ag_verwaltungsgericht · WBE.2017.152 · 2017-09-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2017.152

Gemeindebeschwerde (§ 30 GG) 
Fehlende Referendumsfähigkeit von (formellen) Gemeindeversammlungsbeschlüssen, insbesondere Nichteintretens-und Rückweisungsbeschlüsse

25 Gemeindebeschwerde (§30 GG)
Fehlende Referendumsfähigkeit von (formellen) Gemeindeversamm
lungsbeschlüssen, insbesondere Nichteintretens und Rückweisungs
beschlüsse
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom
15.September 2017, in SachenA. gegen Einwohnergemeinde Z. und DVI
(WBE.2017.152).
Aus den Erwägungen
1.3.
Gemäss §30 GG entscheidet die Gemeindeversammlung über
die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn
die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmbe
rechtigten ausmacht. Positive und negative Beschlüsse der
Gemeindeversammlung, die von weniger als einem Fünftel der
Stimmberechtigten gefasst wurden, unterstehen gemäss §31 Abs.1
GG dem fakultativen Referendum. Nach geltendem Recht unter
stehen demnach sowohl die inhaltlich festgelegten und von der Ge
meindeversammlung angenommenen Rechtssätze und Verwaltungs
akte als auch entsprechend abgelehnte Vorlagen dem fakultativen Re
ferendum (ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht,
4.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, S.197). Wie sich bereits aus
ihrem Wortlaut ergibt, beziehen sich die Bestimmungen über die ab
schliessende Beschlussfassung und das Referendum (§30f. GG) auf
Sachgeschäfte (s. auch BAUMANN, a.a.O., S.194f.). Von diesen (un
ter Vorbehalt der abschliessenden Beschlussfassung gemäss §30
GG) referendumsfähigen materiellen Beschlüssen zu unterscheiden
sind formelle Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referen

dum unterstellt werden können. Nicht referendumsfähig sind dem
nach Nichteintretens und Rückweisungsbeschlüsse der Gemeinde
versammlung. Auch mit dem Beschluss, einen früheren Beschluss
nicht in Wiedererwägung zu ziehen, tritt die Gemeindeversammlung
auf ein Geschäft nicht ein. Analog verhält es sich in Gemeinden mit
Einwohnerrat. Zu den nicht referendumsfähigen formellen
Beschlüssen des Einwohnerrats zählen jene über den Gang und den
Ablauf des parlamentsinternen Meinungsbildungs und Entschei
dungsverfahrens, namentlich die (Nicht )Eintretens und Rückwei
sungsbeschlüsse (BAUMANN, a.a.O., S.196).
Daraus, dass der Gemeindeammann nicht im Voraus, sondern
erst nach der Abstimmung über die Frage, ob der Gemeinde
versammlungsbeschluss vom 26.November 2012 betreffend den
Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle Nr.yyy an die B. Holding AG
in Wiedererwägung gezogen werden soll, darauf hingewiesen hat,
dass gegen diesen Beschluss das Referendum nicht ergriffen werden
kann, kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Er ist in seiner Erwartung, gegen jeden ihm nicht genehmen
Beschluss das Referendum ergreifen zu können, von vornherein
nicht zu schützen, soweit es um formelle Beschlüsse geht, da diese –
wie dargelegt – von Gesetzes wegen gar nicht referendumsfähig sind.
Dass der Beschwerdeführer diesbezüglich vom Gegenteil ausging,
ändert nichts, zumal ihm die Abstimmungsfragen und das Abstim
mungsprozedere aufgrund der gemeinderätlichen Erläuterungen zu
Traktandum 12 mindestens 14Tage vor der Gemeindeversammlung
bekannt waren. Deshalb hätte er sich ohne weiteres im Voraus beim
Gemeinderat oder beim DVI über die Referendumsmöglichkeiten
erkundigen können. Folglich bleibt es dabei, dass der Beschwer
deführer sein Beschwerderecht verwirkt hat.
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen
Entscheid mit Urteil vom 19.April 2018 [1C_596/2017] abgewie
sen.)

26 Ausstand
Tragweite der Ausstandspflicht bei Sachgeschäften in einer Gemeindever
sammlung
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14.Juni
2018, in SachenB. gegen Gemeinde X. und DVI (WBE.2018.52).
Aus den Erwägungen
5.
5.1.
Selbst wenn sich die Teilnahme von Gemeinderätin C. und
ihren beiden Kindern an den fraglichen Abstimmungen auf deren Er
gebnisse tatsächlich ausgewirkt hätte oder möglicherweise hätte aus
wirken können, wäre der vorliegenden Beschwerde aus den nachfol
gend dargelegten Gründen kein Erfolg beschieden.
5.2.
Da Ausstandsvorschriften wie §25 GG immer eine Einschrän
kung der demokratischen Mitwirkungsrechte der betroffenen
Stimmberechtigten bedeuten, sind sie restriktiv auszulegen. Das
heisst, dass nur die im Gesetzeswortlaut klar umschriebenen Perso
nen in den Ausstand zu treten haben. Die Ausstandspflicht bezieht
sich sodann nur auf den Vorgang, vor der Abstimmung das Lokal
verlassen zu müssen; während der Beratung und Diskussion des Ver
handlungsgegenstands bestehen die vollen Mitwirkungsrechte
(AGVE 2013, S.526; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom
19.April 2018 [1C_596/2017]) Erw.5.2).
5.3.
5.3.1.
Wie bereits erwähnt, ging es an der Einwohnergemeindever
sammlung vom 22.Juni 2017 unter Traktandum 4 um einen Ver
pflichtungskredit von Fr.281'000.00 für die Sanierung der A.Strasse
yy zz samt Werkleitungen und unter Traktandum 5 um einen Ver
pflichtungskredit von Fr.372'000.00 für die Sanierung des ge
meindeeigenen Teilstücks der D.Strasse samt Werkleitungen. Gemäss