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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.363


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.363 / cm / jb
(BE.2024.067)
Art. 107
Urteil vom 30. Oktober 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber i.V. C. Müller
Beschwerde- A._____
führerin
gegen
Gemeinderat Q._____
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 20. September 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geb. tt.mm.jjjj, wird seit dem 23. August 2021 von der Gemeinde
Q._____ mit materieller Hilfe unterstützt.
2.
Am 13. Mai 2024 beschloss der Gemeinderat Q._____:
1. Der Anteil von Frau A._____ an der Liegenschaft B-Strasse, Parzelle
Nr. aaa ist innert 4 Monaten (Frist bis zum 30. September 2024) zu
verwerten. Der Vollzug der Verwertung ist dem Sozialdienst unver-
züglich zu melden.
2. Ungeachtet der tatsächlichen Verwertung wird ab dem 1. Oktober 2024
der Anteil von Frau A._____ an der Liegenschaft B-Strasse voll an ihr
Vermögen angerechnet und die Sozialhilfe wird aufgrund von fehlender
Bedürftigkeit per 1. Oktober 2024 eingestellt. Sollte Frau A._____ zu
einem späteren Zeitpunkt wieder Sozialhilfe benötigen, wäre ein er-
neutes Gesuch einzureichen.
3. Die bezogene materielle Hilfe ist per 1. Oktober 2024 vollumfänglich
zurückzuerstatten.
4. Frau A._____ hat sich ab sofort intensiv um eine Erwerbstätigkeit zu
bemühen. Die Arbeitsbemühungen sind dem Sozialdienst vor Aus-
zahlung der Sozialhilfe in schriftlicher Form vorzulegen. Es sind min-
destens 15 Stellenbemühungen pro Monat zu tätigen. Sollte Frau
A._____ nicht arbeitsfähig sein, ist dem Sozialdienst bis zum 31. Mai
2024 ein detailliertes Arbeitsunfähigkeitszeugnis einzureichen.
5. Die Gemeindekanzlei wird mit dem Überprüfen der Verwandtenunter-
stützungspflicht beauftragt.
6. Bei einer allfälligen Schenkung des Liegenschaftsanteils von Frau
A._____ an die beiden Kinder oder an Dritte werden strafrechtliche
Folgen geprüft.
7. Im Übrigen gelten die Bestimmungen und Auflagen der bisherigen Ver-
fügungen des Gemeinderates, sofern sie nicht explizit mit diesem Be-
schluss aufgehoben wurden.
B.
1.
Gegen den Beschluss vom 13. Mai 2024 erhob A._____ mit Eingabe vom
10. Juni 2024 Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales
(DGS), Beschwerdestelle SPG, und beantragte die Aufhebung der Dis-
positiv-Ziffern 1-6.
2.
Die Beschwerdestelle SPG entschied am 20. September 2024:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 2 und 3 des
Entscheides des Gemeinderats Q._____ vom 13. Mai 2024 aufgehoben.

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2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.00,
Kanzleigebühren von Fr. 120.00 und den Auslagen von Fr. 11.00, gesamt-
haft Fr. 931.00, hat die Beschwerdeführerin zur Hälfte, somit Fr. 465.50,
zu bezahlen. Im übrigen Umfang von Fr. 465.50 werden die Kosten auf die
Staatskasse genommen.
C.
1.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2024, Betreff "Beschwerde zum Entscheid
vom 20. September 2024", gelangte A._____ an die Beschwerdestelle
SPG und hielt darin fest (Originalzitat):
Zwischen der Gemeinde Q._____ und mir hat es in der Zwischenzeit eine
interne Lösung gegeben. Jedoch ist diese aus zeitlichen Gründen aller
Parteien nicht in der zu diesem Verfahren passenden Frist in Kraft getre-
ten. Deswegen kann ich den Entscheid in dieser Form nicht akzeptieren.
Meine Finanzielle Lage ist jedem der in diesen Fall verwickelt ist bekannt.
Aus diesem Grund ist auch die Busse von Fr. 465.50.- nicht zu akzeptieren
und sollte deswegen vollumfänglich auf die Staatskasse genommen wer-
den.
2.
Die Eingabe von A._____ wurde von der Beschwerdestelle SPG am
9. Oktober 2024 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiterge-
leitet, welches diese als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegennahm.
3.
Der instruierende Verwaltungsrichter wies die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 10. Oktober 2024 darauf hin, dass die Eingabe vom 5. Ok-
tober 2024 nicht den formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift
gemäss § 43 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) genüge. Insbesondere
fehle eine Begründung, inwiefern der angefochtene Entscheid fehlerhaft
sein soll. Zusätzlich machte der instruierende Verwaltungsrichter die Be-
schwerdeführerin darauf aufmerksam, dass sie innert der noch laufenden
Rechtsmittelfrist eine neue, rechtsgenügliche Beschwerde einreichen
könne. Andernfalls werde das Verwaltungsgericht voraussichtlich nicht auf
die Beschwerde eintreten.
4.
Innert der Rechtsmittelfrist ging keine neue Eingabe beim Verwaltungs-
gericht ein.

- 4 -
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 30. Oktober 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 VRPG). Nach § 58
Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prä-
vention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG;
SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehörden
mit Beschwerde beim DGS angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und
Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die
Entscheide des DGS können an das Verwaltungsgericht weitergezogen
werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Dieses ist somit zur Beurteilung vorliegender
Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag
sowie eine Begründung enthalten. Es ist darzulegen, in welchen Punkten
und aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung
des Beschwerdeführers Mängel aufweist (Aargauische Gerichts- und Ver-
waltungsentscheide [AGVE] 2003, S. 105, Erw. 3d). Mit anderen Worten
hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag darzulegen, welche Punkte des
vorinstanzlichen Entscheiddispositivs er abgeändert haben will (MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu
den §§ 38–72 [a]VRPG, Diss. Zürich 1998, § 39 N. 5). Mit der Begründung
ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung des Beschwerdefüh-
rers der angefochtene Entscheid fehlerhaft ist. An Laienbeschwerden sind
in Bezug auf die Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen
(MERKER, a.a.O., § 39 N. 39). Auf Beschwerden, die diese Anforderungen
nicht erfüllen, ist nicht einzutreten (§ 43 Abs. 2 VRPG).
2.2.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin enthält keine Begründung. Sie setzt
sich in keiner Art und Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinan-
der, so dass nicht nachvollzogen werden kann, mit welchen Punkten des
vorinstanzlichen Entscheids die Beschwerdeführerin nicht einverstanden
ist. Der Aufforderung, die Beschwerdeschrift innert der laufenden Rechts-
mittelfrist zu verbessern (vgl. vorne lit. C/3), kam die Beschwerdeführerin
nicht nach (der vorinstanzliche Entscheid wurde am 25. September 2024

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zugestellt; die Rechtsmittelfrist lief folglich bis am 25. Oktober 2024). Die
Beschwerde enthält folglich keine genügende Begründung, weshalb darauf
nicht eingetreten werden darf. Es kann daher offenbleiben, ob die Aussage
in der Beschwerdeschrift, dass der Entscheid nicht akzeptiert werde, einen
den Anforderungen genügenden Antrag darstellt.
II.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31
Abs. 2 VRPG). Im vorliegenden Fall ist unklar, ob die Beschwerdeführerin
tatsächlich Beschwerde führen wollte; ihre Eingabe adressierte sie (ent-
gegen der Rechtsmittelbelehrung) an die Vorinstanz, mit Ausnahme des
Betreffs lässt die Eingabe nicht auf eine Beschwerdeerhebung schliessen
und innert der Frist zur Einreichung einer neuen, rechtsgenüglichen Be-
schwerde reagierte sie nicht. Insofern erscheint es gerechtfertigt, sie nicht
als unterliegend im Sinne von § 31 Abs. 2 VRPG zu betrachten bzw. ihr
keine Kosten aufzuerlegen.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
den Gemeinderat Q._____
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

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innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 30. Oktober 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel C. Müller