ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.36 · 2024-05-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.36


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.36 / jr / we
Urteil vom 21. Mai 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiberin Roder
Beschwerde- A._____, Wohnort unbekannt
führer vertreten durch Dr. iur. Jürg Krumm, Rechtsanwalt, Möhrlistrasse 97,
Postfach, 8050 Zürich
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau,
Dienst Recht & Compliance, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau
Gegenstand Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 PolG
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 5. April 2024

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
1.
Gemäss Kantonspolizei des Kantons Aargau (nachfolgend: Kantonspoli-
zei) wartete der Beschwerdeführer am 4. April 2024 zusammen mit zwei
weiteren Personen im Fahrzeug Mercedes ZH aaa vor der Garage U._____
in V._____ auf C._____. Als dieser mit seinem Auto eintraf, sollen sich die
beiden sichtbaren Insassen des Mercedes Sturmhauben über den Kopf ge-
zogen haben, woraufhin sich C._____ im Fahrzeug umgehend entfernte
und die Polizei avisierte. Gestützt auf die entsprechende bei der kantonalen
Notrufzentrale um 08.10 Uhr eingegangene Meldung wurde der Mercedes
ZH aaa um 08.22 Uhr in W._____ durch die Polizei angehalten. Bei der
Kontrolle des Fahrzeugs wurden der Beschwerdeführer (Beifahrer vorne),
D._____, geb. tt.mm.jjjj (Fahrer) und E._____, geb. tt.mm.jjjj (Beifahrer hin-
ten) angetroffen. Der Beschwerdeführer, der über keine Waffentragbewilli-
gung verfügte, trug eine geladene und nicht registrierte Pistole SIG P210
inklusive Ersatzmagazin sowie Handfesseln auf sich, E._____ ein Klapp-
messer und Handfesseln. Im Fahrzeug befanden sich zwei Sturmhauben.
2.
Die Staatsanwaltschaft X._____ eröffnete am 4. April 2024 gegen den Be-
schwerdeführer ein Verfahren wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen
zu Raub, evtl. zu Geiselnahme, gemäss Art. 260bis Abs. 1 Bst. d, evtl. f des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) und Vergehen gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffen-
zubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54).
Der Behördenauszug aus dem Strafregister des Beschwerdeführers vom
4. April 2024 weist ein weiteres hängiges Verfahren wegen Vergehen ge-
gen das Waffengesetz auf sowie ein Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 18. August 2016: Der Beschwerdeführer wurde wegen Nöti-
gung (mehrfach begangen), Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes,
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (mehr-
fach begangen), schwerer Körperverletzung (Versuch), Vergehen gegen
das Waffengesetz, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, Führen eines Mo-
torfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Auswei-
ses, Fahren eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, einfacher
Körperverletzung und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu ei-
ner Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und einer ambulan-
ten Behandlung nach Art. 63 StGB verurteilt. Die ambulante Behandlung
wurde mit Entscheid vom 30. Oktober 2019 aufgehoben.
3.
Der Beschwerdeführer wurde durch die Kantonspolizei am 4. April 2024,
09.20 Uhr, gestützt auf Art. 217 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0)

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vorläufig festgenommen und nach Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit, er-
kennungsdienstlicher Erfassung und Abnahme des Wangenschleimhaut-
abstrichs um 18:00 Uhr im Bezirksgefängnis X._____ inhaftiert. Am 5. April
2024 wurde der Beschwerdeführer delegiert einvernommen. Weiter wurde
die Wohnung in Y._____, deren Schlüssel anlässlich der Effektenüberprü-
fung des Beschwerdeführers festgestellt worden war und betreffend wel-
cher er anlässlich seiner Einvernahme selbst angab, dort über ein Büro
bzw. ein Zustelldomizil zu verfügen, durchsucht. Danach veranlasste die
Staatsanwaltschaft X._____ am 5. April 2024 die Haftentlassung des Be-
schwerdeführers.
4.
Am 5. April 2024 erliess die Kantonspolizei gegen den Beschwerdeführer
nach Gewährung des rechtlichen Gehörs folgende Verfügung (kursiv =
handschriftlich):
1.
Weggewiesen und ferngehalten wird
Name(n) A._____ Vorname(n) B._____
Geburtsdatum tt.mm.jjjj Geschlecht männlich
Beruf Rechtsberater
Heimatort Z._____ Nation Schweiz
PLZ, Wohnsitz unstet Strasse
Telefon
2.
Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich:
Kantonsgebiet Kanton Aargau gemäss ausgehändigtem Begleitblatt
"Wegweisung Kantonsgebiet Aargau"
3.
Die Dauer der Wegweisung gilt
vom 05.04.2024 / 2200 Uhr bis 04.07.2024 / 1800 Uhr
4.
Wird die Wegweisung und Fernhaltung nicht eingehalten, kann gemäss
§ 31 Abs. 1 lit. d PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden und es er-
folgt eine Anzeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs. Diese Bestimmung lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde
oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung die-
ses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse
bestraft".
5.
Um den Zweck der Massnahme nicht zu gefährden, wird einer Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.
6.
Für den Zeitraum eines nachweislich angeordneten behördlichen Termins
im Kantonsgebiet Aargau (z.B. Vorladung Staatsanwaltschaft) gilt die vor-
liegende Fernhaltemassnahme nicht.

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B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm, mit Eingabe vom 22. April 2024 (eingegan-
gen beim Dienst Recht & Compliance des Departements Volkswirtschaft
und Inneres [nachfolgend: Vorinstanz] am 23. April 2024) Beschwerde und
stellte folgende Anträge:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. April 2024 sei aufzuhe-
ben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Staa-
tes.
sowie den prozessualen Antrag:
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.
1.
Am 24. April 2024 übermittelte die Vorinstanz dem Verwaltungsgericht des
Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die Beschwerde per
Fax. Am 26. April 2024 stellte sie dem Verwaltungsgericht per Fax ihre Stel-
lungnahme gemäss § 48a Abs. 2 des Gesetzes über die Gewährleistung
der öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG;
SAR 531.200) und die Akten per Post zu. Die Akten gingen am 29. April
2024 beim Verwaltungsgericht ein. Der Stellungnahme ist unter anderem
zu entnehmen, dass die Vorinstanz erwog, die vom Beschwerdeführer in
seiner Beschwerde als Arbeitsort bezeichnete Gemeinde Y._____ sowie
den Arbeitsweg des Beschwerdeführers nach Y._____ wiedererwägungs-
weise vom Rayon auszunehmen, aus welchem der Beschwerdeführer weg-
gewiesen bzw. von welchem er ferngehalten wird. Von einer Wiedererwä-
gung sei jedoch abgesehen worden, nachdem der Beschwerdeführer an-
gegeben habe, dass eine solche nicht in seinem Sinne sei.
2.
Mit Instruktionsverfügung vom 30. April 2024 stellte der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer die Stellungnahme zur Kennt-
nis zu, ohne einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen.
3.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2024 wies der Einzelrichter des Verwaltungsge-
richts das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen, ab.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die am 5. April
2024 durch die Kantonspolizei verfügte Wegweisung und Fernhaltung des
Beschwerdeführers gemäss § 34 Abs. 1 lit. a PolG. Gegen Wegweisungen
und Fernhaltungen nach § 34 PolG ist gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG die
Beschwerde bei der zuständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständi-
gen Kammerpräsidenten des Verwaltungsgerichts als einzige und letzte
kantonale Instanz zulässig. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden
Verfahren betreffend Art. 48a PolG durch die 2. Kammer beurteilt (vgl. Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem-
ber 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], Anhang 1), wobei die
zugeteilten Oberrichterinnen und Oberrichter namentlich durch andere
hauptamtliche Oberrichterinnen und Oberrichter vertreten werden können
(§ 12 Geschäftsordnung). Der unterzeichnende Einzelrichter ist somit zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Gemäss § 48a Abs. 6 PolG i.V.m. § 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]) ist zur Beschwerde befugt, wer ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
Entscheids hat. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt, ist es ihm doch während dreier Monate untersagt,
das Gebiet des Kantons Aargau zu betreten. Weiter hat er, nachdem die
Massnahme bis zum 4. Juli 2024 angeordnet worden ist und somit noch
andauert, ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung der
Verfügung. Er hat damit ein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid
in der Sache und ist zur Beschwerde befugt.
3.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG); eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (§ 55 Abs. 3 VRPG e contrario).
4.
Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten
(§§ 43 f. VRPG)

