ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.38 · 2022-06-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.38


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.38 / rw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 10. Juni 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Eritrea, z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 24. Februar 2015
illegal in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 12). Am 25. Februar 2015 stellte er in Chiasso ein Asylgesuch (MI-
act. 4 ff.). In der Folge wurde er dem Kanton Aargau zugewiesen (MI-
act. 19). Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 teilte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) dem Gesuchsgegner mit, dass es für die Durchführung
des nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei, das
Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde und das Dublin-Verfahren damit
beendet sei (MI-act. 24). Mit Entscheid vom 15. Juli 2016 lehnte das SEM
das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, ordnete dessen vorläufige
Aufnahme an und beauftragte den Kanton Aargau mit der Umsetzung der
vorläufigen Aufnahme (MI-act. 28 ff.).
Gemäss Meldung von EURODAC reichte der Gesuchsgegner am
24. August 2016 in Brüssel/Belgien ein Asylgesuch ein, worauf im Rahmen
des Dublin-Verfahrens eine Rücküberstellung in die Schweiz erfolgte (MI-
act. 43).
Mit Verfügung des Amtes für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) vom 4. April 2017 und nach vorgängiger Gewährung des
rechtlichen Gehörs wurde der Gesuchsgegner aus der Schweiz
weggewiesen, wobei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig erachtet,
zugleich die (erneute) Anordnung der vorläufigen Aufnahme beim SEM
beantragt und am 15. Mai 2017 durch das SEM verfügt wurde (MI-
act. 60 ff., 69 ff.).
Gemäss Meldung von EURODAC reichte der Gesuchsgegner am 17. Mai
2017 in Brüssel/Belgien erneut ein Asylgesuch ein.
Am 11. Juli 2017 bestätigte die Kantonspolizei Zürich die erneute
Rücküberstellung des Gesuchsgegners in die Schweiz (MI-act. 81).
Nachdem der Gesuchsgegner ab dem 23. August 2017 als unbekannten
Aufenthalts galt (MI-act. 84), reichte er gemäss Meldung von EURODAC
am 14. November 2017 und am 24. Mai 2018 Brüssel/Belgien je ein
weiteres Asylgesuch ein (MI-act. 89).
Am 8. Juni 2022 erschien der Gesuchsgegner am Schalter des MIKA,
worauf das MIKA die sofortige Festnahme des Gesuchsgegners gestützt
auf § 12 EGAR anordnete (MI-act. 90).

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B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
9. Juni 2022 um 14.00 Uhr das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung
einer Administrativhaft gewährt (MI-act. 98 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet.
2.
Die Haft begann am 8. Juni 2022, 16.55 Uhr.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der
Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche
Haftüberprüfung wünsche (MI-act. 106).
D.
In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen
amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und
räumte ihm eine Frist bis 10. Juni 2022, 18.00 Uhr, zur Stellungnahme ein.
E.
Der Rechtsvertreter reichte am 10. Juni 2022, 10.36 Uhr, seine
Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge (act. 17):
1.
Die angeordnete Vorbereitungshaft sei nicht zu bestätigen. Der
Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Eventualiter sei der Gesuchsgegner unter Anordnung von geeigneten
Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwST.
F.
Mit Dispositiventscheid vom 10. Juni 2022 ordnete der zuständige
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts die unverzügliche Entlassung des
Gesuchsgegners aus der Ausschaffungshaft an. Dieser Entscheid ist
nachfolgend zu begründen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-
Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen
Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung
eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des
Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 9. Juni 2022, 15.13 Uhr,
erfolgte (MI-act. 106). Nach dem Gesagten ist die Haftüberprüfungsfrist mit
Dispositiventscheid vom 10. Juni 2022 eingehalten.
2.
Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der
Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt
vorbehalten.
II.
1.
1.1.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren
Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.
1.2.
Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie
sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a
AIG.
Nachdem der Gesuchsgegner im Rahmen seines Asylverfahrens mit
Entscheid des SEM vom 11. Mai 2015 dem Kanton Aargau zugewiesen
worden ist (MI-act. 19), bleibt die Zuständigkeit des Kantons Aargau weiter
bestehen. Vorliegend wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit
durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).

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1.3.
Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die
auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung"
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der
Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per
1. Juli 2015 wurde die Dublin III-Verordnung durch Anpassung des
nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom
26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des
Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die
Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit
Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG)
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-
II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.)
grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der
Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der
Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht
mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II
zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl.
Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU]
Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands];
SR 0.142.392.680.01).
1.4.
Das MIKA informierte das SEM am 9. Juni 2022 über die Haftanordnung
betreffend den Gesuchsgegner und ersuchte das SEM um Einleitung des
Dublin-Verfahrens (MI-act. 97). Es ist somit davon auszugehen, dass das
SEM die Einleitung des Dublin-Verfahrens vorbereitet. Gemäss
EURODAC-Registerauszug vom 8. Juni 2022 stellte der Gesuchsgegner
zwar am 25. Februar 2015 sein erstes Asylgesuch in der Schweiz, reichte
aber in der Zwischenzeit mehrere Asylgesuche in Belgien ein. Da der
Gesuchsgegner einerseits seit dem 23. August 2017 in der Schweiz als
unbekannten Aufenthalts galt und andererseits gemäss demselben
EURODAC-Registerauszug am 14. November 2017 und am 24. Mai 2018
in Belgien jeweils ein Asylgesuch einreichte, ist davon auszugehen, dass

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die Zuständigkeit im Asyl- und Wegweisungsverfahren mittlerweile auf
Belgien übergegangen ist (MI-act. 104).
2.
Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass
sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt
(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben
Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des
Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen
während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt
ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3
lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt
werden.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft
zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und
anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners
sichergestellt werden soll. Damit ist der Haftzweck sowohl in Bezug auf die
Phase der Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids als auch in Bezug
auf die Phase des Wegweisungsvollzugs erstellt.
3.
3.1.
Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen,
wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.
Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist von einer Untertauchensgefahr und
damit auch von einem Haftgrund auszugehen, wenn das Verhalten des
Betroffenen in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass
er sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
3.2.
Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, der Gesuchsgegner biete
keine Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise, da er sowohl in der
Schweiz als auch in Belgien Asylgesuche eingereicht habe und daher als
"Asyltourist" zu betrachten sei. Zudem habe der Gesuchsgegner seine
Pflicht, sich den Behörden jederzeit zur Verfügung zu halten, verletzt,
indem er im Rahmen seiner Asylverfahren in der Schweiz unbekannten
Aufenthalts gewesen sei. Seine später geäusserte Bereitschaft freiwillig
nach Belgien auszureisen, erscheine unglaubhaft und sei als
Schutzbehauptung zu werten.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs bringt der Gesuchsgegner im
Wesentlichen vor, er wolle den Entscheid der belgischen Behörden

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betreffend den Überstellungsantrag des SEM bzw. eine allfällige
Wegweisung durch das SEM in Freiheit abwarten und werde sich in einer
vom MIKA vorgeschriebenen Unterkunft aufhalten (MI-act. 100). Weiter
führt er aus, er sei bereit, nach Vorliegen eines Wegweisungsentscheids
die Schweiz in Richtung Belgien zu verlassen (MI-act. 100).
3.3.
Richtig ist, dass das Stellen mehrerer Asylgesuche in mehreren Ländern
als Asyltourismus bezeichnet wird und unter Umständen als Anzeichen für
eine mögliche Untertauchensgefahr gewertet werden kann. Eine derartige
Qualifikation darf jedoch nicht generalisiert und pauschal auf alle
Asylsuchenden angewendet werden, die mehrere Asylgesuche in
verschiedenen Ländern einreichen. Massgeblich ist immer die konkrete
Beurteilung des Einzelfalles. Entscheidend ist, ob bei einer betroffenen
Person insgesamt konkrete Anzeichen bestehen, dass sie sich einem
späteren Wegweisungsvollzug entziehen wird. Dies ist hier nicht der Fall.
Der Gesuchsgegner hat zwar in der Vergangenheit diverse Asylverfahren
durchlaufen und war mehrmals unbekannten Aufenthalts. Nachdem er die
Schweiz jedoch jeweils verlassen hat, kann ihm nicht vorgeworfen werden,
er sei untergetaucht und habe sich so einem behördlichen Zugriff zwecks
Ausschaffung entzogen. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass dem
Gesuchsgegner nach Überstellung nach Belgien eine Ausschaffung in sein
Heimatland drohen würde und er sich dieser durch Untertauchen in der
Schweiz zu entziehen versuchen würde. Unter diesen Umständen besteht
keine Veranlassung, die Aussage des Gesuchsgegners, er werde sich
einer Rückführung nach Belgien unterziehen, als unglaubhaft zu
qualifizieren. Der Umstand, dass der Gesuchsgegner als Asyltourist
bezeichnet werden kann, genügt damit nicht, eine konkrete
Untertauchensgefahr zu begründen. Andere Sachverhaltsaspekte, die eine
Untertauchensgefahr begründen könnten, werden weder vorgebracht noch
gehen solche aus den Akten hervor.
4.
Nachdem keine konkrete Untertauchensgefahr besteht, ist der
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen, womit es sich
erübrigt, auf die weiteren Voraussetzungen der Administrativhaft
einzugehen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer

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von mehr als 30 Tagen angeordnet hat. Nachdem der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners bereits eine Stellungnahme eingereicht hat, rechtfertigt
es sich, ihm Parteikosten in beantragter Höhe von Fr. 661.40 auszuzahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 9. Juni 2022 durch das MIKA angeordnete Dublin-Administrativhaft
wird aufgrund des Fehlens eines Haftgrundes nicht bestätigt.
2.
Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Dublin-Administrativhaft zu
entlassen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Stein AG, bestätigt.
5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Rechtsvertreter
des Gesuchsgegners die vor Verwaltungsgericht entstandenen
Parteikosten von Fr. 661.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
auszuzahlen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 10. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger