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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.110


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.110 / NB / wm
(BE.2023.018)
Art. 58
Urteil vom 7. Juni 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiber i.V. Brunschwiler
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Sozialkommission Stadt Q._____
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
(Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung)
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 10. März 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. wohnt in der Stadt Q. und bezieht materielle Hilfe.
2.
Am 19. August 2021 fasste die Sozialkommission der Stadt Q. folgenden
Beschluss:
1.
Herr A., geb. XXX, erhält ab dem 01.07.2021 materielle Hilfe von
CHF 1’836.00 pro Monat. Davon werden alle Einkommen (Lohn, Renten
etc.) abzogen. Das Budget vom 01.07.2021 ist Bestandteil dieser
Verfügung.
Nur wenn die Besprechungstermine eingehalten und die erforderlichen
Unterlagen geliefert werden, wird die materielle Hilfe auf das persönliche
Konto ausbezahlt.
(…)
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
3.
Ab Januar 2023 weigerte sich A. - aufgrund persönlicher Differenzen - an
Gesprächen mit dem für ihn zuständigen Sozialarbeiter teilzunehmen. Mit
E-Mail vom 12. Januar 2023 stellte der Sozialarbeiter in Aussicht, dass die
materielle Hilfe für den Monat Februar erst ausbezahlt werde, wenn A. den
nächsten Termin wahrgenommen habe.
B.
1.
Mit E-Mail vom 26. Januar 2023 reichte A. ein nicht unterzeichnetes
Dokument mit der Überschrift "Beschwerde Leistungseinstellung" beim
Kantonalen Sozialdienst des Departementes Gesundheit und Soziales
Aargau (DGS) ein. Nachdem die Beschwerdestelle SPG A. darauf
hingewiesen hatte, dass seine Eingabe den formellen Erfordernissen an
eine Beschwerde nicht genüge, reichte dieser am 22. Februar 2023 per
Post kommentarlos Unterlagen ein. Mit E-Mail vom 24. Februar 2023
verwies A. auf die eingereichten Unterlagen und führte aus, er wolle
Beschwerde erheben. In der Folge gewährte ihm die Beschwerdestelle
SPG am 27. Februar 2023 unter Androhung des Nichteintretens die
Möglichkeit, seine Eingabe vom 26. Januar 2023 innert 10 Tagen
unterschrieben und im Original per Post einzureichen.

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2.
Am 3. Februar 2023 überwiesen die Sozialen Dienste der Stadt Q. A.
vorerst einen Teilbetrag der materiellen Hilfe für den Monat Februar, d.h.
Fr. 1’600.00 anstatt Fr. 1’836.00. Die Auszahlung des ausstehenden
Betrags von Fr. 263.30 erfolgte am 2. März 2023 zusammen mit der
Sozialhilfe für den Monat März.
3.
Am 4. März 2023 reichte A. eine unterzeichnete, inhaltlich mit der
ursprünglichen Eingabe vom 26. Januar 2023 identische Be-
schwerdeschrift per Post bei der Beschwerdestelle SPG ein.
4.
Am 10. März 2023 entschied das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwer-
destelle SPG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
C.
1.
Gegen den Nichteintretensentscheid reichte A. am 20. März 2023 bei der
Beschwerdestelle SPG eine Beschwerde ein. Die Beschwerdestelle SPG
überwies sie am 23. März 2023 zuständigkeitshalber dem
Verwaltungsgericht.
2.
Am 3. April 2023 beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtspflege.
3.
Die Beschwerdestelle SPG verzichtete am 11. April 2023 auf eine Be-
schwerdeantwort und beantragte, die Beschwerde unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen.
4.
Mit Eingabe vom 20. April 2023 verzichtete die Sozialkommission der Stadt
Q. auf eine Beschwerdeantwort.
5.
Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkularweg (vgl. § 7 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die
öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozial-
hilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen
und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim DGS angefoch-
ten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. Au-
gust 2002 [SPV; SAR 851.211]). Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung sind anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt (§ 41 Abs. 2 VRPG). Die
Entscheide des DGS können an das Verwaltungsgericht weitergezogen
werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Dieses ist somit zur Beurteilung vorliegender
Beschwerde zuständig.
2.
Mit dem angefochtenen Entscheid trat die Beschwerdestelle SPG nicht auf
die Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Da das Anliegen des Beschwer-
deführers in der Sache nicht geprüft wurde, ist dieser in schutzwürdigen
eigenen Interessen betroffen und damit zur Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde befugt (vgl. § 42 Abs. 1 lit. a VRPG).
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Ermessensüber-
schreitung, Ermessensunterschreitung und Ermessensmissbrauch gelten
als Rechtsverletzung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020,
Rz. 442). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegenüber ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzli-
chen Nichteintretensentscheid. Das Verwaltungsgericht hat daher zu prü-
fen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Verwaltungsbeschwerde ein-
getreten ist. Eine materielle Beurteilung ist ihm dagegen verwehrt, solange

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es an einer Eventualbegründung im vorinstanzlichen Entscheid fehlt (vgl.
Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2003,
S. 441 ff., Erw. I/3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.385 vom
13. Oktober 2022, Erw. I/2.1.2, BGE 132 V 74, Erw. 1.1). Ist die Vorinstanz
auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so ist die Sache bei Gutheissung der
Beschwerde in aller Regel zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Ausnahmen macht das Verwaltungsgericht dort, wo es
der Verfahrensökonomie und –beschleunigung dient, wenn dieses ohne
Rückweisung selbst entscheidet (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2016.129 vom 8. Juni 2016, Erw. II/2; WBE.2014.300 vom 17. No-
vember 2014, Erw. II/1).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, die Beschwerdestelle
SPG habe seine Beschwerde nicht behandelt, obwohl er sich nicht lediglich
gegen den Rückbehalt der materiellen Hilfe für den Monat Februar gewehrt
habe. Er habe sich überdies beschwert, dass die Sozialhilfe ohne anfecht-
baren Entscheid eingestellt worden sei. Zudem sei er durch die teilweise
Sistierung der materiellen Hilfe in unrechtmässiger Art und Weise zur Teil-
nahme an Besprechungen mit dem für ihn zuständigen Sozialarbeiter ge-
zwungen worden.
Die Vorinstanz entschied, nicht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde
einzutreten. Die ausstehende materielle Hilfe für den Monat Februar im Be-
trag von Fr. 263.30 sei dem Beschwerdeführer am 2. März 2023 überwie-
sen und die Beschwerde erst zwei Tage danach, d.h. am 4. März 2023,
eingereicht worden. Damit bestehe kein Rechtsschutzinteresse an der Be-
urteilung der Beschwerde, weshalb es an einer Sachurteilsvoraussetzung
fehle.
2.2.
Gemäss § 42 Abs. 1 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer durch ei-
nen Entscheid oder eine Verfügung in seinem eigenen schutzwürdigen In-
teresse betroffen ist (materielle Beschwer). Ein schutzwürdiges Interesse
liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerde-
führenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beein-
flusst werden kann. Das Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tat-
sächlicher Natur sein. Die Legitimation zur Beschwerdeführung ist eine
Sachurteilsvoraussetzung und von Amtes wegen zu prüfen. Fehlt es am
aktuellen Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, ist auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten; fällt das aktuelle Interesse nach Beschwer-
deeinreichung, aber vor der Urteilsfällung weg, ist die Beschwerde als ge-
genstandslos von der Kontrolle abzuschreiben (MICHAEL MERKER, Rechts-
mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG,

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Zürich 1998, § 38 N 141). Damit soll sichergestellt werden, dass die rechts-
anwendende Behörde konkrete und nicht bloss theoretische Fragen ent-
scheidet (AGVE 1999, S. 353).
Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde trotz rechtlicher Ver-
pflichtung keine Verfügung bzw. keinen Entscheid erlässt (ALFRED
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
Rz. 1300). Sobald die zur Verfügung verpflichtete Behörde in der Sache
entscheidet oder ein Entscheid sich aufgrund einer Veränderung der Sach-
lage erübrigt, kommt die Rechtsverweigerungsbeschwerde mangels aktu-
ellen Rechtsschutzinteresses nicht mehr in Betracht (vgl. FELIX
UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfah-
rensgesetz [VwVG], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 46a N 6).
2.3.
Mit der nachträglichen Überweisung von Fr. 263.30 und der Auszahlung
von Fr. 1’863.30 verfügte der Beschwerdeführer am 2. März 2023 über die
vollständige materielle Hilfe für Februar und März 2023. In Anbetracht des-
sen kommt die Vorinstanz zutreffend zum Schluss, dass ab diesem Zeit-
punkt kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Beurteilung der Rechtsver-
weigerungsbeschwerde bestand. Die Zusammenarbeit des Beschwerde-
führers mit dem Sozialarbeiter hatte die Beschwerdestelle SPG nicht zu
beurteilen, ebenso wenig die Umstände des Rückbehalts der Auszahlun-
gen für den Monat Februar 2023. In Bezug auf die entsprechenden Vorbe-
halte bestand keine rechtliche Verpflichtung der Behörden, eine Verfügung
bzw. einen Entscheid zu erlassen. Die beiden Rügen hätte der Beschwer-
deführer mittels Aufsichtsanzeige bei der Sozialkommission anbringen kön-
nen.
2.4.
Gemäss § 43 Abs. 1 VRPG sind Beschwerden schriftlich bei der Beschwer-
deinstanz einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie
eine Begründung enthalten. Auf Beschwerden, die diesen Anforderungen
nicht entsprechen, ist nicht einzutreten (§ 43 Abs. 2 VRPG). Werden bei
einer Beschwerde allfällige Beweismittel nicht bezeichnet oder fehlt die Un-
terschrift des Beschwerdeführers, so ist eine Frist zur Nachbesserung an-
zusetzen, unter Androhung des Nichteintretens (vgl. § 43 Abs. 3 VRPG;
MERKER, a. a. O., § 39 N 3). Dies soll verhindern, dass auf formell mangel-
hafte Eingaben aufgrund eines überspitzen Formalismus nicht eingetreten
wird (vgl. JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 132 N 1). Nach dem Willen
des Verfahrensgesetzgebers handelt es sich beim Unterschriftserfordernis
um eine Ordnungsvorschrift, die auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
nachbesserungsfähig ist (Entscheid des Verwaltungsgerichts

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WBE.2016.508 vom 18. Januar 2017, Erw. I/5.1; Botschaft des Regie-
rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007,
VRPG, 07.27, S. 57). Rechtshängigkeit tritt bei der Rückweisung der Be-
schwerde zwecks Verbesserung bereits mit der Einreichung der mangel-
haften Eingabe ein (vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bun-
desgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 42 N 9; JULIA GSCHWEND,
a. a. O, Art. 132 N 5).
2.5.
Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 27. Februar 2023 auf die
fehlende Unterschrift seiner Beschwerde hingewiesen, wobei ihm unter An-
drohung des Nichteintretens eine Nachfrist angesetzt wurde, seine E-Mail-
Eingabe vom 26. Januar 2023 innert 10 Tagen zu verbessern ("Sollte das
uns mit E-Mail vom 26. Januar 2023 als pdf-Datei zugestellte Schreiben
vom 26. Januar 2023 Ihrer Beschwerdeschrift entsprechen, so können Sie
dieses unterschreiben und uns im Original per Post innert der 10 Tagen
zustellen. Ohne Verbesserung innert dieser Frist wird auf Ihre Beschwerde
gemäss § 43 VRPG nicht eingetreten."). Am 4. März 2023 reichte der Be-
schwerdeführer per Post eine unterzeichnete Beschwerdeschrift ein; diese
entsprach inhaltlich der Eingabe vom 26. Januar 2023. Die Beschwerde gilt
– nachdem ausdrücklich eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt worden
war – als am 26. Januar 2023 erhoben und erfolgte somit vor der Auszah-
lung vom 2. März 2023. Damit verfügte der Beschwerdeführer zum Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung noch über ein aktuelles und praktisches
Rechtsschutzinteresse. Entsprechend wäre die Rechtsverweigerungsbe-
schwerde infolge nachträglichen Wegfalls des schutzwürdigen Interesses
als gegenstandlos abzuschreiben gewesen; der Nichteintretensentscheid
war folglich nicht korrekt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit gutzuheissen und das
vorinstanzliche Entscheiddispositiv ist entsprechend zu korrigieren. Im Üb-
rigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
In Anbetracht des praktizierten Rückbehalts der Sozialhilfe rechtfertigen
sich ergänzend folgende Hinweise: Die formlose Sistierung von Leistungen
der Sozialhilfe infolge von unentschuldigtem Fernbleiben an vereinbarten
Terminen ist problematisch. Damit erfolgt eine Verweigerung von Leistun-
gen, ohne dass eine anfechtbare Verfügung ergeht, die auf dem Rechts-
mittelweg überprüfbar wäre. Selbst eine vorsorgliche (teilweise) Einstellung
der Leistung hat in Form einer Verfügung zu erfolgen (vgl. GUIDO WIZENT,
Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, S. 407; URS VOGEL, in: Das
Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 165). Das Einstellen von
Leistungen ist zudem kein Sanktionsmittel (vgl. Richtlinien für die Ausge-
staltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe vom Januar 2023 [SKOS-Richtlinien], Kapitel F.3).

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III.
1.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt, da er teilweise ob-
siegt (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG) und da er sich aufgrund des Rückbehalts der
Auszahlungen für den Februar 2023 mit guten Gründen zur Beschwerde-
führung veranlasst sah (vgl. Erw. II/3).
Eine Kostenauflage an eine Vorinstanz gemäss § 31 Abs. 2 VRPG ist nicht
gerechtfertigt. Die Verfahrenskosten sind dementsprechend auf die Staats-
kasse zu nehmen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
gegenstandslos (§ 34 Abs. 1 VRPG).
3.
Eine Parteientschädigung fällt mangels anwaltlicher Vertretung ausser Be-
tracht (§ 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der
Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 10. März 2022 abgeändert und
lautet neu wie folgt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens werden
auf die Staatskasse genommen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Sozialkommission der Stadt Q.
das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Be-
schwerdestelle SPG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 7. Juni 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel Brunschwiler