ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.401 · 2024-08-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.401


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.401 / cm / we
Art. 83
Urteil vom 23. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Schircks
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber i.V. C. Müller
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch lic. iur. Christian Lörli, Rechtsanwalt, Sangenstrasse 3,
8570 Weinfelden
gegen
Gemeinderat Q._____,
vertreten durch MLaw Christoph Hindermann, Rechtsanwalt,
Kasernenstrasse 26, Postfach, 5001 Aarau
Beigeladener 1 B._____,
Beigeladene 2 C._____,
beide vertreten durch Dr. iur. Hans Maurer, Rechtsanwalt,
Fraumünsterstrasse 17, Postfach, 8024 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung
Entscheid des Gemeinderats Q._____ vom 30. Oktober 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. aaa in Q._____. Diese liegt in
der Landwirtschaftszone, welche von einer Landschaftsschutzzone
überlagert wird.
2.
Nach Aufforderung durch die Gemeinde Q._____ stellten A._____ und ihr
damaliger Ehemann D._____ am 27. September 2018 bei der
Bauverwaltung der Gemeinde Q._____ ein nachträgliches Baugesuch
betreffend die Parzelle Nr. aaa (Baugesuch ccc) für einen Schopf, Zaun,
Sandplatz und Parkplätze.
3.
Die Bauverwaltung unterbreitete in der Folge das Baugesuch dem Depar-
tement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), welches am 24. Oktober 2018
verfügte:
1.
Das nachträgliche Baugesuch wird abgewiesen.
2.
Der Sandplatz, der Schopf, der Zaun sowie die Parkplätze müssen innert
drei Monaten nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zurückgebaut
werden. Es ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.
4.
Gestützt auf die Verfügung des BVU entschied der Gemeinderat Q._____
am 5. November 2018:
A) Baurechtliche Verfügung
1. Abweisung mit Rückbau
Das Baugesuch-Nr. ccc für einen Schopf, Zaun, Sandplatz und Parkplatz
auf Parzelle Nr. aaa wird abgewiesen.
Die abgewiesenen Bauten sind innert einer Frist von drei Monaten nach
Rechtskraft der Baugesuchsabweisung und Rückbauverfügung rückzu-
bauen und der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen.
Für den Fall, dass diese Frist unbenützt verstreicht, wird den Gesuchsstel-
lern Folgendes angedroht:
a) (…)
b) Androhung der Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Pflichtigen
(§ 82 VRPG). Datum und Modalitäten würden gegebenenfalls mit

- 3 -
separater Vollstreckungsverfügung des Gemeinderates festgesetzt
werden.
2. Kantonale Abweisung mit Rückbau / Auflagen
Die Abweisung mit Rückbau mit Erwägungen des Departements Bau,
Verkehr und Umwelt, Abteilung für Baubewilligungen, vom 24. Oktober
2018 (Nr. BVUAFB.ddd) gilt als Bestandteil dieser Baugesuchs-
abweisung und Rückbauverfügung.
(…)
5.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss
Nr. 2021-001244 vom 27. Oktober 2021 ab; zusätzlich traf er in Dispositiv-
Ziffer 1/b die Anordnung:
Der bestehende Auslauf sowie der Zaun auf Parzelle aaa sind innert
sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Entscheids zurückzubauen. Es ist
der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.
6.
Die gegen den Regierungsratsbeschluss eingereichte Verwaltungsge-
richtsbeschwerde wurde zurückgezogen und vom Verwaltungsgericht am
22. Februar 2022 von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
B.
1.
Am 8. März 2023 fand eine Augenscheinsverhandlung zum Stand des
Rückbaus auf der Parzelle aaa statt. Daran nahm auch A._____ teil. Im
Protokoll hielt die Regionale Bauverwaltung Folgendes fest:
- Der Schopf wurde zurückgebaut.
- Beim Sandplatz wurde die Sandschicht abgetragen und mit einer
dünnen Humusschicht überschüttet. Es besteht jedoch die Gefahr,
dass die dünne Humusschicht bei Starkregen weggeschwemmt
werden könnte.
- Der Zaun und der Parkplatz (Betonverbundsteine, Bodenplatten und
Stellplatten) wurden noch nicht zurückgebaut.
- Das auf den befestigten Flächen gelagerte Baumaterial/Baugerät
wurde noch nicht entfernt. Weiter wurde dort ein Anhänger abgestellt.
- Beim Zugang (Rampe) zur Weide und bei der Futterraufe wurden
Kunststoff-Rasengitter verlegt und mit Humus überschüttet.
2.
Der Gemeinderat Q._____ entschied am 20. März 2023:
1.
Zur Erfüllung des rechtskräftigen Rückbaus der erwähnten Bauten und der
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gemäss Verfügung des
Regierungsrats vom 27. Oktober 2021, resp. des Verwaltungsgerichts vom

- 4 -
22. Februar 2022, wird eine letzte Nachfrist von 60 Tagen nach Rechts-
kraft dieses Entscheids gewährt.
Innert der gesetzten Frist sind der Zaun inkl. Eisentore, der Parkplatz
(Betonverbundsteine, Bodenplatten und Stellplatten) und die Kunststoff-
Rasengitter beim Zugang (Rampe) zur Weide und bei der Futtertraufe
zurückzubauen sowie sämtliches gelagertes Baumaterial / Baugerät /
Anhänger zu entfernen.
2.
Kommen die Gesuchsteller dieser Verfügung nicht fristgerecht nach, wird
gestützt auf § 159 BauG und §§ 80 und 81 VRPG ausdrücklich die Ersatz-
vornahme auf Kosten des Gesuchstellers angedroht. Nach unbenutztem
Ablauf der Nachfrist gemäss Ziffer 1 haben die Gesuchsteller die Kosten
der Ersatzvornahme von schätzungsweise CHF 5'000 innert spätestens
5 Tagen auf das Konto der E._____, B, der Gemeinde Q._____ zu
überweisen.
3.
Mit Schreiben vom 15. April 2023 teilte A._____ dem Gemeinderat
Q._____ und der Regionalen Bauverwaltung mit, der Rückbau sei ab-
geschlossen. Sie ersuchte darum, die Arbeiten zu kontrollieren und deren
Abschluss bis zum 27. April 2023 zu bestätigen.
4.
Bei einer Nachkontrolle vom 27. September 2023 stellte die Regionale
Bauverwaltung fest, dass der Rückbau nur teilweise umgesetzt worden
war.
5.
Am 30. Oktober 2023 entschied der Gemeinderat Q._____:
(…)
2.
Die Grundeigentümerin der Parzelle LIG Q._____ aaa wird letztmals
aufgefordert, den auf Parzelle Nr. aaa errichteten Zaun (Holzpfosten, Wei-
dezaun und Maschendrahtzaun im Bereich der Ziegen) vollständig zu be-
seitigen. Die Futterraufe, die Kunststoff-Rasengitter und deren Eindeckung
mit Kies/Mergel sind zu entfernen. Der Boden im Bereich der Futterraufe
und des heutigen Zugangs zum Allwetterplatz muss aufhumusiert und in
den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Um der Verpflichtung
gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 2021-001244 nachzukommen, sind
auch die deponierten Sandsäcke, der Holzbalken und die abgelagerten
Reifen zu entfernen. Sämtliche angezeigten Rückbauarbeiten sind innert
60 Tagen vollständig umzusetzen.
3.
Kommt die Grundeigentümerin dieser Verpflichtung nach Ziff. 2 vor-
stehend nicht fristgerecht nach, wird gestützt auf § 159 BauG und §§ 80
und 81 VRPG ausdrücklich die Ersatzvornahme auf Kosten der Grund-
eigentümerin angedroht.

- 5 -
4.
(Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfü-
gungen gemäss Art. 292 StGB)
C.
1.
Gegen den Entscheid des Gemeinderats Q._____ vom 30. Oktober 2023
erhob A._____ mit Eingabe vom 20. November 2023 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit folgenden Begehren:
1.
Der Beschluss des Gemeinderats Q._____ vom 30. Oktober 2023 in
Sachen Androhung Ersatzvornahme auf Parzelle aaa sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
Zudem wurden folgende Verfahrensanträge gestellt:
3.
Es sei ein Augenschein mit Verhandlung durchzuführen.
4.
Herr und Frau B._____ und C._____ seien nicht zum Verfahren bei-
zuladen.
2.
C._____ und B._____ sind Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. bbb,
R._____, welches unmittelbar an die streitbetroffene Parzelle Nr. aaa
angrenzt. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 beantragten sie, sie seien
zum Beschwerdeverfahren beizuladen.
Der instruierende Verwaltungsrichter lud B._____ und C._____ mit
Verfügung vom 4. Januar 2024 zum Verfahren bei.
3.
Mit Beschwerdeantworten vom 22. Dezember 2023 respektive 23. Januar
2024 beantragen der Gemeinderat Q._____ und die Beigeladenen jeweils
die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
4.
Die Beschwerdeführerin hielt in der Replik vom 25. März 2024 an ihren An-
trägen fest; die Beigeladenen in ihrer Duplik vom 6. Mai 2024 und der Ge-
meinderat in seiner Duplik vom 7. Mai 2024 ebenfalls.
5.
Die Beschwerdeführerin nahm in der Eingabe vom 29. Mai 2024 zusätzlich
Stellung.

- 6 -
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Gemäss § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
ist das Verwaltungsgericht zuständig für Beschwerden gegen Voll-
streckungsentscheide. Vollstreckungsentscheide enthalten Anordnungen
zur zwangsweisen Durchsetzung von vollstreckbaren Sachentscheiden
(vgl. §§ 76 ff. VRPG). Demgegenüber spricht sich die der Vollstreckung zu-
grundeliegende Sachverfügung über materielle Rechte und Pflichten im
Einzelfall aus (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N. 122).
Im Vollstreckungsverfahren wird über die Art und Weise der Durchsetzung
des in der Sachverfügung geregelten Rechtsverhältnisses entschieden.
Die §§ 80 ff. VRPG legen das Vollstreckungsverfahren von Verwaltungs-
entscheiden zur Realerfüllung mittels sog. exekutorischer Massnahmen
(Ersatzvornahme oder Anwendung unmittelbaren Zwangs) fest. Die (mate-
rielle) Sachverfügung, welche die Rechte und Pflichten der Betroffenen im
Einzelfall regelt, ist Grundlage der Vollstreckung und muss im Sinne von
§ 76 Abs. 1 VRPG vollstreckbar sein. Das Vollstreckungsverfahren besteht
in der Regel aus drei Verfahrensetappen. In einem ersten Schritt wird die
Zwangsvollstreckung unter Fristansetzung angedroht (§ 81 Abs. 1 VRPG);
damit wird dem Betroffenen die Möglichkeit zur freiwilligen Erfüllung einge-
räumt. Anschliessend ergeht die Anordnung über die Art der Zwangsmittel
und den Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung (§ 80 VRPG), schliesslich wird
die Realvollstreckung oder die Ersatzvornahme durchgeführt (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2011, S. 260 f., Erw. 1.2 mit
Hinweisen).
1.2.
Der Gemeinderat Q._____ bezweckte mit dem angefochtenen Entscheid
vom 30. Oktober 2023 die Umsetzung seines Entscheids vom 5. November
2018 (Sachentscheid, im Beschwerdeverfahren bestätigt mit dem
Regierungsratsbeschluss Nr. 2021-001244 vom 27. Oktober 2021
[Beschwerdeentscheid]). Mit diesem wurde die Beschwerdeführerin

- 7 -
namentlich zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet
(vgl. vorne lit. A/4 f.).
Mit der Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids wird im Grundsatz
eine (erneute) Nachfrist zur Umsetzung des Sachentscheids angesetzt.
Dabei handelt es sich um eine Anordnung im Vollstreckungsverfahren (vgl.
AGVE 2010, S. 261).
In der Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids wird zudem die Er-
satzvornahme angedroht. Ersatzvornahme bedeutet, dass die Verwal-
tungsbehörden vertretbare Handlungen, die von Verpflichteten nicht vorge-
nommen werden, durch eine amtliche Stelle oder durch einen beauftragten
Dritten auf Kosten der Pflichtigen verrichten lassen (ULRICH HÄFELIN/
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auf-
lage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1467; vgl. TOBIAS JAAG, in: ALAIN GRIFFEL
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 30 N. 25). Bei der Androhung
der Ersatzvornahme handelt es sich ebenfalls um eine Vollstreckungs-
massnahme (vgl. § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 VRPG).
Gleiches gilt für die Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen (Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids), welche
auch eine Vollstreckungsmassnahme darstellt (§ 80 Abs. 3 VRPG).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um einen Voll-
streckungsentscheid (Vollstreckungsverfügung) gemäss §§ 76 ff. VRPG,
gegen welchen die Beschwerde gemäss § 83 Abs. 1 VRPG zulässig ist.
2.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat das Verwal-
tungsgericht zu prüfen, ob ein formell genügender, insbesondere rechts-
kräftiger Sachentscheid vorhanden ist und dessen Grenzen eingehalten
wurden bzw. ob die Vollstreckungsverfügung sachlich oder hinsichtlich
ihres Konkretisierungsgehalts über die zu vollstreckende Anordnung
hinausgeht (vgl. AGVE 1988, S. 421 ff. mit Hinweisen). Im Vollstreckungs-
verfahren wird aber die der Vollstreckung zugrundeliegende Sachver-
fügung, in der über Bestand und Nichtbestand öffentlicher Rechte und
Pflichten entschieden wurde, nicht mehr neu beurteilt (JAAG, a.a.O., § 30
N. 80). Ein materieller Entscheid wie beispielsweise die Abänderung oder
Erteilung einer Bau- oder Nutzungsbewilligung ist im Beschwerdeverfahren
gegen einen Vollstreckungsentscheid daher ausgeschlossen. Auf den zu
vollstreckenden Sachentscheid kann in diesem Verfahren somit nicht zu-
rückgekommen werden. Ob eine hinreichende Vollstreckungsgrundlage
besteht, ist hingegen im Vollstreckungsverfahren zu beurteilen.

