ag_verwaltungsgericht · WBE.2010.124 · 2011-04-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2010.124

Behindertengleichstellung in der Erschliessungsplanung 
Die Umsetzung der Vorschriften über hindernisfreie Bauten und Anlagen ist im Planungsverfahren nicht vorgesehen, sondern erfolgt auf Stufe Baubewilligung.

2011 
Bau-, Raumentwicklungs-, Umweltschutzrecht 
133 
3.2. 
Erweist sich zusammenfassend die Begrenzung der Hundehal-
tung auf vier Tiere bereits gestützt auf die sachlich begründete An-
wendung und Auslegung der einschlägigen kommunalen Zonenvor-
schriften durch die Gemeinde als zulässig, ist also mit andern Worten 
die Haltung von acht Hunden in der Dorfzone nicht zonenkonform, 
so ist die Beschwerde allein schon deshalb abzuweisen, ohne dass 
noch eine Prüfung aufgrund der Vorgaben des Bundesumweltschutz-
rechts zu erfolgen hätte (vgl. AGVE 1998, S. 324; BGE 114 Ib 214, 
Erw. 5). 
35 
Behindertengleichstellung in der Erschliessungsplanung 
Die Umsetzung der Vorschriften über hindernisfreie Bauten und Anlagen 
ist im Planungsverfahren nicht vorgesehen, sondern erfolgt auf Stufe 
Baubewilligung. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 19. April 2011 in Sachen 
A. 
und 
Mitbeteiligte 
gegen 
Gemeinderat 
B. 
und 
Regierungsrat 
(WBE.2010.124). 
Aus den Erwägungen 
3.2. 
(…) 
(…) Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteili-
gungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 
(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) ist – von hier 
nicht relevanten Ausnahmen abgesehen – ein Rahmengesetz und 
beschränkt sich hinsichtlich der Beseitigung architektonischer Hin-
dernisse bei Bauten auf die Festsetzung allgemeiner Voraussetzungen 
des Diskriminierungsverbots gegenüber Behinderten. Die Grundsätze 
und die Rahmenbedingungen des Behindertengleichstellungsgesetzes 
erfordern mit Rücksicht auf die (staatsrechtliche) Kompetenzver-
teilung zwischen Bund und Kantonen eine Umsetzung im kantonalen 
Recht (BGE 134 II 249, Erw. 2.2 mit Hinweis; Adriano Previtale, 


134 
Verwaltungsgericht 
2011 
Behindertengerechtes Bauen, BR 2001, S. 47 ff.). Der Geltungsbe-
reich des Behindertengleichstellungsgesetzes umfasst Bauten und 
Anlagen, für die eine Bewilligung erteilt wird (Art. 3 lit. a BehiG). 
Die Anforderungen an hindernisfreie Bauten und Anlagen sind 
entsprechend im vierten Teil des Baugesetzes, Abschnitt "D. Be-
schaffenheit" gesetzlich geregelt (§ 53 BauG) und in § 23 ABauV 
näher umschrieben. Eine Umsetzung der Vorschriften über hindernis-
freie Bauten und Anlagen im Planungsverfahren ist nicht vorgesehen, 
sondern erfolgt auf der Stufe Baubewilligung. Das Baubewilligungs-
verfahren ist für die Interessenabwägung im konkreten Einzelfall und 
die im BehiG vorgeschriebene Verhältnismässigkeitsprüfung geeig-
neter (§ 53 Abs. 1 Satz 2 BauG; Art. 11 und 12 BehiG). 
(…) 
3.3 (…) 
4. 
4.1.-4.6. (…) 
4.7 
4.7.1.-4.7.2. (…) 
4.7.3. 
Gemäss § 23 Abs. 1 ABauV sind öffentlich zugängliche Bauten, 
Bauten mit mehr als 50 Arbeitsplätzen und Mehrfamilienhäuser 
behindertengerecht zu erstellen. Aussenanlagen, Strassen und Wege 
mit Fussgängerverkehr sollen für behinderte Personen sicher be-
nutzbar sein (§ 23 Abs. 1 lit. a Satz 1 ABauV). Für die Ausführung 
im Einzelnen wird mit Wirkung ab 1. Januar 2010 auf die Norm SIA 
500 "Hindernisfreie Bauten", Ausgabe 2009 verwiesen (§ 23 Abs. 3 
ABauV). Diese Norm hat die Norm "Behindertengerechtes Bauen", 
Ausgabe 1988 und den Leitfaden Ausgabe 1993 des Procap, Schwei-
zerischer Invalidenverband abgelöst (vgl. § 23 Abs. 3 ABauV in der 
bis 31. Dezember 2009 geltenden Fassung.) Die SN 500 behandelt, 
wie die Vorgängernorm, die Projektierung und die Ausführung im 
Hochbau und gilt nicht für den öffentlichen Strassenbau (SN 500 
Ziff. 0.1.1., S. 5). Für den Verkehrsraum besteht eine Normungslücke 
und – wie bereits erwähnt (siehe vorne Erw. 3.2) – enthält das kanto-
nale Recht keine konkretisierenden Bestimmungen zu den Anforde-
rungen eines behinderungsgerechten Verkehrsraums. Die von der 


2011 
Bau-, Raumentwicklungs-, Umweltschutzrecht 
135 
Vorinstanz erwähnte Richtlinie "Behindertengerechte Fusswegnetze" 
(Strassen – Wege – Plätze) der Fachstelle für behindertengerechtes 
Bauen ist eine Planungshilfe und hat keinen für die Projektierung 
und den Bau der öffentlichen Strassen verbindlichen Stellenwert. Die 
Anpassung und Ergänzung der VSS - Normen ist in Bearbeitung 
(vgl. zum Ganzen Forschungsbericht des VSS Nr. 1308 "Hindernis-
freier Verkehrsraum – Anforderungen aus Sicht von Menschen mit 
Behinderung, August 2010, S. 9. ff. und S. 190 ff. [http://partner-
shop.vss.ch]). 
Auch wenn keine Bauvorschriften über hindernisfreie Bauten 
von Erschliessungsanlagen und in der Erschliessungsplanung unmit-
telbar berücksichtigt werden müssen (vorne Erw. 3.2), gilt der Pla-
nungsgrundsatz, dass die Nutzungsplanung auf die Bedürfnisse der 
Bevölkerung auszurichten ist (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 RPG). Dazu ge-
hört auch die diskriminierungsfreie Berücksichtigung der Interessen 
von Menschen mit Behinderungen. Der Regierungsrat hielt in diesem 
Zusammenhang zutreffend fest, dass die geplante Fusswegverbin-
dung schon aufgrund der topografischen Verhältnisse nicht optimal 
für die Bedürfnisse von Gehbehinderten ausgelegt werden kann. Der 
Umstand, dass Personen mit Behinderung eine Fusswegverbindung 
nicht benutzen können, mag im Einzelfall das öffentliche Interesse 
relativieren. Entgegen den Beschwerdeführern wird das öffentliche 
Interesse aber dadurch nicht aufgehoben. Die mobilitätsbehinderten 
Personen aus dem Gebiet Unterriederstrasse haben – wie bisher – 
Zugang zum öffentlichen Verkehr. Der Umstand, dass der Er-
schliessungsplan keine Verbesserung für alle mobilitätsbehinderten 
Personen bringt, macht weder die Planung noch die Interessen-
abwägung unrechtmässig. 
36 
Ausnützungsziffer (§ 9 Abs. 2 ABauV) 
Eine innerhalb der Gebäudehülle liegende, unmittelbar dem Gewerbe 
dienende Aussenverkaufsfläche eines Ladengeschäfts gehört zur anre-
chenbaren Bruttogeschossfläche. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. Juni 2011 in Sachen A. 
gegen B. (WBE.2010.390).