab dem Jahr
2022 für 491 Leuchtpunkte (Index-Nr. 1–70; 91–204; 233; 238; 243–246;
270; 272–275; 290–303; 307–350 [Antragsformular; Leuchtdaten Teil 1]
und die Index-Nr. 19; 23; 57–94; 102; 104; 166–361 [Antragsformular;
Leuchtdaten Teil 2]) gemäss Gesuch um Beleuchtungsentschädigung vom
24. März 2022 pro Leuchte je eine Entschädigung von Fr. 200.00/Jahr zu-
zusprechen; insgesamt Fr. 98'200.00 pro Jahr.
2.
Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8.1%
MwSt.).
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2024 beantragte das BVU, Ab-
teilung Tiefbau, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 6. Januar 2025; Duplik vom
3. Februar 2025) hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 23. April 2025 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des Regie-
rungsrats ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 1 lit. a VRPG).

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Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.
2.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können im Allgemeinen die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie
Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung
sowie Ermessensmissbrauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Bei der
Kostenverteilung zwischen Personen des öffentlichen Rechts ist zudem die
Rüge der Unangemessenheit zulässig (§ 55 Abs. 3 lit. e VRPG).
II.
1.
Am 1. Januar 2022 traten das Gesetz über das kantonale Strassenwesen
vom 15. Juni 2021 (Strassengesetz, StrG; SAR 751.200) sowie die dazu-
gehörige Kantonsstrassenverordnung vom 10. November 2021 (KSV; SAR
751.211) in Kraft, mit welchen u.a. die Strassenfinanzierung neu geregelt
wurde. Der zentrale Punkt der Revision war die Festlegung eines neuen
Verteilschlüssels mit einheitlichen Gemeindebeiträgen (von 35%) an den
Bau und Unterhalt von Innerortsstrecken von Kantonsstrassen, mit dem die
Gemeinden weniger belastet und die Beiträge nicht mehr nach deren Fi-
nanzkraft abgestuft werden.
Eine weitere Entlastung der Gemeinden war ursprünglich dadurch ange-
dacht, dass der Kanton schrittweise über einen Zeitraum von 20 Jahren
hinweg im Rahmen der jeweiligen Sanierung von Strassenabschnitten die
Strassenbeleuchtung innerorts (entschädigungslos) übernehmen, erneu-
ern und – mit Ausnahme der Stromlieferung – betreiben würde, wobei sich
die Gemeinden zu 35% an den Erneuerungs- und Betriebskosten beteiligen
sollten. Mit der Übernahme durch den Kanton wurde zusätzlich bezweckt,
die Umsetzung eines Postulats betreffend Nachtabschaltung der Strassen-
beleuchtung zu gewährleisten, was den Einsatz von normierten dimmbaren
Leuchten voraussetzt. Bis zur kantonalen Übernahme sollten weiterhin die
Gemeinden für den Unterhalt und den Betrieb der Beleuchtung aufkommen
(vgl. die Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 9. Dezem-
ber 2020 zur Revision der Strassengesetzgebung, Teil 1, 20.331 [nachfol-
gend: Botschaft 20.331], S. 4 f., 15, 22, 33 ff., 67 und 82; Botschaft des
Regierungsrats an den Grossen Rat vom 5. Mai 2021 zur Revision der
Strassengesetzgebung, Teil 1, Bericht und Entwurf zur 2. Beratung, 21.122
[nachfolgend: Botschaft 21.122], S. 3 ff.).

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Dazu kam es dann aber nicht. Stattdessen entschied sich der Gesetzgeber
für ein alternatives Finanzierungsmodell, wonach die Strassenbeleuchtung
innerorts im Eigentum und in der Verantwortung der Gemeinden verbleibt,
die wie bisher für den Bau, Unterhalt und Betrieb der Beleuchtung zustän-
dig sind, während der Kanton die Investitionskosten mitfinanziert; zwecks
Minimierung des Verwaltungsaufwands in Form von jährlichen Pauschal-
abgeltungen (von Fr. 200.00) pro Leuchtpunkt, was einer Kantonsbeteili-
gung von 65% entspricht (Botschaft 21.122, S. 8 ff.).
Um auch bei dieser vom Gesetzgeber gewählten Variante eine rechtsglei-
che Umsetzung der Strassenbeleuchtung auf dem gesamten Kantons-
strassennetz zu gewährleisten und insbesondere dem Postulat betreffend
Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung Rechnung zu tragen, wurde
von der Abteilung Tiefbau des BVU ein Beleuchtungsreglement (Regle-
ment Beleuchtung Kantonsstrassen, Stand November 2021, Vorabzug; ab-
rufbar auf Beleuchtungsentschädigung beantragen - Kanton Aargau; zu-
letzt besucht am 22.04.2025) erarbeitet, welches die Beleuchtungsgrund-
sätze auf Kantonsstrassen definiert und regelt, welche Verkehrssituation
wie zu beleuchten ist und welche Betriebszeiten einzuhalten sind. Der Zeit-
punkt der Umsetzung des Beleuchtungsreglements bzw. der entsprechen-
den Sanierung der Anlagen wird ins Ermessen der Gemeinden gestellt, die
nach eigenen betriebswirtschaftlichen Aspekten und in Abstimmung mit
dem Kanton entscheiden, wann und wie die Anlagen optimal saniert oder
erneuert werden. Allerdings bildet die Umsetzung des Beleuchtungsregle-
ments und die Erfüllung der technischen Anforderungen Voraussetzung für
die Pauschalabgeltung. Damit sollte ein Anreiz für die Gemeinden geschaf-
fen werden, die Anforderungen nach energieeffizienten Leuchten und ei-
nem reglementskonformen Betrieb rasch umzusetzen, um von der Abgel-
tung des Kantons zu profitieren. Die Regelung der technischen Anforde-
rungen (Normen) wie auch der Randbedingungen zum Betrieb (Beleuch-
tungsreglement) wird an den Verordnungsgeber delegiert (Botschaft
21.122, S. 8 ff.).
Zu diesem Zweck wurde die folgende zusätzliche Bestimmung ins StrG ein-
gefügt:
§ 13 Strassenbeleuchtung
1Der Regierungsrat regelt die technischen Anforderungen an die Strassen-
beleuchtung der Kantonsstrassen, deren Betrieb sowie die Einzelheiten
der Abgeltung an die Gemeinden durch Verordnung.
2Er berücksichtigt dabei die Interessen der Gemeinden, der Sicherheit, der
Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs.
3An die Beleuchtung der Innerortsstrecken, die der Regelung von Absatz 1
entspricht, leistet der Kanton den Gemeinden eine jährliche Abgeltung von
65% der durchschnittlichen Gesamtkosten. Die Verordnung kann eine
Pauschalabgeltung pro Leuchtpunkt vorsehen.

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Die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen in der KSV weisen den fol-
genden Wortlaut auf:
4. Strassenbeleuchtung
§ 9 Anforderungen (§ 13 Abs. 1 StrG)
1Strassenbeleuchtungsanlagen an Innerortsstrecken von Kantonsstrassen
sind energieeffizient, nach dem Stand der Technik und der Umgebung an-
gepasst zu erstellen.
2Die Neuerstellung und die Änderung der Strassenbeleuchtung an Inner-
ortsstrecken von Kantonsstrassen bedürfen der Genehmigung des Depar-
tements. Dem Gesuch sind beizulegen:
a) Strassenplan mit markierten Leuchtpunkten,
b) Beleuchtungsberechnung,
c) Dimmstufenprofil und geplante Abschaltung.
3Die Gemeinden dokumentieren die Einhaltung der Normen und Richtli-
nien durch Kontrollmessungen bei der Abnahme der installierten Beleuch-
tung und stellen die Dokumentation dem Departement zu.
§ 10 Betrieb der Strassenbeleuchtung (§ 13 Abs. 1 StrG)
1Zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Lichtverschmutzung ist die
Strassenbeleuchtung an den Kantonsstrassen nachts zu dimmen oder ab-
zuschalten. Vorbehalten sind die Anforderungen an die Verkehrssicher-
heit. Fussgängerstreifen sind durchgängig zu beleuchten.
§ 11 Abgeltung (§ 13 StrG)
1An Beleuchtungsanlagen für Innerortsstrecken von Kantonsstrassen, die
den technischen und betrieblichen Anforderungen gemäss den §§ 9 und
10 entsprechen, leistet der Kanton eine Abgeltung gemäss § 13 Abs. 3
StrG.
2Die Abgeltung beträgt pro Kalenderjahr pauschal Fr. 200.– pro Leucht-
punkt. Für angebrochene Jahre wird keine Teilabgeltung geleistet.
3Die Gemeinden reichen das Beitragsgesuch samt Strassenplan mit mar-
kierten Leuchtpunkten und den notwendigen technischen Angaben beim
Departement ein.
4Die Gemeinden melden dem Departement wesentliche Veränderungen,
die beitragsberechtigte Leuchtpunkte betreffen.
2.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildet die Frage, ob die Be-
schwerdeführerin hinsichtlich 491 Leuchtpunkten der Strassenbeleuchtung
im Innerortsbereich von Kantonsstrassen auf ihrem Stadtgebiet (Teil 1
[Vorakten ATBVM.22.412, act. 55–61], Nrn. 1–70, 91–204, 233, 238, 243–
246, 270, 272–275, 290–303, 307–350; Teil 2 [Vorakten ATBVM.22.412,
act. 50–54], Nrn. 19, 23, 57–94, 102, 104, 166–361) für das Jahr 2022 (und
damit auch die Folgejahre) Anspruch auf eine Pauschalabgeltung von
Fr. 200.00 pro Leuchtpunkt und Jahr gemäss § 13 Abs. 3 StrG und § 11
Abs. 1 und 2 KSV hat.
Die Vorinstanz befand in Übereinstimmung mit der Erstinstanz (BVU, Ab-
teilung Tiefbau), es bestehe kein solcher Abgeltungsanspruch, weil die
Leuchten teils die Anforderungen an die Energieeffizienz und den Stand
der Technik nach § 13 Abs. 1 StrG i.V.m. § 9 Abs. 1 KSV nicht erfüllten

