ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.390 · 2018-03-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2016.390

Anlieferungsverbot für ein Ladengeschäft wegen nächtlicher Lärmimmissionen 
Der durch den nächtlichen Güterumschlag eines Verkaufsgeschäfts mit Frischprodukten erzeugte Lärm ist nach Anhang 6 LSV zu beurteilen, auch wenn der Anlieferungsvorgang nur relativ kurz andauert. Eine Einzelfallbeurteilung direkt gestützt auf das USG (unter Zuhilfenahme der BAFU-Vollzugshilfe für die Beurteilung von Alltagslärm), mit der Begründung, Anhang 6 LSV und die dort vorgesehene Ermittlung des massgebenden Beurteilungspegels (energieäquivalenter Dauerschallpegel) bildeten den Lärm eines nur wenige Minuten andauernden Güterumschlags nicht angemessen ab, drängt sich nicht auf. Der Störungswirkung von Spitzenwerten und der Impulshaltigkeit scheppernder Geräusche kann mit Pegelkorrekturen Rechnung getragen werden.

bel handhabbar sind, um mit einer abschnittsweisen Lagebeurteilung
sowohl dem Interesse am Schutz der natürlichen Funktionen als auch
demjenigen am Erhalt des Ortsbilds und der städtebaulichen Ent
wicklung des S. Bachs Rechnung tragen zu können. Solange kein
rechtsgenügender Verzicht auf die Festlegung von Gewässerraum für
den S. Bach vorliegt, erweist sich §29b nBNO mit einer Bachab
standsvorschrift, die einen potenziellen Verstoss gegen die Gewässer
raumgesetzgebung respektive die darin vorgeschriebenen Mindest
masse für Gewässerräume beinhaltet, als bundesrechtswidrig.
In teilweiser Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ist so
mit der im Rahmen der Teilrevision BNO C. eingeführte, von der
Gemeindeversammlung am 18.Juni 2015 beschlossene §29b nBNO
von der Genehmigung durch den Regierungsrat (…) auszunehmen
und aufzuheben. (…)
17 Anlieferungsverbot für ein Ladengeschäft wegen nächtlicher Lärm
immissionen
Der durch den nächtlichen Güterumschlag eines Verkaufsgeschäfts mit
Frischprodukten erzeugte Lärm ist nach Anhang 6 LSV zu beurteilen,
auch wenn der Anlieferungsvorgang nur relativ kurz andauert. Eine Ein
zelfallbeurteilung direkt gestützt auf das USG (unter Zuhilfenahme der
BAFUVollzugshilfe für die Beurteilung von Alltagslärm), mit der Be
gründung, Anhang 6 LSV und die dort vorgesehene Ermittlung des mass
gebenden Beurteilungspegels (energieäquivalenter Dauerschallpegel) bil
deten den Lärm eines nur wenige Minuten andauernden Güterumschlags
nicht angemessen ab, drängt sich nicht auf. Der Störungswirkung von
Spitzenwerten und der Impulshaltigkeit scheppernder Geräusche kann
mit Pegelkorrekturen Rechnung getragen werden.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 1.März
2018, in SachenA. AG und B. AG gegen C., Gemeinderat E. und
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2016.390).

Aus den Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin 1 ist Stockwerkeigentümerin eines La
denlokals im Erdgeschoss des Gebäudes Nr.UUU auf der Parzelle
Nr.XXX der Gemeinde E. Das betreffende Grundstück befindet sich
in der Dorfzone D, wo namentlich mässig störende Gewerbe und
Dienstleistungsbetriebe sowie Verkaufsgeschäfte bis 500 m2 Nettola
denfläche zulässig sind und die Empfindlichkeitsstufe III (gemäss
Art.43 Abs.1 lit.c LSV gilt [§§6 Abs.1 und 8 Abs.2 BNO]). Die
Beschwerdeführerin 1 vermietet das Ladenlokal an die Beschwerde
führerin 2, die dort eine F. Filiale betreibt. Im Dachgeschoss des glei
chen Gebäudes (Nr.UUU) wohnt die Beschwerdegegnerin. Sie ist
ebenfalls Stockwerkeigentümerin und wehrt sich gegen Nachtruhe
störungen, die durch Geräusche während der Anlieferung von Frisch
produkten für den F. Laden in der Nachtruhephase (zwischen
22.00Uhr und 6.00Uhr) verursacht werden.
Die Vorinstanz hat die gerügten Lärmimmissionen unter drei
Aspekten gewürdigt: die Vereinbarkeit mit dem Bundesumwelt
schutzrecht, den kommunalen Zonenvorschriften und den Bestim
mungen im Polizeireglement (…).
2.
2.1.
In Erw.3.2 des angefochtenen Entscheids hat die Vorinstanz das
in Frage stehende Verkaufslokal zutreffend als neue ortsfeste Anlage
im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung (Art. 7 Abs.7 USG und
Art.7 und 47 LSV) qualifiziert.
Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen
nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt wer
den: (a) als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaft
lich tragbar ist und (b) dass die von der Anlage allein erzeugten
Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten (Art.7
Abs.1 LSV; vgl. auch Art.25 Abs.1 USG). Diese beiden Anforde
rungen gelten kumulativ; Art.7 Abs.1 lit.a LSV ist Ausdruck des
bereits in Art.11 Abs.2 USG als allgemeiner Grundsatz statuierten
umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips (ANDRÉ SCHRADE/THEO

LORETAN, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2004, Art.11 N34b).
Die Planungswerte bilden die niedrigste Schwelle der in drei
Kategorien unterteilten Belastungsgrenzwerte, gefolgt von den Im
missionsgrenzwerten und den noch höheren Alarmwerten. Für be
stimmte Lärmarten (Strassenverkehrslärm, Eisenbahnlärm, zivile
Flugplätze, Industrie und Gewerbelärm, zivile Schiessanlagen, Mili
tärflugplätze sowie militärische Waffen , Schiess und Übungsplätze)
werden in den Anhängen 3–9 LSV Belastungsgrenzwerte definiert.
Fehlen gesetzlich festgelegte Belastungsgrenzwerte (für andere
Lärmarten), so erfolgt die Beurteilung der Lärmimmissionen unmit
telbar gestützt auf das USG. Zu beachten ist vorab Art.23 USG, wo
nach die Planungswerte unter den Immissionsgrenzwerten liegen
müssen; nach den Art.15 und 13 Abs.2 USG sind die Immissions
grenzwerte so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft
oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölke
rung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören, unter Berück
sichtigung der Wirkungen auf Personengruppen mit erhöhter Emp
findlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere; Art. 19
USG regelt die Alarmwerte, die über den Immissionsgrenzwerten lie
gen und der Beurteilung der Dringlichkeit von Sanierungen dienen
(vgl. Art.40 Abs.3 LSV). Dabei muss sich die Vollzugsbehörde um
eine objektivierte Betrachtung bemühen und darf nicht auf das sub
jektive Empfinden einzelner Nachbarn abstellen. Amtliche Richtli
nien können die Vollzugsbehörde bei ihrer Aufgabe unterstützen. Als
Entscheidungshilfe können ferner fachlich genügend abgestützte aus
ländische oder private Richtlinien herangezogen werden, sofern die
Kriterien, auf welchen sie beruhen, mit jenen des schweizerischen
Lärmschutzrechts vereinbar sind. Eine analoge Anwendung von Be
lastungsgrenzwerten anderer Lärmarten ist jedoch grundsätzlich pro
blematisch, weil Belastungsgrenzwerte typisierbare Situationen vo
raussetzen, die sich auf einfache Weise durch akustische Beschrei
bungsgrössen zuverlässig erfassen lassen (BGE133II292, Erw.3.3;
123II325, Erw.4d/bb; Urteil des Bundesgerichts vom 27.Februar
2014 [1C_161/2013, 1C_162/2013, 1C_163/2013, 1C_164/2013],
Erw.3.3).

Auf dieselbe Weise ist vorzugehen, wenn ein in der LSV festge
legter Grenzwert nicht gesetzeskonform ist, weil er den Kriterien des
USG nicht oder nicht mehr entspricht. Die rechtsanwendende Behör
de hat sich in diesem Fall jedoch möglichst weitgehend an den vom
Verordnungsgeber getroffenen Wertungen zu orientieren und nur die
zur Beachtung des Gesetzes notwendigen Anpassungen vorzuneh
men (CHRISTOPH ZÄCH/ROBERT WOLF, in: Kommentar zum
Umweltschutzgesetz, a.a.O., Art.15 N45).
Im Rahmen der Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des
Lärms, Zeitpunkt und Auftreten sowie die Lärmempfindlichkeit bzw.
Lärmvorbelastung zu berücksichtigen. Neue Anlagen dürfen im Hin
blick auf die Einhaltung der Planungswerte während der Nacht höch
stens geringfügige Störungen verursachen (BGE137II30, Erw.3.4;
Urteile des Bundesgerichts vom 9.August 2016 [1C_521/2015],
Erw.6.2, und vom 13.Juli 2011 [1C_58/2011], Erw.4.1).
2.2.
Die Vorinstanz gelangte in Erw.3.3.1 des angefochtenen Ent
scheids unter Bezugnahme auf einen vom Verwaltungsgericht beur
teilten Präzedenzfall (VGE vom 28.August 2007 [WBE.2006.300])
zum Schluss, die LSV, Anhang 6 (Belastungsgrenzwerte für Indu
strie und Gewerbelärm), erfasse die von der Beschwerdegegnerin
kritisierten Lärmimmissionen, die bei der nächtlichen Belieferung
des F. Ladens mit Frischprodukten entstünden, nicht angemessen. Da
die von der Beschwerdegegnerin beklagten, mit Ausnahme des Sonn
tags jede Nacht (zwischen 2.00Uhr und 3.00Uhr) auftretenden Ge
räusche (Motorenlärm des Lastwagens, Gespräche, Zuschlagen von
Türen, Absenken und Anheben der hydraulischen Hebebühne, Auf
schlagen der Hebebühne auf dem Asphaltboden, das Schie
ben/Ziehen von Rollwagen über die geriffelte Hebebühne samt Ein
und Ausrasten und danach über den körnigen Asphaltbelag bis zum
Lieferanteneingang) jeweils nur relativ kurze Zeit (rund zehn Minu
ten) andauerten, fielen sie bei der Beurteilung des Lärms nach den
gemittelten Pegeln gemäss Anhang 6 LSV kaum ins Gewicht, so dass
die dort geregelten Planungswerte der massgeblichen Empfindlich
keitsstufe III eingehalten würden. Würden jedoch derart kurzzeitige
und wiederholt auftretende Störungen in der Schlafperiode die bei

