ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.410 · 2020-12-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2020.410

Wiedererwägungsgesuch bei fortdauernder Behandlung ohne Zustimmung 
In Fällen einer über längere Zeit dauernden Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung besteht nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist (Art. 439 Abs. 2 ZGB) jederzeit die Möglichkeit, beim zuständigen Kaderarzt ein Gesuch um Wiedererwägung des ursprünglichen Entscheides über die Anordnung der betreffenden Zwangsmedikation zu stellen.

10 Wiedererwägungsgesuch bei fortdauernder Behandlung ohne
Zustimmung
In Fällen einer über längere Zeit dauernden Behandlung einer
psychischen Störung ohne Zustimmung im Rahmen einer fürsorgerischen
Unterbringung besteht nach Ablauf der 10 tägigen Beschwerdefrist
(Art.439 Abs.2 ZGB) jederzeit die Möglichkeit, beim zuständigen
Kaderarzt ein Gesuch um Wiedererwägung des ursprünglichen
Entscheides über die Anordnung der betreffenden Zwangsmedikation zu
stellen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2.Dezember
2020, in Sachen A. gegen die Medikation ohne Zustimmung durch die Klinik
der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) (WBE.2020.410)
Aus den Erwägungen
6.
6.1.
Gemäss Art.439 Abs.1 Ziff.1 und Ziff.4 sowie Abs.2 ZGB
i.V.m. §59 Abs.1 lit.a und e EG ZGB kann sowohl gegen eine
ärztlich angeordnete Unterbringung als auch bei Behandlung einer
psychischen Störung ohne Zustimmung innert zehnTagen seit
Mitteilung des Entscheids Beschwerde beim Verwaltungsgericht
erhoben werden.
6.2.
Vorliegend ordnete Dr. Y. die fürsorgerische Unterbringung am
2.November 2020 an. Die Anordnungen der Zwangsmedikationen
seitens der PDAG erfolgten am 3., 5.und 12.November 2020. Damit
ist die am 27.November 2020 der Post übergebe Eingabe von A.
sowohl als Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid als auch

gegen die Entscheide betreffend Behandlungen ohne Zustimmung
vom 3., 5. und 12.November 2020 verspätet erfolgt, weshalb nicht
darauf eingetreten werden kann.

7. (…)
8.
Sofern eine über längere Zeit dauernde Zwangsbehandlung in
einem einzigen Entscheid angeordnet wird (vgl. BGE143 III 337
E.2.4.3), kann es vorkommen, dass die 10 tägige Beschwerdefrist
bereits abgelaufen ist, obwohl noch weitere medizinische
Interventionen (etwa die Weiterführung einer medikamentösen
Behandlung) angeordnet und geplant sind. In solchen
Konstellationen, wenn die Zwangsmedikation weitergeführt werden
soll, besteht gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
jederzeit die Möglichkeit, beim zuständigen Kaderarzt ein Gesuch
um Wiedererwägung zu stellen (Urteile des Verwaltungsgerichts
WBE.2015.251 vom 19.Juni 2015 E.4, WBE.2020.316 vom
28.Oktober 2020 E.4). Diese auf dem Gebiet des Straf und
Massnahmenvollzugs zur elektiven Zwangsmedikation (§47 Abs.3
EG StPO) ergangene Rechtsprechung kann auch auf die Behandlung
einer psychischen Störung im Rahmen einer fürsorgerischen
Unterbringung übertragen werden. Soweit eine der bereits
angeordneten Zwangsmedikationen weitergeführt werden soll, steht
es der Beschwerdeführerin somit frei, beim zuständigen Kaderarzt
ein Gesuch um Wiedererwägung des ursprünglichen Entscheides
über die Anordnung der betreffenden Zwangsmedikation zu stellen.
Dies betrifft vorliegend insbesondere die bis zum 12.Dezember 2020
befristete Anordnung von Dr. med. C. (Kaderarzt der Klinik der
PDAG) vom 12.November 2020 (Clopixol). Die
Beschwerdeführerin wurde unmittelbar vor ihrer
Beschwerdeeinreichung am 26.November 2020 gegen ihren Willen
mit Clopixol Acutard i.m. behandelt. Der Wiedererwägungsentscheid
kann wiederum innert der gesetzlichen Frist von 10Tagen beim
Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art.439 Abs.2 ZGB;
THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in: THOMAS
GEISER/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar Zi
vilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art.439 N15). (...)

11 Art.430 Abs.1 ZGB; Nichtigkeit
Die einweisende Ärztin oder der einweisende Arzt hat die betroffene
Person vor Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung persönlich
zu untersuchen und sie anzuhören. In der einer ärztlichen Unterbringung
ohne zeitnahe persönliche Untersuchung und ohne jegliche Anhörung der
betroffenen Person liegt eine schwerwiegende Verletzung der
Parteirechte, welche die Nichtigkeit des Unterbringungsentscheides zur
Folge hat.
Aus der Verfügung der Verwaltungsrichterin, 1. Kammer, vom
15.Dezember 2020, in Sachen A. gegen den Entscheid von Dr.med. B.
(WBE.2020.416).
Sachverhalt
Dr.med. B. ist Hausarzt von A., welcher zuhause von der
Spitex betreut wird. Aufgrund von Rückmeldungen der Spitex zum
Gesundheitszustand von A und nachdem dieser einer von Dr.med. B.
verordneten Überweisung ins Spital nicht gefolgt war, ordnete
Dr.med. B. die fürsorgerische Unterbringung von A. in einer
psychiatrischen Klinik an, ohne ihn davor persönlich untersucht und
angehört zu haben.
Aus den Erwägungen
11.
11.1.
Die im Kanton Aargau zur Berufsausübung berechtigten
Ärztinnen und Ärzte können eine fürsorgerische Unterbringung einer
volljährigen Person für längstens sechs Wochen anordnen (§46
Abs.1 EG ZGB i.V.m. Art.429 ZGB). Die einweisende Ärztin oder
der einweisende Arzt untersucht persönlich die betroffene Person und
hört sie an (Art.430 Abs.1 ZGB). Die Untersuchung hat dem
Einweisungsentscheid grundsätzlich unmittelbar vorauszugehen. Das