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(Teil 1, Nrn. 1–70, 91–121, 292–303; Teil 2, Nrn. 63–92), teils nicht Be-
standteil der Kantonsstrassenbeleuchtung bildeten (Teil 1, Nrn. 122–204,
243–246, 307–350; Teil 2, Nrn. 57–62, 166–361) und teils entgegen § 10
Satz 3 KSV die Fussgängerstreifen nachts nicht durchgängig beleuchteten,
sondern zwischen 1.00 und 5.00 Uhr – wie die restliche Strassenbeleuch-
tung – dunkelgeschaltet seien (Teil 1, Nrn. 233, 238, 270, 272–275,
290/291; Teil 2, Nrn. 19, 23, 68/69, 72, 75/76, 80, 84, 93/94, 102, 104).
Ausserdem fehle es bei den Leuchten Teil 1, Nrn. 1–70, 91–95, 98–100,
109, 111/112, 114/115, 117–120, 292–303, und Teil 2, Nrn. 63/64, 90–92,
an der gemäss § 9 Abs. 2 lit. b KSV erforderlichen Beleuchtungsberech-
nung.
3.
3.1.
Zum Thema Energieeffizienz und Stand der Technik erwog die Vorinstanz
(angefochtener Entscheid, Erw. 4.3 f.), die diesbezüglichen (technischen)
Anforderungen an die Strassenbeleuchtungsanlagen würden in § 9 Abs. 1
KSV hinreichend bestimmt umschrieben. "Energieeffizienz" und "Stand der
Technik" seien gängige Begriffe, deren Bedeutung mittels Auslegung unter
Einbezug der massgebenden Materialien und Richtlinien festgestellt wer-
den könne. So seien LED-Beleuchtungen als energieeffizient und nach
dem Stand der Technik einzustufen, die mindestens programmierbare
Dimmstufenprofile aufwiesen und im Idealfall vernetzt und dynamisch steu-
erbar seien. Dass der Begriff "LED" und weitergehende technische Spezi-
fikationen keinen Eingang in den Gesetzes- und Verordnungstext gefunden
hätten, sei der technischen Natur der Materie geschuldet; derentwegen
seien die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Regelung herabgesetzt.
Ohne die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wäre eine zeit-
nahe Berücksichtigung des (erwünschten) technischen Fortschritts im Be-
reich der Beleuchtungsanlagen nicht möglich. Eine Verletzung des Be-
stimmtheitsgebots als Teilgehalt des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV; SR 101]) sei demnach zu verneinen.
Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die vorgenommene Auslegung der
Begriffe "Energieeffizienz" und "Stand der Technik" widerspreche dem Wil-
len des Gesetzgebers, wonach sich der Kanton voraussetzungslos (ohne
weitere Bedingungen) an den Investitionskosten der Kantonsstrassenbe-
leuchtung innerorts beteiligen müsse, seien die gegenteiligen Voten in der
Botschaft 21.122, S. 10 f., in der Antwort des Regierungsrats vom 22. Juni
2022 auf die Interpellation Adrian Gräub, SVP, Baden, vom 22. März 2022,
22.65 (nachfolgend: Interpellation 22.65), S. 2, und in den Erläuterungen
des BVU, Generalsekretariat, zur KSV (nachfolgend: Erläuterungen KSV),
S. 6 f., entgegenzuhalten. Daraus gehe hervor, dass der Gesetzgeber die
Beteiligung des Kantons an den Kosten der Kantonsstrassenbeleuchtung
innerorts an technische Anforderungen an die Beleuchtungsanlagen habe

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knüpfen wollen, deren detaillierte Regelung in einer Verordnung (der KSV)
vorbehalten worden sei. Bei den Vorgaben der Energieeffizienz und des
Stands der Technik nach § 9 Abs. 1 KSV handle es sich um zulässige, be-
reits im Gesetz (StrG) angelegte Voraussetzungen für eine Abgeltung
durch den Kanton, die nicht im Gesetzestext selbst enthalten sein müssten,
sondern an den Verordnungsgeber delegiert werden dürften, was mit § 13
Abs. 1 StrG geschehen sei. Solange ein Leuchtpunkt diese Voraussetzun-
gen nicht erfülle, bestehe für die Gemeinden (noch) kein Anspruch auf eine
Abgeltung, was entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen
Zwang zur sofortigen Umstellung begründe, sondern höchstens einen (ge-
wollten) Anreiz für eine möglichst rasche Erneuerung der Beleuchtungsan-
lagen schaffe.
Wegen dieses Anreizsystems könne auch der Argumentation der Be-
schwerdeführerin nicht gefolgt werden, wonach sich die Pflicht zur Verwen-
dung von energieeffizienten und dem Stand der Technik entsprechenden
Strassenbeleuchtungsanlagen an Innerortsstrecken von Kantonsstrassen
(vgl. § 9 Abs. 1 KSV) auf den (seinerzeitigen) Errichtungszeitpunkt der in
Betrieb stehenden Beleuchtungsanlagen beziehe. Dass bezüglich der be-
stehenden Leuchtpunkte keine Abnahme durch den Kanton im Sinne von
§ 9 Abs. 2 KSV stattgefunden habe, sei mittlerweile unbestritten. Für die
Annahme, dass ein stillschweigendes Einverständnis des Kantons für ei-
nen Weiterbetrieb der bestehenden Beleuchtungsanlagen über einen Le-
benszyklus von 20 Jahren vorliege, welches die Abnahme durch den Kan-
ton ersetze, bestehe keine Grundlage. Auch könne der Auffassung der Be-
schwerdeführerin nicht zugestimmt werden, dass sich die Vorgabe der
"Energieeffizienz" aufgrund der technologischen Entwicklung jeweils schon
nach kurzer Zeit nicht mehr einhalten lasse und zu einer permanenten Ver-
weigerung der Pauschalabgeltung führe. Angesichts der bisherigen Ent-
wicklungsgeschichte von Leuchtmitteln sei nicht mit einem derart rasanten
technologischen Fortschritt zu rechnen, dass sich in kurzen Abständen eine
neue Auslegungspraxis aufdrängen würde. Ausserdem falle die Abgeltung
durch den Kanton nicht bei jeder technologischen Neuerung unbesehen
dahin. Die Abteilung Tiefbau habe neue technische Errungenschaften, de-
nen sie Rechnung tragen wolle, den Gemeinden mit genügender Vorlauf-
zeit zu kommunizieren. Entsprechend beabsichtige sie gemäss den Erläu-
terungen KSV, S. 7, den Schutz von Investitionen der Gemeinden sicher-
zustellen, indem ihnen Fristen zur Sanierung der Beleuchtungsanlagen an-
gesetzt würden.
Die Ablehnung eines Beitragsgesuchs stelle entgegen der Vorbringen der
Beschwerdeführerin keinen (massiven) Eingriff in die Rechtsstellung der
Gemeinden dar. Vor der Gesetzesrevision hätten die Gemeinden vollum-
fänglich selbst für die Kosten der Strassenbeleuchtung von Kantonsstras-
sen innerorts aufkommen müssen. Insofern bewirke die Ablehnung der Ab-
geltung keine Schlechterstellung gegenüber dem Vorzustand. Im Gegenteil

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profitierten die Gemeinden durch die Einführung von § 13 StrG von der
Möglichkeit, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Ab-
geltung für die Strassenbeleuchtung zu erhalten.
3.2.
Die Beschwerdeführerin rügt, Wichtiges müsse schon im formellen Gesetz
geregelt werden. Das StrG erlaube dem Regierungsrat lediglich eine Kon-
kretisierung des Gesetzes, keine darüberhinausgehenden Hürden für die
Abgeltungsberechtigung, vor allem dann nicht, wenn diese dem Willen des
Gesetzgebers zuwiderliefen. Der Gesetzgeber habe beabsichtigt, dass
sich der Kanton ohne weiteres an den Kosten der Strassenbeleuchtung von
Kantonsstrassen innerorts beteilige. Das ergebe sich schon daraus, dass
der Kanton, hätte er die Strassenbeleuchtung, wie einst vorgesehen, in sein
Eigentum übernommen, auch für Beleuchtungsanlagen hätte bezahlen
müssen, die nicht dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Ferner sei
davon auszugehen, dass der Kanton diese Leuchten in einem ordentlichen
Zyklus ersetzt hätte, nicht alle per sofort. An die Vorgaben im formellen
Gesetz müsse sich der Regierungsrat bei dessen Konkretisierung auf Ver-
ordnungsebene halten. Tue er dies nicht, sei den betreffenden Verord-
nungsbestimmungen im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle (§ 2
Abs. 2 VRPG) die Anwendung zu versagen.
In der KSV sei der Grundsatz des Kostenverteilschlüssels 65/35 übermäs-
sig verwässert worden. Durch den Regelungsgehalt der §§ 9 bis 11 KSV
werde es den Gemeinden im Bereich der Strassenbeleuchtung auf Jahre
hinaus verunmöglicht, den vollen Kostenanteil (65%) vom Kanton erhältlich
zu machen. Die Bestimmungen seien jedoch einer gesetzeskonformen
Auslegung zugänglich, wenn die Vorgaben der Energieeffizienz und des
Stands der Technik auf den Zeitpunkt der (seinerzeitigen) Errichtung der
bestehenden Beleuchtungsanlagen bezogen würden, nicht – wie von den
Vorinstanzen vertreten – auf den heutigen Zeitpunkt. Diese Auslegung sei
auch sinnvoll, weil sie gewährleiste, dass Investitionen der Gemeinden (in
die bestehenden Beleuchtungsanlagen) nicht nutzlos würden. Die Praxis
der Vorinstanzen habe demgegenüber die widersinnige Folge, dass dieje-
nigen Gemeinden, die keine nachhaltige Investitionsstrategie verfolgt, son-
dern mit Investitionen in die Strassenbeleuchtung zugewartet hätten und
nun alle Beleuchtungsanlagen auf einmal ersetzten, am meisten von der
kantonalen Abgeltung profitierten. Damit werde eine faktische Verpflich-
tung der Gemeinden statuiert, bestehende, nach heutigem Massstab nicht
energieeffiziente Leuchten sofort zu ersetzen. Die unterbleibende techni-
sche Umstellung sei mit Nachteilen verbunden, was mittelbar einen Zwang
zur Umstellung begründe. Damit sei auch die Feststellung der Vorinstanz
nicht korrekt, wonach es sich bei der Umstellung auf energieeffiziente
Leuchten (nach heutigem Massstab) ohne Übergangsfrist nicht um einen
massiven Eingriff in die Rechtsstellung der Gemeinden handle.

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Das Ziel der Strassengesetzrevision habe entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz nicht in einer raschmöglichsten Umstellung auf energieeffiziente
Leuchten gelegen. Oberste Priorität sei der Kostenbeteiligung des Kantons
an der Strassenbeleuchtung entlang der Kantonsstrassen innerorts beige-
messen worden. Den Anreiz (zur raschmöglichsten Umstellung) habe der
Regierungsrat lediglich bei der Gegenüberstellung der beiden Varianten
"Übergang auf den Kanton" und "Zuständigkeit Gemeinden" hinsichtlich der
Umstellung auf eine umweltgerechte und energieeffiziente Beleuchtung er-
wähnt (vgl. Botschaft 21.122, S. 11). An keiner anderen Stelle in den Bot-
schaften 20.331 und 21.122 werde dieses sog. Anreizsystem erwähnt. Die
Vorinstanz räume diesem einen zu hohen Stellenwert ein und begründe
damit die unzutreffende Auslegung der KSV, dass nur für energieeffiziente
Beleuchtungsanlagen (nach heutigem Massstab) eine Abgeltung zu leisten
sei. Diese Auslegung vereitle das vom Gesetzgeber angestrebte Finanzie-
rungsmodell 65/35. Im Übrigen werde das Anreizsystem mit der Auslegung
der KSV durch die Beschwerdeführerin (Stand der Technik im Errichtungs-
zeitpunkt) nicht unterlaufen, weil Beleuchtungsanlagen in Zukunft energie-
effizient erstellt bzw. saniert werden müssten, um die Abgeltung des Kan-
tons zu erhalten.
Die Auslegung der Vorinstanz würde auch dazu führen, dass die Leuchten
bereits kurze Zeit nach ihrer Installation die (sich rasch wandelnden) Anfor-
derungen an die Energieeffizienz nicht mehr erfüllten und nicht mehr abge-
golten werden müssten. Hätten die bestehenden Beleuchtungsanlagen der
Beschwerdeführerin den Anforderungen im Errichtungszeitpunkt nicht ent-
sprochen, wäre der Kanton dagegen eingeschritten. Mit der (stillschweigen-
den) Abnahme durch den Kanton sei die Zusicherung verbunden, dass die
Beleuchtungsanlage und mit ihr das verwendete Leuchtmittel entspre-
chend seinem Lebenszyklus von 20 Jahren betrieben werden könne. Rich-
tig sei, dass für Leuchtpunkte, die über die Abschreibungsdauer von 20
Jahren hinaus betrieben würden und nicht mehr energieeffizient seien, kei-
ne Abgeltung beansprucht werden könne. Klar sei auch, dass die Gemein-
den im Zeitpunkt der Sanierung der Leuchtpunkte nur Leuchtmittel einset-
zen dürften, die dem neuesten Stand der Technik entsprächen, andernfalls
kein Anspruch auf eine Abgeltung bestehe. Dies schaffe den vom Gesetz-
geber gewollten Anreiz, die Beleuchtungsanlagen inskünftig mit LED-
Leuchtmittel auszustatten. Der Beitragsausschluss für gegenwärtig nicht
energieeffiziente Beleuchtungsanlagen sei somit gesetzeswidrig.
3.3.
3.3.1.
Vorab wird auf die in diesem Punkt zutreffenden Erwägungen des vorin-
stanzlichen Entscheids (Erw. 4.3 f.) verwiesen, mit denen sich die Be-
schwerdeführerin teilweise nur ungenügend auseinandersetzt und sich da-
bei auf eine Wiederholung ihrer schon im vorinstanzlichen Verfahren vor-
getragenen Rügen beschränkt.

- 11 -
3.3.2.
Unklar ist, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Bemerkung, Wichtiges müs-
se schon im formellen Gesetz geregelt werden, ausdrücken will, dass § 13
Abs. 1 StrG, wonach der Regierungsrat die technischen Anforderungen an
die Strassenbeleuchtung der Kantonsstrassen, deren Betrieb sowie die
Einzelheiten der Abgeltung an die Gemeinden durch Verordnung regelt,
eine unzulässige Gesetzesdelegation an die Exekutive beinhalte und da-
durch den Grundsatz der Gewaltenteilung verletze. Sie legt allerdings nicht
näher dar, weshalb die von der (bundesgerichtlichen) Rechtsprechung ent-
wickelten Voraussetzungen zur Zulässigkeit der Gesetzesdelegation an die
Exekutive vorliegend nicht gegeben sein sollen. Es handelt sich um die fol-
genden vier Voraussetzungen: (a) die Gesetzesdelegation darf nicht durch
die Verfassung ausgeschlossen sein; (b) die Delegationsnorm muss in ei-
nem Gesetz (im formellen Sinne) enthalten sein; (c) die Delegation muss
sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken; Blan-
kodelegationen sind unzulässig; (d) die Grundzüge der delegierten Materie,
d.h. die wichtigen Regelungen, insbesondere Zweck, Gegenstand und Um-
fang der übertragenen Befugnisse, müssen in einem Gesetz umschrieben
sein (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 368; BGE 128 I 113, Erw. 3c; Urteil
des Bundesgerichts 2C_502/2019 vom 30. Oktober 2019, Erw. 4.3;). Allge-
mein gelten eher strenge Anforderungen an den Detaillierungsgrad von ge-
setzlichen Bestimmungen, wo es um eine Einschränkung von Grundrech-
ten oder die Schaffung von öffentlichen Pflichten geht, wobei die Natur und
die Schwere des Eingriffs bzw. der Verpflichtung mit zu berücksichtigen
sind (BGE 128 I 113, Erw. 3c; 123 I 221, Erw. 4a).
Die genannten Voraussetzungen sind hier allesamt erfüllt. § 91 Abs. 2 der
Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (Kantonsverfassung,
KV; SAR 110.000) ermächtigt den Regierungsrat zur Rechtsetzung in Form
der Verordnung, wobei der Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Ge-
staltung der Verordnung – analog der oben zitierten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung – im Gesetz oder im Dekret festgelegt sein müssen. Damit
wird die Gesetzesdelegation an die Exekutive von Verfassungs wegen für
zulässig erklärt. Mit § 13 Abs. 1 StrG ist die Delegationsnorm zudem in ei-
nem Gesetz im formellen Sinne enthalten.
Die Delegation beschränkt sich sodann auf eine genau umschriebene Ma-
terie, nämlich die technischen und betrieblichen Anforderungen, welche
Strassenbeleuchtungen entlang von Kantonsstrassen erfüllen müssen, so-
wie die Einzelheiten der Abgeltung (Beiträge), welche der Kanton für solche
Strassenbeleuchtungen (die den per Verordnung geregelten technischen
und betrieblichen Anforderungen genügen) an die Gemeinden leistet.

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Weil § 13 Abs. 3 StrG obendrein festhält, dass die Abgeltung des Kantons
an die Gemeinden für die Strassenbeleuchtung jährlich erfolgt, 65% der
Gesamtkosten beträgt und als Pauschale pro Leuchtpunkt geleistet werden
darf, sind, was die Abgeltung betrifft, die Grundzüge der Materie zweifels-
ohne bereits im Gesetz geregelt. Mit Ausnahme der Höhe der Gesamtkos-
ten, die sich kontinuierlich verändern können und in der Botschaft 21.122
auf initial Fr. 300.00 pro Leuchtpunkt geschätzt wurden (a.a.O., S. 10), was
zur Festlegung eines jährlichen Abgeltungsbetrag von Fr. 200.00 pro
Leuchtpunkt in § 11 Abs. 2 KSV führte, sind alle Parameter zur Bestim-
mung der Abgeltung durch das Gesetz vorgegeben.
Dass sich das StrG nicht näher zu den technischen und betrieblichen An-
forderungen an Strassenbeleuchtungen äussert (beachte in Bezug auf den
Betrieb immerhin § 13 Abs. 2 StrG, wonach die Interessen der Gemeinden,
der Sicherheit, der Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energiever-
brauchs zu berücksichtigen sind), ist der Technizität der Materie sowie dem
Umstand geschuldet, dass auf dem Verordnungsweg effektiver auf techni-
sche Fortschritte (bei Leuchtmitteln) und neue Erkenntnisse zu Betriebsop-
timierungen reagiert werden kann. Zweck, Gegenstand und Umfang der an
den Regierungsrat übertragenen Gesetzgebungsbefugnisse hat der Gros-
se Rat mit der gesetzgeberischen Stossrichtung der Verwendung von mög-
lichst energieeffizienten Strassenbeleuchtungen und der Einhaltung mög-
lichst kurzer Betriebszeiten (durch Nachtabschaltung oder -absenkung)
trotzdem vorgegeben (vgl. Botschaft 20.331, S. 45; Botschaft 21.122, S. 4
und 9 ff.). Die konzeptionellen Grundlagen für das Beleuchtungsreglement
mit den darin enthaltenen Beleuchtungsgrundsätzen auf Kantonsstrassen
war bei der zweiten Beratung des StrG bereits erarbeitet. In der Botschaft
21.122, S. 9, werden dementsprechend die Anforderungen, die sich an den
Bedürfnissen der Verkehrssicherheit (keine Nachtabschaltung bei Fuss-
gängerquerungen), Umweltgesichtspunkten (Vermeidung unnötiger Licht-
emissionen, Senkung des Energieverbrauchs) und wirtschaftlichen Aspek-
ten (Investitions-, Wartungs- und Betriebskosten) orientieren sowie eine
nutzungsabhängige und bedarfsgerechte Steuerung der Beleuchtung ge-
genüber einer festen Zeitsteuerung bevorzugen sollen, sogar durch den
Verweis auf konkrete Normwerke (SN EN 13201-2 bis 4 "Strassenbeleuch-
tung", Mai 2016; Merkblatt "Nachtabschaltung / Reduktion der Öffentlichen
Beleuchtung" der Schweizer Licht Gesellschaft [SLG], Mai 2014; VSS-
Norm 40241, 2019 [vormals: SN 640 241, 2016] "Querungen für den
Fussgänger- und leichten Zweiradverkehr; Fussgängerstreifen des
Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute [VSS];
SLG-Richtlinie 202 "Öffentliche Beleuchtung: Strassenbeleuchtung", 2016)
spezifiziert.
Aufgrund all dessen ist von einer zulässigen Gesetzesdelegation ohne Ver-
letzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes auszugehen. Dies gilt umso
mehr, als § 13 Abs. 1 StrG und die dazugehörigen Ausführungsbestimmun-

