ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.382 · 2023-06-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.382


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.382 / fb / jr / we
(Nr. 78653/25.4)
Art. 32
Urteil vom 5. Juni 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Blocher
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiberin Roder
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Ortsbürgergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Pachtlandzuteilung der
Ortsbürgergemeinde
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 30. August 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Mit Beschluss vom 8. Januar 2018 beauftragte der Gemeinderat Q. den
Pachtlandausschuss der Ortsbürgergemeinde Q. (Pachtlandausschuss)
mit der Neuzuteilung des Pachtlandes für die Periode 2019 bis 2025. Der
Pachtlandausschuss setzte sich aus drei Personen zusammen:
- B., Gemeinderat und Ressortvorsteher Landwirtschaft
- C., Präsident der Ortsbürgerkommission
- D., Mitglied der Landwirtschaftskommission der Einwohnergemeinde
Q.
In der Folge nahm der Pachtlandausschuss seine Arbeit auf. Am 20. Au-
gust 2018 ersuchte A. bei der Ortsbürgergemeinde um die Zuteilung von 3
- 3.5 ha gemeindeeigenem landwirtschaftlichen Pachtland (Akten der
Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres [DVI-
act.] 45). A. ist Ingenieur-Agronom FH, führte aber bisher noch keinen
eigenen Landwirtschaftsbetrieb (DVI-act. 9 f.).
Am 5. November 2018 kündigte der Pachtlandausschuss alle bestehenden
Pachtverträge per 30. November 2019 (DVI-act. 38). Eine öffentliche Aus-
schreibung des Pachtlandes fand nicht statt. Bis auf das bereits erwähnte
Zuteilungsgesuch von A. wurden gemäss Angaben des Gemeinderats Q.
keine weiteren Zuteilungsgesuche abgegeben (DVI-act. 64).
Am 20. August 2019 präsentierte der Pachtlandausschuss seinen Vor-
schlag für die Pachtlandzuteilung für die Periode 2019 bis 2025 der Orts-
bürgerkommission und der Landwirtschaftskommission an einer gemeinsa-
men Sitzung. In diesem Vorschlag war keine Pachtlandzuteilung an A.
vorgesehen. Ortsbürger- und Landwirtschaftskommission genehmigten
den Vorschlag (DVI-act. 38). Der detaillierte Vorschlag zur Verteilung der
Pachtlandflächen mit der vorgesehenen Parzellenzuordnung wurde vom
Gemeinderat am 28. Oktober 2019 in der Besetzung mit Gemeindeamman
E., Gemeinderätin F. und Gemeinderat G. ohne Änderung genehmigt (DVI-
act. 37 f.). Der Gemeinderat wies die Gemeindekanzlei an, die neuen
Pachtverträge auszufertigen, sie allen Pächtern zur Gegenzeichnung
zuzustellen und – soweit nötig – die erforderliche kantonale Genehmigung
der Verträge einzuholen (DVI-act. 37 f.).
Die darauf durch den bei der Zuteilung leer ausgegangenen A. erhobene
Zivilklage gegen die Ortsbürgergemeinde Q. auf Feststellung, dass ihm zu
Unrecht kein Pachtland zugeteilt worden sei, und Zusprechung von
Schadenersatz von Fr. 1'000.00 unter Nachklagevorbehalt blieb ohne
Erfolg, nachdem das Bezirksgericht R. und die zivilgerichtliche Abteilung
des Aargauer Obergerichts die Streitigkeit mit Entscheiden vom

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25. Februar 2021 bzw. 30. April 2021 jeweils als öffentlich-rechtlicher Natur
einstuften und eine zivilgerichtliche Zuständigkeit deshalb verneinten.
Hierauf erhob A. mit Eingabe vom 13. Juli 2021 verwaltungsgerichtliche
Klage gegen die Ortsbürgergemeinde mit Anträgen auf Feststellung der
Unrechtmässigkeit der Pachtlandverweigerung und Schadenersatz. Noch
während der Hängigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage wies der
Gemeinderat Q. mittels Beschluss vom 25. Oktober 2021 das Gesuch As.
vom 20. August 2018 um Zuteilung von gemeindeeigenem Pachtland (3 -
3.5 ha) für die Pachtperiode 2019 bis 2025 ab (DVI-act. 2 f.). Mit Entscheid
vom 16. Februar 2022 trat das Verwaltungsgericht (3. Kammer) auf die
verwaltungsgerichtliche Klage von A. nicht ein, soweit dieser die
Unrechtmässigkeit der Pachtlandverweigerung feststellen lassen wollte.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dieses Begehren auf dem
Beschwerdeweg (und nicht im Klageverfahren) geltend zu machen sei.
Zugleich wies das Verwaltungsgericht das Schadenersatzbegehren
mangels Nachweises einer widerrechtlichen und kausalen Schädigung
bzw. eines Schadens ab (vgl. zum Ganzen Entscheid des
Verwaltungsgerichts WKL.2021.10 vom 16. Februar 2022).
B.
Gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 25. Oktober 2021 erhob A.
mit Eingabe vom 22. November 2021 und Ergänzung vom 23. November
2021 Beschwerde bei der Gemeindeabteilung des Departements
Volkswirtschaft und Inneres (Vorinstanz; DVI-act. 8 ff., 23 f.) mit folgenden
Anträgen:
1. Der beigelegte Entscheid des Gemeinderates vom 25. Oktober 2021
sei aufzuheben und zurückzuweisen.
2. Ich verlange eine Zuteilung von 3 – 3.5 ha Landwirtschaftsland von der
Beschwerdegegnerin in der Pachtperiode 2019 – 2025.
3. Es sei subeventuell behördlich festzustellen, dass die Beklagte mit mir
zu Unrecht keinen Pachtvertrag über Landwirtschaftsland in der Pacht-
periode 01.12.19 bis 30.11.25 abschloss.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Nach Durchführung eines Schriftenwechsels erliess die Gemeindeabtei-
lung des DVI am 30. August 2022 folgenden Beschwerdeentscheid (DVI-
act. 65 ff.):
1.
Die Beschwerde vom 22. November 2021 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.-
sowie den Auslagen und Gebühren von Fr. 85.-, zusammen Fr. 1'085.-,
hat der Beschwerdeführer zu bezahlen.

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Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
Mit am Folgetag der Post übergebener Eingabe vom 27. September 2022
erhob A. (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht (2.
Kammer) Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1.
Der beigelegte Entscheid der Gemeindeabteilung vom 30.08.2022 sei auf-
zuheben und zurückzuweisen.
2.
Ziff. 1 und Ziff. 2 des obengenannten Entscheides sind vollständig aufzu-
heben.
3.
Ich verlange subeventuell die Gutheissung meiner Begehren vor der
Vorinstanz und vor der Erstinstanz.
In einer Beschwerdeergänzung vom 29. September 2022 verlangte der Be-
schwerdeführer als zusätzliches Subeventualbegehren die Weiterermitt-
lung des Sachverhalts. Überdies wurden in der Beschwerdebegründung
weitere (vornehmlich prozessuale) Anträge gestellt. Unter anderem wurde
beantragt, dass vor Entscheidfällung eine 20-tägige Frist zur Stellung-
nahme anzusetzen sei und dem Beschwerdeführer das gesamte gemein-
deeigene Pachtland zuzuteilen sei. Weiter wurden diverse Gehörsver-
letzungen durch die Vorinstanzen geltend gemacht. Die weiteren Anträge
und die Beschwerdebegründung ergeben sich, soweit erforderlich, aus den
nachstehenden Erwägungen.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 3. Oktober 2022 wurden die
vorinstanzlichen Akten beigezogen und die Verwaltungsgerichts-
beschwerde und deren Ergänzung den beiden Vorinstanzen zur Kenntnis-
nahme zugestellt.
Mit Eingaben vom 10. und 17. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer
unter Bezugnahme auf obgenannten Antrag auf Fristansetzung zur
Stellungnahme bzw. sein "Replikrecht" unaufgefordert zwei Stellungnah-
men ein, welche mit Instruktionsverfügungen vom 18. und 24. Oktober
2022 den beiden Vorinstanzen jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt
wurden.
Nachdem mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 31. Oktober 2022
den beiden Vorinstanzen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort
angesetzt worden war, stellte die Vorinstanz mit Eingabe vom 18. Novem-
ber 2022 eine Gehörsverletzung in Abrede und verzichtete in materieller

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Hinsicht auf eine Stellungnahme. Der Gemeinderat Q. beantragte mit
Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2022 innert antragsgemäss
erstreckter Frist die kostenpflichtige Beschwerdeabweisung.
Die Beschwerdeantworten der Vorinstanzen vom 18. November bzw.
5. Dezember 2022 wurden mit Instruktionsverfügung vom 8. Dezember
2022 dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Seine Replik
vom 27. Dezember 2022 wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom
3. Januar 2023 den beiden Vorinstanzen zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 22. März 2023 beraten und in der
Folge am 5. Juni 2023 auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 des Gerichts-
organisationsgesetzes vom 6. Dezember 2012 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.1.
Grundsätzlich ist vorliegend zwischen dem Zuteilungsvorschlag des Pacht-
landausschusses, den Genehmigungsentscheiden der eingesetzten Kom-
missionen und des Gemeinderats vom 20. August 2019 bzw. 28. Oktober
2019, den gestützt hierauf ergangenen positiven Zuteilungsbeschlüssen
gegenüber den bisherigen Pächtern und dem negativen Zuteilungs-
beschluss gegenüber dem Beschwerdeführer vom 25. Oktober 2021 zu
unterscheiden. Anfechtungsobjekt des vorinstanzlichen Verfahrens bildete
allein der negative Zuteilungsbeschluss vom 25. Oktober 2021.
1.2.
Das vorliegende Verfahren betrifft die Entscheidung der Ortsbürgerge-
meinde bzw. des Gemeinderats, mit dem Beschwerdeführer für die Pacht-
periode 2019 bis 2025 kein Pachtverhältnis eingehen zu wollen. Selbst
wenn Pachtverträge privatrechtliche Verträge im Sinne von Art. 275 ff. des
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR;
SR 220) und des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom
4. Oktober 1985 (LPG; SR 221.213.2) darstellen, so ist der Entscheid, mit
dem ein Gemeinwesen über die Benützung von öffentlichen Sachen befin-
det, öffentlich-rechtlicher Natur und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der
Zivilgerichte (vgl. dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts WKL.2021.10
vom 16. Februar 2022, Erw. I/1.1 [den Beschwerdeführer betreffend];
Urteile des Bundesgerichts 2C_889/2016 vom 12. Juni 2017, Erw. 1.1 und
2C_314/2013 vom 19. März 2014, Erw. 1.1.1 ff.; a.M. Departement für
Inneres und Militär SG vom 15. Februar 2002, Gerichts- und Verwaltungs-
praxis Kanton Zug [GVP] 2002 Nr. 124 Erw. 7; zur Zuständigkeit von Orts-
bürgergemeinde und Gemeinderat vgl. hinten Erw. II/2).

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1.3.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Da die Vorinstanz vorliegend nach § 15
Abs. 1 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden vom 19. Dezember
1978 (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG; SAR 171.200) in Verbindung
mit § 109 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinde vom 19. De-
zember 1978 (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100) und § 10 Abs. 1 lit. a
der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
vom 10. April 2013 (Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113) anstelle
des Regierungsrats entschieden hat, liegt ein derartiger letztinstanzlicher
Entscheid vor und ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig.
1.4.
Prozessthema kann nur sein, was auch Gegenstand des vorinstanzlichen
Verfahrens war beziehungsweise nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
sein sollen. Auf Begehren, über welche die Vorinstanz weder entschieden
hat noch hätte entscheiden sollen, ist nicht einzutreten. Im Laufe des
Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand verengen bzw. um
nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern
oder inhaltlich verändern (BGE 136 II 457, Erw. 4.2; vgl. auch MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu
den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 39 N 28).
Während der Beschwerdeführer ursprünglich lediglich um Zuteilung von
3 - 3.5 ha Landwirtschaftsland ersuchte, beantragt er in seinen Beschwer-
deausführungen vom 27. September 2022 erstmals die "Zuteilung von
91.97 ha Landwirtschaftsland" an ihn, entsprechend dem gesamten von
der Gemeinde zu verteilenden Pachtland. Dieser Antrag geht über das Ur-
sprungsgesuch sowie über das hinaus, was Gegenstand des vorinstanz-
lichen Verfahrens hätte sein sollen. Auf die Beschwerde ist somit nicht ein-
zutreten, soweit die Zuteilung von mehr als den ursprünglich beantragten
3 – 3,5 ha Pachtland verlangt wird.
1.5.
Zur Beschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-
hebung oder der Abänderung des Entscheids hat (§ 42 Abs. 1 lit. a VRPG).
Schutzwürdig ist ein Interesse, wenn der Ausgang des Verfahrens die tat-
sächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers beeinflussen
kann. Zusätzlich ist ein aktuelles und praktisches Interesse an der Be-
schwerdeführung vorausgesetzt, womit sichergestellt werden soll, dass die
rechtsanwendende Behörde konkrete und nicht bloss theoretische Fragen

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entscheidet. Vom Erfordernis eines aktuellen Interesses kann ausnahms-
weise abgesehen werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit
unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, eine
rechtzeitige Prüfung kaum je möglich wäre und eine Überprüfung aufgrund
der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im öffentlichen Interesse liegt.
Die Beschwerdelegitimation ist eine Sachurteilsvoraussetzung, welche von
Amtes wegen zu prüfen ist (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE 2014] S. 128, Erw. 2; für das bundesgerichtliche Verfahren
vgl. BGE 139 I 206, Erw. 1.1; BGE 137 I 23, Erw. 1.3.1).
Mit Blick auf die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren – auf welche
auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwiesen wird – strebt der Be-
schwerdeführer grundsätzlich die Zuteilung von 3 - 3.5 ha Landwirtschafts-
land für die Pachtperiode 2019 bis 2025 und die behördliche Feststellung
der Unrechtmässigkeit seiner Nichtberücksichtigung bei der Zuteilung an.
Sein Schadenersatzbegehren wurde hingegen bereits im verwaltungsge-
richtlichen Klageverfahren abgewiesen.
Nachdem die Pachtlandzuteilung mit entsprechenden (zivilrechtlichen)
Pachtverträgen abgeschlossen worden und die betroffene Pachtperiode
2019 bis 2025 bereits zu mehr als der Hälfte abgelaufen ist, erscheint frag-
lich, inwiefern das zentrale Begehren des Beschwerdeführers faktisch
überhaupt noch umsetzbar ist. Gleichwohl kann zumindest eine teilweise
Rückabwicklung der bestehenden Pachtverhältnisse oder eine Neuzutei-
lung von Pachtland bei Fluktuationen nicht ausgeschlossen werden, womit
das aktuelle Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers zu bejahen ist.
Ohnehin würde sich in der vorliegenden Angelegenheit ein Eintreten auch
ohne aktuelles Rechtschutzinteresse rechtfertigen, da sich die aufgeworfe-
nen Fragen bei künftigen Pachtlandvergaben wieder stellen könnten und
eine entsprechende Überprüfung im Einzelfall kaum je rechtzeitig möglich
wäre.
Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit (im
Rahmen des ursprünglichen Streitgegenstands) einzutreten.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Sachverhaltsfeststellung sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist grund-
sätzlich nicht zulässig (§ 55 Abs. 3 VRPG).

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II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen fest, dass
dem zuteilenden Exekutivorgan bei der Pachtlandzuteilung ein erheblicher
Ermessensspielraum zukomme, welcher aber pflichtgemäss auszuüben
sei. Die Auswahl zwischen den Bewerbenden müsse nach sachlichen Kri-
terien getroffen werden und es sei ein Zuteilungsschlüssel anzustreben,
der allfälligen Ungleichheiten der Konkurrenten in verhältnismässiger und
transparenter Weise Rechnung trage. In Umsetzung dieser Vorgaben
würden Pachtlandzuteilungen nach dem Reglement des Gemeinderats zur
Zuteilung des Pachtlandes der Ortsbürgergemeinde vom 8. Januar 2018
(nachfolgend: Reglement [DVI-act. 39 ff.]) erfolgen, welches für die Pacht-
landerteilung eine Altersgrenze sowie Ortsansässigkeit vorsehe und zu-
mindest implizit einen eigenen Landwirtschaftsbetrieb voraussetze. Der
Beschwerdeführer sei von der Pachtlandzuteilung ausgeschlossen wor-
den, da er lediglich die ersten beiden Voraussetzungen erfülle, jedoch nicht
über einen eigenen Landwirtschaftsbetrieb verfüge. Da die Nachfrage nach
Pachtland das entsprechende Angebot notorisch übertreffe, sei zulässiger-
weise eine Auswahl zwischen den Bewerbenden getroffen worden. Die Pri-
vilegierung ortsansässiger Landwirte mit eigenem Betrieb sei ein sachlich
vertretbares und verhältnismässiges Differenzierungskriterium, welches
einerseits geeignet sei, eine Vorauswahl zwischen den Interessenten zu
treffen, andererseits einer Zerstückelung der Pachtlandfläche vorbeuge.
Ebenso sei es zur Bestandserhaltung bzw. aus Gründen der Planungs-
sicherheit sachlich gerechtfertigt, dass bei der Vergabe des Pachtlandes
auf die bisherigen Verhältnisse Rücksicht genommen werde, weshalb be-
stehende Bauernbetriebe bevorzugt würden. Sodann sei es mit Blick auf
die Bewirtschaftungspflicht von Art. 21a LPG nicht zu beanstanden, wenn
das aktuelle Reglement auch eine Bewirtschaftung im eigenen Landwirt-
schaftsbetrieb durch Dritte zulasse, solange die alleinige Verantwortung für
die Geschehnisse auf dem Pachtland beim Betriebsinhaber verbleibe. Ent-
sprechend beurteilt die Vorinstanz die Nichtberücksichtigung des Be-
schwerdeführers bei der Zuteilung als rechtmässig.
1.2.
Demgegenüber rügt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom
27. September 2022 und deren Ergänzung vom 29. September 2022, der
Entscheid des Gemeinderats basiere auf einer ungenügenden Rechts-
grundlage. Weiter macht er verschiedene Gehörsverletzungen geltend,
namentlich indem die Vorinstanz auf seine Rüge der Verletzung der Aus-
standspflicht nicht eingegangen sei und Sachverhaltsabklärungen getrof-
fen habe, ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen. Überdies basiere der Ent-
scheid des Gemeinderats auf tatsachenwidrigen Annahmen und verletze
die vorgenommene Pachtlandzuteilung das Rechtsgleichheitsgebot und
die Wirtschaftsfreiheit. Bei verfassungskonformer Reglementsauslegung

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erfülle er die Zuteilungskriterien, ansonsten zumindest eine reglementa-
risch vorgesehene Ausnahmeregelung hätte Anwendung finden müssen.
Weiter wird unter Verweis auf eine binnenmarktrechtliche Bestimmung die
vorinstanzliche Kostenauflage beanstandet. Schliesslich stellt der Be-
schwerdeführer diverse Beweisanträge. Auf seine Vorbringen wird nachfol-
gend, soweit erforderlich, im Detail eingegangen.
Die nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichten
Stellungnahmen erschöpfen sich weitgehend in Wiederholungen des be-
reits Vorgetragenen und weiteren Beweisanträgen, womit insbesondere die
angeblich fehlende Eignung einzelner Mitbewerber untermauert werden
sollte. Sodann wird vorsorglich ein Ausstandsgesuch gegenüber einem am
Verfahren ohnehin nicht beteiligten Verwaltungsrichter einer anderen Kam-
mer gestellt.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet vorab die Zuständigkeiten des Gemein-
derats bzw. der Ortsbürgergemeinde für den Zuteilungsentscheid und das
Vorliegen einer hinreichenden rechtlichen Grundlage für dessen Zutei-
lungsbeschluss, zumal eine Abweichung vom Grundsatz der Wirtschafts-
freiheit vorliege, welche eine qualifizierte formell-gesetzliche Grundlage
erfordere.
2.2.
Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale
Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ihr ganz oder teil-
weise zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Ent-
scheidungsfreiheit einräumt (BGE 122 I 279, Erw. 8b m.w.H.). Gemäss
§ 106 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV;
SAR 100.000) sind die Gemeinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz
befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Beamte zu wählen,
ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen
Sachen selbständig zu verwalten. Die Verpachtung von Landwirtschafts-
land stellt eine typische selbstgewählte kommunale Aufgabe von Orts-
bürgergemeinden im Sinne von § 2 Abs. 1 OBGG (Erhaltung und gute Ver-
waltung des Vermögens, insbesondere Grundstücke) dar. Für die Vermie-
tung und Verpachtung von Gemeindeeigentum ist gemäss § 94a Abs. 2
lit. b GG der Gemeinderat zuständig (vgl. auch H., Aargauisches
Gemeinderecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf, S. 367). Zur Unterstützung
des Gemeinderats und zur Vorbereitung von dessen Entscheiden können
Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden (§ 11 Abs. 2 lit. d
OBGG; § 37 Abs. 2 lit. n und § 39 GG; vgl. auch Ziff. 5. 1 des Handbuchs
des Gemeinderechts des DVI, Stand 1. Juli 2020, abrufbar auf
https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/dvi/dokumente/ga/rechtsaufsicht/

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veroeffentlichungen/1handbuch-gemeinderecht-2020-20200701.pdf, be-
sucht am 18. Mai 2023). Sodann steht dem Gemeinderat in seinem Zu-
ständigkeitsbereich auch das Recht zu, zur Wahrnehmung seiner
Führungs- und Vollzugsaufgaben und für die Organisation einer
zweckmässigen Verwaltung Reglemente zu erlassen (vgl. § 36 f. GG).
Damit besteht grundsätzlich eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Zu-
ständigkeit des Gemeinderats und die vorbereitenden Tätigkeiten des
Pachtlandausschusses und der eingesetzten Kommissionen. Sodann war
der Gemeinderat grundsätzlich auch ermächtigt, die Pachtlandzuteilung
reglementarisch zu regeln. Näher zu prüfen ist, ob mit dem Reglement des
Gemeinderats zur Zuteilung des Pachtlandes der Ortbürgergemeinde vom
8. Januar 2018 eine hinreichende rechtliche Grundlage für die Pachtland-
zuteilung geschaffen wurde bzw. eine solche überhaupt erforderlich war.
2.3.
Die konkrete Organisation der Pachtlandzuteilung steht den Gemeinden
grundsätzlich frei. Sie haben jedoch bei der Zuteilung verfassungsmässige
und bundesrechtliche Vorgaben zu beachten. So sind einerseits die land-
wirtschaftspachtrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts zu berück-
sichtigen, wo beispielsweise eine Bewirtschaftungspflicht vorgesehen
(Art. 21a LPG) oder eine (Mindest-)Pachtdauer vorgeschrieben ist (Art. 7 ff.
LPG). Andererseits muss die Zuteilung aufgrund allgemeiner rechtsstaat-
licher Vorgaben rechtsgleich und willkürfrei nach sachlichen, verhältnis-
mässigen und transparenten Kriterien erfolgen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_314/2013 vom 19. März 2014, Erw. 5.4 f.), wobei den Gemein-
den bei der Auswahl aber ein grosser Ermessensspielraum zukommt (vgl.
dazu auch Ziff. 4.8 des Handbuchs Gemeinderecht). Eine reglementa-
rische oder gar gesetzliche Regelung der Zuteilungsregeln ist dabei nicht
zwingend erforderlich: Die Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Pacht-
landes betrifft das Finanzvermögen und nicht die Nutzung von Verwal-
tungsvermögen oder den Gebrauch von Sachen im Gemeingebrauch, wes-
halb öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Pachtlandzuteilung zulässig
und zur Wahrung einer rechtsgleichen sowie willkürfreien Zuteilung sinnvoll
erscheinen, jedoch nicht zwingend nötig sind (vgl. Urteil des Obergerichts
Schaffhausen Nr. 60/2007/32 vom 9. November 2007, Erw. 4b/aa, Ent-
scheid veröffentlicht im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Ver-
waltungsrecht [ZBl] 109/2008, S. 539 ff.).
2.4.
Die Zuteilung von gemeindeeigenem Pachtland tangiert sodann weder die
Wirtschaftsfreiheit bzw. das Prinzip der Gleichbehandlung direkter Konkur-
renten gemäss Art. 27 und 94 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), noch deren rechtliche
Konkretisierung im Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober

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1995 (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02), welches Personen mit Nie-
derlassung oder Sitz in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit
auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Markt-
zugang garantiert (vgl. dazu den Zweckartikel von Art. 1 Abs. 1 BGBM):
Der aus der Wirtschaftsfreiheit ableitbare Anspruch auf freien und gleichen
Marktzutritt umfasst nicht das Recht auf Zurverfügungstellung einer Pro-
duktionsgrundlage (Boden für die landwirtschaftliche Produktion) aus dem
Finanzvermögen der Gemeinde. Umgekehrt verunmöglicht die Verweige-
rung von Pachtland auch nicht generell den Marktzutritt der nicht berück-
sichtigen Landwirte. Bei beschränktem Pachtland muss zwangsläufig eine
Auswahl zwischen den verschiedenen Bewerbern getroffen werden. Es
lässt sich deshalb weder aus dem Gebot der Gleichbehandlung direkter
Konkurrenten noch aus den binnenmarktrechtlichen Vorgaben ein An-
spruch auf Zurverfügungstellung von Pachtland als Produktionsgrundlage
ableiten (Urteil des Obergerichts Schaffhausen Nr. 60/2007/32 vom 9. No-
vember 2007, Erw. 4b/ee f.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_314/2013
vom 19. März 2014, Erw. 5.1 ff.; vgl. aber auch die kritische Entscheidkom-
mentierung von MARKUS SCHOTT, ZBl 116/2015, S. 153). Folglich stellt die
Reglementierung von Zuteilungsregeln bei der Vergabe von gemeinde-
eigenem Pachtland grundsätzlich auch keinen relevanten Eingriff in den
Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 94 Abs. 1 BV dar und bedarf
entsprechend auch keiner qualifizierten Rechtsgrundlage in der Bundes-
verfassung oder in kantonalen Regalrechten im Sinne von Art. 94 Abs. 4
BV.
2.5.
Nach Ausgeführtem ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorliegende regle-
mentarische Regelung keine hinreichende rechtliche Grundlage für die
Pachtzuteilung darstellen sollte. Vielmehr hätte allenfalls sogar gänzlich auf
eine generell-abstrakte Fixierung der Zuteilungsregeln verzichtet werden
können, was aber die Transparenz des Zuteilungsprozesses verringert und
eine rechtsgleiche Zuteilung erschwert hätte.
Damit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass der Gemeinderat
vorliegend zuständig für die Pachtzuteilung und die reglementarische Re-
gelung derselben ist. Die getroffene reglementarische Regelung bildet wie-
derum eine hinreichende rechtliche Grundlage für den konkreten Zutei-
lungsentscheid.
3.
3.1.
3.1.1.
Der Beschwerdeführer rügt weiter Verletzungen seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Dabei macht er zunächst geltend, dass im vorinstanz-

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lichen Entscheid seine Rügen betreffend die nicht korrekte Zusammen-
setzung der Behörde(n) bzw. betreffend die geltend gemachten Ausstands-
gründe überhaupt nicht behandelt worden seien.
3.1.2.
Dazu, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
verletzt worden sei, indem sein Vorbringen betreffend die Verletzung von
Ausstandspflichten nicht behandelt worden sei, äussert sich die Vorinstanz
in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. November 2022 nicht explizit. Ihrer
Stellungnahme zur ebenfalls gerügten Verletzung des Replikrechts des Be-
schwerdeführers (vgl. dazu hinten Erw. II/4) und der Schlussfolgerung, wo-
nach "auch diesbezüglich keine Gehörsverletzung ersichtlich" sei, lässt
sich aber entnehmen, dass die Vorinstanz die Rüge des Beschwerdefüh-
rers als unbegründet zurückweist.
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör. Daraus folgt namentlich die Verpflichtung der Behörde, ihren Ent-
scheid zu begründen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die
Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen er-
möglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies
ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechts-
mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen
können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche
sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich aus-
drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein-
wand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 141 III 28,
Erw. 3.2.4; 136 I 229, Erw. 5.2; 133 I 270, E. 3.1 mit Hinweisen; 124 V 180,
Erw. 1a). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht
auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst
implizit nicht eingeht (Urteil des Bundesgerichts 2C_397/2018 vom 1. Mai
2019, Erw. 3.2 m.w.H.).
3.2.2.
Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-
instanzen jede Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. In
Verfahren vor nicht-gerichtlichen Behörden – wie der Ortsbürgergemeinde
Q. – umfasst Art. 29 Abs. 1 BV auch das Gebot der Unbefangenheit als
Teilgehalt des Anspruchs auf ein faires Verfahren (BGE 140 I 326,
Erw. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_328/2022 vom 3. Oktober 2022,
Erw. 5.1 m.w.H., nicht publ. in: BGE 144 II 177). Dieses Gebot bringt mit
sich, dass kein befangenes Behördenmitglied am Entscheid mitwirken darf
(Urteil des Bundesgerichts 2C_994/2016 vom 9. März 2018, Erw. 3.1.1.

- 13 -
m.w.H.). In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV ein
Behördenmitglied zum Ausstand, wenn Umstände vorliegen, die nach
objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit
zu erwecken (Urteile des Bundesgerichts 2C_649/2021 vom 21. Oktober
2021, Erw. 4.1; 2C_328/2022 vom 3. Oktober 2022, Erw. 5.1 m.w.H., nicht
publ. in: BGE 144 II 177; je mit weiteren Hinweisen). Ausstandsgründe
können sich grundsätzlich schon anlässlich der Entscheidvorbereitung
ergeben (Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. November 2002,
AGVE 2003 S. 171 ff., Erw. 2, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts
1P.316/2003 vom 14. Oktober 2003, Erw. 3.5; BGE 128 V 82, Erw. 3c;
MERKER, a.a.O., § 50 N 8), insbesondere auch für beratende
Kommissionen (REGINA KIENER, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, N. 10 zu § 5a; Urteil des Bundesgerichts
1C_150/2009 vom 8. September 2009, Erw. 3.6). Bei den Anforderungen
an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden muss
allerdings berücksichtigt werden, dass ihr Amt mit einer sachbedingten
Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht. Im ver-
waltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstands-
pflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied oder
der Beamte ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft
hat (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_278/2010 vom 31. Ja-
nuar 2011, Erw. 2.2. m.w.H.).
3.2.3.
Der Anspruch auf Einhaltung der Ausstandsnormen ist grundsätzlich for-
meller Natur und nicht davon abhängig, ob der Entscheid ohne Mitwirkung
der befangenen Person anders ausgefallen wäre (BENJAMIN SCHINDLER,
die Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 214 f.; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-429/2021 vom 26. Januar 2022, Erw. 6.3.1);
die Rüge betreffend eine Verletzung von Ausstandsnormen ist damit stets
entscheidwesentlich. Eine Heilung des Mangels durch nachfolgende In-
stanzen ist zumindest dort ausgeschlossen, wo die Ausstandspflichtsver-
letzung nicht mehr geringfügiger Natur ist, ein Einfluss auf die Entscheid-
findung nicht ausgeschlossen erscheint und die Rechtsmittelbehörde nicht
mehr über dieselbe Prüfungsbefugnis verfügt wie die Vorinstanz
(SCHINDLER, a.a.O., S. 215 f.; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2011.243 vom 27. Februar 2012, Erw. 2.2.2.1 m.w.H. [den Be-
schwerdeführer betreffend]).
3.3.
3.3.1.
Der Beschwerdeführer hatte vor der Vorinstanz gerügt, mehrere in die
Neuzuteilung des Pachtlandes involvierte Personen hätten Ausstandsvor-
schriften missachtet. So sei B. als Gemeinderat (heute Gemeindeamman)
und Mitglied der Landwirtschaftskommission parteiisch und befangen, da

- 14 -
sein Bruder im Ortsteil S. einen Landwirtschaftsbetrieb mit Pachtland der
Gemeinde betreibe und damit mit dem Beschwerdeführer um die
Pachtlandzuteilung konkurrenziere. In einem Interessenskonflikt habe sich
auch das Pachtlandausschussmitglied D. befunden, welcher eine
geringere Zuteilung von Pachtland an seinen eigenen
Landwirtschaftsbetrieb habe befürchten müssen (DVI-act. 18).
Mit diesen Vorbringen hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
– und zwar obwohl sie diese ausdrücklich erwähnte (vgl. angefochtener
Entscheid, S. 2 Ziff. 2) – nicht auseinandergesetzt. Insbesondere kann
auch in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, der Beschwerde-
führer erfülle die reglementarischen Voraussetzungen für die Pachtlandzu-
teilung (ohnehin) nicht, keine implizite Begründung gesehen werden; ent-
sprechend ist vorliegend nicht darauf einzugehen, inwiefern eine solche
überhaupt rechtsgenüglich wäre.
3.3.2.
Nach dem Gesagten erhellt, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte
entscheidwesentliche Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht gänzlich
unbehandelt blieb. Damit verletzte die Vorinstanz ihre Begründungspflicht
und also den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in
schwerwiegender Weise. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem
Punkt als begründet.
4.
4.1.
4.1.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass die Vorinstanz ihn über
getroffene Sachverhaltsabklärungen im Dunkeln gelassen habe. Insbeson-
dere sei ihm weder das vorinstanzliche Schreiben vom 4. Juli 2022 mit
einem Fragekatalog an den Gemeinderat (DVI-act. 57) noch die gemein-
derätliche Antwort inkl. Beilagen vom 22. August 2022 (DVI-act. 61 ff.) zu-
gestellt worden und habe er keine Ergänzungsfragen stellen können.
4.1.2.
Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2022 aus,
bei der Sachverhaltsabklärung vom 4. Juli 2022 habe es sich um Abklä-
rungen zu bereits bestehenden Fakten gehandelt, welche dem Beschwer-
deführer hätten bekannt sein müssen. Einzig die Information, dass das
Pachtland aus knapp 92 Hektaren bestehe und an 36 Pächterinnen und
Pächter vergeben worden sei, sei aus dem Schreiben des Gemeinderats
in den vorinstanzlichen Entscheid geflossen. Es werde vom Beschwerde-
führer nicht vorgebracht, dass diese Fakten nicht stimmen würden, womit
keine Gehörsverletzung vorliege.

- 15 -
4.2.
4.2.1.
Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör nach
Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich in sämtlichen Verfahren vor Verwaltungs- und
Gerichtsbehörden das Recht, sich zu Eingaben von Vorinstanz oder
Gegenpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual
zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (sog.
"Replikrecht", vgl. BGE 138 I 154, Erw. 2.3.2 f.). Von diesem Replikrecht
i.e.S. zu unterscheiden ist in den Gerichtsverfahren, die Art. 6 Ziff. 1 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) unterliegen, die vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entwickelte Möglichkeit, zu jeder
Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen, unab-
hängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte beinhalten
(sog. "Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der
übrigen Verfahrensbeteiligten", vgl. BGE 138 I 154, Erw. 2.3.3 m.w.H.).
Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf das Verfahren vor der Vorinstanz als nicht ge-
richtlicher Behörde nicht anwendbar, sodass hier einzig eine Verletzung
von Art. 29 Abs. 2 BV in Betracht kommt.
4.2.2.
Das Replikrecht ist formeller Natur, weshalb auf dessen Gewährung grund-
sätzlich nur dann verzichtet werden kann, wenn die vorenthaltenen Ausfüh-
rungen der Gegenpartei von vornherein völlig ungeeignet erscheinen, den
Verfahrensausgang zu beeinflussen bzw. vollumfänglich zugunsten der-
jenigen Partei entschieden wird, welcher das rechtliche Gehör abgeschnit-
ten wird (BGE 137 I 195, Erw. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1P.798/2005
vom 8. Februar 2006, Erw. 2.2).
Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt
seine Verletzung – und damit insbesondere auch die Verletzung des
Replikrechts als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör – grund-
sätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit der Beschwerde zu
deren Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
(BGE 142 II 218, Erw. 2.8.1 m.w.H.). Eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die
Rechtslage frei überprüfen kann. Die Gehörsverletzung kann selbst bei
einer schwerwiegenden Verletzung geheilt werden, wenn und soweit die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leer-
lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beför-
derlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären
(BGE 137 I 195, Erw. 2.3.2; BGE 136 V 117, Erw. 4.2.2.2; BGE 133 I 201,
Erw. 2.2). In jedem Fall muss die Rechtsmittelinstanz aber über die gleiche

- 16 -
Kognition wie die Vorinstanz verfügen (vgl. BGE 137 I 195, Erw. 2.3.2),
ansonsten fällt eine Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
ausser Betracht.
4.3.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz war zumindest die vom Gemeinderat
mit Schreiben vom 22. August 2022 eingereichte SAK-Liste Landwirtschaft
Aargau vom 21. Juni 2019 materiell geeignet, den Entscheid zu beeinflus-
sen: Aus dieser Liste ergeben sich die einzelnen Pächter, deren Jahrgang
und Wohnort und damit wesentliche Informationen betreffend die Voraus-
setzungen für die Pachtlandzuteilung gemäss Reglement. Weiter figurieren
auf der Liste die beiden gemäss Vorbringen des Beschwerdeführers be-
fangenen Personen des Pachtlandausschusses, womit seine diesbezüg-
liche Argumentation grundsätzlich untermauert wird. Angesichts dessen
hat es sich bei der eingeholten Stellungnahme inklusive Beilagen zumin-
dest betreffend die (nicht behandelten) Vorbringen des Beschwerdeführers
zu den Ausstandspflichtsverletzungen durchaus um ein für den Entscheid
wesentliches Novum in obgenanntem Sinne gehandelt. Entsprechend ist
im Umstand, dass die Vorinstanz diese Eingabe dem Beschwerdeführer
nicht zur Kenntnis- und Stellungnahme zugestellt hat, eine Verletzung des
Replikrechts des Beschwerdeführers und damit seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör zu erblicken. Die Beschwerde erweist sich auch in die-
sem Punkt als begründet.
5.
5.1.
Eine Heilung der festgestellten Verletzung der Begründungspflicht (hin-
sichtlich des Vorbringens, bei der Pachtlandzuteilung bzw. bei der Weige-
rung, dem Beschwerdeführer Pachtland zuzuteilen, seien Ausstandsvor-
schriften verletzt worden) sowie des Replikrechts durch die Vorinstanz im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren fällt schon deshalb ausser
Betracht, weil das Verwaltungsgericht nicht über die gleiche Kognition wie
die Vorinstanz verfügt, indem es anders als die Vorinstanz (§ 52 VRPG) die
Angemessenheit des angefochtenen Entscheids nicht überprüfen kann
(§ 55 Abs. 3 VRPG). Dementsprechend ist der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung, insbeson-
dere des Vorwurfs der Verletzung von Ausstandspflichten, an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
5.2.
Sollte die Vorinstanz in ihrem Neuentscheid zum Schluss kommen, dass
Ausstandspflichten verletzt worden sind, wird sie auch über die sich hieraus
ergebenden Konsequenzen für die laufende Pachtperiode und eine all-
fällige Wiederholung von Verfahrensschritten mit unbefangener Besetzung

- 17 -
zu befinden haben, soweit eine solche mit Blick auf bereits weitgehend ab-
gelaufene Pachtperiode und die beschränkten Rückabwicklungsmöglich-
keiten noch Sinn ergibt (vgl. dazu auch die Ausführungen in Erw. II./1.5
vorstehend).
6.
6.1.
Bei dieser Sachlage braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdefüh-
rers nicht eingegangen zu werden (vgl. BGE 119 Ia 316, Erw. 2d). Aus pro-
zessökonomischen Gründen rechtfertigt sich indes der nachfolgende er-
gänzende Hinweis.
6.2.
Mit dem Beschwerdeführer erachtet auch das Verwaltungsgericht die Aus-
gestaltung des Verfahrens zur Pachtlandzuteilung der Ortsbürgergemeinde
als problematisch. Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfah-
ren – und via Subeventualbegehren implizit auch vor Verwaltungsgericht –
gerügt, das Zuteilungsverfahren sei nicht ergebnisoffen gewesen ange-
sichts dessen, dass zum Zeitpunkt des Entscheids des Gemeinderats vom
25. Oktober 2021 das fragliche Land bereits seit zwei Jahren verteilt gewe-
sen sei (DVI-act. 19.).
Diese Kritik des Beschwerdeführers ist begründet: Nachdem er sich am
20. August 2018 um die Zuteilung von Pachtland beworben hatte, geneh-
migte am 28. Oktober 2019 der Gemeinderat den Vorschlag des Pacht-
landausschusses vom 20. August 2019 über die Pachtlandzuteilung,
woraufhin die zivilrechtlichen Pachtverträge abgeschlossen wurden. Ob-
wohl der Beschwerdeführer im Zuteilungsverfahren leer ausging, wurde
sein Gesuch vom 20. August 2018 erst mit Beschluss des Gemeinderats
vom 25. Oktober 2021, d.h. rund zwei Jahre nach der Pachtlandzuteilung,
abgewiesen (siehe vorne Prozessgeschichte lit. A).
Dieses Vorgehen des Gemeinderats ist problematisch. Entscheide sind
den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen (§ 26 Abs. 1
VRPG). Der Beschwerdeführer war als Gesuchsteller Partei des Zutei-
lungsverfahrens. Entsprechend hätte ihm der Entscheid über die Pacht-
landverteilung vom 20. August 2019 direkt zugestellt werden müssen. Dass
davon abgesehen wurde, verstösst gegen § 26 Abs. 1 VRPG sowie gegen
den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 133 I 201, Erw. 2.1). Die
umstrittene Nichtberücksichtigung im Rahmen der Pachtlandvergabe stellt
eine Rechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 29a BV dar (vgl. statt vieler Urteil
des Bundesgerichts 8C_596/2017 vom 1. März 2018, Erw. 5.2 mit weiteren
Hinweisen). Entsprechend muss dem Beschwerdeführer gemäss Art. 29a
BV ein Rechtsweg offen stehen, auf dem er eine wirksame Überprüfung
des Zuteilungsentscheids bzw. der Weigerung, ihm Pachtland zuzuteilen,
erreichen kann. Ein wirksamer Rechtsschutz ist dann gegeben, wenn das

- 18 -
beurteilende Gericht eine Anordnung, die sich als unrechtmässig erweist,
aufheben und den rechtmässigen Zustand wiederherstellen kann
(BGE 144 I 181 Erw. 5.3.3). Durch seinen erst rund zwei Jahre nach dem
Zuteilungsentscheid und dem Abschluss der neuen Pachtverträge getroffe-
nen bzw. dem Beschwerdeführer eröffneten Entscheid, dass dieser bei der
Pachtlandzuteilung nicht berücksichtigt worden sei, dürfte der Gemeinderat
auch die von Art. 29a BV geforderte Möglichkeit wirksamen Rechts-
schutzes unterlaufen haben.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf ein-
getreten werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an
diese zurückzuweisen.
III.
Nachdem der Beschwerdeführer obsiegt, sind die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt
mangels Vertretung nicht in Betracht (§ 32 Abs. 1 i.V.m. § 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der
angefochtene Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 30. August 2022 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung
im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Ortsbürgergemeinde Q. (Gemeinderat)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung

- 19 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 5. Juni 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Roder