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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2026.191


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2026.191 / sf / we
(BE.2025.155)
Art. 54
Urteil vom 3. Juni 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Schircks
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber i.V. Fankhauser
Beschwerde- A._____,
führerin
gegen
Gemeinderat Q._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 31. März 2026

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____ wohnt seit Juli 2025 in der Gemeinde Q._____. Am 26. August
2025 stellte sie ein Gesuch um materielle Hilfe.
2.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2025 sprach die Sozialkommission
Q._____ A._____ ab dem 1. September 2025 materielle Hilfe zu.
Gleichzeitig wurden ihr diverse Auflagen und Weisungen erteilt. Für den
Fall, dass die Auflagen und Weisungen nicht befolgt würden, wurde die
Kürzung oder allenfalls Verweigerung der materiellen Hilfe angedroht.
B.
1.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 25. November 2025 Ver-
waltungsbeschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS),
Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, und stellte diverse An-
träge.
2.
Die Beschwerdestelle SPG hiess die Verwaltungsbeschwerde insofern gut,
als sie A._____ die materielle Hilfe bereits ab dem 26. August 2025 (und
nicht erst ab dem 1. September 2025) zusprach. Im Übrigen wurde die
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war bzw. soweit sie
nicht als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle abgeschrie-
ben wurde.
C.
1.
A._____ wandte sich mit E-Mail vom 4. Mai 2026 an das Verwal-
tungsgericht, um Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerdestelle
SPG zu erheben. Mit Schreiben vom 5. Mai 2026 wies der Instruktions-
richter A._____ darauf hin, dass die Eingabe per E-Mail mangels an-
erkannter elektronischer Signatur unbeachtlich sei. Sie habe aber die Mög-
lichkeit, die Beschwerde innert der Beschwerdefrist, deren Ablauf aufgrund
der verfügbaren Unterlagen unklar sei, formgültig nachzureichen. Im Wei-
teren wurde A._____ darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Eingabe den
Anforderungen an eine Beschwerdeschrift auch insofern nicht genüge, als
sie keine Begründung enthalte. Auch dieser Mangel könne innert der
Beschwerdefrist korrigiert werden.

- 3 -
2.
Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Postaufgabe 12. Mai 2026) er-
hob A._____ die Anträge (Originalzitat, ohne Hervorhebungen):
1.
Gesuch um die Fristenerstreckung meiner vollständigen Antwort inkl. alle
Anträge und Dokumente bis am 31. Mai 2026
2.
Meine Einsprache vom 04.05.2026 gegen den Entscheid von Departement
Soziales Kanton Aargau DGS erhalten am 08.04.2026.
Eingabe/ Einschreiben per Incamail 04.Mai 2026
3.
Superprovisorische Verfügung an die diversen Immobilienverwaltungs-
Unternehmen wie bereits in den Anträgen an DGS in 2025 aber auch an
die Mietschlichtungsbehörde R._____ im März 2026 enthalten war. Die
Gemeinde Q._____ wurde bereits in Sept. 2025 von der dringenden Not-
wendigkeit informiert.
4.
Strafanzeigen und Anträge S. Schreiben vom 4. Mai 26
3.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2026 wurde die Beschwerdeführerin darauf hin-
gewiesen, dass ihre Beschwerde mutmasslich nach Ablauf der Beschwer-
defrist eingereicht wurde und daher voraussichtlich nicht darauf eingetreten
werden dürfe. Aus diesem Grund wurde ihr Frist angesetzt, um die Be-
schwerde ohne Kostenfolge zurückzuziehen. Das Gesuch um Erlass
superprovisorischer Massnahmen wurde abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten war.
4.
Innert Frist erfolgte kein Rückzug der Beschwerde.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG,
SAR 155.200]).

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die
soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-
den mit Beschwerde beim DGS angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe-
und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]).
Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsgericht weitergezo-
gen werden (§ 58 Abs. 2 SPG; vgl. auch § 54 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Gemäss § 58 Abs. 3 SPG beträgt in sozialhilferechtlichen Verfahren die
Beschwerdefrist 30 Tage (analog § 44 Abs. 1 VRPG). Im Verfahren vor
Verwaltungsgericht gelten keine Rechtsstillstandsfristen (sog. "Gerichts-
ferien"; § 58 Abs. 2bis SPG). Die Beschwerdeführerin wurde in Ziffer 1 Satz
2 der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Entscheid
ausdrücklich darauf hingewiesen.
2.2.
Wenn eine Behörde über einen qualifizierten elektronischen Zugang ver-
fügt, können Eingaben in elektronischer Form mit einer anerkannten
elektronischen Signatur der absendenden Person übermittelt werden (§ 7
Abs. 3 VRPG). Als anerkannte elektronische Signatur gilt eine qualifizierte
Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbiete-
rin von Zertifizierungsdiensten gemäss dem Bundesgesetz über Zertifizie-
rungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwen-
dungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur,
ZertES; SR 943.03) vom 18. März 2016 beruht (§ 4 Abs. 2 der Über-
mittlungsverordnung vom 9. Mai 2012 [ÜmV; SAR 271.215]). Die elektro-
nische Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 2026 wies keine ent-
sprechende Signatur auf. Demzufolge war sie unbeachtlich; darauf darf
nicht eingetreten werden. Entgegen ihrer Auffassung (Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, S. 2) vermag die Incamail-Bestätigung der Post die
gesetzlich vorgeschriebene elektronische Signatur nicht zu ersetzen.
2.3.
Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Eingabe vom 4. Mai 2026, sie
habe den angefochtenen Entscheid erst am 8. April 2026 aus dem Brief-
kasten nehmen können (auf diese Aussage darf vorliegend ohne Weiteres

- 5 -
abgestellt werden, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom
4. Mai 2026 auch als Beschwerdebeilage eingereicht hat). Gemäss ihren
Schilderungen bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung des angefochtenen
Entscheids hat folglich die Beschwerdefrist am 9. April 2026 zu laufen be-
gonnen und endete am 8. Mai 2026 (betreffend die fehlende Geltung der
Rechtsstillstandsfristen siehe vorne Erw. I/2.1). Es kann vorliegend offen
gelassen werden, ob die Beschwerdefrist tatsächlich nicht schon früher zu
laufen begonnen hat.
Die (formgültige) Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 12. Mai 2026
der Post übergeben. Selbst nach der Darstellung der Beschwerdeführerin
betreffend die Zustellung wurde die Beschwerde folglich verspätet einge-
reicht. Somit darf nicht darauf eingetreten werden.
2.4.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde
(S. 1) geltend, sie habe in ihrer elektronischen Eingabe vom 4. Mai 2026
"um die Erstreckung der Antwortfrist bis am 31. Mai 2026 gebeten." Mit
"Antwortfrist" ist mutmasslich "Beschwerdefrist" gemeint.
Eine Erstreckung der gesetzlich vorgeschriebenen Beschwerdefrist ist
nicht zulässig (vgl. § 28 Abs. 3 VRPG) und fiel daher von vornherein ausser
Betracht. Im Weiteren ist wesentlich, dass die Eingabe vom 4. Mai 2026
aus den vorgenannten Gründen (Erw. I/1) nicht rechtsgenüglich eingereicht
wurde; dies gilt somit auch für das angeblich darin enthaltene Frist-
erstreckungsgesuch. Zudem wurde in der erwähnten Eingabe (S. 3) ledig-
lich eine Fristerstreckung "für alle Beilagen, Zusatz-Dokumente, Akten,
Videos und Audios" verlangt. Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin
mit Schreiben vom 5. Mai 2026 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
ihrer Eingabe vom 4. Mai 2026 eine rechtsgenügliche Begründung fehle
und dieser Mangel innerhalb der Beschwerdefrist korrigiert werden müsse.
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
verspätet eingereicht wurde. Demzufolge darf nicht darauf eingetreten
werden. Es erübrigt sich, zusätzlich darauf einzugehen, dass auch mangels
rechtsgenüglicher Begründung nicht auf die Beschwerde eingetreten
werden darf.
II.
1.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die
Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).

- 6 -
2.
Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung der angefallenen Kosten
und der Bedeutung der Sache auf Fr. 300.00 festgelegt (vgl. § 5 Abs. 1
und 3 i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. b des Gebührendekrets vom 19. September
2023 [GebührD; SAR 662.110]).
3.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 sowie § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 300.00, sind von der Beschwerdeführerin zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Gemeinderat Q._____
das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110).

- 7 -
Aarau, 3. Juni 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel Fankhauser