ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.94 · 2024-10-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.94


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.94 / th
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 11. Oktober 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Blocher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hausmann
Rechtspraktikant Hufschmid
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Nino Koch, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner B._____, von Russland,
alias C._____, von Russland,
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, Postfach,
8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist ein 1984 in Tschetschenien geborener russischer
Staatsbürger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im Jahr 2001 nach
Deutschland ein (Protokoll S. 4, act. 32), wo er unter mehreren Alias-
Namen auftrat, mehrfach straffällig wurde und erfolglos um Asyl ersuchte
(MI-act. 183 ff.). Da er mangels Reisedokumente nicht in sein
Herkunftsland abgeschoben werden konnte, wurde ihm eine bis zum
24. Februar 2015 gültige Duldung in Deutschland zugesprochen (MI-
act. 303).
Am 12. Mai 2014 reiste der Gesuchsgegner unter neuer Identität in die
Schweiz ein, wo er unter Verheimlichung seines langjährigen Aufenthalts
in Deutschland erneut um Asyl ersuchte (MI-act. 233 ff.). Das
Staatssekretariat für Migration (SEM) erkannte ihn mit Entscheid vom
10. Juni 2017 zwar als Flüchtling an und verfügte seine vorläufige
Aufnahme, lehnte das Asylgesuch jedoch zufolge Asylunwürdigkeit ab (MI-
act. 26 ff.).
Der Gesuchsgegner beging in der Folge diverse Vergehen und
Übertretungen auf Schweizer Staatsgebiet (MI-act. 46 ff., 61 ff., 95 ff.,
59 ff., 85 ff., 105 ff., 115 ff., 123 ff., 134 ff., 160 ff., 196 ff.). Des Weiteren
zeugte er während seiner vorläufigen Aufnahme zwei Kinder (geb. tt.mm.jjjj
und geb. tt.mm.jjjj), welche er jedoch nicht finanziell unterstützt und welche
getrennt von ihm bei der Kindsmutter aufwachsen (MI-act. 201 ff., 796).
Am 7. Januar 2021 wurde der Gesuchsgegner aufgrund eines Verstosses
gegen ihn verhängte Gewaltschutzmassnahmen von der Polizei
festgenommen (MI-act. 294 ff.) und mit Verfügung vom 9. Januar 2021
wegen Verdachts auf Begehung verschiedenster Delikte in
Untersuchungshaft versetzt (MI-act. 226 ff.). Seither befindet er sich bis auf
einen kurzen Vollzugsunterbruch im März/April 2023 durchgehend in Haft
oder im (vorzeitigen) Strafvollzug (MI-act. 514, 721, 808).
Als am 1. April 2021 in Folge eines Ersuchens des SEM an die deutschen
Behörden die Hauptidentität und der Voraufenthalt des Gesuchsgegners
bekannt wurden (MI-act. 302 ff.), erkannte das SEM dem Gesuchsgegner
am 30. Juni 2021 die Flüchtlingseigenschaft ab und hob die vorläufige
Aufnahme auf (MI-act. 344 ff.). Die Verfügung des SEM wurde durch das
Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2021 (D-3323/2021)
letztinstanzlich bestätigt (MI-act. 373 ff.). Dem Gesuchsgegner wurde im
Anschluss eine Ausreisefrist bis zum 25. November 2021 angesetzt (MI-
act. 391).

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Am 9. November 2021 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Rahmen eines
Ausreisegesprächs, er sei nicht bereit nach Russland auszureisen und
weigerte sich, an der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 396).
Am 21. Dezember 2021 bestätigen die russischen Behörden, nach erfolgter
Anfrage der Schweizer Behörden, die Identität des Gesuchgegners (MI-
act. 508 ff.). Darauffolgende Rückübernahmegesuche scheiterten allesamt
an der fehlenden Kooperation der russischen Behörden (MI-act. 711, 744,
827).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 12. Juli 2022 wurde der
Gesuchsgegner aufgrund diverser Vergehen und Verbrechen zu einer
Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Da er zudem wegen
mehrere Katalogtaten verurteilt wurde, für welche gesetzlich eine
obligatorische Landesverweisung vorgesehen ist, wurde er überdies für
zehn Jahre des Landes verwiesen. Das Obergericht Aargau bestätigte mit
Urteil vom 14. Februar 2024 die Haftstrafe und den Landesverweis (MI-
act. 745). Soweit aus den Akten ersichtlich ist das Urteil noch nicht in
Rechtskraft erwachsen (MI-act. 836).
Im Rahmen eines zweiten Ausreisegesprächs erklärte der Gesuchsgegner
am 10. Juli 2024, er sei weiterhin nicht bereit nach Russland auszureisen,
wo ihm die Einziehung in den Militärdienst drohe. Ausserdem gab er an
keine Reisepapiere zu besitzen (MI-act. 723).
Am 30. September 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut an seine
Ausreiseverpflichtung und seine Mitwirkungspflicht bei der
Papierbeschaffung hingewiesen. Zudem wurde er auf die Möglichkeit einer
Haftanordnung zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aufmerksam
gemacht. Nachdem er hierauf die Einreichung eines neuen Asylgesuchs
ankündigte, wurde er dazu angehalten, mit einer allfälligen
Gesuchseinreichung nicht weiter zuzuwarten (MI-act. 814). Hierauf reichte
der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 mit Hilfe einer Sozialarbeiterin der
JVA Pöschwies das vorangekündigte Asylgesuch ein. Hierbei machte er
unter anderem geltend, einen russischen Einberufungsbefehl missachtet
zu haben, weshalb ihm dort nun Verfolgung drohen würde (MI-act. 819).
Dem Asylgesuch lag ein russisches Dokument bei, wonach er am 15. Mai
2024 bei einer Wehrversammlung in der tschetschenischen Hauptstadt
Grosny hätte erscheinen müssen. Dem am 20. August 2024 beglaubigt
übersetzten Dokument ist hierbei nicht zu entnehmen, ob es sich dabei um
ein Aufgebot für einen Kampfeinsatz oder für die Reserve handelt (MI-
act. 854). Gemäss Aussagen des Gesuchgegners hatte dieser in der
Vergangenheit bereits mehrere Aufgebote des russischen Militärs erhalten,
von welchen er aber erst im Nachhinein erfahren haben will, da er nicht in

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regelmässigen Kontakt mit seinen Verwandten Russland gestanden sei
(Protokoll S. 9, act. 37).
Im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs am 8. Oktober 2024
bekräftigte der Gesuchsgegner abermals seinen fehlenden Ausreisewille.
(MI-act. 839).
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und auf das Ende des
Strafvollzugs hin verfügte das MIKA am 8. Oktober 2024 (MI-act. 811)
zunächst eine einmonatige Durchsetzungshaft bis zum 7. November 2024
(MI-act 811 ff., 844 ff.), welche jedoch bereits am Folgetag zugunsten der
Anordnung einer Vorbereitungshaft bis zum 7. Januar 2025 wieder
aufgehoben wurde (MI-act. 864 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
9. Oktober 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung der
Vorbereitungshaft gewährt (MI-act. 864 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Vorbereitungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die am 8. Oktober 2024 angeordnete Durchsetzungshaft wird per sofort
aufgehoben.
2.
Es wird eine Vorbereitungshaft angeordnet.
3.
Die Haft begann am 8. Oktober 2024, 07:00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 75 AIG für sechs Monate (richtig drei) bis zum 07. Januar 2025,
12.00 Uhr angeordnet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 16 act. 44).

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Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 16,
act. 44):
1.
Die mit Verfügung vom 9. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungshaft
des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Eventuell sei die Haft für höchstens 20 Tage anzuordnen.
4.
Subeventuell: Es sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die
Auflage zu erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden
Amtsstelle zu melden.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Vorbereitungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 8. Oktober 2024,
07.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die
mündliche Verhandlung begann am 11. Oktober 2024, 11.30 Uhr; das
Urteil wurde um 13.10 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung
erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens kann
die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-,

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Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der
Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für
höchstens sechs Monate in Haft nehmen (Art. 75 Abs. 1 AIG).
Der Gesuchsgegner verfügt weder über eine Kurzaufenthalts- noch eine
Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung. Zuständige kantonale
Behörde im Sinne von Art. 75 Abs. 1 AIG ist gemäss § 13 Abs. 1 EGAR
das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA
und damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
Gegen den Gesuchsgegner liegt eine rechtskräftige, aber derzeit nicht
vollstreckbare Wegweisung und eine noch nicht rechtskräftige
Landesverweisung vor (MI-act. 819, 745).
Die Wegweisung kann zu diesem Zeitpunkt ohne die Mithilfe des
Gesuchsgegners bei der Papierbeschaffung nicht vollstreckt werden.
Zudem ist der Gesuchsgegener derzeit aufgrund seines noch nicht
beurteilten Asylgesuchs vom 3. Oktober 2024 weder zur Ausreise noch zur
Mitwirkung verpflichtet. Zur Sicherung eines zukünftigen
Wegweisungsvollzugs sind unter diesen Umständen gemäss Praxis des
Bundesgerichts jedoch die Voraussetzungen einer Vorbereitungshaft zu
prüfen (BGE 140 II 409, Erw. 2.3.5).
3.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass das SEM derzeit
einen Entscheid im Rahmen des Asylverfahrens vorbereite und die
angeordnete Haft der Sicherstellung dieses Verfahrens diene. Gemeint ist
damit insbesondere auch die Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs
nach einem allfälligen negativen Asylentscheid. Der Haftzweck ist damit
erstellt.
4.
4.1.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
4.2.
Der Vertreter des Gesuchsgegners macht geltend, der Gesuchsgegner
habe zwar mit seinem Verhalten kundgetan, dass er nicht bereit sei,
freiwillig nach Russland zurückzukehren (act. 47). Vorliegend sei jedoch
das Prinzip der Haftentlassung bei Unmöglichkeit des
Wegweisungsvollzuges gemäss Art. 15 Abs. 4 Richtlinie 2008/115/EU
tangiert, da zurzeit keine rechtskräftige Landesverweisung vorliege und
noch über ein Asylgesuch des Gesuchgegners zu entscheiden sei.

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4.3.
Eine Haftentlassung wegen undurchführbarem Vollzug rechtfertigt sich nur
dann, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein
theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen
(BGE 147 II 49, Erw. 2.2.3). Dies ist etwa der Fall bei länger dauernder
Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder einer ausdrück-
lichen oder zumindest klar erkennbaren und konsequent gehandhabten
Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen
(BGE 125 II 217, Erw. 2). Bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch)
geringen Aussicht auf den Vollzug der Wegweisung, ist die Haft indessen
nicht zu beenden (BGE 130 II 56, Erw. 4.1.3).
Das Nichtvorliegen einer rechtskräftigen Landesverweisung sowie die
Anhängigkeit eines Asylgesuchs kann diesbezüglich nicht zu einer
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs gereichen. Der Umstand, dass
zum derzeitigen Zeitpunkt eine Wegweisung nicht unmittelbar vollzogen
werden kann, ist von der künftigen Aussicht auf Durchführung einer
Wegweisung abzugrenzen. Die künftige Aussicht auf Durchführung einer
Wegweisung wird durch die derzeitig noch ausstehende Rechtskraft der
Landesverweisung sowie die Anhängigkeit des Asylgesuchs nicht tangiert.
4.4.
Hinsichtlich der Unmöglichkeit eines künftigen Vollzugs brachte der
Gesuchsgegner des Weiteren vor, dass die Beschaffung von russischen
Reisepapieren über das Konsulat oder die Botschaft zurzeit nicht möglich
sei (Protokoll, S. 14, act. 42).
Hierzu ist festzuhalten, dass die Identität des Gesuchsgegners am
21. Dezember 2021 durch die russischen Behörden bestätigt worden ist
(MI-act. 508). Gemäss glaubhaften Aussagen des Vertreters des
Gesuchstellers ist eine Rückführung des Gesuchsgegners nach Russland
möglich, sofern die entsprechenden Reisedokumente vorliegen bzw. der
Gesuchsgegner hierbei mitwirkt. Im Jahr 2024 wurde ausserdem bereits
eine begleitete Rückführung nach Russland durchgeführt (Protokoll, S. 13,
act. 41). Im Rahmen der Verhandlung gab der Gesuchsgegner zudem zu
Protokoll, in der Vergangenheit mit Hilfe seiner Verwandtschaft in
Deutschland die Ausstellung von russischen Reisepapieren bewirkt zu
haben (Protokoll, S. 3, act. 31).
In der Schweiz zeigte sich der Gesuchsgegner bei der Papierbeschaffung
bis anhin wenig kooperativ und verweigerte in der Vergangenheit mehrfach
die Mitwirkung an der Papierbeschaffung (MI-act. 723, 839). Es ist nicht
ersichtlich, woher die vom Gesuchsgegner vorgebrachte Kenntnis über die
vermeintliche Unmöglichkeit der Papierbeschaffung stammen soll. Es
gelingt dem Gesuchsgegner daher vorliegend nicht in ausreichender

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Glaubhaftigkeit darzulegen, dass ihm die Beschaffung von Reisepapieren
derzeit verunmöglicht ist, wenngleich er zumindest während der
Anhängigkeit seines aktuellen Asylverfahrens nicht (mehr) zur Mitwirkung
gezwungen werden kann.
4.5.
Ein Vollzug der Wegweisung ist somit inskünftig absehbar, wenn auch
allenfalls nur mit Mitwirkung des Gesuchstellers und allfällig erneuter
Anordnung einer Durchsetzungshaft, sobald ein (negativer) Asylentscheid
vorliegt. Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in
rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden,
sind nicht ersichtlich.
5.
5.1.
5.1.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG, wonach
eine Person in Haft genommen werden kann, wenn sie sich rechtswidrig in
der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich
bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu
vermeiden; ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere
Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das
Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung,
einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer
Wegweisungsverfügung eingereicht wird. In Vorbereitungshaft sollen
Ausländer genommen werden, welche nach einem längeren illegalen
Aufenthalt ein Asylgesuch stellen, das offensichtlich nur dazu dient, eine
drohende Ausschaffung zu verhindern. Nicht erfasst werden Personen,
welche die Schweiz effektiv um Asyl oder Schutz ersuchen wollen. Der
Haftgrund ist nicht anwendbar, wenn sich im Asylverfahren Hinweise auf
Verfolgung ergeben, denn diesfalls kann nicht von einem missbräuchlichen
Gesuch zwecks Vereitelung der Ausschaffung ausgegangen werden
(ANDREAS ZÜND, in: SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 10 zu Art. 75 AIG). Darüber
hinaus sind die Asylgründe im Haftprüfungsverfahren nicht vertieft materiell
zu prüfen.
5.1.2.
Der Gesuchsgegner verfügt über keinen Aufenthaltstitel und hätte die
Schweiz nach Ablauf der ihm angesetzten Ausreisefrist bis am
25. November 2021 verlassen müssen (MI-act. 391). Seither hält er sich
grundsätzlich rechtswidrig im Land auf, jedoch konnte er seiner
Ausreiseverpflichtung bislang insoweit nicht nachkommen, als er sich
bereits vor Ablauf der Ausreisefrist ganz überwiegend in strafprozessualer
Haft und danach im (vorzeitigen) Strafvollzug befand. Ein

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Wegweisungsvollzug drohte ihm damit faktisch erst auf seine auf den
8. Oktober 2024 terminierte Entlassung aus dem Strafvollzug.
5.1.3.
Mit Blick auf die anstehende Entlassung aus dem Strafvollzug erinnerte das
MIKA den Gesuchsgegner am 30. September 2024 erneut an seine
Ausreiseverpflichtung und stellte hierbei auch die Anordnung einer
ausländerrechtlicher Administrativhaft auf das Ende des Strafvollzugs in
Aussicht. Lediglich drei Tage später und wenige Tage vor der Entlassung
aus dem Strafvollzug reichte der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 sein
neues Asylgesuch ein. Die Einreichung des zweiten Asylgesuchs steht
damit in auffälligen zeitlichen und sachlichen Konnex zur entsprechenden
Haftanordnung beziehungsweise dem drohenden Vollzug der Wegweisung
im Anschluss an die Entlassung aus dem Strafvollzug.
5.1.4.
Die vom Gesuchsgegner im Asylgesuch vom 3. Oktober 2024 geltend
gemachten Asylgründe waren sodann überwiegend bereits Gegenstand
seines früheren und bereits rechtskräftig erledigten Asylgesuchs oder
hätten bei pflichtgemässer Sorgfalt zumindest bereits dort geltend gemacht
werden können. Das Neugesuch wird vom SEM entsprechend als
Mehrfachasylgesuch behandelt (Protokoll S. 14, act. 42).
5.1.5.
Neu sind die Vorbringen bezüglich der Missachtung des Aufgebots zu einer
Wehrversammlung in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, zu
welchem der Gesuchsgegner am 15. Mai 2024 hätte erscheinen müssen.
Hierzu gab der Gesuchsgegner bereits anlässlich seines
Ausreisegesprächs vom 10. Juli 2024 an, in Russland bzw. Tschetschenien
für den Wehrdienst aufgeboten worden zu sein und in den Krieg ziehen zu
müssen (MI-act. 723). An der heutigen Haftverhandlung gab er überdies
bekannt, bereits zuvor analoge Aufgebote des russischen Militärs erhalten
zu haben, hiervon jedoch mangels regelmässiger Kontakte in die Heimat
bzw. zu seiner deutschen Verwandtschaft erst verspätet erfahren zu haben
(Protokoll S. 9, act. 37).
5.1.6.
Zu welchem Zeitpunkt der Gesuchsgegner Kenntnis von den militärischen
Aufgeboten in Russland bzw. Tschetschenien erhielt, ist nicht
abschliessend geklärt. Allerdings deuten die Ausführungen anlässlich des
Ausreisegesprächs vom 10. Juli 2024 und das Datum der beglaubigten
Übersetzung (20. August 2024, MI-act. 854) des letzten
Einberufungsbefehls darauf hin, dass der Gesuchsgegner bereits vor
geraumer Zeit Kenntnis von seiner Einberufung erhielt. Sodann erscheint
es auch aufgrund der fortbestehenden Kontakte in die Heimat und zur
deutschen Verwandtschaft wenig glaubhaft, wenn anlässlich der heutigen

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Haftverhandlung behauptet wird, dass der Gesuchsgegner erst kurz vor
seinem neuen Asylgesuch von seiner Einberufung in Russland erfahren
haben will.
5.1.7.
Zudem musste dem Gesuchsgegner auch die Bedeutung der
Einberufungsbefehle für ein allfälliges neues Asylgesuch schon länger
bewusst gewesen sein, nachdem er bereits bei seinem Ausreisegespräch
vom 10. Juli 2024 darin ein Rückkehrhindernis zu erkennen meinte und
ansonsten nicht erklärbar ist, weshalb der letzte Einberufungsbefehl
überhaupt auf Deutsch übersetzt wurde, wenn nicht zwecks Vorlage an die
hiesigen Behörden. Der Gesuchsgegner gab überdies zu Protokoll, in den
letzten Jahren die Hilfe verschiedener Rechtsauskunftsstellen wie Amnesty
International, Asylex und der Rechtsberatung im Freiheitsentzug (RIF) in
Anspruch genommen zu haben (Protokoll S. 8, act. 36). Auch im noch
hängigen Strafverfahren betreffend Landesverweisung etc. war er
anwaltlich vertreten. Auch wenn der Gesuchsgegner selbst über keine
juristische Expertise verfügt, vermochte er sich offenkundig die
erforderliche Unterstützung zu beschaffen. So zeigt gerade auch sein über
den Sozialdienst gestelltes Asylgesuch vom 3. Oktober 2024, dass er an
der frühzeitigen Einreichung eines entsprechenden Gesuchs auch
während seiner Inhaftierung nicht gehindert war. Eine frühere Einreichung
des zweiten Asylgesuchs zu einem Zeitpunkt, welcher keinen zeitlichen
Konnex zum Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz aufweist, wäre dem
Gesuchsgegner demnach möglich und zumutbar gewesen.
Nicht zu überzeugen vermag hingegen das Vorbringen des Vertreters des
Gesuchstellers, wonach gerade die Ersuchen um Rechtsbeistand bei
selbigem Vertreter sowie bei Asylex in den Jahren 2021 und 2023 das
Argument eines rechtsmissbräuchlich nachgeschobenen Asylgesuchs
entkräften würden. Vielmehr zeigen dies Umstände auf, dass der
Gesuchsgegner bereits seit geraumer Zeit Anlass und Gelegenheit gehabt
hätte, seine neuen Asylgründe vorzutragen und allenfalls unter Mithilfe des
Sozialdienstes oder der genannten Rechtsauskunfts- und Beratungsstellen
einzureichen.
5.1.8.
Weiter haben sich die Angaben des Gesuchsgegners bereits in der
Vergangenheit als wenig verlässlich erwiesen (siehe dazu auch Erw. 5.2
nachfolgend) und ist ferner auch nicht leicht nachvollziehbar, weshalb er
trotz seines Auslandwohnsitzes, Alters und fehlender militärischer
Vorbildung noch zu aktiven Kampfeinsätzen in der Ukraine eingezogen
werden sollte (siehe dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, E-
4435/2023 vom 17. Januar 2024, Erw. 7.3.2). Ein solches Aufgebot geht
aus dem eingereichten Einrückungsbefehl der russischen Behörden auch
nicht eindeutig hervor.

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5.1.9.
All diese Umstände und das letztlich nicht nachvollziehbare Zuwarten mit
der Einreichung des neuen Asylgesuchs bis kurz vor die Entlassung aus
dem Strafvollzug lassen auf ein missbräuchliches Verhalten schliessen. Mit
dem am 3. Oktober 2024 eingereichten (Mehrfach-)Asylgesuch bezweckt
der Gesuchsgegner den drohenden Vollzug der Wegweisung zu
vermeiden. Er hat überdies nicht glaubhaft dargelegt, inwiefern eine frühere
Einreichung des aktuellen Asylgesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar
gewesen wäre. Wie es sich letztlich mit den geltend gemachten
Asylgründen verhält, ist abschliessend durch die zuständigen
Bundesbehörden zu klären. Im vorliegenden Haftverfahren vermögen die
Vorbringen des Gesuchsgegners die Vermutung eines
rechtsmissbräuchlichen Asylgesuchs zur Verzögerung des
Wegweisungsvollzugs jedenfalls nicht umzustossen.
Unter diesen Umständen ist der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG
erfüllt.
5.2.
5.2.1.
Weiter macht das MIKA Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG als Haftgrund geltend,
wonach eine Person zur Sicherstellung eines Weg- oder
Ausweisungsverfahrens oder einer strafrechtlichen Landesverweisung in
Haft genommen werden kann, wenn sie sich im Asyl- oder
Wegweisungsverfahren weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere
Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht oder wiederholt
einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet oder andere
behördliche Anordnungen im Asylverfahren missachtet.
Hierbei wird eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflichten vorausgesetzt
(FELIX BAUMANN/TARKAN GÖKSU, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
Zürich/Sankt Gallen 2022, § 1 Rz. 24). Weigert sich der Betroffene
Ausländer im Asyl- oder Wegweisungsverfahren, seine Identität
offenzulegen oder macht er hierzu falsche Angaben, ist ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten zu vermuten und grundsätzlich
unbeachtlich, wenn die Behörde anderweitig von der richtigen Identität
erfährt. Der Haftgrund kann aber entfallen, wenn sich der betroffene
Ausländer nachträglich zur Kooperation mit den Behörden entschliesst
(MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, in: ANDREAS AUER ET AL.
[Hrsg.], Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 225,
Zürich/Basel/Genf 2015. S. 153, m.w.H.).

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5.2.2.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem rechtskräftigen Urteil vom
26. Oktober 2024 (D-3323/2021) fest, dass der Gesuchsgegner bei seinem
vorangegangenen Asylverfahren unter einer falschen Identität auftrat und
seinen Voraufenthalt in Deutschland verschwieg, wodurch er sich seinen
Flüchtlingsstatus durch bewusste Falschangaben im Asylverfahren
erschlichen hatte (MI-act. 373 ff.). Der Gesuchsgegner hat mit der
damaligen Täuschung der Behörden über seine wahre Identität aufgezeigt,
dass er nicht gewillt ist, mit der erwünschten Aufrichtigkeit zu kooperieren
und dass er versucht, zumindest ein zeitweiliges Anwesenheitsrecht in der
Schweiz zu erschleichen. Sodann lässt sein bisheriges Verhalten weiterhin
darauf schliessen, dass er nicht zur Kooperation mit den hiesigen Behörden
gewillt ist. Insbesondere hat er sich bereits vor der Stellung seines aktuellen
Asylgesuchs geweigert, an der Feststellung seiner Identität oder bei der
Papierbeschaffung mitzuwirken.
5.2.3.
Anlässlich der heutigen Haftverhandlung wurde darauf hingewiesen, dass
die Identität des Gesuchsgegners inzwischen geklärt sei und die
Täuschung hierüber bereits längere Zeit zurückliege, weshalb dies nicht
mehr Anlass für eine Haft geben könne. Dem ist einerseits
entgegenzuhalten, dass der Gesuchsgegner selbst an der heutigen
Haftverhandlung die frühere Nutzung von Aliasnamen zu
Täuschungszwecken bestreitet oder zumindest relativiert und stattdessen
behauptet, sich lediglich des Ledignamens seiner Mutter bedient zu haben.
Andererseits ist es bei Falschangaben zur Identität nach dargelegter
Rechtslage letztlich irrelevant, dass die hiesigen Behörden inzwischen
anderweitig Kenntnisse von der wahren Identität erlangten und der
Gesuchsgegner seine Falschangaben inzwischen dem neusten
behördlichen Kenntnisstand angepasst hat.
5.2.4.
Damit ist aufgrund der Verwendung einer Falschidentität im
vorangegangenen Asylverfahren (und fortbestehend fehlender
Kooperation) auch der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt.
5.3.
Zusammenfassend steht fest, dass die Haftgründe gemäss Art. 75 Abs. 1
lit. f AIG (nachgeschobenes Asylgesuch) sowie gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. a
AIG (Verletzung der Mitwirkungspflichten im Asyl- oder
Wegweisungsverfahren) erfüllt sind.
Da der Gesuchsgegner somit bereits zwei Haftgründe erfüllt, kann
offenbleiben, ob weitere Haftgründe bestehen. Insbesondere muss nicht
weiter geklärt werden, ob er auch den den Haftgrund von Art. 75 Abs. 1

- 13 -
lit. h AIG erfüllt, obwohl er gemäss Aktenlage bislang (noch) nicht wegen
eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist.
6.
Der Gesuchsgegner hat im Rahmen der Verhandlung vorgebracht, dass er
auf seiner Zelle im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
keinen Zugang zu warmem Wasser habe und ihm ein Laptop verwehrt
worden sei, obwohl ihm dieser zustünde (Protokoll S. 14, act. 42).
Dem Gesuchsgegner stehen hinsichtlich dieser vorübergehenden
Problematiken haftinterne Beschwerdemittel (namentlich der Hausbrief)
zur Verfügung, auf welche er jedoch bewusst verzichtet hat (Protokoll
S. 15, act. 43). Es gilt zudem festzuhalten, dass diese Haftbeanstandungen
ohnehin keine Gründe darstellen, um die Unverhältnismässigkeit einer Haft
zu begründen. Weiter steht dem Gesuchsgegner auch eigenen Angaben
zufolge warmes Wasser zum Duschen zur Verfügung und kann an dieser
Stelle offenbleiben, inwieweit ein zusätzlicher Warmwasseranschluss
innerhalb der Zelle erwartet werden darf.
7.
Das MIKA hat beim SEM bereits eine prioritäre Behandlung des
Asylgesuchs angemahnt (Protokoll S. 14, act. 42). Es liegen demnach
keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot
(Art. 75 Abs. 2 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
8.
8.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Ver-
längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn ent-
weder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
8.2.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Der Vertreter
des Gesuchstellers beantragt subeventualiter eine Ansetzung der Haft für
20 Tage (act. 46). Die vorliegend beantragte Vorbereitungshaft dient nach
Angaben des MIKA vorerst allein dazu, den Wegweisungsvollzug nach
einer absehbaren Beurteilung des zweiten Asylgesuchs des
Gesuchsgegners sicherzustellen. Soweit sich die Kooperation mit den
russischen Behörden weiterhin schwierig gestalten sollte, wird hernach
allenfalls erneut Durchsetzungshaft anzuordnen sein.

- 14 -
Nachdem der Vollzug der Rückführung demnach massgeblich von der
Bearbeitungsdauer des Asylgesuchs durch das SEM abhängt und es
diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die beantragte
Haftdauer nicht zu beanstanden und ist auch die gesetzliche Maximaldauer
nicht überschritten.
9.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.
Der Vertreter des Gesuchsgegners bringt diesbezüglich vor, eine
Meldepflicht sei als mildere Massnahme ausreichend, um ein Untertauchen
des Gesuchgegners zu verhindern, zumal der Gesuchsgegner aufgrund
seiner Kinder in der Schweiz kein Motiv habe unterzutauchen (act. 48).
Dem ist nicht zuzustimmen. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2024 ordnete
das Bezirksgericht Q._____ an, der Gesuchsgegner sei superprovisorisch
anzuweisen den Aufenthaltsort seiner beiden Kinder nicht zu verändern
und die Kinder seien in den Fahndungssystemen RIPOL und SIS
auszuschreiben, da die Gefahr einer drohenden Kindesentführung bei
Entlassung des Gesuchsgegners aus der Haft bestünde (act. 49). Im Lichte
der momentanen Umstände im Leben des Gesuchgegners ist daher
durchaus denkbar, dass der Gesuchsgegner bei Anordnung einer
Meldepflicht untertauchen beziehungsweise mitsamt seinen Kindern die
Schweiz verlassen könnte.
Auch die Aussagen des Gesuchsgegners an der heutigen Verhandlung, er
wolle seine Kinder in der Schweiz grossziehen, da dies das beste Land
hierfür sei, sind wenig glaubhaft, äusserte sich der Gesuchsgegner
während seiner Haft diesbezüglich noch dahingehend, dass er seine Kinder
nicht in einem Land voller "Ungläubigen" und mit einem "Drecksstück" einer
Mutter aufwachsen lassen will (act. 49). Generell hat sich der
Gesuchsgegner bislang wenig absprachefähig und kooperativ verhalten.
Dies zeigte sich auch ausserhalb des Wegweisungsverfahrens, z.B. bei
seiner Missachtung von Gewaltschutzmassnahmen.
Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
ist damit nicht ersichtlich. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er
sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich,
welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

- 15 -
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom
19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 9. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungshaft mit Haftbeginn am
8. Oktober 2024 wird bis zum 7. Januar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.

- 16 -
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 17 -
Aarau, 11. Oktober 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Blocher Hausmann