ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.465 · 2022-05-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.465


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.465 / ME
Art. 49
Urteil vom 20. Mai 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Dambeck
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Wetter
Beschwerde- A._____
führer
vertreten durch MLaw Anja Vogt, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 53, 8001 Zürich
gegen
B VG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), Schlossplatz 1,
Postfach, 5001 Aarau 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Stiftungsaufsicht (Rechtsverweigerung
bzw. -verzögerung)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die Stiftung "Y." B. und C. (CHE-xxx.xxx.xxx) bezweckt unter anderem, die
Villa Y. mit Park und Kunstsammlung der Stadt X. zu erhalten und der
Öffentlichkeit als Museum zugänglich zu machen. Zur Sammlung gehören
rund 50 bedeutende Gemälde des französischen Impressionismus. Im
Verlaufe des Jahres 2020 wurde in den Medien über die
Sanierungsbedürftigkeit der Stiftung berichtet.
2.
A., Z., war bis im Jahre 2015 Mitglied und Präsident des Stiftungsrats. Mit
Schreiben vom 25. November 2020 gelangte er an die BVG- und
Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA). Darin äusserte er die Befürchtung, dass
im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Stiftung
wesentliche Werke der Sammlung veräussert werden könnten. Vor diesem
Hintergrund ersuchte er die kantonale Stiftungsaufsicht um Beantwortung
folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass Sie bei Ihrer Stellungnahme vom 17. September
2018 von der Annahme ausgingen, es würden höchstens Nebenwerke
verkauft?
2. Ist es richtig, dass Sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst waren,
dass es nicht möglich ist, mit Nebenwerken einen Erlös von
CHF 40 Mio. zu erzielen?
3. Liegt Ihnen heute eine Liste mit Werken vor, die verkauft werden
sollen?
4. Teilen Sie die Meinung, dass der Verkauf eines oder gar mehrerer
Hauptwerke rechtswidrig wäre, weil er den Stiftungszweck und den
Willen des Testators verletzen würde?
3.
Der Geschäftsleiter der BVSA bestätigte mit E-Mail vom 6. Januar 2021
den Empfang des Schreibens und bat im Hinblick auf die Beantwortung um
etwas Geduld.
4.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 ersuchte A. um Beantwortung seiner
Eingabe innerhalb von vierzehn Tagen.

- 3 -
B.
1.
Am 10. Dezember 2021 erhob A. beim Verwaltungsgericht Beschwerde
wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Hierbei beantragte
er, die BVSA sei zu verpflichten, zeitnah Stellung zur Anfrage vom
25. November 2020 zu nehmen.
2.
Die BVSA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2022:
1. Auf die Beschwerde vom 10. Dezember 2021 sei nicht einzutreten.
2. Die Verfahrenskosten seien vom Beschwerdeführer zu tragen und es
seien keine Parteientschädigungen auszurichten.
3. Sofern aus dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. De-
zember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
dem Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin etwelche
rechtlichen Ansprüche zustehen sollten, sei die Beschwerdegegnerin
vom Verwaltungsgericht unter Angabe der rechtlichen Grundlagen zu
allfälligen Handlungen anzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer nahm in der Replik vom 24. Februar 2022 Stellung.
4.
Die BVSA duplizierte am 24. März 2022.
C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 20. Mai 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss Art. 84 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De-
zember 1907 (ZGB; SR 210) stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des
Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestim-
mung angehören. Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stif-
tungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2
ZGB). Sie wacht darüber, dass die Organe der Stiftung das Gesetz, die
Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und die guten Sitten einhalten
(Urteil des Bundesgerichts 5A_827/2020 vom 26. Februar 2021, Erw. 3.2.1
mit Hinweisen).

- 4 -
2.
§ 2 lit. b des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht vom 15. Januar
2013 (G-BVSA; SAR 210.700) bezeichnet die BVSA als die gemäss Bun-
desgesetzgebung zuständige Aufsichtsbehörde über Stiftungen, die nach
ihren Bestimmungen dem Kanton Aargau oder einer aargauischen Ge-
meinde angehören und nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig
sind. Die Stiftung "Y." B. und C. hat ihren räumlichen Wirkungsbereich
entsprechend ihrem Zweck auf die Stadt X., deren Region und den Kanton
Aargau ausgerichtet. Folglich untersteht sie der Aufsicht durch die BVSA.
Gemäss § 17 G-BVSA kann gegen Entscheide der BVSA beim Verwal-
tungsgericht Beschwerde geführt werden, wenn das Bundesrecht kein
anderes Rechtsmittel vorschreibt. Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung sind anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt (§ 41 Abs. 2 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
3.
3.1.
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) räumt jeder Person in Verfahren
vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und ge-
rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist ein.
Entsprechend können im Beschwerdeverfahren Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung gerügt werden. Das Verbot der Rechtsverweigerung
bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwal-
tungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr
hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1045; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1300). In
diesem Sinne sieht § 41 Abs. 2 VRPG vor, dass Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt sind.
Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine
Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich oder
stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu
verpflichtet wäre (GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesver-
fassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, 2014, Art. 29 N 18). Eine
Rechtsverweigerung ist somit nur dann möglich, wenn ein Anspruch der
Privaten auf Behandlung ihrer Begehren, also ein "Recht auf Verfügung"
besteht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1045).

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Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form der Rechtsverweige-
rung; die Behörde gibt dabei zu erkennen, dass sie sich mit der Sache be-
fassen will, verzögert aber die Entscheidung ohne zureichenden Grund
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 478,
Erw. 4d; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.46 vom 4. März
2021, Erw. II/4). Sie trifft den Entscheid nicht binnen der Frist, welche nach
der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch
als angemessen erscheint (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1046).
3.2.
Damit der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-
fahren eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung geltend machen
kann, muss ihm im Verfahren vor der Stiftungsaufsichtsbehörde ein An-
spruch auf einen Entscheid zustehen. Davon wäre auszugehen, falls er zur
Stiftungsaufsichtsbeschwerde legitimiert wäre. Dabei handelt es sich um
ein eigenständiges Rechtsmittel bzw. um ein Rechtsmittel "sui generis" mit
Anspruch auf Eintreten und Einräumung von Parteirechten (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_97/2018 vom 10. September 2018, Erw. 2.1.1;
9C_823/2011 vom 23. März 2012, Erw. 2.1).
Die vom Beschwerdeführer erwähnte Revision des Stiftungsrechts bzw. die
in Art. 84 Abs. 3 E-ZGB vorgesehene Regelung zur Beschwerdebefugnis
ist noch nicht in Kraft und daher vorliegend irrelevant (vgl. Replik, S. 3).
3.3.
Der Beschwerdeführer wirft der BVSA vor, sie habe sein Schreiben vom
25. November 2020 nicht beantwortet und sei über ein Jahr hinweg untätig
geblieben. Die Stiftungsaufsicht habe gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB dafür zu
sorgen, dass die Stiftung "Y." B. und C. ihren Zweck umsetze und ihr
Vermögen zweckgemäss verwendet werde. Für einen Verkauf zentraler
Kunstwerke aus dem Stiftungsvermögen dürfe die BVSA keine Hand
bieten. Der Beschwerdeführer wolle nicht verhindern, dass die Stiftung
Bilder veräussere; er verwehre sich aber dagegen, dass für die Sammlung
zentrale Werke veräussert würden. Insbesondere würde es den
Stiftungszweck verletzen, falls ein Werk von Paul Cézanne verkauft würde.
Im E-Mail vom 6. Januar 2021 habe die BVSA die Erwartung geweckt,
materiell Stellung zu seiner Eingabe zu nehmen, ohne diese anschliessend
zu beantworten. Als Museumsbesucher sei der Beschwerdeführer
Destinatär der Stiftung. Ohnehin ergebe sich seine Legitimation daraus,
dass er langjähriges Stiftungsratsmitglied und ehemaliger Stiftungsratsprä-
sident gewesen sowie gesetzlicher Erbe der Stifters D. sei (vgl. Replik).
3.4.
Die BVSA erwidert, die Gesetzgebung räume ehemaligen Mitgliedern von
Stiftungsräten keine besonderen Rechte ein. Nach seinem Ausscheiden
aus dem Stiftungsrat stehe dem Beschwerdeführer kein Anrecht auf die

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Beantwortung der gestellten Fragen zu und sei er wie ein Dritter zu behan-
deln. Es bestehe ihrerseits keine Pflicht, auf das Schreiben vom 25. No-
vember 2020 zu antworten. Soweit der Beschwerdeführer anführe, er sei
gesetzlicher Erbe von D., und daraus ein schutzwürdiges Interesse an der
Auskunft ableite, sei zu beachten, dass die Stadt X. die Stiftung im Jahre
1988 als Alleinerbin mit Vermögenswerten des Stifters errichtet habe.
Schliesslich spreche gegen die Beschwerdelegitimation des
Beschwerdeführers, dass der Stiftungszweck nicht auf einen bestimmten,
eingegrenzten Destinatärkreis ausgerichtet sei (vgl. Beschwerdeantwort,
S. 11 f.; Duplik, S. 2, 4).
3.5.
3.5.1.
Die Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde setzt ein näher um-
schriebenes persönliches Interesse des Beschwerdeführers an der Kon-
trolle der Tätigkeit der Stiftungsorgane voraus (BGE 107 II 385). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Person zur Stiftungsauf-
sichtsbeschwerde legitimiert, wenn sie der Stiftung besonders nahesteht,
sei es, dass sie in ihrer Betätigung mit ihr ideell verbunden ist, sei es, dass
sie als potentielle Destinatärin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in die
Lage kommt, Stiftungsvermögen zu nutzen. Die blosse (entfernte) Möglich-
keit, eine Leistung oder einen anderen Vorteil von der Stiftung zu empfan-
gen, wird demgegenüber als nicht ausreichend erachtet (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_823/2011 vom 23. März 2012, Erw. 2.1; HAROLD
GRÜNINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB,
6. Auflage, 2018, Art. 84 N 17).
3.5.2.
Bezüglich Personen, die in die Lage kommen können, eine Leistung oder
einen anderen Vorteil von einer Stiftung zu erlangen, stellt die Recht-
sprechung keine hohen Anforderungen an das Interesse an der Beschwer-
deführung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_97/2018 vom 10. September
2018, Erw. 2.1.1; 9C_823/2011 vom 23. März 2012, Erw. 2.1). Der Be-
schwerdeführer gehört – soweit ersichtlich – nicht zu den potentiell Begüns-
tigten der Stiftung "Y." B. und C.. Zweifelhaft ist, ob der Stiftung überhaupt
Destinatäre (d.h. Personen, denen gemäss Stiftungszweck Leistungen der
Stiftung zukommen sollen) zugeschrieben werden können. Ihr Zweck ist in
erster Linie darauf ausgerichtet, die Villa "Y." mit Park und Kunstsammlung
zu erhalten und der Öffentlichkeit als Museum zugänglich zu machen. Auch
von den übrigen Zweckbestimmungen wird der Beschwerdeführer nicht
mehr als die Allgemeinheit profitieren können. Insbesondere vermögen ihm
seine Besuche in der "Y." angesichts deren öffentlichen Zugänglichkeit
keine Beschwerdelegitimation zu verschaffen. Die Rechtsprechung hat
selbst bei Künstlern und Wissenschaftlern die Beschwerdebefugnis nicht
schon deswegen bejaht, weil der Zweck einer Stiftung in der Förderung von
Kunst und Wissenschaft bestand (vgl. BGE 107 II 385, Erw. 5).

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Ausserhalb des Destinatärkreises wird die Beschwerdelegitimation grund-
sätzlich nur anerkannt, wenn ein besonderes Interesse etwa am Schicksal
des Vermögens der Stiftung nicht verneint werden kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_97/2018 vom 10. September 2018, Erw. 2.1.1;
9C_823/2011 vom 23. März 2012, Erw. 2.1). Wo eine Stiftung sich nicht auf
einzelne Individuen auszurichten und ihre Leistungen nicht zugunsten be-
stimmter Destinatäre zu erbringen hat, ist dennoch eine zumindest
potentiell begünstigte Stellung erforderlich. Ein besonders tief empfun-
denes, persönliches Verantwortungsgefühl für die vom Stifter zu Lebzeiten
verfochtene Sache oder eine in der persönlichen, im näheren Umfeld des
Stifters verbrachte Vergangenheit wird als nicht ausreichend erachtet (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 5A_97/2018 vom 10. September 2018,
Erw. 2.1.1; 9C_823/2011 vom 23. März 2012, Erw. 2.1).
3.5.3.
Der Beschwerdeführer war bis im Jahre 2015 Stiftungsratspräsident. Mit
seinem Ausscheiden aus dem Stiftungsrat endete grundsätzlich das in der
Organstellung begründete Interesse an der Beschwerdeführung (zur Legi-
timation von Stiftungsratsmitgliedern vgl. BGE 144 III 433, Erw. 4.6). In
diesem Sinne verneinte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation
eines ehemaligen Stiftungsrats hinsichtlich der Überprüfung des Verhält-
nisses zwischen Verwaltungskosten und Gesamtaufwand einer Stiftung
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_798/2008 vom 22. Dezember 2008). In
Bezug auf das Anliegen des Beschwerdeführers verhält es sich nicht an-
ders. Mit seiner früheren Tätigkeit als Stiftungsrat kann die Beschwerde-
befugnis nicht begründet werden.
Abgesehen von seinem früheren Stiftungsratsmandat zeigt der Beschwer-
deführer keine besonderen kulturellen oder wissenschaftlichen Bezüge zur
Kunstsammlung auf. Das Bundesgericht hat die Beschwerdelegitimation im
Einzelfall bei Personen bejaht, die angesichts ihrer persönlichen Beziehung
zum Werk eines Stifters ein eigenes Interesse an der möglichst sorgfältigen
und sicheren Aufbewahrung des Nachlasses hatten und allenfalls auch
später auf einen gewissen Zugang dazu angewiesen waren (vgl. BGE 107
II 385, Erw. 5). Ein vergleichbares Interesse legt der Beschwerdeführer
nicht dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei einem Museum mit Ge-
mäldesammlung die Beschwerdelegitimation der ehemaligen persönlichen
Sekretärin eines Stifters verneint. Zur Begründung erwog es, diese habe
keine über ihre persönliche geistige Verbundenheit zum Stifter hinaus-
gehenden objektiven Bezüge zur Sammlung anführen können, sei es als
langjährige Mitarbeiterin und Mitgestalterin der Sammlung oder als Verfas-
serin von Publikationen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-383/2009
vom 29. September 2009, Erw. 3.2.1, 4.2).

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3.5.4.
Gemäss eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer gesetzlicher Erbe von
D. (1900-1987), gestützt auf dessen letztwillige Verfügung die Stiftung
errichtet wurde. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass bei Erben eines
Stifters ein eigenes Interesse an der Umsetzung getroffener Anordnungen
bestehen kann; dabei könne sich aber die Interessenabwägung als heikel
erweisen. Im Einzelfall bejaht wurde die Beschwerdelegitimation bei einem
erstmals beabsichtigen Verkauf von Stiftungsvermögen (vgl. BGE 144 III
433, Erw. 6.1 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A.19/1994 vom
20. März 1995, Erw. 1a/cc). Verneint wurde sie demgegenüber bei einer
Beschwerde, mit welcher vorwiegend eigene erbrechtliche Interessen und
nicht jene der Stiftung wahrgenommen werden sollten (vgl. BGE 144 III
433, Erw. 6.1 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_828/2008 vom
30. März 2009, Erw. 1.4). Die Stiftung "Y." B. und C. wurde vom Stadtrat X.
in Vertretung der Stadt X. als Alleinerbin errichtet (vgl. Urkunde vom
17. Februar 1988). Zu erbrechtlichen Belangen lässt sich den
Verfahrensakten im Übrigen nur entnehmen, dass der gesamte bereinigte
Nachlass der Stiftung gewidmet wurde (Art. 3 der Stiftungsurkunde). Die
Rechtsprechung hat erkannt, dass die Mitwirkung bei der Sichtung und
Regelung des Nachlasses eines Stifters für die Beschwerdelegitimation
nicht ausreiche (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-383/2009
vom 29. September 2009, Erw. 3.2.1, 4.2). Fraglich ist, unter welchen
Voraussetzungen die frühere Erbenstellung dem Beschwerdeführer in
einem Stiftungsaufsichtsbeschwerdeverfahren Parteirechte verschaffen
kann. Zwar kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
eigennützige Motive verfolgt. Indessen legt er kein über die Erbenstellung
hinausgehendes eigenes persönliches Interesse dar, das eine
Kontrollfunktion gegenüber dem Stiftungsrat rechtfertigen könnte. Ein nicht
näher aufgezeigtes, im familiären Umfeld des Stifters begründetes
Verantwortungsgefühl für den kulturellen Zweck, dem das Vermögen
gewidmet ist, reicht nicht aus, um eine Beschwerdelegitimation zu
begründen. Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund der familiären Verbun-
denheit mit dem Stifter über eine engere Beziehung zu dessen Hinterlas-
senschaft. Er legt aber nicht dar, inwiefern er deshalb – im Vergleich zu
anderen Interessenten – eher legitimiert sein soll, dem Stiftungszweck
Nachachtung zu verschaffen. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen
werden, dass der diesbezügliche Wille von D. im Stiftungszweck verankert
ist. Im Hinblick auf eine Sanierung der Stiftung und eine mögliche
Veräusserung von Stiftungsvermögen stehen Fragen im Vordergrund, die
aufgrund des Stiftungsrechts zu beantworten sind. Dies gilt auch für den
vom Beschwerdeführer erwähnten Zielkonflikt, wonach sich die Stiftung
voraussichtlich nicht sanieren lasse, wenn aus der Bildersammlung
lediglich "Nebenwerke" verkauft würden (vgl. Schreiben vom 25. November
2020). In dieser Hinsicht kommt dem Öffentlichkeitsprinzip gemäss §§ 4 ff.
des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und
das Archivwesen vom 24. Oktober 2006 (IDAG; SAR 150.700), das die

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amtliche Information der Bevölkerung und den Zugang zu amtlichen Doku-
menten beinhaltet, eine wichtige Funktion zu.
3.5.5.
Es ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nach dem gel-
tenden Recht an der Legitimation fehlt, um in Bezug auf die Stiftung "Y." B.
und C. bei der BVSA eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde erheben zu
können.
Der Beschwerdeführer hat daher gegenüber der BVSA keinen Rechtsan-
spruch auf einen Entscheid im Stiftungsaufsichtsverfahren. Demzufolge ist
er auch nicht legitimiert, im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der BVSA geltend zu
machen.
Somit ist auf die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsver-
zögerung nicht einzutreten.
Bei diesem Ergebnis braucht auf die von der Vorinstanz aufgeworfene
Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen vor der Beschlussfassung
durch den Stiftungsrat eine Stiftungsaufsichtsbeschwerde erhoben werden
kann, nicht mehr eingegangen zu werden (vgl. Beschwerdeantwort, S. 7;
Duplik, S. 3).
4.
4.1.
Von der eigentlichen Stiftungsaufsichtsbeschwerde zu unterscheiden ist
die blosse Anzeige an die Aufsichtsbehörde. Diese setzt kein persönliches
Interesse voraus und kann von jedermann erhoben werden. Die Aufsichts-
behörde ist verpflichtet, den in einer Anzeige mitgeteilten Tatsachen nach-
zugehen und gegebenenfalls von Amtes wegen die sich aufdrängenden
Massnahmen zu ergreifen. Darf die Aufsichtsbehörde auf eine Stiftungs-
aufsichtsbeschwerde nicht eintreten, so muss sie diese als Anzeige behan-
deln (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5442/2016 vom 21. Novem-
ber 2017, Erw. 4.4). Der Anzeigende hat in diesem Verfahren weder Par-
teirechte noch eine Weiterzugsmöglichkeit (GRÜNINGER, a.a.O., Art. 84
N 18 mit Verweis auf BGE 107 II 385, Erw. 3; vgl. auch Urteil des Bundes-
gerichts 9C_823/2011 vom 23. März 2012, Erw. 2.2).
4.2.
Der Beschwerdeführer gelangte mit seiner Eingabe vom 25. November
2020 an die BVSA. Diese ist als Aufsichtsanzeige an die kantonale Stif-
tungsaufsicht zu betrachten, was die BVSA anerkennt (vgl. Beschwerde-
antwort, S. 10). Für die Behandlung der Aufsichtsanzeige war – entgegen
dem Vorbringen der BVSA (vgl. Beschwerdeantwort, S. 10) – nicht erfor-
derlich, dass das Schreiben mit förmlichen Rechtsbegehren versehen war.

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Die Anwendung der Aufsichtsmittel erfolgt von Amtes wegen, auch wenn
die Aufsichtsbehörde unter Umständen erst im Zusammenhang mit Be-
schwerden oder Anzeigen auf die Notwendigkeit ihres Eingreifens hinge-
wiesen wird (HANS MICHAEL RIEMER, in: Berner Kommentar, 1981, Art. 84
Abs. 2 ZGB Rz. 54). Der Bearbeitung der Aufsichtsanzeige stand auch
nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer darin auf ein Schreiben der
BVSA an die Stiftung vom 17. September 2018 Bezug nahm (vgl. Be-
schwerdeantwort, S. 11). Gleich verhält es sich mit dem Amtsgeheimnis,
das sich allenfalls auf den Inhalt der Antwort auswirken kann, soweit Infor-
mationen nicht ohnehin allgemein bekannt sind oder auf der Homepage
des Museums publiziert werden (vgl. Beschwerdeantwort, S. 13; Duplik,
S. 3; Archiv Medienberichte 2020 auf www.Y..ch).
Die Aufsichtsbehörde hat aufgrund von Art. 84 Abs. 2 ZGB zumindest die
Pflicht, den mitgeteilten Tatsachen nachzugehen und allfällige Massnah-
men von Amtes wegen zu ergreifen (Urteil des Bundesgerichts
9C_823/2011 vom 23. März 2012, Erw. 2.2 mit Verweis auf BGE 107 II
385, Erw. 4). Die anzeigende Person ist grundsätzlich über das Ergebnis
des Aufsichtsverfahrens zu orientieren (vgl. ROMAN BAUMANN LORANT, Die
Stiftungsaufsichtsbeschwerde, in: Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ]
109/2013, S. 518).
4.3.
Bei einer ungehörigen Untätigkeit der Aufsichtsbehörde kann gegen diese
eine Anzeige bei der ihr übergeordneten Behörde angebracht werden (vgl.
GRÜNINGER, a.a.O., Art. 84 N 18; Urteil des Bundesgerichts 9C_823/2011
vom 23. März 2012, Erw. 2.2). Dabei handelt es sich um den Regierungs-
rat, der gemäss § 13 Abs. 1 G-BVSA die Aufsicht über die kantonale Stif-
tungsaufsicht ausübt. Das Verwaltungsgericht ist für die Behandlung einer
entsprechenden Aufsichtsanzeige nicht zuständig und kann die Eingabe
vom 10. Dezember 2021 daher nicht behandeln. Der Beschwerdeführer hat
die Möglichkeit, direkt an den Regierungsrat zu gelangen.
5.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung
bzw. Rechtsverzögerung nicht einzutreten.
II.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November

- 11 -
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung
wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 180.00, gesamthaft Fr. 1'680.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin)
die BVG und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom
18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss
das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form
die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe
der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweis-
mittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110]).

- 12 -
Aarau, 20. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier