ag_verwaltungsgericht · AGVE_2001_78 · 2000-11-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2001_78

Rechtliches Gehör.
- Eine Gemeinde kann sich auf diesen Anspruch berufen, wenn sie wie eine Privatperson betroffen ist oder wenn es um den Umfang der ihr zustehenden Autonomie geht (Erw. 4/b).

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Obsiegenden eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 
Der Entscheid über die Parteientschädigung ist vom Ausgang des 
Hauptverfahrens abhängig und mit dem Endurteil zu fällen. Auch die 
Angemessenheit einer Parteientschädigung ist vor Abschluss des 
Urteils nicht beurteilbar. Die Kostennote des Parteivertreters der 
obsiegenden Partei kann von der Sache her erst nach Beendigung des 
Verfahrens geprüft werden. Der Entscheid über die Parteientschädi-
gung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann deshalb grund-
sätzlich nicht Gegenstand eines Teilentscheides im Beschwerdever-
fahren nach § 28 BauG sein. 
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Rechtliches Gehör. 
- 
Eine Gemeinde kann sich auf diesen Anspruch berufen, wenn sie wie 
eine Privatperson betroffen ist oder wenn es um den Umfang der ihr 
zustehenden Autonomie geht (Erw. 4/b). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. November 2000 in 
Sachen Einwohnergemeinde B. gegen Regierungsrat. 
Aus den Erwägungen 
4. a) Die Beschwerdeführerin bezichtigt den Regierungsrat 
einer Gehörsverletzung, weil im vorinstanzlichen Entscheid auf die 
Problematik der Einhaltung der Sonntagsruhe nicht eingegangen 
worden sei. Gerügt wird also eine Verletzung der Begründungs-
pflicht, welche allgemein aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 
abgeleitet wird (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allge-
meinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 1293; BGE 
112 Ia 109; AGVE 1998, S. 426). 
b) Art. 29 Abs. 2 BV billigt den Parteien einen Anspruch auf 
rechtliches Gehör zu. Auch § 22 Abs. 1 KV schreibt fest, dass die 
Betroffenen in behördlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches 
Gehör und faire Behandlung haben. In beiden Verfassungen sind die 
angeführten Bestimmungen im Kapitel bzw. Abschnitt über die 
„Grundrechte“ eingeordnet. Diese bringen zum Ausdruck, dass jeder 


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Mensch voraussetzungslos Inhaber bestimmter Rechte ist; er gilt als 
Rechtsperson und ist Träger einer besonderen Würde (Jörg Paul 
Müller, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [im Folgenden: Kommentar 
BV], Basel/Zürich/Bern 1996, Einleitung zu den Grundrechten, N 1). 
Die gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bzw. § 22 Abs. 1 KV anspruchsbe-
rechtigten „Parteien“ bzw. „Betroffenen“ sind also Private, die in 
Verfahren involviert sind, deren Ergebnisse sie mehr als Andere be-
lasten können (Georg Müller, in: Kommentar BV, Art. 4 N 101; Jörg 
Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz [im Folgenden: Grund-
rechte], 3. Auflage, Bern 1999, S. 509). Auch gemäss aargauischem 
Verfassungsverständnis gelten die allgemeinen Verfahrensgarantien 
(nur) für „Betroffene“, d. h. für subjektiv-rechtlich Beschwerte (Kurt 
Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit 
Kommentar, Aarau 1986, § 22 N 9, 11). Demzufolge kann sich eine 
Gemeinde auf die Garantien verfahrensrechtlicher Kommunikation 
berufen, wenn sie wie eine Privatperson betroffen ist, z. B. in ihrer 
Rechtsstellung als Grundeigentümerin oder als Bauherrin. Darüber 
hinaus wird den Gemeinden ein Anspruch auf rechtliches Gehör im 
Verfahren über den Umfang der ihr zustehenden Autonomie zugebil-
ligt; in dieser Hinsicht hat der erwähnte Anspruch dieselbe Tragweite 
wie der verfassungsrechtlich verankerte Gehörsanspruch der Privaten 
(Jörg Paul Müller, Grundrechte, S. 511 mit Fn. 10; Michele Albertini, 
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Ver-
waltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 140; Pra 
81/1992, S. 103; Bundesgericht, in: ZBl 98/1997, S. 261). Im vorlie-
genden Fall geht es um die Wahrung der Sonn- und Festtagsruhe 
bzw. um die Anwendung des kantonalen Gesetzes über die Feier der 
Sonn- und Festtage (SFG) vom 7. November 1861. In diesem Be-
reich sind die Gemeinden nach Massgabe von § 106 Abs. 2 KV au-
tonom. Mit der ersatzlosen Aufhebung von Ziffer B/9 Abs. 2 der 
Baubewilligung vom 4. Januar 1999 (soweit die Schliessung der 
Autowaschanlage an Sonn- und allgemeinen Feiertagen betreffend) 
hat der Regierungsrat in diesen Autonomiebereich eingegriffen. Er 
war daher auch in Bezug auf Argumente, welche der Gemeinderat im 
vorinstanzlichen Verfahren vorbrachte, begründungspflichtig. 


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Die Begründungspflicht ist zudem noch aus einer andern Über-
legung zu bejahen. Zweck und Leitgedanke dieser Pflicht ist es u.a., 
dass die Betroffenen die getroffene Entscheidung verstehen und 
sachgerecht anfechten können; durch die angemessene Begründung 
einer Verfügung soll dem Betroffenen ermöglicht werden, sich über 
die Tragweite eines Entscheides Rechenschaft zu geben und in voller 
Kenntnis der Gründe ein Rechtsmittel zu ergreifen (Albertini, a.a.O., 
S. 403; BGE 122 II 362 f.; AGVE 1998, S. 426). Auf die Begrün-
dungspflicht müssen sich deshalb alle potentiell zur Beschwerdefüh-
rung Legitimierten berufen können, und dazu gehört klarerweise 
auch ein Gemeinderat, der in seiner Eigenschaft als erstinstanzlich 
verfügende Behörde in das Verfahren einbezogen wird (vgl. auch 
Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem Aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 
Diss. Zürich 1998, § 41 Rz. 25). 
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Akteneinsicht. 
- 
Regeln für die Beweiserhebung (§ 22 Abs. 1 und 2 VRPG) durch die 
Verwaltungsbehörden (Erw. 1/b). 
- 
Recht auf Einsichtnahme in ein Verhandlungsprotokoll; Korrelat der 
Aktenerstellungspflicht (Erw. 1/c und d). 
- 
Einspracheverhandlungen des Gemeinderats sind zu protokollieren, 
und den Einsprechern ist auf Verlangen Einsicht in das Protokoll zu 
gewähren (Erw. 1/e und f). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 10. Mai 2001 
in Sachen M. gegen Baudepartement. 
Aus den Erwägungen 
1. Der Beschwerdeführer rügt wie schon vor dem Baudeparte-
ment eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm keine Einsicht 
in das Protokoll der vom Gemeinderat am 14. Oktober 1997 durch-
geführten Einspracheverhandlung gewährt worden sei.