ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.489 · 2023-02-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.489

Verknüpfung einer bedingten Entlassung mit der Bedingung einer unmittelbar an den Strafvollzug anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz.
Voraussetzungen einer bedingten Entlassung (zeitliche Voraussetzung, gute Führung, Fehlen einer ungünstigen Legalprognose) sind erfüllt. Aufgrund der verhängten Landesverweisung und der mit Ablehnung des Asylgesuchs rechtskräftigen Wegweisung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zwingend unmittelbar nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Unter diesen Umständen erscheint es geeignet und erforderlich, die bedingte Entlassung an die Voraussetzung zu knüpfen, dass die Landesverweisung vollzogen wird (Erw. II/3.3.3.2).

Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.489 / CH / sp
(62649 / STV.2020.3603)
Art. 18
Urteil vom 27. Februar 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Huber
Verwaltungsrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Peter
Beschwerde- A._____, von Algerien
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Midori Handschin, Rechtsanwältin,
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,
Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend bedingter Entlassung aus dem
Strafvollzug gemäss Art. 86 StGB
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 2. November 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. wurde in der Schweiz wie folgt rechtskräftig verurteilt:
- am 2. September 2019 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat wegen Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von
vier Monaten;
- am 14. April 2020 mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Stadt we-
gen mehrfachen Diebstahls sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten (unter
Anrechnung von 220 Tagen Untersuchungshaft) und einer nicht obligato-
rischen Landesverweisung von drei Jahren (als Gesamtstrafe zum Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. September 2019),
wobei er nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe mit Verfü-
gung des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt
vom 8. Juli 2020 per 23. April 2020 bedingt aus dem Strafvollzug entlas-
sen wurde (unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr für den Straf-
rest von 74 Tagen);
- am 14. September 2020 mit Strafbefehl des Stadtrats Aarau wegen Ver-
letzung des Litteringverbots und Verwendung von Lautsprechern/Ver-
stärkeranlagen auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung zu einer Busse
von Fr. 400.00 (bzw. am 3. Februar 2022 vom Gerichtspräsidium Aarau
zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen infolge Uneinbringlichkeit
der Busse);
- am 6. November 2020 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau wegen geringfügigen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten (als Gesamtstrafe unter Be-
rücksichtigung des mit dem Rückversetzungsentscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements Basel-Stadt vom 8. Juli 2020 für vollziehbar er-
klärten Strafrests von 74 Tagen) und einer Busse von Fr. 400.00 bzw. am
27. Januar 2022 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zu
einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag infolge Uneinbringlichkeit von
Fr. 100.00 Busse;
- am 30. November 2020 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden we-
gen mehrfachen Diebstahls zu einer unbedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen à Fr. 40.00;

- 3 -
- am 4. Januar 2021 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn wegen mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über die
Personenbeförderung vom 20. März 2009 (Personenbeförderungsge-
setz, PBG; SR 745.1) zu einer Busse von Fr. 150.00 (bzw. am 24. März
2022 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zu einer Ersatz-
freiheitsstrafe von einem Tag infolge Uneinbringlichkeit von Fr. 25.00
Busse);
- am 5. März 2021 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
wegen Diebstahls, mehrfachen geringfügigen betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen geringfügigen
Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 180 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.00 als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. November
2020 (bzw. am 28. Februar 2022 von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen infolge Uneinbring-
lichkeit von Fr. 625.00 Busse);
- am 5. Juli 2021 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-
thurn wegen mehrfachen versuchten und mehrfachen vollendeten Dieb-
stahls, Sachbeschädigung, geringfügigen Diebstahls und mehrfachen ge-
ringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen und einer Busse von
Fr. 810.00 (bzw. am 2. Dezember 2021 von der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen infolge
Uneinbringlichkeit von Fr. 510.00 Busse);
- am 15. November 2021 von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau we-
gen Diebstahls und mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe von drei Monaten und einer Busse von Fr. 700.00
(bzw. am 5. Dezember 2022 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen infolge Uneinbring-
lichkeit der Busse);
- am 29. März 2022 von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen
Diebstahls und mehrfacher Übertretung des Personenbeförderungsge-
setzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten und einer
Busse von Fr. 800.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. November 2021.
2.
Am 24. November 2021 trat A. im Bezirksgefängnis Baden den Strafvollzug
der ab dem 14. September 2020 in den Kantonen Aargau und Solothurn
gegen ihn ausgesprochenen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen an. Am
6. Dezember 2021 wurde er in das Bezirksgefängnis Zofingen versetzt.

