ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.121 · 2024-12-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.121


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.121 / jr
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 20. Dezember 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Roder
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und
Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Somalia
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 8. September
2014 erstmals illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags in Chiasso
ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9 f.).
Am 27. Oktober 2014 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM; heute
Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Asylgesuch ab und verfügte die
die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz. Gleichzeitig wurde
er wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung vorläufig in der Schweiz
aufgenommen (MI-act. 16 ff.).
Mit Verfügung vom 11. November 2014 wurde der Gesuchsgegner dem
Kanton Aargau zugewiesen (MI-act. 22 f.).
Von Anfang 2017 bis Ende 2019 ging der Gesuchsgegner in der Schweiz
einer Erwerbstätigkeit nach (MI-act. 46 ff., 61 ff.) und erwirkte in den Jahren
2015, 2017 und 2020 je einen Strafbefehl (MI-act. 40 f., 44 f., 70 ff.). Er
wurde wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Fahrrad), mangelnder
Aufmerksamkeit, Inverkehrbringens eines Fahrrads in nicht vorschrifts-
gemässem Zustand (MI-act. 40 f.), Widerhandlung gegen das Personen-
beförderungsgesetz (MI-act. 44 f.) sowie Drohung und Beschimpfung (MI-
act. 70 ff.) insgesamt zu (Verbindungs-)Bussen von Fr. 1'180.00 und einer
Geldstrafe von 50 Tagessätzen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von
zwei Jahren verurteilt.
Am 20. Oktober 2020 informierte die Gemeindekanzlei X._____ das Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA), dass der
Gesuchsgegner seit dem 10. Oktober 2020 nicht mehr an seinem Wohnsitz
aufgetaucht sei (MI-act. 77 f.). Nach Ausstellung der Wegzugsmeldung
durch die Gemeinde (MI-act. 76) galt der Gesuchsgegner ab dem
9. Oktober 2020 als unbekannten Aufenthalts und das MIKA erstattete dem
SEM am 12. Januar 2021 einen Vollzugs- und Erledigungsbericht (MI-
act. 81).
Am 3. März 2022 stellte das SEM gegenüber dem MIKA das Erlöschen der
am 27. Oktober 2014 verfügten vorläufigen Aufnahme des Gesuchs-
gegners fest (MI-act. 82 f.).
Anfang April 2024 trat der Gesuchsgegner gegenüber den kantonalen
Behörden wieder in Erscheinung und gab an, sich im Ausland aufgehalten
zu haben (act. 2, MI-act. 90). Am 12. April 2024 wurde er zwecks

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Verbüssung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen ins Bezirksgefängnis
Aarau in den Strafvollzug versetzt (MI-act. 85).
Am 18. April 2024 eröffnete das MIKA dem Gesuchsgegner nach
Gewährung des rechtlichen Gehörs die Wegweisungsverfügung aus der
Schweiz (Mi-act. 89 ff., 93, 86 ff.).
Am 28. Mai 2024 informierte das SEM den Gesuchsgegner schriftlich, dass
es beabsichtige, das Erlöschen seiner vorläufigen Aufnahme festzustellen
und gewährte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme (MI-act. 96 f.).
Nachdem sich der Gesuchsgegner nicht hatte vernehmen lassen, verfügte
das SEM am 8. Juli 2024 das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme per
2. Oktober 2020 (MI-act. 99 ff.).
Am 26. Juli 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Wegweisung im Dublin-Verfahren (MI-act. 111 ff.). Am
6. August 2024 verfügte das SEM die Wegweisung des Gesuchsgegners
nach Deutschland und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 122 ff.). Am 23. August 2024 eröffnete das MIKA
dem Gesuchsgegner diese Verfügung und gewährte ihm gleichzeitig das
rechtliche Gehör betreffend die Anordnung eines Einreiseverbots (MI-
act. 146 ff.).
Am 27. August 2024 verfügte das SEM gegen den Gesuchsgegner ein
Einreiseverbot von zwei Jahren ab Ausreisedatum wegen illegaler Einreise
und verursachter Sozialhilfekosten (MI-act. 153 ff.). Am 3. September 2024
bestätigte der Gesuchsgegner den Erhalt dieser Verfügung unterschriftlich
(MI-act. 163).
Am 18. September 2024 reiste der Gesuchsgegner mittels Linienflug
kotrolliert nach München aus (MI-act. 171, 156 ff.).
Am 15. Dezember 2024 reiste der Gesuchsgegner erneut illegal in die
Schweiz ein und sprach am 16. Dezember 2024 am Schalter des MIKA vor
(MI-act. 173, 176). Nachdem er polizeilich einvernommen worden war (MI-
act. 172 ff.), nahm ihn das MIKA am 16. Dezember 2024, 12.33 Uhr,
gestützt auf § 12 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) ausländerrechtlich fest (MI-
act. 176).
B.
Am 17. Dezember 2024 wurde dem Gesuchsgegner durch das MIKA das
rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer Administrativhaft gewährt
(MI-act. 183 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchs-
gegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet (act. 1):

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1.
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet.
2.
Die Haft begann am 16. Dezember 2024, 12.33 Uhr.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der
Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche Haftüber-
prüfung wünsche (MI-act. 190).
D.
In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen
amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und
räumte ihm eine Frist zur Stellungnahme bis zum 19. Dezember 2024,
08.00 Uhr, ein (act. 17 f.).
E.
Der Rechtsvertreter reichte am 18. Dezember 2024, 16.40 Uhr, seine
Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge (act. 21 ff.):
1.
Die mit Verfügung vom 17. Dezember 2024 angeordnete Administrativhaft
nach Art. 76a AIG sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Eventualiter: Es sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die
Auflage zu erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden
Amtsstelle zu melden.
4.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (zzgl.
MWST.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-Administrativhaft auf

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Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen Verfahren innert 96
Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember
2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 80
Abs. 2 AIG; § 6 EGAR).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung
eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des
Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 17. Dezember 2024,
11.25 Uhr, erfolgte (MI-act. 190). Nach dem Gesagten ist die Haftüber-
prüfungsfrist mit vorliegendem Entscheid eingehalten.
2.
Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des Verwaltungs-
gerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der Vorbringen
der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten.
Der Gesuchsgegner bringt im Wesentlichen vor, die angefochtene
Haftanordnung leide an einem schweren formellen Mangel, da keine
konkrete Haftdauer festgelegt worden sei. Diese schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs könne durch das Haftgericht nicht
geheilt werden und schon deshalb erweise sich die Haft als unzulässig.
Ferner liege auch keine erhebliche Gefahr des Untertauchens und damit
kein im Dublin-Verfahren verschärfter Haftgrund vor: Erstens sei die letzte
Wegweisungsverfügung ohne Haftanordnung erfolgt und der Gesuchs-
gegner in der Folge freiwillig nach Deutschland ausgereist. Zweitens zeige
sich der Gesuchsgegner stets kooperativ und ehrlich, sei am 16. Dezember
2024 von sich aus an die zuständige Amtsstelle gelangt und habe
wiederholt Bereitschaft signalisiert, sich bei Bedarf bei den zuständigen
Behörden zu melden, um ein Untertauchen auszuschliessen. Drittens
fehlten dem Gesuchsgegner die finanziellen Mittel und sozialen Kontakte,
um unterzutauchen. Schliesslich sei die Haft unverhältnismässig und würde
auch das mildere Mittel einer Meldeauflage genügen, um die Durchführung
des Verfahrens zu gewährleisten (MI-act. 24 ff.).
II.
1.
Der Gesuchsgegner rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem
der Gesuchsteller auf die Anordnung einer Haftdauer verzichtet habe, was
letztlich eine unzulässige Haftanordnung auf unbestimmte Zeit darstelle.
Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
gemäss welcher eine entsprechende Verletzung ungeachtet der
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels bzw. der Eingabe zur

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Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (statt vieler BGE 144 I 11,
Erw. 5.3), ist diese Rüge vorab zu behandeln.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) steht den Parteien
das rechtliche Gehör zu. Dieser Anspruch verlangt, dass die Behörde die
Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person
auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt.
Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen.
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In
Haftentscheiden werden an die Begründungsdichte hohe Anforderungen
gestellt, bilden sie doch die Grundlage für erhebliche Eingriffe in die
persönliche Freiheit der betroffenen Person (Urteil des Bundesgericht
2C_549/2021 vom 3. September 2021, Erw. 3.3.2 m.w.H.). Entsprechend
wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV im Fall
von Personen, denen die Freiheit entzogen wird, durch Art. 31 Abs. 2 BV
konkretisiert. Demgemäss hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird,
unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr
verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über
ihre Rechte unterrichtet zu werden. Diesen Anforderungen an das
Begründungserfordernis genügt der angefochtene Entscheid: Der
Gesuchsteller legt dar, weshalb das Wegweisungsverfahren bzw. der
Vollzug desselben gefährdet erscheine und kein milderes Mittel als die Haft
vorliege. Er bezeichnet konkret die Haftgründe. Ferner ergibt sich entgegen
den Vorbringen des Gesuchsgegners zwar nicht aus dem Dispositiv, wohl
aber aus der Begründung, dass die angeordnete Haft in der aktuellen
Phase des Dublin-Verfahrens gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG
maximal sieben Wochen, das heisst bis zum 2. Februar 2025, dauern darf.
Auch wenn zu begrüssen wäre, dass auch aus dem Dispositiv der
Haftanordnung hervorginge, bis wann der Gesuchsgegner in der jeweiligen
Phase der Dublinhaft maximal inhaftiert werden darf, liegt aktuell keine
Verletzung der Informations- und Begründungspflicht und damit des
Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.
2.
2.1.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren
Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.
2.2.
Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie
sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss

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§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a
AIG.
Nachdem der Gesuchsgegner im Rahmen sowohl seines Asylverfahrens
mit Entscheid des SEM vom 27. Oktober 2024, als auch seines letzten
Wegweisungsverfahrens mit Verfügung des SEM vom 6. August 2024 dem
Kanton Aargau zugewiesen worden ist (MI-act. 16 ff., 122 ff.), bleibt die
Zuständigkeit des Kantons Aargau weiter bestehen. Der Gesuchsgegner
hält sich ferner im Kanton Aargau auf. Die durch das MIKA angeordnete
Haft wurde damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.3.
Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die
auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung"
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der
Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per
1. Juli 2015 wurde die Dublin-III-Verordnung durch Anpassung des
nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom
26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des
Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die
Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit
Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG)
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-
II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.)
grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der
Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der
Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht
mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II
zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl.
Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU]
Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands];
SR 0.142.392.680.01).

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2.4.
Die Deutschen Behörden hatten gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. c der
Dublin III-Verordnung am 1. August 2024 bereits einem ersten Ersuchen
der Schweiz um Rückübernahme des Gesuchsgegners zugestimmt (MI-
act. 118). Damit steht fest, dass Deutschland als Dublin-Zielstaat für die
Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Mit E-Mail vom
16. Dezember 2024 informierte das MIKA das SEM über den Umstand,
dass der mit einem gültigen Einreisverbot belegte Gesuchsgegner erneut
in die Schweiz eingereist sei und ersuchte implizit darum, bei Anordnung
der Haft eine erneute Wegweisung in die Wege zu leiten (MI-act. 178). Dies
ist mittlerweile offenbar erfolgt; ein erneutes Übernahmeersuchen werde
durch das SEM derzeit vorbereitet (act. 4).
3.
Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass
sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt
(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben
Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des
Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen
während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt
ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3
lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt
werden.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft
zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und
anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners
sichergestellt werden soll. Damit ist der Haftzweck sowohl in Bezug auf die
Phase der Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids als auch in Bezug
auf die Phase des Wegweisungsvollzugs erstellt.
4.
Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen,
wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.
Der Gesuchsteller führt als Haftgrund Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG an und
begründet das Vorliegen der Untertauchensgefahr damit, dass der
Gesuchsgegner im Wissen um die Zuständigkeit Deutschlands für sein
Asylverfahren und um das Einreiseverbot illegal in die Schweiz eingereist
sei. Auch durch sein strafrechtlich relevantes Verhalten habe er seine
Renitenz behördlichen Anordnungen gegenüber zum Ausdruck gebracht.
Er biete demnach keine Gewähr für eine erneute ordnungsgemässe
Ausreise. Ferner erfülle der Gesuchsgegner auch den Haftgrund nach
Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG, indem er trotz Einreiseverbot das Gebiet der

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Schweiz betreten habe und nicht sofort weggewiesen werden könne, da
zunächst das Dublin-Verfahren durchgeführt werden müsse.
Aufgrund des Dublin-Abkommens müssen die Schweizer Behörden
sicherstellen, dass der Gesuchsgegner in den für ihn zuständigen Dublin-
Staat überführt wird. Vorliegend liegt die Zuständigkeit bei Deutschland
(MI-act. 121), allerdings muss das SEM ein erneutes Rückübernahme-
gesuch stellen (act. 4). Eine selbständige Ausreise des Gesuchsgegners
nach Deutschland erscheint wenig wahrscheinlich, nachdem der
Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen Gehörs zu erkennen gab, dass
er nicht in Deutschland bleiben und, wenn er wählen könne, nicht dorthin
zurückkehren wolle (Mi-act. 184, 185). Dies sind konkrete Anzeichen dafür,
dass sich der Gesuchsgegner nicht an behördliche Anweisungen halten
wird. Diese Anzeichen schlagen sich auch in konkreten Handlungen des
Gesuchsgegners nieder, ist er doch bereits einmal nach Deutschland
rücküberstellt worden, in der Folge aber wieder aus- und in die Schweiz
eingereist. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Gesuchsgegner trotz
ihm bekannten Einreiseverbots in die Schweiz eingereist ist (Art. 76a
Abs. 3 lit. e AIG). Es ist vor diesem Hintergrund von einer erheblichen
Untertauchensgefahr des Gesuchsgegners auszugehen. Daran vermag
der Umstand, dass er sich von sich aus beim MIKA gemeldet hat, nichts zu
ändern, erfolgte diese Meldung doch in der Absicht, seinen Aufenthalt in
der Schweiz zu regeln (MI-act. 173). Es ist nicht von derselben
Kooperationsbereitschaft auszugehen, wenn es darum geht, die Ausreise
des Gesuchsgegners nach Deutschland sicherzustellen. Damit sind
entgegen den Vorbringen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners die
Haftgründe im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b und e AIG erfüllt (act. 21 ff.).
5.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
6.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Die vom
Gesuchsgegner geforderte Meldepflicht wäre im Vergleich zur
Administrativhaft zwar milder, sie ist in Anbetracht der erstellten
Untertauchensgefahr des Gesuchsgegners aber nicht gleich geeignet und
fällt damit ausser Betracht.

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Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keine Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
8.
Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a
AIG für zunächst maximal sieben Wochen bis zum 2. Februar 2025 an
(act. 4). Dies ist nicht zu beanstanden.
Nach Eröffnung des Wegweisungsentscheides erfolgt die weitere
Inhaftierung des Gesuchsgegners bis zur Rücküberführung gestützt auf
Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) und dauert längstens
sechs Wochen. Den Übergang in die Verfahrensphase des Wegweisungs-
vollzugs hat das MIKA mittels Feststellungsverfügung anzuzeigen.
Weigert sich der Gesuchsgegner im Rahmen des Wegweisungsvollzugs,
ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung nach Deutschland
zu besteigen, oder verhindert er auf eine andere Art und Weise durch sein
persönliches Verhalten die Überstellung, kann gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG
Renitenzhaft angeordnet werden. Die gemäss nationalem Recht geltende
Höchstdauer der Haft von drei Monaten darf nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft werden und muss richterlich
überprüfbar sein (BGE 148 II 169, Erw. 4 ff.). Nachdem das Bundesgericht
offengelassen hat, welche Haftdauer insgesamt zulässig ist, wird aufgrund
des konkreten Einzelfalls zu bestimmen sein, für wie lange Renitenzhaft
angeordnet werden darf.
9.
Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung
des Gesuchsgegners nach Deutschland notwendigen Schritte nicht innert
der jeweils maximal zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden könnten
und die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG zu beenden wäre.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.

- 11 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 17. Dezember 2024 durch das MIKA angeordnete Dublin-
Administrativhaft wird bestätigt. Die Haft begann am 16. Dezember 2024,
12.33 Uhr und dauert in der aktuellen Phase der Vorbereitungshaft bis
längstens am 2. Februar 2025, 12.00 Uhr.
2.
Vorbehalten bleibt die allfällige Anordnung und Verlängerung einer
Renitenzhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG.
3.
Das MIKA wird verpflichtet, den Übergang der Haftphasen mittels
Feststellungsverfügung anzuzeigen.
4.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
5.
Es werden keine Kosten auferlegt.
6.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Rechtsanwalt Donato Del Duca, Baden,
bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 18. Dezember 2024;
vorab per IncaMail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde

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muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 20. Dezember 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. i.V.
Busslinger Roder