ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.48 · 2024-05-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.48


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.48 / dh
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 23. Mai 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Rechtspraktikant Hausmann
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Alexia Altunkapan, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner B._____, von der Türkei
z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Roland Metzger, Rechtsanwalt,
Obertorplatz 7, Postfach 557, 4310 Rheinfelden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 8. Juni 2022
illegal in die Schweiz ein und reichte am darauffolgenden Tag ein
Asylgesuch ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 5).
Am 7. Oktober 2022 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) den
Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-act. 30 ff.), worauf ihm
gleichentags durch das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) das Formular "Merkblatt für dem Kanton Aargau zugewiesene
Asylsuchende" ausgehändigt wurde. Darin wird der Gesuchsgegner unter
anderem verpflichtet, die ihm zugewiesene Unterkunft nicht ohne
schriftliche Zustimmung des kantonalen Sozialdienstes zu wechseln, die
Gemeinde nicht ohne schriftliche Zustimmung der neuen Gemeinde zu
wechseln und sich an der ihm zugewiesenen Adresse zur Verfügung zu
halten, sodass ihm Postsendungen und sonstige Mitteilungen zugestellt
werden können. Das Merkblatt enthielt den Hinweis, dass eine Verletzung
der darin genannten Pflichten zur Anordnung einer Ausschaffungshaft
führen könne (MI-act. 38).
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch
des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er
habe die Schweiz bis zum Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und
beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-
act. 41 ff.).
Am 25. Januar 2023 erhob der Gesuchsgegner gegen die Verfügung des
SEM vom 22. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde (MI-act. 49) und der Gesuchsgegner und seine Verlobte,
C._____, leiteten im gleichen Monat beim Zivilstandsamt V._____
gemeinsam ein Ehevorbereitungsverfahren ein (MI-act. 50 f.).
Mit Entscheid vom 8. Februar 2023 bestätigte das
Bundesverwaltungsgericht, dass bis zum Abschluss des
Rechtsmittelverfahrens betreffend Asylstatus des Gesuchsgegners
derselbe in der Schweiz verweilen dürfe (MI-act. 52 ff.).
Am 19. Juni 2023 verfügte das Zivilstandsamt V._____, dass die
Eheschliessung des Gesuchsgegners mit seiner Verlobten wegen
Scheinehe verweigert wird, wogegen der Gesuchsgegner beim
Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern Beschwerde
einreichte (MI-act. 91).
Mit Entscheid vom 28. November 2023 wies das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Gesuchsgegners gegen

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den Ablehnungsentscheid des SEM ab, womit sowohl der Ablehnungs- als
auch der Wegweisungsentscheid des SEM in Rechtskraft erwuchsen (MI-
act. 62 ff.).
Am 11. November 2023 reichte der Gesuchsgegner beim Migrationsdienst
des Kantons Bern ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
zur Vorbereitung der Heirat ein (MI-act. 103).
Am 14. Dezember 2023 versuchte der Gesuchsgegner vergebens, sich bei
der Einwohnerkontrolle der Gemeinde W._____ im Kanton Bern
anzumelden, um bei seiner Verlobten zu leben. Das MIKA wurde über
diesen Sachverhalt, einschliesslich der aktuellen Adresse der Verlobten,
telefonisch in Kenntnis gesetzt (MI-act. 84).
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 wurde der Gesuchsgegner vom
MIKA zu einem Ausreisegespräch auf den 11. Januar 2024 vorgeladen (MI-
act. 85 f.). Der Gesuchsgegner blieb diesem Ausreisegespräch
unentschuldigt fern, da er vom 20. Dezember 2023 bis zum 23. Februar
2024 ohne entsprechende Abmeldung bei seiner Verlobten in W._____
verweilte und ihm die Vorladung nicht ordentlich zugestellt werden konnte
(MI-act. 102, Protokoll S. 4, act. 26).
Mit Schreiben vom 4. März 2024 informierte der Migrationsdienst des
Kantons Bern den Gesuchsgegner, dass sein Gesuch um Vorbereitung der
Heirat formlos sistiert werde, da sein Beschwerdeverfahren betreffend die
Frage der Scheinehe hängig sei (MI-act. 103).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 21. Mai 2024 gab der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA zu Protokoll, er wolle nicht aus der
Schweiz ausreisen (MI-act. 120 ff.).
B.
Anschliessend an das Ausreisegespräch vom 21. Mai 2024 gewährte das
MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung
einer Ausschaffungshaft (MI-act. 125 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 21. Mai 2024, 16.20 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 20. August 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.

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3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
Noch während dem Gesuchsgegner die Haftanordnung eröffnet wurde,
versuchte dieser zu entweichen, konnte aber durch anwesende Beamte der
Kantonspolizei Aargau festgehalten werden (MI-act. 145).
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 8, act. 36).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 9, act. 37):
1.
Es sei die Verfügung des Gesuchstellers vom 21. Mai 2024 betreffend
Anordnung der Ausschaffungshaft über den Gesuchsgegner B._____
aufzuheben und es sei der Gesuchsgegner aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen.
2.
Es sei die Bestellung des amtlichen Rechtsvertreters für den
Gesuchsgegner zu bestätigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).

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2.
Im vorliegenden Fall wurde dem Gesuchsgegner am 21. Mai 2024 im
Anschluss an ein Ausreisegespräch das rechtliche Gehör betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt. In der Folge wurde er nach
Eröffnung der Haftanordnung um 16.20 Uhr inhaftiert. Die mündliche
Verhandlung begann am 23. Mai 2024, 11.10 Uhr; das Urteil wurde um
12.00 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit
innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch
des Gesuchsgegners ab und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg
(MI-act. 41 ff.). Dieser Entscheid ist am 28. November 2023 rechtskräftig
geworden (MI-act. 62 ff.). Es liegt somit ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Im vorliegenden Fall sind keine Anzeichen vorhanden, die an der
Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel
aufkommen lassen würden. Die Identität des Gesuchsgegners steht fest,
da dem MIKA eine Kopie des Reisepasses des Gesuchsgegners vorliegt
(MI-act. 58). Gemäss Eingabe der Vertreterin des MIKA anlässlich der
heutigen Verhandlung befindet sich der originale Reisepass des
Gesuchsgegners beim Zivilstandsamt V._____ (act. 38). Weiter liess die
Vertreterin des MIKA verlauten, dass regelmässig Flugverbindungen in die
Türkei bestünden und jederzeit ein Flug gebucht werden könne (Protokoll
S. 7, act. 29).
Auf entsprechende Nachfrage des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners
hin gab die Vertreterin des MIKA zudem an, es sollte spätestens bis Ende
der Woche vom 27. Mai 2024 möglich sein, für den Gesuchsgegner ein
Ersatzreisedokument zu beschaffen, sollte sein Reisepass wider Erwarten
nicht beschaffbar sein (Protokoll S. 7 f., act. 29 f.).
Damit stehen dem Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt keine
Hindernisse entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als

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Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt, hätte die Schweiz gemäss Ausreisefrist des SEM spätestens am
15. Dezember 2023 verlassen müssen (MI-act. 110). Anlässlich des
Ausreisegesprächs vom 21. Mai 2024, des gleichentags gewährten
rechtlichen Gehörs sowie an der heutigen Verhandlung äusserte sich der
Gesuchsgegner wiederholt dahingehend, dass er nicht bereit sei, die
Schweiz freiwillig in Richtung Türkei zu verlassen (MI-act. 120 ff., 125 ff.,
Protokoll S. 2, 6, act. 24, 28). In dieser konstanten Weigerung, seiner
Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu
erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will.
Seine Untertauchensgefahr unterstrich der Gesuchsgegner zudem mit
seinem Fluchtversuch, welchen er anlässlich der Hafteröffnung vom
21. Mai 2024 beging (MI-act. 145, Protokoll S. 6 f., act. 28 f.). Ein solches
Verhalten dient einzig dazu, sich der drohenden Ausschaffungshaft
entziehen zu wollen und zeugt von einer besonderen Renitenz gegenüber
behördlichen Anordnungen. Entgegen dem Einwand seines
Rechtsvertreters ist nicht relevant, wie dieses Verhalten strafrechtlich zu
qualifizieren ist.
Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner, entgegen der ihm auferlegten
Pflicht, nicht dafür besorgt war, dass ihm jederzeit Post zugestellt werden
kann (MI-act. 38, Protokoll S. 4, act. 26). Auch dieses Verhalten deutet im
konkreten Fall auf eine Untertauchensgefahr hin.
Ob der Aufenthalt des Gesuchsgegners bei seiner Freundin bereits als
Untertauchen zu qualifizieren ist, ist fraglich, kann aber offengelassen
werden. Immerhin war dem MIKA der Aufenthalt des Gesuchsgegners
offenbar bekannt (Protokoll S. 5, act. 27).
Nach dem Gesagten steht im vorliegenden Fall fest, dass der
Gesuchsgegner insbesondere aufgrund seiner Weigerung, die Schweiz zu
verlassen und mit seinem wiederholt gegen behördliche Anordnungen
gerichteten Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr
gesetzt hat. Es ist unter diesen Umständen nicht davon auszugehen, dass
er nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz auf

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direktem Weg freiwillig in Richtung Türkei verlassen würde. Damit ist der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 8, act. 30).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Dies gilt
umso mehr, als der Gesuchsgegner sich bis zuletzt mehrfach weigerte, die
Schweiz zu verlassen (MI-act. 121, 126, Protokoll S. 2, 6, act. 24, 28) und
mit seinem Verhalten, insbesondere dem Fluchtversuch vom 21. Mai 2024
(MI-act. 145), keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein
Heimatland bietet.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 21. Mai 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
20. August 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Roland Metzger, Rechtsanwalt,
Rheinfelden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 23. Mai 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Feusier