ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.32 · 2026-04-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WPR.2026.32


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.32 / bs / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 28. April 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Strittmatter
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Michael Hauser, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 12. August 2023 illegal in die Schweiz ein
und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 1 ff.). Am 16. April 2024 lehnte das Staatssekretariat
für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus
der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die Schweiz und den Schengen-
Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen
(MI-act. 23 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 18. Mai 2024 in Rechtskraft
(MI-act. 30 f.).
Mit Verfügung vom 25. Juni 2024 grenzte das Amt für Migration und In-
tegration Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner auf das Gebiet des
Kantons Aargau ein (MI-act. 48 ff.).
Ebenfalls am 25. Juni 2024 fand ein Ausreisegespräch beim MIKA statt,
wobei der Gesuchsgegner angab, er könne nicht zurück nach Algerien und
würde im Fall einer Ausreise in den Schengen-Raum reisen (MI-act. 55 ff.).
Gleichentags leitete das MIKA beim SEM die Papierbeschaffung für den
Gesuchsgegner ein (MI-act. 64). Dieser wurde am 26. November 2024
durch die algerischen Behörden identifiziert (MI-act. 96 f.).
Am 16. Januar 2025 führte das MIKA erneut ein Ausreisegespräch durch,
in welchem sich der Gesuchsgegner nicht zur Ausreise nach Algerien und
zur Mitwirkung bei der Beschaffung eines Ersatzreisedokuments bereit
erklärte (MI-act. 113 ff.).
Aufgrund einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wies
die Kantonspolizei Aargau den Gesuchsgegner am 25. April 2025 bis zum
24. Juli 2025 aus B._____ weg (MI-act. 132 ff.). Am 22. Mai 2025 hielt sich
der Gesuchsgegner dennoch in B._____ auf (MI-act. 140).
Das MIKA erteilte der Kantonspolizei Aargau am 28. Januar 2026 den Auf-
trag zur Festnahme des Gesuchsgegners (MI-act. 152 f.). Am 5. Februar
2026, 12.54 Uhr, wurde der Gesuchsgegners angehalten (MI-act. 158 ff.).
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
6. Februar 2026 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 168 ff.). Der Gesuchsgegner gab dabei an,
er werde nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren (MI-act. 169). An-
schliessend ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Aus-
schaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an, die durch die Einzelrich-
terin des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 6. Februar 2026 bis zum
4. Mai 2026 bestätigt wurde (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2026.12 vom 6. Februar 2026; MI-act. 199 ff.).

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Am 17. März 2026 (Eingang beim Verwaltungsgericht am 20. März 2026)
stellte der Gesuchsgegner ein Haftentlassungsgesuch (MI-act. 222 ff.;
228), welches durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil
vom 30. März 2026 abgelehnt wurde (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2026.24 vom 30. März 2026; MI-act. 255 ff.).
Am 26. März 2026 nahm der Gesuchsgegner am Counseling beim algeri-
schen Generalkonsulat in Genf teil (MI-act. 214).
B.
Am 21. April 2026 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Mo-
nate (MI-act. 287 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 3. August 2026, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des durch das MIKA gewährten rechtlichen Gehörs verzichtete
der Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung (MI-act. 288).
D.
Mit Eingabe vom 23. April 2026 nahm der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und bean-
tragte Folgendes (act. 17):
Herr A._____ sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die richterli-
che Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die Durchfüh-
rung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann (Aargauische

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Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff.,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 4. Mai 2026 be-
stätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2026.12 vom 6. Februar
2026; MI-act. 199 ff.).
Das MIKA ordnete am 21. April 2026 eine Haftverlängerung um weitere
drei Monate an (act. 1 ff.). Während des rechtlichen Gehörs verzichtete der
Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 288). Die
heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche
Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-
weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Per-
son zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender
Haft eine Haftverlängerung anordnen (Art. 76 des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. De-
zember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 80 Abs. 1 AIG ist bei mig-
rationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR;
SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung
über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zu-
ständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

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Mit Entscheid vom 16. April 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des Ge-
suchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die
Schweiz und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft
zu verlassen (MI-act. 23 ff.). Nachdem der Entscheid am 18. Mai 2024 in
Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 30) und der Gesuchsgegner die
Schweiz seither nicht verlassen hat (MI-act. 169), liegt ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Der Gesuchsgegner wurde durch die algerischen Behörden identifiziert
(MI-act. 96) und hat am 26. März 2026 auf dem algerischen Konsulat in
Genf am Counseling teilgenommen (MI-act. 214). Gemäss SEM seien die
Resultate des Counseling voraussichtlich am 30. April 2026 zu erwarten
(MI-act. 280). Die Flugbuchung und Ausschaffung des Gesuchsgegners ist
somit in absehbarer Zeit möglich und es sind keine Anzeichen vorhanden,
die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden.
3.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Februar 2026 wurde als Haft-
grund die Untertauchensgefahr i.S.v. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
festgestellt (vgl. WPR.2026.12, Erw. II/3; MI-act. 203 f.). Mit Urteil des Ver-
waltungsgerichts vom 30. März 2026 wurde dieser Haftgrund noch einmal
bestätigt (vgl. WPR.2026.24, Erw. II/4; MI-act. 259).
Der Vertreter des Gesuchsgegners macht in diesem Zusammenhang gel-
tend, dass die psychisch belastende Ausschaffungshaft beim Gesuchsgeg-
ner zu einem Meinungsumschwung geführt habe und er nun einsehe, dass
er die Schweiz verlassen müsse. Zudem wisse er, dass eine Entlassung
aus der Haft nur in Frage komme, wenn er mit den Behörden kooperiere -
was auch die Ausreise nach Algerien beinhalte (act. 19). Zur Untermaue-
rung dieser Einsicht bringt der Rechtsvertreter vor, dass der
Gesuchsgegner nach seiner Rückkehr nach Algerien seine in der Schweiz
wohnhafte Partnerin heiraten und anschliessend einen Familiennachzug in
die Schweiz beantragen wolle (act. 19). Gleiches gab der Gesuchsgegner
anlässlich des rechtlichen Gehörs zu Protokoll (MI-act. 287 f.) und teilte
zudem mit, dass er mit dem algerischen Konsulat in Kontakt treten werde
und so schnell wie möglich nach Algerien zurückkehren wolle (MI-act. 288).
Der Gesuchsgegner bringt damit zum wiederholten Mal seine Kooperati-
onsbereitschaft mit den Behörden zum Ausdruck. Auch wenn diese Vor-
bringen grundsätzlich auf eine Ausreisebereitschaft schliessen lassen

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können, ändert dies nichts daran, dass beim Gesuchsgegner nach wie vor
Untertauchensgefahr besteht, zumal es vorliegend an tatsächlichen
Kooperationshandlungen wie beispielsweise die proaktive Mitwirkung bei
der Beschaffung eines (Ersatz-)Reisedokuments und die effektive
Kontaktaufnahme mit dem Konsulat fehlt. Der Haftgrund der
Untertauchensgefahr i.S.v. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG bleibt nach
dem Gesagten weiterhin bestehen.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlän-
gerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der be-
willigten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft vom 5. Februar 2026 –
4. Mai 2026).
Die sechsmonatige Frist endet somit am 4. August 2026 und die Haft kann
längstens bis zum 4. August 2027 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum
3. August 2026, 12.00 Uhr, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des

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Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-
nismässigkeit verstossen würde. Abgesehen davon, dass es dem Einzel-
richter ohnehin verwehrt ist, anstelle der Haftbestätigung eine Ersatzmass-
nahme anzuordnen, ist dem Vorbringen des Vertreters des Gesuchsgeg-
ners, wonach sich der Gesuchsgegner im Sinne einer milderen
Massnahme täglich bei der Polizei zu melden habe oder auf das Gebiet des
Kantons Aargau einzugrenzen sei, nicht zu folgen (MI-act. 20).
Neben der unbestrittenen Eignung der Haft zur Sicherstellung des Vollzugs
der Wegweisung, erweist sie sich bei Vorliegen der Untertauchensgefahr
zudem regelmässig als notwendig. Da beim Gesuchsgegner nach wie vor
Untertauchensgefahr besteht (vgl. Erw. II/3), stellt weder die Anordnung
einer Meldepflicht oder einer Eingrenzung noch das Tragen einer ohnehin
nicht vorgesehenen elektronischen Fussfessel eine taugliche mildere
Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung dar. Ebenso
fällt auch der Vorschlag des amtlichen Vertreters, dass die Partnerin des
Gesuchsgegners dafür sorgen werde, dass sich der Gesuchsgegner am
Tag der Abreise bereithalten werde (act. 20), ausser Betracht.
Bezüglich der vom Gesuchsgegner vorgebrachten gesundheitlichen Be-
schwerden, die vorwiegend psychischer Natur sind, ist mangels weiterer
vorgebrachter Belege auf den psychiatrischen Verlaufsbericht vom 17. Ap-
ril 2026 zu abzustellen, wonach beim Gesuchsgegner keine Hinweise be-
stehen, dass er aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht hafterste-
hungsfähig sei (MI-act. 281 f.). Zudem wurde die Hafterstehungsfähigkeit
des Gesuchsgegners am 22. April 2026 erneut geprüft und bestätigt
(act. 26).
Insgesamt sind somit keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung
der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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2.
Der mit Urteil vom 6. Februar 2026 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2026.12 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine wei-
tere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Vi-
deotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlänge-
rung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 21. April 2026 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 3. August 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-
gefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Aarau, bestätigt.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2026.12
einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 28. April 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Strittmatter