ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.17 · 2026-02-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.17


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.17 / dg / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 19. Februar 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Grunder
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von der Türkei
z.Zt. im Bezirksgefängnis Aarau, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 4. November
2023 illegal in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integra-
tion [MI-act.] 8) und stellte am 9. November 2023 ein Asylgesuch (MI-
act. 5 ff.). Mit Zuweisungsentscheid des Staatssekretariats für Migration
(SEM) vom 18. Dezember 2023 wurde er dem Kanton Aargau zugewiesen
(MI-act. 27 f.).
Am 10. Februar 2024 stellte die E._____ GmbH ein Gesuch um Erteilung
einer Bewilligung zum provisorischen Stellenantritt (MI-act. 31 f.). Das Amt
für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt erliess am 26. Februar
2024 einen arbeitsmarktlichen Vorentscheid und bewilligte den
Stellenantritt (MI-act. 44 f.).
Mit Entscheid vom 4. März 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des Ge-
suchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die
Schweiz und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft
zu verlassen (MI-act. 33 ff.). Mit Urteil vom 16. Mai 2024 wies das Bundes-
verwaltungsgericht die Beschwerde des Gesuchsgegners gegen den Ent-
scheid des SEM vom 4. März 2024 ab, womit der Asylentscheid in Rechts-
kraft erwuchs (MI-act. 52 ff.). In der Folge setzte das SEM dem Gesuchs-
gegner am 29. Mai 2024 eine neue Ausreisefrist bis zum 28. Juni 2024 an
(MI-act. 75 f.).
Anlässlich des am 18. Juni 2024 mit dem Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) geführten Ausreisegesprächs erklärte sich der
Gesuchsgegner grundsätzlich bereit, in die Türkei zurückzukehren (MI-
act. 84 ff.). Am 29. Juli 2024 hielt das MIKA fest, dass der Gesuchsgegner
seit dem 10. Juli 2024 unbekannten Aufenthalts sei (MI-act. 94).
Am 17. Januar 2025 reichte der Gesuchsgegner ein Mehrfachasylgesuch
ein. Zwecks Behandlung seines Mehrfachasylgesuchs wurde der Gesuchs-
gegner am 28. Februar 2025 vom SEM aufgefordert, sich bis zum 10. März
2025 am Schalter des MIKA anzumelden (MI-act. 104 ff.). In der Folge
nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2025 seinen Aufenthalt wieder auf
(MI-act. 109). Mit Entscheid vom 30. September 2025 wies das SEM das
Mehrfachasylgesuch ab (MI-act. 118 ff.). Auf die dagegen erhobene Be-
schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. November
2025 nicht ein (MI-act. 142 ff.).
Zwischenzeitlich wurde der Gesuchsgegner am 7. November 2025 anläs-
slich einer Schwarzarbeitskontrolle des Amts für Wirtschaft und Arbeit des
Kantons Basel-Stadt bei der Arbeit bei der E._____ GmbH angetroffen (MI-
act. 129 ff.).

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Am 29. Januar 2026 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner ein weiteres
Ausreisegespräch, anlässlich dessen sich der Gesuchsgegner weigerte, in
die Türkei zurückzukehren (MI-act. 157 ff.). Am 5. Februar 2026 beauftrag-
te das MIKA die Kantonspolizei Aargau mit der Festnahme des Gesuchs-
gegners (MI-act. 164 ff.). Am 18. Februar 2026 um 10.17 Uhr wurde der
Gesuchsgegner durch die Kantonspolizei Aargau angehalten und festge-
nommen (MI-act. 167 f.). Die Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgeg-
ners wurde gleichentags geprüft und bejaht (MI-act. 181 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
18. Februar 2026 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 169 ff.). Im Anschluss an die Befrag-
ung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie
folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 18. Februar 2026, 10.17 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 17. Mai 2026, 12.00 Uhr, angeord-
net.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut vollzogen. Soweit für die Befragung
oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaf-
tierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
Der Vertreter des Gesuchstellers reichte anlässlich der heutigen Verhand-
lung eine Kopie der Eingabe vom 19. Februar 2026 ein, die der Gesuchs-
gegner durch seinen selbst gewählten Rechtsvertreter beim SEM einge-
reicht hatte. Dieser beantragt die Aussetzung allfälliger Vollzugsmassnah-
men sowie die Entlassung des Gesuchsgegners aus der Ausschaffungs-
haft (act. 35 ff.).
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 3, act. 30).
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 4, act. 31):

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Die mit Verfügung vom 18.02.2026 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate
sei nicht zu bestätigen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-
son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 18. Februar 2026,
10.17 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 19. Feb-
ruar, 13.40 Uhr; das Urteil wurde um 14.00 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-
weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Per-
son zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver-
ordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

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2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 4. März 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verpflichtet ihn die
Schweiz und den Schengen-Raum zu verlassen (MI-act. 33 ff.). Die dage-
gen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
vom 16. Mai 2024 ab (MI-act. 52 ff.), womit der Wegweisungsentscheid des
SEM in Rechtskraft erwachsen ist. Damit liegt ein rechtsgenüglicher Weg-
weisungsentscheid vor. Darüber hinaus wies das SEM das Mehrfach-
asylgesuch des Gesuchsgegners mit Entscheid vom 30. September 2025
ab (MI-act. 118 ff.) und das Bundesverwaltungsgericht trat auf die dagegen
erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. November 2025 nicht ein
(MI-act. 142 ff.).
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den.
Soweit der selbstgewählte Vertreter des Gesuchsgegners die Aussetzung
des Vollzugs beantragt (act. 38), ist festzuhalten, dass das Verwaltungsge-
richt diesbezüglich nicht zuständig ist. Im Übrigen deckt sich der Antrag des
selbstgewählten Vertreters betreffend die Entlassung des Gesuchsgegners
aus der Haft (act. 38) mit jenem des amtlichen Vertreters des Gesuchs-
gegners, weshalb nachfolgend nicht weiter darauf einzugehen ist.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestim-
mung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhal-
tens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen
Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine

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Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunk-
te dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und
untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung
entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet
erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG;
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner äusserte sich mehrfach anlässlich des Ausreisege-
sprächs am 29. Januar 2026 und der Befragung zur Gewährung des recht-
lichen Gehörs am 18. Februar 2026 gegenüber dem MIKA, dass er nicht
bereit sei, in die Türkei zurückzukehren (MI-act. 157 f., 169). Auch anläs-
slich der heutigen Verhandlung gab der Gesuchsgegner auf Nachfrage des
Vorsitzenden zu Protokoll, er sei nicht bereit in sein Heimatland zurückzu-
kehren (Protokoll S. 3, act. 30). Ausserdem galt der Gesuchsgegner seit
dem 10 Juli 2024 als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 94). Erst als das
SEM ihm über seinen Vertreter mitteilen liess, dass sein eingereichtes
Mehrfachasylgesuch nur behandelt werde, wenn er sich am Schalter des
MIKA melde, nahm er am 10. März 2025 seinen Aufenthalt wieder auf (MI-
act. 104, 109). Unter diesen Umständen und in Anbetracht des bisherigen
Verhaltens des Gesuchsgegners ist davon auszugehen, dass sich der
Gesuchsgegner nur so lange in der Asylunterkunft aufhalten würde, bis er
aufgefordert werden würde, einen Flug in die Türkei anzutreten (vgl.
Protokoll S. 4, act. 31). In der stetigen Weigerung, seiner Ausreisepflicht
nachzukommen und dem Umstand, dass der Gesuchsgegner bereits
einmal untergetaucht war, ist ein klares Anzeichen zu erkennen, dass sich
der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will. Der Gesuchsgegner
bietet nach Auffassung des Gerichts keine Gewähr zur freiwilligen
Ausreise, womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
erfüllt ist.

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4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 30).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-
wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftan-
ordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend,
er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht in genügender
Weise aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnis-
mässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
im Verfahren WPR.2026.17 einzureichen.

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IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlänge-
rung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 18. Februar 2026 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
17. Mai 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaf-
tierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 20. Februar 2026 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) oder in eine andere
Haftanstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaf-
fungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Ge-
suchsgegner aus der Haft zu entlassen.

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4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren
WPR.2026.17 einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichts-
gesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 19. Februar 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Grunder