- 8 -
2.2.
Auf Argumentationen, welche den materiellen Regelungsgehalt des Sach-
bzw. Beschwerdeentscheids betreffen (insbesondere Ausführungen dazu,
wie lange etwas schon Bestand hat), ist daher nicht einzugehen. Dies be-
trifft namentlich auch die Frage, ob die seinerzeitige Abweisung des Bau-
bewilligungsgesuchs gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstiess (vgl.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Rz. 16 ff.).
3.
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid nament-
lich insoweit in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen, als ihr nach
Ablauf der angesetzten Nachfrist die Ersatzvornahme angedroht wird.
Somit ist sie zur Beschwerde befugt (vgl. § 42 lit. a VRPG).
4.
Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin stellt den Verfahrensantrag, es sei ein Augen-
schein mit Verhandlung durchzuführen.
1.2.
Das nachträgliche Baubewilligungsverfahren (§ 159 Abs. 1 des Gesetzes
über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz,
BauG; SAR 713.100]) ist vom anschliessenden Vollstreckungsverfahren zu
unterscheiden (§ 159 Abs. 2 BauG).
Das Rechtsmittelverfahren gegen Vollstreckungsentscheide ist gemäss
§ 83 Abs. 1 VRPG besonders ausgestaltet und unterscheidet sich von den
Rechtsmitteln nach §§ 40 ff. VRPG, die sich gegen Sachentscheide rich-
ten. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bzw. der Streitgegen-
stand ist durch die Vollstreckungsverfügung beschränkt (siehe vorne
Erw. I/2; RUTH HERZOG/LORENZ SIEBER, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM
[Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kan-
ton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, Art. 116 N. 14). Indem eine verkürzte
Rechtsmittelfrist gilt und das Verwaltungsgericht innert kurzer Frist ent-
scheidet, ist das Verfahren zudem beschleunigt (§ 83 Abs. 1 VRPG). Mit
diesen Bestimmungen und dem Beschleunigungsgebot ist im Rechtsmittel-
verfahren nur eine Rechtskontrolle hinsichtlich der Vollstreckbarkeit und
der angeordneten Zwangsmassnahmen vereinbar. Die Durchführung von
Sachverhaltsabklärungen oder ein eigentliches Beweisverfahren mit
Augenschein, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, lassen sich mit
der besonderen Natur des Vollstreckungsverfahrens nicht vereinbaren
(Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.343 vom 29. März 2021,

- 9 -
Erw. II/1.2; WBE.2019.175 vom 27. August 2019, Erw. II/2; WBE.2015.193
vom 15. September 2015, Erw. II/1; WBE.2012.210 vom 13. Dezember
2012, Erw. II/4.1). Der Verfahrensantrag auf Durchführung eines Augen-
scheins ist daher abzuweisen. Dasselbe gilt in Bezug auf den Antrag, es
sei durch einen Geometer der Verlauf der Grundstücks- und Kantons-
grenze festzustellen (Eingabe der Beschwerdeführerin vom 29. Mai 2024,
S. 4; vgl. zudem hinten Erw. II/7.1.3).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin lehnt die Beiladung von B._____ und C._____
zum Verfahren ab (Replik, Rz. 40).
2.2.
Die instruierende Behörde kann Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag
zum Verfahren beiladen, wenn sie durch den Ausgang des Verfahrens in
eigenen Interessen berührt werden könnten (§ 12 Abs. 1 VRPG). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch im Vollstreckungs-
stadium weitere Beteiligte durch die Umsetzung eines Sachentscheids in
schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen sein (Urteil des Bundesge-
richts 1C_66/2021, 1C_172/2021 vom 6. Juli 2021, Erw. 2.3).
Als unmittelbare Nachbarn der streitbetroffenen Parzelle können C._____
und B._____ offensichtlich durch den Ausgang des Verfahrens in
schutzwürdigen eigenen Interessen berührt werden. Tatsächlich waren sie
auch Partei im Verfahren des betreffenden Sach- und Beschwerdeent-
scheids, der dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren zugrunde liegt
(vgl. Verfügung des instruierenden Verwaltungsrichters vom 22. Februar
2022 im Verfahren WBE.2021.449). Es erweist sich damit als gerechtfertigt,
dass der instruierende Verwaltungsrichter mit Verfügung vom 4. Januar
2024 C._____ und B._____ zum vorliegenden Verfahren beigeladen hat.
Mit ihrem Einbezug ins Verfahren erhielten die Beigeladenen Parteistellung
und die damit verbundenen Rechte und Pflichten (§ 12 Abs. 2 VRPG).
3.
Die Beschwerdeführerin stellt den Verfahrensantrag, es sei das Schreiben
der Gemeinde an das BVU, Abteilung für Baubewilligungen (AFB), vom
16. November 2022 beizuziehen (Replik, Rz. 8).
Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob ein formell genügender Sach-
entscheid vorhanden ist und dessen Grenzen eingehalten wurden (vgl.
vorne Erw. I/2.1). Inwiefern das erwähnte Schreiben, das nach Eintritt der
Rechtskraft des Sachentscheids, aber vor Erlass der Vollstreckungs-
verfügung, diesbezüglich von Relevanz sein könnte, ist nicht ersichtlich und
wird nicht dargetan. Auf dessen Beizug kann folglich verzichtet werden,

- 10 -
zumal das Protokoll des (späteren) Augenscheins vom 8. März 2023 (vorne
lit. B/1) den damaligen Stand des Rückbaus dokumentiert. Im Übrigen wird
nochmals auf die besondere Natur des Rechtsmittelverfahrens gegen Voll-
streckungsentscheide verwiesen (vgl. vorne Erw. II/1.2). Der Verfahrens-
antrag ist demzufolge abzuweisen.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend. Der Gemeinderat Q._____ habe den angefochtenen Entscheid vom
30. Oktober 2023 ohne vorherige Anhörung erlassen, nachdem sie ihm den
Abschluss des Rückbaus mit Schreiben vom 15. April 2023 angezeigt habe
(Beschwerde, Rz. 23 ff.). Zudem habe sie vom "Augenschein" am
27. September 2023 nichts gewusst und erst nachträglich davon erfahren.
Eine Einladung sei nicht erfolgt und die Möglichkeit, zum Beweisergebnis
Stellung zu nehmen, habe nicht bestanden (Replik, Rz. 21).
4.2.
Der Gemeinderat Q._____ verweist darauf, dass sich die Beschwer-
deführerin im Rahmen der Augenscheinsverhandlung vor Ort am 8. März
2023 habe umfassend äussern können; der Erlass der ersten Voll-
streckungsverfügung vom 20. März 2023 sei ihr vorgängig angezeigt
worden. Dagegen habe die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel erhoben
(Beschwerdeantwort, Rz. 23). Bei der Nachkontrolle vom 27. September
2023, welche der Überprüfung des von der Beschwerdeführerin mitgeteil-
ten Rückbaus gedient habe, sei das Grundstück der Beschwerdeführerin
nicht betreten worden (Duplik, Rz. 15). Eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs liege nicht vor.
4.3.
Die Beigeladenen wenden ein, der Sachverhalt sei bereits mehrfach erho-
ben worden und ein nochmaliger förmlicher Augenschein nicht erforderlich
gewesen. Es sei nachvollziehbar, dass die Kontrolle nicht vorgängig ange-
kündigt worden sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor
(Beschwerdeantwort, Rz. 22 f.; Duplik, Rz. 32).
4.4.
4.4.1.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101];
§ 21 VRPG) verlangt, dass die von einer Verfügung betroffene Person zu
den wesentlichen Punkten Stellung nehmen kann, bevor der Entscheid ge-
fällt wird (BGE 134 I 140, Erw. 5.3). Er dient einerseits der Sachaufklärung,
andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim
Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen
eingreift. Dazu gehört unter anderem das Recht der Betroffenen, an der

- 11 -
Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen (BGE 142 I 86, Erw. 2.2).
Die Abklärung des Sachverhalts unter Einhaltung der Verfahrensrechte der
Betroffenen und die materielle Beurteilung finden nicht im Vollstreckungs-
verfahren, sondern im Bewilligungsverfahren statt und müssen daher im
Vollstreckungsverfahren nicht wiederholt werden (vgl. HERZOG/SIEBER,
a.a.O., Art. 116 N. 11). Dementsprechend sieht Art. 30 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) auf Bundesebene auch
vor, dass die vorgängige Anhörung beim Erlass von Vollstreckungs-
verfügungen unterbleiben kann.
4.4.2.
Am 8. März 2023 fand im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein
Augenschein statt, an welchem die Beschwerdeführerin teilnahm und sich
äussern konnte (vgl. vorne lit. B/1). Im Anschluss daran erliess der Gemein-
derat Q._____ die erste (nicht angefochtene) Vollstreckungsverfügung vom
20. März 2023 (vgl. vorne lit. B/2). Mit diesem Entscheid wurde eine
Nachfrist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands angesetzt,
verbunden mit der Androhung der Ersatzvornahme.
Bei der Nachkontrolle vom 27. Oktober 2023 handelte es sich nicht um
einen förmlichen Augenschein mit Teilnahme der Verfahrensparteien. Es
ging lediglich um eine Kontrolle durch die Bauverwaltung, ob die Beschwer-
deführerin der angeordneten Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-
stands nachgekommen war. Neben dem Sachentscheidsverfahren hatte
die Beschwerdeführerin auch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens
(insbesondere am Augenschein vom 8. März 2023) bereits genügend Mög-
lichkeiten, sich zu äussern. Eine erneute Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs erübrigte sich.
4.5.
Somit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Gemeinderat Q._____ Befangenheit vor
und macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. § 16 Abs. 1 lit. e
VRPG geltend. Der Anschein der Befangenheit ergäbe sich aus den
begangenen Verfahrensfehlern, einem treuwidrigen Verhalten, der teil-
weise fehlenden Vollstreckungsgrundlage, dem Tolerieren von Rasengit-
tersteinen und eines Trampolins auf dem Grundstück der Beigeladenen
sowie dem Vorwurf des unzureichenden Rückbaus (Beschwerde, Rz. 16,
26 ff.; Replik, Rz. 22).

- 12 -
5.2.
Der Gemeinderat Q._____ entgegnet, bei der Wahrnehmung einer
öffentlichen Aufgabe durch ein Behördenmitglied bestehe grundsätzlich
keine Ausstandspflicht. Die Vorwürfe der Beschwerdeführerin beschränk-
ten sich auf vermeintliche vom Gemeinderat Q._____ begangene
Rechtsverletzungen im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit. Die behauptete
Vorbefassung werde nicht begründet. Unabhängig davon, dass für die be-
troffenen Gemeinderatsmitglieder einzeln das Vorliegen eines Ausstands-
grundes hätte dargelegt werden müssen, werde für den Gemeinderat als
Ganzes nicht ansatzweise ein Anschein der Befangenheit dargetan (Be-
schwerdeantwort, Rz. 24 ff.).
5.3.
5.3.1.
Auf kantonaler Ebene sind die Ausstandsgründe für das verwaltungsrecht-
liche Verfahren in § 16 Abs. 1 VRPG geregelt. Auf Ausstandsgründe ge-
mäss § 16 Abs. 1 lit. a-d VRPG beruft sich die Beschwerdeführerin nicht.
§ 16 Abs. 1 lit. e VRPG hält im Sinne einer Generalklausel fest, dass am
Erlass von Entscheiden nicht mitwirken darf, wer "aus anderen Gründen"
in der Sache befangen sein könnte. Was solche "anderen Gründe" sind, ist
jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Die Voraus-
setzungen für eine Befangenheit sind grundsätzlich dann gegeben, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Miss-
trauen an der Unparteilichkeit eines Behördenmitglieds zu wecken. Diese
Gründe können sich einerseits aus der Person des Behördenmitglieds und
andererseits aus der Verfahrensorganisation ergeben. Für ein Misstrauen,
das eine Ausstandspflicht begründet, genügt der Anschein der Befangen-
heit (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.331 vom 7. Juli 2022,
Erw. II/1.5; WBE.2013.362 vom 13. März 2014, Erw. II/6.2). Die Aus-
standsregeln sollen eine objektive Prüfung einer Sach- oder Rechtsfrage
durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewähr-
leisten. Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht für Richter wie Ver-
waltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachver-
halts nicht bereits festgelegt haben.
5.3.2.
Das Zusammentreffen verschiedener Umstände, welche für sich allein ge-
nommen keinen genügenden Intensitätsgrad für die Annahme einer Aus-
standspflicht aufweisen, kann in der Gesamtschau zu einer begründeten
Besorgnis der Befangenheit führen (vgl. STEPHAN BREITENMOSER/ROBERT
WEYENETH, in: BERNHARD WALDMANN/PATRICK L. KRAUSKOPF [Hrsg.], Pra-
xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Auflage, Zürich
2023, Art. 10 N. 71; BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwal-
tung, Der Ausstand von Entscheidträgern der Verwaltung im Staats- und

