ag_verwaltungsgericht · WBE.2013.434 · 2014-09-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2013.434

§ 142 Abs. 1 StG 
Begriff der anderen Zuwendung (Zuwendungswille erforderlich)

MARTIN ZWEIFEL, PETER ATHANAS [Hrsg], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, I/2b, 2.Auflage, Basel 2008, Art.120
DBG N47, mit Hinweis auf BGE126II1). Der mit dem Einreichen
der Steuererklärung einhergehende Antrag der Beschwerdegegner
auf Veranlagung gemäss den deklarierten Faktoren bestimmt nun
aber bereits den mutmasslich zu bezahlenden Steuerbetrag, zumal
das Steueramt im Internet einen Steuerrechner anbietet und in der
Wegleitung zur Steuererklärung Auszüge aus dem Steuertarif ab
druckt, wodurch der Steuerpflichtige in der Lage ist, die zu bezah
lende Steuer zu berechnen. Ausserdem ist sich die Lehre einig, dass
das Einreichen der Steuererklärung zumindest eine konkludente
Anerkennung der Steuerforderung beinhaltet (MARKUS BINDER,
a.a.O., §11 VI.B.2, S.282f.; DIETER EGLOFF, Kommentar StG,
§177 Rz.38). Damit ist auch der Einwand der Beschwerdeführer, es
entstehe mit dem Einreichen der Steuererklärung gar keine Steuerfor
derung, nicht stichhaltig.
2.2.8.
Im Ergebnis unterbrachen die Beschwerdegegner wie dargelegt
mit dem Einreichen der Steuererklärung am 20.Februar 2007 die
Veranlagungsverjährung ein erstes Mal, wodurch der Ablauf der Ver
jährung auf den 20.Februar 2012 zu liegen kam. Das Gemein
desteueramt unterbrach sodann die laufende Verjährung mit Schrei
ben vom 8.Dezember 2011 an die Beschwerdegegner, respektive de
ren Vertreterin, womit die relative Verjährungsfrist von fünf Jahren
wiederum neu zu laufen begann. Dieses Schreiben ist, wie die Be
schwerdegegner selber ausführen, zur Unterbrechung der Verjährung
geeignet, sodass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Die Be
schwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid
aufzuheben.
11 §142 Abs.1 StG
Begriff der anderen Zuwendung (Zuwendungswille erforderlich)

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 11.September 2014 in Sa
chen KStA gegen X. AG (WBE.2013.434).
Aus den Erwägungen
1.
§142 Abs.1 StG lautet wie folgt:
"Der Besteuerung unterliegt das Vermögen, das durch gesetzli
che Erbfolge, Verfügung von Todes wegen, Schenkung oder eine an
dere Zuwendung anfällt, der keine gleichwertige Leistung der
empfangenden Person gegenübersteht."
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Erhebung einer
Schenkungssteuer nach dieser Bestimmung einen Zuwendungswillen
voraussetzt.
1.1.
Das Spezialverwaltungsgericht ist gestützt auf die Materialien
zur Auffassung gelangt, für eine Besteuerung einer Leistung als "an
dere Zuwendung" brauche es keinen Schenkungswillen. Dieses
Auslegungsergebnis hat das Spezialverwaltungsgericht sodann im
Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung überprüft und ist
zum Resultat gekommen, dass diese Auslegung der bundesgerichtli
chen Rechtsprechung im Bereich der Erbschafts und Schenkungs
steuer nicht widerspricht. Sodann hat es geprüft, ob beim von ihm zu
beurteilenden Verkauf des Grundstücks Z. an die Beschwerdegegne
rin ein ausreichend offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung bestand, um im zu beurteilenden Fall eine andere Zu
wendung gemäss §142 Abs.1 StG annehmen zu müssen.
1.2.
Der Begriff der anderen Zuwendung, wie er in §142 Abs.1 StG
verwendet wird, tauchte bereits im alten Steuergesetz auf (vgl. §83
Abs.1 aStG). Auch in diesem Gesetz war er nicht neu verankert,
sondern aus früherem Recht übernommen worden (vgl. dazu JÜRG
BAUR/MARIANNE KLÖTI WEBER/WALTER KOCH/BERNHARD
MEIER/URS URSPRUNG; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
Muri 1991, §83 N4). Dabei bestand unter altem Recht Einigkeit

darüber, dass mit dieser Begriffswahl gegenüber dem zivilrechtlichen
Schenkungsbegriff der Kreis der der Schenkungssteuer unterliegen
den Tatbestände weiter gezogen werden sollte als im Zivilrecht. Es
finden sich denn auch in der Literatur zum alten Recht (vgl. neben
dem bereits angeführten Kommentar KURT EICHENBERGER, Zum
materiellen aargauischen Erbschafts und Schenkungssteuerrecht,
Aargauisches Beamtenblatt 47/1950 S.57 ff.) und ebenso in den
Materialien zum neuen Recht (Sitzungsprotokoll der Grossrats
kommission vom 27. November 1998, Band 4.2, S.369) Belege da
für, dass für das Vorliegen einer anderen Zuwendung nach §142
Abs.1 StG kein Schenkungswille des Zuwendenden erforderlich sein
soll. Ankommen soll es allein auf die ganz oder teilweise Unentgelt
lichkeit des Vermögensübergangs, die bereits dann gegeben sein soll,
wenn dem Vermögensübergang keine oder keine gleichwertige Leis
tung des Empfängers gegenübersteht. Dementsprechend hat das Spe
zialverwaltungsgericht sich denn auch im angefochtenen Entscheid
nach der von ihm vorgenommenen Auslegung von §142 Abs.1 StG
allein noch damit befasst, ob hier ein ausreichend offensichtliches
Missverhältnis zwischen dem Wert der übertragenen Liegenschaft
und dem dafür bezahlten Preis bestand, um eine andere Zuwendung
gemäss §142 Abs.1 StG annehmen zu können.
1.3.
Auch wenn das Bundesgericht in einem den Kanton St. Gallen
betreffenden Entscheid (Urteil vom 20. Oktober 1997 [2P.144/1995]
= StR 53/1998 S.677 = Praxis 87 Mr. 81) diese rein objektive Kon
zeption des steuerrechtlichen Schenkungsbegriffs für das st.gallische
Steuerrecht als nicht willkürlich betrachtet hat, ist sie doch zumindest
für das aargauische Steuerrecht als verfehlt abzulehnen, da sie den
Begriff der "anderen Zuwendung" über deren Wortsinn hinaus in
einer Weise ausdehnt, die offensichtlich nicht den Intentionen des
Gesetzgebers entspricht.
1.3.1.
Anlass zur Erhebung einer Schenkungssteuer sind, wie der
Name der Steuer schon sagt, grundsätzlich nur ganz oder teilweise
unentgeltliche Geschäfte. Es ist zwar, worauf das Bundesgericht zu
Recht hinweist, nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber auch Ge

winne besteuert, die daraus resultieren, dass es der Partei eines Ge
schäfts gelingt, einen Vermögensgegenstand besonders günstig zu er
werben (vgl. 2P.144/1995 Erw.1c; wonach eine Schenkungssteuer
dann sowohl den Charakter einer Rechtsverkehrs als auch denjeni
gen einer Bereicherungssteuer annimmt). Sollen einer Schenkungs
steuer auch solche Vermögensvorteile unterliegen (wogegen unter
der Herrschaft des Leistungsfähigkeitsprinzips grundsätzlich nichts
einzuwenden ist; vgl. dazu MARKUS OEHRLI, Die gemischte Schen
kung im Steuerrecht, Zürich 2000, S.136), so müsste, da mit einer
solchen Besteuerung der übliche Schenkungsbegriff gesprengt und
im Ergebnis eine Steuer auf sämtlichen "Übergewinnen" infolge ob
jektiv nicht marktkonformer Leistungstransfers eingeführt würde,
eine entsprechende Absicht des Gesetzgebers klar erkennbar sein.
Dazu wäre im Hinblick auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage
insbesondere erforderlich, dass der Gesetzgeber selbst zumindest in
Grundzügen angibt, ab welcher Schwelle des Ungleichgewichts zwi
schen Leistung und Gegenleistung bei Austauschgeschäften die
steuerliche Abschöpfung des Übergewinns greifen soll. Dafür, dass
beim Erlass der Vorgängerbestimmungen von §142 Abs.1 StG oder
gar der Vorschrift selbst eine solche Absicht des Gesetzgebers
bestanden hätte, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Es ist daher davon
auszugehen, dass mit der Schenkungssteuer, auch soweit diese auf
"anderen Zuwendungen" erhoben wird, nicht etwa "Übergewinne",
sondern (nur aber immerhin) alle ganz oder teilweise unentgeltlichen
Zuwendungen steuerlich erfasst werden sollen.
1.3.2.
Zur Unentgeltlichkeit eines Geschäfts gehört bei einer nur teilweise
unentgeltlichen Zuwendung, dass sich der Zuwendende der teilwei
sen Unentgeltlichkeit bewusst ist: Ohne dieses Bewusstsein, weil
etwa dem Zuwendenden der Wert eines Gegenstands, den er veräus
sert, nur ungenügend bekannt ist und er ihn deshalb zu "billig", d.h.
erheblich unter dem Verkehrswert, veräussert, fehlt es an der
(teilweisen) Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Das hat das Oberge
richt schon in einem Urteil vom 14. September 1951 erkannt, wenn
es dort ausführte, eine Vermögenszuwendung liege zwar z.B. auch
dann vor, wenn jemand eine Sache in Unkenntnis ihres wirklichen

Werts zu billig verkaufe und der Käufer damit einen höheren Wert
gewinne, als er selbst hinzugeben habe. In einem solchen Gewinn sei
aber keine schenkungssteuerpflichtige Vermögenszuwendung zu
erblicken. Es liege nämlich im Wesen des Kaufs, dass "Zwischenge
winne" gemacht würden, also in diesem Sinn Vermögenszuwendun
gen erfolgten. Die Praxis habe daher ausdrücklich nur unentgeltliche
Vermögenszuwendungen als schenkungssteuerpflichtig erklärt
(AGVE 1991, 82).
1.3.3.
Im Ergebnis ist damit für das geltende aargauische Recht entge
gen der Auffassung des Spezialverwaltungsgerichts davon auszuge
hen, dass es für die Annahme einer anderen Zuwendung gemäss
§142 Abs.1 StG eines Zuwendungswillens desjenigen bedarf, der
die Zuwendung vornimmt. Dieser Zuwendungswille muss nicht mit
dem zivilrechtlichen Schenkungswillen identisch sein, so etwa, wenn
jemand aus einer sittlichen Pflicht heraus handelnd seinem Vertrags
partner einen "Übergewinn" zubilligt. Indessen kann auf das Element
der Unentgeltlichkeit, die bei einer gemischten Schenkung eben nur
dann vorliegt, wenn der Schenker sich des Verkaufs unter Marktpreis
bewusst ist, nicht verzichtet werden (ebenso ERNST BLUMEN
STEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts,
6.Aufl., Zürich 2002, S.206; vgl. im Übrigen den Überblick über
den Meinungsstand bei OEHRLI, a.a.O., S.131 ff.; vgl. insbesondere
auch ERNST HÖHN/ROBERT WALDBURGER, Steuerrecht, Bd.I,
9.Aufl., Bern 2001, §27 N36, die hervorheben, dass ein Abweichen
eines vereinbarten Preises von der Verkehrswertschätzung für sich al
lein noch nicht genügt, um eine Zuwendung anzunehmen; diese An
nahme rechtfertigt sich erst dann, wenn die Parteien für die Abwei
chungen keine rationalen wirtschaftlichen Gründe haben).
1.4.
Auch angesichts dieses Auslegungsergebnisses ist in der Praxis
durchaus vorstellbar, dass es bei einem Austauschgeschäft allein we
gen eines eklatanten Missverhältnisses zwischen Leistung und
Gegenleistung gestützt auf §142 Abs.1 StG zur Erhebung einer
Schenkungssteuer kommen kann. Zwar ist nämlich die Steuerbe
hörde für das Vorliegen eines steuerbaren Tatbestandes beweisbelas

tet. Fehlen aber jegliche sonstigen Umstände, welche ein eklatantes
Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu erklären
vermögen, so kann sich deshalb durchaus der Schluss auf das Vorlie
gen einer unentgeltlichen Zuwendung aufdrängen. Es versteht sich
von selbst, dass die Steuerbehörde sämtliche Beweismittel, sowohl
diejenigen, die für als auch jene, die gegen eine andere Zuwendung
gemäss §142 Abs.1 StG sprechen, zu würdigen hat. Fehlen jedoch
sonstige Umstände, die gegen die Annahme einer anderen Zuwen
dung sprechen, kann je nach dem Ausmass der Differenz zwischen
dem Verkehrswert der hingegebenen Gegenstände und der Gegen
leistung allenfalls schon allein dieser Unterschied, soweit er beson
ders gross ist, einen ausreichenden Hinweis für einen entsprechenden
Zuwendungswillen darstellen; dies deshalb, weil zwar nicht ohne
weiteres vom Modell in jeder Hinsicht ökonomisch rational operie
render Akteure ausgegangen werden kann, je grösser der Unterschied
zwischen Verkehrswert und gezahltem Preis für ein Gut ist, es jedoch
erfahrungsgemäss zumindest beim urteilsfähigen Veräusserer Gründe
dafür gibt, warum er einer derart tiefen Gegenleistung zustimmt.
Fehlen jegliche nachgewiesenen Gründe kann sich durchaus die An
nahme eines Zuwendungswillens aufdrängen.
1.5.
Diese Auslegung von §142 Abs.1 StG verträgt sich ohne
weiteres mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu ver
deckten Gewinnausschüttungen mittels der unterpreisigen Entnahme
von Liegenschaften aus Kapitalgesellschaften, an denen der Entneh
mer beteiligt ist bzw. – bei Entnahme durch Dritte – wenn der
Entnehmer einem massgebend Beteiligten nahesteht (Urteil vom
26.April 2013, WBE.2012.350). Bei solchen Konstellationen geht
das Verwaltungsgericht im Regelfall dann vom Vorliegen einer ver
deckten Gewinnausschüttung aus, wenn der Entnahmewert und der
ohne Verletzung allgemein anerkannter Schätzungsmethoden ermit
telte geschätzte Verkehrswert mehr als 10% auseinanderklaffen
(angeführter Entscheid, Erw.3.2.2.). Diese Praxis rechtfertigt sich
nicht allein wegen des Ausmasses der Differenz zwischen Verkehrs
wert und Entnahmewert. Bei der Beweiswürdigung, ob eine ver
deckte Gewinnausschüttung vorliegt, ist bei solchen Konstellationen

vielmehr die Nähe zwischen der veräussernden Kapitalgesellschaft
und dem Erwerber zu berücksichtigen. Diese Nähe zusammen mit
dem angesichts des geschätzten Verkehrswerts niedrigen Verkaufs
preis rechtfertigt erst die Annahme, dass eine verdeckte Gewinnaus
schüttung vorliegt.
12 § 40 Abs. 1 lit.a StG
Steuerliche Qualifikation eines Leasingsvertrags bzw. der Zinskompo
nente – Kaufcharakter überwiegt, kein Abzug der Zinskomponente
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7.November 2014 in Sa
chen KStA gegen A.X. (WBE.2014.145).
Aus den Erwägungen
1.
Der Beschwerdegegner schloss am 18.April 2012 mit der Ga
rage M. einen mit "Kauf /Finanzierungsvertrag mit Option
Nr.90000007905 LIBERO" überschriebenen Vertrag betreffend ei
nen Personenwagen "Fiat New Doblo Emotion 2.0 Multijet 135 PS"
(1.Inverkehrsetzung am 26.Juni 2011, Kilometerstand 7'500 km) ab.
Der "Barkaufpreis" betrug Fr.26'900.00, an welchen der Beschwer
degegner eine "Baranzahlung" von Fr.7'000.00 leistete. Der "Rest
kaufpreis" von Fr.19'900.00 wurde von der F. SA wie folgt finan
ziert: