ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.247 · 2024-11-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.247


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.247 / sr / jb
(DVIRD.22.16)
Art. 165
Urteil vom 12. November 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Ch. Huber
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, z.Zt. Justizvollzugsanstalt Solothurn,
führer Jurastrasse 1, 4543 Deitingen
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Stephan Bernard, Rechtsanwalt,
Hallwylstrasse 78, Postfach, 8036 Zürich
gegen
D epartement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Haftbedingungen im
Verwahrungsvollzug
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 27. Juni 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 10. September 1991 verurteilte das Bezirksgericht Brugg A._____
wegen Mordes, Körperverletzung, Diebstahls, Gehilfenschaft zu Diebstahl,
Raubes, mehrfacher Sachentziehung, Sachbeschädigung, Hehlerei,
mehrfachen Hausfriedensbruchs, Nötigung zu einer anderen unzüchtigen
Handlung, vorsätzlicher Brandstiftung, versuchter Brandstiftung und
Störung des Totenfriedens zu 16 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von
716 Tagen Untersuchungshaft. Zusätzlich ordnete das Bezirksgericht eine
vollzugsbegleitende, ambulante psychotherapeutische Behandlung an.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 11. Oktober 2005 wurde A._____
gemäss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; in der bis zum 30. Dezember 2006
gültigen Fassung) nachträglich verwahrt. Am 4. September 2008 beschloss
das Obergericht Aargau gestützt auf Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbe-
stimmungen der Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
13. Dezember 2002 die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht.
Zum Vollzug der Verwahrung wurde A._____ mit Verfügung der damaligen
Abteilung Strafrecht des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
vom 13. September 2006 auf unbestimmte Zeit in die Kantonale
Strafanstalt Pöschwies, Regensdorf, eingewiesen, wo er zuvor seit dem
12. Juli 1999 seine Zuchthausstrafe verbüsst hatte. Später wurde er je
zweimal in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel und in die JVA Lenz-
burg versetzt, zuletzt per 21. März 2019 in die JVA Lenzburg.
2.
Am 10. Juli 2021 stellte A._____ beim Amt für Justizvollzug (AJV) ein
Gesuch, mit welchem er im Wesentlichen auf eine Veränderung der
Bedingungen des Verwahrungsvollzugs abzielte. Mit Antwortschreiben
vom 22. Juli 2021 teilte ihm das AJV mit, es sei für ihn bei der JVA Solo-
thurn ein Gesuch um Aufnahme in die dort getrennt (vom Strafvollzug) ge-
führte Wohngruppe Verwahrungsvollzug plus eingereicht worden, das der-
zeit geprüft werde. Nachdem A._____ vom 28. Oktober bis 4. November
2021 ein klaglos verlaufenes Probewohnen in der besagten Wohngruppe
absolviert hatte, erliess das AJV am 10. Dezember 2021 den Voll-
zugsbefehl, mit welchem A._____ per 13. Dezember 2021 in die JVA
Solothurn, Abteilung für Verwahrte, eingewiesen wurde.
3.
Trotz dieser Verlegung hielt A._____ an seinem Gesuch vom 10. Juli 2022
fest, worauf das AJV in der Verfügung vom 26. Januar 2022 im We-

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sentlichen erkannte, die von A._____ beantragten Anpassungen bei den
Verwahrungsvollzugsbedingungen seien durch seine Verlegung in die JVA
Solothurn, Abteilung für Verwahrte, mehrheitlich umgesetzt worden;
insoweit sei sein Gesuch als gegenstandslos abzuschreiben. Im Übrigen
wurden die Anträge abgewiesen, soweit (zuständigkeitshalber) darauf ein-
getreten wurde. Nicht eingetreten wurde insbesondere auf den Antrag auf
Feststellung eines EMRK-widrigen Vollzugs.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde von A._____ vom 7. Februar 2022,
worin er u.a. die Feststellung beantragte, dass der Verwahrungsvollzug bis
am 13. Dezember 2021 aufgrund der angeführten Vollzugsbedingungen
Art. 3 und 5 EMRK sowie Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK
verletzt habe, wies das DVI, Generalsekretariat, mit Entscheid vom 4. Juli
2022 mit Ausnahme der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab, soweit es darauf
eintrat.
C.
Mit Urteil WBE.2022.291 vom 3. Oktober 2022 wies das Verwaltungsge-
richt die bei ihm von A._____ gegen den Entscheid des DVI vom 4. Juli
2022 am 14. Juli 2022 eingereichte Beschwerde ab.
D.
Auf Beschwerde in Strafsachen von A._____ vom 31. Oktober 2022
entschied das Bundesgericht mit Urteil 6B_1291/2022 vom 22. Mai 2023
wie folgt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Ur-
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Oktober 2022
wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 600.-- auferlegt.
4.
Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt Stephan Bernard, für das bundesgerichtliche Verfahren mit
Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5.
[Mitteilung]

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E.
In Nachachtung von Erw. 3.1 des bundesgerichtlichen Urteils wies das Ver-
waltungsgericht mit Urteil WBE.2023.213 vom 28. August 2023 die Sache
zur materiellen Beurteilung der von A._____ gestellten Anträge betreffend
die von ihm geltend gemachte Konventionswidrigkeit der Verwah-
rungsvollzugsbedingungen bis zum 13. Dezember 2021 ans AJV zurück
und verlegte die Kosten der kantonalen Beschwerdeverfahren neu.
F.
Am 4. Oktober 2023 traf das AJV die folgende Verfügung:
1.
Es wird festgestellt, dass der Verwahrungsvollzug von A._____ bis zur
Versetzung in die JVA Solothurn unter Berücksichtigung der Recht-
sprechung des Bundesgerichts konventionskonform war.
2.
[Zustellung]
G.
1.
Dagegen erhob A._____ am 27. Oktober 2023 erneut Beschwerde beim
DVI, Generalsekretariat, mit den Anträgen:
1.
Es sei die beiliegende Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 4. Okto-
ber 2023 aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass der Verwahrungsvollzug von A._____ Art. 3 und
5 EMRK sowie Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK verletzt hat.
Diese Verletzungen seien insbesondere dadurch erfolgt, dass bis am
13. Dezember 2021 unterlassen wurde, folgende bauliche, organi-
satorischen und strukturellen Verbesserungen von Amtes wegen umzuset-
zen.
− Der Verwahrungsvollzug von Herrn A._____ fand nicht unter
räumlicher Trennung vom Strafvollzug statt. Weder wurden
verschiedene Vollzugsanstalten vorgesehen, noch unterschiedliche
Abteilungen innerhalb derselben Vollzugsanstalt. Dabei wurde ihm
kein eigener Zellenraum zugewiesen, der eine konventionskonforme
Mindestgrösse aufwies und den er selber als Zimmer einrichten
konnte.
− Herr A._____ durfte die Art seiner Arbeit unter Berücksichtigung
seiner Fähigkeiten, Ausbildung und Neigungen nicht selber wählen
und es wurde ihm keine Arbeit als Buchbinder ermöglicht. Die
geleistete Arbeit wurde sodann nicht besser entlöhnt als im
Strafvollzug. Herr A._____ wurde kein freier Zugriff auf sein
Sperrkonto ermöglicht.
− Die Ausgestaltung der arbeitsfreien Zeit im Verwahrungsvollzug un-
terschied sich nicht deutlich von derjenigen des Strafvollzugs. Dabei

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wurde Herrn A._____ keine vermehrte Mediennutzung gestattet,
insbesondere der Besitz eines MP3-Players und der Zugriff auf das
Internet blieben ihm verwehrt. Sodann konnten alltägliche
Verrichtungen wie Kochen, Waschen, Putzen oder die Gestaltung der
Freizeit nicht eigenverantwortlich wahrgenommen werden. Auch
längere Zellenöffnungen und grosszügigere Hofbenutzung wurden
nicht gewährt, beispielsweise im Sinne von Zellenöffnungszeiten von
6.00–22.00 Uhr und im Übrigen wurden die Wohngruppen bzw.
Abteilungen nachts nicht auch intern offengehalten und nur als
Einheiten abgeschlossen.
Sodann erfolgten und erfolgen die genannten Konventionsverletzungen
dadurch, dass der Verwahrungsvollzug von Herrn A._____ nicht auf Reso-
zialisierung und Freiheitsorientierung ausgerichtet wurde. Auch diese Ver-
letzungen sind festzustellen. Insbesondere wurde es unterlassen, folgende
konventionsrechtlichen Mindeststandards umzusetzen:
− Der Vollzugsplan von A._____ wurde nicht individuell ausgestaltet
und enthielt keine konkreten Vollzugsziele im Hinblick auf seine
Resozialisierung.
− Die Therapie wurde auf die Bewältigung des Verwahrungsvollzu-
ges beschränkt und umfasste nicht auch die Resozialisierung und
Freiheitsorientierung.
− Auch innerhalb der Institution wurden die Kontaktmöglichkeiten
nicht ausgebaut, etwa durch Videokonferenzen oder grosszügige-
re Regelungen bezüglich Telefonate, Briefverkehr und Besuchen.
Insbesondere wurde monatlich nicht mindestens zehn Stunden
Besuchszeit vorgesehen, wobei auch mehrstündigen unbeauf-
sichtigten Besuchen von Angehörigen nicht explizit Rechnung ge-
tragen wurde. Sodann wurde das Verschicken und Empfangen
von Paketen ohne quantitative Vorgabe nicht gestattet.
− Es wurden keine Kontakte zur Aussenwelt durch Ausgänge und
Urlaube ermöglicht und keine Vollzugslockerungen gewährt.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer)
im Sinne der nachfolgenden Ausführungen zulasten der Staatskasse.
4.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu
währen und der Unterzeichnende sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
2.
Am 27. Juni 2024 entschied das DVI, Generalsekretariat:
1.
Die Beschwerde vom 27. Oktober 2023 wird abgewiesen.

