ag_verwaltungsgericht · WBE.2013.561 · 2014-01-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2013.561

Einschulung; vorsorgliche Massnahmen 
- Der Anspruch auf Beschulung und die Schulpflicht erfordern bei Gefährdung der schulischen Entwicklung während des Beschwerdeverfahrens den Erlass von vorsorglichen Massnahmen. 
- Ist der Entscheid über die Zuweisung in die Einschulungsklasse angefochten, sind diejenigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen, welche der summarisch beurteilten Rechtslage am ehesten entsprechen.

39 Einschulung; vorsorgliche Massnahmen
Der Anspruch auf Beschulung und die Schulpflicht erfordern bei Ge
fährdung der schulischen Entwicklung während des Beschwerdever
fahrens den Erlass von vorsorglichen Massnahmen.
Ist der Entscheid über die Zuweisung in die Einschulungsklasse
angefochten, sind diejenigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen,
welche der summarisch beurteilten Rechtslage am ehesten entspre
chen.
Verfügung des Verwaltungsrichters, 3. Kammer, vom 20. Januar 2014 in Sa
chen A. gegen Schulpflege B., Schulrat des Bezirks C. und Regierungsrat
(WBE.2013.561).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat aufschiebende Wir
kung, wenn nicht im angefochtenen Entscheid oder durch besondere
Vorschrift etwas anderes bestimmt wird (§46 Abs.1 VRPG). Im
angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat zur aufschiebenden
Wirkung nichts angeordnet und eine von §46 Abs.1 VRPG abwei
chende gesetzliche Bestimmung im Schulgesetz fehlt.
Der Laufbahn oder Promotionsentscheid der Schulpflege, mit
welchem der Besuch einer anderen, höheren Schulstufe bewilligt
wird, ist eine positive Anordnung. Der Suspensiveffekt des Rechts
mittels hat bei solchen Gestaltungsverfügungen zur Folge, dass bis
zum rechtskräftigen Entscheid im Rechtsmittelverfahren ein rechtli
ches Vakuum entsteht, da der Übertritt in die Schulstufe gemäss
erstinstanzlicher Verfügung nicht vollzogen werden kann und ein

anderer formeller (Promotions ) Entscheid, welcher dem betroffenen
Schüler erlauben würde, in einer andern Schulstufe die Schule zu
besuchen, fehlt.
2.2.
Gemäss §46 Abs.2 VRPG kann die Beschwerdeinstanz oder
das ihr vorsitzende Mitglied Anordnungen zur aufschiebenden Wir
kung oder andere vorsorgliche Massnahmen treffen. §46 Abs.2
VRPG begründet einen sekundären, nachträglichen einstweiligen
Rechtsschutz.
Die Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen entsprechen grundsätzlich denjenigen für den Entzug
oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Dies
bedeutet, dass ein Rechtsanspruch auf Erlass von Massnahmen be
steht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (THOMAS MERKLI/
ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997,
Art.27 N 2). Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus; es bedarf überdies einer hin
reichend wahrscheinlichen Notwendigkeit, um die Rechtsdurchset
zung nicht zu gefährden (BGE 127 II 132, Erw.3; ISABELLE HÄNER,
Die vorsorglichen Massnahmen im Zivil , Verwaltungs und
Strafverfahren, in: ZSR 1997 II, S. 341). Sodann ist in einer sum
marischen Beurteilung eine Interessenabwägung vorzunehmen und
die Hauptsachenprognose zu berücksichtigen, wenn sie eindeutig ist
(BGE130 II 149, Erw.2.2). Inhalt der vorsorglichen Massnahmen
kann im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips alles sein, was
dem Schutz der gefährdeten Interessen dient und sich im Rahmen des
Streitgegenstandes bewegt (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§38 72
VRPG, Zürich 1998, §44 N63).
2.3.
Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton haben das
Recht, diejenigen öffentlichen Schulen zu besuchen, die ihren Fähig
keiten entsprechen und deren Anforderungen sie erfüllen (§3 Abs.1
SchulG). Sie unterstehen bis zum erfolgreichen Abschluss, längstens

jedoch bis zur Vollendung des 16. Altersjahres der Schulpflicht (§4
Abs.1 SchulG).
A. ist seit Beginn des Kindergartens im 2013 schulpflichtig (§4
Abs.2 Satz 1 SchulG in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung)
und hat die Volksschule zu besuchen. Ein Entscheid im Rahmen von
vorsorglichen Massnahmen ist für die Dauer des Beschwerdeverfah
rens unabdingbar, da A. bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem
Verwaltungsgericht (Instruktionsverfahren mit den Beschwerdeant
worten, allfällig weiterem Schriftenwechsel, Hauptverfahren bis zur
Urteilszustellung) verpflichtet ist, die Volksschule zu besuchen, und
er auch Anspruch auf eine Beschulung hat. Durch einen ungenutzten
Zeitablauf kann seine schulische Entwicklung auch gefährdet sein.
Damit liegen wichtige Gründe gemäss §46 Abs.1 VRPG vor.
3.
3.1. 3.3. (…)
4.
4.1. 4.2. (…)
4.3.
A. besucht aufgrund der vorsorglichen Massnahme im
regierungsrätlichen Verfahren seit August 2013 die 1. Klasse, obwohl
er einer individuelleren Einschulung bedarf, als dies in der Regel
klasse möglich ist. Seine auch von den Lehrpersonen in der
1.Regelklasse festgestellten Defizite sprechen für eine Einschulung
in der Einschulungsklasse. Die individuellen Betreuungsmöglichkei
ten sind auch im wohlverstandenen Interesse des Kindes.
Für die Dauer des Verfahrens sind diejenigen Massnahmen zu
treffen, welche der summarisch beurteilten Rechtslage am ehesten
entsprechen. Die Feststellungen und Beobachtungen der Lehrperso
nen und die Entscheide der Schulbehörden legen den Schluss nahe,
dass der Besuch der Regelklasse A. überfordert und der Bildungsauf
trag nicht genügend umgesetzt werden kann. Diese Einschätzung
kann von den Beschwerdeführern nicht überzeugend entkräftet wer
den.
Aus sozialen und pädagogischen Gründen sind bei einem weiter
andauernden Besuch der Regelklasse die Einschulung und Integra

tion des Kindes in der Einschulungsklasse in Frage gestellt, je länger
der provisorische Schulbesuch dauert.
Die von den Eltern vorgetragenen Interessen betreffen
demgegenüber den Anschluss ihres Sohnes an die Regelklassen nach
Abschluss der Einschulung. Ziel der Einschulungsklassen ist eine
dem Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler entsprechende
gezielte individuelle Förderung mit einer allmählichen Eingewöh
nung in das Schulleben. Der Lehrplan entspricht demjenigen der
1.Klasse der Primarschule, nur wird der Lehrstoff auf 2 Jahre
verteilt. Wird das Lernziel der 1.Regelklasse nach 2Jahren erreicht,
wird das Kind definitiv in die 2.Klasse befördert (§§1ff. der
Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit
besonderen schulischen Bedürfnissen vom 28.Juni 2000
[SAR421.331]). Die Befürchtungen der Eltern zum schwierigeren
Anschluss in der 2.Klasse erweisen sich damit als wenig fundiert.
Für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ist daher A. der Ein
schulungsklasse zuzuweisen.
5.
(…) Für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ist daher die auf
schiebende Wirkung zu entziehen, womit auch der Antrag der Be
schwerdeführer auf vorsorgliche Massnahmen abzuweisen ist. (…)
40 Schulstandorte
Nach § 54 Abs. 2 lit. d VRPG sind Entscheide zu Schulstandorten auf
grund ihres vorwiegend politischen Charakters von der Verwaltungsge
richtsbeschwerde ausgeschlossen, unabhängig davon, ob es sich um posi
tive oder negative Standortentscheide handelt.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. April 2014 in Sachen
Einwohnergemeinde A. gegen Regierungsrat (WBE.2014.27).