ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.89 · 2022-11-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2021.89


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2021.89 / sk / we
ZEMIS [***]; (E.2020.079)
Art. 70
Urteil vom 17. November 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Blocher
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiber Kempe
Beschwerde- A._____, von Italien
führerin unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Franz Hollinger, Rechtsanwalt,
Stapferstrasse 28, Postfach, 5200 Brugg AG
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung)
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 18. Februar 2021

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die Beschwerdeführerin ist eine in der Schweiz niedergelassen italienische
Staatsangehörige (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 2). Sie wurde 1966 in der Schweiz geboren und hat bis auf einen mehr-
monatigen Aufenthalt in ihrem Heimatland im Jahr 1985 ihr ganzes Leben
hier verbracht (MI-act. 3 f.). Von 1984 bis 2013 war sie mit einem Lands-
mann verheiratet. Aus der Ehe gingen drei inzwischen erwachsene Kinder
(geb. 1985, 1990 und 1996) hervor (MI-act. 164).
Gemäss den in den Akten liegenden Betreibungsregisterauszügen aus den
Jahren 2019 und 2020 liegen aus den letzten 20 Jahren insgesamt 101
nicht getilgte Verlustscheine im Gesamtbetrag von knapp Fr. 87'000.00
gegen die Beschwerdeführerin vor (MI-act. 90 f.: in X. 2 Verlustscheine
über rund Fr. 600.00; MI-act. 102 f.: in W. 87 Verlustscheine über rund
78'500.00; MI-act. 129 f.: in Y. 5 Verlustscheine über rund Fr. 5'300.00; MI-
act. 237 f.: in V. 7 Verlustscheine über rund Fr. 2'400.00).
Seit Jahren musste die Beschwerdeführerin (zunächst mit ihrem damaligen
Ehemann und den gemeinsamen Kindern) mit Sozialhilfe unterstützt wer-
den, wobei sich der bezogene Unterstützungsbetrag bis zum September
2021 auf insgesamt rund Fr. 153'800.00 aufsummierte (MI-act. 120: in Z.
vom Februar 2012 bis September 2013 rund Fr. 33'400.00 [zusammen mit
Ehemann]; MI-act. 109 ff.: in W. vom 1. September 2013 bis 28. Februar
2014 rund Fr. 15'000.00; MI-act. 101: in X. vom 23. Mai 2014 bis
29. September 2014 rund Fr. 15'700.00; MI-act. 123 und 127: in Y. von
1. Oktober 2014 bis 30. November 2016 rund Fr. 40'500.00; MI-act. 122: in
U. vom 1. Dezember 2016 bis 31. März 2019 rund Fr. 29'700.00; MI-
act. 107: in V. vom 1. Mai 2019 bis zu ihrem Wegzug in den Kanton Zürich
im September 2021 Fr. 1'304.55 pro Monat entspricht rund Fr. 19'500.00).
Aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit und Verschuldung der Beschwerde-
führerin verfügte das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs am 19. Mai
2020 den Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zugleich bewilligte es der Beschwer-
deführerin für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege und bestellte ihren Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechts-
beistand (MI-act. 163 ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 19. Mai 2020 erhoben die Beschwer-
deführerin persönlich und ihr Rechtsvertreter mit Eingaben vom 16. bzw.

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19. Juni 2020 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI-
act. 173, 200 ff.).
Am 18. Februar 2021 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheent-
scheid (act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Der Einsprecherin wird für das Einspracheverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und lic. iur. Franz Hollinger, Rechtsanwalt, Brugg
zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. Über die Höhe der Entschä-
digung entscheidet nach Rechtskraft die zuständige kantonale Behörde.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. März 2021 liess die Beschwer-
deführerin beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungs-
gericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 13 ff.):
1.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Februar 2021 sei aufzu-
heben.
2.
Die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und durch eine Auf-
enthaltsbewilligung zu ersetzen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu
bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Am 26. März 2021 gewährte der Instruktionsrichter für das Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege und setzte den Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin als deren unentgeltlichen Rechtsvertreter ein
(act. 22 f.). Am 9. April 2021 reichte die Vorinstanz die Akten ein, hielt an
ihren Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid fest und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde (act. 24). Die Beschwerdeantwort
wurde der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 13. April

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2021 zugestellt (act. 25 f.). Mit Posteingang vom 23. September 2021
leitete das MIKA eine Wegzugsmeldung der Einwohnerkontrolle der Ge-
meinde V. vom 21. September 2021 an das Verwaltungsgericht weiter,
wonach die Beschwerdeführerin per 30. September 2021 im Kanton Zürich
Wohnsitz nehmen werde (act. 27). Diese wurde gleichentags an die
Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme weitergeleitet (act. 28). Es wurde
kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Nachdem sich die vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid der Vorinstanz vom 18. Februar 2020 richtet, ist die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts grundsätzlich gegeben und auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Daran ändert auch der
per 30. September 2021 erfolgte Wegzug in den Kanton Zürich nichts
(siehe sogleich Erw. 1.2).
1.2.
Niedergelassene haben gemäss Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländerge-
setz, AuG; SR 142.20) bzw. neu Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom
16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20)
grundsätzlich einen Anspruch auf Kantonswechsel, wenn keine
Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG bestehen (vgl. auch Weisungen
und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] zum Auslän-
derbereich [Weisungen AIG], Bern Oktober 2013 [aktualisiert am
1. Oktober 2022], Ziff. 3.1.8.2.3). Ist aber bereits ein Widerrufsverfahren im

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bisherigen Wohnsitzkanton eingeleitet worden bzw. hängig, wird vor der
Bewilligung eines allfälligen Kantonswechsels durch den neuen Kanton
regelmässig der Ausgang dieses Verfahrens abgewartet, da ansonsten in
mehreren Kantonen parallel über dieselbe Sache entschieden würde,
wodurch die Gefahr widersprüchlicher Entscheide bestünde und die
betroffenen Ausländer ihr Forum je nach Erfolgsaussichten aussuchen
könnten (sogenanntes "Forum Shopping"). Solange eine betroffene Person
noch keine neue Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Kanton erhalten
hat, bleibt der bisherige Kanton damit zuständig, das eingeleitete
Widerrufsverfahren abzuschliessen. Ein Widerrufsverfahren gilt ab dem
Zeitpunkt als eingeleitet bzw. als rechtshängig, wenn der betroffenen
Person das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014, Erw. 3.2; vgl. auch Weisungen AIG,
Ziff. 3.1.8.2.1). Dies gilt grundsätzlich auch im freizügigkeitsrechtlichen
Bereich.
Der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 19. Februar 2020 der
Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung in Aussicht gestellt und hierzu
das rechtliche Gehör gewährt (MI-act. 137 f.). Das Schreiben wurde ihr am
2. März 2020 polizeilich zugestellt, nachdem sie dessen Annahme zuvor
zweimal verweigert hatte (MI-act. 133 ff., 141 ff.). Sie hatte damit bereits
vor ihrem Wegzug in den Kanton Zürich Kenntnis vom Widerrufsverfahren
erlangt, weshalb unabhängig von ihrem derzeitigen Wohnort weiterhin die
hiesigen Instanzen für die Rückstufung ihrer Bewilligung und das nachfol-
gende Rechtsmittelverfahren zuständig bleiben. Das (Aargauer) Verwal-
tungsgericht bleibt damit weiterhin zuständige Beschwerdeinstanz, zumal
die Beschwerdeführerin nicht vorbringt, der Kantonswechsel sei durch den
Kanton Zürich bereits bewilligt worden.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessens-
überprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2
EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung
bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in:
MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusam-
menhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96
AuG bzw. neu Art. 96 AIG relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, per-
sönliche Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechts-
fehlerfrei gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu

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Art. 96). Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entschei-
den, ob die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches
Interesse gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren
Sinn).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid zusammengefasst fest,
dass die Niederlassungsbewilligung auch im freizügigkeitsrechtlichen Be-
reich widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden
könne, wenn die vom Gesetzgeber vorgesehenen Integrationskriterien
nicht erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin könne sich aufgrund ihrer lang-
jährigen Arbeitslosigkeit, ihrer Sozialhilfeabhängigkeit und ihrer grundsätz-
lichen Arbeitsfähigkeit aber nicht mehr auf einen freizügigkeitsrechtlichen
Anwesenheitsanspruch berufen. Während die in den letzten Jahren nicht
mehr massgeblich angewachsene Verschuldung der Beschwerdeführerin
eine Rückstufung nicht zu rechtfertigen vermöge, sei eine solche aufgrund
des jahrelangen schuldhaften Sozialhilfebezugs und der mangelhaften
Teilnahme am Wirtschaftsleben angezeigt: Die seit rund 30 Jahren nicht
mehr erwerbstätige Beschwerdeführerin sei durch ihre schwere Adipositas
und damit zusammenhängenden Folgeerkrankungen nicht dauerhaft in
ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Sodann habe sie Therapie- und Be-
handlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft und sich nicht hinreichend um
ein existenzsicherndes Einkommen bemüht, weshalb sie ihrer Schadens-
minderungspflicht nicht nachkomme und seit vielen Jahren in vorwerfbarer
Weise nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehme. Ihre fortbestehende
Sozialhilfeabhängigkeit und ihre mangelhafte wirtschaftliche Integration
rechtfertigten eine Bewilligungsrückstufung, zumal damit noch keine Ent-
fernungsmassnahme verbunden sei.
1.2.
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den
Standpunkt, dass sie unabhängig von allfälligen sozialversicherungsrecht-
lichen Ansprüchen und einer (Rest-)Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätig-
keit ein freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht habe, nachdem ihr ärztlich
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich attes-
tiert worden sei. Aufgrund des gesundheitlich bedingten Sozialhilfebezugs
sei ein Widerruf wegen der Sozialhilfeabhängigkeit unverhältnismässig und
falle eine Rückstufung ausser Betracht. Sodann könnten ihr die während
der ehelichen Gemeinschaft eingegangenen Schulden aufgrund der unter
den Ehegatten vereinbarten Rollenverteilung nicht angelastet werden und
sei ihre Delinquenz zu geringfügig, um massgeblich ins Gewicht zu fallen.
Der in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Beschwerdeführerin
sei die mit der Rückstufung einhergehende massive Verschlechterung ihrer

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Rechtsposition nicht zuzumuten, zumal die Gültigkeitsdauer der ersatz-
weise erteilten Aufenthaltsbewilligung auf lediglich ein Jahr befristet worden
sei. Weiter lässt die Beschwerdeführerin die Frage aufwerfen, ob dem
öffentlichen Interesse nicht bereits mit einer Verwarnung hätte Rechnung
getragen werden können.
2.
Die Beschwerdeführerin ist italienische Staatsangehörige und kann sich
deshalb gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 12 des Abkommens zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) mit Blick auf ihr Aufenthalts-
recht grundsätzlich auf das FZA berufen, sofern sie die entsprechenden
Voraussetzungen erfüllt. Ob dem so ist, kann jedoch offenbleiben, da eine
Rückstufung mangels aufenthaltsbeendender Wirkung nicht in die Freizü-
gigkeitsrechte Betroffener eingreift. Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin (act. 15) wäre die verfügte Rückstufung deshalb nicht a
priori unzulässig, weil sich die Beschwerdeführerin auf das FZA berufen
könnte. Vielmehr ist diese Frage hier nicht entscheidrelevant.
3.
3.1.
Das Verwaltungsgericht hat sich erstmals mit Entscheid WBE.2020.8 vom
7. Juli 2020 ausführlich mit der per 1. Januar 2019 neu eingeführten Mass-
nahme der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG (Widerruf der Nieder-
lassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung) und deren Verhältnis zum Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG
(Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung) auseinanderge-
setzt und seine Rechtsauffassung unter Berücksichtigung von BGE 148 II
1 (zu WBE.2020.8) mit Entscheid WBE.2020.341 vom 17. November 2022
präzisiert. Zusammengefasst ergibt sich was folgt.
3.2.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung einer aus-
ländischen Person widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-
setzt werden (Rückstufung). Die genannte Regelung wurde mit der
Revision des AuG und dessen Umbenennung zum AIG (Änderung vom
16. Dezember 2016; AS 2017 6521, 2018 3171; Bundesblatt
[BBl] 2013 2397, 2016 2821) neu ins Gesetz eingefügt und per 1. Januar
2019 in Kraft gesetzt. Eine Rückstufung setzt das Vorliegen eines Rückstu-
fungsgrundes im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG voraus. Ein solcher liegt
grundsätzlich dann vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eine
oder mehrere der Integrationsanforderungen von Art. 58a AIG nicht bzw.
nicht mehr erfüllt (präzisierend BGE 148 II 1, Erw. 5; zu den einzelnen
Integrationskriterien siehe Art. 77a und 77c–77f der Verordnung über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE;

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SR 142.201]; vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.401 vom
27. Juni 2022, Erw. II/5.2.2).
Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Per-
son zudem gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG)
widerrufen und die betroffene Person aus der Schweiz weggewiesen wer-
den, wenn ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegt (Widerruf
mit Wegweisung). Widerrufs- und Rückstufungsgründe können gleichzeitig
erfüllt sein. Die Rückstufung stellt eine eigenständige migrationsrechtliche
Massnahme dar und ist nicht als mildere Massnahme zum Widerruf mit
Wegweisung zu verstehen. Vielmehr geht der Widerruf mit Wegweisung
der Rückstufung vor, sofern ein Widerrufsgrund vorliegt und sich der
Widerruf mit Wegweisung als verhältnismässig erweist.
Da der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung je eigenständige
Massnahmen darstellen und gleichzeitig begründet sein können, sind all-
fällige Verwarnungen je separat zu prüfen und können eine Verwarnung
unter Androhung des Widerrufs mit Wegweisung und eine Verwarnung
unter Androhung der Rückstufung unter Umständen sogar gleichzeitig ver-
fügt werden, wenn sowohl ein Widerrufs- als auch ein Rückstufungsgrund
vorliegt, der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung jedoch unver-
hältnismässig sind.
3.3.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. 16) bedingt eine
Rückstufung damit nicht, dass grundsätzlich auch ein Widerruf mit Weg-
weisung in Betracht fallen würde, ein solcher jedoch unverhältnismässig
wäre. Die Rückstufung stellt eine eigenständige Massnahme dar und ist
keine mildere Massnahme zum Widerruf mit Wegweisung, auch wenn dies
durch die Betroffenen subjektiv wohl so empfunden wird. In Betracht kommt
eine Rückstufung dann, wenn ein Widerruf mit Wegweisung nicht in Frage
kommt – sei es, weil der Widerruf mit Wegweisung nicht begründet ist oder
weil er sich als unverhältnismässig erweist.
4.
Nach dem Gesagten haben im vorliegenden Fall die Vorinstanzen zu Recht
eine Rückstufung der Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ge-
prüft, nachdem das MIKA in seiner erstinstanzlichen Verfügung implizit zum
Schluss gelangt war und die Vorinstanz explizit festgehalten hat, ein
Widerruf mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG erweise sich zum
gegebenen Zeitpunkt als unverhältnismässig (MI-act. 165, Erw. 1.1; act. 4,
Erw. 3).
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die vom MIKA verfügte Rück-
stufung der Beschwerdeführerin zu Recht für zulässig befunden hat.

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5.
5.1.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Rückstufungsgrund vorliegt.
5.2.
5.2.1.
Wie bereits ausgeführt liegt ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 63
Abs. 2 AIG vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eines oder
mehrere der in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien nicht
bzw. nicht mehr erfüllt.
5.2.2.
Rückstufungen können prinzipiell auch bei Niederlassungsbewilligungen
verfügt werden, die vor dem 1. Januar 2019 (Inkrafttreten der Rückstu-
fungsnorm) erteilt wurden (vgl. BGE 148 II 1, Erw. 2.3.1).
Bei der Prüfung eines Integrationsdefizits bzw. des Vorliegens eines Rück-
stufungsgrundes darf unter gewissen Voraussetzungen auch auf Sachver-
haltselemente abgestellt werden, welche sich vor Inkrafttreten der Rückstu-
fungsnorm verwirklicht haben, da Integration und Integrationsdefizite
Dauersachverhalte darstellen, welche mit der Einreise der betroffenen Per-
son in die Schweiz beginnen und in der Folge andauern. Wird in Anwen-
dung von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG das Vorliegen eines allfälligen
Integrationsdefizits überprüft und dabei auf Umstände abgestellt, welche
sich bereits vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen verwirklicht
haben, liegt darin nach dem Gesagten eine unechte Rückwirkung (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020,
Erw. II/4.1.4; bestätigt durch BGE 148 II 1, Erw. 5.1).
Beim Abstellen auf Sachverhaltselemente, welche sich vor Inkrafttreten der
Rückstufungsnorm verwirklicht haben, ist jedoch der Rechtsnatur der alt-
rechtlichen Niederlassungsbewilligung – mithin deren grundsätzlichen
Dauerhaftigkeit – Rechnung zu tragen. Zurückhaltung ist primär deshalb
angezeigt, weil die Niederlassungsbewilligung bedingungsfeindlich konzi-
piert war und ist (Art. 34 Abs. 1 AuG bzw. AIG). Bis Ende 2018 mussten
Niederlassungsberechtige deshalb nicht den Verlust der Niederlassungs-
bewilligung befürchten, wenn bei ihnen Integrationsdefizite auftraten. Sie
durften vielmehr darauf vertrauen, dass ihre Niederlassungsbewilligung un-
angetastet blieb, solange sie keinen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63
Abs. 1 AuG erfüllten. Hielten sie sich seit mehr als 15 Jahren ununter-
brochen und ordnungsgemäss in der Schweiz auf, konnte ihre Niederlas-
sungsbewilligung bloss noch aufgrund einer längerfristigen Freiheitsstrafe
oder eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). Ihnen ist deshalb ein
Kontinuitätsvertrauen zuzubilligen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts

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WBE.2020.200 vom 8. Dezember 2020, Erw. II/3.4.4.2, und BGE 148 II 1,
Erw. 5.3).
Nach dem Gesagten ist bei der Feststellung von Rückstufungsgründen in
zeitlicher Hinsicht primär auf Sachverhaltselemente abzustellen, die nach
dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden. Das Abstellen auf Sachverhalts-
elemente, die vor dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden, ist nur dann zu-
lässig, wenn das vorgeworfene Verhalten nach dem 1. Januar 2019 an-
dauert bzw. angedauert hat. Zudem sollen nur ernsthafte Integrations-
defizite zu einer Rückstufung führen. D.h. es muss ein aktuelles, zu einem
erheblichen Teil (auch noch) nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes In-
tegrationsdefizit von einem gewissen Gewicht bestehen (vgl. BGE 148 II 1,
Erw. 5.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.440 vom 18. Juli
2022, Erw. II/3.1 am Schluss).
5.2.3.
Gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG ist der Situation von Personen, welche die
Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG aufgrund einer Be-
hinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände
nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemes-
sen Rechnung zu tragen. Art. 77f VZAE präzisiert, dass und unter welchen
Voraussetzungen von den genannten Integrationskriterien abgewichen
werden kann. Liegt eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 77f VZAE vor
und ist diese bei objektiver Betrachtung derart stark, dass eines der ge-
nannten Integrationskriterien gar nicht oder nur unter erschwerten Be-
dingungen erfüllt werden kann, ist entweder auf die Erfüllung des Integra-
tionskriteriums gänzlich zu verzichten oder sind für dessen Erfüllung tiefere
Anforderungen zu stellen, welche dem objektiv möglichen Grad an Integra-
tion entsprechen. Ein Rückstufungsgrund wegen Nichterfüllung der In-
tegrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG liegt bei Beeinträch-
tigung der betroffenen Person nur dann vor, wenn die betroffene Person
selbst den im Einzelfall für zumutbar erachteten Integrationsgrad nicht er-
füllt.
Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Nichterfül-
lung der Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG trifft, be-
schlägt demgegenüber nicht die Frage des Rückstufungsgrundes, sondern
ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen.
5.3.
5.3.1.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG liegt ein Rück-
stufungsgrund vor, wenn eine niederlassungsberechtigte ausländische
Person das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht
bzw. nicht mehr erfüllt.

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5.3.2.
Eine Person nimmt gemäss Art. 77e Abs. 1 VZAE am Wirtschaftsleben teil,
wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch
Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsan-
spruch besteht, selbst deckt. Ein Rückstufungsgrund liegt unter Vorbehalt
von Art. 58a Abs. 2 AIG damit grundsätzlich dann vor, wenn eine Person
ihre Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen weder durch
Einkommen noch durch Vermögen und auch nicht durch Leistungen Dritter,
auf die ein Rechtsanspruch besteht, selbst deckt.
5.3.3.
Die Beschwerdeführerin nimmt unbestrittenermassen bereits seit den
frühen 1990er-Jahren nicht mehr am hiesigen Wirtschaftsleben teil und hat
gemäss Auskunft der zuständigen Sozialhilfebehörden (teilweise zusam-
men mit ihren Familienangehörigen) wie folgt Sozialhilfe bezogen (siehe
vorne lit. A):
Z. 1.9.2012 – 31.9.2013 Fr. 33'400.00
W. 1.9.2013 – 28.2.2014 Fr. 15'000.00
X. 23.5.2014 – 29.9.2014 Fr. 15'700.00
Y. 1.10.2014 – 30.11.2016 Fr. 40'500.00
U. 1.12.2016 – 31.3.2019 Fr. 29'700.00
V. 1.5.2019 – September 2021 Fr. 19'500.00
Total 2013 – 2021 Fr. 153'800.00
Eine selbständige Loslösung von der Sozialhilfeabhängigkeit zeichnet sich
offensichtlich nicht ab. Überdies ist die Beschwerdeführerin verschuldet
und hat gemäss den in den Akten liegenden Betreibungsregisterauszügen
Verlustscheine im Gesamtbetrag von knapp Fr. 87'000.00 gegen sich er-
wirkt (siehe vorne lit. A). Die hohen Schulden führen dazu, dass es der Be-
schwerdeführerin selbst bei zukünftiger Aufnahme einer den Lebensbedarf
deckenden Erwerbsarbeit kaum möglich sein dürfte, ausreichende Rück-
stellungen zu bilden, sodass sie bei einer erneuten Verschlechterung ihrer
Erwerbssituation rasch wieder auf Sozialhilfe angewiesen wäre (vgl.
WBE.2018.156 vom 6. Mai 2019, Erw. II/2.2.2.2).
Dass der Rückstufungsgrund der mangelhaften Teilnahme am Wirtschafts-
leben im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG und
Art. 77e Abs. 1 VZAE erfüllt ist, ergibt sich insbesondere daraus, dass die
Beschwerdeführerin auch dann noch weiter Sozialhilfe in erheblichem Um-
fang bezogen hat, als die neurechtliche Rückstufungsregelung gemäss
Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Januar 2019 in Kraft getreten war und nachdem
ihr das MIKA im Frühjahr 2020 das rechtliche Gehör hinsichtlich einer
migrationsrechtlichen Massnahme gewährt hatte. Sie hat es gänzlich un-
terlassen, zumindest teilweise am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

- 12 -
An der Erfüllung des Rückstufungsgrundes ändern auch die geltend ge-
machten gesundheitlichen Probleme nichts, da diese nicht derart gravie-
rend einzustufen sind, dass der Beschwerdeführerin eine Teilnahme am
Wirtschaftsleben unabänderlich und gänzlich verwehrt wäre, andernfalls ihr
Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente kaum abschlägig beantwortet
worden wäre (vgl. MI-act 178 f.). Selbst wenn man aufgrund der gesund-
heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin an die Erfüllung des Integra-
tionskriteriums von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG gestützt auf Art. 58a Abs. 2
AIG und Art. 77f VZAE tiefere Anforderungen stellen würde (siehe vorne
Erw. 5.2.3), wäre der genannte Rückstufungsgrund erfüllt, da die Be-
schwerdeführerin ausweislich der Akten keine massgeblichen Anstrengun-
gen unternommen hat, am Wirtschaftsleben auch nur teilweise teilzuneh-
men oder zumindest ihre gesundheitliche Situation (Adipositas) derart zu
verändern, dass sie am Wirtschaftsleben hätte teilweise teilnehmen können
(siehe auch hinten Erw. 6.3.3.1).
Mithin steht fest, dass bei der Beschwerdeführerin der Rückstufungsgrund
der Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m.
Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG gegeben ist.
5.4.
Nachdem bei der Beschwerdeführerin ein Rückstufungsgrund gemäss
Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegt, erweist sich der Widerruf ihrer Niederlassungs-
bewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
(Rückstufung) als begründet.
6.
6.1.
Weiter ist zu prüfen, ob die gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1
lit. d AIG begründete Rückstufung angesichts der gesamten Umstände ver-
hältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]), also ob es
im vorliegenden Fall verhältnismässig ist, die Niederlassungsbewilligung
der Beschwerdeführerin zu widerrufen und ihr stattdessen eine Aufenthalts-
bewilligung zu erteilen.
Mithin ist die Eignung und Erforderlichkeit der Rückstufung zu prüfen und
sind die entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegen-
einander abzuwägen.
Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig
angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als verhältnismässig
erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen.

- 13 -
6.2.
Dass der Entzug des privilegierten migrationsrechtlichen Status der Nie-
derlassungsbewilligung und die damit verbundene Verminderung der recht-
lichen Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im
Fall zukünftigen weiteren Fehlverhaltens grundsätzlich geeignet sind, die
Beschwerdeführerin an ihre Integrationsverpflichtung zu erinnern und ihr
anzuzeigen, dass ihr bisheriges Verhalten nicht mehr toleriert wird, ist
offenkundig. Die Beschwerdeführerin hat dafür zu sorgen, dass sie das
rückstufungsbegründende desintegrative Verhalten soweit möglich einstellt
– mithin in Zukunft soweit möglich am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich
von der Sozialhilfe ganz oder zumindest teilweise löst. Sodann hat sie im
Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch ihre aufgelaufenen
Schulden zu begleichen.
Ebenso erweist sich die Rückstufung im Fall der Beschwerdeführerin als
erforderlich. Ein milderes Mittel, welches gleichermassen geeignet wäre,
bei ihr eine Verhaltensänderung herbeizuführen, ist nicht ersichtlich. Dies
umso weniger als sich die Beschwerdeführerin trotz laufendem migrations-
rechtlichen Verfahren und in Kenntnis der neuen Rechtslage nicht bemüht
hat, sich zumindest teilweise wirtschaftlich zu integrieren und von der So-
zialhilfe zu lösen.
6.3.
6.3.1.
Zu klären bleibt, ob die Rückstufung durch ein überwiegendes öffentliches
Interesse gerechtfertigt erscheint. Konkret muss bei Gegenüberstellung
aller öffentlichen und privaten Interessen ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der Verfügung der Massnahme resultieren.
6.3.2.
6.3.2.1.
Liegt bei einer niederlassungsberechtigten Person ein Rückstufungsgrund
vor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG), bestimmt sich das öffentliche Inte-
resse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch
eine Aufenthaltsbewilligung danach, wie desintegriert der oder die Be-
troffene aufgrund des bei ihm oder ihr festgestellten Integrationsdefizits
bzw. des zugrundeliegenden Verhaltens erscheint. Je nach Art und Aus-
prägung des im konkreten Einzelfall vorliegenden Integrationsdefizits kann
die fragliche Person mehr oder weniger weit aus dem Gesellschaftsver-
band entrückt sein. Entsprechend gross oder weniger gross ist das gesamt-
gesellschaftliche Interesse, sie durch Entzug des privilegierten migrations-
rechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung an ihre Integrationsver-
pflichtung zu erinnern und gleichzeitig die rechtliche Hürde für eine aufent-
haltsbeendende Massnahme im Fall künftigen weiteren Fehlverhaltens zu
senken (siehe sogleich Erw. 6.3.2.2).

- 14 -
Liegt sodann bei einer niederlassungsberechtigen Person unter mehreren
verschiedenen Integrationsaspekten nach Art. 58a Abs. 1 lit. a–d AIG ein
Defizit vor, sind also mehrere Rückstufungsgründe gemäss Art. 63 Abs. 2
AIG gegeben, führt dies nach dem Gesagten zu einer Erhöhung des öffent-
lichen Interesses an einer Rückstufung (vgl. auch Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/5.2.2 betr. Er-
höhung des öffentlichen Interesses an einem Widerruf mit Wegweisung bei
Vorliegen mehrerer Widerrufsgründe gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG).
Neben der Art und Ausprägung des vorliegenden Integrationsdefizits bzw.
der vorliegenden Integrationsdefizite ist mit Blick auf das öffentliche Inte-
resse an einer Rückstufung zu berücksichtigen, inwieweit der betroffenen
niederlassungsberechtigen Person ihr jeweiliges desintegratives Verhalten
vorwerfbar ist. Dabei können vor allem besondere persönliche Verhältnisse
im Sinne von Art. 58a Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 77f VZAE Integrationsdefizite
entschuldigen (vgl. vorne Erw. 5.2.3).
6.3.2.2.
Hinsichtlich des privaten Interesses einer niederlassungsberechtigten Per-
son, nicht im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG auf eine Aufenthaltsbewilligung
zurückgestuft zu werden, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Anders als
bei einem Widerruf mit Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) gehen mit einer
Rückstufung keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnah-
men einher. Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grund-
rechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des Pri-
vatlebens und auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
[EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV) nicht tangiert. Das private Interesse
der betroffenen Person, von einer Rückstufung verschont zu werden, ist
daher grundsätzlich nicht als hoch einzustufen.
Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung für die be-
troffene ausländische Person in verschiedener Hinsicht zu einer substan-
tiellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition führt. An erster Stelle ist dies-
bezüglich die mit dem migrationsrechtlichen Status verbundene Sicherheit
der Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu nennen. Im Gegensatz
zur unbefristeten Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 1 AIG), muss
eine Aufenthaltsbewilligung regelmässig verlängert werden (Art. 33 Abs. 3
AIG). Im Zuge einer Rückstufung verbindet das Migrationsamt die zu ertei-
lende Aufenthaltsbewilligung zudem mit einer Integrationsvereinbarung
oder Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG – oder es erteilt sie unter
Bedingungen, an welche der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird
(Art. 62a VZAE; vgl. auch Art. 33 Abs. 2 und 5 AIG). Auch über den in
Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG festgeschriebenen Widerrufsgrund der Nichteinhal-
tung einer Bedingung hinaus sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine

- 15 -
aufenthaltsbeendende Massnahme gegenüber Personen mit Aufenthalts-
bewilligung weniger hoch als gegenüber solchen mit Niederlassungsbewil-
ligung (vgl. Art. 62 Abs. 1 mit Art. 63 Abs. 1 AIG; vgl. insbesondere Art. 62
Abs. 1 lit. c mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Daneben vermittelt eine Aufent-
haltsbewilligung dem Bewilligungsträger noch in weiteren Punkten eine
deutlich schlechtere Rechtsstellung als die Niederlassungsbewilligung. So
liegt bei einer Person mit Aufenthaltsbewilligung die Bewilligung eines Fa-
miliennachzugs des Ehegatten und der minderjährigen Kinder – vorbehalt-
lich allfälliger grundrechtlicher oder freizügigkeitsrechtlicher Ansprüche –
im pflichtgemässen Ermessen des Migrationsamts. Die entsprechenden
Familienangehörigen einer Person mit Niederlassungsbewilligung verfügen
diesbezüglich über einen Rechtsanspruch (vgl. Art. 44 mit Art. 43 AIG). So-
dann untersteht ein Kantonswechsel für eine Person mit Aufenthaltsbewil-
ligung in formeller und in materieller Hinsicht höheren, wenn auch nur ge-
ringfügig höheren, Voraussetzungen als für eine Person mit Niederlas-
sungsbewilligung (Art. 37 Abs. 1–3 AIG). Schliesslich erlischt eine Aufent-
haltsbewilligung mit der Abmeldung ins Ausland oder sechsmonatigen Aus-
landsabwesenheit des Bewilligungsträgers. Eine Aufrechterhaltung der Be-
willigung, wie sie das Migrationsamt bei einer Niederlassungsbewilligung
auf Gesuch hin gewähren kann, ist nicht möglich (Art. 61 AIG).
Insgesamt ist nach dem Gesagten das private Interesse einer niederlas-
sungsberechtigten Person daran, dass auf ihre Rückstufung verzichtet und
ihr die Niederlassungsbewilligung belassen wird, grundsätzlich zwar nicht
als hoch, aber dennoch als erheblich zu bezeichnen.
6.3.3.
6.3.3.1.
Die Beschwerdeführerin ist von der Sozialhilfe abhängig und hat seit über
30 Jahren nicht mehr am hiesigen Wirtschaftsleben auf dem ersten Arbeits-
markt teilgenommen. Aufgrund ihrer mangelhaften wirtschaftlichen Integra-
tion sowie der Dauer und der Höhe des hieraus resultierenden Sozial-
hilfebezugs ist sie bereits als stark desintegriert im Sinne von Art. 58a
Abs. 1 lit. d AIG zu bezeichnen. Mithin liegt bei der Beschwerdeführerin –
wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – ein gewichtiges Integra-
tionsdefizit vor. Ihre sonstige Integration entspricht gemessen an der Auf-
enthaltsdauer bestenfalls üblichen Integrationserwartungen und ändert
ohnehin nichts an der mangelhaften wirtschaftlichen Integration. Das
öffentliche Interesse, ihre Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und ihr
stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist damit grundsätzlich
als gross bis sehr gross zu qualifizieren. Dies insbesondere unter Berück-
sichtigung des mittlerweile bald vierjährigen Zeitraums seit dem 1. Januar
2019, während welchem der Beschwerdeführerin bewusst sein musste,
dass sie durch die Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben ihre Niederlas-

- 16 -
sungsbewilligung aufs Spiel setzt. Zumindest ab Gewährung des recht-
lichen Gehörs durch das MIKA im Februar 2020 wusste die Beschwerde-
führerin um ihre Situation.
Zu prüfen bleibt – insbesondere mit Blick auf den Zeitraum seit dem
1. Januar 2019 – inwieweit der Beschwerdeführerin ein Verschulden an
ihrer mangelnden Teilnahme am Wirtschaftsleben trifft bzw. inwieweit ihr
ihr diesbezügliches Integrationsdefizit vorzuwerfen ist. Dabei stellt sich na-
mentlich die Frage, ob und inwieweit die in der Beschwerde geltend ge-
machten gesundheitsbedingten Einschränkungen die Beschwerdeführerin
effektiv daran gehindert haben, sich wirtschaftlich zu integrieren und inwie-
weit sie selbst in vorwerfbarer Weise ihre Arbeitsfähigkeit negativ beein-
flusst hat.
Hierzu ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin seit
Jahren unter Adipositas WHO Grad III, arterieller Hypertonie, Diabetes
mellitus Typ II und degenerativer Veränderung der Knie beidseits als Fol-
geerscheinung ihres Körpergewichts leidet und offensichtlich in ihrer Be-
weglichkeit massiv eingeschränkt ist. Zwar wurde der Beschwerdeführerin
seit Jahren mittels Arztzeugnissen Arbeitsunfähigkeit attestiert, jedoch
wurde ihr die beantragte IV-Rente verweigert. Versuche, sie durch die
Sozialdienste in den Arbeitsprozess zu integrieren, scheiterten offenbar
primär daran, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, ihr Ge-
wicht zu reduzieren und so die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme
zu schaffen (act. 8, Erw. 8.2).
Nach dem Gesagten muss davon ausgegangen werden, dass die gesund-
heitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin deren Teilnahme
am hiesigen Wirtschaftsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar verhin-
dert haben. Dies gilt insbesondere auch für den Zeitraum ab dem 1. Januar
2019. Dass ihr eine angepasste Arbeitstätigkeit jedoch bei entsprechen-
dem selbstverantwortlichen Verhalten objektiv unmöglich gewesen wäre,
ist nicht erstellt. Mithin hat die Beschwerdeführerin ihre mangelhafte wirt-
schaftliche Integration und die daraus resultierende Sozialhilfeabhängigkeit
zumindest selbst mit zu verantworten und sind ihr diese zumindest teilweise
vorwerfbar.
Damit liegt auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin an ihrer Situation
ein Verschulden trifft. Aus den Akten geht nicht hervor und es wird auch
nicht dargelegt, inwiefern die Beschwerdeführerin ernsthaft versucht hätte,
in der Vergangenheit ihr Gewicht zu reduzieren. Dies weder für die Zeit vor
dem 1. Januar 2019 noch danach. Es kann deshalb keine Rede davon sein,
die Beschwerdeführerin habe in der Vergangenheit ernsthaft aber erfolglos
versucht, ihre Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen oder zumindest zu ver-
bessern. Sie kann sich deshalb nicht damit begnügen, auf ihr Übergewicht

- 17 -
und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit zu verweisen und so jegliches
Verschulden von sich zu weisen.
Gesamthaft betrachtet begründet die mangelnde Teilnahme der Beschwer-
deführerin am Wirtschaftsleben in der Schweiz unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass für die Bemessung des öffentlichen Interesses an einer
Rückstufung primär das desintegrierte Verhalten nach dem 1. Januar 2019
massgebend ist (BGE 148 II 1, Erw. 5.3) und unter Berücksichtigung der
Untätigkeit der Beschwerdeführerin auch nach dem 1. Januar 2019, an
ihren gesundheitlichen Problemen ernsthaft zu arbeiten, im heutigen Zeit-
punkt jedenfalls ein grosses öffentliches Interesse, ihre Niederlassungsbe-
willigung zu widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen.
6.3.3.2.
6.3.3.2.1.
Des Weiteren ist bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an einer
Rückstufung der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, ob diese zusätz-
lich zum Rückstufungsgrund der Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben ge-
mäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG noch andere Rückstu-
fungsgründe erfüllt hat (siehe vorne Erw. 6.3.2.1).
6.3.3.2.2.
Mit Blick auf den Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a
AIG wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft gilt das Gleiche wie für alle an-
deren Rückstufungsgründe. Massgeblich ist, ob der Rückstufungsgrund
durch ein Verhalten begründet ist, welches in erheblichem Masse nach
dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurde. Die Berücksichtigung auch frühe-
ren Verhaltens ist nur bei Dauersachverhalten zulässig. Mit anderen Wor-
ten muss das vorgeworfene Verhalten auch nach dem 1. Januar 2019 an-
dauern und wird früheres Verhalten primär berücksichtigt, um zu beurteilen,
ob daraus auf eine gewisse Konstanz geschlossen werden kann, wodurch
die Vorwerfbarkeit des aktuellen Verhaltens klarer manifestiert wird.
6.3.3.2.3.
Vorliegend hat bereits die Vorinstanz richtig festgestellt, dass die Verlust-
scheinschulden der Beschwerdeführerin grösstenteils vor vielen Jahren
entstanden und seither – insbesondere nach dem 1. Januar 2019 – nicht
mehr angewachsen sind. Der Beschwerdeführerin kann damit nicht rück-
stufungsbegründend vorgeworfen werden, sie komme mutwillig ihren finan-
ziellen Verpflichtungen nicht nach.
Massgebliche andere Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung sind nach dem 1. Januar 2019 ebenfalls nicht ersichtlich. Der Rück-
stufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

- 18 -
gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG ist demnach nicht
erfüllt.
6.3.3.2.4.
Gleiches gilt für die weiteren Rückstufungsgründe, welche ihr durch die
Vorinstanz auch nicht zur Last gelegt werden.
Über die Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben hinaus hat die Beschwerde-
führerin somit keine anderen Rückstufungsgründe erfüllt. Entsprechend
bleibt es beim vorstehend festgestellten grossen öffentlichen Interesse an
ihrer Rückstufung.
6.3.3.3.
Auch wenn die Rückstufung der Bewilligung für die Beschwerdeführerin mit
einer substantiellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition einhergeht, ist
ihr weiterer Aufenthalt in der Schweiz derzeit nicht gefährdet, sondern pri-
mär von ihren zukünftigen Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Arbeits-
fähigkeit und der Ausschöpfung ihres Arbeitspotenzials abhängig. Zudem
steht bei der geschiedenen Beschwerdeführerin auch kein Familiennach-
zug an, welcher bei einer Rückstufung allenfalls nicht mehr bewilligt werden
könnte. Die praktischen Auswirkungen für die Beschwerdeführerin sind
überdies auch deshalb weniger schwerwiegend, da sie sich als EU-Bürge-
rin nach Wiedererlangung der Arbeitnehmereigenschaft unter Aufnahme
der minimal erforderlichen Arbeitstätigkeit uneingeschränkt auf ihren frei-
zügigkeitsrechtlichen Status berufen könnte, welcher durch die Rückstu-
fung nicht tangiert wird. Weitere Aspekte, welche für die Bemessung ihres
privaten Interesses relevant wären, sind nicht ersichtlich.
Das private Interesse der Beschwerdeführerin, den privilegierten migra-
tionsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung zu behalten, ist
demnach als mittel bis gross zu gewichten.
6.3.4.
Nach dem Gesagten besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an
der Rückstufung der Beschwerdeführerin, womit sich die Massnahme ins-
gesamt als verhältnismässig erweist.
7.
Zusammenfassend erweist sich die Rückstufung im Sinne von Art. 63
Abs. 2 AIG als begründet und verhältnismässig – und damit als zulässig.
Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde
ist vollumfänglich abzuweisen.

- 19 -
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem die Beschwerdeführerin unterliegt, gehen die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten. Ein Parteikosten-
ersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführerin wurde für das erstinstanzliche Verfahren sowie für
das Einspracheverfahren jeweils die unentgeltliche Rechtspflege und Ein-
setzung ihres Anwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter bewilligt. Mit Ver-
fügung vom 26. März 2021 wurde der Beschwerdeführerin auch für das
vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
und ihr Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt (act. 22).
2.2.
Die Verfahrenskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch
die Obergerichtskasse für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszu-
richtende Entschädigung sind in der unentgeltlichen Rechtspflege vorzu-
merken, unter dem Vorbehalt späterer Nachzahlung durch die Beschwer-
deführerin gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. § 2 EGAR i.V.m. § 34
Abs. 3 VRPG).
2.3.
Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom
10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) setzt jede urtei-
lende kantonale Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Prä-
sident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder
Staatskasse nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund
einer Rechnung der Anwältin oder des Anwalts fest.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist deshalb aufzufordern, dem
Verwaltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren einzureichen.
2.4.
Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren
auszurichtende Entschädigung ist durch den vorsitzenden Verwaltungs-
richter mit separater Verfügung festzusetzen.

- 20 -
2.5.
Über die im Rahmen der jeweils gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
für das erstinstanzliche Verfahren und für das Einspracheverfahren auszu-
zahlende Entschädigung die erstinstanzlich zuständige Sektion Aufenthalt
des MIKA bzw. hat die Vorinstanz zu entscheiden (§ 12 AnwT). Der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführerin hat dem MIKA je eine detaillierte Rech-
nung für das erstinstanzliche Verfahren und für das Einspracheverfahren
einzureichen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 268.00, gesamthaft Fr. 1'468.00, gehen zu Lasten des Kantons. Die
unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung an
den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin die durch den vorsitzenden Verwaltungsrich-
ter noch festzusetzenden Parteikosten für das Verfahren vor Verwaltungs-
gericht zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung an den
Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
4.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aufgefordert, dem Ver-
waltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Beschwer-
deverfahren einzureichen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter, im Doppel)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
die Vorinstanz (mit Rückschein)

- 21 -
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und
mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn we-
der das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 17. November 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Busslinger Kempe