ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.540 · 2017-05-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2016.540

Bewertung der Angebote; "Strafabzüge" 
Unzulässigkeit von "Strafabzügen" für Offertmängel im Rahmen der Offertbewertung

rechts fehlt (vgl. TRÜEB/ZIMMERLI, a.a.O., Rz.121ff.; Auszug aus
dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Zürich, Sitzung vom
8.Juli 2015, Nr.758. Beschaffungsrecht [GZO AG; Verpflichtung
zur Einhaltung des öffentlichen Beschaffungswesens], insbes.
Erw.4.3.2; CLAUDIA SCHNEIDER HEUSI, Vergaberecht in a nutshell,
Zürich/St.Gallen 2014, S.28; PETER GALLI/ANDRÉ
MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen
Beschaffungsrechts, 3.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz.144;
vgl. ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
20.Dezember 2016 [VB.2015.00555], Erw.3ff., insbes. Erw.6.1).
Aus dem Umstand, dass die von der Vergabestelle genannten Klini
ken ihrer Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung allenfalls in rechts
widriger Weise nicht nachkommen, kann die Vergabestelle jedenfalls
keinen Anspruch ableiten, sich ihrerseits nicht an das öffentliche Be
schaffungsrecht halten zu müssen.
34 Bewertung der Angebote; "Strafabzüge"
Unzulässigkeit von "Strafabzügen" für Offertmängel im Rahmen der
Offertbewertung
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 31.Mai
2017, i.S. A. AG gegen Stadt B. (WBE.2016.540)
Aus den Erwägungen
4.2.5.2.
Die Beschwerdeführerin hat es insbesondere bei den Referenz
projekten Nrn.1 und 3 unterlassen, detaillierte Informationen zur
Bandbreite der ausgeführten Arbeitsleistungen bzw. zu den Arbeits
gattungen zu machen, was jeweils zu einer "Bewertung" mit
0Punkten geführt hat (mit der Begründung "nicht vergleichbar" bzw.
"unklar"). Die Beschwerdeführerin macht in diesem Kontext geltend,

die Vergabestelle hätte die aus ihrer Sicht fehlenden oder unklaren
Angaben entweder bei ihr oder bei den angegebenen Referenzperso
nen einholen können. Ersteres war vom Ingenieurbüro, welches das
Submissionsverfahren und die Auswertung durchführte, auch tat
sächlich beabsichtigt. So wurde die Beschwerdeführerin mit E Mail
vom 10.November 2016 zur Präzisierung ihrer Referenzangaben
aufgefordert, damit die Bandbreite der Arbeitsleistungen mit dem
ausgeschriebenen Projekt verglichen und angemessen beurteilt wer
den könnten. Aus der Beschreibung der verschiedenen Referenz
projekte sei nicht genau ersichtlich, welche Arbeitsleistungen abge
deckt worden seien. Das E Mail wurde später zurückgerufen und der
Beschwerdeführerin vom Stadtbauamt (...) mit E Mail vom 14.No
vember 2016 mitgeteilt, die Referenzobjekte würden jeweils anhand
der Beschreibung in der Offerte, Beilage B.2, bewertet.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist es
unzulässig, fehlende oder ungenügende Angaben in der Offerte mit
formal begründeten "Strafabzügen" zu bewerten. Erweisen sich vor
handene Mängel eines Angebots als nicht derart gravierend, dass das
Angebot deswegen auszuscheiden wäre, und verzichtet die Vergabe
stelle auch auf entsprechende Rückfragen, ist sie also der Auffas
sung, dass die Offerte in der Form, wie sie eingereicht worden ist,
durchaus mit den anderen vergleichbar sei und einer sachlich haltba
ren Bewertung unterzogen werden könne, müssen formal motivierte
Abzüge, soweit sie sich nicht (auch) sachlich, d.h. unter dem Aspekt
der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots begründen
lassen, unterbleiben (vgl. AGVE 1998, S.397ff.). Im vorliegenden
Fall war die Vergabestelle bzw. vielmehr das von ihr mit der Bewer
tung beauftragte Ingenieurbüro der Auffassung, die Angaben der Be
schwerdeführerin insbesondere in Bezug auf die erbrachten
Arbeitsleistungen seien ungenügend und unpräzis, weshalb ein Ver
gleich und eine sachliche Bewertung nicht möglich seien. Mithin
fehlten für eine korrekte materielle Bewertung der Referenzprojekte
wesentliche Grundlagen, nämlich die Angaben der Beschwerdeführe
rin zu den beim jeweiligen Projekt effektiv ausgeführten Arbeits
gattungen bzw. zum geleisteten Arbeitsumfang. Dass die Beschwer
deführerin die von ihr genannten Projekte tatsächlich ausgeführt hat

oder dafür jedenfalls in erheblichem Ausmass Baumeisterarbeiten
erbracht hat, stellt auch die Vergabestelle nicht in Frage. Schon
deshalb dürfte sich eine Bewertung mit 0 Punkten sachlich nicht
rechtfertigen. Unklar ist lediglich, um welche Arbeiten bzw. Arbeits
gattungen es sich konkret gehandelt hat. In dieser Situation hätte die
Vergabestelle die fehlenden Angaben nachträglich einholen müssen,
um eine sachgerechte Bewertung vornehmen zu können, was wie
erwähnt zuerst auch beabsichtigt war. Die bei den Referenzprojekten
Nr.1 (...) und Nr.3 (...) mit den fehlenden Angaben über die Band
breite der Bauleistungen begründete Bewertung mit 0 Punkten beim
Aspekt "Bandbreite Arbeitsleistungen" ist somit einzig aus formalen
und nicht aus sachlichen Gründen erfolgt, was wie vorstehend aus
geführt unzulässig ist. Daran ändert auch nichts, dass die Vergabe
stelle in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich darauf hin
gewiesen hat, dass fehlende oder unpräzise Angaben zu Arbeitsgat
tungen oder Umfang der Arbeiten zu einer niedrigeren Punktzahl bei
der Bewertung des Zuschlagskriteriums führen würden. Es kann
jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass eine entsprechende
Rückfrage oder Abklärung zu einer wesentlich besseren Bewertung
der Beschwerdeführerin in den genannten beiden Punkten und damit
beim Zuschlagskriterium "Referenzen Firma" insgesamt geführt
hätte.

35 Sozialhilfe; Weisung zur Veräusserung eines ausländischen Ferienhauses
Bei der Abklärung der Eigentumsverhältnisse an einem auslän
dischen Ferienhaus und der Verfügungsbefugnis trifft die unter
stützte Person eine erhöhte Mitwirkungspflicht.
Die Verwertung von Ferienhäusern und nicht notwendigen Zweit
wohnungen ist in aller Regel zumutbar.
Vorliegend stehen der Ausbaustand, allfällige Baumängel sowie eine
möglicherweise fehlende Baugenehmigung der Weisung zur Veräus
serung des ausländischen Ferienhauses nicht entgegen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 12.Juni
2017, i.S. A. gegen Sozialausschuss B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2016.532)
Aus den Erwägungen
4.
Die eingereichten Fotos lassen Schlüsse zum Zustand des
Ferienhauses zu. Dieses ist aussen neu verputzt bzw. gestrichen. Der
Eingang scheint zugemauert oder verstellt, wobei ein Autoeinstell
platz bzw. eine unfertige Garage vorhanden ist. Die Fenster sind voll
ständig eingebaut, indessen fehlen bei den Balkonen Geländer. Eine
Satellitenantenne ist installiert. Aus den Aufnahmen ergibt sich, dass
der Innenausbau nicht fertig gestellt ist. Zwar scheinen sanitarische
Anlagen (WC, Dusche, Spüle) vorhanden, indessen sind Arbeiten in
Küche und Nassbereich nicht abgeschlossen. Im Bereich der Dusche
fehlen Bodenbeläge. Möbel und Haushaltsgeräte weisen auf eine
provisorische Inneneinrichtung hin.
Gemäss der Steuerrechnung der kosovarischen Gemeinde C.
weist das Haus eine Fläche von 170 m2 auf. Für die Vermögenssteuer