ag_verwaltungsgericht · WPR.2014.178 · 2014-11-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2014.178

Durchsetzungshaft; Haftverlängerung; Verhältnismässigkeit 
Die Verlängerung einer Durchsetzungshaft ist auch dann verhältnismässig, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Inhaftierter zu einer freiwilligen Ausreise bewegt werden kann, als minimal bezeichnet werden muss (Erw. 5.).

chen Papierbeschaffung hinsichtlich der Haftdauer ein Verstoss ge
gen das Übermassverbot vor. Mit anderen Worten erachtet das Bun
desgericht in Fällen, in denen sich die Papierbeschaffung lange hin
zieht, eine längere Inhaftierung für unverhältnismässig.
Für die Anordnung und Verlängerung von Ausschaffungshaft
von tunesischen und algerischen Staatsangehörigen bedeutet dies
Folgendes: Wurde eine Identifizierungsanfrage wie im vorliegenden
Fall bereits mehr als zwei Monate vor der Inhaftierung übermittelt
und wurde die Heimatvertretung nach der Inhaftierung über die Aus
schaffungshaft und das ausstehende Laissez passer orientiert, ist
nach Ablauf von weiteren rund drei Monaten davon auszugehen, dass
die Identifizierung mit den bestehenden Angaben des Betroffenen
nicht erfolgen kann und deshalb keine Vollzugsperspektive mehr be
steht. Eine weitere Verlängerung der Ausschaffungshaft ist in derart
gelagerten Fällen unzulässig. Gleiches gilt, wenn die Identifizie
rungsanfrage nach Inhaftierung eines Betroffenen übermittelt und
das ausstehende Laissez passer nach drei Monaten moniert wird. In
diesen Fällen ist fünf bis sechs Monate nach der ersten Anfrage da
von auszugehen, dass mit den bestehenden Angaben des Betroffenen
keine Identifizierungsmöglichkeit besteht. Den zuständigen Behör
den bleibt es diesfalls überlassen, die Anordnung einer Durch
setzungshaft zu prüfen, bzw. im Zweifelsfall neben der Verlängerung
der Ausschaffungshaft eventualiter eine Durchsetzungshaft anzuord
nen.
(…)
19 Durchsetzungshaft; Haftverlängerung; Verhältnismässigkeit
Die Verlängerung einer Durchsetzungshaft ist auch dann verhältnismäs
sig, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Inhaftierter zu einer freiwilli
gen Ausreise bewegt werden kann, als minimal bezeichnet werden muss
(Erw.5.).

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 7.November 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2014.178).
Aus den Erwägungen
5.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung
deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das
Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der fa
miliären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche ge
gen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt
sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner im Moment
glaubhaft versichert, er werde keinesfalls ausreisen und sei bereit, die
maximal zulässige Haftdauer auszusitzen. Auch wenn der Gesuchs
gegner seinen Willen äusserst klar bekundet und die Chance, dass er
sein Verhalten ändern wird, als minimal bezeichnet werden muss,
wird sich zeigen müssen, ob der Gesuchsgegner effektiv nicht zur
Einsicht gebracht werden kann, bei der Ausreise zu kooperieren.
Eine Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal
zulässigen Haftdauer von 18Monaten mit der Begründung, ein Be
troffener weigere sich standhaft auszureisen, steht nicht zur Diskus
sion. Dies umso weniger als die Anordnung einer Durchsetzungshaft
ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der
Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels
Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhal
ten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die
Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird
und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf
der maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu
bewegen. Finanzpolitische Überlegungen sind nach dem Gesagten
unbeachtlich.

20 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel; sprachliche
Integration
Für den Nachweis einer erfolgreichen sprachlichen Integration im
Sinne von Art.50 Abs.1 lit.a AuG und Art.77 Abs.4 lit.b VZAE be
darf es nicht zwingend eines Mindestniveaus gemäss Referenzrah
men des europäischen Sprachenportfolios (Erw.4.3.3.2.).
Im konkreten Fall ist von einer erfolgreichen sprachlichen Integra
tion auszugehen, obwohl nicht nachgewiesen wurde, dass die sprach
lichen Kenntnisse mindestens dem Referenzniveau A2 des euro
päischen Sprachenportfolios entsprechen (Erw.4.3.3.3.).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 30.Juni
2014 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2012.1033).
Aus den Erwägungen
4.3.3.1.
Die Vorinstanz begründet die mangelhafte Integration des Be
schwerdeführers schliesslich mit den nicht belegten Deutsch
kenntnissen. Der Beschwerdeführer habe lediglich nachweisen kön
nen, dass er Deutschkurse gebucht bzw. teilweise besucht habe.
Indessen fehle ein Zertifikat, welches dem Beschwerdeführer
Deutschkenntnisse auf dem Referenzniveau A2 bescheinigt.
(…)
4.3.3.2.
Der Grad der sprachlichen Integration lässt sich in erster Linie
an den zum Erwerb einer Landessprache getätigten Bemühungen so
wie dem Niveau der Sprachkenntnisse messen. Bei der entsprechen
den Beurteilung ist den individuellen Verhältnissen (Analphabetis
mus, Bildungsstand, Arbeitsauslastung, Betreuungspflichten) jeweils
Rechnung zu tragen. Weiter sind Nachweise regelmässiger und akti