45–50 dB(A) liegende Weckschwelle überschreiten, könne nicht von
vornherein ausgeschlossen werden, dass dadurch das Wohlbefinden
der schlafenden Bevölkerung beeinträchtigt werde. Vor diesem Hin
tergrund sei festzuhalten, dass die Belastungsgrenzwerte für Indu
strie und Gewerbelärm nicht auf Immissionen der hier streitigen Art
zugeschnitten seien und diesbezüglich keine sachgerechten Ergebnis
se lieferten. Das habe auch die beim vorinstanzlichen Augenschein
anwesende kantonale Fachperson bestätigt. Deshalb seien vorliegend
nicht die in Anhang 6 der LSV enthaltenen Planungswerte massgeb
lich, sondern es sei eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen.
Stattdessen hat die Vorinstanz auf die vom Bundesamt für Um
welt (BAFU) im Jahr 2014 herausgegebene Vollzugshilfe im Um
gang mit Alltagslärm ("Beurteilung Alltagslärm"; nachfolgend: Voll
zugshilfe Alltagslärm) zurückgegriffen. Diese beschreibe – so die
Vorinstanz – einen gangbaren Weg zur Beurteilung von Störwir
kungen von Lärmsituationen, für welche Belastungsgrenzwerte fehl
ten bzw. keine sachgerechten Ergebnisse lieferten. Ziel der darin dar
gestellten Methode sei die Ermittlung einer objektivierten Quantifi
zierung der Störwirkung.
Bei der Störung des Schlafes orientiere sich die Vollzugshilfe
Alltagslärm an den lärmbedingten Aufwachreaktionen (AWR). Nach
dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung liessen mehr als eine
AWR pro Nacht auf eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte
und mehr als drei AWR pro Woche auf eine Überschreitung der Pla
nungswerte schliessen. Nebst der Anzahl AWR berücksichtige die
Vollzugshilfe Alltagslärm die Empfindlichkeitsstufe des betroffenen
Gebiets (ES), die erhöhte Lärmempfindlichkeit spezieller Personen
gruppen (SP) sowie die örtlichen Gegebenheiten (ÖG) respektive die
Lärmvorbelastung. Die Erheblichkeit der Störung ergebe sich aus der
Summe der für die genannten Parameter (AWR/ES/SP/ÖG) einge
setzten, in der Vollzugshilfe Alltagslärm angegebenen Werte. Unter
schieden werde zwischen sehr stark störend bei einer Summe von 3
(= über Alarmwert), erheblich störend bei einer Summe von 2 (=
zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert), störend bei einer
Summe von 1 (= zwischen Planungswert und Immissionsgrenzwert)

und höchstens geringfügig störend bei einer Summe von 0 (= unter
Planungswert).
Für den Parameter AWR hat die Vorinstanz den Wert 2 in die
auf S.55 der Vollzugshilfe Alltagslärm wiedergegebene Formel (für
die Beurteilung nächtlicher Störungen) eingesetzt; dies mit der Be
gründung, die von der Fachperson der Abteilung für Umwelt des
BVU beim Augenschein vom 15.April 2015 gemessenen Schallpe
gelwerte der lautesten Geräusche von 55–58 dB(A), mithin rund 5–
10 dB(A) über der Weckschwelle, könnten – wie das Beispiel der
Beschwerdegegnerin zeige – zu einer Aufwachreaktion pro Nacht
führen. Dem Parameter ES hat die Vorinstanz den Wert 1 (= Emp
findlichkeitsstufe III) und den Parametern SP und ÖG die Werte 0
(keine sensiblen Bevölkerungsgruppen und keine spezielle örtliche
Gegebenheiten, bzw. Lärmbelastung entspricht der Empfindlichkeits
stufe) zugeordnet. Auf diese Weise resultiere eine Summe von 1 (2 +
1+ 0 +0), die einer Störung entspreche, die zwischen dem Planungs
wert und dem Immissionsgrenzwert liege, also den Planungswert
überschreite.
2.3.
Die Beschwerdeführerinnen sind demgegenüber der Auffas
sung, beim durch die Warenlieferung an einen Detailhändler verur
sachten Lärm handle es sich um Gewerbelärm, auf den Anhang 6 der
LSV anwendbar sei, nicht um Alltagslärm im Sinne der Vollzugshilfe
Alltagslärm. (…)
2.4.
2.4.1.
Die Vollzugsbehörden haben die ermittelten Aussenlärmimmis
sionen ortsfester Anlagen grundsätzlich anhand der Belastungsgrenz
werte nach den Anhängen 3ff. der LSV zu beurteilen (Art.40 Abs.1
LSV). Vorbehalten bleiben – wie erwähnt – Fälle, in denen diese Be
lastungsgrenzwerte kein gesetzeskonformes Ergebnis liefern (siehe
Erw.2.1 vorne).
Anhang 6 LSV regelt die Belastungsgrenzwerte für Industrie
und Gewerbelärm. Darunter fällt gemäss Ziff.1 Abs.1 Lärm von An
lagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft (lit.a), des
Güterumschlages bei Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der

