ag_verwaltungsgericht · WBE.2017.138 · 2017-11-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2017.138

Beschwerdebefugnis/Legitimation 
Beschwerdebefugnis der (Einwohner-)Gemeinde in Bausachen; Präzisierung der Rechtsprechung bezüglich Beschwerdeführung "pro Bauherrschaft"

Damit ist der angefochtene Beschluss aus formellen Gründen
aufzuheben. Ein Entscheid in der Sache durch das Verwaltungsge
richt ist ausgeschlossen, weshalb die Angelegenheit zum Erlass eines
hinreichend begründeten Entscheids an die Vorinstanz zurückzuwei
sen ist (vgl. §49 VRPG). Beweismittel sind bei diesem Ergebnis
nicht zu erheben.
2.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet.
Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Angelegenheit
zum Erlass eines genügend motivierten Entscheids an den
Regierungsrat zurückzuweisen.
Beim Erlass ihres Entscheids wird die Vorinstanz ihre Ent
scheidgrundlagen offenzulegen haben. Will sie an ihrem Entscheid
festhalten, wird sie zur Begründung des Revierzusammenschlusses
wesentlich auf jagdliche und wildbiologische Kriterien (§3 Abs.1
AJSG) abzustellen haben. Diese können insbesondere anhand der
topographischen Verhältnisse, Landschaftskammern und Waldgebiete
aufgezeigt werden (vgl. dazu das Schreiben der Abteilung Wald, wo
Mindestgrösse, Reviergrenzen, Bejagbarkeit, Lebensraumnutzung
und Schutzgebiete als Kriterien genannt werden). Wie ausgeführt, ist
eine von der Empfehlung der Fachstelle abweichende Entscheidung
eingehender zu begründen. Der erwähnte "Widerstand" einer be
troffenen Gemeinde und Jagdgesellschaft ist konkretisierungsbe
dürftig und kann mit Blick auf das Anhörungsrecht bei der Revier
einteilung (§3 Abs.2 AJSG) bzw. im Hinblick auf die Mitbestim
mung bei der künftigen Pachtvergabe (§4 Abs.2 AJSG) Berücksich
tigung finden.
47 Beschwerdebefugnis/Legitimation
Beschwerdebefugnis der (Einwohner )Gemeinde in Bausachen; Präzisie
rung der Rechtsprechung bezüglich Beschwerdeführung "pro Bauherr
schaft"

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 23.Novem
ber 2017, i.S. Einwohnergemeinde A. gegen Gemeinderat A. und Departement
Bau, Verkehr und Umwelt (Vorinstanzen) sowie B. und C. (Baugesuchsteller)
(WBE.2017.138)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss §42 VRPG ist zur Beschwerde befugt a) wer ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Ände
rung des Entscheids hat, b) jede andere Person, Organisation oder
Behörde, die durch Bundesrecht oder kantonales Recht zur Be
schwerde ermächtigt ist.
2.2. (...)
2.3.
2.3.1.
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts kann sich auch eine
(Einwohner )Gemeinde auf §42 lit.a VPRG (bzw. früher §38
Abs.1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9.Juli 1968
[aVRPG]) berufen. Gleich wie beim privaten Beschwerdeführer ist
vorausgesetzt, dass sie ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend
machen kann. Die öffentlichen Interessen einer (Einwohner )Ge
meinde sind eigene, wenn sie dem spezifischen lokalen Lebens
bereich entspringen; gemeint sind jene Belange, welche die
Gemeindeeinwohner erheblich anders als die Kantonseinwohner im
Allgemeinen berühren (vgl. AGVE 2016, S.324; 1989, S.305f.;
1988, S.373; 1986, S.322; VGE III/98 vom 30.Juni 2017
[WBE.2016.466, WBE.2016.470], S.5; VGEIII/73 vom 31.Mai
2017 [WBE.2017.45], S.4; VGEIII/18 vom 2.März 2009
[WBE.2006.430], S.4). Zudem ist Gemeinden die Beschwerde
befugnis nach Massgabe von Art.89 Abs.2 lit.c i.V.m. Art.111
Abs.1 BGG einzuräumen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die
Gemeinde (bzw. der Gemeinderat) in Bausachen nur dann zur Be

