ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.437 · 2022-05-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2021.437


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2021.437 / ew / we
Art. 28
Urteil vom 17. Mai 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Klöti
Verwaltungsrichterin Martin
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Peter Fäs, Rechtsanwalt,
Cordulaplatz 1, Postfach, 5402 Baden
gegen
Grosser Rat Einbürgerungskommission (EBK), Parlamentsdienst,
Regierungsgebäude, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Erteilung des
Kantonsbürgerrechts
Entscheid der Einbürgerungskommission des Grossen Rates
vom 25. Oktober 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
1.1.
Am 3. Juli 2018 reichte A. bei der Gemeinde X. ein Gesuch um ordentliche
Einbürgerung ein (act. 24 f.). Nachdem der Gemeinderat X. ihm am
29. November 2018 das Gemeindebürgerrecht zugesichert hatte, erteilte
das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 25. Juni 2019 die eid-
genössische Einbürgerungsbewilligung.
1.2.
In der Folge hiess die Einbürgerungskommission des Grossen Rates (EBK)
am 19. August 2019 das Einbürgerungsgesuch gut. Von diesem Kommis-
sionentscheid nahm der Grosse Rat am 3. September 2019 Kenntnis (vgl.
act. 45). Gleichentags teilte das Departement Volkswirtschaft und Inneres
(DVI), Abteilung Register und Personenstand, A. mit, dass sein Ein-
bürgerungsgesuch vom Grossen Rat am 3. September 2019 gutgeheissen
worden sei (act. 27).
1.3.
Mit Telefonat vom 26. September 2019 wies die Staatsanwaltschaft Z.-Y.
das DVI, Abteilung Register und Personenbestand, darauf hin, dass gegen
A. ein Strafverfahren betreffend harter Pornografie und
Gewaltdarstellungen sowie Landesverweisung hängig sei (act. 36).
1.4.
Mit Korrespondenzbeschluss vom 30. September 2019 widerrief die EBK
den Einbürgerungsentscheid vom 3. September 2019 und sistierte das Ein-
bürgerungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfah-
rens (act. 39). Mit Schreiben vom 1. Oktober 2019, zugestellt am Folgetag,
teilte der Präsident der EBK A. den Widerruf der Aufnahme in das
aargauische Kantonsbürgerrecht gemäss Kommissionsentscheid vom
19. August 2019 und Genehmigung des Grossen Rates vom 3. September
2019 mit. Der Präsident führte aus, dass die Mitglieder der EBK mit Mail
vom 27. September 2019 darüber informiert worden seien, dass eine An-
frage der Staatsanwaltschaft Z.-Y. beim DVI, Abteilung Register und
Personenstand, ergeben habe, dass A. bereits während des
Einbürgerungsverfahrens in ein strafrechtliches Verfahren involviert
gewesen sei. Bei hängigen Verfahren sei eine Einbürgerung noch nicht
möglich, weshalb die Behandlung des Gesuchs bis zur Erledigung des
Strafverfahrens von Gesetzes wegen sistiert werde (act. 45 f.).

- 3 -
2.
Am 3. Oktober 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Z.- Y. gegen A. Anklage
wegen mehrfacher Verbreitung harter Pornografie sowie wegen
mehrfacher Gewaltdarstellungen. Das Bezirksgericht Y. fällte am
6. Februar 2020 sein Urteil, erkannte A. für schuldig im Sinne der Anklage
und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 100.00 sowie einer Busse von Fr. 1'500.00. Auf die Ausfällung einer
fünfjährigen Landesverweisung wurde verzichtet. Das Strafgericht ging im
Zusammenhang mit der Beurteilung der Landesverweisung davon aus, der
Widerruf des Einbürgerungsentscheides vom 1. Oktober 2019 sei
(zumindest) rechtswidrig gewesen und erscheine bei näherer
Betrachtungsweise sogar als nichtig. Gegen dieses Urteil erklärte die
Oberstaatsanwaltschaft fristgerecht Berufung (act. 50 ff.).
