ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.204 · 2025-12-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2025.204


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2025.204 / JL / jb
(2025-000389)
Art. 183
Urteil vom 9. Dezember 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Busslinger
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Patrick Wagner, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90,
4052 Basel
gegen
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung, Vollzug einer
stationären, therapeutischen Massnahme nach Artikel 59 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB), eventuell Haftentlassung
und Haftentschädigung (Beschwerde vom 30. August 2024) /
Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung (Beschwerde
vom 18. Dezember 2024)
Entscheid des Regierungsrats vom 23. April 2025

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Das Bezirksgericht Aarau sprach A._____ am 4. April 2024 der einfachen
Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, der mehrfachen, teilweise
versuchten Nötigung sowie der mehrfachen Drohung schuldig und
verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (abzüglich 111 Tage
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie 203 Tage vorzeitiger Massnah-
menvollzug). Ferner ordnete es gestützt auf Art. 59 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) eine statio-
näre psychiatrische Behandlung an, unter gleichzeitigem Aufschub der
Freiheitsstrafe zugunsten der stationären Massnahme (Vorakten, Be-
schwerdebeilage 3; Akten Amt für Justizvollzug [AJV], act. 02 040 ff.). Die-
ses Urteil erwuchs in Rechtskraft, nachdem der Verfahrensleiter der Abtei-
lung Strafgericht des Obergerichts auf eine Berufung des Beschuldigten mit
Verfügung vom 13. Juni 2024 nicht eingetreten und diese Verfügung unan-
gefochten geblieben war (Verfahren SST.2024.96; Akten AJV, act. 02
034).
2.
Am 31. August 2023 bewilligte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
A._____ den vorzeitigen Massnahmenvollzug, wobei er zunächst in den
Bezirksgefängnissen Kulm und Zofingen und ab 26. Februar 2024 im
Zentralgefängnis Lenzburg untergebracht war (Akten AJV, act. 02 018 ff.,
04 008 ff., 04 011 ff., 04 014 f.). Nachdem A._____ am 20. März 2024 ein
Haftentlassungsgesuch gestellt hatte, wurde er mit Entscheid des Bezirks-
gerichts Aarau vom 4. April 2024 (im Zentralgefängnis Lenzburg) in Sicher-
heitshaft zurückversetzt (Akten AJV, act. 02 029 ff.). Eine gegen die Sicher-
heitshaft gerichtete Beschwerde wies das Obergericht, Beschwerdekam-
mer in Strafsachen, mit Entscheid SBK.2024.104 vom 25. April 2024 ab,
soweit es darauf eintrat (Akten AJV, act. 09 054 ff.).
3.
Mit Eingabe vom 29. April 2024 liess A._____ beim AJV die sofortige
Einweisung in das Sigma Zentrum Bad Säckingen (D) sowie eine ent-
sprechende Kostengutsprache beantragen (Akten AJV, act. 09 032 ff.). Mit
Schreiben vom 3. Mai 2024 leitete das AJV diese Eingabe zuständigkeits-
halber an das Bezirksgericht Aarau weiter (Akten AJV, act. 12 012). Am
8. Mai 2024, 14. Mai 2024 sowie 5. Juli 2024 ersuchte A._____ das
Bezirksgericht Aarau um Gutheissung der gestellten Rechtsbegehren res-
pektive um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung (Akten AJV, act. 09
030 f., 09 050 f., 09 123). Mit Eingabe vom 5. Juli 2024 gelangte er zudem
an das Obergericht und äusserte, er gehe davon aus, dass dieses für die
Beantwortung seines Antrags vom 29. April 2024 zuständig sei. Ferner

- 3 -
liess er (durch seine amtliche Verteidigerin) mit Eingabe vom 8. Juli 2024
erneut ein Haftentlassungsgesuch stellen und eventualiter die sofortige
Einweisung in das Sigma Zentrum Bad Säckingen beantragen (Akten AJV,
act. 02 034). Mit Verfügung des Obergerichts, Abteilung Strafgericht,
SST.2024.96 vom 15. Juli 2024 wurde das Haftentlassungsgesuch bzw.
das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug ab-
gewiesen (Akten AJV, act. 02 033 ff.).
4.
Nachdem A._____ einen Rechtsmittelverzicht in Bezug auf den
Nichteintretensentscheid des Obergerichts vom 13. Juni 2024 erklärt hatte,
ersuchte er das AJV mit Schreiben vom 23. Juli 2024, seinen Antrag vom
29. April 2024 zu beantworten (Akten AJV, act. 09 077 ff.). Mit Schreiben
vom 7. August 2024 teilte das AJV A._____ mit, dass auf sein Begehren
erst eingegangen werden könne, wenn der vorzeitige Massnahmenvollzug
(erneut) bewilligt worden sei oder die Rechtskraftbescheinigung des
einschlägigen Urteils vorliege (Akten AJV, act. 09 080).
5.
Am 4. September 2024 ging das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts
Aarau vom 4. April 2024 beim AJV ein (Akten AJV, act. 02 052). Mit Voll-
zugsbefehl des AJV vom 5. September 2024 wurde A._____ zum Vollzug
der stationären Massnahme rückwirkend ab dem 4. April 2024 für
unbestimmte Zeit vorerst ins Zentralgefängnis Lenzburg eingewiesen. Zu-
dem wurde festgehalten, dass der stationäre Massnahmenvollzug höchs-
tens fünf Jahre – gerechnet ab dem 4. April 2024 – dauere (Akten AJV,
act. 04 016 ff.). Gegen diesen Vollzugsbefehl des AJV liess A._____ beim
Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Generalsekretariat, am
8. November 2024 Beschwerde erheben (Vorakten, act. 43 f.).
6.
Mit Schreiben vom 15. September 2024 liess A._____ beim AJV einen An-
trag auf Entlassung aus dem Vollzug der stationären therapeutischen
Massnahme stellen (siehe Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2024.443/WBE.2025.47 vom 21. Mai 2025, lit. A/6 mit Hinweis auf die
damaligen Vorakten, abrufbar auf unter Gesetzessamm-
lung/Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]; siehe auch Teil-/Zwi-
schenentscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2024.443 vom 23. Dezem-
ber 2024, lit. B/1 [Vorakten, act. 53]). Zudem liess er mit Schreiben vom
4. Dezember 2024 wiederum um Einweisung in das Sigma Zentrum
Bad Säckingen, eventualiter um umgehende Haftentlassung ersuchen
(Vorakten, act. 48).
7.
Das AJV wies mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 sowohl den Antrag
auf Versetzung in das Sigma Zentrum Bad Säckingen als auch denjenigen

- 4 -
auf Entlassung ab (vgl. Teil-/Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2024.443 vom 23. Dezember 2024, lit. B/2 [Vorakten, act. 53]).
B.
1.
Mit Eingabe vom 30. August 2024 liess A._____, vertreten durch lic. iur.
Patrick Wagner, Rechtsanwalt, Basel, gegen das AJV eine Beschwerde
beim Regierungsrat erheben und folgende Anträge stellen (Vorakten,
act. 19 ff.):
1.
Es sei festzustellen, dass von Seiten der Beschwerdegegnerin bezüglich
des Gesuches des Beschwerdeführers vom 29. April 2024 eine ungebühr-
liche Rechtsverzögerung vorliegt.
2a.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Beschwerdeführer zum
Vollzug der stationären psychiatrischen Behandlung gemäss Ziff. 4 des Ur-
teils des Bezirksgerichts Aarau vom 4. April 2024 umgehend in das Sigma
Zentrum Bad Säckingen, ev. eine andere geeignete Einrichtung einzuwei-
sen und dafür Kostengutsprache zu erteilen.
2b.
Eventuell sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdefüh-
rer umgehend aus der Haft zu entlassen.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer für jeden seit 29. April 2024 im Zentralge-
fängnis Lenzburg verbrachten Tag eine Haftentschädigung von Fr. 200.–
zuzusprechen.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
Zudem liess er den folgenden Verfahrensantrag stellen:
Es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen und es sei der Be-
schwerdeführer persönlich zu befragen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
2.
Zudem liess A._____, vertreten durch lic. iur. Patrick Wagner,
Rechtsanwalt, Basel, am 18. Dezember 2024 gegen die Verfügung des
AJV vom 11. Dezember 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhe-
ben und folgende Anträge stellen (Vorakten, act. 52):

- 5 -
1a.
Es sei festzustellen, dass von Seiten der Beschwerdegegnerin bezüglich
des Gesuches des Beschwerdeführers vom 29. April 2024 eine ungebühr-
liche Rechtsverzögerung vorliegt.
1b.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. Dezember 2024 (69892
STV.2023.3620) sei aufzuheben.
2a.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Beschwerdeführer zum
Vollzug der stationären psychiatrischen Behandlung gemäss Ziff. 4 des
Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 4. April 2024 umgehend in das
Sigma Zentrum Bad Säckingen, ev. eine andere geeignete Einrichtung ein-
zuweisen und dafür Kostengutsprache zu erteilen.
2b.
Eventuell sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdefüh-
rer umgehend aus der Haft zu entlassen.
3a.
Es sei dem Beschwerdeführer für jeden seit 29. April 2024 im Zentralge-
fängnis Lenzburg verbrachten Tag eine Haftentschädigung von Fr. 200.–
zuzusprechen.
3b.
Es sei ein schriftliches, ev. mündliches Gutachten (Art. 183 ff. ZPO) in der
Fachdisziplin Psychiatrie einzuholen, und zwar bei Dr. B._____, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, ev. bei einer / einem anderen,
geeigneten Gutachterin / Gutachter. Es seien der Gutachterin / dem
Gutachter alle med. Akten zu überlassen und es seien ihr / ihm unter
Hinweis auf Art. 307 StGB die Fragen gemäss Ziff. 14 hiernach zu stellen.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
Ausserdem liess er folgende Verfahrensanträge stellen:
1.
Über die Rechtsbegehren 2a. (Einweisung in das Sigma Zentrum Bad
Säckingen, ev. eine andere geeignete Einrichtung) und 2b. (ev. Haftent-
lassung) sei im Sinne einer Anordnung vorsorglichen Charakters sofort zu
entscheiden.
2.
Es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen und es sei der Be-
schwerdeführer persönlich zu befragen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).

- 6 -
3.
Mit Teil-/Zwischenentscheid WBE.2024.443 vom 23. Dezember 2024 trat
das Verwaltungsgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom
18. Dezember 2024 nicht ein, soweit der Beschwerdeführer die Feststel-
lung einer Rechtsverzögerung durch das AJV (Rechtsbegehren 1a) und die
Versetzung in eine geeignete Einrichtung beantragt hatte (Rechtsbegeh-
ren 2a). Die Beschwerde wurde diesbezüglich (sowohl bezüglich des Be-
gehrens in der Hauptsache als auch bezüglich des Begehrens um vorsorg-
liche Massnahmen im Sinne des ersten Verfahrensantrags) zuständigkeits-
halber an das DVI, Generalsekretariat, überwiesen. Im Übrigen wurde das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid des DVI, Generalsekretariat, über das Rechtsbegehren 2a sistiert
und die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wurde dem End-
entscheid vorbehalten (Vorakten, act. 53).
Den ans DVI überwiesenen Teil des Beschwerdeverfahrens betreffend
Rechtsverzögerung (Rechtsbegehren 1a) überwies dieses wiederum zu-
ständigkeitshalber an den Rechtsdienst des Regierungsrats zur weiteren
Behandlung im Rahmen des beim Regierungsrat bereits in gleicher Sache
hängigen Beschwerdeverfahrens (Vorakten, act. 62).
4.
Mit Verfügung des AJV vom 8. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer
per 9. Januar 2025 in die Freiheit entlassen (Vorakten, act. 54 f.). Dagegen
liess er beim DVI sowie beim Regierungsrat zwei identische Beschwerden
einreichen, wobei das DVI die beiden Beschwerden zuständigkeitshalber
ans Verwaltungsgericht überwies (Verfahren WBE.2025.47; Vorakten,
act. 65–69, 72). In der Folge wurden die verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren WBE.2024.443 und WBE.2025.47 vereinigt. Mit Ent-
scheid WBE.2024.443/WBE.2025.47 vom 21. Mai 2025 trat das Verwal-
tungsgericht nicht auf die Beschwerden ein, soweit sie nicht gegenstands-
los geworden waren.
5.
Am 23. April 2025 beschloss der Regierungsrat was folgt (Vorakten,
act. 84):
1.
Die Beschwerden vom 30. August und 18. Dezember 2024 (letztere be-
treffend Rechtsbegehren 1a zur Rechtsverzögerung) werden im Sinne der
Erwägungen abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden
von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden beziehungsweise da-
rauf nicht eingetreten wird.

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2.
Die Gesuche des Beschwerdeführers A._____ um unentgeltliche Rechts-
pflege und um Bestellung von Rechtsanwalt Patrick Wagner, Basel, als
unentgeltlichen Rechtsvertreter werden abgewiesen.
3.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer
Verwaltungsgebühr von Fr. 1'500.– und den Auslagen von Fr. 221.90, ins-
gesamt Fr. 1'721.90, werden vollumfänglich dem Beschwerdeführer
A._____ auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2025 liess A._____, nach wie vor vertreten durch
lic. iur. Patrick Wagner, Rechtsanwalt, Basel, gegen den Regierungsrats-
beschluss vom 23. April 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein-
reichen und folgende Anträge stellen:
1a.
Es sei festzustellen, dass bezüglich des Gesuches des Beschwerdefüh-
rers vom 29. April 2024 eine ungebührliche Rechtsverzögerung vorliegt.
1b.
Der Regierungsratsbeschluss 2025-000389 vom 23. April 2024 sei aufzu-
heben.
2a.
Der Beschwerdeführer sei zum Vollzug der stationären psychiatrischen
Behandlung gemäss Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom
4. April 2024 umgehend in das Sigma Zentrum Bad Säckingen einzuwei-
sen und es sei dafür Kostengutsprache zu erteilen.
2b.
Ev. sei die Sache an die Vorinstanz, subeventuell an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, den Beschwerdeführer
zum Vollzug der stationären psychiatrischen Behandlung gemäss Ziff. 4
des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 4. April 2024 umgehend in das
Sigma Zentrum Bad Säckingen einzuweisen und dafür Kostengutsprache
zu erteilen.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer für jeden vom 29. April 2024 bis zum 9. Ja-
nuar 2025, somit für 195 Tage, im Zentralgefängnis Lenzburg verbrachten
Tag eine Haftentschädigung von Fr. 200.–, somit Fr. 39'000.–, zuzüglich
5 % Zins ab 1. August 2024 zuzusprechen.
4.
Es sei ein schriftliches, ev. anlässlich der Hauptverhandlung mündlich zu
erstattendes Gutachten (Art. 183 ff. ZPO) in der Fachdisziplin Psychiatrie
einzuholen, und zwar bei Dr. B._____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, ev. bei einer / einem anderen, geeigneten Gutachterin /
Gutachter. Es seien der Gutachterin / dem Gutachter alle med. Akten zu

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überlassen und es seien ihr / ihm unter Hinweis auf Art. 307 StGB die
Fragen gemäss Ziff. 14 hiernach zu stellen.
5.
Es sei dem Beschwerdeführer sowohl für das vorliegende wie für das vor-
instanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
Ausserdem liess er folgende Verfahrensanträge stellen:
1.
Über die Rechtsbegehren 2a. und 2b. (Einweisung in das Sigma Zentrum
Bad Säckingen) sei im Sinne einer Anordnung vorsorglichen Charakters
sofort zu entscheiden.
2.
Es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen und es sei der Be-
schwerdeführer persönlich zu befragen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Mai 2025 wurde das Ge-
such des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen
Kostenvorschuss zu leisten. Dieser wurde in der Folge fristgerecht bezahlt.
3.
Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 25. Juni 2025 ihre Beschwerdeant-
wort ein und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten sei.
4.
Mit Eingabe vom 18. August 2025 erstattete der Beschwerdeführer seine
Replik, wobei er die gestellten Rechtsbegehren 2a und 2b zurückzog und
seine Anträge wie folgt ergänzte:
3a.
Es sei dem Beschwerdeführer für jeden vom 29. April 2024 bis zum 9. Ja-
nuar 2025, somit für 195 Tage, im Zentralgefängnis Lenzburg verbrachten
Tag eine Haftentschädigung von Fr. 200.–, somit Fr. 39'000.–, zuzüglich
5 % Zins ab 1. August 2024 zuzusprechen.
3b.
Es sei dem Teilkläger für jeden vom 29. April 2024 bis zum 9. Januar 2025,
somit für 195 Tage, im Zentralgefängnis Lenzburg verbrachten Tag eine
Schadenersatzzahlung von Fr. 142.80, somit Fr. 27'864.– [richtig:
Fr. 27'846.–], zuzüglich 5 % Zins ab 1. August 2024 zuzusprechen.

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3c.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der Eingabe vom
16. Mai 2025 u.a. um eine Teilklage gehandelt hat und dass weitere For-
derungen gegenüber der Gegenseite vorbehalten werden.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch im Bereich des Straf- und
Massnahmenvollzugs (§ 55a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG StPO;
SAR 251.200]). Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (vgl. § 50 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungs-
gericht ist folglich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Dabei steht ihm rechtsprechungsgemäss – in Abweichung zu § 55 Abs. 3
VRPG – in Fällen der vorliegenden Art die Befugnis zur vollumfänglichen
Überprüfung mit Einschluss der Ermessenskontrolle zu (Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WBE.2025.49 vom 21. Mai 2025, Erw. I/5 m.w.H.).
2.
Nachdem der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren 2a und 2b zurück-
gezogen hat (Replik vom 18. August 2025, Ziff. 3), sind diese nicht weiter
zu behandeln. Dementsprechend ist die Beschwerde in dieser Hinsicht von
der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Damit erübrigt es sich, diesbezüg-
lich vorsorgliche Massnahmen i.S.v. § 20 VRPG (vgl. Verfahrensantrag
Ziff. 1) zu prüfen.
3.
3.1.
Das Rechtsmittelverfahren ist durch den Streitgegenstand begrenzt, der
seinerseits durch den angefochtenen Entscheid, das Anfechtungsobjekt,
bestimmt wird. Nur was Gegenstand des ursprünglichen Verwaltungsver-
fahrens war bzw. hätte sein sollen – oder allenfalls im verwaltungsinternen
Beschwerdeverfahren zusätzlich geregelt wurde – kann im verwaltungsge-
richtlichen Beschwerdeverfahren Streitgegenstand sein. Der Verfügungs-
gegenstand ergibt sich aus der erstinstanzlichen Verfügung in Verbindung
mit dem entsprechenden Gesuch, soweit sie auf ein solches hin erging. Als

- 10 -
zweites Element sind die Parteibegehren heranzuziehen, die den Streitge-
genstand auf Teile des jeweiligen Anfechtungsobjekts beschränken kön-
nen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2006,
S. 225, Erw. I/2.1 m.w.H.; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2025.49 vom 21. Mai 2025, Erw. I/3.1 m.w.H.). Der Streitgegenstand
darf sich im Laufe des Rechtsmittelzugs nicht erweitern, sondern lediglich
verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2024.117 vom 30. August 2024, Erw. I/2.2
m.w.H.).
3.2.
Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz auf den Antrag des Beschwerdefüh-
rers, wonach ihm eine Haftentschädigung auszurichten sei, nicht eingetre-
ten. Auch in Bezug auf die Frage, ob dem AJV eine Rechtsverzögerung
vorzuwerfen ist, hat die Vorinstanz keine eigentliche materielle Beurteilung
vorgenommen. Sie hat sich dazu lediglich bei der Kostenverlegung im Rah-
men der summarischen Prüfung der Prozessaussichten geäussert (ange-
fochtener Entscheid, Erw. 6). Somit ist hinsichtlich der geltend gemachten
Rechtsverzögerung und der Haftentschädigung kein materieller Entscheid
in der Sache, sondern ein (formeller) Prozessentscheid (Nichteintretens-
entscheid sowie Abschreibungsbeschluss) ergangen (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2009.176/WBE.2009.234 vom 15. Dezember
2009, Erw. II/3.2; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 9. Juli 1968 [aVRPG], 1998, N. 20 zu § 38 aVRPG).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid der
Vorinstanz, ist durch das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin lediglich
zu prüfen, ob das Nichteintreten durch die Vorinstanz korrekt war, oder ob
die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten und diese materiell hätte
behandeln müssen (vgl. BGE 135 II 38, Erw. 1.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_409/2020 vom 16. November 2020, Erw. 2; Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2024.423 vom 6. Mai 2025, Erw. I/2.1). Analoges hat in
Bezug auf einen infolge Gegenstandslosigkeit erfolgten vorinstanzlichen
Abschreibungsbeschluss zu gelten (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2024.264/WBE.2024.265 vom 31. März 2025, Erw. II/1.1). Eine
materielle Beurteilung ist dagegen verwehrt, solange es dafür – wie hier –
an einer Eventualbegründung im vorinstanzlichen Entscheid fehlt (vgl.
BGE 144 II 184, Erw. 1.1 = Pra 2018 Nr. 142 S. 1344). Demnach be-
schränkt sich der Streitgegenstand vorliegend auf die Prüfung der Frage,
ob die Vorinstanz die Rechtsverzögerungsbeschwerde zu Recht als gegen-
standslos abgeschrieben hat und auf den Antrag auf Haftentschädigung zu
Recht nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde Argumente vorbringt, wonach das AJV eine Rechtsverzögerung
begangen und er Anspruch auf die Ausrichtung einer Haftentschädigung in
der Höhe von Fr. 39'000.00 habe, zielt er folglich am Streitgegenstand vor-

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bei. Auf seine diesbezüglichen Anträge (Rechtsbegehren 1a/1b sowie
3/3a) ist somit nicht einzutreten, soweit sie über den hiervor definierten Ver-
fahrensgegenstand hinausgehen.
3.3.
Der Beschwerdeführer greift auch über den Verfahrensgegenstand hinaus,
soweit er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Einholen eines psy-
chiatrischen Gutachtens fordert (Rechtsbegehren 4). Dieser Antrag war
nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. Beschwerde vom
30. August 2024). Er wurde zwar mit Beschwerde vom 18. Dezember 2024
erstmals gestellt, diese Beschwerde musste von der Vorinstanz jedoch nur
so weit behandelt werden, als sie die Beurteilung einer allfälligen Rechts-
verzögerung umfasste (siehe vorne lit. B/3). Somit musste sich die Vor-
instanz nicht damit befassen. Hinzu kommt, dass der Antrag auf Einholen
eines psychiatrischen Gutachtens bereits im Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WBE.2024.443/WBE.2025.47 vom 21. Mai 2025 behandelt und
dabei festgehalten wurde, dass dieser Antrag aufgrund des bestehenden
Sachzusammenhangs das rechtliche Schicksal des Haftentschädigungs-
antrags teile (siehe erwähnter Entscheid, Erw. I/2.3; siehe auch Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vom 16. Mai 2025, Ziff. 14). Nachdem der Antrag
auf Ausrichtung einer Haftentschädigung nicht Gegenstand des Beschwer-
deverfahrens vor Verwaltungsgericht sein kann (vgl. vorne Erw. 3.2; siehe
auch hinten Erw. 4.3), ist auch auf den Antrag auf Einholen eines psychia-
trischen Gutachtens nicht einzutreten.
3.4.
Was den erstmals in der Replik vom 18. August 2025 gestellten Antrag auf
Ausrichtung einer Schadenersatzzahlung in der Höhe von Fr. 27'864.00
[richtig: Fr. 27'846.00] (Rechtsbegehren 3b) angeht, so liegt dieser Antrag
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht nur ausserhalb des Verfah-
rensgegenstands, sondern er wurde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und
damit zu spät gestellt. Folglich ist auch darauf nicht einzutreten.
4.
4.1.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss eine Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten. Auf Beschwerden, die diesen Anforderun-
gen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. Fehlt Antrag oder Begründung
oder beides (trotz vollständiger Rechtsmittelbelehrung) vollständig und
ergibt sich der Antrag bei Laienbeschwerden auch nicht aus der Begrün-
dung, ist ohne Nachfrist auf Nichteintreten zu erkennen (Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WBE.2023.375–384 vom 20. Februar 2025, Erw. I/5.2
m.w.H.).
Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung
des Beschwerdeführers der angefochtene Entscheid Mängel aufweist. Eine

- 12 -
stereotype Wiederholung der bereits gegen den (vor)vorinstanzlichen
Entscheid vorgebrachten Rügen ohne Bezugnahme auf die Erwägungen
im angefochtenen Entscheid reicht nicht aus; in derartigen Fällen ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Dasselbe gilt, wenn pauschal auf voran-
gegangene Rechtsschriften verwiesen wird (AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1;
2001, S. 375, Erw. 2a; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.375–384 vom 20. Februar 2025, Erw. I/5.2; MERKER, a.a.O.,
N. 39 zu § 39 aVRPG).
4.2.
Wie erwähnt hat die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf
Feststellung einer Rechtsverzögerung als gegenstandslos abgeschrieben.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das AJV mit Voll-
zugsbefehl vom 5. September 2024 materiell in der Sache entschieden
habe, womit das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers bezüglich
der geltend gemachten Rechtsverzögerung nachträglich – nach Eingang
der Beschwerde, aber vor Beschlussfällung – dahingefallen sei. Ein schutz-
würdiges Interesse des Beschwerdeführers an der trotzdem verlangten,
blossen Feststellung einer inzwischen beendeten Rechtsverzögerung be-
stehe nicht. Ergehe während der Rechtshängigkeit einer Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ein Sachentscheid, werde das Beschwerdeverfahren ge-
genstandslos und sei von der angerufenen Beschwerdebehörde abzu-
schreiben. Demzufolge sei die Beschwerde vom 30. August 2024 bezüg-
lich der geltend gemachten Rechtsverzögerung gegenstandslos geworden
und von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Dasselbe gelte grundsätz-
lich auch für die Beschwerde vom 18. Dezember 2024, soweit in deren An-
trag 1a erneut verlangt werde, es sei festzustellen, dass von Seiten des
AJV bezüglich des Gesuchs vom 29. April 2024 eine ungebührliche
Rechtsverzögerung vorliege (angefochtener Entscheid, Erw. 3).
Obschon der Beschwerdeführer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom
16. Mai 2025 beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und
es sei festzustellen, dass bezüglich des Gesuchs vom 29. April 2024 eine
Rechtsverzögerung vorliege, setzt er sich mit den diesbezüglich einschlä-
gigen Ausführungen in Erw. 3 des angefochtenen Entscheids, wonach
seine Beschwerden vom 30. August 2024 und 18. Dezember 2024 in die-
sem Punkt gegenstandslos geworden seien, in keiner Weise auseinander.
Namentlich begründet er mit keinem Wort, weshalb die Einschätzung der
Vorinstanz falsch sein soll, dass er in Bezug auf die Feststellung einer
Rechtsverzögerung über kein schutzwürdiges Interesse (mehr) verfüge,
nachdem das AJV materiell in der Sache und damit auch über sein Gesuch
vom 29. April 2024 entschieden habe. Mit anderen Worten zeigt der Be-
schwerdeführer nicht ansatzweise auf, inwiefern die Ausführungen in
Erw. 3 des angefochtenen Entscheids unzutreffend sein sollen.

- 13 -
Stattdessen übt der Beschwerdeführer, der immer durch den gleichen An-
walt vertreten wurde, vor Verwaltungsgericht durchwegs appellatorische
Kritik und beschränkt sich namentlich darauf, seine in den Beschwerden
vom 30. August 2024 und vom 18. Dezember 2024 sowie in Rechtsschrif-
ten anderer – mittlerweile rechtskräftig abgeschlossener – Beschwerdever-
fahren (WBE.2025.47, WBE.2025.49) vorgetragenen Rügen nahezu un-
verändert zu wiederholen. Zwar nennt er "vier Gründe", weshalb aus seiner
Sicht bezüglich seines Gesuchs vom 29. April 2024 ein Anspruch auf Fest-
stellung einer ungebührlichen Rechtsverzögerung bestehen soll (Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, Ziff. 11–14). Jedoch zielt er damit offensichtlich
nicht auf die gemäss angefochtenem Entscheid eingetretene Gegen-
standslosigkeit seines Feststellungsbegehrens ab. Dies zeigt sich insbe-
sondere darin, dass Ziff. 12 und 13 seiner aktuellen Verwaltungsgerichts-
beschwerde wortwörtlich von seiner – im Verfahren WBE.2025.49 rechts-
kräftig beurteilten – Beschwerde vom 10. Februar 2025 (siehe dort Ziff. 11
und 12; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2025.49 ebenfalls abruf-
bar auf unter Gesetzessammlung/Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE]), teilweise auch von seinen Beschwerden vom
18. Dezember 2024 (siehe dort Ziff. 10) sowie vom 28. Januar 2025 (siehe
dort Ziff. 10, 12 und 13), übernommen wurden. Auch Ziff. 14 der aktuellen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde findet sich nicht nur wortwörtlich in seiner
Beschwerde vom 18. Dezember 2024 (siehe dort Ziff. 9 und 14), sondern
auch eins zu eins in jener vom 10. Februar 2025 (siehe dort Ziff. 13). Die
vom Beschwerdeführer in Ziff. 12–14 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
aufgeführten Einwände können sich somit gar nicht auf die Erwägungen im
angefochtenen Entscheid zur eingetretenen Gegenstandslosigkeit bezie-
hen; seine Rügen bestehen vielmehr aus einer Zusammenstellung diverser
Passagen der bisherigen Rechtsschriften. Auch die in Ziff. 11 der aktuellen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde enthaltenen Darlegungen stehen nicht in
Zusammenhang mit der von der Vorinstanz festgestellten Gegenstandslo-
sigkeit der Rechtsverzögerungsbeschwerde; insofern fehlt auch in dieser
Hinsicht eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid.
Schliesslich moniert er selbst in jenen Passagen, die sich effektiv auf den
vorinstanzlichen Entscheid beziehen, bezeichnenderweise lediglich Einzel-
heiten zur Prozessgeschichte, ohne jedoch auf die in Bezug auf die Rechts-
verzögerung einschlägigen Erwägungen im angefochtenen Entscheid ein-
zugehen (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Ziff. 20–25).
Insgesamt setzt sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht ein-
mal ansatzweise mit der bezüglich Rechtsverzögerung erfolgten Argumen-
tation im angefochtenen Entscheid auseinander und macht insbesondere
nicht geltend, inwiefern die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren hinsicht-
lich der behaupteten Rechtsverzögerung nicht als gegenstandslos gewor-
den hätte abschreiben dürfen. Damit sind die Begründungsanforderungen
in § 43 Abs. 2 VRPG nicht erfüllt und auf die Beschwerde ist folglich in die-
sem Punkt (Rechtsbegehren 1a und 1b) nicht einzutreten.

- 14 -
4.3.
Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Haftent-
schädigung betrifft (Rechtsbegehren 3/3a), ist die Vorinstanz darauf man-
gels Zuständigkeit nicht eingetreten (angefochtener Entscheid, Erw. 5). Im
Rahmen seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht der Beschwerdefüh-
rer wiederum in keiner Art und Weise darauf ein, inwiefern das vorinstanz-
liche Nichteintreten auf das Haftentschädigungsbegehren nicht gerechtfer-
tigt gewesen wäre. Er begründet namentlich nicht, weshalb die Vorinstanz
die Zuständigkeitsfrage falsch beurteilt haben sollte. Stattdessen beharrt er
auf seiner – auch aus Rechtsschriften in anderen Beschwerdeverfahren
bekannten – Forderung, wonach ihm eine Entschädigung für ungerechtfer-
tigte Haft zustehe. Somit sind auch in Bezug auf sein Haftentschädigungs-
begehren die minimalen Begründungsanforderungen in § 43 Abs. 2 VRPG
nicht erfüllt, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Im Übrigen ist erneut anzumerken, dass das Verwaltungsgericht im Be-
schwerdeverfahren nicht über Schadenersatzforderungen des Beschwer-
deführers befinden kann (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2024.443/WBE.2025.47 vom 21. Mai 2025, Erw. I/2.3). Zwar ist es
grundsätzlich zuständig für die Beurteilung von verwaltungsgerichtlichen
Klagen (§ 60 VRPG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer geht je-
doch fehl in der Annahme, er könne im Rahmen einer verwaltungsgericht-
lichen Beschwerde gleichzeitig klageweise vermögensrechtliche Forderun-
gen im Sinne einer "verwaltungsrechtlichen Teilklage" geltend machen. Er
scheint insbesondere noch immer zu übersehen, dass die Verfahrenspar-
teien im Beschwerde- und Klageverfahren nicht identisch sind.
4.4.
Auch soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss gegen die vorinstanz-
liche Kostenregelung wendet (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde,
Ziff. 26), geht er nicht näher auf die entsprechenden Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid ein. Er merkt diesbezüglich lediglich an, die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz zur Aussichtslosigkeit grenzten an Hohn, ohne je-
doch konkret zu erläutern, inwiefern diese seine Begehren zu Unrecht als
aussichtslos betrachtet hätte. Abgesehen davon übersieht er, dass die Vor-
instanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch
aufgrund der ungenügend substanziierten Bedürftigkeit abgewiesen hat.
Diese Schlussfolgerung ist mit Blick auf den Umstand, wonach der anwalt-
lich vertretene Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren offensicht-
lich keine rechtsgenüglichen Belege eingereicht hat (Vorakten, Beschwer-
debeilage 8; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_495/2022 vom
23. Dezember 2022, Erw. 5.2 m.w.H.), nachvollziehbar. Damit setzt er sich
jedoch ebenfalls nicht in rechtsgenüglicher Weise auseinander. Dement-
sprechend kann auf die Beschwerde auch nicht eingetreten werden, soweit
sie sich gegen den vorinstanzlichen Kostenentscheid richtet.

- 15 -
4.5.
Nach dem Gesagten mangelt es den vom Verfahrensgegenstand erfassten
Beschwerdebegehren an einer rechtsgenüglichen Begründung im Sinne
von § 43 Abs. 2 VRPG, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
5.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie
nicht als durch Rückzug erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben
ist.
6.
Bei diesem Ergebnis (Prozessentscheid) ist nicht erkennbar, inwiefern –
wie vom Beschwerdeführer beantragt – eine Parteibefragung angezeigt
sein sollte. Zudem ist nicht mehr zu prüfen, ob er Anspruch auf eine öffent-
liche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) hat, da sich bei diesem Ausgang des Verfahrens eine mündliche
Verhandlung über die materiell-rechtliche Streitsache erübrigt (vgl.
BGE 124 I 322, Erw. 4d; 122 V 47, Erw. 3b/dd; vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 5A_208/2011 vom 24. Juni 2011, Erw. 5.2). Im Übrigen sei da-
rauf hingewiesen, dass sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung
nach Rechtsprechung und Lehre auf das gesamte Strafverfahren bis zum
endgültigen Strafurteil, nicht hingegen auf den Strafvollzug erstreckt; eine
Ausnahme bildet lediglich der Bereich der strafvollzugsrechtlichen Diszipli-
narstrafen (vgl. BGE 130 I 269, Erw. 2.2; Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2024.443/WBE.2025.47 vom 21. Mai 2025, Erw. I/5). Dement-
sprechend könnte sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren
betreffend Feststellung einer Rechtsverzögerung ohnehin nicht auf Art. 6
Ziff. 1 EMRK berufen, zumal auch keine Streitigkeit über einen zivilrechtli-
chen Anspruch vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_11/2022 vom
31. März 2022, Erw. 2.2.2). Daran vermöchte auch der Umstand nichts zu
ändern, dass er versucht, im vorliegenden Verfahren eine Haftentschädi-
gung und weiteren Schadenersatz geltend zu machen. Wie erwähnt steht
dazu das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht zur Verfügung. Inwiefern
er gestützt auf andere Rechtsgrundlagen über einen Anspruch auf Durch-
führung einer öffentlichen Verhandlung verfügen soll, ist weder dargetan
noch ersichtlich. Insbesondere vermitteln weder Art. 5 Ziff. 4 EMRK noch
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) einen zwingenden Anspruch auf
eine mündliche Anhörung durch das Gericht (Urteil des Bundesgerichts
7B_356/2023 vom 20. September 2023, Erw. 2.3 mit Hinweisen). Sein An-
trag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist daher abzuwei-
sen.

- 16 -
II.
Angesichts des Verfahrensausgangs hat der Beschwerdeführer, dessen
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit instruktions-
richterlicher Verfügung vom 28. Mai 2025 abgewiesen wurde, die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 55a Abs. 1 EG StPO
i.V.m. § 31 Abs. 2 VRPG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten
(§ 55a Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Das Gesuch um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wird abge-
wiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als durch Rück-
zug erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wird.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'200.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
den Regierungsrat
Mitteilung an:
das Amt für Justizvollzug
das Amt für Migration und Integration
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-

- 17 -
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 9. Dezember 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Cotti Lang