schwerde befugt, wenn die kantonale Instanz entgegen der gemein
derätlichen Verfügung eine Baubewilligung erteilt hat – weil dies zu
Veränderungen in der Gemeinde führt, welche der Gemeinderat für
unzulässig hält – (vgl. AGVE2016, S.324; 1989, S.306; 1986,
S.322; VGEIII/111 vom 24.August 2017 [WBE.2017.132], S.4;
VGEIII/98 vom 30.Juni 2017 [WBE.2016.466, WBE.2016.470],
S.5; VGEIII/73 vom 31.Mai 2017 [WBE.2017.45], S.4; VGEIII/5
vom 23.Januar 2014 [WBE.2013.113], S.3; VGEIII/18 vom
2.März 2009 [WBE.2006.430], S.5; MICHAEL MERKER, Rechts
mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§38
72 [a]VRPG, Diss., Zürich 1998, §38 N206), nicht hingegen, wenn
eine Baubewilligung des Gemeinderats aufgehoben wird, weil dann
die Situation der Gemeinde, wenn der Baugesuchsteller auf ein
Rechtsmittel verzichtet, nicht anders ist, als wenn überhaupt kein
Baugesuch eingereicht worden wäre (AGVE2016, S.324f.; 1989,
S.306 mit diversen Hinweisen; VGEIII/98 vom 30.Juni 2017
[WBE.2016.466, WBE.2016.470], S.6; VGEIII/73 vom 31.Mai
2017 [WBE.2017.45], S.4f.; MERKER, a.a.O., §38 N206). Begrün
det wurde letzteres damit, dass selbst wenn die Baubewilligung im
Beschwerdeverfahren erteilt werde, der Gemeinderat keine Mittel
habe, die Ausführung der Baute durchzusetzen; dies hänge völlig
vom Willen des Baugesuchstellers ab (bei dem angenommen werden
könne, dass er selbst ein Rechtsmittel ergreife, wenn er fest
entschlossen sei zu bauen, so dass es in dieser Situation gar keiner ei
genen Beschwerdelegitimation der Gemeinde bedürfe). Es bleibe
deshalb immer ungewiss, ob die Gemeinde die angestrebten
Auswirkungen ihrer Beschwerde überhaupt erreichen könne. Ausser
dem habe sie, wenn sie die Bautätigkeit fördern wolle, dies durch
generell anwendbare und wirksame Massnahmen zu tun. Die beson
ders intensive Unterstützung eines Bauwilligen im Einzelfall – auch
in prozessualer Hinsicht – erfülle diese Voraussetzung nicht; sie sei
nicht allgemein vorgesehen und könne es auch nicht sein, weil dies
darauf hinausliefe, dass die Gemeinde in jedem Fall prozessiere,
wenn sie vor der Beschwerdeinstanz nicht recht erhalten habe, also
letztlich aus reiner Rechthaberei. Zudem bestünde bei derartigem

Handeln im Einzelfall die erhebliche Gefahr objektiv nicht be
gründbarer Ungleichbehandlung (AGVE2016, S.325; 1989, S.307;
VGEIII/73 vom 31.Mai 2017 [WBE.2017.45], S.5).
An der genannten Rechtsprechung ist grundsätzlich festzuhalten
(siehe zum Ganzen z.B. auch MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation
des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angele
genheiten, Diss., Zürich/St.Gallen 2013, Rz.679f. sowie MICHAEL
PFLÜGER, Die Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen in der berni
schen Verwaltungsrechtpflege, in: BVR 2013, S.220). Eine Aus
nahme gilt allerdings in Fällen, in denen die Gemeinde "pro Bauherr
schaft" neben dieser eine Beschwerde erhebt. Ein Verzicht der Bau
herrschaft auf das Bauvorhaben kann dann nicht angenommen wer
den (vgl. PFLÜGER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Be
schwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten, a.a.O., Rz.681).
Voraussetzung ist allerdings, dass die (Einwohner )Gemeinde eine
Verletzung der Gemeindeautonomie geltend macht. In diesen Fällen
ist sie als Trägerin hoheitlicher Gewalt betroffen und auch dann zur
Beschwerde befugt, wenn eine Baubewilligung des Gemeinderats
aufgehoben wird. Ob ihr im betreffenden Bereich tatsächlich
Autonomie zusteht, ist nach konstanter bundesgerichtlicher Recht
sprechung nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen
Beurteilung (vgl. VGEIII/98 vom 30.Juni 2017 [WBE.2016.466,
WBE.2016.470], S.6 mit Hinweis auf BGE140 II 380; 135 I 45;
124 I 226; Urteil des Bundesgerichts vom 7.Dezember 2015
[1C_465/2015], Erw.1.2; Urteil des Bundesgerichts vom
12.November 2013 [1C_180/2013], Erw.1.2; Urteil des Bundesge
richts vom 4.September 2001 [1P.678/2000, 1P.682/2000], Erw.2c;
ferner: Thurgauische Verwaltungsrechtspflege [TVR] 2016 Nr.8,
BR2017, S.313).
2.3.2.
Im konkreten Fall führt nicht nur die Beschwerdeführerin, son
dern auch die Bauherrschaft gegen den vorinstanzlichen Entscheid
Beschwerde. Die Beschwerde der Bauherrschaft wird im Parallelver
fahren WBE.2017.128 beurteilt. Die Beschwerde der Beschwerde
führerin richtet sich "pro Bauherrschaft", und die Beschwerde
führerin macht u.a. explizit geltend, die Vorinstanz habe die Gemein

deautonomie (§106 KV; Art.50 BV) verletzt. Unter diesen Umstän
den ist die Beschwerdeführerin zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
zuzulassen (siehe Erw.2.3.1). Ob ihr im Zusammenhang mit der
gerügten Interessenabwägung tatsächlich Autonomie zusteht und
falls ja, ob diese durch die Vorinstanz verletzt wurde, ist eine Frage
der materiellen Beurteilung.

48 Vorsorgeauftrag; Eignung des/ der eingesetzten Vorsorgebeauftragen
(Art.363 Abs.2 ZGB)
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebeauftragten bedürfen die
Kriterien aus Art.400 ZGB einer Relativierung im Sinne des Vorrangs
der Selbstvorsorge: Die in Art.363 Abs.2 Ziff.3 ZGB statuierte Voraus
setzung der pflichtgemässen Besorgnung der Aufgaben durch den Vorsor
gebeauftragten, ist zu bejahen, wenn die Interessen der betroffenen Per
son weder gefährdet noch nicht mehr gewahrt sind.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 13.Dezember 2017, i.S. K.L. (XBE.2017.75)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
2.1.1. Das neue Erwachsenenschutzrecht legt grossen Wert auf
die Subsidiarität des staatlichen Eingriffs, wonach behördliche Mass
nahmen nur anzuordnen sind, wenn die Unterstützung der
hilfsbedürftigen Person nicht ausreichend durch die Familie oder
Dritte sichergestellt werden kann oder von vornherein nicht aus
reicht. Zusätzlich werden behördliche Massnahmen notwendig, wenn
eine Person urteilsunfähig wird und keine oder keine ausreichende
eigene Vorsorge getroffen wurde bzw. die Massnahmen von Gesetzes
wegen (Art.374 ff.ZGB) nicht genügen (Art.389 ZGB). Auch wenn
die Zweiteilung zwischen eigener privater Vorsorge einerseits und
behördlichen Massnahmen andererseits im neuen Recht zentral ist,
lassen sich die Institutionen nicht vollständig trennen. Eine gewisse
staatliche Kontrolle ist auch bei der eigenen und privaten Vorsorge
notwendig, um das mit dem Erwachsenenschutzrecht bezweckte