voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_verwaltungsgericht · WBE.2015.427 · 2016-08-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2015.427

Ausstand 
- Für die Mitglieder beratender Kommissionen gelten die Ausstandsregeln des VRPG. Sie wirken an der Vorbereitung des Entscheids mit und fallen somit unter den Anwendungsbereich von § 16 VRPG. 
- Anwendungsfall: Im Unterschutzstellungsverfahren von Baudenkmälern gemäss § 27 VKG darf der Bauberater der Gesuchstellerin nicht gleichzeitig in der Kommission für Denkmalpflege und Archäologie mitwirken.

52 Ausstand
Für die Mitglieder beratender Kommissionen gelten die Ausstands
regeln des VRPG. Sie wirken an der Vorbereitung des Entscheids mit
und fallen somit unter den Anwendungsbereich von §16 VRPG.
Anwendungsfall: Im Unterschutzstellungsverfahren von Baudenk
mälern gemäss §27 VKG darf der Bauberater der Gesuchstellerin
nicht gleichzeitig in der Kommission für Denkmalpflege und
Archäologie mitwirken.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 16.August 2016 in
Sachen Einwohnergemeinde A. gegen Regierungsrat (WBE.2015.427).
53 Beschwerdebefugnis/Legitimation
Beschwerdebefugnis der (Einwohner )Gemeinde in Bausachen
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 17.August 2016 in
Sachen A. AG, B. GmbH und C. AG gegen Departement Bau, Verkehr und
Umwelt sowie Gemeinderat D. (WBE.2015.502, BeschwerdeverfahrenI) und
in Sachen Einwohnergemeinde D. gegen Departement Bau, Verkehr und Um
welt sowie Gemeinderat D. (WBE.2015.503, BeschwerdeverfahrenII).
Aus den Erwägungen
I.
1. (...)
2.
2.1.
Gemäss §42 VPRG ist zur Beschwerde befugt a) wer ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Ände
rung des Entscheids hat, b) jede andere Person, Organisation oder
Behörde, die durch Bundesrecht oder kantonales Recht zur Be
schwerde ermächtigt ist.
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2015_44 · 2015-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2015_44

§ 37 VRPG 
Widerruf einer formell rechtskräftigen Verfügung, worin zuhanden des Adressaten ein fehlerhaft berechneter Basiswert zur Bestimmung des Übergangsbeitrags gemäss Art. 84 ff. DZV festgelegt wurde

44 §37 VRPG
Widerruf einer formell rechtskräftigen Verfügung, worin zuhanden des
Adressaten ein fehlerhaft berechneter Basiswert zur Bestimmung des
Übergangsbeitrags gemäss Art.84ff. DZV festgelegt wurde
vgl. AGVE 2015 31 207ff.
45 Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Mitteilungsblatt
einer Gemeinde
Für Ansprüche aus behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung in Ge
meindepublikationen mit informellem Charakter sind die Zivilgerichte
zuständig, nicht das Verwaltungsgericht.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1.Juli 2015 in Sachen A.
gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2015.12).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Klägerin ersucht um Beseitigung eines persönlichkeits
rechtswidrigen Zustandes gemäss Art.28a Abs.1 Ziffer 2 ZGB so
wie um vorsorgliche Massnahmen gemäss Art.261ff. ZPO, ins
besondere um superprovisorische Beseitigung einer persönlichkeits
verletzenden Publikation im Internet (Art.248 lit.d i.V.m. 262 lit.b
ZPO). Sie stützt sich auf eine privatrechtliche Grundlage ab.
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2015_46 · 2015-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2015_46

Beschwerdeinstanz in Bausachen; Zuständigkeit des Regierungsrats 
Ist ein Teilentscheid des BVU integrierender Bestandteil einer Baubewilligung und richtet sich der Beschwerdeantrag gegen die Baubewilligung als Ganzes, so ist der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

46 Beschwerdeinstanz in Bausachen; Zuständigkeit des Regierungsrats
Ist ein Teilentscheid des BVU integrierender Bestandteil einer Baubewilli
gung und richtet sich der Beschwerdeantrag gegen die Baubewilligung als
Ganzes, so ist der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerde zu
ständig.
vgl. AGVE 2015 23 165

47 Art.404 Abs.3 ZGB, §67 Abs.4 EG ZGB, §14 Abs.1 V KESR
Wechselt eine verbeiständete Person ihren Wohnsitz und ist infolgedessen
die Übertragung der Massnahme an eine neu zuständige Kindes und Er
wachsenenschutzbehörde nötig, so sind die Kosten der Mandatsführung
von der neuen Wohnsitzgemeinde erst auf den Zeitpunkt der Einsetzung
eines neuen bzw. der Beibehaltung des bisherigen Beistandes durch die
neu zuständige Behörde zu übernehmen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 21.April 2015 in Sachen Gemeinde O. (XBE.2014.57).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Entschädigung und Spesenersatz des Beistandes sind in erster
Linie dem Vermögen der betroffenen Person zu belasten (Art.404
Abs.1 ZGB). […] Nur für den Fall, dass das Vermögen des Verbei
ständeten im Zeitpunkt der Rechnungsablage unter Berücksichtigung
der Belastung der Entschädigung den Betrag von Fr.15'000.00 unter
schreitet, trägt die Gemeinde die Mandatsführungskosten des Bei
standes (Art.404 Abs.3 ZGB i.V.m. §67 Abs.4 EGZGB und §14
Abs.1 V KESR).
2.2.
[…]
2.3.
Die Regelung, wer für die Kosten der Mandatsführung bei
Mittellosigkeit des Verbeiständeten aufkommen muss, wird dem kan
tonalen Recht überlassen. Die Ausführungsbestimmungen zum Kin
des und Erwachsenenschutzrecht des Kantons Aargau verweisen
ag_verwaltungsgericht · WBE.2012.328 · 2013-06-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2012.328

Vollstreckung
Die Vorschriften über Rechtsstillstandsfristen gelten im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide.

352 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
Damit ergeben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte da-
für, dass den Beschwerdeführer die Vollstreckung des Führeraus-
weisentzugs ab Dezember 2013 weniger empfindlich treffen würde 
als die nun angeordnete Entzugsdauer von Juli bis Oktober 2013. 
57 
Vollstreckung 
Die Vorschriften über Rechtsstillstandsfristen gelten im Beschwerdever-
fahren gegen Vollstreckungsentscheide. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Juni 2013 in Sachen A. 
gegen Gemeinderat B. (WBE.2012.328). 
58 
Unentgeltliche Rechtspflege im Straf- und Massnahmenvollzug 
Die Praxis, wonach Strafgefangenen grundsätzlich keine vollumfängliche 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, verletzt den verfassungsrecht-
lich garantierten Mindestanspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. September 2013 in Sa-
chen X. (WBE.2013.317). 
Aus den Erwägungen 
10.1. 
10.1.1. 
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer die unentgeltli-
che Rechtspflege nur teilweise und auferlegte dem – anwaltlich nicht 
vertretenen – Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 150.00. 
10.1.2. 
Sie wies – unter Verweis auf unpublizierte frühere Regierungs-
ratsbeschlüsse, welche ihrerseits auf einen publizierten Entscheid des 
Regierungsrats vom 24. Oktober 1983 (AGVE 1983, S. 470 ff.) ver-
weisen – darauf hin, dass der Regierungsrat praxisgemäss Strafge-
fangene als in der Lage erachte, mit ihrem Pekulium geringe Verfah-
renskosten zu bezahlen, weshalb er ihnen grundsätzlich auch keine
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2013_9 · 2013-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2013_9

Vorsorglicher Sicherungsentzug 
Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung von AGVE 2009, S. 280 ff.)

2013 
Strassenverkehrsrecht 
51 
 
I. Strassenverkehrsrecht 
 
9 
Vorsorglicher Sicherungsentzug 
Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend 
vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung von 
AGVE 2009, S. 280 ff.) 
vgl. AGVE 2013 54 345 


2013 
Fürsorgerische Unterbringung 
53 
II. Fürsorgerische Unterbringung 
 
10 
Behandlungsplan 
Ein Behandlungsplan als solcher ist kein gültiges Anfechtungsobjekt und 
demnach nicht mit Beschwerde anfechtbar. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 15. Januar 2013 in Sachen 
J.F. gegen den Behandlungsplan der Klinik Königsfelden (WBE.2013.10; 
publiziert in: CAN – Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung 2013 Nr. 56 
S. 140). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Des Weiteren erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen 
den am 1. Januar 2013 vom zuständigen Kaderarzt X. erstellten Be-
handlungsplan. Zu prüfen ist, ob gegen den Behandlungsplan als sol-
chen Beschwerde erhoben werden kann, mithin ob dieser einen gülti-
gen Anfechtungsgegenstand darstellt. 
2. 
Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB sieht vor, dass eine betroffene Per-
son bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung in-
nert 10 Tagen seit Mitteilung des Entscheids schriftlich das zustän-
dige Gericht anrufen kann. Das Verwaltungsgericht beurteilt Be-
schwerden gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne 
Zustimmung (§ 67q Abs. 1 lit. e EG ZGB). Fraglich ist, ob gestützt 
auf diese Bestimmung ein Behandlungsplan als solcher beim Verwal-
tungsgericht angefochten werden kann.
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2012_34 · 2012-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2012_34

Ausstand eines Gemeinderats, der Arbeitnehmer der Zuschlagsempfängerin ist.

2012 
Verwaltungsrechtspflege 
227 
Art. 1-529 OR, 5. Auflage, Basel 2011, Art. 120 N 4 mit Hinweisen). 
Die Verrechnung konkreter Forderungen, die den Parteien noch gar 
nicht bekannt, geschweige denn fällig sind, hält vor Art. 120 Abs. 1 
OR nicht stand. Die Forderungen können daher nicht bereits im 
Dispositiv verrechnet werden. Das Vorgehen der Vorinstanz ist 
gesetzwidrig. Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine 
Verrechnung im späteren Zeitpunkt des Be- bzw. Vollzugs der 
Forderungen indessen möglich. 
34 
Ausstand eines Gemeinderats, der Arbeitnehmer der Zuschlagsemp-
fängerin ist. 
vgl. AGVE 2012 24 167 


 
Steuerrekursgericht 


2012 
Kantonale Steuern 
231 
I. Kantonale Steuern 
A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 
35 
Gewinnungskosten des selbständig Erwerbenden; Verlust aus der Be-
triebsübergabe (§ 36 Abs. 2 lit. c StG) 
Ein Buchverlust bei einem Verkauf eines Betriebes an eine nahestehende 
Person zu einem unter dem Buchwert liegenden Vorzugspreis kann steu-
erlich nicht in Abzug gebracht werden. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 23. Februar 2012 in Sa-
chen H.H. (3-RV.2011.149). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Der Rekurrent veräusserte das Grundstück GB E. Nr. Z, Wohn- 
haus und Schreinerei, für CHF 300'000.00 an seinen Sohn S.H. 
Der Buchwert der Liegenschaft betrug CHF 309'100.00. Der 
Rekurrent macht geltend, er habe einen Verlust von CHF 9'100.00 
erlitten, der vom steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen sei. 
(…) 
3.4. 
3.4.1. 
Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder 
berufsmässig begründeten Kosten abgezogen. Dazu gehören insbe-
sondere die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäfts-
vermögen (§ 36 Abs. 1 und 2 lit. c StG). 
(…) 
3.7.3. 
Nach Ansicht des Steuerrekursgerichtes ist - wie vom Verwal-
tungsgericht ausgeführt - die Zulässigkeit einer Betriebsübergabe 
zum unter dem Verkehrswert liegenden Buchwert ohne Weiteres
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2010_48 · 2010-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2010_48

Rechtweggarantie; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Die Beschwerdekommission FHNW ist kein "oberes" kantonales Gericht, weshalb gegen ihre Entscheide über Prüfungsergebnisse die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig ist.

2010 
Verwaltungsrechtspflege 
261 
XII. Verwaltungsrechtspflege 
 
48 
Rechtweggarantie; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. 
Die Beschwerdekommission FHNW ist kein "oberes" kantonales Gericht, 
weshalb gegen ihre Entscheide über Prüfungsergebnisse die Beschwerde 
an das Verwaltungsgericht zulässig ist. 
vgl. AGVE 2010 42 225 
49 
Vollstreckungsverfahren. 
- 
Eine Verfügung mit Fristansetzung zur Erfüllung von Auflagen einer 
Baubewilligung ist ein verfahrensleitender Zwischenentscheid im 
Vollstreckungsverfahren. 
- 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wenn ein nicht wieder gut-
zumachender Nachteil droht. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 27. Oktober 2010 in Sa-
chen K.D. gegen Gemeinderat W. (WBE.2010.220). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. 
Gemäss § 83 VRPG ist das Verwaltungsgericht zuständig für 
Beschwerden gegen Vollstreckungsentscheide. 
Vollstreckungsentscheide enthalten Anordnungen zur zwangs-
weisen Durchsetzung von vollstreckbaren Sachentscheiden (vgl. § 76 
ff. VRPG). Demgegenüber spricht sich die der Vollstreckung zu-
grunde liegende Sachverfügung über materielle Rechte oder Pflich-
ten im Einzelfall aus (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und 
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2010_51 · 2010-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2010_51

Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe.
Für die rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe müssen formell die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Wiedererwägung erfüllt sein.

2010 
Verwaltungsrechtspflege 
269 
der Beschwerdeführerin bei objektiver Betrachtung nicht als Nachteil 
empfunden werden kann. Die Beschwerdeführerin legt zwar in 
nachvollziehbarer Weise dar, dass sie den markanten Neubau wird 
sehen können, macht jedoch nicht in substanziierter Weise glaubhaft, 
dass eine relevante Beeinträchtigungsmöglichkeit besteht. Die 
Behauptung allein, sie sehe den markanten Neubau und sei davon 
ästhetisch betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu 
begründen. 
51 
Rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe. 
Für die rückwirkende Einstellung der materiellen Hilfe müssen formell 
die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Wiedererwägung er-
füllt sein. 
vgl. AGVE 2010 38 206 


 
Steuerrekursgericht 


2010 
Kantonale Steuern 
273 
I. Kantonale Steuern 
A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 
52 
Einkommensgeneralklausel; Erträge aus Photovoltaik-Anlage (§ 25 
Abs. 1 StG). 
Erträge aus einer Photovoltaik-Anlage sind steuerbares Einkommen. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 25. März 2010 in Sa-
chen H. + K.G. (3-RV.2007.217) 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Die Rekurrenten sind Besitzer einer Photovoltaikanlage. Den 
mit dieser Anlage erzeugten Strom verbrauchen sie zum Teil selber. 
Der nicht selbst verbrauchte Teil des produzierten Stromes, das heisst 
der Produktionsüberschuss, wird in das Netz der AEW Energie AG 
(im Folgenden: AEW) eingespiesen. Dafür erhalten die Rekurrenten 
von der AEW eine Entschädigung, die sich im Jahr 2005 auf 
CHF 489.35 belief. 
3.2. 
Die Steuerkommission A. erfasste die Entschädigung der AEW 
als "übrige Einkünfte" mit der Einkommenssteuer. Zur Begründung 
wurde auf eine Stellungnahme der EStV vom 12. Oktober 2006 ver-
wiesen. Darin wird folgendes ausgeführt: 
"Was die Vergütungen der AEW an die Besitzer der Photovoltaikanla-
gen für den überschüssigen, ins übrige Netz abgelieferten Strom betrifft, 
sind wir der Auffassung, dass hier wiederkehrende Einkünfte nach Art. 16 
Abs. 1 DBG vorliegen. Die Medienmitteilung der AEW vom 11. November 
2003 spricht davon, dass diese Vergütungen 'eine Voraussetzung für eine 
sinnvolle Amortisationszeit' seien. Es geht also um die längerfristige Bil-
dung von Rücklagen für den künftigen Ersatz der Photovoltaikanlage. Des-
ag_verwaltungsgericht · WBE.2008.291 · 2009-10-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2008.291

Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht betreffend Steuern
- Auf Steuerverfahren findet Art. 6 EMRK keine Anwendung.

2009 
Verwaltungsrechtspflege 
289 
54 
Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor 
Verwaltungsgericht betreffend Steuern 
- 
Auf Steuerverfahren findet Art. 6 EMRK keine Anwendung. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 21. Oktober 2009 in 
Sachen H.G. und B.G. (WBE.2008.291). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Dem sinngemässen Antrag auf eine mündliche Verhandlung 
kann nicht entsprochen werden. Das Verfahren der 2. Kammer des 
Verwaltungsgerichts ist in Steuerverfahren grundsätzlich schriftlich 
(vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 
1998, § 57 N 12). Eine mündliche Äusserungsmöglichkeit ist hier 
nicht geboten, da es weder um persönliche Umstände geht, noch tat-
sächliche Fragen zu klären sind, die sich nur aufgrund einer mündli-
chen Anhörung klären liessen (GEROLD STEINMANN, in: St. Galler 
Kommentar zur Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich 2008, Art. 29 
N 25 mit Hinweisen). Ein Anspruch aus Art. 6 EMRK besteht im 
Übrigen schon deshalb nicht, weil Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren 
keine Anwendung findet (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
15. August 2006 [2A.79/2006], Erw. 2.2). Zudem würde selbst Art. 6 
Ziff. 1 EMRK nicht in jedem Fall die Durchführung einer mündli-
chen Verhandlung verlangen (JOCHEN ABR. FROWEIN/ WOLFGANG 
PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kom-
mentar, 3. Aufl., Kehl 2009, Art. 6 N 163). 
55 
Parteientschädigung 
- 
Anspruch des Gemeinwesens auf Parteientschädigung nach dem Ver-
waltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2009_23 · 2009-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2009_23

Warnungsentzug
- Verfahrens- und Parteikostenverlegung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei teilweisem Obsiegen (neuer Parteibegriff; Verrechnung).

2009 
Strassenverkehrsrecht 
95 
 
I. Strassenverkehrsrecht 
 
22 
Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug 
- 
Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. De-
zember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend 
vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises. 
- 
Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das Verwaltungs- und Be-
schwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in 
welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstands-
los geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine 
pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid 
der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist (Bestätigung der Recht-
sprechung, vgl. AGVE 1998, S. 160 ff.). 
vgl. AGVE 2009 52 280 
23 
Warnungsentzug 
- 
Verfahrens- und Parteikostenverlegung gemäss Verwaltungsrechts-
pflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei teilweisem Obsiegen (neuer 
Parteibegriff; Verrechnung). 
vgl. AGVE 2009 51 278 


2009 
Straf- und Massnahmenvollzug 
97 
II. Straf- und Massnahmenvollzug 
 
24 
Arbeitspflicht im Straf- bzw. Massnahmenvollzug 
- 
Im Straf- und Massnahmenvollzug besteht auch nach Erreichen des 
ordentlichen Pensionsalters eine Arbeitspflicht; dies gilt auch für 
verwahrte Täter (Erw. II/1). 
- 
Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Voll-
zugs beteiligt, wenn er grundlos eine ihm zugewiesene Arbeit verwei-
gert (Erw. II/2). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. September 2009 in 
Sachen K.W. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und In-
neres (WBE.2009.181). 
Aus den Erwägungen 
II. 
1. 
1.1. 
Im vorliegenden Verfahren gilt es, die Frage zu klären, ob der 
Beschwerdeführer, welcher das ordentliche Pensionsalter bereits 
überschritten hat und über den die Verwahrung angeordnet worden 
ist, zur Arbeit verpflichtet werden kann. 
Gemäss § 58a Abs. 2 SMV wird die Verwahrung gemäss den 
Bestimmungen über den Normalvollzug in einer geschlossenen 
Vollzugsanstalt vollzogen. 
1.2. 
1.2.1. 
Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, die Ar-
beitspflicht bestehe nach schweizerischer Rechtstradition auch für 
Inhaftierte, welche das ordentliche Pensionsalter erreicht haben. 
Beim Beschwerdeführer sei die Arbeitsfähigkeit weiterhin gegeben -
ag_verwaltungsgericht · WBE.2008.79b · 2008-06-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2008.79b

Beschwerdelegitimation.
- Beschwerdelegitimation der Gemeinde in Sozialhilfesachen.

2008 
Verwaltungsrechtspflege 
303 
3.5. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Verwaltungs-
gericht auf die vorliegende Beschwerde gegen den prozessleitenden 
Entscheid der Vorinstanz nicht eintreten darf. 
54 
Beschwerdelegitimation. 
- 
Beschwerdelegitimation der Gemeinde in Sozialhilfesachen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. Juni 2008 in Sachen 
Einwohnergemeinde X. gegen das Bezirksamt Aarau (WBE.2008.79). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Die als Vorinstanz am Verfahren beteiligte Behörde kann nur 
dann Beschwerde führen, wenn sie ein eigenes Interesse hat oder ihr 
die Beschwerdebefugnis durch besondere Bestimmungen verliehen 
worden ist (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 38 Abs. 2 VRPG; Michael 
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar 
zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 38 N 205). 
Ein eigenes Interesse des Gemeinderats als Behörde ist nicht er-
sichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht 
(vgl. AGVE 1989, S. 307 f.). Hingegen handelt der Gemeinderat für 
die Einwohnergemeinde X. als verpflichtete Wohnsitzgemeinde i.S.v. 
§ 6 Abs. 1 SPG. Letztere hat am Ausgang des Beschwerdeverfahrens 
ein schutzwürdiges eigenes Interesse, weil die vorgetragenen Rügen 
zu einem für sie günstigeren Verfahrensausgang führen könnten 
(AGVE 1990, S. 329 mit Hinweisen). Sie ist damit zur Beschwerde-
führung legitimiert (vgl. zum Ganzen: AGVE 1991, S. 363). 
55 
Noven im Rückweisungsverfahren. 
- 
Eine Rückweisung bewirkt, dass das Verfahren in den Zustand vor 
Erlass des aufgehobenen Entscheids zurückversetzt wird.