ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.41 · 2024-12-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.41


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.41 / ME / we
(BVUARE.16.102/BVURA.22.3)
Art. 120
Urteil vom 11. Dezember 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Dambeck
Gerichtsschreiberin Wittich
Rechtspraktikant Müller
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch lic. iur. Ralph van den Bergh, Rechtsanwalt,
Kasernenstrasse 26, Postfach, 5001 Aarau 1
gegen
G emeinderat Q._____,
vertreten durch lic. iur. Felix Weber, Rechtsanwalt,
Hintere Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Erschliessungsplan "R-Weg"
1. Genehmigungsentscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 14. Dezember 2023 (BVUARE.16.102)
2. Beschwerdeentscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 14. Dezember 2024 (BVURA.22.3)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Der Erschliessungsplan "R-Weg" der Gemeinde Q._____ lag vom
6. November 2020 bis 7. Dezember 2020 öffentlich auf. Während der
öffentlichen Auflage erhob unter anderem A._____, Eigentümer der
Parzelle Nr. aaa, am 7. Dezember 2020 eine Einwendung.
2.
Mit Beschluss vom 15. November 2021 wies der Gemeinderat Q._____ die
Einwendung von A._____ ab, soweit er darauf eintrat; dabei hielt er fest,
bei der Ausarbeitung des Bauprojekts sei dem Amphibienschutz eine hohe
Bedeutung beizumessen und es sei die Natur- und
Heimatschutzkommission beizuziehen. Gleichentags beschloss der Ge-
meinderat Q._____ den Erschliessungsplan "R-Weg".
B.
1.
Gegen die Beschlüsse erhob A._____ mit Eingabe vom 28. Dezember
2021 Verwaltungsbeschwerde mit folgendem Antrag:
Der Beschluss des Gemeinderates Q._____ vom 15. November 2021
betreffend Festsetzung (Beschluss) des Erschliessungsplanes R-Weg
vom 2. November 2020 sei vollständig aufzuheben und der Er-
schliessungsplan R-Weg dürfe nicht genehmigt werden.
Der Entscheid über die Einwendung A._____ sei zusätzlich aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, holte
bei der Abteilung Verkehr des BVU eine fachliche Stellungnahme vom
20. März 2023 zu den Erschliessungsvarianten und zur vorgesehenen
Durchfahrtsbeschränkung für den motorisierten Individualverkehr ein. Am
31. März 2023 erstattete die Abteilung Landschaft und Gewässer des BVU
eine fachliche Stellungnahme zu den Auswirkungen des Erschliessungs-
plans auf das Biotop auf der Parzelle Nr. aaa und die dort lebenden Am-
phibien.
3.
Das BVU, Rechtsabteilung, entschied am 14. Dezember 2023
(BVURA.22.3):
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 3 -
2. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr
von Fr. 3'100.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 569.–, insgesamt Fr. 3'669.–, werden dem Beschwerdeführer
A._____ auferlegt.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Gleichentags genehmigte der Vorsteher des BVU den Erschliessungsplan
"R-Weg" (BVUARE.16.102).
C.
1.
Gegen den Genehmigungs- und den Beschwerdeentscheid erhob A._____
mit Eingabe vom 1. Februar 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
folgenden Anträgen:
1. In Gutheissung der vorliegenden Beschwerde seien der Geneh-
migungsbeschluss des Gestaltungsplanes R-Weg in Q._____ und
der Beschwerdeentscheid des Departements BVU vom
14. Dezember 2023 aufzuheben und der Gestaltungsplan sei nicht
zu genehmigen.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2024 stellte der Gemeinderat
Q._____ folgende Begehren:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen
MWST).
3.
Das BVU, Rechtsabteilung, beantragte in der Beschwerdeantwort vom
22. März 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen. Dabei reichte es eine ergänzende fachliche Stellungnahme
der Abteilung Landschaft und Gewässer des BVU vom 26. Februar 2024
ein.
4.
Der Beschwerdeführer nahm in der Replik vom 17. Juni 2024 Stellung; der
Gemeinderat Q._____ und das BVU, Rechtsabteilung, verzichteten auf
eine Duplik.

- 4 -
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 11. Dezember 2024 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Die Genehmigungsentscheide über kommunale Nutzungsplanungen kön-
nen gemäss § 28 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen
vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) innert 30 Tagen
seit der amtlichen Publikation mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht an-
gefochten werden.
1.2.
Mit der Verwaltungsbeschwerde kann zugleich der Beschwerdeentscheid
der Verwaltung angefochten werden, soweit er nicht durch den Genehmi-
gungsentscheid abgelöst worden ist (§ 14 Abs. 1 der Bauverordnung vom
25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Die vorliegende Beschwerde richtet
sich ausschliesslich gegen den Genehmigungsentscheid vom 14. Dezem-
ber 2023, da sich sämtliche Rügen des Beschwerdeführers auf die materi-
ell-rechtliche Beurteilung des Erschliessungsplans beziehen. Diesbezüg-
lich ist der Beschwerdeentscheid vom 14. Dezember 2023 Bestandteil des
Genehmigungsentscheids und durch diesen abgelöst worden (vgl. Ent-
scheide des Verwaltungsgerichts WBE.2023.181 vom 5. Dezember 2023,
Erw. I/2.1; WBE.2021.163 vom 18. August 2022, Erw. I/2.1). Anders ver-
hielte es sich bezüglich formell-rechtlicher Fragestellungen oder der sepa-
raten Kostenregelung im Beschwerdeentscheid (vgl. Entscheide des Ver-
waltungsgerichts WBE.2023.181 vom 5. Dezember 2023, Erw. I/2.2;
WBE.2022.186 vom 15. März 2023, Erw. I/1.1; CHRISTIAN HÄUPTLI, Kom-
mentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, N. 42 zu § 26
BauG). Entsprechende Rügen werden vom Beschwerdeführer jedoch nicht
erhoben.
2.
Die Genehmigung des Erschliessungsplans wurde am 22. Dezember 2023
im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht (Beschwerdebeilage 1). Die Be-
schwerde wurde am 1. Februar 2024 der Post übergeben; damit erfolgte
die Beschwerdeerhebung unter Berücksichtigung des Rechtsstillstands
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar rechtzeitig (§ 28 BauG; § 28
Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. De-
zember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] und
Art. 142 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272] i.V.m. § 4 Abs. 1 BauG).

- 5 -
3.
Zur Beschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (§ 28 BauG; § 42 lit. a
VRPG i.V.m. § 4 Abs. 1 BauG).
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Nr. aaa, die sich im
Perimeter des Erschliessungsplans befindet. Aufgrund der Verbreiterung
des R-Wegs werden mit dem Erschliessungsplan Strassenlinien (§ 6 BauV)
und Baulinien (Ziff. 7.3 von Anhang 1 zur BauV) auf sein Grundstück
gelegt. Dadurch ist der Beschwerdeführer materiell beschwert.
Am vorangegangenen Einwendungs- und Verwaltungsbeschwerdever-
fahren hat sich der Beschwerdeführer mit eigenen Anträgen beteiligt und
ist damit nicht durchgedrungen. Entsprechend ist er auch formell beschwert
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2005, S. 158;
2003, S. 309 f.; MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zur Baugesetz des
Kantons Aargau, a.a.O., N. 27 zu § 4 BauG).
Somit ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde befugt.
4.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
5.
Das Verwaltungsgericht überprüft angefochtene Entscheide auf deren
Rechtmässigkeit (§ 28 BauG). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
können somit die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachver-
halts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden; Ermessensmissbrauch so-
wie Ermessensunter- bzw. -überschreitung gelten als Rechtsverletzung
(§ 55 Abs. 1 VRPG i.V.m. § 4 Abs. 1 BauG; Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WBE.2021.112/119 vom 27. Januar 2022, Erw. I/6.1; ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, Rz. 442; PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 594 ff.; MICHAEL MERKER,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38–72
[a]VRPG, Zürich 1998, N. 23 zu § 56 VRPG).
Das Verwaltungsgericht prüft somit die kommunale Nutzungsplanung im
Hinblick auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, d. h. insbesondere
mit der Richtplanung, den Planungsgrundsätzen und der Eigentumsgaran-
tie. In die rechtsfehlerfrei ausgeübte Handhabung des Ermessens darf das
Verwaltungsgericht jedoch nicht eingreifen. Das bedeutet, dass in erster
Linie zu prüfen ist, ob die planende Behörde ihrer Abwägungspflicht nach-

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gekommen ist, d. h., ob sie die berührten Interessen ermittelt und beurteilt
hat und dabei insbesondere ihre Vereinbarkeit mit der anzustrebenden
räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen – möglichst um-
fassend – berücksichtigt hat (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Raumplanungsverord-
nung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Hält das zu überprüfende Plan-
werk diesen Anforderungen stand, entfällt im Grundsatz die Prüfung weite-
rer Planungsvarianten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2021.112/119 vom 27. Januar 2022, Erw. I/6.1).
Es ist zudem unter Berücksichtigung der relativ erheblichen Entschei-
dungsfreiheit der Gemeinden zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht darf
einen kommunalen Rechtsetzungs- oder Rechtsanwendungsakt nicht auf-
heben, soweit dieser im Bereich kommunaler Entscheidungsfreiheit ergan-
gen ist (§ 106 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 [KV;
SAR 110.000]; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1913 f.;
BGE 122 I 279, Erw. 8b mit Hinweisen). Der Umfang der Gemeindeauto-
nomie bestimmt sich im Grundsatz nach kantonalem Recht (Art. 50 Abs. 1
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 [BV; SR 101]), im Raumplanungsrecht zudem nach Bundes-
recht (Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
22. Juni 1979 [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]; MERKER, a.a.O.,
N. 40 f. zu § 49 VRPG). Stehen für eine raumplanungskonforme Lösung
mehrere Varianten zur Verfügung, ist der Gemeinde das Letztentschei-
dungsrecht zuzubilligen, wenn sie ihren Entscheid auf sachliche Argumente
stützt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.112/119 vom 27. Ja-
nuar 2022, Erw. I/6.2).
II.
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Liegenschaft sei heute durch
ein grundbuchlich gesichertes Fahrwegrecht auf dem R-Weg Richtung
Westen (d.h. auf die T-Strasse hin) erschlossen. Die betreffende
Dienstbarkeit werde durch den Erschliessungsplan nicht sichergestellt bzw.
gefährdet. Nicht relevant sei, wenn die Vorinstanz ausführe, der R-Weg als
Privatstrasse werde ins öffentliche Eigentum überführt und der Be-
schwerdeführer benötige die Dienstbarkeit künftig nicht mehr, wenn seine
Liegenschaft über die U-Strasse erschlossen werde. Der Beschwerde-
führer hält fest, er verliere das grundbuchlich gesicherte Recht, in west-
licher Richtung über den R-Weg fort- bzw. zuzufahren, mit der Er-
schliessungsplanung nicht. Ob er davon Gebrauch mache, stehe in seinem
Belieben. Diesbezüglich verwies er auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung (BGE 130 III 554) zur Ablösung von bestehenden privaten Weg-
rechten (Art. 736 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezem-
ber 1907 [ZGB; SR 210]). Demzufolge rechtfertige sich die Löschung eines
Wegrechts bei der Erschliessung durch eine öffentliche Strasse nur, wenn
diese den Zweck erfülle, den das bisherige Wegrecht gewährleistet habe.

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Habe die öffentliche Strasse – wie vorliegend – jedoch einen anderen Inhalt
oder Umfang, sei zu prüfen, ob die bisherige private Wegverbindung nicht
vorteilhafter sei. Zudem müsse sich der Erschliessungsplan als Enteig-
nungstitel (§ 132 Abs. 1 lit. c BauG) klar zur Frage des Weiterbestands der
Dienstbarkeit äussern. Im Rahmen einer Enteignung seien auch be-
schränkte dingliche Rechte voll zu entschädigen. Der Enteignungstitel sei
diesbezüglich zu wenig bestimmt, was sich an der unklaren Durchfahrts-
beschränkung auf dem R-Weg zeige, welche gemäss Vorinstanz im
Rahmen der Umsetzung des Erschliessungsplans zu konkretisieren sei. Es
sei unbehelflich, wenn sich die Vorinstanz auf einen originären und lasten-
freien Erwerb des Enteigners (§ 147 Abs. 1 BauG) berufe. Dies setze eine
Entschädigung voraus, weshalb vorgängig feststehen müsse, welche
Rechte zu enteignen seien. Es fehle an einem öffentlichen Interesse an der
Aufhebung der Dienstbarkeit. Das Durchfahrtsrecht für Anstösser auf dem
westlichen Teil des R-Wegs müsse nicht aufgehoben werden. Die
Voraussetzungen einer Enteignung seien nicht gegeben.
2.
Die Vorinstanz erwog, der Erschliessungsplan diene unter anderem gegen-
über dem Eigentümer der Parzelle Nr. aaa (d.h. gegenüber dem Be-
schwerdeführer) als Enteignungstitel. Der Eingriff in die Eigentumsgarantie
könne sich auf eine gesetzliche Grundlage abstützen (§ 16 f. BauG) und
liege im öffentlichen Interesse, da die ausreichende, zweckmässige Er-
schliessung von Bauland eine Voraussetzung für dessen Überbaubarkeit
darstelle (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG). Der R-Weg stehe derzeit noch im
Privateigentum der Grundeigentümer der Parzellen Nrn. bbb und ddd. Der
Beschwerdeführer verfüge über eine Dienstbarkeit bzw. ein Wegrecht, das
ihm erlaube, über den R-Weg auf den V-Weg zu gelangen. Aufgrund der
geplanten Enteignung werde der R-Weg ins Eigentum der Gemeinde
übergehen und der Öffentlichkeit zur Benutzung offenstehen. Die Parzelle
Nr. aaa des Beschwerdeführers werde alsdann über die U-Strasse
ausreichend erschlossen. Mit der Durchfahrtsbeschränkung im westlichen
Teil des R-Wegs werde Schleichverkehr durch das Quartier unterbunden,
was der Fachbericht der Abteilung Verkehr attestiere. Die konkrete
Ausgestaltung der Durchfahrtsbeschränkung sei dem nachfolgenden
Baubewilligungsverfahren vorbehalten. Zurzeit stehe nicht fest, ob auch
eine Signalisation ausreichend wäre. Mit der Festlegung der Strassenlinien
sei der Erschliessungsplan als Enteignungstitel genügend bestimmt. Unter
den Vorgaben von § 147 Abs. 1 BauG erfolge der Eigentumserwerb
originär und grundsätzlich lastenfrei. Daher gehe das Wegrecht des
Beschwerdeführers mit dem Erwerb der Strassenparzelle durch das
Gemeinwesen unter.

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3.
3.1.
Der Beschwerdeführer wirft Fragen auf, die einerseits die Erschliessungs-
planung (§§ 16 f. BauG), andererseits die Enteignung (§§ 130 ff. BauG,
insbesondere auch § 147 BauG), die Ablösung von Dienstbarkeiten durch
das Gericht (Art. 736 ZGB) sowie die Löschung bzw. Bereinigung von
Grundbucheinträgen (Art. 976a ff. ZGB) betreffen.
3.2.
Die Gemeinden stellen die zweckmässige Erschliessung und Überbauung
bestimmter Gebiete soweit nötig durch Erschliessungs- und Gestaltungs-
pläne sicher. Soweit Landumlegungen und Grenzbereinigungen für die Er-
schliessung und Überbauung notwendig sind, werden sie in die Sondernut-
zungsplanung einbezogen (§ 16 Abs. 1 BauG). Der Erschliessungsplan be-
zweckt, Lage und Ausdehnung von Erschliessungsanlagen und Bahn-
geleisen festzulegen und das hierzu erforderliche Land auszuscheiden
(§ 17 Abs. 1 BauG). Erschliessungspläne können Baulinien, Strassen-, Ni-
veau- und Leitungslinien sowie Sichtzonen enthalten (§ 17 Abs. 2 BauG).
Strassenlinien bezeichnen die räumliche Ausdehnung neuer oder neu zu
gestaltender Verkehrswege. Sie umfassen jene Fläche, die zur Erstellung
oder zum Ausbau der Verkehrswege abzutreten ist (§ 6 Abs. 1 BauV). Für
die Landflächen innerhalb der Strassenlinie bildet der Erschliessungsplan
einen Enteignungstitel nach § 132 Abs. 1 lit. c BauG, wenn in der Plan-
legende – wie im vorliegenden Fall – auf das Enteignungsrecht hinge-
wiesen wird (§ 6 Abs. 2 BauV; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2020.123/124 vom 21. April 2021, Erw. II/4.1). Gegenstand einer Ent-
eignung sind insbesondere das Eigentum und dingliche Rechte an Grund-
stücken (§ 133 Abs. 1 BauG).
Im Rahmen der vorliegenden Erschliessungsplanung ist nicht darauf ein-
zugehen, wie das bestehende Wegrecht des Beschwerdeführers in einem
allenfalls nachfolgenden Verfahren zu enteignen ist. Relevant ist einzig, ob
der Erschliessungsplan in Bezug auf das Wegrecht als Enteignungstitel ge-
nügt und ob der damit verbundene Eingriff in die Eigentumsfreiheit recht-
mässig ist. Ebenfalls nicht eingegangen werden muss auf die Fragen, wel-
che Konsequenzen sich aufgrund einer Enteignung für die am Dienstbar-
keitsvertrag beteiligten Parteien ergeben und wie die Dienstbarkeit im
Grundbuch zu löschen bzw. zu bereinigen ist. Die betreffenden Fragen sind
zivilrechtlicher Natur und stellen sich erst im Nachgang zu einer allfälligen
Enteignung.
Der Beschwerdeführer greift damit diverse Punkte auf, welche nicht die Er-
schliessungsplanung betreffen und auf die folglich im vorliegenden Ver-
fahren nicht weiter einzugehen ist.

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4.
4.1.
Der Erschliessungsplan "R-Weg" ist für den Beschwerdeführer mit einem
Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) verbunden. Dieser bedarf
gemäss Art. 36 Abs. 1-3 BV einer gesetzlichen Grundlage sowie eines öf-
fentlichen Interesses und muss sich zudem als verhältnismässig erweisen.
Der Beschwerdeführer wendet sich explizit nicht gegen die von ihm gemäss
Erschliessungsplan abzutretende Landfläche bzw. gegen die betreffende
Strassenlinie. Auch die Baulinie, die über sein Grundstück läuft, bean-
standet er nicht. Vielmehr bestreitet er das Vorliegen eines (überwiegen-
den) öffentlichen Interesses an der Erschliessungsplanung, soweit diese
die Ausübung seines über den R-Weg bestehenden Wegrechts zu Lasten
der Parzelle Nr. bbb in Frage stellt. In diesem Zusammenhang kritisiert er,
dem Erschliessungsplan als Enteignungstitel lasse sich zu wenig klar
entnehmen, inwieweit eine Enteignung des beschränkten dinglichen
Rechts erfolge.
4.2.
4.2.1.
Die Bauzone südlich des privaten R-Wegs ist aktuell deutlich unternutzt.
Um die baulich erlaubte Dichte zu realisieren, genügt der Weg nicht. Der
vorliegende Erschliessungsplan R-Weg soll die erforderliche Er-
schliessungsstruktur rechtlich sicherstellen (angefochtener Geneh-
migungsentscheid, Ziffer 3.1). Mit dem Erschliessungsplan wird gegenüber
dem Ist-Zustand die Erschliessungsrichtung des R-Wegs umgekehrt: Die
Erschliessung erfolgt nicht mehr von Westen her über den V-Weg, sondern
von Osten her über die (verlängerte) U-Strasse. Ab dem V-Weg ist auf
Höhe der Parzelle Nr. ccc bloss eine "Fuss- und Radwegverbindung"
vorgesehen. Im Erschliessungsplan ist eine Durchfahrtsbeschränkung für
den motorisierten Verkehr festgesetzt, wobei deren genaue Ausgestaltung
im Rahmen des Bauprojekts festgelegt werden soll. Die
Durchfahrtsbeschränkung für den motorisierten Verkehr wird damit be-
gründet, dass zwischen der T-Strasse hhh und der W-Strasse iii keine
direkte Verbindung über die U-Strasse ermöglicht werden soll
(Planungsbericht, S. 12). Entsprechend der fachlichen Stellungnahme der
Abteilung Verkehr vom 20. März 2023 (act. 168 ff.) sind zur Ausgestaltung
der Durchfahrtsbeschränkung einerseits bauliche Massnahmen und
andererseits eine Signalisation möglich (zum Beispiel allgemeines
Fahrverbot ausgenommen Anstösser, Radfahrer und Berechtigte).
Gemäss der fachlichen Stellungnahme des BVU, Abteilung Verkehr, ist der
Variantenentscheid der Gemeinde betreffend die Erschliessung über die U-
Strasse nachvollziehbar; er gewährleistet den kürzesten Weg zum
übergeordneten Kantonsstrassennetz. Ebenso wird in der fachlichen
Stellungnahme die Durchfahrtsbeschränkung für den motorisierten Verkehr

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zwischen R- und V-Weg befürwortet. In diesem Zusammenhang wird es
ebenfalls als korrekt erachtet, dass in Bezug auf die genaue Ausgestaltung
der Durchfahrtsbeschränkung der Gemeinde ein bestimmter Spielraum
offengelassen wird, der je nach Wahl die Möglichkeit bieten würde, dass
Anstösser des R-Wegs in beide Richtungen fahren könnten; bis zur
Vollüberbauung des Gebiets könnte allenfalls eine Beschränkung mittels
entsprechender Signalisation anstelle von baulichen Massnahmen
genügen.
4.2.2.
Für den Abschnitt des R-Wegs vom Grundstück des Beschwerdeführers
bis fast zum V-Weg bzw. bis zu den Parzellen Nrn. ccc und eee ergibt sich
auf der Grundlage des Erschliessungsplans ein Enteignungsrecht der
Gemeinde (vgl. vorne Erw. 3.2). Dieses bezieht sich nicht nur auf das
Grundeigentum, sondern auch auf die damit verbundenen dinglichen
Rechte (§ 133 Abs. 1 BauG; vgl. vorne Erw. 3.2). Darunter fällt vorliegend
ohne Weiteres auch das Wegrecht des Beschwerdeführers. Sein Einwand,
dass der Umfang einer möglichen Enteignung zu wenig klar sei, ist daher
unverständlich. Sollte sich für ihn im Rahmen der konkreten Ausgestaltung
der Durchfahrtsbeschränkung für den motorisierten Strassenverkehr eine
Option ergeben, weiterhin über den V-Weg zu seiner Liegenschaft zu
fahren, wäre dies gänzlich unabhängig von seinem derzeitigen Wegrecht.
4.2.3.
Die gesetzliche Grundlage der Erschliessungsplanung bzw. des damit ein-
geräumten Enteignungsrechts wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten
(vgl. im Übrigen vorne Erw. 3.2). Das öffentliche Interesse an der vorliegen-
den Erschliessungsplanung mit einer grundsätzlichen Erschliessung über
die U-Strasse und einer Durchfahrtsbeschränkung für den motorisierten
Verkehr zwischen R-Weg und V-Weg ist ausgewiesen (vgl. vorne
Erw. 4.2.1) und wird vom Beschwerdeführer auch nicht wirklich in Frage
gestellt. Worin sein privates Interesse liegt, weiterhin direkt (auch) über den
V-Weg erschlossen zu werden, ist nicht erkennbar und ergibt sich auch
nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers. Im vorinstanzlichen Ver-
fahren machte er noch geltend, diese Anbindung sei für ihn vorteilhafter,
weil er täglich nach Y._____ fahre und die Einfahrt in die T-Strasse via V-
Weg bedeutend kürzer sei als der "immense Umweg" über die U-Strasse-
und W-Strasse (Verwaltungsbeschwerde, act. 15). Im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren verzichtete er auf entsprechende
Vorbringen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass (auch) aus seiner
Sicht diesem Anliegen keine besondere Bedeutung (mehr) zukommt. Da
die geplante Erschliessung über die U-Strasse mit einem direkten
Anschluss an das Kantonsstrassennetz als mindestens gleichwertig zu
betrachten ist, vermag der Beschwerdeführer aus dem zitierten
Bundesgerichtsentscheid BGE 130 III 554 (siehe vorne Erw. II/1.) nichts zu
seinen Gunsten abzuleiten.

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Nach dem Gesagten kann dem Interesse des Beschwerdeführers am Er-
halt des bestehenden Wegrechts im Rahmen der planerischen Interessen-
abwägung (vgl. vorne Erw. I/4) letztlich keine massgebliche Bedeutung
zukommen, nachdem neu die Erschliessung seiner Liegenschaft über die
U-Strasse gewährleistet ist. Dies gilt umso mehr, als – wie oben dargelegt
(Erw. II/4.2.2) – im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Durch-
fahrtbeschränkung nach wie vor die Option besteht, Anwohnern des R-
Wegs auch weiterhin die Zufahrt über den V-Weg zu erlauben.
4.3.
Insgesamt ergibt sich, dass der beanstandete Eingriff in die Eigentumsfrei-
heit rechtmässig ist. Insofern hat das Verwaltungsgericht – insbesondere
auch unter Berücksichtigung des Autonomiebereichs der Gemeinde (vgl.
vorne Erw. I/5) – im Rahmen seiner Prüfungsbefugnis keinen Anlass, den
kommunalen Variantenentscheid in Frage zu stellen.
5.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Erschliessungsplanung
greife in unzulässiger Weise in ein Biotop nach Art. 18 des Bundesgesetzes
über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) ein. Im
Gartenteich auf der Parzelle des Beschwerdeführers sei eine Population
der Geburtshelferkröte heimisch; im Garten könnten zudem Hirschkäfer,
Erdkröten oder Feuersalamander angetroffen werden. Gemäss Art. 14
Abs. 6 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar
1991 (NHV; SR 451.1) seien Eingriffe in Biotope zum Vornherein nur zu-
lässig, wenn sie standortgebunden seien. Die Standortgebundenheit bzw.
der Biotopschutz sei bei der Variantenwahl der Erschliessung nicht berück-
sichtigt worden. Die NHV nehme die Interessenabwägung in absoluter
Weise zu Gunsten des Biotopschutzes vor. Die Vorinstanz habe sich damit
nicht auseinandergesetzt. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, die
Erschliessungsvariante A1 anstelle von Variante D weiterzuverfolgen.
Beide Varianten seien punktemässig in etwa gleich bewertet worden und
dies ohne Berücksichtigung des Biotopschutzes. Wichtige Fragen dazu
seien nach wie vor offen; dies betreffe etwa die Vernetzung, wo die männ-
lichen Geburtshelferkröten ihr Versteck zur Brutpflege fänden, die Wander-
routen sowie den Aufenthalt der Geburtshelferkröte ausserhalb der Zeit am
Gewässer. Ohne Beantwortung dieser Fragen könnten die Auswirkungen
des Eingriffs nicht abschliessend beurteilt werden. Der Schluss der
Vorinstanz, wonach mit dem Strassenbau kein Eingriff ins Biotop erfolge,
sei nicht nachvollziehbar. Der aktuelle Fuss- und Veloweg werde um 1 m
in Richtung Laichgewässer verbreitert, wobei die Thujahecke "eliminiert"
werde. Weiter würden Trockenstandplätze entlang der gegenüberliegen-
den Tiefgaragen entfernt. Vor allem gehe es aber darum, dass die neue
Strasse rund 20 zusätzliche Wohneinheiten für Personenwagen und den

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weiteren Verkehr erschliesse. Die damit verbundene Verkehrszunahme sei
nicht zu vernachlässigen.
6.
Die Vorinstanz erwog, bei der vom Beschwerdeführer angesprochenen
Amphibienproblematik gehe es um den östlichen Teil des Erschliessungs-
plans im Bereich der Parzellen Nrn. aaa, fff, ggg und jjj. Geplant werde eine
Verbreiterung des bestehenden Fuss- und Velowegs entlang der
Überbauung V._____ um rund 1 m bis 1,2 m auf eine Strassenbreite von
3,6 m, um einen Durchgang für die Erschliessung des motorisierten Ver-
kehrs des R-Wegs zur U-Strasse zu realisieren. Die Strassenverbreiterung
betreffe auch die Parzelle des Beschwerdeführers und habe die Entfernung
der Thujahecke zur Folge. In der Nutzungsplanung von Q._____ seien im
fraglichen Bereich keine Biotope von regionaler oder lokaler Bedeutung
ausgeschieden. Unabhängig davon hänge die Schutzwürdigkeit eines
Biotops von seiner Qualität und Funktion ab. Unter Bezugnahme auf den
Fachbericht des BVU, Abteilung Landschaft und Gewässer, vom 31. März
2023 und den Planungsbericht (S. 15) erwog die Vorinstanz, es erscheine
nachvollziehbar und plausibel, dass auch im Garten des Be-
schwerdeführers Geburtshelferkröten vorkämen. Allerdings dürfte es sich
um eine kleinere Population handeln. Der Garten des Beschwerdeführers
stelle mit dem bestehenden Laichgewässer ein schützenswertes Biotop
dar. In Anbetracht der Lebensweise der Geburtshelferkröte dürfte das Bio-
top allerdings weiter zu fassen sein, da sowohl deren Landlebensräume als
auch die dazwischen befindlichen Vernetzungskorridore als schützens-
werte Biotope einzustufen seien. Neben der Gartenanlage des Beschwer-
deführers seien die südlich bzw. südwestlich der Parzelle Nr. aaa gelege-
nen Waldflächen sowie die Waldfläche nördlich der U-Strasse als
Lebensräume und damit als schützenswerte Biotope zu betrachten. Mit der
vorliegend geplanten Erschliessung werde weder in die Laichgewässer
noch in die Landlebensräume der Geburtshelferkröte direkt eingegriffen.
Vielmehr sei durch die Verbreiterung des Wegs entlang der Parzelle
Nr. aaa der Vernetzungskorridor betroffen. Der bauliche Eingriff bestehe
insbesondere in der Verbreiterung der versiegelten, geteerten Fläche um
etwa 1 m. Neue Hindernisse, welche Amphibien überwinden müssten,
würden hingegen nicht geschaffen. Dabei sei unklar, ob Amphibien die
Strasse überhaupt an der betreffenden Stelle überquerten. Der zu entfer-
nenden Thujahecke auf dem Grundstück des Beschwerdeführers komme
entsprechend dem Fachbericht des BVU, Abteilung Landschaft und Ge-
wässer, vom 31. März 2023 im Hinblick auf Strukturen zur Nahrungs- und
Deckungssuche sowie als Korridor für die Vernetzung eine bloss unterge-
ordnete Rolle zu; wertvoller wäre diesbezüglich eine Hecke mit einhei-
mischen Strauch- und Baumarten sowie ausgeprägter Saumvegetation.
Das Biotop werde demnach durch die Entfernung der Thuja-Hecke nur in-
sofern betroffen, als sie einen Störungspuffer darstelle bzw. zur strassen-
seitigen Abschirmung des Gewässers diene. Der Gemeinderat habe dies

- 13 -
erkannt und darauf hingewiesen, dass die Hecke verschoben oder neu an-
gelegt werden könne. Gemäss dem Planungsbericht (S. 5) sei auf dem R-
Weg mit 20 Fahrten pro Tag zu rechnen, bei einem hypothetischen
Vollausbau mit maximal bis zu 100 Fahrten pro Tag. Eine Zunahme des
Verkehrsaufkommens erhöhe grundsätzlich das Risiko für Amphibien, wel-
che die Strasse querten. Allfällig die U-Strasse querende Amphibien
müssten bereits heute an den Tiefgarageneinfahrten der Überbauung
V._____ vorbei und seien damit einem gewissen Verkehrsaufkommen aus-
gesetzt. Aufgrund dessen geringfügiger Erhöhung ergäben sich effektiv
keine Auswirkungen auf das bestehende Biotop. Die gewählte Erschlies-
sungsvariante dränge sich aufgrund der direkten Anbindung an die W-
Strasse auf. Sie sei aufgrund des Verkehrskonzepts der Gemeinde nahe-
liegend, sachlich begründet und auf die erwartete Verkehrsentwicklung ab-
gestimmt. Der direkten Anbindung der Parzellen ans übergeordnete Stras-
sennetz sei eine weitaus höhere Bedeutung beizumessen als der – wenn
überhaupt geringfügigen – Beeinträchtigung des Vernetzungskorridors
durch zusätzlichen minimalen Mehrverkehr. Der Gemeinderat habe ver-
schiedene Massnahmen zum Amphibienschutz vorgeschlagen wie einen
Schotterweg entlang der Strasse, Amphibienausstiegshilfen bei Einlauf-
schächten und eine Strassenquerung. Schliesslich werde der Gemeinderat
bei der Ausarbeitung des Projekts die Natur- und Heimatschutzkommission
beratend beiziehen. Im Planungsverfahren sei eine ausreichende Interes-
senabwägung erfolgt.
7.
7.1.
Der Gemeinderat beschliesst die Sondernutzungspläne (§ 25 Abs. 3 lit. a
BauG). Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 RPV nimmt er dabei eine umfassende
Interessenabwägung vor (BGE 145 II 70, Erw. 3.2; Urteil des Bundesge-
richts 1C_205/2022 vom 17. Juni 2024, Erw. 3.1). In deren Rahmen hat er
die im konkreten Fall betroffenen Interessen zu ermitteln, diese mithilfe von
ausgewiesenen Massstäben zu beurteilen und die ermittelten und bewer-
teten Interessen zu optimieren (HEINZ AEMISEGGER/SAMUEL KISSLING, in:
Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016,
N. 13 ff. zu Vorbem. zur Nutzungsplanung). Soweit das Verfassungs- und
Gesetzesrecht, wie zum Natur- und Heimatschutz, einzelne Aspekte der
Interessenabwägung konkret regelt, ist vorweg zu klären, ob die plane-
rischen Festsetzungen mit diesen Vorschriften zu vereinbaren sind
(BGE 146 II 347, Erw. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 1C_86/2020 vom
22. April 2021, Erw. 4.2).
7.2.
Auf Google Street View sind Aufnahmen von der Einmündung des R-Wegs
in die U-Strasse verfügbar (aufgenommen im November 2014; vgl. auch
act. 64 f., 122 f.; Planungsbericht, S. 8; Replikbeilagen). Der R-Weg ist
momentan an dieser Stelle von der U-Strasse her nur für Fussgänger und

- 14 -
Fahrräder zugänglich. Es ist gut ersichtlich, welche Landflächen gemäss
dem Erschliessungsplan auf Höhe des Grundstücks des
Beschwerdeführers für Verkehrsflächen beansprucht werden. Es handelt
sich dabei um das Trasse des R-Wegs, das im Wesentlichen in Richtung
des Grundstücks des Beschwerdeführers auf eine Breite von 3,6 m
ausgebaut wird. Entlang der Stützmauer der Überbauung V._____ wird
eine Baulinie gelegt. Die Baulinie auf dem Grundstück des
Beschwerdeführers verläuft in einem Abstand von 2,5 m zur künftigen
Verkehrsfläche.
Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, ist der Gartenteich des Beschwerde-
führers von der Erschliessungsplanung nicht direkt betroffen. Bezüglich der
Gartenanlage auf der Parzelle des Beschwerdeführers ergibt sich lediglich
insofern eine direkte Auswirkung, als die bestehende Thujahecke entfernt
und eine neue Hecke leicht zurückversetzt gepflanzt werden muss (betref-
fend Vernetzung der Lebensräume von Amphibien vgl. hinten Erw. 7.4.3).
Abgesehen von der Abschirmungswirkung, welche jeder Hecke am betref-
fenden Standort zukäme, wird der Thujahecke keine ökologische Bedeu-
tung zuerkannt (vgl. fachliche Stellungnahme des BVU, Abteilung Land-
schaft und Gewässer, vom 31. März 2023, S. 3 [act. 175]).
7.3.
Art. 47 RPV verlangt bei Nutzungsplänen eine Berichterstattung an die kan-
tonale Genehmigungsbehörde. Im Bericht sind die Interessenabwägungen
darzulegen und die Entscheide umfassend zu begründen
(AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., N. 45 zu Vorbem. zur Nutzungsplanung).
Was den Schutz der Amphibien bzw. namentlich der Geburtshelferkröte
anbelangt, wurden entsprechende Ausführungen in den Planungsbericht in
der Fassung vom 22. November 2021 integriert (S. 15). Damit lagen sie der
Genehmigungsbehörde bei ihrem Entscheid vom 14. Dezember 2023 vor.
In den vorangegangenen Fassungen des Planungsberichts vom 2. Novem-
ber 2020 (act. 116 f.) und vom 11. Dezember 2019 (act. 143 f.) war das be-
treffende Kapitel "5.3 Amphibien" noch nicht enthalten. Dies war aber auch
nicht erforderlich, da sich der Planungsbericht gemäss Art. 47 Abs. 1 RPV
nur an die Genehmigungsbehörden richtet (AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O.,
N. 52 zu Vorbem. zur Nutzungsplanung).
7.4.
7.4.1.
Im Einwendungsentscheid vom 15. November 2021 nahm der Gemeinde-
rat auf geschützte Tierarten, insbesondere die Geburtshelferkröte, Bezug.
Dabei erachtete er die zusätzlich beanspruchten Erschliessungsflächen als
derart minim, dass kein wesentlicher Lebensraum für geschützte Tierarten
vernichtet werde. In Bezug auf die Vernetzung der Lebensräume der Ge-
burtshelferkröte stellte der Gemeinderat Ausgleichsmassnahmen in Aus-
sicht, die im Rahmen des Bauprojekts umzusetzen seien (act. 6).

- 15 -
7.4.2.
Ein anerkanntes Biotop von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung
im Sinne von Art. 18a und Art. 18b Abs. 1 NHG ist durch die vorliegende
Erschliessungsplanung nicht betroffen. In ein Biotop, das gemäss § 10 der
Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und
ihrer Lebensräume vom 17. September 1990 (Naturschutzverordnung;
SAR 785.131) in der Nutzungsplanung als Schutzzone ausgeschieden ist,
wird nicht eingegriffen.
Mit dem Erlass von Art. 18-18d NHG hat der Bundesgesetzgeber den Kan-
tonen den Auftrag erteilt, Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung zu
schützen (BGE 116 Ib 203, Erw. 4b = Pra 80 [1991] Nr. 132). Die
Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass die Bezeichnung oder Ausschei-
dung der Schutzobjekte nicht immer zwingende Voraussetzung für den
Biotopschutz sei (angefochtener Entscheid, Erw. 5.8.2 mit Hinweis auf
KARL LUDWIG FAHRLÄNDER, in: Kommentar NHG, 2. Aufl. 2019, N. 24 zu
Art. 18 NHG). Dabei bezog sie sich auf Art. 18 Abs. 1bis NHG und Art. 14
Abs. 3 NHV.
7.4.3.
7.4.3.1.
Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhal-
tung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und anderer geeigneter
Massnahmen entgegenzuwirken (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 NHG). Besonders
zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldge-
sellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte,
die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders
günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen (Art. 18
Abs. 1bis NHG). Biotope werden als schützenswert bezeichnet unter ande-
rem aufgrund der geschützten Pflanzen- und Tierarten sowie der Vernet-
zung ihrer Vorkommen (Art. 14 Abs. 3 NHV).
Alle Amphibien (d.h. Frösche, Unken, Kröten, Salamander und Molche)
sind gemäss Art. 20 NHV i.V.m. Anhang 3 NHV generell geschützt. Ge-
mäss der kantonalen Fachstelle wurden entlang des gesamten Südhangs
von Z._____, R._____ bis Q._____ kleine Populationen von
Geburtshelferkröten mit jeweils 1-6 Adulttieren gemeldet. Es wird als plau-
sibel erachtet, dass eine Population ähnlicher Grösse auf dem Grundstück
des Beschwerdeführers vorkommt, ebenso die Existenz weiterer Amphi-
bienarten. Bei der Geburtshelferkröte handelt es sich um eine stark gefähr-
dete Amphibienart. Im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung ist
zu beachten, dass das Biotop auf Parzelle Nr. aaa als wichtig für deren
regionale Vernetzung erachtet wird (fachliche Stellungnahme des BVU, Ab-
teilung Landschaft und Gewässer, vom 31. März 2023, S. 2 [act. 174]).

- 16 -
7.4.3.2.
Der umstrittene Erschliessungsplan betrifft die strassenmässige Erschlies-
sung einiger weniger Grundstücke. Der Garten des Beschwerdeführers
steht den Amphibien grundsätzlich unverändert als Landlebensraum,
Laichgewässer und Teil einer grossflächigen Vernetzung zur Verfügung.
Durch die geringfügige Verbreiterung des R-Wegs auf der Höhe der
Liegenschaft des Beschwerdeführers erfolgt kein Eingriff in Landlebens-
raum und Laichgewässer der Geburtshelferkröte. Hingegen wird der be-
stehende Vernetzungskorridor tangiert. Als Landlebensraum kommen
neben dem Garten des Beschwerdeführers die westlich und südwestlich
gelegenen Parzellen sowie die nordöstlich gelegene Waldfläche in Frage.
Ob sich die Geburtshelferkröte tatsächlich in nordöstlicher Richtung orien-
tiert und den vermuteten Wanderweg über den R-Weg einschlägt, ist nicht
erwiesen. Es handelt sich jedoch um den direktesten und kürzesten Weg
aus dem Siedlungsraum. Der vermutete Wanderweg ist gemäss fachlicher
Stellungnahme für den genetischen Austausch mit anderen Populationen
sowie für die Erschliessung weiterer Standorte relevant (fachliche
Stellungnahme des BVU, Abteilung Landschaft und Gewässer, vom
31. März 2023, S. 2 [act. 174]).
Entsprechend dem Planungsbericht (S. 5) erschliesst der R-Weg lediglich
4 Wohneinheiten à 2 Parkfelder bzw. bei einem potenziellen "Vollausbau"
ca. 20 Wohneinheiten à 2 Parkfelder, was einem geschätzten Ver-
kehrsaufkommen von rund 100 Fahrten pro Tag entsprechen dürfte (S. 5).
Die exakten Auswirkungen des erhöhten Verkehrsaufkommens auf die ört-
liche Geburtshelferkrötenpopulation lassen sich nicht quantifizieren.
Selbstverständlich ist die Überquerung der Strasse aufgrund der zusätz-
lichen Fahrten für die Tiere mit einem gesteigerten Risiko verbunden (fach-
liche Stellungnahme des BVU, Abteilung Landschaft und Gewässer, vom
31. März 2023, S. 2 [act. 174]). Absolut betrachtet ist aber die Summe von
100 Fahrten pro Tag immer noch sehr tief. Wie die Vorinstanz zu Recht
vorbringt, sind die U-Strasse überquerende Geburtshelferkröten bereits
heute einem gewissen Verkehrsaufkommen ausgesetzt, weil sie auf ihrem
Weg in nördöstlicher Richtung die bestehende Tiefgarageneinfahrt der
Überbauung V._____ passieren müssen. Die Vorinstanz weist ebenfalls zu
Recht darauf hin, dass eine Strassenüberquerung hauptsächlich in der
Nacht erfolgen dürfte, wenn das Verkehrsaufkommen in der Regel noch-
mals reduziert ist. Schliesslich ist angesichts der zahlenmässig kleinen
Population von Geburtshelferkröten von einer geringen Anzahl effektiver
Querungen auszugehen.
7.4.4.
Dem Interesse, den aktuellen Vernetzungskorridor einer verhältnismässig
kleinen Population von Geburtshelferkröten in keiner Art und Weise zu
tangieren, sind die Interessen an der gewählten Erschliessungsvariante ge-
genüberzustellen. Das öffentliche Interesse an der Erschliessung der

- 17 -
Bauzone südlich des privaten R-Wegs ist, wie in Erw. II./4.2 dargelegt, klar
zu bejahen. Die Vorinstanz erwog in Bezug auf die vorliegend gewählte
Erschliessungsvariante zu Recht, dass die direkte Anbindung an das über-
geordnete Verkehrsnetz nicht zu beanstanden sei. Diese lässt sich sachlich
begründen und ist auf die zu erwartende Verkehrs- und Siedlungsentwick-
lung sowie die Verkehrskapazitäten abgestimmt. Ebenfalls zu bejahen ist
deren Standortgebundenheit im Sinne von Art. 14 Abs. 6 NHV (siehe vorne
Erw. II/4.2), soweit denn aufgrund der minimalen Einwirkung auf den Ver-
netzungskorridor überhaupt von einem Eingriff im Sinne der zitierten Be-
stimmung ausgegangen werden kann. Letztlich ist von einem deutlich über-
wiegenden Interesse an der umstrittenen Erschliessung auszugehen, zu-
mal der Vernetzungskorridor der Geburtshelferkröte nur minimal beein-
trächtigt wird.
7.4.5.
In Bezug auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neben der Ge-
burtshelferkröte speziell erwähnten Erdkröte, Feuersalamander und
Hirschkäfer kann im Übrigen auf die ergänzende fachliche Stellungnahme
der Abteilung Landschaft und Gewässer des BVU vom 26. Februar 2024
verwiesen werden. Daraus ergibt sich jedenfalls keine abweichende Beur-
teilung. In Bezug auf die Erdkröte wird davon ausgegangen, dass
Querungen von R-Weg bzw. U-Strasse nur in geringer Zahl stattfinden
und/oder die Wanderung zum Gartenteich des Beschwerdeführers aus
anderer Richtung erfolgen. Feuersalamander würden in der Regel als Ein-
zeltiere angetroffen; Konzentrationen von mehreren Adulttieren an einem
Ort oder gar eine Massenwanderung seien äusserst selten. In Bezug auf
den Hirschkäfer wird namentlich ausgeführt, dass er flugfähig sei und daher
Verkehrswege für ihn kein relevantes Hindernis darstellen würden.
Insgesamt ergibt sich, dass das Biotop auf dem Grundstück des Beschwer-
deführers nicht geeignet ist, die Rechtmässigkeit der umstrittenen Er-
schliessungsplanung in Frage zu stellen.
7.5.
Im Unterschied zu den Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach
Art. 18 Abs. 1ter NHG dient der ökologische Ausgleich nicht der Behebung
von Eingriffen in Biotope, sondern generell der ökologischen Aufwertung
von intensiv genutzten Gebieten (Urteil des Bundesgerichts 1A.82/1999
vom 19. November 1999, Erw. 3b mit Hinweis = Umweltrecht in der Praxis
[URP] 2000, S. 371 f.). Dieser bezweckt insbesondere, den wild wachsen-
den Pflanzen und frei lebenden Tieren auch ausserhalb geschützter Bio-
tope natürliche Lebensbedingungen zu erhalten und wo möglich zu
schaffen sowie den biologischen Austausch zwischen Biotopen durch Ver-
netzung zu fördern (§ 13 lit. a und b Naturschutzverordnung; vgl. Art. 18b
Abs. 2 NHG; Art. 15 Abs. 1 NHV; Urteile des Bundesgerichts 1C_367/2016
vom 7. Februar 2017, Erw. 12.3; 1C_98/2012 vom 7. August 2012,

- 18 -
Erw. 8.2.1; AGVE 1992, S. 373 ff.). Bei Planungen und der Erteilung von
Bewilligungen sorgen die Gemeinden gemäss § 14 Naturschutzverordnung
für entsprechende Ausgleichsmassnahmen (vgl. NINA DAJCAR, in: Kom-
mentar NHG, a.a.O., Art. 18b N. 38).
Im Planungsbericht wird dargelegt, dass Wanderbewegungen die Geburts-
helferkröte vermutlich auf der U-Strasse an den beiden Einfahrten der
Tiefgarage "V._____" vorbeiführten; die Stützmauern der Überbauung
V._____ stellten ein unüberwindbares Hindernis dar. Bereits der
bestehende Verkehr sei für die Amphibien mit Gefahren verbunden. Als
mögliche Ausgleichsmassnahmen werden ein Schotterweg entlang der
Strasse, Ausstiegshilfen für Amphibien bei Einlaufschächten und eine
Strassenquerung vorgeschlagen. Die Umsetzung wird dem Bauprojekt
vorbehalten, wobei in Aussicht gestellt wird, dem Schutz der Amphibien
einen hohen Stellenwert beizumessen und die Natur- und
Heimatschutzkommission beizuziehen (S. 15).
Ausgleichsmassnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Ver-
netzung von amphibischen Lebensräumen können im Rahmen des Bewil-
ligungsverfahrens bzw. Bauprojekts umgesetzt werden. Die Vorinstanz hat
zu den vom Gemeinderat erwogenen Ausgleichsmassnahmen eine Stel-
lungnahme der kantonalen Fachstelle eingeholt (act. 175 f.). Die betreffen-
den Empfehlungen werden ins Bauprojekt einfliessen.
8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen. Der Variantenentscheid der Gemeinde ist nicht zu beanstan-
den.
Ein Augenschein war nicht erforderlich und nicht durchzuführen (vgl. Rep-
lik, S. 8).
Der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Ent-
scheid in der Hauptsache gegenstandslos.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 3'500.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.

- 19 -
2.
Der Beschwerdeführer hat dem Gemeinderat Q._____ eine Partei-
entschädigung zu bezahlen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Die Höhe des Parteikostenersatzes bestimmt sich nach dem Dekret über
die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif,
AnwT; SAR 291.150). Nach § 8a Abs. 1 AnwT ist für die Bemessung der
Parteientschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen der Streitwert
massgebend. Für dessen Bestimmung wird bei Erschliessungsplanungen
oftmals auf die Planungskosten abgestellt (Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2021.112/119 vom 27. Januar 2022, Erw. III/3). Diese betragen
mutmasslich unter Fr. 20'000.00. Bei einem entsprechenden Streitwert
geht der Entschädigungsrahmen von Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a
Abs. 1 lit. a AnwT). Innerhalb des vorgesehenen Rahmenbetrags richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts,
nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT).
Für das Verfassen der 5-seitigen Beschwerdeantwort vom 8. März 2024
und die damit verbundenen Bemühungen rechtfertigt sich eine Entschädi-
gung von pauschal Fr. 2'500.00.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 420.00, gesamthaft Fr. 3'920.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Gemeinderat Q._____ die vor
Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'500.00 zu
ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
den Gemeinderat Q._____ (Vertreter)
das BVU, Rechtsabteilung
das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
das Bundesamt für Umwelt (BAFU)

- 20 -
Mitteilung an:
das BVU, Abteilung Verkehr
das BVU, Abteilung Landschaft und Gewässer
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 11. Dezember 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin
Michel Wittich