ag_verwaltungsgericht · WBE.2015.68 · 2015-07-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2015.68

Fahreignungsabklärung aufgrund von Fahren unter Einfluss von Cannabis 
- Art. 2 Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 34 VSKV-ASTRA verstossen nicht gegen das Legalitätsprinzip, denn der Bundesrat hat die in Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG delegierte Kompetenz zur Festlegung der im Blut nachzuweisenden Konzentrationsmengen durch die Weiterdelegation an das ASTRA nicht überschritten (Erw. 6.5). 
- Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG verlangt nicht, dass wiederholt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren wird oder darüber hinaus Anzeichen auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit bestehen (Erw. 7.3). 
- Im vorliegenden Fall ist eine Ausnahmesituation anzunehmen, in welcher trotz Anordnung einer Fahreignungsabklärung auf den sich als schwerwiegenderen Eingriff zu qualifizierenden vorsorglichen Sicherungsentzug zu verzichten ist (Erw. 7.6).

2014 [1C_70/2014], Erw.2.2, und vom 16.Januar 2014
[1C_748/2013], Erw.3.3; vgl. auch PHILIPPE WEISSENBERGER,
Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz,
2.Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, Art.15d N12f.; JÜRG BICKEL,
in: MARCEL ALEXANDER NIGGLI/THOMAS PROBST/BERNHARD
WALDMANN, [HRSG.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
Basel 2014, Art.15d N12). Das Strassenverkehrsamt hat auf einen
vorsorglichen Entzug des Führerausweises der Beschwerdeführerin
(ursprünglich) verzichtet und – soweit aus den Akten ersichtlich –
auch in der Zwischenzeit keinen solchen angeordnet, was darauf
hindeutet, dass es die Verkehrssicherheit nicht akut gefährdet sieht.
Für die Annahme einer Ausnahmesituation, in welcher die Bedenken
an der Fahreignung der Betroffenen (knapp) ausreichen für die
Anordnung einer Fahreignungsabklärung, nicht jedoch für den sich
als schwerwiegenderen Eingriff zu qualifizierenden vorsorglichen
Sicherungsentzug (vgl. zu dieser Ausnahmekonstellation auch
WEISSENBERGER, a.a.O., Art.15d N13), besteht im vorliegenden
Fall kein Raum, zumal auch weder die Vorinstanz noch das
Strassenverkehrsamt entsprechende Überlegungen thematisieren.
Dementsprechend drängt sich auch unter diesem Aspekt keine
verkehrsmedizinische Begutachtung auf (vgl. auch WEISSENBERGER,
a.a.O., Art.15d N96).
9 Fahreignungsabklärung aufgrund von Fahren unter Einfluss von
Cannabis
Art.2 Abs.2 VRV i.V.m. Art.34 VSKVASTRA verstossen nicht ge
gen das Legalitätsprinzip, denn der Bundesrat hat die in Art.55
Abs.7 lit.a SVG delegierte Kompetenz zur Festlegung der im Blut
nachzuweisenden Konzentrationsmengen durch die Weiterdelegation
an das ASTRA nicht überschritten (Erw.6.5).
Art.15d Abs.1 lit.b SVG verlangt nicht, dass wiederholt unter dem
Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren wird oder darüber hinaus

Anzeichen auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit bestehen
(Erw.7.3).
Im vorliegenden Fall ist eine Ausnahmesituation anzunehmen, in
welcher trotz Anordnung einer Fahreignungsabklärung auf den sich
als schwerwiegenderen Eingriff zu qualifizierenden vorsorglichen Si
cherungsentzug zu verzichten ist (Erw.7.6).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 9.Juli 2015
in Sachen A. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und
Inneres (WBE.2015.68).
Sachverhalt
Am 17.April 2014 wurde A. in Balsthal als Lenker eines Perso
nenwagens durch eine Patrouille der Kantonspolizei X. angehalten
und kontrolliert. Da während der Kontrolle beim Beschwerdeführer
Marihuanageruch festgestellt werden konnte, wurde ein Drogen
schnelltest durchgeführt, der positiv auf Marihuana ausfiel. Im Rah
men der polizeilichen Einvernahme gab A. an, seit ca. 10 Jahren wö
chentlich Marihuana, letztmals am 15.April 2014, zu konsumieren.
Mit der Auswertung der im Anschluss entnommenen Blut und
Urinproben wurde das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Univer
sität Bern beauftragt. Gemäss dem forensisch toxikologischen Ab
schlussbericht des IRM der Universität Bern vom 13.Mai 2014 er
gab der Urintest ein positives Ergebnis auf Cannabinoide. Im Blut
des Beschwerdeführers konnten ein THC Wert von 4.2 µg/L und
THC Carbonsäure Wert von 24 µg/L nachgewiesen werden.
Aus den Erwägungen
II.
1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13.August 2014 ange

ordnete und von der Vorinstanz mit Entscheid vom 3.November
2014 bestätigte Begutachtung zur Abklärung einer verkehrsmedizi
nisch relevanten Suchtproblematik. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz
zu Recht auf das Vorliegen der dafür erforderlichen ernsthaften
Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers erkannt hat.
2. 5. (…)
6.
6.1.
Was unter "Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln"
gemäss Art.15d Abs.1 lit.b SVG zu verstehen ist, wird in Art.2
VRV konkretisiert. Demnach darf jede Person, welche wegen Über
müdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei oder Betäubungsmitteln
oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, kein Fahrzeug füh
ren (Art.2 Abs.1 VRV). Fahrunfähigkeit gilt unter anderem als
erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers Tetrahydrocannabinol
(Cannabis) nachgewiesen wird. Bezüglich Cannabis gilt somit die
sogenannte "Nulltoleranz Regelung" (Urteil des Bundesgerichts vom
8.Januar 2014 [1C_365/2013], Erw.4.4; Urteil des Bundesgerichts
vom 24.Mai 2012 [1B_180/2012], Erw.3.2; BRUNO LINIGER, "Der
Alkohol hat eine Lobby, die Drogen haben keine", in: RENÉ
SCHAFFHAUSER [HRSG.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht
2010, St. Gallen 2010, S.48; MUNIRA HAAG DAWOUD, Fahreig
nungsbegutachtung – Indikation und Fragestellung aus verkehrsme
dizinischer Sicht, in: RENÉ SCHAFFHAUSER [HRSG.], Jahrbuch zum
Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S.31). Die "Nulltole
ranz Regelung" wird damit begründet, dass die Wirkung der in Art.2
Abs.2 VRV aufgelisteten Substanzen schwer kalkulierbar sei und
schon sehr kleine Mengen von diesen Substanzen genügen, um die
Fahrfähigkeit aufzuheben (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/GERHARD
FIOLKA, Fahren in fahrunfähigem Zustand, in: THOMAS PROBST/
FRANZ WERRO [HRSG.], Strassenverkehrsrechtstagung 10. – 11.Juni
2010, Bern 2010, S.97 mit Hinweisen).
Art.2 Abs.2 VRV wird durch Art.34 lit.a der Verordnung des
ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenkontrollverordnung (VSKV
ASTRA; SR 741.013.1) ergänzt, wonach – trotz der "Nulltoleranz"
Regelung in Art.2 Abs.2 VRV – THC als nachgewiesen gilt, wenn

die Messwerte im Blut den Grenzwert von 1.5 µg/L erreichen oder
überschreiten.
6.2.
Diese beiden Verordnungsbestimmungen werden in der Lehre
kritisiert, da – hauptsächlich aufgrund der unterschiedlichen Ein
fluss und Nachweiszeiten von THC – in der Praxis das Risiko be
steht, dass die Fahrunfähigkeit lange über das Anhalten der Wirkung
von Cannabis hinaus angenommen wird. So hat zum Beispiel eine
Studie aus dem Jahr 2007 ergeben, dass 38 von 44 Probanden, die
angegeben hatten, in einem Zeitraum von 2–7 Tagen vor dem Test
letztmals Cannabis konsumiert zu haben, Werte von mehr als 1 µg/L
aufwiesen (IVA POPPER MEYER, Kriterien zur Fahreignungsbeurtei
lung von Cannabiskonsumenten, Diss. Zürich 2007, S.21). Eine wei
tere, bei 18 regelmässigen Cannabis Konsumenten nach 7 Tagen
Abstinenz durchgeführte Studie zeigt, dass am 7. Tag 50% der Teil
nehmer immer noch eine THC Konzentration von über 1 µg/L auf
wiesen (1,2–5,5 µg/L) (vgl. NICOLAS DONZÉ/MARC AUGSBURGER,
Überwachung des Cannabis Konsums: eine Herausforderung für das
Labor, in: Caduceus Express, Band 12, Nr. 4., April 2010).
Basierend auf diesen Studien besteht somit im Ergebnis bei
blossem Abstellen auf den Messwert einer Blutprobe eine beträchtli
che Wahrscheinlichkeit, dass der Grenzwert von 1.5 µg/L überschrit
ten ist, ohne dass das THC eine Wirkung auf die Fahrfähigkeit hätte
haben können (NIGGLI/FIOLKA, a.a.O., S.106). Der Rauschzustand
hält nämlich je nach Dosierung unterschiedlich lang an, wobei je
doch auch bei hoher Dosierung eine Leistungsminderung nur selten
länger als 24 Stunden andauert (NIGGLI/FIOLKA, a.a.O., S.103 mit
Hinweisen). Demgegenüber lässt sich THC – wie in den oben
erwähnten Studien veranschaulicht – auch noch während mehrerer
Tage nachweisen.
6.3.
Hinzu kommt, dass das blosse Abstützen auf die Resultate einer
forensisch toxikologischen Untersuchung nicht sonderlich aussage
kräftig ist, da die Wirkungen von Betäubungsmittel auf den Körper je
nach Person sehr unterschiedlich sein können und diesbezüglich
keine hinreichend generalisierbaren Erfahrungswerte bestehen (Wei

sungen des ASTRA betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Strassenverkehr vom 22.Mai 2008, nachfolgend: ASTRA Wei
sung, Anhang 9, Ziff.2.3.5). LINIGER beschreibt das Thema deshalb
auch als "black box", da die Kenntnisse zu den vielen verschiedenen
Drogensubstanzen wie insbesondere auch Cannabis und zu deren
Wirkungen auf den Stoffwechsel und insbesondere auch deren foren
sisch toxikologischen Nachweis bedeutend geringer sind, als auf
grund der Verbreitung und gesellschaftlichen Bedeutung von Canna
bis angenommen werden müsste (LINIGER, a.a.O., S.47).
6.4.
Um die Arbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden zu
vereinfachen – und wohl auch mangels anderweitiger zuverlässiger
Kriterien zur Bemessung der Fahrfähigkeit – hat sich der Gesetz und
Verordnungsgeber trotz diesen geschilderten Problemen dazu veran
lasst gesehen, Grenzwerte festzulegen, bei deren Überschreitung
unabhängig von den konkreten Umständen Fahrunfähigkeit ange
nommen wird (vgl. NIGGLI/FIOLKA, a.a.O., S.94). Wie erwähnt,
liegt dieser Grenzwert in Bezug auf THC bei 1.5 µg/L, wobei zu be
rücksichtigen ist, dass aufgrund möglicher Ungenauigkeiten des
Messverfahrens die ASTRA Weisungen (Anhang 6, Ziff.5.1) einen
Vertrauensbereich verlangen. Der sichere Nachweis von THC ist so
mit in der Praxis erst ab tatsächlich gemessenen Werten von 2.2 µg/L
THC erbracht (vgl. BRUNO LINIGER, Cannabis und Fahreignung: Die
aktuellen SGRM Richtlinien, in: RENÉ SCHAFFHAUSER [HRSG.],
Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2014, Bern 2014, S.329;
NIGGLI/FIOLKA, a.a.O., S.100 mit Hinweisen).
6.5.
Gewisse Lehrmeinungen gehen sogar soweit, dass sie Art.2
Abs.2 VRV als gesetzeswidrig erachten, da diese Verordnungsbe
stimmung weit über den Rahmen von Art.55 Abs.7 lit.a SVG
hinausgehe; schliesslich werde die Fahrfähigkeit durch kleinste Men
gen der in Art.2 Abs.2 VRV genannten Substanzen wie THC entwe
der gar nicht oder jedenfalls kaum beeinträchtigt sein (PHILIPPE
WEISSENBERGER, in: RENÉ SCHAFFHAUSER [HRSG.], Jahrbuch zum
Strassenverkehrsrecht 2012, Bern 2012, S.506; siehe auch YVAN
JEANNERET, Les dispositions pénales de la loi sur la circulation

routière, Bern 2007, Art.91 N31f.). Das Bundesgericht hat diese
Thematik im Urteil vom 2.Juli 2010 [6B_136/2010] aufgegriffen
und kam zum Ergebnis, dass Art.2 Abs.2 VRV nicht gegen das
Legalitätsprinzip verstosse und Art.2 Abs.2 VRV i.V.m. Art.34
VSKV ASTRA somit nicht gesetzeswidrig sei. Der Bundesrat habe
die in Art.55 Abs.7 lit.a SVG delegierte Kompetenz zur Festlegung
der im Blut nachzuweisenden Konzentrationsmengen durch die Wei
terdelegation an das ASTRA nicht überschritten (Erw.2.3.2). Des
Weiteren sei es dem Beschwerdeführer im besagten Fall nicht gelun
gen aufzuzeigen, dass die Verordnungsbestimmung – auch unter Be
rücksichtigung der unklaren Aussagekraft von THC Werten im Blut
– gegen das Willkürverbot in Art.9 BV verstosse (Erw.2.4.2). Folg
lich sind die Verordnungsbestimmungen trotz Kritik in der Lehre
nicht gesetzeswidrig und im vorliegenden Fall anzuwenden.
7.
7.1.
Es entspricht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass
der Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. So führt die
Einnahme von Cannabis zu Beeinträchtigungen im Bereich der
Wahrnehmung und der Psychomotorik sowie der kognitiven und
affektiven Funktionen. Dies kann beispielsweise die Reaktionszeit
verlängern, die Koordinationsfähigkeit verändern, die dynamische
Sehschärfe, das heisst das Erkennen sich bewegender Objekte, beein
trächtigen oder auch zur fehlenden Genauigkeit von automatisierten
Bewegungsabläufen führen. Beim Lenken eines Fahrzeugs äussern
sich diese Auswirkungen von Cannabis durch Schwierigkeiten beim
Spurhalten, durch Abkommen von der Fahrbahn, durch falsches Ein
schätzen von Überholvorgängen sowie durch Zunahme der
Kollisionshäufigkeit und überhöhter Geschwindigkeit (siehe zum
Ganzen BGE124II559, Erw.4a, siehe auch ISA THIELE, Neue As
pekte in der Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum, in:
RENÉ SCHAFFHAUSER [HRSG.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht
2005, St. Gallen 2005, S.113). Fachleute gehen deshalb davon aus,
dass die Fahrfähigkeit ab 2 µg/L eingeschränkt ist und das Unfallri
siko zwischen 5–10 µg/L stark ansteigt (vgl. NIGGLI/FIOLKA, a.a.O.,
S.103 mit Hinweisen).

7.2.
Aus verkehrsmedizinischer Sicht ist eine Fahreignungsabklä
rung bei einem Vorfall mit Fahren unter Cannabiseinfluss zu empfeh
len (HAAG DAWOUD, a.a.O., S.33f.). So sieht es auch Ziffer II/4.2
des Leitfadens "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" vor, an den
sich Art.15d Abs.1 SVG nach dem oben Gesagten anlehnt. Mit Be
zug auf den Konsum von Cannabis und vergleichbaren psychoakti
ven Substanzen wird darin festgehalten, die notwendigen Abklärun
gen bezüglich Fahreignung seien vorzunehmen, wenn ein Fahrzeug
lenker nach dem Konsum einer dieser Substanzen in fahrunfähigem
Zustand im Strassenverkehr angetroffen werde. Folglich reicht ein
einmaliges Fahren unter Drogeneinfluss aus (siehe auch VGE I/211
vom 26.September 2012 [WBE.2012.196], Erw.II/1.3.2.4; CÉDRIC
MIZEL, Stupéfiants et contrôle de l’aptitude à la conduite sous Via
sicura, in: AJP 2014, S.217ff., S.222).
Auch den Empfehlungen der SGRM (Schweizerische Gesell
schaft für Rechtsmedizin) an die Administrativbehörden zur Abklä
rung der Fahreignung bei Cannabiskonsum vom Januar 2014 ist zu
entnehmen, dass eine Indikation zur verkehrsmedizinischen Abklä
rung bei Fahren unter Cannabiseinfluss (THC > 1.5 µg/L) besteht
(LINIGER, Cannabis und Fahreignung: Die aktuellen SGRM Richtli
nien, a.a.O., S.329). Die zuständigen Administrativbehörden beurtei
len dies teilweise jedoch anders und ordnen bei Fahren unter Canna
biseinfluss nicht immer eine verkehrsmedizinische Begutachtung an.
Insbesondere auch im Wissen darum weisen die Empfehlungen da
rauf hin, dass der aktuell in Überarbeitung befindliche Leitfaden
"Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" auch in künftiger Version
ganz klar die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Fahreignungs
abklärung bei Fahren unter Cannabiseinfluss empfehlen wird
(LINIGER, Cannabis und Fahreignung: Die aktuellen SGRM Richtli
nien, a.a.O., S.328).
7.3.
Im vorliegenden Fall überschreitet der im Venenblut festge
stellte THC Wert von 4.2 µg/L (Vertrauensbereich 2.94–5.46 µg/L)
den Cannabis Grenzwert gemäss Art.34 VSKV ASTRA deutlich.
Die Fahrunfähigkeit, welche ab einer Nachweisgrenze von 1.5 µg/L

unwiderlegbar gesetzlich vermutet wird (Art.2 Abs.2 und 2bis VRV
i.V.m. Art.34 lit.a VSKV ASTRA), gilt damit im Zeitpunkt der poli
zeilichen Kontrolle am 17.April 2014 als erwiesen. Daran ändert
nichts, dass der Beschwerdeführer anlässlich der sofort nach der Po
lizeikontrolle durchgeführten ärztlichen Untersuchung nicht merkbar
beeinträchtigt wirkte (vgl. auch das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 9.Oktober 2013 [B 2012/209],
Erw.2.3.3).
Das Gesetz verlangt nicht, dass wiederholt unter dem Einfluss
von Betäubungsmitteln gefahren wird oder darüber hinaus Anzeichen
auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit bestehen (JÜRG BICKEL, in:
MARCEL ALEXANDER NIGGLI/THOMAS PROBST/BERNHARD WALD
MANN [HRSG.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel
2014, Art.15d N21; MIZEL, a.a.O., S.222). Zudem hält der Ge
setzgeber in Art.55 Abs.7 lit.a SVG klar fest, dass der Bundesrat
für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen (wie z.B.
Cannabis) festlegen kann, bei welchen Konzentrationen im Blut
unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit
Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetztes angenommen wird. Mit
dem beim Beschwerdeführer am 17.April 2014 festgestellten THC
Wert von 4.2 µg/L liegt somit – und zwar unabhängig von weiteren
Beweisen und individueller Verträglichkeit – Fahrunfähigkeit vor.
Die Voraussetzung des Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluss ge
mäss Art.15d Abs.1 lit.b SVG ist somit ausser Zweifel erfüllt (vgl.
auch einen Fall mit ähnlichen Blutwerten in BGE130IV32,
Erw.3.4 i.V.m. Erw.5.3, wo ebenfalls festgestellt wird, dass die be
troffene Person unter Einfluss von Cannabis gefahren ist), weshalb
sich im vorliegenden Fall die Anordnung einer verkehrsmedizini
schen Fahreignungsabklärung rechtfertigt.
7.4. 7.5. (…)
7.6.
Unbehilflich sind des Weiteren die Einwände des Beschwerde
führers, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines bisher tadellosen
automobilistischen Leumunds und auch aufgrund der Tatsache, dass
das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
25.Juni 2014 den Führerausweis kommentarlos wiedererteilte, kein

Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer darstelle. Die Messwerte
im Blut des Beschwerdeführers am 17.April 2014 haben aufgezeigt,
dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, Cannabiskonsum
und Strassenverkehr ausreichend zu trennen (vgl. BGE127II122,
Erw.3c). Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Sichtweise,
dass eine Notwendigkeit besteht, die Fahreignung des Beschwerde
führers gutachterlich zu untersuchen, nicht zu beanstanden.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Strassenver
kehrsamt bislang auf einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Füh
rerausweises verzichtet hat bzw. der Führerausweis dem Beschwer
deführer am 25.Juni 2014 kommentarlos wieder ausgehändigt wur
de. Das Bundesgericht hat zwar in seiner jüngsten Rechtsprechung
klargestellt, dass für Fahreignungsabklärungen grundsätzlich die
gleichen Anforderungen gelten wie für den vorsorglichen Siche
rungsentzug des Führerausweises und im Falle der Anordnung einer
Fahreignungsabklärung in der Regel auch der Führerausweis
vorsorglich zu entziehen ist (Urteile des Bundesgerichts vom 27.Mai
2014 [1C_70/2014], Erw.2.2, und vom 16.Januar 2014
[1C_748/2013], Erw.3.3). Gegenstand der vorliegenden Beschwerde
ist jedoch nur die angeordnete verkehrsmedizinische Begutachtung,
für welche mit Art.15d Abs.1 lit.b SVG i.V.m. Art.2 Abs.2 und 2bis
VRV i.V.m. Art.34 lit.a VSKV ASTRA eine explizite gesetzliche
Grundlage besteht. Ob die Bedenken an der Fahreignung des Be
schwerdeführers nicht auch für einen vorsorglichen Führerausweis
entzug gemäss Art.30 VZV ausreichen würden, darf das Verwal
tungsgericht aufgrund des in §48 Abs.2 VRPG enthaltenen Verbots
der reformatio in peius nicht überprüfen.
Davon abgesehen ist im vorliegenden Fall eine Ausnahmesitua
tion anzunehmen, in welcher trotz Anordnung einer Fahreignungsab
klärung auf den sich als schwerwiegenderen Eingriff zu
qualifizierenden vorsorglichen Sicherungsentzug zu verzichten ist.
So wurden gegenüber dem Beschwerdeführer einerseits seit 1999 –
also während rund 15 Jahren – keine Administrativmassnahmen aus
gesprochen. Beim Vorfall vom 17.April 2014 handelt es sich um die
einzige aktenkundige Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss. Anderer
seits ist der Beschwerdeführer am 17.April 2014 weder durch eine

unkontrollierte bzw. gefährliche Fahrweise aufgefallen, noch lag ein
positiver Atemalkoholtest oder ein nachgewiesener Mischkonsum
mit anderen Drogen vor. Dem Beschwerdeführer kann nur das ein
malig nachgewiesene Fahren unter Cannabiseinfluss vorgeworfen
werden. Im Weiteren ist bemerkenswert, dass der beim Beschwerde
führer festgestellte THC Carbonsäure Wert mit 24 µg/L signifikant
unterhalb der Grenze von 40 µg/L liegt, ab welcher gemäss den
Empfehlungen der SGRM an die Administrativbehörden zur Abklä
rung der Fahreignung bei Cannabiskonsum vom Januar 2014 Hin
weise auf einen mehr als gelegentlichen respektive häufigen Canna
biskonsum vorliegen (siehe LINIGER, Cannabis und Fahreignung:
Die aktuellen SGRM Richtlinien, a.a.O., S.328). Demnach ist der
Beschwerdeführer einmalig unter Betäubungsmitteleinfluss gefahren,
ohne dass Anhaltspunkte für einen chronischen Cannabiskonsum be
stehen. Schliesslich ist zugunsten des Beschwerdeführers zu berück
sichtigen, dass er beim Vorfall vom 17.April 2014 allenfalls nicht
fahrunfähig war, sondern aufgrund einer gesetzlichen Fiktion als
fahrunfähig gilt, und dass die in Erw.7.5 vorstehend erwähnte Un
gleichbehandlung zwischen Fahrten unter Cannabis und solchen un
ter Alkoholeinfluss im Einzelfall stossend und ungerecht erscheinen
mag. Diese Umstände rechtfertigen vorliegend eine Ausnahme von
der Regel, dass die Anordnung einer Fahreignungsabklärung
zwingend mit einem vorsorglichen Sicherungsentzug des Führeraus
weises zu verbinden ist.
10 Führerausweisentzug wegen Unverbesserlichkeit
Unverbesserlichkeit im Sinne von Art.16d Abs.3 lit.a SVG ist nicht
mit Untherapierbarkeit bzw. einer lebenslang fehlenden Fahreig
nung aufgrund charakterlicher Mängel gleichzusetzen (Erw.3.5).
Art.16d Abs.3 lit.a SVG kann nicht nur als Verweisungsnorm ver
standen werden. Es muss auch zulässig sein, den Führerausweis we
gen Unverbesserlichkeit für immer zu entziehen, wenn Anzahl,
Schweregrad und Zeitabstand der begangenen Verkehrsregelverlet