ag_verwaltungsgericht · WBE.2026.105 · 2026-06-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2026.105

Kein zweistufiges Verfahren auf kommunaler Ebene im Sozialhilferecht. Sozialbehörde ist entweder der Gemeinderat oder eine spezielle Kommission. Entscheide der Sozialbehörde sind stets direkt beim kantonalen Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, anfechtbar. Ein Einspracheverfahren, wonach der Gemeinderat einen Kommissionsentscheid überprüft, ist im Sozialhilferecht nicht zulässig (Erw. II/2.4).

Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2026.105 / SW / jb
(BE.2026.033)
Art. 64
Urteil vom 30. Juni 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin Wittich
Rechtspraktikant Fankhauser
Beschwerde- A._____,
führerin 1
Beschwerde- B._____,
führer 2
beide vertreten durch lic. iur. Tobias Hobi, c/o Unabhängige Fachstelle für
Sozialhilferecht UFS, Rechtsanwalt, Sihlquai 67, 8005 Zürich
gegen
Gemeinderat Q._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 13. März 2026

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
B._____ und A._____, geb. tt.mm.jjjj bzw. tt.mm.jjjj, beziehen seit August
2023 materielle Hilfe von der Gemeinde Q._____.
2.
Am 25. Februar 2026 beschloss die Sozialkommission Q._____:
1.
Die Sozialhilfe für B._____ und A._____ wird per 28.02.2026 mit einem
Saldo von CHF 93'455.40 (Stand 25.02.2026) eingestellt. Die rück-
erstattungspflichtige Sozialhilfe wird zum gegebenen Zeitpunkt berechnet.
2.
Die zu Unrecht bezogene Sozialhilfe von CHF 44'967.15 ist von B._____
und A._____ bis zum 30.04.2026 zurückzuzahlen. Die Überweisung hat
an die Finanzverwaltung der Gemeinde Q._____ […] zu erfolgen. Erfolgt
die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Sozialhilfe nicht fristgerecht
und vollständig, können betreibungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.
3.
A._____ hat sich umgehend, spätestens bis zum 31.05.2026 zum Bezug
der AHV-Frührente und anschliessend der Ergänzungsleistungen an-
zumelden.
4.
Die Rückerstattungspflicht der bezogenen Sozialhilfe läuft vom 01.01.2027
bis 31.12.2041, sofern nicht innert dieser Frist eine Rückerstattungsverein-
barung vorliegt.
4.1
Die Gemeinde Q._____ klärt die Voraussetzungen der Rückerstattung
periodisch ab.
5.
Ein Vermögenszuwachs wie z.B. eine Erbschaft, ein Lottogewinn, etc. ist
den Sozialen Diensten zeitnah zu melden.
B.
1.
Gegen diesen Entscheid erhoben B._____ und A._____ am 9. März 2026
bzw. 12. März 2026 Verwaltungsbeschwerde beim Departement Gesund-
heit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG.
Sie beantragten unter anderem, der Entscheid der Sozialkommission
Q._____ sei aufzuheben und die Gemeinde Q._____ sei superprovisorisch
anzuweisen, ihnen umgehend existenzsichernde Sozialhilfeleistungen für
den Monat März auszubezahlen.

- 3 -
2.
Die Beschwerdestelle SPG entschied am 13. März 2026:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Gemeinderat Q._____
zur Erledigung im Sinne der Erwägungen weitergeleitet.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wurde abgewiesen.
C.
1.
Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. März 2026 beantragen
B._____ und A._____:
1.
Dringlich: Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdeführern umgehend wie-
der existenzsichernde wirtschaftliche Sozialhilfe auszurichten.
2.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei auch der Ent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 25. Februar 2026 aufzuheben.
3.
Eventualiter sei die Sache zur dringlichen Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.
Die Parteientschädigung für das Verfahren vor Vorinstanz sei festzulegen.
5.
Aufgrund ihrer Bedürftigkeit seien den Beschwerdeführern allfällig anfal-
lende Verfahrenskosten zu erlassen. Gegebenenfalls sei eine Parteient-
schädigung zu gewähren.
6.
Den Beschwerdeführern sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher
Rechtsbeistand im vorliegenden Verfahren beizuordnen.
2.
Der instruierende Verwaltungsrichter stellte in seiner Verfügung vom
20. März 2026 fest, dass der Gemeinderat Q._____ gehalten sei, den Be-
schwerdeführenden die seit Februar 2026 vorenthaltene Sozialhilfe umge-

- 4 -
hend nachzuzahlen (soweit dies noch nicht erfolgt sei) und einstweilen wie-
der Sozialhilfe im ursprünglichen Umfang auszurichten.
3.
Die Beschwerdestelle SPG verzichtete mit Eingabe vom 8. April 2026 auf
eine Beschwerdeantwort unter Verweis auf die Begründung im angefoch-
tenen Entscheid.
4.
Der Gemeinderat Q._____ verzichtete auf die Einreichung einer Be-
schwerdeantwort und verwies stattdessen auf seinen Entscheid vom
20. April 2026 als Stellungnahme. Der Entscheid lautet wie folgt:
1.
Die Sozialhilfe von B._____ und A._____ wird per 30.04.2026 infolge
Verzichts und Vermögensüberschusses mit einem Saldo von
CHF 99'475.60 eingestellt. Die rückerstattungspflichtige Sozialhilfe wird
zum gegebenen Zeitpunkt berechnet.
2.
Die Rückerstattungspflicht der bezogenen Sozialhilfe läuft vom 01.01.2027
bis 31.12.2041, sofern nicht innert dieser Frist eine Rückerstattungsverein-
barung vorliegt.
2.1
Die Gemeinde Q._____ klärt die Voraussetzungen der Rückerstattung
periodisch ab.
3.
Ein Vermögenszuwachs wie z.B. eine Erbschaft, ein Lottogewinn, etc. ist
den Sozialen Diensten zeitnah zu melden.
4.
Die seit 01.01.2026 bis 30.04.2026 bezogene Sozialhilfe von
CHF 11'854.55 ist von B._____ und A._____ bis zum 31.05.2026
zurückzuzahlen. Die Überweisung hat an die Finanzverwaltung der Ge-
meinde Q._____ […] zu erfolgen. Erfolgt die Rückforderung der zu Unrecht
bezogenen Sozialhilfe nicht fristgerecht und vollständig, können be-
treibungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.
5.
Die zu Unrecht seit 5. November 2024 bis 31. Dezember 2025 bezogene
Sozialhilfe von CHF 39'132.80 (mit SK-Entscheid vom 26. Februar 2025
bewilligte Existenzsicherung) wird von B._____ und A._____ zurückgefor-
dert. Die Überweisung hat bis zum 31.05.2026 an die Finanzverwaltung
der Gemeinde Q._____ […] zu erfolgen. Erfolgt die Rückforderung der zu
Unrecht bezogenen Sozialhilfe nicht fristgerecht und vollständig, können
betreibungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.
5.
Die Beschwerdeführenden beantragen in ihrer Replik vom 5. Mai 2026:

- 5 -
1.
Dringlich: Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Beschwerde-
gegnerin anzuweisen, den Beschwerdeführern umgehend die entgegen
der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2026 weiterhin vor-
enthaltenen Sozialhilfeleistungen auszurichten.
2.
Das Verfahren sei als durch Anerkennung gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben.
3.
Eventualiter sei der Wiedererwägungsentscheid der Beschwerdegegnerin
vom 20. April 2026 insbesondere auch in Bezug auf die Rückerstattungs-
forderungen aufzuheben.
4.
An den Anträgen Ziff. 3 bis 6 der Beschwerdeschrift vom 18. März 2026
wird festgehalten.
6.
Der instruierende Verwaltungsrichter forderte den Gemeinderat Q._____
mit Verfügung vom 8. Mai 2026 auf, innert kurzer Frist darzulegen, ob die
von den Beschwerdeführenden monierten, nicht ausbezahlten Rechnungs-
beträge vom Januar und Februar 2026 mittlerweile beglichen wurden oder
aus welchen Gründen sie nicht als Kosten anerkannt würden.
7.
Der Gemeinderat Q._____ äusserte sich dazu am 18. Mai 2026. Zudem
stellte er die Begehren:
1.
Dem Verwaltungsgericht wird beantragt, das Verfahren als obsolet einzu-
stellen.
2.
Für die Beurteilung der Anträge des Rechtsvertreters 3 und 4 vom 5. Mai
2026 ist erstinstanzlich die Beschwerdestelle SPG zuständig.
8.
Die Beschwerdeführenden beantragten mit Eingabe vom 25. Juni 2026, es
sei der Gemeinderat Q._____ anzuweisen, umgehend die ausstehende
Rechnung für die Hausratversicherung in der Höhe von CHF 338.00 zu
überweisen.
9.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 30. Juni 2026 beraten und ent-
schieden.

