ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.100 · 2024-11-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.100


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.100 / Bu / lm / th
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 1. November 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Manz
Rechtspraktikant Hufschmid
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Ägypten,
alias B._____, von Tunesien,
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt,
Postplatz 3, Postfach, 5610 Wohlen
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 28. März 2012 il-
legal in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch unter
dem Namen B._____, geb. tt.mm.jjjj (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act. 1 ff.). Am 2. Mai 2012 ersuchte das Bundesamt für
Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) die italie-
nischen Behörden um Rückübernahme des Gesuchsgegners (MI-act. 53).
Aufgrund der italienischen Zuständigkeit trat das BFM auf das Asylgesuch
nicht ein (MI-act. 54 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde sodann im Sommer 2012 straffällig und deshalb
mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Aargau vom 4. Juli 2012
in Untersuchungshaft versetzt (MI-act. 62 ff.). Am 2. Oktober 2012 ordnete
die Staatsanwaltschaft Luzern gegen den Gesuchsgegner eine
Untersuchungshaft an, welche am 3. Dezember 2012 in einen vorzeitigen
Strafvollzug umgewandelt wurde (MI-act. 204 ff., 209 ff.). Mit Urteil des
Kriminalgerichts Luzern vom 6. Juni 2013 wurde der Gesuchsgegner zu
einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (MI-
act. 232 ff.). Aufgrund dieser Inhaftierung konnte die Rückführung des Ge-
suchsgegners nach Italien nicht fristgerecht stattfinden, sodass die Rück-
übergabefrist am 3. Juli 2013 ablief (MI-act. 283) und das BFM das
Asylgesuch des Gesuchsgegners wieder aufnahm (MI-act. 288 ff.).
Ab dem 17. Oktober 2013 galt der Gesuchsgegner als unbekannten Auf-
enthalts (MI-act. 313). Nachdem die Schweiz dem Rückübernahmeer-
suchen Schwedens im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatte
(MI-act. 318), wurde der Gesuchsgegner am 16. Januar 2014 aus Schwe-
den in die Schweiz überstellt (MI-act. 322). Gleichentags wurde gegen den
Gesuchsgegner eine Eingrenzung auf das Gebiet des Bezirks Aarau ange-
ordnet (MI-act. 328 ff.).
Mit Verfügung vom 28. März 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er
habe die Schweiz bis zum 23. Mai 2014 zu verlassen (MI-act. 346 ff.). Der
Entscheid erwuchs am 10. Mai 2014 in Rechtskraft (MI-act. 386).
Ab dem 12. Mai 2014 befand sich der Gesuchsgegner erneut in Untersu-
chungshaft (MI-act. 376 ff.) und nach Bestätigung der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau per 18. August 2014 im vorzeitigen Strafvollzug (MI-
act. 400 ff.). Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 7. Januar 2015 wur-
de der Gesuchsgegner zudem zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (MI-
act. 409 ff.).

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Anlässlich eines Ausreisegesprächs beim Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) am 17. November 2016 gab der Gesuchsgegner
an, er heisse in Wahrheit A._____, geb. tt.mm.jjjj, und stamme aus Ägypten
(MI-act. 460 ff.).
Ab dem 19. Oktober 2017 galt der Gesuchsgegner erneut als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 526). Am 7. Dezember 2018 und am 27. März 2019
stimmte das SEM jeweils einem Rückübernahmeersuchen der Niederlande
und Deutschlands zu (MI-act. 527), worauf der Gesuchsgegner am 13. No-
vember 2019 aus den Niederlanden in die Schweiz überstellt wurde (MI-
act. 529 ff.).
Mit Verfügung vom 22. April 2020 wies das MIKA den Gesuchsgegner aus
der Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz bis am 23. Mai 2020
in Richtung seines Heimatlandes zu verlassen (MI-act. 573 ff.).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 17. November 2022 wurde der
Gesuchsgegner zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt
und gleichzeitig für sieben Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 760 ff.).
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 4. Oktober 2023 betreffend die An-
ordnung einer Ausschaffungshaft gab der Gesuchsgegner im Wesentlichen
an, er wolle nicht nach Ägypten zurückkehren (MI-act. 833 ff.). Mit Verfü-
gung vom 4. Oktober 2023 ordnete das MIKA gestützt auf Art. 76 AIG eine
Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an, welche durch den
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (Einzelrichter
des Verwaltungsgerichts) mit Urteil vom 6. Oktober 2023 bis zum 4. Januar
2024, 12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.89; MI-act. 862 ff.).
Am 18. Oktober 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, der neue ägyptische
Konsul sei nicht bereit, ein konsularisches Gespräch mit dem Gesuchs-
gegner durchzuführen, weil bereits zwei konsularische Gespräche statt-
gefunden hätten, diese aber erfolglos geblieben seien. Ohne neue Informa-
tionen sei es sinnlos, ein weiteres Gespräch zu vereinbaren (MI-act. 872).
Das SEM konnte jedoch mit dem ägyptischen Konsul einen Termin auf den
13. Dezember 2023 vereinbaren, um ihm neue Erkenntnisse zu unter-
breiten, mit dem Ziel, ein erneutes konsularisches Gespräch mit dem Ge-
suchsgegner zu erreichen (MI-act. 894).
Am 12. Dezember 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Durchsetzungshaft, an-
lässlich dessen der Gesuchsgegner angab, nur zu kooperieren, wenn er
aus der Haft entlassen werde (MI-act. 896). Anschliessend an das rechtli-
che Gehör wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 12. Dezember
2023 die Durchsetzungshaft von einem Monat eröffnet (MI-act. 899 ff.),
welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom

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13. Dezember 2023 bis zum 11. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt wurde
(WPR.2023.107; MI-act. 914 ff.).
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 informierte das SEM das MIKA da-
rüber, dass der neue ägyptische Konsul nicht bereit sei, mit dem Gesuchs-
gegner im Rahmen eines konsularischen Gesprächs zu sprechen, da dies
bereits durch seinen Vorgänger erfolgt sei. Zudem habe sein Vorgänger
eine entsprechende Anfrage an die zuständige Stelle in Kairo gesandt,
welche negativ beantwortet worden sei. Sobald neue Elemente zur ägypti-
schen Identität des Gesuchsgegners vorliegen würden, könne ein konsula-
risches Gespräch in Betracht gezogen werden (MI-act. 910).
Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft
wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
10. Januar 2024 (WPR.2024.1; MI-act. 934 ff.) bzw. vom 5. März 2024
(WPR.2024.19; MI-act. 961 ff.) bzw. vom 7. Mai 2024 (WPR.2024.41; MI-
act. 988 ff.) bzw. vom 4. Juli 2024 (WPR.2024.60; MI-act. 1018 ff.) bzw.
vom 5. September 2024 (WPR.2024.82, MI-act. 1043 ff.) letztmals bis zum
11. November 2024, 12.00 Uhr bestätigt.
B.
Am 29. Oktober 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in
Abwesenheit des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend
Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 1057 ff.). Im Anschluss an
die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der
Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 11. Januar 2024 [richtig 2025], 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung
der Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 1058).
D.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 wurde die Anordnung der
Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis
zum 1. November 2024, 12.00 Uhr (Eingang) zugestellt (act. 11 ff.).

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Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung
aufgrund der Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine
Stellungnahme eingehe. Der amtliche Rechtsvertreter reichte in der Folge
fristgerecht am 1. November 2024 eine Stellungnahme ein und machte im
Wesentlichen geltend, die noch nicht erfolgte Papierbeschaffung sei der
Untätigkeit des MIKA in der Herkunftsabklärung des Gesuchsgegners
zuzuschreiben, die Verfügung des MIKA folglich aufzuheben und der
Gesuchsgegner mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen. Des
Weiteren wies der amtliche Rechtsvertreter daraufhin, dass die Anordnung
der Haftverlängerung fälschlicherweise bis zum 11. Januar 2024 und nicht
bis zum 11. Januar 2025 verfügt worden sei (act. 13).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der
richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person
überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von
acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 11. November
2024 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.82 vom
5. September 2024; MI-act. 1043 ff.). Am 29. Oktober 2024 ordnete das
MIKA die Haftverlängerung fälschlicherweise bis zum 11. Januar 2024 an.
(act. 1). Da der 11. Januar 2024 bereits in der Vergangenheit liegt, würde
eine Haftverlängerung zu diesem Datum jeglichem Sinn entbehren. Es ist
daher von einem Versehen auszugehen und anzunehmen, die
Haftverlängerung habe wie der Vertreter des Gesuchsgegners
korrekterweise ausgeführt, um zwei Monate, also bis zum 11. Januar 2025
zu erfolgen.
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur

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Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (act. 6). Die heutige
Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt
auf die Akten, und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die
Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere
mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall
wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle
er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der
Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung
vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
13. Dezember 2023 festgestellt wurde, liegt mit Verfügung des MIKA vom
22. April 2020 ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid gegen den
Gesuchsgegner vor (MI-act. 573 ff., 594). Weiter wurde er mit Strafurteil
des Bezirksgerichts Aarau vom 17. November 2022 für sieben Jahre des
Landes verwiesen. Auch dieser Entscheid erwuchs unangefochten in
Rechtskraft (MI-act. 760 ff.). Damit liegt neben einem rechtskräftigen
Wegweisungsentscheid auch eine rechtskräftige erstinstanzliche Landes-
verweisung vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.107 vom
13. Dezember 2023, Erw. 11/2.2; MI-act. 914 ff.).

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2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Die per 23. Mai 2020 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 573 ff.) hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die
Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
13. Dezember 2023 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner nicht be-
reit, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren bzw. an der Beschaffung
von Identitäts- oder Reisedokumenten mitzuwirken. Infolgedessen konnte
seine Wegweisung bzw. die Landesverweisung, mangels zu seiner Identi-
fizierung notwendiger Identitätsdokumente, aufgrund des persönlichen
Verhaltens des Gesuchsgegners nicht vollzogen werden (vgl. Entscheid
des Verwaltungsgerichts WPR.2023.107 vom 13. Dezember 2023,
Erw. II/2.4 f., MI-act. 914 ff.).
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Gesuchsgegner signalisierte
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 29. Oktober 2024
keinerlei Kooperationsbereitschaft (MI-act. 1057 ff.).
Auch das in der Stellungnahme vom1. November 2024 vorgebrachte
Argument des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, wonach das MIKA
keinerlei Bemühungen zur Herkunftsabklärung des Gesuchsgegners
anstelle (act. 13), vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es ist
nochmals darauf hinzuweisen, dass der ägyptische Konsul die
Durchführung einer weiteren Anhörung deshalb abgelehnt hat, weil sich der
Gesuchsgegner anlässlich der bisherigen Gespräche unkooperativ
verhalten hat. Der neue ägyptische Konsul erklärte daher, eine weitere
Anhörung nur bei Vorliegen neuer Informationen durchführen zu wollen
(MI-act. 891). Selbst bei einer möglichen Vereinbarung eines weiteren
Gesprächs ist daher die Kooperation des Gesuchsgegners unabdinglich,
da ein Gespräch ohne seine aktive Mitwirkung keine Fortschritte bringen
würde. Diese Mitwirkungspflicht ist dem Gesuchsgegner bewusst und
dennoch äusserte er sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen
Gehörs vom 29. Oktober 2024 dahingehend, er sei nicht bereit, weitere
Schritte zur Papierbeschaffung vorzunehmen (act. 6).

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Solange der Gesuchsgegner keine konkreten und auch belegten Schritte
zur Papierbeschaffung unternimmt und die Kontaktaufnahme mit dem
ägyptischen Konsul verweigert, ist davon auszugehen, dass seine
Wegweisung auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen
werden kann, womit diese Voraussetzung für die Fortsetzung der
Durchsetzungshaft weiterhin erfüllt ist.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend
nicht der Fall, da keine Reisedokumente vorliegen. Eine Ausschaffungs-
perspektive besteht nicht, da die Beschaffung von Identitätsdokumenten
von der Mitwirkung des Gesuchsgegners abhängt, welche dieser jedoch
verweigert, womit die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist
(vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).
Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen könnte, ist
nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Vielmehr übt offenbar
einzig die weitere Verlängerung der Durchsetzungshaft genügend Druck
auf den Gesuchsgegner aus, um eine Verhaltensänderung zu erwirken.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (act. 6).
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich

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die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit 13 Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Ausschaffungshaft 5. Oktober 2023 –
12. Dezember 2023; Durchsetzungshaft 12. Dezember 2023 –
11. November 2024).
Die sechsmonatige Frist hat damit bereits am 5. April 2024 geendet und die
Haft kann längstens bis zum 5. April 2025 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 die Verlängerung
der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 11. Januar
2024 (richtig 2025), an.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die
Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat nach wie vor keine Identitätspapiere beschafft, die
zu seiner Identifizierung als ägyptischer Staatsangehöriger und damit zur
Ausstellung eines Ersatzreisepapiers notwendig wären. Dies, obwohl er an-
lässlich früherer Befragungen durch das MIKA wiederholt seine
Kooperationsbereitschaft signalisierte, diese aber wiederholt von weiteren
Bedingungen abhängig machte (MI-act. 975, 1007). Seine Renitenz
brachte der Gesuchsgegner ausserdem durch seine Weigerung, jemals
wieder Kontakt zum ägyptischen Konsul aufzunehmen, zum Ausdruck (MI-
act. 1033), was die Papierbeschaffung auch künftig praktisch verun-
möglicht, sollte der Gesuchsgegner sein Verhalten nicht ändern. Zudem
gab der Gesuchsgegner im Rahmen des letzten rechtlichen Gehörs an,
nicht bereit zu sein, weitere Schritte zur Beschaffung eines Reisepapieres
einzuleiten (act. 6). Damit ist die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a
erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft
unter Beweis zu stellen und die Haft durch Beschaffung von Reisedoku-
menten und durch anschliessende Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6
lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht
war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA

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entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verlet-
zen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 6. Oktober 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.89 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit
gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA
einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -
insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung
ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 29. Oktober 2024 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 11. Januar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der mit Urteil vom 6. Oktober 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.89 einreichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 1. November 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Manz