ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.469 · 2022-12-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.469


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.469 / sr / jb
(2021-001301/303)
Art. 138
Urteil vom 7. Dezember 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____,
führer 1.1
Beschwerde- B._____,
führerin 1.2 beide vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt,
Frey-Herosé-Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau 1
gegen
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,
Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
Beigeladene Einwohnergemeinde Q._____,
handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Strassenbauprojekt (Gemeinde Q._____
K aaa; Gehwegbau und Belagssanierung)
- Einwendungsentscheid des Regierungsrats vom 10. November 2021
(Nr. 2021-001301)
- Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vom 10. November 2021
(Nr. 2021-001303)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Vom 6. Juni 2017 bis 5. Juli 2017 legte das Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (BVU), Abteilung Tiefbau, das kantonale Strassenbauprojekt Ge-
meinde Q. IO, K aaa D-Strasse, Gehwegausbau und Belagssanierung, auf
der Gemeindekanzlei Q. öffentlich auf. Dagegen erhoben A. und B.,
Eigentümer der Parzelle Nr. bbb, am 16. Juni 2017 Einwendung.
Nach einer erfolglosen Einigungsverhandlung mit A. und B. am 10. Oktober
2017 nahm die Abteilung Tiefbau am 11. Januar 2018 zu deren
Einwendung Stellung. A. replizierte am 5. Februar 2018 auf die
Stellungnahme der Abteilung Tiefbau.
2.
2.1.
Der Regierungsrat entschied über die Einwendung von A. und B. am
10. November 2021 (RRB Nr. 2021-001301):
1.
Die Einwendung wird abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
[Zustellung]
2.2.
Gleichentags entschied der Regierungsrat über die Genehmigung des
Strassenbauprojekts (RRB Nr. 2021-001303):
1.
1.1
Das Projekt für den Gehwegausbau und die Belagssanierung der Kantons-
strasse K aaa in der Gemeinde Q. wird gemäss § 95 des Gesetzes über
Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) gutgeheissen unter
folgenden Änderungen, Auflagen und Bedingungen:
1.2
Die Zusicherungen gemäss Stellungnahmen des Departements Bau, Ver-
kehr und Umwelt (Abteilung Tiefbau) vom 11. Januar 2018 und vom
15. Januar 2018 sind Bestandteil des Projekts.

- 3 -
1.3
Die fischereirechtliche Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt (Abteilung Wald) vom 9. Juli 2019 (Nr. 8017) sowie die entspre-
chenden Auflagen bilden integrierenden Bestandteil dieser Gutheissung.
1.4
Die Gewässernutzungsbewilligung des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt (Abteilung Landschaft und Gewässer) vom 16. September 2021
(Nr. 13'854; Gemeinde Q., Erstellung dreier neuer Bachdurchlässe
[Nrn. 1–3] am F-Bach) sowie die entsprechenden Auflagen bilden
integrierenden Bestandteil dieser Gutheissung.
1.5
Die Gewässernutzungsbewilligung des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt (Abteilung Landschaft und Gewässer) vom 16. September 2021
(Nr. BVU/467/2020/16; Abteilung Tiefbau, Erstellung eines neuen Bach-
durchlasses [Nr. 4] am F-Bach unterhalb der Kantonsstrasse K aaa) sowie
die entsprechenden Auflagen bilden integrierenden Bestandteil dieser
Gutheissung.
2.
Das genehmigte Strassenbauprojekt in der Fassung vom 7. April 2017, mit
Änderungen vom 11. Januar 2018 und 15. Januar 2018, gilt als Enteig-
nungstitel (§ 132 Abs. 1 lit. b Gesetz über Raumentwicklung und Bauwe-
sen [Baugesetz, BauG]).
3.
[Zustellung]
B.
1.
Gegen die am 16. November 2021 versandten und ihnen am 17. November
2021 zugestellten Entscheide des Regierungsrats erhoben A. und B. am
17. Dezember 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht, mit den
Anträgen:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Regierungsratsbeschluss
Nr. 2021-001301 sowie der Regierungsratsbeschluss Nr. 2021-001303 in
Bezug auf Parzelle Nr. bbb, GB Q., betreffend die entfallenden fünf
Parkfelder aufzuheben.
2.
Das Projekt Q., K aaa, Gehwegausbau und Belagssanierung sei im
Bereich der Parzelle Nr. bbb, GB Q., dahingehend abzuändern, dass den
Beschwerdeführern in Bereich zwischen der D-Strasse und ihrer
Liegenschaft, Gebäude ccc, drei Längsparkfelder bewilligt werden.
3.
Unter den gesetzlichen- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners.

- 4 -
2.
Mit Verfügung des instruierenden Verwaltungsrichters vom 24. Dezember
2021 wurde die Einwohnergemeinde Q. zum Verfahren beigeladen.
3.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2022 beantragte das BVU, Rechts-
abteilung, namens des Regierungsrats die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Die Gemeinde Q. liess sich nicht vernehmen.
4.
In der Replik vom 18. Februar 2022 ergänzten die Beschwerdeführer ihre
Rechtsbegehren dahingehend, dass ihnen in Abänderung der angefochte-
nen Entscheide im Bereich zwischen der D-Strasse und ihrer Liegenschaft,
Gebäude ccc, eventualiter zwei Längsparkfelder zu bewilligen seien.
5.
Das BVU und die Gemeinde Q. reichten keine Duplik ein.
6.
Mit Instruktionsverfügung vom 11. Juli 2022 wurde das BVU, Rechtsabtei-
lung oder Abteilung Tiefbau, aufgefordert, bis 2. August 2022 die der Stel-
lungnahme der Abteilung Tiefbau vom 18. Januar 2021 zur Einwendung
der Beschwerdeführer beigelegte Skizze zu zwei möglichen Parkplätzen
einzureichen und zu erläutern, aus welchen Gründen entlang der Südfas-
sade des Gebäudes Nr. ccc ein dritter Längsparkplatz ausscheidet.
7.
Dieser Aufforderung nachkommend reichte das BVU, innert erstreckter
Frist am 2. September 2022 die erwähnte Skizze ein und begründete, wes-
halb zwischen dem Gebäude Nr. ccc und der (mit einem Gehweg ausge-
bauten) D-Strasse nicht drei Längsparkplätze vorgesehen werden können.
8.
Den Beschwerdeführern wurde die Eingabe des BVU vom 2. September
2022 mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2022 zur Kenntnisnah-
me zugestellt.
C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 7. Dezember 2022 beraten und
entschieden.

- 5 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 95 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) ist gegen
Entscheide des Regierungsrats über die Einwendungen und die bereinig-
ten Bauprojekte für Kantonsstrassen die Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht zulässig. Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde somit zuständig.
2.
Die Beschwerdeführer sind (Gesamt-)Eigentümer der Parzelle Nr. bbb, von
welcher für das Strassenbauprojekt bzw. den Ausbau mit einem Gehweg
ca. 46 m2 Land an den Kanton (zugunsten der Strassenparzelle Nr. ddd [D-
Strasse]) abgetreten werden soll. Die Vorinstanz hat die von den
Beschwerdeführern gegen das Strassenbauprojekt erhobene Einwendung
abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben deshalb ein schutzwürdiges In-
teresse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Entscheide,
womit ihre Beschwerdebefugnis nach § 42 lit. a des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200) zu bejahen ist.
3.
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzung geltend gemacht werden, ein-
schliesslich Ermessensmissbrauch und -überschreitung (vgl. § 55 Abs. 1
VRPG). Nach § 55 Abs. 3 lit. f VRPG ist die Rüge der Unangemessenheit
namentlich dann zulässig, wenn dies nach Bundesrecht vorgeschrieben ist.
Das trifft hier zu: Wenn der Regierungsrat Projektgenehmigungsbehörde
ist, kann die von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni
1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) geforderte unabhängige Be-
schwerdeinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis nur das Verwaltungsge-
richt sein, weshalb es den angefochtenen Entscheid mit umfassender Kog-
nition zu überprüfen hat. Volle Überprüfung bedeutet dabei auch die Beur-
teilung der Frage, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig aus-
geübt worden ist. Die Rüge der Unangemessenheit des zu beurteilenden
Strassenbauprojekts ist also zu hören und in diesem Zusammenhang auch
zu prüfen, ob die gewählte Planvariante zweckmässig ist.
Freilich ist eine gewisse Zurückhaltung insoweit angebracht, als es um lo-
kale Angelegenheiten geht; die Beschwerdebehörde ist Rechtsmittel- und
nicht Planungsinstanz. Ein Planungsentscheid ist zu schützen, wenn er
sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso
zweckmässige Lösungen erkennen lassen (Aargauische Gerichts- und

- 6 -
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2004, S. 183 ff.; statt vieler: Entscheide
des Verwaltungsgerichts WBE.2019.425 vom 24. August 2020, Erw. I/3,
WBE.2017.54 vom 1. November 2017, Erw. I/3, und WBE.2005.21 vom
25. April 2006, Erw. I/1.2).
II.
1.
1.1.
Die Kantonsstrasse K aaa führt von Q. nach T., ist als Verbindungsstrasse
(VS) eingeteilt und weist vorwiegend regionalen Verkehr auf. Durch sie wird
der westliche Dorfteil von Q. groberschlossen. Im Jahr 1994 betrug der
durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) an der Zählstelle Nr. eee in Q.
2'500 Fahrzeuge; im Jahr 2018 an der Zählstelle Nr. fff in T. 2'775
Fahrzeuge, davon 3,2% LKW. Der für das vorliegende Strassenbauprojekt
relevante Bereich liegt zwischen RBBS E044 +198 m und E050 +165m auf
einer Länge von ca. 756 m im Gemeindegebiet von Q. und dort vollständig
im Innerortsbereich. Das Projekt beinhaltet eine Strassenverbreiterung auf
generell 6,2 m zur Abdeckung des Begegnungsfalls LKW/PW bei Tempo
50 km/h und LKW/LKW bei Tempo 30 km/h, einen Ausbau des Gehwegs
ab der Einmündung E-Strasse bis zur Einmündung G-Strasse, eine
Belagssanierung im Abschnitt vom westlichen Ausbaubeginn bis zur I-
Strasse sowie eine Umlegung des F-Bachs von der nördlichen auf die süd-
liche Seite der D-Strasse (vgl. zum Ganzen: Vorakten, act. 35 [Beilage 1,
Technischer Bericht, S. 4–6]; Karte "Strassenbelastungsplan" [Zählstellen
Nrn. fff und eee], abrufbar auf dem Geoportal des Aargauischen
Geographischen Informationssystems [AGIS]).
Mit dem Projekt sollen folgende Ziele erreicht werden (RRB Nr. 2021-
001303):
 Sanierung der Fahrbahn der K aaa
 Verbesserung der Verkehrssicherheit mittels Gehweg-Ergänzung,
Strassenverbreiterung und Eingangstor
 Renaturierung des F-Bachs
 Erneuerung von Werkleitungen
1.2.
Für das Vorhaben sollen die Beschwerdeführer ca. 46 m2 Land ab ihrer
Parzelle Nr. bbb (bisherige Fläche: 682 m2) für die Zwecke des Gehweg-
baus (auf 2 m Breite) abtreten (vgl. Vorakten, act. 35 [Beilage 14, Lander-
werbsplan; Beilage 15, Landerwerbstabelle]).
2.
2.1.
Die Vorinstanz erachtete das Strassenbauprojekt als mit den rechtlichen
Vorgaben vereinbar. Die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer werde
nicht verletzt. Das Projekt beruhe auf einer genügenden gesetzlichen

- 7 -
Grundlage (§§ 94 Abs. 1 und 95 Abs. 1 BauG). Es stehe sodann ausser
Frage, dass die geplanten Massnahmen, die allesamt der Verbesserung
der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sowie dem Natur- und Land-
schaftsschutz dienten, im öffentlichen Interesse lägen, wobei die beteiligten
öffentlichen Interessen hoch zu gewichten seien. Die vorgesehenen Ab-
messungen der Fahrbahnbreite (von 6,2 m) und der Gehwegbreite (von
2 m) stimmten mit den massgebenden VSS-Normen überein und trügen
damit neben dem Anliegen der Verkehrssicherheit auch dem Umstand
Rechnung, dass Strassen gemäss § 92 Abs. 1 BauG möglichst flächenspa-
rend zu erstellen seien.
Schliesslich sei auch die Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die Eigen-
tumsrechte der Beschwerdeführer gegeben. Die Nutzbarkeit ihrer Parzelle
werde durch die Abtretung von ca. 46 m2 Land nicht wesentlich beeinträch-
tigt, woran auch die von ihnen beanstandete Aufhebung von fünf Schräg-
parkplätzen innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Strassenabstands
nichts ändere. Zwar würden diese nicht klar rechtsgültig bewilligten Park-
plätze schon längere Zeit und mit Duldung der Behörden als solche ge-
nutzt. Die Abteilung für Baubewilligungen habe jedoch schon im Baubewil-
ligungsverfahren betreffend die Sanierung des Gebäudes Nr. ccc im Jahr
2014 Sicherheitsbedenken bezüglich dieser Parkplätze geäussert. Umso
mehr sei eine Aufhebung der Parkplätze aufgrund der durch den geplanten
Strassenausbau in Zukunft noch beengteren Platzverhältnisse geboten.
Für die gegenwärtige Nutzung der Liegenschaft stünden auf der Parzelle
Nr. bbb ausreichend Abstellplätze zur Verfügung, zumal zwei davon heute
sogar fremdgenutzt würden. Sollte das Ladenlokal im Erdgeschoss des
Gebäudes Nr. ccc dereinst wieder gewerblich genutzt werden, sei es den
Eigentümern unbenommen, ein neues Baugesuch für Parkplätze einzurei-
chen. Erst dann müsste geklärt werden, ob entlang der Südfassade des
Gebäudes Nr. ccc (Längs-)Parkplätze im Unterabstand zur Strasse bewil-
ligt werden könnten.
2.2.
Die Beschwerdeführer werfen dem Regierungsrat eine ungenügende Inte-
ressenabwägung im Sinne von Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom
28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) sowie einen unverhältnismässigen Eingriff
in ihre Eigentumsrechte vor.
In den Erwägungen des Regierungsrats fehle eine Auseinandersetzung mit
ihrem privaten Interesse an der Beibehaltung der fünf Schrägparkplätze,
die seit Jahrzehnten bestünden. Selbst wenn sie nie ordentlich bewilligt
worden wären, seien sie besitzstandsgeschützt. Es bestehe diesbezüglich
kein Beseitigungsrevers und die Nutzung werde auch nicht durch eine Bau-
linie eingeschränkt. Aufgrund der Kernzonenvorschriften bestehe für das
Grundstück der Beschwerdeführer ein erhebliches Aufwertungspotenzial.
Insbesondere kundenintensive Verkaufslokale mit einer Nettoladenfläche

- 8 -
bis maximal 500 m2 seien zulässig und verlangten nach einer relevanten
Anzahl Parkfelder. Durch die Landenteignung entfalle ein Standort für sol-
che Parkfelder. Insofern bewirke diese eine erhebliche Einschränkung des
Nutzungspotenzials der Liegenschaft. Die Einschätzung des Regierungs-
rats, die Parzelle sei noch genügend gross und die Nutzbarkeit werde da-
durch nicht wesentlich beeinträchtigt, verkenne die baurechtlichen Möglich-
keiten. Es gehe nicht nur um den Bestand, sondern auch um mögliche Er-
weiterungen, Umnutzungen oder einen Neubau. Somit habe der Regie-
rungsrat die privaten Interessen nicht angemessen berücksichtigt.
Die Beschwerdeführer anerkannten, dass nach der geplanten Gehweger-
weiterung weder normenkonforme Senkrecht- noch die bestehenden
Schrägparkfelder an der Südfassade des Gebäudes Nr. ccc mehr ange-
ordnet werden könnten. Sie seien jedoch der Meinung, dass es dort Platz
für drei Längsparkfelder habe, die auch von der Abteilung für Baubewilli-
gungen im von der Vorinstanz referenzierten Baubewilligungsverfahren im
Jahr 2014 empfohlen worden seien. Mit einer solchen Lösung, die zwi-
schen den Parteien im Juni 2018 besprochen und in einem Plan vom 4. Ju-
ni 2018 (Beschwerdebeilage 7) aufgezeigt worden sei, könnten sie sich
arrangieren. Die drei Längsparkfelder anstelle der bisherigen fünf Schräg-
parkfelder bedeuteten in ihren Augen eine verhältnismässige Einschrän-
kung ihrer Eigentumsrechte. Nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit
dürfe nicht mehr Land enteignet werden als zur Zielerreichung notwendig
sei. Die Kantonsstrasse und der Gehweg könnten auch mit drei Längspark-
feldern – wie vorgesehen – ausgebaut werden. Solche Parkfelder führten
nicht dazu, dass rückwärts auf die Kantonsstrasse ausgefahren werden
müsste, sie tangierten keine Sichtzone und allfällige Parkmanöver könnten
gefahrlos erfolgen. Folglich stellten sie Antrag auf eine entsprechende An-
passung des Strassenbauprojekts und damit letztlich auch des Enteig-
nungstitels. Diese Anpassung könne als unwesentliche Projektänderung
bewilligt werden. Ansonsten würden die Beschwerdeführer bei der Gemein-
de ein Baugesuch für die drei Längsparkfelder einreichen.
3.
3.1.
Aufgrund dieses Vortrags sowie mit Blick auf Antrag 2 der Beschwerde und
die Ausführungen in der Replik vom 18. Februar 2022 muss davon ausge-
gangen werden, dass die Beschwerdeführer im Bereich ihrer Parzelle
Nr. bbb keine Verringerung der Breite der D-Strasse oder des Gehwegs in
der Weise verlangen, dass ihnen die Anordnung von fünf Schrägpark-
plätzen entlang der Südfassade des Gebäudes Nr. ccc weiterhin ermöglicht
würde. Vielmehr beantragen sie eine Ergänzung des Strassenbauprojekts
dahingehend, dass entlang der Südfassade des Gebäudes Nr. ccc anstelle
der aufzuhebenden fünf Schrägparkplätze neu drei, eventuell zwei
Längsparkplätze vorzusehen seien (ergänzter Eventualantrag gemäss Re-
plik). Andernfalls hätte auch Antrag 2 der Beschwerde als Eventualantrag

- 9 -
formuliert werden müssen, was nicht der Fall ist. Auch die Ausführungen in
der Replik lassen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführer nicht
(mehr) auf die Beibehaltung der bisherigen fünf Schrägparkplätze abzielen,
unter Verringerung der geplanten Strassen- und/oder Gehwegbreite.
3.2.
Das BVU, Rechtsabteilung, stellt sich in der Beschwerdeantwort demge-
genüber auf den Standpunkt, Parkplätze auf privatem Grund seien auf Bau-
gesuch beim Gemeinderat hin im dafür vorgesehenen Verfahren (§§ 59 ff.
BauG) unter Einbezug allfälliger einwendungsberechtigter Dritter zu bewilli-
gen, bildeten mithin nicht Bestandteil des vorliegenden Strassenbaupro-
jekts und könnten nicht mittels Anpassung des Strassenbauprojekts bewil-
ligt werden. Auch die Zusicherung der Abteilung Tiefbau im Einwendungs-
verfahren zum Strassenbauprojekt (Möglichkeit von zwei Längsparkfeldern
parallel zum Gebäude) hätte nicht von der Durchführung eines Baubewilli-
gungsverfahrens für die Parkplätze entbunden.
3.3.
Der Argumentation des BVU kann insofern nicht gefolgt werden, als bei
entsprechendem Bedarf auch an den Strassenkörper angrenzender priva-
ter Baugrund in ein Strassenbauprojekt einbezogen werden kann. Zum
Projektinhalt (gemäss § 95 Abs. 1 BauG) gehören nämlich nicht nur die ho-
rizontale und vertikale Linienführung, die Breite, das Gefälle, sämtliche Be-
standteile, die Tragfähigkeit und der Belag der Strasse, sondern allenfalls
auch Anpassungen des anstossenden Grundeigentums mit Einfriedungen,
Zufahrten, Zugängen usw. (VERENA SOMMERHALDER FORESTIER, Kommen-
tar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 95 N 2). Die Neuan-
ordnung von Parkplätzen eines Strassenanstössers als Folge einer Stras-
sen- bzw. Gehwegverbreiterung liesse sich grundsätzlich ebenfalls als sol-
che Anpassung einstufen. Dass nötigenfalls auch angrenzender privater
Baugrund in ein Strassenbauprojekt einbezogen wird, zeigt sich hier kon-
kret unter anderem daran, dass die nicht umstrittene Anpassung des As-
phaltbelags des Vorplatzes auf der Parzelle Nr. bbb Bestandteil des Stras-
senbauprojekts bildet (Vorakten, act. 35, Beilage 3, hellgelb eingefärbte
Fläche), obwohl das davon betroffene Land nicht enteignet, sondern nur
vorübergehend beansprucht wird (Vorakten, act. 35, Beilage 14 [Lander-
werbsplan]).
Zudem ist aus den Ausführungen des BVU, Rechtsabteilung, in der Stel-
lungnahme vom 2. September 2022 zu schliessen, dass die den Beschwer-
deführern am 11. Januar 2018 von der Abteilung Tiefbau im Einwendungs-
verfahren als Ersatzlösung für die bisherigen fünf Schrägparkfelder ange-
botenen zwei Längsparkplätze (Vorakten, act. 21) analog weiterer von der
Abteilung Tiefbau abgegebener Zusicherungen vom 11. Januar 2018 und
15. Januar 2018 im Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vom
10. November 2021 (RRB Nr. 2021-001303), Erw. 3.1 und Dispositiv-Zif-

- 10 -
fer 1.2, zum Bestandteil des Strassenbauprojekts erklärt worden wären,
wenn die Beschwerdeführer die Zusicherung für die Erstellung von zwei
Längsparkplätzen zu Lasten des Strassenbauprojekts gemäss beiliegen-
der Skizze (vgl. dazu die erste Beilage zur Stellungnahme des BVU vom
2. September 2022) angenommen und daraufhin ihre Einwendung gegen
das Strassenbauprojekt zurückgezogen hätten. Gesetzt diesen Fall wären
die zugesicherten zwei Längsparkplätze zum Gegenstand des Strassen-
bauprojekts erklärt und das Projekt demnach um die beiden Parkplätze er-
weitert worden. Nach deren Genehmigung im Rahmen des Strassenbau-
projekts hätte es alsdann keines weiteren baurechtlichen Bewilligungsver-
fahrens, konkret eines Baubewilligungsverfahrens nach den §§ 59 ff. BauG
mehr bedurft. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass durch ein sol-
ches Vorgehen das rechtliche Gehör Dritter verletzt worden wäre, wenn die
erwähnte Änderung des Strassenbauprojekts nicht vorgängig öffentlich
aufgelegt und publiziert oder wenigstens den betroffenen Nachbarn mitge-
teilt worden wäre. Der Genehmigungsentscheid wäre dann allenfalls mit
einem formellen Mangel behaftet gewesen, der aber nicht zu dessen Nich-
tigkeit, sondern höchstens zu dessen Anfechtbarkeit (für legitimierte Dritte)
geführt hätte (vgl. dazu die Urteile des Verwaltungsgerichts WBE.2019.304
vom 16. November 2020, Erw. II/2, und WBE.2018.382 vom 13. Mai 2019,
Erw. II/1.2, je mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung)
(mit Rechtsmittelfristbeginn ab dem Zeitpunkt der möglichen Kenntnisnah-
me der für die fraglichen zwei Längsparkplätze erteilten Bewilligung).
Tatsache ist nun aber, dass die Beschwerdeführer die im Zuge der Behand-
lung ihrer Einwendung gegen das Strassenbauprojekt von der Abteilung
Tiefbau vorgeschlagene Zusicherung (Vorakten, act. 21) abgelehnt haben
(Vorakten, act. 23), wodurch die ihnen mit dieser Zusicherung angebotenen
zwei Längsparkplätze nicht zum Bestandteil des streitgegenständlichen
Strassenbauprojekts geworden sind und demzufolge in einem separaten
Baubewilligungsverfahren (nach den §§ 59 ff. BauG) bewilligt werden
müssten. Auf die Möglichkeit, das Strassenbauprojekt um Längsparkplätze
entlang der südlichen Gebäudeseite auf der Parzelle Nr. bbb zu erweitern,
haben die Beschwerdeführer im Einwendungsverfahren verzichtet. Auf die-
sen Entscheid können sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu-
rückkommen. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens bezieht sich auf ein Strassenbauprojekt ohne Einbezug von Längs-
parkplätzen auf der Parzelle Nr. bbb. Die Beschwerdeführer haben, auch
wenn dies nach dem oben Gesagten grundsätzlich möglich wäre, keinen
Anspruch darauf, dass der Kanton Parkplätze auf ihrem Grundstück in ein
Strassenbauprojekt integriert; das diesbezügliche Angebot der Abteilung
Tiefbau erfolgte unpräjudiziell im Sinne einer Vergleichslösung.
Gleichzeitig steht das vorliegende Strassenbauprojekt einer separaten Be-
willigung von Längsparkplätzen in einem Baubewilligungsverfahren nach
den §§ 59 ff. BauG nicht per se entgegen, nachdem zumindest die von der

- 11 -
Abteilung Tiefbau im Einwendungsverfahren angebotenen zwei Längs-
parkplätze durch die Ausbaumassnahmen des Strassenbauprojekts offen-
bar nicht tangiert respektive verunmöglicht werden (vgl. dazu die Ausfüh-
rungen der Abteilung Tiefbau in der Stellungnahme des BVU vom 2. Sep-
tember 2022, wonach eine Lösung mit zwei Längsparkplätzen als vertret-
bar erachtet wird). Insofern kann nicht gesagt werden, dass das Strassen-
bauprojekt die Nutzung des südlichen Vorplatzes des Gebäudes auf der
Parzelle Nr. bbb durch zwei Längsparkplätze entlang der südlichen Gebäu-
defassade einschränken würde. Einzig die Ablehnung des von den Be-
schwerdeführern im Hauptpunkt verlangten dritten Längsparkplatzes (im
Rahmen eines separaten Baubewilligungsverfahrens) aus Verkehrssicher-
heitsgründen könnte gemäss den Ausführungen der Abteilung Tiefbau in
der Stellungnahme des BVU vom 2. September 2022 (teilweise) durch An-
und Wegfahrschwierigkeiten bedingt sein, die sich (auch) aus dem Ausbau
der D-Strasse mit einem Gehweg ergeben oder sich dessentwegen ver-
schärfen. Mit anderen Worten beinhaltet das Strassenbauprojekt keinen
Eingriff in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführer, der über die für die
Fahrbahnverbreiterung und die Schaffung eines Gehwegs benötigte Land-
abtretung im Umfang von 46 m2 und dadurch bewirkte Nutzungseinschrän-
kungen auf der Restparzelle hinausginge. Deshalb beurteilt sich die Recht-
mässigkeit des Strassenbauprojekts nach der Zulässigkeit dieses Eingriffs.
4.
4.1.
Strassen, Wege und Plätze sind ihrer Zweckbestimmung entsprechend
möglichst flächensparend zu erstellen, zu ändern und zu erneuern. Dabei
sind insbesondere die Auswirkungen auf Anwohner, Natur, Landschaft und
Ortsbild sowie wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen (§ 92
Abs. 1 BauG). Da die zulasten der Beschwerdeführer verfügte Landabtre-
tung für diese eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung darstellt,
sind auch die Art. 26 und Art. 36 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) und § 21 der
Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000) zu
beachten. Der Eingriff durch Landabtretung ist mit der Eigentumsgarantie
nur vereinbar, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentli-
chen Interesse liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV; § 8 Abs. 1,
§ 21 Abs. 2 KV; vgl. auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020,
Rz. 2344 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ MARKUS MÜLLER, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, § 63 N 1783 ff.). Eine Ab-
wägung zwischen divergierenden Interessen fordern auch § 92 Abs. 1
BauG und der von den Beschwerdeführern angerufene Art. 3 RPV, der für
alle raumwirksamen Aufgaben mit Handlungs- bzw. Ermessenspielräumen
der Behörden gilt.

- 12 -
4.2.
Das Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die von der
Vorinstanz beschlossenen Strassenbaumassnahmen und die damit ver-
bundenen Landabtretungen ist gegeben (§ 92 BauG; vgl. auch §§ 130 ff.
BauG, namentlich § 132 Abs. 1 lit. b BauG) und wird von den Beschwerde-
führern auch nicht bestritten.
4.3.
Ebenfalls wird von den Beschwerdeführern nicht (mehr) bestritten, dass
gewichtige öffentliche Interessen der Verkehrssicherheit sowie des Land-
schafts- und Gewässerschutzes für das von der Vorinstanz genehmigte
Strassenbauprojekt (samt Bachrenaturierung) sprechen. Kritisiert wird von
den Beschwerdeführern einzig, dass ihrem privaten Interesse gegen die
Abtretung von Land ab ihrer Parzelle Nr. bbb und für die Beibehaltung der
bisherigen fünf Schrägparkplätze zu wenig Beachtung geschenkt und ein
zu geringes Gewicht eingeräumt worden sei, indem die künftigen (gewerb-
lichen) Nutzungsmöglichkeiten der Parzelle ausser Acht gelassen worden
seien. Dabei übersehen die Beschwerdeführer allerdings, dass ihnen die
Nutzung der bisherigen fünf Schrägparkplätze innerhalb des gesetzlichen
Strassenabstands (von 6 m nach § 111 Abs. 1 lit. a BauG) zur D-Strasse,
ungeachtet dessen, ob dafür eine gültige Baubewilligung vorliegt und die
Nutzung besitzstandsgeschützt wäre, nicht oder nur im Falle von ga-
rantierten Ersatzlösungen als Pflichtparkplätze im Sinne von § 55 Abs. 1
BauG für eine gesteigerte (gewerbliche) Nutzung angerechnet werden
könnten (vgl. die Urteile des Verwaltungsgerichts WBE.2019.219 vom
11. Mai 2020, Erw. II/2.7, und WBE.2015.502/503 vom 17. August 2016,
Erw. II/3.3.4.2 mit weiteren Hinweisen). Daher sind diese fünf Parkplätze
nicht oder höchstens in beschränktem Masse entscheidend für die Reali-
sierbarkeit von Nutzungsreserven auf der Parzelle Nr. bbb.
Bei der Abwägung der öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit und
des Landschafts- und Gewässerschutzes mit den entgegenstehenden pri-
vaten Interessen der Beschwerdeführer steht aufgrund des in der vorlie-
genden Beschwerde gestellten (Änderungs-)Antrags (Antrag 2) aktuell
ohnehin nicht (mehr) die Nutzung von fünf Schrägparkplätzen im Vorder-
grund, die den gänzlichen Verzicht auf Strassenausbaumassnahmen im
Bereich ihrer Parzelle Nr. bbb voraussetzen würde, sondern die Nutzung
von drei, eventuell zwei Längsparkplätzen, wovon zumindest zwei durch
die vorgesehene Landabtretung (infolge Fahrbahnverbreiterung und Geh-
wegbau) gar nicht tangiert werden dürften (siehe dazu schon die Ausfüh-
rungen in Erw. 3.3 vorne). Den öffentlichen Interessen der Verkehrssicher-
heit und des Landschafts- und Gewässerschutzes ist daher im Wesentli-
chen das Interesse der Beschwerdeführer an einem dritten, entlang der
Südfassade des Gebäudes Nr. ccc positionierten Längsparkplatz gegen-
überzustellen. Weshalb diese Interessenabwägung nicht im Rahmen der

- 13 -
Verhältnismässigkeitsprüfung der streitigen Strassenausbaumassnahmen
erfolgen sollte, ist nicht ersichtlich.
4.4.
4.4.1.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme
zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das
verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln
steht (vgl. statt vieler: BGE 140 I 2, Erw. 9.2.2; 136 I 87, Erw. 3.2; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 514, 521 ff., 2352 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/
MÜLLER, a.a.O., § 21 N 453 ff., § 63 N 1783 ff.).
4.4.2.
4.4.2.1.
Die Eignung der mit dem vorliegenden Strassenbauprojekt beschlossenen
Strassenausbaumassnahmen für die damit verfolgten Ziele der Verbesse-
rung der Verkehrssicherheit sowie des Landschafts- und Gewässerschut-
zes steht ausser Frage und die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was
an der Eignung der fraglichen Massnahmen zweifeln liesse.
4.4.2.2.
Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit lassen sich keine milderen
Massnahmen als die vorinstanzlich bewilligten Ausbaumassnahmen den-
ken, mit welchen die Landabtretung zu Lasten der Beschwerdeführer ver-
mieden oder verringert werden könnte und die öffentlichen Interessen an
der Verkehrssicherheit und am Landschafts- und Gewässerschutz noch in
vergleichbarer Weise gewährleistet wären. Die Vorinstanz ging in
Erw. 3.4.2 des Einwendungsentscheids einlässlich darauf ein, weshalb ei-
ne Fahrbahnverbreiterung notwendig ist, um die massgeblichen Begeg-
nungsfälle abzudecken. Für Fussgänger, speziell für Schulkinder, erhöht
ein Gehweg mit der dafür nach der VSS-Norm SN 640 070 ("Fussgänger-
verkehr, Grundnorm") erforderlichen Breite von 2 m (im Normalfall), die
Verkehrssicherheit beträchtlich. Unter diesen Aspekten kann nicht von
einer Verbreiterung der Fahrbahn und der Schaffung eines Gehwegs abge-
sehen werden, ohne die berechtigten Sicherheits- und Schutzinteressen
der Verkehrsteilnehmenden zu gefährden. Auf der Höhe der Parzelle
Nr. bbb ist die Belastung des Grundstücks der Beschwerdeführer mit den
vorgesehenen Ausbaumassnahmen aufgrund der örtlichen Verhältnisse
(auf der gegenüberliegenden Strassenseite bestehen aufgrund angrenzen-
der Gebäude keine Ausbaureserven) unumgänglich. Ohne mildere Alterna-
tive ist auch die Erstellung eines Gehwegs an sich, auch wenn diese dazu
führt oder beiträgt, dass auf dem restlichen, von der Landabtretung nicht
betroffenen südlichen Vorplatz der Liegenschaft der Beschwerdeführer
dereinst (im Rahmen eines separaten Baubewilligungsverfahrens) wegen
der von der Abteilung Tiefbau in der Stellungnahme des BVU vom 2. Sep-
tember 2022 beschriebenen An- und Wegfahrschwierigkeiten allenfalls nur

- 14 -
noch zwei anstelle der von den Beschwerdeführern beabsichtigten drei
Längsparkplätze angelegt werden könnten.
4.4.2.3.
Zur Zumutbarkeit der zu Lasten des Grundstücks der Beschwerdeführer
erfolgenden Strassenausbaumassnahmen erwog die Vorinstanz, dass die
Nutzbarkeit des Grundstücks durch die Ladabtretung im Umfang von 46 m2
nicht wesentlich beeinträchtigt werde, woran auch die Aufhebung der be-
stehenden fünf Schrägparkplätze nichts ändere, weil für die gegenwärtige
Nutzung der Liegenschaft ausreichend Parkplätze vorhanden seien. Eine
künftige Nutzung der fünf Schrägparkplätze im Falle einer gewerblichen
Nutzung des Ladenlokals im Gebäude Nr. ccc müsste wegen der durch das
Strassenbauprojekt verringerten Platzverhältnisse, aber auch aus Si-
cherheitsgründen so oder so klar abgelehnt werden. Es könnten bei ent-
sprechendem ausgewiesenem Bedarf allenfalls zwei Parkplätze in einem
separaten Baubewilligungsverfahren bewilligt werden.
Mit den auf der Nord-, Ost- und Westseite des Gebäudes Nr. ccc ausge-
wiesenen vier Parkplätzen plus den wohl (im Rahmen eines separaten
Baubewilligungsverfahrens) bewilligungsfähigen zwei Längsparkplätzen
auf der Südseite des Gebäudes Nr. ccc verfügt die Liegenschaft der Be-
schwerdeführer über insgesamt sechs Parkplätze, was für die derzeitige
Nutzung des Gebäudes nach zutreffender Einschätzung der Vorinstanz
mehr als genug ist. Wie gross die Nutzungsreserven auf der Parzelle
Nr. bbb sind lässt sich nicht abschätzen, weil § 11 der Bau- und Nutzungs-
ordnung (BNO) der Gemeinde Q. vom 16. Mai 2019 mit Ausnahme des
kleinen Grenzabstands (von 4 m) hinsichtlich der Baumasse in der
Kernzone keine Festlegungen trifft, sondern diese dem Gemeinderat im
Einzelfall überlässt. Zulässig sind auf jeden Fall verschiedenste Arten von
Nutzungen, von der Wohnnutzung, über private und öffentliche Gewerbe-
und Dienstleistungsbetriebe, Restaurants, Verkaufsgeschäfte bis maximal
500 m2 Nettoladenfläche sowie nicht störende, mässig störende bis hin zu
stark störenden Betrieben für Nutzungen mit hohem Personenaufkommen
(vgl. § 12 Abs. 1 BNO). Auch die Anzahl Parkplätze wird vom Gemeinderat
von Fall zu Fall festgelegt, mit dem Ziel, ein gut gestaltetes Ortsbild zu
schaffen und zu wahren (§ 12 Abs. 2 BNO). Selbst wenn aber das Angebot
an sechs Aussenabstellplätzen auf der Parzelle Nr. bbb nicht ausreichen
sollte, um den Pflichtparkplatzbedarf gemäss § 55 Abs. 1 BauG für mögli-
che künftige (gewerbliche) Nutzungen zu decken, würden der Wegfall der
bestehenden fünf Schrägparkplätze und eine allfällige Verweigerung eines
dritten Längsparkplatzes entlang der Südfassade des bestehenden Gebäu-
des Nr. ccc (im Rahmen eines separaten Baubewilligungsverfahrens) aus
Verkehrssicherheitsgründen (wegen unter anderem durch die Strassen-
ausbaumassnahmen ausgelösten An- und Wegfahrschwierigkeiten) die zu-
künftige Nutzungen der Liegenschaft schon deshalb nicht massgeblich ein-

- 15 -
schränken, weil an diesem Standort (im Unterabstand zu einer Kantons-
strasse) – wie bereits dargelegt (siehe Erw. 4.3 vorne) – ohnehin keine
Pflichtparkplätze vorgesehen werden dürfen. In diesem Sinne ist das Inte-
resse der Beschwerdeführer an der Beibehaltung von fünf oder wenigstens
drei Parkplätzen auf der Südseite des Gebäudes Nr. ccc, die nicht als
Pflichtparkplätze taugen und insofern die Ausschöpfung von Nutzungsre-
serven auf ihrer Parzelle nicht beeinträchtigen, insgesamt nicht allzu hoch
zu gewichten.
Auf der anderen Seite sprechen gewichtige Gründe vor allem der Verkehrs-
sicherheit gegen eine Aufhebung oder Änderung der beschlossenen Stras-
senausbaumassnahmen im Bereich der Parzelle Nr. bbb (Fahrbahnver-
breiterung und Gehwegbau), die unweigerlich zum Wegfall der bisherigen
fünf Schrägparkplätze führen und der Erteilung einer Baubewilligung für
einen dritten Längsparkplatz entlang der Südfassade des Gebäudes
Nr. ccc (in einem separaten Verfahren nach den §§ 59 ff. BauG) wiederum
aus Verkehrssicherheitsgründen (unkontrollierte Zu- und Wegfahren sowie
Rangiermanöver mit Gefährdungspotenzial für die Benutzer des Gehwegs;
vgl. dazu die Ausführungen der Abteilung Tiefbau in der Stellungnahme des
BVU vom 2. September 2022) entgegenstehen dürften. Unter diesen Um-
ständen hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, das Strassenbauprojekt
mit der dafür erforderlichen Landabtretung ab der Parzelle Nr. bbb und der
damit einhergehenden Beschränkung der Parkierungsmöglichkeiten ent-
lang der südlichen Fassade des Gebäudes Nr. ccc auf allenfalls nur noch
zwei Längsparkplätze zu genehmigen. Der Verzicht auf mehr Parkplätze
auf der Südseite ihrer Liegenschaft, insbesondere auch auf bloss einen zu-
sätzlichen dritten Längsparkplatz, ist den Beschwerdeführern mit Rücksicht
auf die nicht massgeblich ins Gewicht fallenden Nutzungseinbussen für ihre
Liegenschaft und das höher zu gewichtende entgegenstehende Interesse
der Verkehrssicherheit zumutbar.
5.
Zusammenfassend erweist sich der Eingriff in die Eigentumsgarantie
(Art. 26 BV; § 21 KV), den die Beschwerdeführer durch das vorliegende
Strassenbauprojekt erfahren, indem sie 46 m2 Land für die Ausbaumass-
nahmen an der D-Strasse an den Kanton abtreten müssen und indem
ihnen entlang der Südfassade des Gebäudes Nr. ccc anstelle der fünf bis-
herigen, durch die Landabtretung entfallenden fünf Schrägparkplätze allen-
falls nur noch zwei, anstatt die im Hauptpunkt beantragten drei Längspark-
plätze bewilligt werden könnten, in jeder Hinsicht als recht- und verhältnis-
mässig.
Entsprechend ist die vorliegende Beschwerde gegen den Einwendungsent-
scheid (RRB Nr. 2021-001301) und den Genehmigungsentscheid (RRB
Nr. 2021-001303) der Vorinstanz mit Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung
des Strassenbauprojekts als unbegründet abzuweisen.

- 16 -
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG), wobei den Behörden
Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie entweder einen schwer-
wiegenden Verfahrensfehler begangen oder in der Sache willkürlich ent-
schieden haben (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG).
Als vollständig unterliegende Partei sind die Beschwerdeführer zur Tragung
der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten verpflichtet, für die sie in
Anwendung von § 33 Abs. 3 VRPG solidarisch haften. Anspruch auf den
Ersatz ihrer Parteikosten für die anwaltliche Vertretung vor Verwaltungsge-
richt haben sie aufgrund des Unterliegerprinzips nicht. Der obsiegenden
Vorinstanz steht mangels anwaltlicher Vertretung vor Verwaltungsgericht
keine Parteientschädigung zu (§ 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 306.00, gesamthaft Fr. 3'306.00, sind von den Beschwerdeführern
zu bezahlen. Sie haften dafür solidarisch.
3.
Parteikosten werden keine ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführer (Vertreter)
den Regierungsrat
den Gemeinderat Q.
Mitteilung an:
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (Rechtsabteilung)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung Tiefbau)

- 17 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 7. Dezember 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Ruchti