ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.465 · 2023-02-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.465


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.465 / ME / wm
(BE.2021.155)
Art. 20
Urteil vom 23. Februar 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führerin unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Corinne Saner, Rechtsanwältin,
Römerstrasse 14, Postfach 1329, 4601 Olten 1 Fächer
gegen
G emeinderat B._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverzögerung (BE.2022.155)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. (geb. XXX, französische Staatsangehörige) wurde mit ihrem Ehemann
D. (geb. YYY, türkischer Staatsangehöriger) und den drei gemeinsamen
Kindern E., F. und G. von der Gemeinde B. materiell unterstützt.
Im Zusammenhang mit nicht deklarierten Einnahmen aus einer Erwerbstä-
tigkeit des Ehemannes erstatteten die Gemeinde B. und der Regionale
Sozialdienst (RSD) am 10. Juli 2020 bzw. 11. Juni 2021 Strafanzeige,
worauf gegen A. und D. ein Strafverfahren geführt wurde.
Am 8. Juli 2021 stellte A. beim Bezirksgericht C. ein Eheschutzbegehren
und ersuchte um Bewilligung des Getrenntlebens. Am 17. August 2021
meldete sich D. rückwirkend auf den 16. Juni 2021 in der Gemeinde T. (SO)
an.
2.
Der Gemeinderat B. beschloss am 13. September 2021:
1. Kenntnisnahme.
2. Es wird die Hälfte der wegen nicht deklarierten Einnahmen erfolgten
unrechtmässigen Sozialhilfe in der Höhe von 95'364.40 Franken plus
Zins von 5 % (ausmachend 47'682.20 Franken plus Zins von 5 %, aus-
machend 2'384.10 Franken) geltend gemacht. Die Rückforderung wird
im Umfang von 30 % des Grundbedarfs (ausmachend derzeit 633 Fran-
ken) mit laufender materieller Hilfe für Frau A. verrechnet, bis die
Schuld getilgt ist (voraussichtlich 79 Raten).
3. Die Gemeinde B. beauftragt den RSD, eine Strafanzeige gegen Frau
A. wegen Verdacht auf Beteiligung an unrechtmässigem Bezug von
Leistungen der Sozialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB einzureichen.
4. Für die Kinder werden weiterhin ausgewiesene situationsbedingte Leis-
tungen sozialhilferechtlich übernommen, namentlich Kostengutspra-
chen für die Finanzierung der laufenden Sozialpädagogischen Fami-
lienbegleitung und bei Bedarf und Notwendigkeit weitere notwendige
kindesbezogene situationsbedingte Leistungen.
5. Frau A. hat
a. sich umgehend im Rahmen des Eheschutzverfahrens um eine Unter-
haltsvereinbarung zu bemühen. Diese hat spätestens bis am 31. Okto-
ber 2021 vorzuliegen;
b. monatlich unaufgefordert Kontoauszüge aller ihrer bestehenden Konti
dem RSD einzureichen. Die Sozialhilfeauszahlungen erfolgen erst
nach Eingang und Prüfung der Kontoauszüge;

- 3 -
c. sich bis am 30. September 21 beim RAV für die Leistung aus dem Ar-
beitslosenversicherungsgesetz (AVIG) Art. 14 Abs. 2 anzumelden und
die Leistungen an den RSD abzutreten. Ein entsprechendes Drittaus-
zahlungsgesuch wird ihr nach Vorlegung der RAV-Anmeldebestätigung
zugestellt;
d. dem RSD monatlich unaufgefordert 6 dokumentierte Arbeitsbemühun-
gen (mit allen Angaben aus dem RAV-Formular "Nachweis der persön-
lichen Arbeitsbemühungen") bis jeweils am 20. eines jeden Monats ein-
zureichen. Sie hat sich beim RAV als Stellensuchende anzumelden und
die Anmeldebestätigung dem RSD einzureichen. Die Termine, Aufla-
gen und Weisungen des RAV hat sie einzuhalten;
6. Die Kosten für die Kinderbetreuung werden übernommen, wenn und
solange Frau A. und der Kindsvater beide erwerbstätig sind oder soweit
sie aus Gründen des Kindeswohls notwendig erscheinen. Die
Kinderbetreuung ist durch Frau A. frühzeitig und selbständig zu or-
ganisieren und dabei wo nötig mit dem RSD abzusprechen.
7. Frau A. hat dem RSD monatlich unaufgefordert bis jeweils am 20. eines
jeden Monats dokumentierte, kontrollierbare Wohnungsbemühungen
(mit Angabe der Kontaktperson und -nummer, des Inserats, des
Datums der Bewerbung und der Bruttomiete) einzureichen. Sollte
Frau A. dieser Auflage nicht nachkommen, wird ab dem Folgemonat für
die Miete nur noch der richtlinienkonforme Maximalbetrag ausbezahlt.
8. Einer allfälligen Beschwerde ist bezüglich Ziff. 1 dieses Entscheides die
aufschiebende Wirkung entzogen.
B.
1.
Gegen den Gemeinderatsbeschluss erhob A. mit Eingabe vom 21. Oktober
2021 Verwaltungsbeschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Der Beschluss des Gemeinderates B. vom 13. September 2021 sei
zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs vollumfänglich aufzuheben.
2. Eventualiter: Ziff. 2, 5, 7 und 8 des Beschlusses des Gemeinderates B.
vom 13. September 2021 seien vollumfänglich aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin und ihre drei minder-
jährigen Kinder ab August 2021 uneingeschränkten Anspruch auf So-
zialhilfe haben.
4. Die Angelegenheit sei zurückzuweisen zur Gewährung der der Be-
schwerdeführerin zustehenden Sozialhilfe gemäss den Erwägungen.
5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6. Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren vor dem De-
partement die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter
Einsetzung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsvertreterin.
7. U.K.u.E.F.

- 4 -
2.
Der Gemeinderat B. beantragte in der Beschwerdeantwort vom
8. Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
3.
Die Beschwerdeführerin nahm in der Eingabe vom 11. Februar 2022 Stel-
lung, der Gemeinderat B. in jener vom 8. März 2022.
4.
Das Beschwerdeverfahren BE.2021.155 ist bei der Beschwerdestelle SPG
hängig.
C.
1.
Am 23. November 2022 erhob A. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim
Verwaltungsgericht mit folgenden Begehren:
1. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, umgehend einen Entscheid
in den Fällen BE.2021.155 sowie (…) zu fällen.
2. Es sei eine Rechtsverzögerung durch die Beschwerdegegnerin in den
Fällen BE.2021.155 und (…) nach § 41 Abs. 2 VRPG festzustellen.
3. Für das Beschwerdeverfahren sei der Beschwerdeführerin die unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung der Unterzeichnenden als un-
entgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren.
4. U.K.u.E.F.
2.
In der Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2022 ersuchte die Be-
schwerdestelle SPG um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdeführerin.
3.
Der Gemeinderat B. stellte in der Beschwerdeantwort vom 19. Dezember
2022 folgende Anträge:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
führerin.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

- 5 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-
ziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-
den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung
vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-
nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG).
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind anfechtbaren Entschei-
den gleichgestellt (§ 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegen-
der Beschwerde wegen Rechtsverzögerung zuständig.
II.
1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet eine Rechtsverzögerung im Verfah-
ren vor der Beschwerdestelle SPG. Sie habe am 3. Januar 2022 Verwal-
tungsbeschwerde erhoben. Die letzte Verfahrenshandlung der Vorinstanz
datiere vom 17. März 2022 (Zustellung der Duplik des Gemeinderats B.
vom 8. März 2022 an die Gegenpartei zur Kenntnisnahme). Weitere
Verfahrenshandlungen seien danach nicht mehr erfolgt und bis dato liege
kein Entscheid vor. In Sozialhilfesachen seien Entscheide angesichts der
finanziellen Lage der Betroffenen so schnell als möglich zu treffen. Das
Verfahren sei von geringer Komplexität und es lägen alle notwendigen Un-
terlagen vor. Aufgrund des Sachverhalts und der Rechtslage hätte die Vor-
instanz einen Entscheid erlassen können. Die Beschwerdeführerin habe
selbst nichts zur Verfahrensverzögerung beigetragen. Unter den vorliegen-
den Umständen sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdestelle SPG
für den Entscheid mehr als acht Monate benötige.
2.
Die Beschwerdestelle SPG entgegnet, die gerügte Rechtsverzögerung sei
ihr gegenüber zuvor nicht geltend gemacht worden. Entsprechend der ver-
waltungsgerichtlichen Rechtsprechung hätte ihr die Beschwerdeführerin
eine allfällige Rechtsverzögerung vorgängig anzeigen müssen. Die Argu-
mentation mit der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin sei nicht
nachvollziehbar. Gegenstand des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens
seien der unrechtmässige Bezug sowie diverse Auflagen und Weisungen.
Bezüglich dieser Anordnungen sei die aufschiebende Wirkung weder vom
Gemeinderat noch von der Beschwerdestelle SPG entzogen worden. So-
mit habe die Beschwerdeführerin während des Beschwerdeverfahrens

- 6 -
keine finanzielle Einbusse. Die Beschwerdeführerin habe selbst mehrmals
um Fristerstreckung zur Einreichung einer freigestellten Stellungnahme er-
sucht.
3.
Der Gemeinderat weist darauf hin, dass sein Beschluss aufgrund der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde vorerst keine Rechtswirkung entfal-
tet. Die Komplexität des Falles sei als hoch einzustufen und eine Verfah-
rensdauer von acht Monaten erscheine auch angesichts der Auslastung
der Beschwerdestelle SPG nicht aussergewöhnlich. Während des Sozial-
hilfebezugs sei die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nur unzu-
reichend nachgekommen und habe damit zur Komplexität des Verfahrens
beigetragen.
4.
Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzögerung ergibt
sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Es wird verletzt, wenn eine
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Han-
deln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet
wäre (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1045 mit Hinwei-
sen).
Das Verbot formeller Rechtsverweigerung richtet sich an Verwaltungsbe-
hörden und Gerichte. Dem Rechtsuchenden wird ein gerechtes Verfahren
verweigert, wenn sein ordnungsgemäss eingereichtes Begehren nicht re-
gelgemäss geprüft wird (GEROLD STEINMANN, in: BERNHARD EHRENZELLER/
BENJAMIN SCHINDLER/RAINER J. SCHWEIZER/KLAUS A. VALLENDER [Hrsg.],
Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 N 18).
Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form der Rechtsverweige-
rung; die Behörde gibt dabei zu erkennen, dass sie sich mit der Sache be-
fassen will, verzögert aber die Entscheidung ohne zureichenden Grund
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 479).
Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss den Entscheid binnen einer
Frist fassen, die nach der Natur der Sache und den gesamten übrigen Um-
ständen als angemessen erscheint (vgl. BGE 144 I 318, Erw. 7.1;
131 V 407, Erw. 1.1; 130 I 312, Erw. 5.1).
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich nicht absolut,
sondern ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
zu beurteilen und ist in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbeson-
dere die Komplexität der Angelegenheit, das Verhalten der betroffenen Pri-
vaten und Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die

- 7 -
Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2017.7/14 vom 3. April 2017, Erw. II/2.3.2).
5.
5.1.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die vorgängige Ab-
mahnung keine Eintretensvoraussetzung der Rechtsverzögerungsbe-
schwerde. Die unterbliebene Anzeige von Verfahrensfehlern ist aber unter
dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen (AGVE 2013,
S. 355). Das Verwaltungsgericht erwog im zitierten Urteil, der Beschleuni-
gungsgrundsatz richte sich in erster Linie an die Gerichte und Behörden.
Sie hätten unaufgefordert für ein zielgerichtetes Verfahren zu sorgen. Das
Verhalten eines Beschwerdeführenden könne jedoch bei der Beurteilung,
ob eine Rechtsverzögerung vorliege oder nicht, gewürdigt werden. Es ge-
höre nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu den Pflichten eines
Privaten, im Rahmen der prozessualen Sorgfaltspflicht festgestellte Verfah-
rensmängel anzuzeigen (mit Verweis auf BGE 125 V 373, Erw. 2b und Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_502/2012 vom 11. Juli 2012). Eine Abmah-
nungspflicht treffe den Beschwerdeführenden grundsätzlich jedoch nicht.
Sie sei auch nicht Voraussetzung für eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde, da gegen die Verzögerung eines Entscheides ohne Vorliegen
besonderer Eintretensvoraussetzungen die Beschwerde möglich sei. Dies
schliesse indessen nicht aus, dass das Verhalten des Beschwerdeführers
bei der materiellen Beurteilung gewürdigt werde.
Die Beschwerdeführerin hatte sich vor der Erhebung der Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde nicht an die Vorinstanz gewandt. Eine Erkundigung über
den Stand des Verfahrens und den Zeitbedarf für den Erlass des Ent-
scheids sowie gegebenenfalls eine Abmahnung, das Verfahren beförder-
lich weiterzuführen, konnten von der Beschwerdeführerin grundsätzlich er-
wartet werden. Eine vorgängige Anzeige ist in der Regel im prozessualen
Interesse beider Parteien, da sie Beschwerdeführenden weiteren Aufwand
und Zeitverlust aufgrund eines zusätzlichen Beschwerdeverfahrens erspa-
ren kann und der Beschwerdeinstanz gegebenenfalls ermöglicht, eine Prio-
risierung vorzunehmen und zeitnah zu entscheiden. Dass die Beschwerde-
führerin beim Verwaltungsgericht eine Rechtsverzögerung rügt, ohne sich
vorgängig an die Beschwerdestelle SPG gewandt zu haben, ist im Rahmen
der Beurteilung zu berücksichtigen und spricht tendenziell gegen ein Fehl-
verhalten der Behörde.
5.2.
Nicht relevant für das Vorliegen einer Rechtsverzögerung ist hingegen das
generelle Verhalten der Beschwerdeführerin gegenüber dem RSD und ob
sie im Verwaltungsverfahren ihre Mitwirkungspflicht verletzt hat. Ob der Be-
schwerdestelle SPG eine Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist, ist einzig

- 8 -
aufgrund der Umstände im Beschwerdeverfahren zu beurteilen. Die Vor-
instanz hat von der Beschwerdeführerin keine zusätzlichen Unterlagen ein-
verlangt.
5.3.
Sozialhilfesachen sind grundsätzlich beförderlich zu behandeln. Damit ver-
bundene Fragen der Existenzsicherung bedingen regelmässig umgehende
Entscheide über die Ausrichtung der materiellen Hilfe. Dies bedeutet je-
doch nicht, dass in allen Angelegenheiten mit der gleichen Dringlichkeit zu
verfahren ist. Gerade im Bereich der Rückerstattung von Sozialhilfe (§ 3
und § 20 SPG) besteht aus Sicht der unterstützten Person regelmässig
keine Notwendigkeit für eine Verfahrensbeschleunigung. Anders verhält es
sich in der Regel namentlich bei Leistungseinstellungen, die zur Folge ha-
ben, dass keine materielle Hilfe ausgerichtet wird und die Existenzsiche-
rung nicht mehr gewährleistet ist. In den betreffenden Fällen kommt neben
einem beförderlichen Verfahren den Anordnungen über die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde und vorsorglichen Massnahmen (§ 46 VRPG) be-
sondere Bedeutung zu.
Das Beschwerdeverfahren BE.2022.155 hat einen Beschluss des Gemein-
derats zum Gegenstand. Dieser beinhaltet eine Verpflichtung zur Rückzah-
lung von materieller Hilfe wegen unrechtmässigem Bezug, wobei eine Ver-
rechnung mit der laufenden Sozialhilfe angeordnet wurde. Weiter werden
der Beschwerdeführerin darin diverse Auflagen/Weisungen erteilt, insbe-
sondere im Hinblick auf eine Unterhaltsvereinbarung und Arbeitsbemühun-
gen. Der Gemeinderat hat in seinem Entscheid die aufschiebende Wirkung
einzig bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 entzogen (vgl. Dispositiv-Ziffer 8); diese
beschränkt sich jedoch auf den Wortlaut "Kenntnisnahme" und hat daher
keine Rechtswirkungen bzw. Rechtsnachteile für die Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdestelle SPG hat keine gegenteiligen Anordnungen getrof-
fen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hat zur Folge, dass die
Rückzahlung und die verfügten Auflagen/Weisungen während des Be-
schwerdeverfahrens nicht umgesetzt werden können (vgl. § 76 Abs. 1
VRPG). Diese Ausgangslage erfordert aus Sicht der Beschwerdeführerin
keinen unverzüglichen Entscheid in der Hauptsache, obgleich in genereller
Hinsicht eine beförderliche Verfahrensführung angezeigt ist.
5.4.
Was die Komplexität des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens anbelangt,
handelt es sich um eine Sozialhilfesache mit leicht überdurchschnittlichem
Aufwand. Es stellen sich Rechtsfragen in Bezug auf den Anspruch auf
rechtliches Gehör sowie in Bezug auf die Rückzahlungspflicht. Strittig ist im
Weiteren die Zulässigkeit diverser Auflagen/Weisungen. Die Beschwerde-
führerin bringt in ihrer 11-seitigen Verwaltungsbeschwerde vom 21. Okto-
ber 2021 und der 9-seitigen Stellungnahme vom 11. Februar 2022 diverse
Sachverhaltsbehauptungen und rechtliche Standpunkte vor.

