ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.7 · 2024-01-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.7


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.7 / ew / bu
ZEMIS [***] N [***]
Urteil vom 15. Januar 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin William
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Senegal,
alias B._____, geb. tt.mm.jjjj, von Gambia
alias C._____, geb. tt.mm.jjjj, von Gambia
alias C._____, geb. tt.mm.jjjj,
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2016
illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Altstätten um Asyl
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 f.).
Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 7. Juni 2016
ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am
25. April 2017 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 18 ff.).
Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2017
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem
um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz
aufhalten zu dürfen. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 verfügte
das Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang
des Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom
20. April 2017 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (MI-act. 33 ff.),
womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. Februar
2017 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setze die Ausreisefrist neu auf den
19. Mai 2017 an (MI-act. 38 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 16. Mai 2017 an, nicht
wieder in sein Heimatland ausreisen zu wollen und nicht bei der
Beschaffung von Reisepapieren mitwirken zu können (MI-act. 43 f.).
Daraufhin ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um Vollzugs-
unterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 45 f.).
Am 14. Juni 2017 gab der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung einer Rayonauflage zu Protokoll, er habe
bisher keine Schritte bezüglich der Papierbeschaffung unternommen (MI-
act. 53).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 grenzte das MIKA den Gesuchsgegner
gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz,
AuG; SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]) auf das Gebiet des Kantons
Aargau ein und gleichzeitig gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG aus dem
Gebiet der Stadt Aarau aus (MI-act. 54 ff.). Die Verfügung wurde dem
Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 61).

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Am 14. Juni 2017 ersuchte das MIKA das SEM erneut um
Vollzugsunterstützung, nachdem der Gesuchsgegner seine Mitwirkung zur
Papierbeschaffung verweigert hatte (MI-act. 66 f.). Am 19. Juni 2017 setzte
das SEM das MIKA in Kenntnis, dass der Gesuchsgegner auf die Liste der
zentralen Befragung von Gambia und Senegal gesetzt worden sei (MI-
act. 68).
Am 26. September 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil (MI-act. 79, 89 f.).
Gleichentags teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner als
Verifikationsfall beurteilt worden sei (MI-act. 89, 91).
Am 13. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Gambia teil (MI-act. 98 f.). Mit
Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch die gambische Delegation
nicht anerkannt worden sei (MI-act 104 f.). Am 18. Dezember 2017 teilte
das SEM dem MIKA mit, dass die gambische Delegation eine Herkunft aus
Senegal vermute (MI-act. 106).
Mit E-Mail vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss Angaben der senegalesischen Delegation vom
September 2017 A._____ heisse und vermutlich aus Senegal stamme (MI-
act. 199 f.). Am 25. September 2019 nahm der Gesuchsgegner erneut an
der zentralen Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil und
wurde als Verifikationsfall beurteilt (MI-act. 222 f., 226 f.). Mit Schreiben
vom 9. Oktober 2019 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der
Gesuchsgegner an der zentralen Befragung durch eine Delegation der
Republik Senegal mit senegalesischem Akzent gesprochen und behauptet
habe, er sei aus Gambia. Zudem habe der Gesuchsgegner die
Telefonnummer seiner Schwester, welche in Senegal lebe, mitgeteilt (MI-
act. 228).
Mit E-Mail vom 21. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss der offiziellen Mitteilung des senegalesischen
Aussenministeriums von den senegalesischen Behörden nicht anerkannt
worden sei und eine Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238).
Folglich nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2020 an der zentralen
Befragung durch eine Delegation von Mali teil (MI-act. 239 f.). Mit
Schreiben vom 18. März 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner – nachdem er sich geweigert hatte, mit der malischen
Delegation zu kooperieren – von den malischen Behörden nicht anerkannt
worden sei (MI-act. 245 f.). Am 6. April 2020 informierte das SEM das MIKA
darüber, dass für die zweite Hälfte 2020 die nächste zentrale Befragung
durch die Delegation der Republik Gambia geplant sei (MI-act. 246).

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Gemäss Vollzugs- und Erledigungsbericht des MIKA vom 4. September
2020 galt der Gesuchsgegner ab dem 22. Juli 2020 als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 294) und wurde am 12. Januar 2021 im Rahmen des
Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-
act. 297 f.).
Am 18. Januar 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchs-
gegner auf die Liste für die nächste zentrale Befragung durch eine
Delegation der Republik Gambia gesetzt worden sei (MI-act. 312). Mit E-
Mail vom 19. März 2021 informierte das SEM das MIKA, dass der Gesuchs-
gegner von der Delegation der Republik Gambia nicht anerkannt worden
sei (MI-act. 323 f.).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der
Gesuchsgegner wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) und wegen mehrfacher Missachtung einer Ein- und
Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 20
Monaten verurteilt und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sechs
Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 342 ff.).
Am 9. Juni 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit
der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- oder
Identitätspapiere (MI-act. 329 f.), worauf das Bezirksgefängnis Zofingen
dem MIKA mit E-Mail vom 9. Juni 2021 mitteilte, dass beim Gesuchsgegner
keine Ausweispapiere gefunden worden seien (MI-act. 332 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. Oktober 2021 gab der
Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, nicht in seinen Heimatstaat
zurückkehren zu wollen und verweigerte jegliches Mitwirken bei der Papier-
beschaffung (MI-act. 353 ff.). Mit Schreiben vom 6. September 2022,
welches dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt worden war,
forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, bei der Papier-
beschaffung mitzuwirken und dem MIKA unverzüglich gültige
Reisedokumente oder andere Identitätspapiere vorzulegen (MI-act. 362 f.,
368).
Am 6. September 2022 beauftragte das MIKA die Justizvollzugsanstalt
Lenzburg mit der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf
Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die
Identität der Person Hinweise geben könnten (MI-act. 366 f.). In der Folge
informierte die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das MIKA darüber, dass die
Kontrolle der Zelle sowie der persönlichen Effekten bezüglich eines
Identitätspapiers negativ verlaufen sei (MI-act. 372 f.).

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Am 9. September 2022 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt
und am 10. September 2022 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 364,
376 f.).
Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das
MIKA dem Gesuchsgegner am 9. September 2022 die Anordnung der
Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat (MI-act. 378 ff., 382 ff.).
Mit Urteil vom 12. September 2022 wurde die angeordnete
Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat bis zum 9. Oktober 2022
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt (WPR.2022.60;
MI-act. 400 ff.).
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022, überreicht am 25. Oktober 2022,
stellte das SEM erneut ein Identifizierungsgesuch an die malischen
Behörden (MI-act. 434, 436).
Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft
wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
4. Oktober 2022 (WPR.2022.69; MI-act. 422 ff.), vom 9. Dezember 2022
(WPR.2022.86; MI-act. 467 ff.), vom 9. Februar 2023 (WPR.2023.6; MI-
act. 501 ff.), vom 29. März 2023 (WPR.2023.27; MI-act. 528 ff.) bzw. vom
31. Mai 2023 (WPR.2023.44; MI-act. 562 ff.) letztmals bis zum 9. August
2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
Am 9. Mai 2023 ersuchte das MIKA das SEM, die malischen Behörden auf
das hängige Identifizierungsgesuch des Gesuchsgegners aufmerksam zu
machen und zudem die Schwester des Gesuchsgegners zu kontaktieren,
um sie zur Identität des Gesuchsgegners zu befragen bzw. um ihre
Mitwirkung zu ersuchen (MI-act. 541). Am 12. Mai 2023 teilte das SEM dem
MIKA mit, dass es ein Schreiben an die malischen Behörden betreffend das
Identifizierungsgesuch richten und zudem die Anfrage betreffend den Anruf
bei der Schwester des Gesuchsgegners an die Vertretung in Dakar
weiterleiten werde. Eine diesbezügliche Antwort bis zum 18. Mai 2023 sei
jedoch nicht realistisch (MI-act. 542). Mit Schreiben vom 15. Mai 2023
erinnerte das SEM die malischen Behörden an das Identifizierungsgesuch
vom 20. Oktober 2022 und bat um Mitteilung des aktuellen
Verfahrensstandes (MI-act. 543 f.). Eine Kopie der Botschaftsanfrage
wurde dem MIKA am 17. Mai 2023 zugestellt (MI-act. 545 f.).
Am 2. Juni 2023 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau
Interpol-Anfragen an die malischen, senegalesischen und gambischen
Behörden richten zu lassen, damit der Identifikationsprozess
vorangetrieben werden könne (MI-act. 576 f.).
Am 13. Juli 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, Abklärungen der
schweizerischen Vertretung in Dakar hätten ergeben, der Gesuchsgegner

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heisse in Wahrheit A._____, sei am tt.mm.jjjj geboren und senegalesischer
Staatsangehöriger. Zudem stellte das SEM dem MIKA eine Kopie eines
abgelaufenen senegalesischen Passes bzw. einer abgelaufenen
senegalesischen Identitätskarte des Gesuchsgegners zu (MI-act. 582 ff.).
Anlässlich eines Gespräches vom 17. Juli 2023 informierte das MIKA den
Gesuchsgegner, seine Identität sei aufgrund von Ermittlungen nun
bekannt. Die schweizerischen Behörden würden deshalb beabsichtigen,
seine Identität zu ändern, weshalb ihm das MIKA diesbezüglich in einigen
Tagen das rechtliche Gehör gewähren werde. Weiter wurde dem
Gesuchsgegner erklärt, es könne für ihn aufgrund der Kopien der
senegalesischen Identitätskarte ein Reisedokument ausgestellt werden
(MI-act. 588).
Auf Anfrage des MIKA, teilte das SEM am 17. Juli 2023 mit, es bestehe
eine reelle Aussicht auf Erhalt eines senegalesischen Ersatzreisepapiers.
Das SEM müsse jedoch vorerst die senegalesische Botschaft in Genf
kontaktieren, um anschliessend eine formelle Identifizierungsanfrage über
Verbalnote an die senegalesischen Behörden adressieren zu können. Das
SEM könne die Dauer dieses Verfahrens nicht genau abschätzen,
durchschnittlich würden diese Identifizierungsverfahren zwei bis drei
Monate dauern. Wenn der Gesuchsgegner kooperiere, könne das
Verfahren wesentlich beschleunigt werden (MI-act. 589 ff.).
Am 21. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner zwecks Gewährung des
rechtlichen Gehörs aus der Durchsetzungshaft dem MIKA zugeführt. Im
Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das MIKA
dem Gesuchsgegner gleichentags die Anordnung einer Ausschaffungshaft
für die Dauer von drei Monaten (MI-act. 594 ff.). Mit Urteil vom 24. Juli 2023
wurde die angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 20. Oktober 2023,
12.00 Uhr, durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt
(WPR.2023.63; MI-act. 612 ff.).
Mit Schreiben vom 28. Juli 2023 stellte das SEM erneut ein
Identifizierungsgesuch an die senegalesischen Behörden (MI-act. 610 f.).
Am 8. September 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit, dass
noch keine Rückmeldung der senegalischen Behörden vorliege und dass
solche Verifikationen meistens viel Zeit in Anspruch nehmen würden.
Zudem sei die Schweizer Botschaft in Dakar beauftragt worden, das
Identifizierungsgesuch vor Ort weiterzuverfolgen (MI-act. 627 f.).
Am 6. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör (MI-act. 630 ff.) und verfügte gleichentags die
Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate bis zum
20. Januar 2024 (MI-act. 633 ff.). Die angeordnete Verlängerung der
Ausschaffungshaft wurde zuletzt mit Urteil des Einzelrichters des

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Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (WPR.2023.95 [MI-
act. 644 ff.]) bis zum 20. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
Am 17. Oktober 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass bisher keine
Antwort der senegalesischen Behörden auf das gestellte
Identifizierungsgesuch eingegangen sei. Anlässlich eines offiziellen
Besuchs beim senegalesischen Aussenministerium am 11. Oktober 2023
hätten Vertreter der Schweizer Botschaft in Dakar das Gesuch des SEM
nochmals überreicht (MI-act. 657).
Am 8. Dezember 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, die Schweizer
Vertretung in Dakar habe den zuständigen senegalesischen Behörden am
22. November 2023 erneut eine Liste der pendenten Fälle übergeben (MI-
act. 657).
B.
Am 8. Januar 2024, 11.00 Uhr, gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner
das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft bis
zur maximal zulässigen Haftdauer (MI-act. 663 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG
letztmals bis zum 9. März 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung (MI-act. 663).
D.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2024 wurde die Anordnung der
Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis
zum 12. Januar 2024, 10.00 Uhr (Eingang) zugestellt (act. 8 f.). Gleichzeitig
wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der
Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe.
Der amtliche Rechtsvertreter reichte am 9. Januar 2024 eine
Stellungnahme ein und beantragte, die Verlängerung der

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Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen und der Gesuchsgegner sei
umgehend aus der Haft zu entlassen (act. 13 f.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 20. Januar 2024
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.95 vom
17. Oktober 2023; MI-act. 644 ff.). Das MIKA ordnete am 8. Januar 2024
eine letztmalige Haftverlängerung bis zum 9. März 2024 an (act. 1 ff.). Im
Anschluss an das rechtliche Gehör verzichtete der Gesuchsgegner auf eine
mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 5 f.). Die heutige Überprüfung der
Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf
der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher

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Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine Landesverweisung
wurde wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der
Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für sechs Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 345). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft
erwachsen. Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, sondern auch eine
rechtskräftige Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt vor, der Gesuchsgegner
befinde sich seit 16 Monaten in Haft und ein Vollzug der Wegweisung sei
bis heute nicht einmal ansatzweise realistisch und absehbar. Die Identität
des Gesuchsgegners stehe nach wie vor nicht fest. Die Identifizierung
müsse nun innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Der Senegal habe auf
alle diplomatischen Anfragen nicht reagiert. Sollte wider Erwarten eine
Reaktion erfolgen, müsste in der verbleibenden Zeit die Ausstellung eines
Laissez-passer durch den Senegal erfolgen und danach der Vollzug der
Wegweisung organisiert werden. Im vorliegenden Fall bestehe daher
überhaupt keine, sicherlich nur noch eine unwahrscheinliche, rein
theoretische Möglichkeit, die Wegweisung innerhalb der verbleibenden
zwei Monate zu organisieren und durchzuführen. Es sei zudem
offensichtlich, dass innert der maximal zulässigen Haftdauer kein
Sonderflug in den Senegal durchgeführt werden könne (act. 13 f.).
In der Tat wurde die Identität des Gesuchgegners von den senegalesischen
Behörden bis heute nicht bestätigt, was seine Ausreise momentan
verunmöglicht. Wie das Verwaltungsgericht jedoch bereits in seinem Urteil
vom 17. Oktober 2023 (WPR.2023.95, Erw. II/2.3) festgehalten hat, ist mit
grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner
die senegalesische Staatsangehörigkeit besitzt und die Bestätigung
demnächst vorliegen wird, zumal Kopien einer abgelaufenen
senegalesischen Identitätskarte und eines abgelaufenen senegalesischen
Passes vorliegen, anhand derer die senegalesischen Behörden um eine
Bestätigung der Identität ersucht worden sind (vgl. MI-act. 586 f., 610 f.).
Dass sich die Identifizierung des Gesuchsgegners als schwierig erweist, ist
vorliegend primär seinem unkooperativen Verhalten geschuldet. Er
bestreitet weiterhin seine senegalesische Staatsangehörigkeit, ohne
jedoch Dokumente vorzulegen oder konkrete Angaben zu machen, die eine
andere Staatsangehörigkeit belegen würden. Durch seine fehlende
Mitwirkung hat er die Identifizierung und die Papierbeschaffung gänzlich

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den Behörden überlassen. Aus diesem Umstand kann – entgegen der
Auffassung des Rechtsvertreters – nicht abgeleitet werden, es bestehe
keine Vollzugsperspektive. Wie der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners
richtig ausführt, rechtfertigt sich eine Haftentlassung wegen
undurchführbarem Vollzug nur dann, wenn keine oder bloss eine höchst
unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung
zu vollziehen (BGE 147 II 49, Erw. 2.2.3). Dies ist vorliegend nicht der Fall,
zumal die schweizerische Vertretung in Dakar den zuständigen Behörden
mit Verbalnote vom 22. November 2023 nochmals offiziell eine
Pendenzenliste übergeben hat (MI-act. 657), weshalb nach wie vor eine
reelle Chance besteht, die Identität des Gesuchsgegners auch ohne
dessen Mitwirkung festzustellen und die Ausschaffung nach Senegal bis
zum Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu vollziehen. Dies umso
mehr, als regelmässige Flugverbindungen nach Senegal bestehen und alle
Vollzugsstufen möglich sind (WPR.2023.95, Protokoll S. 5).
3.
Der mit Urteil vom 24. Juli 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach wie
vor (vgl. WPR.2023.63, Erw. II/3.1; MI-act. 621 f.). Insbesondere da sich
der Gesuchsgegner weigert, die offensichtlich senegalesische
Staatsangehörigkeit anzuerkennen (vgl. WPR.2023.95, Protokoll S. 4,
act. 27) und sich mehrfach dahingehend geäussert hat, er sei nicht bereit,
die Schweiz zu verlassen (MI-act. 43, 353, act. 5).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (act. 5).
5.
Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners erneut sinngemäss
vorbringt, das MIKA habe das Beschleunigungsgebot verletzt, indem es
seit der Identitäts-Anfrage vom 28. Juli 2023 lediglich drei Mal nachgefragt
habe, wie der Stand der Dinge sei, mehr aber nicht gemacht habe, kann
ihm nicht gefolgt werden (act. 14). Das Beschleunigungsgebot gilt gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst dann als verletzt, wenn sich ein
Betroffener in Haft befindet und von Behördenseite her während mehr als
zwei Monaten keinerlei Vorkehren im Hinblick auf die Ausschaffung
getroffen wurden und diese Verzögerung nicht in erster Linie im Verhalten
ausländischer Behörden oder des Betroffenen begründet liegt
(BGE 139 I 206, Erw. 2.1 m.w.H.).
Am 17. Oktober 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, es sei bisher keine
Rückmeldung der senegalesischen Behörden im Zusammenhang mit der
eigereichten Identitäts-Anfrage eingegangen. Anlässlich eines offiziellen
Besuchs beim senegalesischen Aussenministerium am 11. Oktober 2023
hätten Vertreter der Schweizer Botschaft in Dakar den Antrag des SEM

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noch einmal übergeben (MI-act. 643). Am 8. Dezember 2023 teilte das
SEM dem MIKA mit, die schweizerische Vertretung in Dakar habe am
22. November 2023 eine Liste der pendenten Fälle an die zuständigen
Behörden nochmals offiziell per Verbalnote übergeben (MI-act. 660).
Somit hat das MIKA bzw. das SEM die nötigen Vorkehren im Hinblick auf
die Ausschaffung des Gesuchsgegners getroffen, womit das
Beschleunigungsgebot nicht verletzt ist.
Es liegen auch keine weiteren Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner seit dem
10. September 2022 in ausländerrechtlicher Administrativhaft und mit
Ablauf der bewilligten Haft bereits seit mehr als 16 Monaten in
ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG
(Durchsetzungshaft 10. September 2022 – 21. Juli 2023;
Ausschaffungshaft 21. Juli 2023 – 20. Januar 2024).
Die sechsmonatige Frist endete am 9. März 2023 und die Haft kann
längstens bis 9. März 2024 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum
20. Januar 2024, 12.00 Uhr, an.
Nachdem die Dauer von sechs Monaten bereits seit dem 10. März 2023
überschritten ist, müssen die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG
erfüllt sein.
Da sich der Gesuchsgegner weiterhin weigert, seine Identität offen zu legen
bzw. bei der Papierbeschaffung zu kooperieren und sich zudem die

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Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch Senegal
verzögert, obschon abgelaufene Identitätsdokumente vorgelegt wurden,
sind beide Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt.
Die maximal zulässige Haftdauer wird sodann nicht überschritten und der
Vollzug der Rückführung ist massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig, weshalb die angeordnete Haftverlängerung
nicht zu beanstanden ist. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine
Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu
ebenden (Art. 78 abs. 6 lit. b AIG).
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich, da sich
der Gesuchsgegner weiterhin strikt weigert, auszureisen. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen. Dies auch nicht mit Blick auf die
Dauer der bisherigen Administrativhaft.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 12. September 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2022.60 einreichen.
IV.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).

- 13 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 8. Januar 2024 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 9. März 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.60
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme des amtlichen Vertreters
vom 9. Januar 2024; vorab per Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 14 -
Aarau, 15. Januar 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Busslinger William