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II.
1.
1.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung. Zur Begründung führt er aus, für Zwangsmassnahmen nach kanto-
nalem Polizeirecht bestehe im Bereich der Strafverfolgung gemäss Art. 123
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (BV; SR 101) kein Raum, solche seien nur in Fällen unmit-
telbarer Gefahrenabwehr im Rahmen von Art. 57 BV anwendbar. Darum
sei es der Vorinstanz aber nicht gegangen. Sie habe den Beschwerdefüh-
rer unter dem Titel Wiederholungsgefahr zur Verhinderung weiterer Straf-
taten für die maximal zulässige Dauer von drei Monaten präventiv vom ge-
samten Kantonsgebiet weggewiesen. Im gegen den Beschwerdeführer er-
öffneten Strafverfahren sei aber weder die Untersuchungshaft noch eine
Ersatzmassnahme angeordnet worden. Die Voraussetzungen des Haft-
grunds der Wiederholungsgefahr seien nicht erfüllt gewesen. Wenn die
Wiederholungsgefahr nach Strafprozessordnung zu verneinen sei, habe
dies auch für die polizeiliche Wegweisung zu gelten. Zudem sei auch die
Verhältnismässigkeit der Massnahme zu verneinen. Die Vorinstanz be-
gründe nicht, welche Straftaten in welchem Gebiet verhindert werden sollen
und es sei unklar, welche Rechtsgüter geschützt werden bzw. durch den
Beschwerdeführer gefährdet sein sollen. Entsprechend sei nicht ersichtlich,
inwiefern die Wegweisung und Fernhaltung zur Verhinderung dieser Ge-
fährdung geeignet sein solle. Um "weitere Straftaten" zu verhindern, sei die
verfügte Massnahme auch nicht erforderlich. Schliesslich sei auch die Ver-
hältnismässigkeit im engeren Sinne zu verneinen: Aufgrund der angefoch-
tenen Verfügung sei es dem Beschwerdeführer nicht mehr möglich, sich an
seinen Arbeitsplatz an der T-Strasse in Y._____ zu begeben, was massive
finanzielle Einbussen zur Folge haben werde. Die angefochtene Verfügung
schränke den Beschwerdeführer in unzumutbarer Weise in seiner Bewe-
gungsfreiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und in seiner Wirtschaftsfreiheit nach
Art. 27 BV ein.
1.2
Nach Ansicht der Vorinstanz ist die angefochtene Verfügung zulässig und
verhältnismässig. Die Wegweisung und Fernhaltung könne auch aus prä-
ventiven Überlegungen zur Verhinderung einer möglichen bevorstehenden
Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt werden. Der
Begriff der Störung sei in diesem Zusammenhang weit zu fassen und um-
fasse auch Handlungen, bei welchen der Verdacht auf eine strafrechtliche
Relevanz bestehe. Der Beschwerdeführer sei in den Registraturen der
Kantonspolizei unter anderem als Beschuldigter wegen schwerer Körper-
verletzung, Angriff, Nötigung, Diebstahl, Tätlichkeit sowie mehrfach wegen
Drohung, Wiederhandlung Waffengesetz und Widerhandlung Betäubungs-
mittelgesetz verzeichnet. Nach dem Vorfall vom 4. April 2024 sei er vorläu-
fig festgenommen, nach durchgeführter Einvernahme und Hausdurch-

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suchung am 5. April 2024 aber wieder aus der Haft entlassen worden. Es
bestehe indes weiterhin der Verdacht, dass vom Beschwerdeführer eine
grosse Gefahr für das Opfer, aber auch für die Bevölkerung des Kantons
Aargau ausgehe. Dieser gründe auf dem Umstand, dass der Beschwerde-
führer, der über keine Waffentragbewilligung verfüge, mit einer geladenen,
nicht registrierten Waffe unterwegs gewesen sei. Nach eigenen Aussagen
werde er niemanden fragen, ob er eine Waffe erwerben und tragen dürfe,
erachte es als sein Recht, eine Waffe dabei zu haben und werde das
nächste Mal eine vier Kaliber grössere Waffe dabei haben. Weiter be-
gründe sich der Verdacht damit, dass der Beschwerdeführer bewaffnet und
mit vermummten Begleitpersonen beim Opfer vorstellig geworden sei, an-
geblich um dieses auf Schulden hinzuweisen. Schliesslich würden die Vor-
gänge des Beschwerdeführers aus den polizeilichen Registraturen darauf
schliessen lassen, dass er vor der Begehung schwerer Straftaten nicht zu-
rückschrecke. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-
deführer, der seine Dienste als Rechtsberater auf www.bbb.ch anbiete,
auch bei weiteren Personen im Kanton Aargau vorstellig werde. Es sei ent-
sprechend nicht nur das Opfer potenziell gefährdet. Die Wegweisung und
Fernhaltung aus dem Kanton Aargau sei geeignet, um weitere Straftaten
wie Drohung, Körperverletzung, Angriff, Nötigung etc., welcher der Be-
schwerdeführer bereits in früheren Fällen verdächtigt worden sei, zu ver-
hindern. Die Begrenzung auf ein kleineres Gebiet wäre zur Verhinderung
möglicher bevorstehender Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung nicht gleich geeignet. Was den Arbeitsort Y._____ anbelange, so
habe die Vorinstanz aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde den Ar-
beitsort und -weg des Beschwerdeführers wiedererwägungsweise vom Ra-
yon der Wegweisung und Fernhaltung ausnehmen wollen. Da nicht be-
kannt sei, wo sich der Beschwerdeführer in der Schweiz niedergelassen
habe und wo entsprechend sein Arbeitsweg durchführe, sei mit dem
Rechtsvertreter Kontakt aufgenommen worden. Aus der entsprechenden
Korrespondenz habe sich aber ergeben, dass der Beschwerdeführer die
Wiedererwägung nicht wolle.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die gegen ihn erlassene Weg-
weisung und Fernhaltung beschlage den Bereich der Strafprozessordnung.
Wenn die Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu vernei-
nen sei, habe dies auch für die polizeiliche Wegweisung zu gelten.
2.2
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts ist gemäss
Art. 123 Abs. 1 BV Sache des Bundes. Ausgangspunkt eines jeden Straf-
verfahrens ist der Verdacht, eine strafbare Handlung sei begangen worden.
Das Strafprozessrecht regelt die Vorkehrungen und die Schritte des Ver-
fahrens, mit welchem die Richtigkeit dieses Verdachts überprüft und

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gegebenenfalls die Straftat beurteilt wird (BGE 140 I 353, Erw. 5.1 mit wei-
terem Hinweis, auch zum Folgenden). Soweit hingegen zu regeln ist, mit
welchen Mitteln Straftaten verhindert werden können oder ihre erst mögli-
che Begehung festgestellt werden kann, beschlägt dies das Polizeirecht,
zu dessen Erlass gemäss Art. 57 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 BV (e contrario)
grundsätzlich die Kantone zuständig sind.
Die Polizei, die sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch die Ge-
währleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist,
nimmt einen Teil ihrer Aufgaben als Strafverfolgungsbehörden nach den
Regeln der abschliessend durch Bundesrecht geregelten Strafprozessord-
nung wahr (vgl. zum Ganzen Botschaft des Regierungsrats des Kantons
Aargau an den Grossen Rat vom 12. Februar 2020 zum Gesetz über die
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit [Polizeigesetz, PolG]; Ände-
rung, 20.35, S. 5). Die eigentliche Hauptaufgabe der Polizei, die Gefahren-
abwehr sowie die vorzeitige Erkennung und Verhinderung von Straftaten,
ergreift die Polizei hingegen in eigener Verantwortung nach den ihr vom
Gesetzgeber mit dem PolG zur Verfügung gestellten Massnahmen. In der
Praxis verläuft die Grenze zwischen strafprozessualer und polizeirechtli-
cher Tätigkeit der Polizei fliessend und eine klare Trennung ist nicht immer
möglich (BGE 143 IV 27, Erw. 2.5 mit Hinweis).
2.3
Die angefochtene Verfügung wurde zur Verhinderung von Straftaten erlas-
sen. Die Verhinderung von Straftaten stellt eine explizite gesetzliche Auf-
gabe der Kantonspolizei dar (§ 3 Abs. 1 lit. b PolG). Die entsprechende
Kompetenz der Kantone ist in Lehre und Rechtsprechung unbestritten
(siehe vorne Erw. II/2.2; BGE 140 I 353, Erw. 5.1 mit weiteren Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 1C_39/2021 vom 29. November 2022, in BGE
149 I 218 nicht publizierte Erw. 4.1). Eine Kompetenzüberschreitung der
Kantonspolizei ist im Erlass der angefochtenen Verfügung somit nicht zu
erblicken.
Weiter ist dem beschwerdeführerischen Vorbringen nicht zu folgen, dass
es auch für die polizeiliche Wegweisung zu gelten habe, wenn die Voraus-
setzungen der Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu
verneinen seien. Bei der Untersuchungshaft wegen (einfacher) Wiederho-
lungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO und der Wegweisung zur
Verhinderung von Straftaten nach § 34 Abs. 1 lit. a PolG handelt es sich
um unterschiedliche Zwangsmassnahmen. Entsprechend sind auch die
Voraussetzungen für deren Erlass nicht identisch: Während eine Person
polizeilich von einem bestimmten Gebiet weggewiesen oder ferngehalten
werden kann, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich
gefährdet oder stört (§ 34 Abs. 1 lit. a PolG), setzt der strafprozessuale
Haftgrund der Wiederholungsgefahr neben dem dringenden Tatverdacht
voraus, dass eine Vortat vorliegt, schwere Vergehen oder Verbrechen

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drohen, durch welche die Sicherheit anderer erheblich und unmittelbar ge-
fährdet sein muss, und dass eine Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten
ist (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO; MARC FORSTER in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 221
StPO). Die Verneinung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsge-
fahr, für die neben dem allgemeinen Haftgrund drei Elemente konstitutiv
sind, schliesst deshalb nicht automatisch auch den Erlass der an lediglich
eine Voraussetzung geknüpften polizeilichen Wegweisung (siehe hinten
Erw. II/4.1) aus. Der Beschwerdeführer kann damit im vorliegenden Ver-
fahren aus der nicht angeordneten strafprozessualen Untersuchungshaft
bzw. entsprechender Ersatzmassnahmen nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer erblickt in der von der Kantonspolizei am 5. April
2024 für drei Monate angeordneten Wegweisungs- und Fernhalteverfü-
gung ferner eine Verletzung seiner Grundrechte. Er macht geltend, dadurch
in seiner Bewegungsfreiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und seiner Wirtschafts-
freiheit nach Art. 27 BV eingeschränkt zu sein.
3.2
Nach Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Frei-
heit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Be-
wegungsfreiheit. Das Bundesgericht hat in Wegweisungs- und Fernhal-
tungsmassnahmen schon mehrmals (unterschiedlich schwere) Eingriffe in
die persönliche Freiheit erblickt (BGE 147 I 103, Erw. 10.3 mit weiteren
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_519/2022 vom 15. März 2024,
Erw. 3). Mit der angefochtenen Verfügung wird der Beschwerdeführer wäh-
rend dreier Monate daran gehindert, das Gebiet des gesamten Kantons
Aargau zu betreten. Er wird dadurch klarerweise in seiner Bewegungsfrei-
heit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV beeinträchtigt.
Auch der Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit ist durch die angefochtene
Verfügung tangiert: Die Wirtschaftsfreiheit wird in Art. 27 BV gewährleistet.
Sie schützt jede privatwirtschaftliche (selbständige) Tätigkeit, die der Erzie-
lung eines Gewinns oder Erwerbs dient (zum Ganzen Urteil des Bundes-
gerichts 2C_627/2009 vom 23. Februar 2010, Erw. 2.1). Sie umfasst ins-
besondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer
privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung. Das Füh-
ren eines Beratungsbüros, wie es der Beschwerdeführer eigenen Angaben
zufolge in Y._____ tut, fällt in den Schutzbereich von Art. 27 BV.
Sowohl die Bewegungs- als auch die Wirtschaftsfreiheit gelten allerdings
nicht schrankenlos. Beide Grundrechte können gestützt auf Art. 36 BV ein-
geschränkt werden. Eine Grundrechtseinschränkung bedarf jedoch in

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jedem Fall einer gesetzlichen Grundlage, muss durch ein öffentliches Inte-
resse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 BV; zum Ganzen
BGE 147 I 103, Erw. 10.3). Die Einhaltung dieser verfassungsmässigen
Voraussetzungen ist nachfolgend zu prüfen.
4.
4.1
Die strittige Wegweisung bzw. Fernhaltung erging in Anwendung von § 34
Abs. 1 lit. a PolG und stützt sich damit auf eine formell-gesetzliche Grund-
lage. Gemäss dieser Bestimmung kann die Polizei Personen von einem
bestimmten Gebiet wegweisen oder fernhalten, wenn diese die öffentliche
Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder stören. Zweck der Weg-
weisung oder Fernhaltung ist der Schutz von Polizeigütern (Entscheid des
Regierungsrats Aargau vom 23. Mai 2018, AGVE 2018 S. 461, Erw. 2). Die
Wegweisung oder Fernhaltung darf nur so lange dauern, als dies zum
Schutz der betroffenen Rechtsgüter erforderlich ist, längstens aber drei Mo-
nate und ist bei einer Dauer von länger als 24 Stunden durch Verfügung zu
eröffnen (§ 34 Abs. 1bis PolG). Das für die Wegweisung oder Fernhaltung
bestimmte Gebiet darf nur so gross sein, als dies zum Schutz der betroffe-
nen Rechtsgüter erforderlich ist (§ 34 Abs. 1ter PolG). Anstelle einer Weg-
weisung oder Fernhaltung kann die Polizei gemäss § 34 Abs. 1quinquies PolG
als mildere Massnahme einer Person bestimmte Verhaltensweisen in ei-
nem bestimmten Gebiet verbieten.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die
sich kaum abstrakt umschreiben lassen (BGE 147 I 103, Erw. 16). Im Sinne
einer Annäherung bezweckt der Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung ein friedliches Zusammenleben aller Betroffenen und sind darun-
ter sämtliche Regeln zu verstehen, die ein friedliches Zusammenleben ge-
währleisten (vgl. zum Ganzen Entscheid des Einzelrichters des Verwal-
tungsgerichts WPR.2023.76 vom 11. September 2023, Erw. II/2.2). Ge-
fährdet oder stört eine Person durch ihr Verhalten oder durch Herbeiführen
eines Zustandes dieses friedliche Zusammenleben, ist der Tatbestand der
Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllt und kann
die Anordnung einer Wegweisung oder Fernhaltung gestützt auf § 34
Abs. 1 lit. a PolG grundsätzlich in Betracht gezogen werden. Hinsichtlich
der Regeln, die das friedliche Zusammenleben gewährleisten, ist primär
(aber nicht nur) auf geschriebenes Recht abzustellen, mit anderen Worten
auf diejenigen Normen, welche den Individuen ein bestimmtes Tun oder
Unterlassen auferlegen.
Bei der Störung wurde die öffentliche Sicherheit und Ordnung bereits be-
einträchtigt, wohingegen bei der Gefährdung die Beeinträchtigung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung noch nicht eingetreten ist. Hier dient die
Massnahme der Prävention, wobei eine bloss abstrakte (theoretische) Ge-
fährdung nicht ausreicht (ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Polizeigesetz,

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Praxiskommentar, 2006, S. 170 f.). Eine Gefahr für ein polizeiliches
Schutzgut besteht nur dann, wenn seine Schädigung bei ungehindertem
Ablauf des Geschehens hinreichend wahrscheinlich ist (ANDREAS
BAUMANN, a. a. O., S. 49, auch zum Folgenden). Dazu muss auf Grundlage
der im Zeitpunkt der Entscheidfällung zur Verfügung stehenden Erkennt-
nisse eine Prognose gestellt werden. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit
verlangt einerseits nicht Gewissheit, dass der Schaden eintreten werde.
Andererseits genügt die blosse Möglichkeit eines Schadeneintrittes nicht
zur Annahme einer Gefahr.
Die gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. a PolG verfügbare Wegweisung oder Fern-
haltung richtet sich damit gegen nicht im Einzelnen bestimmbare Gefähr-
dungsarten und Gefährdungsformen in vielgestaltigen und wandelbaren
Verhältnissen und ist situativ den konkreten Umständen anzupassen. Eine
Wegweisung oder Fernhaltung darf nur dann angeordnet werden, wenn
eine erhebliche Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Gefährdung oder Störung
die Schwelle der Bagatelle klar überschreitet.
Nach dem Gesagten ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
durch sein Verhalten oder durch das Herbeiführen eines Zustandes in er-
heblichem Masse gegen Regeln verstossen hat, die ihm ein bestimmtes
Tun oder Unterlassen auferlegen und das als erhebliche Gefährdung oder
Störung der öffentlichen Ordnung bzw. des friedlichen Zusammenlebens
einzustufen ist. Ist dies zu bejahen, muss in einem zweiten Schritt geprüft
werden, ob mit Blick auf die Dauer und das Gebiet, welches nicht mehr
betreten werden darf, sowie unter Beachtung der privaten Interessen, die-
ses Gebiet zu betreten, ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Massnahme resultiert.
4.2
Der Beschwerdeführer führte anlässlich der polizeilichen Kontrolle vom
4. April 2024 eine geladene, nicht registrierte Pistole (SIG P210) mit einge-
setztem Magazin mit sich sowie ein Ersatzmagazin und Handfesseln. Er
verfügt über keinen Waffenerwerbsschein oder eine Waffentragbewilli-
gung. Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme gab er zu Protokoll, die
Waffe zu tragen, weil er wisse, dass die Polizei ihn nicht schützen könne,
wenn es hart auf hart komme. Er frage keinen Richter, ob er eine Waffe
tragen könne. Es sei sein "gottverdammtes Recht", die Waffe dabei zu ha-
ben seit dem 6./7. Oktober 2023. Was der Staatsanwalt sage, interessiere
ihn wirklich nicht und das nächste Mal sei die Waffe vier Kaliber grösser.
Der Beschwerdeführer führte auch aus, dass er anlässlich seiner Vorspra-
che bei der Garage von Herrn C._____ keine Waffe gezogen habe, es aber
einfach gewesen wäre, auf den Kopf zu zielen und er getroffen hätte, "egal
ob besoffen oder nicht."

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Es wird deutlich, dass der Beschwerdeführer die polizeilichen Feststellun-
gen betreffend die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz nicht nur
nicht bestreitet, sondern diese sogar bestätigt und bereitwillig Angaben
macht zu seiner Motivation, seiner Treffsicherheit und seiner fehlenden Be-
reitschaft, sich künftig an das Gesetz zu halten. Damit ist erstellt, dass der
Beschwerdeführer durch Tragen einer unbewilligten Waffe inklusive Muni-
tion gegen die Vorschriften des Waffengesetzes und somit gegen Regeln,
die den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezwecken (siehe
vorne Erw. II/4.1) verstossen hat. Dieses Verhalten ist tatbestandsmässig
gemäss Art. 33 Abs. 1 WG und stellt ein Vergehen im Sinne von Art. 10
Abs. 3 StGB dar. Damit ist die Schwelle der Bagatelle klar überschritten
und das Verhalten ist ohne Weiteres als erhebliche Störung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung zu qualifizieren. Der Tatbestand von § 34 Abs. 1
lit. a PolG in der Variante der Störung ist damit erfüllt.
Das Verhalten des Beschwerdeführers ist aber auch in der Variante der
erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tatbe-
standsmässig im Sinne von § 34 Abs. 1 lit. a PolG: Schon allein der Um-
stand, dass die rechtswidrig mitgeführte, nicht registrierte Waffe geladen
war, lässt den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer durchaus auch be-
reit ist, diese einzusetzen. Dies wird durch seine Äusserungen untermauert,
namentlich, dass, "wenn es einmal zu schiessen beginnt", "17 Schuss nicht
viel" seien, er "einfach gerne vorbereitet" sei und das nächste Mal "die
Waffe vier Kaliber grösser" sei. Vor diesem Hintergrund ist hinreichend
wahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer, dessen Waffe beschlag-
nahmt wurde, erneut bewaffnen wird und bei ungehindertem Ablauf des
Geschehens das Polizeigut Leib und Leben nicht nur von Herrn C._____
sondern von einer unbestimmten Anzahl von Personen geschädigt würde
(siehe vorne Erw. II/4.1). Auch hier ist die Schwelle der Bagatelle klar über-
schritten.
4.3
Im Sinne eines Zwischenfazits ist erstens festzuhalten, dass § 34 PolG eine
formellgesetzliche und damit genügende gesetzliche Grundlage im Sinne
von Art. 36 Abs. 1 BV darstellt. Zweitens ist sowohl der Tatbestand der Be-
einträchtigung als auch jener der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung erfüllt und die Anordnung der Wegweisung und Fernhaltung
des Beschwerdeführers gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. a PolG ist grundsätzlich
zulässig. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der verfügten Mass-
nahme.
5.
5.1
Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Wegweisung und
Fernhaltung bzw. eines Kontakt- und Annäherungsverbots verhältnismäs-
sig sein. Nachdem § 34 PolG als "Kann-Bestimmung" normiert wurde,

- 13 -
besteht seitens der anordnenden Behörde ein Ermessensspielraum sowohl
im Hinblick auf die Frage, ob eine Massnahme (Wegweisung, Fernhaltung)
überhaupt verfügt und falls ja, für welche Dauer sie angeordnet werden soll.
Das der Vorinstanz zustehende Ermessen ist aufgrund der eingeschränk-
ten Kognition (siehe vorne Erw. I.3; § 55 VRPG) durch das Verwaltungsge-
richt nicht überprüfbar. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen jedoch nicht nach
Belieben, sondern pflichtgemäss wahrzunehmen; sie ist insbesondere ge-
halten, dieses unter Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes
der Verhältnismässigkeit auszuüben. Eine allfällige Ermessensüber- und -
unterschreitung oder ein Ermessensmissbrauch stellt eine Rechtsverlet-
zung dar, die durch das Verwaltungsgericht geprüft werden muss.
Im Folgenden ist deshalb zu klären, ob die Vorinstanz ihr Ermessen korrekt
ausgeübt hat. Jede angeordnete Massnahme ist konkret dahin zu überprü-
fen, ob sie geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen; ob sie erfor-
derlich ist oder ob zur Erreichung des Zwecks auch eine mildere Mass-
nahme genügte; ob sie verhältnismässig im engeren Sinne ist, d. h. ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der angeordneten Massnahme
besteht (vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit: ULRICH HÄFE-
LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, N. 514 ff.).
5.2
Vorliegend hat der Beschwerdeführer eine geladene Waffe mit sich geführt,
Bereitschaft signalisiert, diese auch einzusetzen und zudem angegeben,
nächstes Mal eine vier Kaliber grössere Waffe dabei zu haben. Die Weg-
weisung und Fernhaltung des Beschwerdeführers für drei Monate aus dem
bzw. vom ganzen Kanton Aargau bezweckt den Schutz von Leib und Leben
der sich im Kantonsgebiet aufhaltenden Personen und der Verhinderung
solcher gefährdenden Verhaltensweisen des Beschwerdeführers auf dem
Kantonsgebiet. Die angefochtene Verfügung ist geeignet, diesen Zweck zu
erreichen.
5.3
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine mildere Massnahme genügte, um den
angestrebten Zweck zu erreichen. Die Beschlagnahmung der sichergestell-
ten Waffe ist angesichts der Äusserung des Beschwerdeführers, nächstes
Mal eine grössere Waffe dabeizuhaben, zur Erreichung des angestrebten
Zwecks nicht gleich geeignet. Gleiches gilt für die gesetzlich vorgesehene
mildere Massnahme gemäss § 34 Abs. 1quinquies PolG (Verbot einer be-
stimmten Verhaltensweise), hat der Beschwerdeführer doch deutlich zu
verstehen gegeben, dass er sich von Verboten und gesetzlichen Unterlas-
sungspflichten nicht beeindrucken lässt.

- 14 -
5.4
5.4.1
Zur Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse die Wegweisung
und Fernhaltung rechtfertigt, ist festzuhalten, dass grundsätzlich von einem
erheblichen öffentlichen Interesse am Schutz von Leib und Leben der Kan-
tonsbevölkerung und an der Verhinderung von Straftaten auszugehen ist.
Dies ist umso höher zu veranschlagen, je gravierender die Verhaltensweise
ist.
Vorliegend legte der Beschwerdeführer (unter Berücksichtigung seines
Strafregisterauszugs bereits zum wiederholten Male) ein unter § 34 Abs. 1
lit. a PolG fallendes Verhalten an den Tag. Zwar lassen sich anhand der
Akten nicht alle gemäss Vorinstanz durch den Beschwerdeführer begange-
nen früheren Taten nachvollziehen, namentlich findet sich kein Eintrag zu
Diebstahl, Tätlichkeit und Drohung und keine Mehrfachbegehung der Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dies ist für die vorlie-
gende Beurteilung aber ohne Belang. Vom neuerlich gegen ihn eingeleite-
ten Strafverfahren zeigte sich der Beschwerdeführer anlässlich seiner Ein-
vernahme völlig unbeeindruckt und liess keinen Zweifel daran, dass er ers-
tens auch künftig (um vier Kaliber grössere) Waffen auf sich tragen und
zweitens notfalls von diesen auch Gebrauch machen werde. Damit ist die
vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für Leib und Leben gravierend
und das öffentliche Interesse an der angeordneten Massnahme insgesamt
sehr gross.
5.4.2
Auch das private Interesse des Beschwerdeführers an der sofortigen Auf-
hebung der Wegweisung und Fernhaltung ist nicht unerheblich. Er darf
durch die angefochtene Verfügung während dreier Monate das Kantonsge-
biet nicht betreten, was sowohl mit Blick auf die Dauer als auch den Peri-
meter dem gesetzlich maximal Möglichen entspricht und den Beschwerde-
führer damit relativ weitgehend in seiner Bewegungsfreiheit einschränkt.
Allerdings bringt der Beschwerdeführer hinsichtlich der Bewegungsfreiheit
keine konkreten Gründe vor, die eine Erhöhung des privaten Interesses er-
laubte.
Erhöht wird das private Interesse indes grundsätzlich dadurch, dass die
Massnahme nicht nur die Bewegungsfreiheit, sondern auch die Wirt-
schaftsfreiheit des Beschwerdeführers einschränkt: Ausweislich der Akten
ist erstellt, dass dieser in Y._____ über Büroräumlichkeiten verfügt, welche
er nun nicht aufsuchen und damit seine privatwirtschaftliche Erwerbstätig-
keit nicht frei ausüben kann. Allerdings ist diesbezüglich zu berücksichti-
gen, dass dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz angeboten worden
ist, den Arbeitsort und -weg vom verfügten Perimeter auszunehmen, so-
dass die Einschränkung in die Bewegungsfreiheit geringer und jene in die
Wirtschaftsfreiheit nicht mehr gegeben gewesen wäre. Es hätte dem

- 15 -
Beschwerdeführer freigestanden, der Vorinstanz die hierfür erforderlichen
Angaben bekannt zu geben, nämlich seinen Wohn- bzw. Aufenthaltsort und
den zurückzulegenden Weg nach Y._____. Der Beschwerdeführer hat sich
aber entschieden, keine Angaben zu machen und vielmehr angegeben, an
einer Wiedererwägung kein Interesse zu haben. Dieser Umstand lässt je-
denfalls den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit als wenig gravierend erschei-
nen, sodass sich deswegen keine Erhöhung des privaten Interesses recht-
fertigt.
Weitere Umstände für die Erhöhung oder Reduktion des privaten Interes-
ses sind nicht ersichtlich, sodass es insgesamt bei einem grossen privaten
Interesse an der Aufhebung der Massnahme bleibt.
5.4.3
Nach dem Gesagten überwiegt das sehr grosse öffentliche Interesse an
der Wegweisung und Fernhaltung des Beschwerdeführers aus dem Kanton
Aargau das grosse private Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhe-
bung der Massnahme.
6.
Zusammenfassend steht fest, dass die Voraussetzungen für die Anordnung
einer Wegweisung und Fernhaltung erfüllt sind und die Massnahme ver-
hältnismässig ist. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die verwaltungs-
gerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i. V. m.
§ 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VDK; SAR 221.150]).
2.
Ein Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen

- 16 -
von Fr. 198.00, gesamthaft Fr. 1'198.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
die Kantonspolizei Aargau, Dienst Recht & Compliance
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 21. Mai 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
J. Huber Roder