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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.23


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.23 / ME / wm
(LVV.2021.107)
Art. 52
Urteil vom 20. Mai 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Dambeck
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Wetter
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
G erichte Kanton Aargau Obergericht, Generalsekretariat,
Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gesuch um Kostenerlass
Entscheid der Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, vom
24. Januar 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
A. zog am 5. Februar 2020 seine Beschwerde im Verfahren XBE.2020.2
der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts zurück.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 11. Februar 2020 wurde das
Verfahren abgeschrieben und wurden A. reduzierte Kosten von Fr. 200.00
auferlegt. Diese Verfahrenskosten sind bei der Obergerichtskasse offen.
B.
1.
Am 19. Februar 2021 stellte A. ein "Gesuch um Erlass/Abschreibung aller
Rechnungen/Gerichtskosten". Die Obergerichtskasse leitete dieses am
9. März 2021 mit weiteren Eingaben an das Generalsekretariat der
Gerichte Kanton Aargau (GKA) weiter und beantragte die Abweisung des
Gesuchs.
2.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 wies das Generalsekretariat GKA das
Kostenerlassgesuch ab, soweit es darauf eintrat.
C.
1.
Gegen die Verfügung des Generalsekretariats GKA erhob A. mit Eingabe
vom 26. Januar 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
beantragte sinngemäss, sein Kostenerlassgesuch sei in Aufhebung des
angefochtenen Entscheids gutzuheissen.
2.
Das Generalsekretariat GKA hat am 4. Februar 2022 auf eine Beschwer-
deantwort verzichtet und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 20. Mai 2022 beraten und ent-
schieden.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Generalsekretariat GKA entscheidet über Kostenerlassgesuche be-
treffend rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind
mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 33 Abs. 4 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]). Dieses ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde
zuständig.
2.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 Abs. 1
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Ermessensmiss-
brauch, Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung gelten
dabei als Rechtsverletzungen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen
2020, Rz. 430 ff.). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegenüber un-
zulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Kostenerlassgesuch hätte be-
willigt werden müssen. Die Vorinstanz habe sein geleastes Fahrzeug als
Vermögenswert betrachtet, obwohl es sich im Eigentum der B. befinde.
Weiter habe sie nicht berücksichtigt, dass er zusammen mit seiner Ex-Frau
Steuerschulden von über Fr. 100'000.00 habe. Diese Forderung habe
Priorität vor den Verfahrenskosten. Das Spezialverwaltungsgericht habe im
Urteil vom 20. Mai 2020 erwogen, es sei dem Beschwerdeführer aktuell
nicht möglich bzw. zumutbar, die betreffenden Steuerschulden zu
begleichen. Das Bezirksgericht (Familiengericht) T. habe ihm und seiner
Ex-Frau im Urteil vom 10. Juni 2020 die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt. Schliesslich habe die Vorinstanz auf sein LinkedIn-Profil Bezug
genommen, was nicht aussagekräftig sei. Er sei seit mehreren Monaten
arbeitsunfähig.

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2.
Das Generalsekretariat GKA hat das Kostenerlassgesuch abgewiesen. Zur
Begründung erwog es, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht
nicht nachgekommen. Seine aktuellen finanziellen Verhältnisse seien un-
klar und nicht belegt. Immerhin habe das Spezialverwaltungsgericht im vor-
gelegten Urteil vom 20. Mai 2020 einen Einnahmenüberschuss von rund
Fr. 1'500.00 festgehalten (S. 14), unabhängig davon, dass der Beschwer-
deführer im betreffenden Verfahren auf anstehende Veränderungen hinge-
wiesen habe. Entsprechend seinem LinkedIn-Profil sei der Beschwerdefüh-
rer bei einer Privatbank tätig. Zudem sei er als Halter eines Fahrzeugs Mer-
cedes Benz GLE 350d registriert. Unter diesen Umständen sei davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer über ein monatliches Einkommen
verfüge und sich ein Fahrzeug im oberen Preissegment leisten könne. Es
sei nicht anzunehmen, dass Verfahrenskosten von Fr. 200.00 das finan-
zielle Weiterkommen des Beschwerdeführers ernsthaft in Bedrängnis brin-
gen könnten. Daran änderten die geltend gemachten Schulden nichts, zu-
mal sich der Beschwerdeführer weigere, seine aktuellen finanziellen Ver-
hältnisse offenzulegen und diesbezügliche Belege einzureichen. Dieser
werde die Verfahrenskosten innerhalb der Verjährungsfrist von 10 Jahren
begleichen können. Das öffentliche Interesse an einer rechtsgleichen Ein-
forderung von Gerichtskosten überwiege das private Interesse des Ge-
suchstellers, von der Zahlung der geschuldeten Kosten befreit zu werden.
3.
3.1.
Für die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwaltungsverfahren grund-
sätzlich die Untersuchungsmaxime (vgl. § 17 Abs. 1 VRPG). Diese wird je-
doch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche nament-
lich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren
eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungs-
pflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser
kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht
oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (Aargauische Ge-
richts- und Veraltungsentscheide [AGVE] 2002, S. 430, Erw. 2/b/aa; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2018.164 vom 18. Oktober 2018,
Erw. II/4.4; WBE.2005.261 vom 27. Oktober 2005, Erw. II/2.3). Gemäss
§ 23 Abs. 1 VRPG sind die Parteien verpflichtet, an der Feststellung des
Sachverhalts mitzuwirken. Wenn eine Partei die notwendige und zumut-
bare Mitwirkung verweigert, ist die Behörde nicht verpflichtet, auf deren Be-
gehren einzutreten; diese Rechtsfolge ist vorher anzudrohen. Im Übrigen
würdigt sie dieses Verhalten frei (§ 23 Abs. 2 VRPG).
3.2.
Was die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers anbelangt, liegt
das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2020 vor (bei der
Datumsangabe der Vorinstanz handelt es sich um einen offensichtlichen

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Verschrieb). Diesem Entscheid lassen sich gewisse Angaben entnehmen,
die aber auf Unterlagen basieren, welche der Beschwerdeführer und seine
Ex-Frau im Februar 2020 einreichten (S. 14 ff., 27). Der Beschwerdeführer
war im vorinstanzlichen Verfahren gehalten, aktuelle Angaben insbeson-
dere zu seinen Einkünften zu machen und diese zu belegen. Er wurde von
der Vorinstanz mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 aufgefordert, die aktu-
elle finanzielle Einnahmen-, Ausgaben- und Vermögenssituation darzule-
gen und hierzu die notwendigen Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforde-
rung ist der Beschwerdeführer nicht bzw. nur unzureichend nachgekom-
men. Der Beschwerdeführer wurde im erwähnten Schreiben vom 27. Okto-
ber 2021 auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht sowie auf die
Konsequenzen der Missachtung. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz dieses Verhalten würdigte und aufgrund der vorhandenen
Akten entschied.
4.
4.1.
Gemäss Art. 112 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) können Gerichts-
kosten bei dauernder Mittellosigkeit gestundet oder erlassen werden. Die
Bestimmung gewährt keinen Anspruch auf Stundung oder Erlass der Ge-
richtskosten. Auch im Fall einer dauerhaften Mittellosigkeit bleibt es dem
Ermessen der zuständigen Behörde anheimgestellt, ob sie einem Gesuch
um Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gibt (Urteil des
Bundesgerichts 5D_191/2015 vom 22. Januar 2016, Erw. 4.3.2 mit Hin-
weis). Das Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. insbesondere unter
Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots, des Willkürverbots, des Verhält-
nismässigkeitsprinzips und der Pflicht zur Wahrung von öffentlichen Inte-
ressen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 409 mit zahlreichen Hin-
weisen). Dabei bedarf es einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Inte-
resse insbesondere an einer rechtsgleichen Durchsetzung der Kostenfol-
gen einerseits sowie der Belastung des Pflichtigen andererseits.
4.2.
Die Verschuldung des Beschwerdeführers ist – wie die Vorinstanz zu Recht
erwog – für sich alleine nicht ausreichend, um eine dauernde Mittellosigkeit
anzunehmen. Literatur und Rechtsprechung setzen dafür voraus, dass die
Gerichtskosten voraussichtlich während der zehnjährigen Verjährungsfrist
gemäss Art. 112 Abs. 2 ZPO nicht beglichen werden können (vgl. DAVID
JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 112 N 5; Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Zürich KD120010 vom 21. Dezember 2012, Erw. 3.3;
Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau KES.2015.52 vom
1. Oktober 2015, Erw. 3/f/bb, in: RBOG 2015, S. 240). Davon kann beim
Beschwerdeführer insbesondere aufgrund der fehlenden Angaben zu den
aktuellen Einkünften und Ausgaben nicht ausgegangen werden. Es ist nicht

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ausreichend, dass er vom 16. Januar bis 16. Februar 2022 zu 100 % ar-
beitsunfähig war (Beschwerdebeilage). Die Vorinstanz hat weitere Gründe
angeführt, welche der Annahme einer dauernden Mittellosigkeit entgegen-
stehen können. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass ein Kostenerlass
nicht in Betracht kommt, wenn die Mittellosigkeit durch eigene Anstrengun-
gen (Erwerbstätigkeit, Veräusserung von Vermögenswerten, wegfallende
Kosten) oder einen absehbaren Vermögenszufluss (Erbteilung, güterrecht-
liche Auseinandersetzung, Versicherungsleistungen) voraussichtlich besei-
tigt werden kann (Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
KD120010 vom 21. Dezember 2012, Erw. 3.3; Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau KES.2015.52 vom 1. Oktober 2015, Erw. 3/f/bb, in:
RBOG 2015, S. 240). Aufgrund der vorliegenden Informationen kann ins-
besondere nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
grundsätzlich in der Lage ist, Erwerbseinkünfte zu erzielen. Es kann daher
nicht ohne Weiteres auf Budgets im Urteil des Spezialverwaltungsgerichts
vom 20. Mai 2020 (S. 14 ff., 27) abgestellt werden. Insofern kann der Be-
schwerdeführer auch nicht mit der Priorisierung anderer Schulden argu-
mentieren.
4.3.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ging die Vorinstanz
nicht davon aus, dass sich das Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz in sei-
nem Eigentum befindet. Sie hat lediglich auf die Registrierung beim Stras-
senverkehrsamt und die Haltereigenschaft Bezug genommen. Diese Infor-
mationen konnten im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 17
Abs. 1 VRPG) beigezogen werden, weshalb der Vorwurf des "Ausspionie-
rens" fehlgeht. Im Rahmen der Würdigung der vorhandenen Unterlagen
durfte die Vorinstanz auf üblicherweise anfallende Kosten für den Betrieb
des Motorfahrzeugs hinweisen. Diese entstehen unabhängig davon, ob der
Beschwerdeführer Eigentümer oder Leasingnehmer des Fahrzeugs ist.
4.4.
Was den Verweis auf das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom
20. Mai 2020 anbelangt, betrifft dieses den Erlass der Kantons- und Ge-
meindesteuern 2016 bis 2018 sowie Zahlungserleichterungen für 2016 bis
2019, welche dem Beschwerdeführer nicht gewährt wurden. Die Voraus-
setzungen des Steuererlasses gemäss § 230 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 (StG; SAR 651.100) und für Zahlungserleichterungen
(§ 229 StG) unterscheiden sich von jenen des Erlasses von Gerichtskosten
(Art. 112 Abs. 1 ZPO). Somit kann der Beschwerdeführer grundsätzlich
nichts aus einzelnen Erwägungen des (für ihn abschlägigen) Entscheids
ableiten. Gleich verhält es sich mit dem Urteil des Bundesgerichts vom
16. Dezember 2020 (betreffend definitive Rechtsöffnung; Nichteintreten).
Im betreffenden Verfahren verzichtete das Bundesgericht darauf, Kosten
zu erheben, da die Umstände es rechtfertigten (Art. 66 Abs. 1 des Bundes-

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gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110]). Schlüsse für das Kostenerlassgesuch lassen
sich daraus nicht ziehen. Vom erwähnten Urteil des Bezirksgerichts T. (vgl.
vorne Erw. 1) liegt lediglich ein Auszug vor, woraus sich ergibt, dass dem
Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau für Verfahrenskosten von
Fr. 2'700.00 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (Beschwerde-
beilage). Dafür gelten gemäss Art. 117 ff. ZPO unterschiedliche Vorausset-
zungen, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts für sich ableiten
kann.
4.5.
Der Einbezug von Aussagen im LinkedIn-Profil des Beschwerdeführers er-
scheint nicht unproblematisch. Vorliegend ist jedoch nicht näher darauf ein-
zugehen, da sie nicht entscheidrelevant sind bzw. die Beschwerde ohnehin
abgewiesen werden muss.
4.6.
Somit lässt sich der angefochtene Entscheid – jedenfalls im Rahmen der
vorliegend relevanten Rechtskontrolle – nicht beanstanden. Insbesondere
wurden die massgebenden privaten Interessen, soweit dies trotz verwei-
gerter Mitwirkung möglich war, korrekt bewertet. Die vorgenommene Ab-
wägung der entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen (vgl.
vorne Erw. 2) stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage und gibt zu keinen
Beanstandungen Anlass.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
In Beschwerdeverfahren gegen abgewiesene Kostenerlassgesuche erhebt
das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine niedrige Staatsgebühr von
grundsätzlich Fr. 500.00 (vgl. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Ver-
fahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD;
SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff.
VKD verwiesen.

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1.2.
Der Beschwerdeführer ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechts-
pflege. Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von
der Kostenpflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Be-
gehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Von letzterem
kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer ist im
vorinstanzlichen Verfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen
(vgl. vorne Erw. II/3) und hat auch vor Verwaltungsgericht keine Angaben
zu seinen aktuellen Einkünften und Ausgaben gemacht (vgl. vorne
Erw. II/4.2). Unter diesen Voraussetzungen muss seine Beschwerde als
aussichtslos bezeichnet werden und kann ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht gewährt werden.
Das Gesuch ist somit abzuweisen.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 115.00, gesamthaft Fr. 615.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse

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Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-
schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der
Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel
angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110]).
Aarau, 20. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier