ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.142 · 2024-04-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.142


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.142 / SW / we
Art. 55
Urteil vom 26. April 2024
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichter Dommann
Verwaltungsrichterin Schöb
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- A._____
führer Aufenthalt: H._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung
(Klinikeinweisung)
Entscheid von Dr. med. B._____ vom 8. April 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
A._____ wurde am […] 1948 geboren. Gemäss eigenen Angaben hatte er
an der […] promoviert und unter anderem als […] gearbeitet. […] A._____
ist gemäss eigenen Angaben seit rund 40 Jahren als chronischer
Schmerzpatient auf Medikamente angewiesen.
B.
A._____ wurde am 31. Juli 2020 vom Gesundheitszentrum Q._____ wegen
Verdachts auf eine demenzielle Entwicklung und Depression der Klinik der
Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) zur stationären Behandlung
zugewiesen. Diagnostiziert wurde unter anderem:
F02.041 Mittelschwere, a.e. frontotemporale Demenz, behaviorale
Variante mit/bei:
[…]
[…]
F13.1 St. N. Benzodiazepin-Abusus
Chronisches Schmerzsyndrom am Kreuz-/Steissbein
Chronische Schlafstörung
Am 17. September 2020 konnte A._____ in verbessertem psychischem
Zustand in das H._____ entlassen werden. Eine Rückkehr ins häusliche
Umfeld war nicht möglich, da die Unterstützungsmöglichkeiten durch die
Spitex und die mit der Situation überforderten Ehefrau ausgeschöpft waren.
C.
1.
Gemäss den Akten hatte A._____ im April 2024 in seinem Zimmer im
H._____ eine grössere Menge ([...]) Tabletten gehortet. Nachdem er
aufgrund seines auffälligen Zustands vom Zentrumsarzt darauf ange-
sprochen worden sei, habe er gedroht, aus dem Fenster zu springen. An-
gesichts dieser Drohung und der vorgefundenen Menge an Tabletten ging
B._____ von der möglichen Vorbereitung einer suizidalen Handlung aus. In
der Folge ordnete er mit Entscheid vom 8. April 2024 die fürsorgerische
Unterbringung von A._____ in der Klinik der PDAG an.
2.
Mit Eingabe vom 16. April 2024 (Eingang per Mail am 18. April 2024) erhob
A._____ Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid.

- 3 -
3.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. April 2024 wurden verschiedene Be-
weisanordnungen getroffen. Insbesondere wurde die Beschwerde der
Klinik der PDAG zur Erstattung eines schriftlichen Berichts zugestellt. Aus-
serdem wurden die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers als
Zeuginnen vorgeladen. Des Weiteren wurde Dr. med. C._____, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, als Gutachter bestimmt und es wurde
zu einer Verhandlung auf den 26. April 2024 vorgeladen
4.
Der seitens der Klinik der PDAG verfasste Bericht vom 23. April 2024 und
der beim H._____ telefonisch angeforderte aktuelle Verlaufsbericht gingen
am 25. April 2024 beim Verwaltungsgericht ein.
5.
5.1.
An der Verhandlung vom 26. April 2024 in den Räumlichkeiten der Klinik
der PDAG nahmen der Beschwerdeführer, seine Ehefrau, seine Tochter
sowie für die Einrichtung D._____, Leitende Ärztin, E._____,
Assistenzpsychologin, sowie F._____, Betreuungsperson […], teil. Zudem
war der erwähnte Gutachter anwesend.
5.2.
Nach der Befragung der Beteiligten erstattete die sachverständige Person
mündlich das Gutachten.
5.3.
Unter Würdigung der gesundheitlichen und sozialen Umstände des
Beschwerdeführers fällte das Verwaltungsgericht das vorliegende Urteil,
welches den Beteiligten mit einer kurzen Begründung mündlich eröffnet
wurde.
6.
6.1.
Das Urteil wurde in der Folge im Dispositiv an die Beteiligten verschickt.
6.2.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Zu-
stellung einer vollständig begründeten Urteilsausfertigung.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen eine fürsorgerische
Unterbringung einer volljährigen Person (§ 59 Abs. 1 lit. a des Einführungs-

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gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017
[EG ZGB; SAR 210.300]). Es ist folglich zur Beurteilung der Beschwerde
gemäss Art. 439 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom
10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) gegen den Unterbringungsentscheid
von Dr. med. B._____, H._____, vom 8. April 2024 zuständig.
II.
1.
Gemäss Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung
oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer
geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behand-
lung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Abs. 1).
2.
2.1.
Bei den im ZGB verwendeten Begriffen der psychischen Störung, der
geistigen Behinderung und der schweren Verwahrlosung handelt es sich
um Rechtsbegriffe. Sie unterliegen im Grundsatz der Definitionsmacht und
Auslegungshoheit der Jurisprudenz. Wo die Begrifflichkeiten jedoch mit der
medizinischen Terminologie übereinstimmen, wie bei der psychischen
Störung und der geistigen Behinderung, muss die rechtsanwendende In-
stanz daran gebunden sein (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2022.4 vom 14. Januar 2022, Erw. II/4.1 mit Hinweis).
Massgebend ist diesbezüglich die von der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) herausgegebene Kodifikation ICD-10 (bis zur Umsetzung der ICD-
11) und darin insbesondere das Kapitel V über psychische Störungen.
2.2.
Beim Beschwerdeführer wurde anlässlich seines Aufenthalts in der Klinik
der PDAG im Jahr 2020 eine mittelschwere, a.e. frontotemporale Demenz
(ICD-10 F02.041) diagnostiziert. Diese Diagnose liess sich im Rahmen des
aktuellen Klinikaufenthalts unter Berücksichtigung des Verlaufs in den ver-
gangenen Jahren, der Besserung des klinischen Zustandsbildes sowie der
mittels erneuten kognitiven Testung erhobenen, leicht verbesserten Be-
funde nicht bestätigen. Die zuständigen Klinikärzte gingen stattdessen von
einer organischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F07.0) aus, wobei die
diagnostische Einschätzung zum Zeitpunkt der Verhandlung vor Verwal-
tungsgericht noch nicht abgeschlossen war (vgl. Verlaufsbericht vom
23. April 2024). Anlässlich der Verhandlung gab die Klinikvertretung zu Pro-
tokoll, dass aktuell von einer leichten kognitiven Störung bzw. einer leichten
vaskulären Demenz auszugehen sei. Sie hätten in der Klinik gewisse Ver-
haltensauffälligkeiten wahrgenommen. Der Beschwerdeführer reagiere
beim Thema Medikation sehr impulsiv und abwertend, wenn er anderer
Meinung sei oder wenn ihm Grenzen aufgezeigt würden (vgl. Protokoll,
S.15). Es werde die Einnahme eines Medikamentes zur Stimmungsstabili-

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sierung empfohlen und bei einer Rückkehr ins H._____ eine ambulante
psychiatrische Betreuung. Es habe zudem beobachtet werden können,
dass im Zusammenhang mit Belastungen wie der bevorstehenden
Gerichtsverhandlung die Gereiztheit des Beschwerdeführers ausgeprägter
sei (vgl. Protokoll, S.15 f.).
Der anwesende psychiatrische Gutachter bestätigte die diagnostische Ein-
schätzung der Klinik (vgl. Protokoll, S. 18). Demenz verbessere sich nicht
einfach so. Es sei aber möglich, dass die beim Beschwerdeführer im Jahr
2020 festgestellten kognitiven Defizite auf einen Medikamentenabusus
zurückzuführen seien. Es könne sein, dass aufgrund der Pflege und
korrekten Einnahme von Medikamenten im H._____ die kognitiven Defizite
nicht mehr auftreten würden (vgl. Protokoll, S. 17 f.).
2.3.
Gestützt auf die Ausführungen der behandelnden Klinikärztin und des psy-
chiatrischen Gutachters steht für das Verwaltungsgericht fest, dass der
Beschwerdeführer ungeachtet der exakten diagnostischen Einordnung an
einer leichten kognitiven Störung, allenfalls vaskulären Demenz, und somit
an einer psychischen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB leidet.
3.
3.1.
Allein die Tatsache, dass eine Person an einer psychischen Störung, an
geistiger Behinderung oder schwerer Verwahrlosung im Sinne des ZGB
leidet, genügt nicht zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung.
Diese einschneidende Massnahme ist nur dann zulässig, wenn die Per-
sonensorge der betroffenen Person unter Berücksichtigung ihrer eigenen
Schutzbedürftigkeit und der Belastung der Umgebung sie erfordert und an-
dere, weniger weitgehende Vorkehren nicht genügen (Art. 426 Abs. 1
ZGB). Kann einer Person die nötige Behandlung oder Betreuung anders
erwiesen werden, d.h. mit weniger schwerwiegenden Eingriffen als mit
einer fürsorgerischen Unterbringung, so ist die mildere Massnahme anzu-
ordnen. Die fürsorgerische Unterbringung muss Ultima Ratio bleiben (vgl.
auch: Art. 389 ZGB [Subsidiarität und Verhältnismässigkeit])
3.2.
3.2.1.
Gemäss Bericht des Zentrumsarzts des H._____ vom 25. April 2024 sei
der Beschwerdeführer im September 2020 mit der Diagnose einer mittel-
schweren Demenz zugewiesen und daher auf der geschlossenen Demenz-
station untergebracht worden. Ende Januar 2023 habe er, auf eigenen
Wunsch hin, auf eine offene Abteilung verlegt werden können. Dort habe
er wiederum ein Einzelzimmer bezogen, regelmässig […], TV geschaut
oder Musik gehört. Er habe seine auswärtigen Termine selbständig
wahrgenommen und sei zum Tagesgeschehen gut orientiert gewesen.

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Aufgrund dieser Entwicklung hätten sich erhebliche Zweifel an der
Diagnose einer Demenz ergeben, eine Überprüfung habe der
Beschwerdeführer aber nicht gewünscht. Im September 2023 habe eine
Zentrumsärztin die Betreuung des Beschwerdeführers übernommen,
wobei zu Beginn ein übergriffig sexuell enthemmtes Verhalten des
Beschwerdeführers gegenüber dem Pflegepersonal im Raum gestanden
habe. Der Beschwerdeführer habe zwar keine Einsicht, aber auch das
entsprechende Verhalten nicht mehr gezeigt. In der Folge sei der
Beschwerdeführer im Verhalten unauffällig gewesen. Ab Dezember 2023
habe er gehäufte und auch begründete Anliegen geäussert, wobei der
Kontakt gut gewesen sei. Es seien aber häufigere telefonische
Auseinandersetzungen zwischen ihm und seiner Ehefrau wahrgenommen
worden. Zu Beginn des Jahres habe er sodann mehrfach den Wunsch
geäussert, […] und die Einsetzung […] Vorsorgebeauftragte überprüfen zu
lassen. Er äusserte zudem den Wunsch, auszutreten. Er habe sich
zunehmend in das Thema […] hineingesteigert, das Pflegepersonal be-
drängt, mit Suizid gedroht und sei verbal aggressiv geworden. Seinen Aus-
trittswunsch habe er mit der Aussage untermauert, sich umzubringen, wenn
er dauerhaft bleiben müsse.
3.2.2.
Dem Unterbringungsentscheid vom 8. April 2024 und dem Bericht des
H._____ vom 25. April 2024 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
in den rund zwei Wochen vor Anordnung der fürsorgerischen
Unterbringung im Verhalten verändert, insbesondere gereizt und verbal
aggressiv, wahrgenommen wurde. Am Tag vor der Klinikeinweisung sei er
möglicherweise intoxikiert gewesen; er habe sehr müde, kaltschweissig
und gangunsicher gewirkt und man habe [...] Tabletten in seinem Zimmer
gefunden. Gegenüber der Pflegeperson und dem Arzt habe er angegeben,
sich allenfalls umbringen zu wollen und gedroht, aus dem Fenster zu
springen.
Anlässlich der Verhandlung vom 26. April 2024 bestritt der Beschwerde-
führer suizidale Absichten. Das seien nur Sprüche gewesen. Er würde sich
weder mit Tabletten umbringen noch aus dem Fenster springen. Die
Tabletten habe er einfach nicht genommen und in der Schublade versorgt,
wenn er sich gut gefühlt habe (vgl. Protokoll, S. 4 f.). Die Tochter des Be-
schwerdeführers bestätigte, dass ihr Vater bereits früher öfters solche
Sprüche gemacht und mit dem Tode "gedroht" habe. Das sei seine Art,
Humor zu zeigen. Im Übrigen habe sich seit zwei, drei Monaten sein Zu-
stand erheblich verbessert (vgl. Protokoll, S. 13).
In Bezug auf die im H._____ wahrgenommene Fokussierung des
Beschwerdeführers auf […] ergab sich an der Verhandlung vom 26. April
2024, dass seitens des Beschwerdeführers Unzufriedenheit mit der
Einsetzung […] als Vorsorgebeauftragte besteht. Er monierte, dass er

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keinen Einblick mehr in seine Finanzen habe. […] (Protokoll, S. 7, 8 und
10 f.).
3.2.3.
Der anwesende psychiatrische Gutachter hielt an der Verhandlung vom
26. April 2024 fest, dass H._____ aufgrund der vom Beschwerdeführer
angedrohten suizidalen Handlungen keine andere Wahl gehabt habe, als
die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers anzuordnen. Er
habe bei der geschilderten Ausgangslage so handeln müssen, um den
Beschwerdeführer zu schützen (vgl. Protokoll, S. 17 f.). Gestützt auf die
Aussagen der Tochter und des Beschwerdeführers selbst sei die
Androhung suizidaler Handlungen wohl Teil seines Charakters, um seinen
Willen durchzusetzen oder Humor zu zeigen (vgl. Protokoll, S. 4, 13
und 17).
3.3.
Für das Verwaltungsgericht besteht mit Blick auf die obigen Ausführungen
und die gutachterliche Einschätzung kein Zweifel daran, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund seines Zustands, seiner Äusserungen hinsicht-
lich einer suizidalen Handlung und der vorgefundenen Tabletten zum da-
maligen Zeitpunkt schutz- und behandlungsbedürftig war. Angesichts des
auffälligen Zustands (vgl. Eintrittsbericht der PDAG vom 8. April 2024) und
der Befürchtung, dass der Beschwerdeführer im H._____ bereits eine über-
höhte Dosis an Medikamenten eingenommen hatte oder weitere suizidale
Handlungen vornehmen könnte, war die Klinikeinweisung notwendig, um
selbstgefährdende Handlungen des Beschwerdeführers zu verhindern.
Zudem habe sich der Beschwerdeführer gemäss Eintrittsbericht der PDAG
vom 8. April 2024 auch in der Klinik der PDAG nicht ausreichend glaubhaft
von einer Suizidalität distanzieren können.
Für das Verwaltungsgericht ist daher insgesamt erstellt, dass die Anord-
nung der fürsorgerischen Unterbringung vom 8. April 2024 in der Klinik der
PDAG zum Zeitpunkt der Anordnung gerechtfertigt und verhältnismässig
war. Die Klinik der PDAG stellte dabei eine für die Behandlung des Be-
schwerdeführers geeignete Einrichtung dar.
4.
4.1.
Die betroffene Person muss entlassen werden, sobald die Voraus-
setzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3
ZGB). Dies ist der Fall, wenn die allenfalls noch nötige Betreuung oder Be-
handlung ambulant erfolgen kann. Eine Entlassung ist somit erst angezeigt,
wenn eine gewisse Stabilisierung des Gesundheitszustands eingetreten ist
und ausserdem die notwendige Nachbetreuung ausserhalb der Einrichtung
hat organisiert werden können. Dadurch kann ein rascher Rückfall und da-
mit verbunden eine schnelle erneute Klinikeinweisung möglichst verhindert

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werden (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht;
nachfolgend: Botschaft Erwachsenenschutz], BBl 2006 7063 Ziff. 2.2.11).
Kann einer Person die nötige Sorge anders erwiesen werden, das heisst
mit weniger schwerwiegenden Eingriffen als mit einer fürsorgerischen Un-
terbringung, so muss - wie erwähnt - die mildere Massnahme angeordnet
werden (Art. 389 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 ZGB). Bei Gefahr eines sofortigen
Rückfalls ist die Entlassung nicht angezeigt (vgl. Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2010, S. 197, Erw.4.1).
4.2.
4.2.1.
Der Beschwerdeführer beantragte die Entlassung aus der Klinik der PDAG.
Anlässlich der Verhandlung vom 26. April 2024 erklärte er, er wolle in
einem ersten Schritt zurück ins H._____ und langfristig wieder nach Hause
(vgl. Protokoll, S. 2, 7 f.). Er würde aber als Kompromiss noch bis am
Mittwoch (1. Mai) bleiben, damit die Psychologin mit ihm die Auswertung
der vorgenommenen Tests besprechen könne (vgl. Protokoll, S. 17).
4.2.2.
Gemäss Verlaufsbericht der Klinik vom 23. April 2024 wurde für die weitere
diagnostische Einschätzung, medikamentöse Einstellung und Klärung der
Situation hinsichtlich des Wunsches, nach Hause zurückzukehren, der Ver-
bleib in der Klinik der PDAG für rund zwei weitere Wochen als notwendig
erachtet. Der Beschwerdeführer distanziere sich zwar vordergründig von
akuten suizidalen Absichten, zeige aber ein ambivalentes Verhalten mit
Verlangen nach stärkerer Schmerzmedikation und gleichzeitigem erneu-
tem Sammeln von Tabletten. Zudem sei eine verminderte Frustrations-
toleranz wahrnehmbar. Anlässlich der Verhandlung vom 26. April 2024 er-
klärte die zuständige Leitende Ärztin, dass eine Rückkehr ins H._____ im
Verlauf der folgenden Woche angestrebt werde. In Bezug auf eine
Rückkehr nach Hause gestalte sich die Situation konfliktreich und es müsse
die Validierung des Vorsorgeauftrags überprüft werden (vgl. Protokoll,
S. 15). Zurzeit erfolge die Medikamenteneinnahme unter Aufsicht, das
H._____ müsse bei einer Rückkehr entsprechend vorbereitet werden.
Zudem werde eine ambulante psychiatrische Betreuung empfohlen (vgl.
Protokoll, S. 16).
4.2.3.
Der an der Verhandlung vom 26. April 2024 anwesende psychiatrische
Gutachter erachtete die Pflege in einem Heim oder in der Klinik als optimal,
um einen allfälligen (erneuten) Medikamentenabusus zu verhindern. Bei
einer Rückkehr ins H._____ müsse die medikamentöse Einstellung korrekt
weitergegeben und das Pflegepersonal hinsichtlich der Einnahme der
Medikamente gut instruiert werden. Ein längerer Klinikaufenthalt erscheine

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seines Erachtens nicht notwendig. Eine Selbstgefährdung bestehe nach
dem Gehörten seines Erachtens nicht (vgl. Protokoll, S. 17 f.).
4.3.
Wie von der Klinikvertreterin und dem psychiatrischen Gutachter über-
einstimmend geäussert, benötigt der Beschwerdeführer zur weiteren
Stabilisierung eine kontrollierte Medikamentenabgabe bzw. -einnahme.
Diese kann nach entsprechender Instruktion auch durch das H._____
erfolgen. Der Aufenthalt in der Klinik der PDAG ist hierfür nicht notwendig.
Der Beschwerdeführer selbst erklärte sich jedoch bereit, für die weitere
diagnostische Einschätzung bzw. bis zur Besprechung der Testergebnisse
in der darauffolgenden Woche in der Klinik der PDAG zu verbleiben, was
in zeitlicher Hinsicht mit der von der Klinikvertreterin angestrebten Rück-
kehr ins H._____ übereinstimmte.
4.4.
Zusammenfassend erweist sich damit die Fortsetzung der fürsorgerischen
Unterbringung als unverhältnismässig und nicht rechtmässig. In teilweiser
Gutheissung der Beschwerde ist die fürsorgerische Unterbringung dem-
zufolge aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist entsprechend seinem
eigenen Wunsch spätestens per Mittwoch, 1. Mai 2024, aus der Klinik zu
entlassen.
5.
Der Beschwerdeführer wird in Bezug auf den aktiven Vorsorgeauftrag bzw.
die von ihm anlässlich der Verhandlung monierte Einsetzung seiner Ehe-
frau als Vorsorgebeauftragte darauf hingewiesen, dass für eine Über-
prüfung das Familiengericht zuständig ist.
III.
Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend für-
sorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteient-
schädigung fällt vorliegend ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen den Entscheid von Dr.
med. B._____, Zentrumsarzt, H._____ vom 8. April 2024, wird die
fürsorgerische Unterbringung aufgehoben.
1.2.
Der Beschwerdeführer ist bis spätestens per Mittwoch, 1. Mai 2024, aus
der Klinik der PDAG zu entlassen.

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2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die PDAG
die Ehefrau: G._____
Mitteilung an:
das Familiengericht R._____
Dr. med. B._____, H._____
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten
werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der
Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, in-
wiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 26. April 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Wittich

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