- 9 -
5.5.
Für die Fallbearbeitung muss der Vorinstanz genügend Zeit zur Verfügung
stehen. Die Abklärung der relevanten Sachverhalts- und Rechtsfragen ist
mit gewissem Aufwand verbunden. Da sich die Beschwerdeführerin vor der
Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht an die Vorinstanz ge-
wandt hat, bestand für diese keine Möglichkeit, innerhalb der anfallenden
Geschäftslast eine entsprechende Priorisierung vorzunehmen. In Anbe-
tracht der unterbliebenen Anzeige und angesichts einer leicht überdurch-
schnittlichen Komplexität der Streitsache erscheint eine Dauer von acht
Monaten seit der letzten Verfahrenshandlung noch knapp vertretbar. Dies
gilt, obwohl die Angelegenheit im Zeitpunkt der Rechtsverzögerungsbe-
schwerde seit 13 Monaten bei der Beschwerdestelle SPG hängig war, was
tendenziell überlang erscheint. Diesbezüglich ist zu beachten, dass der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 eine 10-tägige
Frist zur Erstattung der Replik angesetzt wurde (Vorakten 36). Auf ihr Er-
suchen hin wurde diese Frist zunächst bis 17. Januar 2022 (Vorakten
DGS 40), danach bis 31. Januar 2022 (Vorakten 42) und schliesslich bis
11. Februar 2022 (Vorakten 44) erstreckt. Insgesamt kann der Beschwer-
destelle SPG aktuell noch keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden.
Ergänzend kann aber festgehalten werden, dass im Anschluss an das ver-
waltungsgerichtliche Urteil ein zeitnaher Entscheid der Vorinstanz erwartet
wird.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als
unbegründet und ist abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
1.2.
Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

- 10 -
Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist
und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
Die Beschwerdeführerin wird während des Beschwerdeverfahrens weiter-
hin mit materieller Hilfe unterstützt, weshalb von ihrer Mittellosigkeit ausge-
gangen werden kann. Nachdem die Vorinstanz während acht Monaten
keine Verfahrenshandlungen vornahm, kann das Begehren um Feststel-
lung einer Rechtsverzögerung nicht als aussichtlos bezeichnet werden. So-
mit ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren zu gewähren.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Vertretung.
Unter den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege kann einer
Partei eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die
Schwere einer Massnahme oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertre-
tung zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34
Abs. 2 VRPG).
Die Beschwerdeführerin verfügt erwartungsgemäss nicht über ausrei-
chende prozessuale Kenntnisse, um selbst eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde zu erheben. Vor dem Hintergrund, dass die Einstellung der ma-
teriellen Hilfe Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist, war der Bei-
zug einer Rechtsanwältin gerechtfertigt. Somit ist der Beschwerdeführerin
die unentgeltliche Vertretung zu bewilligen und ist Dr. iur. Corinne Saner zu
ihrer unentgeltlichen Vertreterin zu ernennen.
2.2.
Das Honorar der unentgeltlichen Vertreterin bestimmt sich nach dem De-
kret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150) (vgl. § 10 Abs. 1 AnwT). Die Kostennote
vom 22. Februar 2023 weist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ei-
nen Zeitaufwand von 2 h aus sowie Aufwendungen für Porto von Fr. 11.80,
für 84 Kopien von Fr. 42.00 sowie für Telefon/Fax von Fr. 10.00, zuzüglich
Mehrwertsteuer. Die geltend gemachte Entschädigung von aufgerundet
Fr. 600.00 kann genehmigt werden.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird abgewiesen.

- 11 -
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 198.00, gesamthaft Fr. 1'198.00, gehen zu Lasten des Kantons. Die
unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung an
den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin der Beschwerdeführerin die vor Verwaltungsgericht entstandenen
Parteikosten in Höhe von Fr. 600.00 zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin
ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in
der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin)
den Gemeinderat B.
das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 12 -
Aarau, 23. Februar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier