ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.88 · 2025-07-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2025.88


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2025.88 / WA / jb
(LVV.2024.35)
Art. 67
Urteil vom 18. Juli 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Schircks
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber i.V. Wang
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Obere Vorstadt 40,
Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Entscheid der Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat,
vom 22. Januar 2025

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Mit Entscheid vom 29. März 2023 (Verfahren 3-BE.2022.3) auferlegte das
Spezialverwaltungsgericht A._____ Verfahrenskosten.
B.
1.
Mit Eingaben vom 27. November 2023 und 20. März 2024 ersuchte
A._____ das Spezialverwaltungsgericht unter anderem um Erlass der
erwähnten Verfahrenskosten, die sich inklusive Mahngebühr auf Fr. 360.00
belaufen.
2.
Das Spezialverwaltungsgericht leitete die erwähnten Eingaben mit Schrei-
ben vom 2. April 2024 zuständigkeitshalber an das Generalsekretariat der
Gerichte Kanton Aargau (GKA) weiter.
3.
Das Generalsekretariat GKA entschied am 22. Januar 2025, auf das Kos-
tenerlassgesuch nicht einzutreten.
C.
1.
Gegen den Entscheid des Generalsekretariats GKA vom 22. Januar 2025
(zugestellt am 31. Januar 2025) erhob A._____ am 3. März 2025 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen (Originalzitat [soweit entzif-
ferbar]):
1.1. Der Entscheid vom 22.1.25, eingeg 31.1.25 sei aufzuheben!
1.2. Sämtliche Akten des Erlassgesuches beim Spez. Verw. Ger. zu edie-
ren, wenn nicht schon bei Ihnen
1.3. Ich lehne den Richter Michel ab und auch die anderen die ständig
meine Rekurse abweisen, aber es war IMMER Hr. Michel als Präsi-
dent. Ich beantrage die Einsetzung von Richtern, die noch nie mit mir
zu tun hatten, nicht aus dem Kt AG stammen, Heimatort oder da
wohnhaft, dasselbe gilt für die kt. zh + bern. Es müssen Richter mit
einer human sozial-christlich [es folgen zwei unleserliche Wörter]
Grundhaltung sein.
1.4. Ich ersuche um die unentgeltliche Rechtspflege.
1.5. Ich ersuche um die Einsetzung eines amtlichen unentgeltlichen An-
walts.
1.6. Ich ersuche um Fristerstreckung für Ergänzungen bis mindestens
8. April.

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1.7. Ich ersuche um Akteneinsicht bei Ihnen, bitte anrufen für 1 Termin
[...], ich halte an meinem Recht für Akteneinsicht strikt + stur fest!
2.
Der instruierende Verwaltungsrichter verfügte am 5. März 2025:
1. Auf das Ausstandsgesuch gegen den Unterzeichneten als Instruktions-
richter wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie
der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um Fristerstreckung wird abgewiesen.
4. Der Beschwerdeführer hat innert einer grundsätzlich nicht erstreckba-
ren Frist von 10 Tagen einen Vorschuss für die Verfahrenskosten von
Fr. 400.00 an die Obergerichtskasse gemäss beigelegter Rechnung zu
bezahlen.
5. Das Verfahren wird erst nach Eingang des Kostenvorschusses bzw.
nach Rechtskraft von Ziffer 2 der vorliegenden Verfügung fortgeführt.
3.
Mit Eingabe vom 24. März 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Verwal-
tungsgericht mit, dass er beabsichtige, die Verfügung vom 5. März 2025
beim Bundesgericht anzufechten. Er ersuchte um eine Fristerstreckung für
die Zahlung des Kostenvorschusses bis zum entsprechenden Entscheid
des Bundesgerichts.
4.
Der instruierende Verwaltungsrichter informierte den Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 26. März 2025, dass er bis zur Rechtskraft der Verfügung
vom 5. März 2025 keine letzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses
(sog. Kontumazfrist) ansetzen werde.
5.
Gegen die Verfügung vom 5. März 2025 erhob der Beschwerdeführer am
14. April 2025 (Datum Poststempel) beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragte zur Hauptsache, in
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen,
auf das Ausstandsgesuch einzutreten und das Gesuch um Erteilung der
unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen.
6.
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 28. April 2025 (9D_5/2024) nicht auf
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein.

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7.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2025 (Zustellung am 20. Juni 2025) setzte der
instruierende Verwaltungsrichter dem Beschwerdeführer eine letzte, nicht
erstreckbare Frist von 10 Tagen zur Bezahlung des mit Verfügung vom
5. März 2025 festgesetzten Kostenvorschusses von Fr. 400.00.
8.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 30. Juni 2025 erneut um
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichzeitig machte er sinnge-
mäss geltend, die Ansetzung einer letzten, nicht erstreckbaren Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses sei nicht gerechtfertigt, da er das Urteil
des Bundesgerichts noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte anfechten könne und dies auch tun werde.
9.
Innert der mit Verfügung vom 11. Juni 2025 angesetzten Frist wurde kein
Kostenvorschuss geleistet.
10.
Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkularweg (vgl. § 7 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Generalsekretariat GKA entscheidet über Kostenerlassgesuche be-
treffend rechtskräftig auferlegte Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind
mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 33 Abs. 4 GOG).
Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
In Bezug auf ihn selber gelangte der instruierende Verwaltungsrichter in
seiner Verfügung vom 5. März 2025 (Erw. 1) zum Schluss, dass auf das
Ausstandsbegehren nicht eingetreten werden dürfe und er den entspre-
chenden Entscheid selber fällen könne. Dabei stützte er sich insbesondere
auf das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Verwal-
tungsgerichts WBE.2024.303 vom 17. Oktober 2024 (Erw. I/2.2).
Die entsprechenden Erwägungen, auf die vollumfänglich verwiesen wird,
gelten ohne weiteres auf für die übrigen am vorliegenden Urteil mitwirken-
den Gerichtspersonen. Auch in Bezug auf sie ist auf das Ausstandsgesuch
nicht einzutreten; der diesbezügliche Entscheid darf unter Mitwirkung der
vom Ausstandsgesuch betroffenen Gerichtspersonen ergehen.

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3.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er werde das Urteil des
Bundesgerichts vom 28. April 2025 beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte anfechten. Es sei daher nicht gerechtfertigt, ihm bereits
eine letzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen.
Die Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte hat keine aufschiebende Wirkung. Weder verhindert sie
den Fortgang eines innerstaatlichen Verfahrens noch beseitigt sie die
Rechtskraft einer Entscheidung oder Verfügung. Der Vollzug eines inner-
staatlichen, rechtskräftigen Hoheitsaktes kann in der Regel nicht mit einer
Beschwerde beim Gerichtshof verhindert werden; einzig in dringenden
Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit vorsorglicher Massnahmen, vorab
bei Beschwerden betreffend die Ausweisung oder Auslieferung in einen
Drittstaat (MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschen-
rechtskonvention [EMRK], 3. Auflage, Zürich 2020, Rz. 169 und 189 mit
Hinweisen).
Gestützt auf diese Grundlagen bestand im vorliegenden Fall für den instru-
ierenden Verwaltungsrichter nicht der geringste Anlass, auf die Ansetzung
einer Kontumazfrist zu verzichten; diese erweist sich insoweit ohne Weite-
res als rechtmässig.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer beantragt mit der Eingabe vom 30. Juni 2025 erneut
die unentgeltliche Rechtspflege (sowie allenfalls implizit der unentgeltlichen
Rechtsvertretung), nachdem der instruierende Verwaltungsrichter mit Ver-
fügung vom 5. März 2025 bereits ein entsprechendes Gesuch rechtskräftig
abgewiesen hat.
4.2.
Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist
und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
4.3.
Der instruierende Verwaltungsrichter erwog in der Verfügung vom 5. März
2025, dass das Verhalten des Beschwerdeführers (weiterhin) als miss-
bräuchlich bzw. querulatorisch zu beurteilen sei (Verfügung vom 5. März
2025, Erw. 2 mit Verweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2024.303 vom 17. Oktober 2024, Erw. I/3.1). Insbesondere sei unbe-
achtlich, dass der Verein B._____ gemäss dem Beschwerdeführer bald
über kein Vermögen mehr verfüge. Der Rechtsmissbrauch bestehe gänz-
lich unabhängig vom Vermögen des Beschwerdeführers, weshalb die Ver-

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waltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos beurteilt werden müsse. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsvertre-
tung sei entsprechend abzuweisen (Verfügung vom 5. März 2025, Erw. 2).
4.4.
Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, dass seit der
Verfügung vom 5. März 2025 neue wesentliche Tatsachen vorliegen wür-
den. Insbesondere erhalte er neuerdings nur noch eine AHV-Rente anstatt
einer IV-Rente und der Verein B._____ sei "völlig bankrott" und habe "kein
Geld mehr" (Eingabe vom 30. Juni 2025, S. 1 f.).
4.5.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege nicht infolge fehlender Mittellosigkeit, sondern infolge Aus-
sichtslosigkeit abgewiesen wurde. Diesbezüglich haben sich entgegen der
Darstellung des Beschwerdeführers die massgebenden Umstände seit der
Verfügung vom 5. März 2025 nicht verändert. Namentlich besteht der
Rechtsmissbrauch – wie bereits in der Verfügung vom 5. März 2025
(Erw. 2) ausgeführt – gänzlich unabhängig von der Vermögenssituation des
Beschwerdeführers. Entsprechend unbeachtlich sind seine hauptsächli-
chen Vorbringen, dass er neuerdings eine AHV- anstatt eine IV-Rente be-
ziehe – abgesehen davon, dass sich an der Rentenhöhe nichts geändert
haben dürfte (Art. 33bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10])
– und der Verein B._____ über keine finanziellen Mittel mehr verfüge. Es
besteht folglich kein Anlass, auf die seinerzeitigen Schlussfolgerungen zu-
rückzukommen. Auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung ist nicht einzutreten.
5.
5.1.
Die instruierende Behörde kann in Beschwerdeverfahren unter Ansetzung
einer angemessenen Frist einen die mutmasslichen Verfahrenskosten bis
zur Hälfte deckenden, maximal Fr. 10'000.00 betragenden Kostenvor-
schuss erheben (§ 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200]). Bezahlt die Partei den Kostenvorschuss nicht innert Frist,
setzt ihr die instruierende Behörde eine letzte Frist von 10 Tagen mit der
Androhung, dass auf das Begehren nicht eingetreten wird (§ 30 Abs. 2
VRPG). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche gemäss
§ 28 Abs. 3 VRPG nicht erstreckt werden kann. Die Frist beginnt am Tag
nach der Zustellung zu laufen (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]).

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5.2.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2025 wurde dem Beschwerdeführer die letzt-
malige 10-tägige Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses in Höhe von
Fr. 400.00 angesetzt, unter Androhung des Nichteintretens auf die Be-
schwerde. Die Verfügung wurde ihm am 20. Juni 2025 zugestellt. Innert
Frist erfolgte keine Bezahlung des Kostenvorschusses. Auf die Beschwer-
de darf somit nicht eingetreten werden.
II.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2
VRPG).
In Beschwerdeverfahren gegen abgewiesene Kostenerlassgesuche erhebt
das Verwaltungsgericht grundsätzlich eine niedrige Staatsgebühr von
Fr. 500.00 (vgl. § 20 Abs. 1 lit. b des Gebührendekrets vom 19. September
2023 [GebührD; SAR 662.110]). Der Beschwerdeführer wurde jedoch be-
reits im Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.290 vom 27. Sep-
tember 2023, Erw. III/1, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich im
Sinne von § 3 Abs. 2 Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. Novem-
ber 1987 (Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150; in Kraft bis 30. Juni
2024) bzw. neu gemäss § 5 Abs. 2 GebührD (in Kraft seit 1. Juli 2024) bei
mutwilligem oder trölerischem Verhalten einer Partei rechtfertigt, die
Staatsgebühr zu erhöhen (so auch bereits geschehen in Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2024.93 vom 12. April 2024, Erw. II/1). Dement-
sprechend ist die Gerichtsgebühr im vorliegenden Fall auf Fr. 800.00 anzu-
heben.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 sowie § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend die unentgeltliche Rechts-
pflege sowie die unentgeltliche Rechtsvertretung wird nicht eingetreten.
3.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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4.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 800.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
5.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Generalsekretariat GKA
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 18. Juli 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel Wang