ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.63 · 2025-07-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.63


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.63 / vk / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 3. Juli 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Kuzmanović
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von der Türkei
z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner stellte am 8. Oktober 2023 ein Asylgesuch (Akten des
Amtes für Migration und Integration Kanton Aargau [MI-act.] 13). Dieses
wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 26. August 2024
abgelehnt (MI-act. 11 ff.) und der Gesuchsgegner gleichzeitig durch das
SEM aus der Schweiz weggewiesen (MI-act. 18). Die dagegen erhobene
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil
D-6026/2024 vom 16. Dezember 2024 abgewiesen (MI-act. 24 ff.). Mit
Schreiben vom 19. Dezember 2024 setzte das SEM dem Gesuchsgegner
eine neue Ausreisefrist auf den 1. Januar 2025 an (MI-act. 21 ff.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs mit dem Amt für Migration und Inte-
gration Kanton Aargau (MIKA) vom 21. Februar 2025 weigerte sich der
Gesuchsgegner, in sein Heimatland zurückzukehren (MI-act. 40 f.). Dies im
Gegensatz zur Mutter und Schwester des Gesuchsgegners, deren gleich-
zeitig gestellte Asylgesuche ebenfalls abgelehnt wurden, die aber in der
Zwischenzeit freiwillig in die Türkei zurückgekehrt sind (MI-act. 50).
Im Auftrag des MIKA wurde der Gesuchsgegner am 2. Juli 2025,
11.25 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau in seiner Unterkunft ange-
halten und festgenommen (act. 2).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
3. Juli 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft gewährt (act. 4 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 2. Juli 2025, 11.25 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 1. Oktober 2025,12.00 Uhr, angeord-
net.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut vollzogen. Soweit für die Befragung
oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaf-
tierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 4, act. 27).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 27):
1.
Die mit Verfügung vom 03.07.2025 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate
sei nicht zu bestätigen.
2.
Eventualiter sei die Ausschaffungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip
folgend für einen Monat zu erteilen
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 2. Juli 2025, 11.25 Uhr,
angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 3. Juli 2025,
11.30 Uhr; das Urteil wurde um 12.05 Uhr eröffnet. Die richterliche Haft-
überprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landes-
verweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).

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Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver-
ordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das SEM hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 26. August 2024 aus
der Schweiz sowie dem Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 11 ff.).
Dieser Entscheid ist am 16. Dezember 2024 in Rechtskraft erwachsen (MI-
act. 24 ff.), womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aus-
sagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaf-

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fungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vor-
kommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür,
dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und unter-
tauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung ent-
ziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet er-
scheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kom-
mentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE
SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Auslän-
der- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner hat sich anlässlich des Ausreisegesprächs vom
21. Februar 2025 dahingehend geäussert, dass er nicht gewillt sei, in die
Türkei zurückzukehren (MI-act. 40 f). Wie das MIKA in der Haftanordnung
richtig ausführt, ist hierin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
grundsätzlich ein Anzeichen für das Vorliegen einer Untertauchensgefahr
zu sehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3). Massgebend für die Beurteilung, ob
Untertauchensgefahr vorliegt, ist jedoch nicht eine einzelne Aussage. Viel-
mehr sind sämtliche Aussagen und das gesamte Verhalten der Betroffenen
Person zu berücksichtigen. Anlässlich der heutigen Gewährung des recht-
lichen Gehörs sowie der Verhandlung erklärte sich der Gesuchsgegner
durchwegs bereit, die Schweiz in Richtung Türkei zu verlassen. Dabei
erklärte er zunächst, dass er die Aussage im Februar 2025 anlässlich des
Ausreisegesprächs nur getätigt habe, weil er mehr Zeit mit seiner Freundin
in der Schweiz habe verbringen wollen. Anschliessend führte er aus, wes-
halb er bei einer Haftentlassung nicht untertauchen werde, wobei Begrün-
dung plausibel scheint und nicht als blosse Schutzbehauptung zu werten
ist. Er konnte insbesondere überzeugend darlegen, dass er nach seiner
Rückkehr in die Türkei eine legale Einreise in die Schweiz mittels eines
Visums anstrebe, um seine in der Schweiz wohnhafte Freundin zu be-
suchen. Es sei deshalb nicht in seinem Sinn, nach der Entlassung unter-
zutauchen und ein Einreiseverbot zu riskieren.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Aussagen des Gesuchsgegners sowie
des Umstandes, dass dessen Weigerung, in sein Heimatland zurückzu-

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kehren, bereits mehrere Monate zurückliegt, und er sowohl im Rahmen des
Gesprächs zur Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber dem MIKA
als auch anlässlich der heutigen Verhandlung seine Bereitschaft zur
freiwilligen Rückkehr klar bekundet und plausibel begründet hat, kann
derzeit nicht mehr von einer hinreichend konkreten Untertauchensgefahr
ausgegangen werden.
Nichts anderes ergibt eine Beurteilung des übrigen bisherigen Verhaltens
des Gesuchsgegners. Insbesondere spricht der Umstand, dass er sich –
soweit ersichtlich – bisher stets bei der ihm zugewiesenen Unterkunft
aufgehalten hat und nie unbekannten Aufenthalts war (Protokoll S. 3 f.,
act. 26 f.), gegen das Vorliegen einer Untertauchensgefahr (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_478/2012 vom 14. Juni 2012, Erw. 2.2). Auch der
Umstand, dass der Gesuchsgegner im Auftrag des MIKA verhaftet und zu-
geführt wurde, spricht nicht für eine Untertauchensgefahr, da der Gesuchs-
gegner bislang sämtlichen Vorladungen Folge geleistet hatte, womit die
Verhaftung und polizeiliche Zuführung offensichtlich nicht notwendig war.
Insgesamt ist daher festzustellen, dass keine hinreichend konkreten Anzei-
chen für das Vorliegen einer Untertauchensgefahr bestehen und der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG somit nicht erfüllt ist. Da
darüber hinaus kein weiterer Haftgrund ersichtlich ist, ist die angeordnete
Ausschaffungshaft nicht zu bestätigen und der Gesuchsgegner unver-
züglich aus der Haft zu entlassen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde dem Gesuchsteller ausgehändigt und dem Rechtsver-
treter des Gesuchsgegners im Anschluss an die Verhandlung per IncaMail
zugestellt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 3. Juli 2025 durch das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau angeordnete Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt.
2.
Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu ent-
lassen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, seine detaillierte
Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 3. Juli 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Busslinger Kuzmanović