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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.288


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.288 / jh / jb
(WBE.2024.238)
Art. 123
Urteil vom 2. September 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Cotti
Gerichtsschreiberin i.V. J. Müller
Gesuchsteller A._____
Betroffene B._____
Person
Gegenstand Urteilsdispositiv des Verwaltungsgerichts WBE.2024.238 vom 5. Juli 2024
betreffend fürsorgerische Unterbringung (Klinikeinweisung)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
B._____ wurde mit Entscheid von Dr. med. A._____, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin, vom 28. Juni 2024 mittels fürsorgerischer
Unterbringung in die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG)
eingewiesen.
2.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2024 ordnete Dr. med. C._____ die fürsorgeri-
sche Unterbringung für B._____ in der Klinik der PDAG an.
B.
1.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2024 (Eingang gleichentags per E-Mail) erhob
B._____ Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid.
2.
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Juli 2024 wurden verschiedene Beweis-
anordnungen getroffen. Insbesondere wurde die Beschwerde der PDAG
zur Einreichung eines schriftlichen Berichts sowie der Mutter von B._____,
D._____, zur freiwilligen Stellungnahme zugestellt. Des Weiteren wurde
Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, als Gut-
achter bestimmt und es wurde zu einer Verhandlung auf den 5. Juli 2024
vorgeladen.
3.
An der Verhandlung vom 5. Juli 2024 in den Räumlichkeiten der Klinik der
PDAG nahmen B._____ sowie für die Einrichtung Dr. med. F._____,
Leitende Ärztin, und G._____, Psychologin, teil. Zudem war der erwähnte
Gutachter anwesend.
4.
Nach der Befragung der Beteiligten erstattete die sachverständige Person
mündlich das Gutachten.
5.
Unter Würdigung der gesundheitlichen und sozialen Umstände des Be-
schwerdeführers fällte das Verwaltungsgericht am 5. Juli 2024 folgendes
Urteil (WBE.2024.238), welches den Beteiligten mit einer kurzen Begrün-
dung mündlich eröffnet wurde:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid von Dr. med. C._____
vom 30. Juni 2024 aufgehoben.

- 3 -
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
6.
Das Urteil WBE.2024.238 vom 5. Juli 2024 wurde B._____ und der PDAG
im Dispositiv zugstellt sowie Dr. med. C._____, Dr. med. A._____, D._____
und der KESB H._____ mitgeteilt.
Das entsprechende Urteilsdispositiv enthielt folgenden Hinweis:
Gesuch um Begründung
Die Verfahrensbeteiligten können innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheiddispositivs beim Verwaltungsgericht (Obere Vorstadt 40,
5000 Aarau) die vollständig begründete Ausfertigung des Entscheids ver-
langen (§ 59 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil-
gesetzbuch vom 27. Juni 2017 [EG ZGB; SAR 210.300]).
Ein Rechtsmittel gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts kann erst
nach Erhalt des vollständig ausgefertigten Entscheids ergriffen werden.
C.
1.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 ersuchte Dr. med. A._____ um Ausstellung
einer vollständig begründeten Ausfertigung des Entscheids WBE.2024.238
vom 5. Juli 2024.
2.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden
(§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen eine fürsorgerische
Unterbringung einer volljährigen Person (§ 59 Abs. 1 lit. a des Einführungs-
gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 [EG
ZGB; SAR 210.300]). Es war folglich im Verfahren WBE.2024.238 zur Be-
urteilung der Beschwerde von B._____ gemäss Art. 439 Abs. 1 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB;
SR 210) gegen den angefochtenen Unterbringungsentscheid zuständig.

- 4 -
2.
Bei ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringungen richtet sich die
interkantonale Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz nach dem Ort, wo die
fürsorgerische Unterbringung angeordnet wurde, d. h. es ist unabhängig
vom Wohnsitz der betroffenen Person die Beschwerdeinstanz in dem Kan-
ton zuständig, auf dessen Hoheitsgebiet die fürsorgerische Unterbringung
angeordnet wurde (BGE 146 III 377, Erw. 6.3.3 und 5.3.1).
Wird eine fürsorgerische Unterbringung wie im vorliegenden Fall von einem
ausserkantonalen Arzt angeordnet, veranlasst die Klinik der PDAG in der
Regel, dass die entsprechende Anordnung durch die Anordnung einer Ärz-
tin oder eines Arztes mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton Aargau
auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Aargau ersetzt wird. Vorliegend wurde
deshalb die Anordnung des Gesuchstellers vom 28. Juni 2024 durch die
Anordnung von Dr. med. C._____ vom 30. Juni 2024 ersetzt.
Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren WBE.2024.238 bildete des-
halb die Anordnung von Dr. med. C._____ vom 30. Juni 2024 und nicht die
Anordnung des Gesuchstellers vom 28. Juni 2024.
3.
Gemäss Art. 450f ZGB i. V. m. § 59 Abs. 4 EG ZGB kann die schriftliche Er-
öffnung des Entscheids auf die Zustellung des Dispositivs beschränkt wer-
den, mit dem Hinweis, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert
30 Tagen keine Partei eine schriftlich begründete Ausfertigung verlangt.
Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht seinen Entscheid
WBE.2024.238 vom 5. Juli 2024 nur im Dispositiv eröffnet und darauf hin-
gewiesen, dass die Verfahrensbeteiligten innert 30 Tagen ein schriftlich be-
gründetes Urteil verlangen können (siehe vorne lit. B/6).
Nach dem Wortlaut von § 59 Abs. 4 EG ZGB sind nur die Parteien berech-
tigt, ein begründetes Urteil zu verlangen. Als Parteien zählen im Beschwer-
deverfahren gegen ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringungen
die betroffene Person und deren Vertreter (bevollmächtigte Rechtsanwäl-
tinnen und Rechtsanwälte sowie Beiständinnen und Beistände mit entspre-
chenden Kompetenzen) sowie nahestehende Personen (inkl. Vertrauens-
personen im Sinne von Art. 432 ZGB), welche gestützt auf Art. 439 Abs. 1
lit. 1 ZGB selbst Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid erhoben
haben (vgl. THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N 51 f. zu Art. 439 ZGB). Der im Hinweis
auf das Begründungsgesuch verwendete Begriff "Verfahrensbeteiligte"
geht nicht über den eben beschriebenen Parteibegriff hinaus.
Der Gesuchsteller ist im Verfahren WBE.2024.238 keine Partei und des-
halb nach § 59 Abs. 4 EG ZGB nicht berechtigt, ein begründetes Urteil zu
verlangen.

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Da sich zudem das Verfahren WBE.2024.238 nicht gegen die Anordnung
des Gesuchstellers, sondern jene von Dr. med. C._____ richtete (siehe
vorne Erw. I/2), fehlt es dem Gesuchsteller des Weiteren an einem schutz-
würdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung des im Dispositiv er-
öffneten Entscheids. Dementsprechend wäre der Gesuchsteller mangels
Parteistellung und mangels Rechtsschutzinteresses auch nicht berechtigt,
den Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen (Art. 76 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Folglich ist auf das Begründungsgesuch des Gesuchstellers nicht einzutre-
ten.
II.
Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend für-
sorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteient-
schädigung fällt vorliegend ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 11. Juli 2024 um Zustellung der vollständig begrün-
deten Ausfertigung des Entscheids WBE.2024.238 vom 5. Juli 2024 wird
nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an: […]
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern

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der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 2. September 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.
J. Huber J. Müller