- 13 -
Verwaltungsrecht von Bund und Kantonen, Diss., Zürich/Basel/Genf 2002,
S. 139; REGINA KIENER, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 5a N. 18; RETO FELLER/PANDORA KUNZ-
NOTTER, in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER
[Hrsg.], VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommen-
tar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 10 N. 33).
Gegen prozessuale Fehler der Behörde oder gegen Fehlentscheide in der
Sache steht in der Regel der Rechtsmittelweg gegen den entsprechenden
Entscheid offen. Ein Anschein der Befangenheit kann erst dann entstehen,
wenn die entsprechenden Fehler als schwere Pflichtverletzungen betrach-
tet werden müssen und von der Absicht zeugen, der Partei zu schaden
(FELLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O., Art. 10 N. 30; vgl. auch BREITENMOSER/
WEYENETH, a.a.O., Art. 10 N. 102; KIENER, a.a.O., § 5a N. 21).
5.3.3.
Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Rechtsverletzungen bilden
Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor (vgl. vorne Erw. II/4). Wie sich auch
zeigen wird, wurde weder die Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts ver-
letzt (vgl. hinten Erw. II/9) noch kann dem Gemeinderat Q._____ ein
Verstoss gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden (vgl. hinten
Erw. II/10). Verfahrensfehler, die eine schwere Pflichtverletzung bedeuten,
liegen somit nicht vor; ebenso wenig ist eine Absicht, der Beschwerdefüh-
rerin Schaden zuzufügen, erkennbar. Dieselbe Einschätzung ergibt sich für
die ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Frage, ob
eine hinreichende Vollstreckungsgrundlage besteht (vgl. hinten Erw. II/6 ff.)
bzw. wie weit der Stand des Rückbaus ist.
Schliesslich ergibt sich weder aus der Vollstreckungsverfügung noch der
angeblichen Ungleichbehandlung (die Verwaltungsbeschwerde gegen den
Sachentscheid wurde vom Regierungsrat abgewiesen) der Anschein, dass
der Gemeinderat befangen wäre. Dieser Vorwurf erweist sich – auch in
einer Gesamtschau aller vorgebrachten Argumente – als gänzlich unbe-
gründet.
6.
6.1.
Eine vollstreckungsfähige Sachverfügung ist eine notwendige Voraus-
setzung für eine Vollstreckungsverfügung (RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI,
Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Eine systematische Analyse
der Rechtsprechung, Band I, Bern 2012, Rz. 2461). Die Vollstreckungsver-
fügung darf nicht über den Inhalt des Sachentscheids hinausgehen (siehe
auch vorne Erw. I/2.1).

- 14 -
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung dient der Umsetzung des
Sachentscheids vom 5. November 2018 und des dazugehörigen Be-
schwerdeentscheids vom 27. Oktober 2021 (siehe vorne lit. A/4 f.). Der
Sach- bzw. der Beschwerdeentscheid, welche die Beschwerdeführerin
zum Rückbau der betreffenden Anlagen verpflichten, sind in Rechtskraft
erwachsen und somit vollstreckbar (vgl. § 76 Abs. 1 VRPG; siehe vorne
lit. A/6). Strittig ist vorliegend, ob die angefochtene Vollstreckungs-
verfügung inhaltlich über den rechtskräftigen Sach- und Beschwerdeent-
scheid hinausgeht und folglich nicht auf einer hinreichenden Grundlage be-
ruht.
6.2.
6.2.1.
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass Gegenstand
des Sach- und Beschwerdeentscheids – entsprechend dem nachträglichen
Baugesuch – der Rückbau des Schopfs, des Zauns, des Sandplatzes und
der Parkplätze ist. Zu anderen Bauten und Anlagen oder Gegenständen
seien im nachträglichen Baubewilligungsverfahren keine Anordnungen ge-
troffen worden.
6.2.2.
Gemäss dem Gemeinderat Q._____ sind gestützt auf den Sachentscheid
der bestehende Auslauf sowie der Zaun auf Parzelle aaa zurückzubauen
und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Damit umfasse der
Sachentscheid sämtliche Elemente, die gemäss der angefochtenen
Vollstreckungsverfügung zurückzubauen bzw. zu entfernen seien.
6.2.3.
Die Beigeladenen vertreten die Ansicht, dass es im Sachentscheidsverfah-
ren allgemein um die Frage gegangen sei, ob ein Allwetterauslauf für
Pferde auf der betreffenden Parzelle betrieben werden dürfe oder nicht.
Dies ergäbe sich aus den Erwägungen sowie aus der Dispositiv-Ziffer 1b
(vgl. vorne lit. A/5). Es sei offensichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin
dem mit dem Sachentscheid verbundenen Verbot des Betreibens eines All-
wetterauslaufs weiterhin widersetze (Beschwerdeantwort, Rz. 5 ff.).
6.2.4.
6.2.4.1.
Wird durch die Errichtung von Bauten oder Anlagen ohne Bewilligung, unter
Verletzung einer solchen oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zu-
stand geschaffen, so können die Einstellung der Arbeiten, die Einreichung
eines Baugesuches sowie die Herstellung des rechtmässigen Zustands,
insbesondere die Beseitigung oder Änderung der rechtswidrigen Bauten
oder Anlagen, angeordnet werden (§ 159 Abs. 1 BauG). Sobald die Bau-
bewilligungsbehörde Kenntnis von einem ohne Baubewilligung erstellten
Bauwerk erhält, hat sie von Amtes wegen ein nachträgliches Baubewilli-