Landwirtschaft sowie bei Bahnhöfen und Flugplätzen (lit.b), des
Verkehrs auf dem Betriebsareal von Industrie und Gewerbeanlagen
sowie auf dem Hofareal von Landwirtschaftsbetrieben (lit.c), von
Parkhäusern sowie von grösseren Parkplätzen ausserhalb von Stras
sen (lit.d) und von Heizungs , Lüftungs und Klimaanlagen (lit.e).
Daneben werden eine ganze Reihe weiterer Anlagen den Industrie
und Gewerbeanlagen gleichgestellt, namentlich Energie , Entsor
gungs und Förderanlagen, Luft und Standseilbahnen, Skilifte,
Schwimmbad und Wärmepumpen sowie Motorsportanlagen, die re
gelmässig während längerer Zeit betrieben werden. Auch der Lärm
von Reparaturwerkstätten, Unterhaltsbetrieben und ähnlichen Betrie
ben auf Bahnarealen, zivilen und militärischen Flugplätzen und mili
tärischen Waffen , Schiess und Übungsplätzen wird nach Anhang 6
LSV beurteilt. Der Geltungsbereich von Anhang 6 LSV ist demnach
ziemlich umfassend und erstreckt sich auf die verschiedensten Arten
von Lärm, die vom Betrieb von Industrie und Gewerbeanlagen oder
anderen Anlagen mit vergleichbarem Lärm ausgehen. Hingegen kön
nen Lärmarten, die sich wesentlich von der Natur des Industrie und
Gewerbelärms unterscheiden, wie Gaststättenlärm, Sport und Frei
zeitlärm, Lärm von Recyclingsammelstellen sowie sonstigem All
tagslärm, nicht nach Anhang 6 LSV ermittelt und beurteilt werden.
Diese Lärmarten sind im Einzelfall zu beurteilen. Dabei können ent
sprechende Vollzugshilfen, etwa die Vollzugshilfe Alltagslärm, und
andere Hilfsmittel beigezogen werden (Vollzugshilfe "Ermittlung
und Beurteilung von Industrie und Gewerbelärm" des BAFU, Bern
2016 [nachfolgend: Vollzugshilfe Industrie und Gewerbelärm],
S.16). Ferner ist eine Beurteilung nach Anhang 6 LSV dann nicht
störungsgerecht, wenn die Zahl der jährlichen Betriebstage, an denen
der Lärm auftritt, dermassen klein ist, dass von eigentlichen Einzele
reignissen gesprochen werden muss. Auch in diesem Fall hat eine
Einzelfallbewertung direkt gestützt auf Art.15, 19 und 23 USG statt
zufinden (Vollzugshilfe Industrie und Gewerbelärm, S.20).
Der Lärm von Industrie und Gewerbeanlagen kennzeichnet
sich dadurch, dass die charakteristischen Lärmeigenschaften nicht
nur von Betrieb zu Betrieb variieren, sondern sogar innerhalb eines
Betriebes Phasen mit unterschiedlichem Lärmcharakter auftreten

können. Zur möglichst störungsgerechten Ermittlung der am Immis
sionsort einwirkenden Belastung wird der Lärm von Industrie und
Gewerbeanlagen daher in verschiedene Lärmphasen (i) unterteilt. Als
Lärmphasen werden dabei Zeitabschnitte bezeichnet, in denen am
Immissionsort hinsichtlich Schallpegelhöhe, Ton und Impulshaltig
keit ein einheitlicher Lärm einwirkt. Erzeugt beispielsweise eine An
lage in ihrem normalen Betriebszustand einen einigermassen gleich
mässigen, sich durch keine besonderen Lärmeigenschaften auszeich
nenden Betriebslärm, so wird dieser Zeitabschnitt als eine Lärmpha
se behandelt. Erfolgt nun in diesem Betrieb eine regelmässige Wa
renanlieferung, die während einer bestimmten Zeit schlagenden und
scheppernden Lärm erzeugt, so wird diese Zeit der Warenanlieferung
als eine weitere Lärmphase behandelt. Der Beurteilungspegel des
Gesamtbetriebes (Lr) wird berechnet, indem die Teilbeurteilungspe
gel (Lr,i) der verschiedenen Lärmphasen energetisch addiert werden.
Diese Teilbeurteilungspegel wiederum setzen sich – wie bei den
meisten anderen Lärmarten – aus einem Mittelungspegel (Leq,i) und
den jeweils massgebenden Pegelkorrekturen (K1,i; K2,i; K3,i) zu
sammen. Untersuchungen haben gezeigt, dass der variable Charakter
von Industrie und Gewerbelärm generell störender wirkt als dies
durch den reinen Mittelungspegel abgebildet wird. Diese Erkenntnis
hat zur Pegelkorrektur K1,i geführt. Mit den Pegelkorrekturen K2,i
und K3,i wird berücksichtigt, dass sich tonhaltige Lärmereignisse be
sonders störend auswirken und impulshaltige, schlagende Geräusche
ebenfalls zu einer erhöhten Belästigung beitragen. Schliesslich er
folgt eine "Betriebszeitkorrektur" mit dem Term 10 ∙ log (ti/to), der
die Dauer einer Lärmphase berücksichtigt (vgl. zum Ganzen Anhang
6 LSV, Ziff.3, und Vollzugshilfe Industrie und Gewerbelärm,
S.17ff.).
2.4.2.
Von seiner Natur her handelt es sich bei den von der Vorinstanz
beim Augenschein vom 15.April 2015 festgestellten, durch die An
lieferung von Frischprodukten für den F. Laden verursachten Geräu
schen um Lärm, der die charakteristischen Eigenschaften von Ge
werbelärm, konkret des in Anhang 6 LSV explizit genannten Lärms
des Güterumschlages bei Gewerbeanlagen aufweist. Die registrierten

Geräusche (Motorenlärm des Lastwagens, Zuschlagen von Türen,
Absenken und Anheben der hydraulischen Hebebühne, Aufschlagen
der Hebebühne auf dem Asphaltboden, das Schieben/Ziehen von
Rollwagen über die geriffelte Hebebühne samt Ein und Ausrasten
und danach über den körnigen Asphaltbelag bis zum Lieferantenein
gang) sind keineswegs dermassen singulär, als dass eine Anwendung
von Anhang 6 LSV schon wegen der Andersartigkeit des Lärms im
Vergleich mit dem Güterumschlag anderer Gewerbebetriebe ausge
schlossen wäre. Auch andernorts werden für die Anlieferung von
Waren typischerweise Lastwagen mit hydraulischer Hebebühne, die
oftmals geriffelt und – aus Sicherheitsgründen – mit einer Vorrich
tung für die Befestigung von rollbarem Material ausgestattet ist, so
wie für den Transport der Ware vom Lastwagen zum Warenlager des
belieferten Verkaufsgeschäfts Holzpaletten (mit Gabelstaplern) oder
– wie im vorliegenden Fall – mit Plastikrädern versehene Metallrost
körbe eingesetzt.
Die Vorinstanz hat denn auch nur deshalb von einer Anwendung
der LSV abgesehen, weil sie die nächtliche Lärmphase als zu kurz
erachtet, um mit der in Anhang 6 LSV vorgesehenen Berechnungs
methode ein brauchbares (repräsentatives) Ergebnis zu erhalten, das
die tatsächlich auftretenden Störungen gebührend reflektiert. Diese
Sichtweise greift jedoch aus den folgenden Überlegungen zu kurz.
Der Hauptvorteil des in der LSV für die Ermittlung des Beurtei
lungspegels (Lr) der meisten Lärmarten verwendeten Mittelungspe
gels (Leq; auch energieäquivalenter Dauerschallpegel oder Intensi
tätsmittel genannt) besteht darin, dass damit ein zeitlich schwanken
des Schallereignis mit einer einzigen Beurteilungsgrösse charakteri
siert werden kann. Als Beurteilungsgrösse ist der Leq für verschie
denste Lärmarten sinnvoll. Bei Industrie und Gewerbelärm mit be
deutender Impulshaftigkeit der Schallereignisse kann der Leq proble
matisch sein, weil dann die störenden Spitzenwerte quasi "verdünnt"
werden können. Trotzdem wird der Leq auch bei solchen Lärmarten
angewandt. Die subjektive Störwirkung durch die Impulse kann
nachträglich mit einer Pegelkorrektur ausgeglichen werden
(http://www.laermorama.ch/m1_akustik/schallpegel_ w.html#leq).
Eine derartige Pegelkorrektur ist – wie dargelegt – auch in Anhang 6

LSV vorgesehen. Mit der Pegelkorrektur K1 wird der Beurteilungs
pegel mit Bezug auf Lärm des Güterumschlages ohne weiteres um 5
dB(A) angehoben. Mit der Pegelkorrektur K3 kann der Beurteilungs
pegel für Lärm mit stark hörbarem Impuls, der insbesondere für Wa
renanlieferungen typisch ist, um weitere 6 dB(A) erhöht werden (An
hang 6 LSV, Ziff.33, und Vollzugshilfe Industrie und Gewerbelärm,
S.24). Das lässt den Beurteilungspegel um nicht weniger als insge
samt 11 dB(A) ansteigen. Damit wird dem Umstand, dass sich pri
mär die vereinzelten Spitzenwerte (und weniger der durchschnittli
che Schallpegel) störend auswirken, hinreichend Rechnung getragen.
Die "Verdünnung" bezieht sich sodann auf den gemessenen Zeitraum
(Mittelung über die Messdauer). Weniger Schallereignisse während
einer kürzeren Lärmphase werden auch auf eine kleinere Zeiteinheit
verteilt.
Die Dauer der Lärmphase spielt vor allem bei der sog. "Be
triebszeitkorrektur" eine Rolle. Die Korrektur wird aus dem Verhält
nis der effektiven täglichen Betriebsdauer (ti) zur maximal mögli
chen Betriebszeit (to) von 12 Stunden bzw. 720 Minuten proTag/
Nacht berechnet (Anhang 6 LSV, Ziff.31, und Vollzugshilfe Indu
strie und Gewerbelärm, S.19). Kürzere effektive Betriebsdauern
führen somit zu einem tieferen Beurteilungspegel. Das ist gewollt,
weil supponiert wird, dass ein Geräusch umso störender beurteilt
werden soll, je länger es im Mittel dauert (Vollzugshilfe Industrie
und Gewerbelärm, S.19). Würde man hingegen die Ansicht vertre
ten, dass die Störwirkungen von kürzeren und längeren Lärmphasen
die gleichen sind oder sich zumindest nicht in genügendem Masse
voneinander unterscheiden, um die in Anhang 6 LSV vorgesehene
Betriebszeitkorrektur zu rechtfertigen, so könnte dort angesetzt und
diese verändert werden, um für eine Annäherung bis hin zu einem
Ausgleich der Beurteilungspegel von kürzeren und längeren Lärm
phasen zu sorgen.
Auf S.25 geht die Vollzugshilfe Industrie und Gewerbelärm
darauf ein, wie der Beurteilungspegel von Güterumschlag in der
Nacht zu bestimmen ist. Beschrieben wird die folgende Situation:
Ein neuer Frischproduktebetrieb in der Kernzone beginnt um
3.00Uhr morgens mit dem Güterumschlag. Der Vorgang dauert eine

Stunde. Die "Betriebszeitkorrektur" (Mittelung des Schallpegels über
die ganze Nacht) sorgt dafür, dass der Planungswert eingehalten
wird. Basierend darauf wird die Frage aufgeworfen, ob dem Betrieb
die "Betriebszeitkorrektur" zugestanden werden muss. Die Antwort
lautet, dass die Beurteilung nach Anhang 6 LSV erfolgt und der Mit
telungspegel (Leq) über die gesamte Nacht (12 Stunden) zeitlich zu
mitteln ist. Zusätzlich wird auf die Möglichkeit emissionsbegrenzen
der Massnahmen im Rahmen des Vorsorgeprinzips (Art.11 Abs.2
USG) oder verschärfter Massnahmen (Art.11 Abs.3 USG) hinge
wiesen.
Weshalb ein nächtlicher Güterumschlag, der – wie hier – nur
einige Minuten bis maximal eine halbe Stunde dauert anders behan
delt werden sollte, ist nicht ersichtlich. Zwar bewirkt die Verkürzung
der Lärmphase wegen der "Betriebszeitkorrektur", dass der Beurtei
lungspegel im Vergleich zu einer Lärmphase von einer Stunde noch
mehr abnimmt. Das ist zumindest bis zu einem gewissen Grad auch
sachgerecht, weil die Störungswirkungen eines längeren Anlie
ferungsprozesses klar intensiver sind. Ein solcher führt tendenziell zu
mehr Aufwachreaktionen und hindert die betroffenen Anwohner län
gere Zeit daran, wieder einzuschlafen. Man könnte jedoch die "Be
triebszeitkorrektur" nach oben begrenzen, um zu vermeiden, dass
sehr kurz andauernde nächtliche Güterumschläge überhaupt nicht
mehr ins Gewicht fallen, indem beispielsweise Lärmphasen von we
niger als einer halben Stunde auf eine halbe Stunde aufgerundet wer
den, weil hinsichtlich der Störungswirkung kein signifikanter Unter
schied zwischen einer Lärmphase von einer Viertelstunde und einer
solchen von einer halben Stunde besteht. Solche Korrekturen sind im
System der LSV durchaus möglich, ohne dass auf eine Einzelfallbe
urteilung und in deren Rahmen auf eine Vollzugshilfe ausgewichen
werden muss, die – wie die Vollzugshilfe Alltagslärm – für andere
(nicht gewerbliche) Lärmarten konzipiert ist (Freizeitaktivitäten,
Glocken, Tierhaltungen, Tierschreckanlagen etc.).
2.4.3.
Namentlich der Glockenschlag von Kirchturmuhren lässt sich
von seiner Charakteristik her nicht mit Lärm vergleichen, der durch
Warenanlieferungen erzeugt wird. Die einzelnen, in sich abgeschlos

senen Lärmphasen sind noch einmal deutlich kürzer, wiederholen
sich dafür umso öfter über die ganze Nacht verteilt (vor allem beim
Viertelstundenschlag mit 32 Mal zwischen 22.00 Uhr und 6.00Uhr),
und beinhalten ausschliesslich ausgesprochen impulshaltige Geräu
sche. Aufgrund dessen ist es schlechterdings unmöglich, die tatsäch
lichen Störungswirkungen von Glockenschlägen mit dem Mitte
lungspegel Leq zu erfassen. Eine "Betriebszeitkorrektur" fällt ohne
hin ausser Betracht. In diesem von der LSV nicht geregelten Bereich
macht es Sinn, in Anwendung der Vollzugshilfe Alltagslärm auf die
Anzahl lärmbedingter Aufwachreaktionen (AWR) pro Nacht abzu
stellen. Wegen der Andersartigkeit des Lärms können die Resultate
der ETH Studie zur Ermittlung von Aufwachreaktionen durch Glo
ckenläuten (MARK BRINK/SARAH OMLIN/CHRISTIAN MÜLLER/RETO
PIEREN/MATHIAS BASNER, An event related analysis of awakening
reactions due to nocturnal church bell noise, Science oft he Total
Environment, 409 [24], 5210–5220) nicht unbesehen auf den durch
einen Güterumschlag erzeugten Lärm übertragen werden. Aus dieser
Studie hat sich ergeben, dass die Anzahl Aufwachreaktionen pro
Nacht erstens von der Dauer des Schlafs und zweitens – in noch viel
stärkerem Mass – davon abhängt, ob die Kirchturmuhr stündlich,
halbstündlich oder im Viertelstundentakt schlägt. Bei einem viertel
stündlichen Glockenschlag führt schon ein Schallpegel von 40–
45dB(A) zu mindestens einer Aufwachreaktion pro Nacht; beim
halbstündlichen Glockenschlag bedarf es dafür eines Schallpegels
von 45–50 dB(A) und beim stündlichen Glockenschlag von 55–60
dB(A) (vgl. Vollzugshilfe Alltagslärm, S.56). Im Gegensatz zum
Glockenschlag, der die ganze Nacht über zu verzeichnen ist, konzen
trieren sich die Geräusche der vorliegend zu beurteilenden Warenan
lieferung auf eine einzige nächtliche Lärmphase von ca. (je nach Lie
ferumfang) 10–25 Minuten Dauer. Auch wenn innerhalb dieser
Lärmphase mehrere stark impulsartige Geräusche auftreten, welche
für die Spitzenwerte sorgen, ist die Störungswirkung doch eine ande
re als bei den über einen wesentlich längeren Zeitraum verteilten
Glockenschlägen. Insofern bestehen keine gesicherten (wissenschaft
lichen, auf entsprechenden Untersuchungen basierenden) Erkenntnis
se dazu, wo genau die Weckschwelle bei Geräuschen des Güterum

schlags liegt bzw. ab welchem Schallpegel mit mindestens einer Auf
wachreaktion pro Nacht zu rechnen ist. Eine allgemein gültige Weck
schwelle von 45–50 dB(A) existiert aufgrund der neuesten Erkennt
nisse der erwähnten ETH Studie selbst innerhalb der gleichen Lärm
kategorie (Glockenläuten) offenbar nicht (vgl. dazu auch das Urteil
des Bundesgerichts vom 13.Dezember 2017 [1C_383/2016,
1C_409/2016], Erw.5.3 und 5.6). Das muss erst recht für verschiede
ne Lärmarten gelten.
Im Zusammenhang mit Fluglärm z.B. wurde die kritische
Weckschwelle bis anhin immer erst bei 60 dB(A) angenommen
(BGE137II58, Erw.5.3.5; Urteil des Bundesgerichts vom
18.Januar 2010 [1C_297/2009], Erw.3.1 und 4). Von einer Weck
schwelle von 45–50 dB(A) hat das Bundesgericht bei Strassenlärm
mit sog. stochastischen Geräuschen, an die sich der Mensch nicht ge
wöhnt (BGE101Ib405, Erw.3a/aa und BGE102Ib271, Erw.3a),
gesprochen. In einem späteren Entscheid (BGE110Ib340) zitierte
das Bundesgericht allerdings aus einem Schallgutachten, in welchem
sich der Experte dahingehend äusserte, dass die Frage der Schlafstö
rung durch Lärm ein seit Jahrzehnten kontroverses Thema sei. Ob
ein Geräusch einen Schlafenden wecke, hänge von derart vielen Fak
toren ab, dass verbindliche Aussagen kaum möglich seien; jedenfalls
lasse sich angesichts der unterschiedlichen Untersuchungsergebnisse
die Annahme einer allgemein gültigen Weckschwelle von 45–50
dB(A) nicht stichhaltig begründen (a.a.O., Erw.8).
In Anbetracht dessen bestehen keine genügenden Anhaltspunkte
dafür, dass die Belastungsgrenzwerte in Anhang 6 LSV für Lärm von
(nächtlichem) Güterumschlag nicht störungsgerecht festgelegt wur
den. Eine Einzelfallbeurteilung direkt gestützt auf das USG unter Zu
hilfenahme der für andersartigen Lärm konzipierten Vollzugshilfe
Alltagslärm drängt sich nicht auf, zumal die Anzahl Aufwachreaktio
nen pro Nacht für diese spezifische Art von Lärm nicht oder zu we
nig erforscht ist und die LSV selber (Pegel )Korrekturen vorsieht, die
den impulshaltigen Geräuschen (das Einhaken der Rollwagen auf der
Hebebühne, das Aufschlagen der Hebebühne auf dem Asphalt und
das Ziehen der Rollwagen über den körnigen Asphalt) Rechnung
tragen. Schliesslich kann durch eine Begrenzung der "Betriebszeit

korrektur" vermieden werden, dass Anlieferungen von sehr kurzer
Dauer nicht mehr ins Gewicht fallen. Vom Sachverhalt, den das Ver
waltungsgericht im Urteil vom 28.August 2007 (WBE.2006.300) zu
beurteilen hatte, unterscheidet sich der vorliegende insofern, als es
um regelmässige (praktisch allnächtliche), nicht bloss um sporadi
sche Anlieferungen geht, für die eine Beurteilung nach Anhang 6
LSV ein weniger störungsgerechtes Resultat liefert (Vollzugshilfe In
dustrie und Gewerbelärm, S.20 unten). Zudem stellt menschlicher
Verhaltenslärm (lautes Zurufen), der wegen seines Informationsge
haltes als stark störend empfunden werden kann, was sich aber in den
Belastungsgrenzwerten nicht niederschlägt (BGE123II325,
Erw.4d/aa; ROBERT HOFMANN, Keine Grenzwerte – kein Lärm? in:
URP 1994, S.428), gemäss den Feststellungen der Vorinstanz im
vorliegenden Fall kein Problem dar. Demnach ist die Einhaltung der
Planungswerte anhand von Anhang 6 LSV zu beurteilen. Die Voll
zugshilfe Alltagslärm ist demgegenüber nicht anwendbar.
2.5.
Die Vorinstanz hielt in Erw.3.3.1 des angefochtenen Entscheids
fest, die in Anhang 6 LSV (…) enthaltenen Planungswerte würden
mit den am Augenschein vom 15.April 2015 gemessenen Schallpe
geln der Geräusche der Belieferung des F. Ladens mit Frischproduk
ten nicht überschritten. Sie äussert sich jedoch nicht dazu, welcher
Beurteilungspegel gestützt auf die LSV konkret ermittelt wurde, in
wieweit Pegelkorrekturen (K1; K2; K3) berücksichtigt und eine "Be
triebszeitkorrektur" vorgenommen wurde. (…) Bei der Messung hat
die Fachperson des BVU das Mikrophon des Schallpegelmessers auf
dem Kopfkissen im Bett der Beschwerdegegnerin platziert. Das ist
zweifelsohne richtig, wenn der Beurteilungspegel hernach aufgrund
einer Einzelfallbeurteilung anhand der Vollzugshilfe Alltagslärm be
rechnet wird. In diesen Fällen ist eine Gesamtbetrachtung vorzuneh
men, die unterschiedlichen Situationen mit stärkeren und schwäche
ren Lärmbelastungen Rechnung trägt. (…) Im Anwendungsbereich
der LSV sind hingegen die Lärmimmissionen in der Mitte der offe
nen Fenster lärmempfindlicher Räume zu ermitteln (Art. 39 Abs.1
LSV; ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar zum Umwelt
schutzgesetz, Ergänzungsband zur 2.Auflage, Zürich/Basel/Genf

2011, Art.15 N27). Das betrifft nicht nur die lärmempfindlichen
Räume in der Wohnung der Beschwerdegegnerin, sondern auch die
jenigen an allenfalls noch exponierterer Lage, etwa in den Woh
nungen im ersten und zweiten Obergeschoss des gleichen Gebäudes.
Dort dürften höhere Werte zu erwarten sein. Aus diesem Grund müs
sen die Messungen wiederholt werden. Dabei ist insbesondere
sicherzustellen, dass sich die Bedingungen am Messtermin möglichst
wenig von denjenigen einer alltäglichen Situation unterscheiden, was
wohl am ehesten gewährleistet werden kann, indem der Chauffeur
nichts von der Durchführung der Messungen weiss und die
Beschwerdeführerin 2 verpflichtet wird, jenen Lastwagen zu verwen
den, der auf der Anlieferungstour mit E. üblicherweise oder überwie
gend zum Einsatz kommt.
2.6.
In einem weiteren Schritt wäre selbst bei Einhaltung der Pla
nungswerte gemäss Anhang 6 LSV zu prüfen, ob von der Beschwer
deführerin 2 im Rahmen des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips
(Art.11 Abs.2 USG und Art.7 Abs.1 lit.a LSV) emissionsbegren
zende Massnahmen verlangt werden können, die technisch und be
trieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind. Technisch und
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind in der Regel
lärmmindernde Kunststoffmatten im Abladebereich sowie die Schu
lung der Mitarbeitenden, lärmarm zu arbeiten. Bei Betrieben mit täg
lichem (oder nächtlichem) Güterumschlag sollte der Umschlagbe
reich abgeschlossen gestaltet werden. Eine weitere Massnahme im
Sinne der Vorsorge ist der Ersatz von tonalen Rückfahrwarnsystemen
mit lärmärmeren Alternativen (Breitband Alarme oder Rückfahr
kameras oder Fahrzeuge, die den PIEK Standard einhalten (Voll
zugshilfe Industrie und Gewerbelärm, S.25). Denkbar wären so
dann die von den Beschwerdeführerinnen selber und von der Vorin
stanz in den Rechtsschriften im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
vorgeschlagenen Massnahmen, z.B. der Einsatz von Rollwagen mit
Flüster oder Vollgummirollen, ein lärmarmer Asphaltbelag im An
lieferungsbereich, die Verwendung nicht geriffelter Hebebühnen, die
Beschichtung der Hebebühne mit einem Gummibezug, damit das
Geräusch beim Aufschlagen auf dem Boden gedämpft wird, Gummi

puffer am Fahrzeug, um die Geräusche beim Schliessen der Hebe
bühne zu reduzieren etc. Die Ergreifung solcher Massnahmen kann
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin durchgesetzt und
kontrolliert werden.
(…)
18 Ästhetische Generalklausel; Beeinträchtigungsverbot (§42 Abs.2 BauG)
Eine nach §42 Abs.2 BauG relevante Beeinträchtigung bestimmt sich
einerseits an der Sensibilität eines Orts oder Quartierbildes gegenüber
Eingriffen durch andersartige Bauten und Anlagen, andererseits an deren
Störungswirkung. Auf einem belebten Stadtplatz, der von Gebäuden ge
säumt wird, die keine homogene Struktur aufweisen und deshalb weniger
empfindlich auf bauliche Veränderungen reagieren, und wo bestehende
Fassadenelemente (Leuchtbeschriftungen, Schaufenster etc.) und Waren
auslagen im Freien bereits eine gewisse Unruhe erzeugen, stellen Stelen
mit integrierten Bildschirmen für die Ausstrahlung von Werbung im öf
fentlichen Raum (sog. digitale Stelen) kein erheblich störendes Element
dar. Somit kann die Baubewilligung für solche Anlagen nicht aus ästheti
schen Gründen verweigert werden.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 12.Juni
2018, in SachenA. AG gegen Stadtrat B. und Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (WBE.2017.46).
Aus den Erwägungen
1.
Die streitbetroffenen Parzellen Nrn.XXX und YYY liegen in
der Zone Cityzone (C) der Stadt B., die für innenstädtische und pu
blikumsorientierte Nutzungen wie Einkaufszentren, Fachmärkte, La
dengeschäfte, Gaststätten, Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe so
wie Wohnen reserviert ist (§17 Abs.1 BNO). (…) Für die Zone C