ag_verwaltungsgericht · AGVE_2000_59 · 1999-11-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2000_59

Wiederaufbau einer durch Brand zerstörten Baute ausserhalb der Bauzonen (§ 70 Abs. 2 BauG).
- Die Fünfjahresfrist ist eine Verwirkungsfrist, die weder erstreckt noch unterbrochen werden kann (Erw. 3/c/dd).

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kontrolle zu. Die Beurteilung von Planungsalternativen, wie sie im 
vorliegenden Fall die Möglichkeit einer Weilerzone darstellt, ist von 
der Kognition des Verwaltungsgerichts deshalb ausgeschlossen. Der 
Beschwerdeführer stellt schliesslich auch keinen Antrag auf Zu-
weisung des fraglichen Gebiets in die Weilerzone. 
c) Im vorliegenden Fall kann offengelassen werden, ob das 
Verwaltungsgericht auf das Begehren eines privaten Grundeigentü-
mers, mit dem die Ausscheidung einer Weilerzone verlangt wird, 
eintreten darf. §§ 15 Abs. 2 und 45 BauG sowie Art. 18 Abs. 1 RPG 
schliessen die Ausscheidung einer andern Nutzungszonen in jedem 
Fall aus. 
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Wiederaufbau einer durch Brand zerstörten Baute ausserhalb der 
Bauzonen (§ 70 Abs. 2 BauG). 
- 
Die Fünfjahresfrist ist eine Verwirkungsfrist, die weder erstreckt noch 
unterbrochen werden kann (Erw. 3/c/dd). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 3. November 1999 in 
Sachen P. und W. gegen Regierungsrat. 
Aus den Erwägungen 
3. c) dd) Im vorliegenden Falle sind seit der Zerstörung der 
Baute Ende 1988 und der Einreichung des Baugesuchs für die süd-
ostseitigen Anbauten im September 1996 mehr als acht Jahre ver-
gangen, weshalb die zeitliche Voraussetzung zur Geltendmachung 
des Wiederaufbaurechts nicht erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin 
wendet hiegegen ein, bei der Fünfjahresfrist gemäss § 70 Abs. 2 
BauG handle sich um eine Netto-Frist, d. h. der Fristenlauf werde 
durch die Einreichung eines Baugesuchs unterbrochen und verlän-
gere sich - für den Fall der Nichtbewilligung - um die Behandlungs-
dauer des Baugesuchs; würde während dieser Zeitspanne die grund-
sätzliche Erlaubnis zum Wiederaufbau ablaufen, hätte es die Bewilli-


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gungsbehörde in der Hand, nach Ablauf der Frist das Projekt abzu-
lehnen und damit dem Bauherrn, weil die Frist abgelaufen sei, jede 
andere Baumöglichkeit zu nehmen. Die Beschwerdeführerin habe 
vorliegendenfalls mehrere Projekte geplant und entsprechende Ge-
suche gestellt, die indessen allesamt abgelehnt worden seien. In der 
Tat hatte P., der frühere Eigentümer der Parzelle Nr. 2388, bereits 
anfangs Januar 1989 ein Baugesuch für den Wiederaufbau der zer-
störten Büroräumlichkeiten eingereicht. Während sowohl die Bauge-
suchszentrale als auch der Gemeinderat Villigen dem Wiederaufbau-
gesuch zustimmten, hiess der Regierungsrat mit Entscheid vom 
14. Oktober 1991 (RRB Nr. 2573) die gegen den Wiederaufbau 
gerichtete Beschwerde eines Nachbarn teilweise gut und bewilligte 
dem Beschwerdeführer lediglich den Wiederaufbau eines „Aufent-
haltsraums mit WC“ mit einer Grundfläche von 14 m2. Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus der Besitz-
standsgarantie - damals noch gemäss § 135 des Baugesetzes des 
Kantons Aargau vom 2. Februar 1971 (aBauG) - kein Anspruch auf 
den Wiederaufbau der durch einen Brand zerstörten Baute herleiten 
lasse. Das Verbot, das abgebrannte Büro als Ganzes wiederaufzu-
bauen, stelle für P. zudem auch keine unzumutbare Härte dar. Im 
gleichen Zuge forderte der Regierungsrat P. auf, für einen ohne Be-
willigung errichteten Zwischenboden ein Baugesuch einzureichen, 
und weiter ordnete er die Beseitigung eines ebenfalls ohne Be-
willigung aufgestellten Bürocontainers an. Anfang 1992 reichte P. 
dem Gemeinderat dann ein Baugesuch für den Zwischenboden und 
auch das Aufstellen des Bürocontainers ein. Der Zwischenboden 
wurde - im Sinne von Unterhalt und zeitgemässer Erneuerung – teil-
weise (zu rund zwei Dritteln) bewilligt; die Bewilligung für den 
Bürocontainer wurde dagegen nicht erteilt. Die gegen die Nicht-
erteilung der Bewilligung erhobenen Beschwerden wies der Regie-
rungsrat mit Entscheid vom 24. November 1993 (RRB Nr. 2821) ab. 
Das hiegegen angerufene Verwaltungsgericht stellte mit Entscheid 
vom 14. Dezember 1994 fest, der noch streitige Teil des Zwischen-