- 6 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die
öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozi-
alhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen
und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim DGS angefoch-
ten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. Au-
gust 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Das Verwal-
tungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Verwaltungsge-
richtsbeschwerde zuständig.
2.
2.1.
Gemäss § 42 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges
eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids
hat (lit. a) sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch
Bundesrecht oder kantonales Recht zur Beschwerde ermächtigt ist (lit. b).
Eine Konstellation gemäss § 42 lit. b VRPG fällt vorliegend ausser Be-
tracht.
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig (§ 42 lit. a VRPG),
wenn es aktuell oder in einem qualifizierten Sinn künftig ist (vgl.
BGE 149 V 49, Erw. 5.1; 137 I 23, Erw. 1.3.1; AGVE 2013, S. 279,
Erw. 1.2.1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl.
2021, N. 1446; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-
ge, Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, 1998, N. 139 zu § 38 [a]VRPG).
Der Beschwerdeführer muss nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde,
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
haben. Damit soll sichergestellt werden, dass die rechtsanwendende Be-
hörde konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (vgl.
AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., N. 790
und 1448; MERKER, a.a.O., N. 140 zu § 38 [a]VRPG). Fehlt es am aktuellen
Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, ist auf das Rechtsmit-
tel nicht einzutreten, fällt das aktuelle Interesse nach Beschwerdeeinrei-
chung, aber vor der Urteilsfällung weg, ist die Beschwerde als gegen-
standslos von der Kontrolle abzuschreiben (vgl. BGE 149 V 49, Erw. 5.1;
137 I 23, Erw. 1.3.1; MERKER, a.a.O., N. 141 zu § 38 [a]VRPG und N. 3 zu
§ 58 [a]VRPG; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., N. 790 und 793; ALAIN

- 7 -
GRIFFEL, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 11 und N. 25 zu § 28 VRG). Vom Erforder-
nis eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses kann aus-
nahmsweise abgesehen und gleichwohl eine materielle Beurteilung vorge-
nommen werden, wenn sich die mit dem Rechtsmittel aufgeworfene Frage
jederzeit wieder stellen könnte und an ihrer Beantwortung ein hinreichen-
des öffentliches Interesse besteht, dies ansonsten aber kaum je rechtzeitig
möglich wäre (vgl. BGE 149 V 49, Erw. 5.1; 137 I 23, Erw. 1.3.1;
AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1; MERKER, a.a.O., N. 142 zu § 38 [a]VRPG;
KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., N. 1449; GRIFFEL, a.a.O., N. 26 zu § 28
VRG).
2.2.
Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren war die Einstellung der ma-
teriellen Hilfe per 28. Februar 2026 mit Entscheid der Sozialkommission
Q._____ vom 25. Februar 2026. Die Vorinstanz erwog, der Entscheid sei
gestützt auf eine Kompetenzdelegation nach § 39 des Gesetzes über die
Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz, GG;
SAR 171.100) ergangen. Demgemäss könne die betroffene Person dem
Gemeinderat innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich mit-
teilen, dass sie nicht einverstanden sei. Mit dieser Erklärung werde der Ent-
scheid der Sozialkommission vollständig aufgehoben und der Gemeinderat
entscheide als Sozialbehörde selbst. Der Einwand einer falschen Rechts-
mittelbelehrung sei nicht zutreffend. Weil die Beschwerdeführenden den
Entscheid der Sozialkommission direkt bei der Beschwerdestelle SPG an-
gefochten hätten, fehle es an einem zulässigen Anfechtungsobjekt (Ent-
scheid des Gemeinderats), weshalb auf die Verwaltungsbeschwerde nicht
eingetreten werde. Die Eingaben der Beschwerdeführenden seien zustän-
digkeitshalber an den Gemeinderat Q._____ zur Erledigung im Sinne der
Erwägungen weiterzuleiten (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. I/2.2
und 2.3, Dispositiv-Ziff. 1 und 2).
2.3.
2.3.1.
Anfechtungsobjekt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ein Nichtein-
tretensentscheid. Verfahrensgegenstand kann damit einzig die Frage sein,
ob die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen den Entscheid der Sozialkom-
mission Q._____ zu Recht nicht eingetreten ist.
2.3.2.
Der Gemeinderat Q._____ hat während dem laufenden Rechtsmittelver-
fahren mit einem neuen Entscheid nochmals die Einstellung der materiellen
Hilfe per 30. April 2026 verfügt. Zur Begründung führte er aus, der Be-
schwerdeführer 2 habe mittlerweile sein BVG-Guthaben bezogen. Mit dem
Vorliegen eines neuen Einstellungsentscheids fiel das aktuelle Interesse an
der Beurteilung, ob der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid im Zusam-

- 8 -
menhang mit dem ursprünglichen Einstellungsentscheid rechtmässig er-
ging, nachträglich weg. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb
mangels aktuellem praktischen Interesse – in Übereinstimmung mit den
kongruenten Anträgen der Parteien – als gegenstandslos von der Kontrolle
abzuschreiben.
2.4.
2.4.1.
Ungeachtet der Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens recht-
fertigen sich (auch mit Blick auf die Verlegung der Parteikosten, siehe hin-
ten Erw. II/2 und 3) betreffend den von den Beschwerdeführenden monier-
ten Rechtsmittelweg die folgenden zusätzlichen Ausführungen:
In seinem Urteil vom 9. Dezember 2011 (WBE.2011.260) hat das Verwal-
tungsgericht eingehend geprüft, ob im Sozialhilferecht ein kommunales
Einspracheverfahren zulässig sei, und die Frage schlussendlich bejaht. Be-
gründend wurde namentlich ausgeführt, dass gemäss § 39 GG die Ge-
meinderäte ihre Kompetenzen ohne Einschränkungen delegieren könnten.
Werde einem Gemeinderat als Sozialbehörde eine andere Organisations-
einheit vorgeschaltet, widerspreche dies den Bestimmungen des (vor § 39
GG in Kraft getretenen) SPG nicht. Massgebend sei, dass der Betroffene
den entsprechenden Entscheid durch schriftliche Erklärung zu Fall bringen
könne und in der Folge der Gemeinderat frei "wie als erste Instanz" ent-
scheide.
Das Verwaltungsgericht hat sich seither nicht mehr detailliert mit dieser
Problematik auseinandersetzen müssen. Nunmehr drängt sich indessen
eine Überprüfung des seinerzeitigen Entscheids auf. Zwar ist es korrekt,
dass der Gemeinderat gestützt auf § 39 Abs. 1 GG grundsätzlich befugt ist,
Entscheidungsbefugnisse an Kommissionen zu übertragen. Allerdings gibt
es gute Gründe, die Regelung nicht unbesehen auch im Bereich der Sozi-
alhilfe anzuwenden. § 44 SPG lautet wie folgt:
1 Der Gemeinderat oder eine von ihm eingesetzte Sozialkommission ist die
Sozialbehörde der Gemeinde. […]
2 Die Sozialbehörde trifft die nach diesem Gesetz erforderlichen Verfügun-
gen und Entscheide, soweit die Zuständigkeit nicht ausdrücklich einer an-
deren Behörde zugewiesen ist.
Gemäss dieser Bestimmung steht es der Gemeinde frei, entweder den Ge-
meinderat oder eine Sozialkommission als entscheidende Sozialbehörde
zu bezeichnen; Verfügungen und Entscheide sind ausschliesslich durch die
Sozialbehörde zu treffen (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons
Aargau an den Grossen Rat vom 30. Juni 1999 zum Gesetz über die öf-
fentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention [Sozialhilfe- und Präven-
tionsgesetz, SPG], 99.226 [nachfolgend: Botschaft SPG], S. 35; Hervorhe-

- 9 -
bungen im Original nicht vorhanden). Die Regelung lässt darauf schliessen,
dass im Sozialhilferecht auf Stufe Gemeinde bloss eine Behörde Verfügun-
gen und Entscheide erlassen darf. Dies deckt sich mit den Ausführungen
in der Botschaft SPG (S. 39), wonach ein Rechtsmittelweg mit vier Instan-
zen explizit nicht erwünscht ist, weil dies eine längere Verfahrensdauer zur
Folge hätte. Effektiv erscheint im Bereich der Sozialhilfe, wo ein grosses
Interesse an zeitnahen Entscheiden über allfällige Leistungsansprüche be-
steht, ein langer Verfahrensweg als stossend (bezeichnenderweise gelten
hier auch keine Rechtsstillstandsfristen, vgl. § 58 Abs. 2bis SPG).
Dementsprechend ergibt sich, dass § 44 Abs. 1 SPG die Koexistenz von
zwei nacheinander entscheidenden kommunalen Instanzen ausschliesst.
Zudem geht die Bestimmung als spezifischere Regelung (sog. lex specia-
lis) der allgemeinen Regelung (sog. lex generalis) im Gemeindegesetz vor.
Dies entspricht auch der Überzeugung des für die Gemeindeaufsicht zu-
ständigen Departements des Innern bzw. der Gemeindeabteilung (vgl.
Merkblatt des Departements des Innern, Gemeindeabteilung, Delegation
von Entscheidbefugnissen des Gemeinderates nach § 39 Gemeindege-
setz, Oktober 2004, S. 5 [Vorakten, act. 20]). Irrelevant ist in diesem Zu-
sammenhang die Tatsache, dass § 39 GG erst nach dem SPG erlassen
wurde und insofern die jüngere Bestimmung ist. Tatsächlich trat das SPG
am 1. Januar 2003 in Kraft; die aktuelle Version von § 39 GG wurde vom
Grossen Rat am 20. Mai 2003 beschlossen. Es besteht nicht der geringste
Anlass zur Annahme, die Regelung des SPG, die auf Stufe Gemeinde
bloss eine Entscheidinstanz vorsieht, hätte bereits nach einer derart kurzen
Zeit wieder korrigiert werden sollen.
Demzufolge ist die bisherige Praxis zu korrigieren. Gemeinden sind zwar
befugt, entweder den Gemeinderat oder eine von ihm eingesetzte Sozial-
kommission als Sozialbehörde zu bezeichnen. Diese Behörde ist indessen
auf Stufe Gemeinde allein für den Erlass der nach SPG erforderlichen Ver-
fügungen und Entscheide zulässig; ein kommunales Einspracheverfahren
ist nach Massgabe des SPG ausgeschlossen. Wird eine Sozialkommission
als Sozialbehörde eingesetzt, kann der Gemeinderat beispielsweise mit ei-
ner Vertretung mitwirken und so auf die Entscheide Einfluss nehmen bzw.
die Stellung des Gemeinderats als Führung der kommunalen Verwaltung
wahren (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2011.260 vom
9. Dezember 2011, Erw. 2.3)
2.4.2.
Die Rechtsmittelbelehrung auf dem Einstellungsentscheid vom 25. Februar
2026 war somit nicht rechtmässig. Der Gemeinderat Q._____ sowie die
Sozialkommission Q._____ sind gehalten, ihre Praxis (inklusive der ihr zu-
grundeliegenden kommunalen Regelungen sowie der Rechtsmittelbeleh-
rungen) entsprechend den obigen Ausführungen anzupassen.

- 10 -
3.
3.1.
Die Beschwerdeführenden hatten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme beantragt,
der Gemeinderat Q._____ sei anzuweisen, die ihnen entgegen der Verfü-
gung des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2026 weiterhin vorenthalte-
nen Sozialhilfeleistungen umgehend auszuzahlen (siehe vorne Prozessge-
schichte, lit. C/5)
3.2.
Die Behörde trifft für die Dauer des Verfahrens von Amtes wegen oder auf
Antrag Anordnungen vorsorglichen Charakters, wenn dies zur Abwehr ei-
nes drohenden, nicht wiedergutzumachenden Nachteils notwendig ist (vgl.
§ 20 Abs. 1 VRPG). Die vorsorglichen Massnahmen errichten bei entspre-
chendem Bedürfnis für die Dauer des Prozesses eine wirksame Über-
gangsordnung (Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2025.361 vom
3. November 2025, Erw. II/2; WBE.2016.122 vom 13. Juli 2016, Erw. II/1.1;
MERKER, a.a.O., N. 34 zu § 44 [a]VRPG; DAUM/RECHSTEINER, in: Kommen-
tar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern [Kom-
mentar BE-VRPG], 2. Aufl. 2020, N. 1 und 21 zu Art. 27 VRPG; KIENER/
RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., N. 487). Das verwaltungsgerichtliche Verfahren
wird mit dem vorliegenden Entscheid abgeschlossen. Die Beendigung des
Verfahrens führt dazu, dass die vorsorglichen Massnahmen bzw. das
Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der entsprechenden Anträge
dahinfallen (siehe auch vorne Erw. I/2.1; vgl. DAUM/RECHSTEINER, N. 21 zu
Art. 27 VRPG). Allenfalls noch ausstehende Zahlungen oder sonstige
vorsorgliche Massnahmen wären deshalb primär im Rahmen eines noch
hängigen Rechtsmittelverfahrens gegen den neuen Entscheid des Ge-
meinderats Q._____ vom 20. April 2026 geltend zu machen.
II.
1.
1.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den
Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-
gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG). Wer dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos
wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Par-
tei gegenstandslos, sind die Verfahrenskosten nach den geschätzten Pro-
zessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise
dem Gemeinwesen zu belasten (§ 31 Abs. 3 VRPG).
1.2.
Dem vorliegenden Verfahren liegt der ursprüngliche Einstellungsentscheid
der Sozialkommission Q._____ zugrunde, weil der Beschwerdeführer 2

- 11 -
nach ihrer Auffassung sein BVG-Guthaben hätte beziehen können (vgl. Be-
schwerdebeilage 4). Noch während dem laufenden Rechtsmittelverfahren,
welches sich aufgrund des Verweises auf einen rechtswidrigen Rechtsmit-
telweg verzögerte (siehe vorne Erw. I/2.4), verfügten die Sozialen Dienste
Q._____ am 16. März 2025, die Beschwerdeführenden hätten innert
10 Tagen die Auszahlung ihres BVG-Guthaben zu beantragen. Die Be-
schwerdeführenden erhoben auch dagegen Einsprache beim Gemeinderat
(vgl. Replikbeilagen 1 und 2). Die verschiedenen Verfahren, die drohende
Einstellung der Sozialhilfe und die offenbar prekäre finanzielle Situation
führten bei den Beschwerdeführenden anscheinend zu solch existenziellen
Ängsten, dass sie – entgegen der Empfehlung ihres Rechtsvertreters – am
15. April 2026 das BVG-Guthaben des Beschwerdeführers 2 auszahlen
liessen (vgl. Replik, S. 5). Der Gemeinderat Q._____ verfügte daraufhin am
20. April 2026 (unter anderem) erneut die Einstellung der Sozialhilfe.
Nach dem Gesagten wäre der Bezug des BVG-Guthabens durch den Be-
schwerdeführer 2 wohl als Ursache für den Erlass eines neuen Entscheids
und die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens zu beurteilen.
Es erscheint jedoch nicht sachgerecht, allein auf diese Betrachtungsweise
abzustellen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden ihr
BVG-Guthaben noch nicht beziehen wollten, sich durch das Vorgehen der
Sozialen Dienste, der Sozialkommission und des Gemeinderats aber unter
Druck gesetzt fühlten. Insbesondere aber war der angefochtene Entscheid
insofern nicht korrekt, als die Beschwerdestelle SPG einen materiellen Ent-
scheid hätte fällen müssen und keine Überweisung an den Gemeinderat
hätte vornehmen dürfen.
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich aus Billigkeitsgründen, den
Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. § 31
Abs. 3 Satz 2 VRPG; vgl. auch RUTH HERZOG, in: Kommentar BE-VRPG,
N. 20 ff. zu Art. 108 VRPG). Den Behörden werden Verfahrenskosten nur
auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder
willkürlich entschieden haben (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG); dies ist vor-
liegend nicht der Fall, obwohl in Bezug auf den Rechtsmittelweg und die
Rechtsmittelbelehrung prozessuale Fehler vorliegen (siehe hinten,
Erw. II/2.2). Die Verfahrenskosten gehen deshalb zu Lasten der Staats-
kasse.
2.
2.1.
Die Parteikosten werden im Beschwerdeverfahren in der Regel ebenfalls
nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verteilt
(§ 32 Abs. 2 VRPG). Eine Privilegierung der Behörden wie bei den Verfah-
renskosten (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG) besteht bei den Parteikosten
nicht. Im Hinblick auf die Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit eines

- 12 -
Verfahrens gelten hingegen dieselben Grundsätze wie für die Verfahrens-
kosten (§ 31 Abs. 3 VRPG; siehe vorne Erw. II/1).
2.2.
Wie oben ausgeführt (siehe vorne Erw. II/1.2), hat die Gemeinde Q._____
die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens mitverursacht. Die Beschwerde-
stelle SPG ihrerseits setzte sich mit der Argumentation der Beschwerde-
führenden, wonach der im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz vorgesehene
Rechtsmittelweg der allgemeinen Regelung von § 39 GG vorgehe, über-
haupt nicht auseinander und bestätigte die dem geltenden Recht wider-
sprechende Auffassung des Gemeinderats Q._____. Bei einem solchen
prozessualen Mangel (siehe oben Erw. I/2.4) rechtfertigt es sich, den Be-
schwerdeführenden – obwohl letztlich sie die Gegenstandslosigkeit des
vorliegenden Verfahrens herbeiführten – zu Lasten der Gemeinde Q._____
und der Beschwerdestelle SPG eine Parteientschädigung zuzusprechen
(vgl. HERZOG, a.a.O., N. 39 zu Art. 108 VRPG).
2.3.
Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-
digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Ver-
waltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Für die Bemes-
sung der Entschädigung ist vorab zu unterscheiden, ob es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit handelt oder um ein Verfahren, welches
das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflusst (§ 8a
Abs. 1 und 3 AnwT).
Die Beurteilung der Rechtmässigkeit des vorliegend angefochtenen Nicht-
eintretensentscheids hat auf die vermögensrechtliche Situation der Be-
schwerdeführenden weder einen direkten noch indirekten Einfluss. Dies gilt
umso mehr, als der Beschwerdeführer 2 zwischenzeitlich sein BVG-Ver-
mögen bezogen hat und ein neuer Entscheid des Gemeinderats Q._____
erging (siehe vorne Prozessgeschichte, lit. C/4). Es ist deshalb von einer
nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Zur Anwendung ge-
langen deshalb die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. AnwT (§ 8a Abs. 3 AnwT).
Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt die Grundentschädigung nach dem
mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der
Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00.
Die Bedeutung des Falles ist für die Beschwerdeführenden in der Sache
(Einstellung Sozialhilfe, Rückerstattung) zwar hoch; Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist jedoch lediglich die Rechtmässigkeit des Nicht-
eintretensentscheids, weshalb die Bedeutung als eher gering beurteilt wird.
Die Schwierigkeit des Falles und der mutmassliche Aufwand des Anwalts
sind knapp durchschnittlich. Der Abzug für die nicht durchgeführte Ver-
handlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und der Zuschlag für zusätzliche Rechtschrif-

- 13 -
ten (§ 6 Abs. 3 AnwT) heben sich auf. Unter Berücksichtigung sämtlicher
Faktoren sowie des Umstands, dass der Vertreter nicht freischaffender
Anwalt, sondern Angestellter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilfe-
recht (UFS) ist, erscheint eine Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 1'000.00 sachgerecht.
3.
Aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung im ursprünglichen Entscheid
sowie einer summarischen Würdigung der Prozessaussichten rechtfertigt
es sich, den Beschwerdeführenden für das vorinstanzliche Verfahren eine
Parteikostenentschädigung zuzusprechen (siehe vorne, Erw. I/2.4 und
II/2), und zwar zu Lasten des Gemeinderats. Anders als im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren war Streitgegenstand in der Hauptsache die Ein-
stellung der Sozialhilfe sowie die verfügte Rückzahlung von bezogener
Sozialhilfe. Damit ist für das vorinstanzliche Verfahren von einer vermö-
gensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Diesfalls richtet die Entschädi-
gung nach dem Streitwert (§ 8a Abs. 1 AnwT). Innerhalb des vorgesehenen
Rahmenbetrags richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen
Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls
(§ 8a Abs. 2 AnwT). Besteht zwischen dem Streitwert und dem Interesse
der Parteien am Prozess oder zwischen dem gemäss § 8a Abs. 1 AnwT
anwendbaren Ansatz und der vom Anwalt tatsächlich geleisteten Arbeit ein
offenbares Missverhältnis, kann der Rahmen bei der Bemessung der Ent-
schädigung um bis zu 50 % unterschritten werden (§ 8b Abs. 2 AnwT). Die
Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehr-
wertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Vorliegend ist für das vorinstanzliche Verfahren von einem Streitwert von
rund Fr. 78'767.55 auszugehen (monatliche Sozialhilfe Fr. 2'816.70 x 12
plus der verfügte Rückerstattungsbetrag in Höhe von Fr. 44'967.15). Für
Streitwerte über Fr. 50'000.00 bis Fr. 100'000.00 beträgt der Rahmen für
die Entschädigung Fr. 3'000.00 bis Fr. 10'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. c Ziff. 3
AnwT). Der Streitwert liegt im mittleren Bereich des Streitwertrahmens. Der
mutmassliche Aufwand des Anwalts war weit unterdurchschnittlich (Nicht-
eintretensentscheid ohne Einholung einer Beschwerdeantwort und somit
ohne zweiten Schriftenwechsel, keine Verhandlung) und die Komplexität
der Materie gering. Die Bedeutung des Falles für die Beschwerdeführenden
war hoch. Aufgrund des nicht vollständig durchgeführten Verfahrens (Nicht-
eintretensentscheid, siehe oben) rechtfertigt sich gestützt auf § 8b Abs. 2
AnwT eine Unterschreitung des Entschädigungsrahmens. Unter Berück-
sichtigung sämtlicher Faktoren sowie des Umstands, dass der Vertreter An-
gestellter der UFS ist, erscheint eine Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 2'000.00 sachgerecht.

- 14 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
Das Verfahren wird in der Hauptsache als gegenstandslos von der Kon-
trolle abgeschrieben.
1.2.
Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids der Beschwerdestelle SPG vom 13. März
2026 betreffend Parteikosten wird aufgehoben und wie folgt ersetzt:
4. Der Gemeinderat Q._____ wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden
die im Verfahren vor der Beschwerdestelle SPG entstandenen Par-
teikosten in Höhe von Fr. 2'000.00 zu ersetzen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.
3.
Der Gemeinderat Q._____ und der Kantonale Sozialdienst, Beschwerde-
stelle SPG, werden verpflichtet, den Beschwerdeführenden die vor Verwal-
tungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr.1'000.00 zu je ½
mit Fr. 500.00 zu ersetzen.
4.
Zustellung der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 25. Juni 2026 an
den Gemeinderat Q._____ und den Kantonalen Sozialdienst, Beschwer-
destelle SPG, zur Kenntnisnahme.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden (Vertreter)
den Gemeinderat Q._____
das DGS, Beschwerdestelle SPG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-

- 15 -
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 30. Juni 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Wittich