ag_verwaltungsgericht · WBE.2015.31 · 2015-06-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2015.31

Sozialhilfe; junge Erwachsene 
Junge Erwachsene, welche in einer Wohngemeinschaft leben, ohne eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, erhalten anteilmässig den Grundbedarf I und II für einen Zweipersonenhaushalt.

34 Sozialhilfe; junge Erwachsene
Junge Erwachsene, welche in einer Wohngemeinschaft leben, ohne eine
Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, erhalten anteilmässig den Grundbe
darf I und II für einen Zweipersonenhaushalt.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1.Juni 2015 in Sachen
Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und Soziales
(WBE.2015.31).
Aus den Erwägungen
3.3.
Nach §10 Abs.1 SPV sind für die Bemessung der materiellen
Hilfe die SKOS Richtlinien mit den bis zum 1.Juli 2004 ergangenen
Änderungen, unter Vorbehalt der Absätze 2 5 und soweit das SPG
beziehungsweise dessen Ausführungserlasse keine weiteren Abwei
chungen enthalten, gemäss Anhang verbindlich.
(…)
Nach den SKOS Richtlinien erhalten junge Erwachsene, die
keinen eigenen Haushalt führen und nicht im Haushalt der Eltern,
sondern in einer Wohngemeinschaft leben, ohne eine Wirtschaftsge
meinschaft zu bilden (z.B. Zimmer in einer Studenten Wohngemein
schaft), zur Deckung ihres Lebensunterhaltes anteilsmässig den
Grundbedarf I und II für den Zweipersonenhaushalt (Kap. H.11
Junge Erwachsene in der Sozialhilfe). Als junge Erwachsene gelten
Menschen zwischen dem vollendeten 18.und dem vollendeten
25.Altersjahr (CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S.206). Ziel der SKOS Richt
linien ist es, junge Erwachsene ohne Erstausbildung in der Sozial
hilfe nicht besser zu stellen als nicht unterstützte junge Erwachsene
in vergleichbarer Lebenssituation (SKOS Richtlinien, H.11 4).
3.4.

Die Beschwerdegegnerin lebt zusammen mit drei weiteren
Personen in einem Einfamilienhaus. Sie macht geltend, sie seien be
freundet und hätten eine Wohngemeinschaft gegründet, damit sie
Kosten wie Miete und Strom teilen könnten. Jeder kaufe aber sein ei
genes Essen, koche für sich selbst und habe eigene Regale für seine
Sachen in der Küche. Es komme ausnahmsweise vor, dass sie zusam
men etwas essen würden.
Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin reicht allein die
Tatsache, dass die Bewohner des Einfamilienhauses befreundet sind,
sie die Räume – abgesehen von ihren Schlafräumen – gemeinsam
nutzen und durch die Teilung der Stromkosten, Miete etc. Geld spa
ren können, nicht aus, um von einer Wirtschaftsgemeinschaft auszu
gehen. Eine solche Wohnform ist vorliegend vielmehr mit einem
Studenten Wohnheim vergleichbar, in welchem abgesehen vom
eigenen Zimmer gemeinsame Einrichtungen und Räumlichkeiten mit
andern Bewohnern geteilt werden (vgl. VGE III/105 vom 17.Ok
tober 2013 [WBE.2013.298], Erw.1.5.2).
3.5.
Aus dem Mietvertrag lässt sich entnehmen, dass als Hauptmie
ter des Einfamilienhauses C. sowie D. aufgeführt sind. Die Be
schwerdegegnerin ist als ''Mitmieter mit gleichen Rechten und
Pflichten'' aufgeführt. Solidarmieter für Kaution und Mietzinse sind
drei weitere Personen, u.a. der Vater der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, durch
die Unterzeichnung als Solidarmieter gebe der Vater der Beschwer
degegnerin zu erkennen, dass er in der Lage sei, den gesamten
Mietzins zu bezahlen. Dies trifft jedoch nicht zu; es lässt sich daraus
lediglich schliessen, dass der Vermieter davon auszugehen scheint,
der Vater der Beschwerdegegnerin sei in der Lage, den gesamten
Mietzins zu bezahlen. Ungeachtet davon stellt dies kein Indiz für das
Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft dar, sondern es wäre allen
falls zu prüfen, ob der Vater der Beschwerdegegnerin zur Zahlung
von Unterhalt (…) zu verpflichten ist (§7 SPG). Dies wurde aller
dings durch die Sozialbehörde bereits abgeklärt und verneint.

35 Sozialhilfe; Erwerbsunkosten
Die Erwerbsunkostenpauschale gemäss §21 Abs.1 SPV darf nicht mit
speziellen Verkehrsauslagen (Arbeitswegkosten) verrechnet werden.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30.Juni 2015 in Sachen A.
gegen Gemeinde B. und DGS (WBE.2015.91).
Aus den Erwägungen
2.2.
(…)
Die Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten wird nach
Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer Vollzeitbeschäfti
gung beträgt sie Fr.300.00 pro Monat (§21 Abs.1 SPV). Diese Be
stimmung geht auf §24 Abs.1 lit.b SPG zurück, wonach der Regie
rungsrat Massnahmen beschliessen kann, die Anreiz zur wirtschaftli
chen Verselbstständigung schaffen, wie insbesondere die Ausrichtung
von zusätzlichen finanziellen Beiträgen an unterstützte Personen, die
dazu beitragen, dass sie weniger Sozialhilfe beziehen.
In der Botschaft hält der Regierungsrat zu §24 SPG fest, die
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines An
reizsystems sei angezeigt. Die Gewährung von Anreizen solle dabei
nicht dem Ermessen der rechtsanwendenden Behörde unterliegen
(Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 30.Juni 1999, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung,
GR.99.226, S.28).
Auch die SKOS Richtlinien und das Handbuch Sozialhilfe se
hen in der Erwerbsunkostenpauschale ein Instrument zur Schaffung
von Anreizen und insbesondere zur Abgeltung von erhöhten Haus
haltskosten aufgrund einer Erwerbstätigkeit (Handbuch Sozialhilfe
des Kantonalen Sozialdienstes, 4. Auflage, 2003, Kapitel 5, S.47;
SKOS Richtlinien, Kap. C.3).