ag_verwaltungsgericht · WBE.2018.70 · 2019-03-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2018.70

Stationäre automatische Verkehrsüberwachungsanlage ("Blitzer") 
Von einer Gemeinde beabsichtigter Einsatz einer stationären automatischen Verkehrsüberwachungsanlage (AVÜ) auf einer Kantonsstrasse innerorts; rechtliche Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung der Gemeindeautonomie.

14 Stationäre automatische Verkehrsüberwachungsanlage ("Blitzer")
Von einer Gemeinde beabsichtigter Einsatz einer stationären automati
schen Verkehrsüberwachungsanlage (AVÜ) auf einer Kantonsstrasse in
nerorts; rechtliche Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung der
Gemeindeautonomie.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 27.März
2019, in Sachen Stadt Baden gegen Regierungsrat (WBE.2018.70).
Aus den Erwägungen:
2.
2.1.
Die Vorinstanz prüfte, ob für die Nutzung der kantonalen Infra
struktur eine kantonale Bewilligung erforderlich ist und gegebenen
falls ob diese erteilt werden kann. Dass für den Einsatz der AVÜ die
kantonale Infrastruktur genutzt werden soll, trifft zunächst zu: Einer
seits ist vorgesehen, dass die Überwachungs und Kontrollgeräte der
Beschwerdeführerin an Bestandteilen der Kantonsstrasse (Signalträ
ger) installiert werden (vgl. §80 Abs.2 lit.c BauG); andererseits sol
len die Rotlichtmissachtungen ab dem Steuergerät der Lichtsignalan
lage (der Kantonsstrasse) erfasst werden. Es erscheint daher nach
vollziehbar, wenn mit Blick auf §§102ff. BauG geprüft wurde, ob
eine kantonale Bewilligung erforderlich ist und gegebenenfalls ob
diese erteilt werden kann. Offen bleiben kann dabei, ob die AVÜ als
"Bestandteil" der öffentlichen Strasse zu qualifizieren ist (vgl. §80
Abs.2 BauG). Selbst wenn dem nämlich so wäre, müsste geprüft
werden, ob die Nutzung der kantonalen Infrastruktur durch die Be
schwerdeführerin – welche nicht Eigentümerin der Kantonsstrasse ist
(vgl. §81 Abs.1 und 2 BauG) – einer kantonalen Bewilligung bedarf
und, falls ja, ob eine solche Bewilligung erteilt werden kann.
2.2.

Die Nutzung von öffentlichen Sachen richtet sich in erster Linie
nach kantonalem Recht. Dieses umschreibt insbesondere, in wel
chem Rahmen und Ausmass öffentliche Sachen im Gemeingebrauch
genutzt werden dürfen und wie namentlich öffentlicher Grund von
der Allgemeinheit benützt werden darf. Dabei unterscheiden die kan
tonalen Rechtsordnungen und die Praxis meist zwischen schlichtem
Gemeingebrauch, gesteigertem Gemeingebrauch und Sondernutzung.
Die Rechtsprechung und die Verwaltungsrechtswissenschaft haben
diese Einteilung konkretisiert (BGE 135 I 306 mit Hinweisen;
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7.Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, Rz.2252ff.;
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allge
meines Verwaltungsrecht, 4.Auflage, Bern 2014, §51 N1ff.). Dies
ändert nichts am Umstand, dass insbesondere die Begriffe des
schlichten bzw. des gesteigerten Gemeingebrauchs kantonalrechtlich
bestimmt sind (BGE 135 I 306f.).
Nach §46 KV stellt der Kanton Vorschriften über die öffentli
chen Sachen sowie über deren Gebrauch und Nutzung auf. Die
öffentlichen Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung,
ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vor
schriften durch jedermann unentgeltlich und ohne besondere Erlaub
nis benutzt werden (Gemeingebrauch; §102 Abs.1 BauG). Jede über
den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen
Strasse ist nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig (bewilli
gungspflichtige Benutzung; §103 Abs.1 BauG). Durch Erlaubnis
kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer
öffentlichen Strasse gestattet werden (Erlaubnis; §104 Abs.1
BauG). Durch Verleihung schliesslich werden Rechtsverhältnisse an
dauernden, fest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen auf
dem Gebiet von Strassen geordnet (Verleihung; §105 Abs.1 BauG).
2.3.
2.3.1.
Zum Gemeingebrauch (§102 BauG) gehört die Benutzung
einer öffentlichen Strasse, soweit sie bestimmungsgemäss und ge
meinverträglich ist. Ob der Gebrauch bestimmungsgemäss ist, muss
mit Blick auf die Zweckbestimmung der Sache beurteilt werden.

Diese Zweckbestimmung ergibt sich ihrerseits aufgrund einer Wid
mung, aufgrund der natürlich gegebenen oder menschlich gestalteten
Beschaffenheit oder aufgrund des traditionellen Gebrauchs der
Sache. Die Gemeinverträglichkeit ist solange gegeben, als die
gleichartige und gleichzeitige Benutzung der Sache durch mehrere
interessierte Personen praktisch möglich ist, einzelne Interessierte
mithin nicht erheblich an der Nutzung gehindert werden (vgl. BGE
135 I 307; zum Ganzen: TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O.,
§51 N3ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz.2253ff.;
ANDREAS BAUMANN, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons
Aargau, Bern2013 [nachfolgend: Kommentar Baugesetz], §102
N2).
Der Gemeingebrauch erstreckt sich bei der öffentlichen Strasse
auf alle Bestandteile, die dem entsprechenden Verkehr zu dienen be
stimmt sind, d.h. auf die eigentlichen Verkehrsflächen (Fahrbahnen,
Rad und Gehwege, Kreuzungen, Über und Unterführungen, Brü
cken, Tunnels, Treppen), nicht aber auf Bestandteile wie Böschun
gen, Dämme, Gräben, Stützmauern, Trenn und Sicherheitsstreifen,
Grünstreifen, Bepflanzungen etc. (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz
des Kantons Aargau vom 2.Februar 1971, Kommentar, 2.Auflage,
Aarau 1985, §49 N4; BAUMANN, Kommentar Baugesetz, §102
N9). Notwendigerweise erstreckt sich der Gemeingebrauch auch auf
den Luftraum über den Verkehrsflächen, soweit er in Anspruch ge
nommen werden muss (ZIMMERLIN, a.a.O., §49 N4; BAUMANN,
Kommentar Baugesetz, §102 N9).
2.3.2.
Vorliegend sollen – wie dargelegt (Erw.2.1) – die Signalträger
als Bestandteile der Kantonsstrasse zur Installation der Überwa
chungs und Kontrollgeräte sowie der Anschluss / die Schnittstelle
zum Steuergerät der Lichtsignalanlage genutzt bzw. beansprucht
werden. Weder die Signalträger noch der Anschluss / die Schnitt
stelle zum Steuergerät der Lichtsignalanlage bezwecken indes, von
jedermann unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt zu
werden. Ein Anwendungsfall von §102 BauG fällt schon aus diesem
Grund ausser Betracht. Abgesehen davon spricht auch die fixe Instal

lation von neuen, zusätzlichen Geräten (namentlich an den Signal
trägern) gegen (schlichten) Gemeingebrauch.
2.4.
2.4.1.
Gehen Benutzungen öffentlicher Sachen über den Gemeinge
brauch hinaus, so unterscheiden Lehre und Praxis zwischen gestei
gertem Gemeingebrauch und Sondernutzung (vgl. Erw.2.2). Da es
aber oft schwierig ist, die Grenze zwischen diesen Benutzungsarten
zu ziehen, wurde im Kanton Aargau darauf verzichtet, die Begriffe
"gesteigerter Gemeingebrauch" und "Sondernutzung" ins Gesetz auf
zunehmen (vgl. ZIMMERLIN, a.a.O., §§50–53 N2 [zum alten Bauge
setz vom 2.Februar 1971]). Was über den Gemeingebrauch (§102
BauG) hinausgeht, fällt unter den Begriff der "bewilligungspflich
tigen Benutzung". Dabei geht es um Benutzungsarten, die der
blossen Erlaubnis bedürfen (§104 BauG), und um solche, die eine
Verleihung (Konzession) voraussetzen (§105 BauG) (vgl.
ZIMMERLIN, a.a.O., §§50–53 N2).
Gemäss §103 BauG ist jede über den Gemeingebrauch hinaus
gehende Benutzung einer öffentlichen Strasse nur mit Bewilligung
und gegen Gebühr zulässig (Abs.1). Die Bewilligung setzt voraus,
dass ein beachtliches, auf andere Weise nicht oder nur mit unverhält
nismässigen Kosten zu befriedigendes Bedürfnis besteht und weder
für die Strasse noch für den Verkehr schwerwiegende Nachteile er
wachsen (Abs.2). Die Bewilligungspflicht dient nicht nur (oder nur
mittelbar) dem Schutz von Polizeigütern, sondern vielmehr der
Koordination und Prioritätensetzung zwischen verschiedenen
Nutzungen an öffentlichen Strassen und Wegen (vgl. BGE 135 I 307;
127 I 169; BAUMANN, Kommentar Baugesetz, §103 N5; HÄFE
LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz.2285).
2.4.2.
Die Vorinstanzen verweigerten die Bewilligung weder aus
Gründen der Koordination und Prioritätensetzung zwischen ver
schiedenen Nutzungen an der öffentlichen Strasse noch mit der Be
gründung, dass durch die Nutzung der kantonalen Infrastruktur – d.h.
durch die Installation der Überwachungs und Kontrollgeräte am
Signalträger sowie dem Anschluss zum Steuergerät der Lichtsignal

anlage – für die Strasse oder den Verkehr schwerwiegende Nachteile
entstünden. Die Vorinstanz verweigerte die Bewilligung vielmehr aus
anderen Gründen, nämlich deshalb, weil ihrer Ansicht nach eine
AVÜ nur dann zum Einsatz gelangen solle, wenn der "Bedarf durch
die Unfallstatistik und Unfallanalyse nachgewiesen" und vom Ein
satz der Anlage eine "signifikante Verbesserung der Verkehrssicher
heit" zu erwarten sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Die von der
Vorinstanz vorgenommene Beurteilung bzw. Begründung ist sach
fremd, sie betrifft nicht die im Rahmen einer Bewilligung gemäss
§103 Abs.2 BauG zu prüfenden Punkte (Erw.2.4.1), sondern sie
bezieht sich auf die Frage, ob beim Knoten "Gstühl" aus verkehrs
polizeilicher Sicht (ihrer Ansicht nach) eine AVÜ eingesetzt werden
soll oder nicht. Die Beurteilung dieser Frage fällt indes in den Auf
gaben und Autonomiebereich der Beschwerdeführerin (vgl. hinten
Erw.3.2 und 3.3.1).
Dass die Beschwerdeführerin an der Nutzung der kantonalen
Infrastruktur ein beachtliches Bedürfnis hat, zeigt sich bereits darin,
dass die Überwachung und Kontrolle des fliessenden Strassenver
kehrs beim Knoten "Gstühl" in den Aufgaben und Autonomie
bereich der Beschwerdeführerin fällt (Erw.3.2 und 3.3.1). Weiter
liegt auf der Hand, dass eine konstante Kontrolle rund um dieUhr
nicht auf andere Weise bzw. nur mit unverhältnismässigen Kosten er
reicht werden könnte: Es wäre nicht realistisch, mit einer mobilen
Kontrolle in vergleichbarer Weise konstant und gleichzeitig mehrere
Spuren überwachen zu wollen; dies umso mehr, als Rotlicht und Ge
schwindigkeit kontrolliert werden müssten. Zudem wäre die mobile
Kontrolle auch mit unverhältnismässigen Kosten (namentlich Perso
nalaufwand) verbunden. Dass ein beachtliches, auf andere Weise
nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten zu befriedigendes
Bedürfnis im Sinne von §103 Abs.2 BauG besteht, lässt sich bei
richtiger Betrachtung somit nicht abstreiten. Mit der Inanspruchnah
me der kantonalen Infrastruktur erwachsen für die Strasse und den
Verkehr auch keine schwerwiegenden Nachteile (vgl. §103 Abs.2
BauG). Im Gegenteil, soll mit der AVÜ doch gerade die Verkehrs
sicherheit erhöht werden (Standortdisziplinierung beim Knoten
"Gstühl").

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Bewilligung nach §103 Abs.2 BauG im Grundsatz somit er
füllt. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Einsatz einer
AVÜ auch in verkehrspolizeilicher Hinsicht zulässig ist.
3.
3.1.
Gemäss Art.82 Abs.1 BV erlässt der Bund Vorschriften über
den Strassenverkehr. Es steht ihm die umfassende Ge
setzgebungskompetenz im Bereich der polizeilichen Verkehrsrege
lung zu (BGE 127 I 69; Urteil des Bundesgerichts vom 14.Juni 2013
[6B_656/2012], Erw.1.3.3). Der Vollzug der Strassengesetzgebung
obliegt den Kantonen, welche die dafür notwendigen Massnahmen
treffen und die zuständigen kantonalen Behörden bezeichnen
(Art.106 Abs.2 SVG; Urteil des Bundesgerichts vom 14.Juni 2013
[6B_656/2012], Erw.1.3.3; Urteil des Bundesgerichts vom 25.Juli
2002 [2P.34/2002], Erw.2.3). Der Bundesrat wird in Art.106 Abs.1
SVG ermächtigt, die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vor
schriften zu erlassen und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit
der Regelung von Einzelheiten zu betrauen. An entsprechende Rege
lungen, insbesondere an Vorschriften über technische Anforderungen
zur verkehrspolizeilichen Überwachungen, sind die Kantone gebun
den (Urteil des Bundesgerichts vom 14.Juni 2013 [6B_656/2012],
Erw.1.3.3). Die Verkehrskontrollen, die damit zusammenhängenden
Massnahmen, Meldungen und statistischen Erhebungen werden
durch die Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom
28.März 2007 (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV;
SR741.013) geregelt (vgl. Art.1 SKV). Die Kontrolle des Verkehrs
auf öffentlichen Strassen obliegt der nach kantonalem Recht zustän
digen Polizei (vgl. Art.3 Abs.1 Satz1 SKV). Die kantonalen Behör
den richten die Kontrollen schwerpunktmässig nach sicherheitsrele
vantem Fehlverhalten, den Gefahrenstellen und der Unterstützung
des Verlagerungsziels nach dem Bundesgesetz über die Verlagerung
des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die
Schiene vom 19.Dezember 2008 (Güterverkehrsverlagerungsgesetz,
GVVG; SR740.1) aus (Art.5 Abs.1 SKV). Die Kontrollen erfolgen
stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Grosskontrol

len (Art.5 Abs.2 Satz1 SKV). Nach Möglichkeit sind bei den Kon
trollen technische Hilfsmittel einzusetzen, insbesondere bei der Kon
trolle der Geschwindigkeit (Art.9 Abs.1 lit.a SKV) oder der Beach
tung von Lichtsignalen (Art.9 Abs.1 lit.b SKV). Nach Art.10 der
Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung
vom 22.Mai 2008 (VSKV ASTRA; SR741.013.1) dienen Rotlicht
überwachungssysteme in erster Linie der Feststellung von Wider
handlungen gegen das Haltegebot durch Lichtsignale (Abs.1); sie
können mit Systemen zur Geschwindigkeitsmessung kombiniert
werden (Abs.2). Bei den Messarten, welche bei der Durchführung
von Geschwindigkeitskontrollen in erster Linie zu wählen sind,
nennt Art.6 VSKV ASTRA u.a. explizit "Messungen mit stationären
Messsystemen, die autonom betrieben werden" (Art.6 lit.b VSKV
ASTRA).
3.2.
3.2.1.
Art.50 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Mass
gabe des kantonalen Rechts. Gemäss §106 KV sind die Gemeinden
im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organi
sieren, ihre Behörden und Beamten zu wählen, ihre Aufgaben nach
eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbst
ständig zu verwalten. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Ge
meinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht
diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise
der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr in diesem Bereich eine
relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (statt vieler: BGE
143 I 278; 142 I 180; 138 I 150; AGVE 2013, S.269f.; 2011,
S.199f.; 2003, S.470; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz.1910). Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Be
fugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften be
ziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des
kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der
Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufga
bengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (vgl. BGE
142 I 180; 139 I 172f.; 138 I 244f.; 136 I 397). Im Einzelnen ergibt
sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den ent

sprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs und Ge
setzesrecht (BGE 142 I 180; 136 I 397f.). "Verfassung und Gesetz",
die den "Rahmen" gemäss §106 Abs.1 KV abgeben, sind grossteils
kantonales Recht, können aber auch eidgenössisches, interkantonales
und internationales sein. Das der Kantonsverfassung nachgeordnete
kantonale Recht muss nicht ausschliesslich in Gesetzesform gegos
sen sein; es gelten die üblichen Regeln der Rechtsetzungszuständig
keiten, insbesondere §78 (Grosser Rat: Gesetze; Dekrete) und §91
KV (Regierungsrat: Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzen
und Dekreten; Verordnungen) (vgl. KURT EICHENBERGER, Verfas
sung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar,
Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1986, §106 N4).
3.2.2.
Nach §27 KV gewährleisten Kanton und Gemeinden die
öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie schützen insbesondere Le
ben, Freiheit, Gesundheit und Sittlichkeit, wobei der Polizeigüter
schutz zu den klassischen Aufgaben der Gemeinden gehört
(AGVE2003, S.453; ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Polizeige
setz, Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2006 [nachfolgend: Poli
zeigesetz], Rz.87; ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinde
recht, 4.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017 [nachfolgend: Gemeinde
recht], S.287). Gestützt auf §37 Abs.2 lit.f GG obliegt dem Ge
meinderat die Sorge für die lokale Sicherheit gemäss Polizeigesetz
sowie der Erlass eines entsprechenden Reglements. Das Gesetz über
die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom 6.Dezember
2005 (Polizeigesetz, PolG; SAR531.200) bestimmt in §4 Abs.1 so
dann, dass die Gemeinden (nach Massgabe von §19 PolG) die lokale
Sicherheit auf dem Gemeindegebiet gewährleisten. Die lokale
Sicherheit umfasst u.a. die Überwachung und Kontrolle des ruhenden
Strassenverkehrs auf dem ganzen Gemeindegebiet sowie des flies
senden Strassenverkehrs innerorts und auf Gemeindestrassen ausser
orts (§4 Abs.2 lit.c PolG; vgl. auch AGVE 2013, S.258f.). In §3
Abs.1 lit.b des Dekrets über die Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit vom 6.Dezember 2005 (Polizeidekret, PolD;
SAR531.210) wird abermals explizit festgehalten, dass die Überwa
chung und Kontrolle des fliessenden Strassenverkehrs auf dem Ge

meindegebiet (ausgenommen Kantonsstrassen ausserorts) zu den
verkehrspolizeilichen Aufgaben der Gemeinden gehört.
Aus dem kantonalen Recht ergibt sich somit klar, dass die lo
kale Sicherheit, namentlich die Überwachung und Kontrolle des
fliessenden Strassenverkehrs auf dem Gemeindegebiet (ausgenom
men Kantonsstrassen ausserorts), in den Aufgabenbereich der Ge
meinden fällt. Innerhalb der Schranken des höherrangigen Rechts
haben die kommunalen Behörden in diesem Bereich eine relativ er
hebliche Entscheidungsfreiheit, d.h. sie geniessen Autonomie. §2
Abs.2 PolG sieht im Weiteren zwar vor, dass die Kantonspolizei die
Führungsfunktion bei der allgemeinen Polizeitätigkeit im Kanton
wahrnimmt und Weisungen zur Sicherstellung der Koordination und
der einheitlichen Praxis der Polizeitätigkeit erlassen kann. Und §1
Abs.2 PolD hält fest, dass die Kantonspolizei eine einheitliche Ein
satzdoktrin aller Polizeikräfte sicherstellt. Blosse Weisungen
und/oder eine Einsatzdoktrin der Kantonspolizei vermögen jedoch
die sich aus dem kantonalen Verfassungs und Gesetzesrecht erge
bende Gemeindeautonomie (siehe Erw.3.2.1) nicht zu beschränken.
3.3.
3.3.1.
Der Knoten "Gstühl" liegt an der Kantonsstrasse K117 im
Innerortsbereich, womit die Überwachung und Kontrolle der Einhal
tung der Lichtsignale sowie der Geschwindigkeit an diesem Ort in
den Autonomiebereich der Gemeinde, d.h. der Beschwerdeführerin,
fällt. Nach der bundesrechtlichen Vorgabe von Art.5 Abs.1 SKV
haben sich die Kontrollen schwerpunktmässig nach sicherheitsrele
vantem Fehlverhalten und den Gefahrenstellen (und der Unter
stützung des Verlagerungsziels nach dem GVVG) auszurichten. Die
Kontrollen erfolgen stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen
von Grosskontrollen (Art.5 Abs.2 Satz1 SKV). Gemäss Art.9
Abs.1 SKV sind bei den Kontrollen zudem nach Möglichkeit tech
nische Hilfsmittel einzusetzen, insbesondere bei der Kontrolle der
Geschwindigkeit (lit.a) sowie der Beachtung von Lichtsignalen
(lit.b) (vgl. zum Ganzen bereits Erw.3.1).
Auf den Knoten "Gstühl" treffen von vier Seiten neun Fahrspu
ren, es hat vier Fussgängerstreifen mit je einer Mittelinsel und über

die Kreuzung führt auch der Veloverkehr. Im Jahre 1994 wurde nörd
lich des Knotens "Gstühl" (auf der Bruggerstrasse) ein durchschnitt
licher täglicher Verkehr (DTV) von 25'300 gemessen, wobei die
Vorinstanz darauf hinweist, dass die Strassenbelastung (seit 1994)
grundsätzlich zugenommen habe. Von einem wenig befahrenen
Knoten kann insoweit keine Rede sein. Eine Erhebung der Rotlicht
verstösse motorisierter Verkehrsteilnehmer beim Knoten "Gstühl"
ergab sodann, dass an den drei kontrolliertenTagen – die Lichtsig
nalanlagen waren während insgesamt 55 Stunden in ordentlichem
Betrieb – das Rotlicht 621 mal missachtet wurde, davon 473 mal in
den Hauptfahrtrichtungen. 10% der Rotlichtübertretungen waren
von einer Dauer von mehr als 2Sekunden, was selbst nach Darstel
lung der Vorinstanz zu einem direkten Konflikt mit andern Verkehrs
strömen führen könne. Auf der Bruggerstrasse ist – so die Beschwer
deführerin – zudem von rund 100 bis 200 Geschwin
digkeitsübertretungen proTag auszugehen. Unbestritten ist weiter,
dass es beim Knoten "Gstühl" seit dem Jahr 2011 zu verschiedenen
Unfällen gekommen ist. Die Antwort des Regierungsrats vom
5.April 2017 auf die Motion Martin Keller (betreffend Verhinderung
von Radarfallen auf Kantonsstrassen; Grosser Rat, Ges. Nr.17.18)
spricht – unter Hinweis auf die Unfallstatistik – z.B. von zwölf "poli
zeilich registrierten Unfällen" an der "Gstühl" Kreuzung zwischen
1.Januar 2012 und 30.Juni 2016 (S.2). Die Unfallkarte des ASTRA
weist zwischen April 2011 und September 2017 neun Unfälle mit
Personenschäden (Leichtverletzte) beim bzw. im näheren Bereich des
Knotens aus (Karte abrufbar: https://www.astra.ad
min.ch/astra/de/home/dokumentation/unfalldaten.html [Seite besucht
am 27.März 2019]); Unfälle mit blossen Sachschäden sind in dieser
Karte (soweit ersichtlich) nicht eingetragen.
Dass die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund eine AVÜ
einsetzen will, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist unter Be
achtung der rechtlichen Vorgaben – namentlich des relativ erheb
lichen Entscheidungsspielraums der Beschwerdeführerin (Gemein
deautonomie) – nicht zu beanstanden: Es sprengt den Spielraum der
Beschwerdeführerin jedenfalls nicht, wenn sie die Rotlichtmissach
tungen und die Geschwindigkeitsüberschreitungen beim Knoten

"Gstühl" als sicherheitsrelevantes Fehlverhalten und den Knoten als
Gefahrenstelle einstuft und eine (systematische) stationäre Kontrolle
als erforderlich erachtet (vgl. Art.5 Abs.1 und 2 SKV). Ob die in
den letzten Jahren verzeichneten Unfälle beim Knoten "Gstühl" mit
einer AVÜ mutmasslich verhindert worden wären, ist letztlich nicht
entscheidend (und wäre teilweise wohl auch spekulativ). Es ent
spricht jedoch den gesetzlichen Vorgaben, wenn die für die Gewähr
leistung der lokalen Sicherheit zuständige Beschwerdeführerin (bzw.
der Stadtrat) präventiv – im Sinne einer Standortdisziplinierung – das
Risiko vermindern will, dass es beim Knoten "Gstühl" wegen Rot
lichtmissachtungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ge
fährlichen Situationen bzw. Unfällen kommt. Standorte von stationä
ren Kontrollanlagen sind erfahrungsgemäss relativ schnell bekannt,
weshalb schon dieses Wissen allein disziplinierende Wirkung haben
dürfte. Der Stadtrat rechnet z.B. mit einer Verbesserung der Rot
lichtmissachtungen von 95% und bei den Geschwindigkeitsüber
schreitungen dürfte sich ebenfalls eine Verbesserung ergeben. Mit
mobilen Rotlicht und Geschwindigkeitskontrollen könnte das ver
folgte Ziel beim Knoten "Gstühl" im Übrigen nicht gleichwertig er
reicht werden. Mobile Kontrollen werden nur sporadisch und wäh
rend ein paar Stunden durchgeführt. Mit einer AVÜ kann dagegen
sichergestellt werden, dass der Knoten konstant, d.h. rund um
dieUhr, überwacht und kontrolliert wird. Ob hinter dem geplanten
Einsatz einer AVÜ teilweise auch fiskalische Motive eine Rolle spie
len, ist mit Blick auf die Vorgeschichte zwar nicht auszuschliessen,
ändert am ausgewiesenen öffentlichen Interesse an der Erhöhung der
Verkehrssicherheit beim Knoten "Gstühl" (Standortdisziplinierung)
jedoch nichts. Abgesehen davon sind allfällige finanzielle Interessen
ohnehin zu relativieren, da Standorte von stationären Kontrollanla
gen – wie dargelegt – relativ schnell bekannt sind und die Anzahl
Verfehlungen entsprechend abnehmen dürfte. Von selbst ergibt sich
im Übrigen, dass das mit der AVÜ verfolgte öffentliche Interesse an
der Erhöhung der Verkehrssicherheit (Standortdisziplinierung) höher
wiegt als das private Interesse der fehlbaren Verkehrslenker, einer
Ordnungsbusse bzw. Strafverfolgung zu entgehen.

Der von der Beschwerdeführerin geplante Einsatz einer AVÜ
beim Knoten "Gstühl" ist somit auch in verkehrspolizeilicher Hin
sicht zulässig, d.h. mit den massgeblichen gesetzlichen Vorgaben
vereinbar.
3.3.2.
Der aktenkundige Dienstbefehl216 "Policy für die Durchfüh
rung von Geschwindigkeitskontrollen" der Kantonspolizei (letzte
Änderung: 01.04.2017 [nachfolgend: Dienstbefehl216]) ändert an
diesem Ergebnis im Übrigen nichts. Blosse Weisungen und/oder die
Einsatzdoktrin der Kantonspolizei (vgl. §2 Abs.2 PolG; §1 Abs.2
PolD) vermögen die Gemeindeautonomie nicht zu beschränken (vgl.
Erw.3.2.2). (…)
4.
Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter Bezug
nahme auf die "Beantwortung der Motion Keller" festhielt, eine AVÜ
solle nur dann zum Einsatz gelangen, wenn der Bedarf durch die Un
fallstatistik und Unfallanalyse nachgewiesen sei und vom Einsatz der
Anlage eine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit zu er
warten sei, ist darauf hinzuweisen, dass dies zwar die Meinung des
Regierungsrats ist, dies jedoch gesetzlich so nicht ausdrücklich ver
ankert ist und von der Beschwerdeführerin in ihrem Autono
miebereich nicht mitgetragen werden muss (siehe Erw.3.2). Wollte
man solches im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden erreichen,
müsste eine stufengerechte und klare gesetzliche Grundlage geschaf
fen werden.
Keiner vertieften Erwägungen bedarf es sodann zu den Ausfüh
rungen im Zusammenhang mit dem "disziplinarischen Nutzen von
fest installierten Blitzern", zumal selbst die Vorinstanz diesen Nutzen
im Bereich des jeweiligen Standorts bejaht und es vorliegend gerade
um die Erhöhung der Verkehrssicherheit konkret beim Knoten
"Gstühl" geht (Standortdisziplinierung).
Nicht gefolgt werden kann schliesslich den Ausführungen der
Vorinstanz betreffend Gemeindeautonomie. Die Vorinstanz erwog, es
könne keine Rede davon sein, dass das kantonale Recht die Nutzung
und den Gebrauch der Kantonsstrasse nicht regle und der Beschwer
deführerin in diesem Bereich Autonomie zukomme. Die Beschwer

deführerin machte dies jedoch gar nicht so geltend. Sie berief sich
vielmehr bereits vor Vorinstanz darauf, dass für die Überwachung
und Kontrolle des fliessenden Strassenverkehrs innerorts einzig die
Gemeinde zuständig sei. Damit müsse es auch den Gemeinden über
lassen werden, auf welche Art und Weise sie diese verkehrspolizeili
chen Aufgaben gemäss PolG und PolD erfüllen möchten, zumal kei
ne gesetzliche Regelung ersichtlich sei, die den Handlungsspielraum
der Gemeinden rechtmässig einschränke. Indem der Kanton die Be
willigung zur Nutzung der Signalanlage verweigere, schränke er den
Handlungsspielraum der Gemeinde ein. Damit schreibe der Kanton
den Gemeinden indirekt vor, wie sie ihre verkehrspolizeilichen Auf
gaben wahrnehmen müssten und greife in den Zuständigkeitsbereich
der Gemeinde ein. Die Einschränkung des Handlungsspielraums der
Beschwerdeführerin stelle eine Verletzung der Gemeindeautonomie
dar. Mit dieser Argumentation setzte sich die Vorinstanz nicht aus
einander. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist im Übrigen
auch die pauschale Behauptung der Vorinstanz unzutreffend, wonach
die Bestimmungen des Baugesetzes betreffend öffentliche Sachen
dem §4 Abs.2 lit.c PolG "offensichtlich" vorgingen.
5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die
Voraussetzungen für den Einsatz einer AVÜ sowie die Erteilung einer
Bewilligung nach §103 Abs.2 BauG sind erfüllt, weshalb der Be
schwerdeführerin zu erlauben ist, die kantonale Infrastruktur für die
Installation einer AVÜ auf der Kantonsstrasse K117 beim Knoten
"Gstühl" zu nutzen. Mit andern Worten sind die Signalträger für die
Installation der Überwachungs und Kontrollgeräte freizugeben, und
der Zugang zum Steuergerät der Lichtsignalanlage zur Phasen
abnahme ist zu gewähren. Die Sache ist zur Erteilung einer entspre
chenden Bewilligung an das BVU zurückzuweisen. Das BVU wird
zu entscheiden haben, ob dies in Form einer Erlaubnis oder einer
Verleihung zu erfolgen hat (§104 bzw. §105 BauG, §59 BauV).

15 Behindertengerechtes bzw. hindernisfreies Bauen
Die in der Norm SIA 500 "Hindernisfreie Bauten", Ausgabe 2009,
festgehaltenen (Mindest )Anforderungen bei einem Mehrfamilien
haus Neubau mit 28 Wohnungen müssen von Anfang an erfüllt sein.
Eine "Variabilität" bzw. "Flexibilität" ist erst dann zulässig, wenn
bzw. solange die Mindestanforderungen gemäss Norm SIA 500 er
füllt sind (zweistufiges Konzept).
Unzulässigkeit verschiebbarer Wände
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 30.August
2019, in Sachen A. AG gegen Gemeinderat B. und Departement Bau, Verkehr
und Umwelt (WBE.2019.40).
Aus den Erwägungen:
2.
In materieller Hinsicht umstritten ist zunächst, ob bezüglich der
Nasszellen die in Ziff.10.2.1 der Norm SIA 500, Ausgabe 2009, des
Schweizerischen Ingenieur und Architektenvereins (nachfolgend:
SIA Norm 500) geforderte minimale Raumabmessung von 1.70m
zwingend einzuhalten ist, oder ob die von der Beschwerdeführerin
geplante "variable" Lösung mit einer "verschiebbaren" Wand (mit
welcher die Raumtiefe je nach Bedarf von 1.40m auf die in der SIA
Norm 500 geforderten 1.70m angepasst/vergrössert werden könne)
zulässig ist.
2.1. (…)
2.2.
2.2.1.
Vorab festzuhalten ist, dass der projektierte Neubau
28Wohnungen umfasst, womit das Gebäude als Mehrfamilienhaus
gilt (vgl. §23b ABauV i.V.m. §64 Abs.1 BauV; vgl. auch §18
Abs.1 BauV). Gemäss §53 Abs.1 BauG sind Mehrfamilienhäuser,
die neu erstellt oder erneuert werden, für Menschen mit Behinde
rungen zugänglich und benutzbar zu gestalten; diese Pflicht entfällt,
wenn der für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem Missver