ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.220 · 2024-07-24 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.220


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.220 / MW / SW
Art. 79
Urteil vom 24. Juli 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichter J. Huber
Verwaltungsrichterin Lang
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- A._____ AG
führerin
gegen
Stadt Q._____
handelnd durch den Stadtrat
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Submission
Verfügung des Stadtrats Q._____ vom 27. Mai 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die Einwohnergemeinde der Stadt Q._____ schrieb im Zusammenhang mit
dem Neubau des C._____, die Beschaffung von Leuchten (BKP 233 –
Leuchten und Lampen) im offenen Verfahren (im Staatsvertragsbereich)
öffentlich aus. Die Publikation der Ausschreibung erfolgte am tt.mm.jjjj auf
www.simap.ch (Meldungsnummer aaa). Innert Frist gingen acht Offerten
mit unbereinigten Netto-Angebotssummen (inkl. MWSt) zwischen
Fr. 543'013.90 und Fr. 1'146'802.30 ein. Am 27. Mai 2024 verfügte der
Stadtrat Q._____ die Vergabe von BKP 233 an die B._____ AG zum Preis
von Fr. 590'690.20 inkl. 8.1 % MWSt. Der A._____ AG wurde die
anderweitige Auftragsvergabe durch Zustellung der Verfügung vom 27. Mai
2024 eröffnet.
B.
1.
Mit als "Antrag zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 27.05.2024 Neu-
bau C._____ – BKP 233 Leuchten" bezeichneter Eingabe vom 14. Juni
2024 erhob die A._____ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht, in der
sie zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Bewertung ihres
Angebots aufwarf und im Anschluss daran um Folgendes ersuchte:
"Dürfen wir Sie höflich Bitten, die Bewertung nochmals zu prüfen, da aus
unserer Sicht der Entscheid auch sehr suspekt erscheint und Fragen in
Form von nicht regelkonformen Absprachen aufwirft."
2.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2024 hielt das Verwaltungsgericht unter Hin-
weis auf Art. 54 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-
che Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVöB; SAR 150.960)
fest, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (Zif-
fer 4 der Verfügung vom 17. Juni 2024).
3.
Die Stadt Q._____ stellte mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2024 die
folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie überhaupt
einzutreten ist.
2.
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

- 3 -
4.
Die B._____ AG hat sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt (vgl.
Ziffer 3 der Verfügung vom 17. Juni 2024; Ziffer 2 der Verfügung vom
10. Juli 2024).
C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist zulässig gegen letztinstanz-
liche Entscheide der Verwaltungsbehörden und gegen Entscheide des
Spezialverwaltungsgerichts (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]). Ausge-
schlossen ist die Beschwerde in den Sachbereichen gemäss § 54 Abs. 2
lit. a – h VRPG. Vorbehalten bleiben sodann Sonderbestimmungen in an-
deren Gesetzen (§ 54 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerde ist auch in den Fäl-
len von Absatz 2 und 3 zulässig, wenn die Verletzung des Anspruchs auf
Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Behörde gerügt wird
(§ 54 Abs. 4 VRPG).
1.2.
Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist die Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig, wenn die Schwellen-
werte des Einladungsverfahrens erreicht sind (§ 4 des Dekrets über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 23. März 2021 [DöB; SAR 150.920];
Art. 52 Abs. 1 IVöB). Sind die Schwellenwerte des Einladungsverfahrens
gemäss Anhang 2 IVöB erreicht, ist durch Beschwerde u.a. der Zuschlag
anfechtbar (Art. 53 Abs. 1 lit. e IVöB).
Die Stadt Q._____ ist eine Auftraggeberin im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVöB.
Der vorliegend streitige Auftrag (Baunebengewerbe, Lieferung) erreicht
den Schwellenwert des Einladungsverfahrens gemäss Anhang 2 IVöB.
Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.
2.
2.1.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anforderun-

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gen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. § 43 Abs. 2 VRPG ist auch auf
Beschwerden im Sinne von Art. 52 Abs. 1 IVöB ("Submissionsbeschwer-
den") anwendbar. Die IVöB enthält diesbezüglich keine abweichende Spe-
zialbestimmung (vgl. Art. 55 IVöB). Mit der Begründung ist darzulegen, in
welchen Punkten nach Auffassung der beschwerdeführenden Person der
angefochtene Entscheid Mängel aufweist (Aargauische Gerichts- und Ver-
waltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 275, Erw. 3.1; 2003, S. 105, Erw. 3d;
vgl. zudem Urteil des Bundesgerichts 2C_567/2009 vom 4. März 2010,
Erw. 3.3 mit Hinweisen). Fehlt ein Antrag oder eine Begründung oder bei-
des (trotz vollständiger Rechtsmittelbelehrung) und ergibt sich der Antrag
bei Laienbeschwerden auch nicht aus der Begründung, ist ohne Nachfrist
auf Nichteintreten zu erkennen. Auch bei Laienbeschwerden ist eine Rück-
sendung zur Verbesserung ausgeschlossen, wenn in einer Rechtsmittelbe-
lehrung einfach und verständlich auf die Erfordernisse einer Beschwerde
hingewiesen wird (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau
an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, 07.27 [nachfolgend: Botschaft VRPG, S. 56 f.]). Aller-
dings werden bei Laienbeschwerden an die Begründung keine allzu hohen
Anforderungen gestellt, wobei immerhin verlangt werden darf, dass die be-
schwerdeführende Person darlegt, weshalb sie mit dem vorinstanzlichen
Entscheid nicht einverstanden ist und welche Erwägungen des angefoch-
tenen Entscheids aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen (AGVE 2009,
S. 275, Erw. 3.1; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2024.65 vom
19. Juni 2024, Erw. I/4.1, WBE.2023.439 vom 22. Februar 2024, Erw. I/2.1,
WBE.2023.195 vom 23. Mai 2024, Erw. I/3, WBE.2023.97 vom 23. März
2023, Erw. I/2.2 und WBE.2019.99 vom 26. März 2010, Erw. I/3.1.2). In der
Botschaft VRPG wird ausserdem hervorgehoben, dass (vor allem auch auf
Laienbeschwerden) einzutreten ist, wenn Begründung oder Antrag wenigs-
tens im Ansatz vorhanden sind, bzw. wenn die angerufene Behörde erken-
nen kann, um was es der Person geht und was sie will (Botschaft VRPG,
a.a.O., S. 57).
2.2.
In Ziffer 2 der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung wird
ausdrücklich auf die inhaltlichen Anforderungen einer allfälligen Beschwer-
deschrift hingewiesen:
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten,
d.h. es ist
a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll und
b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung ver-
langt wird.
Die Beschwerdeführerin wusste somit auch als Laie, welche Anforderun-
gen an ihre Beschwerdeschrift gestellt werden.

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2.3.
Einen Antrag, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll (z.B. den an die
B._____ AG erteilten Zuschlag aufzuheben, den Zuschlag der Be-
schwerdeführerin zu erteilen oder die Sache allenfalls an den Stadtrat
Q._____ zur Neubewertung der Angebote zurückzuweisen), lässt sich der
Beschwerdeschrift nicht ansatzweise entnehmen. Die Beschwerdeführerin
spricht im Titel ihrer Beschwerdeschrift wohl von einem "Antrag zur Be-
schwerde", was sie damit meint, ist indessen – auch aus den anschliessen-
den Ausführungen – nicht zu erkennen. Auch die Bitte, die Bewertung
nochmals zu überprüfen, da der Entscheid sehr suspekt erscheine und Fra-
gen in Form von nicht regelkonformen Absprachen aufwerfe, lässt sich,
selbst in Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um eine Laienbe-
schwerde handelt, nicht als Antrag im Sinne von § 43 Abs. 2 VRPG verste-
hen.
2.4.
Die Beschwerdeschrift enthält sodann auch keine ausreichende Begrün-
dung. Die Beschwerdeführerin unterlässt es, darzulegen, aus welchen
Gründen anders hätte entschieden werden müssen. In der Beschwerde
deutet sie zwar an, dass sie die Richtigkeit der Bewertung ihres Angebots
bezweifelt. Sie lässt es allerdings bei der nicht näher substanzierten Fest-
stellung bewenden, es scheine ihr "doch sehr suspekt", weshalb sie bei
diversen Typen nur eine sehr geringe Punkteauswertung erhalten habe, da
die technischen Anforderungen gemäss Ausschreibungsunterlagen jeweils
eingehalten worden seien (Beschwerde, S. 1). Im Übrigen beschränkt sie
sich darauf, eine ganze Reihe von Fragen zu den einzelnen Bewertungen,
wie sie sie dem ihr mit E-Mail vom 5. Juni 2024 zugestellten Dokument "Be-
urteilung der Angebote / Zuschlagsantrag / Auswertung A._____ AG" (bei
den Beschwerdebeilagen) entnehmen konnte, aufzuwerfen ("Weshalb
…?"). Sie rügt die Bewertungen indessen nicht als falsch bzw. zu tief und
sagt auch nicht, wie die angezweifelten Bewertungen ihrer Ansicht nach
richtigerweise hätten ausfallen müssen. Um eine auch nur halbwegs sub-
stanzierte Auseinandersetzung mit der Bewertung handelt es sich dabei
nicht. Von der Bereitschaft der Vergabestelle, weitere Auskünfte zu erteilen
(E-Mail vom 5. Juni 2024; vgl. auch schon Vergabeverfügung vom 27. Mai
2024) hat die Beschwerdeführerin offenbar keinen Gebrauch gemacht,
sondern direkt Beschwerde erhoben. Der Vergabeverfügung vom 27. Mai
2024 konnte die Beschwerdeführerin sowohl ihre eigene Bewertung als
auch diejenige der B._____ AG bei den Zuschlagskriterien Preis,
Technische Anforderungen, Form und Dimensionen sowie Bemusterung
entnehmen. Die Zuschlagsempfängerin hat total 83.16 Punkten erhalten,
die Beschwerdeführerin 77.46 Punkte. Auch damit setzt sich die Beschwer-
deführerin nicht auseinander. In der Beschwerde fehlt jegliche selbst rudi-
mentäre Begründung dafür, weshalb diese Bewertungen und die Zu-
schlagserteilung an die B._____ AG unrichtig erfolgt sein sollen. Nicht

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ansatzweise substanziert ist schliesslich die Behauptung nicht regel-
konformer Absprachen.
2.5.
Zusammenfassend enthält die Beschwerde weder einen Antrag noch eine
genügende Begründung. Folglich ist darauf nicht einzutreten (§ 43 Abs. 2
VRPG).
3.
Nur mehr am Rande bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde ohnehin ab-
zuweisen wäre, falls darauf eingetreten werden dürfte. Mit der Beschwerde
an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 56 Abs. 3 lit. a und b IVöB). Die Angemessenheit ei-
ner Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hingegen
nicht überprüft werden (vgl. Art. 56 Abs. 4 IVöB). Der Vergabestelle steht
beim Urteil darüber, welches Angebot anhand der Zuschlagskriterien das
vorteilhafteste ist, ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu, in den das Ver-
waltungsgericht nicht eingreift (vgl. CLAUDIA SCHNEIDER HEUSI, Vergabe-
recht IN A NUTSHELL, 4. Aufl. 2023, S. 143; AGVE 1998, S. 383, Erw. 1a;
vgl. auch Musterbotschaft zur Totalrevision der Interkantonalen Vereinba-
rung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB] vom 15. November
2019 [Version 1.0 vom 16. Januar 2020], S. 80). Das Verwaltungsgericht
hat sich insbesondere bei der Überprüfung technischer, betrieblicher oder
ästhetischer Aspekte, welche die Vergabestelle aufgrund ihres Fachwis-
sens besser beurteilen kann, Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. AGVE
1999, S. 324, Erw. 2a). Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, anstelle
der Vergabebehörde eine eigene Beurteilung bzw. Bewertung vorzuneh-
men.
Aus den dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Akten des
Vergabeverfahrens ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die
Vergabestelle den ihr bei der Bewertung der Angebote zukommenden Er-
messensspielraum rechtsfehlerhaft ausgeübt oder den massgebenden
Sachverhalt unrichtig festgestellt hätte. Dies gilt insbesondere auch für das
von einer Baudelegation (Architekten und Bauherrschaft) anlässlich der Be-
musterung bewertete qualitative Teilkriterium "Materialien / Wertigkeit / Rei-
nigung / Ästhetik" und die hier beim Angebot der Beschwerdeführerin er-
folgten Abzüge. Von der Vergabestelle eingestandene geringfügige Bewer-
tungsfehler bei den technischen Anforderungen wirken sich nicht zu-
schlagsrelevant aus (vgl. Beschwerdeantwort, S. 8). Ebenso wenig finden
sich in den Akten Hinweise auf "nicht regelkonforme Absprachen". Im Üb-
rigen kann auf die ohne Weiteres nachvollziehbaren Ausführungen der
Vergabestelle zum Vergabeverfahren, namentlich zur Beurteilung der An-
gebote, in der Beschwerdeantwort verwiesen werden.

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II.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Umstand, dass das Verfahren nicht voll-
ständig durchgeführt werden musste, wird mit einer reduzierten Staatsge-
bühr Rechnung getragen (vgl. § 23 des Dekrets über die Verfahrenskosten
vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150;
AGVE 2000, S. 346 f.; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.195
vom 23. Mai 2024, Erw. II). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (vgl.
§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-
zierten Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den
Auslagen von Fr. 127.00, gesamthaft Fr. 1'127.00 sind von der Beschwer-
deführerin zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Stadt Q._____ (Stadtrat)
die Wettbewerbskommission WEKO
1. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann – bei gegebenen Voraussetzungen – innert
30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Auf dem Gebiet des öffentlichen
Beschaffungswesens ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der ge-
schätzte Auftragswert den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52
Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019 (BöB; SR 172.056.1) er-
reicht und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt

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(Art. 83 lit. f des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni
2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der
Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid das Bundesrecht oder kantonale Verfassungsrechte (Art. 95 ff.
BGG) verletzt und warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft,
sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der
angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der geschätzte Auftragswert beträgt: Fr. 546'429.40 (ohne MWSt).
2. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann, soweit keine Beschwerde gemäss Ziff. 1 zulässig
ist, wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen
seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel ange-
rufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG). Wird gegen einen Ent-
scheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde
geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 24. Juli 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Wittich