ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.463 · 2023-09-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.463


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.463 / SW / jb
(BVURA.21.515)
Art. 97
Urteil vom 26. September 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
führerin handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch MLaw Nina Menzi, Rechtsanwältin,
Kasernenstrasse 26, 5001 Aarau 1
gegen
Beschwerde- A._____
gegner vertreten durch lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt,
Niederlenzerstrasse 10, Postfach, 5600 Lenzburg
und
Vorinstanzen Gemeinderat Q._____
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung (Gebühren)
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 27. Oktober 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der Gemeinderat Q._____ erteilte am 5. Juli 2021 der einfachen Gesell-
schaft H._____, c/o A._____, die Baubewilligung für den Abbruch der
Gebäude Nrn. B, C, D und E sowie für den Neubau von drei
Mehrfamilienhäusern mit zwei Einstellhallen auf den Parzellen Nrn. F und
G unter Bedingungen und Auflagen. Integrierender Bestandteil dieser
Baubewilligung bildeten unter anderem die Stellungnahme Fachexperten
zur Einhaltung des Gestaltungsplans vom 10. September 2020 und die
Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung
für Baubewilligungen (mit Auflagen) vom 27. Mai 2021.
In Ziff. 23 und 39 der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 wurde der Bauherr-
schaft die provisorische Gebührenrechnung eröffnet:
[…]
23.
Gebührenberechnung provisorisch
Grundgebühr, allg. Aufwendungen Gemeinderat
(§ 1, lit. a) CHF 500.00
Aufwand Einwohnergemeinde (§ 1, lit. b) CHF 6'582.10
spezielle Kosten (§ 2, lit. a) CHF 11'775.00
Gutachten pro cap (§ 2, lit. b) CHF 514.25
Aufwand Fachgutachten (§ 2, lit. b) CHF 33'228.65
Baukontrollen 1. A-Konto (§ 2, lit. a) CHF 7'500.00
Mehraufwand: ungenügende Pläne, Überarbeitungen,
Besprechungen, Nachbestellungen, Ergänzungen,
Vorlage Berechnungen, Porto, Telefon, Kopien (§ 3) CHF 13'000.00
Brandschutzbewilligung (§ 2, lit. a) CHF 900.00
Total Baubewilligungsgebühr (provisorisch) CHF 74'000.00
[…]
39.
Die provisorische Baubewilligungsgebühr beträgt Fr. 74'000.00. Sie ist
innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides zur Zahlung fällig (Pa-
ragraf 8, lit. 1 Gebühren im Bauwesen).
B.
1.
Gegen die Gebührenerhebung vom 5. Juli 2021 erhob A._____ am
6. August 2021 Verwaltungsbeschwerde beim Rechtsdienst Regierungsrat
mit folgendem Antrag:

- 3 -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat den Gemeinderat Q._____
aufzufordern, mit der Beschwerdeführerin zeitnah das Gespräch zu
suchen, um in der Baubewilligung aufgeführte, pauschal gehaltene, weder
qualitativ noch quantitativ nachvollziehbare Aussagen, die mutmasslich als
Schutz funktionieren sollen, zu präzisieren.
In der Begründung führte er unter anderem aus:
Zu Baubewilligung, Abschnitt C, Punkt § 23 (Gebührenberechnung provi-
sorisch):
Unter diesem Punkt wird durch die Art der vorliegenden Formulierung in
§ 2 versucht, über pauschale Kostenpositionen wie "spezielle Kosten",
"Aufwand Fachgutachten", "Mehraufwand", etc. eine Forderung über total
CHF 74'000.00 anzumelden, welche zum grossen Teil nicht belegt ist, und
aufgrund der vorliegenden Informationen durch die Bauherrschaft nicht
nachvollziehbar ist.
Der Rechtsdienst des Regierungsrats überwies die Eingabe am 11. August
2021 zuständigkeitshalber an das BVU.
2.
Am 27. Oktober 2022 entschied das BVU, Rechtsabteilung:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 39 des Beschlusses des Ge-
meinderats Q._____ vom 5. Juli 2021 wie folgt neu gefasst:
"Die provisorische Bewilligungsgebühr beträgt Fr. 32'610.70. Sie ist innert
30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zur Zahlung fällig."
2.
Die Verfahrenskosten fallen auf die Staatskasse.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
C.
1.
Gegen den am 28. Oktober 2022 zugestellten Entscheid des BVU, Rechts-
abteilung, liess der Gemeinderat Q._____ am 23. November 2022 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erheben mit den folgenden Anträgen:
1.
Der Entscheid BVURA.21.515 vom 27. Oktober 2022 sei aufzuheben.
2.
Alles unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

- 4 -
2.
Mit Beschwerdeantworten vom 3. Februar 2023 und 6. April 2023 bean-
tragten das BVU, Rechtsabteilung, und der Beschwerdegegner je die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit Replik vom 6. Juni 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Be-
schwerdeanträgen fest.
4.
Der Beschwerdegegner hielt mit Duplik vom 19. Juni 2023 an seinen An-
trägen fest.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. September 2023 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3
der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-
fochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 9
Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die Delegation
von Kompetenzen des Regierungsrats [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]; § 61 Abs. 1 BauV). Das Verwaltungsgericht ist somit für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG). Das
erforderliche Interesse eines Gemeinwesens an der Beschwerdeführung
kann sich aufgrund von finanziellen Auswirkungen des angefochtenen Ent-
scheids ergeben; insbesondere kann sich ein Gemeinwesen als Gläubiger
für die von ihm erhobenen Gebühren zur Wehr setzen (MARTIN BERTSCHI,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[Kommentar VRG], 3. Aufl. 2014, N. 106 zu § 21 VRG; MICHAEL PFLÜGER,
Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten, 2013, Rz. 357; BGE 125 II 192, Erw. 2a/bb;
BGE 119 Ib 389, Erw. 2e; Urteil des Bundesgerichts 2C_792/2008 vom
19. Februar 2009, Erw. 1.2).

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Als Gläubigerin der vom Gemeinderat Q._____ verfügten provisorischen
Baubewilligungsgebühr, die gemäss dem angefochtenen Entscheid zu re-
duzieren ist, hat die (in ihren "hoheitlichen" Befugnissen betroffene) Be-
schwerdeführerin ein schutzwürdiges eigenes Interesse im Sinne von § 42
lit. a VRPG an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Ent-
scheids (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 89
Abs. 1 BGG [BGE 135 II 156, Erw. 3.1; 134 II 45, Erw. 2.2.1] bzw. zu
Art. 103 lit. a OG [BGE 125 II 192, Erw. 2a/bb; 119 Ib 389, Erw. 2e
PFLÜGER, a.a.O., Rz. 354], die nach Massgabe von Art. 111 Abs. 1 BGG
auch für die Beschwerdebefugnis im kantonalen Verfahren beachtlich ist).
Davon ist auch auszugehen, wenn es um Kausalabgaben oder Gebühren
geht, die im Einzelfall aufgrund ihrer geringen Höhe zwar keine grosse
Tragweite für das Gemeinwesen haben und somit kein wichtiges Ver-
mögensinteresse betreffen, aber wenn der angefochtene Entscheid wie
vorliegend eine gewisse präjudizielle Bedeutung hat (PFLÜGER, a.a.O.,
Rz. 357 und 340; vgl. aber immerhin die Urteile des Bundesgerichts vom
2C_931/2010 vom 28. März 2011, Erw. 2.5 f., und 2C_644/2009 vom
16. August 2010, Erw. 1.4).
3.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung, geltend
gemacht werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dage-
gen ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Zunächst ist die Zuständigkeit des BVU zu prüfen. Die Zuständigkeit der
rechtsanwendenden Behörde ist eine Sachurteilsvoraussetzung und als
solche von Amtes wegen zu prüfen (vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Von der Prü-
fung der Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen wird auch die
Frage umfasst, ob im vorinstanzlichen Entscheid die Sachurteilsvorausset-
zungen vorgelegen haben (BGE 122 V 372, Erw. 1; Entscheide des Ver-
waltungsgerichts WBE.2109.114 vom 24. Oktober 2019, Erw. 1.1 und
WBE.2010.331 vom 13. April 2011, Erw. 2.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmit-
tel, Klage- und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 [a]VRPG,
N. 3 f. zu Vorbem. zu § 38 [a]VRPG). Stellt die Rechtsmittelinstanz fest,

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dass bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine Sachurteilsvoraussetzung
fehlte, kann der angefochtene Entscheid aus diesem Grund aufgehoben
werden. Steht fest, dass die Vorinstanz einen Sachentscheid ausgefällt hat,
obwohl dies wegen fehlender Sachurteilsvoraussetzungen nicht zulässig
gewesen wäre, ist der vorinstanzliche Entscheid selbst dann aufzuheben,
wenn dies von keiner Partei verlangt wurde (MERKER, a.a.O., N. 4 zu Vor-
bem. zu § 38 [a]VRPG; vgl. auch Entscheide des Verwaltungsgerichts
WBE.2019.114 vom 24. Oktober 2019, Erw. 1.1 und WBE.2010.331 vom
13. April 2011, Erw. 2.1; ATTILIO R. GADOLA, Das verwaltungsinterne Be-
schwerdeverfahren, Diss., Zürich 1991, S. 182; BERTSCHI, a.a.O., N. 57 zu
Vorbem. zu §§ 19 – 28a VRG; je mit Hinweisen). Wird gegen eine Zustän-
digkeitsvorschrift verstossen, liegt eine Rechtsverletzung vor, die das Ver-
waltungsgericht zu prüfen hat (§ 55 Abs. 1 VRPG; Entscheide des Verwal-
tungsgerichts WBE.2019.114 vom 24. Oktober 2019, Erw. 1.1 und
WBE.2010.331 vom 13. April 2011, Erw. 2.1).
1.2.
Der Regierungsrat beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Ent-
scheide letztinstanzlicher kommunaler Behörden (§ 50 Abs. 1 lit. b VRPG).
Er kann seine Entscheidkompetenz oder die Entscheidvorbereitung durch
Verordnung delegieren (§ 50 Abs. 2 VRPG). In Ausführung dieser Bestim-
mung hat der Regierungsrat seine Kompetenz zur Beurteilung von Be-
schwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte unter anderem in Anwen-
dung der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung einschliesslich der Ge-
meindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem Bereich der Wasser-
versorgung sowie in Anwendung der Gewässerschutzgesetzgebung an
das BVU delegiert (§ 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 DelV). Wo der angefoch-
tene Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teilentscheid
eines Departements beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen rich-
tet, bleibt es bei der Zuständigkeit des Regierungsrats (§ 9 Abs. 2 DelV).
Bezüglich der Baugesetzgebung findet sich in § 61 BauV ausserdem fol-
gende Regelung: Gegen Entscheide des Gemeinderats in Anwendung der
Baugesetzgebung kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Departement
Bau, Verkehr und Umwelt Beschwerde geführt werden, soweit keine an-
dere Behörde als zuständig erklärt wird (§ 61 Abs. 1 BauV). Beruht der Ent-
scheid des Gemeinderats auf einem Teilentscheid eines Departements und
richtet sich ein Beschwerdeantrag gegen diesen Teilentscheid, ist der Re-
gierungsrat zuständig (§ 61 Abs. 2 BauV).
1.3.
Die Baubewilligung des Gemeinderats Q._____ vom 5. Juli 2021 beruht auf
einem Teilentscheid der Abteilung für Baubewilligungen des BVU vom
27. Mai 2021 (Vorakten, act. 9; Baugesuchsakten 2018-07). Streitgegen-
stand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist jedoch einzig die kommu-
nale Gebührenerhebung. Der Beschwerdegegner rügte im vorinstanzlichen

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Verfahren (als Beschwerdeführer) einzelne Positionen der provisorischen
Baubewilligungsgebühr in Höhe von total Fr. 74'000.00 und verlangte sinn-
gemäss eine nachvollziehbare Zusammenstellung der Kostenpositionen
"spezielle Kosten", "Aufwand Fachgutachten" und "Mehraufwand" (Vorak-
ten, act. 13). Somit richtete sich die Beschwerde eindeutig nicht gegen den
kantonalen Teilentscheid. Es handelte sich vielmehr um eine separate
"Kostenbeschwerde", weshalb § 61 Abs. 2 BauV nicht zur Anwendung kam
und somit das BVU zur Beurteilung der Beschwerde zuständig war.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Vorinstanz sei auf die vor-
instanzliche Beschwerde trotz Fehlen eines zulässigen Anfechtungsobjekts
eingetreten. Beim Kostenentscheid in Ziff. 39 der Baubewilligung handle es
sich um eine "provisorische Verfügung", also einen Zwischenentscheid.
Dieser sei nur anfechtbar, wenn dem Betroffenen ansonsten ein nicht wie-
dergutzumachender Nachteil erwachsen würde. Diese Voraussetzung sei
vorliegend nicht gegeben, da es sich eben gerade nur um eine provisori-
sche Gebühr handle, welche bei einer tiefer ausfallenden definitiven Ab-
rechnung rückerstattet werden könne. Zulässiges Anfechtungsobjekt sei
erst die definitiv verfügte Baubewilligungsgebühr (Beschwerde, S. 5 f.;
Replik, S. 4 f.).
Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, die angefochtenen Gebühren-
positionen würden auf bereits erbrachten und in Rechnung gestellten Leis-
tungen beruhen, womit sie in Bezug auf Höhe und Bestand bereits hinrei-
chend und abschliessend bestimmt seien. Ein provisorischer Charakter die-
ser Gebühr sei nicht ersichtlich, zumal in Ziff. 39 der Baubewilligung fest-
gehalten werde, sie sei 30 Tage nach Rechtskraft des Entscheids zur Zah-
lung fällig. Zudem habe die Beschwerdeführerin weder beim Kostenent-
scheid in Ziff. 39 selbst noch in der Rechtsmittelbelehrung darauf hingewie-
sen, dass es sich um einen Zwischenentscheid handle. Indem sie sich nun
im Beschwerdeverfahren entgegen ihrer ursprünglichen Rechtsmittelbeleh-
rung auf diesen Standpunkt stelle, verhalte sie sich widersprüchlich, was
nicht zu schützen sei (Beschwerdeantwort, S. 6 ff.; Duplik, S. 4).
2.2.
2.2.1.
Gemäss § 41 Abs. 1 VRPG können Entscheide mit Beschwerde angefoch-
ten werden; die Beschwerdeerhebung setzt das Vorliegen eines Ent-
scheids bzw. eines sogenannten Anfechtungsobjekts voraus (betreffend
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung vgl. § 41 Abs. 2 VRPG). Auf
den Versuch, im VRPG selber mögliche Anfechtungsobjekte zu konkreti-
sieren, wurde verzichtet; dies ist Rechtsprechung und Lehre überlassen.
Für das Vorliegen eines Entscheids müssen grundsätzlich stets die Merk-
male einer Verfügung gegeben sein; wie diese bezeichnet wird, ist nicht

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massgebend (vgl. zum Ganzen Botschaft 07.27 des Regierungsrats des
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege [Botschaft], S. 53; MERKER, a.a.O., N. 4
und 7 zu § 38 [a]VRPG). Nach ständiger Rechtsprechung gilt als Verfügung
ein individueller, an Einzelne gerichteter Hoheitsakt, durch den eine kon-
krete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwing-
barer Weise geregelt wird. Werden durch eine Anordnung oder einen
Beschluss einer Behörde keine individuellen Rechte oder Pflichten ge-
staltend oder feststellend geregelt bzw. keine Rechtsfolgen verbindlich
festgelegt, mangelt es an einem wesentlichen Verfügungselement (vgl.
BGE 141 II 233, Erw. 3.1 und 135 II 328, Erw. 2.1; MERKER, a.a.O., N. 4 zu
§ 38 [a]VRPG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 849 ff.).
2.2.2.
Zwischenentscheide sind prozessleitende Verfügungen oder Entscheide,
die ein Verfahren nicht abschliessen, sondern zum Endentscheid führen.
Dementsprechend erwachsen sie nicht in Rechtskraft und sind im Laufe
des Verfahrens abänderbar (MERKER, a.a.O., N. 53 und 56 zu § 38
[a]VRPG; BERTSCHI, a.a.O., N. 31 zu § 19a VRG). Als materielle Zwischen-
entscheide sind Verfügungen zu betrachten, die vorweg eine rechtliche
Teilfrage beantworten, ohne bereits materielle Rechte oder Pflichten anzu-
ordnen. Insbesondere wird mit solchen Zwischenverfügungen entschieden,
ob bestimmte Voraussetzungen eines Rechtsanspruchs – nicht aber der
Anspruch selbst – gegeben sind (vgl. REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/
MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 452). Zwi-
schenentscheide sind als solche zu bezeichnen, selbständig zu eröffnen
und mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zu versehen (MERKER,
a.a.O., N. 58 zu § 38 [a]VRPG; BERTSCHI, a.a.O., N. 33 zu § 19a VRG).
Eine selbständige Anfechtung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn ein
Zwischenentscheid für die betroffene Partei einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil mit sich bringt. Andernfalls erfolgt die Anfechtung mit
dem Endentscheid (MERKER, a.a.O., N. 55 zu § 38 [a]VRPG).
2.3.
2.3.1.
Mit der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 wurde das Baugesuch der einfa-
chen Gesellschaft H._____ gutgeheissen und mit der Pflicht zur Bezahlung
einer provisorischen Baubewilligungsgebühr in Höhe von Fr. 74'000.00
verknüpft. Die Baubewilligung erfüllt formell die Voraussetzungen einer
gültigen Verfügung und dementsprechend eines zulässigen
Anfechtungsobjekts.
2.3.2.
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die folgen-
den in Rechnung gestellten Positionen:

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− spezielle Kosten (§ 2, lit. a) Fr. 11'775.00
− Aufwand Fachgutachten (§ 2, lit. b) Fr. 33'228.65
− Mehraufwand: ungenügende Pläne,
Überarbeitungen, Besprechungen,
Nachbestellungen, Ergänzungen, Vorlage
Berechnungen, Porto, Telefon, Kopien (§ 3) Fr. 13'000.00
Gemäss den in Ziff. 23 der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 zitierten §§ 2
lit. a und b sowie 3 des Reglements der Gemeinde Q._____ über die Ge-
bühren im Bauwesen vom 4. Juni 2019 (im Folgenden: Gebührenregle-
ment) werden im Zusammenhang mit dem entsprechenden Bauvorhaben
angefallene Kosten in Rechnung gestellt für notwendige Kontrollen, insbe-
sondere Profilkontrolle, Publikation und baupolizeiliche Prüfung (§ 2 lit. a
Gebührenreglement), Vorabklärungen oder Gutachten (§ 2 lit. b Gebühren-
reglement) und zusätzliche Kosten wegen Einreichung mangelhafter Bau-
gesuche oder Plan-/Projektänderungen, Mehrarbeiten oder Nichtbefolgen
von Bau- und Nutzungsordnung oder erteilter Baubewilligungen (§ 3 Ge-
bührenreglement).
Der Gemeinderat selbst ging davon aus, dass es sich bei den strittigen Po-
sitionen um bereits entstandene Kosten durch von der Gemeindeverwal-
tung selbst erbrachte oder von Dritten in Rechnung gestellte Leistungen
handelt. Im vorinstanzlichen Verfahren machte er geltend, die Kosten seien
durch Rechnungen, Rapporte o.ä. belegt, welche der Bauherrschaft aller-
dings erst mit der noch zu erstellenden definitiven Abrechnung eröffnet wür-
den (vgl. Beschwerdeantwort BVURA.21.515, Rz. 32). Folglich standen die
in den angefochtenen Positionen zusammengefassten Kosten im Bewilli-
gungszeitpunkt bereits fest (vgl. Beschwerde, S. 9). Es ist nicht ersichtlich,
weshalb es sich unter diesen Umständen beim Kostenentscheid in Ziff. 23
der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 um einen Zwischenentscheid handeln
sollte, zumal mit Rechtskraft der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 die ver-
fügte provisorische Baubewilligungsgebühr in Höhe von Fr. 74'000.00 zur
Zahlung innert 30 Tagen fällig geworden wäre (vgl. Ziff. 39 der Baubewilli-
gung vom 5. Juli 2021). Der Kostenentscheid wurde vom Gemeinderat
denn auch zu Recht nicht als Zwischenentscheid bezeichnet (vgl. Rechts-
mittelbelehrung zur Baubewilligung vom 5. Juli 2021).
An dieser Schlussfolgerung ändert nichts, dass der Gemeinderat die ge-
samte verfügte Baubewilligungsgebühr als "provisorisch" bezeichnete oh-
ne zu differenzieren, welche Positionen im Rahmen der definitiven Gebüh-
renabrechnung noch angepasst werden könnten (siehe vorne lit. A). Ge-
stützt auf den Wortlaut von Ziff. 23 der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 ist
davon auszugehen, dass lediglich noch die Höhe der Position "Baukon-

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trollen 1. A-Konto" nicht abschliessend bestimmt und von zukünftigen Auf-
wendungen abhängig ist. Diese Position wird von der Bauherrschaft denn
auch nicht beanstandet. Anders als bei den angefochtenen Kostenpositio-
nen handelt es sich bei Baukontrollen nach der allgemeinen Lebenserfah-
rung um noch nicht entstandene Aufwendungen, weshalb es nachvollzieh-
bar ist, dass vorerst nur eine Akontozahlung in Rechnung gestellt werden
konnte und die definitive Abrechnung auf einen späteren Zeitpunkt ver-
schoben werden musste (vgl. § 7 Gebührenreglement). Mehr als ein Vor-
behalt noch anfallender Kosten für noch nicht erfolgte Kontrollen lässt sich
aus der provisorischen Gebührenrechnung deshalb nicht ableiten (vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts BE.96.00235-K2 vom 8. Dezember 1998,
Erw. 3/bb).
2.4.
Nach dem Gesagten handelt es sich beim Kostenentscheid in §§ 23 und 39
der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 nicht um einen Zwischenentscheid,
sondern um ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Die Vorinstanz trat zurecht
auf die vorinstanzliche Verwaltungsbeschwerde ein.
3.
3.1.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz sei auf die Be-
schwerde eingetreten, obwohl diese den Anforderungen von § 43 Abs. 2
VRPG nicht genüge. Der Antrag auf Überprüfung der verfügten provisori-
schen Baubewilligungsgebühr sei nur mit viel Goodwill auszumachen ge-
wesen; der damalige Beschwerdeführer (und heutige Beschwerdegegner)
sei der Begründungspflicht nicht "im Ansatz" nachgekommen (Beschwer-
de, S. 5 und 7).
Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass die vorinstanzliche Be-
schwerde von einem juristischen Laien verfasst worden sei. Es gehe klar
daraus hervor, mit welchen Gebührenpositionen er aufgrund der Höhe nicht
einverstanden sei. Die Beschwerdeschrift sei rechtsgenügend verfasst ge-
wesen, da sie einen Antrag sowie eine kurze Begründung enthalte (Be-
schwerdeantwort, S. 13 f.)
3.2.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten. Die Anträge sollen nachvollziehbar formu-
liert sein, so dass die Rechtsmittelinstanz Zweck und Ziel des Rechtsmittels
erkennen kann (MERKER, a.a.O., N. 6 zu § 39 [a]VRPG). Mit der Begrün-
dung ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung des Beschwer-
deführers der angefochtene Entscheid Mängel aufweist (AGVE 2009,
S. 275, Erw. 3.1). Fehlt ein Antrag oder eine Begründung oder beides (trotz
vollständiger Rechtsmittelbelehrung) vollständig und ergibt sich der Antrag
bei Laienbeschwerden auch nicht aus der Begründung, ist ohne Nachfrist

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auf Nichteintreten zu erkennen (vgl. Botschaft VRPG, S. 56 f.). Bei Laien-
beschwerden werden an die Begründung keine allzu hohen Anforderungen
gestellt, wobei immerhin verlangt werden darf, dass die beschwerdefüh-
rende Partei darlegt, weshalb sie mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht
einverstanden ist und welche Erwägungen des angefochtenen Entscheids
aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen (AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1;
Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2022.385 vom 13. Oktober
2022, Erw. I/2, und WBE.2019.316 vom 24. März 2020, Erw. I/2; vgl. auch
Botschaft VRPG, S. 57).
3.3.
Der Beschwerdegegner beantragte im vorinstanzlichen Verfahren (als Be-
schwerdeführer) die Präzisierung der "pauschal gehaltenen, weder qualita-
tiv noch quantitativ nachvollziehbaren Aussagen" in der Baubewilligung
und führte in der Begründung aus, dass durch die Art der Formulierung
über pauschale Kostenpositionen wie "spezielle Kosten", "Aufwand Fach-
gutachten" und "Mehraufwand" eine zum Teil nicht belegte Forderung in
Höhe von total Fr. 74'000.00 geltend gemacht werde (siehe vorne lit. B/1).
Er hielt ausdrücklich fest, dass seine Beschwerde ausschliesslich Ziff. 23
der Baubewilligung betreffe (vgl. Vorakten, act. 13 f.). Damit brachte der
Beschwerdegegner genug deutlich zum Ausdruck, dass er mit der Höhe
der verfügten provisorischen Baubewilligungsgebühr und insbesondere
den Positionen "spezielle Kosten", "Aufwand Fachgutachten" und "Mehr-
aufwand" nicht einverstanden war, weil er diese nicht nachvollziehen
konnte. Angesichts dessen, dass bei Laienbeschwerden keine allzu hohen
Anforderungen an die Begründung zu stellen sind, hat der Beschwerde-
gegner in rechtsgenüglicher Weise vorgebracht, aus welchen Gründen die
angefochtene Ziff. 23 der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 seines Erach-
tens mangelhaft ist. Folglich trat die Vorinstanz zu Recht auf die Verwal-
tungsbeschwerde ein.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, die Vorinstanz habe den ange-
fochtenen Entscheid ungenügend begründet und damit ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt. Sie habe den angefochtenen Entscheid nur auf
den Verwaltungsgerichtsentscheid WBE.2019.114 vom 24. Oktober 2019
gestützt, welcher im vorliegenden Verfahren jedoch nicht einschlägig sei.
Der diesem Entscheid zugrundeliegende Sachverhalt unterscheide sich er-
heblich vom vorliegenden Fall. Die Bezugnahme auf einen nicht einschlä-
gigen Verwaltungsgerichtsentscheid stelle keine zureichende Entscheidbe-
gründung dar (Beschwerde, S. 8). Es fehle generell an einer umfassenden
und nachvollziehbaren Begründung; es genüge nicht, ohne eigene Ausfüh-
rungen in weiten Teilen den Verwaltungsgerichtsentscheid zu zitieren
(Replik, S. 7).

- 12 -
4.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet einen
verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf Begründung von Entschei-
den. Danach entspricht die Begründung eines Entscheids den Anforderun-
gen der Begründungspflicht, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage ver-
setzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller
Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Be-
hörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien
zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen
Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. BGE 134 I 83, Erw. 4.1;
133 III 439, Erw. 3.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1071). Die
Pflicht, Entscheide grundsätzlich schriftlich zu begründen, ergibt sich auch
aus § 26 Abs. 2 VRPG.
4.3.
Die Vorinstanz prüfte in Erw. 5 des angefochtenen Entscheids die gesetz-
lichen Grundlagen für die Erhebung der vom Beschwerdegegner vorin-
stanzlich angefochtenen Kostenpositionen. Es ist aus der Begründung des
angefochtenen Entscheids ohne Weiteres ersichtlich, von welchen Rechts-
grundsätzen und Überlegungen sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid lei-
ten liess. Die Vorinstanz verweist nicht pauschal auf die Rechtsprechung,
sondern setzt sich mit dem vorliegend anwendbaren Gebührenreglement
als Rechtsgrundlage für die Überwälzung der Kosten einer externen Bau-
verwaltung auf die Bauherrschaft und den weiterverrechneten Kosten für
die vier Fachgutachten auseinander. Der angefochtene Entscheid ermög-
licht den Betroffenen, dessen Tragweite zu erkennen und entsprechend
anzufechten. Ob ein Entscheid korrekt erging oder dessen Begründung mit
dem materiellen Recht in Einklang steht, ist für die Beurteilung, ob ein Ent-
scheid der Begründungspflicht genügt, nicht ausschlaggebend.
Zusammengefasst genügt der vorliegend angefochtene Entscheid den An-
forderungen an die Begründungspflicht. Das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführerin wurde nicht verletzt.
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit dem angefochtenen Entscheid
habe die Vorinstanz die Baubewilligungsgebühr auch zu Gunsten von Per-
sonen reduziert, welche diese gar nicht angefochten hätten. Der Beschwer-
degegner habe die vorinstanzliche Beschwerde ausschliesslich in seinem
eigenen Namen erhoben und die einfache Gesellschaft H._____ nicht
einmal erwähnt. Gegenüber den anderen Gesellschaftern sei der Kos-
tenentscheid in der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 mangels Anfechtung
in Rechtskraft erwachsen (Beschwerde, S. 14; Replik, S. 10 ff.).

- 13 -
Der Beschwerdegegner räumt ein, die Verwaltungsbeschwerde auf eige-
nem, nur mit seinem Namen und seiner Adresse versehenen Papier ver-
fasst zu haben. Anhand der Formulierung sei aber offensichtlich, dass er
von "uns" als Bauherrschaft gesprochen und somit im Namen der einfa-
chen Gesellschaft H._____ gehandelt habe. Da es sich um eine
Laienbeschwerde gehandelt habe, seien keine allzu hohen Anforderungen
an die Einhaltung von rechtlichen Formalismen zu stellen. Eine Zustim-
mungserklärung der weiteren Gesellschafter zur Beschwerdeführung
könne nachgereicht werden. Die Beschwerde bzw. der angefochtene Ent-
scheid gelte für die einfache Gesellschaft H._____, mithin alle Ge-
sellschafter (Beschwerdeantwort, S. 19 f.).
5.2.
5.2.1.
Grundvoraussetzung für die Beschwerdelegitimation ist die Partei- und
Prozessfähigkeit. Sie bestimmt sich im Grundsatz nach Zivilrecht: Parteifä-
hig ist, wer rechtsfähig ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N.1150;
MERKER, a.a.O., N. 9 und 11 zu Vorbem. zu § 38 [a]VRPG). Rechtsfähig
sind in erster Linie die natürlichen und juristischen Personen des Privat-
rechts. Weder rechts- noch parteifähig ist hingegen die einfache Gesell-
schaft nach Art. 530 ff. OR. Sie ist keine juristische Person, sondern eine
zivilrechtliche Gemeinschaft, die nicht über Rechtspersönlichkeit verfügt
(vgl. MERKER, a.a.O., N. 12 f. zu Vorbem. zu § 38 [a]VRPG; LUKAS
HANDSCHIN, in: Basler Kommentar [BSK] Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016,
N. 6 zu Art. 530 OR; BGE 142 III 783, Erw. 3.1 = Die Praxis [Pra] 2018
Nr. 46, S. 395]; AGVE 2019, S. 147, Erw. 2.2.2). Die an einem solchen Ge-
samthandschaftsverhältnis beteiligten Personen bilden stattdessen eine
notwendige (aktive oder passive) Streitgenossenschaft. Den einzelnen Be-
teiligten wird im Verwaltungsprozess allerdings eine selbständige Anfech-
tungsbefugnis zuerkannt, wenn das Rechtsmittel darauf angelegt ist, eine
belastende oder pflichtbegründende Verfügung abzuwenden. Erscheinen
durch die Erhebung einer Beschwerde jedoch die Interessen der Gemein-
schaft selbst oder einzelner beteiligter Personen als beeinträchtigt oder ge-
fährdet, müssen alle Beteiligten zustimmen. Dies gilt etwa bei Entschädi-
gungsbegehren aus materieller Enteignung wegen des Risikos des Heim-
schlags, nicht aber bei der Möglichkeit der reformatio in peius (vgl. MERKER,
a.a.O., N. 13 zu Vorbem. zu § 38 [a]VRPG mit Hinweisen; BERTSCHI,
a.a.O., N. 4 zu Vorbem. zu §§ 21 – 21a VRG; Urteile des Bundesgerichts
2C_259/2021 vom 30. November 2021, Erw. 1.3 und 2C_46-48 und
55/2008 vom 18. Dezember 2008, Erw. 1.3).
5.2.2.
Für die Beschwerdeberechtigung ist sodann erforderlich, dass die natürli-
che oder juristische Person vom angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt oder betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung hat (vgl. § 42 Abs. 1 VRPG; HÄFELIN/MÜLLER/

- 14 -
UHLMANN, a.a.O., N. 1150). Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheids kann rechtlicher oder bloss
tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die von
der beschwerdeführenden Partei als verletzt bezeichneten Normen ge-
schützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin ist verlangt, dass die be-
schwerdeführende Partei durch den angefochtenen Entscheid in höherem
Masse als die Allgemeinheit betroffen ist und in einer besonderen, beach-
tenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzwürdiges
Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der be-
schwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst
werden kann. Das Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolg-
reiche Beschwerde eintragen würde, d.h. in der Abwendung eines mate-
riellen oder ideellen Nachteils, den die angefochtene Verfügung für sie zur
Folge hätte, wobei auf die Art und Intensität der Benachteiligung abzu-
stellen ist (MERKER, a.a.O., N. 129 zu § 38 [a]VRPG; BERTSCHI, a.a.O.,
N. 14 ff. zu § 21 VRG).
5.3.
5.3.1.
Als Bauherrschaft wird in der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 die "Einfache
Gesellschaft H._____, c/o A._____, aufgeführt. Als Ansprechperson der
einfachen Gesellschaft trat sowohl im Baubewilligungsverfahren als auch
im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegner
(vorinstanzlich: Beschwerdeführer) auf; als Korrespondenzadresse diente
seine Postanschrift (vgl. Vorakten [insbesondere Baugesuch und
Gebührenverfügung des BVU, Abteilung für Baubewilligungen, vom
27. Mai 2021]).
Wie dargelegt ist die einfache Gesellschaft selbst nicht parteifähig. Es ist
jedoch unbestritten, dass der Beschwerdegegner Gesellschafter der einfa-
chen Gesellschaft H._____ und damit Adressat der Baubewilligung vom
5. Juli 2021 ist, mit welcher eine provisorische Baubewilligungsgebühr in
Höhe von total Fr. 74'000.00 erhoben wurde. Den einzelnen Gesellschaf-
tern steht die Befugnis zu, eine solche die Gesellschaft offensichtlich be-
lastende und pflichtbegründende Verfügung anzufechten. Angesichts der
Höhe der verfügten Baubewilligungsgebühr ist ein schutzwürdiges Inte-
resse der einfachen Gesellschaft an deren Anfechtung unbestrittenermas-
sen gegeben. Sodann werden die Interessen der Gesellschaft oder ihrer
Beteiligten durch das mit Verwaltungsbeschwerde vom 6. August 2021 ein-
geleitete Beschwerdeverfahren nicht tangiert, da sie vom Verfahrensaus-
gang höchstens profitieren können (siehe vorne Erw. 5.2.1).
5.3.2.
Auch in zivilrechtlicher Hinsicht spricht nichts gegen eine Vertretungsbe-
fugnis des Beschwerdegegners. Die Geschäftsführung steht allen Gesell-
schaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder

- 15 -
mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen wurde
(Art. 535 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom
30. März 1911 [OR; SR 220]). Steht die Geschäftsführung allen oder meh-
reren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der
übrigen handeln. Jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschaf-
ter hat allerdings das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu
verhindern, bevor sie vollendet ist (Art. 535 Abs. 2 OR). Wie in Erw. 5.3.1
ausgeführt, fungiert der Beschwerdeführer zumindest seit Einreichung des
Baugesuchs als Ansprechperson für die Belange der einfachen Gesell-
schaft H._____. Es ist daher davon auszugehen, dass er zur
Geschäftsführung befugt ist, sei es von Gesetzes wegen oder kraft aus-
drücklicher vertraglicher Vereinbarung der Gesellschafter. Dies gilt umso
mehr, als keiner der andere Gesellschafter gegen die Beschwerdeführung
Widerspruch eingelegt hat. In antizipierter Beweiswürdigung kann daher
auf die Einholung der offerierten Zustimmungserklärung der übrigen Ge-
sellschafter verzichtet werden (vgl. Beschwerdeantwort, S. 21; vgl. zur anti-
zipierten Beweiswürdigung etwa BGE 141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229,
Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.).
5.3.3.
Damit war der Beschwerdegegner ohne Weiteres legitimiert, die auferlegte
provisorische Baubewilligungsgebühr im Interesse der einfachen Gesell-
schaft H._____ ohne Beteiligung der weiteren Gesellschafter mit
Verwaltungsbeschwerde bei der Vorinstanz selbständig anzufechten. Wes-
halb mit dem angefochtenen Entscheid die Baubewilligungsgebühr nur zu
Gunsten des Beschwerdegegners (vorinstanzlich: Beschwerdeführer)
hätte neu gefasst werden sollen, ist nicht ersichtlich.
6.
6.1.
In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei im
angefochtenen Entscheid fälschlicherweise zum Schluss gelangt, es fehle
für die Überwälzung der Kosten der externen Bauverwaltung (Gebühren-
positionen "spezielle Kosten" [Fr. 11'775.00] und "Mehraufwand"
[Fr. 13'000.00]) im kommunalen Gebührenreglement an einer genügenden
gesetzlichen Grundlage (Beschwerde, S. 8). Das Gebührenreglement er-
fülle sowohl das Erfordernis der Gesetzesform als auch der Normdichte. Es
sei von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigt und damit demo-
kratisch legitimiert. Bei den "Kosten des effektiven Aufwands nach ortsüb-
lichen Ansätzen" gemäss § 1 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement (Grundsatz
Behandlungsgebühren) handle es sich um kostenabhängige Kausalabga-
ben, welche einzelfallweise aufgrund des Äquivalenz- und Kostende-
ckungsprinzips überprüft werden könnten. Weitere "Leitplanken zu Bemes-
sung der Kosten" seien entgegen den Erwägungen im angefochtenen Ent-

- 16 -
scheid nicht notwendig. Die vorgenannten verfassungsrechtlichen Grund-
prinzipien würden die Kosten für die Abgabepflichtigen in hinreichender
Weise voraussehbar machen (Beschwerde, S. 9 f.). Sodann müsse die
Bauherrschaft bei einem Baugesuch gestützt auf §§ 44 Abs. 1 und 46
Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung vom […] (BNO) mit dem Beizug der
externen Bauverwaltung rechnen. Die gesetzlichen Grundlagen würden
genügen, um die Kosten für die externe Bauverwaltung, deren Höhe von
der Vorinstanz nicht beanstandet worden sei, der Bauherrschaft in
Rechnung zu stellen. Diese Aufwendungen seien tatsächlich angefallen.
Selbst wenn man auf eine Verletzung des Legalitätsprinzips erkennen
würde, sei es grundlegend falsch, wenn die Gemeinde die Kosten tragen
müsse, da diese von der Bauherrin durch das Einreichen des Baugesuchs
ausgelöst worden und von dieser unter dem Stichwort Kausalabgaben zu
tragen seien (Beschwerde, S. 11).
Der Beschwerdegegner erachtet die vorinstanzliche Feststellung, dass es
an einer gesetzlichen Grundlage für die Überwälzung der streitgegenständ-
lichen Kosten mangelt, als zutreffend. Es fehle an einer Bemessungsgrund-
lage, weshalb die Kosten für die Bauherrschaft nicht abschätzbar seien.
Aufgrund der vorinstanzlichen Feststellung, dass es an einer hinreichenden
gesetzlichen Grundlage für die Überwälzung der Kosten fehlt, habe sie de-
ren Höhe nicht mehr überprüfen müssen (Beschwerdeantwort, S. 14 ff.).
6.2.
Gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen
vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) können (dem Bau-
gesuchsteller) für Entscheide über Baugesuche im Sinne einer Ausnahme-
bestimmung zu § 31 Abs. 1 VRPG (grundsätzliche Kostenlosigkeit des
erstinstanzlichen Verfahrens) Gebühren und Kosten auferlegt werden. Die-
se Bestimmung ist nicht direkt anwendbar. Will eine Gemeinde einem Bau-
gesuchsteller für die Behandlung eines Baugesuchs Gebühren und Kosten
auferlegen können, muss die Gemeindeversammlung respektive der Ein-
wohnerrat die einzelnen Gebühren- und Kostentarife in einem kommuna-
len, generell-abstrakten (Gebühren-)Erlass (Reglement) beschliessen
(vgl. § 20 Abs. 2 lit. i und § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnerge-
meinden vom 19. Dezember 1978 [Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100];
MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau,
Bern 2013, N. 19 zu § 5 BauG). Liegt die Regelungsbefugnis aufgrund der
kantonalen Kompetenzordnung – wie hier – bei der Gemeinde, erfüllen
durch eine Gemeindeversammlung oder ein Gemeindeparlament erlasse-
ne Reglemente das Erfordernis einer formell-gesetzlichen Grundlage
(BGE 127 I 60, Erw. 2e; Urteile des Bundesgerichts 1C_543/2021 vom
15. August 2022, Erw. 7.1, 2C_958/2015 und 2C_959/2015 vom 6. Juni
2016, Erw. 2.1).

- 17 -
Der betreffende Erlass muss das aus dem Legalitätsprinzip fliessende
Erfordernis der Gesetzesform erfüllen. Dem Erfordernis der Gesetzesform
ist im Abgaberecht Genüge getan, wenn darin die wesentlichen Elemente
einer Abgabe (der Kreis der Abgabepflichtigen [Subjekt der Abgabe], der
Gegenstand der Abgabe [abgabebegründender Tatbestand, Objekt der
Abgabe] und die Höhe der Abgabe in den Grundzügen [Bemessungsgrund-
lage]) umschrieben werden. Diese Anforderungen dürfen für gewisse
Kausalabgaben, was die Vorgaben über die Abgabebemessung (nicht aber
die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegen-
stands der Abgabe) anbelangt, in bestimmten Fällen gelockert werden,
namentlich dort, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungs-
rechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt
wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt
(BGE 143 II 283, Erw. 3.5; 141 V 509, Erw. 7.1.1; 135 I 130, Erw. 7.2 und
123 I 248, Erw. 2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
2C_992/2020 vom 23. September 2021, Erw. 3.; HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., N. 2762 und 2799 ff.).
Auch wenn es im Hinblick auf die Begrenzung durch das Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzip zulässig ist, auf eine Fixierung der Abgabenhöhe in
einem Gesetz zu verzichten, muss sie aus rechtsstaatlichen Gründen
(Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit, Voraussehbarkeit staatlichen Han-
delns) in einer generell-abstrakten Regelung festgelegt sein, die das Erfor-
dernis der genügenden Bestimmtheit des Rechtssatzes erfüllt
(BGE 126 I 180, Erw. 2a/bb und 123 I 248, Erw. 2; HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., N. 2797 und 2810; ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze
des Kausalabgabenrechts, Eine Übersicht über die neuere Rechtspre-
chung und Doktrin, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwal-
tungsrecht [ZBl] 104/2003, S. 505 ff., 519; DANIELA WYSS, Kausalabgaben,
Begriff Bemessung Gesetzmässigkeit, Basel 2009, S. 141). Das bedeutet,
dass die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe in den einschlä-
gigen Vorschriften so genau umschrieben sein müssen, dass der rechtsan-
wendenden Behörde kein übermässiger Spielraum verbleibt und die mögli-
chen Abgabepflichten für den Bürger hinreichend voraussehbar sind
(BGE 126 I 180, Erw. 2a/bb; HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 519; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 2797). Wie detailliert diese Vorschriften sein
müssen, hängt von der Natur der jeweiligen Materie ab (BGE 126 I 180,
Erw. 2a/bb und 123 I 248, Erw. 2; HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 519; WYSS,
a.a.O., S. 143). Beispielsweise kann ein formellgesetzlich vorgesehener
betragsmässiger Rahmen, auch wenn er sehr weit gefasst ist, genügen,
wenn die Anwendung durch einen unterstufigen Erlass (Verordnung oder
Richtlinie) näher normiert wird, einer neutralen Gerichtsinstanz obliegt, die
mit solchen Ermessensentscheiden vertraut ist, und die Angemessenheit
der im Einzelfall auferlegten Gebühren anhand der verfassungsmässigen
Grundsätze der Kostendeckung und der Äquivalenz überprüfbar ist

- 18 -
(BGE 123 I 248, Erw. 3d mit weiteren Hinweisen). Für erheblich unbe-
stimmte Normen muss jedoch der Gesetzgeber objektive Gründe haben.
Sie können sich etwa aus der Komplexität und der schweren Vorausseh-
barkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, der Vielfalt der zu ord-
nenden Sachverhalte oder dem Bedürfnis einer erst bei der Konkretisierung
im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ergeben (WYSS,
a.a.O., S. 143 ff.). Das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip
vermögen zwar eine Begrenzungsfunktion zu übernehmen. Inwieweit sie
darüber hinaus geeignet sind, die Voraussehbarkeit (der Höhe einer Abga-
be) für die Rechtsunterworfenen zu gewährleisten, ist kritisch zu hinter-
fragen (WYSS, a.a.O., S. 211). Auch die Rechtsgleichheit und die Rechts-
sicherheit können durch das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip nicht
im gleichen Masse garantiert werden wie durch das Legalitätsprinzip
(LUKAS WIDMER, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988,
S. 160 f.; RENÉ WIEDERKEHR, Das Legalitätsprinzip im Kausalabgaberecht,
in: Recht 2018, S. 40 ff.; RENÉ WIEDERKEHR, Bemessungsgrundsätze des
Kausalabgaberechts, in: Recht 2019, S. 61 ff.; RICHARD LÖTSCHER, Das
Äquivalenzprinzip im Bereich der öffentlichen Abgaben, AJP 3/2015,
S. 469 ff.; vgl. zum Ganzen: Entscheide des Verwaltungsgerichts
WBE.2019.38 vom 15. Juli 2019, Erw. 2.1 und WBE.2019.114 vom 24. Ok-
tober 2019, Erw. 2.2).
6.3.
6.3.1.
Gestützt auf § 5 Abs. 2 BauG und § 20 Abs. 2 lit. i GG hat die Einwohner-
gemeindeversammlung der Gemeinde Q._____ am […] das Ge-
bührenreglement beschlossen. Dieses lautet:
§ 1 Grundsatz Behandlungsgebühren
Entscheide in Bausachen sind gebührenpflichtig. Für die Behandlung von
Voranfragen, Vorentscheids- und Baugesuchen sowie baupolizeiliche
Massnahmen, Brand- und Umweltschutzmassnahmen sowie weitere
Massnahmen sind folgende Gebühren zu entrichten:
a) Grundgebühr für allgemeine Aufwendungen des Gemeinderates für
Kleinbauten Fr. 100.00 und für alle weiteren Bauten Fr. 200.00 bis
500.00 je Gesuch. Die Gebühr kann um höchstens 100 Prozent erhöht
werden, wenn die Behandlung des Gesuchs einen ausserordentlichen
Arbeitsaufwand des Gemeinderates erfordert.
b) Kosten des effektiven Aufwands nach ortsüblichen Ansätzen (durch
die Einwohnergemeinde selbst erbrachte Leistungen und ihr entste-
hende Kosten bei Aufträgen an Dritte) sowie sämtliche Auslagen der
Gemeinde im Rahmen des Verfahrens respektive der Massnahme.
[…]
§ 2 Spezielle Kosten
Spezielle Kosten werden zusätzlich erhoben für unter anderem:

- 19 -
a) Kosten für
- Profilkontrolle, Publikation, die baupolizeiliche Prüfung (ein-
schliesslich Brand-, Umwelt- und Zivilschutz, energetische Mass-
nahmen, Farbberater, Fachberater, behindertengerechtes Bauen
[zum Beispiel Procap] sowie dergleichen),
- Baukontrollen
- Werkleitungskontrollen (samt Kanalfernsehaufnahmen, Dicht-
heitskontrollen, Einmessen Leitungskataster und so weiter)
- Brandschutzkontrollen und Kontrollen von Feuerungsanlagen
samt Emissionsmessung (einschliesslich administrativer Auf-
wand)
b) Kosten für Vorabklärungen, Gutachten, spezielle Beaufsichtigungen,
Messungen und Kontrollen durch externe Fachpersonen und/oder
-stellen
[…]
§ 3 Ausserordentlicher Aufwand
Entstehen wegen Einreichung mangelhafter Baugesuche oder Plan-/Pro-
jektänderungen Mehrarbeiten oder werden durch Nichtbefolgung der Bau-
und Nutzungsordnung oder von erteilten Bewilligungen zusätzliche Auf-
wendungen, Besichtigungen, Kontrollen und so weiter notwendig, so sind
die Kosten in jedem Falle durch die Bauherrschaft zu tragen und werden
in Rechnung gestellt.
Nachforderungen für ausserordentliche Aufwendungen können auch nach
Erteilung der Baubewilligung gestellt werden.
[…]
Das Gebührenreglement wurde von der Einwohnergemeindeversammlung
erlassen und erfüllt das Erfordernis der Gesetzesform.
6.3.2.
6.3.2.1.
Die Beschwerdeführerin erachtet § 1 Gebührenreglement – entgegen dem
vorinstanzlichen Entscheid – als eine genügende gesetzliche Grundlage für
die Überwälzung der Kosten der externen Bauverwaltung auf die Bauherr-
schaft.
6.3.2.2.
Gemäss § 1 Abs. 1 Gebührenreglement sind Entscheide in Bausachen ge-
bührenpflichtig. Für die Erhebung der Grundgebühr für allgemeine Aufwen-
dungen des Gemeinderats ist eine Mindest- sowie eine Obergrenze vorge-
sehen, wobei definiert wird, in welchem Umfang und unter welchen Voraus-
setzungen die Gebühr erhöht oder reduziert werden darf (§ 1 Abs. 1 lit. a
und Abs. 2 Gebührenreglement). Die mit Baubewilligung vom 5. Juli 2021
erhobene Grundgebühr ist vorliegend nicht strittig.

- 20 -
In welchem Rahmen sich die weiteren Gebühren für die Behandlung von
Baugesuchen bewegen werden, lässt sich dem Gebührenreglement nicht
entnehmen. § 1 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement weist nur darauf hin, dass
"die Kosten des effektiven Aufwands nach ortsüblichen Ansätzen" zu erset-
zen sind und davon sowohl die von der Einwohnergemeinde selbst er-
brachten Leistungen als auch die ihr entstehenden Kosten bei Aufträgen
an Dritte umfasst werden. Damit ist für Abgabepflichtige zwar erkennbar,
dass zur Prüfung von Bauanfragen und -gesuchen auch Dritte hinzugezo-
gen werden können, es fehlt dem Gebührenreglement aber gänzlich an ei-
ner Bestimmung, die Rückschlüsse auf die Höhe des für eine Weiterver-
rechnung für von der Gemeindeverwaltung selbst erbrachte oder extern
bezogene Leistungen anwendbaren Stundenansatzes. Die Bestimmungen
enthalten weder Leitplanken zur Bemessung der Kosten noch verpflichten
sie den Gemeinderat, den Bauherrn über den Zuzug externer Fachperso-
nen oder den mutmasslichen Kostenrahmen zu orientieren.
Gemäss Beschwerdeschrift (S. 9) wurde das Baugesuch von einer exter-
nen Bauverwaltung bearbeitet, deren Aufwand unter den Kostenpositionen
"spezielle Kosten" und "Mehraufwand" der Bauherrschaft angelastet
wurde. Dass es sich bei den beiden genannten Kostenpositionen um Leis-
tungen einer externen Bauverwaltung handelt, ist indes aus Ziff. 23 der
Baubewilligung nicht ersichtlich. Die Kostenposition "spezielle Kosten" ver-
weist auf § 2 lit. a Gebührenreglement und für den Mehraufwand wird auf
§ 3 Gebührenreglement verwiesen. Aus den jeweiligen Bestimmungen des
Gebührenreglements ergibt sich nicht, dass es sich um Leistungen der ex-
ternen Bauverwaltung handelt, zumal zu erwarten wäre, dass diese ge-
stützt auf § 1 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement verfügt würden. Unabhängig
davon, auf welche Bestimmung des Gebührenreglements sich die Über-
wälzung der externen Bauverwaltung letztendlich stützt, fehlt es auch den
§§ 2 und 3 Gebührenreglement an Vorgaben zur Abgabenbemessung oder
an Angaben zum mutmasslichen Kostenrahmen.
6.3.2.3.
Die Grundlagen für die Bemessung der Aufwendungen der externen Bau-
verwaltung müssen sich nicht zwingend aus den erwähnten Bestimmungen
ergeben, nachdem bei kostenabhängigen Kausalabgaben, insbesondere
bei Verwaltungsgebühren, als Surrogat für eine Bemessungsgrundlage in
einem formellen Gesetz das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip
herangezogen werden dürfen. Der Kreis der Abgabepflichtigen (Bauherr-
schaft) und der Gegenstand der Abgabe (Behandlung von Entscheiden in
Bausachen) werden in § 1 Gebührenreglement i.V.m. § 43 und 46 BNO
genügend bestimmt definiert. Das entbindet die Gemeinde nach dem oben
Gesagten aber nicht davon, wenigstens in einem generell-abstrakten (de-
legierten, unterstufigen) Erlass (des Gemeinderats) zu regeln, wie die von
der Bauherrschaft zu tragenden Kosten für Leistungen Dritter (wie der ex-

- 21 -
ternen Bauverwaltung) bemessen werden. Es spricht nichts dagegen, zu-
mindest den von Dritten und insbesondere der externen Bauverwaltung für
ihre Tätigkeiten zu vergütenden Stundenansatz generell-abstrakt zu regeln
oder einen Kostenrahmen festzulegen. Immerhin scheint die externe Bau-
verwaltung gemäss Website der Gemeinde Q._____ regelmässig für den
Gemeinderat tätig zu werden (vgl. […], Rubrik Ge-
meinde/Verwaltung/Bauverwaltung, besucht am 26. September 2023). Es
sind auch keine Praktikabilitätsgründe ersichtlich, die einer Festlegung des
Stundenansatzes oder eines Kostenrahmens in einem generell-abstrakten
Erlass entgegenstünden, sei es im Gebührenreglement selber oder in da-
zugehörigen Ausführungsbestimmungen des Gemeinderats. Zudem wäre
eine gewisse Schematisierung des für die Beurteilung eines Baugesuchs
anfallenden Aufwands, allenfalls abgestuft nach Grösse und Bedeutung
des Bauvorhabens, denkbar.
In der jetzigen Fassung hingegen sind §§ 1 Abs. 1 lit. b, 2 lit. a und 3 Ge-
bührenreglement in Bezug auf die Bemessung der Kosten zu unbestimmt.
§ 1 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement verweist zwar auf die "ortsüblichen An-
sätze", jedoch ohne diese näher zu definieren. Die Bestimmungen erlauben
es der Bauherrschaft nicht, diese Kosten vorgängig abzuschätzen, zumal
die Diskrepanz zwischen der berechenbaren Grundgebühr nach § 1 Abs. 1
lit. a Gebührenreglement und den Kosten der externen Bauverwaltung für
die Behandlung des Baugesuchs erheblich sein kann. Im vorliegenden Fall
beträgt die Grundgebühr Fr. 500.00, während die Gebühr für die Behand-
lung des Baugesuchs gesamthaft Fr. 31'357.10 (Aufwand Einwohnerge-
meinde Fr. 6'582.10, spezielle Kosten Fr. 11'775.00 und Mehraufwand
Fr. 13'000.00 [siehe vorne lit. A]) betragen.
Solange nicht bekannt ist, zu welchem Stundenansatz die externe Bauver-
waltung abrechnet und wie gross der zeitliche Aufwand für die Prüfung ei-
nes Baugesuchs ungefähr ist, sind die anfallenden Gebühren oder auch
nur ein grober Kostenrahmen für die Bauherrschaft nicht abschätzbar. Da-
ran ändert auch nichts, dass für die Bemessung der Kosten die Schranken
des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips zu beachten sind. Hinzu
kommt, dass alleine gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben die externe
Bauverwaltung je nach Baugesuch unterschiedliche Stundenansätze an-
wenden könnte. Zudem besteht für sie kein Anreiz, den Aufwand möglichst
gering zu halten, wie dies bei einem vorgegebenen Kostenrahmen der Fall
wäre. Schliesslich kann es den Abgabepflichtigen nicht zugemutet werden,
in jedem konkreten Anwendungsfall überprüfen zu müssen bzw. auf dem
Rechtsweg überprüfen zu lassen, ob der verwendete Stundenansatz und
konkret betriebene Aufwand gerechtfertigt war. Zumal die Beurteilung na-
turgemäss mit einem nicht unerheblichen Ermessensspielraum verbunden
ist (vgl. auch Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.38 vom

- 22 -
15. Juli 2019, Erw. 2.1 und [entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-
rerin den ebenfalls einschlägigen] Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2019.114 vom 24. Oktober 2019, Erw. 2.4).
6.3.3.
Die Bauherrschaft musste gestützt auf §§ 44 Abs. 1 und 46 Abs. 1 BNO
sowie § 1 Gebührenreglement damit rechnen, dass zur Bearbeitung ihres
Baugesuchs Aufträge an Dritte wie eine externe Bauverwaltung vergeben
werden. Nachdem sich das Gebührenreglement in den §§ 1 Abs. 1 lit. b, 2
und 3 aber nicht einmal in den Grundzügen zur Bemessung der Kosten der
externen Bauverwaltung oder weiterer beigezogener Dritter äussert oder
einen Kostenrahmen festlegt und auch kein unterstufiger generell-abstrak-
ter Erlass (des Gemeinderats) existiert, welcher eine grobe Schätzung der
an die Bauherrschaft weiter zu verrechnenden Kosten ermöglicht, ist das
Legalitätsprinzip bzw. das Erfordernis der genügenden Bestimmtheit des
Rechtssatzes verletzt.
Damit ist der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf die Streichung der
Kostenpositionen "spezielle Kosten" und "Mehraufwand" im Ergebnis nicht
zu beanstanden. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Anwendung
des Kostendeckungsprinzips beruft, ist festzuhalten, dass vorliegend nicht
eine Lockerung der Vorgaben über die Abgabebemessung zur Diskussion
steht, sondern im Gebührenreglement eine Bemessungsgrundlage oder
ein Verweis auf einen unterstufigen Erlass gänzlich fehlt. Die pauschale
Verweisung auf die "Kosten des effektiven Aufwands nach ortsüblichen An-
sätzen" (§ 1 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement) ohne Nennung von groben
Leitplanken zu deren Bemessung genügt eben gerade nicht. Um die Kos-
ten der externen Bauverwaltung (und anderer beauftragter Dritter) teilweise
oder vollumfänglich der Bauherrschaft zu belasten, muss das bestehende
Gebührenreglement unter den vorstehend besprochenen Gesichtspunkten
angepasst werden.
7.
7.1.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die von der Vorinstanz vor-
genommene Kürzung der Gebührenposition "Aufwand Fachgutachten"
(Fr. 33'228.65) um die Hälfte sei nicht statthaft. Die Vorinstanz habe in ihrer
Beurteilung den Gutachterauftrag zu eng gefasst. Im Geltungsbereich des
Gestaltungsplans "R._____" müsse ein Baugesuch einer Fachbegut-
achtung unterzogen werden, wozu auch die Auseinandersetzung mit bau-
rechtlichen und -technischen Fragen in Bezug auf die Einhaltung der qua-
litativen Zielsetzungen des Gestaltungsplans "R._____" zähle (Be-
schwerde, S. 11 f.). Ohnehin habe die Bauherrschaft die Notwendigkeit
mehrerer Fachgutachten selbst verschuldet, weil sie mehrere Baugesuche
bzw. Plansätze eingereicht habe (Replik, S. 9). Die Einsetzung von drei
Fachgutachtern sei durch den Gestaltungsplan "R._____" verbindlich

- 23 -
vorgeschrieben, weshalb für eine Überprüfung der Verhältnismässigkeit
kein Raum sei. Die Erforderlichkeits- und Verhältnismässigkeitsprüfung sei
mit § 13 Abs. 2 der Sondernutzungsvorschriften zum Gestaltungsplan
"R._____", genehmigt am […], abschliessend vorweggenommen worden
(Beschwerde, S. 13; Replik, S. 10).
Der Beschwerdegegner erachtet die auferlegten Kosten für die Fachgut-
achten hingegen als übermässig. Die vollständige Überwälzung der Kosten
für drei Fachgutachter verletze den verfassungsmässigen Grundsatz der
Verhältnismässigkeit, welcher auch bei Anwendung eines rechtskräftigen
Gestaltungsplans zu beachten sei (Beschwerdeantwort, S. 18 f.). Es sei
weder ersichtlich noch werde von der Beschwerdeführerin dargelegt, inwie-
fern die Einsetzung von drei Gutachtern sachlich gerechtfertigt oder erfor-
derlich gewesen sein sollte (Duplik, S. 8).
7.2.
Unstrittig ist, dass für das vorliegende Bauvorhaben die Sondernutzungs-
vorschriften zum Gestaltungsplan "R._____", genehmigt am […] (im
Folgenden: SNV), Anwendung finden. Gemäss § 1 SNV bezweckt der
Gestaltungsplan "R._____" auf der bezeichneten Perimeterfläche eine auf
die bauliche und landschaftliche Umgebung abgestimmte Überbauung. Um
deren Einhaltung sicherzustellen, regelt § 13 SNV wie folgt:
§ 13
1 Bauwilligen wird empfohlen, sich zwecks Abklärung der spezifischen
Randbedingungen frühzeitig, das heisst bereits vor dem Ausarbeiten eines
vollständigen Bauprojekts, mit der Bauverwaltung in Verbindung zu set-
zen.
2 Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bauvorhaben den qualitativen Zielset-
zungen des Gestaltungsplans entspricht, legt der Gemeinderat das Bau-
gesuch beziehungsweise das Gesuch um einen Vorentscheid drei von ihm
bestimmten ausgewiesenen Fachexperten zur Begutachtung und Geneh-
migung vor. Die Begutachtung und Genehmigung durch das Fachgremium
ist Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung. Bauwillige kön-
nen sich bereits in der Projektphase durch das Fachgremium beraten las-
sen.
7.3.
7.3.1.
Das Verwaltungsgericht ist gehalten, Bundesrecht oder kantonalem Ver-
fassungs- oder Gesetzesrecht widersprechenden Erlassen die Anwendung
zu versagen (§ 95 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni
1980 [KV; SAR 110.000]; § 2 Abs. 2 VRPG). Es hat mit anderen Worten
eine generell-abstrakte Norm des kommunalen oder kantonalen Rechts auf
ihre Übereinstimmung mit höherrangigem Recht zu prüfen. Wird ein
Verstoss festgestellt, wird der geprüfte Rechtssatz für nicht anwendbar
erklärt (MONIKA FEHLMANN-LEUTWYLER, Die prinzipale Normenkontrolle
nach aargauischem Recht, Aarau/Frankfurt am Main 1988, S. 6). Anders

- 24 -
als bei der abstrakten oder prinzipalen Normenkontrolle stellt die rechts-
anwendende Instanz im inzidenten Normenkontrollverfahren lediglich die
Nichtanwendbarkeit der überprüften verfassungs- oder gesetzeswidrigen
Norm fest. Formell bleibt die als nicht anwendbar erklärte Norm weiterbe-
stehen. Aufgehoben wird einzig der individuell-konkrete Hoheitsakt, der in
Anwendung des gesetzeswidrigen Rechtssatzes ergangen ist (FEHLMANN-
LEUTWYLER, a.a.O., S. 210).
Nach der Rechtsprechung kann die Rechtmässigkeit eines Gestaltungs-
plans grundsätzlich nur im Planverfahren bestritten werden; hierfür steht
den betroffenen Grundeigentümern der Rechtsmittelweg offen. Eine spä-
tere akzessorische Anfechtung im Baubewilligungsverfahren ist im Inte-
resse der Rechtssicherheit und der Planbeständigkeit nur in Ausnahmefäl-
len möglich. Dies ist unter anderem der Fall, wenn Betroffene bei Planer-
lass noch nicht über die auferlegten Beschränkungen Kenntnis und keine
Möglichkeit hatten, ihre Interessen zu verteidigen, oder wenn sich die Ver-
hältnisse seit Planerlass derart geändert haben, dass das öffentliche Inte-
resse an den bestehenden Beschränkungen dahingefallen sein könnte
(vgl. Art. 21 Abs. 2 RPG; BGE 131 II 103, Erw. 2.4.1; 123 II 337, Erw. 3a;
Urteil des Bundesgerichts 1C_518/2016 vom 26. September 2017, Erw. 3).
Indessen gilt diese Rechtsprechung nur für Bauvorschriften, welche die Art,
Natur und den Umfang der zulässigen Nutzung umschreiben. Den übrigen
Bestimmungen kommt Erlasscharakter zu, weshalb sie gestützt auf § 95
Abs. 2 KV und § 2 Abs. 2 VRPG uneingeschränkt akzessorisch überprüfbar
sind (JÜRG BOSSHART/MARTIN BERTSCHI, in: Kommentar VRG, N. 38 zu
Art. 19 VRG; THIERRY TANQUEREL, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungs-
planung, 2016, N. 30 zu Art. 21 RPG; BGE 133 II 353, Erw. 3.3;).
7.3.2.
§ 13 SNV regelt die Qualitätssicherung in Form einer Empfehlung an Bau-
willige (Abs. 1) und einer Handlungsanweisung an den Gemeinderat
(Abs. 2) und ist systematisch bei den Schlussbestimmungen eingegliedert.
Die Bestimmung enthält keine Bauvorschriften, welche die Art, Natur oder
den Umfang der zulässigen Nutzung umschreiben würden. Es kommt ihr
somit Erlasscharakter zu, weshalb nach der oben erwähnten bundesge-
richtlichen Rechtsprechung eine akzessorische Überprüfung im Baubewil-
ligungsverfahren zulässig ist.
7.4.
7.4.1.
Die Entscheidung, welche Beweismittel zur Ermittlung eines Sachverhalts
beigezogen werden, liegt im Ermessen der Behörde (vgl. § 24 Abs. 1
VRPG). Wird die Einholung einer Expertise angeordnet, genügt in der Re-
gel die Bestellung einer einzigen sachverständigen Person. Die Verpflich-
tung mehrerer sachverständiger Personen kann in besonderen Fällen er-

- 25 -
forderlich sein, wie beispielsweise zur polydisziplinären Begutachtung kom-
plizierter medizinischer Krankheitsbilder oder wenn unterschiedliche wis-
senschaftliche Lehrmeinungen bestehen, wobei keine vorherrschend er-
scheint (THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT SEILER, Handkommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 7 zu Art. 183 ZPO).
Zu dieser verfahrensrechtlichen Regelung im Widerspruch steht die in § 13
SNV statuierte generelle Pflicht, ein Bauvorhaben immer von drei Fachex-
perten beurteilen (und genehmigen) zu lassen. Angesichts der für die Be-
urteilung der Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit den qualitativen Ziel-
setzungen des Gestaltungsplans notwendig erscheinenden besonderen
Sachkunde in planerischen Fragen, lässt sich die grundsätzliche Pflicht
zum Beizug einer sachverständigen Person zwar rechtfertigen. Es ist aber
nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht vorge-
bracht, weshalb die Beurteilung regelmässig von gleich drei sachverstän-
digen Personen notwendig sein soll.
Ausweislich der Akten wurden die sachverständigen Personen auch nicht
mit der Beurteilung unterschiedlicher einzelner Aspekte des Bauvorhabens
betraut, für welche sie aufgrund einer Spezialisierung besonders qualifiziert
wären. Vielmehr prüften offenbar alle drei Fachexperten das gesamte Pro-
jekt, was im Ergebnis zu einer Verdreifachung der Kosten führte. Unabhän-
gig einer besonders komplexen, konkreten Fragestellung und ohne die Not-
wendigkeit, in einem besonderen Bereich spezialisierte Fachpersonen bei-
zuziehen – mithin ohne sachlichen Grund – drei sachverständige Personen
für die Einholung eines Fachgutachtens einzusetzen, widerspricht nicht nur
dem kantonalen Verfahrensrecht, sondern ist auch unverhältnismässig.
Entsprechend ist die Regelung in § 13 Abs. 2 SNV als verfassungs- und
gesetzeswidrig zu beurteilen (Art. 5 Abs. 2 BV, § 2 KV und § 3 VRPG).
7.4.2.
Hinzu kommt, dass der Bauherrschaft gemäss § 5 Abs. 2 BauG für Ent-
scheide über Baugesuche und Enteignungen zwar Gebühren und Kosten
auferlegt werden können. Kosten sind im Unterschied zu den Gebühren
aber die tatsächlichen besonderen Auslagen des Verfahrens, wie Material-
kosten oder solche, die aus dem notwendigen Beizug von Sachverständi-
gen entstehen (GOSSWEILER, a.a.O., N. 16 und 18 zu § 5 BauG). Wie vor-
stehend ausgeführt, kann der regelmässige Beizug von drei Fachexperten
nicht als notwendig betrachtet werden. Folglich ist eine Überwälzung der
gesamten (dreifachen) Gutachterkosten auf die Bauherrschaft auch unter
diesem Gesichtspunkt nicht gerechtfertigt.
7.4.3.
Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung
der dem Beschwerdegegner auferlegten Kosten für die Fachgutachten um

- 26 -
die Hälfte nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt
abzuweisen.
Offenbleiben kann, ob eine weitergehende Kürzung der Kosten angezeigt
gewesen wäre, da das Verwaltungsgericht über die Beschwerdebegehren
nicht hinausgehen darf (§ 48 Abs. 2 VRPG, Verbot der reformatio in peius).
Ebenso erübrigt sich bei diesem Ergebnis eine inhaltliche Auseinanderset-
zung mit den einzelnen Fachgutachten.
8.
Dementsprechend ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Nach § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten im Beschwerdever-
fahren in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf
die Parteien verlegt. Den am Verfahren beteiligten Behörden und Amtsstel-
len werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Ver-
fahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben. Von dieser
Regelung ist abzuweichen, wenn die Behörde das Beschwerdeverfahren
selber als Beschwerdeführerin eingeleitet hat, oder wenn eine besondere
Interessenslage gegeben ist, die jener im Klageverfahren oder Zivilprozess
entspricht, wenn es also um Interessen des Gemeinwesens namentlich fi-
nanzieller Natur geht. In diesen Fällen hat das Gemeinwesen auch die Ver-
fahrenskosten zu tragen, wenn es unterliegt (AGVE 2006, S. 283, Erw. 2;
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2012.400 vom 18. November
2013, Erw. III.1.1).
1.2.
Entsprechend hat die vollständig unterliegende Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen.
2.
2.1.
Die Parteikosten sind gemäss § 32 Abs. 2 VRPG in der Regel ebenfalls
nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien zu ver-
legen. Eine Privilegierung der Behörden findet bei den Parteikosten ohne-
hin nicht statt (vgl. § 32 Abs. 2 im Vergleich zu § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG).
Somit hat die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner die Parteikos-
ten zu ersetzen.
2.2.
Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-
digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;

- 27 -
SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Ver-
waltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Der Streitwert be-
trägt vorliegend Fr. 58'003.65. Bei einem Streitwert zwischen Fr. 50'000
und Fr. 100'000 beträgt der Rahmen für die Entschädigung in Beschwer-
deverfahren Fr. 3'000.00 bis Fr. 10'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 AnwT).
Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädi-
gung nach dem mutmasslichen Aufwand, nach der Bedeutung und der
Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Der Streitwert (Fr. 58'003.65)
liegt im unteren Bereich des Rahmens, der mutmassliche Aufwand des An-
waltes und die Schwierigkeit des Falles sind als mittel einzustufen. Insge-
samt rechtfertigt sich damit eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.00 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer; § 8c AnwT).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 478.00, gesamthaft Fr. 3'478.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner die vor
Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 5'000.00 zu
ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin)
den Beschwerdegegner (Vertreter)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

- 28 -
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 26. September 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Wittich