ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.52 · 2014-08-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.52

Sozialhilfe; Unterstützungswohnsitz 
- Der Unterstützungswohnsitz setzt die subjektive und nach aussen manifestierte Absicht dauernden Verbleibens voraus, wozu alle Elemente der äusserlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse zu berücksichtigen sind. 
- Für die Wohnsitzbegründung von drogenabhängigen Personen ist nicht erforderlich, dass sie während des Aufenthalts Beziehungen im Sinne einer sozialen oder beruflichen Integration zum Wohnort entwickeln. 
- Bei drogenabhängigen Personen führen Klinikaufenthalte, vorübergehendes Untertauchen bei Verwandten oder Bekannten oder auf der Gasse sowie allein die Gewährleistung einer Notunterkunft durch die fallführende Gemeinde nicht zum Verlust des Unterstützungswohnsitzes.

menschenwürdigen Unterbringung. Vorübergehend ist es jedoch
zulässig, jemanden in einem nur künstlich belüfteten und beleuchte
ten Raum unterzubringen (vgl. KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht
auf Existenzsicherung, Bern 2002, S.218 f.). Des Weiteren gehören
zur unerlässlichen Grundausstattung einer menschenwürdigen Unter
kunft sanitäre Einrichtungen (vgl. dies., a.a.O., S. 222 f.). Ob eine
Unterkunft zumutbar ist, bemisst sich nach den konkreten Umstän
den im Einzelfall, wobei auch die Dauer der Notlage von Relevanz
ist (vgl. CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S.370). Mit zunehmender
Dauer einer materiellen Notlage verdichtet sich der Anspruch auf
Obdach zu einem Recht auf Zuteilung bzw. Vermittlung eines men
schenwürdigen Wohnraums, in welchem eine selbstständige Haus
haltsführung ermöglicht wird (vgl. AMSTUTZ, a.a.O., S.236). Auch
wenn an Notunterkünfte geringere Anforderungen gestellt werden
dürfen, muss die Würde des Betroffenen gewahrt bleiben (vgl. JÖRG
PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz,
4.Auflage, Bern 2008, S.775).
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdestelle SPG war
dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar, über einen weiteren
längeren Zeitraum in der Notunterkunft zu wohnen. Diese Notunter
kunft ist auf längere Sicht kein zumutbares Logis. Der Beschwer
deführer lebte bereits fünf Monate darin und suchte während dieser
Zeit mit Unterstützung der Sozialbehörde erfolglos nach einer günsti
gen, angemessenen Unterkunft. Nach fünf Monaten in der Notunter
kunft ohne Aussicht auf eine Veränderung der Situation ist ein
treuwidriges Verhalten des Beschwerdeführers fraglich.
37 Sozialhilfe; Unterstützungswohnsitz
Der Unterstützungswohnsitz setzt die subjektive und nach aussen
manifestierte Absicht dauernden Verbleibens voraus, wozu alle Ele
mente der äusserlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse zu be
rücksichtigen sind.

Für die Wohnsitzbegründung von drogenabhängigen Personen ist
nicht erforderlich, dass sie während des Aufenthalts Beziehungen im
Sinne einer sozialen oder beruflichen Integration zum Wohnort ent
wickeln.
Bei drogenabhängigen Personen führen Klinikaufenthalte, vorüber
gehendes Untertauchen bei Verwandten oder Bekannten oder auf der
Gasse sowie allein die Gewährleistung einer Notunterkunft durch die
fallführende Gemeinde nicht zum Verlust des Unterstützungswohn
sitzes.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. August 2014 in Sachen
Einwohnergemeinde A. gegen Einwohnergemeinde B. und Regierungsrat
(WBE.2014.52).
Aus den Erwägungen
1.3.
Für die Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes und des
Aufenthaltsortes gelten im innerkantonalen Verhältnis unter den Ge
meinden aufgrund von §6 Abs.3 SPG die Vorschriften des ZUG.
Der unterstützungsrechtliche Wohnsitz gemäss Art.4 ZUG ist dem
zivilrechtlichen (vgl. Art.23 Abs.1 ZGB) angeglichen. Für die Beur
teilung der Frage, ob ein Unterstützungswohnsitz begründet worden
ist, kann daher grundsätzlich auf die Lehre und Rechtsprechung zum
zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff abgestellt werden (WERNER
THOMET, Kommentar zum ZUG, Zürich 1994, Rz.95; VGE IV/84
vom 13. Dezember 2012 [WBE.2012.261], Erw.II/3.1).
Gemäss Art.23 Abs.1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer
Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verblei
bens aufhält. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen
Wohnsitz haben (Art.23 Abs.2 ZGB). Der einmal begründete zivil
rechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes
bestehen. Im Gegensatz dazu gibt es aufgrund der abweichenden Re
gelung in Art.9 Abs.1 ZUG keinen fiktiven Unterstützungswohnsitz
im Sinne von Art.24 Abs.1 ZGB. Die Beendigung eines Unter

stützungswohnsitzes ist daher ohne die Begründung eines neuen
möglich (vgl. THOMET, a.a.O., Rz.89; Botschaft zur Änderung des
Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung
Bedürftiger vom 22. November 1989, 89.077, in: BBl 1990 I63).
Gegebenenfalls wird die Aufenthaltsgemeinde unterstützungspflich
tig (vgl. Art.11 und Art.12 Abs.2 ZUG; Urteil des Bundesgerichts
vom 5.Juli 2010 [8C_223/2010], Erw.3.1 mit Hinweisen).
Die Absicht dauernden Verbleibens muss sich nach der Recht
sprechung in äusserlich erkennbaren Umständen verwirklichen, wes
halb als Wohnsitz einer Person der Ort gilt, an dem sich faktisch der
Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen befindet. Aufgrund der Bedeu
tung des Wohnsitzes nicht nur für die betroffene Person, sondern
auch für Drittpersonen und das Gemeinwesen, muss die innere Ab
sicht auch nach aussen erkennbar sein (vgl. DANIEL STAEHELIN, in:
Basler Kommentar, ZivilgesetzbuchI, Art.1 456 ZGB, 4.Aufl.,
2010, Art.23 N 5; BGE 127 V 237, Erw.1). Die nach aussen erkenn
bare Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Bei
der Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes ist aufgrund der ge
samten Lebensumstände festzustellen, wo eine Person die intensivs
ten familiären, gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen
unterhält. Entscheidend ist, ob eine Person den Ort, an dem sie sich
aufhält, in einer für Dritte erkennbaren Weise zum Mittelpunkt ihrer
Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen beabsichtigt
(BGE119 II 64, Erw.2b/bb). Nicht als Beweis eines zivilrechtlichen
Wohnsitzes gilt u.a. die Haltung oder Auffassung einer Verwaltungs
behörde (PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER/JÖRG SCHMID/
ALEXANDRA RUMO JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch,
13.Aufl., Zürich2009, §10 Rz.14). Auch ein bloss vorübergehen
der Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er auf Dauer
angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Den so
verstandenen Lebensmittelpunkt kann eine Person nur in einer
bestimmten Gemeinde haben (VGE IV/84 vom 13. Dezember 2012
[WBE.2012.261], Erw.II/3.1; IV/2 vom 9. Februar 2011
[WBE.2010.336], Erw.II/4.2).
Für die Wohnsitzbegründung erforderlich ist sodann der physi
sche Aufenthalt, d.h. ein Aufenthalt im Sinne des Wohnens; der

blosse Wille dazu genügt nicht. Ist die objektiv erkennbare Absicht
eines dauerhaften Verweilens und die Begründung eines neuen Le
bensmittelpunktes gegeben, so genügt ein Aufenthalt von kurzer
Dauer (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art.23 N20 ff.).
1.4. (…)
1.5.
Gemäss Art.4 Abs.2 ZUG gilt die polizeiliche Anmeldung als
Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufent
halt schon früher begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist.
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Aufenthalt be
reits anfangs bzw. am 7.Februar 2011 begonnen hat. Wie der Kanto
nale Sozialdienst im Entscheid zu Recht ausführte, ist die polizeili
che Anmeldung (blosses) Indiz für die Begründung des Unter
stützungswohnsitzes; massgebend ist in erster Linie die objektiv er
kennbare Absicht dauernden Verbleibens mit Anwesenheit.
Für die Ermittlung der subjektiven und nach aussen manifestier
ten Absicht dauernden Verbleibens sind alle Elemente der äusserli
chen Gestaltung der Lebensverhältnisse zu berücksichtigen (Urteil
des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010 [8C_223/2010], Erw.4.1 mit
Hinweisen). Mit der polizeilichen Anmeldung in A. vom 8.Februar
2012 brachte C. zum Ausdruck, sich auf unbestimmte Zeit an diesem
Ort aufhalten zu wollen. Die Absicht des Verbleibens zielte nicht
bloss auf einen vorübergehenden, sondern dauernden Aufenthalt ab.
Dies muss aus dem vorgelegten Dokument über eine Mietwohnung
und deren Verfügbarkeit geschlossen werden. Der zivilrechtlichen
Gültigkeit des Vertrags kommt zunächst keine Bedeutung zu. Die
Vertragsparteien wollten einen unbefristeten Mietvertrag schliessen.
Die Wohnung wurde bezogen und der Aufenthalt schliesslich durch
die Klinikeinweisung vom 23. Februar 2012 unterbrochen. Diese
Einweisung hatte keinen Einfluss auf die Begründung oder Beendi
gung des Unterstützungswohnsitzes (vgl. Art.5 und 9 Abs.3 ZUG).
Es ist zwar nicht anzunehmen, dass C. während seines Aufent
halts Beziehungen im Sinne einer sozialen oder beruflichen Integra
tion zum Wohnort entwickeln konnte. Dies ist indessen für die Be
gründung des Unterstützungswohnsitzes auch nicht erforderlich. Das
Fehlen gefestigter sozialer und ökonomischer Beziehungen ist gerade

für drogenabhängige Personen typisch und kann daher für sich allein
nicht ausschlaggebend sein. Andernfalls könnten solche Personen
kaum je einen Unterstützungswohnsitz begründen (Urteil des Bun
desgerichts vom 5. Juli 2010 [8C_223/2010], Erw.4.1 mit Hinwei
sen; vom 2. Mai 2000 [2A.420/1999], Erw.6a).
Der verhältnismässig kurze Aufenthalt im Februar 2012 steht
der Begründung des Unterstützungswohnsitzes nicht entgegen. Wie
an die Absicht dauernden Verbleibens dürfen auch an die tatsächliche
Dauer des Verbleibens keine strengen Anforderungen gestellt werden
(THOMET, a.a.O., Rz.100). Ein Telefonanschluss war nicht entschei
dend.
Damit sind die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen, dass
C. im Februar 2012 unterstützungsrechtlichen Wohnsitz in A.
begründete.
2.
2.1. 2.2. (…)
2.3.
2.3.1.
Fraglich ist, ob der unterstützungsrechtliche Wohnsitz in A. in
folge Wegzugs nach Art.9 Abs.1 ZUG oder Begründung eines neues
Unterstützungswohnsitzes unterging.
2.3.2.
Das kantonale Sozialhilferecht und das ZUG definieren den Be
griff des Wegzugs nicht näher. Negativ wird einzig festgelegt, dass
bei zweifelhaftem Zeitpunkt eines Wegzugs der Zeitpunkt der
polizeilichen Abmeldung gilt (§9 Abs.2 ZUG). THOMET ist der An
sicht, wegziehen bedeute, dass eine Person nicht mehr an diesem Ort
wohnhaft und niedergelassen sein wolle und nach Aufgabe der
Unterkunft mit ihrem Gepäck oder ihrem gesamten Hausrat das Kan
tonsgebiet bzw. die Gemeinde verlasse (THOMET, a.a.O., Rz.146).
Die gleiche Auslegung verwendet auch das Handbuch Sozialhilfe des
Kantonalen Sozialdienstes (4.Aufl., 2003; Kapitel 4, Ziff.4.4.4,
S.26). Unterhält eine bedürftige Person gleichzeitig zu mehreren
Orten persönliche Beziehungen, so ist der Ort mit den intensivsten
Beziehungen zu ermitteln und massgebend, d.h. der Mittel oder

Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (THOMET, a.a.O. Rz.98 mit
Hinweis).
Der Nachweis des Wegzugs obliegt dem Gemeinwesen, das aus
dem Wegzug Rechte ableitet, d.h. dessen Unterstützungspflicht mit
dem Wegzug des Bedürftigen (grundsätzlich) erlischt (vgl. THOMET,
a.a.O., Rz.151). Vorliegend hat somit die Beschwerdeführerin zu be
weisen, dass C. aus der Gemeinde A. weggezogen ist. Aufgrund der
Bestimmungen im ZUG und SPG ist dabei nicht vorausgesetzt, dass
C. in D. einen neuen Unterstützungswohnsitz begründete (kein fikti
ver Wohnsitz, vgl.vorne Erw.1.3). Ist eine unterstützte Person
weggezogen, ohne einen neuen Wohnsitz zu begründen, obliegt die
allfällige Unterstützungspflicht der Gemeinde am Aufenthaltsort (§6
Abs.1 SPG; vgl. zur Regelung im ZUG: Urteil des Bundesgerichts
vom 5.Juli 2010 [8C_223/2010], Erw.3.1). In diesen Fällen trägt der
Kanton nach Abzug allfälliger Einnahmen die Kosten für die mate
rielle Hilfe (§51 Abs.1 lit.c SPG).
2.3.3. (…)
2.3.4.
Der massgebende Zeitraum von Februar 2012 bis zum Ent
scheid des Kantonalen Sozialdienstes im Dezember 2012 war von
der Suchtproblematik von C. geprägt. Diese hatte zahlreiche statio
näre Klinikaufenthalte, Therapien und – damit verbunden – instabile
Wohnverhältnisse zur Folge. Ein Klinikaufenthalt mit abgebrochener
Therapie und zeitweiligem Untertauchen führte zum Verlust der
Wohnung. Die bisherige Unterkunft wurde somit nicht willentlich
aufgegeben. Die stationären Klinikaufenthalte bewirkten keinen
Wegzug im Sinne von Art.9 Abs.1 ZUG und damit den Untergang
des unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes. Der Eintritt in ein Heim,
ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Un
terbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen
einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht (Art.9 Abs.3
ZUG). Dies muss auch für vorübergehendes Untertauchen beim Bru
der, bei Bekannten oder auf der Gasse gelten. Eine polizeiliche
Abmeldung bei der Gemeinde A. erfolgte nicht. Entgegen der frühe
ren Situation anerkannte der Kantonale Sozialdienst keine Flottanz.
Nach der Konzeption des ZUG oblag es der Wohnsitzgemeinde, wei

terhin Sozialhilfeleistungen zu erbringen, wozu nötigenfalls auch
eine Notunterkunft gehört (vgl. THOMET, a.a.O., Rz.148). Diese
kann beim Fehlen entsprechender Unterbringungsmöglichkeiten
auch in der vorübergehenden Einquartierung in einem günstigen
Hotelzimmer bestehen. Dass die fallführende Gemeinde für die Ver
mittlung des Hotelzimmers besorgt war, ist von keiner Bedeutung.
Ohnehin wurde die Unterbringung im Hotel zu Beginn mit dem
Übertritt in die Tagesklinik begründet. Aufgrund von weiteren Kli
nikaufenthalten und Therapieabbrüchen liegt nahe, dass eine vor
übergehende Unterbringung im Sinne einer Notunterkunft im Vorder
grund stand. Im Zeitpunkt des Entscheids des Kantonalen Sozial
dienstes war C. – abgesehen von den stationären Klinikaufenthalten
– während rund 3 Monaten im Hotelzimmer einquartiert. Unter die
sen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass der Hotel
aufenthalt in D. eine vorübergehende Notunterkunft war. Bei drogen
abhängigen Personen kann einer befristeten resp. unklaren
Wohnsituation keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (Ur
teil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010 [8C_223/2010], Erw.4.2).
Damit wurde in D. kein neuer Unterstützungswohnsitz begründet.
Ohnehin wäre selbst ein länger dauernder Aufenthalt (von beispiels
weise 6 Monaten) in derselben Gemeinde nicht Voraussetzung, son
dern lediglich ein Indiz für die Begründung eines neuen Unterstüt
zungswohnsitzes (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010
[8C_223/2010], Erw.4.2). Weitere Bezugspunkte zur Gemeinde D.
bestehen nach den Akten nicht. (…)
38 Sozialhilfe; Subsidiarität
Die Notlage bzw. Bedürftigkeit ist Anspruchsvoraussetzung des ver
fassungsmässigen Rechts auf Hilfe in Notlagen und des gesetzlichen
Anspruchs auf Sozialhilfe.
Ein freiwilliger Einkommensverzicht lässt bei fortgesetzter und auf
Dauer angelegter Freiwilligenarbeit (Pflege und Betreuung) den An
spruch auf Sozialhilfeleistungen dahinfallen.