- 15 -
gungsverfahren einzuleiten. In diesem Verfahren ist zu prüfen, ob die
Baute, Anlage oder Nutzung nachträglich bewilligt werden kann. Dabei
kann der Bauherr aufgefordert werden, ein Baugesuch zu stellen (vgl. zum
Ganzen ANDREAS BAUMANN, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons
Aargau, Bern 2013, § 159 N. 35, 38). Der Gegenstand des nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens ist jedoch nicht auf den Inhalt des (nicht
zwingend einzuholenden) Baugesuchs beschränkt. Entsprechend kann mit
dem abschliessenden Entscheid der Rückbau aller unrechtmässig erstell-
ten Bauten und Anlagen verlangt werden, die vom nachträglichen Baube-
willigungsverfahren umfasst sind, und zwar unabhängig davon, ob sie im
allfälligen Baugesuch enthalten sind oder nicht.
Die Anordnung, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, ist folglich
ohne Rücksicht auf das nachträglich eingereichte Baugesuch auszulegen.
6.2.4.2.
Weist ein Dispositiv selbst nicht den für eine erfolgreiche Vollstreckung des
Entscheids erforderlichen Detaillierungsgrad auf, so ist seine Tragweite im
Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Lichte der Erwägungen auszu-
legen. Aus den Erwägungen muss sich aber klar ergeben, was von den
verpflichteten Parteien verlangt werden kann (BGE 143 III 420 Erw. 2.2;
RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrens-
rechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020,
S. 1005).
Das Dispositiv des erstinstanzlichen Sachentscheids ordnet den Rückbau
des Sandplatzes, des Schopfs, des Zauns sowie der Parkplätze auf der
Parzelle Nr. aaa an und verlangt die Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustands (vgl. vorne lit. A/3 f.). Der Regierungsrat wies die dagegen erho-
bene Beschwerde ab; gegenüber dem erstinstanzlichen Entscheid wurde
einzig die Frist zum Rückbau von drei auf sechs Monate ab Rechtskraft des
Entscheids verlängert (vgl. vorne lit. A/5). Aus den Erwägungen des Sach-
und des Beschwerdeentscheids geht unmissverständlich hervor, dass die
bestehenden Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone nicht zonen-
konform sind. Im Beschwerdeentscheid wird weiter ausführlich dargelegt,
dass für diese nicht zonenkonformen Bauten und Anlagen auch keine Aus-
nahmebewilligung nach Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) erteilt
werden kann. In Bezug auf die hobbymässige Tierhaltung ausserhalb der
Bauzone (Art. 24e RPG) wird explizit festgehalten, dass kein zwingender
Grund im Sinne von Art. 42b Abs. 6 der Raumplanungsverordnung vom
28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) vorliegt, welcher einen vom Stall abge-
setzten Allwetterauslauf erlauben würde; dieser sei daher nicht nachträg-
lich bewilligungsfähig. Vor diesem Hintergrund sind die einzelnen Anord-
nungen in der Vollstreckungsverfügung zu prüfen.

- 16 -
7.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung nennt folgende zu entfernen-
den Installationen bzw. vorzunehmenden Massnahmen (vgl. vorne lit. B/5):
- Entfernung des Zauns (Holzpfosten, Weidezaun und Maschen-
drahtzaun im Bereich der Ziegen)
- Entfernung der Futterraufe
- Entfernung der Kunststoff-Rasengitter und deren Eindeckung mit
Kies/Mergel
- Aufhumusierung des Bodens im Bereich der Futterraufe und Wie-
derherstellung des ursprünglichen Zustands
- Aufhumusierung des heutigen Zugangs zum Allwetterplatz und
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands
- Entfernung der Sandsäcke, Holzbalken und abgelagerten Reifen.
7.1.
7.1.1.
Sowohl der Sach- als auch der Beschwerdeentscheid gelangen klarerweise
zum Schluss, dass ein vom Stall abgesetzter Allwetterauslauf für die
hobbymässige (Pferde-)Tierhaltung auf Parzelle Nr. aaa nicht (nachträg-
lich) bewilligungsfähig ist. Zudem wurde im Dispositiv beider Entscheide
ausdrücklich die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands angeord-
net. Insofern geht die Vollstreckungsverfügung nicht über den Inhalt des
Sachentscheids hinaus, soweit die Entfernung von Bauten und Gegenstän-
den angeordnet wird, welche der hobbymässigen (Pferde-)Tierhaltung auf
Parzelle Nr. aaa dienen.
7.1.2.
In der Vollstreckungsverfügung wurde die Entfernung des Zauns (Holz-
pfosten, Weidezaun und Maschendrahtzaun im Bereich der Ziegen) ange-
ordnet. Die genannten Holzpfosten und der Weidezaun dienen unbestritte-
nermassen der Umzäunung des bestehenden Allwetterauslaufs und somit
allein der hobbymässigen (Pferde-)Tierhaltung auf der Parzelle Nr. aaa.
Die mit der Vollstreckungsverfügung angeordnete Entfernung der Holz-
pfosten und des Weidezauns ist daher nicht zu beanstanden. Auf die Aus-
führung, ob es sich um einen mobilen Weidezaun handelt oder nicht, muss
nicht eingegangen werden, da eine Weide für die hobbymässige Tierhal-
tung ausserhalb der Bauzone ohnehin nicht zonenkonform ist.
Der Maschendrahtzaun im Bereich der Ziegen dient hingegen nicht nur der
Umzäunung des Allwetterauslaufs, sondern stellt auch einen Teil des Zie-
gengeheges dar. Im Beschwerdeentscheid wird die Ziegenhaltung nicht
erwähnt, sondern einzig die hobbymässige Pferdetierhaltung. Ebenfalls
geht aus dem Katasterplan, welcher dem nachträglichen Baugesuch bei-
gelegt war, kein Ziegengehege hervor. Dem Gemeinderat Q._____ ist zwar
insofern zuzustimmen, dass auf dem (ebenfalls dem nachträglichen

- 17 -
Baugesuch beigelegten) Foto Nr. 6 ein Maschendrahtzaun ersichtlich ist;
diese Aufnahme dient jedoch in erster Linie zur Veranschaulichung des
Sandplatzes. Insgesamt ergibt sich, dass der Maschendrahtzaun, soweit er
(auch) als Ziegengehege dient, nicht Gegenstand des nachträglichen Bau-
bewilligungsverfahrens war. Da das Ziegengehege weder Gegenstand des
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens war noch im Sachentscheid
inkl. Beschwerdeentscheid explizit Erwähnung findet, beruht die angefoch-
tene Vollstreckungsverfügung diesbezüglich nicht auf einer genügenden
Grundlage. Folglich ist der angefochtene Entscheid, soweit er den
Maschendrahtzaun betrifft und dieser Teil des Ziegengeheges bildet, auf-
zuheben.
7.1.3.
Weiter wird mit der Vollstreckungsverfügung die Entfernung der Futterraufe
sowie der Kunststoff-Rasengitter und deren Eindeckung mit Kies und
Mergel angeordnet. Dass es sich dabei um Einrichtungen handelt, welche
allein der hobbymässigen (Pferde-)Tierhaltung dienen, ist offensichtlich
und muss nicht näher begründet werden. Die genannten Anordnungen
lassen sich insoweit nicht beanstanden.
Die Frage, ob diese Einrichtungen überhaupt auf Aargauer Boden bzw. auf
der Parzelle Nr. aaa liegen, sowie die Frage, ob sie nicht bereits entfernt
wurden, kann an dieser Stelle offenbleiben. Zu beantworten sind diese Fra-
gen erst im Rahmen der allfälligen Anordnung der Ersatzvornahme bzw.
der Ausführung derselben. Entfernt werden kann selbstverständlich nur
das, was dannzumals noch besteht und auf der Parzelle Nr. aaa bzw. auf
Aargauer Boden liegt. Alles, was allenfalls bis zu diesem Zeitpunkt bereits
umgesetzt ist, reduziert entsprechend den Umfang der Ersatzvornahme.
7.1.4.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Regierungsrat vor, dass sich dieser bei
der Anordnung, den Sandplatz zu entfernen, bewusst war, dass dies aus
Tierschutzgründen eine Alternative auf Zürcher Boden voraussetze. Trotz-
dem habe der Regierungsrat eine Abklärung mit dem Kanton Zürich nicht
vorgenommen (Beschwerdeantwort, Rz. 54).
Mit diesen Ausführungen übt die Beschwerdeführerin Kritik am Entscheid
über die Beschwerde gegen den Sachentscheid. Die gegen den regie-
rungsrätlichen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat
die Beschwerdeführerin jedoch zurückgezogen (vgl. vorne lit. A/6), wes-
halb dieser in Rechtskraft erwuchs. Im Vollstreckungsverfahren kann auf
den rechtskräftigen Beschwerdeentscheid in der Sache nicht mehr zurück-
gekommen werden (vgl. vorne Erw. I/2). Die Beschwerdeführerin hätte
jederzeit die Möglichkeit gehabt, ein neues Baugesuch aufgrund veränder-
ter Verhältnisse zu stellen, sollte auf Zürcher Boden tatsächlich keine Alter-
nativmöglichkeit bestehen. Es fehlt jedoch jeder Hinweis und wird von der

- 18 -
Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass sie ein solches ge-
stellt hätte.
7.2.
Gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Vollstreckungsverfügung
muss der Boden im Bereich der Futterraufe und des Allwetterplatzes auf-
humusiert und in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.
7.2.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, am 13. Mai 2023 sei der Sandplatz
auf Aargauer Boden vollständig zurückgebaut worden, was durch Bilder
und die Rechnung des Unternehmers belegt sei (Beschwerdebeilage 7, 9,
13 und 19). Ein natürlicher Bodenaufbau sei wiederhergestellt worden. Der
Sachentscheid sei somit bereits umgesetzt (Beschwerde, Rz. 43, Replik
Rz. 15, 30).
Bei der Parzelle Nr. aaa handelt es sich um eine Fruchtfolgefläche (vgl. die
im Aargauischen Geographischen Informationssystem [AGIS] abrufbare
Online-Karte "Kulturlandplan"). Die Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustands hat folglich so zu erfolgen, dass die betroffene Fläche wieder die
Qualität einer Fruchtfolgefläche aufweist.
Bereits bei der Augenscheinsverhandlung vom 8. März 2023 wurde festge-
halten, dass die Gefahr besteht, dass die aufgetragene dünne Humus-
schicht bei Starkregen wieder abgetragen wird (vgl. vorne lit. B/1). Die Be-
schwerdeführerin bestätigt sodann selbst, dass seit dem vorgenommenen
Rückbau das Wasser nicht mehr richtig absickert (Replik, Rz. 18). Daraus
kann geschlossen werden, dass sie den Rückbau nicht richtig vorgenom-
men hat und keine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bzw.
einer Fruchtfolgefläche erfolgte. Der vorgenommene Rückbau entsprach
nicht den Vorgaben, weshalb auch die Anordnung der Aufhumusierung des
Bodens im Bereich der Futterraufe nicht zu beanstanden ist.
7.2.2.
7.2.2.1.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass der Bereich des heutigen
Zugangs zum früheren Allwetterplatz nicht Gegenstand des Sach- und Be-
schwerdeentscheids ist und es diesbezüglich an einer Anordnung des
Rückbaus fehlt. Der mögliche Bestandesschutz der Rampe sei bis heute
nicht geprüft worden. Eine Vollstreckung sei daher mangels vollstreck-
barem Sachentscheid nicht möglich. Der Aufgangsbereich befände sich im
ursprünglichen Zustand. Es gäbe folglich nichts aufzuhumusieren (Be-
schwerde, Rz. 44 f.; Replik, Rz. 19, 29, 45).

- 19 -
7.2.2.2.
Dem entgegnet der Gemeinderat Q._____, dass der Zugang Teil des
Allwetterplatzes sei und sich nicht in natürlichem Zustand befinde. Die
Rasengitter, welche noch am 8. März 2023 festgestellt worden seien, seien
zwar mittlerweile entfernt, der Oberboden sei aber nicht wieder aufgetragen
und rekultiviert, sondern mit Kies eingedeckt worden (Beschwerdeantwort,
Rz. 36; Duplik, Rz. 13).
7.2.2.3.
Das Luftbild (Beschwerdeantwortbeilage 2 der Beigeladenen) zeigt
gemäss den Beigeladenen, dass der ursprüngliche Zustand noch nicht wie-
derhergestellt wurde. Der Zugang sei begrünt gewesen und würde heute
keine Grasnarbe mehr aufweisen. Der Beschwerdeentscheid umfasse
auch den Zugang, weshalb dieser entsprechend zu rekultivieren sei
(Beschwerdeantwort, Rz. 34; Duplik, Rz. 18).
7.2.2.4.
Gemäss dem Sach- bzw. dem Beschwerdeentscheid sind der Sandplatz
bzw. der bestehende Auslauf zurückzubauen. Im nachträglichen Bauge-
such ccc bzw. dem beigelegten Katasterplan (Beschwerdeantwortbeilage
7 des Gemeinderats) wird nicht zwischen Sandplatz und dem Zugang dazu
unterschieden. Folglich ist der Sach- und Beschwerdeentscheid so zu
verstehen, dass der Sandplatz bzw. der bestehende Auslauf den Zugang
mitumfasst. Dieser diente offensichtlich der hobbymässigen (Pferde-
)Tierhaltung, namentlich dem vom Stall abgesetzten Allwetterauslauf, auf
der Parzelle Nr. aaa und war daher nicht zonenkonform. Der Zugang ist
folglich ebenfalls aufzuhumusieren und zwar so, dass auch dieser Bereich
qualitativ wieder einer Fruchtfolgefläche entspricht.
7.3.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung hält fest, dass die deponierten
Sandsäcke, der Holzbalken und die abgelagerten Reifen zu entfernen
seien. Es muss nicht näher darauf eingegangen werden, dass solche
Gegenstände nichts auf einer Fruchtfolgefläche verloren haben. Solange
sie dort lagern, ist der ursprüngliche Zustand nicht wiederhergestellt. Folg-
lich kann die Vollstreckungsverfügung auch diesbezüglich nicht bean-
standet werden.
8.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung geht folglich nur bezüglich der
Entfernung des Maschendrahtzauns im Bereich der Ziegen über den Sach-
bzw. Beschwerdeentscheid hinaus. Die übrigen angeordneten Voll-
streckungsmassnahmen erweisen sich als vom Sach- und Beschwerdeent-
scheid umfasst und können folglich nicht beanstandet werden.

- 20 -
Die Beschwerdeführerin rügt die Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; § 3
VRPG) der angefochtenen Vollstreckungsverfügung nicht. Es sind auch
keine Gründe ersichtlich, welche die getroffenen Massnahmen als unver-
hältnismässig erscheinen liessen. Insbesondere die angesetzte Nachfrist
von 60 Tagen erweist sich als verhältnismässig.
9.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes (§ 17 Abs. 1 VRPG): Der Sachverhalt sei nur ungenügend und ten-
denziös festgestellt worden. Nach dem Erhalt der Vollzugsmeldung durch
die Beschwerdeführerin hätte sich der Gemeinderat vor Ort ein eigenes Bild
machen müssen (Beschwerde, Rz. 47; Replik, Rz. 34). Dieser Vorwurf trifft
nicht zu. Nach der Darstellung des Gemeinderats präsentierte sich die
Situation bei der Nachkontrolle durch die Regionale Bauverwaltung am
27. September 2023 im Vergleich zum Augenschein vom 8. März 2023
weitgehend unverändert (Beschwerdeantwort, Rz. 39 ff.). Unter diesen
Umständen ist davon auszugehen, dass der für die Vollstreckung relevante
Sachverhalt hinreichend feststand. Eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes liegt folglich nicht vor.
10.
Anhaltspunkte für ein willkürliches Verhalten der Vorinstanz bestehen, ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Beschwerde, Rz. 48 f.; Replik,
Rz. 35), nicht. Allein aus dem Umstand, dass eine einzelne Anordnung der
Vollstreckungsverfügung über den Inhalt des Sach- bzw. Beschwerdeent-
scheids hinausgeht, kann nicht auf eine offensichtliche Unhaltbarkeit und
damit Willkür geschlossen werden.
11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheis-
sen ist. Die Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Vollstreckungsverfügung
ist insofern abzuändern, als der Maschendraht nicht entfernt werden muss,
soweit er (auch) Bestandteil des Ziegengeheges ist. Die übrigen angeord-
neten Vollstreckungsmassnahmen bleiben bestehen.
Weitere Beweiserhebungen waren nicht erforderlich (vgl. insbesondere
auch vorne Erw. II/1).
III.
1.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten werden in der Regel ent-
sprechend dem Verfahrensausgang verlegt, wobei den Vorinstanzen
grundsätzlich keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Die
Beschwerdeführerin dringt mit ihren Begehren nur geringfügig durch. Ein
nur geringfügiges Obsiegen (weniger als 10%) wird bei der Verlegung der
Kosten nicht berücksichtigt (vgl. AGVE 2007, S. 225; Entscheid des Ver-

- 21 -
waltungsgerichts WBE.2015.85 vom 1. Juni 2015, Erw. III/1; siehe auch Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_266/2021 vom 16. September 2021, Erw. 3.3).
Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin die gesamten Verfahrens-
kosten zu tragen (überwiegendes Unterliegen der Beschwerdeführerin).
Zudem hat sie dem anwaltlich vertretenen Gemeinderat die Parteikosten
zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). Ebenso hat sie den anwaltlich
vertretenen Beigeladenen, welchen Parteistellung zukommt (§ 13 Abs. 2
lit. d VRPG) und welche die kostenfällige Abweisung der Beschwerde be-
antragten, die Parteikosten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG).
2.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 2'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
3.
Der Parteikostenersatz bestimmt sich in Verfahren vor aargauischen Ge-
richts- und Verwaltungsbehörden nach dem Streitwert (§ 1 Abs. 1 und § 8a
Abs. 1 lit. a AnwT). Für die Berechnung des Streitwerts gilt die Schweize-
rische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) (§ 4
Abs. 1 AnwT). Vorliegend entspricht der Streitwert den mutmasslichen
Kosten für die Ersatzvornahme, welche unter Fr. 20'000.00 liegen. Für
Streitwerte bis Fr. 20'000.00 geht der Rahmen für die Entschädigung von
Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT). Die Bedeutung
des Falls ist als mittel zu bewerten; insbesondere ist zu berücksichtigen,
dass es lediglich um eine Vollstreckung geht. Der mutmassliche Aufwand
der Anwälte war aufgrund des zweifachen und umfangreichen Schriften-
wechsels überdurchschnittlich, die Schwierigkeit des Falles durchschnitt-
lich. Für das vollständig durchgeführte Verfahren rechtfertigt sich eine Par-
teientschädigung von Fr. 3'000.00. Sie wird als Gesamtbetrag festgesetzt.
Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv-Ziffer 2 der
Vollstreckungsverfügung vom 30. Oktober 2023 abgeändert und lautet neu
wie folgt:
2.
Die Grundeigentümerin der Parzelle LIG Q._____ aaa wird letztmals
aufgefordert, den auf Parzelle Nr. aaa errichteten Zaun (Holzpfosten und
Weidezaun) – ohne den Maschendrahtzaun, soweit dieser als Gehege für
die Ziegen dient – vollständig zu beseitigen. Die Futterraufe, die Kunst-

- 22 -
stoff-Rasengitter und deren Eindeckung mit Kies/Mergel sind zu entfernen.
Der Boden im Bereich der Futterraufe und des heutigen Zugangs zum All-
wetterplatz muss aufhumusiert und in den ursprünglichen Zustand zurück-
versetzt werden. Um der Verpflichtung gemäss Regierungsratsbeschluss
Nr. 2021-001244 nachzukommen, sind auch die deponierten Sandsäcke,
der Holzbalken und die abgelagerten Reifen zu entfernen. Sämtliche an-
gezeigten Rückbauarbeiten sind innert 60 Tagen vollständig umzusetzen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 478.00, gesamthaft Fr. 2'478.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Gemeinderat die vor Ver-
waltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu er-
setzen.
4.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beigeladenen die vor Ver-
waltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu er-
setzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Gemeinderat Q._____ (Vertreter)
die Beigeladenen (Vertreter)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

- 23 -
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 23. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel C. Müller