B.
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 2. April 2020 wandte sich der nunmehr anwaltlich vertre-
tene A. an die EBK und liess folgende Anträge stellen (act. 70 f.):
1.
Es sei festzustellen, dass die Verfügung der Einbürgerungskommission
vom 1. Oktober 2019 nichtig ist.
2.
Es sei festzustellen, dass der Einbürgerungsentscheid vom 1. September
2019 nach wie vor gilt.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
1.2.
Mit einer weiteren Eingabe vom 25. Mai 2020 ersuchte A. die EBK um den
Ausstand der Mitarbeitenden des DVI, insbesondere derjenigen der
Abteilung Register und Personenstand, im Zusammenhang mit der Beur-
teilung seines Feststellungsbegehrens (act. 80).
2.
2.1.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 teilte der Präsident der EBK A. mit, dass
unter Berücksichtigung der Entwicklung des hängigen Strafverfahrens über
das weitere Vorgehen entschieden werde (act. 82).
2.2.
Mit Beschluss vom 16. Oktober 2020 entschied das Strafgericht des Ober-
gerichts, das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des bei
der EBK hängigen Feststellungsverfahrens zu sistieren (act. 86 f.).

- 4 -
2.3.
Mit Schreiben vom 20. August 2021 teilte der Präsident der EBK A. mit, der
Leiter der Abteilung Register und Personenstand des DVI habe von sich
aus seine Befangenheit erklärt. Es sei deshalb entschieden worden, die
weitere Bearbeitung des hängigen Feststellungsverfahrens den Mitar-
beitenden des Generalsekretariats des DVI zu übertragen. Des Weiteren
setzte er A. darüber in Kenntnis, dass die EBK eine Abweisung des
Feststellungsbegehrens beabsichtige und räumte ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 20. September 2021 machte A. von
seinem rechtlichen Gehör Gebrauch.
3.
Am 25. Oktober 2021 erliess die EBK schliesslich folgenden Entscheid:
1.
Das Feststellungsbegehren von A. vom 2. April 2020 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Beschwerde vom 23. November 2021 gelangte A., nach wie vor
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Fäs, an das Verwaltungsgericht
und liess folgende Anträge stellen:
1.
Der Entscheid der Einbürgerungskommission (EBK) des Grossen Rats
vom 25. Oktober 2021 sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Verfügung der Einbürgerungskommission
vom 1. Oktober 2019 nichtig ist.
3.
Es sei festzustellen, dass der Einbürgerungsentscheid vom 1. September
2019 nach wie vor gilt.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Partei-
entschädigung im Umfang von Fr. 1'579.95 (inkl. Fr. 112.95 MWST.) zu
entrichten.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

- 5 -
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2022 äusserte sich die EBK zu den
Vorbringen des Beschwerdeführers und beantragte die kosten- und ent-
schädigungspflichtige Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit Replik vom 26. Januar 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Be-
schwerdeantwort der EBK Stellung und hielt dabei im Wesentlichen an
seinen Äusserungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom
23. November 2021 fest.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 17. Mai 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) ist gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden und, wenn vorgesehen, gegen Ent-
scheide der Spezialverwaltungsgerichte, die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zulässig. Ein Ausschlussgrund nach § 54 Abs. 2 lit. a – h VRPG
liegt nicht vor. Gemäss § 30 Abs. 1 des Gesetzes über das Kantons- und
Gemeindebürgerrecht vom 12. März 2013 (KBüG; SAR 121.200) ist gegen
Entscheide des Grossen Rats oder dessen Kommission die Beschwerde
an das Verwaltungsgericht möglich. Das Verwaltungsgericht ist somit zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Der Beschwerdeführer beantragt vor Verwaltungsgericht, es sei in Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass die Verfügung
der EBK vom 1. Oktober 2019 nichtig sei und der Einbürgerungsentscheid
vom 1. September 2019 entsprechend nach wie vor gelte. Feststellungs-
begehren sind nur dann zulässig, wenn ein gleichwertiger rechtsgestalten-
der Entscheid ausgeschlossen ist (BGE 137 II 199, Erw. 6.5 mit Hinwei-
sen), und auch sie setzen ein entsprechendes schutzwürdiges rechtliches
oder tatsächliches Interesse voraus, das aktuell und praktisch ist (Urteil des
Bundesgerichts 1C_273/2012 vom 7. November 2012, Erw. 2.2.2). Es ist
evident, dass dem Beschwerdeführer ein Interesse an der Feststellung zu-
kommt, ob der Widerruf des erteilten Kantonsbürgerrechts nichtig ist oder
nicht. Dieses schutzwürdige Interesse kann auch nicht durch einen rechts-
gestaltenden Entscheid gewahrt werden. Sein Feststellungsbegehren ist
damit zulässig.

- 6 -
3.
Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen
Anlass geben, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten.
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz räumt in ihren Erwägungen ein, dass der Entscheid betref-
fend Widerruf des Kantonsbürgerrechts vom 1. Oktober 2019 mit Fehlern
behaftet sei. Dem Beschwerdeführer hätte das rechtliche Gehör gewährt
werden müssen. Zudem hätte der Widerruf als Verfügung bzw. als Ent-
scheid bezeichnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden
müssen. Allerdings führen diese Eröffnungs- bzw. Verfahrensfehler nach
Ansicht der Vorinstanz nicht zur Nichtigkeit des Widerrufs. Der Beschwer-
deführer hätte die Rechtmässigkeit des Widerrufs im Rahmen des Rechts-
mittelverfahrens überprüfen lassen können. Diesbezüglich weist die
Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer ausweislich der Akten
bereits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertreten gewesen sei. Der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers habe bereits am 17. September 2019
beim DVI um Akteneinsicht ersucht und sei somit bereits zu diesem Zeit-
punkt mandatiert gewesen. Der Beschwerdeführer führe in seiner Eingabe
vom 2. April 2020 zudem explizit aus, dass er im Oktober 2019 aus finan-
ziellen Gründen auf eine Anfechtung verzichtet habe. Aus dieser Aussage
ergebe sich deutlich, dass er trotz der mangelhaften Eröffnung des Wider-
rufs bereits damals von der Anfechtbarkeit des Widerrufs gewusst und aus-
drücklich darauf verzichtet habe. Der Einwand betreffend finanzielle
Gründe sei sodann nicht stichhaltig. Es wäre – so die Vorinstanz weiter –
dem bereits damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ohne weite-
res möglich gewesen, im Rechtsmittelverfahren sowohl hinsichtlich der
Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens als auch hinsichtlich der an-
fallenden Anwaltskosten um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege zu ersuchen. Nachdem der Beschwerdeführer auf eine Beschwerde
gegen den Widerruf des Einbürgerungsentscheids vom 1. Oktober 2019
verzichtet habe, sei dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen. Aus den
vorgenannten Gründen könne der Auffassung des Beschwerdeführers,
wonach der Widerruf der Erteilung des Kantonsbürgerrechts nichtig sei,
nicht gefolgt werden.
Die Vorinstanz stellt sich damit auf den Standpunkt, der Widerrufsentscheid
sei nur anfechtbar und nicht nichtig gewesen. Die Erteilung des Kantons-
bürgerrechts an den Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Entscheid
vom 1. Oktober 2019 rechtskräftig widerrufen worden, womit der Einbürge-
rungsentscheid keinen Bestand mehr habe. Der Beschwerdeführer sei auf-

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grund des Widerrufs der Erteilung des Kantonsbürgerrechts nicht Schwei-
zer Bürger geworden. Vor diesem Hintergrund gelangt die Vorinstanz zum
Schluss, dass das Feststellungbegehren des Beschwerdeführers vollum-
fänglich abzuweisen sei.
1.2.
Der Beschwerdeführer lässt dagegen zusammengefasst vorbringen, dass
der Widerruf aus mehreren Gründen unbeachtlich bzw. nichtig oder ungül-
tig sei. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die Nichtigerklärung einer
Einbürgerung gemäss Art. 36 des Bundesgesetzes über das Schweizer
Bürgerrecht (BüG; SR 141.0) nur dann möglich sei, wenn eine Einbürge-
rung durch falsche Angaben oder die Verheimlichung erheblicher Tat-
sachen erschlichen worden sei. Stelle sich nachträglich heraus, dass die
Einbürgerungsvoraussetzungen entgegen der Auffassung der entschei-
denden Behörde gar nicht erfüllt gewesen seien, so sei die Anwendung
allgemeiner Verwaltungsrechtsregeln zum Widerruf behördlicher Verfügun-
gen ausgeschlossen. Das blosse Fehlen einer Einbürgerungsvoraus-
setzung genüge nicht für die Nichtigerklärung nach Art. 36 BüG. § 37
Abs. 2 VRPG halte sodann ausdrücklich fest, dass Spezialbestimmungen
den allgemeinen Widerrufsregelungen vorgingen. Demnach gehe die
Spezialbestimmung des BüG den allgemeinen Verwaltungsrechtsregeln
des VRPG vor. Dies habe die Vorinstanz klar nicht berücksichtigt. So gehe
sie ohne Weiteres davon aus, dass sie bis zum Eintritt der formellen
Rechtskraft einen Widerruf verfügen dürfe und entsprechend auf einen un-
angefochtenen Entscheid zurückkommen und diesen nach den allgemei-
nen Bestimmungen des anwendbaren Verwaltungsrechts widerrufen dürfe.
Die Vorinstanz würde damit einzig allgemeine Verwaltungsrechtsregeln
vorbringen, um den Widerruf zu begründen. Damit missachte sie Art. 36
BüG in grundsätzlicher Art und Weise. In diesem Zusammenhang moniert
der Beschwerdeführer weiter, die Vorinstanz habe die Voraussetzungen für
eine Nichtigerklärung einer Einbürgerung nach Art. 36 BüG nicht geprüft.
Insbesondere sei diesbezüglich auch nicht beachtet worden, dass der Be-
schwerdeführer das Strafverfahren korrekt und ohne Verzug gemeldet
habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers verstosse es gegen Treu und
Glauben und verletze entsprechend dessen Vertrauensschutz in die Aus-
führungen der mit der Einbürgerung befassten Behörden, wenn nach er-
folgter Einbürgerung auf eine Einbürgerungsvoraussetzung zurückgekom-
men werde, die im Zeitpunkt der Einbürgerung bekannt gewesen sei oder
hätte bekannt sein müssen. Das DVI sei nämlich bereits am 13. Mai 2019
direkt vom Beschwerdeführer telefonisch über das laufende Strafverfahren
orientiert worden. Die EBK habe sich das Wissen des DVI anrechnen zu
lassen. Der Einbürgerungsentscheid vom 3. September 2019 sei somit in
Kenntnis des laufenden Strafverfahrens ergangen, weshalb der Widerruf
treuwidrig sei. Der Widerruf stelle unter den gegebenen Voraussetzungen
einen schwerwiegenden Mangel dar, welcher das berechtigte Interesse des
Beschwerdeführers in die Einbürgerung verletze. Die Rechtssicherheit sei

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gefährdet, wenn ein derart schwerwiegender Mangel durch die unzustän-
dige Instanz mit einem Widerruf, der nicht einmal mit einer Rechtsmittel-
belehrung versehen gewesen sei, geheilt werden sollte. Des Weiteren sei
der Widerruf unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt. Abschlies-
send weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass der Präsident des Straf-
gerichts Y. in seiner Entscheidung den Widerruf der Einbürgerung zu Recht
nicht berücksichtigt habe. Der Widerruf sei nichtig.
2.
2.1.
Das Schreiben der EBK vom 1. Oktober 2019 ist eine Verfügung. Das
Schreiben war zwar nicht als Verfügung gekennzeichnet, es bezweckte je-
doch unzweifelhaft und unbestrittenermassen den Widerruf des mit Schrei-
ben vom 3. September 2019 erteilten Kantonsbürgerrechts an den Be-
schwerdeführer. Der Verfügungscharakter ist insoweit unbestritten.
2.2.
Der Beschwerdeführer rügt diverse Mängel der Verfügung vom 1. Oktober
2019 und macht geltend, diese sei nichtig.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind fehlerhafte Verwal-
tungsakte in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, so dass sie
durch Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen. Nichtigkeit der Verfügung
oder des Entscheids tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ein, wenn: (a) der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer
ist, (b) er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und (c) zudem
die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-
fährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche
Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrens-
fehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Ent-
scheids führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Fehlt einer Verfügung
oder einem Entscheid zufolge Nichtigkeit jegliche Rechtsverbindlichkeit, so
ist das durch die Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von
Amtes wegen zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_587/2020 vom
6. Mai 2021, Erw. 3.2 mit Hinweisen).
2.3.
In Bezug auf die Frage der Nichtigkeit der Verfügung vom 1. Oktober 2019
ist vorliegend zu prüfen, ob sie an einem solchen schwerwiegenden und
offensichtlichen Mangel leidet.
2.3.1.
Wie die Vorinstanz selbst zugesteht, war das Widerrufsschreiben vom
1. Oktober 2019 nicht als Verfügung gekennzeichnet und enthielt auch
keine Rechtsmittelbelehrung. Allein diese Tatsache bewirkt jedoch nicht

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schlechthin die Nichtigkeit der Verfügung. Das Fehlen einer Rechtsmittel-
belehrung stellt eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass einer Partei
aus einer mangelhaft eröffneten Verfügung keine Nachteile erwachsen dür-
fen (vgl. BGE 129 II 125, Erw. 3.3). Daraus folgert das Bundesgericht, dass
dem mittels einer Rechtsmittelbelehrung beabsichtigten Rechtsschutz
auch dann Genüge getan ist, wenn eine Verfügung trotz fehlender Rechts-
mittelbelehrung ihren Zweck erreicht. Dies bedeutet mit anderen Worten,
dass im konkreten Einzelfall zu prüfen ist, ob die beschwerdeführende Par-
tei durch die fehlende Rechtsmittelbelehrung auch tatsachlich benachteiligt
ist. In diesem Sinne findet die Berufung auf Formmängel ihre Grenzen im
Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. statt vieler Urteile des Bundes-
gerichts 1C_443/2014 vom 9. Januar 2015, Erw. 2.4). Da einem Adressa-
ten einer fehlerhaften Verfügung daraus kein Nachteil erwächst, dass die
Rechtsmittelbelehrung auf der ihm gegenüber erlassenen Verfügung fehlt,
wenn er die Verfügung als amtliche Anordnung erkennt und rechtzeitig bei
der zuständigen Rechtsmittelinstanz anficht, stellt das Fehlen einer Rechts-
mittelbelehrung auf einer Verfügung in solchen Fällen keinen Nichtigkeits-
grund dar.
Vorliegend hat der damals (im Einbürgerungsverfahren) nicht anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer, obschon eine Rechtsmittelbelehrung und die
Bezeichnung als Verfügung auf dem Widerrufsentscheid fehlten, auch als
juristischer Laie erkannt, dass es sich hierbei um einen anfechtbaren
Rechtsakt handeln muss. So räumt er selbst ein, er habe es damals einzig
aus finanziellen Gründen unterlassen, das Widerrufsschreiben direkt anzu-
fechten bzw. seinen Strafverteidiger mit der Wahrung seiner Interessen im
Einbürgerungsverfahren zu betrauen (vgl. act. 64 und 71 sowie Ziff. 3.7 der
Beschwerdeschrift). Entsprechend ist dem Beschwerdeführer aus dem
Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil entstanden. Das Fehlen
einer Rechtsmittelbelehrung auf dem Schreiben vom 1. Oktober 2019 stellt
deshalb keinen Nichtigkeitsgrund dar.
2.3.2.
Unstrittig ist sodann auch, dass der Beschwerdeführer vor Erlass der Ver-
fügung weder angehört noch informiert wurde. Er hatte demnach keine Ge-
legenheit, sich vorgängig zum Widerruf des erteilten Kantonsbürgerrechts
zu äussern.
Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, sind an sich heilbar
und führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids
(BGE 135 V 134, Erw. 3.2). Nur ein besonders schwerwiegender Verstoss
gegen grundlegende Parteirechte hat Nichtigkeit zur Folge. Dies ist insbe-
sondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung
mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit

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erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (vgl.
BGE 129 I 361, Erw. 2.1 mit Hinweisen).
In diesem Zusammenhang unterlässt es der Beschwerdeführer, darzule-
gen, weshalb bei der vorliegenden Gehörsverletzung von einem besonders
schwerwiegenden Verfahrensfehler und entsprechend von der Nichtigkeit
des Entscheids auszugehen ist. Wenn er unter Verweis auf die höchstrich-
terliche Rechtsprechung pauschal ausführt, dass ein unter Missachtung
des rechtlichen Gehörsanspruchs zustande gekommener Entscheid ohne
Weiteres aufzuheben sei, stützt diese Aussage entgegen dem Beschwer-
deführer nicht die Annahme der Nichtigkeit, sondern beschreibt vielmehr
die Folge der Anfechtung des Entscheids. Vorliegend hat der Beschwerde-
führer zu Recht nicht bestritten, den Widerrufsentscheid vom 1. Oktober
2019 erhalten zu haben. So geht aus den Akten hervor, dass ihm der
genannte Entscheid am 2. Oktober 2019 zugestellt worden ist (act. 47). Die
Eröffnung kann somit als erfolgt gelten. Da der Beschwerdeführer damit
nachweislich um den Erlass des Widerrufsentscheids wusste und diesen –
wie er selbst einräumt – seinerzeit aus finanziellen Gründen nicht anfechten
wollte, liegt kein besonders schwerwiegender Verstoss gegen grund-
legende Parteirechte vor, welche die absolute Nichtigkeit des streitgegen-
ständlichen Widerrufsentscheids zur Folge hat. Ausgehend von der darge-
stellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und dem konkreten Sachver-
halt ist dementsprechend nicht von einem zur Nichtigkeit führenden gravie-
renden Verfahrensfehler auszugehen.
2.3.3.
Als weiteren Nichtigkeitsgrund lässt der Beschwerdeführer sinngemäss zu-
sammengefasst vorbringen, die Rücknahme der Einbürgerungsverfügung
hätte ausschliesslich nach den Voraussetzungen gemäss Art. 36 BüG vor-
genommen werden dürfen, welche von der Vorinstanz nicht geprüft worden
seien. Die Vorinstanz sei ohne Weiteres davon ausgegangen, dass sie bis
zum Eintritt der formellen Rechtskraft einen Widerruf im Sinne von § 37
VRPG verfügen dürfe. Darin erblickt der Beschwerdeführer einen schwer-
wiegenden inhaltlichen Mangel.
Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG können Entscheide, die der Rechtslage oder
den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Be-
hörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn
das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt. Diese Bestim-
mung findet Anwendung, sofern in einem Rechtsbereich keine spezial-
gesetzlichen Regelungen über den Widerruf greifen (§ 1 Abs. 3 und § 37
Abs. 2 VRPG). Die in § 37 Abs. 1 VRPG oder Spezialgesetzen geregelten
Widerrufsvoraussetzungen kommen erst nach Eintritt der formellen
Rechtskraft zum Tragen. Dabei gilt bei Einbürgerungsentscheiden die Be-
sonderheit, dass diese nach Eintritt der formellen Rechtskraft nicht mehr

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widerrufen, sondern nur noch nichtig erklärt werden können, wenn die Ein-
bürgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tat-
sachen erschlichen worden ist (Art. 36 Abs. 1 BüG; vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017, Erw. 3.2). Grundsatz ist so-
mit, dass ein Verfügungsadressat auf einen einmal autoritativ festgelegten
Verfügungsinhalt abstellen und sein Verhalten darauf ausrichten darf. Ein
schützenswertes Vertrauen in den Bestand einer Verfügung setzt jedoch
voraus, dass diese formell rechtskräftig geworden ist. Erst dann vermag sie
in der Regel die mit ihr angestrebte konkrete verwaltungsrechtliche Rechts-
beziehung allseits rechtsverbindlich zu begründen. Ein Zurückkommen auf
den Entscheid durch die Behörde nach diesem Zeitpunkt soll deshalb nur
noch ausnahmsweise möglich sein. Der Rechtssicherheit und dem Ver-
trauensschutz kommen daher bis zum Eintritt der Rechtskraft der Verfü-
gung nicht die gleiche Bedeutung zu wie nach diesem Zeitpunkt. Vor Ablauf
der Rechtsmittelfrist darf eine Behörde deshalb ihre fehlerhafte Verfügung
widerrufen, ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Die Verfügung muss weder zweifellos unrichtig sein noch muss der Berich-
tigung erhebliche Bedeutung zukommen. Damit soll dem objektiven Recht
auf möglichst einfache Weise zur Durchsetzung verholfen werden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017, Erw. 3.3;
siehe auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 808).
Damit stellt sich zunächst die Frage, ob die Einbürgerungsverfügung vom
3. September 2019 zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits in formelle Rechts-
kraft erwachsen war. Dies ist mit der Vorinstanz zu verneinen. Da die Ein-
bürgerungsverfügung vom 3. September 2019 dem Beschwerdeführer
(frühestens) am 4. September 2019 eröffnet und anschliessend mit Verfü-
gung vom 1. Oktober 2019 – vor Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist
(§ 44 Abs. 1 VRPG) – widerrufen wurde, war sie im Zeitpunkt des Widerrufs
noch anfechtbar und damit noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen.
In diesem Fall durfte die Vorinstanz, ohne dass besondere Voraus-
setzungen erfüllt sein mussten, auf die unangefochtene Verfügung zurück-
kommen. Der Widerruf des Einbürgerungsentscheids während der noch
laufenden Rechtsmittelfrist war in dieser Hinsicht zulässig – auch wenn
nicht, wie von der Vorinstanz fälschlicherweise angenommen, gestützt auf
§ 37 VRPG. Entsprechend ist unerheblich und kann somit offengelassen
werden, was konkret Inhalt des am 13. Mai 2019 geführten Telefonats ge-
wesen ist und ob eine Mitarbeitende des DVI dem Beschwerdeführer die
Auskunft erteilt haben könnte, dass ein gegen ihn geführtes Strafverfahren
wegen Pornografie und Gewaltdarstellungen keinen Einfluss auf das
hängige Einbürgerungsverfahren haben würde.

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2.4.
Weitere Anhaltspunkte dafür, dass ein schwerwiegender Mangel vorliegen
würde, bringt der Beschwerdeführer nicht vor und sind auch nicht erkenn-
bar. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht zum
Schluss gekommen, dass der Widerrufsentscheid vom 1. Oktober 2019
nicht nichtig ist.
3.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde
als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.
III.
Im Beschwerdeverfahren sind die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien zu verlegen
(§ 31 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Gleiches gilt für die Parteikosten (§ 32 Abs. 2
VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt, gehen
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Eine
Parteientschädigung fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 167.00, gesamthaft Fr. 1'367.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

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innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger William