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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2025.372


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2025.372 / SW / jb
(LVV.2025.4)
Art. 115
Urteil vom 10. Dezember 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Dommann
Verwaltungsrichter Brandner
Gerichtsschreiberin Wittich
Rechtspraktikantin Schläfli
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Obere Vorstadt 40,
Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gesuch um Kostenerlass
Entscheid der Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat,
vom 8. September 2025

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Im Verfahren VZ.2022.15 gewährte das Bezirksgericht Q._____ A._____
die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 23. November 2023
auferlegte es ihm Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'000.00; diese
wurden ihm aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einst-
weilen vorgemerkt. Mit Berufungsentscheid vom 28. Oktober 2024 im Ver-
fahren ZVE.2023.52 wies das Obergericht das Gesuch von A._____ um
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtlosigkeit der Berufung ab und
auferlegte ihm Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'000.00. Nachdem das
Bundesgericht auf die Beschwerde von A._____ mit Urteil vom
16. Dezember 2024 (4D_187/2024) nicht eingetreten ist, sind diese Ent-
scheide rechtskräftig.
B.
1.
Mit Eingaben per E-Mail vom 8. Januar 2025 an das Obergericht des Kan-
tons Aargau sowie vom 27. Januar 2025 an das Bezirksgericht Q._____
beantragte A._____ den Erlass der jeweils rechtskräftig verfügten
Verfahrenskosten.
2.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2025 (betreffend Verfahren ZVE.2023.52 vor
dem Obergericht) sowie vom 29. Januar 2025 (betreffend Verfahren
VZ.2022.15 vor dem Bezirksgericht Q._____) teilte das Generalsekretariat
der Gerichte Kanton Aargau (GKA) A._____ mit, anhand der vorhandenen
Unterlagen ergebe sich nicht, dass ihm eine Ratenzahlung nicht möglich
sei. Er möge sich zur Vereinbarung von Ratenzahlungen an die
Obergerichtskasse bzw. die Kasse des Bezirksgerichts Q._____ oder für
weitere Auskünfte an das Zentrale Rechnungswesen und Controlling der
Gerichte Kanton Aargau wenden.
3.
Gegen diese Schreiben erhob A._____ am 26. Februar 2025 "Beschwerde"
beim Justizgericht. Mit rechtskräftigem Entscheid des Justizgerichts vom
15. Mai 2025 wurde auf die "Beschwerde" wegen Unzuständigkeit nicht
eingetreten.
4.
Am 20. Mai 2025 beantragte A._____ beim Generalsekretariat GKA eine
beschwerdefähige Verfügung "der Gerichtskasse".

- 3 -
5.
Die Generalsekretärin GKA wies mit Entscheid vom 8. September 2025
das Kostenerlassgesuch ab; Verfahrenskosten wurden keine erhoben.
C.
1.
Gegen den Entscheid der Generalsekretärin GKA erhob A._____ am
9. Oktober 2025 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
1.
Es sei den Beschluss des Obergerichts vom 28. Januar 2025 (DI.2025.6),
den Beschluss des Bezirksgericht Q._____ vom 29. Januar 2025
(DI.2025.9) und Entscheid der Generalsekretärin vom 08. September 2025
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurück-
gewiesen zu werden.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
3.
Aufgrund der Mittellosigkeit gestützt auf Art. 119 ZPO beantrage unentgelt-
liche Rechtspflege und Rechtsbeistand.
2.
In ihrer Eingabe vom 5. November 2025 verzichtete die Generalsekretärin
GKA auf eine Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 10. Dezember 2025 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Generalsekretariat GKA entscheidet über Kostenerlassgesuche be-
treffend rechtskräftig auferlegte Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind
mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 33 Abs. 4 des
Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]). Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.
2.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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3.
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 Abs. 1
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Ermessensmiss-
brauch, Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung gelten
dabei als Rechtsverletzungen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 430 ff.). Die Rüge der Unange-
messenheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3
VRPG).
II.
1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Kostenerlassgesuche hätten bewil-
ligt werden müssen. Das Bezirksgericht Q._____ habe ihm die unentgelt-
liche Rechtspflege zugesichert. Zudem habe das Bundesgericht nach sei-
nem Gesuch um Kostenerlass die Verfahrenskosten am 8. Januar 2025
gestundet. Er sei nicht in der Lage, die entstandenen Gerichtskosten in Ra-
ten zu bezahlen, denn er befinde sich finanziell in einer prekären Situation.
Er arbeite stundenweise und seine Frau könne krankheitsbedingt nicht
mehr 100 % arbeiten. Der Beschwerdeführer führt aus: "Ich arbeite seit
April 2025 Vollzeit. Aufgrund meiner chronischen Erkrankung bin ich seit
Juli 2025 arbeitsunfähig; meine aktuelle Erwerbsunfähigkeit beträgt 60%.
Meine Frau ist seit September 2025 im Rahmen der Vorschusspflicht beim
RAV angemeldet (sie hat seit 2023 eine offene IV-Meldung). Mein aktueller
Lohn beträgt CHF 3213.50, wobei das Taggeld meiner Frau (meine Frau
arbeitete vor ihrer Arbeitslosigkeit Teilzeit und verdiente monatlich
CHF 2100) noch nicht feststeht. Zudem kann ich aufgrund meiner chroni-
schen Erkrankung und weiterer Hindernisse meine aktuelle Tätigkeit nicht
mehr ausüben. Ich habe mich deshalb für eine Umschulung bei dem WAS
[Wirtschaft, Arbeit, Soziales] - Luzern angemeldet. Das Umschulungsver-
fahren ist noch hängig. Parallel zum Umschulungsverfahren bin ich an der
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität R._____ immatrikuliert.
[…] Aus der folgenden Budgetrechnung (Haushaltskosten, Lebenshal-
tungskosten, Studiengebühren, Fahrtkosten, Krankenversicherung etc.)
geht hervor, dass ich aufgrund meiner unsicheren/instabilen (künftige) Ein-
kommenssituation nicht mehr bereit bin, die Gerichtskosten (auch nicht in
Raten) jetzt oder in den nächsten Jahren zu bezahlen" (Beschwerde,
Ziff. II/A/9).
2.
Die Generalsekretärin GKA hat das Kostenerlassgesuch abgewiesen. Zur
Begründung erwog sie, nach der kantonalen Praxis werde der Erlass von
Verfahrenskosten nicht gewährt, wenn die pflichtige Person frei gewählt
habe, die betreffenden Prozesshandlungen vorzunehmen. Der Beschwer-

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deführer müsse sich entgegenhalten lassen, dass die obergerichtlichen
Verfahrenskosten entstanden seien, weil er ein von Anfang an offensicht-
lich aussichtsloses Verfahren führte. Sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege sei deshalb im Berufungsverfahren abgewiesen worden. Ein
Kostenerlass des Verfahrens vor Obergericht sei bereits deshalb nicht
möglich.
Im Übrigen sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderun-
gen der Obergerichtskasse vom 8. und 9. Januar 2025 keine Aufstellungen
über die laufenden Lebenshaltungskosten, keine aktuelle Steuererklärung
und auch keine allfällige Bescheinigung der Sozialbehörde eingereicht
habe. Der Steuererklärung aus dem Jahr 2022 könne lediglich entnommen
werden, dass ein geringes Einkommen versteuert worden sei. Im Betrei-
bungsregisterauszug vom 10. Januar 2025 seien Verlustscheine in Höhe
von Fr. 35'399.65 verzeichnet. Insgesamt sei aber festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer seine aktuelle Einkommenssituation nicht belege. Auf-
grund der eingereichten Lohnabrechnungen von ihm und B._____ für die
Monate Dezember 2024 und Januar 2025 sei davon auszugehen, dass
zumindest ein geringes regelmässiges Einkommen bestehe. Folglich
überwiege das öffentliche Interesse an einer rechtsgleichen Einforderung
von Gerichtskosten das private Interesse des Beschwerdeführers, von der
Zahlung der geschuldeten Kosten befreit zu werden.
Schliesslich sei festzuhalten, dass die Gerichtskosten in Höhe von
Fr. 2'000.00 für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Q._____ aufgrund
der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege weiterhin gestundet würden,
bis er zu günstigeren wirtschaftlichen Verhältnissen komme.
3.
3.1.
Für die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwaltungsverfahren grund-
sätzlich die Untersuchungsmaxime (vgl. § 17 Abs. 1 VRPG). Diese wird je-
doch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche nament-
lich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren
eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungs-
pflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser
kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht
oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2002, S. 430, Erw. 2/b/aa; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.23 vom 20. Mai 2022,
Erw. II/3.1). Gemäss § 23 Abs. 1 VRPG sind die Parteien verpflichtet, an
der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Wenn eine Partei die not-
wendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, ist die Behörde nicht ver-
pflichtet, auf deren Begehren einzutreten; diese Rechtsfolge ist vorher an-
zudrohen. Im Übrigen würdigt sie dieses Verhalten frei (§ 23 Abs. 2 VRPG).

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3.2.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2025 (im Verfahren ZVE.2023.52) und
29. Januar 2025 (im Verfahren VZ.2022.15) teilte das Generalsekretariat
GKA dem Beschwerdeführer mit, aufgrund der Sichtung der vorhandenen
Unterlagen sei nicht erkennbar, dass er die in den Entscheiden festgeleg-
ten Gerichtskosten nicht in Raten bezahlen könne. Dennoch reichte er in
der Folge keine weiteren Unterlagen ein. Im Entscheid vom 8. September
2025 erwog die Generalsekretärin GKA, dass nach Massgabe dessen, was
der mitwirkungspflichtige Beschwerdeführer bis dato vorgelegt habe, er zu-
mindest über ein geringes regelmässiges Einkommen verfüge. Dem ist zu
folgen. Aktuell sind zudem die finanziellen Perspektiven des Beschwerde-
führers (Studium der Rechtswissenschaften, Anmeldung zur Umschulung
beim WAS-Luzern, hängiges IV-Verfahren der Ehefrau) offen. Unter diesen
Umständen kann – unabhängig von der aktuellen finanziellen Situation –
mitnichten von einer dauernden Mittellosigkeit gesprochen werden. Eine
solche hat der mitwirkungspflichtige Beschwerdeführer nicht dargetan.
4.
4.1.
Gemäss Art. 112 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) können Gerichts-
kosten bei dauernder Mittellosigkeit gestundet oder erlassen werden. Die
Bestimmung gewährt keinen Anspruch auf Stundung oder Erlass der Ge-
richtskosten. Auch im Fall einer dauerhaften Mittellosigkeit bleibt es dem
Ermessen der zuständigen Behörde anheimgestellt, ob sie einem Gesuch
um Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gibt (Urteil des
Bundesgerichts 5D_222/2023 vom 12. Dezember 2023, Erw. 4 mit Litera-
turhinweisen). Das Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. insbeson-
dere unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots, des Willkürverbots,
des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Pflicht zur Wahrung von öffent-
lichen Interessen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 409 mit Hinwei-
sen). Dabei bedarf es einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse
insbesondere an einer rechtsgleichen Durchsetzung der Kostenfolgen ei-
nerseits sowie der Belastung des Pflichtigen andererseits.
4.2.
Um den angefochtenen Entscheid zu korrigieren, müsste nicht nur eine
dauernde Mittellosigkeit vorliegen, sondern es müsste auch ein Rechtsfeh-
ler bei der Ermessensausübung, d.h. eine Ermessensunterschreitung, eine
Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensmissbrauch, gegeben sein.
Ein derartiger Rechtsfehler ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerde-
führer auch nicht dargetan.
4.3.
Ohnehin wäre evident, dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht durch ein nachträgliches Erlassgesuch unterlaufen wer-

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den dürfen, jedenfalls soweit nicht erst nachträglich eine unverschuldete
Mittellosigkeit eingetreten ist oder das Gesuch aus materiellen Gründen,
d.h. zufolge Aussichtslosigkeit der Klage, des Gesuchs oder des Rechts-
mittels abgewiesen worden ist (Urteil des Bundesgerichts 5D_222/2023
vom 12. Dezember 2023, Erw. 4). Da das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege im Berufungsverfahren ZVE.2023.52 vor Obergericht wegen
Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde, ist kein Kostenerlass in diesem Ver-
fahren möglich. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz sind
nicht zu beanstanden.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen. An dieser Beurteilung vermag der Umstand, dass die bundes-
gerichtlichen Verfahrenskosten gestundet wurden (Beschwerde,
Ziff. II/A/3), nichts zu ändern. Gleiches gilt in Bezug auf die unsubstantiierte
Aussage, die Obergerichtskasse, die Gerichtskasse des Bezirksgerichts
Q._____ und das Generalsekretariat hätten auf die Kostenerlassgesuche
nicht adäquat reagiert (Beschwerde, Ziff. II/A/8); selbst wenn diese Be-
hauptung zutreffen würde, liesse sich daraus kein Anspruch auf Kostener-
lass ableiten.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31
Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwer-
deführer die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen.
In Beschwerdeverfahren gegen abgewiesene Kostenerlassgesuche erhebt
das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine niedrige Staatsgebühr von
grundsätzlich Fr. 500.00 (§ 20 Abs. 1 lit. b des Gebührendekrets vom
19. September 2023 [GebührD; SAR 662.110]).
2.
Der Beschwerdeführer ersucht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung. Auf Gesuch befreit
die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kostenpflicht, wenn
die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos
erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Von letzterem kann vorliegend nicht ausge-
gangen werden. Dem Beschwerdeführer musste aufgrund seines Studiums
der Rechtswissenschaften, seiner Anmeldung zur Umschulung am WAS-
Luzern sowie des laufenden IV-Verfahrens seiner Ehefrau (siehe vorne
Erw. II/3.2) bewusst sein, dass sich die gegenwärtige finanzielle Situation
mittelfristig wieder ändern kann und daher keine dauernde Mittellosigkeit
gegeben ist. Die Beschwerde ist unter diesen Voraussetzungen aussichts-
los, weshalb (unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit) einem Gesuch

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um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung eines un-
entgeltlichen Rechtsvertreters nicht stattgegeben werden kann. Ergänzend
lässt sich festhalten, dass die Komplexität des Verfahrens ohnehin deutlich
zu gering ist, um die Beiordnung einer Rechtsvertretung zu rechtfertigen.
3.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Mass-
gabe des Unterliegens oder Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32
Abs. 2 VRPG). Mangels anwaltlicher Vertretung sind der obsiegenden Par-
tei keine Parteikosten zu ersetzen (vgl. § 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und das Gesuch um unent-
geltliche Vertretung werden abgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 500.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit

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Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 10. Dezember 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Wittich