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gen in den §§ 9 und 10 KSV keinen Eingriff in Grundrechte bewirken (so-
weit Gemeinden überhaupt Träger von Grundrechten sein können). Sie be-
gründen zwar für die Gemeinden (nicht: Privatpersonen) hinsichtlich des
Standards für Strassenbeleuchtungen an Kantonsstrassen öffentlich-recht-
liche Pflichten. Deren Tragweite wird aber einerseits durch die (überwie-
gende) Mitfinanzierung der nach Massgabe der kantonalen Vorgaben er-
neuerten Strassenbeleuchtung durch den Kanton, andererseits durch zu
erwartende Kosteneinsparungen im Betrieb abgemildert. Insofern handelt
es sich bei den technischen und betrieblichen Anforderungen an die Stras-
senbeleuchtung auch unter den Gesichtspunkten der Eingriffsschwere, des
Grads der Betroffenheit und der finanziellen Bedeutung nicht um eine wich-
tige Materie, die zwingend auf Gesetzesstufe geregelt werden muss. Viel-
mehr sprechen das Flexibilitätsbedürfnis im Hinblick auf Anpassungen an
neue technische Errungenschaften sowie ökologische und wirtschaftliche
Entwicklungen dafür, dass derartige Belange auf dem Verordnungsweg ge-
regelt werden. Es ist überdies fraglich, ob beim Gesetzgeber die erforderli-
chen Fachkenntnisse vorhanden sind, um besser als der Verordnungsge-
ber und dessen spezialisierte Verwaltung beurteilen zu können, welche
technischen und betrieblichen Anforderungen an Strassenbeleuchtungen
zur vom Gesetzgeber angestrebten Energieeffizienz, zu Kosteneinsparun-
gen und zur Reduktion von unnötigen, für die Verkehrssicherheit erlässli-
chen Lichtemissionen führen (vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 353 ff.).
3.3.3.
Eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) durch zu unbe-
stimmte Regelungen in der KSV wird von der Beschwerdeführerin vor Ver-
waltungsgericht nicht mehr gerügt. Es kann daher bei einem Verweis auf
die zutreffenden Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids (Erw. 4.2 f.)
sein Bewenden haben.
3.3.4.
Als nicht stichhaltig erweist sich die Rüge, die §§ 9 und 10 KSV bzw. deren
Anwendung durch die Vorinstanzen sei gesetzeswidrig bzw. nicht mit § 13
StrG vereinbar. Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung bzw. dem
Verweis in Abs. 3 auf Abs. 1 ergibt sich klar, dass der Kanton die jährliche
Abgeltung an die Gesamtkosten der Beleuchtung von Innerortsstrecken
von Kantonsstrassen nicht – wie die Beschwerdeführerin behauptet – vor-
aussetzungslos leistet, sondern für eine entsprechende Leistung die vom
Regierungsrat zu regelnden technischen und betrieblichen Anforderungen
an die Strassenbeleuchtung erfüllt sein müssen. Damit erfährt die Rege-
lung in § 13 Abs. 1 und 3 StrG keine Erweiterung durch diejenige in § 11
Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 9 und 10 KSV, welche die Leistung einer jährlichen
Abgeltung an Beleuchtungsanlagen für Innerortsstrecken von Kantons-
strassen gleichermassen von der Erfüllung der vom Regierungsrat geregel-
ten technischen und betrieblichen Anforderungen an die Strassenbeleuch-

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tung abhängig macht, sondern bloss eine Konkretisierung. Konkretisiert
wird die Regelung in § 13 Abs. 1 und 3 StrG durch die erwähnten Bestim-
mungen der KSV insofern, als § 11 Abs. 2 KSV die jährliche Abgeltung be-
tragsmässig (auf Fr. 200.00 pro Leuchtpunkt) beziffert, die Energieeffi-
zienz, der Stand der Technik sowie die Angepasstheit an die Umgebung
als technische Anforderungen an Strassenbeleuchtungsanlagen formuliert
werden und für den Betrieb der Strassenbeleuchtung vorausgesetzt wird,
dass diese zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Lichtverschmut-
zung nachts zu dimmen oder abzuschalten ist, mit Ausnahme an Standor-
ten bei Fussgängerstreifen, die durchgängig zu beleuchten sind. All dies ist
auch schon der Botschaft 21.122 zu entnehmen (a.a.O., S. 9 f.). Die dies-
bezüglichen Vorgaben entsprechen denjenigen, welche der Regierungsrat
in der KSV (§§ 9 und 10) implementiert hat; der Regierungsrat hat somit
§ 13 StrG vollständig nach dem in der Botschaft dokumentierten Willen des
Gesetzgebers umgesetzt und in der KSV keine neuen, vom Gesetzgeber
nicht gewollten Hürden für die Abgeltung von Kantonsstrassenbeleuchtun-
gen innerorts geschaffen.
Der von der Beschwerdeführerin angestellte Vergleich mit der Situation bei
einer Übernahme der Strassenbeleuchtung durch den Kanton hinkt schon
deshalb, weil der Regierungsrat die bestehende Strassenbeleuchtung bei
diesem Szenario entschädigungslos übernehmen wollte (Botschaft 21.122,
S. 11 f.), was ebenfalls bedeutet hätte, dass er sich nicht an den Investitio-
nen der Gemeinden in die bestehende Beleuchtungsinfrastruktur beteiligt
hätte. Zwar stiess die entschädigungslose Übernahme durch den Kanton
im Grossen Rat nicht auf Zustimmung, die entschädigungspflichtige umge-
kehrt eben so wenig, weshalb man sich entsprechend dem Vorschlag des
Regierungsrats (vgl. Botschaft 21.122, S. 12) entschied, die Beleuchtungs-
anlagen im Eigentum der Gemeinden zu belassen. Zudem wären die Be-
leuchtungsanlagen auch beim ursprünglich angedachten Finanzierungs-
modell (mit Übergang der Beleuchtungsanlagen auf den Kanton) – wie die
Beschwerdeführerin selbst bemerkt – nicht per sofort ersetzt worden, son-
dern schrittweise (durch Steuerung der Umstellung im Rahmen der vorhan-
denen Ressourcen nach Dringlichkeit und Effizienz; vgl. Botschaft 21.122,
S. 11). Wenn also der Kanton bis zum Ablauf des angeblichen Lebenszyk-
lus von 20 Jahren mit dem Ersatz von Leuchten zugewartet hätte, hätte die
Mitfinanzierung der Strassenbeleuchtung durch den Kanton auch erst mit
der dannzumaligen Erneuerung der Strassenbeleuchtung begonnen, mit-
hin nicht für sämtliche Strassenbeleuchtungen an Innerortsstrecken von
Kantonsstrassen schon per 1. Januar 2022.
Bedeutsam ist ferner, dass der Regierungsrat die beiden Varianten "Über-
gang auf den Kanton" und "Zuständigkeit der Gemeinden" im Hinblick auf
die Umstellung auf umweltgerechte und energieeffiziente Beleuchtung nur
deshalb als gleichwertig erachtete, weil er davon ausging, dass die Abgel-
tung des Kantons einen Anreiz dafür schafft, die Anforderungen nach ener-

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gieeffizienten Leuchten und einem reglementskonformen Betrieb rasch
umzusetzen (Botschaft 21.122, S. 11). Dieser Anreiz (für eine rasche Sys-
temumstellung) entfiele vollständig, wenn die Gemeinden auch für ihre be-
stehenden, nicht energieeffizienten und nicht reglementskonform betriebe-
nen Beleuchtungsanlagen im gleichen Masse von der Abgeltung des Kan-
tons profitieren könnten wie für erneuerte Anlagen. Entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei um eine zentrale Über-
legung für die in Frage stehende Gesetzesrevision, nicht eine zu vernach-
lässigende Äusserung (an einer Stelle der Botschaft), die nicht den Willen
des Gesetzgebers widerspiegeln soll. Der Regierungsrat wollte die finan-
zielle Beteiligung des Kantons unmissverständlich auf erneuerte Beleuch-
tungsanlagen beschränken und der Grosse Rat stimmte diesem Vorhaben
letzten Endes zu. Daraus erhellt, dass die §§ 9 bis 11 KSV und die darin
enthaltene Abgeltungspflicht nur für Strassenbeleuchtungen, welche die
Anforderungen an die Energieeffizienz und den Stand der Technik erfüllen
und nach Massgabe der dortigen Grundsätze betrieben werden, im Ein-
klang mit § 13 StrG stehen. Nicht gesetzeskonform wäre demgegenüber
das Auslegungsergebnis, wonach sich der Kanton voraussetzungslos an
allen bestehenden Beleuchtungsanlagen an Innerortsstrecken von Kan-
tonsstrassen finanziell beteiligen muss (jedenfalls soweit diese im Errich-
tungszeitpunkt dem Stand der Technik entsprachen). Wie nachfolgend zu
zeigen sein wird, beruht dieses Ergebnis ohnehin nicht auf einer korrekten
Gesetzesauslegung.
3.3.5.
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Norm (grammatikali-
sches Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wort-
laut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, wenn trif-
tige Gründe dafür vorliegen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Norm
wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der
Bestimmung (historische Auslegung), aus ihrem Sinn und Zweck (teleolo-
gische Auslegung) oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften
ergeben (systematische Auslegung; siehe zum Ganzen BGE 147 I 103,
Erw. 13.1 mit Hinweis). Das Bundesgericht zieht keine Auslegungsme-
thode vor, sondern richtet sich nach einem pragmatischen Methodenplura-
lismus, um die wahre Tragweite einer Bestimmung zu ermitteln (vgl.
BGE 147 III 218, Erw. 3.3.2.1). Sind mehrere Auslegungen möglich, ist je-
ne zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten ent-
spricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre
Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung
(BGE 148 II 218, Erw. 5.2 mit Hinweisen).
Der Wortlaut von § 11 Abs. 1 und 2 i.V.m. den §§ 9 Abs. 1 und 10 KSV
lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass die jährliche Abgeltung des
Kantons von Fr. 200.00 pro Leuchtpunkt nur für Beleuchtungsanlagen an
Innerortsstrecken von Kantonsstrassen geleistet wird, die energieeffizient,

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nach dem Stand der Technik und der Umgebung angepasst erstellt sind
und die zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Lichtverschmutzung
nachts gedimmt oder abgeschaltet werden, ausser an Fussgängerstreifen,
die aus Verkehrssicherheitsgründen durchgängig zu beleuchten sind. Da-
bei können sich die Anforderungen der Energieeffizienz und des Stands
der Technik naheliegenderweise nur auf einen Zeitpunkt ab Inkrafttreten
des StrG und der KSV per 1. Januar 2022 beziehen. Andernfalls müssten
wohl tatsächlich die allermeisten Beleuchtungsanlagen voraussetzungslos
vom Kanton abgegolten werden, weil nicht anzunehmen ist, dass sich die
Gemeinden zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit für neue Be-
leuchtungsanlagen entschieden haben, die schon damals auch punkto
Energieeffizienz nicht dem Stand der Technik entsprachen, sprich auf ver-
alteter Technologie basierten. Somit hätte auf eine gesetzliche Veranke-
rung von technischen Anforderungen an Beleuchtungsanlagen im Sinne
von § 9 Abs. 1 KSV von vornherein verzichtet werden können. Abgesehen
davon müssen auch die betrieblichen Anforderungen gemäss § 10 KSV er-
füllt werden, was mit heute veralteter Technologie höchstens bedingt mög-
lich wäre.
Doch auch der systematische Ansatz spricht dagegen, dass sich die Anfor-
derungen der Energieeffizienz und des Stands der Technik nach dem sei-
nerzeitigen Errichtungszeitpunkt der bestehenden Beleuchtungsanlagen
beurteilen. Der Verweis in § 13 Abs. 3 auf Abs. 1 StrG kann sich nur auf die
dort genannten technischen und betrieblichen Anforderungen an die Stras-
senbeleuchtung der Kantonsstrassen beziehen, die mit den §§ 9 und 10
KSV erstmals auf kantonaler Ebene eingeführt wurden, denn vor Inkraftset-
zung des StrG und des KSV am 1. Januar 2022 existierten keine (vergleich-
baren) kantonalen Bestimmungen (im Dekret über den Bau, den Unterhalt
und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen vom 20. Oktober 1971 [Kan-
tonsstrassendekret; SAR 751.120]), die den Gemeinden bei der Erstellung
und Sanierung von Strassenbeleuchtungen Vorgaben für die Einhaltung
von technischen und betrieblichen Anforderungen machten. Ergo gibt es
für bestehende Beleuchtungsanlagen, die den heutigen Anforderungen der
Energieeffizienz und dem Stand der Technik nicht genügen, keine früheren
massgebenden Standards, auf welche die Regelung in § 13 Abs. 3 StrG,
dass abgeltungspflichtige Beleuchtungen der Regelung von Absatz 1 ent-
sprechen müssen, verweisen könnte. Dies übersieht die Beschwerdefüh-
rerin, wenn sie argumentiert, mit den technischen und betrieblichen Anfor-
derungen gemäss § 11 Abs. 1 i.V.m. den §§ 9 und 10 KSV seien die Anfor-
derungen im seinerzeitigen Errichtungszeitpunkt von bestehenden Be-
leuchtungsanlagen gemeint; solche existierten nicht, jedenfalls nicht auf
Kantonsebene.
Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen weist sich ohnehin klar da-
rüber aus, dass der Kanton nur Beleuchtungsanlagen mit einer jährlichen
Abgeltung mitfinanzieren will, mit welcher die Beleuchtungsgrundsätze auf

- 17 -
Kantonsstrassen gemäss Beleuchtungsreglement umgesetzt werden und
die einen geringen Energieverbrauch aufweisen (Botschaft 21.122, S. 9).
Beleuchtungsanlagen mit Stand heute veralteter Technologie vermögen
diese Voraussetzungen klar nicht zu erfüllen.
Der Sinn und Zweck von § 13 StrG und den §§ 9 bis 11 KSV besteht nicht
in einer unbedingten Kostenbeteiligung des Kantons an der bestehenden
Beleuchtungsinfrastruktur an Kantonsstrassen innerorts. Vielmehr wird ne-
ben der finanziellen Entlastung der Gemeinden in diesem Bereich die För-
derung von kostensparender und umweltschonender und dennoch ver-
kehrssicherer Technologie angestrebt (Botschaft 21.122, S. 9 ff.). Diese
Ziele werden aus Sicht des Gesetzgebers am ehesten erreicht, wenn die
Gemeinden möglichst rasch auf energieeffiziente Strassenbeleuchtungs-
systeme umstellen und dafür durch die Abgeltung des Kantons finanziell
belohnt werden. Es steht den Gemeinden aber auch frei, mit dem Ersatz
noch zuzuwarten und die Lebenszyklen der bestehenden Beleuchtungsan-
lagen auszuschöpfen. Insofern ist die Haltung, wonach der Kanton mit sei-
ner Strategie bisherige Investitionen nutzlos mache, unzutreffend.
Auch keine Zustimmung verdient die Argumentation der Beschwerdeführe-
rin, Abgeltungen des Kantons entfielen von vornherein, weil sich der Stand
der Technik stetig weiterentwickle und Technologien rasch veralteten. Ist
eine Leuchte einmal gemeldet und erfüllt die Anforderungen, wird der Bei-
trag fortan jährlich ausbezahlt; es ist keine jährliche Neuanmeldung not-
wendig. Es erfolgt zwar eine periodische Neubeurteilung des Regierungs-
rats, ob die Strassenbeleuchtung noch dem Stand der Technik entspricht.
Sollte dies nicht mehr der Fall sein, wird der betroffenen Gemeinde eine
angemessene Sanierungsfrist angesetzt, mit dem Hinweis, dass ohne Sa-
nierung die Beitragsberechtigung wegfällt (Erläuterungen KSV, S. 7). Es ist
vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten, dass die Gemeinden in kurzen
zeitlichen Abständen ihre Strassenbeleuchtungen an Innerortsstrecken von
Kantonsstrassen sanieren oder erneuern müssen, um weiterhin in den Ge-
nuss der finanziellen Beteiligung des Kantons zu kommen. Der Kanton, der
jeweils die überwiegenden Kosten (65%) der Sanierung trägt, hätte selbst
das geringste Interesse an einer solchen Entwicklung. Abgesehen davon
kann es Jahre bis Jahrzehnte dauern, bis eine Beleuchtungstechnologie
als veraltet gilt. LED-Leuchten sind jetzt doch schon viele Jahre gebräuch-
lich und deren Effizienzsteigerung zog sich entsprechend lange hin. Bis zur
vollständigen Ablösung von LED-Leuchten durch OLED-Leuchten, die voll-
ständig und stufenlos dimmbar sind, aber nur teils einen geringeren Strom-
bedarf ausweisen (vgl. https://www.lightcycle.de/presse/infotexte/energie-
effizienz/led-factsheet, zuletzt besucht am 22.04.2025), wird es vermutlich
noch einige Zeit dauern.

- 18 -
3.3.6.
Auf der Grundlage von § 13 StrG i.V.m. § 11 Abs. 1 und 2 sowie §§ 9 und
10 KSV ist der Kanton demnach nicht verpflichtet, Abgeltungen für Be-
leuchtungsanlagen zu leisten, die nicht energieeffizient sind und nicht dem
heutigen Stand der Technik entsprechen. Das trifft auf alle Leuchten des
Typs Natrium Dampf HST an den Leuchtpunkten Teil 1, Nrn. 1–70, 91–121,
292–303, und Teil 2, Nrn. 63–92 zu. Dafür ist die jährliche Abgeltung von
Fr. 200.00 nicht geschuldet.
4.
4.1.
Die Verweigerung der Pauschalabgeltung für Leuchtpunkte, die aus Sicht
der Vorinstanzen nicht Bestandteil der Kantonsstrassenbeleuchtung bil-
den, wird von der Vorinstanz im Wesentlichen damit begründet (vgl. ange-
fochtener Entscheid, Erw. 5.2 ff.), dass lediglich Beleuchtungsanlagen im
Fahrbahnbereich von Kantonsstrassen unter den Begriff der Strassenbe-
leuchtung im Sinne von § 13 StrG zu subsumieren seien. Hingegen scheide
eine Abgeltung von Beleuchtungen an Gemeindestrassen selbst dann aus,
wenn diese der Entlastung der Kantonsstrasse dienten oder auf der Ge-
meindestrasse eine kantonale Veloroute verlaufe und die Gemeindestras-
se dadurch im kantonalen Interesse stehe (vgl. dazu § 2 Abs. 2 lit. a und d
StrG). Dasselbe gelte für die Beleuchtung von Personen- und Radunterfüh-
rungen, für welche gemäss Ziff. 5.3 Anhang KSV weiterhin die Gemeinden
zuständig seien und deren Finanzierung sie – anders als bei der Fahrbahn-
beleuchtung – sowohl im Inner- als auch im Ausserortsbereich vollständig
übernehmen müssten. Die unterschiedliche Behandlung von solchen Be-
leuchtungsanlagen im Vergleich zu denjenigen an Inner- und Ausserorts-
strecken von Kantonsstrassen sei ohne inhaltliche Anpassung vom Kan-
tonsstrassendekret ins StrG und die KSV überführt worden (Botschaft
21.122, S. 25; Antwort des Regierungsrats vom 23. November 2022 auf die
Interpellation Isabelle Schmid, Grüne, Tegerfelden, und weitere, vom
13. September 2022, 22.264 [nachfolgend: Interpellation 22.264], S. 3). Im
Unterschied zur in § 13 StrG geregelten Strassenbeleuchtung fehle es für
eine finanzielle Beteiligung des Kantons an Beleuchtungsanlagen in Unter-
führungen an einer gesetzlichen Grundlage.
Eine andere, auch Beleuchtungsanlagen in Unterführungen erfassende
Auslegung von § 13 StrG würde im Übrigen zu grossen Abgrenzungs- und
Vollzugsproblemen führen. Dagegen spreche, dass der Gesetzgeber eine
möglichst einfach zu handhabende Regelung habe schaffen wollen (vgl.
Botschaft 21.122, S. 10). Die unterschiedliche Behandlung von Leucht-
punkten an Fussgängerstreifen und Fussgängerunterführungen verstosse
auch nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot in Art. 8 Abs. 1 BV, da sach-
liche Gründe für eine Differenzierung bestünden. Fussgängerstreifen bilde-
ten als Strassenmarkierung unzweifelhaft Bestandteil der Fahrbahn von
Kantonsstrassen. Demgegenüber seien Fussgängerunterführungen von

- 19 -
der Kantonsstrasse losgelöste Bauwerke, die nicht Bestandteil der Fahr-
bahn bildeten. Hier sei die Abgrenzung, welcher Strasse sie dienten, oft-
mals komplexer. Die kantonale Kostenbeteiligung gemäss § 22 Abs. 1 lit. b
StrG beschränke sich auf den Bau von Unterführungen. Daraus könne die
Beschwerdeführerin nichts für die kantonale Kostenbeteiligung an der Be-
leuchtung derselben für sich ableiten, da die Strassenbeleuchtung in § 13
StrG eine separate Regelung erfahren habe.
4.2.
Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, wie bei der Beleuchtung der
Fahrbahn von Kantonsstrassen innerorts, für welche die Gemeinden eben-
falls zuständig seien, sage die Zuständigkeit der Gemeinden für die Be-
leuchtung von Personenunter- und -überführungen (inner- und ausserorts)
nichts über deren Finanzierung aus.
Gemäss § 2 Abs. 1 StrG würden die im Eigentum des Kantons stehenden
Strassen mit all ihren Bestandteilen als Kantonsstrassen gelten. Zu den
Bestandteilen einer Strasse gehörten u.a. die Beleuchtungsanlagen, aber
auch Über- und Unterführungen sowie Anlagen für den Radverkehr. Die
Beleuchtung der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen gemäss § 13
Abs. 3 StrG umfasse demzufolge auch Beleuchtungsanlagen in Über- und
Unterführungen sowie bei Anlagen für den Radverkehr.
Als Anlagen, welche die Kantonsstrasse unmittelbar entlasteten (§ 2 Abs. 2
lit. d StrG), seien Umsteigeinfrastrukturen, die den Wechsel vom Individu-
alverkehr auf den öffentlichen Verkehr begünstigten, Parallelstrassen und
Radwege, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasteten, sowie Massnah-
men an Gemeindestrassen zu verstehen, die der unmittelbaren Entlastung
der Kantonsstrassen dienten, wie Verkehrsmanagements- oder flankieren-
de Massnahmen (vgl. § 22 Abs. 1 StrG). Radunterführungen unter Kan-
tonsstrassen seien Teil der kantonalen Velorouten und deren Beleuch-
tungsanlagen damit Bestandteil von Kantonsstrassen. Ohne entlang der
Kantonsstrasse verlaufende Radwege und Radunterführungen sei der Ver-
kehrsfluss erheblich eingeschränkt und die Verkehrssicherheit namentlich
von Radfahrern gefährdet. Radunterführungen unter Kantonsstrassen und
Radwege entlang von Kantonsstrassen entlasteten Kantonsstrassen somit
unmittelbar. Dasselbe gelte für Fussgängerunterführungen, die anstelle
von Fahrbahnquerungen für weniger Verkehrsbehinderungen und Gefähr-
dung der Verkehrssicherheit sorgten.
Eine Abgeltung nur jener Leuchtpunkte, die unmittelbar der Kantonsstrasse
dienten, d.h. solcher, die direkt entlang der Fahrbahn stünden und diese
beleuchteten, greife zu kurz. Für eine derart enge Auslegung gebe es keine
Grundlage im StrG oder der KSV, zumal nicht einheitlich der Begriff Stras-
senbeleuchtung, sondern mancherorts auch derjenige von Beleuchtungs-
anlagen verwendet werde. Zudem führe Ziff. 6.2 des Beleuchtungsregle-

- 20 -
ments auch Beleuchtungssituationen ausserhalb des Fahrbahnbereichs
auf, die mit einer Strassenbeleuchtung auszurüsten seien. Dabei werde für
alle Situationen der Begriff "Strassenbeleuchtung" verwendet.
Im Übrigen beruhe die für die Abgeltungsberechtigung getroffene Unter-
scheidung zwischen Leuchtpunkten an Fussgängerstreifen und solchen in
Personenunterführungen auf keinem sachlichen Grund und verstosse da-
her sehr wohl gegen das Rechtgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV). Auch
die von der Vorinstanz angezweifelte Vollzugstauglichkeit stelle keinen
sachlichen Grund für eine Differenzierung dar. Abgrenzungsprobleme gebe
es nicht. Die im Beitragsgesuch der Beschwerdeführerin aufgeführten Per-
sonenunter- bzw. -überführungen dienten ausschliesslich der Querung von
Kantonsstrassen, nicht von Bestandteilen des Gemeindestrassennetzes.
4.3.
Als zutreffend erweist sich zunächst der Einwand der Beschwerdeführerin,
dass die Zuständigkeit der Gemeinden für bestimmte Beleuchtungsanla-
gen nichts darüber aussagt, ob der Kanton diese mitfinanzieren muss; denn
die Gemeinde ist nach Ziff. 5.1 Anhang KSV ganz generell für die Stras-
senbeleuchtung von Kantonsstrassen innerorts zuständig, die der Kanton
unter den Voraussetzungen von § 13 StrG und § 11 Abs. 1 und 2 i.V.m.
den §§ 9 und 10 KSV (mittels jährlicher Abgeltungspauschale) mitfinanzie-
ren muss.
Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern aus den (von der Vorinstanz referen-
zierten) Ausführungen in der Botschaft 21.122, S. 25, zu schliessen wäre,
dass die Finanzierung von Beleuchtungsanlagen in Personen- und Rad-
über- und -unterführungen ohne inhaltliche Änderung vom Kantonsstras-
sendekret ins StrG und die KSV überführt werden sollte. Die an der ange-
gebenen Stelle der Botschaft 21.122 erwähnte Überführung der wichtigen
(und damit in Gesetzesform zu kleidenden) Bestimmungen über die Kos-
tenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden und die Aufgaben- und
Kostenverteilung im Betrieb der Kantonsstrassen in den Kapiteln 4 und 5
des Kantonsstrassendekrets ins neue StrG bedeutet keineswegs eine in-
haltsgleiche Übernahme ins neue Recht. Im Gegenteil haben sich die Ver-
teilungsgrundsätze im neuen StrG im Vergleich zum Kantonsstrassende-
kret mit der Einführung eines fixen Kostenverteilschlüssels 65/35 für den
Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen innerorts grundlegend geändert.
Auch die finanzielle Entlastung der Gemeinden durch Kantonsbeiträge an
die Strassenbeleuchtung von Kantonsstrassen innerorts ist neu (vgl. dazu
bereits Erw. 1 vorne).
Deshalb muss von Fall zu Fall beurteilt werden, ob und was sich im Ver-
gleich zur vorherigen Rechtslage inhaltlich geändert hat. Dabei fällt auf,
dass eine Regelung wie in § 22 Abs. 4 Kantonsstrassendekret, wonach die
Gemeinden für die Beleuchtung von Personenüber- und -unterführungen

- 21 -
inner- und ausserorts aufzukommen haben, im StrG oder in der KSV feh-
len. Das spricht dafür, dass für die Kostentragung von Beleuchtungen in
Personenüber- und -unterführungen wie auch in Radüber- und -unterfüh-
rungen gleich wie für alle anderen, nicht speziell geregelten Bauteile die
allgemeine Regelung von § 29 StrG gilt, wonach die Gemeinden an den
Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen einen ein-
heitlichen Beitrag von 35% der massgeblichen Gesamtkosten leisten, unter
dem Vorbehalt der Regelung in § 13 StrG, dass der Kantonsbeitrag von
65% an die Strassenbeleuchtung nur für energieeffiziente und dem Stand
der Technik entsprechende sowie der Umgebung angepasste Beleuch-
tungsanlagen geschuldet ist. Es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür,
dass diese Regelung nicht für die Beleuchtung von allen zu Innerortsstre-
cken von Kantonsstrassen gehörenden Strassenbestandteile gelten sollte.
Entscheidend für die Pflicht zur Mitfinanzierung von Strassenbeleuchtungs-
anlagen durch den Kanton ist somit, ob der davon beleuchtete Bereich als
Strassenbestandteil einer Kantonsstrasse im Innerortsbereich gilt; denn
der Begriff der Kantonsstrasse umfasst die Strasse mit all ihren Bestand-
teilen (§ 2 Abs. 1 StrG). Bejahendenfalls ist von einer Strassenbeleuchtung
im Sinne von § 13 StrG auszugehen. Entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz, die sie offenbar auch schon bei der Beantwortung der Interpellation
22.264 (S. 3) vertrat, ist dieser Begriff weiter zu verstehen als derjenige der
Fahrbahnbeleuchtung. Was Strassenbestandteil bildet, ist in § 80 des Ge-
setzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Bau-
gesetz, BauG; SAR 713.100) geregelt, nachdem das StrG keine eigene,
davon abweichende Definition zu den Strassenbestandteilen enthält. Ge-
mäss § 80 Abs. 2 BauG sind Bestandteile der öffentlichen Strassen alle
Bauten, Anlagen und Vorrichtungen, die der technisch und verkehrlich
zweckmässigen, umweltschonenden Ausgestaltung dienen. Dazu gehören
auch (also nicht abschliessend) und insbesondere die für die Verkehrssi-
cherheit und den Schutz der Fussgänger und Radfahrer notwendigen An-
lagen (lit. a). Das sind beispielsweise Über- und Unterführungen für Fuss-
gänger und Radfahrer, aber auch Geh-, Fuss- und Radwege (vgl. ANDREAS
BAUMANN, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013,
N. 26 zu § 80), ungeachtet dessen, ob es sich dabei gleichzeitig um Ver-
kehrsanlagen von kantonalem Interesse im Sinne von § 2 Abs. 2 lit. a StrG
(kantonale Velorouten) handelt, die umgekehrt nicht notwendigerweise
Strassenbestandteil von Kantonsstrassen bilden. An der Eigenschaft von
Überführungen und Unterführungen als Strassenbestandteil ändert nichts,
dass sie einer bestimmten Verkehrsart (Fussgänger und Radfahrer) vorbe-
halten sind (BAUMANN, a.a.O., N. 9 zu § 102).
Soweit die Vorinstanz gegen die Anwendung von § 13 StrG auf Beleuch-
tungsanlagen in Fussgänger- und Radunterführungen oder -überführungen
Abgrenzungs- und Vollzugsprobleme anführt, weil es Situationen gebe, in
welchen solche Über- und Unterführungen nicht nur der Querung von Kan-

- 22 -
tonsstrassen, sondern auch von Gemeindestrassen dienten, so lassen sich
diese Bedenken zwar nicht vollständig ausräumen. Sie reichen aber nicht
aus, um den Begriff der Strassenbeleuchtung, der aufgrund einer gramma-
tikalischen Auslegung des Wortlauts und einer systematischen Auslegung
unter Heranziehung von § 2 Abs. 1 StrG und § 80 BauG die Beleuchtung
von sämtlichen Strassenbestandteilen umfasst, auf denjenigen der Fahr-
bahnbeleuchtung einzugrenzen. Vielmehr ist den erwähnten Bedenken an-
derweitig Rechnung zu tragen.
Im vorliegenden Fall sollen sich gemäss Auffassung der Beschwerdeführe-
rin solche Abgrenzungsprobleme ohnehin nicht stellen, weil die Beleuch-
tungsanlagen an den Leuchtpunkten Teil 1, Nrn. 122–204, 243–246, 307–
350, und Teil 2, Nrn. 57–62, 166–361 in Personen- und Radunterführungen
situiert seien, die ausschliesslich der Querung von Kantonsstrassen dien-
ten. Ob dem so ist, lässt sich für das Verwaltungsgericht anhand der Akten
nicht feststellen, sondern muss von der Erstinstanz (Abteilung Tiefbau des
BVU) im zweiten Rechtsgang überprüft und beurteilt werden. Deshalb ist
der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Ent-
scheid im Sinne dieser Erwägung an die Abteilung Tiefbau des BVU zu-
rückzuweisen. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die betreffenden Be-
leuchtungsanlagen die technischen und betrieblichen Anforderungen ge-
mäss § 13 Abs. 1 StrG i.V.m. den §§ 9 und 10 KSV erfüllen, insbesondere
diejenigen, die mit Sparlampen anstelle von LED-Leuchten ausgerüstet
sind. Widrigenfalls wären sie aus diesem Grund nicht abgeltungsberechtigt.
5.
5.1.
Ergänzend bleibt anzufügen, dass für Leuchten an Fussgängerstreifen, die
zwischen 1.00 und 5.00 Uhr nachts dunkelgeschaltet sind (Teil 1, Nrn. 233,
238, 270, 272–275, 290/291; Teil 2, Nrn. 19, 23, 68/69, 72, 75/76, 80, 84,
93/94, 102, 104), keine Abgeltung nach § 13 Abs. 3 StrG und § 11 Abs. 1
und 2 KSV zu leisten ist, weil sie die betrieblichen Anforderungen gemäss
§ 10 Satz 3 KSV, wonach Fussgängerstreifen durchgängig zu beleuchten
sind, nicht erfüllen.
Unter Verweis auf die Ausführungen in Erw. 3.3.4 ist die Regelung in § 10
Satz 3 KSV mit übergeordnetem Recht vereinbar, denn dass Fussgänger-
streifen nachts durchgängig zu beleuchten sind, wurde schon in der Bot-
schaft 21.122, S. 9, festgehalten. Auch insoweit hat der Regierungsrat le-
diglich den Willen und die (betrieblichen) Vorgaben des Gesetzgebers um-
gesetzt. Eine rechtspolitische Diskussion darüber, ob sich diese Massnah-
me tatsächlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eignet, worüber
die Meinungen der Vorinstanzen und der Beschwerdeführerin auseinan-
dergehen, erübrigt sich daher. Auch kommt es angesichts des dokumen-
tierten gesetzgeberischen Willens zur Einführung einer entsprechenden
Regelung nicht darauf an, ob diese auf den Richtlinien und Empfehlungen

- 23 -
von privatrechtlichen Organisationen (Schweizer Licht Gesellschaft [SLG];
Schweizerischer Verband der Strassen und Verkehrsfachleute [VSS]) be-
ruht; diese sind per se nicht verbindlich (sondern nur kraft Verweis in einem
Rechtssatz). Nicht massgeblich sind ferner die diesbezüglichen Regelun-
gen in anderen Kantonen (wie Zürich). Irrelevant ist auch, ob eine unter-
schiedliche Behandlung von Fussgängerstreifen und den übrigen Fussgän-
gerquerungen (mit Mittelinsel) sinnvoll ist. Immerhin leuchtet die Argumen-
tation der Vorinstanz ein, dass es sich rechtfertigt, an Fussgängerstreifen,
die ein Vortrittsrecht für Fussgänger beinhalten, eine tendenziell sicherere
Situation zu schaffen als an den übrigen Fussgängerquerungen, die nur
benützt werden dürfen, wenn die zu querende Fahrbahn frei ist.
Mit den Erläuterungen der KSV wird diese erläutert bzw. näher erklärt und
nicht der KSV Widersprechendes verbindlich geregelt. Eine (verpönte)
Missachtung von in den Erläuterungen KSV aufgestellten Grundsätzen
durch die KSV ist somit per definitionem ausgeschlossen. Das Zitat in
Rz. 62 der Beschwerde ist ausserdem unvollständig. Die Pflicht zur durch-
gängigen Beleuchtung von Fussgängerstreifen wird auf der gleichen Seite
der Erläuterungen KSV (S. 6) ebenfalls erwähnt, als Ausnahme vom
Grundsatz, dass die Gemeinden die Nachtabschaltung und Dimmung der
Strassenbeleuchtung individuell den Anforderungen insbesondere der Si-
cherheit anpassen und das Verkehrsaufkommen oder die öV-Fahrpläne
berücksichtigen, unter Verzicht auf kantonsweite einheitliche Abschaltzei-
ten und Dimmprofile. Dass bei der Dunkelschaltung von Fussgängerstrei-
fen im Zeitraum von 1.00 bis 5.00 Uhr nachts kein Sicherheitsdefizit beste-
he, ist eine unbelegte Parteibehauptung der Beschwerdeführerin. Keine re-
gistrierten Unfälle an nicht beleuchteten Fussgängerstreifen in diesem Zeit-
raum sind kein Beleg dafür. Und selbst wenn dem so wäre, ist dennoch der
Wille des Gesetzgebers zu respektieren, der sich von der durchgängigen
Beleuchtung eine Erhöhung der Verkehrssicherheit verspricht und der Ver-
kehrssicherheit bezogen auf die Situation an Fussgängerstreifen ein höhe-
res Gewicht einräumt als der Reduktion der Lichtverschmutzung und der
betrieblichen Kosteneinsparung. Das Problem mit Rundschaltungen, die
keine individuelle Steuerung der Beleuchtungsanlagen an Fussgänger-
streifen zulassen, lässt sich auch nach der Darstellung der Beschwerde-
führerin bei der ohnehin früher oder später vorzunehmenden Sanierung
oder Erneuerung der Strassenbeleuchtungen, wenn auch mit gewissem
Aufwand, beheben (vgl. Beschwerde, Rz. 91 ff.).
Die Pflicht zur durchgängigen Beleuchtung von Fussgängerstreifen bzw.
die Verweigerung der Kostenbeteiligung des Kantons im Widerhandlungs-
fall verstösst zudem nicht gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz
(Art. 5 Abs. 2 BV). Abgesehen davon, dass die Berechnung der Beschwer-
deführerin mit einer Betriebsdauer von 83,33% der geforderten Beleuch-
tungsdauer (vgl. Beschwerde, Rz. 69) ohnehin nicht stimmt, weil tagsüber
keine Beleuchtung erfolgt, Beleuchtungsanlagen mithin nie 24 Stunden

- 24 -
bzw. 20 Stunden (bei Nachabschaltung zwischen 1.00 Uhr und 5.00 Uhr
nachts) in Betrieb sind, ist unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten
nicht zu beanstanden, dass für nur teilweise rechtskonform betriebene Be-
leuchtungsanlagen keine Abgeltung geleistet wird. Eine teilweise Abgel-
tung (für den rechtskonformen Betrieb) wäre zwar eine mildere Massnah-
me, die aber im Hinblick auf die Durchsetzung der durchgängigen Beleuch-
tung von Fussgängerstreifen weniger wirksam wäre als eine vollständige
Verweigerung der Abgeltung. Obendrein ist es der Beschwerdeführerin zu-
mutbar, für eine durchgängige Beleuchtung von Fussgängerstreifen (auch
in verkehrsärmeren Aussenquartieren) zu sorgen, wenn sie für die betref-
fenden Beleuchtungsanlagen eine Abgeltung des Kantons beanspruchen
möchte.
5.2.
Offenbleiben kann, ob für die im Beitragsgesuch der Beschwerdeführerin
aufgeführten Leuchtpunkte vollständige und genügende Unterlagen beige-
bracht wurden und von den Gesuchstellern für bestehende Beleuchtungs-
anlagen Beleuchtungsberechnungen verlangt werden dürfen bzw. über-
haupt erhältlich gemacht werden könnten. Soweit die Abgeltung mit der
Begründung der fehlenden Beleuchtungsberechnung verweigert wurde
(Leuchtpunkte Teil 1, Nrn. 1–70, 91–95, 98–100, 109, 111/112, 114/115,
117–120, 292–303, und Teil 2, Nrn. 63/64, 90–92), sind gleichzeitig die An-
forderungen an die Energieeffizienz und den Stand der Technik jeweils
nicht erfüllt. Es hat somit keinerlei praktische Bewandtnis, ob darüber hi-
naus die Gesuchsunterlagen unvollständig sind. Künftige Sanierungen und
Erneuerungen der Strassenbeleuchtung an Innerortsstrecken von Kan-
tonsstrassen (zwecks Ertüchtigung im Sinne von § 9 Abs. 1 KSV) bedürfen
ohnehin der Genehmigung des BVU. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird
die Beschwerdeführerin gemäss § 9 Abs. 2 lit. b KSV (im Rahmen der bau-
lichen Nachrüstung) eine Beleuchtungsberechnung (für die abzugeltenden
sanierten oder erneuerten Beleuchtungsanlagen) beibringen müssen, es
sei denn, dieses Erfordernis überschreite die dem Regierungsrat mit § 13
Abs. 1 StrG übertragene Gesetzgebungsbefugnis oder verstosse ander-
weitig gegen das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), was hier ebenfalls
nicht vertieft zu werden braucht.
5.3.
Auch die Rechtmässigkeit der Verweigerung einer Abgeltung für die Be-
leuchtungsanlagen an den Leuchtpunkten Teil 2, Nrn. 65–67, 70/71, 73/74,
77–79, 81–83 und 85–89 mit der Begründung, die Beleuchtung sei nicht
normgerecht, braucht nicht geklärt zu werden, weil die Anlagen gleichzeitig
nicht energieeffizient und dem Stand der Technik entsprechend sind, wes-
halb dem Umstand der nicht normgerechten Beleuchtung keine praktische
Bedeutung beizumessen ist.

- 25 -
5.4.
In Übereinstimmung mit der Haltung der Vorinstanz besteht vorliegend kei-
ne Notwendigkeit für eine Übergangsregelung. § 13 StrG und die §§ 9 bis
11 KSV verlangen von den adressierten Gemeinden keine sofortige Um-
stellung der Beleuchtungsanlagen. Die bestehenden Beleuchtungsanla-
gen, die nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 KSV energieeffizient sind und dem
Stand der Technik entsprechen, dürfen (bis zum allfälligen Ende ihres Le-
benszyklus) weiterbetrieben werden, einfach ohne Abgeltung des Kantons,
von der nur sanierte oder erneuerte Anlagen profitieren können. Weil sich
der Kanton unter bisherigem Recht nicht an den Kosten der Beleuchtungs-
anlagen an Kantonsstrassen innerorts beteiligte (siehe dazu Erw. 1 vorne),
verlieren die Gemeinden mit der Gesetzesrevision nichts, sondern können
– je nach den Umständen – lediglich nicht sofort von einer neu vorgesehe-
nen finanziellen Entlastung durch den Kanton profitieren. Es findet daher
auch keine Entwertung von Investitionen statt. Eine rasche Umsetzung des
neuen Rechts (ohne Übergangsphase, in der auch für bestehende Be-
leuchtungsanlagen eine Abgeltung des Kantons geleistet würde) bedeutet
für die Gemeinden als Normadressaten somit keine nicht zu vertretende
Härte (vgl. dazu PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022, § 24 Rz. 548).
Die Interessen der Gemeinden wurden sowohl in einer Gesamtbetrachtung
der Gesetzesrevision als auch bezüglich der spezifischen finanziellen Ent-
lastung bei der Strassenbeleuchtung genügend berücksichtigt; eine Verlet-
zung von § 13 Abs. 2 StrG, der u.a. die Berücksichtigung der Interessen
der Gemeinden vorschreibt, ist nicht auszumachen. Mit den von der Be-
schwerdeführerin in Rz. 83 der Beschwerde zitierten Ausführungen der Be-
antwortung der Interpellation 22.65 war nicht gemeint, dass die Gemeinden
in einer Übergangsphase eine Abgeltung für nicht den Anforderungen der
§§ 9 und 10 KSV entsprechende Beleuchtungsanlagen erhalten sollten.
Das Gegenteil ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen auf S. 2 der
Beantwortung der Interpellation, wonach für nicht normkonforme Beleuch-
tungen keine Abgeltung bezahlt wird. An die Verhältnismässigkeit wurde in
dem Zusammenhang appelliert, dass den Gemeinden genügend Zeit be-
lassen wird, um die Anpassung der Strassenbeleuchtung zu planen und
umzusetzen.
Es ist ferner nicht willkürlich, dass bei künftigen Technologieänderungen
nach erfolgter Umstellung auf energieeffiziente und dem Stand der Technik
entsprechende Beleuchtungsanlagen im Sinne von § 9 Abs. 1 KSV eine
Sanierungsfrist gewährt wird, während welcher die Abgeltung des Kantons
weiterhin geleistet wird (vgl. Erläuterungen KSV, S. 7), nicht hingegen bei
der Einführung des StrG und der KSV per 1. Januar 2022. Es bedeutet
ganz einfach, dass sich der Kanton erst nach der erwähnten Umstellung
auf eine energieeffiziente Technologie finanziell beteiligen und Investitio-
nen in Beleuchtungsanlagen schützen will, was weder einen inneren, nicht

- 26 -
auflösbaren Widerspruch (zu den Zielen der Gesetzesrevision) beinhaltet,
noch in einem stossenden Widerspruch zu einem allgemeinen Rechts-
grundsatz, einem tragenden Grundgedanken der Strassengesetzgebung
oder dem Gerechtigkeitsgedanken steht. Eine Pflicht der Gemeinden zur
sofortigen Umsetzung der neuen Beleuchtungsstrategie ergibt sich auch
daraus nicht. Sie können analog der Situation, in welcher der Kanton die
Beleuchtungsanlagen übernommen hätte, wählen, ob sich eine sofortige
Umstellung unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Dringlichkeit
und Effizienz für sie lohnt, oder ob sie die bestehenden Beleuchtungsanla-
gen vorderhand (allenfalls im Hinblick auf eine bevorstehende Strassensa-
nierung) ohne finanzielle Beteiligung des Kantons weiterbetreiben wollen
(um Investitionen nicht nutzlos zu machen oder ökologische Anliegen zu
wahren).
Das Schreiben der Abteilung Tiefbau, Unterabteilung Verkehrsmanage-
ment, des BVU vom 25. Oktober 2024 (Replikbeilage 2) betrifft den (zwei-
jährigen) Prüfprozess des Kantons für die Entschädigung von Strassenbe-
leuchtungen im "baulichen Ausserort", die nicht von der Abgeltungspflicht
gemäss § 13 Abs. 3 StrG erfasst werden und wofür Vereinbarungen zwi-
schen dem Kanton und den Gemeinden getroffen werden müssen, soweit
solche noch nicht bestehen oder anpassungsbedürftig sind (vgl. auch die
Duplikbeilagen). Es ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin unter
Anrufung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) daraus im Hin-
blick auf die von ihr verlangte Gewährung einer Übergangsfrist zu Gunsten
der Gemeinden ableiten könnte. Dass der Kanton eine gewisse Zeit bean-
sprucht, um rund 1'000 (ausserorts gelegene) Leuchtpunkte im ganzen
Kanton zu inventarisieren und auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, ist
legitim. Selbst wenn eine Entschädigung für notwendige (ausserorts gele-
gene) Leuchten während des Prüfprozesses (auch rückwirkend) ausbliebe,
stünde dieser "Entlastung" der Strassenrechnung des Kantons (zulasten
der Gemeinden) insgesamt eine massive Mehrbelastung mit den Kosten
für normkonforme Beleuchtungsanlagen an Kantonsstrassen innerorts ge-
genüber (die bislang die Strassenrechnung der Gemeinden belasteten),
womit gesamthaft betrachtet nicht von einer Benachteiligung der Gemein-
den gegenüber dem Kanton ausgegangen werden kann, die noch bis zur
technologischen Umstellung auf Abgeltungen des Kantons warten müssen.
Bei der Beschwerdeführerin sind ohnehin nur 15 Leuchtpunkte im Ausser-
ortsbereich betroffen. Im Übrigen ist fraglich, ob die Gemeinden in der vor-
liegenden Konstellation, wo es um die Kostenverteilung zwischen Gemein-
wesen geht, überhaupt Träger des Anspruchs auf Gleichbehandlung ge-
mäss Art. 8 Abs. 1 BV sind (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kom-
mentar Bundesverfassung, 2015, N. 19 zu Art. 8).
6.
Zusammenfassend ist für die Beleuchtungsanlagen an den Leuchtpunkten
Teil 1, Nrn. 1–70, 91–121, 292–303, und Teil 2, Nrn. 63–92 mangels Ener-

- 27 -
gieeffizienz und Einhaltung des Stands der Technik sowie für die nicht
durchgängige Beleuchtung an den Leuchtpunkten Teil 1, Nrn. 233, 238,
270, 272–275, 290/291, und Teil 2, Nrn. 19, 23, 68/69, 72, 75/76, 80, 84,
93/94, 102, 104 bei Fussgängerstreifen keine Pauschalabgeltung des Kan-
tons zu leisten. In diesem Punkt erweist sich die vorliegende Beschwerde
als unbegründet. Hingegen darf die Abgeltung nicht mit der Begründung
verweigert werden, die Beleuchtungsanlagen beleuchteten nicht den Fahr-
bahnbereich von Kantonsstrassen innerorts, sondern anderweitige Stras-
senbestandteile wie Personen- und Radüberführungen und -unterführun-
gen. Diesbezüglich besteht weiterer Abklärungsbedarf, ob die Unter- oder
Überführungen oder Teile davon Kantonsstrassen dienen, indem sie diese
unter- bzw. überqueren, und ob die dort angebrachten Beleuchtungsanla-
gen (Teil 1, Nrn. 122–204, 243–246, 307–350; Teil 2, Nrn. 57–62, 166–
361) die technischen und betrieblichen Anforderungen gemäss den §§ 9
und 10 KSV (nachweislich) erfüllen. Deshalb ist der vorinstanzliche Ent-
scheid in teilweiser Gutheissung der vorliegenden Beschwerde aufzuheben
und die Sache ist zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuem
Entscheid im Sinne der Erwägungen (Erw. 4.3 vorne) an das BVU, Abtei-
lung Tiefbau, zurückzuweisen.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG), wobei bei einer Rück-
weisung der Sache an eine untere Instanz mit offenem Verfahrensausgang
praxisgemäss von einem Obsiegen der beschwerdeführenden Partei aus-
gegangen wird (statt vieler: Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2021.164
vom 15. Dezember 2021, Erw. III/1.2 mit weiteren Hinweisen).
Offen ist der Verfahrensausgang des zweiten Rechtsgangs in Bezug auf
die Beleuchtungsanlagen an den Leuchtpunkten Teil 1, Nrn. 122–204,
243–246, 307–350, und Teil 2, Nrn. 57–62, 166–361, die nicht Bestandteil
der Kantonsstrassenbeleuchtung bilden sollen. Betroffen sind damit 333
von 491 streitigen Leuchtpunkten, was einem Anteil von rund zwei Dritteln
entspricht. Demnach ist die Beschwerdeführerin als zu zwei Dritteln obsie-
gend zu betrachten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten sind dementsprechend im
Umfang von einem Drittel von der insoweit unterliegenden Beschwerdefüh-
rerin zu tragen. Die restlichen zwei Drittel der Verfahrenskosten sind auf
die Staatskasse zu nehmen, weil der Vorinstanz weder Willkür in der Sache
noch (schwerwiegende) Verfahrensfehler vorgeworfen werden können
(vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG).

- 28 -
3.
3.1.
Dieses Behördenprivileg gilt nicht bei der Verlegung der Parteikosten. Die
mehrheitlich (zu zwei Dritteln) obsiegende Beschwerdeführerin hat daher
gegenüber der Vorinstanz Anspruch auf Ersatz der Parteikosten für die an-
waltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht, die aber gemäss der verwal-
tungsgerichtlichen Verrechnungspraxis (Aargauische Gerichts- und Ver-
waltungsentscheide [AGVE] 2012, S. 223 ff.; 2011, S. 247 ff.; 2009,
S. 278 ff.) auf einen Drittel einer vollen Parteientschädigung zu kürzen ist.
3.2.
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif;
SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst
sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem
gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen
Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen
Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Fal-
les (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festge-
setzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Bei einem Streitwert von Fr. 98'200.00 (491 Leuchten x Fr. 200.00 Abgel-
tung für das Jahr 2022) beträgt der Rahmen für die Parteientschädigung
Fr. 3'000.00 bis Fr. 10'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 3 AnwT). Der mut-
massliche Aufwand der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin war leicht
überdurchschnittlich, ebenso die Komplexität der Materie aufgrund der
nicht alltäglichen rechtlichen Fragestellungen. Die Bedeutung des Falles
für die Beschwerdeführerin ist als höchstens mittel einzustufen. Zudem ist
der Streitwert im obersten Bereich des in § 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 3 AnwT vor-
gesehenen Streitwertrahmens mit einer Obergrenze von Fr. 100'000.00 an-
gesiedelt. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die volle Parteient-
schädigung der Beschwerdeführerin auf Fr. 9'000.00 zu bemessen, woraus
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 resultiert.

- 29 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regie-
rungsrats vom 26. Juni 2024 (RRB Nr. 2024-000800) aufgehoben und die
Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im
Sinne der Erwägungen an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Ab-
teilung Tiefbau, zurückgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 6'000.00, sind zu 1/3 mit Fr. 2'000.00 von der Be-
schwerdeführerin zu bezahlen. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten des
Kantons.
3.
Der Regierungsrat wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor Ver-
waltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 9'000.00 zu 1/3
mit Fr. 3'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Regierungsrat
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-
lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) oder wenn sie
bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Be-
schwerdefrist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar.

- 30 -
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. April 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Ruchti