ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.78 · 2025-08-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.78


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.78 / Bu / as / sa
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 18. August 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Schmucki
Rechtspraktikantin Angliker
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Russland,
alias A._____, geb. tt.mm.jjjj, von Russland
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist ein 1984 in Tschetschenien geborener russischer
Staatsbürger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im Jahr 2001 nach
Deutschland ein (Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 1 [MI1-
act.] 899), wo er unter mehreren Alias-Namen auftrat, mehrfach straffällig
wurde und erfolglos um Asyl ersuchte (MI1-act. 183 ff.). Da er mangels
Reisedokumenten nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden
konnte, wurde ihm in Deutschland eine bis zum 24. Februar 2015 gültige
Duldung zugesprochen (MI1-act. 303).
Am 12. Mai 2014 reiste der Gesuchsgegner unter neuer Identität in die
Schweiz ein, wo er unter Verschweigen seines langjährigen Aufenthalts in
Deutschland erneut um Asyl ersuchte (MI1-act. 233 ff.). Das Staatssekreta-
riat für Migration (SEM) erkannte ihn mit Entscheid vom 10. Juni 2017 zwar
als Flüchtling an und verfügte seine vorläufige Aufnahme, lehnte das Asyl-
gesuch jedoch zufolge Asylunwürdigkeit ab (MI1-act. 26 ff.).
Der Gesuchsgegner beging in der Folge in der Schweiz diverse Vergehen
und Übertretungen (MI1-act. 46 ff., 59 ff., 61 ff., 85 ff., 95 ff., 105 ff., 115 ff.,
123 ff., 134 ff., 160 ff., 196 ff.) und wurde mit Strafbefehl vom 2. März 2017
wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt
(MI1-act. 52 ff.). Des Weiteren zeugte er während seiner vorläufigen Auf-
nahme zwei Kinder (geb. tt.mm.jjjj und tt.mm.jjjj), welche er jedoch nicht
finanziell unterstützt und welche getrennt von ihm bei der Kindsmutter
aufwachsen (MI1-act. 201 ff., 796).
Als am 1. April 2021 in Folge eines Ersuchens des SEM an die deutschen
Behörden die Hauptidentität und der Voraufenthalt des Gesuchsgegners in
Deutschland bekannt wurden (MI1-act. 302 ff.), erkannte das SEM dem
Gesuchsgegner am 30. Juni 2021 die Flüchtlingseigenschaft ab und hob
die vorläufige Aufnahme auf (MI1-act. 344 ff.). Die Verfügung des SEM
wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2021
(D-3323/2021) letztinstanzlich bestätigt (MI1-act. 373 ff.). Dem Gesuchs-
gegner wurde im Anschluss eine Ausreisefrist bis zum 25. November 2021
angesetzt (MI1-act. 391).
Am 9. November 2021 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Rahmen eines Aus-
reisegesprächs, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und wei-
gere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-act. 396).
Auf Anfrage der Schweizer Behörden bestätigten die russischen Behörden
am 21. Dezember 2021 die Identität des Gesuchgegners als A._____,
russischer Staatsbürger, geb. tt.mm.jjjj (MI1-act. 508 f.). Darauffolgende

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Rückübernahmegesuche scheiterten jedoch allesamt an der fehlenden
Kooperation der russischen Behörden (MI1-act. 711, 744, 830).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 12. Juli 2022 wurde der Gesuchs-
gegner aufgrund diverser Vergehen und Verbrechen zu einer Freiheits-
strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Überdies wurde er für zehn Jahre
des Landes verwiesen (MI1-act. 600 ff.). Das Obergericht des Kantons
Aargau bestätigte mit Urteil vom 14. Februar 2024 die Haftstrafe und den
Landesverweis (MI1-act. 745). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig
(MI1-act. 1089).
Im Rahmen eines zweiten Ausreisegesprächs erklärte der Gesuchsgegner
am 10. Juli 2024, er sei weiterhin nicht bereit, nach Russland auszureisen,
da ihm die Einziehung in den Militärdienst drohe. Ausserdem gab er an,
keine Reisepapiere zu besitzen (MI1-act. 723).
Am 30. September 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut auf seine Aus-
reiseverpflichtung und seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung
hingewiesen. Zudem wurde er auf die Möglichkeit einer Haftanordnung zur
Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aufmerksam gemacht. Hierauf
reichte der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 mit Hilfe einer Sozialarbei-
terin der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erneut ein Asylgesuch ein
(MI1-act. 814, 819).
Im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs bekräftigte der Gesuchs-
gegner am 8. Oktober 2024 abermals seinen fehlenden Ausreisewillen
(MI1-act. 839 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA zunächst eine ein-
monatige Durchsetzungshaft (MI1-act. 844 ff.), welche jedoch bereits am
Folgetag aufgehoben und an deren Stelle eine bis zum 7. Januar 2025 lau-
fende Vorbereitungshaft angeordnet wurde (MI1-act. 864 ff.).
Das Bezirksgericht Kulm ordnete am 10. Oktober 2024 im Hinblick auf eine
mögliche Entlassung des Gesuchsgegners aus der Haft superprovisorisch
an, dass es ihm untersagt sei, den Aufenthaltsort seiner beiden Töchter zu
verändern. Zudem wurde angeordnet, die Kinder seien einstweilen in das
automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verzeichnis) und das
Schengener Informationssystem (SIS) aufzunehmen (MI1-act. 878 ff.).
Die am 9. Oktober 2024 per 8. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungs-
haft wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2024 bestä-
tigt (MI1-act. 898 ff.).
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachasyl-
gesuch des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz weg
(MI1-act. 919 ff.).

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Am 31. Oktober 2024 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer Ausschaffungshaft
gegenüber dem MIKA, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und
weigere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-act. 936 ff.).
Gleichentags verfügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Aus-
schaffungshaft für drei Monate (MI1-act. 941 ff.). Mit Urteil vom 31. Oktober
2024 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter
des Verwaltungsgerichts bis zum 28. Januar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt
(WPR.2024.102 [MI1-act. 957 ff.]).
Am 12. November 2024 reichte das SEM bei den russischen Behörden ei-
nen erneuten Antrag um Rückübernahme des Gesuchsgegners ein, nach-
dem die zuvor gestellten Anträge wiederholt abgelehnt worden waren (MI1-
act. 744, 978 ff., 1057).
Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde des Gesuchsgegners betreffend sein Mehrfachasylgesuch ab
(MI1-act. 1053 ff.). Infolgedessen erwuchs der Asyl- und Wegweisungs-
entscheid des SEM vom 29. Oktober 2024 am 10. Dezember 2024 in
Rechtskraft (MI1-act. 1071).
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 lehnten die russischen Behörden
das Gesuch um Rückübernahme vom 12. November 2024 erneut ab
(Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 2 [MI2-act.] 29 ff.).
Am 15. Januar 2025 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer Durchsetzungshaft
gegenüber dem MIKA erneut, er sei nicht bereit, nach Russland auszu-
reisen und weigere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-
act. 1095 ff.). Gleichentags ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner
eine Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats an (MI1-act. 1086 ff.),
welche der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 16. Januar
2025 bis zum 14. Februar 2025, 12.00 Uhr, bestätigte (WPR.2025.3 [MI2-
act. 16 ff.]). Der Gesuchsgegner erhob gegen diesen Entscheid
Beschwerde vor Bundesgericht (MI2-act. 80 ff.). Mit Urteil 2C_94/2025 vom
28. Februar 2025 trat das Bundesgericht wegen offensichtlicher
Unbegründetheit auf die Beschwerde nicht ein (MI2-act. 119 ff.).
Mit Verfügung vom 29. Januar 2025 lehnte der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts das am 15. Januar 2025 eingegangene Gesuch des
Gesuchsgegners um Wechsel des amtlichen Rechtsvertreters ab (MI2-
act. 38 ff.).
Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft
wurden jeweils bestätigt (WPR.2025.12 [MI2-act. 84 ff.]), letztmals mit

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Urteil vom 4. April 2025 bis zum 14. Juni 2025, 12.00 Uhr (WPR.2025.31
[Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 3 {MI3-act.} 7 ff.]).
Am 20. Mai 2025 informierte das SEM das MIKA dahingehend, dass der
Gesuchsgegner durch die russischen Behörden identifiziert worden sei und
für ihn innerhalb eines Jahres ein Ersatzreisedokument bestellt sowie die
Flugbuchung organisiert werden könne (MI3-act. 27 f.). Infolgedessen
meldete das MIKA den Gesuchsgegner am 25. Mai 2025 für einen
begleiteten Flug (DEPA) nach Russland an (Akten des Amtes für Migration
und Integration Teil 4 [MI4-act.] 22).
Nach Absprache zwischen dem MIKA und dem Amt für Justizvollzug
Kanton Aargau (AJV) sollte der Gesuchsgegner am 23. Mai 2025 zur
Verbüssung einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund nicht bezahlter Bussen in
den Strafvollzug versetzt werden (MI3-act. 29). Dementsprechend verfügte
das MIKA am 22. Mai 2025 die Entlassung des Gesuchsgegners aus der
Durchsetzungshaft per 23. Mai 2025 (MI3-act. 31 ff.).
Bei Ankunft im Zentralgefängnis Lenzburg am 23. Mai 2025, 10.30 Uhr,
bezahlte der Gesuchsgegner seine offenen Bussen, wodurch der Straf-
vollzug hinfällig wurde (MI3-act. 44). Das MIKA ordnete in der Folge die
sofortige Festnahme und Inhaftierung des Gesuchsgegners gestützt auf
§ 12 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 (EGAR; SAR 122.600) an (MI3-act. 44).
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
23. Mai 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI3-act. 45 ff.). Der Gesuchsgegner gab
dabei erneut an, er sei nicht bereit, die Schweiz in Richtung Russland zu
verlassen. Gleichentags ordnete das MIKA gestützt auf Art. 76 AIG eine
Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an (MI3-act. 50 ff.),
welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom
26. Mai 2025 bis zum 22. August 2025, 12.00 Uhr, bestätigt wurde
(WPR.2025.52 [MI4-act. 28 ff.]).
Nachdem eine erste Flugbuchung annulliert werden musste, nahm das
MIKA am 26. Juni 2025 erneut eine Fluganmeldung vor (MI4-act. 47 f.).
Ende Juli 2025 gaben die russischen Behörden bekannt, dass ein Ersatz-
reisedokument nur ausgestellt werden könne, wenn der Gesuchsgegner
vorgängig eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichne (MI4-act. 52), weshalb
der zweite gebuchte Flug ebenfalls annulliert werden musste (MI4-act. 59).
Zwecks Ausstellung des Ersatzreisedokuments wurde der Gesuchsgegner
am 12. August 2025 der russischen Botschaft zugeführt, wo er sich jedoch
weigerte, den Antrag für ein Ersatzreisedokument zu unterschreiben (MI4-

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act. 68 f.). Hierauf teilte die russische Botschaft mit, dass unter diesen
Umständen kein Ersatzreisedokument ausgestellt werde (MI4-act. 69).
B.
Am 15. August 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer Durchsetzungshaft. Der
Gesuchsgegner verweigerte seine Teilnahme daran (Akten des Amtes für
Migration und Integration Teil 5 [MI5-act.] 9 ff.). Gleichentags verfügte das
MIKA folgende Durchsetzungshaft (act. 1 ff.):
1.
Es wird eine Durchsetzungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 15. August 2025, 12.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 78 AIG für einen Monat bis zum 14. September 2025, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die am 23. Mai 2025 angeordnete und vom Verwaltungsgericht bis am
22. August 2025 bestätigte Ausschaffungshaft wird per sofort beendet.
1. (richtig 4.)
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 7, act. 53).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 7, act. 53):
1.
Die mit Verfügung vom 15. August 2025 angeordnete Durchsetzungshaft
des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Durchsetzungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 78 Abs. 4 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 EGAR). Befindet sich der Betroffene in Freiheit oder
im Strafvollzug, beginnt die Haftüberprüfungsfrist mit der ausländer-
rechtlich motivierten Anhaltung (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.b/aa) oder der
Entlassung aus dem Strafvollzug. Wird die Durchsetzungshaft während
laufender Ausschaffungshaft angeordnet, beginnt die Haftüberprüfungsfrist
mit Anordnung der Durchsetzungshaft, wobei die richterliche Haftüber-
prüfung zudem in der Regel vor Ablauf der bereits bewilligten Ausschaf-
fungshaft zu erfolgen hat (BGE 128 II 241, Erw. 3.5).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Ausschaffungshaft bis zum
22. August 2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2025.52 vom 26. Mai 2025). Am 15. August 2025 gewährte das MIKA
dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer
Durchsetzungshaft, ordnete diese im Anschluss daran für einen Monat an
und beendete die bis zum 22. August 2025 bestätigte Ausschaffungshaft
(act. 1 ff.). Die heutige Verhandlung begann um 14.30 Uhr; das Urteil
wurde um 15.10 Uhr eröffnet, womit die richterliche Haftüberprüfung
fristgerecht erfolgte.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die An-
ordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-

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verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass der Gesuchsgegner
mittels Durchsetzungshaft angehalten werden soll, bei der Ausreise zu
kooperieren, indem er entweder selbständig Reisedokumente besorgt oder
die von den russischen Behörden eingeforderte Freiwilligkeitserklärung
zum Erhalt eines Ersatzreisedokuments unterzeichnet. Die Kooperation
des Gesuchsgegners für die Beschaffung von Reisedokumenten sei unab-
dingbar. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-
entscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachasyl-
gesuch des Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum weg (MI1-act. 919 ff.). Nachdem das Bundesver-
waltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil
D-7394/2024 vom 5. Dezember 2024 abgewiesen hatte, erwuchs der
Wegweisungsentscheid des SEM am 10. Dezember 2024 in Rechtskraft
(MI1-act. 1053 ff., 1071). Damit liegt ein rechtskräftiger Wegweisungs-
entscheid vor. Darüber hinaus liegt mit Urteil des Obergerichts Aargau
SST.2023.71 vom 14. Februar 2024 eine rechtskräftige Landesverweisung
vor (MI1-act. 745 ff.).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 ordnete das SEM an, der Gesuchsgegner
habe die Schweiz bis spätestens 8. August 2021 zu verlassen (MI1-
act. 344 ff). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erho-
bene Beschwerde mit Urteil D-3323/2021 vom 26. Oktober 2021
abgewiesen hatte, erwuchs der Entscheid des SEM in Rechtskraft (MI1-
act. 373 ff.). In der Folge setzte das SEM dem Gesuchsgegner mit
Schreiben vom 28. Oktober 2021 eine neue Ausreisefrist bis zum
25. November 2021 an (MI1-act. 391). Der Gesuchsgegner verblieb jedoch
weiterhin in der Schweiz und verweigert seither eine Mitwirkung an der
Papierbeschaffung (vgl. MI1-act. 396, 723). Das vom Gesuchsgegner ein-
gereichte Mehrfachasylgesuch vom 3. Oktober 2024 wies das SEM mit
Entscheid vom 29. Oktober 2024 ebenfalls ab und wies ihn erneut aus der

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Schweiz weg (MI1-act. 919 ff.). Auch dieser Entscheid wurde durch das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7394/2024 vom 5. Dezember 2024
letztinstanzlich bestätigt (MI1-act. 1053 ff.). Der Gesuchsgegner hätte die
Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft und damit bis am
11. Dezember 2024 verlassen müssen (MI1-act. 925, 1071), reiste jedoch
nicht aus und weigert sich seither konstant, bei einer Rückführung zu
kooperieren (vgl. MI1-act. 1095). Damit liess der Gesuchsgegner die Aus-
reisefrist unbenutzt verstreichen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung aufgrund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Der Gesuchsgegner gab mehrfach, zuletzt an der Verhandlung vom
18. August 2025, zu Protokoll, er werde die Schweiz nicht verlassen. Er
weigert sich konstant, zu kooperieren und bei der Papierbeschaffung mit-
zuwirken (MI1-act. 841, 937, 1095; MI4-act. 69 f.). Da die russischen Be-
hörden zur Ausstellung eines Ersatzreisedokuments eine Freiwilligkeits-
erklärung fordern (MI4-act. 70), ist die Beschaffung ohne die Mitwirkung
des Gesuchsgegners faktisch unmöglich.
Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung
aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen
werden kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung
bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde
voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen
seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE
130 II 56).
Die bisherigen Rückübernahmegesuche der Schweizer Behörden wurden
entweder abgelehnt oder die russischen Behörden traten mit wechselnden
Begründungen nicht darauf ein (MI1-act. 711, 743 f., 827 ff.). Zum aktuellen
Zeitpunkt fordern die russischen Behörden eine Freiwilligkeitserklärung zur
Erstellung eines Ersatzreisedokuments, wozu die Kooperation des
Gesuchsgegners nötig ist (MI4-act. 69 f.). Unter diesen Umständen kann
nicht davon ausgegangen werden, dass die russischen Behörden ohne
Mitwirkung des Gesuchsgegners innert vernünftiger Frist die ent-
sprechenden Ersatzreisedokumente ausstellen werden. Es ist daher nicht
ersichtlich, wie der Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte, womit das Vorliegen von Vollzugsperspektiven verneint

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werden muss. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre im vor-
liegenden Fall daher unzulässig.
Dies gilt auch mit Blick auf eine Ausschaffung mittels Sonderflug, da aktuell
nicht davon auszugehen ist, dass der Gesuchsgegner mit einem Sonder-
flug ausgeschafft werden könnte. Sollte die Durchsetzungshaft jedoch
verlängert werden, obliegt es dem Gesuchsteller, eine schriftliche Stellung-
nahme des SEM bezüglich der Durchführung von Sonderflügen nach
Russland vorzulegen. Daraus hat hervorzugehen, ob ein Sonderflug nach
Russland in Planung ist, falls ja, wann mit dessen Durchführung zu rechnen
ist, ob der Gesuchsgegner für den Sonderflug vorgesehen ist und falls er
nicht vorgesehen ist, weshalb nicht. Zudem ist darzulegen, welche Voraus-
setzungen der Gesuchsgegner erfüllen muss, um mittels Sonderflug aus-
geschafft werden zu können, insbesondere, ob er auch dafür eine
Freiwilligkeitserklärung unterzeichnen muss.
Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme
dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht
ersichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen ist auf die Beanstandung des Gesuchs-
gegners, dass ihm das Essen in der Haftanstalt nicht schmecke und er
deshalb vorwiegend Birchermüesli esse, nicht weiter einzugehen (Protokoll
S. 6, act. 52). Es liegen demnach keine Beanstandungen vor, die geeignet
wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleuni-
gungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Haft-
verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).

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5.2.
Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner bereits seit
zehn Monaten und zehn Tagen in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von
Art. 75–78 AIG (Vorbereitungshaft 8. Oktober 2024 bis 29. Oktober 2024;
Ausschaffungshaft 29. Oktober 2024 bis 15. Januar 2025; Durch-
setzungshaft 15. Januar 2025 bis 23. Mai 2025; Ausschaffungshaft vom
23. Mai bis 18. August 2025).
Die sechsmonatige Frist endete am 7. April 2025 und die Haft kann
längstens bis zum 7. April 2026 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete die Durchsetzungshaft für einen Monat, d.h. bis zum
14. September 2025, 12.00 Uhr, an.
Mit der angeordneten Durchsetzungshaft von einem Monat wird die Dauer
von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79
Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner weigert sich weiterhin konsequent, zu kooperieren,
und hat zu keiner Zeit Schritte unternommen, um eigenständig Reise-
dokumente zu organisieren oder bei der Beschaffung von Ersatzreise-
dokumenten mitzuwirken (MI1-act. 396, 723, 839 ff., 937, 1095 f.; MI2-
act. 133; MI3-act. 46; MI4-act. 64 ff.). Damit sind die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden. Es steht dem Gesuchs-
gegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die
Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen
ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen
so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner
bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die
Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse er-
geben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung
sprechen würden.

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Die vom Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung vorge-
brachten gesundheitlichen Probleme (Protokoll S. 3 f., act. 49 f.) genügen
ebenso wenig, um an der Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners
Zweifel aufkommen zu lassen. Diesbezüglich ist erneut darauf hinzu-
weisen, dass der Gesuchsgegner im ZAA jederzeit Zugang zu medi-
zinischer Betreuung und Behandlung hat. Ebenso besteht die Möglichkeit,
Physiotherapie zu beantragen (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2025.71 vom 17. Juli 2025, Erw. II/7). Im Rahmen einer Physio-
therapie werden der betroffenen Person zudem Übungen vorgezeigt,
welche sie anschliessend eigenständig auszuführen hat. Inwiefern die
Inhaftierung der selbständigen Ausführung der Übungen im Weg stehen
sollte, ist nicht ersichtlich.
Der Gesuchsgegner wie auch sein Vertreter bringen schliesslich vor, dass
der Gesuchsgegner auch künftig nicht bereit sein werde, bei der Beschaf-
fung von Reisedokumenten mitzuwirken, womit die Haft nicht geeignet
erscheine, eine Verhaltensänderung zu bewirken, weshalb sie gegen das
Verhältnismässigkeitsprinzip verstosse (Protokoll S. 8 f., act. 54 f.; act. 58).
Selbst wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern
wird, als minimal bezeichnet werden müsste, wird sich zeigen müssen, ob
er mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht
gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren oder
freiwillig nach Russland zurückzukehren. Eine Entlassung aus der
Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von
18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die
für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur
Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungs-
haft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der
Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels
Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten
ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur
Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren
Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen
Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).
Insgesamt sind demnach keinerlei Gründe ersichtlich, welche die ange-
ordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

- 13 -
2.
Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.94 einreichen.
IV.
1.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG),
hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör – ins-
besondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. Gleich-
zeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Ver-
handlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Eine allfällige Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 15. August 2025, 12.00 Uhr, angeordnete Durchsetzungshaft wird
bis zum 14. September 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die In-
haftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 19. August 2025 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haft-
anstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungs-
haft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-
gegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.

- 14 -
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haft-
entlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzu-
reichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 18. August 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Schmucki