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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.8


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.8 / dg / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 28. Januar 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Grunder
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Senegal
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 10. Mai 2023
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 18, 61, 1).
Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Datenbank Eurodac
ergab, dass der Gesuchsgegner zuerst in Italien aufgegriffen worden war.
In der Folge versuchten die Schweizer Behörden den Gesuchsgegner nach
Italien zu überstellen, allerdings ohne Erfolg (MI-act. 1, 18). Nachdem die
Frist zur Überstellung abgelaufen war und die Zuständigkeit auf die
Schweiz überging, hob das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit
Schrieben vom 14. Mai 2024 die Verfügung vom 21. September 2023 auf
und verfügte die Wiederaufnahme des Asylverfahrens (MI-act. 1).
Mit Entscheid vom 3. Juli 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des Ge-
suchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die
Schweiz und den Schengen-Raum bis zum Tag nach Eintritt der Rechts-
kraft zu verlassen (MI-act. 7 ff.).
Mit Urteil vom 22. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde des Gesuchsgegners ab, womit der Asylentscheid in Rechts-
kraft erwuchs (MI-act. 17 ff.). In der Folge setzte das SEM dem Gesuchs-
gegner eine neue Ausreisefrist bis zum 26. August 2024 an (MI-act. 30).
Anlässlich des am 17. September 2024 mit dem Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) geführten Ausreisegesprächs gab der
Gesuchsgegner mehrfach zu Protokoll, er sei nicht bereit in den Senegal
zurückzukehren, da er dort getötet werde (MI-act. 56 ff.).
Am 6. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegner von den senegalesischen
Behörden als Staatsangehöriger von Senegal identifiziert (MI-act. 79).
Am 26. Januar 2026 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner ein weiteres
Ausreisegespräch, anlässlich dessen sich der Gesuchsgegner erneut
weigerte die Schweiz zu verlassen (MI-act. 90 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
26. Januar 2026 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 90 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):

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1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 26. Januar 2026, 09.30 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 25. April 2026, 12.00 Uhr, ange-
ordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut vollzogen. Soweit für die Befragung
oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 4, act. 43).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 43):
1.
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr
A._____ sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Herrn A._____ sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu
bestellen bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen.
3.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die

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Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 26. Januar 2026,
09.30 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 28. Januar
2026, 11.35 Uhr; das Urteil wurde um 12.05 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-
weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver-
ordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 3. Juli 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 7 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 22. Juli 2024 ab (MI-act. 17 ff.), womit der Wegweisungsent-
scheid des SEM in Rechtskraft erwachsen ist. Damit liegt ein rechtsge-
nüglicher Wegweisungsentscheid vor.

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2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzes-
bestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person
der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhalts-
punkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen
und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Weg-
weisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG;
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner äusserte sich mehrfach anlässlich der Ausreise-
gespräche und dem rechtlichen Gehör am 17. September 2024 bzw.

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26. Januar 2026 gegenüber dem MIKA, dass er nicht bereit sei, freiwillig in
den Senegal zurückzukehren. Auch anlässlich der heutigen Verhandlung
gab der Gesuchgegner auf Nachfrage des Vorsitzenden zu Protokoll, er
könne nicht zurück in sein Heimatland (Protokoll S. 3, act. 42). Die
Vorbringen des Vertreters des Gesuchsgegners, es seien auch das weitere
Verhalten des Gesuchsgegners zu würdigen, treffen zwar zu (act. 49).
Richtig ist, dass sich der Gesuchsgegner stets an behördliche
Anordnungen gehalten und den Vorladungen in der Vergangenheit Folge
geleistet hat. Auch kann den Akten entnommen werden, dass der
Gesuchsgegner selbstständig am konsularischen Ausreisegespräch teil-
nahm. Dennoch weigerte und weigert sich der Gesuchsgegner beständig
und nachdrücklich, die Schweiz zu verlassen und in sein Heimatland
zurückzukehren. In der stetigen Weigerung, seiner Ausreisepflicht
nachzukommen ist ein klares Anzeichen zu erkennen, dass sich der
Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will, daran vermag auch seine
in der Vergangenheit gezeigte Kooperation nichts zu ändern. Der
Gesuchsgegner bietet nach Auffassung des Gerichts keine Gewähr zur
freiwilligen Ausreise, womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und
4 AIG erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 42).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich, nachdem
sich der Gesuchsgegner beharrlich weigert, auszureisen. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen

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eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht
aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
im Verfahren WPR.2026.8 einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftver-
längerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor
Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 26. Januar 2026 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
25. April 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-
rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 29. Januar 2026 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) oder in eine andere
Haftanstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaf-
fungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Ge-
suchsgegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren
WPR.2026.8 einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichts-
gesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 28. Januar 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Grunder