ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.337 · 2022-05-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2021.337


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2021.337 / cs / jb
(DVIRD.20.95)
Art. 61
Urteil vom 2. Mai 2022
Besetzung Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Miotti
Gerichtsschreiberin Lang
Rechtspraktikantin Spalinger
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Dieter Roth, Rechtsanwalt, Zeughausplatz 34,
Postfach, 4410 Liestal
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 8. Juli 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Gegenüber A., geboren am […] 1958, wurden bisher folgende Administra-
tivmassnahmen ausgesprochen:
05.09.2013 Entzug 2 Monate (mittelschwere Widerhandlung, Ge-
schwindigkeitsüberschreitung; Entzugsablauf gemäss
Vollstreckungsentscheid vom 26.04.2018 am
21.08.2018)
28.06.2018 Verwarnung (leichte Widerhandlung; Geschwindig-
keitsüberschreitung)
2.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A. den Führeraus-
weis für die Dauer von einem Monat ab 25. September 2020 bis und mit
24. Oktober 2020. Gleichzeitig wurde die Betroffene verpflichtet, einen
eintägigen Verkehrsunterricht zur Nachschulung bei B. in R. bis spätestens
am 30. Juli 2021 zu besuchen.
Zur Begründung führte das Strassenverkehrsamt im Wesentlichen aus:
Leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG
 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h
Gefahrene Geschwindigkeit: 66 km/h (nach Abzug der Toleranz)
Begangen am: 25. April 2020 in Diepflingen, innerorts
B.
1.
Am 3. September 2020 liess A. gegen die Verfügung des Strassenver-
kehrsamtes Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres
(nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Es sei die Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau
vom 30. Juli 2020 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Eventualiter sei auf die Anordnung eines Führerscheinentzuges zu ver-
zichten und von der Anordnung einer Nachschulung bei B. abzusehen und
bloss eine Verwarnung auszusprechen. Subeventualiter sei wenigstens
von der Anordnung einer Nachschulung bei B. abzusehen.

- 3 -
3.
Unter o/e-Kostenfolge.
2.
Am 8. Juli 2021 entschied das DVI:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer
nach Rechtskraft dieses Beschwerdeentscheids neu festzusetzen.
3.
Der Beschwerdeführer [recte: Die Beschwerdeführerin] hat die Verfahrens-
kosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den
Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 159.80 zusammen Fr. 1'159.80,
zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Am 14. September 2021 liess A. gegen den ihr am 30. Juli 2021 zuge-
stellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwaltungsgerichts-
beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Es sei der Entscheid des Departementes Volkswirtschaft und Inneres des
Kantons Aargau vom 8. Juli 2021 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Eventualiter sei auf die Anordnung eines Führerscheinentzuges zu ver-
zichten und von der Anordnung einer Nachschulung bei B. abzusehen und
bloss eine Verwarnung auszusprechen. Subeventualiter sei wenigstens
von der Anordnung einer Nachschulung bei B. abzusehen.
3.
Unter o/e-Kostenfolge.
Die Beschwerdeführerin liess zudem folgende Verfahrensanträge stellen:
1.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2.
Zu allfälligen Stellungnahmen der Vorinstanz sei der Beschwerdeführerin
das Replikrecht einzuräumen.

- 4 -
2.
Am 29. September 2021 übermittelte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Landschaft Kopien der angeforderten Strafakten zum Vorfall vom
25. April 2020 in Diepflingen.
3.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 überwies das DVI aufforderungsgemäss
die Akten und erstattete die Beschwerdeantwort, worin es unter Verweis
auf den angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beantragte.
4.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 12. Oktober 2021
auf eine Stellungnahme und beantragte ebenfalls die Abweisung der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden
(vgl. § 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezem-
ber 2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin stellt formell den Antrag, es sei der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2.2.
Gemäss § 46 Abs. 1 VRPG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung,
wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder durch
besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird. Die Beschwerde-

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instanz oder das ihr vorsitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteilige An-
ordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind (§ 46
Abs. 2 VPRG).
2.3.
Im vorliegenden Fall geht es um die Anordnung eines Warnungsentzuges
sowie eines eintägigen Verkehrsunterrichts zur Nachschulung. Das DVI hat
im angefochtenen Entscheid vom 8. Juli 2021 einer allfälligen Beschwerde
die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, wobei gar darauf hingewiesen
wurde, dass die Beschwerde gemäss § 46 Abs. 1 VRPG aufschiebende
Wirkung habe. Der Beschwerde kommt somit von Gesetzes wegen auf-
schiebende Wirkung zu, weshalb auf den formellen Antrag der Beschwer-
deführerin, mangels schutzwürdigen Interesses, nicht einzutreten ist.
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde gegen den Entscheid des DVI ist einzutreten.
4.
Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge um-
stritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdean-
träge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der
Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
II.
1.
1.1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt der folgende Sachverhalt, der auch vor
Verwaltungsgericht unbestritten ist, zugrunde (angefochtener Entscheid,
Erw. II/2):
Die Beschwerdeführerin überschritt am 25. April 2020, 10:51 Uhr, in
Diepflingen, Hauptstrasse, Fahrtrichtung Sissach, die gesetzlich zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge
von 3 km/h, um 16 km/h (vgl. Geschwindigkeitsrapport der Polizei Basel-
Landschaft vom 28. April 2020).
1.2.
Aufgrund dieses Vorfalls verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Landschaft die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 2. Juni 2020
wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten allgemei-
ner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit innerorts)
zu einer Busse von Fr. 400.00 (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgeset-
zes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG,

- 6 -
Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 und 5 sowie Art. 5 der Verkehrsregelver-
ordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Dieser Strafbefehl ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.3.
Signale und Markierungen sind stets zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG).
Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit
der Motofahrzeuge auf allen Strassen. Die allgemeine Höchstgeschwindig-
keit für Fahrzeuge beträgt in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Ver-
kehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Im vorlie-
genden Fall steht für das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz und der Strafbehörde fest, dass die Beschwerdeführerin Art. 27
Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG) ver-
letzt hat, was von der Beschwerdeführerin explizit nicht bestritten wird
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3).
2.
2.1.
Im Strassenverkehrsgesetz wird zwischen der leichten, mittelschweren und
schweren Widerhandlung unterschieden (Art. 16a–16c SVG). Gemäss
Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von
Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft,
wenn ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach der
Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden
kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138, Erw. 2.2.3; Urteil des Bundesge-
richts 1C_160/2020 vom 11. September 2020, Erw. 4.2). Eine mittelschwe-
re Widerhandlung gemäss Art. 16b SVG begeht, wer durch Verletzung von
Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer Personen hervorruft
oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Schliesslich begeht gemäss Art. 16c SVG
eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsre-
geln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Personen hervorruft
oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a).
Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt ei-
nen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden
Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG (ge-
ringe Gefahr für die Sicherheit anderer Personen und leichtes Verschulden)
und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung
nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (qualifizierte objektive Gefährdung und qua-
lifiziertes Verschulden) gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das
Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Ver-
schulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil des
Bundesgerichts 1C_184/2020 vom 9. Juli 2020, Erw. 3.1.4 mit Hinweisen).

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Die wesentlichen Kriterien zur Unterscheidung von Widerhandlungen sind
demnach das Mass der Verkehrsgefährdung und die Schwere des Ver-
schuldens.
2.2.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid sinngemäss fest, die Be-
schwerdeführerin habe eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1
lit. a SVG begangen, indem sie am 25. April 2020 die Geschwindigkeit in-
nerorts um 16 km/h überschritten habe. Die Beschwerdeführerin äussert
sich nicht explizit zur Qualifikation ihres Verhaltens. Sie räumt zwar ein, es
handle sich um eine leichte Verkehrsregelverletzung, welche mit einem
Übertretungsvorwurf zu ahnden sei (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde,
S. 3). Unklar bleibt, ob sie sich dabei ausschliesslich auf die einfache Ver-
kehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG oder (auch) auf den Vor-
wurf der leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften
gemäss Art. 16a SVG bezieht. Da die Beschwerdeführerin vor der Vor-
instanz noch ausführte, es liege eine leichte Widerhandlung vor, und sie
sich vor Verwaltungsgericht nicht mit der durch die Vorinstanz vorgenom-
menen Qualifikation der Widerhandlung auseinandersetzt, ist wohl anzu-
nehmen, sie stelle diese nicht grundsätzlich in Frage. Allerdings scheint sie
die begangene Widerhandlung dennoch als besonders geringfügig einzu-
schätzen (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 5).
3.
3.1.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt ein Warnungsentzug
beziehungsweise eine Verwarnung grundsätzlich – in Abgrenzung zum
Ordnungsbussenrecht – eine erhöhte abstrakte Gefährdung voraus, wo-
runter die "naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Ver-
letzung" verstanden wird (BGE 123 II 37, Erw. 1b). Eine für die Anwend-
barkeit von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vorausgesetzte geringe abstrakte Ge-
fahr liegt vor, wenn die Verkehrsregelverletzung typischerweise – adäquat
kausal – geeignet ist, eine geringe konkrete Gefahr für die Sicherheit an-
derer Personen hervorzurufen. Massgebend ist somit die hypothetische
konkrete Gefährdung; diese muss gering sein. Dies ist der Fall, wenn die
Gefährdung leicht über derjenigen Gefahr liegt, die durch die im Ordnungs-
bussenverfahren geahndeten Widerhandlungen hervorgerufen wird
(RÜTSCHE/WEBER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014
[nachfolgend: BSK SVG], N. 5 f. zu Art. 16a SVG). Bezogen auf Geschwin-
digkeitsüberschreitungen hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung ge-
naue Limiten festgesetzt, um leichte, mittelschwere und schwere Wider-
handlungen voneinander abzugrenzen (Urteil des Bundesgerichts
1C_263/2011 vom 22. August 2011, Erw. 2.5; BERNHARD RÜTSCHE,
BSK SVG, N. 101 ff. zu Art. 16 SVG). Diese kommen zur Anwendung, so-
fern nicht besondere Umstände wie ungünstige Witterungs- oder Sichtver-
hältnisse vorliegen. Demnach liegt in der Regel eine geringe Gefahr vor,

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wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16–20 km/h über-
schritten wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_303/2007 vom 15. Mai 2008,
Erw. 8.1 f.; vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 7 zu Art. 16a SVG).
3.2.
Die Beschwerdeführerin hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h am 25. April 2020 auf einer Innerortsstrecke nach Abzug der To-
leranz um 16 km/h überschritten. Das Nichtanpassen der Geschwindigkeit
an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit bedeutet insbesondere inner-
orts eine Gefährdung des Verkehrs und damit der übrigen Verkehrsteilneh-
menden. Infolge der innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschrei-
tung um 16 km/h hat die Beschwerdeführerin nach konstanter Rechtspre-
chung des Bundesgerichts (siehe vorne Erw. 3.1) objektiv eine geringe Ge-
fahr geschaffen. Im vorliegenden Fall sind keine besonderen Umstände er-
sichtlich, die eine anderweitige Beurteilung aufdrängen würden. Es besteht
demnach kein Anlass, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-
richts abzuweichen, zumal weder substantiiert geltend gemacht wird noch
erkennbar ist, dass die Verkehrsgefährdung lediglich als besonders gering
einzustufen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_438/2012 vom 17. Ju-
ni 2013, Erw. 2.2.1). Dementsprechend ist in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz von einer geringen Verkehrsgefährdung auszugehen.
4.
4.1.
Der Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 16 ff. SVG setzt neben
einer konkreten oder jedenfalls erhöhten abstrakten Gefährdung anderer
Rechtsgüter stets kumulativ ein Verschulden der fahrzeugführenden Per-
son voraus. Schuldhaft handelt, wer einen Tatbestand vorsätzlich oder
fahrlässig erfüllt. Ist die Tat darauf zurückzuführen, dass die straffällige Per-
son die Folgen ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht
bedacht oder nicht darauf Rücksicht genommen hat, so begeht sie das De-
likt fahrlässig. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die straffällige Per-
son die Vorsicht nicht beachtet, zu der sie nach den Umständen und nach
ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
Ein leichtes Verschulden liegt vor, wenn der fahrzeugführenden Person, die
sich im Verkehr grundsätzlich richtig verhält, nur eine leichte Unaufmerk-
samkeit vorgeworfen werden kann oder wenn die Verkehrsregelverletzung
letztlich auf das Zusammenspiel unglücklicher Umstände zurückzuführen
ist (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 8 zu Art. 16a SVG mit Hinweisen).
4.2.
Bei der Bewertung des Verschuldens ist zu berücksichtigen, dass es zu
den elementaren Pflichten einer fahrzeugführenden Person gehört, die Ge-
schwindigkeit den Umständen anzupassen; deren bewusste oder unbe-

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wusste Verletzung darf nicht leichtgenommen werden. Indem die Be-
schwerdeführerin die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h nach Abzug der Toleranz um 16 km/h überschritten hat, ist ihr in
Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein leichtes Ver-
schulden vorzuwerfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_303/2007 vom
15. Mai 2008, Erw. 8.1). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was ihr
Verschulden in einem milderen Licht erscheinen lassen würde. Es sind vor-
liegend keine Gründe ersichtlich, welche die Beschwerdeführerin in nach-
vollziehbarer Weise davon hätten abhalten können, der Geschwindigkeits-
signalisation die nötige und geforderte Aufmerksamkeit zu schenken. Indes
hätte für sie erkennbar sein müssen, dass sie sich auf einer Innerortsstre-
cke befand, auf welcher stets mit schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu
rechnen ist und aufgrund der zu verarbeitenden Reize eine gesteigerte Auf-
merksamkeit gefordert wird. Es liegen daher keine Umstände vor, welche
hier ein Abweichen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfer-
tigen würden. Selbst wenn aufgrund der konkreten Umstände ein beson-
ders leichtes Verschulden zu bejahen wäre, was jedoch weder ersichtlich
ist noch konkret dargetan wird, käme ein Verzicht auf eine Massnahme ge-
stützt auf Art. 16a Abs. 4 SVG nicht in Frage, zumal die Gefährdung der
Verkehrssicherheit nicht als besonders gering eingestuft werden kann
(siehe vorne Erw. 3.2). Insgesamt ist das Verschulden der Beschwerdefüh-
rerin somit als leicht zu qualifizieren.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Beschwerdeführerin be-
gangene Geschwindigkeitsüberschreitung in Anbetracht der geringen Ver-
kehrsgefährdung und des leichten Verschuldens eine leichte Widerhand-
lung i.S.v. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG darstellt (vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O.,
N. 4 ff. zu Art. 16a SVG). Die entsprechende Beurteilung der Vorinstanz ist
daher nicht zu beanstanden.
6.
6.1.
Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird nach einer leichten Widerhandlung der
Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den voran-
gegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere
Administrativmassnahme angeordnet wurde. Die fehlbare Person wird
demgegenüber verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der
Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme
verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). Bei der Festsetzung der Entzugs-
dauer sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalles zu
berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das
Verschulden, der Leumund als motorfahrzeugführende Person sowie die
berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; dabei darf die
Mindestentzugsdauer, von einer hier nicht interessierenden Ausnahme

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abgesehen, nicht unterschritten werden (Urteil des Bundesgerichts
1C_306/2020 vom 16. November 2020, Erw. 2.2).
6.2.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass der Ausweisent-
zug vom 26. April 2018 auf Widerhandlungen zurückgehe, die im Jahr 2013
begangen worden seien und damit lange zurücklägen. Die bundesgericht-
liche Rechtsprechung, wonach die gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG anwend-
bare Frist von zwei Jahren ab Beendigung des vorangegangenen Ausweis-
entzugs berechnet werde, möge zwar zutreffen, sei aber dann in Frage zu
stellen respektive deren Anwendung mit einem gewissen Ermessen aus-
zufüllen, wenn der Ausweisentzug warnungsweise erfolge, verbunden mit
einem pädagogischen Ansatz, die fehlbare Person in der Verhinderung von
künftigen Nachlässigkeiten zu schulen. Die Beschwerdeführerin habe aus
Gründen gewisser Verfahrensabläufe, hinsichtlich ihres Fahrerleumunds
aber rein zufällig, den Führerausweis von Juni bis August 2018 abgeben
müssen. Die Widerhandlung vom 25. April 2020 sei kurz vor Ablauf der
zweijährigen Bewährungsfrist und rund sieben Jahre nach der Begehung
der früheren Regelverstösse im Jahr 2013 erfolgt. Die neue Verkehrsregel-
verletzung stehe daher in keinem realen zeitlichen und sachlichen Zusam-
menhang mehr mit den rund sieben Jahre zuvor begangenen Geschwin-
digkeitsüberschreitungen. Demzufolge könne auf die vorherigen Führer-
ausweisentzüge nicht mehr abgestützt werden und von einem Entzug und
weiteren Administrativmassnahmen sei deshalb abzusehen.
6.3.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beginnt die in Art. 16a
Abs. 2 SVG statuierte Bewährungsfrist von zwei Jahren mit dem Ablauf der
Dauer des vorangegangenen Ausweisentzugs (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_537/2020 vom 16. Februar 2021, Erw. 6.3 mit Hinweisen). Als
Folge der Geschwindigkeitsüberschreitungen der Beschwerdeführerin im
Jahr 2013 erfolgte ein zweimonatiger Warnungsentzug nach Art. 16b
Abs. 2 lit. a SVG, welcher am 21. August 2018 endete. Die als leichte Wi-
derhandlung zu wertende Verkehrsregelverletzung vom 25. April 2020 fällt
damit zweifellos in die zweijährige Bewährungsfrist, entsprechend ist der
Führerausweis nach dem klaren Wortlaut von Art. 16a Abs. 2 SVG für min-
destens einen Monat zu entziehen. Dass der Warnungsentzug infolge der
beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2013 erst im Jahr 2018
erfolgte, ist der Dauer des damaligen Straf- und Administrativmassnahmen-
verfahrens geschuldet. Für die Berücksichtigung des vorangegangenen
Ausweisentzugs ist es allerdings unerheblich, wann die ihm zugrundelie-
gende Widerhandlung begangen wurde und wie lange die entsprechenden
Straf- und Administrativmassnahmenverfahren dauerten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_537/2020 vom 16. Februar 2021, Erw. 6.3). Das Bun-
desgericht zeigt zudem mit Hinweis auf den Wortlaut von Art. 16a Abs. 2

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SVG klar auf, dass der Ausweisentzug ausdrücklich an die vorausgegan-
gene Massnahme und nicht an die entsprechende Widerhandlung anknüpft
(vgl. Art. 16a Abs. 2 SVG: "[…] wenn in den vorangegangenen zwei Jahren
der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme ver-
fügt wurde […]"; BGE 136 II 447, Erw. 5.3 = Pra 2011 Nr. 34 S. 242 f.) Ent-
scheidend ist in Bezug auf den vorliegenden Fall damit nicht der Zeitpunkt
der vorherigen Widerhandlung(en), sondern einzig, wann der zuvor ange-
ordnete Führerausweisentzug vollzogen worden ist. Entsprechend konnte
sich die Beschwerdeführerin auch erst bewähren, als sie wieder im Besitz
des Führerausweises war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_520/2013
vom 17. September 2013, Erw. 3.2). Ihr kann daher nicht gefolgt werden,
soweit sie geltend macht, es fehle an einem zeitlichen und sachlichen Zu-
sammenhang zwischen der aktuellen Widerhandlung und den Geschwin-
digkeitsüberschreitungen im Jahr 2013. Die entsprechenden Einwände
vermögen somit kein Abweichen von der gefestigten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu begründen.
6.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die zwei-
jährige Bewährungsfrist nicht eingehalten hat und Art. 16a Abs. 2 SVG ent-
sprechend zur Anwendung gelangt. Der vom Strassenverkehrsamt ange-
ordnete und vom DVI bestätigte einmonatige Ausweisentzug entspricht da-
bei der gesetzlichen Mindestentzugsdauer, die im vorliegenden Fall nicht
unterschritten werden darf (vgl. Art. 16 Abs. 3 SVG). Die verfügte Entzugs-
dauer von einem Monat stimmt mit den gesetzlichen Vorgaben gemäss
Art. 16a Abs. 2 SVG überein und erweist sich demnach als recht- und ver-
hältnismässig. Angesichts dessen fällt eine blosse Verwarnung gemäss
Art. 16a Abs. 3 SVG – wie eventualiter beantragt – ausser Betracht.
7.
7.1.
Gemäss Art. 25 Abs. 3 lit. e SVG hat der Bundesrat in Art. 40 f. der Ver-
ordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Stras-
senverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, VZV;
SR 741.51) Bestimmungen über den Verkehrsunterricht erlassen. Nach
Art. 40 Abs. 2 VZV sollen die Betroffenen durch gezielte Nachschulung zu
korrektem Verhalten im Strassenverkehr veranlasst werden. Diese Mass-
nahme kann bei motorfahrzeugführenden Personen angeordnet werden,
die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln
verstossen haben (Art. 40 Abs. 3 VZV). Dabei kann der Besuch des Ver-
kehrsunterrichts gemäss Art. 40 Abs. 4 VZV auch in Kombination mit wei-
teren Massnahmen (Verwarnung, Entzug oder Fahrverbot) verfügt werden.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird bereits dann von
einer wiederholten Verkehrsregelübertretung ausgegangen, wenn die be-
troffene Person innert kurzer Zeit zweimal Verkehrsregeln übertreten hat.
Der Verkehrsunterricht zur Nachschulung soll bei den Teilnehmenden

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einerseits die Kenntnisse der Verkehrsregeln erneuern und vertiefen. An-
dererseits soll er aber auch ihre Einstellung zum Verkehrsgeschehen ganz
allgemein beeinflussen, indem er sie auf die Gefahren regelwidrigen Ver-
haltens im Strassenverkehr aufmerksam macht und dadurch von künftigen
Widerhandlungen abhält. Die Rechtsprechung nimmt Bezug auf das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und
setzt für die Anordnung der Massnahme die Annahme voraus, dass die
Teilnehmenden durch den Kursinhalt von künftigen Verkehrsregelverstös-
sen abgehalten werden. Ob dies der Fall ist, muss aufgrund der Umstände
im Einzelfall entschieden werden. Als sinnvoll erweist sich die Anordnung
des Verkehrsunterrichts, wenn die fehlbare Person immer wieder Verkehrs-
regeln übertreten hat und aufgrund verschiedenartigen Fehlverhaltens
anzunehmen ist, ihre Kenntnis der Verkehrsregeln sei ungenügend. Der
Besuch des Verkehrsunterrichts lässt sich aber bereits dann rechtfertigen,
wenn aus den Umständen geschlossen werden muss, dass der betroffenen
Person der Zweck einzelner Verkehrsvorschriften nicht einsichtig ist und
sie sich deswegen der Gefahren nicht bewusst ist, die sie durch deren
Übertretung für die anderen Verkehrsteilnehmenden schafft (Urteil des
Bundesgerichts 1C_330/2011 vom 7. Februar 2012, Erw. 2;
BGE 116 Ib 256, Erw. 1). In denjenigen Fällen, in denen die betroffene Per-
son nur sehr wenige und leichte Verkehrsregelverletzungen begangen hat,
darf allerdings nicht leichthin angenommen werden, der fahrzeugführenden
Person seien der Zweck von Verkehrsregeln nicht einsichtig und die mit
ihrer Übertretung verbundenen Gefahren nicht bewusst (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_330/2011 vom 7. Februar 2012, Erw. 4.2).
7.2.
In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin sinngemäss gel-
tend, dass Administrativmassnahmen nur dann einen pädagogischen Wert
und den vom Gesetzgeber gewünschten Warneffekt haben könnten, wenn
sie pädagogisch sinnvoll seien. Sie sei schon mehrere Male in der Nähe
ihres Wohnorts als leicht zu schnell erfasst worden, was nicht auf eine Un-
belehrbarkeit hindeute, sondern aufzeige, dass sie diese Stellen sehr oft
befahre, die Örtlichkeiten bestens kenne und entsprechend allfällige Ge-
fährdungen sogleich wahrnehmen könne. Der pädagogische Wert einer
neuerlichen Massnahme sei daher höchst fraglich. Angesichts der relativ
geringfügigen neuen Widerhandlung und der sehr lang zurückliegenden
Vorereignisse sei insbesondere auch aus Gründen der Verhältnismässig-
keit von den angeordneten Massnahmen wenigstens teilweise abzusehen
und eine mildere Massnahmenform zu wählen.
7.3.
Die Beschwerdeführerin hat am 30. Mai 2013 sowie am 1. Juni 2013 die
zulässige Höchstgeschwindigkeit in einer Tempo-30-Zone in Q. um jeweils
22 km/h überschritten und damit zwei mittelschwere Widerhandlungen

- 13 -
begangen. Am 13. Juli 2016 ist sie an derselben Örtlichkeit erneut um
20 km/h zu schnell gefahren, was als leichte Widerhandlung qualifiziert
wurde. Eine weitere leichte Widerhandlung ereignete sich schliesslich am
25. April 2020, indem die Beschwerdeführerin die innerorts geltende
Höchstgeschwindigkeit in Diepflingen um 16 km/h überschritt. Sie hat somit
innerhalb von rund sieben Jahren vier Geschwindigkeitsüberschreitungen
begangen und damit wiederholt gegen die gleiche Verkehrsregel verstos-
sen. Die Vorinstanz hält daher zu Recht fest, dass nicht bloss wenige und
leichte Verkehrsregelverletzungen vorliegen. Die als mittelschwere Wider-
handlungen geltenden Verkehrsregelverstösse liegen zwar mehrere Jahre
zurück. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich jedoch
nicht schliessen, dass es unzulässig wäre, diese Widerhandlungen in die
vorliegende Beurteilung miteinzubeziehen. Die Massnahme des Verkehrs-
unterrichts kann nämlich nicht nur gerechtfertigt sein, wenn jemand innert
kurzer Zeit mindestens zweimal die Verkehrsregeln verletzt hat, sondern
auch dann, wenn sich immer wieder Verkehrsregelverletzungen ereignet
haben (vgl. BGE 116 Ib 256, Erw. 1). Insofern spricht nichts dagegen, auch
einen grösseren Zeitraum bei der entsprechenden Beurteilung zu berück-
sichtigen. Im vorliegenden Fall darf nicht ausser Acht gelassen werden,
dass die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2013 und am 1. Juni 2013 inner-
halb von gerade einmal zwei Tagen und damit innert kürzester Zeit eine
nicht unerhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit geschaffen hat.
Hinzu kommt, dass sie rund drei Jahre später und trotz Kenntnis des in
Bezug auf die Vorfälle im Jahr 2013 hängigen Straf- und Administrativ-
massnahmenverfahrens erneut durch eine signifikante Geschwindigkeits-
überschreitung negativ in Erscheinung getreten ist. Angesichts des aktuel-
len Vorfalls vermochten weder der aus den mittelschweren Widerhandlun-
gen resultierende zweimonatige Führerausweisentzug noch die – infolge
der am 13. Juli 2016 begangenen Widerhandlung – ausgesprochene Ver-
warnung vom 28. Juni 2018 in ausreichendem Mass erzieherisch auf die
Beschwerdeführerin einzuwirken. Die mehrfachen Geschwindigkeitsüber-
schreitungen zeigen vielmehr, dass die bisherigen Warnungsmassnahmen
ihre Wirkung verfehlt haben und sich die Beschwerdeführerin dadurch in
ihrem Verkehrsverhalten nicht beeinflussen liess.
Nachvollziehbare Beweggründe, welche die bisherige Missachtung der zu-
lässigen Höchstgeschwindigkeiten erklären würden, lassen sich den Akten
nicht entnehmen. Die Beschwerdeführerin scheint jeweils vor allem aus Un-
achtsamkeit die Geschwindigkeit überschritten zu haben (vgl. Urteil des
Obergerichts SST.2015.370 vom 1. November 2016, Erw. 12.1.3, act. 169,
sowie Einvernahme zur Sache vom 18. August 2016, act. 226). Daraus ist
zu schliessen, dass sie den geltenden Geschwindigkeitsvorschriften nicht
die nötige Beachtung schenkt. Dass ihr der Zweck dieser Vorschriften nicht
einsichtig ist und sie sich deswegen der entsprechenden Gefahren, die sie
durch die Missachtung der Geschwindigkeitsvorschriften für andere Ver-
kehrsteilnehmende schafft, nicht bewusst ist, zeigen zudem nicht nur ihre

- 14 -
bagatellisierenden Ausführungen, welche sie im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens betreffend die Vorfälle im Jahr 2013 getätigt hat (angefochte-
ner Entscheid, Erw. III/4d; Beschwerde ans DVI vom 3. Oktober 2013,
act. 9–13), sondern auch ihre Vorbringen im vorliegenden Verfahren. Bei
einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 66 % respektive 73 %
kann jedoch keine Rede davon sein, dass sie in der Tempo-30-Zone in Q.
jeweils nur leicht zu schnell gefahren wäre. Auch ist ihre Auffassung,
wonach sie aufgrund ihrer guten Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten
allfällige Gefährdungen sogleich wahrnehmen könne, als bedenklich
einzustufen, impliziert sie doch, dass sich ortskundige Lenkerinnen und
Lenker nicht an die geltenden Höchstgeschwindigkeiten zu halten hätten
und die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen verursachte Verkehrsge-
fährdung diesfalls allgemein geringer wäre. Dass dies nicht zutreffen kann,
ist offensichtlich. Die Argumentation der Beschwerdeführerin deutet daher
insgesamt darauf hin, dass ihr der Zweck der Geschwindigkeitsvorschriften
insbesondere an Örtlichkeiten, die ihr vertraut sind, nicht einsichtig ist und
sie sich der bestehenden Gefahren gerade nicht bewusst ist, zumal sie
auch nichts darlegt, was auf eine zwischenzeitliche Änderung ihrer Einstel-
lung hinweisen könnte. Es ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin
auch als durch langjährige Fahrpraxis erfahrene Fahrzeuglenkerin durch
den Hinweis im Verkehrsunterricht auf den Zweck der Verkehrsvorschriften
sowie auf die Gefahren regelwidrigen Verhaltens im Strassenverkehr zur
künftigen Beachtung der Verkehrsregeln, insbesondere derjenigen zu den
Geschwindigkeitsvorschriften, angehalten werden kann. Wie die Be-
schwerdeführerin selbst ausführt, kann sie nicht als unbelehrbar bezeich-
net werden. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte vorhanden, welche die
Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Frage stellen würden. Der
Verkehrsunterricht zur Nachschulung erweist sich daher als geeignet und
überdies entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin als pädagogisch
sinnvoll, sie zu regelkonformem Verhalten im Strassenverkehr zu bewegen.
Eine mildere Massnahme ist nicht vorhanden, zumal die bisherigen War-
nungsmassnahmen ihr Ziel verfehlt haben und es daher angebracht ist, den
einmonatigen Führerausweisentzug mit der Anordnung von Verkehrsunter-
richt zu kombinieren. Der Verkehrsunterricht von lediglich eintägiger Dauer
ist dabei insbesondere auch mit Blick auf den zeitlichen und finanziellen
Aufwand als für die Beschwerdeführerin zumutbar zu beurteilen und er-
weist sich angesichts der Vorgeschichte, der aktuellen Widerhandlung so-
wie der Einstellung der Beschwerdeführerin, die Zweifel an ihrer Einsichtig-
keit und ihrem Gefahrenbewusstsein aufkommen lässt, somit insgesamt als
gerechtfertigt und verhältnismässig.
8.
Was den Einwand der Beschwerdeführerin betrifft, wonach die angeordne-
ten Administrativmassnahmen hauptsächlich pönaler Natur seien und da-
mit eine Doppelbestrafung vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass nach

- 15 -
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Doppelbestrafungsver-
bot nicht verletzt wird, wenn für die gleiche Widerhandlung gegen das SVG
neben einer strafrechtlichen Sanktion eine Administrativmassnahme ange-
ordnet wird (BGE 128 II 133, Erw. 3b/aa). Trotz seines strafähnlichen Cha-
rakters stellt der Warnungsentzug nämlich eine von der Strafe unabhängige
Verwaltungsmassnahme mit primär präventiver und erzieherischer Funk-
tion dar (BGE 128 II 173, Erw. 3c; 141 II 220, Erw. 3.1.2; jeweils mit Hin-
weisen). Dass vorliegend ein einmonatiger Führerausweisentzug verfügt
wurde, verstösst somit nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot. Was den
eintägigen Verkehrsunterricht betrifft, so wird in Art. 40 Abs. 4 VZV aus-
drücklich vorgesehen, dass neben einem Ausweisentzug auch Verkehrs-
unterricht angeordnet werden kann. Auch der Verkehrsunterricht zur Nach-
schulung verfolgt insbesondere einen präventiven Zweck (vgl. JÜRG
BICKEL, BSK SVG, N. 58 zu Art. 15d SVG). Daher ist nicht erkennbar, in-
wiefern hier das Doppelbestrafungsverbot verletzt werden soll, wenn zu-
sätzlich zum Führerausweisentzug ein eintägiger Verkehrsunterricht zur
Nachschulung angeordnet wird. Die Einwände der Beschwerdeführerin
sind daher unbegründet.
9.
Zusammenfassend und im Sinne einer Gesamtwürdigung ist festzuhalten,
dass im vorliegenden Fall zu Recht als Folge der leichten Widerhandlung
nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ein Führerausweisentzug für die Dauer von
einem Monat gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG sowie ein eintägiger Verkehrs-
unterricht zur Nachschulung gemäss Art. 25 Abs. 3 lit. e SVG i.V.m. Art. 40
Abs. 3 VZV angeordnet wurden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen,
soweit darauf eingetreten wird.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
1.2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer
sowie den Termin für die Absolvierung des Verkehrsunterrichts nach
Rechtskraft des vorliegenden Urteils neu festzusetzen.

- 16 -
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 291.00, gesamthaft Fr. 1'491.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 17 -
Aarau, 2. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Bauhofer Lang