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B.
1.
Im Hinblick auf die Verbüssung von zwei Dritteln der zu vollziehenden Frei-
heitsstrafen verfügte das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI),
Amt für Justizvollzug (AJV), am 20. Oktober 2022:
1.
A. wird am 10.11.2022 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, sofern das
Verhalten im Vollzug bis dahin zu keinen Beanstandungen Anlass gibt so-
wie unter der Voraussetzung einer unmittelbar an den Strafvollzug an-
schliessenden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz (Flugbuchung/Zu-
führungsauftrag muss vorhanden sein).
2.
Die Probezeit wird auf 1 Jahr festgesetzt.
3.
Der nicht verbüsste Strafrest beträgt 178 Tage Freiheitsstrafe.
4.
[Zustellung]
2.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 ersuchte A. das AJV um Zustellung der
begründeten Ausfertigung der oben erwähnten Verfügung. Die schriftlich
begründete Verfügung vom 2. November 2022 wurde der Rechtsvertreterin
von A. am 7. November 2022 zugestellt.
C.
1.
Mit Beschwerde vom 6. Dezember 2022 beantragte A. beim
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau:
1.
Die angefochtene Verfügung vom 2. November 2022 sei aufzuheben und
der Beschwerdeführer sei unverzüglich und bedingungslos aus dem Straf-
vollzug zu entlassen. Die Probezeit sei auf 1 Jahr festzusetzen.
2.
Eventualiter sei die Verfügung vom 2. November 2022 aufzuheben und die
Sache zur neuen Bearbeitung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWST) zulas-
ten des Beschwerdegegners.
Ausserdem ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Bestellung seiner Anwältin zu seiner unentgeltli-
chen Rechtsvertreterin.

- 5 -
2.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 bewilligte der Instruktionsrichter des
Verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtli-
che Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte MLaw Midori
Handschin, Rechtsanwältin, Zürich, zu seiner unentgeltlichen Rechtsver-
treterin.
3.
Das AJV übermittelte dem Verwaltungsgericht mit Beschwerdeantwort vom
16. Dezember 2022 die Vollzugsakten und ersuchte um Abweisung der Be-
schwerde, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 27. Februar 2023 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betref-
fend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich gemäss § 55a Abs. 1
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom
16. März 2010 (EG StPO; SAR 251.200) nach dem Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztin-
stanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichts-
beschwerde zulässig. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in ande-
ren Gesetzen (§ 54 Abs. 3 VRPG). Erstinstanzliche Entscheide des DVI,
welche die Entlassung aus dem Straf- und Massnahmenvollzug oder die
Aufhebung einer Massnahme betreffen, sind direkt beim Verwaltungsge-
richt anzufechten (§ 55a Abs. 2 EG StPO). Das Verwaltungsgericht ist so-
mit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen,
einschliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung oder Ermessens-
missbrauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Obwohl § 55 Abs. 3

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VRPG in Fällen der vorliegenden Art keine Angemessenheitskontrolle vor-
sieht, ist eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) und die dazu ergangene Praxis geboten (vgl. BGE 147 I 259,
Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. November
2020, Erw. 1.3).
II.
1.
1.1.
Das AJV führte in Erw. 5 der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwer-
deführer habe erklärt, er akzeptiere die Landesverweisung, möchte jedoch
nicht nach Algerien ausreisen, sondern wolle sich mit seiner Schweizer
Freundin im benachbarten Ausland aufhalten, um nach Ablauf der drei
Jahre wieder in die Schweiz zurückzukehren. Letzteres sei jedoch als kri-
tisch zu beurteilen, da dies die Wahrscheinlichkeit einer unerlaubten Ein-
reise in die Schweiz deutlich erhöhe. Der Beschwerdeführer gebe an, nicht
in sein Heimatland Algerien zurückkehren zu wollen, weil er sich vor seiner
Familie fürchte. Dies unterstreiche er durch die angeblich erst kürzlich er-
folgte Flucht seines Bruders, welcher ebenfalls Probleme mit der Familie
gehabt habe. Die im Zusammenhang mit seiner Sicherheit im Ausschaf-
fungsland vorgebrachten Bedenken seien jedoch nicht im Verfahren betref-
fend bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zu prüfen. Vielmehr werde
das Migrationsamt darüber zu entscheiden haben, ob der Beschwerdefüh-
rer ausgeschafft werden dürfe oder nicht. Unter Vorbehalt eines anderslau-
tenden Entscheids des Migrationsamts sei der Entscheid der bedingten
Entlassung mit direkter Landesverweisung als zumutbar zu betrachten.
1.2.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor,
es sei nicht zulässig, die bedingte Entlassung von seiner tatsächlichen Aus-
schaffung nach Algerien per Flugzeug und mittels Zuführung abhängig zu
machen. Suspensive Bedingungen im Zusammenhang mit der Gewährung
der bedingten Entlassung seien zwar nicht per se unzulässig. Insbesondere
bei Ausländern könnten Bedingungen betreffend den Aufenthalt in Frage
kommen. So könne die Bewährungsprognose im Einzelfall gerade davon
abhängen, dass die betreffende Person die Schweiz tatsächlich verlasse.
Dies könne jedoch von vornherein nur zulässig sein, wenn die bedingte
Entlassung ohne den Eintritt der Bedingungen abzulehnen wäre. Vorlie-
gend sei jedoch weder ersichtlich noch rechtsgenüglich dargetan worden,
weshalb für eine günstige Legalprognose eine Ausreise nach Algerien Vor-
aussetzung sei bzw. ihm nur im Hinblick auf ein Leben in Algerien eine
günstige Legalprognose gestellt werden könne. Aufgrund der vorinstanzli-
chen Erwägungen in Bezug auf sein Vollzugsverhalten, die Art seiner (Vor-
)Strafen sowie die weiteren Umstände könne ihm auch in einem anderen
Land als Algerien eine günstige Legalprognose gestellt werden. Alle von

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ihm begangenen Straftaten seien darauf zurückzuführen, dass er ohne Auf-
enthaltsbewilligung keinen Arbeitserwerb und daher keine Lebensgrund-
lage gehabt habe. Inzwischen habe er jedoch eine feste (Schweizer) Freun-
din und mit der Arbeit im Strafvollzug einen kleinen Erwerb erzielen können.
Da er jung, gesund und sprachgewandt sei, sei es durchaus möglich, dass
er in einem Drittland eine Aufenthaltsbewilligung erhalte, in einem EU-Staat
durch Heirat mit seiner Freundin, in einem Drittstaat z.B. aufgrund einer
Erwerbstätigkeit. Mangels anderweitiger Indizien sei unabhängig von sei-
nem Aufenthaltsort nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Entlas-
sung weitere Diebstähle oder andere Straftaten begehen würde. Die Ge-
fahr einer unerlaubten Einreise in die Schweiz bei einem Aufenthalt mit sei-
ner Freundin in einem Drittstaat entbehre jeder Grundlage. Eine ungünstige
Legalprognose könne allein deshalb nicht angenommen werden. Es sei
auch gar nicht vorgebracht worden, es sei zu befürchten, dass er in der
Schweiz oder in einem Drittstaat weitere Delikte begehen werde. Er sei
zwar bereit, die Schweiz zu verlassen; mit einer zwangsweisen Rückfüh-
rung nach Algerien mit dem Flugzeug sei er hingegen derzeit nicht einver-
standen. Die bedingte Entlassung davon abhängig zu machen, dass die
Buchung eines Flugs nach Algerien und eine Zuführung erfolgen könne,
sei nicht zulässig, da die Erfüllung dieser Bedingung nicht von seinem Ver-
halten, sondern vom Handeln einer anderen Behörde (dem Migrationsamt
Basel-Stadt) abhängig sei.
1.3.
Das AJV entgegnete in seiner Beschwerdeantwort, der Beschwerdeführer
sei mit der Abweisung seines Asylgesuchs rechtskräftig aus der Schweiz
weggewiesen worden. Er verkenne, dass er nicht nur die Schweiz, sondern
den ganzen Schengen-Raum verlassen müsse. Folglich stelle sich die
Frage einer gesonderten Legalprognose für den von ihm gewünschten Auf-
enthaltsbereich (Italien, Deutschland oder Frankreich) nicht. Gemäss dem
zuständigen Migrationsamt Basel-Stadt existierten für den Beschwerdefüh-
rer keine Wegweisungshindernisse. Somit sei die Legalprognose unter Be-
rücksichtigung seiner Lebensumstände in Algerien zu erstellen gewesen.
Nachdem das Migrationsamt Basel-Stadt für den Beschwerdeführer auf
den 10. November 2022 einen Flug nach Algier gebucht habe, habe es sich
– da bereits erfolgt – bei der Organisation der Ausreise im Zeitpunkt des
Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 2. November 2022 nicht mehr
um eine Bedingung handeln können, die noch zu erfüllen gewesen wäre
und deren Nichterfüllung dem Beschwerdeführer hätte angelastet werden
können. Es wäre unverhältnismässig, wie vom Beschwerdeführer verlangt,
differenzierte Legalprognosen für legale Aufenthaltsorte in beliebigen an-
deren Ländern als Algerien zu erstellen, zumal er keine anderen Drittstaa-
ten als Nachbarländer im Schengen-Raum angegeben habe, den er ver-
lassen müsse. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sei die
Legalprognose deshalb zu Recht unter Berücksichtigung seiner Lebens-

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umstände am mutmasslich zukünftigen Lebensort erstellt worden. Die Wei-
gerung, kontrolliert auszureisen und damit der Landesverweisung nachzu-
kommen, mit der Absicht, sich stattdessen illegal im Schengen-Raum auf-
zuhalten, habe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers einen Ein-
fluss auf die Prognose seines zukünftigen Wohlverhaltens. Gleiches gelte
für negatives Verhalten im Vollzug. Diese beiden Kriterien seien folglich
geeignet, die Legalprognose zu verschlechtern. Es sei daher erforderlich,
die bedingte Entlassung zum geprüften Zeitpunkt von der Erfüllung dieser
Bedingungen abhängig zu machen. Dass der Beschwerdeführer diese für
eine bedingte Entlassung zum verfügten Zeitpunkt erfüllen müsse, sei
schliesslich zumutbar.
2.
2.1.
Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate
verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen,
wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen
ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1
StGB).
Anders als unter früherem Recht (aArt. 38 Ziff. 1 StGB) wird gemäss Art. 86
Abs. 1 StGB nicht positiv verlangt, es müsse erwartet werden können, der
Täter werde sich in Freiheit bewähren, sondern negativ, dass zu erwarten
ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen.
Damit wurden die Anforderungen an die Legalprognose tendenziell ge-
senkt. Stärker als nach früherem Recht ist davon auszugehen, dass die
bedingte Entlassung die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme
darstellt (BGE 133 IV 201, Erw. 2.2). In dieser letzten Stufe des Strafvoll-
zugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem
spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit
gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwer-
tiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das zukünftige
Verhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem
Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des
Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine
allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebens-
verhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201, Erw. 2.3; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_333/2020 vom 9. Juni 2021, Erw. 1.2 und 6B_32/2019 vom
28. Februar 2019, Erw. 2.2).
Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile
der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen der Aussetzung des letz-
ten Teils der Strafe gegenüberzustellen (BGE 124 IV 193, Erw. 4a und
5b/bb; Urteil des Bundesgerichts 6B_333/2020 vom 9. Juni 2021, Erw. 1.2).
Dabei gilt es zu beurteilen, ob die vom Insassen ausgehende Gefährlichkeit
bei einer allfälligen Vollverbüssung der Strafe abnehmen, gleichbleiben

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oder zunehmen wird. Anschliessend ist zu prüfen, ob es zweckmässig ist,
eine allfällige bedingte Entlassung mit Weisungen oder Schutzaufsicht zu
verbinden und eine bedingte Entlassung im Vergleich zur Vollverbüssung
der Strafe spezialpräventiv vorzugswürdiger ist oder nicht (BGE 124 IV 193
E. 5b/bb; vgl. CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl.
2019, N. 16 zu Art. 86 StGB; ANDREA BAECHTOLD/JONAS WEBER/UELI
HOSTETTLER, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachse-
nen in der Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 272, Rz. 10).
Die formelle Gewährung der bedingten Entlassung muss nicht zwingend
die Entlassung auf den frühestmöglichen Zeitpunkt zur Folge haben. Dies
ist etwa der Fall, wenn der Entlassungstermin an eine suspensive Bedin-
gung geknüpft wird, was im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips zu-
lässig ist (DANIEL VERASANI/CORNELIA KOLLER, in: BENJAMIN F. BRÄGGER,
Schweizerisches Vollzugslexikon, 2. Aufl. 2022, S. 121).
Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Be-
hörde ein Ermessensspielraum zu (BGE 133 IV 201, Erw. 2.3; Urteile des
Bundesgerichts 6B_32/2019 vom 28. Februar 2019, Erw. 2.2 und
6B_623/2018 vom 22. August 2018, Erw. 4.2).
2.2.
2.2.1.
Die in Erw. 2.1 dargestellten Regeln zur bedingten Entlassung sind unab-
hängig von der Nationalität des Strafgefangenen und dessen Aufenthalts-
status in der Schweiz anzuwenden. Bei der Anwendung des Bundesrechts
ergeben sich für ausländische Straftäter allerdings spezielle Probleme
(BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, a.a.O., S. 278, Rz. 26).
2.2.2.
Gemäss Art. 66c Abs. 1 StGB gilt die Landesverweisung ab Rechtskraft
des Strafurteils. Dadurch verliert der betroffene Ausländer unabhängig von
seinem ausländerrechtlichen Status sein Aufenthaltsrecht und alle Rechts-
ansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz. Er verfügt somit über keinen
rechtlichen Aufenthaltsstatus mehr. Dies gilt aufgrund von Art. 121 Abs. 3
BV auch für den Fall, dass die Landesverweisung aufgeschoben werden
muss, denn die Undurchführbarkeit eines Entfernungsvollzugs führt bei ei-
ner strafrechtlichen Landesverweisung – entgegen dem gesetzlich vorge-
sehenen Regelfall – nicht zu einer vorläufigen Aufnahme. Gemäss Art. 83
Abs. 9 AIG ist diese vielmehr ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der obliga-
torischen Landesverweisung erlöschen nach Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG alle
bestehenden ausländerrechtlichen Bewilligungen mit Eintritt der Rechts-
kraft des Strafurteils, bei der nicht obligatorischen Landesverweisung ge-
mäss Art. 61 Abs. 1 lit. f AIG hingegen erst mit deren Vollzug (BENJAMIN F.
BRÄGGER/TANJA ZANGGER, Freiheitsentzug in der Schweiz, 2020, Rz. 895).

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Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die verurteilte Person be-
dingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen
oder die freiheitsentziehende Massnahme aufgehoben wird, ohne dass
eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Massnahme an-
geordnet wird (Art. 66c Abs. 3 StGB). Im Falle einer unbedingten Freiheits-
strafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme greift die Landesver-
weisung somit ab dem Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug. Die
Probezeit nach der bedingten Entlassung steht der Landesverweisung
nicht entgegen (BRÄGGER/ZANGGER, a.a.O., Rz. 893). Unabhängig davon,
ob sie obligatorischer oder nicht obligatorischer Natur ist (Art. 66a bzw.
Art. 66abis StGB), hat die strafrechtliche Landesverweisung zum Ziel, dass
rechtskräftig mit dieser strafrechtlichen Massnahme belegte Ausländer die
Schweiz verlassen und für eine gewisse Zeitspanne unserem Land fern-
bleiben (BRÄGGER/ZANGGER, a.a.O., Rz. 904). Durch die Verhängung der
strafrechtlichen Landesverweisung sollen ein Verbleib in der Schweiz und
eine rechtmässige (Re-)Integration in die schweizerische Gesellschaft ver-
hindert werden. Oberstes Ziel der Landesverweisung ist demnach die Aus-
weisung des Ausländers. Somit bezweckt die strafrechtliche Landesverwei-
sung, dass dazu verurteilte Ausländer die Schweiz auch tatsächlich verlas-
sen (BRÄGGER/ZANGGER, a.a.O., Rz. 907). Dementsprechend sind auch
die Vollzugspläne dieser Ausländer konsequent auf die Vorbereitung der
Rückkehr in ihr Heimatland auszurichten und sollen daher keine auf die
schweizerische Gesellschaft ausgerichteten Wiedereingliederungspro-
gramme vorsehen (BRÄGGER/ZANGGER, a.a.O., Rz. 911; im Einzelnen
THIERRY URWYLER/DANIEL TREUTHARDT/CHRISTOPH SIDLER/STEFFEN LAU/
ELMAR HABERMEYER, Rückkehrorientierung im Straf- und Massnahmenvoll-
zug bei ausländischen Inhaftierten ohne Bleibeperspektive in der Schweiz,
NKrim 1/2022, S. 1 ff.).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer hat am 10. November 2022 zwei Drittel seiner Frei-
heitsstrafe verbüsst, womit die zeitliche Voraussetzung für eine bedingte
Entlassung nach Art. 86 Abs. 4 StGB (gesetzliche Minimaldauer) erfüllt ist.
3.2.
Weiter ist unbestritten, dass aufgrund des Führungsberichts des Bezirks-
gefängnisses Zofingen vom 6. Oktober 2022, der dem Beschwerdeführer
insgesamt eine gute Führung attestiert (Vollzugsakten [VA] act. 05/001 f.),
auch die zweite Voraussetzung für eine bedingte Entlassung nach Art. 86
Abs. 1 StGB, nämlich das Wohlverhalten im Vollzug, gegeben ist.
3.3.
3.3.1.
Unbestritten ist schliesslich auch, dass dem Beschwerdeführer im Fall
seiner Rückkehr nach Algerien keine negative Legalprognose zu stellen ist.

- 11 -
Strittig und im Folgenden zu prüfen ist hingegen, ob die bedingte Entlas-
sung an die Bedingung einer unmittelbar an den Strafvollzug anschliessen-
den kontrollierten Ausreise aus der Schweiz geknüpft werden darf.
3.3.2.
Das AJV sieht die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung des Be-
schwerdeführers, der mit einer nicht obligatorischen Landesverweisung ge-
mäss Art. 66abis StGB belegt wurde, nur im Fall seiner Rückkehr in sein
Heimatland Algerien als erfüllt an. Es bewilligte deshalb die bedingte Ent-
lassung des Beschwerdeführers per 10. November 2022 nur unter der Vor-
aussetzung einer unmittelbar an den Strafvollzug anschliessenden kontrol-
lierten Ausreise aus der Schweiz, wobei Flugbuchung und Zuführungsauf-
trag vorhanden sein müssen (Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfü-
gung). Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers ist damit von sei-
ner Ausschaffung nach Algerien abhängig und im Sinne einer Bedingung
mit dieser verknüpft.
3.3.3.
3.3.3.1.
Ist bei ausländischen Staatsangehörigen im Zeitpunkt der bedingten Ent-
lassung noch offen, ob sich der Betroffene künftig in der Schweiz oder im
Ausland aufhalten wird (insbesondere bei rechtshängigen migrationsrecht-
lichen Verfahren sowie wenn faktische Ausschaffungshindernisse oder der
Non-Refoulement-Grundsatz einer Rückkehr ins Heimatland entgegenste-
hen), ist die Legalprognose sowohl für den Verbleib in der Schweiz als auch
für das Heimatland zu erstellen. Hängt aber die Bewährungsprognose ge-
rade davon ab, kann ein sachgerechter Entscheid über die bedingte Ent-
lassung voraussetzen, dass die Vollstreckung der bedingten Entlassung an
die Bedingung geknüpft wird, der Betroffene werde die Schweiz im einen
Fall tatsächlich verlassen oder im anderen Fall in der Schweiz Aufenthalt
nehmen (KOLLER, a.a.O., N. 16a zu Art. 86 StGB). Ausländischen Strafge-
fangenen, deren Straftaten u.a. massgeblich mit Integrationsproblemen in
der Schweiz zusammenhängen, muss bei einem Verbleib in der Schweiz
unter Umständen eine völlig ungenügende Bewährungsprognose gestellt
werden, während die Bewährungsaussichten im Falle einer Rückreise in
den Heimatstaat als durchaus ausreichend zu beurteilen wären. Unter sol-
chen Voraussetzungen ist es zulässig, eine bedingte Entlassung an die Be-
dingung zu knüpfen, dass der Betroffene die Schweiz tatsächlich verlässt
(BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, a.a.O., S. 278 f., Rz. 27).
Das Bundesgericht hat unter dem früheren Recht eine Verknüpfung der
bedingten Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung gemäss
aArt. 55 StGB unter dem Gesichtswinkel der Prognose als zulässig erach-
tet, zumal sie für den Verurteilten günstiger sei als die Verweigerung der
bedingten Entlassung mit der Folge, dass der Verurteilte die Strafe voll-

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ständig verbüssen müsste und am Ende der Strafe aus der Schweiz ver-
wiesen würde. Wurde eine günstige Prognose für den Verbleib in der
Schweiz verneint, konnte demnach die bedingte Entlassung mit der unbe-
dingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverwei-
sung abhängig gemacht werden (Urteile des Bundesgerichts 6A.51/2006
vom 13. Juli 2006, Erw. 2.1, und 6A.34/2006 vom 30. Mai 2006, Erw. 2.1,
je mit Hinweisen). Über die Frage, ob eine bedingte Entlassung vom Voll-
zug einer neurechtlichen Landesverweisung gemäss Art. 66a oder
Art. 66abis StGB abhängig gemacht werden darf, hat das Bundesgericht –
soweit ersichtlich – bislang noch nicht entschieden (Urteil des Bundesge-
richts 6B_854/2021 vom 21. Dezember 2022, Erw. 2.5.2).
Bei der altrechtlichen, als Nebenstrafe ausgestalteten Landesverweisung
(aufgehoben per 31. Dezember 2006) konnte deren Vollzug gemäss
aArt. 55 Abs. 2 und 3 StGB probeweise (d.h. bedingt auf die Dauer der Pro-
bezeit [STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkom-
mentar, 2. Aufl. 1997, N. 6 zu aArt. 55 StGB]) aufgeschoben werden. Nach
der Rechtsprechung war für diesen Entscheid allein massgebend, ob die
Schweiz oder ein anderer Staat die günstigeren Voraussetzungen für die
Wiedereingliederung bietet. Zu berücksichtigen waren jeweils die persönli-
chen Verhältnisse, die Beziehungen zur Schweiz, familiäre Bindungen, die
Arbeitsmöglichkeiten sowie die soziale Integration, nicht hingegen die
Schwere der Tat und fremdenpolizeiliche Überlegungen (BGE 103 Ib 23,
Erw. 1 und 2; BÉATRICE KELLER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I,
1. Aufl. 2003, N. 44 zu aArt. 55 StGB). Bei der neurechtlichen, als Mass-
nahme konzipierten Landesverweisung gemäss Art. 66a und Art. 66abis
StGB (in Kraft seit 1. Oktober 2016) gibt es die Möglichkeit eines probewei-
sen Aufschubs nicht mehr. Sofern keine Vollzugshindernisse (insbeson-
dere Rückschiebungsverbote) bestehen (dazu im Einzelnen FANNY DE
WECK, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK, Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl. 2019,
N. 1 ff. zu Art. 66d StGB), ist die Landesverweisung daher zwingend zu
vollziehen.
3.3.3.2.
Der Beschwerdeführer darf sich aufgrund der mit Urteil des Strafgerichts-
präsidiums Basel-Stadt vom 14. April 2020 über ihn verhängten Landes-
verweisung nach der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht mehr in der
Schweiz aufhalten. Überdies wurde er mit Ablehnung seines Asylgesuchs
rechtskräftig weggewiesen und muss deswegen die Schweiz und den
Schengen-Raum verlassen (VA act. 12/010). In Abweichung von Art. 61
Abs. 1 lit. f AIG ist seine Aufenthaltserlaubnis somit bereits vor dem Vollzug
der gegen ihn verhängten Landesverweisung gemäss Art. 66abis StGB er-
loschen. Nachdem eine Ausreisemöglichkeit in einen Drittstaat ausserhalb
des Schengen-Raums weder ersichtlich ist noch vom Beschwerdeführer

- 13 -
dargetan wurde, kommt lediglich eine Ausreise in seinen Heimatstaat Al-
gerien in Frage. Dementsprechend war im vorliegenden Fall, wie die
Vorinstanz zutreffend erkannt hat, auch keine Legalprognose für einen all-
fälligen weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu stellen.
Als Folge seines fehlenden Aufenthaltsrechts in der Schweiz hat der Be-
schwerdeführer die Schweiz zwingend unmittelbar nach seiner bedingten
Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Eine Entlassung auf freien
Fuss in der Schweiz fällt ausser Betracht, da ihm von Gesetzes wegen we-
der eine Aufenthaltserlaubnis erteilt noch die vorläufige Aufnahme gewährt
werden kann und er sich hier deshalb sogleich illegal aufhalten würde. An-
lässlich seiner Anhörung vom 20. Oktober 2022 erklärte sich der Beschwer-
deführer zudem nicht bereit, nach Algerien zurückzukehren, weil er Angst
vor seiner Familie habe. Wie er kürzlich erfahren habe, sei sein Bruder auf-
grund von Streitigkeiten in der Familie nach Spanien geflüchtet. Sein Ziel
sei es, nach dem Strafvollzug mit seiner Schweizer Freundin nach Italien,
Deutschland oder Frankreich auszureisen (VA act. 09/040). Wie soeben
ausgeführt, kommt Letzteres jedoch nicht in Frage, sondern nur eine Aus-
reise nach Algerien.
Unter diesen Umständen erscheint es geeignet und erforderlich, die be-
dingte Entlassung an die Voraussetzung zu knüpfen, dass die Landesver-
weisung vollzogen wird. Diese Bedingung steht auch in einem angemesse-
nen Verhältnis zum angestrebten Zweck, zumal der Beschwerdeführer
nicht bereit ist, in sein Heimatland auszureisen.
3.3.3.3.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt per 10. November
2022 für den Beschwerdeführer einen Flug nach Algier gebucht hatte (VA
act. 12/013 ff.), ist die Landesverweisung vollziehbar. Ein offensichtlicher
Verstoss gegen das Non-Refoulement-Gebot ist im heutigen Zeitpunkt auf-
grund der vorliegenden Akten nicht erkennbar; der Beschwerdeführer hat
auch keine konkrete Gefährdung substantiiert geltend gemacht. Das zu-
ständige Migrationsamt wird im Vollzugszeitpunkt erneut zu prüfen haben,
ob Vollzugshindernisse bestehen.
3.4.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die be-
dingte Entlassung des Beschwerdeführers an die Bedingung geknüpft hat,
dass der Beschwerdeführer die Schweiz unmittelbar an die Entlassung aus
dem Strafvollzug verlässt, wobei die Flugbuchung und der Zuführungsauf-
trag vorhanden sein müssen. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge
abzuweisen.

- 14 -
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerde-
führer die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31
Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2
VRPG).
2.
2.1.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Verwaltungsgerichts vom 8. De-
zember 2022 wurde dem Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtli-
che Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Midori
Handschin, Rechtsanwältin, Zürich, zu seiner unentgeltlichen Rechtsver-
treterin bestellt.
2.2.
Die Verfahrenskosten und die der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers durch die Obergerichtskasse für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung sind in der unentgeltli-
chen Rechtspflege vorzumerken, unter dem Vorbehalt späterer Nachzah-
lung durch den Beschwerdeführer gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl.
§ 2 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
2.3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am
16. Februar 2023 ihre Kostennote für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren ein. Sie beantragt die Auszahlung von Fr. 1'940.15 (inkl. Auslagen und
MwSt). Eine Entschädigung in dieser Höhe erscheint dem ihr für die Erhe-
bung der Beschwerde entstandenen Aufwand angemessen. Der unentgelt-
lichen Rechtsvertreterin ist die Entschädigung von Fr. 1'940.15 (inkl. Aus-
lagen und MwSt) nach Rechtskraft zu Lasten der Obergerichtskasse aus-
zurichten.
2.4.
Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der auf der Obergerichtskasse
einstweilen vorzumerkenden Verfahrenskosten und zur Rückerstattung der
Parteikosten an die Obergerichtskasse verpflichtet, sobald er dazu in der
Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO).

- 15 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 280.00 gesamthaft Fr. 1'480.00, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Der Betrag wird dem unentgeltlich prozessierenden Beschwer-
deführer auf der Obergerichtskasse einstweilen vorgemerkt, unter dem
Vorbehalt späterer Nachzahlung an den Kanton Aargau, sobald er dazu in
der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin des Beschwerdeführers die vor Verwaltungsgericht entstandenen Par-
teikosten in der Höhe von Fr. 1'940.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu er-
setzen. Der Beschwerdeführer ist zur Rückzahlung an den Kanton Aargau
verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m.
Art. 123 ZPO).
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin, im Doppel)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
Mitteilung an:
den Regierungsrat
das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt
die Obergerichtskasse
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-

- 16 -
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 27. Februar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Peter