ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.55 · 2023-07-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.55


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.55 / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 12. Juli 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Würsch
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Mirjam Tinner, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Serbien
z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zu Folge im Jahr 1987 illegal
in die Schweiz ein, durchlief hier erfolglos zwei Asylverfahren und lebte und
arbeitete danach, unterbrochen durch Aufenthalte in Frankreich, in der
Schweiz, ohne aber je über eine Aufenthaltsbewilligung zu verfügen
(Protokoll S. 4, act. 19).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. August 2021 wurde der
Gesuchsgegner zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten
verurteilt und gleichzeitig für sieben Jahre des Landes verwiesen (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 54 ff.). Gleichentags trat
der Gesuchsgegner die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe im
Bezirksgefängnis Lenzburg an (MI-act. 84 f.). Das Urteil vom 25. August
2021 erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 81).
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2021, welches dem Gesuchsgegner
gleichentags übergeben wurde, wies das Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) diesen auf seine Ausreisepflicht hin, teilte ihm mit,
es beabsichtige ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz in
den Kosovo auszuschaffen und forderte ihn auf, gültige Reisedokumente
zu beschaffen (MI-act. 81 f.). Hierauf teilte der Gesuchsgegner dem MIKA
mit persönlich verfasstem Schreiben vom 15. Oktober 2021 mit, er könne
keine Reisedokumente beschaffen da er staatenlos und nicht
kosovarischer Staatsangehöriger sei. Er sei deshalb auch nicht bereit,
freiwillig in den Kosovo auszureisen.
Am 22. Oktober 2021 lehnte Frankreich die Wiederaufnahme des
Gesuchsgegners ab (MI-act. 98 ff.). Gleichentags stellte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) dem MIKA ein Schreiben des
kosovarischen Innenministeriums vom 23. Februar 2018 zu, worin dieses
den Gesuchsgegner als kosovarischen Staatsangehörigen anerkannte und
einer Rückkehr in den Kosovo zustimmte. Zudem stellte das SEM dem
MIKA ein unbeschränkt gültiges Ersatzreisedokument für eine Ausreise in
den Kosovo, gültig ab 1. April 2021, zu (MI-act. 101 ff.).
Hierauf meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug nach Pristina
für den 29. Oktober 2021 an (MI-act. 106 ff.). Am 29. Oktober 2021 wurde
dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner habe sich geweigert, den für ihn
gebuchten Flug anzutreten (MI-act. 115). In der Folge meldete das MIKA
den Gesuchsgegner am 3. November 2021 für einen begleiteten Flug nach
Pristina an, der auf den 15. Dezember 2021 bestätigt wurde (MI-
act. 129 ff.).

