ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_69 · 2003-11-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2003_69

Materielle Hilfe.
- Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in einem gefestigtem Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung mit einem Ehepaar.

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Verwaltungsgericht 
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Begehren um Kostengutsprache aus eigenem Recht geltend zu 
machen und sich nicht, unter Vorlage einer entsprechenden Voll-
macht, auf die Vertretung der Beschwerdeführerin 2 berief, verneinte 
der Regierungsrat zutreffend ihre Beschwerdelegitimation. Die Be-
hauptung der Beschwerdeführerin 1, sie habe wegen der materiellen 
Beurteilung durch den Gemeinderat und das Bezirksamt nach Treu 
und Glauben nicht mit einem Nichteintretensentscheid rechnen müs-
sen, ist angesichts der Anfrage vom 10. September 2002 nicht nach-
vollziehbar. Diese machte erkennbar nur Sinn, wenn das instruie-
rende Gesundheitsdepartement an der selbstständigen Beschwerde-
legitimation der Beschwerdeführerin 1 zweifelte. Deren eigene Stel-
lungnahme vom 16. September 2001 lässt sich nicht nachträglich 
unter Berufung auf Treu und Glauben beseitigen. Der vorinstanzliche 
Nichteintretensentscheid erweist sich damit als korrekt. 
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Materielle Hilfe. 
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Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in 
einem gefestigtem Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung 
mit einem Ehepaar. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in 
Sachen V.G. gegen Entscheid des Bezirksamts R. 
Aus den Erwägungen 
2. a) aa) Das SHG (in der bis zum 31. Dezember 2002 gelten-
den Fassung) enthält keine explizite Regelung bezüglich der Berech-
nung des Sozialhilfeanspruches bei Konkubinatspartnern. Gemäss 
§ 12 Abs. 1 SHG sind die Sozialbehörden allerdings nur zur Leistung 
materieller Hilfe verpflichtet, soweit der Hilfesuchende für seinen 
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mit-
teln aufkommen kann. Damit wird der Grundsatz der Subsidiarität 
der Sozialhilfe ausgedrückt. Soweit der Bedürftige gegenüber Ange-
hörigen oder Dritten einen klagbaren Anspruch auf Leistungen be-


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Sozialhilfe 
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sitzt, besteht demnach kein Anspruch auf Sozialhilfe. Sozialhilfeleis-
tungen sind aber auch subsidiär gegenüber Leistungen Dritter, wel-
che ohne rechtliche Verpflichtungen erbracht werden (Entscheid des 
Bundesgerichts vom 24. August 1998 [2P.386/1997] in Sachen K., 
Erw. 
3/c; 
Basellandschaftliche 
Verwaltungsgerichtsentscheide 
[BLVGE] 1998, S. 223; Richtlinien für die Ausgestaltung und Be-
messung der Sozialhilfe, herausgegeben von der Schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], Dezember 2000, 
Ziff. A.4). 
Im Konkubinatsverhältnis bestehen keine gesetzlichen Unter-
halts- oder Unterstützungspflichten. Für das Sozialhilferecht ist nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung - im Sinne einer widerlegbaren 
Vermutung - indessen davon auszugehen, dass sich die Partner eines 
stabilen Konkubinats gegenseitig unterstützen. Dies hat zur Folge, 
dass Einkommen und Vermögen des Konkubinatspartners bei einem 
gefestigten Konkubinat für die Beurteilung der Bedürftigkeit ange-
messen mitberücksichtigt werden darf (erwähnter BGE vom 
24. August 1998, Erw. 3/c; vgl. auch BGE 129 I 6 f.; Felix Wolffers, 
Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 162). Von einem 
gefestigten Konkubinat ist auszugehen, wenn es mindestens fünf 
Jahre andauert (SKOS-Richtlinien, Ziff. F.5.1). 
bb) Diese Grundsätze haben Eingang in das ebenfalls vom Sub-
sidiaritätsgedanken geprägte SPG (§ 5 Abs. 1) bzw. den diesen kon-
kretisierenden § 12 SPV gefunden. Danach können einer unter-
stützten Person, welche in einer stabilen, eheähnlichen Beziehung 
lebt, die finanziellen Mittel des Partners ganz oder teilweise ange-
rechnet werden, sofern nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass 
die Beziehung keinen eheähnlichen Charakter aufweist. Beim Um-
fang der anzurechnenden finanziellen Mittel ist den konkreten Um-
ständen, insbesondere bestehenden Verpflichtungen, angemessen 
Rechnung zu tragen (Abs. 1). Eine stabile, eheähnliche Beziehung ist 
unter anderem dann anzunehmen, wenn seit mindestens 5 Jahren ein 
gemeinsamer Haushalt geführt wird (Abs. 2 lit. a). In dieser allge-
mein gehaltenen Formulierung ist diese Verordnungsbestimmung 
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch 
AGVE 1985, S. 120 ff.). 


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Verwaltungsgericht 
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cc) Die fehlende rechtliche Unterhaltspflicht zwischen Konku-
binatspaaren verbietet aber aus Gründen der Rechtsgleichheit (Art. 8 
Abs. 1 BV) ein Abstellen auf die gleiche Berechnungsweise wie bei 
zusammenlebenden Eheleuten, da damit Ungleiches gleich behandelt 
würde. Die gegenteiligen Erläuterungen im Handbuch Sozialhilfe des 
Kantonalen Sozialdienstes (4. Auflage, August 2003, Kapitel 12, 
Rechtsprechung 1, S. 3), wonach bei einem gefestigten Konkubinat 
ein gemeinsames Budget unter Einbezug der Einkünfte und Vermö-
genswerte der nicht unterstützten Person zu erstellen ist, erweisen 
sich daher als unzulässig. Ihnen kommt - im Gegensatz zum SPG, der 
dieses ausführenden SPV und, soweit von Letzterer als massgeblich 
bezeichnet (§ 10), den SKOS-Richtlinien - ohnehin keine rechtser-
zeugende Wirkung zu; sie sind nur beachtlich, soweit sie dem for-
mell gesetzten Recht entsprechen oder dort klarerweise enthaltene 
Ermessenspielräume korrekt ausfüllen. 
dd) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass bei einem gefestigten 
Konkubinat die tatsächliche gegenseitige Unterstützung vermutet 
wird. Die finanziellen Mittel des Konkubinatpartners dürfen - soweit 
zumutbar - angemessen angerechnet werden. Dies gilt unabhängig 
davon, ob die Sozialhilfeansprüche nach SHG oder SPG zu beurtei-
len sind. 
b) Gemäss eigenen Angaben leben der Beschwerdeführer und 
sein Partner Z. seit über 20 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt 
zusammen. Es handelt sich um ein gefestigtes Konkubinat; entspre-
chend ist davon auszugehen, dass sie sich gegenseitig unterstützen. 
Diese Vermutung vermögen die durch nichts belegten Behauptungen 
des Beschwerdeführers, der eine Unterstützung durch Z. verneint, 
nicht umzustossen. Ganz im Gegenteil zeigt die fehlende Deklaration 
von Mietzinseinnahmen durch Z., dass er den Beschwerdeführer 
kostenlos in seiner - nach den gegebenen Umständen im Hinblick auf 
das weitere Zusammenleben zu zweit erworbenen - Eigentumswoh-
nung wohnen lässt und ihn insoweit unterstützt. Für eine tatsächliche 
Unterstützung sprechen im Weiteren auch die finanziellen Verhält-
nisse von Z. Er deklarierte in den Jahren 1999/2000 ein Reinein-
kommen von ... Bei solchen finanziellen Verhältnissen ist eine Un-
terstützung des Konkubinatspartners durchaus zumutbar. 


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c) Soweit auf Grund der Verhältnisse eine finanzielle Unter-
stützung durch den Konkubinatspartner zumutbar ist, ist zu deren 
Berechnung auf die von ihm effektiv zu tragenden Ausgaben abzu-
stellen. Bei der Bedarfsrechnung darf dabei nicht nur ein Grundbe-
darf nach Sozialhilfegrundsätzen (§ 10 SPV i.V.m. SKOS-Richtli-
nien, Ziff. B.2) eingesetzt werden, denn der nicht unterstützungsbe-
dürftige Konkubinatspartner muss sich nicht auf einen Lebensstand-
ard nach Sozialhilfegrundsätzen beschränken. Diesem Umstand ist 
durch die Berücksichtigung eines im Einzelfall festzulegenden Zu-
schlags Rechnung zu tragen. Anders entscheiden würde im Ergebnis 
zu einer Gleichstellung mit Ehepaaren führen und die finanziellen 
Mittel des Konkubinatspartners über den zumutbaren Rahmen hinaus 
berücksichtigen. 
d) (...) 
e) Wie bereits ausgeführt, stellt Z. dem Beschwerdeführer die 
Unterkunft unentgeltlich zur Verfügung. Entsprechend sind beim 
Bedarf des Beschwerdeführers keine Wohnungskosten zu berück-
sichtigen, weshalb sich weitere Ausführungen zu deren Angemes-
senheit erübrigen. Zusätzlich vom in Geld vorhandenen Überschuss 
von monatlich Fr. 1'224.-- rund 1/5 dem Beschwerdeführer als eigene 
Mittel zuzurechnen, hält sich klar im Rahmen des Zumutbaren und 
ist offensichtlich nicht übersetzt. 
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Schulden trotz laufender Sozialhilfe. 
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Vorgehen, wenn der Sozialhilfeempfänger Rechnungen für Ausgaben 
des Grundbedarfs nicht zahlt. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Januar 2003 in Sa-
chen K.P. gegen Entscheid des Regierungsrats. 
Aus den Erwägungen 
1. b) Ziel der Sozialhilfe ist es, über die blosse Existenzsiche-
rung hinaus mittels individueller materieller und persönlicher Hil-
feleistungen die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit bedürfti-