ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.126 · 2024-09-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2024.126


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2024.126 / sp / we
ZEMIS [***]; (E.2023.105)
Art. 63
Urteil vom 16. September 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Ch. Huber
Gerichtsschreiberin Peter
Beschwerde- C._____, von Tunesien
führer vertreten durch lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt,
Beethovenstrasse 41, 8002 Zürich
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und
Wegweisung
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 27. Februar 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der Beschwerdeführer heiratete am 14. September 2019 in Tunesien eine
Schweizer Bürgerin, reiste am 17. Dezember 2019 in die Schweiz ein und
erhielt im Kanton Waadt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufent-
haltsbewilligung (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-
act.] 7 ff.). Nach einem Kantonswechsel wurde ihm am 18. November 2020
im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (MI-act. 12). Die Auf-
enthaltsbewilligung wurde letztmals bis 31. Dezember 2023 verlängert (MI-
act. 38).
Aufgrund eines anonymen Hinweises tätigte das Amt für Migration und In-
tegration Kanton Aargau (MIKA) mit Hilfe der Kantonspolizei Aargau mit
Blick auf das Vorliegen einer rein ausländerrechtlich motivierten Ehe
weitere Abklärungen, gewährte dem Beschwerdeführer in der Folge das
rechtliche Gehör betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Weg-
weisung aus der Schweiz und aus dem Schengenraum. Am 8. November
2023 verfügte das MIKA den Widerruf der am 31. Dezember 2023 ablau-
fenden Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus
der Schweiz sowie aus dem Schengenraum weg (MI-act. 88 ff.).
B.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
11. Dezember 2023 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache
erheben (MI-act. 105 ff.).
Am 27. Februar 2024 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheent-
scheid:
1.
Die Einsprache wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden darf.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
Am 28. März 2024 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
gegen den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons

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Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde ein und stellte folgende Anträge
(act. 9 ff.):
1.
Der Einspracheentscheid des Migrationsamtes Aargau vom 27. Februar
2024 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die am 31.12.2023 ablaufende Aufenthaltsbewilligung des Beschwerde-
führers sei zu verlängern.
3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Dies alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 22 f.) beantragte die
Vorinstanz unter Festhaltung an ihren Erwägungen die Abweisung der
Beschwerde und reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 26). Am
23. Mai 2024 nahm das Verwaltungsgericht die Mitteilung der Einwohner-
dienste Q._____ vom 14. Mai 2024 zu den Akten (act. 29). Der Be-
schwerdeführer legte mit Eingabe vom 10. Juni 2024 weitere Unterlagen
ins Recht (act. 32 ff.).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).

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Der Beschwerdeführer beantragt mit Antrag 2 seiner Beschwerde, seine
Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Das Verwaltungsgericht kann je-
doch keine Bewilligungen erteilen oder verlängern. Der Antrag ist daher so
zu verstehen, dass das MIKA gegebenenfalls anzuweisen sei, die Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern bzw. ihm eine
solche zu erteilen.
Nachdem sich die vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid der Vorinstanz vom 27. Februar 2024 richtet, ist die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts gegeben und auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist daher, unter Beachtung der vorstehenden Präzisie-
rungen, einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder
Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermes-
sensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9
Abs. 2 EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensaus-
übung bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN
SCHINDLER/ANNE KNEER, in: MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.],
Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer und über die Integration [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 6 zu
Art. 96 AIG mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang hat das Verwal-
tungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere
zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. De-
zember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) rele-
vanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, Integra-
tion) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden (vgl.
SCHINDLER/KNEER, a.a.O., N. 8 zu Art. 96 AIG). Schliesslich ist im Rahmen
einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene Massnahme
durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint
(sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
1.1.
Aufenthaltsbewilligungen sind befristet und erlöschen mit Ablauf ihrer Gül-
tigkeitsdauer (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG). Die Nichtver-
längerung einer Aufenthaltsbewilligung setzt einen Nichtverlängerungs-
grund voraus, welcher in einem Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AIG
bestehen oder sich aus einer ständigen, rechtsgleich gehandhabten Praxis
des MIKA ergeben kann. Die dem Beschwerdeführer erteilte Aufenthalts-

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bewilligung wurde einzig zum Zweck und gleichsam unter der Bedingung
des ehelichen Zusammenlebens erteilt. Leben die Ehegatten nicht mehr
zusammen, wird die Bedingung nicht mehr eingehalten und ist der Nicht-
verlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt. Unter dem Vorbe-
halt, dass sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als ver-
hältnismässig erweist und dass der betroffenen Person nicht aus anderen
Gründen der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten ist, ist die Auf-
enthaltsbewilligung zu widerrufen bzw. nicht zu verlängern und ist eine
Wegweisung zu verfügen (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2021.346 vom 28. März 2022, Erw. II/2).
1.2.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid mit Verweis auf die erst-
instanzliche Verfügung vom 8. November 2023 zutreffend dargelegt, dass
sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf Art. 42 AIG berufen kann
(Erw. II/3.2 des Einspracheentscheids, act. 3). Dies gilt heute umso mehr,
als die Ehe seit dem 30. April 2024 rechtskräftig geschieden wurde
(act. 29). Da die Familiengemeinschaft offensichtlich nicht mehr besteht,
erübrigen sich weitere Ausführungen zu Art. 49 AIG, wonach ausnahms-
weise vom Erfordernis des Zusammenlebens abgesehen werden kann.
1.3.
Die Vorinstanz hat weiter zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1
lit. a AIG nicht erfüllt sind, da der Beschwerdeführer lediglich von Dezember
2019 bis Juni 2022 und damit weniger als drei Jahre mit seiner Ehefrau in
der Schweiz zusammengelebt hat (Erw. II/5.1 des Einspracheentscheids,
act. 4). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, weshalb sich
auch hierzu weitere Ausführungen erübrigen.
1.4.
Die Vorinstanz hat sodann geprüft, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf
Verbleib in der Schweiz hat, weil wichtige persönliche Gründe gemäss
Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AIG vorliegen und hat zutreffend
dargelegt, weshalb kein entsprechender Anspruch besteht (Erw. II/5.2.2
des Einspracheentscheids, act. 4). Dass die Ehe nicht gegen seinen Willen
geschlossen wurde und er auch nicht Opfer häuslicher Gewalt wurde, wird
nicht bestritten und bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Es liegt auch kein nachehelicher Härtefall vor, weil der Beschwerdeführer
derart fortgeschritten integriert wäre, dass ihm eine Rückkehr in sein Hei-
matland nicht zumutbar wäre, oder weil die persönliche, berufliche oder
familiäre Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Heimat-
land stark gefährdet wäre. Solches wird auch nicht substanziiert geltend
gemacht, weshalb sich auch hierzu weitere Ausführungen erübrigen.

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Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50
Abs. 1 lit. b AIG aufgrund wichtiger Gründe, die seinen weiteren Aufenthalt
in der Schweiz erforderlich machen, besteht unter diesen Umständen nicht.
1.5.
Zu klären bleibt, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härte-
falles gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt sind.
Diesbezüglich kann mit der Vorinstanz auf die Prüfung der einschlägigen
Kriterien im Rahmen der Prüfung eines nachehelichen Härtefalles verwie-
sen werden (Erw. II/5.3 des Einspracheentscheids, act. 5) und ist festzu-
halten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ge-
stützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG nicht erfüllt sind.
1.6.
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass
der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung im Rahmen eines nachehelichen Härtefalles hat und die Voraus-
setzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht erfüllt sind.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde, gleich wie vor der
Vorinstanz, vor, es sei ihm aufgrund seiner neu eingegangenen Konkubi-
natsbeziehung eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.2.
Auch diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
zu verweisen (Erw. II/5.4 und 6.2 des Einspracheentscheids, act. 6). Pro-
zessgegenstand im vorliegenden Verfahren ist nicht die Frage, ob dem Be-
schwerdeführer aufgrund seiner Konkubinatsbeziehung eine Aufenthalts-
bewilligung zu erteilen ist, sondern ob er Anspruch auf Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung aufgrund eines nachehelichen Härtefalles hat. Die
Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund seiner neuen Be-
ziehung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es steht dem
Beschwerdeführer frei, aufgrund seiner Beziehung mit seiner neuen Part-
nerin ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzu-
reichen, sollten die entsprechenden einschlägigen Voraussetzungen erfüllt
sein. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag des Beschwerdeführers, das
Beschwerdeverfahren aufgrund der bevorstehenden Eheschliessung mit
seiner Konkubinatspartnerin zu sistieren (act. 33), abzuweisen.

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3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der Aufgabe des ehe-
lichen Zusammenlebens ein Nichtverlängerungsgrund vorliegt, der Be-
schwerdeführer weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung nach gescheiterter Ehe hat noch die Voraussetzungen für die Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden
persönlichen Härtefalles erfüllt sind und auch nichts gegen die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz spricht. Vielmehr ist dem
Beschwerdeführer eine Rückkehr in sein Heimatland ohne weiteres zumut-
bar und spricht auch das durch Art. 8 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) geschützte Familien- oder Privatleben, das vorliegend nicht
tangiert ist, nicht gegen eine Rückkehr in sein Heimatland. Die Beschwerde
ist damit abzuweisen.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, gehen die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein Parteikostener-
satz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 130.00, gesamthaft Fr. 1'330.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
die Vorinstanz (mit Rückschein und unter Beilage der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 10. Juni 2024)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 16. September 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger Peter