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bodens sei nicht bewilligungsfähig, und wies die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde diesbezüglich ab. Soweit die Beschwerde die Be-
willigung des Bürocontainers zum Gegenstand hatte, wurde sie mit 
Schreiben vom 22. November 1994, d. h. während des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens, zurückgezogen. 
Zu prüfen ist im Folgenden die Rechtsnatur der Fünfjahresfrist 
von § 70 Abs. 2 BauG, nach deren Ablauf das Wiederaufbaurecht 
erlischt. In Rechtsprechung und Lehre werden dabei zwei Typen des 
Erlöschens eines Rechts wegen Zeitablaufs unterschieden: die Ver-
wirkung und die Verjährung. Bei der Verwirkung geht ein Recht un-
ter, wenn der Berechtigte eine Handlung, die er nach Gesetz innert 
einer bestimmten Frist zu vollziehen hat, unterlässt; Verwirkungsfris-
ten können nicht gehemmt, unterbrochen, wiederhergestellt oder er-
streckt werden. Die Verjährung öffentlichrechtlicher Ansprüche be-
deutet zwar ebenfalls deren Erlöschen bzw. Untergang durch Zeitab-
lauf, doch kann der Lauf einer Verjährungsfrist durch Handlungen 
des Anspruchsberechtigten unterbrochen oder gehemmt werden 
(Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwal-
tungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 627 ff. und 640 f.; René A. 
Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtspre-
chung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 34 B 
VII mit Hinweisen). Ob es sich bei einer gesetzlichen Frist um eine 
Verjährungs- oder eine Verwirkungsfrist handelt, muss im Einzelfall 
geprüft werden. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, welche Vor-
kehren nach dem Gesetz geeignet sind, die Folgen des Fristablaufs 
zu vermeiden. Schliesst das Gesetz ausdrücklich oder stillschwei-
gend Unterbrechungshandlungen aus, ist auf eine Verwirkungsfrist 
zu schliessen (Max Imboden / René A. Rhinow, Schweizerische Ver-
waltungsrechtsprechung, Band I, 6. Auflage, Basel und Frankfurt 
a. M. 1986, Nr. 34 B VII). 
Gemäss § 70 Abs. 2 BauG ist zur Wahrung der Fünfjahresfrist 
die Einreichung des Wiederaufbaugesuchs erforderlich. Wird das Ge-
such bewilligt, ist der Wiederaufbau zulässig. Wird das Gesuch 


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formell rechtskräftig abgewiesen, kann der Eigentümer jedenfalls 
dann ohne weiteres ein neues Baubewilligungsgesuch stellen, wenn 
die Fünfjahresfrist seit der Zerstörung noch nicht abgelaufen ist. § 70 
Abs. 2 BauG enthält aber keinen Hinweis darauf, dass durch die Ein-
reichung des Baugesuchs der Fristenlauf als solcher unterbrochen, d. 
h. entweder neu zu laufen beginnen oder um die Dauer des hängigen 
Bewilligungsverfahrens verlängert würde. Anders ist die gesetzliche 
Regelung beispielsweise im Gebäudeversicherungsrecht, wo sich die 
Problematik des Wiederaufbaus unfreiwillig zerstörter Bauten eben-
falls stellt. § 54 GebVG (in der Fassung vom 18. Juni 1996) regelt 
die Wiederherstellungsfrist im Zusammenhang mit der Entschädi-
gung in Schadensfällen. So erfolgt für ein total beschädigtes Ge-
bäude die Entschädigung zum Neuwert (§ 39 Abs. 1 in Verbindung 
mit § 22 Abs. 1 GebVG) grundsätzlich nur, wenn das Gebäude inner-
halb von drei Jahren am gleichen Standort wieder aufgebaut wird; 
ansonsten entspricht die Entschädigung dem Zeitwert zur Zeit des 
Schadeneintritts (§ 54 Abs. 1 GebVG). Beim Vorliegen wichtiger 
Gründe kann die Frist zur Wiederherstellung angemessen erstreckt 
werden (§ 54 Abs. 2 GebVG). Anders als das Baugesetz regelt das 
Gebäudeversicherungsgesetz die Möglichkeit zur Fristerstreckung 
also ausdrücklich. Der fehlende Hinweis auf mögliche Unterbre-
chungshandlungen in § 70 Abs. 2 BauG deutet demgegenüber darauf 
hin, dass es sich hier um eine nicht unterbrech- bzw. erstreckbare 
Verwirkungsfrist handelt. 
Langfristiges Ziel der Zonenordnung ist es, dass die durch den 
Fortbestand zonenfremder Bauten erfolgte Durchbrechung der plane-
rischen Ordnung irgendwann beseitigt und der rechtmässige Zustand 
hergestellt wird (vgl. AGVE 1996, S. 338). Vor diesem Hintergrund 
haben die sich aus der Besitzstandsgarantie ergebenden Unterhalts-, 
Änderungs-, Erweiterungs- oder Wiederaufbauansprüche des Eigen-
tümers einer zonenwidrigen Baute gemäss den §§ 69-71 BauG letzt-
lich Ausnahmecharakter. Das frühere Baugesetz kannte bei unfrei-
willig zerstörten zonenwidrigen Bauten wie erwähnt kein „Recht der 


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alten Baustelle“, während Art. 24 Abs. 2 RPG den Wiederaufbau von 
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen gestattet, wenn dies 
mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Der 
kantonale Gesetzgeber wollte - in Ausschöpfung des vom Bundes-
recht vorgegeben Spielraums (Spezialkommission Baugesetzrevi-
sion, Protokoll der 16. Sitzung vom 19. Februar 1991 [im Folgenden: 
Protokoll Spezialkommission], S. 219 [Voten Rohr und Kocher]) - 
den Wiederaufbau plan- und vorschriftswidriger Altbauten unter be-
stimmten Voraussetzungen gestatten; die Rechtswidrigkeit der zer-
störten Baute sollte aber durch den Wiederaufbau nicht noch ver-
grössert, sondern eher verringert werden (Botschaft des Regierungs-
rats an den Grossen Rat zur Baugesetzrevision vom 21. Mai 1990, 
S. 35). Der Gesetzesentwurf vom 21. Mai 1990 sah zwischen Zerstö-
rung der Baute und Baugesuch eine dreijährige Frist vor. In der 
Kommission wurde an einer zeitlichen Limitierung des Wiederauf-
bauanspruchs bewusst festgehalten, „damit noch von einem Wieder-
aufbau gesprochen werden kann“ (Protokoll Spezialkommission, 
S. 221 [Votum Regierungsrat Siegrist]), jedoch wurde ein Antrag, die 
Frist sei von drei auf fünf Jahre zu verlängern, von der Kommis-
sionsmehrheit deutlich gutgeheissen. Die dreijährige Frist wurde als 
knapp erachtet, falls sich planungs- und eigentumsrechtliche Pro-
bleme stellten (Protokoll Spezialkommission, S. 222 [Votum Würg-
ler]). Zur Frage der Unterbrechung der Frist äussern sich die Mate-
rialien nicht. Auch dies weist darauf hin, dass der Gesetzgeber davon 
ausging, es handle sich um eine Verwirkungsfrist. Hätte er eine 
Unterbrechung der Frist zulassen wollen, hätte er sich im Zusam-
menhang mit der Diskussion um die Dauer naheliegenderweise auch 
mit den diesbezüglichen Voraussetzungen auseinandersetzen müssen. 
Festzuhalten bleibt schliesslich, dass es sich bei der Fünfjahres-
frist um eine durchaus grosszügig bemessene Zeitspanne handelt. 
Der Eigentümer der von einem Elementarereignis betroffenen Baute 
hat fünf Jahre Zeit, ein Baugesuch einzureichen. Der Wiederaufbau 
einer unfreiwillig zerstörten, bis zur Zerstörung benutzten Baute wird 


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aber in aller Regel möglichst rasch angestrebt werden, weil der 
Eigentümer auf einen Ersatzbau angewiesen ist. Ein allfälliges Ein-
sprache- und Beschwerdeverfahren und dessen Dauer vermögen ihm 
grundsätzlich nicht zu schaden, ist doch die Frist bereits mit der Ein-
reichung des Baugesuchs gewahrt. Stellt der Eigentümer sein Bau-
bewilligungsgesuch bald nach dem Schadensereignis, wird er norma-
lerweise selbst dann in der Lage sein, nach rechtskräftiger Abwei-
sung des Gesuchs ein neues Gesuch innert der Fünfjahresfrist von 
§ 70 Abs. 2 BauG einzureichen, wenn das erste Gesuch den ganzen 
Rechtsmittelweg mit den entsprechenden Verfahrensdauern durch-
laufen hat. Unter diesen Gesichtspunkten erweist sich auch die Argu-
mentation der Beschwerdeführerin, die der Baubewilligungsbehörde 
unterstellt, sie habe es in der Hand, durch Verfahrensverzögerung 
den Untergang des Wiederaufbaurechts herbeizuführen, als wenig 
stichhaltig. 
Die gesamthafte Würdigung von Wortlaut, Entstehungsge-
schichte sowie Sinn und Zweck von § 70 Abs. 2 BauG führt somit 
zum Schluss, dass es sich bei der Fünfjahresfrist um eine Verwir-
kungsfrist handelt, die weder erstreckt noch unterbrochen werden 
kann; mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der Zerstörung der Baute 
erlischt also der Wiederaufbauanspruch. Daraus wiederum folgt für 
den vorliegenden Fall, dass der Regierungsrat zu Recht die zeitliche 
Voraussetzung zur Geltendmachung des Wiederaufbaurechts als 
nicht erfüllt erachtet hat. Das hier zu beurteilende Baugesuch datiert 
vom 17. September 1996, während sich der Brandfall Ende 1988 zu-
getragen hat. Die Fünfjahresfrist ist somit klar nicht gewahrt. Daran 
vermögen die verschiedenen Baugesuche für den Wiederaufbau des 
Büroanbaus oder zumindest für eine Ersatzlösung, die der Beschwer-
deführer unmittelbar nach dem Brand und dann auch später einge-
reicht hat, nichts zu ändern. Für den Fristenlauf gemäss § 70 Abs. 2 
BauG sind sie unbeachtlich; sie können ihn nicht unterbrechen. Für 
die Fristwahrung relevant ist einzig das erwähnte Baugesuch vom 


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17. September 1996, das erst rund acht Jahre nach dem Brandfall 
eingereicht wurde. 
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Entzug einer Gewässernutzungsbewilligung nach GNG für eine 
Fischerhütte in einem Auengebiet von nationaler Bedeutung aufgrund 
eines Widerrufsvorbehalts. 
- 
Anwendbarkeit des GNG auf Bauten im ufernahen Bereich, wenn sie 
sich auf der öffentlichen Gewässerparzelle befinden (Erw. 2). 
- 
Die auf unbestimmte Zeit vorgesehene feste Verbindung einer Baute 
mit dem öffentlichen Grund deutet dogmatisch auf eine Sondernut-
zung hin; dessen ungeachtet wollte der aargauische Gesetzgeber 
solche Tatbestände lediglich unter dem Vorbehalt des Widerrufs er-
lauben (§ 6 Ziff. 1 und § 28 GNG; Erw. 3/b). 
- 
Ausschluss der Ersitzung dinglicher Rechte an einem öffentlichen 
Gewässer (§ 115 Abs. 1 BauG); Berufung auf ein ehehaftes Recht? 
(Erw. 3/c). 
- 
Rechtsnatur und Aktualisierung des Widerrufsvorbehalts (Erw. 4/b). 
- 
Begriff und Bedeutung der Auengebiete; Rechtsgrundlagen, Schutz-
ziele und zulässige Nutzung (Erw. 4/c/aa). 
- 
Öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands (Erw. 4/c/bb). 
- 
Privates Interesse an der Beibehaltung der Baute (Erw. 4/c/cc). 
- 
Interessenabwägung (Erw. 4/c/dd). 
- 
Verhältnismässigkeit des Widerrufs (Erw. 4/d). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. Dezember 1999 in 
Sachen Fischerzunft L. und E. gegen Baudepartement. 
Aus den Erwägungen 
1. Streitgegenstand bildet der angefochtene Widerruf der was-
serpolizeilichen Bewilligung vom 8. August 1975. Darin war der Be-
schwerdeführerin 1 vom Baudepartement die Beibehaltung einer be-
stehenden Fischerhütte und eines bestehenden Netzflickstandes 
sowie die Stationierung verschiedener Boote an näher bezeichneten 
Stellen am und auf dem Rhein bewilligt worden. Das Baudeparte-