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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.227


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.227 / ae / jb
Art. 104
Urteil vom 6. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin i.V. Erny
Beschwerde- A._____ AG
führerin
gegen
Stadtrat X._____
vertreten durch lic. iur. Franz Hollinger, Rechtsanwalt, Stapferstrasse 28,
Postfach, 5200 Brugg AG
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung
Entscheid des Stadtrats X._____ vom 17. Mai 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die A. AG ist Grundeigentümerin der Parzelle Nr. aaa in der Gemeinde Y..
Am 1. Dezember 2017 wurde der A. AG die nachträgliche Baubewilligung
für die energetische Fassadensanierung der beiden Mehrfamilienhäuser
auf der Parzelle Nr. aaa erteilt. Gleichzeitig wurde unter Ziffer 8
angeordnet, die bereits an der Fassade angebrachte Wärmedämmung sei
zu entfernen, da diese nicht dem bewilligten Energienachweis entsprach.
2.
Mit Protokollauszug vom 16. Juni 2021 beschloss der Stadtrat X.:
1. Die nicht bewilligte und bereits montierte Dämmung ist innert
30 Tagen seit Rechtskraft dieses Beschlusses zu beseitigen / zu
entfernen und innert weiterer 30 Tagen der durch die Demontage
beschädigte Verputz samt Farbanstrich wieder in den ursprüngli-
chen Zustand zu bringen.
2. Vor der Durchführung der Ersatzvornahme wird diese der Grund-
eigentümerin mit dem vorliegenden Beschluss ausdrücklich ange-
droht (§ 81 VRPG). Gleichzeitig wir ihr die Frist gemäss Ziffer 1
angesetzt, um den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen,
dies unter Androhung einer Busse bei Nichtbeachtung. Hält die
Grundeigentümerin diese Frist nicht ein, wird der Gemeinderat die
Ersatzvornahme auf deren Kosten einleiten und den rechtmässi-
gen Zustand wieder herstellen.
3. Sollte Ziffer 1 dieses Beschlusses missachtet werden, behält sich
der Gemeinderat zudem vor, gegen die verantwortlichen Organe
der Grundeigentümerin bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige
zu erstatten (§ 160 BauG und Art. 292 StGB). Die Grundeigentü-
merin wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die
Missachtung dieses Beschlusses mit Busse gestützt auf Art. 292
StGB bestraft wird.
(…)
Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Mit Protokollauszug vom 17. Mai 2022 beschloss der Stadtrat X.:
1. Für die Beseitigung der bereits montierten Dämmung und der Wie-
derherstellung des durch die Demontage beschädigten Verputzes
samt Farbanstrich wird gemäss Beschluss vom 16. Juni 2021 die
Ersatzvornahme angeordnet.
2. Mit der Ausführung der Ersatzvornahme wird die Firma B. AG
beauftragt. Die Ausführung erfolgt nach Eingang des
Kostenvorschusses.

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3. Die A. AG wird aufgefordert, der beauftragten Firma zwecks
Erledigung der genannten Arbeiten den ungehinderten Zugang zur
Liegenschaft zu gewährleisten.
4. Die A. AG wird aufgefordert, innert 20 Tagen seit Rechtskraft
dieses Beschlusses einen Kostenvorschuss von Fr. 47'000.- zu
bezahlen.
5. Die Gebühr für diesen Beschluss von Fr. 500.- ist innert 30 Tagen
seit Rechtskraft zu überweisen.
C.
1.
Hiergegen erhob die A. AG mit Eingabe vom 31. Mai 2022 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht und beantragte, den Auftrag der Firma B. AG zu
entziehen und die Arbeiten durch eine von der A. AG beauftragte Fachfirma
innert vereinbarter Frist durchführen zu lassen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. August 2022 beantragte der Stadtrat X.
die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.
Die A. AG replizierte mit Eingabe vom 6. September 2022.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Gemäss § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
ist das Verwaltungsgericht zuständig für Beschwerden gegen Vollstre-
ckungsentscheide. Vollstreckungsentscheide enthalten Anordnungen zur
zwangsweisen Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten (vgl.
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1462).
Im Vollstreckungsverfahren wird über die Art und Weise der Durchsetzung
von öffentlich-rechtlichen Pflichten entschieden. Die §§ 80 ff. VRPG legen
das Vollstreckungsverfahren zur Realerfüllung mittels sog. exekutorischen

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Massnahmen (Ersatzvornahme oder Anwendung unmittelbaren Zwangs)
fest. Das Vollstreckungsverfahren besteht in der Regel aus drei Verfah-
rensetappen. In einem ersten Schritt wird die Zwangsvollstreckung unter
Fristansetzung angedroht (§ 81 Abs. 1 VRPG); damit wird dem Betroffenen
die Möglichkeit zur freiwilligen Erfüllung eingeräumt. Anschliessend ergeht
die Anordnung über die Art der Zwangsmittel und den Zeitpunkt der
Zwangsvollstreckung (§ 80 VRPG), schliesslich wird die Realvollstreckung
oder die Ersatzvornahme durchgeführt (Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 2011, S. 259, Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2.
Mit Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses wird die Ersatzvornahme an-
geordnet und in den Ziffern 2 und 3 werden die diesbezüglichen Modalitä-
ten festgehalten. Ersatzvornahme bedeutet, dass die Verwaltungsbehör-
den vertretbare Handlungen, die von Verpflichteten nicht vorgenommen
werden, durch eine amtliche Stelle oder durch einen beauftragten Dritten
auf Kosten der Pflichtigen verrichten lassen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 1467; vgl. TOBIAS JAAG, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 30 N 25). Dabei handelt es sich um eine Voll-
streckungsmassnahme.
Mit Ziffer 4 des angefochtenen Beschlusses wird ein Kostenvorschuss für
die mutmasslichen Kosten der Ersatzvornahme einverlangt (vgl. § 82
Abs. 2 VRPG). Auch dabei handelt es sich um eine Vollstreckungsanord-
nung.
1.3.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um einen Vollstre-
ckungsentscheid gemäss §§ 76 ff. VRPG, der beim Verwaltungsgericht an-
gefochten werden kann (§ 83 Abs. 1 VRPG).
2.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat das Verwal-
tungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbesondere rechts-
kräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen eingehalten wurden
bzw. ob die Vollstreckung sachlich oder hinsichtlich ihres Konkretisierungs-
gehalts über die zu vollstreckende Anordnung hinausgeht (vgl.
AGVE 1988, S. 421 ff. mit Hinweisen). Im Vollstreckungsverfahren wird
aber die der Vollstreckung zugrundeliegende Sachverfügung, in der über
Bestand und Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden
wurde, nicht mehr neu beurteilt (JAAG, a.a.O., § 30 N 80). Ein materieller
Entscheid wie bspw. die Abänderung oder Erteilung einer Bau- oder Nut-
zungsbewilligung ist im Beschwerdeverfahren gegen einen Vollstreckungs-
entscheid daher ausgeschlossen.

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Ob ein hinreichender Vollstreckungstitel vorliegt, ist eine Frage der mate-
riellen Beurteilung.
2.2.
Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids. Insoweit liegt ein zulässiger Antrag vor.
3.
Die Beschwerdeführerin ist durch die umstrittenen Vollstreckungsmass-
nahmen in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen und folglich zur
Beschwerde legitimiert.
4.
Gemäss § 83 Abs. 1 VRPG beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage. Der Be-
schwerdeführerin wurde der angefochtene Entscheid am 31. Mai 2022 zu-
gestellt. Die Beschwerde wurde gleichentags und damit rechtzeitig erho-
ben.
5.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist demzufolge einzutreten.
II.
1.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Anordnung
der Ersatzvornahme sei unverhältnismässig, da sie selber bereits eine
Fachfirma beauftragt habe, welche die geforderten Arbeiten ausführe. Am
Gebäude mit der Hausnummer ccc seien die Arbeiten bereits fachmän-
nisch ausgeführt worden. Aufgrund von erheblichen Lieferverzögerungen
während der Corona-Pandemie, Unterbrechungen des Frachtverkehrs so-
wie auch den Umständen in der Ukraine hätten sich die Arbeiten am Haus
Nr. bbb hinausgezögert und hätten bisher nicht fertiggestellt werden kön-
nen. Diese würden jedoch bis spätestens am 30. Juni 2022 abgeschlossen
sein.
In der Replik vom 6. September 2022 führte die Beschwerdeführerin aus,
sämtliches Material sei mittlerweile geliefert worden und die Arbeiten seien
im vollen Gange.
2.
Die Vorinstanz führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, die Beschwerdefüh-
rerin bringe keine relevanten Gründe gegen die Ersatzvornahme vor und
mache lediglich geltend, dass die Arbeiten bis spätestens zum 30. Juni
2022 abgeschlossen sein würden. Obwohl dies nicht der Fall gewesen sei,

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hätte im Juli 2022 immerhin ein Arbeitsfortschritt beobachtet werden kön-
nen. Aus diesem Grund sei zwei Mal um eine Fristerstreckung zur Einrei-
chung der Beschwerdeantwort ersucht worden. Seit dem letzten Frister-
streckungsgesuch am 16. August 2022 würden die Arbeiten jedoch voll-
ständig ruhen. Mit der Wiederherstellung des Verputzes samt Farbanstrich
sei noch nicht begonnen worden.
3.
Der angefochtene Entscheid des Stadtrats X. dient der Umsetzung des
Sachentscheids vom 1. Dezember 2017 (Ziffer 8 der nachträglichen Bau-
bewilligung) und des ersten Vollstreckungsentscheids vom 16. Juni 2021.
Es handelt sich somit um den zweiten Schritt im Vollstreckungsverfahren
(vorne Erw. I.1.1). Mit dem rechtskräftigen Sachentscheid wurde die Be-
schwerdeführerin zur Demontage der nicht bewilligten Wärmedämmung
verpflichtet. Diese Anordnung ist rechtskräftig verfügt und damit vollstreck-
bar (§ 76 Abs. 1 VRPG). Die Vollstreckung geht unbestrittenermassen in-
haltlich nicht über den Sachentscheid hinaus.
4.
4.1.
Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101];
§ 3 VRPG) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen
des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und
erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere des
Eingriffs in private Interessen als zumutbar erweist. Verlangt wird eine ver-
nünftige Zweck-Mittel-Relation (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis
des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1735 mit Hin-
weisen).
Das Kriterium der Erforderlichkeit verlangt, dass eine Vollstreckungsanord-
nung in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht nicht
über das notwendige Mass zur Durchsetzung der verwaltungsrechtlichen
Pflicht oder zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands hinausgeht (vgl.
JAAG, a.a.O., § 30 N 70; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 21
N 6 ff.).
4.2.
Die Beschwerdeführerin weiss seit nunmehr bald 5 Jahren um ihre Ver-
pflichtung zur Demontage der bereits angebrachten Dämmung. Bezeich-
nenderweise wurde diese Verpflichtung weder im Zusammenhang mit den
diesbezüglichen Schreiben der Stadt X. vom 4. September 2019 und vom
29. Januar 2020 noch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens je in Frage
gestellt. Zwar hat die Beschwerdeführerin offenbar zwischenzeitlich die

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nicht bewilligte Wärmedämmung an der Fassade entsorgt, die Wieder-
herstellung des ursprünglichen Zustands ist bisher jedoch nicht erfolgt. Die
Beschwerdeführerin bringt für diese Verzögerung keine stichhaltigen
Gründe vor. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar und wird von der Be-
schwerdeführerin in keiner Art und Weise belegt, dass für das Verputzen
und Neuanstreichen der Wände Material erforderlich ist, dessen Lieferung
sich über Monate bzw. Jahre hinausgezögert haben könnte. Die Umset-
zung hätte somit jederzeit problemlos erfolgen können. Die Ersatzvor-
nahme ist ohne weiteres geeignet, den rechtmässigen Zustand wiederher-
zustellen. Da die Beschwerdeführerin selbst über Jahre hinweg nichts in
dieser Hinsicht unternommen hat, ist es nicht zu beanstanden, dass eine
externe Firma mit der Umsetzung beauftragt wird.
Die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses (Ziffer 4 des an-
gefochtenen Beschlusses) wird von der Beschwerdeführerin nicht separat
beanstandet. Tatsächlich kann die Vollstreckungsbehörde gestützt auf § 82
Abs. 2 VRPG einen entsprechenden Vorschuss erheben. Es besteht kein
Anlass für weitere diesbezügliche Bemerkungen.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen. Ob und in welchem Masse tatsächlich eine Ersatzvornahme
nötig sein wird, ist im gegebenen Zeitpunkt je nach Fortschritt der angeblich
von der Beschwerdeführerin nunmehr vorangetriebenen Arbeiten zu beur-
teilen.
Nicht näher einzugehen ist vorliegend auf den Umstand, dass die Be-
schwerdeführerin offenbar die neue Wärmedämmung anbringt oder vor
Kurzem angebracht hat, obwohl die Baubewilligung vom 1. Dezember 2017
bereits abgelaufen ist.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Zudem
hat sie dem Stadtrat X. die Parteikosten für die anwaltliche Vertretung vor
Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 VRPG).
2.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.

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3.
Die Parteientschädigung bestimmt sich in Verwaltungsverfahren um ver-
mögensrechtliche Streitigkeiten nach dem Streitwert (§ 8a Abs. 1 lit. a und
§ 10 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November
1987 [Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150]; vgl. AGVE 2007, S. 191). Für die
Berechnung des Streitwerts gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) (§ 4 AnwT). Der Streitwert beträgt
im vorliegenden Verfahren Fr. 47'000.00. Für Streitwerte von Fr. 20‘000.00
bis Fr. 50'000.00 geht der Rahmen für die Entschädigung von Fr. 1'500.00
bis Fr. 6‘000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT). Innerhalb des vorgesehe-
nen Rahmenbetrages richtet sich die Entschädigung nach dem mutmassli-
chen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit
des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Vorliegend ist von einem klar unterdurch-
schnittlichen Aufwand sowie einer niedrigen Bedeutung und Schwierigkeit
auszugehen. Es rechtfertigt sich somit eine Parteientschädigung von
Fr. 1'800.00. Sie wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehr-
wertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsrechtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats-
gebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und Auslagen von
Fr. 147.00, gesamthaft Fr. 1'347.00, sind von der Beschwerdeführerin zu
bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Stadtrat X. die vor Ver-
waltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'800.00 zu er-
setzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Stadtrat X. (Vertreter)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

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innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 6. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Erny