ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.50 · 2014-09-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.50

Kostenauflage in erstinstanzlichen Baugesuchssachen nach Massgabe eines kommunalen Reglements, das sich auf § 5 Abs. 2 BauG abstützt. 
- Auslegung von § 5 Abs. 2 BauG: Der Begriff "Entscheid über Baugesuche" ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Von der Bestimmung kann auch Aufwand erfasst sein, der im Zusammenhang mit der Prüfung bereits erstellter Bauten und Anlagen erforderlich ist, wenn die Abklärungen Baurechtswidrigkeiten aufzeigen, die von der Bauherrschaft im Zuge der Abklärungen dann jedoch freiwillig behoben bzw. vom Nachbarn toleriert werden (Erw. 1.2.1. und 1.2.2.). 
- Die umstrittenen Kosten können im konkreten Anwendungsfall sodann dem kommunalen Gebührenreglement zur BNO zugeordnet werden (Erw. 2.2.).

29 Kostenauflage in erstinstanzlichen Baugesuchssachen nach Massgabe
eines kommunalen Reglements, das sich auf §5 Abs.2 BauG abstützt.
Auslegung von §5 Abs.2 BauG: Der Begriff "Entscheid über Bauge
suche" ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Von der Bestimmung
kann auch Aufwand erfasst sein, der im Zusammenhang mit der
Prüfung bereits erstellter Bauten und Anlagen erforderlich ist, wenn
die Abklärungen Baurechtswidrigkeiten aufzeigen, die von der Bau
herrschaft im Zuge der Abklärungen dann jedoch freiwillig behoben
bzw. vom Nachbarn toleriert werden (Erw.1.2.1. und 1.2.2.).
Die umstrittenen Kosten können im konkreten Anwendungsfall so
dann dem kommunalen Gebührenreglement zur BNO zugeordnet
werden (Erw.2.2.).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 19.September 2014 in Sa
chen A. und B. gegen Gemeinderat C. sowie Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (WBE.2014.50).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, für die vom
Gemeinderat verfügte Kostenauferlegung fehle es an einer gesetzli
chen Grundlage: §5 Abs.2 BauG erlaube eine Abweichung von der
allgemeinen Regel von §31 VRPG nur für Entscheide über Baugesu
che und Enteignungen. Nur schon vom Wortlaut her könnten keine
erstinstanzlichen Gebühren für die Kosten des Nachführungsgeome
ters, der ohne hängiges Baugesuch und ohne Wissen der Beschwer
deführer tätig geworden sei, erhoben werden. Dies entspreche auch
der Absicht des Gesetzgebers. Auch sonst bestünden keine Anhalts
punkte, dass gestützt auf §5 Abs.2 BauG Gebühren ausserhalb von
Baugesuchen festgelegt werden dürften.

(...)
1.2.
1.2.1.
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der
Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss
nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichti
gung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf
die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, die ihr zu
grunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit
anderen Bestimmungen. Die Materialien sind zwar nicht unmittelbar
entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu
erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlas
sen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann
allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus
zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (statt vieler: BGE 137
V 376; 135 II 81; AGVE2003, S.191f., je mit Hinweisen).
1.2.2.
Nach §31 Abs.1 VRPG ist das erstinstanzliche Verfahren
unentgeltlich; abweichende Bestimmungen sind jedoch vorbehalten.
Ein solcher Vorbehalt enthält §5 Abs.2 BauG: Danach können für
Entscheide über Baugesuche und Enteignungen auch von der ersten
Instanz Gebühren und Kosten auferlegt werden.
Umstritten ist, ob die den Beschwerdeführern auferlegten, der
Gemeinde entstandenen Kosten (insbesondere für den Geometer)
überhaupt im Rahmen eines "Entscheids über Baugesuche" angefal
len sind. Entsprechend dem Wortlaut fallen unter den Begriff "Ent
scheid über Baugesuche" vorab die Baubewilligungsentscheide (vgl.
§§59ff. BauG), d.h. Entscheide darüber, ob gestützt auf ein einge
reichtes Baugesuch eine Baubewilligung erteilt werden kann oder
nicht. Unter den Wortlaut lassen sich aber durchaus auch Entscheide
subsumieren, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob im Falle
bereits erstellter Bauten oder Anlagen ein nachträgliches Baugesuch
eingereicht werden muss. Auch in solchen Fällen geht es letztlich –
wenn auch in einem etwas weiteren Sinn – um "Entscheide über
Baugesuche".

Eine zweckgerichtete Auslegung von §5 Abs.2 BauG ergibt
sodann, dass von der Bestimmung auch Aufwand erfasst sein kann,
der zur Abklärung der Frage, ob ein nachträgliches Baugesuchs
verfahren durchzuführen ist, erforderlich ist. So muss eine Kosten
auflage zu Lasten des Bauherrn (oder Grundeigentümers) z.B. im
Zusammenhang mit der Überprüfung bereits erstellter Bauten und
Anlagen möglich sein, jedenfalls dann, wenn sich herausstellt, dass
eine bauliche Vorkehr von vornherein nicht bewilligungsfähig ist
oder wenn sich ergibt, dass in einem (nachträglichen) Baugesuchs
verfahren geprüft werden muss, ob die Vorkehr bewilligt werden
kann. Auch in Fällen wie dem vorliegenden, wo teilweise Baurechts
widrigkeiten festgestellt wurden, welche von der Bauherrschaft dann
jedoch freiwillig behoben bzw. vom Nachbarn toleriert wurden (wes
halb kein nachträgliches Baubewilligungsverfahren eingeleitet bzw.
keine weiteren Massnahmen ergriffen werden mussten), erscheint es
nicht sachgerecht, wenn die entstandenen Kosten von der Gemeinde
nicht weiterverrechnet werden dürfen. Sinn und Zweck von § 5
Abs.2 BauG gebieten, gleiche bzw. vergleichbare Tatbestände auch
gleich zu behandeln. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass
namentlich eine Bauherrschaft, die eigenmächtig bauliche Vorkehren
trifft, welche behördliche Interventionen und Beanstandungen nach
sich ziehen, kostenmässig privilegiert werden. Das widerspricht einer
sinnvollen Anwendung von §5 Abs.2 BauG. Es rechtfertigt sich
deshalb nicht, §5 Abs.2 BauG derart eng an den Wortlaut gebunden
auszulegen, dass davon einzig Aufwand durchgeführter Baugesuchs
verfahren erfasst wäre.
Gegenteiliges lässt sich auch den Materialien zum Baugesetz
1993 nicht entnehmen: Aus der von den Beschwerdeführern zitierten
Fundstelle ergibt sich einzig, dass es nicht Absicht des Gesetzgebers
war, eine Grundlage für die Erhebung von Gebühren für Einsprachen
zu schaffen, sondern dass es um Gebühren für das Baugesuch gehe
(Protokoll der grossrätlichen "Spezialkommission Baugesetzrevi
sion" betreffend die Beratung des BauG1993, 1.Lesung, S.332).
Die hier interessierende spezielle Frage, ob von §5 Abs.2 BauG ins
besondere auch Aufwand erfasst ist, der z.B. zur Abklärung der
Frage, ob ein nachträgliches Baugesuchsverfahren durchzuführen ist,

erforderlich ist, wurde im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses nicht
explizit diskutiert. Die Baugesetzkommentare (sowohl zum neuen als
auch zum alten BauG) enthalten dazu ebenfalls keine ausdrücklichen
Überlegungen (siehe MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zum
Baugesetz des Kantons Aargau, Bern2013, §5 N9 und 16; ERICH
ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971,
2.Auflage, Aarau1985, §3 N10a und b). Für die Beurteilung von
§5 Abs.2 BauG helfen für die vorliegende Konstellation demnach
weder die Materialien noch die Literatur weiter.
Aufgrund dieser Erwägungen ist der in §5 Abs.2 BauG
verwendete Begriff "Entscheid über Baugesuche" in einem weiten
Sinn zu verstehen. Von der Bestimmung kann mitunter auch Auf
wand erfasst sein, der im Zusammenhang mit der Prüfung bereits er
stellter Bauten und Anlagen erforderlich ist, wenn die Abklärungen –
wie hier – Baurechtswidrigkeiten aufzeigen, die von der Bauherr
schaft im Zuge der Abklärungen dann jedoch freiwillig behoben bzw.
vom Nachbarn toleriert werden.
1.2.3. (...)
2.
2.1. (...)
2.2.
Gestützt auf §5 Abs.2 BauG, §24 des Gesetzes über den vor
beugenden Brandschutz vom 21.Februar 1989 (Brandschutzgesetz;
SAR585.100) und §53 der geltenden Bau und Nutzungsordnung
der Gemeinde C. vom 30.Mai 1997, 26.Mai 2006, 27.November
2009 / 28.Oktober 1997, 16.August 2006, 24.März 2010 (BNO) er
liess die Einwohnergemeindeversammlung C. am 25.November
2011 das "Gebührenreglement zur BNO". Gemäss §1 Abs.1 Ingress
des Gebührenreglements zur BNO erhebt der Gemeinderat "für seine
Leistungen in Bausachen – z.B. Entscheide, Vorentscheide, Beant
wortung von Voranfragen, Beratungen und Auskünfte – vom Bean
sprucher bzw. Verursacher eine Gebühr" und nach §3 Abs.1 Gebüh
renreglement zur BNO hat der "Bauherr bzw. Verursacher" die dort
aufgeführten Kosten zu übernehmen. Da §1 Abs.1 Ingress des
Gebührenreglements zur BNO nur eine beispielhafte Aufzählung der
Leistungen in Bausachen enthält ("z.B."), steht grundsätzlich nichts

im Wege, darunter auch Sachverhaltsabklärungen und Kontrolltätig
keiten zu subsumieren. Nach lit.a e ist dafür (wie auch für die in
Abs.1 Ingress explizit genannten Beratungen und Auskünfte) zwar
keine Gebühr geschuldet. Hingegen können solche Kosten nach §3
Gebührenreglement zur BNO dem Bauherrn bzw. Verursacher
weiterverrechnet werden (Abs.1); dazu gehören auch Kosten, die
von der Gemeinde an Dritte bezahlt worden sind (Abs.2).
Nach §3 Abs.1 lit.d Gebührenreglement zur BNO hat der
Bauherr bzw. Verursacher u.a. Kosten für Mehraufwand, der auf
mangelhafte Baugesuche oder darauf zurückzuführen ist, dass
Bauordnung und/oder Baubewilligung nicht eingehalten werden und
dadurch ausserordentliche Aufwendungen, Besichtigungen, Kontrol
len etc. notwendig sind, zu übernehmen. Dabei geht es um typischen
Aufwand ausserhalb eines Baugesuchsverfahrens. §4 Gebühren
reglement zur BNO weist ebenso darauf hin, dass solcher Aufwand
kostenpflichtig ist: Danach ist der Gemeinderat nämlich lediglich
"ermächtigt", unentgeltlich Auskunft und Beratung zu erteilen;
umgekehrt formuliert erfolgen Auskunft und Beratung in der Regel
jedoch entgeltlich. Der Gemeinderat bestätigt zudem, das Baugebüh
renreglement sei in der Absicht erlassen worden, die Bewilligungs ,
Überwachungs und Kontrolltätigkeit im Bauwesen möglichst
kostendeckend weiterverrechnen zu können, was z.B. auch für den
Aufwand betreffend Abklärungen über die Baubewilligungspflicht
gelte.
Die vorliegend umstrittenen Kosten können vor diesem Hinter
grund ohne weiteres §3 Abs.1 lit.d und Abs.2 Gebührenreglement
zur BNO zugeordnet werden: Die Kosten entstanden für Abklärun
gen, ob ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt
werden muss. Insofern entstand der Gemeinde Mehraufwand. Zu
weiteren Massnahmen kam es zudem nur deshalb nicht, weil die teil
weise festgestellten Baurechtswidrigkeiten von den Beschwerdefüh
rern freiwillig behoben bzw. vom Nachbarn toleriert wurden. Dies
führt jedoch nicht dazu, dass die entstandenen Kosten nicht dem
Bauherrn bzw. Verursacher weiterverrechnet werden könnten.

30 Attikageschoss (§16a ABauV)
Eine Sonnenschutzkonstruktion, bei der über eine fest montierte Metall
rahmenkonstruktion eine Markise aus und eingefahren werden kann,
stellt einen Bauteil gemäss §16a Abs.2 ABauV dar, welcher innerhalb der
Attikagrundfläche liegen muss.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 12.Dezember 2014 in Sa
chen A. und B. gegen Gemeinderat C. sowie Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (WBE.2014.199).
Aus den Erwägungen
1.
Gegenstand des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens bil
det die von den Beschwerdeführern auf dem Attikageschoss erstellte
Sonnenschutzkonstruktion. Diese besteht aus einem rechteckigen
Rahmen aus feuerverzinkten HEB Profilen 120/120mm (und einer
Unterkonstruktion aus feuerverzinktem Flachstahl 60/8mm) sowie
einer an der Brüstung befestigten Stütze, die ebenfalls aus einem
HEB Profil 120/120mm besteht. Der rechteckige Metallrahmen
weist Masse von 4.77m x 4.615m auf. Auf dem Metallrahmen sind
Führungsschienen für die ausziehbare Stoffmarkise montiert. Die
Führungsschienen weisen gegen die Brüstung hin ein Gefälle von ca.
2.5% auf. Die Sonnenschutzkonstruktion weist damit eine Grundflä
che von 22m2 auf, die lichte Höhe beträgt 2.45m. Die Konstruktion
ist auf der Terrasse situiert, in der innenliegenden Ecke der L förmi
gen Wohnung. Das rechteckige Metallgestell ist an zwei Seiten an
der Fassade und auf einer freiliegenden Ecke mit einer Stütze an der
Brüstung befestigt.
2.
2.1.
2.1.1. 2.1.2. (...)