ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.24 · 2024-03-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.24


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.24 / Bu / we
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 15. März 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Rechtspraktikant Brülhart
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Algerien,
alias B._____, von Algerien
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 28. Juli 2022
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 109). Am 30. September
2022 ersuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die italienischen
Behörden um Rückübernahme des Gesuchsgegners. Diese lehnten seine
Rückübernahme offenbar am 1. bzw. am 28. Dezember 2022 ab (MI-
act. 234).
Zwischen September 2022 und April 2023 wurde der Gesuchsgegner
mehrfach strafrechtlich verurteilt (MI-act. 35 ff., 84 ff., 182 ff.).
Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 schrieb das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht als gegen-
standslos geworden von der Kontrolle ab (MI-act. 91 ff.).
Am 19. Februar 2023 wurde der Gesuchsgegner durch die Regionalpolizei
R._____ wegen Verdachts auf Raubüberfall vorläufig festgenommen (MI-
act. 137 ff.). In der Folge wurde er am 22. Februar 2023 in
Untersuchungshaft versetzt (MI-act. 127 ff.).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Mai 2023 wurde der
Gesuchsgegner wegen Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
sieben Monaten verurteilt und gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre
des Landes verwiesen (MI-act. 172 ff., 184 f.). Gleichentags verfügte das
Präsidium des Strafgerichts Laufenburg die Rückversetzung des Gesuchs-
gegners zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs in die Sicher-
heitshaft (MI-act. 154 ff.).
Am 17. Mai 2023 ersuchte das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Identifikation
des Gesuchsgegners und bei der Papierbeschaffung (MI-act. 160). In der
Folge teilte das SEM dem MIKA am 5. Juni 2023 mit, es habe dem
algerischen Konsul mit Bezug auf den Gesuchsgegner am 31. Mai 2023 im
Rahmen eines Sammelantrags einen Identifizierungsantrag übermittelt
(MI-act. 161 f., 171).
Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 teilte das MIKA dem Gesuchsgegner mit,
es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz
nach Algerien auszuschaffen, forderte ihn auf, gültige Reisedokumente zu
beschaffen und gab ihm im Sinne eines rechtlichen Gehörs die Möglichkeit,
bis am 20. Juli 2023 Aufschubgründe im Sinne von Art. 66d StGB geltend

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zu machen (MI-act. 187 f.). Hierzu nahm der Gesuchsgegner nicht Stellung
(MI-act. 234).
Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 29. Juni 2023 wurde der
Gesuchsgegner per 7. Juli 2023 unter der Voraussetzung der unmittelbar
an die Entlassung anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der
Schweiz bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 190 ff.). Einem
offenbar persönlich verfassten Schreiben des Gesuchsgegners an den
zuständigen Mitarbeiter des MIKA, welches am 6. Juli 2023 beim MIKA
einging, ist zu entnehmen, dass der Gesuchsgegner nicht bedingt ent-
lassen werden, sondern die gesamte Strafe bis zum 17. September 2023
absitzen wollte (MI-act. 193).
Anlässlich eines Telefongesprächs vom 12. Juli 2023 teilte der Gesuchs-
gegner dem MIKA sodann mit, er wolle freiwillig in sein Heimatland zurück-
kehren, verfüge jedoch über keine Reise- oder Identitätspapiere (MI-
act. 194).
In der Folge unterzeichnete der Gesuchsgegner am 13. Juli 2023 eine
persönliche Erklärung (DECLARATION PERSONNELLE, Freiwilligkeits-
erklärung), in welcher er unter der Identität B._____, geb. tt.mm.jjjj, den
Wunsch äusserte, möglichst rasch nach Algerien zurückkehren zu wollen
(MI-act. 197). Der Erklärung sind Angaben zu seinem Geburtsort, zu seinen
Eltern und zu seinem Wohnort in Algerien zu entnehmen.
Hierauf teilte das SEM dem MIKA gleichentags mit, es müsse den
algerischen Behörden eine neue Identifizierungsanfrage unterbreitet
werden, wobei es zur Beschleunigung sinnvoll wäre, wenn "die betroffene
Person sich eine Kopie des Passes oder der Identitätskarte oder des
Militärbuchleins von seiner Familie beschaffen könnte." Dann könne das
SEM einen Antrag mit Kopien vorbereiten und der Gesuchsgegner könne
sich im Anschluss telefonisch beim Konsulat melden. So könne man auch
das Counseling (Gespräch eines Mitarbeiters des algerischen Konsulats
mit dem Gesuchsgegner) umgehen (MI-act. 199).
Nachdem die direkte Beschaffung heimatlicher Dokumente durch den
Gesuchsgegner über seine Familie offenbar aus technischen Gründen
erfolglos war, nahm das MIKA am 24. Juli 2023 mit der Familie des
Gesuchsgegners telefonisch Kontakt auf. Hierauf übermittelte die
Schwester des Gesuchsgegners dem MIKA mehrere Dokumente des
Gesuchsgegners (MI-act. 204, 207 ff.), welche das MIKA gleichentags an
das SEM weiterleitete (MI-act. 205 f.). Ebenfalls am gleichen Tag teilte das
SEM dem MIKA mit, es handle sich bei diesen Dokumenten um eine Kopie
des Geburtsscheins des Gesuchsgegners sowie vermutlich um ein
Familienbüchlein. Man werde im Verlauf der folgenden Woche den
algerischen Behörden einen Identifikationsantrag einreichen, mit dem

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Hinweis, dass der Gesuchsgegner zur freiwilligen Rückkehr bereit sei (MI-
act. 210).
Das SEM übermittelte dem algerischen Konsulat am 24. Juli 2023 eine
neue Identifizierungsanfrage unter der Identität B._____, geb. tt.mm.jjjj, und
unter Beilage von Kopien des Familienbüchleins, der Geburtsurkunde und
der Freiwilligkeitserklärung des Gesuchsgegners (MI-act. 217 ff.).
Am 11. August 2023 sowie am 21. August 2023 teilte der Gesuchsgegner
dem MIKA telefonisch mit, er habe seine Meinung geändert und sei nicht
mehr zur Ausreise nach Algerien bereit (MI-act. 211, 216).
Am 13. September 2023, 14.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner dem MIKA
zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft zugeführt (MI-act. 227 ff.) und im Anschluss wieder ins
Zentralgefängnis Lenzburg zurückgeführt (MI-act. 225). Gleichentags
verfügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine dreimonatige Aus-
schaffungshaft, beginnend ab Entlassung aus dem Strafvollzug (MI-
act. 233 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde am 17. September 2023, 07.00 Uhr, aus dem
Strafvollzug entlassen und in Ausschaffungshaft versetzt. Im Rahmen der
mündlichen Verhandlung wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch
den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 18. September
2023 bis zum 16. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.80 [MI-
act. 256 ff.]).
Da die Identifizierungsanfrage ohne Reaktion seitens der algerischen
Behörden blieb, erinnerte das SEM das algerische Konsulat mit Schreiben
vom 1. November 2023 im Rahmen einer Sammelanfrage an die hängigen
51 Identifizierungsanfragen, worunter sich auch die Anfrage bezüglich den
Gesuchsgegner befand (MI-act. 274 ff.).
Mit Blick auf die Anordnung einer Haftverlängerung erkundigte sich das
MIKA beim SEM am 30. November 2023 über das weitere Vorgehen und
über den Zeitbedarf zur Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-act. 283).
Dieses teilte am 1. Dezember 2023 mit, man werde den algerischen
Behörden ein weiteres Erinnerungsschreiben zukommen lassen, sollte
man bis Ende Januar 2024 keine Antwort erhalten (MI-act. 284).
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verlängerte das MIKA die
Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 um weitere drei
Monate bis zum 16. März 2024 (MI-act. 288 ff., 292 ff.). Im Rahmen der
mündlichen Verhandlung wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch
den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 6. Dezember

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2023 bis zum 16. März 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.103 [MI-
act. 304 f., 314 ff.]).
Nachdem das MIKA anlässlich der Haftverhandlung vom 6. Dezember
2023 keine konkreten Angaben zum Identifizierungsprozess und zum
mutmasslichen Zeitbedarf machen konnte, wurde das MIKA aufgefordert,
nach Rücksprache mit dem SEM entsprechende Angaben nachzuliefern.
Das SEM verwies in seiner Antwort vom 8. Dezember 2023 im
Wesentlichen darauf, dass die betroffenen Personen selbst mit dem
algerischen Konsulat Kontakt aufnehmen sollten, um den Prozess zu
beschleunigen. Seitens des SEM werde man das algerische Konsulat, bei
ausbleibender Antwort nach drei Monaten, erneut mahnen (MI-act. 306 f.,
311 ff.).
B.
Im Hinblick auf eine weitere Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde
dem Gesuchsgegner am 5. März 2023 via Video-Telefonie das rechtliche
Gehör gewährt, da er den Transport nach Aarau verweigert hatte. Dabei
erklärte er mehrfach, er sei weder bereit mit den algerischen Behörden
Kontakt aufzunehmen noch die Schweiz Richtung Algerien zu verlassen
(MI-act. 352 f., 363 ff.). Im Anschluss an die Befragung erliess das MIKA
folgende Verfügung (act. 1 ff.):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 16. Juni 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts, welche im Einverständnis des Gesuchsgegners und
seines Rechtsvertreters am 13. März 2024 via Skype durchgeführt wurde,
wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 7, act. 35):
1.
Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft sei nicht zu
bestätigen. Der Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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E.
Im Anschluss an die Plädoyers der Parteien wurde das MIKA aufgefordert,
bis am Freitag, 15. März 2024, 12.00 Uhr, beim SEM eine Stellungnahme
einzuholen, in welcher genau aufzulisten und zu erklären sei, was das SEM
bisher mit Blick auf die Identifizierung des Gesuchsgegners unternommen
habe und konkret noch unternehmen werde. Die Stellungnahme sei dem
Vertreter des Gesuchsgegners durch das MIKA direkt zuzustellen, worauf
der Vertreter des Gesuchsgegners die Möglichkeit habe, bis am Freitag,
15. März 2024, 16.00 Uhr, eine Stellungnahme dazu einzureichen.
F.
Nach Eingang der Stellungnahmen fällte der Einzelrichter das vorliegende
Urteil und stellte den Parteien das Dispositiv am 15. März 2024 um
16.15 Uhr, auf elektronischem Weg zu.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 16. März 2024,
12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.103
vom 6. Dezember 2023; MI-act. 314 ff.).
Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am
13. März 2024. Das Urteil wurde am 15. März 2024 gefällt und das Dispo
gleichentags um 16.15 Uhr versandt. Die Überprüfung der angeordneten
Haftverlängerung erfolgte damit vor Ablauf der bestehenden Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicher-
stellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine Haft-
verlängerung anordnen (Art. 76 des Bundesgesetzes über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember
2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20).

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Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil vom 16. Mai 2023 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Laufenburg gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus
der Schweiz verwiesen (MI-act. 172 ff.). Das Urteil erwuchs in der Folge
unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 179). Damit liegt eine rechtsge-
nügliche Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es bestehen regelmässige Flugverbindungen nach Algerien und der
Vollzug kann auch zwangsweise gegen den Willen des Gesuchsgegners
erfolgen. Diesbezüglich bestehen keine Vollzugshindernisse.
Voraussetzung für den Vollzug der Landesverweisung ist jedoch das
Vorliegen eines Reisepapiers. Da der Gesuchsgegner kein solches
vorlegte, muss über die algerischen Behörden ein Ersatzreisedokument
(Laissez-passer) beschafft werden. Die Ausstellung eines Ersatzreise-
dokuments setzt eine vorgängige Identifizierung des Gesuchsgegners
durch die algerischen Behörden und die Durchführung eines Gesprächs
eines Mitarbeiters des algerischen Konsulats mit dem Gesuchsgegner
(Counseling) voraus.
Zwar wurde die Identität des Gesuchsgegners durch die algerischen
Behörden bislang nicht bestätigt. Aufgrund eigener Angaben des
Gesuchsgegners und der durch die Schwester des Gesuchsgegners
eingereichten Dokumente (Geburtsurkunde und Familienbüchlein), ist

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jedoch mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der
Gesuchsgegner algerischer Staatsangehöriger ist und die algerischen
Behörden dereinst ein Ersatzreisedokument ausstellen werden.
Es sind deshalb nach dem Gesagten keine Anzeichen vorhanden, die an
der grundsätzlichen Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden.
Der Gesuchsgegner machte anlässlich der heutigen Verhandlung auch
keine gesundheitlichen Probleme geltend, welche seine Reisefähigkeit
einschränken würden, weshalb davon auszugehen ist, dass der Gesuchs-
gegner reisefähig ist. Dem Vollzug der Wegweisung stehen zum heutigen
Zeitpunkt keine grundsätzlichen Hindernisse entgegen, weshalb eine
Beendigung der Haft in Anwendung von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG nicht zur
Diskussion steht.
3.
Der mit Urteil vom 18. September 2023 festgestellte Haftgrund der
Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
besteht nach wie vor (vgl. WPR.2023.80, Erw. II/3; MI-act. 261 f.). Dies gilt
umso mehr, als der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen Gehörs am
5. März 2024 sowie anlässlich der heutigen Verhandlung erneut zu
Protokoll gab, er sei nicht bereit, nach Algerien zurückzukehren (MI-
act. 364, Protokoll S. 5, act. 33).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, welche
zu einer Haftentlassung führen würden (Protokoll S. 6, act. 34).
5.
Der Vertreter des Gesuchsgegners bemängelt erneut, dass die Schweizer
Behörden die Identifizierung des Gesuchsgegners nicht mit genügend
Nachdruck vorangetrieben hätten.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Verlängerung der
Ausschaffungshaft rechtmässig ist, unter anderem Gewissheit darüber zu
verschaffen, ob die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendi-
gen Vorkehren im Sinne von Art. 76 Abs. 4 AIG umgehend getroffen
worden sind (Beschleunigungsgebot). Eine Verletzung des Beschleu-
nigungsgebotes führt in der Regel zur sofortigen Beendigung der Aus-
schaffungshaft (MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, in: Zürcher
Studien zum öffentlichen Recht, Zürich / Basel / Genf 2015, S. 57).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Beschleuni-
gungsgebot als verletzt, wenn im Hinblick auf die Ausschaffung während
mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr getroffen wurden, ohne

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dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer
Behörden oder der betroffenen Person selber zurückgeht (vgl. dazu
BGE 124 II 49, Erw. 3a mit Hinweisen; bestätigt unter anderem mit Urteil
des Bundesgerichts 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019, Erw. 3.3.2). Dabei
spielt es keine Rolle, welche Schweizer Behörde für die Verzögerung
verantwortlich ist (BGE 139 I 206, Erw. 2.3). So wurde eine Verletzung
bejaht, als das Bundesamt für Migration das Verfahren verzögert hatte,
obwohl die kantonale Fremdenpolizei mehrmals beim Bundesamt vorstellig
geworden war (vgl. BGE 124 II 49, Erw. 3b/bb). Die Behörden sind gestützt
auf das Beschleunigungsgebot zwar nicht gehalten, in jedem Fall
schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen, müssen das Verfahren
jedoch zielgerichtet vorantreiben, da ansonsten kein schwebendes
Verfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) mehr vorliegt (BGE 139 I 206, Erw. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
Massgebend ist dabei insbesondere die konkrete Situation im angefragten
Zielland sowie die Erfahrungen, die die zuständigen Schweizer Behörden
bezüglich der Papierbeschaffung mit diesem Land gemacht haben. Ein
längeres Zuwarten nach einer Anfrage kann insbesondere dann angezeigt
sein, wenn sich ein Monieren der ausstehenden Antwort in der Vergangen-
heit als kontraproduktiv erwiesen hat. Obschon den Behörden ein gewisser
Spielraum bei der Einschätzung der Geeignetheit der erforderlichen
(weiteren) Schritte zukommt, rechtfertigt sich ein mehr als zweimonatiges
Zuwarten nur bei klaren Anzeichen, dass ein früheres Nachfragen kontra-
produktiv war (AGVE 2014, S. 120 f., Erw. 5).
Bezüglich Algerien ist gerichtsnotorisch, dass seitens der algerischen
Behörden mit längeren Antwortzeiten zu rechnen ist und dass sich zu
häufiges Nachfragen in der Vergangenheit als kontraproduktiv erwiesen
hat. Zwar scheint sich die Zusammenarbeit zwischen Algerien und der
Schweiz in Bezug auf die Vollzugsmodalitäten verbessert zu haben und
sind seit Kurzem zwangsweise Rückführungen nach Algerien wieder
möglich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich auch die Zusammenarbeit
bezüglich Identifizierung normalisiert hat. Insofern ist nicht zu beanstanden,
wenn sich das SEM dazu entschieden hat, für das Monieren ausstehender
Identifikationsanfragen nach wie vor eine etwas längere Zeitspanne
vorzusehen. Anzumerken bleibt, dass das MIKA jedoch lückenlos sämt-
liche Bestrebungen hinsichtlich der Identitätsabklärungen zu dokumen-
tieren hat. Dazu gehören insbesondere auch sämtliche Schritte des SEM
mit Blick auf das Nachfragen bei ausländischen Behörden. Solche Schritte
sind durch das SEM zu bestätigen.
Insgesamt liegen im vorliegenden Fall keine Anzeichen dafür vor, dass das
MIKA bzw. die zuständigen Schweizer Behörden dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätten. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA stets bemüht war, Ausschaffungen

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so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner
bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die
Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende Ver-
längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15
und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn ent-
weder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden ko-
operiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG.
Die sechsmonatige Frist wird damit am 16. März 2024 enden und die Haft
kann längstens bis zum 16. März 2025 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 16. Juni 2024, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von
drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Da sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen
durch die algerischen Behörden verzögern, sind die Voraussetzungen für
eine mehr als sechsmonatige Haft erfüllt.
7.
7.1.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit verstossen würde.
7.2.
Das Bundesgericht hielt mit Urteil 2C_787/2014 vom 29. September 2014,
Erw. 2, fest, eine Ausschaffungshaft müsse ernsthaft geeignet sein, den
Haftzweck, d.h. die Ausschaffung der inhaftierten Person, zu erreichen.

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Dies sei dann nicht mehr der Fall, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz
behördlicher Bemühungen nicht im Rahmen einer, dem konkreten Fall
angemessenen Zeitdauer vollzogen werden könne. Es müsse jeweils
aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob die Haft noch geeignet
und erforderlich sei und nicht gegen das Übermassverbot verstosse.
In jenem Fall ging es um einen tunesischen Staatsangehörigen, dessen
Reisepapiere durch die tunesischen Behörden monatelang nicht ausge-
stellt wurden, obschon die zuständigen Schweizer Behörden alles Zumut-
bare unternommen und die tunesischen Behörden mehrfach an die noch
ausstehenden Papiere erinnert hatten.
Das Bundesgericht erachtete die Fortsetzung der Haft wegen Verletzung
des Übermassverbotes als unverhältnismässig, wobei es ausführte, es
stehe den zuständigen kantonalen Behörden frei, dem Betroffenen eine
Meldepflicht aufzuerlegen oder ihn auf ein bestimmtes Gebiet einzu-
grenzen.
7.3.
Dass die weitere Inhaftierung des Gesuchsgegners nach wie vor
grundsätzlich geeignet ist, den Vollzug der Landesverweisung zu sichern
und dass aufgrund der Weigerung des Gesuchsgegners, nach Algerien
zurückzukehren, keine mildere Massnahme ersichtlich ist, den Vollzug der
Landesverweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keiner
weiteren Ausführungen.
7.4.
Fraglich bleibt, wie es sich mit dem Übermassverbot verhält. Diesbezüglich
ist entscheidend, bis wann mit einer Antwort der algerischen Behörden auf
die Identifizierungsanfrage gerechnet werden kann und ob anschliessend
genügend Zeit bleibt, um das Counseling durchzuführen und die Aus-
schaffung zu vollziehen.
Trotz mehrfachen Nachfragens konnte das SEM diesbezüglich keinerlei
Angaben machen. Es wurde auch nicht dargelegt, innert welcher Frist in
der Vergangenheit bei gleicher oder ähnlicher Ausgangslage (Identifi-
zierungsanfrage einer inhaftierten Person bei Vorliegen eines Geburts-
scheins und eines Familienbüchleins) eine Antwort der algerischen
Behörden erfolgte. Vielmehr verwies das SEM einzig auf die Mitwirkungs-
pflicht der betroffenen Person und darauf, dass jeweils nach drei Monaten
ein (Sammel-)Erinnerungsschreiben an die algerischen Behörden betref-
fend der noch pendenten Identifizierungsanfragen gesandt werde. Unter
diesen Umständen ist in Fällen wie dem Vorliegenden nach Ablauf einer
Frist von rund sechs Monaten nicht mehr davon auszugehen, dass innert
vernünftiger Frist mit einer Antwort der algerischen Behörden auf die
Identifizierungsanfrage gerechnet werden kann, so dass die betroffene

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Person bis zum Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer ausgeschafft
werden könnte. Die Ausschaffungshaft darf deshalb zufolge Verletzung des
Übermassverbotes nicht länger aufrechterhalten werden.
Dass es bisweilen offenbar Jahre geht, bis die algerischen Behörden auf
Identifizierungsanfragen antworten, ist auch einer Liste mit 51 als aus-
stehend bezeichneten Identifizierungsanfragen vom 1. November 2023 zu
entnehmen (MI-act. 274 ff.). Aus dieser geht hervor, dass mehrere
Identifizierungsanfragen vor mehr als einem Jahr, einige gar vor (weit)
mehr als 18 Monaten gestellt wurden und noch immer unbeantwortet
waren. Unter diesen Umständen obliegt es dem MIKA bzw. dem SEM
darzulegen, worin der Unterschied jener Fälle zum aktuellen Fall liegt und
weshalb im vorliegenden Fall, anders als in den genannten Fällen, mit einer
Antwort der algerischen Behörden innert vernünftiger Frist gerechnet
werden kann.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Verlängerung der vorliegenden
Haft mangels konkreter Aussichten auf eine Antwort der algerischen
Behörden auf die Identifizierungsanfrage innert vernünftiger Frist wegen
Verletzung des Übermassverbotes nicht zu bestätigen ist. Dies umso mehr
als die vorliegende Identifizierungsanfrage bereits seit dem 24. Juli 2023,
d.h. seit bald acht Monaten, hängig ist, ohne dass seitens der algerischen
Behörden eine Reaktion vorliegen würde und dies obschon der Ge-
suchsgegner eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichnet und eine Kopie
seines Geburtsscheins sowie eine Kopie seines Familienbüchleins beige-
bracht hat.
8.
Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen. Dem MIKA steht es jedoch frei, gegen den Gesuchsgegner
andere Zwangsmassnahmen wie eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung
oder aber eine Durchsetzungshaft zu prüfen. Sollte der Gesuchsgegner in
Durchsetzungshaft genommen werden, ist ihm vor Ablauf der Ausschaf-
fungshaft, d.h. vor dem 16. März 2024, 12.00 Uhr, das rechtliche Gehör zu
gewähren und es ist ihm klar mitzuteilen, welche Verhaltensänderung von
ihm konkret erwartet wird.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 18. September 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2023.80 ein-
reichen.

- 13 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 5. März 2024 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird nicht bestätigt.
2.
Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen, es sei denn, das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau ordnet vor Ablauf der bestätigten Haft eine Durchsetzungshaft an.
3.
In diesem Fall ist dem Gesuchsgegner vor der Anordnung der
Durchsetzungshaft erneut das rechtliche Gehör zu gewähren und es ist ihm
klar mitzuteilen, welche Verhaltensänderung von ihm konkret erwartet wird.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, seine detaillierte Kostennote Im
Verfahren WPR.2023.80 einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

- 14 -
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 15. März 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Busslinger Okutan