ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.40 · 2025-04-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.40


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.40 / lm
ZEMIS 1131621
Urteil vom 19. April 2025
Besetzung Verwaltungsrichterin Haller, Vorsitz
Gerichtsschreiber Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Bernhard Pigl, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner B._____, von Bosnien und Herzegowina,
alias C._____, von Bosnien und Herzegowina,
alias D._____, von Bosnien und Herzegowina,
z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Die Einzelrichterin entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste erstmals am 18. Februar 1988 unter der
Identität, C._____, in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 271). Er erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung
und später eine Niederlassungsbewilligung (MI-act. 5, 32).
Nachdem der Gesuchsgegner ab 1993 wiederholt strafrechtlich verurteilt
wurde, verfügte das Bundesamt für Migration (BFM) am 28. Februar 2014
gegen ihn ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit (MI-act. 286 f.). In der
Folge wurde der Gesuchsgegner nach Bosnien und Herzegowina
ausgeschafft (MI-act. 427).
Am 27. Januar 2019 reiste der Gesuchsgegner unter der Identität, B._____,
erneut in die Schweiz ein (MI-act. 456). Das Bezirksgericht Baden
verurteilte ihn am 28. Januar 2020 unter anderem wegen Widerhandlungen
gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen
Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG;
SR 812.121) und mehrfachen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom
16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20)
zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren. Zudem wurde er gestützt auf
Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) für die Dauer von 15 Jahren des Landes verwiesen (MI-
act. 462 ff.). Das Urteil ist offenbar unangefochten in Rechtskraft
erwachsen (MI-act. 462).
Am 16. August 2021 wurde der Gesuchsgegner bedingt aus dem
Strafvollzug entlassen und erneut nach Bosnien und Herzegowina
ausgeschafft (MI-act. 480 ff., 499).
Anlässlich einer Fahrzeugkontrolle wurde der Gesuchsgegner am 17. April
2025 durch die Kantonspolizei Aargau in A._____, Kanton Aargau,
angehalten. Dabei wies er sich mit bosnischen Identitätspapieren und
einem kroatischen Aufenthaltstitel, lautend auf D._____, aus (MI-
act. 505 ff.). Eine Fingerabdruckidentifizierung ergab indes, dass es sich
bei der kontrollierten Person um C._____ bzw. B._____ handelte (MI-
act. 506). Die Kantonspolizei Aargau ordnete daraufhin die vorläufige
Festnahme des Gesuchsgegners an (MI-act. 507).
Am 18. April 2025, 12.20 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der
vorläufigen Festnahme entlassen und im Auftrag des Amts für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Bezirksgefängnis Aarau inhaftiert
(MI-act. 433 f.).

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B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
19. April 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 541 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 18. April 2025, 12:20 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 17. Mai 2025, 12:00 Uhr angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 19).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund
einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 18. April 2025,
12.20 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 19. April

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2025, 12.55 Uhr; das Urteil wurde um 13.10 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Der Gesuchsgegner wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts
Baden vom 28. Januar 2020 für eine Dauer von 15 Jahren des Landes
verwiesen (MI-act. 462 ff.). Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche,
sondern sogar eine rechtskräftige Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.

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3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Ver-
bindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt,
wenn eine ausländische Person trotz eines Einreiseverbots das Gebiet der
Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann. Auch wenn in
Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG von einem Einreiseverbot die Rede ist, kann dieser
Gesetzesartikel auch auf die Landesverweisung angewendet werden (vgl.
MARC BUSSLINGER/PETER UEBERSAX, Härtefallklausel und migrations-
rechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/16, S. 108,
wonach in Analogie zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur alt-
rechtlichen Landesverweisung davon auszugehen ist, dass auch die
Missachtung der Fernhaltewirkung einer neurechtlichen Landesverweisung
den Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 28. Januar 2020 wurde der
Gesuchsgegner für 15 Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 462 ff.). Mit
seiner Einreise und seinem Aufenthalt in der Schweiz hat der
Gesuchsgegner gegen diese Landesverweisung verstossen. Damit ist der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1
lit. c AIG gegeben.
3.2.
Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung
entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90
AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).

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Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZL/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
Der Gesuchsgegner wurde zunächst am 28. Februar 2014 mit einem
Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit belegt (MI-act. 286 f.). Gegen dieses
verstiess er mit seiner Einreise in die Schweiz am 27. Januar 2019 (MI-
act. 456). Nachdem er in der Folge für die Dauer von 15 Jahren des Landes
verwiesen und erneut in sein Heimatland ausgeschafft wurde (MI-
act. 462 ff., 499), reiste er nun wiederum in die Schweiz ein und
missachtete dabei wissentlich und willentlich die gegen ihn verhängten
Fernhaltemassnahmen. Mit seinem Verhalten brachte der Gesuchsgegner
eine erhebliche Renitenz gegenüber den hiesigen Behörden zum
Ausdruck. Er bietet damit keine Gewähr, im Falle einer Haftentlassung,
selbständig in sein Heimatland zurückzukehren und hat klare Anzeichen für
eine Untertauchensgefahr gesetzt, womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist.
3.3.
Zusammenfassend steht fest, dass die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG (Verstoss gegen Einreiseverbot)
sowie gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG
(Untertauchensgefahr) erfüllt sind.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 19).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu
beanstanden.

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7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die am 19. April 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
17. Mai 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 20. April 2025 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere
Haftanstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaf-
fungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der
Gesuchsgegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 19. April 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
i.V.
Haller Manz