ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.382 · 2015-03-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2014.382

§ 96 und 102 StG 
Berücksichtigung eines Entgelts, welches an den Berechtigten für die Aufgabe eines Wohnrechts bezahlt wird (Umzug der überlebenden Witwe ins Altersheim), bei der Einkommenssteuer.

spracheentscheid der Steuerkommission Y. vom 30.April 2014 wie
derhergestellt.
16 §96 und 102 StG
Berücksichtigung eines Entgelts, welches an den Berechtigten für die Auf
gabe eines Wohnrechts bezahlt wird (Umzug der überlebenden Witwe ins
Altersheim), bei der Einkommenssteuer.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 31.März 2015, i.S.KStA
gegen X. (WBE.2014.382).
Aus den Erwägungen
1.
Nicht mehr streitig ist die Besteuerung des Werts der Wohnnut
zung der Liegenschaft bis zum Auszug Ende Juni 2012; auch die Be
schwerdegegnerin anerkennt dies nunmehr ausdrücklich. Umstritten
ist einzig die Erfassung der Abgeltung für den "unverbrauchten" Teil
des auf zehn Jahre festgelegten, vom Verkäufer für sich und seine
Ehefrau vorbehaltenen Wohnrechts.
2. 3. (identisch mit 2015 15 112, Erw. 1 2)
4.
4.1.
Liegt in der Errichtung eines Vorbehaltswohnrechts wie darge
legt konzeptionell gesehen ein echter Vorbehalt (nicht etwa der ent
geltliche Erwerb einer Personaldienstbarkeit), mit dem aber nicht in
die Substanz des Grundstücks eingegriffen wird, so liegt auf der
Hand, dass der als Abgeltung für die Nichtweiterausübung des
Wohnrechts gezahlte bzw. hier lediglich vereinbarte und kreditierte
Betrag entgegen der Auffassung des Spezialverwaltungsgerichts
keine blosse Vermögensumschichtung bewirkt, sondern einen echten
Vermögenszufluss. Der Wohnrechtsberechtigte, d.h. hier die Be

schwerdegegnerin, hat mit der Aufgabe des Wohnrechts nämlich
nichts anderes getan, als den Wert des Wohnrechts (genauer: der vor
aussichtlichen, künftig noch verbleibenden Nutzung) zu realisieren.
Damit stellt das Entgelt für die Aufgabe des Wohnrechts, wie die Be
schwerdeführerin zutreffend ausführt, entgegen der Auffassung des
Spezialverwaltungsgerichts einen steuerbaren Vermögenszugang dar,
und zwar unabhängig davon, ob das Entgelt nun als Entschädigung
für die Nichtausübung eines Rechts gemäss §32 lit.d StG (so
KLÖTI WEBER, in: MARIANNE KLÖTI WEBER/DAVE SIEGRIST/
DIETER WEBER [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
4.Aufl., Muri 2015, §102 N9a) oder als Einkommen aus unbeweg
lichem Vermögen qualifiziert wird (so HANS JÖRG MÜLLHAUPT, in:
KLÖTI WEBER/SIEGRIST/WEBER, a.a.O., §32 N11; ebenso schon in
der Vorauflage.
4.2.
Dieses Resultat ergibt sich im Übrigen schon aufgrund der Prä
misse, dass Einkommens und Grundstückgewinnsteuerrecht nach
dem Willen des Bundesgesetzgebers – abgesehen von der Steuerfrei
heit von Kapitalgewinnen aus der Veräusserung von beweglichem
Privatvermögen – ein lückenloses System der Einkommensbesteue
rung darstellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29.Februar 2012
[2C_622/2011] Erw.4 mit Hinweisen). Die Lückenlosigkeit hat zur
Folge, dass Zuflüsse von aussen entweder der allgemeinen Einkom
menssteuer oder der den Kantonen vorbehaltenen Grundstückge
winnsteuer unterliegen (vgl. dazu MARKUS REICH, in: PETER
ATHANAS/MARTIN ZWEIFEL [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri
schen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., Basel 2002, Art.7 N16ff. und
84). Dieses Bestreben nach Lückenlosigkeit des Systems ergibt sich
im Übrigen auch für das kantonale Recht aus §25 Abs.1 i.V.m. §95
Abs.2 StG.
Dabei bleibt zwar die Besteuerung der Grundstückgewinne aus
drücklich den Kantonen überlassen (vgl. REICH, a.a.O., Art.12
N1f.). Dementsprechend hat der Bundesgesetzgeber aus steuer
systematischen Gründen in Art.7 Abs.4 lit.c StHG bestimmte Arten
von Einkünften, welche traditionell, obwohl nicht direkt Einkünfte
aus der Veräusserung eines Grundstücks, der Grundstückgewinn

steuer unterliegen (z.B. Geschäfte über Mobilien, die jedoch hin
sichtlich der Verfügungsgewalt über ein Grundstück wirtschaftlich
wie eine Veräusserung wirken), dem Bereich der Einkommenssteuer
ausdrücklich entzogen und allein der Grundstückgewinnsteuer
zugewiesen. Unter die dort genannten Einkünfte fällt die hier streiti
ge Ablösungszahlung nicht. Abgesehen von den in Art.7 Abs.4 lit.c
StHG genannten Einkünften unterliegt, von hier nicht zutreffenden
Ausnahmen abgesehen (z.B. Steuerfreiheit von auf beweglichem Pri
vatvermögen erzielten Kapitalgewinnen), jeder geldwerte Zufluss der
Einkommenssteuer. Es steht fest, dass der Verzicht auf die weitere
Ausübung des Wohnrechts am Grundstück GB Y. im Jahr 2012 bei
der Beschwerdegegnerin einen geldwerten Zufluss bewirkt hat. Auch
deshalb ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des
Spezialverwaltungsgerichts vom 18.September 2014 aufzuheben.
Damit wird ohne weitere Anordnung der Einspracheentscheid der
Steuerkommission Y. wiederhergestellt.
4.3.
Nicht zu übersehen ist, dass die Besteuerung der Abgeltung für
die Aufgabe des Wohnrechts als Einkommen bei der Beschwerde
gegnerin im Ergebnis dazu führt, dass der Geldwert der weiteren
Nutzung der Liegenschaft jedenfalls für die Restdauer des Wohn
rechts im Ergebnis nicht nur bei der Beschwerdegegnerin, sondern
darüber hinaus beim Erwerber – als Eigenmietwert, sofern er die Lie
genschaft nach dem Auszug der Beschwerdegegnerin selbst nutzt,
oder als Mietertrag aus der Vermietung der Liegenschaft – nochmals
steuerlich erfasst wird. Aus steuersystematischer Sicht stellt sich da
her die Frage, ob diese steuerliche Doppelbelastung der Vermö
genszuflüsse aus der Nutzung bzw. der Entschädigung für die Auf
gabe der Nutzung der Liegenschaft nicht durch eine der einkom
menssteuerlichen Belastung der Beschwerdegegnerin korrespondie
rende einkommenssteuerliche Entlastung des Erwerbers beseitigt
bzw. zumindest gemildert werden müsste. Darüber ist indessen hier,
wo nur die Besteuerung der Beschwerdegegnerin streitig war, nicht
zu entscheiden.

17 Liegenschaftsschätzung
Tragweite einer von der vertraglich vereinbarten Nutzung abweichenden
tatsächlichen Nutzung einer Liegenschaft (andere Aufteilung als bei Mit
eigentum vereinbart) bei Schätzung der Liegenschaft
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8.Juni 2015, i.S.A.X.,
B.X., C.X. und D.X. gegen KStA (WBE.2014.383).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Das den Eltern der Beschwerdeführer 1 und 3 eingeräumte
Wohnrecht ist für die Berechnung der den Beschwerdeführern 1 und
2 bzw. 3 und 4 zuzuweisenden Vermögenssteuerwerte unbeachtlich,
da ein Wohnrecht kein vermögenssteuerlich relevantes Nutznies
sungsverhältnis begründet (vgl. BARBARA SRAMEK, in: MARIANNE
KLÖTI WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl., Muri 2015, §46 N25). Zu
beantworten bleibt damit, ob, nachdem der Vermögenssteuerwert der
Liegenschaft zutreffend allein den Beschwerdeführern (und nicht
etwa teilweise auch den Eltern der Beschwerdeführer 1 und 3)
zugewiesen wurde, die zwischen ihnen vorgenommene hälftige
Aufteilung des Gesamtvermögenssteuerwerts rechtmässig ist.
2.2.
2.2.1.
Die Beschwerdeführer 1 und 3 sind Miteigentümer je zur Hälfte
des Wohnteils. Das spricht dafür, ihnen auch den Vermögenssteuer
wert des Wohnteils je zur Hälfte zuzuweisen. Dagegen wird in der
Beschwerde vorgebracht, die tatsächliche Nutzung der Liegenschaft,
wie sie zwischen den Parteien vereinbart worden sei, weiche von der
eigentumsmässigen Aufteilung der Liegenschaft ab. Der Sache nach