ag_verwaltungsgericht · WBE.2018.349 · 2019-02-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2018.349

Bevorschussung von Kindesunterhaltsbeiträgen 
Aus § 33 SPG in der geltenden Fassung ergibt sich keine Pflicht, neben dem Barunterhalt auch den Betreuungsunterhalt zu bevorschussen.

gemeinschaft einzugehen, regelmässig nicht feststellen lässt, ist jene
im Wesentlichen aufgrund äusserer Umstände zu erschliessen. Vor
liegend sprechen die bescheideneren Verhältnisse wie auch die
Lebensumstände beider Bewohner (materiell unterstützter neu aner
kannter Flüchtling und Auszubildender) für eine Zweck Wohnge
meinschaft. Unter den gegebenen Umständen erscheint plausibel,
dass die Wohngemeinschaft mit dem wesentlichen Zweck ein
gegangen wurde, eine Kostenersparnis zu erzielen. Insoweit ist nahe
liegend, dass sich der Beschwerdeführer und sein Mitbewohner die
Wohnnebenkosten aufteilen.
4.5.
Insgesamt sind keine schlüssigen Anhaltspunkte ersichtlich, die
auf eine familienähnliche Wohn und Lebensgemeinschaft im Sinne
von Kap. B.2.3 der SKOS Richtlinien schliessen liessen. Demzufol
ge ist von einer Zweck Wohngemeinschaft gemäss Kap. B.2.4 der
SKOS Richtlinien auszugehen, wofür auch die unter Erw.4.4 aufge
führten Gründe sprechen. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer
der um 10% reduzierte Grundbedarf für eine Person in einem Ein
personenhaushalt zu gewähren.
(…)
27 Bevorschussung von Kindesunterhaltsbeiträgen
Aus §33 SPG in der geltenden Fassung ergibt sich keine Pflicht, neben
dem Barunterhalt auch den Betreuungsunterhalt zu bevorschussen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 19.Februar
2019, in Sachen A. gegen Sozialkommission B. und Departement Gesundheit
und Soziales (WBE.2018.349).

Aus den Erwägungen
3.
Gemäss Art.293 Abs.2 ZGB regelt das öffentliche Recht die
Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn
die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Der Erlass von
Bestimmungen zur Alimentenbevorschussung und deren Vollzug fal
len in die Kompetenz der Kantone. Auf eine Verfassungsgrundlage
zur Harmonisierung der Bevorschussung von Kindesunterhaltsbei
trägen wurde vorerst verzichtet (vgl. Botschaft zu einer Änderung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom
29.November 2013 [nachfolgend Botschaft], 13.101, in: BBl 2014
545f.). Die Alimentenbevorschussung für den Kindesunterhalt ge
hört nach allgemeiner Auffassung zu einem sachgerechten Sozialwe
sen, die Kantone sind indessen von Bundesrechts wegen nicht ver
pflichtet, dieses Institut einzuführen; dementsprechend sind sie
grundsätzlich auch frei, wie sie das entsprechende System ausgestal
ten (vgl. BGE 137 III 193, Erw.3.4; 112 Ia 251, Erw.3; 106 II 283,
Erw.3).
4.
Der Anspruch auf Bevorschussung von Kindesunterhaltsbeiträ
gen setzt voraus, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Un
terhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt und ein voll
streckbarer Rechtstitel vorliegt (vgl. §33 lit.a und b SPG).
(…)
5.
Das neue Unterhaltsrecht ist am 1.Januar 2017 in Kraft getre
ten. Nach dessen Konzeption ist der Betreuungsunterhalt als Teil des
Kindesunterhalts ausgestaltet (vgl. Art.276 Abs.2 ZGB): Der An
spruch steht dem Kind zu und beinhaltet die mit der Betreuung durch
einen Elternteil entstehenden (indirekten) Kosten (vgl. Botschaft, in:
BBl 2014 551f.). Er ist an die Voraussetzung geknüpft, dass ein
Elternteil ein Kind vollumfänglich oder zumindest teilweise selbst
betreut (vgl. STEPHAN HARTMANN, Betreuungsunterhalt – Überle
gungen zur Methode der Unterhaltsbemessung, in: ZBJV 153/2017,
S.101). Obwohl der Betreuungsunterhalt formell als Anspruch des

Kindes ausgestaltet ist, soll er wirtschaftlich dem persönlich betreu
enden Elternteil zukommen (Urteil des Bundesgerichts vom
21.September 2018 [5A_384/2018], Erw.4.3). Insoweit stellt er eine
Abgeltung für die Betreuungszeit an den betreuenden Elternteil dar
(vgl. SABINE AESCHLIMANN/JONAS SCHWEIGHAUSER, in: INGEBORG
SCHWENZER/ROLAND FANKHAUSER [Hrsg.], FamKomm Scheidung,
Band I: ZGB, 3.Auflage, Bern 2017, Allg. Bem. zu Art.276 293
N15). Im Gegensatz dazu berücksichtigen die Familiengerichte
kostenpflichtige Drittbetreuungen im Rahmen des Barunterhalts (vgl.
Urteil des Bundesgerichts vom 21.September 2018 [5A_384/2018],
Erw.4.3; Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen
für Kinder [XKS.2017.2] der Kammer für Kindes und Er
wachsenenschutz des Obergerichts, S.4; Botschaft, in: BBl 2014
551).
Bezüglich der Bemessung des Betreuungsunterhalts empfiehlt
das Bundesgericht die sog. "Lebenshaltungskosten Methode". Da
nach wird auf die Differenz zwischen dem Nettoverdienst aus der
Erwerbstätigkeit und den Lebenshaltungskosten des betreuenden
Elternteils abgestellt, wobei hierfür im Grundsatz das familienrecht
liche Existenzminimum massgebend ist (vgl. BGE 144 III 377,
Erw.7; Urteil des Bundesgerichts vom 21.September 2018
[5A_384/2018], Erw.4.4; Botschaft, in: BBl 2014 554, 576).
Insgesamt wird bei Trennungen verheirateter Eltern und Schei
dungen zwar nicht mit einer Erhöhung der Unterhaltsleistungen ge
rechnet, aber von einer Verschiebung vom (nach )ehelichen Unter
halt des betreuenden Elternteils zum Kindesunterhalt ausgegangen
(vgl. Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für
Kinder [XKS.2017.2] der Kammer für Kindes und Erwachsenen
schutz des Obergerichts, S.2; vgl. auch HARTMANN, a.a.O., S.91).
Bei unverheirateten Eltern ist tendenziell mit Erhöhungen der Kin
desunterhaltsbeiträge zu rechnen.
6.
Die massgebliche Formulierung der Anspruchsvoraussetzungen
in §33 SPG ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.Januar
2003 nicht geändert worden ("Anspruch auf Bevorschussung der Un
terhaltsbeiträge"; vgl. AGS 2002, S.264). Aus den Materialien ergibt

sich ein klarer Wille des Gesetzgebers, dass sich die Vorschüsse ent
sprechend Art.293 Abs.2 ZGB auf den Kindesunterhalt beschränken
und auf eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen an Ehegatten
gemäss Art.131 Abs.2 ZGB (in der Fassung bis 31.Dezember 2016)
verzichtet werden sollte (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kan
tons Aargau an den Grossen Rat vom 30.Juni 1999, SPG, Bericht
und Entwurf zur 1.Beratung, 99.226, S.31). Änderungen oder An
passungen der Bestimmungen über die Bevorschussung von Kindes
unterhaltsbeiträgen wurden vom aargauischen Gesetzgeber im Zu
sammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am
1.Januar 2017 nicht vorgenommen oder in Betracht gezogen.
7. (…)
8.
8.1.
Fraglich und zu beantworten ist, ob der behördlich bzw. gericht
lich festgelegte oder genehmigte Betreuungsunterhalt aufgrund der
Bestimmung von §33 SPG zu bevorschussen ist.
8.2.
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Be
stimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Inter
pretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Be
stimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu be
rücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es nament
lich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrundeliegenden
Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm
steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entschei
dend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen
(BGE 136 II 149, Erw.3; 131 II 562, Erw.3.5; 129 II 114, Erw.3.1).
Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die
Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Regelung
wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsge
schichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus ihrem Zusammen
hang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Sind mehrere
Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrecht
lichen Vorgaben am besten entspricht (BGE 136 II 149, Erw.3; 131
II 562, Erw.3.5).

8.3.
Der Bundesgesetzgeber hat per 1.Januar 2017 den Betreuungs
unterhalt als neues Element des Kindesunterhalts eingeführt (vgl.
Art.276 Abs.2 und Art.285 Abs.2 ZGB), um die bestehende Be
nachteiligung von Kindern unverheirateter gegenüber verheirateter
Eltern zu beheben (bezüglich indirekter Kosten der Kinderbetreuung;
vgl. HARTMANN, a.a.O., S.86; Botschaft, in: BBl 2014 540; Empfeh
lungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder
[XKS.2017.2] der Kammer für Kindes und Erwachsenenschutz des
Obergerichts, S.1f.). Nach der Konzeption des neuen Unterhalts
rechts ist der Betreuungsunterhalt als Bestandteil des Kindesunter
halts ausgestaltet, welcher sich aus dem Barunterhalt und dem Be
treuungsunterhalt zusammensetzt. Die Botschaft betont die Gleich
wertigkeit von Eigen und Fremdbetreuung (vgl. BBl 2014 552). Die
neue bundesrechtliche Regelung und der unveränderte Wortlaut von
§33 SPG ("Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge") sprechen somit
für eine Subsumtion des Betreuungsunterhalts unter die Bevorschus
sung der Kinderalimente. Dies gilt insbesondere, da Drittbetreuungs
kosten im Rahmen des Barunterhalts berücksichtigt werden.
Die Funktion des Betreuungsunterhalts und die Entstehungsge
schichte von §33 SPG relativieren allerdings eine entsprechende
Schlussfolgerung: Wie ausgeführt, ist der Betreuungsunterhalt zwar
formell als Anspruch des Kindes ausgestaltet, indessen kommt er
wirtschaftlich dem persönlich betreuenden Elternteil zu (vgl. vorne
Erw.5). Dies zeigt sich insbesondere an der vom Bundesgericht
empfohlenen Lebenshaltungskosten Methode zur Bemessung des
Betreuungsunterhalts (vgl. vorne Erw.5). Der Wille des kantonalen
Gesetzgebers, auf die Bevorschussung von (nach )ehelichen Unter
haltsbeiträgen im Sinne von Art.131 Abs.2 ZGB (in der Fassung bis
31.Dezember 2016) zu verzichten (vgl. vorne Erw.6), darf nicht
ausser Acht gelassen werden. In wirtschaftlicher Hinsicht erwog die
Vorinstanz zu Recht, dass mit der Revision des Unterhaltsrechts Bei
träge, welche vormals über den nachehelichen Unterhalt zugespro
chen wurden, nunmehr als Teil des Kindesunterhalts gelten (vgl.
vorne Erw.5). Die mit der Revision des Unterhaltsrechts einherge
hende Verschiebung der Unterhaltsleistungen vom (nach )ehelichen

Unterhalt des betreuenden Elternteils zum Kindesunterhalt würde
erwartungsgemäss zu Mehraufwendungen im Rahmen der Alimen
tenbevorschussung führen. Solche sind auch für den Betreuungs
unterhalt von Kindern zu erwarten, deren Eltern nicht verheiratet
sind. Die Übernahme entsprechender Vorschüsse war vom histori
schen Gesetzgeber kaum gewollt.
Gemäss §78 Abs.1 Satz1 KV erlässt der Grosse Rat in der
Form des Gesetzes alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere die
jenigen, welche die Rechte und Pflichten der Bürger festlegen. Aus
staatsrechtlicher Sicht erscheint es daher angezeigt, dass das Kan
tonsparlament eine Entscheidung über allfällige Auswirkungen des
revidierten Unterhaltsrechts auf die Alimentenbevorschussung trifft.
Einerseits zeitigt die Einführung des Bar und Betreuungsunterhalts –
entsprechend der Ausgestaltung der Bevorschussung – direkte Aus
wirkungen auf deren Umfang und damit den Anspruch an sich. An
dererseits ist aufgrund erwarteter Verschiebungen vom (nach
)ehelichen Unterhalt des betreuenden Elternteils hin zum Kindes
unterhalt mit Mehrausausgaben bzw. mit bedeutenden finanziellen
Auswirkungen zu rechnen (zu den Kriterien für die Wichtigkeit von
Erlassbestimmungen vgl. KURT EICHENBERGER, Verfassung des
Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, §78
N11ff., 16; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.Auflage, Zürich/St. Gallen 2016,
Rz.353ff.). Zwar vergütet der Kanton den Gemeinden gemäss §47
Abs.1 lit.d und Abs.2 SPG die Kosten der Alimentenbevorschus
sung nicht mehr, weshalb allfällige Mehrkosten in erster Linie die
Gemeinden belasten. Unabhängig davon spricht das Fehlen einer ge
setzgeberischen Entscheidung dagegen, Mehraufwendungen des Be
treuungsunterhalts über die Kinderalimente zu bevorschussen. Nach
der verfassungskonformen Auslegung erfasst §33 SPG den Be
treuungsunterhalt somit nicht.
Zwar kann bei der Auslegung von §33 SPG der Maxime des
Kindeswohls grundsätzlich besser Rechnung getragen werden (vgl.
dazu die Grundsatzbestimmung von §32 SPG, wonach die Bevor
schussung die nachteiligen Folgen bei Säumnis des unterhaltsver
pflichteten Elternteils mindern soll); indessen würde die maximale

Bevorschussung gemäss §35 Abs.1 SPG (d.h. Fr.940.00 bzw. ab
1.Januar 2019 Fr.948.00) mit bevorschusstem Betreuungsunterhalt
vorliegend – und regelmässig auch in den übrigen Fällen – ausge
schöpft. Die Begrenzung der Bevorschussung entsprechend der
maximalen einfachen Waisenrente nach der Bundesgesetzgebung
über die Alters und Hinterlassenenversicherung spricht – wie die
Vorinstanz zu Recht erwog – gegen die Bevorschussung des Be
treuungsunterhalts.
Insgesamt überwiegen bei der Auslegung der aktuellen Fassung
von §33 SPG diejenigen Argumente, welche gegen eine Ausdehnung
der Bevorschussung auf den Betreuungsunterhalt sprechen. Diesem
Ergebnis stehen keine praktischen Gründe entgegen: Es dürfte in
aller Regel unentbehrlich sein, für die Festlegung oder Genehmigung
der Kindesunterhaltsbeiträge den Bar und Betreuungsunterhalt aus
zuweisen (vgl. Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbei
trägen für Kinder [XKS.2017.2] der Kammer für Kindes und Er
wachsenenschutz des Obergerichts, S.6). Schliesslich wird dem be
treuenden Elternteil bei Sozialhilfeabhängigkeit der Betreuungsun
terhalt nur als eigene Mittel angerechnet, wenn er vom Unterhalts
pflichtigen tatsächlich bezahlt wird (vgl. §11 Abs.1 SPG; §11
Abs.1 SPV; Merkblatt "Auswirkungen des revidierten Rechts zum
Kindesunterhalt auf die Sozialhilfe" der SKOS, Kommission Rechts
fragen, vom 12.Dezember 2016, S.2). Insoweit wirkt sich die Be
vorschussung zumindest nicht auf die Existenzsicherung der Be
schwerdeführerin aus.
8.4.
Die Auslegung von §33 SPG ergibt somit, dass die Sozialbe
hörde aufgrund der geltenden Bestimmung nicht verpflichtet ist, der
Beschwerdeführerin den Betreuungsunterhalt für ihren Sohn zu be
vorschussen. Der kantonale Gesetzgeber ist aber aufgefordert, im
dafür vorgesehenen Verfahren eine ausdrückliche Entscheidung zu
treffen, in welchem Umfang Kindesunterhaltsbeiträge nach neuem
Unterhaltsrecht zu bevorschussen sind.

28 Gemeinderecht
Kein Finanzreferendum bei Kredit betreffend Anschaffung im Bereich
des Finanzvermögens
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 28.August
2019, in Sachen A.X., B.Y., C.Y. und D.Z. gegen Einwohnergemeinde Aarau
und Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung
(WBE.2019.238).
Aus den Erwägungen
1.
(…) Umstritten ist einzig, ob der Kreditbeschluss des Einwoh
nerrats vom 25.März 2019 dem Finanzreferendum und damit dem
obligatorischen Referendum untersteht.
Mit den vom Einwohnerrat gesprochenen CHF33'580'000.00
will die Stadt Aarau die Liegenschaft "auf Walthersburg" in Aarau als
Kapitalanlage erwerben (Botschaft und Antrag an den Einwohnerrat
vom 21.Januar 2019), wobei beabsichtigt ist, den Kaufpreis aus
eigenen Mitteln des Finanzvermögens (Anlagefonds) oder durch
Aufnahme von Fremdkapital zu finanzieren. Neben 30 Mietwoh
nungen verfügt die Liegenschaft über 29 Alterswohnungen für
selbstständiges Wohnen im Alter, welche von einer Betriebsgenos
senschaft als Seniorenzentrum betrieben werden. Die Stadt Aarau ist
aktuell eine von mehreren Genossenschafterinnen. Mit dem Kauf
möchte die Stadt Aarau ihre Position auf dem Immobilienmarkt stär
ken und die Erträge zugunsten der Erfolgsrechnung sichern, wobei in
erster Linie marktgerechte Mieteinnahmen erzielt werden sollen.
2.
2.1.