ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.83 · 2024-11-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.83


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.83 / SW / jb
Art. 162
Urteil vom 7. November 2024
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichter Jayyousi
Verwaltungsrichterin Pfisterer
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Rudolf Studer, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 19, Postfach, 5001 Aarau
gegen
Beschwerde- Stadt Q._____
gegnerin handelnd durch den Stadtrat Q._____
dieser vertreten durch lic. iur. Patrick Bühlmann und/oder MLaw Dominik
Greder, Rechtsanwälte, Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis /
Übergangsleistungen
Beschluss des Stadtrats Q._____ vom 23. Januar 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geboren am tt.mm.jjjj, war vom [...] bis [...] für die Stadt Q._____
als [...] tätig. Am tt.mm.jjjj trat er mit 63 Jahren in den vorzeitigen
Ruhestand. Ab diesem Zeitpunkt wurde ihm in Anwendung von § 8 Abs. 1
des Personalreglements der Stadt Q._____ vom tt.mm.jjjj, Stand: 1. Januar
2021 (im Folgenden: Personalreglement) eine Übergangsleistung von
monatlich Fr. 2'390.00 ausbezahlt.
Per 1. Januar 2022 wurde A._____ in den Stadtrat Q._____ gewählt. Ab
diesem Zeitpunkt wurde die Auszahlung der Übergangsleistungen ohne
vorherige Mitteilung bzw. begründeten Beschluss eingestellt. Auf Nach-
frage von A._____ erläuterte der Stadtschreiber mit E-Mail vom 18. März
2022 die Gründe für die Einstellung der Leistungen.
2.
Mit Schreiben vom 7. September 2022 ersuchte A._____ Stadtammann
C._____ um einen anfechtbaren Entscheid hinsichtlich seines Antrags,
wonach ihm die monatliche Übergangsleistung seit 1. Januar 2022
weiterhin auszurichten sei, eventualiter im Umfang von 70 % der bisherigen
Übergangsleistung. Mit Schreiben vom 9. September 2022 adressierte er
dasselbe Ersuchen an den gesamten Stadtrat.
Mit E-Mail vom 30. September 2022 bestätigte der Stadtschreiber den Ge-
suchseingang und wies darauf hin, dass ein externes Anwaltsbüro mit der
Erarbeitung der Entscheidgrundlagen beauftragt worden sei.
3.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2023 brachte der Stadtrat A._____ das von
B._____ erarbeitete Grundlagenpapier vom 18. Oktober 2022 zur Kenntnis
und gewährte ihm das rechtliche Gehör.
4.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2023 nahm A._____ Stellung und hielt an
seinem Antrag auf Ausrichtung der vollen Übergangsleistung seit 1. Januar
2022 fest.
5.
Am 14. März 2023 nahm der Stadtschreiber Stellung zum Vorbringen, er
habe gegenüber A._____ eine Kürzung der Übergangsleistung bei
Übernahme eines politischen Amtes verneint. Mit E-Mail vom 17. März
2023 erklärte Stadtammann C._____, A._____ sei nie mit einer
entsprechenden Anfrage an sie herangetreten, weshalb sie auch keine

- 3 -
Auskunft erteilt habe. Die beiden Stellungnahmen wurden A._____ am
29. März 2023 zugestellt.
6.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2023 äusserte sich A._____ zu den Stellung-
nahmen und hielt an seinen Anträgen und Ausführungen fest.
7.
Mit Beschluss vom 23. Januar 2024 entschied der Stadtrat Q._____:
1.
Antrag 1: "Die Herrn A._____ mit Stadtratsbeschluss vom 11. November
2020 zugesprochene monatliche Übergangsleistung gemäss § 8 Abs. 1
Personalreglement der Stadt Q._____ sei ihm seit 1. Januar 2022 wei-
terhin auszurichten" wird abgewiesen.
2.
Antrag 2: "Eventualiter sei Herrn A._____ rückwirkend seit 1. Januar 2022
eine monatliche Übergangsleistung von mindestens 70 % der bisherigen
monatlichen Übergangsleistung auszurichten (Kürzung im Umfang des
Pensums des Stadtratsmandats)" wird abgewiesen.
B.
1.
Am 28. Februar 2024 liess A._____ gegen den seiner damaligen
Rechtsvertreterin am 29. Januar 2024 zugestellten Beschluss des Stadt-
rats Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge stel-
len:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss des Stadtrates Q._____
vom 23. Januar 2024 aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die
Übergangsrente seit 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2023 im Betrag von CHF
40'630.00 (CHF 2'390.00 x 17 Mt.) zzgl. Zins zu 5 % seit dem 15. Septem-
ber 2022 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der Be-
schwerdegegnerin.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2024 liess die Beschwerdegegnerin
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragen.
3.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 9. August 2024, Duplik vom
27. September 2024) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

- 4 -
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg (vgl. § 7 Abs. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]) entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts
vom 16. Mai 2000 (Personalgesetz, PersG; SAR 165.100) gelten bei Strei-
tigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis zwischen
Gemeinden, Gemeindeverbänden oder anderen öffentlich-rechtlichen Kör-
perschaften und ihren Mitarbeitenden die Bestimmungen über das gericht-
liche Klage- und Beschwerdeverfahren nach den §§ 39 ff. PersG; das
Schlichtungsverfahren nach § 37 PersG entfällt. § 40 Abs. 1 PersG sieht
vor, dass gegen Verfügungen in Personal- und Lohnfragen Beschwerde
erhoben werden kann.
Das mit dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand per [...] beendete
Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien war unstreitig öffentlich-
rechtlicher Natur (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Personalreglement). Das langjährige
Anstellungsverhältnis beruhte auf einer mitwirkungsbedürftigen Verfügung
(Wahl durch Gemeinderat am 16. Februar 1988 und Annahmeerklärung,
Beschwerdebeilage 4) und hat damit keinen vertraglichen Charakter (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2022.466 vom 29. August 2023,
Erw. I/1; Entscheid des Personalrekursgerichts KL.2002.50003 vom
16. April 2003, Erw. I/2a). Folgerichtig wurde der hier angefochtene Ent-
scheid des Stadtrats vom 23. Januar 2024 als Beschluss ausgestaltet und
mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Das Verwaltungsgericht ist zu-
ständig, den vorliegenden Rechtsstreit aufgrund des Verfügungscharakters
des angefochtenen Entscheids im Beschwerdeverfahren zu beurteilen.
2.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen
gerügt werden (§ 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200]). Ausserdem ist in personalrechtlichen Streitigkeiten die
Rüge der Unangemessenheit zulässig (§ 42 Abs. 2 PersG), womit das Ver-

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waltungsgericht über eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis ver-
fügt.
II.
1.
Der Stadtrat sprach dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 11. Novem-
ber 2020 aufgrund dessen vorzeitiger Pensionierung per tt.mm.jjjj in
Anwendung von § 8 Abs. 1 Personalreglement eine Übergangsleistung zu.
In Ziff. 6 und Ziff. 7 des Beschlusses hielt der Stadtrat fest:
6.
Der Anspruch auf eine Übergangsleistung reduziert sich, wenn nach der
Pensionierung einer Teilzeitarbeit nachgegangen oder Unterstützung der
Arbeitslosenversicherung bezogen wird. Sämtliche bezogenen Leistungen
bewirken die Kürzung der Übergangsleistungen um den entsprechenden
Betrag.
7.
A._____ wird darauf hingewiesen, dass er gemäss § 8 Abs. 4 des Per-
sonalreglements dem Stadtrat die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder
die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung umgehend melden müss-
te.
Ziff. 6 des Beschlusses vom 11. November 2020 entspricht dem Wortlaut
von § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 Personalreglement. Strittig ist vorliegend, ob
es sich beim Amt des Stadtrats um eine Teilzeitarbeit im Sinne der Bestim-
mung handelt und ob sich der Anspruch auf eine Übergangsleistung um die
Höhe der Entschädigung für das Amt des Stadtrats reduziert bzw. die Aus-
zahlung der Übergangsleistung zu Recht eingestellt wurde.
2.
2.1.
2.1.1.
Der Stadtrat erwog, mit der in § 8 Personalreglement vorgesehenen Über-
gangsleistung habe man gemäss Bericht und Antrag des Stadtrats an den
Einwohnerrat betreffend Revision des Dienst- und Besoldungsreglements
vom 15. September 2015 (im Folgenden: Bericht Revision Personalregle-
ment 2015 [kommunale Akten, act. 10.1]) langjährigen Mitarbeitenden trotz
der Erhöhung des Rentenalters durch die Aargauische Pensionskasse mit
einer finanziellen Unterstützung die vorzeitige Pensionierung ermöglichen
wollen. Die Übergangsleistung diene der Überbrückung eines allfälligen fi-
nanziellen Engpasses bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters
bzw. -anspruchs ohne Vorbezug der AHV-Altersrente. Aus den Materialien
ergebe sich kein Hinweis darauf, dass sich die in § 8 Abs. 3 Personalregle-
ment vorgesehene Kürzung der Übergangsleistung aus sachlichen Grün-
den bewusst auf die Ausübung einer Teilzeitarbeit beschränke. Es sei viel-
mehr von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszugehen, wonach
die Übergangsleistung dann zu reduzieren sei, wenn die betroffene Person
nach der frühzeitigen Pensionierung anderweitig ein Einkommen erzielen

- 6 -
könne und deswegen zur finanziellen Überbrückung bis zum ordentlichen
Bezug der AHV-Altersrente nicht (mehr) auf eine Übergangsleistung ange-
wiesen sei. Diese Auslegung werde durch die in § 8 Abs. 4 Personalregle-
ment statuierte Meldepflicht irgendeiner Erwerbstätigkeit oder Unterstüt-
zung durch die Arbeitslosenversicherung untermauert und sei mit dem Le-
galitätsprinzip vereinbar (vgl. angefochtener Entscheid, S.10 f.).
2.1.2.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, der Stadtrat
habe mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 den Wortlaut von § 8 Abs. 3
Personalreglement konkretisiert und im Sinne einer Ausführungsbestim-
mung abschliessend entschieden, dass § 8 Abs. 3 Personalreglement nur
zur Anwendung gelange und eine Tätigkeit als Teilzeitarbeit eingestuft
werde, wenn dafür ein Anstellungsvertrag abgeschlossen worden sei. Den
Vorbehalt einer Neubeurteilung habe der Stadtrat lediglich in Bezug auf Tä-
tigkeiten im Auftragsverhältnis angebracht. Der Beschwerdeführer weist
darauf hin, dass er vom Volk in das Amt des Stadtrats gewählt worden sei
und keinen Anstellungsvertrag unterschrieben habe. Folglich lasse sich
seine Tätigkeit nicht als Teilzeitarbeit im Sinne von § 8 Abs. 3 Personalre-
glement qualifizieren. Ebenso wenig handle es sich um ein Auftragsverhält-
nis (Beschwerde, Rz. 18 ff.). § 8 Abs. 3 Personalreglement beziehe sich
auf zwei isolierte Lebenssachverhalte und regle damit die Rechtsfrage ab-
schliessend. Die Ausführungsbestimmungen vom 19. Dezember 2017 wür-
den den Anwendungsbereich von § 8 Abs. 3 Personalreglement nicht ein-
schränken, sondern den Begriff der Teilzeitarbeit lediglich konkretisieren
bzw. näher definieren (Replik, Rz. 14 und 22). Im Übrigen sei die Situation,
in welcher ein frühpensionierter Mitarbeitender ein politisches Amt ausübe,
von einer Teilzeitarbeit (bei einem anderen Arbeitgeber) zu unterscheiden,
da ein politisches Amt einer Frühpensionierung bei der Stadt Q._____ nicht
im Wege stehe. Der Gesetzgeber habe offenbar nicht gewollt, dass ehe-
malige Mitarbeitende, welche sich mit der Ausübung eines politischen Am-
tes oder ähnlichem für das Volk oder eine Organisation einsetzen, mit einer
Kürzung der ihnen zustehenden Übergangsleistung sanktioniert würden
(Replik, Rz. 16).
2.1.3.
Der Stadtrat hingegen macht in der Hauptsache geltend, der Beschluss
vom 19. Dezember 2017 vermöge nichts daran zu ändern, dass der Wort-
laut von § 8 Abs. 3 Personalreglement dessen wahren Sinn nicht vollstän-
dig wiedergebe und auslegungsbedürftig sei (Beschwerdeantwort,
Rz. 22 f.). Sinn und Zweck der Norm sei offensichtlich, die Übergangsleis-
tung dann zu reduzieren, wenn die betreffende Person die Lücke, welche
nach der vorzeitigen Pensionierung durch den noch nicht erfolgenden Be-
zug einer AHV-Rente entstehe, ganz oder teilweise selbst zu füllen ver-
möge. Diese Bedingung sei nicht nur in den von § 8 Abs. 3 Satz 2 Perso-
nalreglement ausdrücklich erwähnten Fällen erfüllt, sondern immer dann,

- 7 -
wenn irgendein Erwerbseinkommen oder -ersatzeinkommen erzielt werde.
Entsprechend würden gemäss § 8 Abs. 3 Satz 3 Personalreglement aus-
drücklich sämtliche bezogenen Leistungen eine Kürzung bewirken. Es be-
stehe deshalb gemäss § 8 Abs. 4 Personalreglement eine Meldepflicht,
wenn bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Rentenalters einer Er-
werbstätigkeit nachgegangen oder eine Unterstützung der Arbeitslosen-
versicherung bezogen werde (Beschwerdeantwort, Rz. 27 f.; Duplik,
Rz. 16 f.). Der in § 8 Abs. 3 Personalreglement verwendete Begriff der Teil-
zeitarbeit biete bei der Auslegung keine Hilfe (Beschwerdeantwort, Rz. 29).
Der Stadtrat geht weiter davon aus, dass es sich beim strengen Wortlaut
der Bestimmung nicht um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers
handle; hätte dies doch zur Folge, dass eine Teilzeitarbeit zur Kürzung der
Übergangsleistung führe, eine Vollzeitanstellung hingegen nicht. Dies
könne nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Die Bestimmung
sei deshalb im Sinne eines Analogieschlusses auch auf weitere Sachver-
halte anwendbar, welche dem Sinn und Zweck von § 8 Abs. 3 und 4 Per-
sonalreglement entsprächen. Es erscheine sachgerecht, die Übergangs-
leistung um sämtliche AHV-beitragspflichtige Einkünfte aus unselbständi-
ger Erwerbstätigkeit zu reduzieren (Beschwerdeantwort, Rz. 34 ff.; Duplik,
Rz. 18). Zum selben Ergebnis gelange man im Übrigen auch, wenn von
einer Gesetzeslücke ausgegangen und das kantonale Personalgesetz
sinngemäss angewendet würde; jedenfalls liege kein qualifiziertes Schwei-
gen des Gesetzgebers vor (Beschwerdeantwort, Rz. 38 f.; Duplik, Rz. 20).
2.2.
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Norm (grammatikali-
sches Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wort-
laut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden; so etwa dann, wenn trif-
tige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der
Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsge-
schichte der Bestimmung (historische Auslegung), aus ihrem Sinn und
Zweck (teleologische Auslegung) oder aus dem Zusammenhang mit ande-
ren Vorschriften ergeben (systematische Auslegung; vgl. zum Ganzen
BGE 147 I 103, Erw. 13.1; 143 II 268, Erw. 4.3.1; 141 V 191, Erw. 3). Dabei
ist keiner der Auslegungsmethoden ein Vorrang einzuräumen (Methoden-
pluralismus). Vielmehr sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für
den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables, d.h.
ohne unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand durchsetzbares Er-
gebnis am meisten Überzeugungskraft haben. In zahlreichen Fällen stellt
das Bundesgericht auf Sinn und Zweck und die Wertungen ab, die einer
Gesetzesbestimmung zu Grunde liegen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/
FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 178 ff.
mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Führen die an-
erkannten Auslegungsmethoden zu unterschiedlichen Deutungen einer
Norm, ist jenes Auslegungsergebnis zu wählen, das den verfassungs-

- 8 -
rechtlichen Vorgaben am besten entspricht (BGE 138 II 217, Erw. 4.1;
137 II 164, Erw. 4.1; 131 II 697, Erw. 4.1).
2.3.
2.3.1.
Gemäss Wortlaut von § 8 Abs. 3 Satz 2 Personalreglement reduziert sich
der Anspruch auf eine Übergangsleistung, wenn nach der Pensionierung
entweder einer Teilzeitarbeit nachgegangen oder Unterstützung der Ar-
beitslosenversicherung bezogen wird. Letztere Konstellation kommt vor-
liegend nicht in Betracht. Teilzeitarbeit liegt vor, wenn im Rahmen eines auf
gewisse Dauer angelegten Arbeitsverhältnisses weniger als die betriebs-
oder branchenübliche Arbeitszeit gearbeitet wird (Urteil des Bundes-
gerichts 4A_509/2009 vom 7. Januar 2010, Erw. 2.2; ULLIN STREIFF/ADRIAN
VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu
Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2010, N. 18 zu Art. 319 OR; WOLFGANG
PORTMANN/ROGER RUDOLPH, in: Basler Kommentar [BSK] Obligationen-
recht I, 7. Aufl. 2020, N. 17 zu Art. 321 OR).
Streng nach dem eng gefassten Wortlaut der Bestimmung würde damit
eine Vollzeitbeschäftigung keine Kürzung der Übergangsleistung nach sich
ziehen, sondern lediglich eine Teilzeitanstellung. Dies dürfte vom Gesetz-
geber nicht beabsichtigt gewesen sein, da eine Ungleichbehandlung von
vorzeitig Pensionierten abhängig von der Aufnahme einer neuen Teilzeit-
oder Vollzeitbeschäftigung die Folge wäre. Zudem erschiene es kaum
nachvollziehbar, weshalb tendenziell höher entlöhnte Vollzeitanstellungen
im Gegensatz zu Teilzeitanstellungen bei der Kürzung der Übergangsleis-
tungen nicht zu berücksichtigen sein sollten. Wie nachfolgend aufgezeigt
wird, sprechen sowohl die Entstehungsgeschichte der Bestimmung wie
auch ihr Sinn und Zweck dafür, dass der Wortlaut bereits aus diesem Grund
nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt.
Weiter ist zu beachten, dass gemäss § 8 Abs. 3 Satz 3 Personalreglement,
sämtliche bezogenen Leistungen die Kürzung einer Übergangsleistung um
den entsprechenden Betrag bewirken. Es ergibt sich anhand des Wortlauts
aber nicht zweifelsfrei, ob sich der Terminus "sämtliche bezogenen Leis-
tungen" lediglich auf die Entschädigung der im zweiten Satz genannten
Teilzeitarbeit und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht oder
sämtliche empfangenen Leistungen erfasst werden sollen.
2.3.2.
Die in § 8 Personalreglement vorgesehene Übergangsleistung bei vorzeiti-
ger Pensionierung wurde mit der Revision des Personalreglements einge-
führt. Anlass war, dass mit dem Inkrafttreten des Dekrets über die Aargau-
ische Pensionskasse (Pensionskassendekret; SAR 163.120) per 1. Januar
2008 das ordentliche Pensionsalter vom 63. auf das 65. Altersjahr erhöht
wurde, mit der Möglichkeit des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand.

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Gleichzeitig erfolgte der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, was
generell zu tieferen Altersleistungen führte. Die Stadt Q._____ hat
daraufhin (wie zahlreiche weitere Gemeinden) für ihre langjährigen
Mitarbeitenden die Ausrichtung einer Übergangsleistung bei vorzeitiger
Pensionierung vorgesehen. Diese entspricht insgesamt höchstens dem
doppelten Betrag der maximalen einfachen AHV-Jahresrente und wird in
monatlichen Raten während insgesamt zwei Jahren ausbezahlt. Anspruch
auf eine Übergangsleistung hat, wer im Zeitpunkt der vorzeitigen
Pensionierung seit mindestens 10 Jahren ununterbrochen bei der Stadt
Q._____ angestellt war (vgl. Bericht Revision Personalreglement 2015,
S. 1 und 5 [kommunale Akten, act. 10.1]; § 8 Abs. 1 Personalreglement).
Das Personalreglement mit Einführung der Übergangsleistung bei
vorzeitiger Pensionierung wurde mit dem heutigen Wortlaut von § 8 vom
Einwohnerrat am tt.mm.jjjj und von der Ortsbürgergemeindeversammlung
am 8. Dezember 2015 genehmigt. Es wurde auf den 1. Januar 2016 in Kraft
gesetzt.
2.3.3.
Der Bericht Revision Personalreglement 2015 (kommunale Akten,
act. 10.1) ist auch hinsichtlich Sinn und Zweck der Bestimmung aufschluss-
reich. Trotz der reglementarischen Erhöhung des ordentlichen Rentenal-
ters in der beruflichen Vorsorge (APK) wollte der Gesetzgeber den langjäh-
rigen Mitarbeitenden einen früheren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen
bzw. erleichtern. Die Übergangsleistung soll verhindern, dass bei einer vor-
zeitigen Pensionierung neben der mit dem Vorbezug verbundenen Kür-
zung der Pensionskassenrente zusätzlich eine Kürzung der AHV-Rente in
Kauf genommen werden muss (vgl. auch Beschluss des Stadtrats vom
19. Dezember 2017 [kommunale Akten, act. 10.3]). Zweck der Übergangs-
leistung ist somit ohne Zweifel die Deckung einer allfälligen finanziellen Lü-
cke zwischen dem Zeitpunkt des tatsächlichen Altersrücktritts bis zum Er-
reichen des ordentlichen Rentenalters.
Wird für die Übergangsphase bis zum ordentlichen AHV-Alter keine finan-
zielle Unterstützung benötigt, weil die betroffene Person trotz Bezug einer
vorzeitigen Altersrente der Pensionskasse teilweise noch einer Erwerbstä-
tigkeit nachgeht oder Anspruch auf Unterstützung der Arbeitslosenversi-
cherung hat, reduziert sich der Anspruch gemäss § 8 Abs. 3 Personalre-
glement im entsprechenden Umfang. Die Übergangsleistung hat somit –
entsprechend ihrem Zweck – subsidiären Charakter gegenüber einem trotz
vorzeitiger Pensionierung erzielten Erwerbseinkommen (oder Erwerbser-
satzeinkommen). Nach dem Gesagten wird deutlich, dass die Übergangs-
leistung nicht dazu dienen soll, zusammen mit einem Nebeneinkommen
Vermögen zu äufnen oder ein ähnlich hohes oder gar höheres Einkommen
zu generieren als vor dem Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand. Die Über-
gangsleistung erfüllt – wie erwähnt – den Zweck, einen allfälligen finanziel-
len Engpass zu überbrücken.

