ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.284 · 2023-05-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.284


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.284 /
WBE.2022.285 / sr / wm
(4-SV.2020.1)
Art. 49
Urteil vom 23. Mai 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichter Cotti
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiberin Ruchti
Rechtspraktikant Brunschwiler
Beschwerdeverfahren I (WBE.2022.284)
Erbengemeinschaft A._____, bestehend aus:
Beschwerde- B._____
führer 1.1
Beschwerde- C._____
führerin 1.2
beide vertreten durch lic. iur. Patrick Wagner, Rechtsanwalt, Totentanz 5,
Postfach, 4001 Basel
gegen
AGV Aargauische Gebäudeversicherung, Bleichemattstrasse 12/14,
Postfach, 5001 Aarau
vertreten durch Prof. Dr. iur. Manuel Jaun, Rechtsanwalt,
Gesellschaftsstrasse 27, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entschädigung im Brandschadenfall
(Gebäude Nr. aaa in Q._____)
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Kausalabgaben und
Enteignungen, vom 30. März 2022

- 2 -
Beschwerdeverfahren II (WBE.2022.285)
Beschwerde- AGV Aargauische Gebäudeversicherung, Bleichemattstrasse 12/14,
führerin Postfach, 5001 Aarau
vertreten durch Prof. Dr. iur. Manuel Jaun, Rechtsanwalt,
Gesellschaftsstrasse 27, Postfach, 3001 Bern
gegen
Erbengemeinschaft A., bestehend aus:
Beschwerde- B.
gegner 1.1
Beschwerde- C.
gegnerin 1.2
beide vertreten durch lic. iur. Patrick Wagner, Rechtsanwalt, Totentanz 5,
Postfach, 4001 Basel
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entschädigung im Brandschadenfall
(Gebäude Nr. aaa in Q.)
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Kausalabgaben und
Enteignungen, vom 30. März 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. sel. war Alleineigentümer des auf der Parzelle Nr. bbb der Gemeinde Q.
situierten Gebäudes Nr. aaa (Assekuranznummer) mit Wohnhausteil und
landwirtschaftlich genutztem Ökonomieteil von über 50% des
Gebäudevolumens.
2.
Am tt.mm.2018 setzte A. sel. den Wohnhausteil in Suizidabsicht in Brand.
Das Feuer griff auf den Ökonomieteil über. Insgesamt resultierte gemäss
anerkannter Schätzung der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) ein
Sachschaden von insgesamt Fr. 1'133'074.00 (inkl. Aufräumkosten).
3.
Die AGV lehnte die Deckung des Schadens mit Schreiben vom 6. Septem-
ber 2019 vollumfänglich ab und hielt nach Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs mit anfechtbarer Verfügung vom 15. Oktober 2019 an der Ablehnung
der Schadenübernahme fest. Die von A. sel. dagegen erhobene
Einsprache vom 14. November 2019 wies die AGV mit Entscheid vom
5. Oktober 2020 ab.
B.
1.
Diesen Entscheid focht A. sel. mit Beschwerde vom 10. November 2020
(korrigierte Version vom 11. November 2020) beim Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignung (SKE), an
und stellte die Anträge:
1.
Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober
2020 aufzuheben.
2.
Es sei dem Einsprecher der Schaden Nr. 201810929 auf der Basis der
Schadenssumme von CHF 1'133'074.00 gemäss Abschätzung vom
4. September 2018 vollständig zu entschädigen; eventuell sei die Entschä-
digung nach Massgabe der Urteilsfähigkeit bzw. des Verschuldens des Be-
schwerdeführers zu reduzieren.
3.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.

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2.
Nach dem Tod von A. sel. am tt.mm.2021 traten dessen Eltern, B. und C.,
in den beim SKE hängigen Prozess ein.
3.
Im Anschluss an eine mündliche Verhandlung fällte das SKE am 30. März
2022 das folgende Urteil:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hat die AGV den Beschwerde-
führenden eine Versicherungsleistung von Fr. 117'434.30 auszurichten.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 15'000.00, der Kanzleigebühr von Fr. 252.00 und den Auslagen von
Fr. 120.00, zusammen Fr. 15'372.00, sind zu 90% (Fr. 13'834.80) von den
Beschwerdeführenden und zu 10% (Fr. 1'537.20) von der Beschwerde-
gegnerin zu bezahlen.
Nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss von Fr. 15'000.00 werden
den Beschwerdeführenden Fr. 1'165.20 zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
C.
1.
Gegen dieses Urteil erhoben B. und C. am 6. Juli 2022 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht (WBE.2022.284; Beschwerdeverfahren I), mit den
Anträgen in der Sache:
1.
Es sei das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau, Ab-
teilung Kausalabgaben und Enteignungen, vom 30. März 2022 (ergangen
im Verfahren 4-SV.2020.1) aufzuheben.
2a.
Es seien den Beschwerdeführern der Schaden Nr. 201810929 auf der Ba-
sis einer Schadenssumme von CHF 1'133'074.00 gemäss Abschätzung
vom 4. September 2018 vollständig zu entschädigen.
2b.
Eventualiter seien den Beschwerdeführern der Schaden Nr. 201810929
auf der Basis einer Schadenssumme von CHF 1'133'074.00 gemäss Ab-
schätzung vom 4. September 2018 unter Berücksichtigung einer Kür-
zungsquote von 30% im Umfang von CHF 793'151.80 zu entschädigen.
2c.
Subeventualiter seien den Beschwerdeführern der Schaden
Nr. 201810929 auf der Basis einer Schadenssumme von
CHF 1'133'074.00 gemäss Abschätzung vom 4. September 2018 nach

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Massgabe der Urteilsunfähigkeit bzw. des Verschuldens des A. sel. zu
reduzieren.
3.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten
der Beschwerdegegnerin.
In prozessualer Hinsicht wurde sodann Antrag auf Durchführung einer öf-
fentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit persönlicher
Befragung der Beschwerdeführer gestellt.
2.
Ebenfalls am 6. Juli 2022 erhob die AGV Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht (WBE.2022.285; Beschwerdeverfahren II), mit den Anträgen:
1.
Ziffer 1 des Urteils des Spezialverwaltungsgerichts vom 30. März 2022 sei
aufzuheben und durch "Die Beschwerde wird abgewiesen" zu ersetzen,
mit entsprechender Anpassung der Kostenverlegung in Ziffer 2.
2.
Die Schadenablehnung durch die AGV sei zu bestätigen.
3.
Unter Kostenfolgen zulasten der beiden Beschwerdegegner.
3.
Am 10. August 2022 legte das SKE dem Verwaltungsgericht seine Akten
vor und nahm kurz zur Beschwerde von B. und C. (im Verfahren
WBE.2022.284) Stellung.
4.
Am 14. September 2022 erstatteten B. und C. Beschwerdeantwort im
Verfahren WBE.2022.285 und beantragten deren kostenfällige Abweisung,
soweit darauf einzutreten sei.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. September 2022 stellte die AGV im Ver-
fahren WBE.2022.284 gleichermassen Antrag auf kostenfällige Abweisung
der Beschwerde.
5.
Im Verfahren WBE.2022.285 replizierte die AGV am 5. Dezember 2022 auf
die Beschwerdeantwort von B. und C. Am 21. Dezember 2022 reichten B.
und C. eine Duplik ein. Beide Parteien hielten an ihren Anträgen fest.
Im Verfahren WBE.2022.284 fand kein zweiter Schriftenwechsel statt.

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6.
Mit Verfügung vom 31. März 2023 im Verfahren WBE.2022.284 lud der in-
struierende Verwaltungsrichter die Parteien zu der von B. und C.
beantragten öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf
den 23. Mai 2022 vor, unter Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht
keine persönliche Befragung von B. und C. beabsichtige. Vielmehr
erhielten sie Gelegenheit, in einem Vortrag den eigenen Standpunkt
nochmals darzulegen. Der AGV wurde die Teilnahme an der Verhandlung
freigestellt.
7.
Auf begründetes Gesuch vom 4. April 2023 dispensierte der instruierende
Verwaltungsrichter mit Verfügung vom 5. April 2023 C. von der Teilnahme
an der Verhandlung vom 23. Mai 2022.
8.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 zeigte Prof. Dr. iur. Manuel Jaun, Rechts-
anwalt, Bern, dem Verwaltungsgericht die Vertretung der AGV an der Ver-
handlung vom 23. Mai 2022 an und stellte Antrag auf Vereinigung der bei-
den Verfahren WBE.2022.284 und WBE.2022.285 sowie auf die Einräu-
mung der Gelegenheit zu einem mündlichen Parteivortrag auch für die
AGV. Die Eingabe wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zu-
gestellt.
D.
An der Verhandlung vom 23. Mai 2023 bekräftigten die Parteien im Rah-
men ihrer Parteivorträge je ihren Standpunkt. Eine persönliche Befragung
von B. fand – wie mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2023
angekündigt – nicht statt. Im Anschluss an die Verhandlung hat das Ver-
waltungsgericht den Fall beraten und entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen Entscheide des Spezialverwaltungsgerichts ist die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerden gegen das angefochtene Urteil
des SKE sachlich und funktionell zuständig.

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2.
2.1.
Die Beschwerdegegner im Verfahren WBE.2022.285 beantragen an ver-
schiedenen Stellen, auf die rein appellatorische Kritik der Beschwerdefüh-
rerin sei nicht einzutreten. Aus den Ausführungen in der Beschwerde erge-
be sich nicht, was konkret gerügt werde, ob eine unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des Sachverhalts oder eine Rechtsverletzung. Die Be-
schwerdeführerin setze sich nicht genügend mit den Erwägungen der Vor-
instanz (zum Vorliegen eines Eventualvorsatzes mit Bezug auf die Beschä-
digung der Nebengebäude) auseinander und zeige nicht auf, inwiefern der
von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang festgestellte Sachverhalt un-
richtig oder unvollständig sei (Beschwerdeantwort, S. 8 f., Ziff. 22 f.). Es sei
ferner nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit
ihren Ausführungen zur baulichen Ausgestaltung des Gebäudes Nr. aaa
und dessen Unterteilung in Haupt- und Nebengebäude rügen wolle (Be-
schwerdeantwort, S. 12, Ziff. 33).
2.2.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anforderun-
gen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. Mit der Formulierung dieser
Bestimmung wurde faktisch die unter dem Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 9. Juli 1968 (aVRPG) geltende Praxis kodifiziert. Fehlt
Antrag oder Begründung oder beides (trotz vollständiger Rechtsmittelbe-
lehrung) vollständig und ergibt sich der Antrag bei Laienbeschwerden auch
nicht aus der Begründung, ist ohne Nachfrist auf Nichteintreten zu erken-
nen (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG], 07.27, S. 56 f.)
Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung
des Beschwerdeführers der angefochtene Entscheid Mängel aufweist. Eine
stereotype Wiederholung der bereits gegen die vorvorinstanzliche Verfü-
gung vorgebrachten Rügen ohne Bezugnahme auf die Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid reicht nicht aus; in derartigen Fällen ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Dasselbe gilt, wenn pauschal auf vorangegan-
gene Rechtsschriften verwiesen wird (Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 2009, S. 275 f.; 2001, S. 375; MICHAEL MERKER,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [vom 9. Juli 1968], Kommentar
zu den §§ 38–72 [a]VRPG, Diss. Zürich 1998, § 39 N 39).
2.3.
Ein derartiger Begründungsmangel lässt sich jedoch im Verfahren
WBE.2022.285 nicht erkennen. Aus den von den Beschwerdegegnern kri-
tisierten Ausführungen in Ziff. 15 ff. der Beschwerde erhellt ohne weiteres,

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inwiefern die Beschwerdeführerin mit den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids nicht einverstanden ist, indem sie die Unterscheidung zwischen
direktem Vorsatz hinsichtlich der Beschädigung des Wohnhauses und
Eventualvorsatz hinsichtlich der Beschädigung der Nebengebäude bean-
standet. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Betrachtungsweise begrün-
det sie vorab in Ziff. 16 der Beschwerde mit dem engen bautechnischen
Zusammenhang zwischen den vom Brand betroffenen Gebäudeteilen, wo-
mit auch klar ist, worauf die dortigen Ausführungen abzielen. Aufgrund die-
ses Zusammenhangs habe im Brandfall nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge mit einer Beschädigung sämtlicher Gebäudeteile gerechnet werden
müssen; der von der Vorinstanz verwendete Begriff "Nebengebäude" sei
verfänglich. Deshalb umfasse der direkte Vorsatz auch die Beschädigung
der baulich nicht abgetrennten "Nebengebäude", auf welche das Feuer
ohne rechtzeitige Löschaktion zwangsläufig übergegriffen habe. Eine feh-
lende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid kann der Be-
schwerdeführerin im Lichte dieser Ausführungen nicht vorgeworfen wer-
den, schon gar nicht appellatorische Kritik, mit der lediglich die Begründung
des Einspracheentscheids vom 5. Oktober 2020 wiederholt worden wäre.
Im Gegenteil halten die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin an-
dernorts (Beschwerdeantwort, S. 11, Ziff. 32) sogar vor, sie habe ihre Ar-
gumentation im Vergleich zum Einspracheentscheid angepasst. Damals
sei sie bezüglich der Nebengebäude selbst noch von einer eventualvor-
sätzlichen Schadensverursachung ausgegangen.
2.4.
Demnach besteht kein Grund, auf einzelne Rügen der Beschwerdeführerin
im Verfahren WBE.2022.285 wegen ungenügender Begründung nicht ein-
zutreten. Hinreichend begründet ist namentlich auch die Rüge, dass die
Vorinstanz zu Unrecht nicht auf einen direkten Vorsatz mit Bezug auf die
Verursachung des gesamten Schadens erkannt habe.
3.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist ein-
zutreten.
4.
Die zwei Beschwerden in den Verfahren WBE.2022.284 und
WBE.2022.285 richten sich gegen dasselbe Urteil des SKE vom 30. März
2022. Bezüglich der zentralen Streitfragen, ob und in welchem Masse die
AGV verpflichtet ist, den aus dem Brand vom tt.mm.2018 am Gebäude
Nr. aaa entstandenen Schaden zu decken, liegt beiden Verfahren der glei-
che, ein und dasselbe Schadensereignis betreffende Sachverhalt zugrunde
und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Es gilt zu vermeiden, dass
in verschiedenen Rechtsmittelverfahren sich widersprechende Urteile er-
gehen. Entsprechend rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren

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WBE.2022.284 und WBE.2022.285 zu vereinigen (vgl. BGE 128 V 192,
Erw. 1 mit Hinweisen).
Eine Vereinigung ist grundsätzlich in jedem Verfahrensstadium möglich
und keinem der Verfahrensbeteiligten erwächst aus der Vereinigung erst
im Urteilszeitpunkt ein Rechtsnachteil. Es gibt keine Anträge der Beschwer-
deführer, zu denen sich die jeweils andere Partei nicht hätte äussern kön-
nen.
5.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensüber- oder -unterschreitung sowie Ermessensmiss-
brauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist
dagegen ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
6.
Im Folgenden werden vereinfachend das Verfahren WBE.2022.284 als
"Beschwerdeverfahren I", das Verfahren WBE.2022.285 als "Beschwerde-
verfahren II", B. und C. als "Beschwerdeführer I", die AGV als
"Beschwerdeführerin II" und deren Beschwerden als "Beschwerde I" (B.
und C.) und "Beschwerde II" (AGV) bezeichnet. Gleiches gilt für die
weiteren Rechtsschriften.
II.
1.
1.1.
Bezüglich der Brandverursachung und der aus dem Brand resultierenden
Schäden am Gebäude Nr. aaa kann auf die beidseits anerkannten vorin-
stanzlichen Feststellungen in Erw. 2.2 des angefochtenen Entscheids ver-
wiesen werden. Irrelevant erscheint dem Verwaltungsgericht dabei, in wie
vielen und welchen Wohnräumen A. sel. bei seiner Brandstiftung vom
tt.mm.2018 Brandbeschleuniger in Form von Benzin eingesetzt hat, woran
er sich bei seiner Einvernahme vom 28. Mai 2018 nicht so genau zu
erinnern schien. Zunächst erwähnte er, er habe das Benzin im Wohn-
zimmer und in der Küche ausgeleert, etwas später sagte er, im Wohnzim-
mer und im Büro, ob auch in der Küche, wisse er nicht mehr. Die Küche
war jedoch der einzige Ort, wo der Einsatz von leicht brennbaren Substan-
zen auch spurentechnisch nachgewiesen werden konnte (vgl. dazu den
Fachbericht der Kantonspolizei Aargau vom 27. Juni 2016 [Vorakten,
act. 88/23–30], S. 6 ff.; Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 19. Juli
2018 [Vorakten, act. 88/52–61], S. 8). Im rechtskräftigen Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft D. vom 6. Juni 2019 (Vorakten, act. 88/126–128) wurde
darauf abgestellt, dass das Feuer (mit Benzin als Brandbeschleuniger) in
Wohnzimmer, Büro und Küche entfacht worden sei.

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1.2.
Die Deckung des aus dem Brand entstandenen Schadens wird von der Be-
schwerdeführerin II gestützt auf § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäu-
deversicherung vom 19. September 2006 (Gebäudeversicherungsgesetz,
GebVG; SAR 673.100) verweigert, welche Bestimmung den folgenden
Wortlaut aufweist:
Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Eigentümerin oder der
Eigentümer das Schadenereignis vorsätzlich und schuldhaft selber herbei-
geführt oder dabei mitgewirkt hat.
1.3.
1.3.1.
Dass A. sel. den Brand durch sein eigenes Handeln herbeigeführt hat, ist
unbestritten. Die Vorinstanz prüfte in der Folge, ob A. sel. den Brand
vorsätzlich und schuldhaft gelegt hat.
1.3.2.
Das von der Staatsanwaltschaft D. in Auftrag gegebene forensisch-
psychiatrische Sachverständigengutachten der Psychiatrischen Dienste
Aargau AG (PDAG) vom 9. April 2019 (Vorakten, act. 87/92–126) kam
bezüglich der Schuldfähigkeit von A. sel. zum Schluss, die
Steuerungsfähigkeit sei mindestens leicht bis maximal mittelgradig
eingeschränkt gewesen (Vorakten, act. 123)
Gestützt darauf erkannte die Vorinstanz in Erw. 6.6 des angefochtenen
Entscheids, dass die Urteilsfähigkeit von A. sel. als subjektive Komponente
des Verschuldens im Zeitpunkt der Brandstiftung nicht aufgehoben war. Die
Einsichtsfähigkeit (in das Unrecht und Schädigungspotenzial seiner Tat) sei
vollständig vorhanden und die Steuerungsfähigkeit aufgrund seiner
psychischen Erkrankung (…) maximal mittelgradig eingeschränkt gewe-
sen.
1.3.3.
Bei der Beurteilung der objektiven Komponente des Verschuldens (unter-
schiedliche Formen des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit) differenzierte die
Vorinstanz zwischen den am Wohnhaus und an den übrigen Gebäudetei-
len angerichteten Schäden. In Erw. 7.3.2 des angefochtenen Entscheids
hielt sie dafür, dass die Zerstörung des Wohnhauses auf einem direkten
Vorsatz beruht habe. Auch wenn das primäre Handlungsmotiv von A. sel.
der beabsichtigte Suizid gewesen sei, stelle das Abbrennen des Wohn-
hauses eine notwendige Nebenfolge seines Handelns dar. Er habe den
Brand gemäss eigenen Angaben gegenüber den Gutachtern der PDAG le-
gen wollen, um durch den sich entwickelnden Rauch bewusstlos zu wer-
den, somit das eigene Verbrennen nicht wahrnehmen zu müssen und
schliesslich im Feuer umzukommen.

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Demgegenüber habe A. sel. mit Bezug auf die Schäden an den übrigen
Gebäudeteilen lediglich eventualvorsätzlich gehandelt. Auch wenn ihm
aufgrund der Brandlast des von ihm verwendeten Brandbeschleunigers
(Kanister mit 10 bis 20 Liter Benzin) habe bewusst sein müssen, dass das
Feuer leicht auf die Nebengebäude übergreifen könnte, sei das Abbrennen
jener Gebäudeteile nicht sein direktes Handlungsziel und zur Erreichung
desselben auch nicht notwendig gewesen. Immerhin habe er das Abbren-
nen der Nebengebäude billigend in Kauf genommen (angefochtener Ent-
scheid, Erw. 7.4.2).
Daraus zog die Vorinstanz den Schluss, dass die Beschwerdeführerin II
jegliche Leistung für das mit direktem Vorsatz abgebrannte Wohnhaus ab-
lehnen dürfe, wohingegen die eventualvorsätzliche Beschädigung der Ne-
bengebäude unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu Art. 14 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom
2. April 1908 (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) lediglich
zu einer Leistungskürzung berechtige, wobei angesichts dessen, dass das
Verschulden bei eventualvorsätzlicher Verursachung eines Schadens un-
gleich schwerer wiege als bei grober Fahrlässigkeit, eine Kürzung in der
Höhe von 80% angemessen erscheine. Das führe bei einem auf die Ne-
bengebäude entfallenden Schaden in Höhe von Fr. 587'171.48 zu einer
Versicherungsleistung von Fr. 117'434.30 (angefochtener Entscheid,
Erw. 7.3.3 und 7.4.3).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführer I rügen primär, soweit die äusserst knapp ausgefal-
lene Begründung der Vorinstanz überhaupt nachvollziehbar sei, was eine
Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör
darstelle, sei davon auszugehen, dass sie angenommen habe, eine Urteils-
unfähigkeit könne nur dann vorliegen, wenn die Steuerungsfähigkeit voll-
ständig eingeschränkt sei. Die A. sel. attestierte mittelgradige
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit vermöge dagegen nie – so zumin-
dest impliziere es die Begründung der Vorinstanz – die Urteilsfähigkeit ei-
ner natürlichen Person aufzuheben. Dem sei entschieden zu widerspre-
chen. Das Bundesgericht habe hierzu in BGE 102 II 363, Erw. 4 mit weite-
ren Hinweisen, festgehalten, dass urteilsfähig sei, wer die Fähigkeit besit-
ze, vernunftgemäss zu handeln. Unvernünftig handle nicht nur, wem die
Einsicht in die Gefährlichkeit seines Tuns fehle, sondern auch, wer die Wil-
lenskraft nicht besitze, die von ihm als gefährlich erkannte Handlung zu
unterlassen.
Aufgrund der A. sel. im Gutachten der PDAG bescheinigten mittelgradigen
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit sei darauf abzustellen, dass er
eben gerade nicht über die vollständige Willenskraft verfügt habe, die von
ihm als gefährlich erkannte Handlung zu unterlassen. Sei aber die

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Willenskraft teilweise eingeschränkt gewesen, gelte dies auch für seine
Urteilsfähigkeit; diese könne begriffsnotwendig nicht vollständig vorgelegen
haben. Mit Rücksicht darauf, dass das schweizerische Zivilgesetzbuch vom
10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) nur die beiden kontradiktorischen
Gegensätze Urteilsfähigkeit und Urteilsunfähigkeit als Negation der
Urteilsfähigkeit, nicht aber eine quantitative Abstufung der Urteilsfähigkeit
kenne (sog. "Alles-oder-nichts-Gesetz"; vgl. dazu EUGEN BUCHER/REGINA
E. AEBI-MÜLLER, in: Berner Kommentar, Zivilgesetzbuch, Die natürlichen
Personen, Art. 11–19d ZGB, Rechts- und Handlungsfähigkeit, 2. Auflage,
Bern 2017, Art. 16 N 4), müsse bereits jegliche Einschränkung der Urteils-
fähigkeit zur Annahme der Urteilsunfähigkeit in Bezug auf die konkret in
Frage stehende Handlung führen. Etwas dazwischen gebe es nicht. Damit
stehe auch fest, dass A. sel. anlässlich des Brandereignisses aufgrund
seiner eingeschränkten Steuerungsfähigkeit urteilsunfähig im Sinne von
Art. 16 ZGB gewesen sei und daher nicht schuldhaft im Sinne von § 27
Abs. 1 GebVG gehandelt haben könne. Die gegenteilige Sichtweise der
Vorinstanz verletze die angeführten Bestimmungen.
2.2.
2.2.1.
Vorab erweist sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs der Beschwer-
deführer I auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) als
unbegründet. Die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht ver-
langt nicht, dass sich eine Behörde mit jedem vorgetragenen Parteistand-
punkt einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegen muss. Vielmehr genügt es, wenn die entscheidwe-
sentlichen Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde bei
ihrer Entscheidung hat leiten lassen. Die Begründung muss mithin so ab-
gefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Ent-
scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. statt vieler BGE 143 III 65, Erw. 5.2
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_475/2021 vom 3. November
2022, Erw. 3). Diese Anforderungen an die behördliche Begründungspflicht
erfüllt der angefochtene Entscheid allemal, was sich daran zeigt, dass die
Beschwerdeführer I richtig erkannt haben, dass für die Vorinstanz die A.
sel. gutachterlich bestätigte (maximal mittelgradig) eingeschränkte
Steuerungsfähigkeit zumindest unter den konkreten Umständen nicht
ausreichte, um ihm die Urteilsfähigkeit mit Bezug auf seinen Suizidversuch
durch Brandstiftung abzusprechen. Dadurch wurden die Beschwerdeführer
I in die Lage versetzt, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht
anzufechten und den vorinstanzlichen Erwägungen ihre gegenteilige
Sichtweise gegenüberzustellen.

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2.2.2.
Gemäss Art. 16 ZGB ist urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes jede Person,
der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychi-
scher Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, ver-
nunftgemäss zu handeln. Die Voraussetzungen der Urteilsfähigkeit sind un-
terschiedlich, je nachdem, ob von der Geschäfts- oder von der Deliktsfä-
higkeit die Rede ist (HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Perso-
nenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Auflage, Bern 2020,
Rz. 154; vgl. auch BUCHER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 16 N 135 f.). Die Ur-
teilsfähigkeit im Bereich des deliktischen Handelns beinhaltet die Fähigkeit,
das Schädigungspotenzial und das Unrecht seines Vorhabens einzusehen
und entsprechend dieser Einsicht zu handeln (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER,
a.a.O., Rz. 170; vgl. auch BUCHER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 16 N 138 ff.).
Der Schädiger muss dabei die Möglichkeit des Schadenseintritts im Sinne
eines allgemeinen Erfahrungshorizontes (ohne tatsächliche Kenntnis der
konkreten Gefahr) erkennen können und ein Unrechtsbewusstsein haben,
d.h. das Wissen, etwas Verbotenes zu tun (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER,
a.a.O., Rz. 172 und 174; vgl. auch BUCHER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 16
N 138 ff.). Zudem muss der Betreffende in der Lage sein, sein Verhalten
entsprechend der Einsicht in die Schädigungsmöglichkeit und das Unrecht
der Schadenszufügung gemäss der rechtlich gebotenen und im Verkehr
berechtigterweise erwarteten Sorgfalt zu steuern, was eine entsprechende
Willenskraft bzw. Charakterfestigkeit und Fähigkeit zur Selbstdisziplinie-
rung voraussetzt, die vor allem in Kindesalter, jedoch auch aufgrund ande-
rer Defizite (geistige Behinderung, psychische Störung, Rausch oder ähn-
liche Beeinträchtigungen) eingeschränkt sein kann (HAUSHEER/AEBI-
MÜLLER, a.a.O., Rz. 176; BUCHER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 16 N 142 f.).
Mit dem Erfordernis der genügenden Charakterfestigkeit wird selbstredend
nicht jedes Mal, wenn jemand seiner besseren Einsicht zuwiderhandelt und
vorhandene Bedenken zurückstellt, dessen Verschuldensfähigkeit ausge-
schlossen (BUCHER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 16 N 143).
Der in Art. 16 ZGB genannte Schwächezustand der "psychischen Störung",
der die Urteilsfähigkeit respektive Fähigkeit zum vernunftgemässen Han-
deln (in einem konkreten Fall) aufheben kann, umfasst die anerkannten
Krankheitsbilder der Psychiatrie, insbesondere Psychosen und Psychopa-
thien, Demenz und Suchtkrankheiten wie Alkoholabhängigkeit. Selbst die
medizinisch festgestellte psychische Störung führt allerdings nicht zwangs-
läufig zur Urteilsunfähigkeit in jeder Hinsicht. Die fragliche Störung muss im
konkreten Fall zum Fehlen der Fähigkeit vernunftgemässen Handelns ge-
führt haben. Ein blosser Zweifel am Geisteszustand einer Person reicht
nicht aus, um die in Art. 16 ZGB aufgestellte Vermutung der Urteilsfähigkeit
umzustossen. Allenfalls ergibt sich jedoch aus dem Vorliegen einer ernst-
haften psychischen Störung eine Vermutung zugunsten der Urteilsunfähig-
keit (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 184 f.; BUCHER/AEBI-MÜLLER,

- 14 -
a.a.O., Art. 16 N 101; beide jeweils mit Hinweisen auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung). Das Gericht hat ein allfälliges medizinisches Gut-
achten betreffend das Vorliegen einer psychischen Störung zu überprüfen
und ist nicht an die Schlussfolgerungen der Expertise gebunden. Es ist so-
mit im einzelnen Fall wertend zu entscheiden, ob dem Betroffenen hinsicht-
lich einer bestimmten, rechtlich relevanten Handlung die Urteilsfähigkeit zu-
kommt oder fehlt (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 185; vgl. auch
BUCHER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 1 N 166). Besonders sorgfältig abzuklä-
ren ist die Urteilsfähigkeit beim Vorliegen einer psychischen Krankheit,
wenn ein Sterbewunsch Symptom oder Ausdruck einer psychischen Er-
krankung sein könnte. Gehören Suizidgedanken zum Krankheitsbild einer
bestimmten psychischen Störung, sind sie beispielsweise Symptom einer
Depression, liegt kein urteilsfähiger, frei gebildeter Sterbewunsch vor (Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015, Erw. 6.5 und
7.3).
2.2.3.
Die Gutachter der PDAG führten mit A. sel. am 12. März 2019, am 19. März
2019 und am 26. März 2019 drei Explorationsgespräche à je drei Stunden
(forensisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten der PDAG vom
9. April 2019 [Vorakten, act. 87/92–126; nachfolgend: Gutachten PDAG],
S. 2). Dabei kam neben der Vorgeschichte von A. sel. (Familienanamnese,
biographische und soziale Anamnese, somatische Anamnese,
psychiatrische Anamnese, Beziehungs- und Sozialanamnese,
Substanzkonsum, Legalanamnese) der Tathergang der Brandstiftung vom
tt.mm.2018 zur Sprache (Gutachten PDAG, S. 16 f.). Bereits in der Woche
zuvor (der tt.mm.2018 fiel auf einen Montag) habe sich der Explorand
antriebslos und erschöpft gefühlt. Das ganze Frühjahr über habe er
körperlich unter der heissen und trockenen Witterung gelitten. Am vor-
angegangenen Wochenende sei er vergesslich gewesen, habe Dinge ver-
legt und verschiedene Themen (schwierige Buchhaltung, durch sein Land
geplanter Wildtierkorridor) hätten wie ein Damoklesschwert über ihm ge-
schwebt. In den Tagen vor der Tat habe er Termine vergessen und unter
Durchschlafstörungen gelitten. Wenn er nachts erwacht sei, habe er über
seine Probleme nachgegrübelt und es sei ihm kaum gelungen, schnell wie-
der einzuschlafen. Trotzdem sei er morgens jeweils zeitig aufgestanden,
wobei er sich zu den zu erledigenden Arbeiten habe zwingen müssen. Es
seien ihm anschliessend Suizidgedanken gekommen, die zunehmend
drängender geworden seien. Konkret habe er sich überlegt, sich zu erhän-
gen oder in den Rhein zu springen. In der Scheune habe er zu diesem
Zweck ein Seil an einen Balken gehängt. Inhaltlich habe er unter Insuffi-
zienzgefühlen gelitten und sich insbesondere vorgeworfen, die Arbeit nicht
richtig machen zu können und auch sonst zu nichts zu gebrauchen zu sein.
Am Morgen des tt.mm.2018 sei er zur üblichen Zeit aufgestanden, habe
Kaffee getrunken und sich entschieden, nach S. zu fahren, um Bier zu
kaufen. Er habe sich innerlich angespannt, unruhig und aufgrund seines

- 15 -
Gedankenwirrwarrs ausserstande gefühlt, die tägliche Arbeit anzugehen.
Durch den Bierkonsum habe er sich beruhigen und in einen arbeitsfähigen
Zustand versetzen wollen. Das erste Bier habe er noch auf der Rückfahrt
von S. getrunken, als er an einem seiner Zuckerrübenfelder angehalten
habe, um dessen Zustand zu kontrollieren. Er habe feststellen müssen,
dass sich die Saat nicht wie erwartet entwickelt habe, was ihn zu arbeitsin-
tensiven Verbesserungsmassnahmen gezwungen und an den Rand seiner
Möglichkeiten gebracht hätte. Wieder zu Hause habe er sich an den PC
gesetzt, um Mails zu beantworten. Dabei habe er eine weitere Dose Bier
getrunken. Durch die Mails sei er erneut mit seiner schwierigen buchhalte-
rischen Situation konfrontiert worden und die Gedanken an einen Suizid
hätten sich verdichtet. Er habe kurz überlegt und dann, einerseits im Sinne
eines Bilanzierens, andererseits aber auch wie "ferngesteuert" entschie-
den, sich umzubringen. Dazu habe er das Haus verlassen, um sich am
vorbereiteten Strick in der Scheune aufzuhängen. Beim Verlassen des
Hauses habe er den Benzinkanister gesehen und spontan entschieden,
den Hof anzuzünden, im Haus zu verbleiben, durch den sich entwickelnden
Rauch bewusstlos zu werden, somit das eigene Verbrennen nicht wahr-
nehmen zu müssen und auf diese Weise aus dem Leben zu scheiden.
Dann sei alles sehr schnell gegangen. Er habe das Benzin ausgeleert, die-
ses angezündet und wisse noch, dass er erschrocken sei, wie schnell sich
das Feuer ausgebreitet und er am eigenen Leib zu brennen begonnen
habe. An die ans Wohnhaus angrenzenden Stallungen mit den Pferden
habe er in diesem Moment nicht gedacht, auch nicht an die eigenen Tiere,
die sich im Zeitpunkt der Tat aber ohnehin auf der Weide befunden hätten
und insofern nicht gefährdet gewesen seien. Er könne nicht zuverlässig sa-
gen, wie er gehandelt hätte, wenn noch jemand anderer im Haus gewesen
wäre, er denke aber, dass er das Haus dann nicht angezündet hätte.
2.2.4.
Gestützt auf diese Schilderungen von A. sel., die ihm gestellte Diagnose
(…) sowie die Analyse der Risikofaktoren (tatsächlich angespannte finan-
zielle Situation; hoher Arbeitsanfall auf zwei Betrieben; Belastung durch
den geplanten Wildkorridor; Überforderung mit administrativen und buch-
halterischen Angelegenheiten; Symptome der depressiven Störung wie
Veränderung der Affektivität, reduzierter Antrieb bei gleichzeitiger erhöhter
innerer Anspannung, stark eingeengter Gedankengang und Schuld- und
Insuffizienzgefühle; Alkoholkonsum), die sich verstärkend auf die depres-
sive Störung respektive begünstigend (durch Senkung der Hemmschwelle)
auf die Tatbegehung ausgewirkt und zur impulsiven Brandlegung in suizi-
daler Absicht geführt hätten (Gutachten PDAG, S. 27 f.), gelangten die Gut-
achter bezüglich der im Tatzeitpunkt zu beurteilenden Schuldfähigkeit von
A. sel. zu den folgenden Schlüssen (Gutachten PDAG, S. 28 f.):

- 16 -
Die Beschreibungen des Exploranden sowie die vorhandenen medizini-
schen Unterlagen schilderten zwar eindrücklich, dass sich dieser im Tat-
zeitpunkt in einem schlechten psychischen Zustand befunden habe. Hin-
weise auf bewusstseinsbeeinträchtigende Symptome wie wahnhafte Ver-
kennung, Orientierungsstörungen oder Realitätsverlust fehlten jedoch.
Auch die Abfolge der vom Exploranden beschriebenen Handlungen, seine
Überlegungen und der bilanzierende Charakter seiner Suizidhandlung
zeigten, dass er zumindest noch in der Lage gewesen sei, logische Schritte
zu unternehmen. Aus seinen Gedanken wie, "es spiele keine Rolle, ob der
Hof niederbrenne", lasse sich schliessen, dass er sich der Folgen seines
Handelns durchaus bewusst gewesen sei. Es gebe somit keine Anhalts-
punkte für eine aufgehobene oder eingeschränkte Einsichtsfähigkeit. Je-
doch müssten durch die ausgeprägten Affekt- und Antriebsstörungen sowie
die vorhandenen, drängenden Suizidimpulse im Rahmen des im Tatzeit-
punkt als schwer zu bezeichnenden depressiven Zustandsbildes die Steu-
erungsfähigkeit des Exploranden, also dessen Fähigkeit, sein Handeln an
der vorhandenen Realitätserkenntnis und an vernünftigen Überlegungen
auszurichten, als eingeschränkt angesehen werden. Der Explorand habe
seine Tat in einem Verzweiflungszustand auf dem Boden der beschriebe-
nen situativen Risikofaktoren unter sich aufdrängenden Suizidgedanken im
Rahmen einer schweren depressiven Episode begangen. Allerdings fän-
den sich durchaus auch bilanzierende Gedanken und vernünftige Überle-
gungen, sodass aus forensisch-psychiatrischer Sicht lediglich eine maxi-
mal mittelgradige Einschränkung der Steuerungsfähigkeit angenommen
werden könne.
2.2.5.
Diese schlüssigen und nachvollziehbaren gutachterlichen Schlussfolgerun-
gen, die auf einer tatzeitnahen und gründlichen Untersuchung des psychi-
schen Zustands von A. sel. im Tatzeitpunkt beruhen, sind geeignet, die
aufgrund seiner psychiatrischen Diagnose allenfalls bestehenden Zweifel
an seiner Urteilsfähigkeit auszuräumen respektive die daraus abgeleitete
Vermutung seiner Urteilsunfähigkeit wieder umzustossen (vgl. das in Erw.
2.2.2 am Ende zitierte Urteil des Bundesgerichts 2C_410/2014 vom 22.
Januar 2015, Erw. 6.5 und 7.3). Daraus ergibt sich nämlich, dass die
Brandstiftung in Suizidabsicht von A. sel. nicht ausschliesslich Ausdruck
seiner psychischen Erkrankung bzw. depressiven Symptomatik war,
sondern bis zu einem gewissen Grad auch auf einer rationalen Betrachtung
und Abwägung der verschiedenen Handlungsoptionen beruhte. Mit
anderen Worten hätte sich A. sel. im Tatzeitpunkt auch gegen einen Suizid
entschliessen können, wenn er aufgrund seines "Bilanzierens" zur
Überzeugung gelangt wäre, dass sich ein Weiterleben mit all den damit
verbundenen (realen) Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten lohnen würde.
Er war den krankheitsbedingten Suizidimpulsen nicht dermassen stark
ausgeliefert, dass er sich in einem Zustand vollkommener oder
ausgeprägter Willensschwäche keinen seiner vernunftgemässen Einsicht

- 17 -
entsprechenden Willen mehr hätte bilden und diesen in die Tat umsetzen
können. Aufgrund dessen kann sich das Verwaltungsgericht den
vorinstanzlichen Erwägungen anschliessen, dass die Steuerungsfähigkeit
von A. sel. im Tatzeitpunkt und nach Massgabe der konkreten Verhältnisse
nicht hinreichend eingeschränkt war, um ein einsichtsgemässes Handeln
betreffend den von ihm gelegten Brand auszuschliessen und dadurch die
Urteilsfähigkeit aufzuheben. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er
das Schadenereignis in urteilsfähigem Zustand im Sinne von Art. 16 ZGB
und damit auch schuldhaft im Sinne von § 27 Abs. 1 GebVG herbeigeführt
hat. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer I genügt nicht jede
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit, um auf eine Urteilsunfähigkeit zu
schliessen. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Betroffene in der
jeweiligen Situation die Willenskraft hat, Handlungsimpulsen, die ihm durch
seine psychische Störung vorgegeben werden, zu widerstehen, oder ob er
ihnen zwingend nachgeben muss, was von Fall zu Fall zu beurteilen ist.
Unzulässig ist der allgemeine Schluss, dass ein Suizid oder ein Suizid-
versuch generell nicht als vernunftgemässes Handeln aufgefasst werden
können. Entscheidend ist hier insoweit, dass A. sel., als er den Brand legte,
selbst nicht den Eindruck hatte, ausschliesslich oder überwiegend
fremdgesteuert gewesen zu sein, sondern sich zu einem wesentlichen Teil
auch bewusst dafür entschied, aus dem Leben zu scheiden, weil er sich
von einem Weiterleben mehr Nachteile befürchtete als Chancen versprach.
3.
3.1.
Die Beurteilung der Frage, ob A. sel. das Schadenereignis nicht nur
schuldhaft, sondern obendrein vorsätzlich im Sinne von § 27 Abs. 1 GebVG
herbeigeführt hat, hängt zunächst davon ab, ob der Tatbestand dieser
Bestimmung auch eventualvorsätzliches Handeln oder nur Handeln mit
Absicht oder direktem Vorsatz erfasst, was zwischen den Parteien um-
stritten ist. Wäre auch eine eventualvorsätzliche Schadensverursachung
darunter zu subsumieren, bräuchte nicht mehr in einem weiteren Schritt
untersucht und entschieden zu werden, ob A. sel. bei der Brandstiftung vom
tt.mm.2018 den Schaden am gesamten Gebäude Nr. aaa lediglich
eventualvorsätzlich verursacht hat (Standpunkt der Beschwerdeführer I),
oder ob der gesamte Schaden auf einen direkten Vorsatz seinerseits
zurückgeht (Standpunkt der Beschwerdeführerin II), nicht bloss – wie von
der Vorinstanz angenommen – der Schaden am Wohnhausteil.
3.2.
Die Vorinstanz stützte ihre Auslegung, wonach eine eventualvorsätzliche
Schadensverursachung nicht zu einer Leistungsverweigerung gemäss
§ 27 Abs. 1 GebVG, sondern nur, aber immerhin zu einer Leistungskürzung
in Anwendung von § 27 Abs. 2 GebVG analog derjenigen bei einer grob
fahrlässigen Schadensverursachung berechtige, einerseits auf eine Litera-

- 18 -
turstelle im Werk von URS GLAUS/HEINRICH HONSELL (HRSG.), Gebäudever-
sicherung, Systematischer Kommentar, Basel 2009, S. 305, Rz. 21, ande-
rerseits auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die herrschende
Doktrin zu Art. 14 Abs. 1 VVG, der einen Haftungsausschluss des Versi-
cherungsunternehmens für den Fall vorsieht, dass der Versicherungsneh-
mer oder der Anspruchsberechtigte das befürchtete (schädigende) Ereig-
nis absichtlich herbeigeführt hat. Gemäss BGE 115 II 264, Erw. 5b, genüge
eventualvorsätzliches Handeln nicht für eine Leistungsverweigerung ge-
stützt auf Art. 14 Abs. 1 VVG, da der Schädiger nur das schadenbegrün-
dende Ereignis, nicht aber den Erfolg gewollt habe. Bei eventualvorsätzli-
chem Handeln falle daher lediglich eine Leistungskürzung nach Art. 14
Abs. 2 VVG in Betracht, die aber – je nach Schwere des Verschuldens –
auch sehr hoch (≥ 50%) ausfallen könne (vgl. MARCEL SÜSSKIND, in: Basler
Kommentar Versicherungsvertragsgesetz, 2. Auflage, Basel 2023, Art. 14
N 24).
3.3.
Dem hält die Beschwerdeführerin II entgegen, dass der Eventualvorsatz im
schweizerischen Recht seit jeher – neben der Absicht und dem direkten
(einfachen) Vorsatz – eine Unterform des Vorsatzes darstelle. Wenn der
Gesetzgeber von Vorsatz spreche, meine er damit alle drei Unterformen.
Entsprechend falle eventualvorsätzliches Handeln klarerweise in den An-
wendungsbereich von § 27 Abs. 1 GebVG und führe zum Verlust der Ver-
sicherungsleistung, was auch der ständigen Praxis der Beschwerdeführe-
rin II entspreche. Der von der Vorinstanz gezogene Analogieschluss zu
Art. 14 Abs. 1 VVG sei in mehrfacher Hinsicht nicht statthaft. Vorab werde
ausgeblendet, dass Art. 14 Abs. 1 VVG das Leistungsverweigerungsrecht
an die absichtliche Schadensverursachung anknüpfe. Bei dieser Aus-
gangslage müsse näher geprüft werden, ob neben der Absicht im engeren
Sinne auch der direkte Vorsatz und der Eventualvorsatz mitumfasst seien,
oder ob der Eventualvorsatz eher der groben Fahrlässigkeit zuzuordnen
sei, wovon die heute herrschende Lehrmeinung und das Bundesgericht
ausgingen, mit der Begründung, beim Eventualvorsatz sei der Erfolg der
Handlung im Unterschied zur Absicht, wo er Selbstzweck sei, und zum di-
rekten Vorsatz, wo er Mittel zum Zweck sei, nicht gewollt, sondern werde
lediglich billigend in Kauf genommen. Für eine analoge Anwendung der
bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 14 Abs. 1 VVG auf § 27 Abs. 1 GebVG
verbleibe aufgrund der unterschiedlichen Anknüpfungspunkte (dort ab-
sichtliches Handeln, hier vorsätzliches Handeln) kein Raum.
Es gehe auch nicht an, die Regelung der Leistungsverweigerung in den
kantonalen Gebäudeversicherungserlassen im Sinne der Regelung in
Art. 14 Abs. 1 VVG miteinander zu harmonisieren, wie dies von einzelnen
Lehrmeinungen (STEPHAN FUHRER, in: GLAUS/HONSELL [HRSG.], a.a.O.,
S. 304 f., Rz. 21 f.) angeregt werde. Die Forderung nach einer solchen Har-

- 19 -
monisierung sei schon deshalb unzulässig, weil die Vorschriften der Kan-
tone über die Versicherungsverhältnisse bei den von ihnen errichteten Ver-
sicherungsanstalten nach der ausdrücklichen Anordnung in Art. 103 Abs. 2
VVG durch das Versicherungsvertragsgesetz nicht berührt würden. Es
handle sich dabei um einen sog. unechten Vorbehalt zugunsten des kan-
tonalen öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ZGB. Es sei dem-
nach Sache der Kantone, das Verhältnis zwischen ihren Gebäudeversiche-
rungsanstalten und den Versicherten auch abweichend von den Bestim-
mungen im VVG zu regeln. Eine "harmonisierende" Einschränkung von
§ 27 Abs. 1 GebVG sei aber auch deshalb sachwidrig und unangebracht,
weil Art. 14 Abs. 1 und 2 VVG dispositives Recht darstelle und die Klauseln
in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Privatasseku-
ranz strenger sein könnten, wovon auch regelmässig Gebrauch gemacht
werde, indem eine eventualvorsätzliche Schadensverursachung typischer-
weise zum Leistungsausschluss führe. Die behauptete Harmonisierung
wäre somit nur eine scheinbare und hätte die stossende Folge, dass im
(zwingenden) Recht der öffentlichen Gebäudeversicherung bei Eventual-
vorsatz generell nunmehr eine Kürzung der Entschädigung möglich wäre,
während es der Privatassekuranz unbenommen bliebe, in ihren AVB ent-
sprechende Deckungsausschlüsse zu formulieren.
Schliesslich stehe die Nichtunterstellung der eventualvorsätzlichen Scha-
densverursachung unter § 27 Abs. 1 GebVG auch im klaren Widerspruch
zum Willen des Gesetzgebers, wie ein Blick in die Entstehungsgeschichte
der Norm unschwer erkennen lasse. Im Gesetz betreffend das Brandversi-
cherungswesen vom 25. Mai 1897 habe es in § 46 geheissen, dass der
Eigentümer den Anspruch auf Schadenersatz vollständig verliere, wenn er
durch gerichtliches Urteil der Brandstiftung oder der Teilnahme an diesem
Verbrechen schuldig erklärt werde. Bei der Brandstiftung handle es sich
damals wie heute um ein Vorsatzdelikt, das auch die eventualvorsätzliche
Verursachung miteinschliesse. Im nachfolgenden Gesetz betreffend die
Gebäude- und Fahrnisversicherung vom 15. Januar 1934, dem Vorläufer
des geltenden GebVG, sei in § 47 festgehalten worden, dass der Gebäu-
deeigentümer jeden Anspruch auf Schadenersatz verliere, wenn er sich der
vorsätzlichen Herbeiführung eines in § 2 Abs. 2 genannten Schadens als
Urheber, Gehilfe oder Begünstigter schuldig gemacht habe. Durch diese
Neufassung mit Streichung des Terminus "durch gerichtliches Urteil der
Brandstiftung … schuldig erklärt", sollte die Deckung des Schadens auch
im Falle der Selbsttötung, d.h. ohne gerichtliche Verurteilung des Brandstif-
ters ausgeschlossen werden. Die Änderungen gegenüber jener Regelung
in § 27 Abs. 1 GebVG seien bloss redaktioneller Natur gewesen, hätten
mithin keine inhaltliche Neuerung gebracht. In der Botschaft des Regie-
rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 26. Oktober 2005
zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsge-
setz, GebVG), 05.277, S. 25, heisse es dazu lediglich kurz und bündig, in
den beiden ersten Fällen müsse ein Verschulden der Eigentümerin bzw.

- 20 -
des Eigentümers vorliegen, entweder in Form des Vorsatzes (Abs. 1) oder
der Fahrlässigkeit (Abs. 2).
A. sel. sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D. vom 6. Juni 2019
(Vorakten, act. 88/126–128) wegen vorsätzlicher Brandstiftung verurteilt
worden, was gemäss § 27 Abs. 1 GebVG zum Verlust des
Deckungsanspruchs führe, unabhängig davon, ob die Brandstiftung
absichtlich, mit direktem Vorsatz oder eventualvorsätzlich begangen
worden sei.
3.4.
3.4.1.
Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der
Bestimmung (grammatikalisches Element; BGE 147 I 206, Erw. 3.5;
143 I 272, Erw. 2.2.3; 142 V 402, Erw. 4.1). Ist der Wortlaut der Bestim-
mung klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur abgewi-
chen werden, wenn triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut
ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annah-
me können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches Ele-
ment), ihr Zweck (teleologisches Element) oder der Zusammenhang mit
andern Vorschriften (systematisches Element) geben (BGE 147 I 206,
Erw. 3.5; 143 I 272, Erw. 2.2.3; 142 I 135, Erw. 1.1.1). Nur für den Fall,
dass der Wortlaut der Bestimmung unklar bzw. nicht restlos klar ist und
verschiedene Interpretationen möglich bleiben, muss nach der wahren
Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle anerkannten
Auslegungselemente zu berücksichtigen (pragmatischer Methodenpluralis-
mus; BGE 143 I 272, Erw. 2.2.3; 142 I 133, Erw. 1.1.1). Auch eine solche
Auslegung findet ihre Grenzen aber am klaren Wortlaut und Sinn einer Ge-
setzesbestimmung, indem der eindeutige Wortsinn nicht zugunsten einer
solchen Interpretation beiseitegeschoben werden darf (BGE 143 I 272,
Erw. 2.2.3; 141 V 221, Erw. 5.2.1).
3.4.2.
Der Wortlaut von § 27 Abs. 1 GebVG gibt für sich genommen zu keinen
Zweifeln Anlass, dass die vorsätzliche Herbeiführung eines Schadenereig-
nisses im Sinne dieser Bestimmung auch die eventualvorsätzliche Tatbe-
gehung miteinschliesst. Sowohl im Privatrecht (Haftpflichtrecht) als auch im
Strafrecht wird der Eventualvorsatz als Unterform des Vorsatzes verstan-
den, mithin nicht irgendeiner Form der Fahrlässigkeit gleichgesetzt (vgl.
MARTIN A. KESSLER, in: Basler Kommentar Obligationenrecht I, 7. Auflage,
Basel 2020, Art. 41 N 45; ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, Obliga-
tionenrecht, Allgemeine Bestimmungen, Die Entstehung durch unerlaubte
Handlungen, Art. 41–61 OR, 5. Auflage, Bern 2021, Art. 41 N 192 ff.; HEINZ
REY/ISABELLE WILDHABER, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 5. Auflage,
Zürich 2018, Rz. 994 ff.; Art. 12 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]; MARCEL ALEXANDER

- 21 -
NIGGLI/STEFAN MAEDER, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel
2019, Art. 12 N 48 f.).
3.4.3.
Auch die von der Beschwerdeführerin II zutreffend geschilderte Entste-
hungsgeschichte von § 27 Abs. 1 GebVG spricht eher dafür, dass unter
den Tatbestand dieser Bestimmung fällt, wer in suizidaler Absicht ein Ge-
bäude in Brand setzt und um die Möglichkeit des Erfolgseintritts weiss, un-
geachtet dessen, ob er den Schaden am Gebäude als notwendige Neben-
folge seiner Tat wollte (direkter Vorsatz [zweiten Grades], vgl. dazu Art. 12
Abs. 2 Satz 1 StGB; NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 12 N 47; FUHRER, a.a.O.,
S. 304, Rz. 19), oder ob er diesen an und für sich unerwünschten Erfolg für
den Fall seines Eintritts lediglich billigend in Kauf nahm (Eventualvorsatz;
vgl. dazu Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB; NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 12 N 52
mit zahlreichen Hinweisen; FUHRER, a.a.O., S. 304, Rz. 19). In der Bot-
schaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
26. Oktober 2005 zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäude-
versicherungsgesetz, GebVG), 05.277, weist denn auch noch nichts darauf
hin, dass die Regelung in § 27 Abs. 1 GebVG mit derjenigen in Art. 14
Abs. 1 VVG abgeglichen werden sollte.
Ein Bezug zu Art. 14 VVG wurde erst in der auch von der Vorinstanz ange-
führten Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 16. März 2011 zu den (damaligen) Änderungen des GebVG,
11.93, hergestellt, indem auf S. 14 der Botschaft festgehalten wurde, dass
die versicherte Person, die den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführe,
nach den allgemeinen versicherungsrechtlichen Grundsätzen nur bei einer
gewissen Verschuldensidentität Nachteile zu vergegenwärtigen habe. Ge-
mäss Art. 14 VVG setze der Verlust der Versicherungsleistung Vorsatz,
ihre Kürzung grobe Fahrlässigkeit voraus. Diese für die Privatassekuranz
zwingende Bestimmung habe in § 27 Abs. 1 und 2 GebVG ihren entspre-
chenden Niederschlag gefunden. Ob sich der Gesetzgeber dabei bewusst
war, dass sich Art. 14 Abs. 1 VVG gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung und herrschender Lehre nicht auf die eventualvorsätzliche Tatbege-
hung bezieht, ist in zweierlei Hinsicht fraglich.
Es gilt zunächst den Kontext zu beachten, in welchem die zitierten Äusse-
rungen getätigt wurden. Es ging damals um die Frage, ob die Elementar-
schadenversicherung neben Schäden, die durch unberechenbare Naturge-
walt über Menschen und Sachen hereinbrechen, auch solche decken soll,
die lediglich eintreten, weil die übliche Sorgfalt beim Bau und Unterhalt ei-
nes Gebäudes im Hinblick auf zu erwartende Naturereignisse verletzt
wurde, was in der Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an
den Grossen Rat vom 7. Juni 2006 zum Gesetz über die Gebäudeversi-
cherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG), 06.106 [Bericht und Ent-

- 22 -
wurf zur 2. Beratung], S. 8 f.) noch verworfen worden war. In diesem Zu-
sammenhang wurde in der Botschaft vom 16. März 2011 darauf hingewie-
sen, dass sich der Verschuldensbezug der Ausschlussgründe "Konstruk-
tions- und Unterhaltsmangel" nach allgemeinen versicherungsrechtlichen
Grundsätzen und der zwingenden Regelung in Art. 14 Abs. 1 und 2 VVG,
die für die Leistungsverweigerung oder -kürzung eine gewisse Verschul-
densintensität (mindestens grobe Fahrlässigkeit) erfordere, als problema-
tisch erweisen könnte (a.a.O., S. 14). Aus den in Frage stehenden Ausfüh-
rungen lässt sich somit nicht in allgemeiner Weise schliessen, dass spätes-
tens mit der damaligen Änderung des GebVG eine Harmonisierung mit der
Regelung in Art. 14 VVG bzw. mit der Auslegung derselben durch das Bun-
desgericht und die herrschende Doktrin angestrebt worden wäre.
Eine andere Stelle in der Botschaft lässt eher auf das Gegenteil schliessen.
Auf S. 34 der Botschaft vom 16. März 2011 wird erwähnt, dass in beson-
ders gravierenden Fällen der Missachtung der Schadensverhütungspflicht
in Anwendung von § 27 Abs. 1 GebVG auch der gänzliche Verlust der Ver-
sicherungsleistung in Betracht falle. Es lässt sich nun kein oder kaum ein
Anwendungsfall denken, in welchem ein Schaden, der durch Missachtung
der Schadensverhütungspflicht (Konstruktions- oder Unterhaltsmängel)
entsteht, auf einem direkten Vorsatz oder gar Absicht beruhen könnte, mit-
hin der Schaden vom Versicherungsnehmer gewollt war. In Betracht käme
insoweit nur eine dermassen schwerwiegende Missachtung der Schadens-
verhütungspflicht, dass daraus abgeleitet werden könnte, der Versiche-
rungsnehmer habe den Schaden billigend in Kauf genommen, also seine
Schadenverhütungspflicht eventualvorsätzlich unterlassen. Das deutet da-
rauf hin, dass die eventualvorsätzliche Schadensverursachung unter § 27
Abs. 1 GebVG subsumiert wurde.
Kommt hinzu, dass der Regierungsrat fälschlicherweise davon ausging,
dass es sich bei Art. 14 Abs. 1 und 2 VVG um zwingende gesetzliche Be-
stimmungen handelt, von denen nicht durch Parteivereinbarung abgewi-
chen werden könne. Das Gegenteil ist der Fall. Bei den Absätzen 1–3 des
Art. 14 VVG handelt es sich um dispositives Recht. Die gesetzlich vorge-
sehenen Rechtsfolgen für Absicht und Grobfahrlässigkeit können somit
grundsätzlich abgeschwächt, aufgehoben oder verschärft werden (vgl.
SÜSSKIND, a.a.O., Art. 14 N 67). Vertragliche Leistungsausschlüsse für die
eventualvorsätzliche Schadensverursachung als Verschärfung der Rege-
lungen in Art. 14 Abs. 1 und 2 VVG sind somit denkbar. Insofern bestand
auch nicht zwingend ein Bedarf, die Regelung in § 27 Abs. 1 GebVG mit
derjenigen in Art. 14 Abs. 1 VVG zu harmonisieren, um für die Beschwer-
deführerin II und die Privatassekuranz gleich lange Spiesse im Hinblick auf
die Einstandspflicht bei eventualvorsätzlich verursachten Schäden zu
schaffen. Wie oft dabei von Unternehmen der Privatassekuranz tatsächlich
von der Möglichkeit zum Leistungsausschluss bei eventualvorsätzlicher
Schadensverursachung Gebrauch gemacht wird, ist dabei zweitrangig.

- 23 -
3.4.4.
Der Sinn und Zweck der Regelung in § 27 Abs. 1 GebVG (wie auch von
Art. 14 Abs. 1 VVG) besteht ganz offensichtlich darin, die Gemeinschaft der
Versicherten nicht mit Kosten für wissentlich und willentlich verursachte
Schäden zu belasten, was sogar als gegen die öffentliche Ordnung verstos-
send und sittenwidrig aufgefasst werden kann (vgl. SÜSSKIND, a.a.O.,
Art. 14 N 68). Wer eine als sicher angesehene Schädigung als notwendige
Nebenfolge des angestrebten Erfolgs will oder sie zumindest billigend in
Kauf nimmt (in beiden Konstellationen wird direkter Vorsatz angenommen;
vgl. dazu FUHRER, a.a.O., S. 304, Rz. 19) verdient nach allgemeiner Auf-
fassung ganz klar keinen Versicherungsschutz (FUHRER, a.a.O., S. 305
Rz. 21). Es stellt sich nun die Frage, ob derjenige, der die Schädigung nur
für möglich hält und sie zwar nicht will, aber billigend in Kauf nimmt, also
eventualvorsätzlich handelt, mehr Schutz verdient.
Argumentiert wird im Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 VVG, der sich
nicht auf die eventualvorsätzliche Schadensverursachung erstrecken soll,
zum einen mit dem tieferen Verschuldungsgrad des Eventualvorsatzes im
Vergleich zur Absicht und zum direkten Vorsatz, zum anderen mit der
schwierigen Abgrenzung des Eventualvorsatzes zur bewussten Fahrlässig-
keit, bei welcher der Täter nicht gehandelt hätte, wenn er gewusst hätte,
dass der Erfolg eintritt (SÜSSKIND, a.a.O., Art. 14 N 24). Die Schwelle von
der bewussten Fahrlässigkeit zum Eventualvorsatz erscheine nicht als der-
art gross, dass von ihrer Überschreitung der Bestand des Versicherungs-
schutzes abhängig gemacht werden sollte. Die Unterstellung des Eventual-
vorsatzes unter die für Grobfahrlässigkeit geltenden Regeln (verschuldens-
abhängige Kürzung) führe zu angemessenen Lösungen. Diese Regelung
könne ohne weiteres auch auf die öffentliche Gebäudeversicherung über-
tragen werden. Es werde deshalb vorgeschlagen, unabhängig vom gesetz-
lich verwendeten Begriff eine Leistungsbefreiung nur dann zuzulassen,
wenn der Eigentümer mit Absicht oder direktem Vorsatz gehandelt habe.
Eventualvorsatz sollte demgegenüber der groben Fahrlässigkeit gleichge-
stellt werden (FUHRER, a.a.O., S. 305, Rz. 21 f.).
Es ist jedoch nicht ohne weiteres einzusehen, weshalb die Schwelle von
der bewussten Fahrlässigkeit zum Eventualvorsatz a priori erheblich nied-
riger sein sollte als diejenige vom Eventualvorsatz zum direkten Vorsatz
oder zur Absicht. Immerhin will der bewusst fahrlässig Handelnde den Er-
folg nicht, während der eventualvorsätzlich Handelnde den Eintritt des Er-
folgs billigt und insofern eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem ver-
letzten Rechtsgut an den Tag legt, was unter moralischen Gesichtspunkten
ähnlich negativ bewertet bzw. missbilligt werden kann wie eine beabsich-
tigte Schädigung. Der nächste gedankliche Schritt zum Wille des Erfolgs
als notwendige Nebenfolge des angestrebten Handlungsziels (direkter Vor-
satz) muss daher verschuldensmässig unter Umständen nicht mehr sehr

- 24 -
weit von der Billigung des Erfolgs entfernt sein. Zudem kann sich, wie figura
zeigt (siehe dazu Erw. 4 hinten), auch die Grenzziehung zwischen
eventualvorsätzlichem Handeln und solchem mit direktem Vorsatz mitun-
ter, gerade in Fällen der Brandstiftung in suizidaler Absicht, schwierig ge-
stalten. In BGE 115 II 264, Erw. 5b, begründete das Bundesgericht die
Nichtanwendung von Art. 14 Abs. 1 VVG auf eine eventualvorsätzliche
Schadensverursachung im Wesentlichen damit, dass im Falle des
Eventualvorsatzes nur das schadensbegründende Ereignis als solches,
nicht hingegen der Erfolg gewollt sei. In Fällen der Brandstiftung in suizida-
ler Absicht kann jedoch höchst unklar sein, inwieweit der Erfolg (Brand-
schaden am Gebäude) vom Willen des Brandstifters getragen war oder
nicht. Mit einem gewissen Gebäudeschaden muss bei der Brandlegung an
einem Gebäude immer gerechnet werden, ansonsten der Brandstifter das
Gebäude verlassen und sich im Freien selbst anzünden müsste. Aus der
Frage, in welchem Ausmass der Schaden am Gebäude (als notwendige
Nebenfolge) gewollt war oder nur billigend in Kauf genommen wurde, kön-
nen sich – wie erwähnt – im Bereich von suizidmotivierten Brandstiftungen
an Gebäuden speziell schwierige Grenzziehungen ergeben.
Der Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses bei vorsätzlichem Han-
deln des Versicherungsnehmers spricht demnach nicht zwingend gegen
die Miterfassung des Eventualvorsatzes. Trotz tendenziell geringerem Ver-
schuldungsgrad als beim direkten Vorsatz oder der Absicht kann es gerade
wegen der schwierigen Abgrenzung zwischen diesen Vorsatzformen in Fäl-
len der Brandstiftung in suizidaler Absicht sinnvoll und angezeigt sein, auch
den eventualvorsätzlich Handelnden vom Versicherungsschutz auszu-
schliessen, weil die Gemeinschaft der Versicherten nicht für die Last von
Brandschäden aufkommen soll, von denen sich letztlich nicht so genau klä-
ren lässt, inwieweit sie gewollt waren oder zumindest billigend in Kauf ge-
nommen wurden. Es ist denn auch im Wesentlichen eine Wertungsfrage,
ob auch der eventualvorsätzlich Handelnde von jeglicher Versicherungs-
leistung ausgeschlossen werden soll. Diese Wertungsfrage hat der Gesetz-
geber zu treffen, der sich hier – wie oben dargelegt – nie eindeutig gegen
einen solchen Leistungsausschluss bei eventualvorsätzlichem Handeln po-
sitioniert hat.
3.4.5.
Aus all diesen Gründen ist der Auslegung von § 27 Abs. 1 GebVG durch
die Beschwerdeführerin II, wonach auch die eventualvorsätzliche Scha-
densverursachung unter diesen Tatbestand falle und ein Leistungsverwei-
gerungsrecht begründe, der Vorzug zu geben. Daraus ergibt sich ohne wei-
teres, dass die Beschwerdeführerin II den beim Brand vom tt.mm.2018 am
Gebäude Nr. aaa entstandenen Sachschaden unabhängig davon, ob auf
Seiten des Brandstifters A. sel. ein direkter Vorsatz oder ein

- 25 -
Eventualvorsatz vorlag, nicht decken muss, auch nicht im von der Vorin-
stanz festgelegten Teilumfang aufgrund einer Kürzung der Leistung für den
am Ökonomieteil entstandenen Sachschaden.
3.4.6.
Demnach sind schon aus diesem Grund die Beschwerde I abzuweisen und
die Beschwerde II gutzuheissen, was bedeutet, dass die Beschwerdefüh-
rerin II den Beschwerdeführern I für den durch den besagten Brandfall am
Gebäude Nr. aaa Q. entstandenen Schaden keine Versicherungsleistung
erbringen muss.
Der Vollständigkeit halber ist nachfolgend dennoch darauf einzugehen, ob
A. sel. den gesamten Schaden oder wenigstens Teile davon lediglich
eventualvorsätzlich verursacht hat, was nach der Auslegung von § 27
Abs. 1 und 2 GebVG durch die Vorinstanz und die Beschwerdeführer II
bloss zur Kürzung, nicht aber zur Verweigerung der Versicherungsleistung
berechtigen würde.
4.
4.1.
Die Vorinstanz erwog, das Abbrennen des Wohnhauses bzw. des Wohn-
hausteils des Gebäudes Nr. aaa habe für A. sel. eine notwendige
Nebenfolge seines Handelns dargestellt, auch wenn das primäre
Handlungsmotiv sein Suizid gewesen sei. Gemäss dessen Angaben ge-
genüber den Gutachtern der PDAG habe er den Brand legen wollen, um
durch den sich entwickelnden Rauch bewusstlos zu werden, das eigene
Verbrennen nicht wahrnehmen zu müssen und schliesslich im Feuer um-
zukommen (Gutachten PDAG, S. 17). Sein Wille sei somit nicht nur auf sei-
nen eigenen Tod, sondern auch auf die Brandlegung im Wohnhaus gerich-
tet gewesen. Folglich habe er in Bezug auf die Zerstörung des Wohnhau-
ses mit direktem Vorsatz gehandelt. Entsprechend habe die Beschwerde-
führerin II Versicherungsleistungen in diesem Punkt verweigern dürfen (an-
gefochtener Entscheid, Erw. 7.3.2 f.).
Anders verhalte es sich hingegen beim Ökonomieteil des Gebäudes
Nr. aaa; das Abbrennen jener Gebäudebereiche habe im Gegensatz zum
Wohnhausteil nicht direktes Handlungsziel von A. sel. gebildet und sei zur
Erreichung desselben auch nicht notwendig gewesen. Er habe somit den
dort entstandenen Sachschaden lediglich billigend in Kauf genommen und
insofern eventualvorsätzlich gehandelt. Er müsse sich immerhin darüber im
Klaren gewesen sein, dass sich das Feuer nach seinem Tod weiter
ausbreiten und möglicherweise nicht rechtzeitig zur Verhinderung von
Schäden an den Stallungen gelöscht würde. Insbesondere aufgrund der
dem verwendeten Brandbeschleuniger (10 bis 20 Liter Kleingerätebenzin)
innewohnenden Brandlast habe ihm bewusst sein müssen, dass das Feuer
leicht auf die Nebengebäude übergreifen könnte. Mit Rücksicht auf das

- 26 -
eventualvorsätzliche Handeln von A. sel. dürfe hier die Ver-
sicherungsleistung nicht ganz verweigert, aber im grossen Umfang (zu
80%) gekürzt werden (angefochtener Entscheid, Erw. 7.4.2 f.).
4.2.
Die Beschwerdeführer I halten dagegen, das Abbrennen des gesamten
Wohnhauses sei nicht – wie von der Vorinstanz erwogen – notwendige Ne-
benfolge zur Erreichung des primären Handlungsziels von A. sel. gewesen.
Da er lediglich in der Küche und im Wohnzimmer Benzin verteilt habe, sei
darauf abzustellen, dass sich sein Vorsatz nur auf diese beiden Räume
bezogen habe, nicht auf das gesamte Wohnhaus. Um seinem Leben ein
Ende zu setzen, hätte es nach seiner Vorstellung ausgereicht,
Wohnzimmer und Küche in Brand zu setzen. Daher sei auch mit Bezug auf
die am Wohnhaus entstandenen Sachschäden lediglich von einem
eventualvorsätzlichen Handeln auszugehen. Als illustratives Beispiel
hierfür diene der Bauunternehmer, der im Garten seines Kunden einen
Wurzelstock sprenge, um Platz für den Aushub eines Swimmingpools zu
schaffen, aber mit der Möglichkeit rechne, dass die reichlich bemessene
Sprengladung auch den Wintergarten des Nachbarn in Mitleidenschaft zie-
hen könnte. Auch in jenem Fall sei der Wille des Schädigers nicht auf den
Eintritt des Schadens gerichtet, er sehe aber bei der Verfolgung eines an-
deren Zwecks die Möglichkeit der Schädigung voraus und nehme sie für
den Fall ihres Eintritts in Kauf (vgl. SÜSSKIND, a.a.O., Art. 14 N 22). Ge-
nauso habe es sich bei A. sel. verhalten. Er habe in einem der beiden
Räume, wo er Brandbeschleuniger eingesetzt habe, ums Leben kommen
wollen. Mit der Möglichkeit, dass das gesamte Wohnhaus in Flammen
aufgehen könnte, habe er gegebenenfalls gerechnet, dieser Erfolg habe
aber keine notwendige Nebenfolge für die Erreichung seines Ziels der
Selbsttötung dargestellt. In diesem Punkt habe die Vorinstanz die konkre-
ten Vorstellungen und damit das Wissen und Wollen von A. sel. zu wenig
berücksichtigt. Weil auch das Wohnhaus nur eventualvorsätzlich zerstört
worden sei, sei die von der Vorinstanz insoweit geschützte Leis-
tungsverweigerung der Beschwerdeführerin II widerrechtlich. Die Be-
schwerdeführerin II dürfte ihre Leistung höchstens (im Umfang von ange-
messenen 30%) kürzen.
4.3.
Die Beschwerdeführerin II hält dagegen die Vorstellung, dass A. sel. nur
die Küche und das Wohnzimmer habe in Brand setzen wollen, für unsinnig.
Wer in einem Gebäude wie dem hier interessierenden im Hochparterre
mittels Brandbeschleuniger Küche und Wohnzimmer in Brand setze, wisse,
dass sich das Feuer nicht auf diese beiden Zimmer beschränken, sondern
sich weiter ausbreiten und den gesamten Gebäudekomplex erfassen
werde, wenn es der Feuerwehr nicht vorher gelinge, den Brand zu löschen.
Dies gelte auch für A. sel., der im Tatzeitpunkt erwiesenermassen voll
einsichtsfähig gewesen sei. Entsprechend habe er angegeben, sich

- 27 -
spontan dazu entschieden zu haben, "den Hof anzuzünden" (Gutachten
PDAG, S. 17), bzw. er habe den Beschluss gefasst, "das Bauernhaus in
Brand zu stecken" und sich so selbst zu töten (Gutachten PDAG, S. 6). Zu
seinen Gedanken vor der Tat habe gehört, es spiele keine Rolle, "ob der
Hof niederbrenne" (Gutachten PDAG, S. 28). Unbehelflich sei dabei das
von den Beschwerdeführern I angeführte Beispiel des einen Wurzelstock
sprengenden Bauunternehmers, der den nachbarlichen Wintergarten
unbeabsichtigt beschädige. Im Unterschied zu diesem habe A. sel. das
Gebäude wissentlich und willentlich in Brand gesetzt. Der Vorsatz müsse
nur auf einen bestimmten Schaden, nicht auf den Schadensumfang
gerichtet sein. Mit anderen Worten umfasse die von A. sel. mit direktem
Vorsatz verübte Brandstiftung sämtliche Gebäudeteile, die durch die
Brandlegung adäquat kausal verursacht worden seien, keineswegs also
nur den Schaden in Wohnzimmer und Küche (dies anzunehmen wäre
absurd), sondern den Brandschaden am gesamten Gebäude Nr. aaa,
bestehend aus dem Wohnhaus- und Scheunenteil sowie angebauten
Scheunen. Angesichts der baulichen Verbindung und Verzahnung dieser
Gebäudeteile und der Bauart (hoher Holzanteil) habe der Brandverlauf der
Lebenserfahrung entsprochen und sei offensichtlich nicht derart
aussergewöhnlich gewesen, dass die betreffenden Brandschäden nicht zu
erwarten gewesen wären. Derjenige, der ein Haus mittels
Brandbeschleuniger anzünde, wisse um dessen Ausbreitung über den Ort
der Brandlegung hinaus, auch wenn ein geringerer Erfolg für sein
Handlungsziel (Suizid oder Vernichtung von Akten) ausreichend wäre.
4.4.
In der Tat vermag nicht zu überzeugen, dass der direkte Vorsatz von A. sel.
nur darauf gerichtet gewesen sein soll, einzelne Räume im Wohnhausteil
des Gebäudes Nr. aaa (Standpunkt der Beschwerdeführer I) oder den
Wohnhausteil als solchen ohne Ökonomieteil samt angebauten Scheunen
(Auffassung der Vorinstanz) zu zerstören bzw. abzubrennen. Wer ein
Gebäude anzündet, um sich selbst und/oder eine andere sich darin
befindliche Person umzubringen, will die Brandschäden am Gebäude als
Nebenfolge der in erster Linie beabsichtigten Tötung, auch wenn das
Ausmass der verursachten Schäden für die mittels Brandstiftung beabsich-
tigte Tötung nicht notwendig und insofern für den angestrebten Erfolg über-
schiessend ist (vgl. auch FUHRER, a.a.O., S. 304 mit dem dort angeführten
Beispiel des direkt vorsätzlich handelnden Hauseigentümers, der durch das
Anzünden seines Hauses seine sich darin befindliche Frau umbringen will).
Der bei Brandstiftungen an Gebäuden regelmässig eintretende überschies-
sende Erfolg (für den Tod der sich darin aufhaltenden Personen genügt in
der Regel schon die Rauchentwicklung, die relativ schnell zu letalen
Rauchvergiftungen führt) hängt damit zusammen, dass sich Gebäudebrän-
de ohne spezielle Vorkehrungen und speziell beim Einsatz von Brandbe-
schleunigern nicht auf das für die beabsichtigte Tötung erforderliche Mass
begrenzen lassen, sondern ein unkontrollierbares Element aufweisen, was

- 28 -
aber nichts daran ändert, dass dieser Erfolg (im absehbaren Ausmass) ge-
wollt ist. Eventualvorsatz kann in Fällen absichtlicher Brandstiftung somit
höchstens dann angenommen werden, wenn sich ein Brand auf weitere,
vom in Brand gesetzten Objekt baulich abgetrennte Gebäude ausdehnt, die
der Brandstifter nicht abbrennen wollte, mit deren Zerstörung er aber auf-
grund der im Tatzeitpunkt herrschenden Verhältnisse rechnen musste bzw.
deren Zerstörung er für möglich hielt und sie in Kauf nahm.
Aufgrund der baulichen Ausgestaltung des Gebäudes Nr. aaa, bei dem
Wohnhausteil und Ökonomieteil samt Nebengebäuden ein untrennbares
Ganzes bzw. einen eng zusammenhängenden, ineinander verzahnten Ge-
bäudekomplex bildeten (vgl. dazu den Grundrissplan gemäss Vorakten,
act. 88/6), war von Anfang an klar und ohne weiteres voraussehbar, dass
ohne rasche Intervention der Feuerwehr das Feuer auf den Ökonomieteil
übergreifen würde, was dann auch trotz obligatorischer Brandmauer zwi-
schen dem Wohnhaus- und einem Teil des Ökonomieteils geschehen ist.
Die Zerstörung am Ökonomieteil war sogar noch grösser als jene am
Wohnhausteil, was mit dessen Bauart (hoher Holzanteil) zusammenhängt
(vgl. dazu die Fotos in den Vorakten, act. 88/4–5, 88/7–9, 88/33–34, 88/69–
70 sowie die Luftbildaufnahme 2018 auf dem Geoportal des Aargauischen
Geographischen Informationssystems [AGIS]). Die Aussagen von A. sel.
der Polizei und den Gutachtern der PDAG gegenüber lassen denn auch
darauf schliessen, dass er das Gebäude als solches abbrennen wollte,
nicht bloss einzelne (bestimmte) Teile davon, was auch vollständig
ausserhalb seiner Kontrolle lag. Dass er bei der Brandlegung nicht an die
Pferde in den Stallungen dachte (Vorakten, act. 88/57), zeigt, dass ihm voll-
auf bewusst war, dass nicht nur der von ihm angezündete Wohnhausteil,
sondern im weiteren Verlauf auch der Ökonomieteil brennen würde. An-
sonsten hätte er sich dahingehend äussern müssen, dass für ihn das Über-
greifen des Feuers auf die Stallungen unvorstellbar gewesen sei. Stattdes-
sen erwähnte er, dass er entschieden habe, den "Hof" anzuzünden respek-
tive, dass er den Beschluss gefasst habe, das "Bauernhaus" in Brand zu
stecken (Vorakten, act. 87, Beilage 3, S. 6 und 17), und dass es für ihn
keine Rolle gespielt habe, ob der "Hof" niederbrenne (Vorakten, act. 87,
Beilage 3, S. 28). Dass ihn die schnelle Entwicklung des Feuers über-
raschte und dass er seinen eigenen Tieren (Kühen), die im Tatzeitpunkt
ohnehin auf der Weide waren, oder den Pensionspferden, an deren Anwe-
senheit in den Stallungen er nicht dachte, keinen Schaden zufügen wollte
(Vorakten, act. 87, Beilage 3, S. 17), tut seinem Willen, den Bauernhof (als
Mittel zum beabsichtigten Suizid) abzubrennen, keinen Abbruch. Ebenso
wenig kommt es darauf an, ob ihm der Eintritt dieser Nebenfolge er-
wünscht, gleichgültig oder sogar zuwider war. Die innere Einstellung des
Täters zum Eintritt der für das Erreichen seines Handlungsziels notwendi-
gen Nebenfolge ist nebensächlich. In seiner Vorstellung muss nur die Ver-
bindung zwischen dem eigentlichen Handlungsziel und der Nebenfolge
notwendig bzw. sicher sein, nicht die Verwirklichung des Tatbestandes an

- 29 -
sich. Als Beispiel dafür wird der Täter angegeben, der am Auto eines Poli-
tikers einen Sprengsatz anbringt und davon ausgeht, dass der dadurch ver-
ursachten Explosion zwangsläufig auch dessen Chauffeur oder Leibwäch-
ter zum Opfer fallen werden. Auch diese Personen will er mit direktem Vor-
satz umbringen, obwohl er sich deren Tod nicht wünscht und dessen Eintritt
auch nicht sicher ist, weil die Bombe noch vor der Explosion entdeckt wer-
den könnte (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 12 N 47).
Gleich verhält es sich mit dem Täter, der ein Gebäude anzündet, um die
sich darin befindlichen Personen (bei der Brandstiftung in Suizidabsicht nur
sich selber) zu töten. Obwohl es dem Täter nicht primär um die Zerstörung
des Gebäudes geht und diese nur Mittel zum Zweck der Tötung und/oder
Selbsttötung ist, will er den Brand und damit auch die dadurch verursachten
Schäden am Gebäude (als sichere Folge der Brandlegung), auch wenn
sich bei einem Brand letztlich nie genau antizipieren lässt, wie gross diese
Schäden am Ende sein werden, und wenn schon ein geringerer als der
tatsächlich eingetretene Schaden ausgereicht hätte, um die beabsichtigte
Tötung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin II weist in diesem Zusam-
menhang auch zu Recht darauf hin, dass der Vorsatz nur auf die Scha-
densfolge, nicht aber den konkreten Schadensumfang gerichtet sein muss
(vgl. SÜSSKIND, a.a.O., Art. 14 N 23). Eine eventualvorsätzliche Schadens-
verursachung scheidet für Brandschäden am angezündeten Gebäude sel-
ber von vornherein aus, weil die Verbindung zwischen der Handlung (der
Brandstiftung) und dem Erfolg (den Brandschäden) als sicher eingestuft
werden muss, nicht bloss als Möglichkeit. Dasselbe gilt, wenn jemand ei-
nen Teil von zusammengebauten und ineinander verzahnten Gebäudetei-
len in Brand setzt und sich der Brand mangels ausreichenden Schutzes
ohne Intervention von aussen – wie hier geschehen und auch vorausseh-
bar – zwangsläufig auf weitere Gebäudeteile ausdehnen wird. Die oben zi-
tierten Aussagen von A. sel. bezeugen, dass ihm diese Folgen seines
Handelns sehr wohl bewusst waren, er mithin nicht bloss mit einer
Möglichkeit von Brandschäden am gesamten Bauernhof rechnete; dies im
Unterschied zum von den Beschwerdeführern I angeführten Beispiel des
einen Wurzelstock sprengenden Bauunternehmers, der bloss mit der Mög-
lichkeit von Schäden an einem nahegelegenen Gebäude (Wintergarten)
rechnete. Diese Schäden bildeten keine zwangsläufige Folge der Wurzel-
stocksprengung.
Entsprechend steht für das Verwaltungsgericht fest, dass der gesamte
durch den Brand vom tt.mm.2018 am Gebäude Nr. aaa entstandene
Schaden mit direktem Vorsatz von A. sel. verursacht wurde. Auch unter
diesem Gesichtspunkt erweist sich die auf den Gesamtschaden bezogene
Leistungsverweigerung der Beschwerdeführerin II als gerechtfertigt, selbst
wenn an die eventualvorsätzliche Schadensverursachung entgegen den
Ausführungen in Erw. 3 vorne nur Leistungskürzungen gemäss § 27 Abs. 2
GebVG (analog zur grob fahrlässigen Schadensverursachung) zu knüpfen

- 30 -
wären. Bei diesem Ergebnis braucht nicht entschieden zu werden, in
welchem Masse eine Leistungskürzung bei eventualvorsätzlicher
Schadenverursachung bezüglich der Schäden am gesamten Gebäude
oder nur derjenigen am Ökonomieteil angezeigt erschiene.
5.
Zusammenfassend haben die Beschwerdeführer I in korrekter Anwendung
von § 27 Abs. 1 GebVG, der auch bei eventualvorsätzlicher Schadensver-
ursachung zur vollständigen Leistungsverweigerung berechtigt, nicht bloss
zur Leistungskürzung gemäss § 27 Abs. 2 GebVG, keinen Anspruch auf
Leistungen der Beschwerdeführerin II im Zusammenhang mit dem von A.
sel. am tt.mm.2018 verursachten Brand des Gebäudes Nr. aaa auf der
Parzelle Nr. bbb Q. Ohnehin hat A. sel. den Schaden am gesamten
Gebäude, nicht nur am Wohnhausteil oder einzelnen Räumen desselben,
mit direktem Vorsatz verursacht, weshalb eine blosse Leistungskürzung
gestützt auf § 27 Abs. 2 GebVG auch unter diesem Aspekt ausser Betracht
fällt. A. sel. hat den Brand aber nicht nur vorsätzlich, sondern auch
schuldhaft verursacht, indem die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht und das
Schädigungspotenzial seiner Tat gar nicht sowie die Fähigkeit,
einsichtsgemäss zu handeln, nicht genügend stark eingeschränkt war, um
die Urteilsfähigkeit als subjektive Verschuldenskomponente aufzuheben.
Die von den Beschwerdeführern I beantragte Parteibefragung würde nach
der Einschätzung des Verwaltungsgerichts zu keinem Erkenntnisgewinn im
Hinblick auf die streitrelevanten Fragestellungen führen, wie stark die
Steuerungsfähigkeit von A. sel. im Tatzeitpunkt eingeschränkt war und mit
welchem Vorsatz er bei seiner Brandstiftung handelte, weshalb in
zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu statt vieler: 141 I 60,
Erw. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_128/2022 vom 19. Januar 2023,
Erw. 3.6) auf eine Parteibefragung verzichtet werden kann.
Demzufolge ist in Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin II
Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids dahingehend abzuän-
dern, dass die Beschwerde der Beschwerdeführer I gegen den Einsprache-
entscheid der Beschwerdeführerin II vom 5. Oktober 2020 abgewiesen
wird. Entsprechend diesem abgeänderten Verfahrensausgang und nach
Massgabe des in § 31 Abs. 2 VRPG verankerten Unterliegerprinzips ist
auch die Kostenverlegung in Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Ent-
scheids dahingehend zu korrigieren, dass die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens vollumfänglich den Beschwerdeführern I aufzuerlegen sind, wo-
mit auch eine Rückerstattung eines Teils des von den Beschwerdeführern
I bei der Vorinstanz geleisteten Kostenvorschusses entfällt. Die Be-
schwerde der Beschwerdeführer I gegen das vorinstanzliche Urteil ist hin-
gegen als unbegründet abzuweisen.
III.

- 31 -
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind auch die verwaltungsgerichtli-
chen Verfahrenskosten (der miteinander vereinigten Beschwerdeverfahren
WBE.2022.284 und WBE.2022.285) vollumfänglich von den Beschwerde-
führern I zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
2.
2.1.
Überdies haben die vollständig unterliegenden Beschwerdeführer I der Be-
schwerdeführerin II gemäss § 32 Abs. 2 VRPG die Kosten für die anwaltli-
che Vertretung vor Verwaltungsgericht (an der Verhandlung vom 23. Mai
2023) zu ersetzen.
2.2.
Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich nach Massgabe des De-
krets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif; SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT
bemisst sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen
nach dem gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorge-
sehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mut-
masslichen Aufwand des Anwalts sowie nach der Bedeutung und der
Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als
Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthal-
ten (§ 8c AnwT).
Bei einem Streitwert von Fr. 1'015'639.70 beträgt im Beschwerdeverfahren
der Rahmen für die Parteientschädigung Fr. 8'000.00 bis Fr. 30'000.00
(§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 6 AnwT). Der genannte Streitwert liegt im untersten
Bereich des vorgegebenen Streitwertrahmens. Die Schwierigkeit des Fal-
les und dessen Bedeutung für die Beschwerdeführerin II sind zwar als min-
destens mittel einzustufen; der mutmassliche Aufwand des Rechtsvertre-
ters der Beschwerdeführerin II ist hingegen als klar unterdurchschnittlich zu
bezeichnen, weil er keine Rechtsschriften verfasst hat und nur noch mit der
Vorbereitung und Teilnahme an der Verhandlung vom 23. Mai 2023 befasst
war. In Anbetracht dessen erscheint es sachgerecht, den Entschädigungs-
rahmen aufgrund eines Missverhältnisses zwischen dem Streitwert und der
vom Anwalt tatsächlich geleisteten Arbeit gestützt auf § 8b Abs. 2 AnwT
um die darin maximal vorgesehenen 50% zu unterschreiten und die Partei-
entschädigung auf Fr. 4'000.00 festzulegen, zumal mit § 12a Abs. 1 AnwT
ein weiterer Kürzungstatbestand (bei hohem Streitwert) zur Anwendung ge-
bracht werden könnte, der aus Rechtsgleichheitsgründen auch auf Ent-
schädigungen zugunsten des Gemeinwesens anwendbar ist (AGVE 2011,
S. 247).

- 32 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerdeverfahren WBE.2022.284 und WBE.2022.285 werden ver-
einigt.
2.
2.1.
In Gutheissung der Beschwerde im Verfahren WBE.2022.285 wird das Ur-
teil des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabgaben und Enteig-
nungen, vom 30. März 2022 wie folgt abgeändert:
1.
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der AGV vom 5. Oktober
2020 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 15'000.00, der Kanzleigebühr von Fr. 252.00 und den Auslagen von
Fr. 120.00, zusammen Fr. 15'372.00, sind von den Beschwerdeführenden
zu bezahlen.
3.
[unverändert]
2.2.
Die Beschwerde im Verfahren WBE.2022.284 wird abgewiesen.

- 33 -
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 18ʹ000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Ausla-
gen von Fr. 564.00, gesamthaft Fr. 18'564.00, sind von den Beschwerde-
führern im Verfahren WBE.2022.284 und Beschwerdegegnern im Verfah-
ren WBE.2022.285 zu bezahlen.
4.
Die Beschwerdeführer im Verfahren WBE.2022.284 und Beschwerdegeg-
ner im Verfahren WBE.2022.285 werden verpflichtet, der Beschwerdefüh-
rerin im Verfahren WBE.2022.285 und Beschwerdegegnerin im Verfahren
WBE.2022.285 die Kosten für die anwaltliche Vertretung vor Verwaltungs-
gericht in Höhe von Fr. 4'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
die Erbengemeinschaft A., bestehend aus B. und C. (Vertreter)
die Aargauische Gebäudeversicherung (Vertreter)
das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignung
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 23. Mai 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Ruchti