ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.32 · 2023-04-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.32


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.32 / iö / nk
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 6. April 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Huber, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Özcan
Rechtspraktikant Käser
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Bangladesch
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 24. August 2014 illegal in die Schweiz ein
und stellte gleichentags in Vallorbe ein Asylgesuch (Akten des Amts für
Migration und Integration [MI-act.] 10). Mit Entscheid vom 7. November
2016 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe
die Schweiz bis zum 2. Januar 2017 zu verlassen, und beauftragte den
Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 31 ff.). Auf die
dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Ur-
teil vom 9. Januar 2017 nicht ein (MI-act. 43 ff.).
Mit Schreiben vom 11. Januar 2017 setzte das SEM dem Gesuchsgegner
eine neue Ausreisefrist bis zum 25. Januar 2017 an und wies ihn auf seine
Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren hin (MI-act. 47).
Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 forderte ihn auch das Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, die Schweiz innert der
angesetzten Ausreisefrist zu verlassen (MI-act. 48).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 20. Januar 2017 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Bangladesch zurück-
kehren zu wollen. Ausserdem sei er nicht bereit, Reisedokumente zu be-
schaffen (MI-act. 51 ff.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM glei-
chentags um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-
act. 54 f.).
Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 ordnete das MIKA eine Eingrenzung
des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-
act. 67 ff.).
Mit Entscheid vom 9. Februar 2017 wies das SEM das Wiedererwägungs-
gesuch des Gesuchsgegners vom 23. Januar 2017 ab und erklärte den
Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 7. November 2016 für vollstreckbar
(MI-act. 77 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. April 2017 nicht ein (MI-act. 101 ff.).
Am 11. Dezember 2019 beantragte das SEM bei der Botschaft von Bang-
ladesch für den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument (MI-act. 129 f.).
Mit E-Mail vom 22. Januar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner als Staatsangehöriger von Bangladesch identifiziert wor-
den sei. Zur Ausstellung eines Ersatzreisedokuments müsse jedoch noch
eine Befragung des Gesuchsgegners durch die Vertretung von Bangla-
desch durchgeführt werden (MI-act. 134 f.).

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Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 29. Januar 2020 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem MIKA an, dass er nicht freiwillig nach Bangladesch
zurückkehren wolle (MI-act. 141 ff.).
Mit Schreiben vom 7. April 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass die
Behörden von Bangladesch bereit seien, ein Ersatzreisedokument für den
Gesuchsgegner auszustellen (MI-act. 182 f.).
Am 20. Dezember 2021 stellten der Gesuchsgegner und seine Partnerin
beim MIKA ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung
zwecks Vorbereitung der Heirat (MI-act. 220 ff.). Nachdem die Partnerin
des Gesuchsgegners mit E-Mail vom 31. Oktober 2022 mitgeteilt hatte, sie
wolle den Gesuchsgegner nicht heiraten (MI-act. 318), schrieb das MIKA
das Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorberei-
tung der Heirat mit Schreiben vom 1. November 2022 infolge Rückzugs des
Gesuchs als gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab (MI-act. 320).
In der Folge meldete das MIKA den Gesuchsgegner am 14. März 2023 für
einen Flug nach Dhaka an, der auf den 17. April 2023 bestätigt wurde (MI-
act. 334 ff.).
Am 5. April 2023 wurde der Gesuchsgegner in seiner Unterkunft polizeilich
angehalten und gleichentags um 14.15 Uhr dem MIKA zugeführt (MI-
act. 343 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner
gleichentags das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 345 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 5. April 2023, 09.20 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 4. Juli 2023, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Vertreter des MIKA und der Gesuchsgegner be-
fragt.
D.
Das MIKA beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Protokoll S. 6,
act. 41).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 6, act. 41):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 5. April 2023 sei aufzuheben
und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlas-
sen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-
son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 5. April 2023,
09.20 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 6. April
2023, 09.40 Uhr; das Urteil wurde um 10.30 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann

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die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 7. November 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 31 ff.). Auf
die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 9. Januar 2017 nicht ein (MI-act. 43 ff.). Das in der Folge vom
Gesuchsgegner gestellte Wiedererwägungsgesuch wies das SEM mit Ver-
fügung vom 9. Februar 2017 ab und erklärte den Asyl- und Wegweisungs-
entscheid vom 7. November 2016 für vollstreckbar (MI-act. 77 ff.). Auf die
dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Ur-
teil vom 19. April 2017 nicht ein (MI-act. 101 ff.). Damit liegt ein rechts-
genüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner von den Behörden von
Bangladesch als bangladeschischer Staatsangehöriger identifiziert wurde
(MI-act. 134), ihm ein Ersatzreisepapier zugesichert wurde (MI-act. 182 f.)
und für ihn bereits ein unbegleiteter Flug, welcher voraussichtlich am
17. April 2023 erfolgen wird, gebucht werden konnte (MI-act. 336 ff.).
Der Vertreter des MIKA führte anlässlich der heutigen Verhandlung aus,
die Zusicherung eines Ersatzreisedokuments für den Gesuchsgegner sei

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nach wie vor aktuell und werde durch die Botschaft von Bangladesch bis
zum Flug ausgestellt werden (Protokoll S. 5, act. 40). Diese behördliche
Zusicherung kann durch das Vorbringen des Gesuchsgegners, es könne
aufgrund des bisher schwierigen Umgangs mit den Behörden von Bangla-
desch nicht davon ausgegangen werden, dass sie innert nützlicher Frist ein
Ersatzreisedokument für ihn ausstellen würden (act. 46), nicht entkräftet
werden. Insbesondere finden sich keine Hinweise in den Akten, dass die
Behörden von Bangladesch ungenügend mit den Schweizerischen Behör-
den kooperiert hätten.
Nachdem auch regelmässige Flugverbindungen nach Bangladesch beste-
hen (act. 3), stehen dem Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt
keine Hindernisse entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-
gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-
haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-
nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass
die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen
will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen
könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen
(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-
son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-
dersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. AN-
DREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA CA-

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RONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkom-
mentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG],
Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt (MI-act. 31 ff.), hätte die Schweiz bis zum 25. Januar 2017 verlas-
sen müssen (MI-act. 47). Anlässlich diverser Ausreisegespräche sowie an-
lässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung
einer Ausschaffungshaft am 5. April 2023 äusserte sich der Gesuchsgeg-
ner dahingehend, dass er nicht bereit sei, die Schweiz in Richtung Bangla-
desch zu verlassen (MI-act. 51, 141, 345 f.). Im Rahmen der heutigen
Verhandlung gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, dass seine Freundin
gesagt habe, er solle nicht nach Bangladesch zurückkehren. Weiter wolle
er ein Härtefallgesuch stellen (Protokoll S. 3, act. 38).
In dieser mehrfachen Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist
ein klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der
Ausschaffung entziehen will. Daran ändert auch nichts, dass er in der Ver-
gangenheit sämtlichen Vorladungen Folge geleistet hat und bislang nie un-
bekannten Aufenthalts war. Dieses Verhalten legte er an den Tag, als er
noch nicht befürchten musste, ausgeschafft zu werden. Da er nunmehr das
Flugdatum kennt und weiss, dass der Vollzug der Wegweisung unmittelbar
bevorsteht, ist aufgrund seiner Weigerung, die Schweiz in Richtung
Bangladesch zu verlassen, davon auszugehen, dass er sich der Ausschaf-
fung entziehen wird. Weitere Indizien dafür sind, dass er in der Schweiz
eine Freundin hat und Mitglied in einem Badmintonclub ist, dessen Mitspie-
ler er vermisst (Protokoll S. 7, act. 42). Ob der Gesuchsgegner auch seine
Mitwirkungspflichten bei der Papierbeschaffung verletzt und somit ein
weiteres Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat, kann damit
offenbleiben.
Insgesamt setzte der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach
einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in
Richtung Bangladesch verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 6, act. 41).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.

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6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-
wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde.
Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
ist – entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich. Ins-
besondere wäre eine Eingrenzung in Kombination mit einer kurzfristigen
Festhaltung vor dem Ausreisedatum aufgrund seiner Weigerung zur
Ausreise keinesfalls zielführend. Daran ändert nichts, dass der Gesuchs-
gegner bisher für die Behörden erreichbar war, wäre es ihm doch ohne
weiteres möglich, sich den Behörden bis zum Rückführungszeitpunkt zur
Verfügung zu halten und trotzdem unterzutauchen, sobald der Rückflug an-
zutreten wäre.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnis-
mässig erscheinen lassen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.

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IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-
handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen
des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage
zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder
mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 5. April 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 4. Juli
2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-
gefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 6. April 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Huber Özcan