ag_verwaltungsgericht · 1-BE.2008.26 · 2008-09-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — 1-BE.2008.26

Achtung des Familienlebens; Familiennachzug
Die gemäss nationalem Recht anwendbaren Einschränkungen bei einem nachträglichen Einelternnachzug kommen bei der Anwendung von Art. 8 EMRK nicht zum tragen (E. II./6.4., Bestätigung der Rechtsprechung).

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 403 
II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 
 
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Achtung des Familienlebens; Familiennachzug 
Die gemäss nationalem Recht anwendbaren Einschränkungen bei einem 
nachträglichen Einelternnachzug kommen bei der Anwendung von Art. 8 
EMRK nicht zum tragen (E. II./6.4., Bestätigung der Rechtsprechung). 
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
26. September 
2008 
in 
Sachen 
A.V. 
betreffend 
Familiennachzug 
(1-BE.2008.26). 
Aus den Erwägungen 
II. 6.4. Nachdem ein Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK 
geschützte Familienleben vorliegt, stellt sich weiter die Frage, ob der 
Eingriff mit Art. 8 Ziff. 2 EMRK vereinbar ist. 
6.4.1. Die Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang unter Beru-
fung auf BGE 133 II 6 (Pra 96 [2007] Nr. 124) der Ansicht, dass die 
bei einem nachträglichen Einelternnachzug gemäss nationalem Recht 
anwendbaren Einschränkungen auch bei Anwendung von Art. 8 
EMRK gelten. Ebenfalls werde die Unterscheidung zwischen Nach-
zug von einem Elternteil oder durch beide Elternteile durch den 
EGMR nicht in Frage gestellt. Zudem sei auch im Lichte von Art. 8 
EMRK das Alter des nachzuziehenden Kindes sowie die zu erwar-
tenden Integrationsschwierigkeiten bei der Interessenabwägung zu 
berücksichtigen. Infolgedessen müsste auch bei der gemäss Art. 8 
EMRK vorzunehmenden Interessenabwägung die nach nationalem 
Recht zu prüfenden Aspekte miteinbezogen werden, welche gegen 
den Familiennachzug sprechen. Die Vorinstanz kommt danach zum 
Schluss, die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers würden 
in casu die mit dem Familiennachzug verbundenen Nachteile nicht 


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Rekursgericht im Ausländerrecht 
2008 
überwiegen, weshalb der Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ge-
schützte Rechtsgut verhältnismässig sei. 
6.4.2. Dem kann vorliegend nicht gefolgt werden. Die durch die 
Vorinstanz übernommene Auffassung des Bundesgerichts, wonach 
bei der Prüfung von Art. 8 EMRK die gleichen Kriterien anwendbar 
seien wie bei der Prüfung des Familiennachzugs nach nationalem 
Recht, überzeugt nicht. Das nationale Recht und die dazu entwickelte 
Rechtsprechung umschreiben die Voraussetzungen, unter welchen 
ein Familiennachzug zu bewilligen ist. Welches die Voraussetzungen 
im Detail sind, hat der Gesetzgeber festzulegen, wobei es ihm frei 
steht, die Bewilligung des Familiennachzugs an strengere oder weni-
ger strenge Voraussetzungen zu knüpfen und - gemäss Recht-
sprechung des Bundesgerichts - zum Beispiel auch zu unterscheiden, 
ob der Nachzug durch einen oder beide Elternteile erfolgt. Bei der 
Prüfung des Familiennachzugs nach nationalem Recht ist grundsätz-
lich nicht relevant, ob die Familienzusammenführung auch im Aus-
land erfolgen könnte. Selbst wenn die Familienzusammenführung im 
Ausland erfolgen könnte, ist der Nachzug nach nationalem Recht zu 
bewilligen, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. 
Dagegen geht es bei der Prüfung im Rahmen von Art. 8 EMRK 
einzig um die Frage, ob die Verweigerung des Nachzuges nach natio-
nalem Recht zu einem Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte 
Familienleben führt. Das Alter des Kindes und der Umstand, dass der 
Nachzug durch nur einen Elternteil erfolgt, ist in diesem Zusammen-
hang allenfalls insofern von Bedeutung, als dadurch das öffentliche 
Interesse an einer Verweigerung des Familiennachzugs (zum Beispiel 
wegen möglicher Integrationsproblemen oder einer potentiellen Für-
sorgeabhängigkeit) erhöht werden könnte. Den Betroffenen den 
Schutz von Art. 8 EMRK generell zu verweigern und den Familien-
nachzug zu verbieten, weil das Kind eine bestimmte Altersgrenze 
überschritten hat oder weil der Nachzug nur durch einen Elternteil 
erfolgen soll und im Heimatland alternative Betreuungsmöglichkei-
ten bestehen, geht jedoch mit Blick auf die Rechtsprechung des 
EGMR zu Art. 8 EMRK nicht an. Entscheidend ist dabei sowohl in 
Bezug auf die Kriterien wie auch in Bezug auf die Gewichtung der 


2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 405 
Kriterien die Rechtsprechung des EGMR (AGVE 2006 S. 393 ff.; 
vgl. auch nachfolgend Erw. 6.4.5.). 
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Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG; Sanktionierung eines Meldepflichtver-
stosses 
I.c. hat die Beschwerdeführerin gegen die Meldepflicht von Art. 6 EntsG 
verstossen (Erw. II./2.). 
Die Sanktionierung des Meldepflichtverstosses hat aus Rechtsgleichheits-
gründen gemäss Bussenkatalog des Migrationsamtes zu erfolgen 
(Erw. II./3.). 
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. Mai 
2008 in Sachen H.H.S. betreffend Meldepflichtverstoss (1-BE.2007.5). 
Aus den Erwägungen 
II. 2. 
2.1. Das Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten (EG-17) andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeits-
abkommen [FZA]) vom 21. Juni 1999 hat unter anderem das Ziel, zu 
Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweiz die Erbringung von Dienstleistungen 
im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu erleichtern und insbeson-
dere kurzzeitige Dienstleistungen zu liberalisieren (Art. 1 lit. b FZA). 
Gestützt auf Art. 5 FZA wird einem Dienstleistungserbringer das 
Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen 
Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage 
pro Kalenderjahr nicht überschreitet. Dieses Recht haben auch 
Staatsangehörige der EFTA-Staaten (Island, Fürstentum Liechten-
stein und Norwegen, vgl. Art. 1 und 5 Anhang K des Übereinkom-
mens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation 
[EFTA-Übereinkommen] vom 4. Januar 1960, konsolidierte Fassung 
des Vaduzer Abkommens vom 21. Juni 2001). Selbständig erwer-
bende EG-17/EFTA-Staatsangehörige und durch Unternehmen mit