ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.15 · 2026-02-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.15


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.15 / bs / Bu
ZEMIS [***], N [***]
Urteil vom 19. Februar 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiber i.V. Strittmatter
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Algerien
z. Zt. im Zentralgefängnis, 5600 Lenzburg
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 9. November 2019 reiste der Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge
illegal in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 130). Gleichentags reichte er beim Staatssekretariat für Migration
(SEM) ein Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum Nordwest-
schweiz zugewiesen (MI-act. 99).
Mit Strafbefehl vom 9. März 2020 verurteilte die Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland den Gesuchsgegner wegen Diebstahls und Sachbeschädigung
(MI-act. 251).
Mit Entscheid vom 20. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, wies
den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die
Schweiz bis am 31. Mai 2020 zu verlassen (MI-act. 98 ff.). Der Entscheid
erwuchs am 21. Mai 2020 in Rechtskraft (MI-act. 136).
Anlässlich des am 21. April 2020 mit dem SEM geführten Ausreisege-
sprächs gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, er sei nicht bereit nach
Algerien zurückzukehren (MI-act. 135).
Nachdem das SEM diverse Identifikationsanfragen an die tunesischen
Behörden übermittelt hatte (MI-act. 141, 142 f., 144, 146, 149), wurde der
Gesuchsgegner am 12. November 2021 durch die algerischen Behörden
als A._____, geboren am tt.mm.jjjj in B._____, Algerien, identifiziert (MI-
act. 153).
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verurteilte den Gesuchsgegner
mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2023 unter anderem wegen mehr-
fachen, teilweise versuchten Diebstahls (MI-act. 247 ff.).
Der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Kanton Aargau vom
28. Juni 2025 ist zu entnehmen, dass sich der Gesuchsgegner ab dem
22. April 2025 im Strafvollzug befand und im Anschluss daran auf Antrag
der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg in Sicherheitshaft genom-
men wurde (MI-act. 281 ff.).
Am 30. September 2025 nahm der Gesuchsgegner am Counseling mit den
algerischen Behörden teil, welche anschliessend bestätigten, dass für den
Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument ausgestellt wird (MI-act. 53 f.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
3. November 2025 wurde der Gesuchsgegner wegen gewerbsmässigen,
teilweise versuchten Diebstahls sowie wegen Hinderung einer Amtshan-

- 3 -
dlung unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt
sowie für acht Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 73 ff.).
B.
Am 16. Februar 2026 verweigerte der Gesuchsgegner während des noch
bis am 25. Februar 2026 andauernden Strafvollzugs seine Teilnahme an
der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die An-
ordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 327, 83). Gleichentags verfügte
das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) die Anord-
nung einer Ausschaffungshaft wie folgt (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft beginnt am 25. Februar 2026, 08:00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 24. Mai 2026, 12.00 Uhr angeord-
net.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 4, act. 37).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 37):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 16. Februar 2026 sei aufzuhe-
ben und der Gesuchsgegner sei mit Wirkung ab dem 26. Februar 2026
[richtig: 25. Februar 2026] aus der Haft zu entlassen.
2.
Eventuell sei die Haftentlassung mit Auflagen zu verbinden.

- 4 -
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund
einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wird der Gesuchsgegner am 25. Februar 2026 aus
dem Strafvollzug entlassen, die Anordnung der Ausschaffungshaft erfolgte
am 16. Februar 2026 per 25. Februar 2026, 08.00 Uhr. Die mündliche
Verhandlung begann am 19. Februar 2026, 11.05 Uhr; das Urteil wurde um
11.40 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit vor
Beginn der Haftüberprüfungsfrist.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-
weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

- 5 -
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das SEM lehnte das Asylgesuch des Gesuchsgegners mit Entscheid vom
20. April 2020 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die
Schweiz bis zum 31. Mai 2021 zu verlassen (MI-act. 104). Dieser Entscheid
erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 136). Ferner wurde der
Gesuchsgegner mit Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
3. November 2025 für eine Dauer von acht Jahren des Landes verwiesen
(MI-act. 80). Dieses Urteil ist ebenfalls unangefochten in Rechtskraft
erwachsen (MI-act. 73). Damit liegen ein rechtskräftiger Wegweisungs-
entscheid und eine rechtskräftige Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Gesuchsgegner wurde durch die algerischen Behörden identifiziert, er
nahm an einem Counseling teil und es wurde die Ausstellung eines
Ersatzreisedokuments in Aussicht gestellt (MI-act. 153, 53). Nachdem
polizeilich begleitete Ausschaffungen nach Algerien möglich sind, erweist
sich der Vollzug der Wegweisung als durführbar (Protokoll S. 4., act. 37).
Daran ändert auch die seitens des Vertreters behauptet Renitenz des
Gesuchsgegners nichts (act. 42).
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzes-
bestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person
der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine

- 6 -
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhalts-
punkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen
und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Weg-
weisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG;
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
Der Gesuchsgegner ist aufgrund der gestützt auf Art. 66a Abs. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) angeordneten Landesverweisung (MI-act. 80) und die im
Zusammenhang mit dem Asylentscheid verfügte Wegweisung (MI-
act. 104) verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Bislang hat er sich
dahingehend geäussert, dass er nicht bereit sei, die Schweiz in Richtung
Algerien zu verlassen (MI-act. 135). Auch anlässlich der heutigen
Verhandlung gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, dass er nicht bereit sei,
die Schweiz in Richtung Algerien zu verlassen, sondern nur bereit sei, nach
Frankreich, wo er einen Wohnsitz habe, zu seiner Familie auszureisen
(Protokoll S. 3, act. 36). In Anbetracht fehlender Reisepapiere oder anderer
Belege, die ihm eine legale Einreise nach Frankreich erlauben würden, ist
eine Ausreise bzw. Ausschaffung nach Frankreich unzulässig.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen gesetzt hat, dass er sich der
Ausschaffung durch Untertauchen entziehen will und es ist nicht davon
auszugehen, dass er die Schweiz nach der Entlassung aus dem
Strafvollzug auf direktem Weg in Richtung Algerien verlassen oder einen
gebuchten Flug nach Algerien antreten würde. Damit ist der Haftgrund von
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.

- 7 -
3.2.
Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen
werden kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Ver-
brechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit einer Freiheits-
strafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den Haftgrund nach
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist erforderlich, dass
eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ZÜND, a.a.O., N. 12 zu Art. 75
AIG).
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist keine Prog-
nose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der Weg-
weisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr besteht aufgrund der
schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, dass sich eine wegen
eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen Anordnungen wider-
setzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu entziehen (Urteile
des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1 und
2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Das Bezirksgericht Rheinfelden hat den Gesuchsgegner mit Urteil vom
3. November 2025 unter anderem wegen gewerbsmässigen Diebstahls
nach Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB rechtskräftig verurteilt (MI-act. 79). Nach-
dem Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn
Jahren geahndet wird und Verbrechen als Taten definiert werden, die mit
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2
StGB), steht fest, dass der Gesuchsgegner rechtskräftig wegen eines
Verbrechens verurteilt wurde.
Nach dem Gesagten ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt.
3.3.
Zusammenfassend steht fest, dass die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG (Untertauchensgefahr) sowie gemäss Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines
Verbrechens) erfüllt sind.
4.
Da sich der Gesuchsgegner noch im Strafvollzug befindet, erübrigen sich
Erwägungen zu den Haftbedingungen.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.

- 8 -
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haft-
anordnung sprechen würden. Der amtliche Vertreter des Gesuchsgegners
macht zwar geltend, der Gesuchsgegner sei aufgrund seines psychischen
Zustands zunächst in der Schweiz zu behandeln und eine Ausschaffung
sei zum heutigen Zeitpunkt nicht angebracht (act. 43). Gemäss den dem
Gericht vorliegenden Klinikberichten geht vom Gesuchsgegner keine
Selbst- oder Fremdgefährdung aus (MI-act. 63 f.). Ebenso brachte er
anlässlich der heutigen Verhandlung zu seiner psychischen Gesundheit
nichts vor (Protokoll S. 3, act. 36). Unter diesen Umständen sind weder aus
gesundheitlicher Sicht noch anderweitig Gründe ersichtlich, welche die Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).

- 9 -
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlänger-
ung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 16. Februar 2026 per 25. Februar 2026, 08.00 Uhr, angeordnete
Ausschaffungshaft wird bis zum 24. Mai 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Befra-
gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftierung,
soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 25. Februar 2026 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haftan-
stalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungshaft
entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-
gegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent-
lassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.

- 10 -
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 19. Februar 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Busslinger Strittmatter