ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.458 · 2023-03-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.458


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.458 / jl / jb
(DVIRD.22.75)
Art. 45
Urteil vom 7. März 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- B._____
führerin vertreten durch Dr. iur. Barbara Wyler, Rechtsanwältin, Weber Wyler von
Gleichenstein, Zürcherstrasse 310, Postfach, 8501 Frauenfeld
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 14. Juli 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
B., geboren am […] 1970, erwarb den Führerausweis der Kategorie B
(Personenwagen) am [...] 1989. Ihr gegenüber wurden gemäss den bei-
gezogenen Akten bisher folgende Administrativmassnahmen ausgespro-
chen:
18.06.2013 Entzug 3 Monate (schwere Widerhandlung, Fahren un-
ter Medikamenteneinfluss/Unfall. Entzugsablauf am
07.07.2013)
09.01.2015 Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung
ab 29.12.2014 (Krankheit/Gebrechen)
14.04.2016 Sperrfrist 12 Monate (schwere Widerhandlung, Fahren
trotz Entzug, Geschwindigkeit. Ablauf der Sperrfrist am
09.07.2016)
13.09.2016 Verweigerung auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab so-
fort (Alkohol)
15.02.2017 Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen
17.01.2019 Aufhebung der Auflagen.
2.
Mit Verfügung vom 11. März 2022 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) B. den Führeraus-
weis vorsorglich ab sofort und auf unbestimmte Zeit und ordnete eine ver-
kehrsmedizinische Begutachtung hinsichtlich Suchterkrankung an, wobei
es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass aufgrund der An-
zahl an Vorfällen häuslicher Gewalt im März 2021, im November 2021 und
im Januar 2022 und der jeweiligen und teils massiven Alkoholisierung der
Betroffenen sowie des bereits mit sichernden Massnahmen und Auflagen
vorbelasteten Leumunds die Gefahr einer Trunksucht nicht ausgeschlos-
sen werden könne. Bis zur endgültigen Abklärung könne das Führen von
Motorfahrzeugen nicht mehr verantwortet werden, da der Verdacht be-
stehe, dass die Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausge-
setzt sei, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der
das sichere Führen nicht mehr gewährleiste.
3.
Nachdem B. mit Eingabe vom 16. März 2022 das rechtliche Gehör wahrge-
nommen und in diesem Zusammenhang freiwillig auf den Führerausweis
verzichtet hatte, ersetzte das Strassenverkehrsamt die Verfügung vom
11. März 2022 durch die Verfügung vom 6. April 2022 mit dem folgenden,
im Wesentlichen gleichlautenden Inhalt:

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1.
Diese Verfügung ersetzt diejenige vom 11. März 2022.
2.
B. wird der Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschluss-
gründen entzogen.
Dauer: unbestimmte Zeit ab: 14.03.2022
[Umfang des Entzugs]
3.
B. hat sich einer verkehrsmedizinischen Begutachtung hinsichtlich Sucht-
erkrankung zu unterziehen.
[Untersuchungsstelle, Kostenregelung, Zahlungsmodalitäten, Regelung
der Terminvergabe, Vorbehalt weiterer Abklärungen, weitere Verfahrens-
schritte bei Nichtabsolvieren der Begutachtung]
4.
[Fragen an die Gutachterin/den Gutachter]
5.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. April 2022 liess B.
am 9. Mai 2022 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und
Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Die angefochtene Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons
Aargau vom 6. April 2022 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Stras-
senverkehrsamts des Kantons Aargau.
2.
Am 14. Juli 2022 entschied das DVI:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
3.
Der Beschwerdeführer [recte: Die Beschwerdeführerin] hat die Verfahrens-
kosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den

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Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 147.–, zusammen Fr. 1'147.–, zu
bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 21. November 2022 liess B. gegen den ihr am 20. Oktober
2022 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende Anträge stellen:
1.
Der angefochtene Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res vom 14. Juli 2022 betreffend vorsorglichen Sicherungsentzug sei voll-
umfänglich aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Be-
schwerdegegners.
2.
Am 6. Dezember 2022 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten
und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 14. Dezember
2022 auf die Erstattung einer Stellungnahme und beantragte die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;

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SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
Angefochten ist ein Entscheid über den vorsorglichen Entzug des Führer-
ausweises, wobei dieser Entscheid das Verfahren nicht abschliesst, womit
es sich um einen Zwischenentscheid handelt.
Grundsätzlich sind verfahrensleitende Entscheide nicht selbständig an-
fechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn Zwischen-
entscheide für die betroffene Person unter Berücksichtigung der sich stel-
lenden Rechtsschutzinteressen einen später nicht wiedergutzumachenden
Nachteil mit sich bringen können, wobei ein tatsächlicher Nachteil genügt
(MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli
1968 [aVRPG], 1998, N. 55 zu § 38 aVRPG).
Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 16. März 2022 und damit
zwischen dem vorsorglichen Sicherungsentzug vom 11. März 2022 und je-
nem vom 6. April 2022 freiwillig auf ihren Führerausweis verzichtet (Akten
DVI, act. 5 [in den Administrativakten des Strassenverkehrsamts fehlt die
betreffende Verzichtserklärung]). Die nicht wiedergutzumachenden Nach-
teile bestehen vorliegend somit weniger darin, dass die Beschwerdeführe-
rin während der Dauer des vorsorglichen Ausweisentzugs nicht berechtigt
wäre, ein Motorfahrzeug zu führen, sondern ergeben sich vielmehr aus der
damit im Zusammenhang stehenden Verpflichtung, sich auf eigene Kosten
einer verkehrsmedizinischen Begutachtung zu unterziehen. Dies stellt ei-
nen Eingriff in ihren Persönlichkeitsbereich dar, weshalb der Zwischenent-
scheid selbständig anfechtbar ist.
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ein-
zutreten ist.
4.
Ist – wie hier – der (vorsorgliche) Entzug des Führerausweises für Motor-
fahrzeuge umstritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Be-
schwerdeanträge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Ein-
schluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
5.
In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In Anbe-
tracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das

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Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) von Bundesrechts wegen im gerichtlichen Verfahren zu er-
stellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unter-
breitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse
im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2;
135 II 369, Erw. 3.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193
vom 29. September 2020, Erw. I/7 mit Hinweisen). Somit sind vorliegend
grundsätzlich auch die erst nach dem Erlass des angefochtenen Ent-
scheids eingereichten Dokumente (Beschwerdebeilagen 4–15) zu berück-
sichtigen, soweit sie sich als relevant erweisen sollten.
II.
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 6. April 2022 angeordnete und von der Vorin-
stanz mit Entscheid vom 14. Juli 2022 bestätigte vorsorgliche Entzug des
Führerausweises bis zur Abklärung von Ausschlussgründen durch ein ver-
kehrsmedizinisches Gutachten.
2.
2.1.
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die
sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-
schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-
denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-
nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit
Hinweis; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz
und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d des Strassen-
verkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]).
2.2.
Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG)
nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis
wird einer Person u.a. dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an
einer Sucht leidet, welche ihre Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1
lit. b SVG). Ein derartiger Sicherungsentzug wird unabhängig von einer
Verkehrsregelverletzung bei körperlicher, geistiger oder charakterlicher
Unfähigkeit einer Fahrzeuglenkerin oder eines Fahrzeuglenkers verfügt
und dient damit unmittelbar der Sicherheit im Strassenverkehr (Urteil des
Bundesgerichts 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013, Erw. 2.1;
BGE 122 II 359, Erw. 2b). Sicherungsentzüge sind dort anzuordnen, wo an
der Verkehrstauglichkeit einer Motorfahrzeugführerin oder eines Motorfahr-
zeugführers berechtigte Zweifel bestehen. Trifft diese Voraussetzung zu,

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so würde eine weitere Zulassung zum Verkehr die Verkehrssicherheit ge-
fährden. Hinter dem Begriff "Verkehrssicherheit" steht das allgemeine Inte-
resse der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, kei-
nen voraussehbaren und vermeidbaren Gefahren für Leib und Leben aus-
gesetzt zu sein. Dieses Interesse überwiegt regelmässig die Interessen der
betroffenen Person (deren Verkehrstauglichkeit in Frage steht; vgl. Aargau-
ische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2010, S. 104,
Erw. 1.2.1).
Der Führerausweis kann (bereits vor dem Abschluss eines Administrativ-
verfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden,
wenn ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Art. 30 der Verord-
nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver-
kehr vom 27. Oktober 1976 [Verkehrszulassungsverordnung, VZV;
SR 741.51]). Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem
Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte,
welche die fahrzeuglenkende Person als besonderes Risiko für die anderen
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und
ernsthafte Bedenken an ihrer Fahreignung erwecken, den vorsorglichen
Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende
Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar
der Sicherungsentzug selber verfügt werden. Können die notwendigen Ab-
klärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Aus-
weis schon vor dem Sachentscheid selber entzogen werden können und
braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichts-
punkten, die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im an-
schliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 125 II 492, Erw. 2b mit
Hinweis).
2.3.
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a
Abs. 1 VZV). Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung setzt konkrete
Anhaltspunkte dafür voraus, dass die fragliche Führerausweisinhaberin
oder der fragliche Führerausweisinhaber mehr als jede andere Person der
Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das
sichere Führen eines Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122,
Erw. 3c; Urteil des Bundesgerichts 6A.65/2002 vom 27. November 2002,
Erw. 5.2; je mit Hinweisen). Zweifel über die körperliche bzw. charakterliche
oder psychische Eignung können naturgemäss bereits anhand weniger An-
haltspunkte bestehen; die Begutachtung dient der Erhärtung oder eben der
Widerlegung jener Hinweise (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2022.2 vom 8. März 2022, Erw. II/2.2 mit Hinweis). Eine Fahreig-
nungsabklärung in der Form einer Verpflichtung zu einer Begutachtung auf
eigene Kosten muss sich somit auf einen genügenden Anlass stützen und
verhältnismässig sein, d.h. es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen,

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wonach die betroffene Person ein besonderes Risiko für die Verkehrs-
sicherheit darstellt (AGVE 2018, S. 68, Erw. II/3.1). Wird eine verkehrs-
medizinische Abklärung angeordnet, so ist der Führerausweis nach Art. 30
VZV in der Regel vorsorglich zu entziehen (Urteil des Bundesgerichts
1C_167/2020 vom 11. Januar 2021, Erw. 2 mit Hinweisen).
In Art. 15d Abs. 1 SVG sind exemplarisch und damit in nicht abschlies-
sender Weise ("namentlich") die einzelnen Tatbestände aufgezählt, welche
Zweifel an der Fahreignung begründen. Dies ist unter anderem der Fall
bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration
von 1.6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkon-
zentration von 0.8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 15d Abs. 1
lit. a SVG). Liegt kein Sondertatbestand im Sinne von lit. a–e von Art. 15d
Abs. 1 SVG vor, kann die Fahreignungsabklärung auch gestützt auf die in
dieser Bestimmung enthaltene Generalklausel angeordnet werden
(WEISSENBERGER, a.a.O., N. 24 und 59 zu Art. 15d SVG). Die Anordnung
einer verkehrsmedizinischen Untersuchung setzt mithin nicht zwingend vo-
raus, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Alkohol gefahren
ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können, sofern stich-
haltige Gründe für ein tatsächlich verkehrsrelevantes Suchtverhalten vor-
liegen, auch bei Personen, die ausserhalb des motorisierten Strassenver-
kehrs auffällig geworden sind, Zweifel an der Fahreignung aufkommen, die
eine verkehrsmedizinische Untersuchung rechtfertigen (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_569/2018 vom 19. März 2019, Erw. 3.1; vgl. im Übrigen die
Übersicht über die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den alkoholbe-
dingten Vorfällen ausserhalb des Strassenverkehrs in Erw. 3.2 und 3.3 des
erwähnten Urteils). Insbesondere kann eine Fahreignungsabklärung auch
gestützt auf Informationen erfolgen, die eine Alkoholauffälligkeit ausserhalb
des Strassenverkehrs belegen. Auch in diesen Fällen muss jedoch ein Kon-
nex zwischen der Alkoholisierung und der Teilnahme am motorisierten
Strassenverkehr bestehen. Mit anderen Worten muss Anlass zur begrün-
deten Annahme bestehen, dass die betreffende Person nicht in der Lage
ist, ihren Alkoholkonsum von der Verkehrsteilnahme zu trennen. Die Um-
stände müssen folglich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten las-
sen, dass die betreffende Person angesichts ihrer Konsumgewohnheiten
in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug im Strassenverkehr führen
werde (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.27 vom 4. Mai 2021,
Erw. II/2.4.3 mit Hinweisen; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 31 zu Art. 15d
SVG).
3.
3.1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sach-
verhalt zugrunde (angefochtener Entscheid, Erw. II/2):

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Am 18. April 2021 rapportierte die Kantonspolizei Aargau über ein auffälli-
ges Verhalten und eine mögliche Alkoholsucht der Beschwerdeführerin.
Diese wies anlässlich eines Polizeieinsatzes am 1. März 2021 an ihrem
Wohnort einen Atemalkoholwert von 0.86 mg/l auf. Die Beschwerdeführe-
rin wirkte verwirrt. (...)
Am 18. November 2021 erfolgte um 00:14 Uhr ein Polizeieinsatz am
Wohnort der Beschwerdeführerin, nachdem diese unter starkem Alkohol-
einfluss die Notrufzentrale angerufen und Suizidabsichten geäussert hatte.
Der Atemalkoholtest ergab um 01:00 Uhr einen Wert von 1.10 mg/l. (...)
Um 23:12 Uhr am 18. November 2021 alarmierte die Beschwerdeführerin
erneut die Notrufzentrale und berichtete von einem Streit mit dem Ehe-
mann. Sie hinterliess einen alkoholisierten Eindruck. Beim Eintreffen der
Polizei waren die Aussagen der Beschwerdeführerin widersprüchlich und
teilweise verwirrend. Die Beschwerdeführerin wies einen Atemalkoholwert
von 1.07 mg/l auf. Der Ehemann gab an, dass sie ein Alkoholproblem habe
und das Zusammenleben schwierig sei. Die Beschwerdeführerin erschien
am nächsten Morgen bei der Polizei zur Einvernahme. Sie wies immer
noch einen Atemalkoholwert von 0.25 mg/l auf, es war aber ein normales
Gespräch möglich. Sie gab als Grund für die Streitereien mit dem Ehe-
mann an, dass sie gesundheitliche Probleme habe (Rücken- und Handge-
lenkoperationen) und seit kurzem IV-Rentnerin sei. Daher habe sie Alkohol
konsumiert (...).
Am 12. Januar 2022 kam es wieder zu einem Polizeieinsatz wegen häus-
licher Gewalt am Wohnort der Beschwerdeführerin. Die Polizei äusserte
den Verdacht, die Beschwerdeführerin leide an einer Alkoholabhängigkeit.
Ein Atemalkoholtest war nicht möglich. Die Beschwerdeführerin gab an,
etwa eine Flasche Wein getrunken zu haben. (...) Ihr Mann gab erneut an,
dass die Beschwerdeführerin an einem latenten Alkoholproblem leide, seit
sie nach einer Rückenoperation und wiederkehrenden Rückenschmerzen
nicht mehr arbeiten könne (...).
3.2.
Zur Begründung der Rechtmässigkeit der vom Strassenverkehrsamt auf-
grund der genannten Vorfälle getroffenen Anordnungen legte die Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen dar, dass die bei der
Beschwerdeführerin polizeilich festgestellten hohen Alkoholkonzentrations-
werte durch eine nicht alkoholgewöhnte Person kaum zu erreichen seien,
da aufgrund der alkoholtoxischen Wirkung bereits vorher Übelkeit, Be-
wusstseinstrübung oder Erbrechen einsetzen würden. Bei Werten über
0.8 mg/l bzw. 1.6 g/kg sei dagegen von einer regelmässigen, häufig schwe-
re gesundheitliche Belastungen nach sich ziehenden Alkoholaufnahme von
wesentlich mehr als 80 Gramm Alkohol täglich über längere Zeiträume aus-
zugehen. Dies gelte erst recht bei Werten über 2 Gewichtspromille. Die
Aufnahme derartiger Alkoholmengen spreche für ein gefährliches Konsum-
verhalten. Anlässlich der Vorfälle vom 18. November 2021 und 12. Januar
2022 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin gegenüber der Polizei
zudem angegeben, dass seine Frau ein latentes Alkoholproblem habe.
Auch die Beschwerdeführerin selbst habe gegenüber der Polizei ausge-

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sagt, es sei bei ihr ein Alkoholproblem vorhanden. Ferner habe die Fahr-
eignung der Beschwerdeführerin bereits einmal wegen einer diagnostizier-
ten Trunksucht verneint werden müssen. Zusammenfassend seien daher
genügend konkrete und hinreichend ernste Anhaltspunkte vorhanden, wel-
che Bedenken an der Fahreignung der Beschwerdeführerin erwecken wür-
den. Insgesamt könne nicht gesagt werden, sie stelle kein besonderes Ri-
siko für die Verkehrssicherheit dar, weshalb eine verkehrsmedizinische Be-
gutachtung zur Abklärung der Fahreignung daher zweifellos angezeigt sei.
Da die dargelegten Gründe für die Fahreignungsuntersuchung aufgrund
der polizeilich festgestellten sehr hohen Atemalkoholkonzentrationen zu-
dem nicht nur abstrakter, sondern durchaus auch konkreter Natur seien,
sei ihr der Führerausweis bis zu dieser Untersuchung vorsorglich zu ent-
ziehen (angefochtener Entscheid, Erw. III/3).
3.3.
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, sie habe noch
nie alkoholisiert ein Motorfahrzeug geführt. Sie sei daher offensichtlich in
der Lage, Alkoholkonsum und Strassenverkehr voneinander zu trennen.
Zudem hätten die bei ihr ausschliesslich am Wohnort gemessenen Atem-
alkoholwerte von 1.72 Promille am 1. März 2021 sowie max. 2.2 Promille
am 18. November 2021 den Grenzwert von 2.5 Promille nie überschritten.
Auch sei eine Alkoholaufnahme über längere Zeiträume gemäss den Haar-
analysen und Leberwerten ausgeschlossen. Zwar treffe es grundsätzlich
zu, dass ihre Fahreignung einmal wegen einer diagnostizierten Trunksucht
habe verneint werden müssen, jedoch sei im verkehrsmedizinischen Gut-
achten vom 12. Januar 2017 nicht von einer Alkoholsucht im eigentlichen
Sinne die Rede. Daher würden keine konkreten und hinreichend ernsten
Anhaltspunkte vorliegen, welche Bedenken an ihrer Fahreignung erwecken
würden (Beschwerde, S. 12 ff.). Mehrere fallrelevante Argumente seien von
der Vorinstanz sodann nicht berücksichtigt worden. Objektiv betrachtet
habe sie anlässlich der fraglichen Vorfälle gar kein Fahrzeug führen kön-
nen, da ihr Ehemann zwecks Deeskalation jeweils mit dem gemeinsamen
Fahrzeug weggefahren sei. Auch habe sie sich seit ihrer ersten Operation
am rechten Handgelenk konsequent an die Empfehlung des operierenden
Arztes gehalten, vom Führen eines Motorfahrzeugs abzusehen, da sie ein-
sehe, dass dies aufgrund der derzeitigen körperlichen Einschränkungen
gefährlich sein könne. Des Weiteren stehe sie seit dem 18. Juli 2022 in
engmaschiger psychotherapeutischer und seit dem 19. Februar 2021 in
hausärztlicher Behandlung, wobei ihr Hausarzt am 18. November 2022 be-
stätigt habe, dass keine Hinweise auf einen problematischen Alkoholkon-
sum oder gar eine Alkoholabhängigkeit vorhanden seien. Zudem habe sie
am 4. September 2022 und am 6. Oktober 2022 je eine Haaranalyse vor-
nehmen lassen, wobei das Alkoholabbauprodukt Ethylglucuronid (EtG) in
den untersuchten Haaren nicht habe nachgewiesen werden können. Auch
die untersuchten Leberwerte würden keinen Verdacht auf eine Alkoholab-
hängigkeit erwecken. Zusammenfassend sei somit ausgewiesen, dass sie

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nicht alkoholabhängig sei und keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass
sie mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt sei, sich in einem
Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen
nicht mehr gewährleiste. Daher rechtfertige sich weder ein Sicherungsent-
zug noch eine verkehrsmedizinische Begutachtung (Beschwerde,
S. 14 ff.).
4.
4.1.
Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin am 16. März 2022,
nachdem ihr der Führerausweis mit Verfügung vom 11. März 2022 vorsorg-
lich entzogen worden war, freiwillig auf diesen "bis auf weiteres" verzichtete
(Akten DVI, act. 5; Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. April
2022, S. 4).
Gemäss Art. 32 VZV hat der freiwillig zurückgegebene Führerausweis die
Wirkung eines Entzugs. Ein solcher Verzicht ist verbindlich und unwiderruf-
lich, soweit er freiwillig und ohne Willensmangel erfolgt (vgl. Entscheid der
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen IV-2021/29 vom
24. Juni 2021, Erw. 3b). Diesfalls bedarf es lediglich einer schriftlichen Be-
stätigung seitens der Behörde; eine formelle Entzugsverfügung ist in der-
artigen Fällen daher nicht mehr angezeigt. Der Verzicht auf den Führeraus-
weis erfolgte unbestrittenermassen freiwillig und ohne erkennbaren Wil-
lensmangel (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin ans Strassenver-
kehrsamt vom 16. März 2022 [Akten Strassenverkehrsamt, act. 46 f.]).
Dementsprechend gilt der Führerausweis der Beschwerdeführerin infolge
Verzichts ab dem 16. März 2022 bis auf Weiteres als entzogen. Insofern ist
nicht erkennbar, welchem Zweck der am 6. April 2022 angeordnete vor-
sorgliche Sicherungsentzug noch dienen sollte, zumal die Beschwerdefüh-
rerin bereits vom Strassenverkehr ferngehalten wird und unter diesen Um-
ständen nicht mehr als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilneh-
merinnen und Verkehrsteilnehmer erscheinen kann. Folglich ist dem am
6. April 2022 verfügten vorsorglichen Sicherungsentzug von vornherein die
Grundlage entzogen, weshalb er aufzuheben ist.
4.2.
Was die angeordnete verkehrsmedizinische Begutachtung betrifft,
schliesst eine solche Anordnung – ebenso wie der vorsorgliche Siche-
rungsentzug – ein Verfahren nicht ab, womit es sich um einen Zwischen-
entscheid handelt (Urteil des Bundesgerichts 1C_500/2021 vom 18. Au-
gust 2022, Erw. 1.1). Erst nach durchgeführter Begutachtung erfolgt der
Verfahrensabschluss und zwar je nach Ergebnis der Begutachtung entwe-
der mittels definitivem Sicherungsentzug oder – bei zuvor ergangenem vor-
sorglichem Sicherungsentzug – mittels Wiedererteilung des Führerauswei-
ses. Eine verkehrsmedizinische Begutachtung wird somit stets im Hinblick

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auf einen allfälligen Entzug oder eine Wiedererteilung eines Führerauswei-
ses angeordnet und stellt damit (bloss) einen Schritt im Verfahren betref-
fend Entzug bzw. Wiedererteilung eines Führerausweises dar (vgl. Ent-
scheide des Verwaltungsgerichts WBE.2015.494 vom 11. Mai 2016,
Erw. I/1.2 mit Hinweisen; WBE.2022.326 vom 11. November 2022,
Erw. I/4). Vor diesem Hintergrund setzt die vorliegend zur Diskussion ste-
hende Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung als Admi-
nistrativmassnahme das Bestehen einer gültigen Fahrberechtigung voraus
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
B 2011/134 vom 14. Februar 2012, Erw. 2.3.1 [betreffend Verzicht auf Be-
rufsausübungsbewilligung als Zahnarzt]; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 2P.159/2005 vom 30. Juni 2006, Erw. 1.1 [betreffend Verzicht auf
Berufsausübungsbewilligung als Anwalt]; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 3 zu
Art. 15d SVG). Wie erwähnt, hat die Beschwerdeführerin jedoch vor dem
am 6. April 2022 erfolgten vorsorglichen Sicherungsentzug auf ihren – als
Polizeibewilligung geltenden – Führerausweis und somit auf ihre Fahrbe-
rechtigung verzichtet. Damit hat sie sich von der durch das Bewilligungs-
verhältnis entstandenen Beziehungsnähe zum Staat und den damit einher-
gehenden Rechten und Pflichten distanziert (vgl. Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2011/134 vom 14. Februar 2012,
Erw. 2.2.2 [betreffend Verzicht auf Berufsausübungsbewilligung als Zahn-
arzt]). Nachdem die Abklärung der Fahreignung einen Entscheid über die
Zulassung zum Strassenverkehr ermöglichen soll, die Beschwerdeführerin
jedoch auf ihren Führerausweis verzichtet hat und sie vom Anwendungs-
bereich der im SVG vorgesehenen Sicherungsmassnahmen dementspre-
chend nicht mehr erfasst wird, erweist sich die Anordnung einer verkehrs-
medizinischen Begutachtung im aktuellen Zeitpunkt nicht als sachgerecht
und ist folglich aufzuheben.
5.
Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der Be-
schwerde aufzuheben. Damit wird auch die Verfügung des Strassenver-
kehrsamts vom 6. April 2022 beseitigt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass
dadurch die Verfügung vom 11. März 2022 nicht wiederauflebt, da der
Durchführung eines Administrativmassnahmeverfahrens infolge des erfolg-
ten Verzichts auf den Führerausweis die Grundlage entzogen und dieses
daher einzustellen ist.
Der Führerausweis der Beschwerdeführerin bleibt infolge des freiwillig er-
folgten Verzichts bis auf Weiteres entzogen. Sollte die Beschwerdeführerin
ihren Führerausweis wiedererlangen wollen, bedarf es dafür eines entspre-
chenden Gesuchs an das Strassenverkehrsamt (wovon die Beschwerde-
führerin in ihrem Schreiben vom 16. März 2022 im Übrigen selbst ausging
[Akten Strassenverkehrsamt, act. 46 f.]). Dem Strassenverkehrsamt wird
es dannzumal unbenommen sein, (verfügungsweise) gewisse Bedingun-
gen an die Wiedererteilung zu knüpfen, sofern sich solche als notwendig

- 13 -
erweisen sollten, um allfällige bestehende Zweifel in Bezug auf die Fahr-
eignung auszuräumen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass die Beschwerdeführerin – soweit ersichtlich – bisher nie ein Fahrzeug
unter Alkoholeinfluss gelenkt hat.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei
den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie schwer-
wiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Beschwerdeführerin obsiegt vollumfänglich, da der angefochtene Ent-
scheid – mit anderer Begründung – aufzuheben ist. Weder der Vorinstanz
noch dem Strassenverkehrsamt können schwerwiegende Verfahrensfehler
oder Willkür in der Sache vorgeworfen werden, weshalb sowohl die vor-
instanzlichen als auch die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu
Lasten des Kantons gehen.
2.
2.1.
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par-
teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens
auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht pri-
vilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt. Nachdem die Be-
schwerdeführerin vollständig obsiegt, haben ihr aufgrund ihrer Parteistel-
lung das DVI und das Strassenverkehrsamt gemäss § 33 Abs. 1 VRPG die
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten je zur
Hälfte zu ersetzen (AGVE 2016, S. 321, Erw. III/1.3.1). Das Strassenver-
kehrsamt hat der Beschwerdeführerin als am vorinstanzlichen Verfahren
beteiligte Partei zudem die Parteikosten des Verfahrens vor DVI zu erset-
zen.
2.2.
In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we-
der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei-
entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der
Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3
Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent-
liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens
von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem
mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falls (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert ein
Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung
um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädigung

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sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Kor-
respondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teil-
nahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im
Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung der Anwältin oder des An-
walts je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanz-
liche bzw. vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 An-
waltstarif). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei
Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltsta-
rif).
2.3.
Wie bereits ausgeführt, wird durch die Grundentschädigung unter anderem
auch die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6
Abs. 1 Anwaltstarif). Im Administrativverfahren fand allerdings keine Ver-
handlung statt. Der mutmassliche Aufwand und die Komplexität der Materie
sind höchstens als durchschnittlich zu bezeichnen, was sich auch am Um-
fang der eigentlichen materiell-rechtlichen Ausführungen der Beschwerde-
schrift (insgesamt rund sechs Seiten) zeigt. Etwas höher zu gewichten als
der Aufwand und die Schwierigkeit ist die Bedeutung des Falls für die Be-
schwerdeführerin. Es rechtfertigt sich gesamthaft betrachtet, die Parteient-
schädigung im unteren Bereich des Rahmens von § 3 Abs. 1 lit. b Anwalts-
tarif anzusetzen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren erscheint
eine Parteientschädigung für die Vertretung der Beschwerdeführerin im
vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen und
MWSt) als angemessen.
2.4.
Nachdem sich gemäss § 8 Abs. 1 Anwaltstarif die Entschädigung der an-
waltlichen Rechtsvertretung im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand auf
fünfzig bis hundert Prozent des nach den Regeln für das vorinstanzliche
Verfahren berechneten Betrags beläuft, wird die Parteientschädigung für
die Vertretung der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren auf Fr. 2'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Das DVI und
das Strassenverkehrsamt sind anzuweisen, der Beschwerdeführerin diese
Parteikosten je zur Hälfte zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Departements
Volkswirtschaft und Inneres vom 14. Juli 2022 und damit auch die Verfü-
gung des Strassenverkehrsamts vom 6. April 2022 aufgehoben.

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2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In-
neres sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Las-
ten des Kantons.
3.
3.1.
Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die im
Verfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen
Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen.
3.2.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrs-
amt werden verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor Verwaltungsge-
richt entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'000.00 je hälftig mit je
Fr. 1'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. BGG).

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Aarau, 7. März 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang