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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.8


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.8 / iö / we
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 10. Februar 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Özcan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Somalia,
alias B._____, von Somalia
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Dezember
2021 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags in der Region Nord-
westschweiz ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration
[MI-act.] 8 f.).
Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank
EURODAC am 10. Dezember 2021 ergeben hatte, dass der Gesuchsgeg-
ner in Griechenland, Italien und Frankreich als Asylsuchender registriert ist
(MI-act. 15), ersuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 13. De-
zember 2021 die griechischen Behörden um Rückübernahme (MI-act. 13).
Diese stimmten der Rückübernahme des Gesuchsgegners mit Schreiben
vom 15. Dezember 2021 zu (MI-act. 13).
Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch des
Gesuchsgegners nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er
habe die Schweiz bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung
zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Weg-
weisung (MI-act. 16 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 24. Januar 2023 un-
angefochten in Rechtskraft (MI-act. 28 f.).
Am 8. Februar 2023 erschien der Gesuchsgegner um 15.00 Uhr zu einem
Ausreisegespräch beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA), anlässlich dessen er erklärte, nicht zur Rückreise nach Griechen-
land bereit zu sein (MI-act. 35 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner
gleichentags das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 37 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 8. Februar 2023, 15.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 7. Mai 2023, 12.00 Uhr, angeord-
net.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Bezirksgefängnis Aarau vollzogen.

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C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 3, act. 27).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f.,
act. 27 f.):
Die mit Verfügung vom 08.02.2023 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate
sei nicht zu bestätigen.
Eventualiter sei die Ausschaffungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip
folgend für einen Monat zu erteilen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-
son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall erschien der Gesuchsgegner am 8. Februar 2023,
15.00 Uhr, einer Vorladung folgend beim MIKA und wurde ab diesem Zeit-
punkt migrationsrechtlich festgehalten. Die mündliche Verhandlung begann
am 10. Februar 2023, 10.30 Uhr; das Urteil wurde um 10.55 Uhr eröffnet.
Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann

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die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch des
Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-
act. 16 ff.). Dieser Entscheid ist am 24. Januar 2023 unangefochten in
Rechtskraft erwachsen (MI-act. 28), womit ein rechtsgenüglicher Wegwei-
sungsentscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,

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insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-
gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-
haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-
nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass
die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen
will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen
könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen
(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/
CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migra-
tionsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU,
in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.],
Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt (MI-act. 16 ff.), hätte die Schweiz bis zum 25. Januar 2023 verlas-
sen müssen (MI-act. 28). Anlässlich des Ausreisegespräch vom 8. Februar
2023 sowie anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend
die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 35 ff.) äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, dass er nicht bereit sei, die Schweiz in Rich-
tung Griechenland oder Somalia zu verlassen (MI-act. 35, 38). Auch im
Rahmen der heutigen Verhandlung gab der Gesuchsgegner zu Protokoll,
dass er nicht freiwillig nach Griechenland zurückkehren wolle und eine Aus-
reise nach Somalia bevorzuge, sofern die Ausreise schnell organisiert
werde (Protokoll S. 3, act. 27). In dieser konsistenten Weigerung, der Aus-
reisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu erkennen,
dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will. Daran
ändert – entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners
– auch nichts, dass der Gesuchsgegner sämtlichen Vorladungen Folge ge-
leistet und mit den Behörden kooperiert hat. Dieses Verhalten legte er an
den Tag, als er noch nicht befürchten musste, ausgeschafft zu werden.
Ferner hat der Gesuchsgegner gemäss EURODAC-Registerauszug vom
10. Dezember 2021 Asylgesuche in Griechenland, Italien und Frankreich

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gestellt (MI-act. 15), sodass er sich vorhalten lassen muss, dass er sich in
Europa als Asyltourist aufhält und damit keine Gewähr für eine ordnungs-
gemässe Ausreise aus der Schweiz bietet.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner – entgegen
der Auffassung seines Rechtsvertreters – mit seinem bisherigen Verhalten
klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat, und es ist nicht
davon auszugehen, dass er nach Entlassung aus der Ausschaffungshaft
die Schweiz freiwillig in Richtung Griechenland verlassen würde. Damit ist
der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 3, act. 27).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem die
griechischen Behörden der Rückübernahme des Gesuchsgegners aber be-
reits zugestimmt haben (MI-act. 13) und gemäss Angaben des MIKA in der
Regel innert 15 Arbeitstagen nach Vorliegen einer Flugbuchung mit der
Rückführung gerechnet werden kann (Protokoll S. 3, act. 27), ist die bean-
tragte Haftdauer zu lange und nicht verhältnismässig. Unter diesen Um-
ständen ist es angezeigt, die Haft nur bis zum 17. März 2023, 12.00 Uhr,
zu bestätigen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der Auffassung des Rechts-
vertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich. Wie gesehen bietet der
Gesuchsgegner mit seinem Verhalten und vor allem mit seiner Weigerung,
auszureisen, keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein
Heimatland, weshalb die Anordnung einer Eingrenzung nicht zielführend
wäre.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnis-
mässig erscheinen liessen.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-
handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen
des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage
zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder
mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail
zugestellt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 8. Februar 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
17. März 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.

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2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum in Aarau oder im Zentrum für auslän-
derrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 10. Februar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Berger Özcan