ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.308 · 2008-08-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2014.308

§ 38 VRPG 
Anfechtbarkeit der regierungsrätlichen Behandlung einer Aufsichtsanzeige

Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der Tatsachen und der Be
schaffung von Beweismitteln (§23 Abs.1 VRPG) (AGVE 1997,
S.377). Die Gesuchstellerin kann sich also nicht wiederaufnahme
weise auf Tatsachen und Beweismittel berufen, die sie aufgrund der
Mitwirkungspflicht bereits im vorgegangenen Verfahren hätte vor
bringen müssen (vgl. Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts
vom 20. August 2008 [VB.2008.00204], Erw.4.2).
Wiederaufnahmegesuche dürfen nicht dazu dienen, früher nicht
ergriffene, ordentliche Rechtsmittel zu ersetzen, damalige vermeid
bare Unterlassungen der Gesuchstellerin zu korrigieren oder umstrit
tene Anordnungen stets wieder zur Diskussion zu stellen. Andernfalls
hätte es jedermann in der Hand, die Rechtsmittelfristen zu unterlau
fen und die Wiederaufnahme verkäme zu einem Instrument, das ein
zig dazu da wäre, den funktionellen Instanzenzug zu verlängern (vgl.
AGVE 2011, S. 255, Erw.3.3; 2001, S.390; RUDOLF WEBER, a.a.O.
S.348 ff.; BEERLI BONORAND, a.a.O., S.45).
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Wiederaufnahme als
ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. dazu WEBER, a.a.O., S. 360)
muss sich der Betroffene auch gegen die Verletzung von Verfahrens
vorschriften in erster Linie innerhalb des Verfahrens und mittels der
ordentlichen Rechtsmittel wehren.
53 § 38 VRPG
Anfechtbarkeit der regierungsrätlichen Behandlung einer Aufsichtsan
zeige
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 1. Dezember
2014 in Sachen M.B. gegen Regierungsrat (WBE.2014.308).
Aus den Erwägungen

3.2.
(…)
hat die Vorinstanz zusätzlich die Rechtmässigkeit der
Weitergabe des Polizeiberichts vom (…) und des Journaleintrags
vom (…) untersucht, allerdings nicht im Rahmen des auf die Frage
nach dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine (partielle)
Datensperrung beschränkten Beschwerdeverfahrens, sondern von
Aufsichts wegen. Der Aufsichtsentscheid – das Gesetz spricht von
der Beantwortung der Aufsichtsanzeige (vgl. §38 Abs.2 VRPG) –
ist keine Verfügung und eröffnet, ausser bei Kostenauflage und dann
nur in diesem Umfang, kein förmliches Beschwerdeverfahren. For
mell beschwerdefähig sind nur die durch ein Aufsichtsanzeigeverfah
ren ausgelösten Verfügungen, so wenn die Aufsichtsbehörde einen
Verwaltungsakt aufhebt. Abgesehen davon ist das Verwaltungsge
richt nicht Aufsichtsbehörde über den Regierungsrat; dies ist eine
Folge des Gewaltentrennungsprinzips und folgt aus der Verfassung
des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980. Aufsichtsentscheide können
mithin nicht beim Verwaltungsgericht angefochten werden, auch
nicht mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde gestützt auf §41
Abs.2 VRPG (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§38 72 [a]VRPG,
Diss. Zürich 1998, §59a N32).

54 § 65d und § 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB
Für Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringungen
von minderjährigen Personen zur Behandlung einer psychischen Störung
ist das Verwaltungsgericht zuständig (§ 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB). Rich
tet sich die Beschwerde in solchen Fällen inhaltlich lediglich gegen die
Aufhebung der elterlichen Obhut und damit gegen die materiellen
Voraussetzungen nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, nicht aber gegen die Unter
bringung des Kindes, ist indes das Zivilgericht des Obergerichts, Kam
mer für Kindes und Erwachsenenschutz, zuständig (§65d EG ZGB
i.V.m. §10 Abs.1 lit. c EG ZPO und Anhang 1 zur Geschäftsverteilungs
ordnung des Obergerichts).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 11. November 2013 in Sachen D.M. (XBE.2013.86).
55 Art. 425 ZGB
Verstirbt eine verbeiständete Person, ist deren Todestag Stichtag für die
Schlussrechnung des Beistandes. Allfällige nach diesem Datum vorge
nommene vermögensrelevante Handlungen wie die Bezahlung von Heim
kosten – selbst wenn diese auf erbrachte Dienstleistungen während der
Mandatszeit zurückzuführen sind – sind nicht in die Schlussrechnung zu
integrieren, sondern gegebenenfalls in einer zusätzlichen Übergaberech
nung abzulegen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und Erwachse
nenschutz, vom 5. Dezember 2013 in Sachen J. H. (XBE.2013.74).