ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.404 · 2020-11-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.404

Zuweisungen der Schulpflege
Die Zuweisungskompetenz der Schulpflege ist im Bereich der Sonderschulug auf Einrichtungen beschränkt, die von der Betreuungsgesetzgebung erfasst werden.

38 Zuweisungen der Schulpflege
Die Zuweisungskompetenz der Schulpflege ist im Bereich der
Sonderschulug auf Einrichtungen beschränkt, die von der
Betreuungsgesetzgebung erfasst werden.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 5.November
2020, in Sachen A. gegen Schulpflege B., Schulrat des Bezirks C. und
Regierungsrat (WBE.2019.404).
Aus dem Erwägungen
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer verlangt, der D. zugewiesen zu werden.
Zur Begründung beruft er sich auf Art.19 BV. Dieser verleihe ihm
einen Anspruch auf eine seinen individuellen Fähigkeiten und seiner
Persönlichkeitsentwicklung entsprechende unentgeltliche Grund
schulausbildung. Ungeachtet der Sonderschulungsbedürftigkeit habe
der Regierungsrat die Zuweisungen der Vorinstanzen ab dem
Schuljahr 2018/19 aufgehoben. Dies betreffe jene der Schulpflege in
dieTagessonderschule des Kinderheims E. bzw. an die Regelklasse
B. inklusive integrativer Massnahmen wie auch jene durch den
Bezirksschulrat in die D. Dabei habe es der Regierungsrat
unterlassen, selbst eine Zuweisung vorzunehmen oder die Sache zum
erneuten Entscheid an eine Vorinstanz zurückzuweisen. Gemäss
Art.20 BehiG hätten die Kantone dafür zu sorgen, dass behinderte
Kinder eine ihren besonderen Bedürfnissen angepasste
Grundschulung erhielten. Die vom SPD vorgeschlagenen
Tagessonderschulen würden den Bedürfnissen des
Beschwerdeführers nicht gerecht: Im Kinderheim E. werde mit

Ausnahme der Fächer Deutsch und Mathematik auf Realschulniveau
unterrichtet; das Schulheim F. und die G. Sonderschule richteten sich
an "normal begabte" Kinder und Jugendliche. Auch sei der Schulweg
in die betreffenden Tagessonderschulen für den Beschwerdeführer
unzumutbar. In der D. in H. werde der Beschwerdeführer in seinem
individuellen kognitiven Potential gefördert und erhalte eine seiner
überdurchschnittlichen Begabung angemessene Beschulung.
2.2.
Die Schulpflege führt aus, sie habe sich aufgrund des
schulpsychologischen Fachberichts vom 12.Februar 2018 veranlasst
gesehen, den Beschwerdeführer ab dem Schuljahr 2018/19
derTagessonderschule im Kinderheim E. zuzuweisen. Entsprechend
dem Fachbericht des SPD vom 13. März 2019 liege es in der
Kompetenz der jeweiligen Sonderschule, wie Schüler mit besonderen
Begabungen und bestimmten Schwierigkeiten angemessen beschult
würden. Im Kanton Aargau stünden mit dem E., der G. Sonderschule
in K. und derTagesschule F. in I. mehrere Einrichtungen zur
Verfügung, welche die Bedürfnisse und Fähigkeiten des
Beschwerdeführers abdecken könnten.
2.3.
Mit Ziffer2 des Schulpflegebeschlusses wurde der
Beschwerdeführer ab dem Schuljahr 2018/19 der Tagessonderschule
des Kinderheims E. zugewiesen. Der Bezirksschulrat hiess die
Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers gut, womit dieser
die Aufhebung von Ziffer2 sowie seine Zuweisung zur Privatschule
D. auch für das Schuljahr 2018/19 beantragt hatte (das Dispositiv ist
insoweit unvollständig, als mit der blossen Gutheissung der
Beschwerde keine Anordnungen getroffen wurden). Der
Regierungsrat hob auf Beschwerde der Schulpflege hin sämtliche
Zuweisungen der Vorinstanzen auf.
2.4.
Gemäss §4 Abs.1 SchulG unterstehen alle Kinder und
Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton der Schulpflicht. Diese kann
auch an einer Privatschule erfüllt werden (vgl. §4 Abs.4 SchulG;
VGE vom 14.April 2020 [WKL.2019.16], Erw.II/2; vom 4.Juni
2019 [WBE.2019.79], Erw.II/4.1). Privatschulen bedürfen gemäss

§58 Abs.1 SchulG der Bewilligung des Erziehungsrats; die
Bewilligung von Sonderschulen richtet sich nach den Bestimmungen
der Betreuungsgesetzgebung. Sie unterstehen staatlicher Aufsicht
(vgl. §58a Abs.1 SchulG). Die vom Beschwerdeführer besuchte
Privatschule verfügt über eine entsprechende Bewilligung des
Kantons Basel Landschaft im Bereich der obligatorischen
Volksschule und wird ebenfalls staatlich beaufsichtigt (vgl. §19 des
baselbieter Bildungsgesetzes vom 6.Juni 2002 [SGS640];
https://www.baselland.ch/politik und behorden/direktionen/bildungs
kultur und sportdirektion/bildung/privatschulen und private
schulung/privatschulen, zuletzt besucht am 1.September 2020).
Daher kann der Beschwerdeführer die Schulpflicht grundsätzlich an
der D. erfüllen.
2.5.
Gemäss §73 Abs.2 SchulG entscheidet die Schulpflege über
die Zuweisung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
oder erheblichen sozialen Beeinträchtigungen in Regelklassen oder
in die Sonderschulung. Die Zuweisungskompetenz ist im Bereich der
Sonderschulung auf Einrichtungen beschränkt, die von der
Betreuungsgesetzgebung erfasst werden (vgl. §2 Abs.1 lit.b des
Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen
Betreuungsbedürfnissen vom 2.Mai 2006 [Betreuungsgesetz;
SAR428.500]). Gemäss §49 Abs.1 der Verordnung über die
Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen
vom 8.November 2006 (Betreuungsverordnung; SAR428.511)
können Leistungen ausserkantonaler Sonderschulen nur bewilligt
werden, wenn die ausserkantonale Einrichtung die Kriterien von §2
Abs.1 Betreuungsverordnung erfüllt und vom Standortkanton der
IVSE unterstellt worden ist.
Die Zuweisung in eine ausserkantonaleTagessonderschule
bedingt somit neben einer Sonderschulungsbedürftigkeit (§15 Abs.1
lit.a und b der Verordnung über die Schulung von Kindern und
Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder und
Stützmassnahmen vom 8.November 2006 [VSchulung und
Förderung bei Behinderungen; SAR428.513]), dass es sich bei der
vorgesehenen Sonderschule um eine vom Kanton anerkannte

Einrichtung handelt (lit.d) und aufgrund der ausserkantonalen
Platzierung die Bewilligung des BKS vorliegt (lit.e), welche
ihrerseits die Unterstellung unter die IVSE voraussetzt.
2.6.
Das Betreuungsgesetz unterscheidet bezüglich der
Einrichtungen in seinem Anwendungsbereich zwischen der
Betriebsbewilligung und der Anerkennung (vgl. §§4ff.
Betreuungsgesetz). Während die Betriebsbewilligung
Mindeststandards voraussetzt und die Legitimation beinhaltet, eine
Einrichtung zu führen, sichert die Anerkennung den Einrichtungen
die Finanzierung auf der Grundlage des Betreuungsgesetzes zu. Die
Anerkennung ist an die Erfüllung weitergehender qualitativer
Voraussetzungen gebunden, an der kantonalen Gesamtplanung
ausgerichtet und beruht auf einer Leistungsvereinbarung (vgl. §6
Betreuungsgesetz; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau
an den Grossen Rat vom 28.September 2005, Betreuungsgesetz,
Bericht und Entwurf zur 1.Beratung, 05.256, S.17). Im
interkantonalen Verhältnis gewährleistet die IVSE Liste, dass an
erkannte Einrichtungen die Anforderungen an die Qualität und
Wirtschaftlichkeit erfüllen, wobei die Standortkantone dafür
verantwortlich sind (vgl. Art.31ff. IVSE; IVSE Rahmenrichtlinie zu
den Qualitätsanforderungen vom 1.Dezember 2005 der SODK).
2.7.
Der Beschwerdeführer besucht die D. in H. Diese bietet gemäss
eigenen Angaben ein Volksschulangebot und orientiert sich am
staatlichen Lehrplan; es werden keine Jahrgangsklassen geführt und
es wird auf eine Selektion bzw. auf Noten verzichtet.
Bei der D. handelt es sich um keine Sonderschule. Sie wird
weder von der Betreuungsgesetzgebung noch der IVSE erfasst. Die
Voraussetzungen von §15 Abs.1 lit.d und e VSchulung und
Förderung bei Behinderungen waren folglich nicht erfüllt. Wie die
Vorinstanz zu Recht festhielt, bestand keine gesetzliche Grundlage,
um den Beschwerdeführer dieser Privatschule zuzuweisen. Eine
Zuweisung in die D. durfte die Schulpflege somit nicht vornehmen.
Die fehlende gesetzliche Grundlage für Zuweisungen in
Privatschulen, welche die genannten Anforderungen an eine

ausserkantonale Sonderschule nicht erfüllen, schliesst nicht aus, dass
mit der Gemeinde im Hinblick auf die Kostentragung
einvernehmliche Lösungen getroffen werden. Eine Kostengutsprache
liegt aber nicht in der Kompetenz der Schulpflege, sondern des
Gemeinderats, der diesbezüglich für die Gemeinde handelt. Bei
fehlender Einigung über die Kostentragung steht die
verwaltungsrechtliche Klage offen, womit ausnahmsweise
Ansprüche gegenüber der Gemeinde durchgesetzt werden können.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf
Verwaltungsrechtsprechung beruft (AGVE 2017, S.369ff.), betrifft
diese Zuweisungen in eine öffentliche Schule ausserhalb der
Wohngemeinde oder deren Schulkreises. Die damit verbundene
Präjudizierung für das Schulgeld kann nicht auf den Besuch einer
ausserkantonalen Privatschule übertragen werden, die über keine
IVSE Anerkennung verfügt.
2.8.
Beim Grundrecht auf ausreichenden und unentgeltlichen
Grundschulunterricht (Art.19 BV) handelt es sich um einen
verfassungsmässigen Individualanspruch auf eine positive staatliche
Leistung im Bildungsbereich (vgl. BGE140 I 153, Erw.2.3.1). Die
Kantone sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der
allen Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch
und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen
Schulen ist er unentgeltlich (Art.62 Abs.2 BV). Gemäss Art.62
Abs.3 BV sorgen die Kantone für eine ausreichende Sonderschulung
aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum
vollendeten 20.Altersjahr.
Art.19 und Art.62 Abs.2 und 3 BV verleihen dem
Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, einer bestimmten
Privatschule zugewiesen zu werden, in der er nach eigener
Darstellung adäquat beschult wird. Die Kantone sind aufgrund des
Bundesrechts nicht verpflichtet, für ein individuell optimiertes
Schulangebot besorgt zu sein (vgl. REGULA KÄGI DIENER, in: Die
schweizerische Bundesverfassung, St.Galler Kommentar,
3.Auflage, 2014, Art.19 N15). Aus Art.19 und 62 BV ergibt sich
kein Anspruch auf unentgeltliche Zugänglichkeit zu Privatschulen;

hingegen sieht auch das Bundesrecht vor, dass Eltern anstelle einer
öffentlichen Schule eine (staatlich beaufsichtigte) Privatschule
wählen können (vgl. JUDITH WYTTENBACH, in: Basler Kommentar,
Bundesverfassung, 2015, Art.19 N20, 27). Ob der
Beschwerdeführer einen Anspruch darauf hat, dass die Gemeinde B.
für seine Privatschulkosten aufkommt oder sich daran beteiligt, ist im
verwaltungsrechtlichen Klageverfahren zu entscheiden. Entgegen
den Darlegungen des Beschwerdeführers liegt im Verweis auf das
Klageverfahren keine wesentliche verfahrensmässige
Schlechterstellung; von einer Vereitelung des verfassungsmässigen
Anspruchs auf einen unentgeltlichen Grundschulunterricht kann
keine Rede sein.
Aus der Verpflichtung der Kantone, dafür besorgt zu sein, dass
behinderte Kinder und Jugendliche eine ihren besonderen
Bedürfnissen angepasste Grundschulung erhalten (Art.20 Abs.1
BehiG), kann der Beschwerdeführer nichts Weiteres für sich ableiten.
Art.20 Abs.1 BehiG gewährleistet keine Rechtsansprüche und
überlässt es den Kantonen und Gemeinden, wie sie entsprechende
Massnahmen im Einzelnen ausgestalten (vgl. MARKUS
SCHEFER/CAROLINE HESS KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht,
Bern 2014, S.342).
2.9.
Somit hat die Vorinstanz die Zuweisungen ab dem Schuljahr
2018/19 zu Recht aufgehoben.
(Anmerkung: Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde in
öffentlich rechtlichen Angelegenheiten [2C_33/2021] erhoben.)

39 Gemeinderecht
Fehlen des aktuellen schutzwürdigen Interesses, wenn nur die
Feststellung von Unregelmässigkeiten bei der Wahl, nicht jedoch deren
Aufhebung und Neuansetzung verlangt wird. Mangels Aufsichtsbefugnis
des Verwaltungsgerichts auch kein Eintreten auf die Beschwerde als
Aufsichtsanzeige.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 13. Februar
2020, in Sachen A. gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, Gemeinderat B. und Schulpflege C. (WBE.2019.207).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Wahl und Abstimmungsbeschwerde kann jeder Stimmberech
tigte des betreffenden Wahl oder Abstimmungskreises führen (§67
Abs.2 GPR). Eine weitere persönliche Betroffenheit i.S.v. § 42 lit.a
VRPG ist nicht erforderlich, da die Stimmberechtigten mit dem
Stimmrecht auch eine Organkompetenz und damit eine öffentliche
Funktion ausüben. Beschwerden dürfen also auch ausschliesslich zur
Wahrung öffentlicher Interessen erhoben werden (ALFRED
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3.Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz.1733f.; MICHEL BESSON, Legitimation
zur Beschwerde in Stimmrechtssachen, in: ZBJV147/2011, S.847f.;
GEROLD STEINMANN/ADRIAN MATTLE, in: MARCEL ALEXANDER
NIGGLI/PETER UEBERSAX/HANS WIPRÄCHTIGER/LORENZ
KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl., 2018,
Art.89 N7f.).