ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.314 · 2024-03-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.314


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.314 / ME / jb
(2023-001001)
Art. 25
Urteil vom 5. März 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Mahler
Beschwerde- A._____ GmbH,
führerin
gegen
R egierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres,
Generalsekretariat, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung von Finanzhilfen gemäss
Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen
der COVID-19-Pandemie
Entscheid des Regierungsrats vom 23. August 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die A._____ GmbH mit Sitz in Q._____ wurde am 30. November 2018 ins
Handelsregister eingetragen; sie übernahm das vorbestehende
Einzelunternehmen "B._____". Die Gesellschaft ersuchte am 7. Januar
2021 und am 1. Februar 2021 um Ausrichtung von Covid-19-Härtefallhilfen.
Gestützt auf die Verfügungen des Departements Volkswirtschaft und
Inneres (DVI), Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), vom 19. Januar 2021
und vom 23. Februar 2021 wurden der A._____ GmbH eine nicht
rückzahlbare Direktzahlung von Fr. 14'600.00 sowie Fixkostenbeiträge (für
behördlich geschlossene Unternehmen) von gesamthaft Fr. 14'650.00
gewährt.
2.
Die C._____ AG, welche vom DVI mit der Durchführung von
Nachkontrollen beauftragt war, verlangte von der A._____ GmbH mit
Schreiben vom 26. Januar 2022 zusätzliche Unterlagen ein. Begründet
wurde das Vorgehen mit Divergenzen zwischen den in den Gesuchen
angegebenen Referenzumsätzen und den Mehrwertsteuer-Umsätzen
gemäss der HAFREP-Datenbank. Nachdem die A._____ GmbH auf das
Schreiben sowie auf weitere Aufforderungen hin nicht reagierte, gewährte
ihr das DVI am 12. Dezember 2022 im Hinblick auf eine allfällige
Rückforderung der Härtefallleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 29'250.00
das rechtliche Gehör.
3.
Das AWA verfügte am 25. Januar 2023:
1. Die Verfügungen des AWA vom 19.01.2021 bzw. 23.02.2021 (Ver-
fügungen zu Gesuch Nr. 200374 und Nr. 201459) werden wider-
rufen und aufgehoben.
2. Die A._____ GmbH wird verpflichtet, die gesamten ausbezahlten
Härtefallleistungen in der Höhe von CHF 29'250 innert 30 Tagen
nach Rechnungstellung an den Kanton Aargau zurückzubezahlen.
3. Diese Verfügung wird der A._____ GmbH schriftlich (mit
Einschreiben) eröffnet.
4. (Rechtsmittelbelehrung)

- 3 -
B.
1.
Gegen die Verfügung des AWA erhob die A._____ GmbH mit Eingabe vom
22. Februar "2022" (richtig: 2023) Verwaltungsbeschwerde und ersuchte
sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
2.
Der Regierungsrat beschloss am 23. August 2023:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die ihr ausgerichteten
Fixkostenbeiträge in der Gesamthöhe von Fr. 29'250.– innert
30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an den
Kanton Aargau zurückzuzahlen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 800.– sowie der Kanzleigebühr und den
Auslagen von Fr. 145.50, insgesamt Fr. 945.50, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
C.
1.
Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob die A._____ GmbH mit
Eingabe vom 17. September 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
2.
Das DVI, Generalsekretariat, beantragte in der Eingabe vom 7. November
2023 namens des Regierungsrats die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 5. März 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 50 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) beurteilt der Regierungsrat Beschwerden gegen Entscheide
kantonaler Verwaltungsbehörden. Gegen letztinstanzliche Entscheide der
Verwaltungsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig

- 4 -
(§ 54 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass die Beschwerdefüh-
rerin zur Rückzahlung von Covid-19-Härtefallhilfen verpflichtet ist, die ihr
mit Verfügungen des AWA vom 19. Januar 2021 und vom 23. Februar 2021
gewährt wurden. Dadurch ist die Beschwerdeführerin in schutzwürdigen ei-
genen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (§ 42 lit. a
VRPG).
3.
Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG).
Nach § 55 Abs. 2 lit. a VRPG kann bei der Zusprechung von Subventionen,
auf die kein Anspruch besteht, nur die Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten gerügt werden. Entsprechend der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung betrifft dies unter anderem Entscheide über die Gewäh-
rung von Covid-Härtefallmassnahmen gemäss der Sonderverordnung 2
zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pande-
mie vom 15. April 2020 (SonderV 20-2; SAR 961.212; in Kraft bis 15. April
2022) (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.288 vom 17. Ja-
nuar 2024, Erw. I/3). Die Beschränkung der Rügegründe auf die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte kommt hingegen nicht zur Anwendung, wenn
Subventionen zurückgefordert werden. Daher richtet sich die verwaltungs-
gerichtliche Überprüfungsbefugnis im vorliegenden Verfahren nicht nach
§ 55 Abs. 2 lit. a VRPG, sondern nach § 55 Abs. 1 VRPG.
II.
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei unverständlich, weshalb sie
zur Rückzahlung der gewährten Härtefallhilfen im Gesamtbetrag von
Fr. 29'250.00 verpflichtet werde. Mit dieser Unterstützung habe die Bar
während der Pandemie überleben können. Falsche Umsatzangaben in den
Gesuchen würden bestritten. Die Jahresrechnungen 2019 und 2020 seien
der Vorinstanz vorgelegen und jene des Jahres 2018 habe sie dem Ver-
waltungsgericht eingereicht. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht er-
klären, weshalb die Erträge in den Gesuchen nicht mit den erfassten Mehr-
wertsteuer-Umsätzen übereinstimmten. Für die betreffende Abklärung wer-
de mehr Zeit benötigt.

- 5 -
2.
Der Regierungsrat bestätigte den Widerruf (§ 37 Abs. 1 VRPG) der Verfü-
gungen des AWA vom 19. Januar 2021 und vom 23. Februar 2021, womit
der Beschwerdeführerin Covid-19-Härtefallhilfen gewährt worden waren.
Die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die betreffende Unterstützung
im Gesamtbetrag von Fr. 29'250.00 zurückzuzahlen, hat er nicht bean-
standet. Zur Begründung erwog er, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mit-
wirkungspflicht (§ 23 VRPG) im Rahmen der Nachkontrolle nicht und im
Beschwerdeverfahren nur teilweise nachgekommen. Zwischen den Um-
satzzahlen in den Gesuchen und den im HAFREP erfassten Mehrwert-
steuer-Umsätzen ergäben sich Differenzen. Das AWA habe die Beschwer-
deführerin zur Nachvollziehbarkeit der betreffenden Differenzen aufgefor-
dert, die Mehrwertsteuer-Umsatzabstimmungen der Jahre 2018, 2019 und
2020 einzureichen. Die Mehrwertsteuer-Deklarationen für die Jahre 2019,
2020 und 2021 habe die Beschwerdeführerin erst im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren eingereicht. Diese seien auf den 3. Februar 2023 da-
tiert, weshalb unklar sei, ob es sich tatsächlich um die bei der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung (ESTV) eingereichten Mehrwertsteuer-Deklaratio-
nen handle. Gestützt auf die vorliegenden Akten liessen sich die Differen-
zen zwischen den Erträgen in den Jahresrechnungen und den Mehrwert-
steuer-Umsätzen gemäss HAFREP (sowie den mit der Verwaltungsbe-
schwerde eingereichten Mehrwertsteuer-Deklarationen, welche damit
ebenfalls nicht übereinstimmten) nicht nachvollziehen. Es bestünden Zwei-
fel an der Korrektheit der eingereichten Unterlagen bzw. an den geltend
gemachten Umsatzzahlen.
3.
Dem Regierungsrat lagen bei seinem Entscheid folgende Bestandteile der
Jahresrechnungen vor: Bilanz und Erfolgsrechnung 2019 (act. 18 ff.), Bi-
lanz und Erfolgsrechnung 2020 (act. 3 ff.), Bilanz und Erfolgsrechnung
2021 (act. 11 ff.). Die Beschwerdeführerin hatte vor der Vorinstanz zudem
ausgefüllte, nicht unterzeichnete Mehrwertsteuer-Deklarationsformulare für
die Jahre 2019 (act. 2), 2020 (act. 10) sowie 2021 (act. 17) eingereicht.
Diese waren je auf den 3. Februar 2023 datiert, wobei jeweils "D._____"
als Kontaktperson angegeben war.
Vor Verwaltungsgericht reichte die Beschwerdeführerin zusätzlich eine Er-
folgsrechnung vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 und eine Bilanz
2018 ein sowie eine Erfolgsrechnung vom 1. März 2018 bis 31. Dezember
2018 für das von der Beschwerdeführerin übernommene Einzelunterneh-
men.

- 6 -
4.
4.1.
Der Vollzug der Leistungen für Härtefälle war der E._____ AG mit Sitz in
R._____ übertragen, welche Dritte zur Unterstützung bei Beratung und
Gesuchsbearbeitung beiziehen konnte (§ 8 Abs. 1 und 2 SonderV 20-2). In
Anwendung dieser Bestimmung wurden mit Privaten verwaltungsrechtliche
Verträge abgeschlossen, die in die Gesuchsprüfung involviert waren (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.149 vom 26. September
2022, Erw. II/2.4). Die E._____ AG stellte über die Gesuche für
Härtefallhilfen Antrag an das DVI, das darüber entschied (§ 8 Abs. 3 und
§ 11 Abs. 1 SonderV 20-2).
Gesuche um Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit Umsatzrückgän-
gen waren gemäss § 7a Abs. 3 SonderV 20-2 (in der massgeblichen Fas-
sung bis 31. März 2021) bis spätestens am 30. April 2021 über das elek-
tronische Behördenportal einzureichen. Die Beschwerdeführerin stellte am
7. Januar 2021 das entsprechende Gesuch Nr. 200374, wobei sie für das
Jahr 2020 einen Umsatz bzw. Nettoerlös aus Lieferungen und Leistungen
von Fr. 65'000.00 deklarierte (und für die Dauer zwischen der Firmengrün-
dung am 30. November 2018 und dem 29. Februar 2020 einen solchen von
Fr. 146'610.00). Gestützt darauf gewährte das AWA der Beschwerdeführe-
rin mit Verfügung vom 19. Januar 2021 eine Direktzahlung bzw. einen nicht
rückzahlbaren Beitrag von Fr. 14'600.00.
Gesuche um Härtefallmassnahmen bei behördlich angeordneten Betriebs-
schliessungen waren gemäss § 7b Abs. 8 SonderV 20-2 ebenfalls bis am
30. April 2021 über das elektronische Behördenportal einzureichen. Am
1. Februar 2021 stellte die Beschwerdeführerin ein solches Gesuch
(Nr. 201459), wobei sie für das Jahr 2019 einen Umsatz bzw. Nettoerlös
aus Lieferungen und Leistungen von Fr. 141'483.00 angab. Darauf wurden
der Beschwerdeführerin entsprechend der Verfügung des AWA vom
23. Februar 2021 tranchenweise Fixkostenbeiträge für geschlossene Be-
triebe von Fr. 8'000.00, Fr. 2'400.00, Fr. 3'216.00 und Fr. 1'034.00 (d.h. ge-
samthaft Fr. 14'650.00) gewährt (vgl. Zusammenstellung der Zahlungen in
Vorakten Nr. 12). Diese betrafen den Zeitraum vom 12. Dezember 2020 bis
18. April 2021.
4.2.
Aus den Akten ergeben sich für die Jahre 2019 und 2020 folgende Umsatz-
zahlen der Beschwerdeführerin:
Jahr 2019 Jahr 2020
Gesuch Nr. 200374 vom 7. Januar 2021 (Nettoer- Fr. 65'000.00
lös aus Lieferungen und Leistungen)
Gesuch Nr. 201459 vom 1. Februar 2021 (Nettoer- Fr. 141'483.00 Fr. 110'378.00
lös aus Lieferungen und Leistungen)

- 7 -
Mehrwertsteuer-Umsätze gemäss HAFREP Fr. 146'788.00 Fr. 112'080.00
(act. 37)
Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin (Er- Fr. 141'483.73 Fr. 110'375.93
trag)
MWSt.-Deklarationsformulare vom 23.2.2023 Fr. 146'787.70 Fr. 94'966.31
Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit Umsatzrückgängen (Gesuch
Nr. 200374; § 7a SonderV 20-2) setzten voraus, dass der Jahresumsatz
2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen nach-
weislich unter 75 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018
und 2019 lag (§ 7a Abs. 1bis SonderV 20-2; zur Ermittlung der Umsatzbasis
bei Gründungen zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 29. Februar 2020
vgl. hinten Erw. 5.5). Fixkostenbeiträge bei behördlich angeordneten
Schliessungen (Gesuch Nr. 201459; § 7b SonderV 20-2) wurden pro Tag
bemessen und richteten sich nach dem branchenüblichen Fixkostenanteil
am ausgewiesenen Gesamtaufwand 2019 (vgl. § 7b Abs. 4 SonderV 20-2).
Die Umsätze der Jahre 2018, 2019 und 2020 waren relevant für den An-
spruch und die Höhe der ausgerichteten Direktzahlung (vgl. hinten
Erw. 5.5) und der Umsatz des Jahres 2019 massgebend für die Höhe der
gewährten Fixkostenbeiträge (vgl. hinten Erw. 5.6). Angesichts der aufge-
zeigten Divergenzen bestand ohne Weiteres Anlass, von der Beschwerde-
führerin im Rahmen der Nachkontrolle weitere Unterlagen einzuverlangen
und sie zur Klärung des Sachverhalts anzuhalten. Der Abgleich mit der
HAFREP-Datenbank ergab Auffälligkeiten, welchen nachzugehen war.
5.
5.1.
Gemäss § 17 Abs. 1 VRPG ermitteln die Behörden den Sachverhalt, unter
Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen und stellen
die dazu notwendigen Untersuchungen an. Relativiert wird der Untersu-
chungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Danach sind
diese verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 23
Abs. 1 VRPG). Die Mitwirkungspflicht gilt gerade für solche Tatsachen,
welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche die Behörden
ohne Mitwirkung der betroffenen Partei gar nicht oder nicht ohne vernünf-
tigen Aufwand erheben könnten (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.188 vom 25. August 2023, Erw. II/2.2; WBE.2022.23 vom
20. Mai 2022, Erw. II/3.1). Wenn die Partei die notwendige und zumutbare
Mitwirkung verweigert, ist die Behörde nicht verpflichtet, auf deren Begeh-
ren einzutreten; diese Rechtsfolge ist vorher anzudrohen. Im Übrigen wür-
digt sie dieses Verhalten frei (§ 23 Abs. 2 VRPG).
5.2.
Die C._____ AG verlangte im Rahmen der Nachkontrolle von der
Beschwerdeführerin am 26. Januar 2022 folgende zusätzlichen Unterlagen
ein:

- 8 -
- Unterzeichnete Jahresrechnungen 2018, 2019, 2020
- Saldobilanzen aus dem Buchhaltungssystem 2018, 2019, 2020 (mit
Ausweis der einzelnen Konten per Bilanzstichtag)
- Mehrwertsteuerdeklarationen 2018, 2019, 2020
- Mehrwertsteuerumsatzabstimmungen 2018, 2019, 2020
- allfällige Berichte von Mehrwertsteuerrevisionen
Darauf wie auch auf die Aufforderungen vom 3. März 2022 und 6. April
2022 reagierte die Beschwerdeführerin nicht. Mit Schreiben vom 12. De-
zember 2022 wies das DVI auf diesen Umstand hin und gewährte der Be-
schwerdeführerin im Hinblick auf die allfällige Rückforderung der Härtefall-
hilfen von insgesamt Fr. 29'250.00 das rechtliche Gehör. Das AWA erwog
im erstinstanzlichen Entscheid, die Beschwerdeführerin habe es unterlas-
sen, die notwendigen und eingeforderten Unterlagen einzureichen. Daher
sei es ihm nicht möglich, die Gesuche um Härtefallleistungen auf ihre Kor-
rektheit hin zu kontrollieren (act. 26).
Daraus ergibt sich hinreichend klar, dass die Beschwerdeführerin ihre Mit-
wirkungspflicht im Verwaltungsverfahren verletzte.
5.3.
Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren reichte die Beschwerdeführerin zu-
sätzlich die Jahresrechnungen 2019-2021 sowie nachträglich ausgefüllte,
nicht unterzeichnete Mehrwertsteuer-Deklarationsformulare für die Jahre
2019-2021 ein (vorne Erw. 3). Bezüglich dieser stellte die Vorinstanz zu
Recht fest, dass die Deklaration für das Jahr 2020 nicht mit den Mehrwert-
steuerumsätzen gemäss HAFREP übereinstimmt (angefochtener Ent-
scheid, Erw. 4a; vorne Erw. 4.2). In der Stellungnahme vom 19. April 2023
wies das AWA darauf hin, dass keine Mehrwertsteuer-Umsatzabstimmun-
gen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 eingereicht wurden. Bezüglich der
nachträglich ausgefüllten Mehrwertsteuer-Deklarationsformulare bestand
es darauf, dass die der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) einge-
reichten Mehrwertsteuerdeklarationen vorgelegt würden. Falls vorhanden
sei zudem eine Mehrwertsteuerdeklaration für das Jahr 2018 nachzu-
reichen (act. 42). Darauf forderte der instruierende Rechtsdienst des DVI
die Beschwerdeführerin am 26. April 2023 auf, die betreffenden Unterlagen
einzureichen (act. 43). Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Aufforde-
rung nicht nachkam, wurde sie mit Schreiben vom 25. Mai 2023 letztmals
aufgefordert, die fehlenden Unterlagen vorzulegen. Dabei wurde sie auf
ihre Mitwirkungspflicht sowie die Folgen deren Missachtung aufmerksam
gemacht (act. 46, vgl. auch act. 51). Innert Frist wurden seitens der Be-
schwerdeführerin keine Unterlagen eingereicht.
Unter diesen Umständen lässt sich nicht beanstanden, dass der Regie-
rungsrat erwog, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht auch
im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nur unzureichend nachgekommen.

- 9 -
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung, die entsprechend dem Handelsregistereintrag keiner
ordentlichen Revision untersteht und auf eine eingeschränkte Revision ver-
zichtet hat (Art. 818 Abs. 1 i.V.m. Art. 727a des Bundesgesetzes betreffend
die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obli-
gationenrecht) vom 30. März 1911 [OR; SR 220]; Art. 62 i.V.m. Art. 83 der
Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV; SR 221.411]).
Entsprechend liegen keine revidierten Jahresrechnungen vor, was die
Überprüfbarkeit der deklarierten Umsätze erschwert. Bei dieser Ausgangs-
lage waren die Vorinstanzen in besonderem Masse darauf angewiesen,
dass die Beschwerdeführerin die eingeforderten Unterlagen zur Mehrwert-
steuer vorlegte. Die betreffenden Dokumente sind bis heute nicht vorhan-
den. Ihrer Mitwirkungspflicht konnte sich die Beschwerdeführerin nicht ent-
ziehen, indem sie auf gesundheitliche und weitere Probleme der früheren
Geschäftsführerin verwies. Die Stellungnahme vom 22. Februar 2022
(act. 30) und das ärztliche Attest vom selben Datum (act. 24) legen nahe,
dass die Inhaberin der vormaligen Einzelfirma mit der Geschäftsführung
überfordert war. Es kann aber nicht unbesehen bleiben, dass sich die Be-
schwerdeführerin im Verfahren insgesamt äusserst passiv verhielt und die
eingeforderten Unterlagen nur teilweise sowie nach und nach vorlegte. Ihre
Jahresrechnungen 2019 und 2020 reichte sie erst im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren ein und Elemente der Jahresrechnung 2018, die mithin
die vorbestehende Einzelfirma betreffen, vor Verwaltungsgericht. Es über-
zeugt schliesslich nicht, wenn sich die Beschwerdeführerin für interne Re-
cherchen mehr Zeit ausbedingen möchte (Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de).
5.4.
Verweigert eine Partei im Verwaltungsverfahren die ihr zumutbare Mitwir-
kung, kann die Behörde dies im Rahmen der Beweiswürdigung zuunguns-
ten der Partei berücksichtigen (REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/
MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage 2015, Rz. 710;
KASPAR PLÜSS, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 7 N. 153). Ein sol-
ches Vorgehen ist namentlich in Gesuchsverfahren angezeigt, in denen die
Kooperation bei der Sachverhaltsfeststellung im eigenen Interesse der mit-
wirkungspflichtigen Partei liegen würde (CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA
BINDER, in: VwVG, Kommentar, 2. Auflage 2019, Art. 13 N. 40). Dabei steht
es der Behörde frei, auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich aus den
Akten ergibt (PATRICK L. KRAUSKOPF/MARKUS WYSSLING, in: Praxiskom-
mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Auflage 2023, Art. 13 N. 93). Ent-
sprechend lässt es sich nicht beanstanden, dass der Regierungsrat
gestützt auf die vorliegenden Akten entschied. Ein solcher Aktenentscheid
– ohne weitere Sachverhaltsermittlungen seitens der Behörde – ist bei un-
terbliebener Mitwirkung der Parteien grundsätzlich zulässig (KRAUSKOPF/
WYSSLING, a.a.O., Art. 13 N. 93).

- 10 -
5.5.
Bezüglich der gewährten Liquiditätshilfe im Betrag von Fr. 14'600.00 (§ 7a
SonderV 20-2; Gesuch Nr. 200374; Verfügung vom 19. Januar 2021) prä-
sentiert sich die Situation wie folgt:
Da die Beschwerdeführerin am 30. November 2018 ins Handelsregister
eingetragen wurde, wäre für die Gewährung der Härtefallmassahmen er-
forderlich gewesen, dass sich der Umsatz des Jahres 2020 im Verhältnis
zur Umsatzbasis (Umsätze seit der Gründung bis zum 29. Februar 2020,
berechnet auf zwölf Monate) um mehr als 25 % reduziert hätte (vgl. § 7a
Abs. 1bis SonderV 20-2; Merkblatt "Härtefallmassnahmen des Kantons
Aargau zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie" vom
6. April 2021 [Stand am 17. September 2021], S. 7, 10).
Die Mehrwertsteuerumsätze der Beschwerdeführerin betrugen gemäss
HAFREP im Jahr 2019 Fr. 146'788.00 und im Jahr 2020 Fr. 112'080.00
(vgl. vorne Erw. 4.2). Für das Jahr 2018 findet sich in der Datenbank ein
Wert von Fr. 13'158.00 (act. 37). Werden die HAFREP-Umsätze herange-
zogen, ergibt sich eine Umsatzbasis von Fr. 142'900.80: Während eines
Monats im Jahr 2018 wurde ein Umsatz von Fr. 13'158.00, während zwölf
Monaten bzw. im Jahr 2019 ein solcher von Fr. 146'788.00 und während
zweier Monate im Jahr 2020 einer von Fr. 18'680.00 (entsprechend
Fr. 112'080.00/6) erzielt; daraus ergibt sich berechnet auf zwölf Monate
eine Umsatzbasis von Fr. 142'900.80. Wird diese mit dem Mehrwertsteuer-
Umsatz 2020 verglichen, ergibt sich ein Umsatzrückgang um 21,6 %.
Würde auf die Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin abgestellt, hätte
sich der Ertrag im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019 um 22 % redu-
ziert (vgl. vorne Erw. 4.2). Für das Jahr 2018 liegen keine aussagekräftigen
Umsatzzahlen vor, da sich die vor Verwaltungsgericht eingereichten Ele-
mente der Jahresrechnung in zeitlicher Hinsicht nicht klar der Beschwerde-
führerin oder der vorbestehenden Einzelfirma zuordnen lassen. Die einge-
legte Jahresrechnung 2020 lässt zudem keine Schlüsse darüber zu, welche
Umsätze bis zum 29. Februar 2020 erzielt wurden. Unter diesen Umstän-
den lässt es sich nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz nicht auf die An-
gaben im Härtefallgesuch abstellte. Gleich verhält es sich in Bezug auf die
nachträglich erstellten Mehrwertsteuerdeklarationen. Jene konnten nicht
herangezogen werden, zumal die eingetragenen Werte für das Jahr 2020
nicht mit den Mehrwertsteuer-Umsätzen gemäss HAFREP übereinstim-
men. Unter diesen Umständen muss sich die Beschwerdeführerin entge-
genhalten lassen, dass die Vorinstanz das Gesuch um Härtefallhilfe ge-
mäss § 7a SonderV 20-2 nicht abschliessend überprüfen konnte und daher
die Voraussetzungen zu Recht als nicht gegeben erachtete.

- 11 -
5.6.
5.6.1.
Die Fixkostenbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 14'650.00 (§ 7b SonderV
20-2; Gesuch Nr. 201459; Verfügung vom 23. Februar 2021) wurden der
Beschwerdeführerin aufgrund behördlich angeordneter Betriebsschlies-
sungen im Zeitraum vom 12. Dezember 2020 bis 18. April 2021 gewährt
(vorne Erw. 4.1).
Nach der Praxis des AWA wird der Fixkostenbeitrag bei behördlicher
Schliessung wie folgt berechnet:
Aufwand 2019 x branchenüblicher Fixkostenanteil x Anzahl Schliessungstage
365
Der Unternehmensgewinn 2019 wird vom Umsatz 2019 abgezogen, wo-
raus sich der massgebliche Gesamtaufwand ergibt. Der branchenübliche
Fixkostenanteil für behördlich geschlossene Unternehmen der Gastrono-
mie beträgt 28,6 % (vgl. Merkblatt "Härtefallmassnahmen des Kantons Aar-
gau zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie" vom
6. April 2021 [Stand am 17. September 2021], S. 7, 15; Beilage, S. 3). Der
Betrieb der Beschwerdeführerin blieb auf Anordnung der Behörden wäh-
rend 128 Tagen geschlossen.
5.6.2.
Wie der Regierungsrat zu Recht erwog, ergibt sich für das Jahr 2019 ent-
sprechend dem HAFREP ein Mehrwertsteuer-Umsatz von Fr. 146'788.00,
während die Beschwerdeführerin im Härtefallgesuch einen Nettoerlös aus
Lieferungen und Leistungen von Fr. 141'483.00 deklarierte (angefochtener
Entscheid, Erw. 4a; vorne Erw. 4.2). Die entsprechende Divergenz lässt
sich aufgrund der Akten nicht nachvollziehen und es bestehen erhebliche
Zweifel an der Korrektheit der Angaben im Gesuch wie auch in der relevan-
ten Jahresrechnung. Die Beschwerdeführerin kam ihrer Mitwirkungspflicht
bei der Klärung der betreffenden Ungereimtheiten nur unzureichend nach.
Entsprechend lässt es sich nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz auch
die Voraussetzungen für die Fixkostenbeiträge gemäss § 7b SonderV
20-2 als nicht erfüllt betrachtete.
6.
6.1.
Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG können Entscheide, die der Rechtslage oder
den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Be-
hörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn
das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt.

- 12 -
6.2.
Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die verfügende oder allenfalls
eine übergeordnete Behörde eine fehlerhafte Verfügung von Amtes wegen
ändert (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1214; PIERRE
TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Auflage 2022, Rz. 838). Ein Widerruf kommt demnach nur bei feh-
lerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprüngli-
cher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Ver-
fügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet; nachträgliche
Fehlerhaftigkeit liegt vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Än-
derung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tat-
sächlichen Verhältnisse eingetreten ist (Entscheide des Verwaltungsge-
richts WBE.2023.48 vom 28. September 2023, Erw. II/1.3; WBE.2020.197
vom 26. Oktober 2020, Erw. II/3.2; WBE.2019.317 vom 30. Oktober 2019,
Erw. II/1).
6.3.
An der Aufhebung der Verfügungen des AWA vom 19. Januar 2021 und
23. Februar 2021 besteht vorliegend ein gewichtiges öffentliches Interesse.
Bei der Gewährung der Covid-Härtefallhilfen kommt zunächst der Rechts-
gleichheit (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) und dem Grundsatz der
Gleichbehandlung der Gewerbegenossen bzw. Konkurrenten (Art. 27 BV)
eine erhebliche Bedeutung zu (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2022.172 vom 26. September 2022, Erw. II/7.1). Bei grundlos er-
brachten und missbräuchlich erhältlich gemachten Härtefallhilfen besteht
überdies ein grosses öffentliches Interesse an einer nachträglichen Aufklä-
rung und der Rückforderung der entsprechenden Beiträge. Die Härtefallge-
suche mussten vom Kanton unter hohem Zeitdruck und mit beschränkten
personellen Ressourcen geprüft werden, weshalb der Missbrauchsbe-
kämpfung eine zentrale Bedeutung zukommt (vgl. Stellungnahme der Di-
rektion für Standortförderung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO]
vom 16. September 2021, abrufbar unter: https://covid19.easygov.swiss/
wp-content/uploads/2021/09/Kurze-Darstellung-zum-aktuellen-Stand-PA-
21268-21269-21405.pdf).
Den gewährten Härtefallhilfen im Gesamtbetrag von Fr. 29'250.00 kommt
die für einen Widerruf und eine Rückforderung erforderliche Erheblichkeit
zu.
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) bedeutet, dass die Pri-
vaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördli-
che Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründen-
des Verhalten geschützt zu werden. Als Vertrauensgrundlage kommen un-
ter anderem Verfügungen in Frage (vgl. BGE 137 I 69, Erw. 2.5.1; HÄFELIN/

- 13 -
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 624 ff., 628). Wie das AWA im Entscheid
vom 25. Januar 2023 ausführte, basieren die Gesuche um Härtefallleis-
tungen weitgehend auf einer Selbstdeklaration (act. 27). Die Beschwerde-
führerin bestätigte in den Gesuchen vom 7. Januar 2021 und 1. Februar
2021 jeweils, sie habe zur Kenntnis genommen, dass Stichprobenprüfun-
gen durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund ist das private Interesse
der Beschwerdeführerin am Bestand der Verfügungen des AWA vom
19. Januar 2021 und 23. Februar 2021 von untergeordneter Bedeutung.
Das Verwaltungsgericht beurteilte in einem Urteil vom 28. September 2023
den Widerruf einer Verfügung, mit welcher die Alkoholabgabe für die In-
haberin einer Kleinhandelsbewilligung festgelegt worden war. Weil die Be-
willigungsinhaberin die Umsatzzahlen der Behörde selbst mitteilte, diese
von einer "grundsätzlich ungeprüften Selbstdeklaration" ausging und ledig-
lich Stichproben durchführte, mass es einem allfälligen Vertrauen in die Be-
ständigkeit der Verfügung nur geringes Gewicht zu (vgl. Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WBE.2023.48 vom 28. September 2023, Erw. II/1.5).
Ähnlich verhält es sich im vorliegenden Fall, in welchem aufgrund der An-
gaben in den elektronisch eingereichten Gesuchen unbürokratisch und
rasch Härtefallhilfen gewährt wurden. Vertieftere Abklärungen, welche den
Beizug der Mehrwertsteuerumsätze voraussetzten (vgl. die betreffende
Einverständniserklärung in den Härtefallgesuchen), konnten dabei nicht vor
der Leistungsgewährung bzw. Auszahlung erfolgen und waren daher der
Nachkontrolle vorbehalten. Das private Interesse der Beschwerdeführerin
am Bestand der Verfügungen ist somit untergeordneter Natur.
Erfolgte ein eingehendes Ermittlungsverfahren oder eine umfassende
Interessenabwägung, geht die Praxis davon aus, dass das Interesse am
Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit in der Regel gewichtiger ist
als dasjenige an der richtigen Rechtsanwendung (§ 37 Abs. 2 VRPG;
BGE 144 III 285, Erw. 3.5; 137 I 69, Erw. 2.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 1250; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 869, 873). Da das
AWA die Härtefallhilfen in einem Verfahren mit weitgehender Selbstdekla-
rationen und bloss stichprobeweisen Überprüfungen gewährte, sind die ge-
nannten Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt.
6.4.
Insgesamt muss von einem klar überwiegenden Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung ausgegangen werden. Damit durften die Verfügungen
des AWA vom 19. Januar 2021 und vom 23. Februar 2021 widerrufen und
die damit gewährten Beiträge zurückgefordert werden.
7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.

- 14 -
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 195.00, gesamthaft Fr. 1'695.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Regierungsrat
Mitteilung an:
das DVI, Generalsekretariat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

- 15 -
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 5. März 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier