ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.79 · 2024-06-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.79


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.79 / ME / wm
(BE.2023.102)
Art. 64
Urteil vom 19. Juni 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikant Müller
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch lic. iur. Brigitta Brunner, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5400 Baden
gegen
S ozialausschuss Q._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe (Rechtsverzögerung)
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 1. Februar 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geb. tt.mm.jjjj, wohnte zusammen mit ihrer Tochter B._____, geb.
tt.mm.jjjj, in Q._____. Per 2. Januar 2024 zog sie nach R._____ weg.
Mit Vorbescheid vom 29. September 2023 stellte die IV-Stelle A._____
rückwirkend ab 1. April 2023 eine ganze Rente der Invalidenversicherung
in Aussicht. Aufgrund dessen stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse die
Taggeldzahlungen für A._____ per Ende September 2023 ein. Mit
Verfügung vom 10. November 2023 sprach die IV-Stelle A._____ eine
monatliche Invalidenrente von Fr. 723.00 zu. Am 26. November 2023
meldete sich A._____ zum Bezug von Ergänzungsleistungen an.
2.
Am 16. Oktober 2023 stellte A._____ bei den Sozialen Diensten Q._____
ein Gesuch um materielle Hilfe.
Die Gemeindeverwaltung händigte A._____ am 19. Oktober 2023 Nudeln
und Kartoffelsuppe als Notfallhilfe aus.
Nachdem A._____ mehrfach insistiert hatte, teilte ihre Rechtsvertreterin
den Sozialen Diensten Q._____ mit E-Mail vom 30. Oktober 2023 mit, es
werde ein "Sozialhilfeentscheid" bis am Folgetag erwartet, ansonsten
Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werde.
B.
1.
Am 1. November 2023 erhob A._____ Verwaltungsbeschwerde wegen
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung mit folgenden Begehren:
1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin in rechtsver-
weigernder und rechtsverzögernder Weise das Gesuch um mate-
rielle Hilfe der Beschwerdeführerin bislang nicht prüfte.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf materielle Hilfe unverzüglich zu prüfen so-
wie diesbezüglich umgehend eine anfechtbare Verfügung zu er-
lassen sowie rückwirkend ab dem 10. Oktober 2023 materielle
Hilfe zu entrichten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt.) zu-
lasten der Beschwerdegegnerin.

- 3 -
Neben superprovisorischen und vorsorglichen Massnahmen beantragte
die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgelt-
liche Vertretung.
2.
Am 7. November 2023 beantragte die Beschwerdeführerin erneut den Er-
lass superprovisorischer Massnahmen. Mit Verfügung vom 9. November
2023 wies die Beschwerdestelle SPG den Sozialausschuss Q._____
superprovisorisch an, A._____ einstweilen Notfallhilfe auszurichten.
Daraufhin erhielt sie am 14. November 2023 einen Barbetrag von
Fr. 140.00 ausbezahlt.
3.
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozial-
dienst, Beschwerdestelle SPG, entschied am 1. Februar 2024:
Verfügung
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und das Gesuch um unent-
geltliche Vertretung werden abgewiesen.
Entscheid
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 800.00, Kanzleigebühren von Fr. 88.00 und den Auslagen von
Fr. 11.00, gesamthaft Fr. 899.00, hat die Beschwerdeführerin zu
bezahlen.
3. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
C.
1.
Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob A._____ mit
Eingabe vom 26. Februar 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
folgenden Begehren:
1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 01.02.2024 sei
aufzuheben.
2. Es sei eine Rechtsverzögerung durch den Beschwerdegegner
nach § 41 Abs. 2 VRPG festzustellen.
3. Für das vorinstanzliche Verfahren sei der Beschwerdeführerin die
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der Unterzeichnen-
den als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8.1 % MwSt. zulas-
ten des Beschwerdegegners.

