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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.363


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.363 / jl / wm
Art. 148
Urteil vom 21. September 2022
Besetzung Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz
Verwaltungsrichter Cotti
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führerin Zustelladresse: Stiftung B._____, Wohnheim C._____
Beistand: D._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung
(Entlassungsgesuch)

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Angaben über die bisherige Lebensgeschichte von A. können den Urteilen
des Verwaltungsgerichts WBE.2000.192 vom 22. August 2000,
WBE.2001.218 vom 14. August 2001 und WBE.2015.440 vom
10. November 2015 entnommen werden. Aus den genannten Urteilen wird
ersichtlich, dass A. seit 1994, in zeitlichen Abständen von mehreren Wo-
chen und Monaten bis zu über einem Jahr, immer wieder in der Klinik der
Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) hospitalisiert war. Dazwi-
schen konnte A. jeweils wieder entlassen werden und zwar entweder nach
Hause in die Familie oder in betreute Wohnsituationen wie das Behinder-
tenheim Q., das Wohnheim U. oder das Wohnheim R. Nach einer
(altrechtlichen) fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) im Wohn- und
Beschäftigungsheim C. in S. zwischen 2002 und 2004 hielt sich A. während
Jahren freiwillig im Wohnheim C. auf, welches aktuell von der in T. domi-
zilierten Stiftung B. betrieben wird. Nachdem A. wiederholt um Entlassung
ersucht hatte (vgl. Verfahren des Verwaltungsgerichts WBE.2015.379/380
und WBE.2015.406), ordnete das Familiengericht Lenzburg auf Antrag der
damaligen Beiständin von A. mit Entscheid KEFU.2015.44 vom 30. Okto-
ber 2015 die fürsorgerische Unterbringung im Wohnheim C., Stiftung B.,
an. Seither befindet sich A. im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbrin-
gung im Wohnheim C.
2.
Die fürsorgerische Unterbringung von A. im Wohnheim C. wurde durch das
Familiengericht Lenzburg mit Entscheid vom 25. August 2022 zuletzt
bestätigt und die nächste periodische Überprüfung per 24. August 2023 in
Aussicht gestellt (KEFU.2022.25). Nach durchgeführter Verhandlung am
13. September 2022 wies das Verwaltungsgericht die von A. gegen den
Entscheid des Familiengerichts Lenzburg vom 25. August 2022 erhobene
Beschwerde ab. Das Urteil wurde an der Verhandlung mündlich eröffnet
und anschliessend den Beteiligten schriftlich mittels Urteilsdispositiv und
Kurzbegründung zugestellt (WBE.2022.339).
B.
1.
A. stellte mit Eingabe vom 13. September 2022 (Posteingang: 19. Sep-
tember 2022) beim Verwaltungsgericht ein Gesuch um Entlassung aus
dem Wohnheim C. und Durchführung einer neuen Verhandlung.

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2.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Die Zuständigkeit für die Entlassung aus einer fürsorgerischen Unterbrin-
gung richtet sich danach, wer die Unterbringung angeordnet hat. Hat die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Unterbringung angeordnet,
ist sie gemäss Art. 428 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom
10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) grundsätzlich auch für die Entlassung
zuständig. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde im Einzelfall die Zuständigkeit für die Entlassung der Ein-
richtung übertragen kann (Art. 428 Abs. 2 ZGB). Mit Entscheid vom 25. Au-
gust 2022 hielt das Familiengericht Lenzburg – wie in vorherigen Entschei-
den (vgl. etwa KEFU.2020.21) – fest, dass die Entlassungszuständigkeit
nicht übertragen werde. Damit ist das Familiengericht Lenzburg zur Be-
handlung des Entlassungsgesuchs zuständig. Deshalb darf das Verwal-
tungsgericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf das Entlassungs-
gesuch vom 13. September 2022 eintreten. Entsprechend besteht auch
kein Anlass, eine (weitere) verwaltungsgerichtliche Verhandlung durchzu-
führen.
2.
2.1.
Gemäss Art. 439 Abs. 4 ZGB besteht eine Weiterleitungspflicht. Es stellt
sich jedoch die Frage, ob das Verwaltungsgericht auch die Eingabe vom
13. September 2022 an das Familiengericht Lenzburg überweisen muss,
da sie unmittelbar nach einer umfassenden gerichtlichen Beurteilung der
aktuellen fürsorgerischen Unterbringung erfolgte. Im Gesetz ist keine
Sperrfrist vorgesehen, sodass ein Entlassungsgesuch grundsätzlich jeder-
zeit gestellt werden kann (Art. 426 Abs. 4 ZGB). Die Wahrnehmung dieses
Rechts, jederzeit die Entlassung und bei Verweigerung die gerichtliche Be-
urteilung zu verlangen, steht aber, wie die Rechtsausübung schlechthin,
unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben. Auf in unver-
nünftigen Abständen gestellte Begehren ist mangels Rechtsschutzinte-
resse nicht einzutreten (BGE 130 III 729, Erw. 2.1.1 mit Hinweisen; Aar-
gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2000, S. 184,
Erw. 2).

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2.2.
Zur Beschwerdeführung ist gemäss § 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) berechtigt, wer durch eine angefoch-
tene Verfügung oder einen angefochtenen Rechtsmittelentscheid berührt
ist, und wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Beschwerdefüh-
rung hat. Kein Rechtsschutzinteresse besteht, wenn die Beschwerde der
beschwerdeführenden Person keinerlei nennenswerte Vorteile bringen
kann. Ein Interesse ist überdies nur dann schutzwürdig, wenn es aktuell ist.
Nicht einzutreten ist auf Beschwerden, die offensichtlich rechtsmissbräuch-
lich und der richterlichen Überprüfung nicht würdig sind (AGVE 2000,
S. 184, Erw. 2a mit Hinweisen).
Diese Grundsätze gelten auch für das Verfahren bei fürsorgerischen Un-
terbringungen ohne Einschränkung. Sie halten überdies auch vor Art. 31
Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 5 Ziff. 4 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
(EMRK; SR 0.101) stand, welcher bestimmt, dass jede Person, der die
Freiheit entzogen ist, innerhalb kurzer Frist die gerichtliche Überprüfung der
Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs beantragen kann. Darin ist das
Recht beinhaltet, in vernünftigen Abständen eine gerichtliche Überprüfung
der Rechtmässigkeit zu verlangen (BGE 123 I 31, Erw. 4c mit Hinweisen).
Entsprechend hat es auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-
rechte (EGMR) als zulässig betrachtet, bei offensichtlich unzulässigen Be-
schwerden die Häufigkeit von Rekursen zu begrenzen (BGE 130 III 729,
Erw. 2.1.2 mit Hinweisen; AGVE 2000, S. 184, Erw. 2b mit Hinweis).
Zur Frage, welche Abstände zwischen der gerichtlichen Überprüfung als
"vernünftig" anzusehen sind, kommt es auf die Verhältnisse des konkreten
Falls und die anwendbaren Prozessvorschriften an. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung zur altrechtlichen fürsorgerischen Freiheitsent-
ziehung waren bei der Unterbringung von Geisteskranken relativ lange Ab-
stände angebracht und zulässig (BGE 130 III 729, Erw. 2.1.2 mit Hinwei-
sen). Diese Praxis kann unter Geltung des neuen Erwachsenenschutz-
rechts jedenfalls bei psychischen Störungen weitergeführt werden, die sich
in einem stabilen Zustandsbild manifestieren.
2.3.
Am 25. August 2022 führte das Familiengericht Lenzburg eine Verhandlung
durch und bestätigte nach Anhörung der Beteiligten mit Entscheid
KEFU.2022.25 vom 25. August 2022 die fürsorgerische Unterbringung der
Beschwerdeführerin in der Stiftung B., Wohnheim C. Am 13. September
2022 fand vor Verwaltungsgericht eine Verhandlung statt, wobei die
Beschwerde nach Anhörung der Beteiligten abgewiesen wurde. In der
Kurzbegründung hielt das Verwaltungsgericht gestützt auf die seit langem

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bekannte ärztliche Diagnose [...] fest, dass die Beschwerdeführerin auf eine
engmaschige Betreuung und umfassende Begleitung in einem stark
strukturierten Rahmen sowie auf die Sicherstellung einer kontinuierlichen
medikamentösen Behandlung angewiesen sei, weshalb die fürsorgerische
Unterbringung im Wohnheim C. nicht aufgehoben werden könne, da
ansonsten infolge Überforderung eine Vernachlässigung der Selbstsorge
und damit eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands drohe
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.339 vom 13. Septem-
ber 2022). Seit der letzten Gerichtsverhandlung bzw. dem Empfang des
schriftlich eröffneten Urteilsdispositivs bis zum heutigen Urteilsdatum sind
lediglich einige Tage verstrichen. Das Entlassungsgesuch der Beschwer-
deführerin vom 13. September 2022 erfolgte folglich nur sehr kurze Zeit
nach Erhalt des mit einer Kurzbegründung versehenen Urteilsdispositivs.
Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin
kein Rechtsschutzinteresse an einer erneuten Überprüfung der aktuellen
fürsorgerischen Unterbringung hat. Die Besonderheit des vorliegenden Fal-
les, insbesondere die seit vielen Jahren bestehende Situation mit nach wie
vor engmaschiger und praktisch unveränderter Betreuungsbedürftigkeit,
rechtfertigt zweifellos eine längere Sperrfrist, weshalb sich eine Überwei-
sung an das Familiengericht Lenzburg zur Behandlung als Entlassungsge-
such als prozessualer Leerlauf erweisen würde. Dementsprechend wird auf
eine Überweisung verzichtet.
3.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass auf die Beschwerde nicht
eingetreten wird. Wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse wird überdies
auf eine Überweisung der Beschwerde an das Familiengericht Lenzburg
zur Behandlung als Entlassungsgesuch verzichtet, da es sich bei der vor-
liegenden fürsorgerischen Unterbringung um eine langfristige Platzierung
der Beschwerdeführerin in einem geeigneten Wohnheim zur Betreuung
handelt. Sofern das Familiengericht Lenzburg keinen neuen Entscheid
fällt, wird das Verwaltungsgericht bis zur nächsten ordentlichen Über-
prüfung der Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung der
Beschwerdeführerin in der Stiftung B., Wohnheim C., welche durch
das Familiengericht Lenzburg per 24. August 2023 vorzunehmen ist,
auf weitere derart offensichtlich rechtsmissbräuchliche Eingaben
nicht mehr reagieren.
II.
Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 (EG ZGB; SAR 210.300) werden
in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten
erhoben. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Eingabe vom 13. September 2022 wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Beistand: D.
die Stiftung B., Wohnheim C.
das Familiengericht Lenzburg
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 21. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Bauhofer Lang