ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.71 · 2022-10-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.71


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.71 / zb
ZEMIS [***] N [***]
Urteil vom 13. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichterin Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Bayindir
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchs- A._____, von Libanon
gegnerin z.Zt. im Zentralgefängnis Lenzburg, 5600 Lenzburg
amtlich vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Die Gesuchsgegnerin ist libanesische Staatsangehörige und reiste eigenen
Angaben zufolge mittels Visum am 7. Mai 2021 legal in die Schweiz ein
(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 14). Am 8. August
2021 stellte sie ein Gesuch um Asyl (MI-act. 15).
Mit Entscheid vom 27. Oktober 2021 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch der Gesuchsgegnerin vom 8. August
2021 ab und wies sie aus der Schweiz weg (MI-act. 39 ff.).
Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin am 29. November
2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde (MI-act. 47).
Mit Entscheid vom 7. Dezember 2021 trat dieses auf die Beschwerde nicht
ein (MI-act. 48 ff.), womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM
vom 27. Oktober 2021 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setzte die
Ausreisefrist neu auf den 22. Dezember 2021 an (MI-act. 61 ff.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 24. Januar 2022 gab die
Gesuchsgegnerin dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) am 4. Januar 2022 an, nicht wieder in ihr Heimatland ausreisen zu
wollen (MI-act. 71 ff.).
Am 30. März 2022 erschien die Gesuchsgegnerin einer Vorladung folgend
bei der Rückberatungsstelle und wurde erneut zu ihrer Ausreisebereitschaft
befragt. Anlässlich dessen gab sie zu erkennen, dass sie nicht bereit sei,
die Schweiz zu verlassen, da sie ihre Tochter nicht alleine lassen wolle.
Ausserdem sei die politische Situation im Libanon schwierig, so dass sie
nicht in ihr Heimatland zurückkehren könne (MI-act. 78).
Am 20. April 2022 erschien die Gesuchsgegnerin erneut einer Einladung
folgend beim MIKA. Anlässlich dessen gab sie zu erkennen, dass sie die
Rückkehr mit ihrer Tochter besprechen und sich Gedanken über die
Ausreise machen wolle (MI-act. 80). Anlässlich des
Rückkehrberatungsgesprächs vom 3. Mai 2022 erklärte sich die
Gesuchsgegnerin nicht bereit, die Schweiz zu verlassen (MI-act. 82).
Daraufhin ersuchte das MIKA am 9. Mai 2022 das SEM um
Rückkehrunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 84). Am
24. August 2022 meldete das MIKA die Gesuchsgegnerin für einen Flug
nach Beirut an (MI-act. 90 ff.). Der Flug wurde entsprechend für den
29. September 2021 gebucht (MI-act. 95 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 15. September 2022 gab die
Gesuchgsgegnerin an, lieber werde sie in der Schweiz sterben als

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auszureisen (MI-act. 116). Den Flug vom 29. September 2022 nach Beirut
hat die Gesuchsgegnerin nicht angetreten (MI-act. 127).
Am 29. September 2022 wurde die Gesuchsgegnerin erneut für einen Flug
nach Beirut angemeldet (MI-act. 128).
Das MIKA ordnete am 3. Oktober 2022 eine Festnahme der
Gesuchsgegnerin gestützt auf § 12 des Einführungsgesetzes zum
Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) an (MI-
act. 130 f.). Am 11. Oktober 2022, 7.00 Uhr, wurde die Gesuchsgegnerin
durch die Kantonspolizei Aargau angehalten und gleichentags dem MIKA
zugeführt (MI-act. 134 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde den Gesuchsgegnern
am 11. Oktober 2021 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 136 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde den Gesuchsgegnern die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 11. Oktober 2022, 07.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 10. Januar 2023, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Eventualiter wird die Haft in Anwendung von Art. 77 AIG für 60 Tage
angeordnet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
resp. vorübergehend im Zentralgefängnis Lenzburg vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 38).
Die Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 38):

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1.
Die mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft
sei nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen die
Gesuchsgegnerin unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei der Gesuchsgegnerin die Auflage zu
erteilen, umgehend einen Flug in den Libanon innert der nächsten 14 Tage
zu buchen und der Gesuchstellerin einen Buchungsbeleg einzureichen.
3.
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren
zu bestellen und zu entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegner am 11. Oktober 2022,
07.00 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am
13. Oktober 2022, 14.15 Uhr, das Urteil wurde um 15.10 Uhr eröffnet. Die
richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von

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Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das
MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und
damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Nachdem der Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des SEM vom
27. Oktober 2021 inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 39 ff.),
liegt nicht nur ein erstinstanzlicher, sondern ein bereits rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid gegen die Gesuchsgegnerin vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der

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Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Die Gesuchsgegnerin hatte anlässlich des rechtlichen Gehörs vom
11. Oktober 2022 betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft zu
Protokoll gegeben, nicht bereit zu sein, nach Libanon zurückzukehren.
Folglich ist davon auszugehen, dass sie sich auf freien Fuss entlassen, der
Rücküberstellung nach Libanon entziehen würde. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass die Gesuchsgegnerin im Rahmen der heutigen
Verhandlung erklärte, die Schweiz freiwillig nach Libanon zu verlassen. In
Anbetracht der vorangegangenen Aussagen und ihrem Schlusswort, dass
sie vom Libanon aus ihrer Tochter nicht helfen könne, erscheint diese
Aussage unglaubhaft und ist – entgegen der Auffassung der
Rechtsvertreterin – als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Kommt hinzu,
dass die Gesuchsgegnerin den ersten Flug am 29. September 2022 (MI-
act. 117) nicht angetreten hat. Anzumerken ist, dass die Gesuchsgegnerin
damit droht, dass sie während der Haft weiterhin nichts essen werde
(Protokoll S. 3, act. 37). Dies zeigt, dass sie nicht bereit ist, behördliche
Anweisungen zu akzeptieren.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 37).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

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6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 3 Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der Gesuchsgegner
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, sie sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Den Gesuchsgegnern ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein
amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für
eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin der
Gesuchsgegner wird aufgefordert, nach Haftentlassung der
Gesuchsgegner ihre Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA den Gesuchsgegnern daher

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die Frage zu unterbreiten, ob sie die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob sie in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die am 11. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
10. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist grundsätzlich im Zentrum für ausländerrechtliche
Administrativhaft zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder
Ausschaffung kann die Inhaftierung während längstens zweier
aufeinanderfolgender Nächte im Zentralgefängnis Lenzburg oder
Ausschaffungszentrum Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird lic. ius. Carmen Emmenegger,
Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert,
nach Haftentlassung der Gesuchsgegnerin ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

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innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 13. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Clavadetscher Bayindir