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Am 25. November 2021 teilte das Amt für Justizvollzug dem MIKA mit, der
Gesuchsgegner befände sich aufgrund einer defekten Herzklappe im Spital
(MI-act. 147). Gemäss einem ärztlichen Bericht vom 7. Dezember 2021 sei
die Rückführung des Gesuchsgegners aus medizinischer Sicht nicht
möglich (MI-act. 159 f.), weshalb der Flug vom 15. Dezember 2021
annulliert wurde (MI-act. 164). In der Folge verzichtete das MIKA aufgrund
des Gesundheitszustandes des Gesuchsgegners auf die Anordnung einer
Ausschaffungshaft (MI-act. 173). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021
forderte das MIKA den Gesuchsgegner auf, im Anschluss an die
Haftentlassung vom 30. Dezember 2021, sich umgehend in die Kantonale
Unterkunft in Buchs zu begeben (MI-act. 176 f.).
Am 27. Februar 2022 wurde der Gesuchsgegner am Herz operiert (MI-
act. 199, 203 ff.). Im Anschluss an diverse medizinische Nachkontrollen
(MI-act. 245 ff.) lud das MIKA den Gesuchsgegner auf den 5. August 2022
zu einem Ausreisegespräch vor (MI-act. 269). Anlässlich dieses
Gespräches, teilte das MIKA dem Gesuchsgegner mit, die kosovarischen
Behörden hätten ein Ersatzreisedokument für ihn ausgestellt. Da der
Gesuchsgegner gemäss vorliegender Information medizinisch in der Lage
sei, einen Flug in den Kosovo anzutreten, werde das MIKA einen solchen
für ihn buchen. Der Gesuchsgegner gab an, er verfüge nicht über die
kosovarische Staatsangehörigkeit, er würde sich aber bei einer
polizeilichen Anhaltung zwecks Zuführung zum Flughafen nicht wehren
(MI-act. 272 f.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM um
Rückkehrunterstützung (MI-act. 274 ff., 279 ff.) und meldete den
Gesuchsgegner erneut für einen Flug an, der auf den 22. August 2022
bestätigt wurde (MI-act. 284 f.).
Am 22. August 2022 wurde dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner
befände sich nicht mehr in der Kantonalen Unterkunft (MI-act. 297). Am
drauffolgenden Tag schrieb das MIKA den Gesuchsgegner zur Verhaftung
aus (MI-act. 301 ff.) und teilte dem SEM am 19. November 2022 mit, der
Gesuchsgegner sei seit dem 24. August 2022 unbekannten Aufenthalts
(MI-act. 304).
Am 26. Dezember 2022 wurde der Gesuchsgegner wegen Verdachts auf
Einbruchdiebstahl von der Kantonspolizei Zürich festgenommen (MI-
act. 323 ff.). Der Gesuchsgegner befand sich bis am 10. Juli 2023 im
Gefängnis Pfäffikon in Sicherheitshaft (MI-act. 345 ff.) und wurde
anschliessend migrationsrechtlich festgenommen und am 12. Juli 2023
dem MIKA zugeführt (MI-act. 350 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
12. Juli 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 370 ff.). Im Anschluss an die

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Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 11. Juli 2023, 16.45 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 11. Oktober 2023 angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 5, act. 20).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5 f.,
act. 20 f.):
1.
Auf den Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei Herr A. unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
3.
Subeventualtier sei als Ersatzmassnahme Herr A. die Auflage zu erteilen,
sich im Asylzentrum Buchs den Behörden zur Verfügung zu halten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und

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Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 10. Juli 2023 aus dem
Strafvollzug entlassen und am 12. Juli 2023 dem MIKA zugeführt. Die
mündliche Verhandlung begann am 12. Juli 2023, 15.40 Uhr; das Urteil
wurde um 16.35 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte
somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil vom 25. August 2021 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Lenzburg gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für sieben
Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 54 ff.). Das Urteil erwuchs in der
Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 67). Damit liegt eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vor.

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2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners brachte sinngemäss vor, eine
Wegweisung des Gesuchsgegners in den Kosovo sei undurchführbar, da
dieser staatenlos, und eben gerade nicht kosovarischer Staatsangehöriger
sei (Protokoll S. 3, act. 18). Dem kann nicht gefolgt werden. Der
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners reichte zwar anlässlich der heutigen
Verhandlung ein Schreiben einer Rechtsanwältin vom 23. Juni 2023 ein.
Diesem Schreiben wurde eine Stellungnahme eines Mitarbeiters des
kosovarischen Konsulats in Zürich vom 21. Juni 2023 beigefügt, in
welchem der Mitarbeiter ausführt, der Kosovo sei mittlerweile der Ansicht,
der Gesuchsgegner sei nicht kosovarischer Staatsangehöriger, weshalb
eine Rückübernahme verweigert werde (act. 28 ff.). Der Gesuchsgegner
wurde jedoch bereits am 23. Februar 2018 vom kosovarischen
Innenministerium als kosovarischer Staatsangehöriger anerkannt und es
wurde einer Rückübernahme zugestimmt (MI-act. 101). Zudem wurde für
den Gesuchsgegner am 1. April 2021 durch das EJPD ein unbeschränkt
gültiges Ersatzreisedokument ausgestellt (MI-act. 102). Da die
Stellungnahme eines Mitarbeiters des kosovarischen Konsulats weniger
hoch zu gewichten ist, als die Zusage des kosovarischen
Innenministeriums, ist vorliegend davon auszugehen, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor in den Kosovo ausgeschafft werden kann.
Daran ändert nichts, dass die Ausschaffungsmöglichkeit aufgrund des
Schreibens des Mitarbeiters des kosovarischen Konsulats wohl durch das
MIKA bzw. das SEM nochmals zu überprüfen sein wird.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner bereits mehrmals
für einen Flug, welcher am 29. Oktober 2021, 15. Dezember 2021 bzw. am
22. August 2022, hätte erfolgen sollen, angemeldet werden konnte (MI-
act. 106 ff., 119 ff., 284 f.). Dass diese Flüge annulliert werden mussten, ist
allein dem renitenten Verhalten des Gesuchsgegners sowie seiner
gesundheitlichen Situation, geschuldet (MI-act. 114, 164, 297). Es zeigt
jedoch, dass eine Ausschaffung des Gesuchsgegners in den Kosovo in
tatsächlicher Hinsicht problemlos möglich ist.
Der Gesuchsgegner gab auf Nachfrage zu Protokoll, es gehe ihm gut, und
er machte keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend, welche seine
Reisefähigkeit einschränken würden (Protokoll S. 5, act. 20). Somit ist
davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner reisefähig ist.

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Nach dem Gesagten stehen – entgegen der Auffassung des
Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – dem Vollzug der Wegweisung
zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner äusserte sich wiederholt, zuletzt anlässlich der
heutigen Verhandlung, dahingehend, er sei nicht bereit die Schweiz in
Richtung Kosovo zu verlassen (MI-act. 90, 372; Protokoll S. 5, act. 20).
Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere aufgrund der
Tatsache, dass der Gesuchsgegner während längerer Zeit als
unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 304), und er sich mehrfach verbal

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und physisch weigerte, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, sind klare
Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der
Ausschaffung entziehen will.
Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz den entsprechenden
Aufforderungen des MIKA (MI-act. 81, 372) nicht darum bemüht,
selbständig Reisepapiere zu beschaffen, sondern hat die
Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen und sich mit der
Behauptung begnügt, er sei Staatenlos. Dies, obschon seine Eltern und
seine Geschwister über bosnische Identitätsdokumente verfügten bzw.
verfügen. Damit ist er auch seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen und hat sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung
Kosovo verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
Anzumerken bleibt, dass aufgrund der Staatsangehörigkeit der Eltern und
der Geschwister des Gesuchsgegners eine bosnische Staatsangehörigkeit
des Gesuchsgegners nicht ausgeschlossen werden kann, dieser sich aber
im Falle einer Anerkennung durch Bosnien weigert, nach Bosnien
auszureisen (Protokoll S. 5, act. 20).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Da der Gesuchsgegner jedoch
bereits am 10. Juli 2023 aus der strafprozessualen Haft entlassen und
migrationsrechtlich festgenommen wurde (MI-act. 346 ff.), endet die
angeordnete Ausschaffungshaft bereits am 9. Oktober 2023, und nicht wie
durch das MIKA verfügt, am 11. Oktober 2023. Der Korrektur des Beginns
der Ausschaffungshaft hat das MIKA anlässlich der heutigen Verhandlung
ausdrücklich zugestimmt (Protokoll S. 5, act. 20).

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Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.
Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der
Landesverweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keinen
weiteren Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der
Anordnung einer Ausschaffungshaft.
Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der
Landesverweisung ist vorliegend überdies ohnehin nicht ersichtlich.
Entgegen der Vorbringen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners
(Protokoll S. 6, act. 21) reicht eine Meldepflicht nicht aus, da dadurch nicht
sichergestellt werden kann, dass der Gesuchsgegner tatsächlich ausreisen
wird. Dies gilt umso mehr als der Gesuchsgegner sich mehrfach weigerte,
die Schweiz zu verlassen. Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner die
Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen hat und erhebliche
Zweifel bestehen, dass sich der Gesuchsgegner an eine Meldepflicht
halten würde.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.

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IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 12. Juli 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
9. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.

- 11 -
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 12. Juli 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Busslinger Würsch