ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.1 · 2025-01-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.1


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.1 / sp / we
(AG 2024 11 3755)
Urteil vom 15. Januar 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiberin Peter
Beschwerde- A._____, von Kosovo
führer vertreten durch MLaw Angela Agostino, Rechtsanwältin, Baselstrasse 11,
Postfach 722, 4125 Riehen
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau,
Dienst Recht & Compliance, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau
Gegenstand Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 PolG
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 30. November 2024

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
1.
Gemäss Kantonspolizei des Kantons Aargau (nachfolgend: Kantons-
polizei) führte diese am 30. November 2024 auf der A1, Fahrbahn Richtung
Zürich, Rastplatz Lenzburg, eine Präventions- und Fahndungsaktion durch.
Um 14.50 Uhr wurde das Fahrzeug Audi A6 mit dem Kontrollschild BE aaa
angehalten. Der Lenker des Fahrzeugs wies sich als der in der Schweiz
niederlassungsberechtigte Beschwerdeführer aus, der Beifahrer als
B._____, und der Mitfahrer als C._____, beide angeblich legal als Touristen
anwesend. Anlässlich der sicherheitspolizeilichen Sichtung des Fahrzeugs
wurden in diesem Taschenlampen, Schraubenzieher und
Gartenhandschuhe vorgefunden und durch die Kantonspolizei als mögliche
Einbruchsutensilien qualifiziert. Bei einem auf dem Polizeikommando
Aargau durchgeführten AFIS IdentyScan wurde sodann festgestellt, dass
es sich bei B._____ tatsächlich um D._____ handelte, der von der
Staatsanwaltschaft V._____ wegen mehrerer Einbruchdiebstähle zur
Verhaftung ausgeschrieben war und möglicherweise mit einem weiteren
Einbruchdiebstahl in Verbindung stand. D._____ wurde vorläufig
festgenommen und der zuständigen Staatsanwaltschaft V._____
zugeführt. Der bei der piketthabenden Staatsanwältin beantragte Durch-
suchungsbefehl für das Fahrzeug Audi A6, Kontrollschild BE aaa wurde
nicht bewilligt, weshalb eine Durchsuchung des Fahrzeugs, Spurensuche
und Sicherstellung der gesichteten Gegenstände nicht erfolgte. Der
Beschwerdeführer wollte zu seinen Mitfahrern, deren Aufenthaltsgrund in
der Schweiz sowie zum gemeinsamen Reiseziel keine Angaben machen.
2.
Am 30. November 2024 erliess die Kantonspolizei gegen den Beschwer-
deführer folgende Verfügung:
Verfügung Fernhaltemassnahme
Wegweisung Öffentlicher Raum - Ganzer Kanton
gemäss § 34a des Polizeigesetzes vom 6. Dezember 2005 (PolG)
in Verbindung mit § 46 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. De-
zember 2007 (VRPG):
Auslösendes Ereignis Ausgeschriebene Person
Ort/Adresse A1 ZH, AI ZH Aarau-Ost - Lenzburg, Rastplatz
Lenzburg
Koordinaten 654425 / 249325
Datum Samstag, 30.11.2024, 15:05 Uhr
Sachverhalt Im Zuge einer Verkehrskontrolle in Lenzburg
auf der AI Fb ZH konnten A._____ als Lenker
sowie D._____ und C._____ als Mitfahrer
angehalten werden. Anlässlich

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sicherheitspolizeilicher Sichtung des Fahr-
zeugs konnten mögliche Einbruchutensilien
vorgefunden werden. Weiter wurde festge-
stellt, dass D._____ wegen mehreren Ein-
bruchdiebstählen zur Verhaftung ausgeschrie-
ben ist. A._____ wollte indes keine Angaben zu
seinen Mitfahrern, der Beziehung zu diesen,
dem gemeinsamen Reiseziel oder deren
Aufenthaltsgrund in der Schweiz machen.
Begründung Aufgrund des vorerwähnten Sachverhalts liegt
der Verdacht nahe, dass sich die drei Per-
sonen zur Begehung von Straftaten zusam-
mengefunden und in den Kanton Aargau be-
geben haben. Ein spezifischer Bezug zum
Kanton Aargau liegt dabei nicht vor.
Auf Verfügung von Wm mbV G._____ wird gegen
Betroffene Person
Name A._____
Vorname(n) A._____
Geburtsdatum tt.mm.jjjj
Geschlecht männlich
Staatsangehörigkeit Kosovo
Ausländerstatus C Niederlassungsbewilligung
Adresstyp Privatadresse
PLZ/Ort/Land U._____ / CH
Strasse Q-Strasse ccc
Mobiltelefon bbb
• eine Wegweisung und Fernhaltung (öffentlicher Raum) gemäss § 34
PolG
angeordnet.
Geltungsbereich der Wegweisung und Fernhaltung
Räumlicher Bereich Kantonsgebiet Kanton Aargau gemäss ausge-
händigtem Begleitblatt 'Wegweisung Kantons-
gebiet Aargau'
Zeitraum vom 30.11.2024 20:00 Uhr bis 22.02.2025
20:00 Uhr
Strafandrohung Wird die Wegweisung und Fernhaltung nicht
eingehalten, kann gemäss § 31 Abs. 1 lit. d
PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden
und es erfolgt eine Anzeige gestützt auf
Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs. Diese Bestimmung lautet: "Wer der von
einer zuständigen Behörde oder einem zustän-
digen Beamten unter Hinweis auf die Straf-
drohung dieses Artikels an ihn erlassenen Ver-
fügung nicht Folge leistet, wird mit Busse be-
straft".

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Entzug aufschiebende Wirkung Um den Zweck der Massnahme nicht zu ge-
fährden, wird einer Beschwerde gegen diese
Verfügung die aufschiebende Wirkung entzo-
gen.
Durchquerung Rayon Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbil-
dungsort innerhalt eines der bezeichneten
Rayons, darf dieser auf direktem Weg zu bzw.
von seinem Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungs-
ort betreten werden. Die Benutzung öffent-
licher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons
(inkl. Umsteigen) ist einzig zwecks Durch-
querung des Rayons gestattet.
Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2024 per
Post zugestellt.
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokatin Angela Agostino, mit Eingabe vom 30. Dezember 2024 (einge-
gangen beim Dienst Recht & Compliance des Departements Volkswirt-
schaft und Inneres [nachfolgend: Vorinstanz] am 31. Dezember 2024) Be-
schwerde und stellte folgende Anträge:
1.
Es sei die Verfügung der Kantonspolizei Aargau vom 30. November 2024
vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es seien die vollständigen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen.
3.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
5.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit der Un-
terzeichnenden als seine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gewähren.
C.
Am 2. Januar 2025 übermittelte die Vorinstanz dem Verwaltungsgericht
des Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die Beschwerde
per Fax. Am 3. Januar 2025 stellte sie dem Verwaltungsgericht per Fax ihre
Stellungnahme gemäss § 48a Abs. 2 des Gesetzes über die Gewähr-
leistung der öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz,
PolG; SAR 531.200) sowie die Akten zu. Postalisch gingen die Unterlagen
am 6. Januar 2025 beim Verwaltungsgericht ein.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die am 30. Novem-
ber 2024 durch die Kantonspolizei verfügte Wegweisung und Fernhaltung
des Beschwerdeführers gemäss § 34a bzw. § 34 PolG. Gegen Wegwei-
sungen und Fernhaltungen nach § 34 und § 34a PolG ist gemäss § 48a
Abs. 1 lit. b PolG die Beschwerde bei der zuständigen Kammerpräsidentin
oder dem zuständigen Kammerpräsidenten des Verwaltungsgerichts als
einzige und letzte kantonale Instanz zulässig. Innerhalb des Verwaltungs-
gerichts werden Verfahren betreffend Art. 48a PolG durch die 2. Kammer
beurteilt (vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 21. November 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], An-
hang 1). Der unterzeichnende Einzelrichter ist somit zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Gemäss § 48a Abs. 6 PolG i.V.m. § 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
Entscheids hat. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt, ist es ihm doch während fast dreier Monate unter-
sagt, das Gebiet des Kantons Aargau zu betreten. Weiter hat er, nachdem
die Massnahme bis zum 22. Februar 2025 angeordnet worden ist und somit
noch andauert, ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung
der Verfügung. Er hat damit ein schutzwürdiges Interesse an einem Ent-
scheid in der Sache und ist zur Beschwerde befugt.
3.
Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten
(§§ 43 f. VRPG).
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG); eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (§ 55 Abs. 3 VRPG e contrario).
II.

