ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.403 · 2026-01-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2025.403


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2025.403 / sr / jb
(DVIRD.25.56)
Art. 18
Urteil vom 19. Januar 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, z.Zt. Justizvollzugsanstalt Solothurn,
führer Jurastrasse 1, 4543 Deitingen
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20,
5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Verwahrungsvollzug
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 6. Oktober 2025

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 10. September 1991 verurteilte das Bezirksgericht Brugg A._____
wegen Mordes, Körperverletzung, Diebstahls, Gehilfenschaft zu Diebstahl,
Raubes, mehrfacher Sachentziehung, Sachbeschädigung, Hehlerei,
mehrfachen Hausfriedensbruchs, Nötigung zu einer anderen unzüchtigen
Handlung, vorsätzlicher Brandstiftung, versuchter Brandstiftung und
Störung des Totenfriedens zu 16 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von
716 Tagen Untersuchungshaft. Zusätzlich ordnete das Bezirksgericht eine
vollzugsbegleitende, ambulante psychotherapeutische Behandlung an.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 11. Oktober 2005 wurde A._____
gemäss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; in der bis zum 30. Dezember 2006
gültigen Fassung) nachträglich verwahrt. Am 4. September 2008 beschloss
das Obergericht Aargau gestützt auf Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbe-
stimmungen der Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
13. Dezember 2002 die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht.
Zum Vollzug der Verwahrung wurde A._____ mit Verfügung der damaligen
Abteilung Strafrecht des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
vom 13. September 2006 auf unbestimmte Zeit in die Kantonale
Strafanstalt Pöschwies, Regensdorf, eingewiesen, wo er zuvor seit dem
12. Juli 1999 seine Zuchthausstrafe verbüsst hatte. Später wurde er je
zweimal in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel und in die JVA Lenz-
burg versetzt. Seine letzte Versetzung erfolgte per 13. Dezember 2021 in
die JVA Solothurn.
2.
Am 7. Januar 2025 stellte A._____ beim Departement Volkswirtschaft und
Inneres (DVI), Amt für Justizvollzug (AJV), einen Antrag auf einen
begleiteten Ausgang. Konkret ersuchte er darum, am 19. März 2025, von
13:00 bis 17:00 Uhr, begleitet von einer Betreuungsperson und einer
Sicherheitsperson, sich mit seiner Mutter im Café B._____ in Q._____ tref-
fen zu können. Danach würden sie in einen nahegelegenen Grosshandel
gehen, wo er für die Mitbewohner traditionell ein Mitbringsel kaufen würde.
Mit Verfügung vom 13. März 2025 lehnte das AJV den Antrag ab.
B.
1.
Dagegen beschwerte sich A._____ am 13. April 2025 beim DVI, Ge-
neralsekretariat, mit dem (sinngemässen) Antrag, die Verfügung vom
13. März 2025 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die

- 3 -
Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei ihm durch die Beschwerdein-
stanz direkt ein begleiteter Ausgang zu bewilligen.
2.
Am 6. Oktober 2025 entschied das DVI, Generalsekretariat:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 1'500.— zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Diesen Entscheid focht A._____ mit Beschwerde vom 5. November 2025
beim Verwaltungsgericht an, mit den Anträgen:
1.
Der Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
2.
Eventuell sei mir direkt ein doppelt begleiteter Ausgang zu bewilligen.
3.
Ich bitte um unentgeltliche Rechtspflege.
2.
Die dem Verfahren von Amtes wegen beigeladene Oberstaatsanwaltschaft
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2025 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde. Einen gleichlautenden Antrag stellte die
Vorinstanz in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. November 2025.
3.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2025 forderte der Instruktionsrichter das
AJV auf, den aktuellen Vollzugsplan betreffend den Beschwerdeführer ein-
zureichen; dieser ging am 18. Dezember 2025 beim Verwaltungsgericht
ein.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch im Bereich des Straf-
und Massnahmenvollzugs (§ 55a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG StPO;
SAR 251.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI, Generalsekretariat,
ist verwaltungsintern letztinstanzlich (vgl. § 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9
Abs. 1 und 10 lit. g der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Dabei steht ihm rechtsprechungsge-
mäss – in Abweichung von § 55 Abs. 3 VRPG – in Fällen der vorliegenden
Art die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Er-
messenskontrolle zu (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2025.49
vom 21. Mai 2025, Erw. I/5 m.w.H.).
2.
Gemäss § 55a Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung
des Entscheids hat. Es bedarf eines aktuellen praktischen Interesses an
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids nicht bloss
beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Ur-
teilsfällung (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
2013, S. 279, Erw. I/1.2.1 m.w.H.; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 [aVRPG], 1998, N. 139 f. zu § 38
aVRPG). Ausnahmsweise ist vom Erfordernis des aktuellen praktischen
Interesses abzusehen, wenn sich die aufgeworfene Frage unter gleichen
oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen kann, eine rechtzeitige
Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung der
Rechtsfrage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen
Interesse liegt (BGE 147 I 478, Erw. 2.2 m.w.H.; AGVE 2013, S. 279,
Erw. I/1.2.1 m.w.H.).
Der Zeitpunkt, für den der Beschwerdeführer begleiteten Urlaub beantragt
hat, ist bereits verstrichen. Nachdem sich jedoch die Frage, ob der Be-
schwerdeführer einen Anspruch auf begleitete Ausgänge zur Beziehungs-
pflege hat, jederzeit unter den gleichen oder ähnlichen Umständen wieder

- 5 -
stellen kann und eine rechtzeitige Überprüfung eines solchen Antrags
durch das Verwaltungsgericht kaum je möglich wäre, ist vom Erfordernis
der Aktualität des Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise abzusehen.
Soweit die Verweigerung von Ausgang auch Gewährleistungen gemäss
EMRK betreffen sollte, wird mit der Behandlung der Beschwerde auch dem
Erfordernis des effektiven Beschwerderechts im Sinne von Art. 13 EMRK
Rechnung getragen (vgl. zum Ganzen etwa BGE 137 I 296, Erw. 4.3 ff.,
publ. in: Pra 101/2012 Nr. 25, und BGE 136 I 274, Erw. 1.3; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1291/2022 vom 22. Mai 2023, Erw. 1.5.4, und
6B_1155/2021 vom 30. Januar 2023, Erw. 2.3.3).
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
II.
1.
1.1.
Strittig ist vorliegend, ob die Vorinstanzen das Gesuch des Beschwerde-
führers vom 7. Januar 2025 um Gewährung eines begleiteten Ausgangs zu
Recht abgewiesen haben bzw. ob der Beschwerdeführer Anspruch auf ei-
nen begleiteten Ausgang zur Pflege von Beziehungen ausserhalb der An-
stalt hat.
1.2.
Die Vorinstanz hielt gestützt auf das Gutachten von Dr. med. C._____ vom
13. Januar 2019 dafür, mit einem (begleiteten) Ausgang könnte beim
Beschwerdeführer kein therapeutischer Effekt erzielt werden bzw. könnte
ein solcher Ausgang im konkreten Fall nicht in eine realistische
Vollzugsperspektive eingebettet werden. Unter diesen Umständen sei der
Antrag des Beschwerdeführers auf begleitete Ausgänge abzuweisen, zu-
mal weder das Bundes- noch das Konkordatsrecht "humanitäre Ausgänge"
kennen würden. Ebenso habe das Bundesgericht wiederholt festgehalten,
dass Ausgänge, die nicht Teil einer klar begründbaren und progressions-
orientierten Vollzugsplanung bildeten, nicht zulässig seien.
1.3.
Der Beschwerdeführer vermutet, die Ausgänge seien ihm nur deshalb ver-
wehrt worden, weil sich diese nicht in das Gesamtkonzept der Resoziali-
sierungsplanung einbetten liessen. Er habe sich jedoch bereits in seiner
verwaltungsinternen Beschwerde vom 13. April 2025 und in seiner Replik
zur Stellungnahme des AJV vom 25. Mai 2025 dazu geäussert, wobei die
Vorinstanz auf diese Argumente zu wenig eingegangen sei. In den erwähn-
ten Dokumenten führte er aus, der Entscheid über die Gewährung von Aus-
gängen erfordere eine Güterabwägung, welche die Behörde gewissenhaft
und unter dem Aspekt der Waffengleichheit vornehmen müsse. Die Ge-
währung von Urlaub stelle keine Rechtswohltat dar; sie bilde Teil eines auf

- 6 -
Resozialisierung ausgerichteten Progressivsystems, mit welchem das Ziel
verfolgt werde, die Rückfallgefahr dauerhaft zu verringern. Zu diesem
Zweck seien Gefangenen während des Vollzugs zunehmend mehr Freihei-
ten zu gewähren, damit sie soziale Kompetenzen üben oder erwerben
könnten, die es ihnen ermöglichten, ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Die Vorinstanz habe eine mögliche Rückfallgefahr zu Unrecht höher be-
wertet als die Perspektive, diese zu verringern. Sie habe ferner ausser Acht
gelassen, dass ihm im Rahmen seiner Lehre als Buchbinder bereits fünf
begleitete Sachurlaube gewährt worden seien und dass gemäss Gutachten
C._____ nicht davon auszugehen sei, dass er einen Fluchtversuch un-
ternehmen oder gar kurzfristig ein schweres Delikt begehen würde. Auch
aus der Stellungnahme D._____ und E._____ vom 22. Mai 2003 gehe
hervor, dass eine Fluchtgefahr angesichts seiner Absprachefähigkeit ge-
ring sei.
Der Vorfall vom 30. September 2013, bei dem er ein A-4-Blatt mit den Um-
rissen eines Steakmessers, an die Therapiesitzung mitgenommen habe,
lasse weder auf seine Gemeingefährlichkeit noch auf eine Rückfallgefahr
schliessen, habe er doch lediglich aufzeigen wollen, dass er nicht so ge-
meingefährlich sein könne, wie man ihm unterstelle. Obwohl er damals
emotional gestresst gewesen sei, habe er eine mögliche Tatwaffe bzw. das
Steakmesser, das sich in seiner Zelle befunden habe, bewusst nicht an die
Therapie mitgenommen.
Hinzu komme, dass die Urlaubsgründe gemäss Art. 84 Abs. 6 StGB alter-
nativ seien. In seinem Fall diene der Ausgang der Pflege der Beziehungen
zur Aussenwelt, weshalb die Feststellung der Vorinstanz, wonach sich der
Ausgang nicht in das Gesamtkonzept der Resozialisierungsplanung einbet-
ten lasse, nicht nachvollziehbar sei. Mit der Pflege der Beziehungen zur
Aussenwelt sinke die Rückfallgefahr, was das Ziel des Verwahrungsvoll-
zugs sein sollte.
2.
Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz einen Begründungsmangel
vorwerfen sollte, weil sich diese zu wenig mit seinen Argumenten ausein-
andergesetzt habe, erwiese sich die entsprechende Gehörsrüge als unbe-
gründet. Aus dem angefochtenen Entscheid geht genügend klar hervor,
aus welchen Gründen sich die Vorinstanz gegen einen begleiteten Aus-
gang aussprach. Der Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, das
vorinstanzliche Urteil in sachgerechter Weise anzufechten (vgl. statt vieler
BGE 142 II 49, Erw. 9.2).
3.
3.1.
Art. 84 Abs. 6 StGB regelt in den Grundzügen die Gewährung von Haftur-
lauben. Danach ist dem Gefangenen "zur Pflege der Beziehungen zur Aus-

- 7 -
senwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Grün-
den in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten
im Vollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht
oder weitere Straftaten begeht".
Diese Bestimmung gilt für alle Strafgefangenen in gleicher Weise (Urteile
des Bundesgerichts 6B_742/2010 vom 30. September 2010, Erw. 2.1),
somit auch für Verwahrte (vgl. auch MARTINO IMPERATORI, in: MARCEL
ALEXANDER NIGGLI/HANS WYPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, N. 6 zu Art. 84).
Art. 84 Abs. 6 StGB enthält die Rahmenbedingungen zum Urlaub. Diese
gelten auch für die Gewährung von Ausgang (Urteile des Bundesgerichts
6B_827/2020 vom 6. Januar 2021, Erw. 1.4.4). Die Einzelheiten solcher
Vollzugslockerungen richten sich nach kantonalem Recht und den für den
Kanton jeweils massgebenden Konkordatsrichtlinien (vgl. etwa Urteile des
Bundesgerichts 6B_827/2020 vom 6. Januar 2021, Erw. 1.4.1,
6B_619/2015 vom 18. Dezember 2015, Erw. 2.5, und 6B_664/2013 vom
16. Dezember 2013, Erw. 2.3). Einschlägig sind vorliegend die Richtlinien
09.0 des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz über die
Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 5. April 2024 (Richtlinie [in der bis
Ende 2025 gültigen Fassung]). Als Ausgänge oder Urlaube gelten gemäss
dieser Richtlinie bewilligte und zeitlich begrenzte Abwesenheiten der ein-
gewiesenen Person von der Vollzugseinrichtung. Sie dienen in erster Linie
der Erreichung des gesetzlichen Vollzugsziels der künftigen Straffreiheit.
Dazu gehört auch die schrittweise Vorbereitung einer bevorstehenden Ent-
lassung (Art. 3 Abs. 1). Ausgänge und Urlaube stellen Vollzugsöffnungen
dar und sind Bestandteil der individuellen Vollzugsplanung (Art. 3 Abs. 2).
Nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie können einer eingewiesenen Person Aus-
gänge und Urlaube bewilligt werden, wenn aufgrund einer Analyse des kon-
kreten Risikos die Gefahr einer Flucht oder Begehung weiterer Straftaten
hinreichend verneint oder einer verbleibenden Gefahr durch begleitende
Massnahmen oder Auflagen ausreichend begegnet werden kann (lit. a);
wenn sie den Vollzugsplan einhält und bei den Eingliederungsbemühungen
aktiv mitwirkt (lit. b); wenn ihr Verhalten im Vollzug zu keinen Beanstandun-
gen Anlass gibt (lit. c); wenn Grund zur Annahme besteht, dass sie recht-
zeitig in die Vollzugseinrichtung zurückkehrt, sich an die durch die zustän-
dige Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen hält, und während
des Ausgangs oder Urlaubes das in sie gesetzte Vertrauen nicht miss-
braucht (lit. d); wenn sie schliesslich über genügend Mittel verfügt, um die
Kosten des Ausgangs oder Urlaubs zu bezahlen (lit. e). Art. 20 der Richtli-
nie umschreibt zudem den Zweck und den Inhalt von Ausgängen wie folgt:
Sie dienen dem Aufbau prosozialer Kontakte, der Aufrechterhaltung des
Bezugs zur Aussenwelt, der Kontaktpflege mit Personen ausserhalb der
Vollzugseinrichtung und therapeutischen Zwecken (Abs. 1). Sie sind im ge-
schlossenen Vollzug als Bestandteil therapeutischer Behandlungen oder

- 8 -
Lernprogramme bzw. als Teil von konzeptionell oder im Vollzugsplan vor-
gesehenen Lockerungsstufen der Vollzugseinrichtung zulässig (Abs. 2).
Sie sollen das soziale bzw. das eigenverantwortliche deliktpräventive Ver-
halten der eingewiesenen Person fördern (Abs. 3). Sie sind Bestandteil des
Vollzugsplans (Abs. 4). Bei der genannten Richtlinie handelt es sich um
eine Verwaltungsverordnung (vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsverord-
nungen Urteil des Bundesgerichts 9C_238/2007 vom 25. Oktober 2007,
Erw. 3.3. mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht stellt auf solche nur ab,
soweit sie dem Sinn der ihnen zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung
(hier insbesondere Art. 84 Abs. 6 StGB) entsprechen (vgl. schon Urteil des
Verwaltungsgerichts WBE.2015.333 vom 17. Dezember 2015, Erw. 2.5).
3.2.
Der Strafvollzug muss gemäss Art. 74 StGB die Menschenwürde achten
und darf die Rechte des Gefangenen "nur soweit erforderlich" beschrän-
ken. Art. 74 und 75 StGB schreiben einen auf Humanität und Wiederein-
gliederung ausgerichteten Strafvollzug vor (Urteil des Bundesgerichts
6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013, Erw. 2.3.4., m.w.H.). Entsprechend
muss den Insassen grundsätzlich eine Freiheitsperspektive eröffnet blei-
ben. Deshalb haben sich die Vollzugsbedingungen am Grundsatz der
Rückfallverhütung nach der Entlassung aus dem Vollzug zu orientieren. Die
Aufrechterhaltung der Beziehungen Gefangener zur Aussenwelt und die
damit verbundene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausserhalb des
Anstaltsperimeters dienen grundsätzlich der sozialen Eingliederung nach
der Entlassung aus dem Freiheitsentzug (IMPERATORI, a.a.O., N. 5 zu
Art. 84; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 der Richtlinie).
Die Urlaubsgewährung ist jedoch nur im Rahmen zulässig, den Art. 84
Abs. 6 StGB vorgibt. Bei der Anwendung und Auslegung dieser Bestim-
mung gilt es abzuwägen zwischen dem öffentlichen Sicherheitsinteresse
und dem Interesse des Gefangenen an der Resozialisierung und der Ver-
meidung von Haftschäden. Bei Gemeingefährlichkeit kommt dem öffentli-
chen Sicherheitsinteresse besonders hohes Gewicht zu, jedoch steht der
Strafvollzug auch in solchen Fällen in der Entlassungsperspektive (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1343/2017 vom 9. April 2018, Erw. 2.5.3). Das
Spannungsverhältnis zwischen Schutz der Allgemeinheit und dem Inte-
resse des Gefangenen an der Resozialisierung kommt auch in der vorge-
nannten Richtlinie zum Ausdruck. Es widerspiegelt sich zudem in den Be-
stimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (vgl. insbesondere Art. 5 Ziff. 1 Satz 1 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No-
vember 1950 [EMRK; SR 0.101]). Der Europäische Gerichtshof für Men-
schenrechte (EGMR) betrachtet den Schutz der Gesellschaft als eine der
wesentlichen Funktionen des Strafvollzugs, indem er Rückfalltaten und da-
mit weitere Schädigungen verhindert (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013, Erw. 2.3.4. m.H.). Gleichzeitig ver-

- 9 -
langt der EGMR, dass jeder Strafgefangene über eine reale Möglichkeit der
Überprüfung der Freiheitsentziehung und der Entlassung verfügen muss.
Eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne jegliche Perspektive auf Freilassung
stuft der EGMR als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK
ein (vgl. etwa Urteil des EGMR vom 9. Juli 2013 in Sachen Vinter und an-
dere gegen Vereinigtes Königsreich, Ziff. 105 ff.; Urteil des EGMR in Sa-
chen Murray gegen die Niederlande vom 26. April 2016, Ziff. 103; ebenso
Urteil des Bundesgerichts 6B_1343/2017 vom 9. April 2018, Erw. 2.5.3).
Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe keine Gü-
terabwägung vorgenommen, ist darauf hinzuweisen, dass die Praxis des
Bundesgerichts zu Art. 84 Abs. 6 StGB bereits auf einer Abwägung der di-
vergierenden Interessen beruht. Es gelangte dabei auf abstrakter Ebene
zum Schluss, dass sich das mit Vollzugslockerungen verbundene Risiko
für die Allgemeinheit von vornherein nur rechtfertigen lasse, wenn die Voll-
zugslockerungen in einem individuell-konkreten Vollzugskonzept begrün-
det sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_664/2013 vom 16. Dezember
2013, Erw. 2.4). Nach gefestigter bundesgerichtlicher Praxis ist eine Voll-
zugsöffnung nur dann in Betracht zu ziehen, wenn sie sich klar in das Ge-
samtkonzept für die individuelle Resozialisierung der betroffenen Person
einfügt und darüber hinaus keine Indizien für die Gefährdung der öffentli-
chen Sicherheit bestehen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1291/2022 vom
22. Mai 2023, Erw. 2.3.3., 6B_827/2020 vom 6. Januar 2021, Erw. 1.4.4,
6B_1151/2019 vom 21. Januar 2020, Erw. 2.3.3, 6B_254/2019 vom 12. Ju-
ni 2019, Erw. 1.4, 6B_619/2015 vom 18. Dezember 2013, Erw. 2.7.;
6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013, Erw. 2.4; ebenso BENJAMIN
BRÄGGER, Vollzugslockerungen und Beurlaubungen bei sog. gemeinge-
fährlichen Straftätern, SZK 1/2014, S. 56 ff.). Lassen sich Vollzugslocke-
rungen hingegen im Einzelfall nicht in eine realistische Perspektive für wei-
tere Lockerungen einfügen, überwiegt das öffentliche Sicherheitsinteresse
und die beantragten Vollzugslockerungen sind zu verweigern. Dieses Kon-
zept wurde auch in die Konkordatsrichtlinie in der für den Zeitraum vom
1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 und in der seit dem 1. Januar 2026
geltenden Fassung übernommen, die entsprechend festhält, dass Ausgän-
ge (nur) als Teil von konzeptionell oder im Vollzugsplan vorgesehenen Lo-
ckerungsstufen zulässig sind (Art. 20 Abs. 2), und sie nur bewilligt werden,
wenn der damit einhergehenden Gefahr ausreichend begegnet werden
kann (Art. 12 Abs. 1 lit. a).
Weder das Bundes- noch das Konkordatsrecht kennen hingegen "humani-
täre Ausgänge" bzw. Urlaube, für die letztlich menschliche Gesichtspunkte
den Ausschlag geben (Urteile des Bundesgerichts 7B_1186/2024 vom
8. Januar 2025, Erw. 2.2, 7B_45/2024 vom 4. Oktober 2024, Erw. 4.6,
6B_827/2020 vom 6. Januar 2021, Erw. 1.4.4, 6B_1151/2019 vom 21. Ja-
nuar 2020, Erw. 2.3.3; 6B_619/2015 vom 18. Dezember 2015, Erw. 2.4,
und 6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013, Erw. 2.3.3; vgl. auch schon

- 10 -
Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2022.291 vom 3. Oktober 2022,
Erw. II/3.5.3.).
3.3.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich somit ein An-
spruch auf begleiteten Ausgang nicht allein daraus ableiten, dass der Voll-
zug von Strafen und Massnahmen generell auf eine Resozialisierung aus-
gerichtet ist. In Anbetracht der erwähnten Rechtsprechung ist vielmehr zu
prüfen, ob sich der beantragte Ausgang zur Beziehungspflege im Sinne ei-
nes Progressionsschritts in die individuelle Vollzugsplanung einfügen lässt.
Sollte dies zu bejahen sein, wäre in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob
Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen.
4.
4.1.
Was den vormaligen Vollzugsplan vom 19. Januar 2022 anbelangt, führte
das Verwaltungsgericht in seinem Urteil WBE.2022.291 vom 22. Oktober
2022 (Erw. II/3) aus, es sei mangels derzeit nicht realistisch erscheinender
Therapiemöglichkeiten nicht zu beanstanden, dass der Vollzugsplan ak-
tuell nicht auf die Resozialisierung im Sinne einer Überführung des Be-
schwerdeführers in ein Leben ausserhalb des geschlossenen Verwah-
rungsvollzugs, sondern darauf ausgerichtet sei, dessen Leben im Verwah-
rungsvollzug möglichst angenehm zu gestalten. Ferner erwog das Verwal-
tungsgericht, aufgrund der schweren und momentan nicht weiter therapier-
baren Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers und der damit ver-
bundenen Gefährlichkeit werde sich kurz- bis mittelfristig auch nichts daran
ändern, dass er keine Perspektive für Vollzugsöffnungen oder eine Entlas-
sung habe.
Dass sich die Situation des Beschwerdeführers seither massgeblich verän-
dert hat, macht dieser weder geltend, noch ist dies sonstwie erkennbar.
Entsprechend fehlt es nach wie vor an einer realistischen Perspektive auf
eine Entlassung bzw. auf eine Wiedereingliederung des Beschwerdefüh-
rers in die Gesellschaft. Auch in den Vollzugsplänen vom 24. November
2024 (Vorakten act. 05 178 ff.) und vom 6. Dezember 2025 wurden Ziele
definiert, die sich auf den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Justiz-
vollzugsanstalt und auf dessen Integration innerhalb des Verwahrungsvoll-
zugs in Kleingruppen beziehen, und nicht auf eine Wiedereingliederung in
die Gesellschaft. Das Vollzugsziel erschöpft sich derzeit in zulässiger Wei-
se darin, den Beschwerdeführer im Umgang mit seiner Verwahrung zu un-
terstützen sowie sein Leben im Verwahrungsvollzug möglichst angenehm
zu gestalten, was auch Haftschäden entgegenwirkt. Die bundesgerichtlich
und konventionsrechtlich geforderte Perspektive bleibt dem Beschwerde-
führer gleichwohl erhalten, weil die Möglichkeit einer bedingten Entlassung
oder eines Wechsels in eine stationäre Massnahme periodisch geprüft wird
und im Rahmen der therapeutischen Grundversorgung auch eine bessere

- 11 -
therapeutische Ansprechbarkeit des Beschwerdeführers erkannt würde
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_1291/2022 vom 22. Mai 2023,
Erw. 2.3.1.).
Unter diesen Umständen stellt der beantragte Ausgang zur Beziehungs-
pflege aktuell keinen Progressionsschritt innerhalb der konkreten Vollzugs-
planung dar bzw. lässt er sich derzeit nicht in eine realistische Perspektive
für weiteren Lockerungen bis hin zur Entlassung einbetten. Die Vorinstan-
zen haben den Ausgang unter den konkreten Umständen zu Recht verwei-
gert. Entsprechend ist auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers auf
direkte Bewilligung eines Ausgangs abzuweisen. Dem schützenswerten In-
teresse des Beschwerdeführers an der Pflege seiner sozialen Beziehungen
in der Aussenwelt kann durch Besuche seiner Bezugspersonen in der An-
stalt ausreichend Rechnung getragen werden. Gemäss dem Führungsbe-
richt von 4. Februar 2025 macht der Beschwerdeführer von dieser Möglich-
keit auch tatsächlich Gebrauch. Sie umfasst neben dem Empfang von Be-
suchen im Besucherraum auch die Möglichkeit, dass er zweimal jährlich
Familienangehörige direkt auf die Wohngruppe einladen darf (act. 05 189).
Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Kontaktmöglichkeiten im Fall des Be-
schwerdeführers aktuell nicht genügend sollten, um die Beziehungen zu
den aussermuralen Bezugspersonen aufrechterhalten zu können.
4.2.
Dem Gesagten zufolge kann der beantragte Ausgang schon deshalb nicht
bewilligt werden, weil er sich nicht in die individuelle Vollzugsplanung ein-
betten lässt. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob auch Indizien
für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der bundesgericht-
lichen Praxis (vgl. vorne, Erw. 3.2) vorhanden wären, die dem Gesuch
ebenfalls entgegenstünden.
III.
1.
Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer die verwaltungsgerichtli-
chen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG) und keinen An-
spruch auf Parteikostenersatz (§ 32 Abs. 2 VRPG).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer ersucht in seiner Beschwerde um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.
Gemäss § 34 Abs. 1 VRPG befreit die zuständige Behörde natürliche Per-
sonen von der Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürf-
tigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint. Im Übri-
gen gelten die Bestimmungen des Zivilprozessrechts (§ 34 Abs. 3 VRPG).
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich überdies aus

- 12 -
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
Eine Person verfügt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht
über die erforderlichen Mittel, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Pro-
zesskosten aufzukommen, ohne die Mittel, die zur Deckung des Grundbe-
darfs für sie und ihre Familie notwendig sind, zu beanspruchen. Als aus-
sichtslos sind nach der Bundesgerichtspraxis Begehren anzusehen, bei de-
nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dage-
gen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussich-
ten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess ent-
schliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nämlich nicht deshalb anstrengen
können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vor-
läufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(statt vieler: BGE 142 III 138, Erw. 5.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 1C_464/2024 vom 17. März 2025, Erw. 2.1 mit Hinweis).
2.2.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde keine Ausführungen
zu seinen finanziellen Verhältnissen und reicht auch keine Belege ein. Ent-
sprechend lässt sich die Frage der Bedürftigkeit nicht abschliessend beur-
teilen. Seine Beschwerdebegehren haben indes ohnehin als aussichtslos
zu gelten: Das Verwaltungsgericht hielt mit Urteil WBE.2022.291 vom
3. Oktober 2022 einerseits fest, die Resozialisierung im Sinne einer Über-
führung in ein Leben ausserhalb des geschlossenen Verwahrungsvollzugs
sei beim Beschwerdeführer derzeit kein Thema (Erw. II/3.2.3), was einer
bundesgerichtlichen Überprüfung standhielt (6B_1291/2022 vom 22. Mai
2023, Erw. 2.3.1.). Andererseits wies das Verwaltungsgericht darauf hin,
dass Ausgänge nach bundesgerichtlicher Praxis nur bewilligt werden kön-
nen, wenn sie sich in eine realistische Lockerungsperspektive einbetten
liessen (Erw. II/3.5.3.). Das geht auch aus dem Urteil des Bundesgerichts
6B_1291/2022 vom 22. Mai 2023 (Erw. 2.3.3.) hervor, das den Beschwer-
deführer betraf. Nachdem eine Veränderung der massgeblichen Umstände
bis zur Einreichung der Beschwerde weder dargetan noch sonstwie er-
kennbar ist, waren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich gerin-
ger als die Verlustrisiken, so dass sich eine bemittelte Person bei vernünf-
tiger Überlegung nicht zu einem Prozess entschlossen hätte.

- 13 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'200.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Regierungsrat
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug
die Oberstaatsanwaltschaft
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).

- 14 -
Aarau, 19. Januar 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Cotti Ruchti