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2.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 1'200.70 zu bezahlen.
Dieser Betrag wird zufolge unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen, unter
Vorbehalt späterer Nachzahlung, vorgemerkt.
3.
Dem Beschwerdeführer werden in Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
vertretung die in der Höhe von Fr. 884.30 (inkl. MwSt. Fr. 64.-) genehmig-
ten Kosten seiner anwaltlichen Vertretung vom Staat ausgerichtet.
Dieser Betrag wird zufolge unentgeltlicher Rechtsvertretung einstweilen,
unter Vorbehalt späterer Nachzahlung, vorgemerkt.
H.
1.
Diesen Entscheid focht A._____ mit Beschwerde vom 10. Juli 2024 beim
Verwaltungsgericht an, mit den Anträgen:
1.
Es sei der beiliegende Entscheid des Departements Volkswirtschaft und
Inneres vom 27. Juni 2024 aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass der Verwahrungsvollzug von A._____ Art. 3 und
5 EMRK sowie Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK verletzt hat.
Diese Verletzungen seien insbesondere dadurch erfolgt, dass bis am
13. Dezember 2021 unterlassen wurde, folgende bauliche, organi-
satorischen und strukturellen Verbesserungen von Amtes wegen umzuset-
zen.
− Der Verwahrungsvollzug von Herrn A._____ fand nicht unter
räumlicher Trennung vom Strafvollzug statt. Weder wurden
verschiedene Vollzugsanstalten vorgesehen, noch unterschiedliche
Abteilungen innerhalb derselben Vollzugsanstalt. Dabei wurde ihm
kein eigener Zellenraum zugewiesen, der eine konventionskonforme
Mindestgrösse aufwies und den er selber als Zimmer einrichten
konnte.
− Herr A._____ durfte die Art seiner Arbeit unter Berücksichtigung
seiner Fähigkeiten, Ausbildung und Neigungen nicht selber wählen
und es wurde ihm keine Arbeit als Buchbinder ermöglicht. Die
geleistete Arbeit wurde sodann nicht besser entlöhnt als im
Strafvollzug. Herr A._____ wurde kein freier Zugriff auf sein
Sperrkonto ermöglicht.
− Die Ausgestaltung der arbeitsfreien Zeit im Verwahrungsvollzug un-
terschied sich nicht deutlich von derjenigen des Strafvollzugs. Dabei
wurde Herrn A._____ keine vermehrte Mediennutzung gestattet,
insbesondere der Besitz eines MP3-Players und der Zugriff auf das
Internet blieben ihm verwehrt. Sodann konnten alltägliche
Verrichtungen wie Kochen, Waschen, Putzen oder die Gestaltung der

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Freizeit nicht eigenverantwortlich wahrgenommen werden. Auch
längere Zellenöffnungen und grosszügigere Hofbenutzung wurden
nicht gewährt, beispielsweise im Sinne von Zellenöffnungszeiten von
6.00–22.00 Uhr und im Übrigen wurden die Wohngruppen bzw.
Abteilungen nachts nicht auch intern offengehalten und nur als
Einheiten abgeschlossen.
Sodann erfolgten und erfolgen die genannten Konventionsverletzungen
dadurch, dass der Verwahrungsvollzug von Herrn A._____ nicht auf Reso-
zialisierung und Freiheitsorientierung ausgerichtet wurde. Auch diese Ver-
letzungen sind festzustellen. Insbesondere wurde es unterlassen, folgende
konventionsrechtlichen Mindeststandards umzusetzen:
− Der Vollzugsplan von A._____ wurde nicht individuell ausgestaltet
und enthielt keine konkreten Vollzugsziele im Hinblick auf seine
Resozialisierung.
− Die Therapie wurde auf die Bewältigung des Verwahrungsvollzu-
ges beschränkt und umfasste nicht auch die Resozialisierung und
Freiheitsorientierung.
− Auch innerhalb der Institution wurden die Kontaktmöglichkeiten
nicht ausgebaut, etwa durch Videokonferenzen oder grosszügige-
re Regelungen bezüglich Telefonate, Briefverkehr und Besuchen.
Insbesondere wurde monatlich nicht mindestens zehn Stunden
Besuchszeit vorgesehen, wobei auch mehrstündigen unbeauf-
sichtigten Besuchen von Angehörigen nicht explizit Rechnung ge-
tragen wurde. Sodann wurde das Verschicken und Empfangen
von Paketen ohne quantitative Vorgabe nicht gestattet.
− Es wurden keine Kontakte zur Aussenwelt durch Ausgänge und
Urlaube ermöglicht und keine Vollzugslockerungen gewährt.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer)
im Sinne der nachfolgenden Ausführungen zulasten der Staatskasse für
das Verfahren vor Verwaltungsgericht und vor der Vorinstanz.
4.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu
währen und der Unterzeichnende sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
2.
Das DVI, Generalsekretariat, beantragte mit Eingabe vom 22. August 2024
unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.
I.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betref-
fend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) vom 4. Dezember 2007 (§ 55a Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO;
SAR 251.200]). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu-
lässig. Der angefochtene Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztin-
stanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. §§ 9 Abs. 1 und 10 lit. g der Verordnung
über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April
2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsge-
richt ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grund-
sätzlich einzutreten. Auf allfällige spezifische Begründungsmängel wird im
Rahmen der materiellen Beurteilung der Beschwerde eingegangen.
3.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung oder Ermessensmiss-
brauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Obwohl § 55 Abs. 3 VRPG in
Fällen der vorliegenden Art keine Angemessenheitskontrolle vorsieht, ist
eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) und die dazu ergangene Praxis geboten (vgl. BGE 147 I 259,
Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. November
2020, Erw. 1.3).
II.
1.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Bedingungen des
Verwahrungsvollzugs des Beschwerdeführers von seiner Einweisung in die
Kantonale Strafanstalt Pöschwies, Regensdorf, per 13. September 2006
bis zu seiner Verlegung (von der JVA Lenzburg) in die JVA Solothurn, Ab-
teilung für Verwahrte, per 13. Dezember 2021, die aus Sicht des Beschwer-
deführers gegen die EMRK, das Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 22. November 1984 (Proto-
koll Nr. 7 zur EMRK; SR 0.101.07), das Übereinkommen gegen Folter und

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andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK; SR 0.105), den Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-
Pakt II, SR 0.103.2), aber auch gegen innerstaatliches Recht verstossen
haben sollen.
Bei den gerügten Vollzugsbedingungen geht es konkret um den Vollzugsort
und die Unterbringung in der gleichen Einrichtung wie Strafgefangene, wo
sich der Verwahrungsvollzug nicht vom Strafvollzug unterschieden habe
(siehe Beschwerde, B/II/2/a, und Erw. 2 nachfolgend), die fehlende Mög-
lichkeit, sich für eine Arbeitsstelle seiner Wahl zu bewerben, die zu niedrige
Entlöhnung seiner Arbeit zu den gleichen Ansätzen wie bei den Strafgefan-
genen und den eingeschränkten Zugriff auf das Guthaben auf seinem
Sperrkonto (siehe Beschwerde, B/II/2/b, und Erw. 3 hinten), eine ungenü-
gende Autonomie bei der Freizeitgestaltung und bei alltäglichen Verrich-
tungen sowie ungenügende Kontaktmöglichkeiten innerhalb und ausser-
halb der Vollzugseinrichtung, namentlich die auf das Wochenende einge-
schränkte Möglichkeit der Insassen, sich gegenseitig in den Wohnzellen zu
besuchen, keine privilegierten Zellenöffnungszeiten und kein ausgedehn-
teres Freizeitprogramm, ungenügende ärztliche Betreuung und Versor-
gung, zu kurze Besuchszeiten, eingeschränkter Fernmelde-, Brief- und Pa-
ketverkehr (siehe Beschwerde, B/II/2/c, und Erw. 4 hinten), kein individuell
ausgestalteter und auf die Resozialisierung ausgerichteter Vollzugsplan
und keine entsprechenden Therapiemöglichkeiten, die auf die Bewältigung
des Verwahrungsvollzugs eingeschränkt gewesen seien (siehe dazu
Erw. 5 hinten).
2.
2.1.
Nach Auffassung der Vorinstanz ist die einstige Unterbringung des Be-
schwerdeführers in einer geschlossenen Strafvollzugsanstalt mit fehlender
Trennung von den Strafgefangenen unter Berücksichtigung der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Separate Angebote für
die Unterbringung von Verwahrten wie dasjenige in der JVA Solothurn exis-
tierten erst seit kurzer Zeit. Zudem habe das Bundesgericht noch im Jahr
2022 eine strikte separate Unterbringung Verwahrter in einem spezifischen
Vollzugsregime als noch nicht etabliert und auch nicht als gesetzlich vor-
gesehen betrachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1107/2021 vom
10. Februar 2022, Erw. 4.5.2). Der Vollzugsbehörde müsse bei der Unter-
bringung in einer geeigneten Einrichtung bei fehlender Verfügbarkeit so-
dann eine gewisse Wartezeit zugebilligt werden (vgl. BGE 142 IV 105,
Erw. 5.8.1). Jüngste Bemühungen im Verwahrungsvollzug würden auf das
Angebot eines vom normalen Strafvollzug gänzlich separierten Verwah-
rungsvollzugs abzielen, wenn auch erst in einem Pilotprojekt. Ein nachhal-
tig strukturell bedingter Mangel hinsichtlich geeigneter Einrichtungskapa-

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zitäten sei jedoch nicht auszumachen (Urteil des Bundesgerichts
6B_264/2021 vom 30. März 2022, Erw. 2.5.3 mit weiteren Hinweisen).
Die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Strafvollzugsanstalt
habe weder Art. 3 EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder er-
niedrigender Strafe oder Behandlung) noch Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf
Freiheit und Sicherheit bzw. Zulässigkeit des Freiheitsentzugs nur in den
angeführten Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise) ver-
letzt. Beim Beschwerdeführer seien die Gründe für den Freiheitsentzug
nach Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK (rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verur-
teilung durch ein zuständiges Gericht) und Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK (recht-
mässiger Freiheitsentzug für psychisch kranke Personen) erfüllt. Es sei
deshalb nicht ersichtlich, inwiefern ein konventionswidriger Freiheitsentzug
vorliegen könnte. Dasselbe gelte für eine allfällige Verletzung von Art. 9
UNO-Pakt II. Es bestünden keine allgemeingültigen und justiziablen Vorga-
ben hinsichtlich der Ausgestaltung des Verwahrungsvollzugs. Vielmehr sei
nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Einzelfall und aufgrund
der sich faktisch präsentierenden Umstände zu entscheiden, welche Ver-
besserungsmassnahmen langzeitverwahrten Personen gewährt werden
könnten. Zur Gewährleistung betrieblicher Abläufe und unter Berücksich-
tigung sicherheitstechnischer Aspekte seien Einschränkungen der persön-
lichen Freiheit hinzunehmen. Das vom Beschwerdeführer angerufene Soft
Law ("Europäische Strafvollzugsgrundsätze", "Nelson-Mandela-Rules")
begründe, soweit es nicht ins nationale Recht transferiert worden sei, keine
subjektiven Rechte und Pflichten, auf die sich der Einzelne berufen könne.
Das erhelle insbesondere aus den Feststellungen in der Vorbemerkung 2
zu den von der UNO-Generalversammlung am 17. Dezember 2015 verab-
schiedeten Nelson-Mandela-Rules.
Die Bemühungen der Vollzugsbehörde, die Vollzugsbedingungen für Lang-
zeitverwahrte zu verbessern, seien im Falle des Beschwerdeführers belegt.
Das vom Beschwerdeführer am 10. Juli 2021 gestellte Gesuch auf Verän-
derung seiner Haftbedingungen sei mit seiner Versetzung in die JVA Solo-
thurn per 13. Dezember 2021 zügig umgesetzt worden. Entgegen seinen
diesbezüglichen Ausführungen sei seine Verwahrung nicht jahrzehntelang
im Normalvollzug durchgeführt worden, sondern habe erst mit deren An-
ordnung im Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 11. Oktober 2005 begon-
nen. Zuvor habe sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug befunden.
2.2.
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, aus dem Verbot der Folter und
der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ge-
mäss Art. 3 EMRK, Art. 1 und 16 FoK und Art. 7 UNO-Pakt II sowie dem
Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen gemäss Art. 10 Abs. 1
UNO-Pakt II leiteten sich Vorgaben für die Haftbedingungen ab. Präzisie-
rend schrieben die Europäischen Strafvollzugsgrundätze (Ziff. 18.8) und

- 11 -
die Nelson-Mandela-Rules (Regel 11) vor, dass die Unterbringung von ver-
schiedenen Kategorien von Gefangenen getrennt zu erfolgen habe. Aus
diesen Grundsätzen sei zu folgern, dass Personen im Verwahrungsvollzug
von solchen im Strafvollzug zu trennen seien (Europäische Strafvollzugs-
grundsätze, Ziff. 18.5). In Bezug auf Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK habe der Eu-
ropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass ein
genügender Bezug zwischen dem Haftgrund und der Art, dem Vollzugsort
und den Haftbedingungen bestehen müsse (X. v. Finnland; 34806/04
[2012], Ziff. 147). Daraus lasse sich ableiten, dass sich die Haftbedingun-
gen beim Vollzug einer Verwahrung von denjenigen des Strafvollzugs un-
terscheiden müssten. Gleiches sei den allgemeinen Bemerkungen zu Art. 9
UNO-Pakt II des UNO-Menschenrechtsausschusses (MRA), General Com-
ment 35, Ziff. 21, zu entnehmen und ergebe sich auch aus dem Grundsatz
"ne bis in idem". Im Falle einer nachträglichen Verwahrung könne dieser
Grundsatz nur dann eingehalten werden, wenn sich die Haftbedingungen
im Verwahrungsvollzug vom Strafvollzug unterschieden. Diese Unterschei-
dung sei Voraussetzung dafür, dass die Verwahrung nicht als Strafe, son-
dern als Massnahme qualifiziert werde. Nach der Rechtsprechung des
EGMR sei die Verwahrung nur dann als Massnahme zu qualifizieren, wenn
die Verwahrung im deutlichen Unterschied zum Strafvollzug stehe. Dabei
brauche es mehr als die räumliche Trennung der Verwahrten von den Straf-
gefangenen und geringfügige Besserstellungen, wie beispielsweise gewis-
se Freiheiten bei der Kleidung und der Einrichtung von Wohnzellen. Unter
Bezugnahme auf das wegweisende EGMR-Urteil M. v. Germany (19359/04
[2009], Ziff. 127) halte auch Ziff. 94 des Kommentars zur Empfehlung zu
gefährlichen Täterinnen und Tätern des Europarats (CM/Rec [2014] 3) fest,
dass bei einem Freiheitsentzug zum Schutz der Öffentlichkeit vor künftigen
Delikten, der über die normale strafrechtliche Sanktion hinaus andauere,
die Vollzugsmodalitäten erträglich und wenn immer möglich besser sein
sollten als in "ordentlichen" Strafanstalten. Gemeinhin könne aus den er-
wähnten internationalen Garantien abgeleitet werden, dass verwahrte Per-
sonen getrennt von den Personen im Strafvollzug unterzubringen und die
Haftbedingungen im Gegensatz zu denjenigen des Strafvollzug deutlich
freiheitsorientierter auszugestalten seien.
Auf nationaler Ebene sehe Art. 64 Abs. 4 StGB zwar vor, dass die Verwah-
rung in einer Massnahmenvollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt
nach Art. 76 Abs. 2 StGB zu vollziehen sei, lege aber nicht explizit ein Voll-
zugsregime für die Verwahrung fest. Verwahrte dürften im Vollzug jeden-
falls nicht schlechter gestellt werden als Strafgefangene (ANDREA
BÄCHTOLD/JONAS WEBER/UELI HOSTETTLER, Strafvollzug, Straf- und Mass-
nahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3. Auflage 2016, S. 332).
Die verschiedenen Haftarten seien zudem getrennt voneinander zu führen,
da die Erfüllung unterschiedlicher Haftzwecke unterschiedliche materielle
Haftbedingungen erfordere (BENJAMIN F. BRÄGGER, in: Basler Kommentar
Strafrecht, 4. Auflage 2019, N. 30 zu Art. 75 StGB). Der in dieser Hinsicht

- 12 -
wegweisende BGE 122 II 49 sei nach teleologischer Auslegung auf alle
Haftarten anwendbar, nicht nur auf die Administrativhaft (a.a.O., Erw. 5a).
Folglich ergebe sich auch daraus, dass Verwahrte im Vollzug getrennt von
anderen Haftarten untergebracht werden müssten. Nach Art. 90 Abs. 2bis
i.V.m. Art. 77a Abs. 2 und 3 StGB könne die Verwahrung auch in der Form
des Wohn- und Arbeitsexternates vollzogen werden, wenn begründete
Aussicht bestehe, dass dies entscheidend dazu beitrage, den Zweck der
Massnahme zu erreichen, und wenn keine Gefahr bestehe, dass der Ein-
gewiesene fliehe oder weitere Straftaten begehe.
Vor seiner Versetzung in die JVA Solothurn sei die Verwahrung des Be-
schwerdeführers über 16 Jahre lang in einer Strafvollzugsanstalt im Sinne
von Art. 76 Abs. 2 StGB erfolgt. Ein Bemühen um bessere Vollzugsbedin-
gungen reiche angesichts dieser Zeitspanne sicher nicht. Faktisch habe
sich der Verwahrungsvollzug in der JVA Lenzburg nicht vom Strafvollzug
unterschieden. Darin sei in Anbetracht der obigen Ausführungen ein Ver-
stoss gegen Art. 5 EMRK sowie das in Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7
zur EMRK, Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II und Art. 11 Abs. 1 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung,
StPO; SR 312.0) verankerte Verbot der doppelten Strafverfolgung zu erbli-
cken. Der Verstoss gegen das entsprechende Soft Law indiziere darüber
hinaus eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Folglich habe es sich bei der JVA
Lenzburg nicht um eine für den Verwahrungsvollzug geeignete Einrichtung
gehandelt. Diese Verletzung der Konventionsgarantien bis am 13. Dezem-
ber 2021 sei antragsgemäss festzustellen.
2.3.
2.3.1.
Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Europäischen Strafvoll-
zugsgrundsätze (Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die
Mitgliedstaaten über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze in der Fas-
sung vom 1. Juli 2020; Rec[2006]2-rev) und die Nelson-Mandela-Rules
(Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefan-
genen; Resolution 70/175 der Generalversammlung, Annex, verabschiedet
am 17. Dezember 2015) als sogenanntes "Soft Law" programmatischen
Charakter haben und keine unmittelbaren, klagbaren subjektiven Rechte
(für den Einzelnen) auf eine bestimmte Ausgestaltung der Verwahrungs-
vollzugsbedingungen verleihen (vgl. dazu BGE 140 I 125, Erw. 3.2; Urteil
des Bundesgerichts 7B_755/2023 vom 8. Februar 2024, Erw. 2.2.4). Das
erhellt bei den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen schon daraus, dass
es sich dabei um eine "Empfehlung" an die Adresse der Mitgliedstaaten
des Europarates handelt, die sich in ihrer Gesetzgebung, Politik und Praxis
von diesen Grundsätzen leiten lassen sollen. In Vorbemerkung 2 der
Nelson-Mandela-Rules wird sodann ausgeführt, dass die Regeln als Anre-
gung für ein stetes Bemühen zur Überwindung der praktischen Schwierig-
keiten dienen, die sich ihrer Anwendung entgegenstellen, in dem Bewusst-

- 13 -
sein, dass sie in ihrer Gesamtheit die Mindestbedingungen darstellen, die
von den Vereinten Nationen als geeignet angenommen worden sind. Vor
diesem Hintergrund lässt sich nicht jede Unvereinbarkeit von Verwahrungs-
vollzugsbedingungen mit den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen oder
den Nelson-Mandela-Rules ohne weiteres als Verstoss gegen Art. 3
EMRK, Art. 1 und 16 FoK sowie Art. 7 UNO-Pakt II (Verbot der Folter oder
der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behand-
lung) interpretieren.
2.3.2.
Abgesehen davon verpflichten weder die Europäischen Strafvollzugs-
grundsätze noch die Nelson-Mandela-Rules die Mitgliedstaaten (des Euro-
parats bzw. der UNO) dazu, Verwahrte getrennt von Strafgefangenen in
separaten Vollzugsanstalten unterzubringen. Die getrennt unterzubringen-
den Kategorien Inhaftierter gemäss den Europäischen Strafvollzugsgrund-
sätzen (Ziff. 18.8) und den Nelson-Mandela-Rules (Regel 11) beziehen
sich auf Untersuchungsgefangene und Strafgefangene (Ziff. 18.8, lit. a; Re-
gel 11, lit. b), männliche und weibliche Strafgefangene (Ziff. 18.8, lit. b; Re-
gel 11, lit. a), heranwachsende und erwachsene Gefangene (Ziff. 18.8,
lit. c; Regel 11, lit. d) und in Schuldhaft befindliche Personen oder andere
Zivilgefangene und Strafgefangene (Regel 11, lit. c). Keiner dieser Grund-
lagen kann aber entnommen werden, dass Personen im Verwahrungs- von
solchen im Strafvollzug (örtlich oder räumlich) zu trennen sind. Ob die in-
ternational geforderte Unterschiedlichkeit der Haftbedingungen im Straf-
und Verwahrungsvollzug eine Unterbringung in getrennten Abteilungen
oder gar Anstalten erfordert, geht aus diesen Empfehlungen nicht hervor
(vgl. JÖRG KÜNZLI/ANJA EUGSTER/MARIA SCHULTHEISS, Schweizerisches
Kompetenzzentrum für Menschenrechte [SKMR], Haftbedingungen in der
Verwahrung, Menschenrechtliche Standards und die Situation in der
Schweiz, Bern 2016, S. 62). Ziff. 18.5 der Europäischen Strafvollzugs-
grundsätze gebietet nur die Unterbringung (bei Nacht) in Einzelhafträumen
bzw. Einzelzellen. Und auch der UNO-Menschenrechtsausschuss hält in
seinen allgemeinen Bemerkungen zu Art. 9 UNO-Pakt II einzig fest, dass
sich die Haft- bzw. Vollzugsbedingungen bei einer Verwahrung als nicht-
punitive Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit von denjeni-
gen des Strafvollzugs unterscheiden müssen (MRA, General Comment
[GC], Nr. 35, Ziff. 21), äussert sich hingegen nicht dazu, ob dies z.B. auch
die baulichen Gegebenheiten betreffen müsse oder ob etwa gar spezielle
Einrichtungen für verwahrte Personen zu schaffen wären (KÜNZLI/
EUGSTER/SCHULTHEISS, a.a.O., S. 66).
2.3.3.
Überhaupt lässt sich den internationalen Vorgaben wenig Konkretes im
Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung der Verwahrungs- und der
Strafvollzugsbedingungen entnehmen. Gemäss Ziff. 94 des Kommentars
zur Empfehlung CM/Rec(2014)3 (Empfehlung des Ministerkomitees an die

- 14 -
Mitgliedstaaten des Europarats betreffend gefährliche Täterinnen und Tä-
ter vom 19. Februar 2014) sollen die Vollzugsmodalitäten bei einem Frei-
heitsentzug zum Schutz der Öffentlichkeit vor zukünftigen Delikten, der
über die normale strafrechtliche Sanktion hinaus andauert, erträglich und –
wenn immer möglich – besser sein als in "ordentlichen Gefängnissen"
(KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS, a.a.O., S. 22). Was dies für die Vollzugs-
praxis konkret bedeutet, wird darin aber ebenso wenig erläutert wie im Ur-
teil des EGMR vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. gegen
Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04), auf welchem diese
Empfehlung beruht. Ohnehin ging es in diesem Urteil in erster Linie um die
Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Verlängerung der Siche-
rungsverwahrung nach deutschem Recht (auf unbestimmte Dauer) ge-
stützt auf ein Gesetz, das bei der Tatbegehung noch nicht in Kraft war,
Art. 7 Abs. 1 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz bzw. keine schwerere Strafe
als die zur Zeit der Begehung gesetzlich angedrohte Strafe) verletzt. In die-
sem Zusammenhang untersuchte der EGMR (in konventionsautonomer
Auslegung), ob es sich bei der Sicherheitsverwahrung um eine "Strafe" im
Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK handelt und gelangte dabei zum Schluss,
dass dem trotz des nicht primär auf Bestrafung, sondern Vorbeugung aus-
gerichteten Zwecks der Massnahme (Schutz der Allgemeinheit vor einem
gefährlichen Täter) und der innerstaatlichen Qualifikation als Präventiv-
massnahme so sei (vgl. Ziff. 133). Dafür führte der EGMR im Wesentlichen
drei Gründe an: Zunächst unterscheide sich die Vollzugsgestaltung im Ver-
gleich zu Strafgefangenen nur durch geringfügige Privilegien der Sicher-
heitsverwahrten, wie etwa das Recht, eigene Kleidung zu tragen und die –
komfortableren – Zellen zusätzlich auszustatten (Ziff. 127). Ferner gewähr-
leiste die ungenügende (therapeutische) Unterstützung und Betreuung kei-
ne Senkung der Rückfallgefahr (Ziff. 129). Schliesslich stelle die Sicher-
heitsverwahrung aufgrund ihrer langen Dauer (die sich konkret auf mehr
als das Dreifache der Freiheitsstrafe bemass) einen schwerwiegenderen
Nachteil als die Freiheitsstrafe selbst dar (Ziff. 132). Aus dieser Einordnung
lässt sich jedoch nicht schliessen, dass ein sich nicht (hinreichend deutlich)
vom Strafvollzug unterscheidender Freiheitsentzug mit vorwiegend präven-
tivem Charakter bzw. eine (Sicherungs-)Verwahrung unter Strafvollzugs-
bedingungen per se konventionswidrig wäre, sondern einzig, dass dafür die
gleichen Grundsätze wie für Strafen gelten (etwa das absolute Verbot rück-
wirkender Strafbestimmungen). Obendrein äusserte sich der EGMR nicht
näher zur Frage, welche Privilegien der Sicherheitsverwahrten gegenüber
Strafgefangenen vorliegen müssten, damit die Verwahrung nicht als "Stra-
fe" im Sinne der EMRK einzustufen ist.
2.3.4.
In Deutschland wird die von internationalen Vorgaben geforderte unter-
schiedliche Ausgestaltung der Haftbedingungen im Sicherungsverwah-
rungs- und im Strafvollzug vom Bundesverfassungsgericht dahingehend in-
terpretiert, dass die Sicherungsverwahrung hinsichtlich der Unterkunft und

- 15 -
der übrigen Haftbedingungen grosszügiger ausgestaltet sein muss als der
Strafvollzug. Das Bundesverfassungsgericht forderte den Gesetzgeber auf,
für die Sicherungsverwahrung ein Gesamtregelungskonzept zu schaffen,
das mindestens die Aspekte Ultima ratio-Prinzip, Individualisierungs- und
Intensivierungsgebot, Motivierungsgebot, Trennungsgebot, Minimierungs-
gebot, Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot sowie Kontrollgebot umfas-
sen muss. Mittlerweile wurde das Abstandsgebot in Deutschland in § 66c
des deutschen Strafgesetzbuches rechtsatzmässig verankert. Darin ist u.a.
vorgesehen, dass ein Vollzugsplan zu erstellen ist, der eine individuelle Be-
treuung anbietet, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozial-
therapeutische Behandlung, und die Minderung der Gefährlichkeit zum Ziel
hat. Soweit wie möglich soll die Unterbringung – unter Berücksichtigung
von Sicherheitsbelangen – den allgemeinen Lebensverhältnissen ange-
passt sein und vom Strafvollzug getrennt erfolgen. Soweit keine zwingen-
den Gründe entgegenstehen, sollen vollzugsöffnende Massnahmen und
Entlassungsvorbereitungen getroffen werden. Weiter konkretisiert werden
die Verwahrungsvollzugsbedingungen auf Ebene der einzelnen Bundes-
länder, die dazu Gesetze zum Sicherungsverwahrungsvollzug erlassen ha-
ben, etwa das Bundesland Hessen mit dem Hessischen Sicherungsver-
wahrungsvollzugsgesetz (HSVVollzG) vom 5. März 2013 (GVBI. S. 46),
geändert durch das Gesetz vom 12. November 2020 (GVBI. S. 778)
(KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS, a.a.O., S. 22 f.),
2.3.5.
In der Schweiz sind die Anstrengungen zur Privilegierung des Verwah-
rungsvollzugs gegenüber dem Strafvollzug weniger weit gediehen als in
Deutschland. Weder die Rechtsgrundlagen (namentlich Art. 64 StGB) noch
die schweizerische Vollzugspraxis unterscheiden aufgrund der unter-
schiedlichen Rechtsnatur von Strafen und Verwahrungen zwischen dem
Vollzug dieser Sanktionen. In den Justizvollzugsanstalten erfahren einge-
wiesene Verwahrte grundsätzlich die gleiche Behandlung wie Personen im
Strafvollzug, werden also wegen ihres Status als Verwahrte nicht begüns-
tigt, obwohl es durchaus Empfehlungen (des Bundesamts für Justiz und in
Konkordaten) gibt, die darauf abzielen (KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS,
a.a.O., S. 23). Das internationale verankerte Differenzierungsgebot, wo-
nach Verwahrte einem weniger rigiden und sich primär auf die Sicherheit
nach aussen ausrichtenden Haftregime unterstehen sollten, das sich weiter
an die Verhältnisse ausserhalb der Vollzugseinrichtung anlehnt als dasje-
nige der "normalen" Gefängnispopulation, gelten auch für Staaten wie die
Schweiz. In der (kantonalen) Gesetzgebung hat es bislang allerdings
keinen Niederschlag gefunden, obschon eine klare Abgrenzung zwischen
Straf- und Verwahrungsvollzug gesetzgeberischer Massnahmen bedürfte
(KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS, a.a.O., S. 24). Wie gesehen (vgl.
Erw. 2.3.2 f.), lässt sich verbindlichen menschenrechtlichen Vorgaben und
der Praxis internationaler Organe indessen nicht (im Einzelnen) entneh-
men, wie der Forderung nach einer freiheitlicheren Natur des Verwahrungs-

- 16 -
vollzugs Rechnung getragen werden soll (KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS,
a.a.O., S. 25). Entsprechend kann nicht gesagt werden, der Verwahrungs-
vollzug in einer Strafanstalt im Sinne von Art. 76 Abs. 2 StGB verstosse
unabhängig von den konkreten Haftbedingungen von vornherein gegen
das Folterverbot bzw. das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung in Art. 3 EMRK, Art. 1 und 16 FoK sowie Art. 7 UNO-Pakt II.
Das Trennungsgebot in Art. 10 Abs. 1 UNO-Pakt II bezieht sich wiederum
nicht auf Verwahrte und Strafgefangene. Inwiefern zwischen dem Haft-
grund bzw. dem Grund der Verwahrung des Beschwerdeführers und der
Art, dem Vollzugsort und den Haftbedingungen seines Verwahrungsvoll-
zugs kein genügender Bezug bestanden haben und dadurch Art. 5 (Abs. 1
lit. a) EMRK verletzt worden sein soll (analog der Rechtslage im Urteil des
EGMR vom 3. Juli 2012 in der Rechtssache X. gegen Finnland, Individual-
beschwerde Nr. 34806/04, Ziff. 147), wird vom Beschwerdeführer im Kon-
text des Vollzugsorts oder der dortigen Haftbedingungen im Allgemeinen
nicht näher dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Namentlich wird nicht
geltend gemacht, dass und inwieweit ihm durch die Unterbringung in der
JVA Lenzburg und wegen der dortigen Vollzugsbedingungen die für Lang-
zeitinhaftierte unabdingbaren Resozialisierungsmassnahmen (zur Sen-
kung seiner Rückfallgefahr) verwehrt worden seien oder auf seine Verhält-
nisse zugeschnittene Vollzugsöffnungen rein von der Infrastruktur her nicht
möglich gewesen wären und gestattet wurden. Zwingende internationale
Standards bezüglich der Mindestgrösse einer Zelle oder deren Ausstattung
mit eigenen Möbeln existieren nicht. Selbst in den Nelson-Mandela-Rules
wird die Mindestgrösse einer Zelle nicht zahlenmässig definiert und kein
Recht auf eine eigene Möblierung der Zelle eingeräumt (vgl. die Regeln
12 ff.). Dass die darin geregelten Unterbringungsmodalitäten in seinem
Verwahrungsvollzug nicht eingehalten worden wären, behauptet der Be-
schwerdeführer nicht.
2.3.6.
Als nicht stichhaltig erweist sich sodann die Rüge des Verstosses gegen
das in Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK und Art. 14 Abs. 7
UNO-Pakt II verankerte Verbot der Doppelbestrafung. Gemäss Art. 4
Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK und dem inhaltsgleichen Art. 14
Abs. 7 UNO-Pakt II darf niemand wegen einer Straftat, wegen der er bereits
nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräf-
tig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren des-
selben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden. Auch wenn die Ver-
wahrung nach schweizerischer Prägung gleich wie die Sicherungsverwah-
rung nach deutscher Prägung als "Strafe" im Sinne der EMRK verstanden
wird (siehe Erw. 2.3.3 vorne), wird diese von einem erkennenden Gericht
zusätzlich oder anstatt einer expliziten Freiheitsstrafe angeordnete Mass-
nahme nach konstanter Rechtsprechung der (vormaligen) Europäischen
Kommission für Menschenrechte und des EGMR als rechtmässiger Frei-
heitsentzug im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK taxiert (siehe dazu das

- 17 -
Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. gegen
Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Ziff. 93 f. und 96 mit wei-
teren Hinweisen). Infolgedessen handelt es sich bei der Verwahrung um
eine menschenrechtskonforme Zusatzmassnahme (mit im Vergleich zur
Freiheitsstrafe erweiterten Anknüpfungspunkten), nicht um eine verpönte
zweitmalige Bestrafung für das gleiche Delikt, ungeachtet dessen, unter
welchen Haftbedingungen die Massnahme schliesslich vollzogen wird.
3.
3.1.
Zu den Arbeitsmöglichkeiten des Beschwerdeführers in der JVA Lenzburg
führte die Vorinstanz aus, die im schweizerischen Strafrecht festgehaltene
und auch für den Verwahrungsvollzug geltende altersunabhängige Arbeits-
pflicht verletze nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 139 I 180)
weder Bundes- noch Verfassungsrecht. Sie diene der Vermeidung von
Haftschäden und der Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung bzw. der
Strukturierung des Alltags. Dass in einer geschlossenen Institution nicht
jede gewünschte Berufsausübung ermöglicht werden könne, sei notorisch.
Ein Anspruch auf einen Arbeitsplatz im gelernten oder gewünschten Be-
rufsfeld könne im Übrigen auch nicht auf dem freien Arbeitsmarkt garantiert
werden. Die dem Beschwerdeführer für seine Arbeitstätigkeit bis am
13. Dezember 2021 gewährte Entlöhnung habe den anwendbaren Konkor-
datsrichtlinien entsprochen. Der Beschwerdeführer mache zudem nicht
geltend, dass von ihm konkret gestellte Gesuche betreffend Bezüge von
seinem Sperrkonto nicht gewährt worden seien. Externe Arbeitsangebote
hätten bis zum Versetzungszeitpunkt (in die JVA Solothurn) aufgrund der
gutachterlich bestätigten schlechten Legalprognose und des deutlichen bis
sehr hohen Rückfallrisikos des Beschwerdeführers für schwere Gewalt-
und Sexualdelikte nicht in Betracht gezogen werden können. Demnach
würden sich die Arbeitsbedingungen bzw. -möglichkeiten, die Entlöhnung
der geleisteten Arbeit sowie die Bezugsmöglichkeiten ab dem Sperrkonto
nicht als völkerrechtswidrig erweisen.
3.2.
Der Beschwerdeführer erwidert, gemäss dem Verbot der Zwangs- und
Pflichtarbeit nach Art. 4 Abs. 3 lit. a EMRK und Art. 8 Abs. 3 lit. c/i UNO-
Pakt II könne auch eine inhaftierte Person nur zur Arbeit verpflichtet wer-
den, die üblicherweise von inhaftierten Personen verlangt werde. Nach den
Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen sollen Inhaftierte entsprechend ih-
rer von der Anstaltsärztin oder dem Anstaltsarzt festgestellten körperlichen
und geistigen Eignung Arbeit verrichten (Ziff. 105.2), wobei die Arbeit so
weit wie möglich so beschaffen sein müsse, dass sie die Fähigkeit der Ge-
fangenen, nach der Entlassung ihren Lebensunterhalt zu verdienen, auf-
rechterhalte oder steigere (Ziff. 26.3). Die Arbeitsbedingungen in den Voll-
zugseinrichtungen müssten möglichst denjenigen ausserhalb des Frei-
heitsentzugs entsprechen und damit dem Normalisierungsgrundsatz Rech-

- 18 -
nung tragen, um die Gefangenen auf die Bedingungen des normalen Be-
rufslebens vorzubereiten (Ziff. 26.7 und 105.3). Entsprechendes statuierten
die Nelson-Mandela-Rules in den Regeln 96, 98 Ziff. 1 und 99 Ziff. 1 sowie
Ziff. 4 der Empfehlung R(75)25 vom 18. September 1975 des Ministerko-
mitees des Europarats zur Gefängnisarbeit. Auf innerstaatlicher Ebene
sehe Art. 81 StGB vor, dass die Arbeit so weit als möglich den Fähigkeiten,
der Ausbildung und der Neigung der inhaftierten Person zu entsprechen
habe. Normalisierungsgerecht wäre es allerdings, die Arbeitspflicht aufzu-
heben und den inhaftierten Personen die Möglichkeit zu geben, sich um
einen Arbeitsplatz ihrer Wahl bewerben zu können (BAECHTOLD/WEBER/
HOSTETTLER, a.a.O., S. 168). Auch im Soft-Law-Bereich fänden sich Be-
stimmungen, die für eine freie Wahl der Arbeit in den Schranken der An-
staltsordnung und -disziplin sprächen (Nelson-Mandela-Rules, Regel 98
Ziff. 3; Europäische Strafvollzugsgrundsätze, Ziff. 26.6). So hätten denn
auch die deutschen Bundesländer mit Ausnahme von Bayern die Arbeits-
pflicht abgeschafft und in ein blosses Angebot von sinnvoller Beschäftigung
umgewandelt. Gemäss dem in Art. 74 StGB statuierten Vollzugsgrundsatz
dürften die Rechte von inhaftierten Personen nur so weit eingeschränkt
werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugs-
einrichtung es erforderten; dies müsse erst recht für den Verwahrungsvoll-
zug gelten, da der Haftzweck bei der Verwahrung einzig im Schutz der All-
gemeinheit bestehe. Deshalb sei auch unter diesem Aspekt von Einschrän-
kungen der Freiheit bei der Arbeitswahl abzusehen, die nicht den Schutz
der Allgemeinheit bezweckten oder nur der Aufrechterhaltung der Anstalts-
ordnung dienten. Um der besonderen Situation verwahrter Personen Rech-
nung zu tragen, sei die Arbeitsvergütung im Verhältnis zum Strafvollzug –
wie in Deutschland – deutlich zu erhöhen, damit die Ausübung von Hobbies
oder anderen etwas kostspieligeren Freizeitaktivitäten ermöglicht werde. In
Deutschland seien sogar Zusatzleistungen für die regelmässige Teilnahme
an Massnahmen der Einzel- und Gruppenbehandlung möglich. Schliesslich
sollten Verwahrte einfacher auf Gelder ihres Sperrkontos zugreifen können.
Ohnehin sei der Sinn solcher Konten bei einer nicht realistischen Entlas-
sungsperspektive fragwürdig. Nach Ziff. 26.11 der Europäischen Strafvoll-
zugsgrundsätze und Regel 103 Ziff. 2 der Nelson-Mandela-Rules sollten
speziell verwahrte Personen wenigstens einen Teil ihres Einkommens für
den eigenen Gebrauch ausgeben und den anderen Teil ihren Familien zu-
kommen lassen können.
Der Beschwerdeführer habe zuletzt in der Glätterei der JVA Lenzburg ge-
arbeitet, wo er für die Verarbeitung und Sortierung von Socken zuständig
gewesen sei. Darüber hinaus sei er bei Falz- und Zusammenlegearbeiten
sowie für die Wäscheordnung eingesetzt worden. Zusätzlich habe er sich
als Abspeiser betätigt und die tägliche Mahlzeit an seine Miteingewiesenen
verteilt. Die Möglichkeit, sich für eine Arbeitstätigkeit oder zumindest für
eine Arbeitsstelle seiner Wahl zu bewerben, unter Berücksichtigung seiner
Fähigkeiten, Ausbildung und Neigungen, sei ihm nicht eingeräumt worden.

- 19 -
Im Hinblick auf seine lange Haftdauer von über 30 Jahren hätte seine Arbeit
zudem seit Jahren besser entlöhnt und ihm (freier) Zugriff auf sein Sperr-
konto ermöglicht werden müssen, damit er z.B. eine Zeitschrift hätte abon-
nieren, ein Badminton Racket hätte kaufen oder an einer Musikveranstal-
tung hätte teilnehmen können. Durch diese jahrzehntelangen Unterlassun-
gen der Vollzugsbehörden sei die EMRK verletzt worden. Würden Verwahr-
te unter denselben Arbeitsbedingungen gehalten wie Strafgefangene, ver-
stosse dies gegen das Normalisierungs- und Resozialisierungsgebot.
3.3.
3.3.1.
Die Arbeitspflicht im Verwahrungsvollzug (wie auch im Strafvollzug) als
solche hält nicht nur vor innerstaatlichem, sondern auch vor internationa-
lem Recht stand (KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS, a.a.O., S. 41). Das erhellt
unmissverständlich aus den vom Beschwerdeführer selbst zitierten Be-
stimmungen der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze und der Nelson-
Mandela-Rules. Die Zulässigkeit von Pflichtarbeit steht einzig unter dem
Vorbehalt, dass es sich dabei um eine Arbeit handeln muss, die von inhaf-
tierten Personen normalerweise verlangt werden darf und für die sich ein
Inhaftierter aufgrund seiner körperlichen/geistigen/psychischen Verfassung
eignet. Dass dies auf den Beschwerdeführer respektive auf die von ihm im
Verwahrungsvollzug bis 13. Dezember 2021 geleistete Arbeit nicht zutraf,
steht nicht zur Debatte. Ein Wegfall der Arbeitspflicht wird vom Europarat
erst nach Erreichung des Rentenalters empfohlen (KÜNZLI/EUGSTER/
SCHULTHEISS, a.a.O., S. 40). Das deutsche Recht ist für hiesige Verhältnis-
se nicht massgebend. An der vom Beschwerdeführer zitierten Stelle im
Werk von BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER (S. 168) wird die Aufhebung der
Arbeitspflicht eher kritisch gewürdigt, mit Verweis auf die diesem Schritt in-
newohnende Gefahr, dass die Vollzugseinrichtungen ihre Bemühungen zur
Arbeitsbeschaffung reduzieren und es in der Folge auch für jene Gefange-
nen keine Beschäftigung mehr gibt, die arbeiten wollen.
Es ist nachvollziehbar, dass die vom Beschwerdeführer zuletzt verrichtete
Tätigkeit in der Glätterei und Wäscherei kaum seinen Fähigkeiten, Neigun-
gen und seiner Ausbildung entsprochen haben dürfte. Auf der anderen Sei-
te zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass er sich seit Antritt des Ver-
wahrungsvollzugs im Jahr 2005 jemals um eine andere, seinen Fähigkei-
ten, Neigungen und seiner Ausbildung besser entsprechende Arbeit inner-
halb der jeweiligen Vollzugseinrichtung bemüht hätte und ihm eine freie
Stelle im Bereich einer von ihm bevorzugten Arbeitstätigkeit (etwa als
Buchbinder) versagt worden wäre. Dass es ihm aufgrund seiner schlechten
Legalprognose und seiner gutachterlich bestätigten deutlichen bis sehr ho-
hen Rückfallgefahr für schwere Gewalt- und Sexualdelikte nicht ermöglicht
werden konnte, sich um eine Stelle im freien Arbeitsmarkt zu bewerben, ihn
mithin zum Arbeitsexternat zuzulassen, liegt auf der Hand. Die Vorausset-
zungen für derart weitgehende Vollzugsöffnungen und Lockerungen (durch

- 20 -
Verringerung seiner Gefährlichkeit) lagen beim Beschwerdeführer bislang
nicht vor. Aus demselben Grund konnte dem Beschwerdeführer nicht – wie
in Ziff. 26.3 und 26.7 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze sowie Re-
gel 98 Ziff. 1 und 99 Ziff. 1 der Nelson-Mandela-Rules vorgesehen – Arbeit
(zu Bedingungen) ermöglicht werden, welche ihn auf ein Berufsleben in
Freiheit vorbereitet hätte. All diesen Regelungen ist im Übrigen gemein-
sam, dass sie die Vollzugsbehörden nur nach Möglichkeit zur Zuweisung
bzw. zur Ermöglichung von Arbeit anhalten, mit der dem Normalisierungs-
prinzip Rechnung getragen wird. Ausserdem ist die freie Wahl der Tätigkeit
auf das verfügbare Angebot eingeschränkt (vgl. Ziff. 26.6 der Europäischen
Strafvollzugsgrundsätze; Regel 98 Ziff. 3 der Nelson-Mandela-Rules), das
jeweils nicht besonders gross ist, wenn ein Arbeitsexternat – wie im Fall
des Beschwerdeführers – zum Schutz der Allgemeinheit ausscheidet.
3.3.2.
Gemäss Ziff. 26.10 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze und Regel
103 Ziff. 1 der Nelson-Mandela-Rules ist die Gefangenenarbeit angemes-
sen zu vergüten. Im Falle der Beschäftigung durch Arbeitgeber ausserhalb
der öffentlichen (Vollzugs-)Verwaltung haben die Auftraggeber der Voll-
zugsverwaltung die üblichen Löhne zu zahlen, wobei die Leistung der Ge-
fangenen zu berücksichtigen ist (Nelson-Mandela-Rules, Regel 100 Ziff. 2).
Weitergehende internationale Vorgaben zur Entlöhnung der Arbeit im Straf-
vollzug (oder im Verwahrungsvollzug) bestehen nicht einmal in diesem
"Soft-Law-Bereich", insbesondere auch nicht dazu, dass die Arbeit von Ver-
wahrten besser zu entlöhnen wäre als diejenige von Strafgefangenen.
Deutsches Recht ist wiederum nicht massgebend. In der Doktrin heisst es
zu diesem Thema lediglich, im Hinblick auf den Haftzweck wäre es zu er-
wägen, die im Verwahrungsvollzug geleistete Arbeit besser als im Strafvoll-
zug zu entlöhnen, um auch die Ausübung von Hobbies oder anderen etwas
kostspieligeren Freizeitaktivitäten und Ähnliches zu ermöglichen (KÜNZLI/
EUGSTER/SCHULTHEISS, a.a.O., S. 42). Um eine internationalrechtliche Vor-
gabe handelt es sich dabei allerdings nicht, schon gar nicht um eine ver-
bindliche.
Soweit als weniger weitgehende Alternative die Möglichkeit ins Spiel
gebracht wird, dass Verwahrte einfacher auf Gelder ihres Sperrkontos zu-
rückgreifen können sollten, zumal der Sinn eines Sperrkontos bei einer
nicht realistischen Entlassungsperspektive ohnehin fragwürdig erscheine
(KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS, a.a.O., S. 42), ist darauf hinzuweisen,
dass ein Sperrkonto dem Zweck dient, dass die Inhaftierten einen Teil ihres
Verdienstes sparen bzw. zurücklegen, was mit der Zielsetzung in Ziff. 26.12
der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze sowie Regel 103 Ziff. 3 der
Nelson-Mandela-Rules in Einklang steht. Nur einen Teil ihres Verdienstes
sollen Strafgefangene zur eigenen Verwendung oder zur Weiterleitung an
Familienmitglieder zur freien Verfügung ausbezahlt erhalten (Ziff. 26.11
der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze; Regel 103 Ziff. 1 der Nelson-

- 21 -
Mandela-Rules). Natürlich kann man sich fragen, ob es bei Verwahrten
ohne realistische Entlassungsperspektiven Sinn macht, Vermögen anzu-
sparen und eine Rücklage für den Fall der Entlassung zu haben. Allerdings
kann eine zukünftige sinnvolle Verwendungsmöglichkeit auch in solchen
Fällen nicht ausgeschlossen werden, vor allem, aber nicht nur, wenn es zu
gewissen Vollzugsöffnungen kommen sollte. Gleichzeitig macht der Be-
schwerdeführer nicht geltend, er habe sich mangels eines gewünschten
Zugriffs auf sein Sperrkonto bestimmte für seine Persönlichkeitsentfaltung
wichtige Dinge nicht leisten können. Eine Missachtung der Europäischen
Strafvollzugsgrundsätze, der Nelson-Mandela-Rules oder von anderweiti-
gen internationalen Vorgaben kann in der Entlöhnung der Arbeit des Be-
schwerdeführers nach Massgabe der Konkordatsrichtlinien (für Strafgefan-
gene) und in der Einzahlung eines Teils seines Verdienstes auf ein Sperr-
konto jedenfalls nicht erblickt werden.
Der Schluss der Vorinstanz, wonach mit Blick auf die Arbeitseinsätze des
Beschwerdeführers im Verwahrungsvollzug bis 13. Dezember 2021, deren
Entlöhnung und die Verwendung seines (auf einem Sperrkonto hinterleg-
ten) Sparguthabens keine konventionswidrigen Verhältnisse geherrscht
hätten, ist demnach nicht zu beanstanden.
4.
4.1.
Zur Freizeitgestaltung und zu den Freizeitaktivitäten des Beschwerdefüh-
rers erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer lege nicht dar, welche
Beschäftigungsmöglichkeiten oder Aktivitäten ihm konkret bis zur Verset-
zung im Dezember 2021 nicht gewährt worden seien. Eine pauschale Auf-
zählung von Verbesserungsmöglichkeiten im Vollzugsalltag, der Verweis
auf die Nelson-Mandela-Rules (Soft Law) oder auf die nicht direkt justiziab-
len Europäischen Strafvollzugsgrundsätze genüge nicht. Dass die Voll-
zugsbedingungen für den Beschwerdeführer nicht den Idealvoraussetzun-
gen für verwahrte Personen entsprochen hätten, sei von der Vollzugsbe-
hörde anerkannt worden, indem man ihn auf sein Gesuch vom 10. Juli 2021
hin in eine besser geeignete Vollzugseinrichtung versetzt habe. Eine Kon-
ventionsverletzung sei allerdings nicht ersichtlich.
4.2.
Der Beschwerdeführer argumentiert dagegen, je länger der Freiheitsentzug
dauere, desto zentraler sei die Möglichkeit, dass einer inhaftierten Person
auch innerhalb der Vollzugseinrichtung Lebensperspektiven eröffnet wür-
den. Dabei spiele die Möglichkeit, die arbeitsfreie Zeit eigenverantwortlich
gestalten zu können, eine entscheidende Rolle. Gemäss Ziff. 27.1 der Eu-
ropäischen Strafvollzugsgrundsätze, § 64 Abs. 3 der Verordnung über den
Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvoll-
zugsverordnung, SMV; SAR 253.112) sowie der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (BGE 122 I 222, Erw. 4a; 118 Ia 64; Erw. 3c/aa) stelle ein

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täglicher Aufenthalt im Freien von einer vollen Stunde einen verfassungs-
rechtlichen absoluten Minimalanspruch dar. Es müsse auch allen inhaftier-
ten Personen ermöglicht werden, so viele Stunden am Tag ausserhalb ihrer
Zellen zu verbringen, wie für ein angemessenes Mass an menschlicher und
sozialer Interaktion erforderlich sei (Ziff. 25.2 der Europäischen Strafvoll-
zugsgrundsätze). Der Entwurf zur Neuregelung des Vollzugs der Siche-
rungsverwahrung in Deutschland (Grundlagenentwurf SVVollzG) halte
dementsprechend fest, dass Eingewiesene sich ausserhalb der Nachtruhe
in der Einrichtung und dem dazugehörigen Aussenbereich frei bewegen
dürften. Gemäss Bericht einer Projektgruppe im Auftrag und zuhanden des
Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich seien für ältere Gefangene und
Verwahrte Zellenöffnungszeiten von 6.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr
abends angemessen. Des Weiteren seien die Wohngruppen bzw. Abteilun-
gen auch nachts intern offen zu halten und nur als Einheiten abzuschlies-
sen.
Im Hinblick auf Aktivitäten und Beschäftigungsmöglichkeiten sähen die Eu-
ropäischen Strafvollzugsgrundsätze vor, dass die Vollzugseinrichtungen al-
len inhaftierten Personen ein ausgewogenes Programm an Aktivitäten zur
Förderung ihrer körperlichen Fitness sowie an angemessenen Bewegungs-
und Erholungsmöglichkeiten anzubieten habe (Ziff. 25.1 und 27.3 der Eu-
ropäischen Strafvollzugsgrundsätze; Regel 105 der Nelson-Mandela-
Rules). Langzeitinhaftierten wie Verwahrten sei insbesondere der Zugang
zu Sportangeboten, auch Sportveranstaltungen mit externen Mannschaf-
ten (z.B. Fussballturnier, Schachwettkampf), kulturellen Veranstaltungen
(z.B. Theaterproduktionen, musikalische Veranstaltungen) und bildenden
Anlässen (z.B. Vorträge, Fremdsprachen, Koch- und Musikunterricht) so-
wie einer umfangreichen Bibliothek zu ermöglichen (Grundlagenentwurf
SVVollzG, S. 60). Langzeitinhaftierte hätten zudem Anspruch darauf, Ra-
dio- und Fernsehsendungen mit einem eigenen Gerät zu empfangen
(BGE 102 Ia 279, Erw. 9). Um inhaftierten Personen ein Gefühl der Auto-
nomie und Selbstverantwortung zu vermitteln, soll ihnen überdies eine ge-
wisse Wahl in der Tagesgestaltung eingeräumt werden (Auszug aus dem
11. Jahresbericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter
und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung [CPT/Inf {2001} 16,
Ziff. 33]). Dazu gehöre, dass die inhaftierten Personen die ihnen gewährten
Freizeitmöglichkeiten, soweit möglich, selbst auswählen und organisieren
könnten (Ziff. 27.6 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze). Das gelte
auch für gefährliche Täterinnen und Täter (CM/Rec [2014] 3, Ziff. 46). Auch
kantonale Rechtsgrundlagen wie § 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a der Verord-
nung über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 21. Ja-
nuar 2004 (SAR 253.331) regelten, dass der Vollzug durch Bildung und
eine sinnvolle Freizeitgestaltung bessernd auf die Inhaftierten wirken soll,
um diesen nach der Entlassung ein deliktfreies Leben zu ermöglichen. Die
Anstalt habe die erforderlichen Vorkehren für eine soziale und berufliche
Eingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zu treffen. Einer Stär-

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kung der Alltagskompetenz könne insbesondere die Gestattung der Zube-
reitung eigener Mahlzeiten durch die Sicherungsverwahrten dienen. Des-
halb sei die Selbstverpflegung nach der Mehrheit der deutschen Länderge-
setze der Regelfall. Zu verweigern seien bei Verwahrten nur solche Aktivi-
täten, die dem Haftzweck oder dem Interesse an einem sicheren und ge-
ordneten Anstaltsbetrieb – begründeterweise – entgegenstehen könnten.
Der 54-jährige Beschwerdeführer befinde sich seit 1989, d.h. seit über
32 Jahren, im Straf- und Massnahmenvollzug. Im letzteren hätten sich die
Haftbedingungen nicht von denjenigen im Strafvollzug unterschieden. In
der JVA Lenzburg hätten sich alle Eingewiesenen am Wochenende gegen-
seitig in ihren Zellen besuchen können. Dasselbe gelte für das vom Be-
schwerdeführer genutzte Freizeitprogramm. Schliesslich sei seine ärztliche
Versorgung und Betreuung in konventionswidrigem Masse ungenügend
gewesen. Bei Neueintritten in die JVA Lenzburg habe es nicht einmal eine
ärztliche Untersuchung gegeben. Von Montag bis Freitag seien jeweils nur
zwei Krankenpflegerinnen oder Krankenpfleger anwesend gewesen. Eine
Ärztin oder ein Arzt habe sich lediglich über Videotelefonie zuschalten las-
sen. Einzig bei gravierenden Notfällen habe sich die betreffende Person
persönlich in die Anstalt begeben. Aus diesem Grund sei die Hauterkran-
kung des Beschwerdeführers nicht lege artis behandelt worden.
4.3.
Der Beschwerdeführer bringt im Zusammenhang mit der Gestaltung seiner
Freizeit und der Gewährung von Freizeitaktivitäten auch vor Verwaltungs-
gericht nichts (Konkretes) vor, was auf die Konventionswidrigkeit seiner
Haftbedingungen hindeuten würde. Namentlich macht er nicht geltend, er
habe jeweils nicht eine volle Stunde pro Tag im Freien bzw. im Aussenbe-
reich der Anstalt (auf Spaziergang) verbringen dürfen oder der Kontakt zu
Miteingewiesenen (oder auch Bezugspersonen ausserhalb der Anstalt) sei
dermassen eingeschränkt gewesen, dass ein angemessenes Mass an
zwischenmenschlicher und sozialer Interaktion nicht gewährleistet gewe-
sen sei, wobei die nicht gewährten Urlaube wiederum mit der schlechten
Legalprognose des Beschwerdeführers zusammenhingen. Uneinge-
schränkte Bewegungsmöglichkeiten in der Anstalt oder in der eigenen Ab-
teilung ausserhalb der Nachtruhezeiten (von 6.00–20.00 Uhr) werden we-
der in den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen noch in den Nelson-
Mandela-Rules empfohlen. Für die Schweiz verbindliche internationale
Vorgaben gibt es dazu ohnehin nicht. Aus der Bezugnahme auf deutsches
Recht kann der Beschwerdeführer erneut nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. Darauf, inwiefern die Beschränkung von Telefonaten, des Postver-
kehrs und der Besuchszeiten internationalen Vorgaben (z.B. Ziff. 24.1–6
der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze oder Regel 58 der Nelson-
Mandela-Rules) widersprochen haben soll, geht der Beschwerdeführer mit
keinem Wort ein.

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Vom Beschwerdeführer wird sodann nicht dargetan, dass ihm in der JVA
Lenzburg oder anderen Vollzugseinrichtungen kein ausgewogenes Pro-
gramm an Freizeitaktivitäten zur Verfügung gestanden habe, beispielswei-
se nur ungenügende Gelegenheiten zu sportlicher, kultureller oder spiritu-
eller Betätigung geboten worden seien. Kein Thema ist ferner, dass er kein
Radio oder Fernsehen mit einem eigenen Gerät habe empfangen dürfen
oder das Literaturangebot (in der anstaltsinternen Bibliothek) zu dürftig und
schmal gewesen sei. Ebenso wenig beschwert er sich darüber, dass ihm
hinsichtlich der Tagesgestaltung (ausserhalb seiner Arbeit) keinerlei Wahl
belassen worden sei. Der Besitz eines MP3-Players oder der freie Internet-
zugang sind (nach international verbindlichen Standards) keine notwendige
Voraussetzung für den in CM/Rec(2014)4, Ziff. 46, empfohlenen Zugang
zu sinnvollen Aktivitäten und zur allenfalls gewünschten (beruflichen) Aus-
oder Weiterbildung. Mit einem freien Internetzugang liesse sich denn auch
kaum kontrollieren, dass die Inhaftierten keine kriminellen Aktivitäten mit
Auswirkungen inner- oder ausserhalb der Anstalt entwickeln, weshalb die-
se Einschränkung im Interesse der öffentlichen Sicherheit hinzunehmen ist.
Eigenverantwortliches Kochen, Waschen oder Putzen wird den in der JVA
Lenzburg Inhaftierten offenbar nur in der Abteilung 60plus im Zentralge-
fängnis angeboten, zur Förderung der kognitiven, intellektuellen und mo-
torischen Fähigkeiten der älteren Eingewiesenen (KÜNZLI/EUGSTER/
SCHULTHEISS, a.a.O., S. 44). Auch wenn solche Aktivitäten unter Umstän-
den auch für jüngere Langzeitinhaftierte sinnvoll wären, bilden sie ebenfalls
nicht unabdingbare Voraussetzung für eine menschenrechtskonforme Aus-
gestaltung des Vollzugsalltags. Abgesehen davon gilt es darauf hinzuwei-
sen, dass dem Beschwerdeführer gemäss Vollzugsplan vom 19. Januar
2022 (Vorakten, act. 05 150–152) für den Verwahrungsvollzug in der JVA
Solothurn gut ausgebildete Fähigkeiten für die Selbstfürsorge bescheinigt
wurden. Die als mangelhaft dargestellte Autonomie bei der Ausübung all-
täglicher Verrichtungen in den früheren Vollzugseinrichtungen scheint ihm
also mit Blick auf seine Selbstkompetenzen nicht geschadet zu haben.
Nach Art. 2 und 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1, 7 und 10 Abs. 2 UNO-Pakt II,
Ziff. 39 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze und Regel 27 Ziff. 1 und
32 der Nelson-Mandela-Rules sowie der Rechtsprechung der vormaligen
Europäischen Kommission für Menschenrechte und des EGMR haben in-
haftierte Personen Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsfürsorge.
Die medizinische Versorgung hat dabei nach dem sog. Äquivalenzprinzip
innerhalb des Justizvollzugs gleichwertig zu sein wie diejenige ausserhalb
(KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS, a.a.O., S. 56 mit weiteren Hinweisen; vgl.
auch Art. 75 StGB). Dem Vortrag des Beschwerdeführers lässt sich jedoch
nicht hinreichend entnehmen, dass seine medizinische Versorgung in der
JVA Lenzburg oder andernorts, insbesondere im Zusammenhang mit der
Behandlung einer Hautkrankheit, diesen Vorgaben nicht entsprochen hät-
te. Nicht für jedes gesundheitliche Problem ist die Anwesenheit einer Arzt-
person erforderlich und Behandlungsfehler hängen nicht notwendigerweise

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mit einer medizinischen Unter- oder Mangelversorgung zusammen. Inwie-
fern die vom Beschwerdeführer behauptete Mangelversorgung für die an-
geblich nicht lege artis erfolgte Behandlung seiner Hautkrankheit kausal
war, geht aus seinen Schilderungen nicht genügend hervor. Es fehlt schon
an näheren Angaben zum behaupteten Behandlungsfehler, alsdann aber
auch an nachvollziehbaren Ausführungen dazu, dass die in Frage stehende
Behandlung, um lege artis erfolgen zu können, einen Arzt vor Ort erfordert
hätte und der Behandlungsfehler im Falle einer vor Ort durchgeführten ärzt-
lichen Untersuchung und Diagnosestellung nicht passiert wäre.
5.
In Erw. 2.4 des angefochtenen Entscheids befasste sich die Vorinstanz
vorab mit der Kritik des Beschwerdeführers an der von ihm als zu wenig
individuell gerügten Vollzugsplanung und den von ihm als ungenügend
empfundenen Resozialisierungsanstrengungen. Damit setzt sich der Be-
schwerdeführer vor Verwaltungsgericht nicht auseinander, weshalb es bei
einem Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen sein Be-
wenden haben kann, soweit auf die Beschwerde in diesem Punkt über-
haupt einzutreten ist. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern es den
Vollzugsplänen für den Verwahrungsvollzug im Zeitraum 2005 bis 2021 je-
weils an den erforderlichen individuellen, auf die konkreten Verhältnisse
des Beschwerdeführers zugeschnittenen Vollzugszielen gefehlt haben soll
oder aus welchen Gründen die (forensisch-deliktorientierte) Therapie zur
Senkung seines Rückfallrisikos zu Unrecht abgebrochen und als ausge-
schöpft erachtet worden wäre, mit entsprechend negativen Implikationen
für Vollzugsöffnungen und die Gewährung von Ausgängen und Urlauben,
die zum Schutz der Allgemeinheit nur bei einer besseren Legalprognose zu
verantworten wären. Die Verweigerung von Erleichterungen im Massnah-
menvollzug stützte sich somit auf eine individuelle Risikobeurteilung und
erweist sich folglich als konventionskonform (vgl. KÜNZLI/EUGSTER/
SCHULTHEISS, a.a.O., S. 47).
6.
Zusammenfassend ist hinsichtlich des Verwahrungsvollzugs des Be-
schwerdeführers von 2005 bis 13. Dezember 2021 keine Verletzung von
zwingenden internationalrechtlichen Vorgaben bzw. von Grund- und Men-
schenrechten erkennbar. Die in die Gegenrichtung zielenden Feststel-
lungsanträge des Beschwerdeführers werden ausserdem nur teilweise ge-
nügend begründet. Das führt zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde,
soweit darauf einzutreten ist.
III.
Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer die verwaltungsgerichtli-
chen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung seines Anwaltes als sein
unentgeltlicher Rechtsvertreter mit Verfügung des instruierenden Verwal-

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tungsrichters vom 25. Juli 2024 ist er aber einstweilen von der Übernahme
von Verfahrenskosten befreit, die stattdessen auf die Staatskasse zu neh-
men sind, unter Vorbehalt der Nachzahlung durch den Beschwerdeführer,
sobald er dazu innerhalb der nächsten zehn Jahre in der Lage sein sollte
(§ 34 Abs. 1 und 3 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272]).
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des unterliegenden Beschwerdeführers
ist vom Kanton angemessen zu entschädigen (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m.
Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Diese Entschädigung steht unter dem gleichen
Nachzahlungsvorbehalt wie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskos-
ten (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Der Grosse Rat regelt durch Dekret die in Verfahren vor aargauischen Ge-
richts- und Verwaltungsbehörden festzulegende Entschädigung u.a. der
unentgeltlichen Rechtsvertretung (§ 5 Abs. 1 lit. a des Einführungsgeset-
zes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
vom 2. November 2004 (EG BGFA; SAR 290.11). Die §§ 8a–c des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif,
AnwT; SAR 291.150) beziehen sich auf die Entschädigung in Verwaltungs-
sachen, auch für diejenige an den unentgeltlichen Rechtsvertreter (§ 10
AnwT). In Verfahren, die das Vermögen der Parteien – wie hier – weder
direkt noch indirekt beeinflussen, gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. für
Verwaltungssachen sinngemäss (§ 8a Abs. 3 AnwT). Nach § 3 Abs. 1 lit. b
AnwT ist für solche Streitigkeiten ein Entschädigungsrahmen von
Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'470.00 vorgesehen. Innerhalb dieses Rahmens be-
stimmt sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des An-
waltes sowie der Schwierigkeit und der Bedeutung des Falles.
Die vom Anwalt des Beschwerdeführers eingereichte Kostenrechnung
weist ein Honorar von Fr. 1'136.00 (unterhalb des Minimalansatzes von
Fr. 1'210.00) zuzüglich Auslagen von Fr. 43.90 und Mehrwertsteuern von
Fr. 95.60 aus, dessen Angemessenheit mit Blick auf den mutmasslichen
anwaltlichen Aufwand sowie die Schwierigkeit und die Bedeutung des Fal-
les ausser Frage steht. Entsprechend ist die Obergerichtskasse anzuwei-
sen, eine Entschädigung in der geltend gemachten Höhe von Fr. 1'275.50
auszubezahlen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'800.00, gehen zu Lasten des Kantons. Der unent-

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geltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an den Kan-
ton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG
i.V.m. Art. 123 ZPO).
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die vor Verwaltungsgericht entstandenen
Parteikosten in Höhe von Fr. 1'275.50 zu ersetzen. Der Beschwerdeführer
ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in
der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
den Regierungsrat
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 12. November 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Cotti Ruchti