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1.
1.1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung. Die Kantonspolizei habe ihre Begründungspflicht und damit den An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt: Es sei schon
die Rechtsgrundlage unklar, auf die sich die Verfügung stütze, die sowohl
§ 34a als auch § 34 PolG nenne. Während erstere Bestimmung Fälle häus-
licher Gewalt erfasse und damit offensichtlich nicht einschlägig sei, um-
fasse zweitere fünf Tatbestandsvarianten. Es bleibe unklar, welche von
ihnen dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde. Entsprechend wisse er
nicht, mit welcher Bestimmung er sich in der Beschwerde auseinander-
setzen müsse. Aufgrund der ferner nicht vorgenommenen Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung sei auch unklar, welche Rechtsgüter der Beschwerdeführer
angeblich gefährden solle, wo diese gelegen seien und weshalb diese Ge-
fährdung genau 84 Tage lang, bis zum 22. Februar 2025, 20.00 Uhr, an-
dauern solle. Eine so begründete Verfügung genüge den angesichts des
Grundrechtseingriffs erhöhten Anforderungen an die Begründungsdichte
nicht. Auch die materielle Prüfung von § 34 PolG müsse zur Aufhebung der
Verfügung führen: Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Fernhal-
temassnahme seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe weder
jemanden gefährdet noch sich verboten oder ungebührlich verhalten. Im
Übrigen wäre die verfügte Massnahme aufgrund des betroffenen privaten
Interesses und mit Blick auf den zeitlichen und räumlichen Umfang der
Massnahme auch unverhältnismässig.
Der Beschwerdeführer beantragt überdies die Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde und die unentgeltliche Rechts-
pflege, unter Beiordnung seiner Anwältin als unentgeltliche Rechtsbeistän-
din.
1.2.
Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme aus, die angefochtene Verfü-
gung stütze sich auf § 34 Abs. 1 lit. a PolG. Eine sich darauf stützende
Fernhaltung könne auch präventiv eingesetzt werden, um mögliche bevor-
stehende Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhin-
dern. Darunter fielen auch Handlungen, bei denen der Verdacht auf eine
strafrechtliche Relevanz bestehe. Dieser Verdacht bestehe beim Be-
schwerdeführer aufgrund der Vorgänge, die er und D._____ aufwiesen: Im
Jahr 2023 sei der Beschwerdeführer in Q._____ sechs Minuten nach
Meldungseingang bei der Polizei, wonach ein männlicher Täter versuche,
eine Wohnungstüre aufzubrechen, in unmittelbarer Tatnähe in seinem
Fahrzeug angehalten worden. In seinem Fahrzeug habe damals eine
Dakty-Spur von D._____ festgestellt werden können. Das entsprechende
Ermittlungsverfahren sei noch hängig. Dadurch, dass der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Fall für seinen Aufenthalt im Kanton Aar-
gau keinen Grund geltend gemacht habe und aus polizeilicher Sicht auch

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kein solcher ersichtlich gewesen sei, habe sich der Verdacht erhärtet, dass
er und seine Mitfahrer sich zur Begehung von Einbruchdiebstählen in den
Kanton Aargau begeben hätten. Die verfügte zeitliche Dauer der Fernhal-
temassnahme von 12 Wochen sei mit dem grossen öffentlichen Interesse
an der Verhinderung von Einbruchdiebstählen begründet. Eine zeitliche
oder räumliche Einschränkung sei nicht möglich, könnten Einbrüche doch
rund um die Uhr und auf dem gesamten Kantonsgebiet begangen werden.
Die Massnahme sei verhältnismässig. Für eine anderes Resultat der Inte-
ressenabwägung fehlten konkrete Angaben des Beschwerdeführers.
2.
Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach die Kantons-
polizei seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.
2.1.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV; SR 101) und §§ 21, 22 und 26 VRPG. Er umfasst insbesondere
auch das Recht auf Begründung des Entscheids (vgl. § 26 Abs. 2 VRPG).
Die Pflicht zur Begründung einer Verfügung soll verhindern, dass sich die
Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Behörde muss kurz die
wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen
und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass
sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (statt vieler
BGE 149 V 156, Erw. 6.1 m.w.H). Die Begründung soll so abgefasst sein,
dass sich die betroffene Person über die Tragweite des angefochtenen Ent-
scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 145 III 324, Erw. 6.1 m.w.H). Die
erforderliche Begründungsdichte ist insbesondere abhängig von der Ent-
scheidungsfreiheit der Behörde, der Eingriffsintensität des Entscheids so-
wie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfra-
gen. Eine minimale Begründung vermag dann zu genügen, wenn der Ent-
scheid die Interessen der betroffenen Personen nur am Rande tangiert
oder wenn die Gründe für den Entscheid offensichtlich sind. Die Behörde
darf sich in der Regel aber nicht damit begnügen, allein die anwendbare
Rechtsnorm wiederzugeben, sondern sie hat in erkennbarer Weise aufzu-
zeigen, aus welchen Gründen sie den Sachverhalt der anwendbaren Norm
unterstellt (BVGE 2017 I/4, Erw. 4.2; vgl. BGE 141 I 201, Erw. 4.5.2).
Massnahmen nach dem Polizeigesetz werden von der Polizei oft in unüber-
sichtlichen oder gefährlichen Situationen erlassen, in denen erstens rasch
reagiert und entschieden werden muss und zweitens der Herstellung von
Sicherheit und Ordnung gegenüber der Beweissicherung zumindest in
einer ersten Phase prioritäre Bedeutung zukommt. Diesem Umstand ist bei

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der Anforderung an die Begründungsdichte Rechnung zu tragen. Handelt
es sich namentlich um Massenverfügungen, können diese Anforderungen
aus Gründen der Praktikabilität und Speditivität herabgesetzt werden, bei-
spielsweise durch die Verwendung von Mustertexten oder Textbausteinen.
Den Umständen des Einzelfalls muss dabei aber noch genügend Rech-
nung getragen werden können (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,
in: BERNHARD WALDMANN/PATRICK L. KRAUSKOPF [Hrsg.], Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl. 2023, Art. 29 N 103).
2.2.
Die Verfügung vom 30. November 2024 enthält zwar eine Zusammenfas-
sung des Sachverhalts und eine Begründung. Anhand dieser Ausfüh-
rungen erschliesst sich indessen nicht, welches konkrete Verhalten dem
Beschwerdeführer vorgeworfen wird und in der Folge eine Fernhaltung aus
dem Kanton Aargau begründet. In der Verfügung ist die Rede von mög-
lichen Einbruchutensilien, welche im Fahrzeug des Beschwerdeführers
vorgefunden worden seien. Um welche Utensilien es sich dabei konkret
handelt, geht aus der Verfügung nicht hervor. Auch fehlt die Nennung der
genauen Straftaten, deren Begehung der Beschwerdeführer verdächtigt
wurde. Das Verhalten des Mitfahrers, welcher wegen mehreren Einbruch-
diebstählen zur Verhaftung ausgeschrieben war, kann dem Beschwerde-
führer nicht ohne Weiteres angelastet werden. Dass der Beschwerdeführer
keine Angaben zu seinen Mitfahrern, der Beziehung zu diesen, dem ge-
meinsamen Reiseziel oder deren Aufenthaltsgrund in der Schweiz habe
machen wollen, dürfte ebenfalls (noch) kein Verhalten darstellen, welches
eine Fernhaltemassnahme zu rechtfertigen vermag. Schliesslich geht aus
der Verfügung nicht hervor, auf welche konkrete Rechtsgrundlage sich die
Fernhaltung des Beschwerdeführers aus dem Kantons Aargau stützt. Ohne
Kenntnis, welches konkrete Verhalten dem Beschwerdeführer vorgeworfen
wird und aufgrund welcher konkret einschlägigen Rechtsgrundlage dieses
Verhalten eine Fernhaltemassnahme begründet, ist eine Anfechtung der
Verfügung nicht möglich. Dass die Vorinstanz die Begründung im vorlie-
genden Rechtsmittelverfahren ergänzt bzw. nachschiebt, genügt nicht
(JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz,
4. Aufl., 2008, S. 890). Hinzu kommt, dass die Fernhaltung für die fast
maximal zulässige Dauer von drei Monaten sowie für das gesamte Kan-
tonsgebiet angeordnet wurde. In der Verfügung findet sich indessen keine
(Kurz)Begründung, weshalb eine solch sowohl örtlich weitreichende als
auch zeitlich langandauernde Fernhaltemassnahme gegen den Beschwer-
deführer ausgesprochen wurde. Eine auch nur stichwortartige Begründung
dieser verfügten Modalitäten wäre vorliegend indessen ohne weiteres mög-
lich gewesen, da weder situationsbedingt noch in zeitlicher Hinsicht Not-
wendigkeit zu raschem Handeln der Kantonspolizei bestand, sodass Ab-
striche hinsichtlich der Begründungsdichte der Verfügung gerechtfertigt ge-
wesen wären (vgl. vorne Erw. II/2.1 letzter Abschnitt). Zusammenfassend

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hat die Kantonspolizei die Begründungspflicht somit in mehrfacher Hinsicht
verletzt.
2.3.
Weiter ist fraglich, ob dem Beschwerdeführer vor Erlass der Fernhaltever-
fügung das rechtliche Gehör gewährt und ihm die Möglichkeit eingeräumt
wurde, zur beabsichtigten Verfügung Stellung zu nehmen. Der Verfügung
lässt sich hierzu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer die Wegweisung
telefonisch am 30. November 2024 um 19.02 Uhr eröffnet worden sei, er
hiervon Kenntnis genommen habe und es mit seiner Anwältin besprechen
würde. Der Beschwerdeführer hatte damit keine Möglichkeit sich vor Erlass
der Verfügung zur Sache zu äussern und sich rechtswirksam im Verfahren
einzubringen. Auch ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer anlässlich des Telefonats zur Eröffnung der Verfügung die Chance
hatte, sich rechtswirksam zur Sache zu äussern. Entsprechendes hätte
protokolliert und in die Verfügung einfliessen müssen. Dass und inwiefern
der Beschwerdeführer Stellung genommen hat, lässt sich indessen weder
der Verfügung entnehmen noch liegt ein Protokoll oder eine Aktennotiz vor.
Damit hat die Kantonspolizei den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers
verletzt, indem sie ihn vor Erlass der Fernhalteverfügung nicht angehört
hat.
2.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kantonspolizei das rechtliche
Gehör sowohl mit Blick auf die Begründungspflicht als auch mit Blick auf
die nicht korrekte Einräumung der Möglichkeit, zur beabsichtigten Mass-
nahme in gehöriger Form Stellung zu nehmen, verletzt hat. Mit Blick auf
den vorliegenden Verfahrensausgang (siehe hinten Erw. II/4) kann die
Frage, ob die festgestellte Gehörsverletzung durch die Kantonspolizei im
vorliegenden Verfahren geheilt werden konnte und wurde, offenbleiben
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_111/2020 vom 15. Juli 2020, Erw. 3).
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Dispositiv festzustellen und
bei den Kostenfolgen entsprechend zu berücksichtigen.
3.
3.1.
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a PolG kann die Polizei Personen von einem be-
stimmten Gebiet wegweisen oder fernhalten, wenn diese die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung erheblich gefährden oder stören.
3.2.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die
sich kaum abstrakt umschreiben lassen (BGE 147 I 103, Erw. 16). Im
Sinne einer Annäherung bezweckt der Schutz der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung ein friedliches Zusammenleben aller Betroffenen und sind
darunter sämtliche Regeln zu verstehen, die ein friedliches Zusammen-

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leben gewährleisten (vgl. zum Ganzen Entscheid des Einzelrichters des
Verwaltungsgerichts WPR.2023.76 vom 11. September 2023, Erw. II/2.2).
Gefährdet oder stört eine betroffene Person durch ihr Verhalten oder durch
Herbeiführung eines Zustandes dieses friedliche Zusammenleben, ist der
Tatbestand der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
erfüllt und kann die Anordnung einer Wegweisung oder Fernhaltung ge-
stützt auf § 34 Abs. 1 lit. a PolG grundsätzlich in Betracht gezogen werden.
Hinsichtlich der Regeln, die das friedliche Zusammenleben gewährleisten,
ist primär (aber nicht nur) auf geschriebenes Recht abzustellen, mit ande-
ren Worten auf diejenigen Normen, welche den Individuen ein bestimmtes
Tun oder Unterlassen auferlegen.
Bei der Störung wurde die öffentliche Sicherheit und Ordnung bereits be-
einträchtigt, wohingegen bei der Gefährdung die Beeinträchtigung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung noch nicht eingetreten ist. Hier dient
die Massnahme der Prävention, wobei eine bloss abstrakte (theoretische)
Gefährdung nicht ausreicht (ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Polizeige-
setz, Praxiskommentar, 2006, S. 170 f.). Eine Gefahr für ein polizeiliches
Schutzgut besteht nur dann, wenn seine Schädigung bei ungehindertem
Ablauf des Geschehens hinreichend wahrscheinlich ist (ANDREAS
BAUMANN, a. a. O., S. 49, auch zum Folgenden). Dazu muss auf Grundlage
der im Zeitpunkt der Entscheidfällung zur Verfügung stehenden Erkennt-
nisse eine Prognose gestellt werden. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit
verlangt einerseits nicht Gewissheit, dass der Schaden eintreten werde.
Andererseits genügt die blosse Möglichkeit eines Schadeneintrittes nicht
zur Annahme einer Gefahr.
Die gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. a PolG verfügbare Wegweisung oder Fern-
haltung richtet sich damit gegen nicht im Einzelnen bestimmbare Gefähr-
dungsarten und Gefährdungsformen in vielgestaltigen und wandelbaren
Verhältnissen und ist situativ den konkreten Umständen anzupassen. Eine
Wegweisung oder Fernhaltung darf nur dann angeordnet werden, wenn
eine erhebliche Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Gefährdung oder Störung
die Schwelle der Bagatelle klar überschreitet.
Nach dem Gesagten ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
durch sein Verhalten oder durch das Herbeiführen eines Zustandes in er-
heblichem Masse gegen Regeln verstossen hat, die ihm ein bestimmtes
Tun oder Unterlassen auferlegen und das als erhebliche Gefährdung oder
Störung der öffentlichen Ordnung bzw. des friedlichen Zusammenlebens
einzustufen ist. Ist dies zu bejahen, muss in einem zweiten Schritt geprüft
werden, ob mit Blick auf die Dauer und das Gebiet, welches nicht mehr
betreten werden darf, sowie unter Beachtung der privaten Interessen, die-

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ses Gebiet zu betreten, ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Massnahme resultiert.
3.3.
3.3.1.
Die Kantonspolizei geht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Kanton
Aargau Einbruchdiebstähle begehen wollte. Sie gelangt zu diesem Schluss
aufgrund der im Fahrzeug gesichteten möglichen Einbruchsutensilien
(siehe vorne lit. A Ziff. 1) und weil sowohl der Beschwerdeführer als auch
sein Beifahrer D._____ mit Einbruchdiebstählen in Verbdingung zu bringen
seien:
D._____ war in V._____ wegen mehrfachem Einbruchdiebstahl zur
Verhaftung ausgeschrieben. Er steht gemäss Kantonspolizei anhand eines
Bildabgleichs zudem möglicherweise mit einem Einbruchdiebstahl vom
24. November 2024 in R._____ in Zusammenhang. Bei diesem Delikt
wurde unter anderem ein kosovarischer Ausweis lautend auf einen
E._____ gestohlen, wobei die Kantonspolizei davon ausgeht, dass es sich
im Meldungstext der Berner Polizei um einen Schreibfehler handelt und der
gestohlene Ausweis tatsächlich auf B._____ laute.
Der Beschwerdeführer trat 2023 in Zusammenhang mit einem versuchten
Einbruchdiebstahl polizeilich in Erscheinung (siehe vorne Erw. II/1.2). Ge-
mäss dem diesbezüglich von der Vorinstanz eingereichten Polizeirapport
vom 6. Dezember 2024 wurde im Fahrzeug des Beschwerdeführers die
DNA eines H._____ festgestellt, dem auch eine Wischspur ab der
Wohnungstür, die aufzubrechen versucht worden war, zugeordnet werden
konnte. Weiter wurde im Fahrzeug des Beschwerdeführers eine Wischspur
festgestellt, die einen Spur-Spur-Hit mit einer DNA ab einer Umhänge-
tasche ergab, die zwei Tage nach dem Einbruchdiebstahlsversuch ca.
1 km nördlich des Tatorts aufgefundenen worden war und in der sich Ein-
bruchswerkszeug befand. Dieses Profil, das bisher noch keiner Person zu-
geordnet werden konnte, stehe ferner mit einem Einbruchdiebstahl aus
dem Jahr 2018 in T._____ in Verbindung. Schliesslich wurde eine im
Fahrzeug des Beschwerdeführers gesicherte Fingerabdruckspur D._____
zugeordnet. Das Untersuchungsverfahren in diesem Sachverhaltskomplex
ist noch nicht abgeschlossen.
Vorgeworfen und zu prüfen ist damit der Tatbestand von § 34 Abs. 1 lit. a
PolG in der Variante der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung. Dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung
bereits beeinträchtigt hätte, wie es für die Variante der Störung erforderlich
wäre, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

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3.3.2.
Die von der Kantonspolizei wiedergegebenen Vorwürfe sind, soweit dem
Beschwerdeführer überhaupt bekannt, bestritten: Gemäss Kantonspolizei
wollte er anlässlich der Kontrolle vom 30. November 2024 keine Ausfüh-
rungen machen. Ein entsprechendes Protokoll ist nicht aktenkundig. Auch
das angeblich telefonisch gewährte rechtliche Gehör ist nicht dokumentiert,
sodass unklar bleibt, ob und falls ja, wie sich der Beschwerdeführer dort
äusserte. Im Rahmen seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer je-
doch wiederholt aus, er habe keine Straftat begangen, niemanden verletzt,
keine gefährlichen Gegenstände auf sich getragen und sich auch sonst
nicht ungebührlich verhalten. Er habe weder gewusst noch wissen können,
dass sein Beifahrer zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen sei. Ihm seien
nach der sicherheitspolizeilichen Sichtung des Fahrzeugs keinerlei Gegen-
stände abgenommen worden und er wisse nicht, welche als mögliche Ein-
bruchsutensilien gewertet worden seien. Es sei aber zu bedenken, dass in
einem Fahrzeug aufgrund drohender Pannen notorischerweise Gegen-
stände wie eine Taschenlampe oder ein Schraubschlüssel vorhanden sein
können, welche auch für einen Einbruch verwendet werden könnten.
3.3.3.
Beweisrechtlich ist Folgendes massgebend: Da Wegweisungs- und Fern-
halteverfügungen den betroffenen Personen die Berechtigung entziehen,
über den Ort ihres Aufenthalts frei zu befinden, fallen sie in die Kategorie
der sogenannten belastenden Verfügungen. Beim Erlass von belastenden
Verfügungen ist grundsätzlich die Behörde beweisbelastet
(BGE 130 II 482, Erw. 3.2).
Eine Tatsache gilt grundsätzlich als bewiesen, wenn die entscheidende Be-
hörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht (strikter oder
"voller" Beweis). Absolute Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein
so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel blei-
ben. Eine blosse Möglichkeit aber reicht nicht aus
Das PolG normiert keine ausdrückliche anderslautende Sonderregel im
Sinne einer Beweiserleichterung. Allerdings gestaltet sich die Beweisfüh-
rung über eine Gefährdungssituation naturgemäss schwierig, weil auf
Grundlage der im Zeitpunkt der Entscheidfällung zur Verfügung stehenden
Erkenntnisse eine Prognose gestellt werden muss (siehe vorne Erw. II/3.2).
3.3.4.
Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass allein die in seinem
Fahrzeug gesichteten Gegenstände (Taschenlampen, Schraubenzieher,
Gartenhandschuhe) nicht auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung schliessen lassen. Zwar können solche Gegenstände wohl
für einen Einbruch verwendet werden, sie können tatsächlich aber auch im

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Falle einer Panne nützlich sein und dürften sich in vielen Fahrzeugen –
auch in solcher gänzlich unbescholtener Personen – befinden. Sie sind da-
mit derart unverfänglich, dass sie für sich allein nicht geeignet sind, einen
Verdacht auf eine Gefährdung zu begründen. Auch die Umstände, dass
sowohl gegen den Beschwerdeführer als auch gegen dessen Beifahrer Er-
mittlungen wegen Einbruchdiebstählen laufen, vermögen vorliegend keine
vom Beschwerdeführer ausgehende konkrete Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung zu begründen. Auch nicht unter Berücksichtigung
der im Fahrzeug gesichteten Werkzeuge, welche grundsätzlich auch für
einen Einbruch dienen könnten. Über das Verfahren gegen D._____ in
V._____ ist nichts aktenkundig. Abgesehen davon, dass er gemäss Aus-
kunft der Kantonspolizei wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls zur Ver-
haftung ausgeschrieben war, sind keine weiteren Details wie Tatzeitpunkt,
-begehung oder Beteiligungsart des D._____ bekannt. Betreffend das
Delikt in R._____ wurden dem Verwaltungsgericht zwar Polizeiakten ein-
gereicht. Der von der Kantonspolizei angenommene Zusammenhang mit
D._____ kann diesen aber nicht entnommen werden. Dass ferner das
gestohlene Ausweisdokument entgegen dem Polizeijournal aus Bern statt
auf E._____ auf B._____ – und damit genau auf jene Identität gelautet
haben soll, unter der sich D._____ anlässlich der Polizeikontrolle
ausgewiesen hat, ist nicht belegt. Der Vorfall in R._____ erweist für das
vorliegende Verfahren nicht von weitergehender Relevanz. Das
Untersuchungsverfahren gegen den Beschwerdeführer im Kanton Aargau
betrifft einen Einbruchsversuch und befindet sich noch im Ermitt-
lungsstadium. Es wird damit gegen beide Personen in unterschiedlichen
Kantonen wegen Einbruchdiebstählen ermittelt. Zwar knüpft § 34 Abs. 1
lit. a PolG nicht an die Erfüllung einer Strafnorm an, sondern an das Vorlie-
gen einer Polizeigefahr. Entsprechend findet die Unschuldsvermutung, ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers, keine Anwendung und die
gegen den Beschwerdeführer und D._____ laufenden Strafverfahren
dürfen berücksichtigt werden, auch wenn ein rechtskräftiges Strafurteil
fehlt. Es genügt, dass Verdachtsmomente vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung als hinreichend konkret erachtet werden können (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts F-5736/2015 vom 6. Januar 2017, Erw. 6.4).
Zu bedenken bleibt allerdings, dass die Berücksichtigung nur im Hinblick
auf eine gegenwärtige, erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung im Sinne von § 34 Abs. 1 lit. a PolG erfolgen darf. Mit der
Wegweisung und insbesondere der Fernhaltung soll nicht ein vorgängiges
Verhalten bestraft, sondern präventiv die öffentliche Sicherheit geschützt
werden. Dass diese allein deswegen konkret gefährdet sein soll, weil gegen
zwei von drei sich in einem Fahrzeug befindenden Personen in unter-
schiedlichen Kantonen Verfahren wegen Einbruchdiebstählen hängig sind,
die – soweit ersichtlich – in keinerlei Zusammenhang miteinander stehen,
stellt somit eine unbelegte Annahme der Kantonspolizei dar. Von hinrei-
chend konkreten, objektiv nachvollziehbaren, Verdachtsmomenten ist vor-
liegend noch nicht auszugehen. Es ist wohl möglich, dass sich die drei zur

- 14 -
Begehung von Einbruchdiebstählen zusammengefunden haben. Von einer
hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Begehung eines entsprechenden
Delikts im Kanton Aargau durch den Beschwerdeführer bei Verzicht auf
eine Wegweisung und Fernhaltung ist aufgrund der vorgelegten Akten je-
doch nicht auszugehen.
Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich vorge-
worfen werden kann, er habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheb-
lich gefährdet.
4.
Zusammenfassend ist die Verfügung der Kantonspolizei Aargau vom
30. November 2024 aufzuheben, da die Kantonspolizei nicht rechtsgenüg-
lich nachgewiesen hat, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung erheblich gefährdet hat. Damit ist, wie der Beschwerde-
führer zu Recht beanstandet, der Tatbestand von § 34 Abs. 1 lit. a PolG
nicht erfüllt und die erlassene Wegweisung und Fernhaltung erweist sich
als unzulässig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde
gutzuheissen. Ausführungen zum Antrag auf Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung erübrigen sich.
III.
1.
1.1.
Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten im Beschwerde-
verfahren in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens
auf die Parteien verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auf-
erlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder will-
kürlich entschieden haben.
1.2.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens obsiegt der Beschwerde-
führer, weshalb die Verfahrenskosten entweder auf die Staatskasse zu
nehmen oder der Vorinstanz aufzuerlegen sind. Die Kantonspolizei hat das
rechtliche Gehör sowohl mit Blick auf die Begründungspflicht als auch mit
Blick auf die nicht korrekte Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme
verletzt (siehe vorne Erw. II/2.4), womit schwerwiegende Verfahrensfehler
vorliegen. Es rechtfertigt sich daher die Verfahrenskosten der Kantons-
polizei aufzuerlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
2.
2.1.
Als unterliegende Partei hat die Kantonspolizei dem Beschwerdeführer die
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen
(§ 32 Abs. 2 VRPG).

- 15 -
2.2.
Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Verfahren betreffend Massnahmen nach
dem PolG sind sogenannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die
Parteientschädigung setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschä-
digung zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3
Abs. 1 lit. b AnwT) sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Inner-
halb dieses Rahmens ist die Grundentschädigung nach dem mutmass-
lichen Aufwand des Anwaltes bzw. der Anwältin sowie nach der Bedeutung
und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT).
Durch die tarifgemässe Entschädigung sind die in einem Verfahren notwen-
digen und entsprechend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des
Anwaltes bzw. der Anwältin einschliesslich der üblichen Vergleichsbe-
mühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist als Ge-
samtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthal-
ten (§ 8c AnwT).
2.3.
In Anwendung von § 8a Abs. 3 und § 8c AnwT erscheint unter Berücksich-
tigung des notwendigen Aufwandes und der Dauer des Verfahrens eine
Entschädigung von Fr. 2'000.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) angemessen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Anträge des Beschwerdefüh-
rers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung
seiner Rechtsvertreterin als seine unentgeltliche Rechtsbeiständin gegen-
standslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Kantonspolizei
Aargau vom 30. November 2024 aufgehoben.
2.
Es wird festgestellt, dass die Kantonspolizei das rechtliche Gehör des Be-
schwerdeführers verletzt hat.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'200.00, gehen zu Lasten der Kantonspolizei Aargau.

- 16 -
4.
Die Kantonspolizei Aargau wird angewiesen, dem Beschwerdeführer nach
Rechtskraft die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe
von Fr. 2'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin, im Doppel)
die Kantonspolizei Aargau, Dienst Recht & Compliance
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 15. Januar 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Busslinger Peter