ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.67 · 2023-08-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.67


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.67 / nk
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 11. August 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien,
alias B._____, von Algerien
amtlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Rue Saint Pierre 8, 1701 Fribourg
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 1. Februar 2022 in die Schweiz ein und
stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und In-
tegration [MI-act.] 112 ff.). Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgeg-
ners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz
und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-
scheids zu verlassen, und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug
der Wegweisung (MI-act. 112 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde
des Gesuchsgegners trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
28. Juli 2022 nicht ein (MI-act. 141 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde am 26. März 2022 von der Staatsanwaltschaft
See/Oberland wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
zu je Fr. 40.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-act. 31 ff.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 30. Mai 2022 gab der Gesuchsgeg-
ner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren wolle (MI-
act. 121).
Mit Schreiben vom 8. August 2022 forderte das SEM den Gesuchsgegner
auf, die Schweiz bis am 15. August 2022 zu verlassen, und ermahnte ihn,
bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 153).
Am 15. September 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Stadtpolizei
Zürich wegen Verdachts eines versuchten Einbruchdiebstahls in ein Einfa-
milienhaus verhaftet (MI-act. 163 ff., 175 ff.). Am 17. September 2022
wurde er vom Zwangsmassnahmengericht Zürich in Untersuchungshaft
versetzt (MI-act. 183 ff.) und am 22. September 2022 in das Zentralgefäng-
nis Lenzburg überstellt (MI-act. 182). Mit Verfügung vom 19. Dezember
2022 wurde der Gesuchsgegner vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau bis am 15. März 2023 in Sicherheitshaft versetzt (MI-
act. 199 ff.).
Mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 2023
wurde der Gesuchsgegner wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfa-
cher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Frei-
heitsstrafe von acht Monaten (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersu-
chungshaft) und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Ausserdem wurde
er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Auf eine Eintragung im Schenge-
ner Informationssystem wurde verzichtet (MI-act. 213 ff.).

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Zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners stellte das SEM meh-
rere Anfragen an das algerische Konsulat (MI-act. 1 ff., 6 f., 188 f.), letzt-
mals am 14. März 2023 (MI-act. 211 f.). Diese blieben bislang unbeantwor-
tet.
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 17. April 2023 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach
Algerien zurückkehren wolle und er auch nicht bereit sei, bei der Beschaf-
fung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 229 ff.).
Anhand einer Lingua-Sprachanalyse vom 12. Mai 2023 wurde festgestellt,
dass der Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-
act. 247).
Der Gesuchsgegner wurde am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem
Strafvollzug entlassen (MI-act. 249) und durch das MIKA in
Ausschaffungshaft genommen. Mit Urteil vom 17. Mai 2023 wurde die
angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts bis zum 14. August 2023, 12.00 Uhr, bestätigt
(WPR.2023.39 [MI-act. 267 ff.]).
Am 3. Juni 2023 stellte das SEM eine weitere Anfrage an das algerische
Konsulat zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners (MI-
act. 279 f.).
Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 stellte das MIKA ein Rechtshilfeersuchen
an Interpol Bern betreffend die Abklärung der Identität des
Gesuchsgegners (MI-act. 288).
B.
Am 28. Juli 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate (MI-act. 290 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG
für drei Monate bis zum 14. November 2023, 12.00 Uhr, verlängert.

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2.
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung
einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gerhörs vor dem MIKA verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung (MI-act. 291).
D.
Mit Verfügung vom 7. August 2023 wurde die Anordnung der Haftverlänge-
rung samt den migrationsrechtlichen Akten (Aktenversand 8. August 2023)
dem amtlichen Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen
Stellungnahme bis zum 9. August 2023, 14.00 Uhr (Eingang) zugestellt
(act. 6, 9 f.). Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die
Haftverlängerung aufgrund der Akten entschieden werde, wenn innert Frist
keine Stellungnahme eingehe. Es ging keine Stellungnahme ein.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Da keine Stellungnahme des amtlichen Vertreters eingegangen ist, wird
aufgrund der Akten entschieden.
2.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
3.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. August 2023
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.39 vom 17. Mai
2023; MI-act. 267 ff.). Das MIKA ordnete am 28. Juli 2023 eine
Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss an
das rechtliche Gehör verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche
Haftüberprüfung (MI-act. 291). Die heutige Überprüfung der
Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf
der bereits bewilligten Haft.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit rechtskräftigem Urteil vom 1. März 2023 wurde der Gesuchsgegner von
der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg gestützt auf Art. 66a StGB
für fünf Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 213 ff.). Damit liegt eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Wie im Urteil vom 17. Mai 2023 festgestellt wurde, erweist sich die
zwangsweise Rückführung nach Algerien als sehr schwierig, jedoch nicht
als unmöglich (vgl. WPR.2023.39, Erw. II/2.3; MI-act. 272). Den Akten ist
nichts zu entnehmen, wonach sich an dieser Sachlage etwas geändert
hätte.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.

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3.
Die mit Urteil vom 17. Mai 2023 festgestellten Haftgründe bestehen nach
wie vor (vgl. WPR.2023.39, Erw. II/3.1 ff.; MI-act. 272 ff.). Insbesondere da
der Gesuchsgegner weiterhin nicht bereit ist nach Algerien zurückzukehren
und auch keine erkennbaren Anstrengungen zur Beschaffung von
Reisedokumenten unternommen hat (MI-act. 290 ff.).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 291).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 15. Mai 2023 – 14. August
2023).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 14. November 2023 enden und die
Haft kann längstens bis zum 14. November 2023 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 14. November 2023, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.

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Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.39 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner
daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung

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einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 28. Juli 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 14. November 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird MLaw Julian Burkhalter, Fribourg,
bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 11. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Berger