- 4 -
Die Beschwerdeführerin ersucht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Vertretung.
2.
Am 4. März 2024 trat der Sozialausschuss Q._____ nicht auf das Gesuch
der Beschwerdeführerin um materielle Hilfe ein und forderte den bereits
ausgerichteten Barbetrag von Fr. 140.00 zurück.
3.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2024 stellte der Sozialausschuss
Q._____ folgende Begehren:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
3. Es wird um Zusprechung einer Entschädigung ersucht.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 19. Juni 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die
öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozial-
hilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen
und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Departement
Gesundheit und Soziales (DGS) angefochten werden (§ 39a der Sozial-
hilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV;
SAR 851.211]). Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind anfecht-
baren Entscheiden gleichgestellt (§ 41 Abs. 2 VRPG). Die Entscheide des
DGS können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58
Abs. 2 SPG). Dieses ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zu-
ständig.
2.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde kann von Personen mit schutzwür-
digem Interesse am Erlass eines Entscheids ergriffen werden, um gegen
die Unterlassung bzw. Untätigkeit der zuständigen, zum Handeln in Verfü-
gungsform verpflichteten Behörde vorzugehen. Ergeht der Entscheid, wäh-

- 5 -
rend die Beschwerde hängig ist, wird das Beschwerdeverfahren nicht ge-
genstandslos, wenn die Feststellung der Rechtsverweigerung bzw. Rechts-
verzögerung beantragt wurde (vgl. BGE 144 II 486, Erw. 3.5; 130 I 312,
Erw. 5.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013,
Rz. 1307, 1311). Den betreffenden Entscheid erliess der Sozialausschuss
Q._____ am 4. März 2024, d.h. während des verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahrens. Die Beschwerdeführerin beantragt im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren (Antrag 2) wie bereits im Verwaltungsbeschwerdever-
fahren (Antrag 1) unter anderem ausdrücklich die Feststellung einer
Rechtsverzögerung (Beschwerdebegehren Ziff. 1 und 2). Daran hat die Be-
schwerdeführerin auch nach dem Vorliegen des verlangten Entscheids ein
schutzwürdiges Interesse.
Ein schutzwürdiges Interesse zur Anfechtung des vorinstanzlichen Kosten-
entscheids sowie der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und
der unentgeltlichen Vertretung ist ohnehin gegeben (Beschwerdebegehren
Ziff. 3; § 42 lit. a VRPG).
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
II.
1.
Die Beschwerdeführerin macht eine Rechtsverzögerung durch den Sozial-
ausschuss Q._____ geltend. Sie habe sich am 10. Oktober 2023 zum Be-
zug von Sozialhilfe angemeldet, wobei sie Unterlagen zum Ausfüllen erhal-
ten habe. Diese habe sie am 16. Oktober 2023 eingereicht, worauf sie die
Auskunft erhalten habe, sie solle sich am 19. Oktober 2023 wieder melden.
Anlässlich der betreffenden Vorsprache habe sie Nudeln und Kartoffel-
suppe erhalten, worauf sie mit E-Mail vom 19. Oktober 2023 darum ersucht
habe, dass ihr Gesuch dringend geprüft werde. Am 24. Oktober 2023 habe
die Beschwerdeführerin vorgesprochen und über die Trennung von ihrem
langjährigen Lebenspartner informiert, worauf sie auf den Folgetag vertrös-
tet worden sei. Anlässlich der Anrufe vom 25. Oktober 2023 und vom
30. Oktober 2023 sei ihr jeweils mitgeteilt worden, das Gesuch habe noch
nicht geprüft werden können. Mit E-Mail vom 30. Oktober 2023 habe die
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt, sie werde
Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben, falls bis zum Abend des
31. Oktober 2023 kein Entscheid vorliege. Am 1. November 2023 seien
zwischen 8:00 und 9:30 Uhr keine Mitarbeitenden telefonisch erreichbar
gewesen.

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2.
Die Beschwerdestelle SPG erwog, zwischen der Gesuchseinreichung mit
Unterlagen am 16. Oktober 2023 und der Erhebung der Rechtsverweige-
rungsbeschwerde am 1. November 2023 seien 2 ½ Wochen vergangen.
Dazwischen sei der Beschwerdeführerin einmal Nothilfe in Form von Natu-
ralien ausgerichtet worden. Zwar sei der Intakeprozess (Neuaufnahme in
die Sozialhilfe) nicht entsprechend den eigenen Vorgaben innert einer Ar-
beitswoche gestartet worden. Vor dem Hintergrund, dass sich die Sachlage
in persönlicher und finanzieller Hinsicht als komplex erwiesen habe, sei die-
ser Zeitraum aber nicht übermässig lang. Zu berücksichtigen sei, dass die
Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2023 mitgeteilt habe, sie habe sich
von ihrem Lebenspartner getrennt; im Gesuch vom 16. Oktober 2023 habe
sie angegeben, teilweise gelähmt und auf ein Auto angewiesen zu sein,
ohne jedoch Arztzeugnisse einzureichen. Die finanziellen Verhältnisse
(Taggelder der Arbeitslosenkasse, Bankkonti mit dem Partner) seien im
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung unklar gewesen und die Beschwerde-
führerin habe im Gesuch um materielle Hilfe angegeben, über vier Fahr-
zeuge zu verfügen. Vor diesem Hintergrund könne die Verfahrensdauer
von 2 ½ Wochen nicht als Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung
betrachtet werden. Die von der Rechtsvertreterin angesetzte Frist von ei-
nem Tag zum Erlass eines Entscheids sei angesichts des Bearbeitungsab-
laufs und des Sitzungsrhythmus der Sozialbehörde unrealistisch (ange-
fochtener Entscheid, Erw. II/4).
3.
Der Sozialausschuss Q._____ bestätigt in der Beschwerdeantwort, dass
die Beschwerdeführerin das Gesuch um materielle Hilfe bei den Sozialen
Diensten am 16. Oktober 2023 einreichte. Aufgrund einer schwerwiegen-
den Erkrankung der zuständigen Mitarbeiterin und der Abwesenheit der
Abteilungsleiterin sei es im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zunächst zu
einer Verzögerung gekommen. Unabhängig davon erscheine die Gewäh-
rung der materiellen Hilfe innert 2 ½ Wochen "sportlich" bzw. unrealistisch.
Bei der Beschwerdeführerin habe sich ergeben, dass sie über Vermögens-
werte verfügt habe, die über dem Vermögensfreibetrag gelegen hätten. Die
Sozialen Dienste seien angewiesen worden, Nothilfe im Bereich der Ernäh-
rung und der medizinischen Grundversorgung auszurichten. Nach dem Be-
zug von Fr. 140.00 am 14. November 2023 sei die Beschwerdeführerin
nicht mehr vorstellig geworden. Der Sozialausschuss Q._____ habe einen
zweiwöchigen Sitzungsrhythmus. Noch am 20. November 2023 sei die Be-
schwerdeführerin schriftlich aufgefordert worden, fehlende Unterlagen ein-
zureichen. Per 2. Januar 2024 sei die Beschwerdeführerin nach R._____
umgezogen. Nach den unbeantworteten Mahnschreiben vom 17. Januar
2024 und 25. Januar 2024 habe der Sozialausschuss am 4. März 2024 ent-
schieden, wegen fehlender Unterlagen nicht auf das Gesuch einzutreten.

- 7 -
4.
Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzögerung ergibt
sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Es wird verletzt, wenn eine
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Han-
deln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet
wäre (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1045 mit Hinwei-
sen).
Das Verbot formeller Rechtsverweigerung richtet sich an Verwaltungsbe-
hörden und Gerichte. Der rechtsuchenden Person wird ein gerechtes Ver-
fahren verweigert, wenn ihr ordnungsgemäss eingereichtes Begehren nicht
regelkonform geprüft wird (GEROLD STEINMANN/BENJAMIN SCHIND-
LER/DAMIAN WYSS, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler
Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 29 N. 30).
Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form der Rechtsverweige-
rung; die Behörde gibt dabei zu erkennen, dass sie sich mit der Sache be-
fassen will, verzögert aber die Entscheidung ohne zureichenden Grund
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 479).
Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss den Entscheid binnen einer
Frist fassen, die nach der Natur der Sache und den gesamten übrigen Um-
ständen als angemessen erscheint (vgl. BGE 144 I 318, Erw. 7.1;
131 V 407, Erw. 1.1; 130 I 312, Erw. 5.1).
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich nicht absolut,
sondern ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
zu beurteilen und ist in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbeson-
dere die Komplexität der Angelegenheit, das Verhalten der betroffenen Pri-
vaten und Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die
Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2022.464 vom 23. Februar 2023, Erw. II/4;
WBE.2017.7/14 vom 3. April 2017, Erw. II/2.3.2).
5.
5.1.
Das Verwaltungsgericht erwog in einem Urteil vom 23. Februar 2023, So-
zialhilfesachen seien grundsätzlich beförderlich zu behandeln. Damit ver-
bundene Fragen der Existenzsicherung bedingten regelmässig umge-
hende Entscheide über die Ausrichtung der materiellen Hilfe. Dies bedeute
jedoch nicht, dass in allen Angelegenheiten mit der gleichen Dringlichkeit
zu verfahren sei (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.464 vom
23. Februar 2023, Erw. II/5.3).

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5.2.
Am 10. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführerin von den Sozialen
Diensten Q._____ das Formular "Gesuch um materielle Hilfe" abgegeben.
Das ausgefüllte Gesuch inklusive Unterlagen hierzu wurde von der Be-
schwerdeführerin am 16. Oktober 2023 eingereicht. Nach der eigenen Dar-
stellung insistierte die Beschwerdeführerin am 19., 24., 25., 30. und 31. Ok-
tober 2023 jeweils bei den Sozialen Diensten, damit ihr Gesuch umgehend
geprüft werde. Die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde wurde am 1. November 2023 erhoben.
5.3.
Materielle Hilfe wird gemäss § 9 Abs. 1 SPG auf Gesuch hin gewährt. Für
die Sozialen Dienste bzw. den Sozialausschuss bestand daher grundsätz-
lich kein Anlass, bereits vor der Einreichung des Gesuchs um materielle
Hilfe am 16. Oktober 2023 tätig zu werden. Effektiv verfügten sie hierfür
auch über keine tauglichen Unterlagen. Soweit die Beschwerdeführerin die
gerügte Untätigkeit auf den Zeitraum vom 10. – 16. Oktober 2023 bezieht
(vgl. insbesondere Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 9), erweist sich ihre
Beschwerde von vornherein als unbegründet.
Dieselbe Beurteilung ergibt sich in Bezug auf die Zeit ab dem 1. November
2023; zu prüfen ist einzig, ob bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Rechts-
verweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde die Erstinstanz zu
Recht oder zu Unrecht noch keinen Sozialhilfeentscheid getroffen hatte.
Massgebend ist mithin die Frage, ob der Umstand, dass vom 16. Oktober –
1. November 2023, mithin während knapp 2 ½ Wochen, kein Sozialhilfe-
entscheid erging, eine Rechtsverweigerung bzw. eine Rechtsverzögerung
darstellt.
5.4.
Im Gesuch vom 16. Oktober 2023 gab die Beschwerdeführerin an, mit ih-
rem Konkubinatspartner und ihrer Tochter in einem Haus zu leben. Die An-
gaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen bedurften der
weiteren Abklärung. So gab die Beschwerdeführerin etwa an, es sei ein
Vermögensbetrag von Fr. 6'718.75 für die Steuern des Partners vorhanden
und dieser verfüge über ein monatliches Einkommen von Fr. 8'400.00. Es
seien vier Fahrzeuge auf sie eingelöst. Aus der Rubrik "Gründe der Hilfs-
bedürftigkeit (Problembeschreibung)" folgt, dass die Beschwerdeführerin
über keine flüssigen Mittel verfüge ("für Nahrung oder Fixkosten") und bis
zur Auszahlung ihrer IV-Rente Unterstützung beanspruche. Eine anste-
hende Trennung vom Partner erwähnte die Beschwerdeführerin nicht; sie
führte aber aus, dieser sei nicht für sie "verantwortlich" (Vorakten der Ge-
meinde, S. 1 ff.). Am 24. Oktober 2023 orientierte die Beschwerdeführerin
die Sozialen Dienste über die Trennung von ihrem Konkubinatspartner.

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5.5.
Aus den Eingaben der Beschwerdeführerin im Rechtmittelverfahren folgt,
dass diese bei den Sozialen Diensten um Überbrückungshilfe ersuchte für
den Zeitraum zwischen dem Entfallen der Arbeitslosentaggelder und der
Auszahlung der IV-Rente bzw. der Ergänzungsleistungen (vgl. Be-
schwerde vom 1. November 2023 mit Beilagen [Vorakten des DGS,
S. 1 ff.]). Aufgrund des Gesuchs um materielle Hilfe vom 16. Oktober 2023
bestanden unübersichtliche Vermögensverhältnisse, die der weiteren Ab-
klärung bedurften. Die Angaben der Beschwerdeführerin legten nahe, dass
sie damals Zugriff auf flüssige Mittel und leicht verwertbare Vermögens-
werte hatte. In diesem Zusammenhang sind insbesondere vier auf die Be-
schwerdeführerin eingelöste Fahrzeuge, davon zwei Personenwagen und
zwei Motorräder, zu erwähnen. Schliesslich zeigt das Schreiben der Sozia-
len Dienste vom 20. November 2023 an die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin (Beschwerdeantwortbeilage 2), dass das eingereichte
Gesuch in mehrfacher Hinsicht unvollständig war. Unter diesen Umständen
war ein Anspruch auf Sozialhilfe aufgrund des Subsidiaritätserfordernisses
(§ 5 Abs. 1 SPG) keineswegs offensichtlich. Dies galt auch weiterhin, nach-
dem die Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2023 mitgeteilt hatte, sie
habe sich vom Konkubinatspartner getrennt.
Eine Bearbeitungszeit von 2 ½ Wochen erscheint unter diesen Umständen
unabhängig vom wiederholten Insistieren der Beschwerdeführerin nicht als
überlang. Ein Entscheid in der Sache konnte innerhalb des betreffenden
Zeitraums grundsätzlich nicht erwartet werden. Für Falleröffnung, Ge-
suchsprüfung, Einholung weiterer Unterlagen, Beurteilung des Anspruchs,
den Beschluss durch das zuständige Gremium und die Ausfertigung des
Entscheids war die zur Verfügung stehende Zeit kaum ausreichend; jeden-
falls war der Umstand, dass im Rahmen des entsprechenden Zeitraums
noch kein Entscheid erfolgte, nicht rechtsfehlerhaft. Dies gilt unabhängig
von allfälligen Abwesenheiten bei den Sozialen Diensten im Zeitpunkt, als
die Beschwerdeführerin das Gesuch um materielle Hilfe einreichte. In der
Literatur wird eine Frist von 30 Tagen als "Richtschnur" für die Bearbeitung
eines Unterstützungsgesuchs genannt (GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht,
2. Aufl. 2023, Rz. 1056, Fn. 1164). Irrelevant ist zudem, wie weit fortge-
schritten im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung die internen Prozesse zur
Bearbeitung des Sozialhilfegesuchs waren.
Unter diesen Umständen muss nicht näher darauf eingegangen werden,
dass Verwaltungsmitarbeitende der Beschwerdeführerin nach deren Dar-
stellung mehrfach mitteilten, sie solle sich in den nächsten Tagen wieder
melden und ihr Gesuch werde bearbeitet. Ein Anspruch auf einen erstin-
stanzlichen Sozialhilfeentscheid vor dem 1. November 2023 liesse sich da-
raus nicht ableiten.

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6.
6.1.
Zu unterscheiden vom Erlass eines Entscheids in der Sache ist die Frage,
ob der Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen der Einreichung des Ge-
suchs am 16. Oktober 2023 und der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechts-
verzögerungsbeschwerde vom 1. November 2023 Notfallhilfe zu gewähren
war. Diese umfasst die sofortige Hilfe in Notfallsituationen, insbesondere
bei Erkrankung, Unfall und plötzlicher Mittellosigkeit (§ 5 Abs. 1 SPV). Im
Rahmen der Notfallhilfe können keine umfassenden Abklärungen getätigt
werden, weshalb keine allzu strengen Anforderungen an den Bedürftig-
keitsnachweis gestellt werden dürfen (WIZENT, a.a.O., Rz. 1093).
6.2.
Das Gesuch um materielle Hilfe vom 16. Oktober 2023 (Akten der Ge-
meinde, S. 1 ff.) legte – wie ausgeführt – nahe, dass die Beschwerdeführe-
rin damals Zugriff auf finanzielle Mittel und/oder leicht realisierbare Vermö-
genswerte hatte. Jedenfalls liessen die Angaben nicht darauf schliessen,
dass die Beschwerdeführerin unmittelbar in ihrer Existenzsicherung gefähr-
det war. Auch aus dem Verhalten der Beschwerdeführerin ergab sich nichts
Gegenteiliges: Zwar teilte ihre Rechtsvertreterin den Sozialen Diensten mit
E-Mail vom 19. Oktober 2023 mit, die Beschwerdeführerin sei dringend auf
finanzielle Soforthilfe angewiesen (Vorakten des DGS, S. 13), worauf ihr
gleichentags Lebensmittel (Nudeln und Kartoffelsuppe) ausgehändigt wur-
den. In der Folge drängte die Beschwerdeführerin auf einen schnellen Ent-
scheid in der Sache, zumindest explizit beanspruchte sie bis zur Beschwer-
deerhebung aber keine weitere Notfallhilfe mehr. Im E-Mail vom 30. Okto-
ber 2023 verlangte ihre Vertreterin innert eines Tages einen Sozialhilfeent-
scheid, ansonsten Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde erhoben werde; von einer Notfallhilfe war keine Rede (Vorakten
des DGS, S. 13). Damit strebte die Beschwerdeführerin einzig einen unver-
züglichen Entscheid in der Sache an, welcher nach dem Gesagten jedoch
nicht innert 2 ½ Wochen erwartet werden konnte.
Angesichts dieser Situation musste die Sozialbehörde nicht zwingend von
einer Notfallsituation ausgehen, in welcher unmittelbar weitere Notfallhilfe
zu leisten war. Bezeichnenderweise wird weder in der Verwaltungs- noch
in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Rechtsverweigerung oder -
verzögerung in Bezug auf die Notfallhilfe geltend gemacht.
7.
7.1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege und der unentgeltlichen Vertretung durch die Vorinstanz. Die
Rechtsverzögerungsbeschwerde habe sich nicht als aussichtslos erwie-
sen. Sie habe vielmehr bewirkt, dass das Verfahren beim Sozialausschuss
überhaupt erst in Bewegung gekommen sei. Im Zeitpunkt der Verwaltungs-

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gerichtsbeschwerde sei nach wie vor kein Sozialhilfeentscheid vorgelegen,
obwohl die Beschwerdeführerin die einverlangten Unterlagen längst einge-
reicht habe.
7.2.
Die Beschwerdestelle SPG erwog, es habe sich in finanzieller und persön-
licher Hinsicht um einen komplexen Sachverhalt gehandelt, wobei der Be-
schwerdeführerin Nothilfe ausgerichtet worden sei. Die Beschwerdeführe-
rin habe bereits 2 ½ Wochen nach der Gesuchseinreichung eine Rechts-
verweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben und dem
Sozialausschuss bei deren Androhung nur einen Tag zum Erlass eines Ent-
scheids zugestanden. Unter diesen Umständen habe sich die Beschwerde
als aussichtslos erwiesen (angefochtener Entscheid, Erw. III/1.1).
7.3.
Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist
und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Unter
den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme
oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung
der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34 Abs. 2 VRPG).
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396,
Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaus-
sichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summari-
schen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt
der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217,
Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).
7.4.
Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Begründung nicht dar, aus welchen
Gründen ihres Erachtens der Rechtsverzögerungsbeschwerde Chancen
zukamen. Sie argumentiert einerseits prozesstaktisch und andererseits mit
Umständen, welche sich nach der Erhebung der Beschwerde zugetragen
haben sollen. Unter diesen Voraussetzungen ist der Vorinstanz zu folgen,
welche die Rechtsverzögerungsbeschwerde bloss 2 ½ Wochen nach Ein-

- 12 -
reichung des Gesuchs um materielle Hilfe als aussichtslos betrachtete (vgl.
vorne Erw. 5.5). Selbst der Beschwerdeführerin musste bewusst sein, dass
ihr (namentlich in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse, die gesundheitli-
che Situation sowie die Beziehung zum Konkubinatspartner) komplexes
Gesuch nicht in gut zwei Wochen seriös geprüft und abschliessend beurteilt
werden konnte. Bloss zwei Wochen nach Gesuchseinreichung eine Frist
von 24 Stunden für einen abschliessenden Entscheid anzusetzen und
gleichzeitig mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde zu drohen, ent-
behrt zudem jeder Grundlage.
Somit hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Rechtspflege und die unentgeltliche Vertretung zu Recht verweigert.
8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
1.2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist aus den in Erw. II/7.4 genannten
Gründen abzuweisen.
2.
Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung liegen im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht vor.
Eine Aufwandentschädigung für nicht anwaltlich vertretene Parteien ist im
Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen (vgl. Beschwerdeantwort des So-
zialausschusses, S. 4); dem Sozialausschuss steht somit kein Anspruch
auf eine Parteientschädigung zu.

- 13 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsver-
tretung wird abgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 218.00, gesamthaft Fr. 1'418.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin)
den Sozialausschuss Q._____
das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 19. Juni 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier