ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.362 · 2024-07-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.362


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.362 / nw / we
(3-RV.2022.140)
Art. 42
Urteil vom 2. Juli 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichter Kiener
Verwaltungsrichter Plüss
Gerichtsschreiberin Waldmeier
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
gegen
Kantonales Steueramt, Geschäftsbereich Recht, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Stadtrat Q._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, vom
21. September 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
A._____ und B._____ reichten für die Steuerperiode 2020 trotz Mahnung
vom 2. August 2021 und letzter Mahnung vom 10. September 2021 (unter
Androhung einer Busse und der Veranlagung nach pflichtgemässem Er-
messen) keine Steuererklärung ein.
Die Steuerkommission Q._____ setzte das steuerbare und satzbestim-
mende Einkommen von A._____ und B._____ für die Steuerperiode 2020
in der Veranlagung vom 17. Februar 2022 ermessensweise auf
Fr. 123'100.00 und das steuerbare und satzbestimmende Vermögen auf
Fr. 0.00 fest.
Diese Ermessensveranlagung wurde A._____ und B._____ am 18. Feb-
ruar 2022 zugestellt.
B.
1.
Gegen die Ermessensveranlagung erhoben A._____ und B._____ durch
Einreichen der ausgefüllten Steuererklärung am 27. Juli 2022 Einsprache
und beantragten sinngemäss ein steuerbares Einkommen von
Fr. 86'374.00.
2.
Mit Entscheid vom 25. August 2022 (Zustellung 21. September 2022) trat
die Steuerkommission Q._____ nicht auf die Einsprache ein.
C.
Mit Schreiben vom 11. August 2022 (Postaufgabe 20. Oktober 2022) erho-
ben A._____ und B._____ "Einsprache" bei der Stadt Q._____, welche die
Eingabe an das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, weiterleitete.
Letzteres nahm die Eingabe als Rekurs entgegen und entschied am
21. September 2023:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 65.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 465.00, unter solida-
rischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.

- 3 -
D.
1.
Mit Beschwerde vom 22. Oktober 2023 (Postaufgabe 23. Oktober 2023)
gelangten A._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführende) an
das Verwaltungsgericht und stellten den Antrag,
den Entscheid nochmals zu überdenken und zu ändern.
2.
Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verzichtete in seiner Eingabe
vom 24. Oktober 2023 auf die Erstattung einer Vernehmlassung.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (§ 45 Abs. 1
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 2. Juli 2024 beraten und entschie-
den.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Spe-
zialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeindesteuersa-
chen (§ 198 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. De-
zember 1998 [StG; SAR 651.100]; § 54 Abs. 1 VRPG). Es ist somit zur Be-
handlung des vorliegenden Falls zuständig und überprüft den angefochte-
nen Entscheid im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen
(§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG).
2.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist vollumfäng-
lich einzutreten.
II.
1.
Die Steuerkommission Q._____ ist auf die Einsprache der Beschwerdefüh-
renden infolge verspäteter Eingabe und mangels kausaler Ursache der gel-
tend gemachten Hinderungsgründe für die verspätete Einsprache mit Ent-
scheid vom 25. August 2022 nicht eingetreten. Im Streit liegt vorliegend
einzig die Frage, ob die Vorinstanz diesen Nichteintretensentscheid der
Steuerkommission Q._____ zu Recht geschützt hat. Nicht einzugehen ist

- 4 -
auf die materielle Richtigkeit der Ermessensveranlagung und auf Fragen
des Steuerbezugs (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_499/2020 vom
25. September 2020, Erw. 3).
2.
2.1
Einsprachen gegen Verfügungen über die Steuerpflicht und gegen Veran-
lagungen sind innert 30 Tagen bei der verfügenden Steuerbehörde schrift-
lich einzureichen (§ 187 Abs. 1 i. V. m. § 192 StG). Die 30-tägige Frist ist
eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckbar ist (§ 187 Abs. 1 StG). Die
Rechtsmittelfrist beginnt mit dem auf die Eröffnung der Verfügung folgen-
den Tag zu laufen und gilt als eingehalten, wenn die Eingabe spätestens
am letzten Tag der Frist eingegangen oder der Schweizerischen Post über-
geben worden ist (§ 186 Abs. 1 StG). Wird die Frist verpasst, gilt der
Anspruch auf Erhebung des Rechtsmittels als verwirkt und es kann auf
dasselbe grundsätzlich nicht mehr eingetreten werden, da es an einer
Sachurteilsvoraussetzung fehlt (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2012.146 vom 12. September 2012, Erw. II/1.1).
2.2
Die definitive Steuerveranlagung 2020 (Ermessensveranlagung) der Steu-
erkommission Q._____ vom 17. Februar 2022 wurde den Beschwerdefüh-
renden am 18. Februar 2022 mit A-Post Plus zugestellt (Sendungsnummer
98.01.090561.20183573). Entsprechend hat die 30-tägige Einsprachefrist
am 19. Februar 2022 zu laufen begonnen und am 21. März 2022 geendet
(§ 186 Abs. 1 und 2 StG i. V. m. § 187 Abs. 1 StG). Am 27. Juli 2022 reich-
ten die Beschwerdeführenden ihre ausgefüllte Steuererklärung bzw. ihre
Einsprache ein, womit die Einsprache verspätet erfolgte. Dieser Sachver-
halt wird von den Beschwerdeführenden nicht bestritten.
3.
Fraglich ist, ob die verpasste Einsprachefrist wiederherzustellen ist.
3.1
Die Fristwiederherstellung ist in Art. 48 des Bundesgesetzes über die Har-
monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom
14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14)
nicht ausdrücklich geregelt und ist daher Sache des kantonalen Rechts (Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_788/2021 vom 27. Oktober 2021, Erw. 3.4.1).
Nach § 187 Abs. 2 StG wird auf verspätet erhobene Rechtsmittel nur ein-
getreten, wenn die steuerpflichtige Person durch erhebliche Gründe oder
durch fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen
Einreichung verhindert war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach
Wegfall des Hinderungsgrundes eingereicht wird. Die Wiederherstellung ei-
ner Rechtsmittelfrist kommt dann in Frage, wenn in der Regel subjektive
Gründe vorliegen, welche die objektiv nicht unausweichliche Fristversäum-

- 5 -
nis als entschuldbar erscheinen lassen (MARTIN SCHADE, in: Klöti-Weber /
Schudel / Schwarb [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
5. Aufl. 2023, § 187 N 9a). Für sich allein genügt das Vorliegen eines Hin-
derungsgrunds zur Wiederherstellung einer abgelaufenen Rechtsmittelfrist
nicht; vielmehr muss dieser für das verspätete Einlegen des Rechtsmittels
auch kausal sein (MARTIN SCHADE, a.a.O., § 187 N 10). Zudem ist ein gel-
tend gemachter Hinderungsgrund nur bei klarer Schuldlosigkeit des Steu-
erpflichtigen "erheblich" i.S.v. § 187 Abs. 2 StG, d. h. wenn ein "gangbarer
Weg" für die rechtzeitige Einreichung des Rechtsmittels gefehlt hat (MARTIN
SCHADE, a.a.O., § 187 N 11; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_987/2017
vom 7. Dezember 2017, Erw. 3.2). Typische erhebliche Hinderungsgründe
sind eine ernstliche Erkrankung des Steuerpflichtigen, ein Unglücks- oder
Todesfall in seiner Familie, nicht voraussehbarer Militärdienst oder unvor-
hersehbare Landesabwesenheit (MARTIN SCHADE, a.a.O., § 187 N 11; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2C_788/2021 vom 27. Oktober 2021,
Erw. 3.4.1). Nicht zu den objektiven Hinderungsgründen zählen namentlich
Arbeitsüberlastung, organisatorische Unzulänglichkeit oder Ferienabwe-
senheit (Urteil des Bundesgerichts 2C_177/2019 vom 22. Juli 2019,
Erw. 4.2.1).
3.2
Die Beschwerdeführenden machten in der Beschwerde geltend, dass das
Einreichen der korrekten Unterlagen – auch durch Dritte – nicht möglich
gewesen sei, da ihre Familie zerstritten gewesen sei und sie sich an nie-
manden hätten wenden können. In der Eingabe vom 11. August 2022 führ-
ten sie aus, sie hätten im Jahr 2016 einen finanziellen Tiefpunkt erlangt und
kämen seither nicht mehr aus dem Tiefpunkt heraus. Gesundheitlich sei es
ihnen nicht gut gegangen und sie hätten komplett den Boden unter den
Füssen verloren. Sie hätten die Steuererklärung so spät eingereicht, weil
sie keine Übersicht mehr gehabt hätten und sie gesundheitlich, psychisch
und finanziell an einem Tiefpunkt gewesen seien.
3.3
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Beschwerdeführenden keine
konkreten Gründe genannt haben, welche sie gehindert hätten, in der
30-tägigen Rechtsmittelfrist rechtzeitig eine Einsprache einzureichen oder
diese durch eine Drittperson einreichen zu lassen. So wurden beispiels-
weise keine konkreten gesundheitlichen Leiden dargelegt, die während der
Einsprachefrist im Februar und im März 2022 bestanden hätten. Allfällige
Hinderungsgründe, die vor diesem Zeitraum bestanden haben, sind für die
Beurteilung der vorliegenden Streitfrage nicht massgebend. Im Übrigen ist
anzumerken, dass finanzielle Probleme grundsätzlich keinen Hinderungs-
grund darstellen, die Steuererklärung rechtzeitig einzureichen.

- 6 -
3.4
Im Ergebnis sind keine erheblichen Hinderungsgründe ersichtlich, die kau-
sal sind für die verspätete Eingabe der Einsprache. Daher hat die
Vorinstanz den Nichteintretensentscheid der Steuerkommission Q._____
zu Recht geschützt, was die Abweisung der Beschwerde zur Folge hat.
III.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die verwaltungsgerichtlichen
Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (§ 189 Abs. 1
StG; § 31 Abs. 2 VRPG), wobei die solidarische Haftbarkeit anzuordnen ist
(§ 33 Abs. 3 VRPG). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 189 Abs. 2
StG; § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 119.00, gesamthaft Fr. 1'119.00, sind von den Beschwerdeführen-
den unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden
das Kantonale Steueramt
den Stadtrat Q._____
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit

- 7 -
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 2. Juli 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
J. Huber Waldmeier