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Weshalb in § 8 Abs. 3 Abs. 2 Personalreglement der Begriff "Teilzeitarbeit"
verwendet wurde, anstatt die Kürzung des Anspruchs generell an das Er-
zielen eines Erwerbseinkommens anzuknüpfen, ergibt sich aus den Akten
nicht. Naheliegend ist, dass sowohl die für die Ausarbeitung des revidierten
Personalreglements eingesetzte Arbeitsgruppe als auch der Gesetzgeber
davon ausgingen, dass vorzeitig Pensionierte ihren Eintritt in den Ruhe-
stand allenfalls mit einer Teilzeitarbeit zeitlich staffeln möchten, eine neue
Vollzeitbeschäftigung aber dem Wunsch nach einer vorzeitigen Pensionie-
rung widersprechen würde und nicht vorgesehen wurde, dass eine solche
– aus welchen Gründen auch immer – trotzdem wieder aufgenommen wer-
den könnte.
2.3.4.
Indem der Gesetzgeber – unabhängig vom konkreten Wortlaut – in § 8
Abs. 3 Personalreglement bei der Erzielung eines eigenen Einkommens
eine Kürzung des Anspruchs auf Übergangsleistung vorsah, verlieh er sei-
nem Willen Ausdruck, diese nur dann auszuzahlen, wenn ein allfälliger fi-
nanzieller Engpass nicht anders überbrückt werden kann (siehe oben
Erw. 2.3.3). Entsprechend sah er in § 8 Abs. 4 Personalreglement eine
Meldepflicht vor, wonach vorzeitig Pensionierte umgehend dem Stadtrat
Meldung erstatten müssen, "wenn sie bis zur Erreichung des ordentlichen
AHV-Rentenalters einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder Unterstützung
der Arbeitslosenversicherung erhalten". Zu Art oder Umfang der Erwerbs-
tätigkeit äusserte sich der Gesetzgeber in diesem Absatz nicht. Sollte der
Anspruch auf Unterstützungsleistung – wie vom Beschwerdeführer vorge-
bracht – nur bei einem Erwerbseinkommen aufgrund eines Arbeitsvertrags
über eine Teilzeitarbeit reduziert werden, wäre nicht einzusehen, weshalb
in Abs. 4 eine generelle Meldepflicht einer Erwerbstätigkeit statuiert wird.
Weitere Rückschlüsse lassen sich aus der gesetzessystematischen Ein-
ordnung der Übergangsleistung unter dem Titel II. Beginn und Beendigung
des Anstellungsverhältnisses nach der Bestimmung über die ordentliche
und vorzeitige Pensionierung für die vorliegende Streitfrage nicht ziehen.
2.4.
Insbesondere angesichts der historischen und teleologischen Auslegung
kann davon ausgegangen werden, dass der Einwohnerrat und die Ortsbür-
gerversammlung (als für den Erlass des Personalreglements zuständige
Organe [§ 13 lit. n der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Q._____
vom tt.mm.jjjj, Stand: 1. Januar 2008 {Gemeindeordnung}, www.aaa.ch /
Politik und Verwaltung / Reglemente und Richtlinien / Gemeindeordnung
und Organisation {zuletzt besucht am 7. November 2024}; § 7 Abs. 2 lit. g
des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden vom 19. Dezember 1978
{OBGG; SAR 171.200}]) eine Kürzung der Übergangsleistung vornehmen
wollten, wenn die betroffene Person anderweitig ein Einkommen erzielen

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kann. Es ist aus den oben erwähnten Gründen kein sachlicher Grund
ersichtlich, weshalb sich die Kürzung auf eine Teilzeitanstellung (mittels
Arbeitsvertrag) beschränken sollte. Eine solch restriktive Anwendung von
§ 8 Abs. 3 Personalreglement wäre mit Sinn und Zweck der Bestimmung –
der Überbrückung eines finanziellen Engpasses bis zum ordentlichen
Rentenalter – nicht vereinbar.
3.
3.1.
Weiter ist auf den Einwand des Beschwerdeführers einzugehen, wonach
der Stadtrat § 8 Abs. 3 Personalreglement mit seinem Beschluss vom
19. Dezember 2017 im Sinne einer Ausführungsbestimmung dahingehend
konkretisiert habe, als eine Tätigkeit nur dann als Teilzeitarbeit i.S.v. § 8
Abs. 3 Personalreglement einzustufen sei, wenn dafür ein Anstellungsver-
trag abgeschlossen wurde.
3.2.
Vorausgegangen war diesem Beschluss folgende Anfrage des Beschwer-
deführers an den Stadtrat (kommunale Akten, act. 10.5):
Im […] werde ich 63 Jahre alt. Im Personalreglement vom tt.mm.jjjj steht
im § 8 das ein Anspruch auf eine Übergangsleistung besteht. Ebenso ist
ersichtlich dass bei einer Nebenerwerbstätigkeit die Leistungen um den
erwirtschafteten Betrag gekürzt werden.
Ich bin seit der Einführung des Berufes [...], (der Stadtrat hat dies schriftlich
genehmigt) und Vorstandsmitglied.
Ich möchte diese entschädigten Funktionen auch nach dem 63. Altersjahr
weiter ausüben.
Zusätzlich hat unser Verband die Absicht in den Jahren [...] zu erstellen.
Dazu wurde ich angefragt ob ich bereit wäre das [...] zu übernehmen und
eventuell im Verwaltungsrat Einsitz nehmen möchte.
[…]
Als weiteres könnte ich mir vorstellen, mich in der Politik aktiv zu betätigen.
[…] Da ich mich jedoch bald entscheiden muss ob ich mich zur Verfügung
stellen möchte oder nicht wünsche ich eine konkrete Antwort auf meine
folgende Frage.
Gelten die oben aufgeführten Aufgaben als Teilzeitarbeiten die eine Kür-
zung der Übergangsleistungen auslösen oder nicht?
Die damalige Stadtschreiberin leitete die undatierte Anfrage des Beschwer-
deführers am 29. November 2017 an den Stadtrat weiter. Sie bezog sich in
ihrem Schreiben auf die vom Beschwerdeführer erwähnte Übernahme des
[...] für den Neubau einer Schulanlage sowie die Einsitznahme im
Verwaltungsrat. Beide Funktionen würden entschädigt und als Einkommen
versteuert. Sie empfahl dem Stadtrat, § 8 Abs. 3 Personalreglement im

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Sinne einer Ausführungsbestimmung dahingehend zu präzisieren, als eine
Tätigkeit mit Entschädigung nur dann als Teilzeitarbeit einzustufen sei,
wenn ein Anstellungsvertrag abgeschlossen werde. Diese Voraussetzung
sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, weshalb ein Anspruch auf die volle
Übergangsleistung bestehe (kommunale Akten, act. 10.4).
Dieser Empfehlung weitgehend folgend, hielt der damalige Stadtrat mit Be-
schluss vom 19. Dezember 2017 fest, dass mit Blick auf den Zweck einer
Übergangsleistung (keine Kürzung der AHV-Rente durch deren Vorbezug),
diese dann gemäss § 8 Abs. 3 Personalreglement reduziert werde, wenn
vorzeitig Pensionierte mit einem anderen Arbeitgeber einen Teilzeitarbeits-
vertrag abschliessen. Handle es sich jedoch um eine ehrenamtliche Tätig-
keit oder den Einsitz in ein Organisationskomitee oder einen Verwaltungs-
rat, wirke sich eine allfällige dafür ausgerichtete Entschädigung nicht auf
die Übergangsleistung aus. Bei einer Tätigkeit im Auftragsverhältnis prüfe
der Stadtrat die Frage neu (kommunale Akten, act. 10.3).
3.3.
Gemäss § 20 Abs. 2 lit. l i.V.m. § 16 des Gesetzes über die Einwohnerge-
meinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100)
und § 13 lit. n Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat für den Erlass und
die Änderung des Dienst- und Besoldungsreglements für das Gemeinde-
personal zuständig. Weder das Gemeindegesetz noch die Gemeindeord-
nung oder das Personalreglement selbst enthalten eine Delegationsnorm,
welche den Stadtrat generell oder spezifisch in Bezug auf die Übergangs-
leistung ermächtigen würde, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
Ebenso wenig verfügt der Stadtrat über eine originäre Rechtsetzungskom-
petenz oder ein selbständiges Verordnungsrecht (vgl. ANDREAS BAUMANN,
Aargauisches Gemeinderecht, 4. Aufl. 2017, S. 504 mit Hinweisen). Der
Gemeinderat bzw. heute Stadtrat ist gemäss § 34 Abs. 2 lit. g der Gemein-
deordnung lediglich zur Wahl oder Anstellung des Gemeindepersonals und
zur (einzelfallweisen) Festsetzung der Besoldungen und Entschädigungen
im Rahmen des Dienst- und Besoldungsreglements befugt.
Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Beantwortung der konkreten
Anfrage des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 19. Dezember 2017
um einen Akt der Rechtsanwendung (im Einzelfall) und nicht der Rechtset-
zung (Erlass von [generellen] Ausführungsbestimmungen). Daran ändert
auch die Formulierung "im Sinne einer Ausführungsbestimmung" nichts.
Folglich liegt angesichts der fehlenden Delegation und Rechtsetzungskom-
petenz des Stadtrats kein Ausführungsrecht vor, auf welches der Be-
schwerdeführer seinen im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend ge-
machten Anspruch stützen könnte.

- 13 -
3.4.
Ohnehin wäre einer Bestimmung, wonach eine Tätigkeit nur dann als Teil-
zeitarbeit eingestuft und unter die Bestimmung von § 8 Abs. 3 Personalre-
glement fällt, wenn dafür ein Anstellungsvertrag abgeschlossen wird, die
Anwendung wegen Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots zu versagen
(Art. 8 der der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; § 3 Abs. 1 VRPG). Der Anspruch auf
Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten betroffener Perso-
nen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Un-
gleichheit ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip verbietet unter-
schiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidun-
gen zu Grunde liegen. Er untersagt zudem die rechtliche Gleichbehandlung
von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 572). In der vorliegenden Streit-
frage sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, welche es rechtfertigen wür-
den, den Anspruch auf Auszahlung einer Übergangsleistung bzw. deren
Kürzung davon abhängig zu machen, ob die betroffene Person einen An-
stellungsvertrag unterzeichnet oder die Annahme der Wahl durch die
Stimmberechtigten in das Amt des Gemeinde- bzw. Stadtrats erklärt hat.
Auch wenn das Amt des Stadtrats eine ehrenamtliche Komponente enthält,
ändert dies nichts daran, dass es sich letztlich um ein Dienst- oder Arbeits-
verhältnis mit der Stadt Q._____ handelt und die Arbeit der Stadträte mit
einer Entschädigung entlöhnt wird, welche einem Erwerbseinkommen
gleichzusetzen ist (vgl. AGVE 2003, S. 441, Erw. 2b).
3.5.
Insgesamt ist festzuhalten, dass mit der in § 8 Personalreglement vorgese-
henen Übergangsleistung langjährigen Mitarbeitenden der vorzeitige Ein-
tritt in den Ruhestand ermöglicht werden soll, ohne dass zur Finanzierung
ihres Lebensunterhalts die AHV-Rente vorzeitig bezogen werden müsste.
Wer sich trotz vorzeitiger Pensionierung noch beruflich engagieren will und
ein Erwerbseinkommen erzielt, soll nicht auf Kosten des öffentlichen Fi-
nanzhaushalts von der Übergangsleistung profitieren und hat lediglich An-
spruch auf einen allfälligen Differenzbetrag zwischen der Übergangsleis-
tung und dem erzielten Erwerbseinkommen.
4.
4.1.
4.1.1.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Stadtschreiber habe ihm
die vorbehaltlose Auskunft erteilt, die Entschädigung für ein politisches Amt
führe nicht zu einer Kürzung der Übergangsleistung. Einschränkungen in
Bezug auf die Art des politischen Amtes habe der Stadtschreiber nicht ge-
nannt. Ebenso wenig seien die Höhe und der Zweck der Entschädigung
thematisiert worden oder ein Hinweis erfolgt, wonach die Frage näher ge-

- 14 -
prüft oder im Detail abgeklärt bzw. die Personalfachstelle beigezogen wer-
den müsse (Beschwerde, Rz. 28 f.). Der Stadtschreiber sei als Vertreter
des Stadtrats für solche Fragen zuständig und kenne sich mit der zur Dis-
kussion stehenden Thematik aus bzw. habe sich auszukennen. So habe
der Stadtrat bekannterweise auch den Beschluss vom 19. Dezember 2017
auf Empfehlung der damaligen Stadtschreiberin gefasst (Beschwerde,
Rz. 30; Replik, Rz. 30). Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich
mehrmals erkundigt, in welchen Fällen eine Kürzung der Übergangsleis-
tung erfolge. Auf die erteilten Auskünfte habe er nach Treu und Glauben
vertrauen dürfen, zumal die Antwort auf die erste Anfrage in Gestalt der
Ausführungsbestimmung erteilt worden sei (Beschwerde, Rz. 31). Die
nochmalige Anfrage im Jahr 2021 impliziere nicht, dass die Frage noch un-
geklärt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich als Laie lediglich
nochmals vergewissern wollen, weil seit dem Stadtratsbeschluss vom
19. Dezember 2017 mehrere Jahre vergangen seien (Replik. Rz. 27).
4.1.2.
Im angefochtenen Entscheid (S. 15) wird betreffend die mündlich erteilte
Auskunft des Stadtschreibers ausgeführt:
Herr Stadtschreiber E._____ erläutert, A._____ habe ihn im Frühjahr 2021
zweimal ohne vorgängige Ankündigung aufgesucht, wodurch eine
Vorbereitung des Gesprächs sowie eine vorgängige Abklärung zur
Beantwortung einer konkreten Frage nicht möglich gewesen seien. Beim
ersten Mal hätte A._____ wissen wollen, wie die Praxis hinsichtlich
Anrechnung von Einnahmen bei Ausrichtung einer Übergangsleistung sei.
Er habe ihm mitgeteilt, dass er die diesbezüglichen Regelungen der Stadt
Q._____ nicht kenne. Beim zweiten Besuch habe er A._____ die
Bestimmungen betreffend Übergangsleistung aus dem Personalreglement
vorgelesen. Ergänzend habe A._____ die allgemein formulierte Frage
gestellt, wie es sich mit den Einnahmen aus einem politischen Amt
verhalte. Er habe ihm mitgeteilt, dass auch diese Einnahmen vorgängig
der Personalfachstelle zu melden seien. Es sei aus seiner Sicht denkbar,
dass reine Umtriebsentschädigungen, wie sie beispielsweise für
Einwohnerrats- oder Kommissionsmandate ausgerichtet würden, nicht an-
rechnungspflichtig seien. Die Ausübung eines Stadtratsmandats sei bei
den damaligen Gesprächen kein Thema gewesen. Von der Stadtratskan-
didatur habe er erst im [...] aus der Zeitung erfahren. Mit Mail vom 17. März
2022 habe er erstmals Stellung zur konkreten Frage, ob Einnahmen aus
einem Stadtratsmandat abzurechnen seien oder nicht, genommen.
Der Stadtrat erwog, es sei zu keinem Zeitpunkt eine klare, individuelle und
auf das Amt des Stadtrats bezogene mündliche oder schriftliche Anfrage
erfolgt. Dem Beschwerdeführer sei im Übrigen als ehemaligem und lang-
jährigem Kadermitarbeiter bekannt gewesen, dass für solche Entscheide
nicht der Stadtschreiber, sondern der Stadtrat zuständig sei. Die Voraus-
setzungen des Vertrauensschutzes seien nicht erfüllt (angefochtener Ent-
scheid, S. 15 f.).

- 15 -
4.1.3.
Der Stadtrat wies in seiner Beschwerdeantwort im Wesentlichen erneut da-
rauf hin, dass dem Beschwerdeführer nie eine Auskunft erteilt worden sei,
wonach die Ausübung des Stadtratsamtes nicht zu einer Kürzung der Über-
gangsleistung führen würde. Die mündliche Anfrage des Beschwerdefüh-
rers habe sich nicht konkret auf die vom Beschwerdeführer später aufge-
nommene Tätigkeit als Stadtrat bezogen. Die Äusserungen des Stadt-
schreibers gegenüber dem Beschwerdeführer seien zudem weder vorbe-
haltlos noch genügend bestimmt erfolgt. Ohnehin sei der Stadtschreiber
nicht zuständig für Entscheide betreffend die Übergangsleistung (Be-
schwerdeantwort, Rz. 63 ff.; Duplik, Rz. 4 ff., 35). Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers zur Zuständigkeit seien unglaubwürdig, weil er im Jahr
2017 seine Anfrage direkt an den Stadtrat gerichtet habe. Der daraufhin
ergangene Beschluss habe offensichtlich kein Vertrauen begründet, an-
sonsten der Beschwerdeführer keinen Anlass für eine erneute Anfrage ge-
habt hätte, welche sich im Übrigen nicht auf die Gültigkeit des Beschlusses
vom 19. Dezember 2017 bezogen habe (Beschwerdeantwort, Rz. 66; Du-
plik, Rz. 32). Auch sei dem Beschwerdeführer aus den von ihm getroffenen
Dispositionen kein Nachteil erwachsen, weil die Entschädigung für das Amt
als Stadtrat mit Fr. 54'000.00 deutlich höher sei als die vorliegend strittige
Übergangsleistung (Beschwerdeantwort, S. 71).
4.2.
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht
Rechtsuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres
Vertrauens in die Richtigkeit behördlichen Handelns. Dieser Anspruch hin-
dert die Behörden, von ihrem früheren Handeln abzuweichen, auch wenn
sie dieses zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. Eine poten-
zielle Vertrauensgrundlage liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen er-
füllt sind: (1) die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf
bestimmte Personen gehandelt, (2) sie war für die Erteilung der betreffen-
den Auskunft zuständig oder durfte von der rechtsuchenden Person aus
zureichenden Gründen als zuständig betrachtet werden, (3) die betroffene
Person konnte die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen,
(4) sie hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen ge-
troffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und (5)
die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung
erfahren (vgl. BGE 150 I 1, Erw. 4.1; 148 II 233, Erw. 5.5.1; 146 I 105,
Erw. 5.1.1; 143 V 341, Erw. 5.2.1). Sind diese Voraussetzungen erfüllt,
kann die Berufung auf Treu und Glauben jedoch auch daran scheitern,
dass dem Vertrauensschutz überwiegende öffentliche Interessen entge-
genstehen (BGE 137 I 69, Erw. 2.6, 131 II 627, Erw. 6.1; Urteile des Bun-
desgerichts 1C_451/2023 vom 2. Juli 2024, Erw. 4.3, 1C_80/2022 vom
30. November 2023, Erw. 4.2). In solchen Konstellationen fällt eine Bin-
dung der Behörde an die Vertrauensgrundlage ausser Betracht und die Be-
troffenen können vom Gemeinwesen, das für die unrichtige Auskunft ver-

- 16 -
antwortlich zeichnet, höchstens eine Entschädigung (für ihren Vertrauens-
schaden, wie etwa nutzlos gewordene Investitionen) fordern (vgl. HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 706 ff.).
4.3.
4.3.1.
Der Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember 2017 und die mündliche Aus-
kunft des Stadtschreibers als geltend gemachte Vertrauensgrundlagen
sind nachfolgend separat zu beurteilen.
4.3.2.
4.3.2.1.
Der Beschluss vom 19. Dezember 2017 wurde vom damaligen Stadtrat in
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Beschwerdeführers gefasst.
Diese bezog sich konkret auf seine Tätigkeit als Prüfungsexperte und Vor-
standsmitglied im Beruf [...] sowie eine Anfrage für das Präsidium der
Kommission und als Verwaltungsratsmitglied im Zusammenhang mit [...].
Im selben Schreiben erwähnte der Beschwerdeführer: "Als weiteres könnte
ich mir vorstellen, mich in der Politik aktiv zu betätigen". Die Anfrage
schliesst mit dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer sich bald entschei-
den müsse, ob er sich zur Verfügung stellen wolle, weshalb er eine kon-
krete Antwort auf die Frage wünsche, ob "die oben aufgeführten Aufgaben
als Teilzeitarbeiten, die eine Kürzung der Übergangsleistungen auslösen"
gelten würden (siehe den genauen Wortlaut vorne Erw. 3.2; kommunale
Akten, act. 10.5).
Betreffend die Entschädigung für die Tätigkeit als Prüfungsexperte, Präsi-
dent der Kommission oder Mitglied des Verwaltungsrats wäre der Be-
schluss vom 19. Dezember 2017 inhaltlich genügend bestimmt und konk-
ret, um als Vertrauensgrundlage zu dienen. Anders verhält es sich jedoch
hinsichtlich des Stadtratsamtes: Der Beschwerdeführer erwähnte zwar,
dass er sich eine aktive Rolle in der Politik vorstellen könne, er äusserte
sich aber nicht näher, in welcher Art und Weise oder in welchem Umfang
dies der Fall wäre; das Amt des Stadtrats blieb unerwähnt. Entsprechend
wird eine politische Tätigkeit im Beschluss vom 19. Dezember 2017 nicht
erwähnt. Damit fehlt es dem Stadtratsbeschluss bereits an einer genügen-
den inhaltlichen Bestimmtheit, um im Zusammenhang mit dem Stadtrats-
amt als Vertrauensgrundlage einen Anspruch des Beschwerdeführers auf
Schutz seines Vertrauens zu begründen.
4.3.2.2.
Daran ändert nichts, dass im Stadtratsbeschluss neben den konkret in der
Anfrage genannten (bestehenden und zukünftigen) Engagements des Be-
schwerdeführers auch ehrenamtliche Tätigkeiten sowie ein Einsitz in ein
Organisationskomitee oder einen Verwaltungsrat erwähnt werden. Mit ei-
ner Entschädigung von Fr. 54'000.00 jährlich (inkl. [...]) kann beim Amt des

- 17 -
Stadtrats offensichtlich nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit i.e.S.
ausgegangen werden, auch wenn dieses durchaus ehrenamtliche Kom-
ponenten enthalten mag.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer offenbar selbst nicht davon über-
zeugt war, dass der Beschluss vom 19. Dezember 2017 für die Beantwor-
tung der vorliegenden Streitfrage einschlägig ist. Anders lässt es sich kaum
erklären, weshalb er den Stadtschreiber im Frühjahr 2021 mehrmals um
eine mündliche Auskunft ersuchte (siehe vorne Erw. 4.1.2; kommunale Ak-
ten, act. 34). Die diesbezüglichen Erklärungsversuche des Beschwerdefüh-
rers überzeugen nicht.
4.3.3.
4.3.3.1.
Gemäss übereinstimmender Darstellung der Parteien ersuchte der Be-
schwerdeführer den Stadtschreiber um Auskunft, ob Einkünfte aus einem
politischen Amt zu einer Kürzung der Übergangsleistung führen würden.
Nicht ausdrücklich thematisiert wurde – ebenfalls gemäss übereinstimmen-
der Darstellung – das Amt des Stadtrates oder die Auswirkungen der ent-
sprechenden Entschädigung auf die Übergangsleistung (Beschwerde,
Rz. 28; kommunale Vorakten, act. 34). Mündliche Auskünfte können ver-
bindlich sein, sofern sie eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit aufweisen
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 668). Der Beschwerdeführer stellt
sich nun sinngemäss auf den Standpunkt, eine generelle Anfrage betref-
fend politische Ämter sei genügend konkret und der Stadtschreiber habe
die Auskunft ohne Spezifizierung oder Vorbehalt bezüglich einzelner politi-
scher Ämter erteilt.
Hinsichtlich des Inhalts der vom Stadtschreiber erteilten Auskunft divergie-
ren die Darstellungen. Gemäss Beschwerdeführer wurde ihm vom Stadt-
schreiber mitgeteilt, die Entschädigung für ein politisches Amt führe nicht
zur einer Kürzung der Übergangsleistung (Beschwerde, Rz. 28). Der Stadt-
schreiber hingegen bringt vor, er habe den Beschwerdeführer darauf hin-
gewiesen, dass auch Einnahmen aus einem politischen Amt vorgängig der
Personalfachstelle zu melden seien. Es sei aus seiner Sicht denkbar, dass
reine Umtriebsentschädigungen, wie sie beispielsweise für Einwohnerrats-
oder Kommissionsmandate ausgerichtet würden, nicht anrechnungspflich-
tig seien (angefochtener Entscheid, S. 15). Die vom Beschwerdeführer be-
hauptete vorbehaltlose Auskunft habe er nie erteilt (Beschwerdeantwort,
Rz. 63 ff.).
4.3.3.2.
Der genaue Inhalt der vom Stadtschreiber erteilten Auskunft ist vorliegend
nicht von Relevanz. Selbst wenn der Stadtschreiber eine fehlerhafte Aus-
kunft erteilt hätte, könnte der Beschwerdeführer sich wegen fehlender Zu-
ständigkeit des Stadtschreibers nicht auf den Vertrauensschutz berufen:

- 18 -
Die für die Schaffung einer Vertrauensgrundlage erforderliche behördliche
Zuständigkeit ist nach Lehre und Rechtsprechung gegeben, wenn die
Auskunft erteilende Behörde den Entscheid in der Sache hätte treffen kön-
nen oder wenn der Beschwerdeführer in guten Treuen davon ausgehen
durfte, dies sei der Fall (BGE 127 I 31, Erw. 3a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 676 f.). Der Schutz des guten Glaubens fällt nur dahin, wenn
die Unzuständigkeit offensichtlich, d.h. klar erkennbar war. Ob dies zutrifft,
ist anhand objektiver und subjektiver Elemente zu beurteilen. Objektiv fällt
die Natur der gegebenen Auskunft und die Rolle der sie erteilenden Aus-
kunftsperson in Betracht; subjektiv muss einer allfälligen besonderen Stel-
lung oder Befähigung der betroffenen Person, welche ihnen die Erkenn-
barkeit der Unzuständigkeit erleichterte, Rechnung getragen werden
(BGE 129 II 361, Erw. 7.2, 114 Ia 105, Erw. 2d/aa; HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz. 677).
Objektiv ist gemäss § 34 Abs. 2 lit. g Gemeindeordnung der Gemeinderat
(bzw. heute: Stadtrat) für die (einzelfallweise) Festsetzung der Entschädi-
gungen im Rahmen des Dienst- und Besoldungsreglements und somit für
die Gewährung der Übergangsleistung nach § 8 Personalreglement zu-
ständig. Dass der Stadtrat nach aussen durch den Gemeindeammann und
den Gemeindeschreiber vertreten wird (vgl. § 33 Abs. 1 Gemeindeord-
nung), impliziert nicht wie vom Beschwerdeführer vorgebracht (vgl. Replik,
Rz. 6), dass dem Stadtschreiber Entscheidkompetenz zukommt. In subjek-
tiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine erste An-
frage im Jahr 2017 betreffend Auswirkungen von finanziellen Entschädi-
gungen auf die Übergangsleistung an den Stadtrat und somit an das kor-
rekte, zuständige Gremium richtete. Seinen Anspruch stützt er unter ande-
rem auf den daraufhin ergangenen Beschluss des Stadtrats. Vor diesem
Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer vier Jahre
später, im Frühjahr 2021, davon ausgegangen sein soll, es sei nun der
Stadtschreiber für die Auskunft und den Entscheid über die Anrechnung
von Einkommen auf die Übergangsleistung zuständig. Dies auch vor dem
Hintergrund, dass der Stadtrat (und nicht der Stadtschreiber) mit Beschluss
vom 11. November 2020 über die Gewährung einer Übergangsleistung ent-
schieden hat. Es dürfte für den Beschwerdeführer auch angesichts seiner
über […]-jährigen Tätigkeit für die Stadt Q._____ sowie seiner
Einsitznahme in […] (vgl. kommunale Akten act. 10.1 S. 2, 5) erkennbar
gewesen sein, dass der Stadtschreiber nicht über die Entscheidbefugnis
betreffend die Gewährung bzw. Kürzung der Übergangsleistung verfügt.
Der Beschwerdeführer hat somit nicht in guten Treuen von der Zuständig-
keit des Stadtschreibers zur Auskunftserteilung betreffend die Kürzung der
Übergangsleistung ausgehen dürfen. Eine Verletzung des Gebots von Treu
und Glauben in Form des Vertrauensschutzes läge daher – wie eingangs

- 19 -
erwähnt – selbst dann nicht vor, wenn der Stadtschreiber die behauptete
Auskunft erteilt hätte.
4.3.3.3.
Ebenso wenig ist die Voraussetzung einer nachteiligen Disposition erfüllt,
welche im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft getroffen wurde und
nicht mehr ohne Schaden rückgängig gemacht werden kann. Die behördli-
che Auskunft muss für die nachteilige Disposition kausal gewesen sein
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 688 f.). Aus der vom Beschwerde-
führer zitierten Rechtsprechung (BGE 107 Ia 193) lässt sich nichts anderes
ableiten. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass er im
Wissen um die Kürzung der Übergangsleistung das Amt des Stadtrats nicht
ergriffen hätte.
4.3.3.4.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen des Vertrauens-
schutzes nicht gegeben sind. Damit erübrigt sich die Prüfung entgegenste-
hender öffentlicher Interessen und die vom Beschwerdeführer vorgebrach-
ten Argumente.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge-
gen den Beschluss des Stadtrates vom 23. Januar 2024 als unbegründet
und ist abzuweisen. Die Auszahlung der Übergangsleistung wurde zu
Recht per Antritt des Amts als Stadtrat am 1. Januar 2022 eingestellt.
III.
1.
Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 ist im vorliegenden Fall überschrit-
ten, womit auch in personalrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht
Verfahrenskosten erhoben werden (§ 41a Abs. 1 PersG). Die Verfahrens-
kosten in Höhe von Fr. 3'400.00 hat der unterliegende Beschwerdeführer
dem Ausgang des Verfahrens entsprechend vollständig zu tragen (§ 31
Abs. 2 VRPG).
2.
Die Verlegung der Parteikosten richtet sich nach den Bestimmungen über
das Beschwerdeverfahren gemäss VRPG (§ 41a Abs. 2 PersG). Zur An-
wendung gelangt § 32 Abs. 2 VRPG, wonach im Beschwerdeverfahren die
Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens
auf die Parteien verlegt werden. Nachdem der Beschwerdeführer vorlie-
gend vollständig unterliegt, hat er der Stadt Q._____ deren Parteikosten zu
ersetzen.
Die Entschädigung in vermögensrechtlichen Verwaltungssachen bemisst
sich nach dem Streitwert und beträgt in Beschwerdeverfahren Fr. 1'500.00

- 20 -
bis Fr. 6'000.00, wenn der Streitwert – wie im vorliegenden Fall – zwischen
Fr. 20'000.00 und Fr. 50'000.00 liegt (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 2 des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 [Anwaltstarif;
SAR 291.150]). Innerhalb dieses Rahmens richtet sich die Entschädigung
nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts und der
Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 Anwaltstarif). In
Streitsachen, die einen ausserordentlichen Aufwand verursachen, kann der
Rahmen gemäss § 8a Abs. 1 Anwaltstarif bei der Bemessung der Entschä-
digung um bis zu 50 % überschritten werden. Besteht zwischen dem Streit-
wert und dem Interesse der Parteien am Prozess oder zwischen dem ge-
mäss § 8a Abs. 1 Anwaltstarif anwendbaren Ansatz und der von der An-
wältin oder vom Anwalt tatsächlich geleisteten Arbeit ein offenbares Miss-
verhältnis, kann der Rahmen bei der Bemessung der Entschädigung um
bis zu 50 % unterschritten werden (§ 8b Anwaltstarif). Die Entschädigung
wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind da-
rin enthalten (§ 8c Anwaltstarif).
Der Streitwert der vorliegenden Beschwerde ist im oberen Bereich des in
§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 2 Anwaltstarif vorgesehenen Rahmens angesiedelt.
Die Bedeutung des Falls spricht für eine mittlere Entschädigung; der mut-
massliche Aufwand der Rechtsvertreter der Stadt Q._____ war
durchschnittlich und die Materie nicht besonders komplex. Unter
Berücksichtigung aller Faktoren wird die Parteientschädigung für die
Vertretung der Stadt Q._____ vor Verwaltungsgericht auf Fr. 4'000.00
festgesetzt. Zufolge Unterliegens hat der Beschwerdeführer der Stadt
Q._____ diese Parteikosten in voller Höhe zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'400.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 330.00, gesamthaft Fr. 3'730.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Stadt Q._____ die vor Verwal-
tungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 4'000.00 zu erset-
zen.

- 21 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
die Stadt Q._____ (Vertreter)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Beschwerde setzt voraus,
dass der Streitwert mehr als Fr. 15'000.00 beträgt, sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder die Gleichstellung der Ge-
schlechter betroffen ist. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 83 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Der geschätzte Streitwert beträgt Fr. 40'630.00.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 f. BGG zulässig ist, kann dieser Ent-
scheid wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Ta-
gen ab Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie ein Ent-
scheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-
fene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).

- 22 -
Aarau, 7. November 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Wittich