ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.150 · 2023-08-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.150


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.150 / ME / wm
(BE.2022.065)
Art. 88
Urteil vom 16. August 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikant Brunschwiler
Beschwerde- A._____
führerin
gegen
G emeinderat Q._____
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 18. April 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geb. XXX, wohnt in Q., wo sie von der Gemeinde materiell unterstützt
wird. Ihr Antrag auf eine Rente der Invalidenversicherung wurde mit
Entscheid der IV-Stelle vom 9. Juli 2020 abgewiesen. A. wohnt mit ihrem
Hund in einer 3,5-Zimmerwohnung mit einem monatlichen Mietzins von
Fr. 1'250.00 (zuzüglich Fr. 105.00 für den Garagenparkplatz).
2.
Der Gemeinderat Q. beschloss am 29. November 2021:
(…)
10. Die heutigen Wohnkosten übersteigen die gemeindeinternen Miet-
zinsrichtlinien deutlich und können im Rahmen der Sozialhilfe ge-
mäss vorstehenden Erwägungen befristet bis 31. März 2022 über-
nommen werden. Ab 1. April 2022 hat Frau A. nur noch Anspruch
auf Übernahme von monatlichen Wohnkosten im Betrag von ma-
ximal 954.20 Franken inkl. Nebenkosten, sofern Frau A. nicht mit
schriftlichen Bemühungen nachweisen konnte, dass ein Umzug in
der gesetzten Frist nicht möglich war.
11. Die bewilligten Sozialhilfeleistungen werden gemäss § 13 SPG
bzw. § 14 SPV mit folgenden Auflagen verbunden, Frau A. hat:
(…)
f. sich gemäss § 14 SPV um eine Wohnung im Rahmen der Miet-
zinsrichtlinien zu bemühen. Die Wohnungsbemühungen sind
zu dokumentieren (Angabe des Inserat-Links/Inserats mit Kon-
taktperson, Telefonnummer, Besichtigungstermin und Kopie
des ausgefüllten Bewerbungsformulars) und dem RSD bis je-
weils am 25. des laufenden Monats einzureichen;
g. die monatlichen Mietzinszahlungen jeweils Ende Monats un-
aufgefordert mittels einer Quittung dem RSD zu belegen;
(…)
(…)
3.
Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 29. November 2021 erhob A. mit
Eingabe vom 26. Dezember 2021 "Einsprache". Darin wehrte sich die
Beschwerdeführerin gegen den Vorwurf, Taggelder der Ar-
beitslosenversicherung nicht deklariert zu haben (I/1; Begehren Ziffer 1);
verlangte die Übernahme der Kosten einer Zahnbehandlung (I/2; Begehren

- 3 -
Ziffer 2); beantragte, dass die monatliche Miete von Fr. 105.00 für den Ga-
ragenparkplatz weiterhin übernommen wird (II/2; Begehren Ziffer 3); und
machte geltend, sie sei aus gesundheitlichen Gründen auf ein Auto ange-
wiesen (II/3; Begehren Ziffer 4). Das betreffende Verwaltungsbeschwerde-
verfahren BE.2022.001 schloss das Departement Gesundheit und Sozia-
les, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, mit Entscheid vom
13. Oktober 2022 ab, indem es die Beschwerde teilweise guthiess. Der Ent-
scheid ist für das vorliegende Verfahren nicht relevant.
4.
Zwischenzeitlich hatte der Gemeinderat am 11. April 2022 entschieden:
1. Frau A., geb. XXX, werden monatlich Mietkosten in der Höhe von
1'059.50 Franken, abzüglich aller Einnahmen, ab 1. April 2022
befristet bis 30. Juni 2022 bewilligt. Ab 1. Juli 2022 werden im
Budget von Frau A. nur noch Mietkosten in der Höhe von
monatlich 850 Franken inkl. Nebenkosten berücksichtigt, sofern
Frau A. nicht mit schriftlichen Bemühungen nachweisen konnte,
dass ein Umzug in der gesetzten Frist nicht möglich war.
2. Die beiliegenden Budgetblätter bilden einen integrierenden Be-
standteil dieses Entscheides.
3. Die bewilligten Sozialhilfeleistungen werden gemäss § 13 SPG
bzw. § 14 SPV mit folgenden Auflagen verbunden. Frau A. hat:
a. sich gemäss § 14 SPV verpflichtet, sich um eine Wohnung im
Rahmen der Mietzinsrichtlinien zu bemühen. Die Wohnungs-
bemühungen sind zu dokumentieren (Angabe des Inserat-
Links/Inserats mit Kontaktperson, Telefonnummer, allfälliger
Besichtigungstermin und Kopie des ausgefüllten Bewerbungs-
formulars) und dem RSD bis jeweils am 25. des laufenden Mo-
nats einzureichen;
b. die monatlichen Mietzinszahlungen jeweils Ende Monats un-
aufgefordert mittels einer Quittung dem Regionalen Sozial-
dienst zu belegen;
c. unverzüglich und unaufgefordert sämtliches Einkommen sowie
Veränderungen ihrer Situation zu melden;
d. weiteren Massnahmen und Weisungen des RSD und der
Wohngemeinde Folge zu leisten und alle Termine pünktlich ein-
zuhalten.
4. Im Falle einer Missachtung dieser Auflagen gemäss Ziffer Nr. 3
können die Sozialhilfeansprüche gestützt auf § 13 SPG und § 15
SPV um maximal 30 % des Grundbedarfs gekürzt werden. Bei
wiederholten Verstössen gegen Auflagen und Weisungen oder
rechtsmissbräuchlichem Verhalten kann die Sozialhilfe gestützt
auf § 15 Abs. 3 SPV ganz eingestellt werden.

- 4 -
B.
1.
Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 11. April 2022 erhob A. mit
Eingabe vom 25. April 2022 Verwaltungsbeschwerde mit folgendem
Vorbringen:
"Der Gemeinderat geht in diesem Protokoll ausschliesslich auf die Über-
nahme der Mietkosten ein. Diese sind aber Bestandteil des seit 19.04.2021
laufenden Verfahrens bei der Kantonalen Beschwerdestelle. Daher erhebe
ich hiermit fristgerecht Beschwerde gegen das erwähnte Protokoll – spe-
ziell zu Punkt 4 in welchem bereits per 01. April 2022 Kürzungen angekün-
digt werden."
2.
Die Beschwerdestelle SPG entschied am 18. April 2023:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Dispositivziffer 1 des Entscheids des Gemeinderats Q. vom
11. April 2022 wird von Amtes wegen angepasst und lautet neu
wie folgt:
"1. Frau A., geb. XXX, werden monatlich Mietkosten in der Höhe
von 1'059.50 Franken, abzüglich aller Einnahmen, ab 1. April
2022 befristet bis 30. Juni 2023 bewilligt. Ab 1. Juli 2023
werden im Budget von Frau A. nur noch Mietkosten in der Höhe
von monatlich 850 Franken inkl. Nebenkosten berücksichtigt,
sofern Frau A. nicht mit schriftlichen Bemühungen nachweisen
konnte, dass ein Umzug in der gesetzten Frist nicht möglich
war."
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 800.00, Kanzleigebühren von Fr. 130.00 und den Auslagen
von Fr. 11.00, gesamthaft Fr. 941.00, hat die Beschwerdeführerin
zu bezahlen. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege wird
der Beschwerdeführerin die Bezahlung jedoch einstweilen erlas-
sen und unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung vor-
gemerkt.
C.
1.
Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob A. mit Eingabe
vom 26. April 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden
Anträgen:
"Hiermit beantrage ich:
1. Endlich offiziell anzuerkennen, dass ich nach 2 versuchten Verge-
waltigungen, 2 Mal häuslicher Gewalt mit Polizei-Einsatz und
2 Burnouts immer noch aus psychischen Gründen zu 100 % er-
werbsunfähig bin und entsprechend auch nicht allen Auflagen
gleich nachkommen kann, wie eine gesunde Person. Das nicht

- 5 -
wirklich Anerkennen und Berücksichtigen beeinträchtigt meine
Therapien und verzögert die Genesung enorm)
2. Die Behauptung, dass ich mich nicht um eine günstigere Wohn-
möglichkeit auf Grund oben erwähnten Punkte revidiert wird.
3. Das Gutheissen die Wohnungssuche auf einen angemessenen
Umkreis meiner notwendigen medizinischen und therapeutischen
Institutionen einzugrenzen.
4. Auch Kontaktaufnahmen auf Wohnungsinserate, welche gleich zu
Beginn aus den Gründen dass die Wohnung bereits vermietet ist,
keine weiteren Termine vergeben werden können oder dass mein
(Therapie)Hund nicht toleriert wird, als Bemühungen anerkannt
werden.
5. Eine realistische Fristerstreckung bezüglich Mietzinskürzung, da
zum Zeitpunkt des Entscheides die Kündigungsfrist (30. März
2023) bereits abgelaufen war. Wir haben Mietverträge durch wel-
che nur per 31. März, 30 Juni und 30. September gekündigt wer-
den kann.
6. Eine verbindliche Antwort auf meine Frage an den RSD, wie sich
meine Unterstützungsverhältnisse ändern und berechnen würden,
wenn ich die aktuelle Wohnung mit meiner Mutter teilen würde.
7. Klare Informationen wie ein Wohnungswechsel geregelt oder un-
terstützt würde, wenn dieser ausserterminlich zustände käme, ich
aber keinen Nachmieter finde. Ich kann ja kein neues Mietverhält-
nis antreten, wenn ich die aktuelle Wohnung auch noch weitere
Monate finanzieren müsste."
2.
Am 29. April 2023 reichte die Beschwerdeführerin das Sozialhilfebudget für
den Monat Mai 2023 ein. Daraus sowie aus den erläuternden Ausführun-
gen der zuständigen Sachbearbeiterin des Regionalen Sozialdienstes geht
hervor, dass der Beschwerdeführerin infolge zuviel ausbezahlter Wohnkos-
ten ratenweise eine Rückerstattung von Fr. 295.50 pro Monat verrechnet
werden sollte.
3.
Die Beschwerdestelle SPG ersuchte in der Beschwerdeantwort vom 9. Mai
2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
4.
Der Gemeinderat Q. beantragte in der Beschwerdeantwort vom 22. Mai
2023:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

- 6 -
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdeführerin.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 16. August 2023 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-
ziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-
den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung
vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-
nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG).
Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde
zuständig.
2.
Entsprechend dem angefochtenen Entscheid sind die Kosten für die Miet-
wohnung der Beschwerdeführerin nunmehr lediglich in reduziertem Um-
fang zu übernehmen und hat sie Wohnungssuchbemühungen zu belegen.
Dadurch ist die Beschwerdeführerin in schutzwürdigen eigenen Interessen
betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m.
§ 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezem-
ber 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
3.
Die Anträge Ziffer 1-4 sind als sinngemässes Begehren aufzufassen, es sei
der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei von einer Kürzung des
Wohnkostenanteils abzusehen. Insofern liegt ein zulässiges Begehren vor
und kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Antrag Ziffer 5 kann als Eventualbegehren verstanden werden, wonach in
Abänderung des angefochtenen Entscheids längere Fristen bis zur Kür-
zung der materiellen Hilfe zu gewähren seien. Insoweit kann auf die Be-
schwerde ebenfalls eingetreten werden.
Nicht einzutreten ist demgegenüber auf Antrag Ziffer 6, womit die Be-
schwerdeführerin vom Regionalen Sozialdienst (RSD) Auskünfte verlangt,
wie sich die Unterstützungsverhältnisse gestalten würden, falls sie sich mit
ihrer Mutter die aktuelle Wohnung teilen würde. Das Rechtsmittelverfahren

- 7 -
wird durch den Streitgegenstand begrenzt, der seinerseits durch die ange-
fochtene Verfügung, das Anfechtungsobjekt, bestimmt wird. Nur was Ge-
genstand des Verwaltungsverfahrens war bzw. hätte sein sollen – oder al-
lenfalls im Verwaltungsbeschwerdeverfahren zusätzlich geregelt wurde –
kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren Streitgegenstand
sein (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2012.352 vom 26. März
2013, Erw. I/3; BGE 125 V 413 ff.; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollbegehren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72 [a]VRPG, Zürich
1998, § 38 N 3, § 39 N 24 ff.). Der Gemeinderat weist zu Recht darauf hin,
dass die betreffende Thematik nicht Gegenstand des bisherigen Verfah-
rens war (Beschwerdeantwort, S. 8).
Ebenfalls nicht einzugehen ist auf Antrag Ziffer 7, womit die Beschwerde-
führerin Informationen dazu fordert, wie das aktuelle Mietverhältnis aufzu-
lösen ist. Auch dieses Begehren liegt – soweit es nicht lediglich als Vorwurf
zu verstehen ist – ausserhalb des Streitgegenstands. Im Übrigen weist der
Gemeinderat zu Recht darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin be-
züglich der Modalitäten des Umzugs an den RSD zu wenden hat (Be-
schwerdeantwort, S. 9).
Soweit die gestellten Anträge zusätzlich Begründungselemente enthalten,
wird nachfolgend – sofern erforderlich – darauf Bezug genommen.
4.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Somit kann auf Anträge 1-5 im dargelegten Sinne eingetreten wer-
den, im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55
Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin verweist auf ihre Arbeitsunfähigkeit und macht gel-
tend, aufgrund ihres Gesundheitszustands könnten hinsichtlich der Befol-
gung von Weisungen nicht die gleichen Massstäbe wie bei anderen Perso-
nen angelegt werden (vgl. Begehren Ziffer 1 und 2).

- 8 -
1.2.
Bei den Akten liegen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse, ausgestellt durch
Dr. med. C., Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, S.. Danach
war die Beschwerdeführerin von Januar 2020 bis Mitte Mai 2020 zu 100 %
arbeitsunfähig, danach von Mitte Mai 2020 bis Ende März 2021 jeweils zu
80 % (Beschwerdeantwortbeilagen). Neuere Arztzeugnisse belegen eine
vollständige Arbeitsunfähigkeit für Januar bis August 2022 (Vorakten der
Gemeinde 119 ff.; Vorakten der Beschwerdestelle SPG 49). Nach der
Rechtsprechung sind Arztzeugnisse, die eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit
attestieren, für sich alleine kein Grund, welcher eine unterstützte Person
während mehrerer Monate an der Wohnungssuche hindert (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2021.95 vom 15. Juli 2021, Erw. II/4.2; Urteil
des Bundesgerichts 8C_95/2007 vom 13. August 2007, Erw. 3.3). Dies
muss auch für die Beschwerdeführerin gelten, die über einen längeren
Zeitraum hinweg zu 80 % oder 100 % arbeitsunfähig war. Die länger
andauernde volle oder teilweise Unfähigkeit, zumutbare Arbeit zu leisten
(vgl. Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]), hatte
grundsätzlich nicht zur Folge, dass sich die Beschwerdeführerin nicht um
eine kostengünstigere Wohnung bemühen musste.
Die therapierende Psychiaterin stellte in einer Stellungnahme vom 19. Juni
2020 (Beschwerdeantwortbeilage) zu Handen der IV-Stelle folgende Diag-
nosen: Rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episode (F33.1);
generalisierte Angststörung (F41.1); Panikattacken im öffentlichen Raum
(F41.0); sonstige phobische Störungen, Tunnelphobie (F40.8); komplexe
posttraumatische Belastungsstörung (F43.1). Der Gesundheitszustand der
hilfesuchenden Person steht der Umsetzung einer Weisung zur Wohnungs-
suche nur unter ausserordentlichen Umständen entgegen (vgl. Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2014.58 vom 18. September 2014,
Erw. II/2.3.3). Es ist nicht ersichtlich und insbesondere nicht belegt, dass in
Bezug auf die Beschwerdeführerin derart ausserordentliche Umstände vor-
liegen würden bzw. dass die erwähnten psychischen Störungen sie daran
hinderten, Wohnungssuchbemühungen zu unternehmen. Die ärztlichen At-
teste von Dr. med. C. belegen bloss die (teilweise oder vollständige)
Arbeitsunfähigkeit (vgl. oben) bzw. bestätigen lediglich, dass die
Beschwerdeführerin zur Bewältigung des Alltags auf ihr Auto bzw. ihren
Hund angewiesen sei (Atteste vom 11. Februar 2021, 19. April 2021 und
28. Juni 2022; Vorakten der Gemeinde 114 f.; Beschwerdeantwortbeilage).
Auf eine Unzumutbarkeit von Wohnungssuchbemühungen kann daraus
nicht geschossen werden. Die Beschwerdeführerin wehrte sich im Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren BE.2022.001, das den Gemeinderatsbe-
schluss vom 29. November 2021 zum Gegenstand hatte, denn auch nicht
dagegen, sich eine den örtlichen Mietzinsrichtlinien entsprechende Woh-
nung zu suchen (vorne lit. A/3); vielmehr zeigte sie dafür Verständnis und
gab an, den Immobilienmarkt zu verfolgen (Vorakten der Gemeinde 88).

- 9 -
1.3.
Somit hinderte der Gesundheitszustand die Beschwerdeführerin nicht da-
ran, sich um eine kostengünstigere Wohnung zu bemühen.
2.
2.1.
Anhand ihrer Anträge 3 und 4 verwehrt sich die Beschwerdeführerin gegen
den Vorwurf, unzureichende Suchbemühungen zu unternehmen. Es werde
nicht berücksichtigt, dass ihren Auflistungen Recherchen, Kontaktaufnah-
men und Abklärungen vorangegangen seien. Auf Nachfrage hin habe sie
jeweils oft direkte Absagen erhalten, etwa weil die betreffende Wohnung
bereits vergeben oder die Hundehaltung nicht gestattet gewesen sei. Der
RSD habe hingegen lediglich eingereichte Bewerbungsformulare akzep-
tiert, was nicht angehen könne und realitätsfremd sei. Bei ihren Suchbemü-
hungen habe sich die Beschwerdeführerin auf die Region "ab T. Richtung
U." beschränkt. Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. C. praktiziere in S..
Zudem werde sie einmal pro Woche von der psychologischen Spitex des
"D." besucht und müsse sich daher in deren Einsatzgebiet aufhalten.
Schliesslich habe sie im Mai 2023 im Ambulatorium U. eine
Traumatherapie begonnen, welche in V. fortgesetzt werde. Nachdem ihr
die Benützung eines Autos von der Gemeinde untersagt worden sei, sei sie
darauf angewiesen, in der Umgebung ihrer medizinischen bzw.
therapeutischen Leistungserbringer zu wohnen. Dies gelte umso mehr, als
sie den öffentlichen Verkehr aufgrund eines Traumas nicht benützen
könne.
2.2.
Die Beschwerdestelle SPG erachtete die Wohnungssuchbemühungen der
Beschwerdeführerin als unzureichend. Für den Zeitraum zwischen Ende
Dezember 2021 und anfangs Januar 2022 lägen handschriftliche Notizen
für vier Suchbemühungen vor. Danach würden im Januar, Februar und
März 2022 keine Anstrengungen mehr nachgewiesen. Für April bzw. Mai
2022 habe die Beschwerdeführerin fünf bzw. vier Suchbemühungen doku-
mentiert für Wohnungen mit einem Mietzins zwischen Fr. 800.00 und
Fr. 995.00. Im Mai und Juni 2022 lägen wiederum keine Bemühungen mehr
vor. Unabhängig davon, dass der Gemeinderat im Beschluss vom 29. No-
vember 2021 keine feste Anzahl an Wohnungsbewerbungen vorgegeben
habe, könne im Zeitraum von Dezember 2021 bis März 2022 weder von
einer intensiven noch ernsthaften Wohnungssuche der Beschwerdeführe-
rin ausgegangen werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die
aufgeführten Wohnungen über dem vorgegebenen Preisrahmen von
Fr. 850.00 bewegt hätten. Nicht nachvollzogen werden könne, weshalb
sich die Beschwerdeführerin ab dem 5. Januar bis Ende März 2022 über-
haupt nicht mehr mit der Wohnungssuche befasst habe. Stichproben bei
Online-Immobilienanbietern hätten ergeben, dass günstige Wohnungen im

- 10 -
Grossraum W. erhältlich seien. Die Beschwerdeführerin habe offensichtlich
ungenügende Wohnungssuchbemühungen getätigt; triftige Gründe für die
Nichtbefolgung der Auflage/Weisung lägen nicht vor (angefochtener
Entscheid, Erw. 3.3).
2.3.
Der Gemeinderat hält daran fest, dass die Suchbemühungen der Be-
schwerdeführerin in qualitativer und quantitativer Hinsicht ungenügend
seien. Als unzureichend würden insbesondere Bewerbungen für Wohnun-
gen erachtet, die bereits vermietet seien oder in denen die Haustierhaltung
nicht erlaubt sei. Nicht akzeptiert werden könnten Mietzinsen, die nicht den
Richtlinien entsprächen, was mehrheitlich nicht eingehalten worden sei.
Dies gelte unabhängig von allfälligen gesundheitlichen Einschränkungen
der Beschwerdeführerin. Bezüglich der Therapiebesuche der Beschwerde-
führerin verwies der Gemeinderat auf das Transportangebot des Schwei-
zerischen Roten Kreuzes und die flächendeckende Verfügbarkeit von Spi-
texdiensten (Beschwerdeantwort, S. 3 ff.).
2.4.
Die Gemeinden legen als Richtwert des in der Sozialhilfe maximal zu über-
nehmenden Wohnungsmietzinses Mietzinsrichtlinien fest (§ 15b Abs. 1
Satz 1 SPV).
Die Gewährung materieller Hilfe kann mit der Auflage und Weisung verbun-
den werden, gebundene Auslagen wie namentlich den Wohnungsmietzins
innert angemessener Frist an die entsprechenden Richtwerte anzupassen
(§ 13a Abs. 1 SPG). Sofern die unterstützte Person keine triftigen Gründe
für die Nichtbefolgung dieser Auflage und Weisung vorbringen kann, wer-
den gebundene Auslagen nur noch im Umfang dieser Richtwerte übernom-
men (§ 13a Abs. 2 SPG).
Vorausgesetzt für eine Kürzung der materiellen Hilfe gemäss § 13a Abs. 2
SPG ist der Erlass einer Weisung oder Auflage in einer ersten Verfügung.
Die Kürzung muss vorgängig angedroht worden sein, wobei die Auflage
bzw. Weisung und die Kürzungsandrohung gleichzeitig ergehen können.
Die betreffende Weisung oder Auflage muss missachtet worden sein, damit
in einer weiteren Verfügung die Kürzung angeordnet werden kann (vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.159 vom 9. September 2020,
Erw. II/2.2).
Unternimmt eine unterstützte Person keine oder nur ungenügende Such-
bemühungen oder weigert sie sich, in eine effektiv verfügbare und zumut-
bare günstigere Wohnung umzuziehen, ist es sachgerecht und mit dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) ver-

- 11 -
einbar, dass ihre Wohnkosten nunmehr im Umfang des kommunalen Richt-
werts übernommen werden (vgl. Entscheide des Verwaltungsgerichts
WBE.2022.297 vom 1. Dezember 2022, Erw. II/1.2; WBE.2022.218 vom
26. Oktober 2022, Erw. II/2.4; SKOS-Richtlinien, B.3 [5. Auflage] bzw.
C.4.1. [aktuelle Fassung]; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 374).
2.5.
Entsprechend den Mietzinsrichtlinien der Gemeinde Q. werden für einen 1-
Personenhaushalt monatliche Wohnkosten von maximal Fr. 850.00 inkl.
Nebenkosten übernommen (Vorakten der Gemeinde 60). Der Be-
schwerdeführerin wurde im Gemeinderatsbeschluss vom 29. November
2021 die Auflage erteilt, sich um eine den Mietzinsrichtlinien entsprechende
Wohnung zu bemühen und die Suchbemühungen zu belegen. Ihr wurde in
Aussicht gestellt, dass im Widerhandlungsfall ab 1. April 2022 nur noch mo-
natliche Wohnkosten von maximal Fr. 954.20 (inklusive Nebenkosten)
übernommen würden (vorne lit. A/2). Die Beschwerdeführerin hatte die
Weisung/Auflage zur Wohnungssuche mit Kürzungsandrohung nicht ange-
fochten, ihre Beschwerdeeingabe vom 26. Dezember 2021 betraf andere
Punkte des Entscheids vom 29. November 2021 (vorne lit. A/3). Somit lag
im Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 11. April 2022 eine ver-
bindlich verfügte Auflage/Weisung mit Kürzungsandrohung vor, unabhän-
gig davon, dass der Entscheid vom 29. November 2021 zum damaligen
Zeitpunkt noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die Beschwerdeführe-
rin hatte die betreffende Auflage/Weisung akzeptiert (Vorakten der Ge-
meinde 88) und bereits Ende Dezember 2021 erste Suchbemühungen un-
ternommen (Vorakten der Beschwerdestelle SPG 33).
2.6.
Die Beschwerdeführerin reichte vor der Vorinstanz handschriftliche Notizen
zur Belegung ihrer Wohnungssuchbemühungen zwischen Ende Dezember
2021 bis anfangs Mai 2022 ein (Vorakten der Beschwerdestelle
SPG 33 ff.). Bei den Akten der Gemeinde finden sich zudem E-Mail-Anfra-
gen der Beschwerdeführerin für den gleichen Zeitraum; die meisten dieser
Anfragen sind auch in den erwähnten handschriftlichen Notizen enthalten.
Diese betrafen – soweit ersichtlich – Wohnungen, in denen die Hundehal-
tung nicht gestattet war (Vorakten der Gemeinde 1-8). Weiter liegen zwei
Wohnungsbewerbungen (mit Formular) vom 23. April 2022 und vom 6. Mai
2022 vor (Vorakten der Gemeinde 52 f.); beide Suchbemühungen sind
auch in den handschriftlichen Notizen erwähnt.
Entsprechend Auflage f von Ziffer 11 des Gemeinderatsbeschlusses vom
29. November 2021 hatte sich die Beschwerdeführerin um eine Wohnung
im Rahmen der Mietzinsrichtlinien zu bemühen. Die Wohnungssuchbemü-
hungen waren zu dokumentieren (unter Angabe des Inserat-Links/Inserats

- 12 -
mit Kontaktperson, der Telefonnummer, des Besichtigungstermins und ei-
ner Kopie des ausgefüllten Bewerbungsformulars). Belege waren dem
RSD jeweils am 25. des laufenden Monats einzureichen (vorne lit. A/2).
Es ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin der Auflage/Weisung zur
Wohnungssuche nicht zureichend nachkam. Wie die Vorinstanz zu Recht
erwog, bestanden zwar keine exakten Vorgaben, wie viele Wohnungssuch-
bemühungen die Beschwerdeführerin pro Monat einzureichen hatte. Aus
der Auflage, die Suchbemühungen monatlich zu belegen, ergibt sich aber,
dass solche für jeden Monat erwartet wurden. Entsprechend ihren hand-
schriftlichen Notizen konnte die Beschwerdeführerin zumindest für die Mo-
nate Februar und März 2022 keine Suchbemühungen nachweisen; insge-
samt waren die Bemühungen zahlenmässig sehr bescheiden (Ende De-
zember 2021 bis Mai 2022 durchschnittlich weniger als drei pro Monat). In
qualitativer Hinsicht genügten die unzureichend dokumentierten Such-
bemühungen den Vorgaben nicht. Die Beschwerdeführerin beschränkte
sich im Wesentlichen darauf, Angaben zu ausgeschriebenen Wohnungen
festzuhalten, ohne Inserate vorzuweisen. Ihre Notizen enthalten überwie-
gend keine Kontaktperson mit Telefonnummer, was eine Nachprüfung von
Bewerbung und Absage erschwert. Bewerbungsformulare bzw. Nachweise
adäquater Kontaktnahmen legte die Beschwerdeführerin nur in zwei Fällen
vor (Vorakten der Gemeinde 52 f.). Die Beschwerdeführerin beschränkte
sich in den allermeisten Fällen darauf festzuhalten, weshalb die jeweilige
Wohnung für sie nicht in Frage kam. In diesem Zusammenhang überzeugt
es nicht, wenn sie jeweils notierte, keine Antwort auf ihre Anfrage erhalten
zu haben oder dass die Hundehaltung in der betreffenden Wohnung nicht
erlaubt sei. E-Mail-Anfragen für entsprechende Wohnungen können nicht
als realistische Suchbemühungen betrachtet werden. Es ist auch festzuhal-
ten, dass sich die aufgelisteten Wohnungen zumindest teilweise über dem
Niveau der örtlichen Mietzinsrichtlinien bewegten. Jene kamen für die Be-
schwerdeführerin ebenfalls nicht in Frage. Insgesamt können die von der
Beschwerdeführerin unternommenen Suchbemühungen nicht als ernsthaft
bezeichnet werden (Vorakten der Beschwerdestelle SPG 33 ff.).
2.7.
Vor Verwaltungsgericht belegt die Beschwerdeführerin anhand von E-Mails
neuere Wohnungssuchbemühungen für Februar bis April 2023 (Beschwer-
debeilagen). Diese sind für den Kürzungsentscheid vom 11. April 2022
grundsätzlich nicht relevant, da der Gemeinderat in Bezug auf den damali-
gen Zeitpunkt zu beurteilen hatte, ob die Suchbemühungen genügten bzw.
ob sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der unzureichenden Such-
bemühungen auf triftige Gründe abstützen konnte. Ergänzend kann festge-
halten werden, dass auch die neueren Belege den Vorgaben nicht genü-
gen. In der E-Mail-Korrespondenz ist der Mietzins der Wohnungen jeweils
ist nicht ersichtlich, abgesehen von zwei Fällen, in welchen er über den
örtlichen Mietzinsrichtlinien liegen dürfte. Es entsteht der Eindruck, dass

- 13 -
sich die Beschwerdeführerin nach wie vor überwiegend für ungeeignete
Objekte interessierte (z.B. Hundehaltung nicht erlaubt, Genossenschafts-
einlage erforderlich). Nachträgliche Untersuchungen der Informatik im Zwi-
schenspeicher von Suchmaschinen können nicht erwartet werden (Be-
schwerdeantwort des Gemeinderats, S. 4 f.).
2.8.
Die therapeutischen Angebote, welche die Beschwerdeführerin wahr-
nimmt, werden entsprechend ihrer Darstellung in S. und V. bzw. von T. aus
erbracht. In dieser Hinsicht erscheint es zum Vornherein unmöglich, einen
Wohnungsstandort zu finden, der sich in der Nähe sämtlicher
Leistungserbringer befindet. Der betreffende Einwand kann nicht als
Rechtfertigung dafür dienen, dass die Beschwerdeführerin ihre
Wohnungssuche einschränkt, Wohnungssuchbemühungen unterlässt oder
diese unzureichend vornimmt.
2.9.
Falls die Beschwerdeführerin mit der Wohnungssuche als solcher überfor-
dert ist, kann sie gemäss § 8 SPG die Unterstützung des RSD in Anspruch
nehmen. Hilfestellungen können etwa anhand von Hinweisen auf geeig-
nete Objekte, einer Referenz oder einer Mietzinsgarantie erfolgen.
2.10.
Die Vorinstanz und der Gemeinderat belegten, dass in Q. und Umgebung
grundsätzlich ein den jeweiligen örtlichen Mietzinsrichtlinien entspre-
chendes Wohnungsangebot besteht (angefochtener Entscheid, Erw. 3.3;
Beschwerdeantwortbeilagen).
2.11.
Aufgrund der unzureichenden Wohnungssuchbemühungen der Beschwer-
deführerin und mangels Vorliegens triftiger Gründe durfte der Gemeinderat
den Wohnkostenbeitrag ab April 2022 auf Fr. 1'059.50 festlegen.
Ebenfalls zu keinen Beanstandungen Anlass gibt, dass der Beschwerde-
führerin im Beschluss vom 11. April 2022 die erneute Auflage/Weisung er-
teilt wurde, Wohnungssuchbemühungen zu unternehmen und zu belegen.
Zulässig ist schliesslich die mit der Auflage/Weisung verbundene Andro-
hung, die Wohnkosten im Widerhandlungsfall ab Juli 2022 lediglich noch
im Umfang der örtlichen Mietzinsrichtlinien zu übernehmen, d.h. im Betrag
von Fr. 850.00 inkl. Nebenkosten (vgl. vorne Erw. 2.4 f.).
3.
3.1.
Im Eventualstandpunkt verlangt die Beschwerdeführerin längere Fristen bis
zur Umsetzung der Kürzung (Antrag Ziffer 5).

- 14 -
3.2.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Auflage/Weisung, den Woh-
nungsmietzins innert angemessener Frist an die Richtwerte anzupassen
(§ 13a Abs. 1 SPG), mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. November
2021 angeordnet wurde. Im Entscheid vom 11. April 2022 (bestätigt von
der Vorinstanz am 18. April 2023) erfolgte die Kürzung der materiellen Hilfe
für den Fall, dass sie keine triftigen Gründe für die Nichtbefolgung vorbrin-
gen konnte (§ 13a Abs. 2 SPG). Entsprechend bestand grundsätzlich kein
Anlass, der Beschwerdeführerin mehr Zeit zur Wohnungssuche einzuräu-
men. Dies gilt unabhängig von den Kündigungsbestimmungen im aktuellen
Mietvertrag der Beschwerdeführerin und davon, ob sie bereits einen geeig-
neten Nachmieter finden konnte (vgl. HÄNZI, a.a.O., S. 374).
4.
Somit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet
und ist abzuweisen.
5.
Nachdem die von der Beschwerdestelle SPG angesetzten Fristen während
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgelaufen sind, sind diese von
Amtes wegen neu festzulegen.
6.
Ergänzend rechtfertigen sich zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom
29. April 2023 folgende Hinweise:
Entsprechend dem Sozialhilfebudget vom Mai 2023 wird der Beschwerde-
führerin ein Wohnkostenbeitrag von Fr. 1'059.50 gewährt und werden da-
von Fr. 295.50 in Abzug gebracht. Die betreffende Reduktion begründet der
RSD damit, entsprechend dem angefochtenen Entscheid vom 18. April
2023 seien ab April 2022 bis Juni 2023 monatliche Wohnkosten der Be-
schwerdeführerin von Fr. 1'059.50 zu übernehmen. Da der RSD bis anhin
einen höheren Wohnkostenbeitrag ausbezahlt habe, sei die betreffende
Differenz unmittelbar zurückzuerstatten und ratenweise von der laufenden
materiellen Hilfe in Abzug zu bringen (E-Mail vom 27. April 2023). Der Ge-
meinderat wird darauf hingewiesen, dass die betreffende Leistungskürzung
mit einer anfechtbaren Verfügung anzuordnen wäre und Rückerstattungen
grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von §§ 20 ff. SPG zulässig
sind. Diese sind offensichtlich nicht gegeben. Wird materielle Hilfe aufgrund
der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (§ 46 Abs. 1 VRPG) wei-
terhin ausgerichtet, liegt auch kein unrechtmässiger Bezug im Sinne von
§ 3 SPG und § 2 SPV vor.

- 15 -
III.
1.
1.1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
1.2.
Der Beschwerdeführerin kann die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
werden. Ihre Bedürftigkeit ist aufgrund der Akten ausgewiesen und ihr Be-
gehren erscheint vor dem Hintergrund ihrer gesundheitlichen Einschrän-
kungen nicht als aussichtslos (vgl. § 34 Abs. 1 VRPG).
2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (vgl. § 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
In Abänderung von Ziffer 2 des Entscheids der Beschwerdestelle SPG vom
18. April 2023 wird Dispositivziffer 1 des Entscheids des Gemeinderats Q.
vom 11. April 2022 von Amtes wegen angepasst und lautet neu wie folgt:
"1. Frau A., geb. XXX, werden monatlich Mietkosten in der Höhe
von 1'059.50 Franken, abzüglich aller Einnahmen, ab 1. April
2022 befristet bis 31. Oktober 2023 bewilligt. Ab 1. November
2023 werden im Budget von Frau A. nur noch Mietkosten in der
Höhe von monatlich 850 Franken inkl. Nebenkosten
berücksichtigt, sofern Frau A. nicht mit schriftlichen
Bemühungen nachweisen konnte, dass ein Umzug in der
gesetzten Frist nicht möglich war."
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 248.00, gesamthaft Fr. 1'448.00, gehen zu Lasten des Kantons. Die
unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung an

- 16 -
den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Gemeinderat Q.
das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 16. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier