ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.239 · 2022-08-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.239


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.239 / jl / jb
(DVIRD.22.10)
Art. 135
Urteil vom 29. August 2022
Besetzung Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Miotti
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Paul Hofer, Rechtsanwalt, Bruggerstrasse 21,
5400 Baden
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 12. April 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Gegenüber A., geboren am […] 1998, wurden bis anhin folgende Admi-
nistrativmassnahmen ausgesprochen:
21.07.2017 Verweigerung der Erteilung eines Lernfahr- bzw. Füh-
rerausweises
04.12.2020 Erteilung der Bewilligung zur Anmeldung zur Führer-
prüfung unter Auflagen (Einhaltung und Nachweis ei-
ner 12-monatigen Betäubungsmittelabstinenz)
2.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 entzog das Strassenverkehrsamt
des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A. den Führer-
ausweis auf Probe ab sofort und auf unbestimmte Zeit und machte die
Wiedererteilung des Führerausweises von der Einhaltung und vom Nach-
weis einer sechsmonatigen Betäubungsmittelabstinenz sowie einer erneu-
ten, die Fahreignung bejahenden verkehrsmedizinischen Begutachtung
abhängig. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wir-
kung.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Betroffenen sei
die Bewilligung zur Anmeldung zur Führerprüfung mit Verfügung vom
4. Dezember 2020 unter der Auflage einer einjährigen Betäubungsmittel-
abstinenz erteilt worden. Dabei sei die Urinprobe vom 5. November 2021
positiv auf Cannabinoide ausgefallen. Laut Bestätigungsanalyse vom
10. Dezember 2021 seien THC-COOH (Stoffwechselprodukt von Tetrahy-
drocannabinol [THC]) und damit eine vorgängige Aufnahme von THC, dem
psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, und zudem CBD nachgewiesen
worden. Somit sei die Abstinenzauflage missachtet worden. Gemäss dem
verkehrsmedizinischen Gutachten vom 20. November 2020 müsse des-
halb von einer relevanten Kontrollminderung ausgegangen werden, wes-
halb der Führerausweis zu entziehen sei.
3.
Am 24. Dezember 2021 liess A. eine Stellungnahme an das Strassenver-
kehrsamt einreichen.
4.
Mit Beschwerde vom 14. Januar 2022 liess A. beim Departement Volks-
wirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI) folgende Anträge stellen:

- 3 -
1.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 14.12.2021 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis umgehend wieder zu ertei-
len.
3.
Das Administrativmassnahmeverfahren gegen den Beschwerdeführer sei
folgen- und kostenlos einzustellen.
4.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer.
5.
Aufgrund der Ausübung des rechtlichen Gehörs durch A. ersetzte das
Strassenverkehrsamt die Verfügung vom 14. Dezember 2021 durch die
Verfügung vom 19. Januar 2022 mit dem folgenden, im Wesentlichen
gleichlautenden Inhalt:
1.
Diese Verfügung ersetzt diejenige vom 14. Dezember 2021.
2.
A. wird der Führerausweis auf Probe entzogen.
Dauer: unbestimmte Zeit ab: 15.12.2021
[Umfang des Entzugs]
3.
Die Wiedererteilung des Führerausweises auf Probe wird von folgenden
Bedingungen abhängig gemacht:
 Einhaltung einer Betäubungsmittelabstinenz
 Nachweis einer sechsmonatigen Betäubungsmittelabstinenz
o mittels mindestens 1 Kopfhaaranalyse auf Opiate, Kokain, Metha-
don und Amphetamin,
o mittels mindestens 7 Urinproben auf Cannabis verteilt auf 6 Monate,
o [Kontrollstelle]
o [Modalitäten der Kontrollen]
 Erneute verkehrsmedizinische Begutachtung hinsichtlich Suchterkran-
kung nach Vorliegen des Abstinenznachweises, welche die Fahreig-
nung bejaht.
 Weitere Abklärungen bleiben vorbehalten.
4.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
5.
[Verfahrenskosten]

- 4 -
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. Januar 2022
liess A. am 21. Februar 2022 Beschwerde beim DVI erheben und folgende
Anträge stellen:
1.
Die Verfügung der Vi vom 19.01.2021 [recte: 19.01.2022] sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis umgehend wieder zu ertei-
len.
3.
Das Administrativmassnahmeverfahren gegen den Beschwerdeführer sei
folgen- und kostenlos einzustellen.
4.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer.
2.
Am 12. April 2022 entschied das DVI, nachdem es am 22. Februar 2022
die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt hatte:
1.
a)
Die Beschwerde vom 14. Januar 2022 gegen die Verfügung des Strassen-
verkehrsamts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2021 wird als ge-
genstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
b)
Die Beschwerde vom 21. Februar 2022 gegen die Verfügung des Stras-
senverkehrsamts des Kantons Aargau vom 19. Januar 2022 wird abgewie-
sen.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 211.50, zusammen Fr. 1'211.50 zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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C.
1.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2022 liess A. gegen den ihm am 6. Mai 2022 zuge-
stellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwaltungsgerichts-
beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. April 2022 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis umgehend wieder zu ertei-
len.
3.
Das Administrativmassnahmeverfahren gegen den Beschwerdeführer sei
folgen- und kostenlos einzustellen.
4.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer.
2.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 liess der Beschwerdeführer den Abstinenz-
nachweis vom 2. Juni 2022 einreichen.
3.
Das DVI überwies am 22. Juni 2022 aufforderungsgemäss die Akten und
erstattete die Beschwerdeantwort, worin es unter Hinweis auf die Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde beantragte. Zudem reichte es die Stellungnahme des Instituts für
Rechtsmedizin der Kantonsspital Aarau AG (nachfolgend: IRM) vom 5. No-
vember 2021 ein und hielt dazu fest, dass es sich dabei weniger um ein
spezifisches, sich auf einen Einzelfall beziehendes Gutachten, als um eine
allgemeine medizinische Stellungnahme zum Thema der Verstoffwechse-
lung von THC im menschlichen Körper handle, weshalb der Beschwerde-
führer keine detaillierten Angaben zum anderen Beschwerdeverfahren be-
nötige.
4.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 23. Juni 2022 auf
eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf eingetreten werde.
5.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2022 um Anset-
zung einer Replikfrist ersucht hatte, reichte er am 20. Juli 2022 innert er-
streckter Frist seine Replik ein.

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6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ein-
zutreten ist.
3.
Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge um-
stritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdean-
träge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der
Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
4.
In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In Anbe-
tracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) von Bundesrechts wegen im gerichtlichen Verfahren zu er-
stellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unter-
breitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse
im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2;
135 II 369, Erw. 3.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193
vom 29. September 2020, Erw. I/7 mit Hinweisen). Somit sind vorliegend

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grundsätzlich auch die erst nach dem Erlass des angefochtenen Ent-
scheids eingegangenen Abstinenznachweise zu berücksichtigen, soweit
sie sich als relevant erweisen sollten.
II.
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden der vom Strassenver-
kehrsamt gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16 Abs. 1
und Art. 17 Abs. 5 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
(SVG; SR 741.01) angeordnete und von der Vorinstanz bestätigte definitive
Sicherungsentzug des Führerausweises auf Probe sowie die Bedingungen
für dessen Wiedererteilung. Nicht angefochten ist der Entscheid des DVI,
soweit dieses das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 14. Dezember 2021 als gegenstandslos von
der Geschäftskontrolle abschrieb (angefochtener Entscheid, Dispositiv-Zif-
fer 1a). Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich lediglich die Kostenver-
legung, worauf zurückzukommen sein wird (siehe hinten Erw. III).
2.
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die
sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-
schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-
denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-
nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit
Hinweis; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz
und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d SVG).
Für die Fahreignung ist unter anderem erforderlich, dass die betroffene
Person frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeu-
gen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Der Führerausweis ist zu ent-
ziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur
Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Er kann entzogen werden, wenn
die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auf-
lagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Insbesondere wird einer
Person der Führerausweis entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, wel-
che die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ein auf un-
bestimmte Zeit entzogener Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen
wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperr-
frist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels
nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).
Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in an-
derer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu
entziehen (Art. 17 Abs. 5 SVG). Bei der Prüfung einer allfälligen Auflagen-
missachtung gemäss Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 5 SVG ist entschei-
dend, ob die Auflagen substanziell verletzt wurden, d.h. ob infolge Art und

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Umfang der Verletzung(en) ein erneuter Entzug des Führerausweises im
Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips angezeigt ist (Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WBE.2011.270 vom 7. Dezember 2011, Erw. II/6.3).
Während beim Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG sorgfälti-
gen verkehrsmedizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zukommt,
rechtfertigt die Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung des Führer-
ausweises verknüpften Bedingung den erneuten Entzug des Ausweises,
ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklärungen hinsicht-
lich der Fahreignung notwendig wären (Urteile des Bundesgerichts
1C_26/2011 vom 25. Juli 2011, Erw. 4.1; 1C_147/2018 vom 5. Oktober
2018, Erw. 6.1).
3.
3.1.
Das DVI ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen (angefochtener Ent-
scheid, Erw. II/2):
Im Anschluss an die rechtskräftige Verfügung vom 14. Dezember 2020 er-
wiesen sich zwei Proben des Beschwerdeführers als positiv. Bei der Probe
vom 4. Januar 2021 wurde in der Bestätigungsanalyse lediglich Canna-
bidiol (CBD) nachgewiesen, auf das Stoffwechselprodukt THC-COOH ver-
lief die Analyse negativ. Bei der Probe vom 9. Dezember 2021 konnte je-
doch neben CBD auch das Stoffwechselprodukt THC-COOH in der Kon-
zentration von 68 µg/L nachgewiesen werden (vgl. Laborresultate Bestäti-
gungsanalyse vom 10. Dezember 2021).
3.2.
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen dar, der
Beschwerdeführer habe während der Geltungsdauer der Cannabisabsti-
nenzauflage Cannabis konsumiert, weshalb auf eine Verletzung der rechts-
kräftig verfügten Abstinenzauflage zu schliessen sei. Dabei könne entge-
gen der Annahme des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden, dass
das Ergebnis der am 5. November 2021 entnommenen Urinprobe auf einen
Fettabbau durch intensives körperliches Training mit Gewichtsverlust zu-
rückzuführen sei. Die Vorinstanz verweist dazu auf einen medizinischen
Bericht des IRM vom 5. November 2021, welchen das Strassenverkehrs-
amt in einem ähnlich gelagerten Fall zum Thema Verstoffwechselung von
THC im menschlichen Körper kürzlich eingeholt habe. Im besagten Bericht
werde deutlich festgehalten, dass bei vorgängig starkem Cannabiskonsum
nach der letzten Aufnahme von Cannabis ca. zwei Monate nach dem Kon-
sumstopp kein Cannabis mehr nachgewiesen werden könne. Ein starker
Stoffwechsel, beispielsweise wie hier durch sportliche Betätigung (inkl.
Muskelaufbau), führe zudem zur Verkürzung der Ausscheidungsphase von
Cannabis. Nachdem der Beschwerdeführer bereits seit dem 4. Dezember
2020 verpflichtet sei, eine Betäubungsmittelabstinenz einzuhalten, sei ein
solch später Abbau, mithin ein Jahr nach Abstinenzbeginn, von früher im
Körper eingelagertem THC gemäss den medizinischen Abklärungen nicht

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mehr möglich. Da die Auflage durch den Konsum von Cannabis in ihrem
Kern verletzt worden sei, erscheine ein sichernder Führerausweisentzug
auf unbestimmte Zeit sachlich begründet und verhältnismässig.
3.3.
Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen sinngemäss auf den Standpunkt,
er sei seit der Anordnung der Auflage per Dezember 2020 bis zum heutigen
Tag abstinent. Das Ergebnis der Urinprobe vom 5. November 2021 werde
daher bestritten. Er habe im Oktober 2021 begonnen, intensiv Sport zu trei-
ben. Der damit verbundene Fettabbau könnte dazu geführt haben, dass
das noch im Körperfett eingelagerte THC freigesetzt worden sei und zur
THC-COOH-positiven Urinprobe geführt habe. Es sei somit nicht erwiesen,
dass er gegen die Auflage verstossen habe. Im Unterschied zum Strassen-
verkehrsamt stelle die Vorinstanz nicht blindlings auf den Nachweis von
THC-COOH ab, sondern sie berufe sich auf angeblich kürzlich vorgenom-
mene Abklärungen beim IRM im Zusammenhang mit einem offenbar ähn-
lich gelagerten Fall. Da sie jedoch auf die vollständige Nennung von Anga-
ben zum zugrunde liegenden Sachverhalt im erwähnten anderen Verfahren
verzichte, sei es dem Beschwerdeführer unmöglich, auch nur ansatzweise
die Vergleichbarkeit der beiden Fälle in sachverhaltsmässiger Hinsicht zu
überprüfen. Deshalb werde mit Nichtwissen bestritten, dass die beiden
Fälle tatsächlich miteinander vergleichbar seien. Dass eine Reaktivierung
des Ausscheidungsprozesses durch das Training mit Gewichtsverlust nach
ca. einem Jahr ausgeschlossen sei, sei eine völlig unbelegte Behauptung.
Zudem lege erst der Nachweis von psychoaktiven Stoffen im Blut einen
fahreignungsmässig relevanten Konsum von THC-haltigem Cannabis na-
he, weshalb nach dem Vorliegen einer positiven Urinprobe zwingend auch
eine Blutuntersuchung erfolgen müsse, andernfalls sei der Nachweis des
Konsums nicht erbracht. Der Vorinstanz misslinge es somit nachvollziehbar
darzulegen, dass der Beschwerdeführer während der gegen ihn verfügten
Abstinenzauflage effektiv Cannabis konsumiert habe. Mithin entfalle von
vornherein jegliche Rechtfertigung für die Anordnung von Massnahmen zur
Wahrung der Verkehrssicherheit.
Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens von der besagten Stellungnahme des IRM Kenntnis erlangt
hatte, führte er in seiner Replik dazu im Wesentlichen aus, dass diese Stel-
lungnahme offensichtlich in Bezug auf eine bestimmte Person und Sach-
lage eingeholt worden sei. Dementsprechend seien detaillierte Angaben zu
den zugrunde liegenden Umständen jenes Falles unverzichtbar, um über-
haupt beurteilen zu können, ob daraus Rückschlüsse zum vorliegenden
Verfahren gezogen werden könnten. Namentlich wäre von entscheidender
Bedeutung, wann der dort Betroffene in Relation zum Zeitpunkt der Ent-
nahme der positiven Probe mit der sportlichen Betätigung begonnen habe,
was sich aus der Stellungnahme jedoch nicht ergebe.

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Der Beschwerdeführer rügt damit hauptsächlich die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts durch die Vorinstanz.
4.
4.1.
Gemäss dem im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrund-
satz ist es Sache der Behörde und nicht der Parteien, den Sachverhalt fest-
zustellen und dazu soweit nötig Beweis zu erheben. Der Untersuchungs-
grundsatz ändert hingegen an der objektiven Beweislast nichts. Demnach
hat diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands
zu tragen, die daraus Vorteile für sich ableitet (Urteil des Bundesgerichts
1C_37/2020 vom 24. Juni 2020, Erw. 4.3). Mithin trägt die betroffene
Person die Beweislast für die Einhaltung der Abstinenzauflage (vgl.
BGE 140 II 334, Erw. 6; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2019.292 vom 4. Dezember 2019, Erw. II/4.3). Der Nachweis, dass
eine Betäubungsmittelabstinenz eingehalten wird, kann mittels Urinproben
erbracht werden. Die Auswertung der Proben ist dafür qualifizierten Labors
vorzubehalten. Die von ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von
denen die zuständigen Behörden nicht ohne triftige Gründe abweichen dür-
fen. Ein Abweichen ist nur zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutach-
tens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Bestehen Zweifel an der
Richtigkeit des Gutachtens und wird dennoch keine ergänzende Abklärung
angeordnet, kann sich dies als rechtswidrig erweisen (vgl. BGE 132 II 257,
Erw. 4.4.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.267 vom
26. Oktober 2016, Erw. II/4.1). Angesichts der rechtlichen Folgen einer po-
sitiv ausgefallenen Urinprobe und mit Blick auf die Untersuchungsmaxime
kann es bei Vorliegen begründeter Einwände deshalb angezeigt sein, die
Auswertung einer Urinprobe einer Prüfung zu unterziehen.
4.2.
Dem Beschwerdeführer ist zunächst zuzustimmen, wenn er geltend macht,
dass es im vorliegenden Fall nicht von Belang ist, dass das Resultat der
am 23. Dezember 2020 abgenommenen Urinprobe im Vortest positiv auf
Cannabis ausgefallen war, nachdem die in der Folge mittels eines flüs-
sigchromatographisch-massenspektrometrischen Verfahrens (LC-MS)
durchgeführte Bestätigungsanalyse vom 5. Januar 2021 beweissicher er-
gab, dass er kein psychoaktives THC konsumiert hatte (zur Beweiskraft ei-
ner Bestätigungsanalyse mittels LC-MS: Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2019.292 vom 4. Dezember 2019, Erw. II/5.4.2). Es trifft zwar
zu, dass die Aufnahme von CBD nachgewiesen werden konnte, jedoch ist
fraglich, ob der Beschwerdeführer mittels der ihn verpflichtenden Auflage
(Einhaltung und Nachweis einer Betäubungsmittelabstinenz in Bezug auf
Cannabis) auch eine CBD-Abstinenz hätte einhalten und nachweisen sol-
len. Dagegen spricht, dass CBD nicht dem Betäubungsmittelgesetz unter-
steht und demnach nicht zu den Betäubungsmitteln zählt, weil es – im Ge-
gensatz zu THC – keine vergleichbare psychoaktive Wirkung aufweist (vgl.

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Merkblatt des Bundesamts für Gesundheit, des Bundesamts für Lebens-
mittelsicherheit und Veterinärwesen, des Bundesamts für Landwirtschaft
und des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic, Produkte mit Can-
nabidiol [CBD], Überblick und Vollzugshilfe, 2021, S. 3 f. und 17, abrufbar
unter: www.bag.admin.ch > Gesund leben > Sucht & Gesundheit > Canna-
bis > Cannabidiol [CBD] > Merkblatt Cannabidiol, zuletzt besucht am 5. Au-
gust 2022). Diese Frage braucht hier jedoch nicht abschliessend geklärt zu
werden. Zumindest spricht der Umstand, dass das Strassenverkehrsamt
nach Kenntnisnahme der entsprechenden Bestätigungsanalyse keine wei-
teren Vorkehrungen traf, dafür, dass der Beschwerdeführer durch den Kon-
sum von CBD die Auflage nicht verletzt hatte. Insofern kann ihm die in Be-
zug auf CBD positiv ausgefallene Urinprobe nicht entgegengehalten wer-
den.
4.3.
4.3.1.
Gemäss dem Bericht des IRM vom 10. Dezember 2021 wurde in der Urin-
probe des Beschwerdeführers vom 5. November 2021 THC-COOH, ein in-
aktives Stoffwechselprodukt von Cannabis, mittels LC-MS nachgewiesen.
Wie erwähnt, lässt diese Analysemethode beweissichere Ergebnisse zu.
Die Aufnahme von THC und damit der Konsum von psychoaktivem Can-
nabis sind daher grundsätzlich erstellt. Demgegenüber vermag das Urin-
Screening vom 9. November 2021 als Vortest keine beweiskräftigen Ergeb-
nisse zu liefern; dieser Analysemethode kommt lediglich hinweisender
Charakter zu (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.292 vom
4. Dezember 2019, Erw. II/5.1 und Erw. II/5.4.2). Entsprechend kann der
Vorinstanz nicht gefolgt werden, soweit sie feststellt, THC-COOH sei in ei-
ner Konzentration von 68 µg/L nachgewiesen worden, zumal die beweissi-
chere Bestätigungsanalyse gerade keine quantitative Bestätigung des zu-
vor gemessenen THC-COOH-Werts enthält. Abgesehen davon ist es für
die vorliegend streitigen Belange jedoch unerheblich, in welchem Umfang
der Beschwerdeführer Cannabis konsumiert hat, da es lediglich darum geht
festzustellen, ob er Cannabis konsumiert hat und nicht in welchem Aus-
mass. Eine Quantifizierung des im Urin aufgefundenen THC-COOH ist so-
mit entbehrlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_37/2020 vom 24. Juni
2020, Erw. 5.4).
Fraglich ist, ob vorliegend triftige Gründe bestehen, die es erlauben wür-
den, vom sachverständigen Bericht des IRM vom 10. Dezember 2021 ab-
zuweichen. Dies wäre, wie erwähnt, nur möglich, wenn Umstände geltend
gemacht werden, welche die Glaubwürdigkeit des Analyseergebnisses
ernsthaft in Frage stellen. Deshalb ist zu prüfen, wie es sich mit dem Ein-
wand des Beschwerdeführers verhält, wonach er im Oktober 2021 begon-
nen habe, intensiv Sport zu treiben und der damit einhergehende Fettab-
bau dazu geführt haben könnte, dass im Körperfett noch eingelagertes

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THC freigesetzt worden sei und zur positiven THC-COOH-Urinanalyse ge-
führt habe. In den Akten finden sich dazu entsprechende Nachweise, wo-
nach der Beschwerdeführer vom 4. Oktober 2021 bis am 4. November
2021 14 Trainingseinheiten im Sport Center B. absolvierte und zusätzlich
ab dem 18. Oktober 2021 bis 28. November 2021 zehnmal im Fitness-Cen-
ter der C. AG in Q. trainierte (Akten Strassenverkehrsamt, act. 108 und
113). Es ist daher davon auszugehen, dass er ab dem 4. Oktober 2021 bis
zur Abnahme der auf THC-COOH positiv ausgefallenen Urinprobe am
5. November 2021 einer intensiveren sportlichen Betätigung nachging.
Dass intensives Sporttraining und damit ein starker Fettstoffwechsel zur
Freisetzung höherer Konzentrationen von im Fettgewebe eingelagertem
THC führen kann, ist vorliegend an sich unbestritten. Nach Auffassung der
Vorinstanz sei es hier jedoch gestützt auf den – im angeblich ähnlich gela-
gerten Fall erstatteten – Bericht des IRM vom 5. November 2021 ausge-
schlossen, dass die positiv ausgefallene Urinprobe auf einen Fettabbau in-
folge eines intensiven körperlichen Trainings zurückzuführen sei, da nach
einer Abstinenzdauer von über zwei Monaten selbst bei vorherigem star-
kem Konsum kein Cannabis im Urin mehr nachgewiesen werden könne.
Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass – wie der Beschwerdeführer
zu Recht vorbringt – mangels Kenntnis der konkreten Umstände des he-
rangezogenen Vergleichsfalls nicht beurteilt werden kann, ob es sich dabei
tatsächlich um eine ähnliche Konstellation handelte, die tel quel auf den
vorliegenden Fall übertragen werden kann. Somit kann nicht überprüft wer-
den, ob die diesbezüglichen Annahmen der Vorinstanz auch auf die strittige
Urinprobe des Beschwerdeführers zutreffen. Abgesehen davon darf nicht
ausser Acht gelassen werden, dass sich der von der Vorinstanz als mass-
geblich erachtete Bericht des IRM vom 5. November 2021, auch wenn sich
darin allgemein gehaltene fachspezifische Ausführungen zur Verstoffwech-
selung und Ausscheidung von THC finden mögen, auf einen konkreten Ein-
zelfall bezieht und insbesondere auch entsprechende Schlussfolgerungen
enthält, weshalb hier insgesamt nicht darauf abgestellt werden kann. Inso-
fern vermögen die Erwägungen der Vorinstanz nicht zu überzeugen, wenn
sie dezidiert die Ansicht vertritt, es sei ausgeschlossen, dass das Ergebnis
der am 5. November 2021 entnommenen Urinprobe auf einen Fettabbau
durch intensives körperliches Training mit Gewichtsverlust zurückzuführen
sei. Immerhin ist es nicht völlig abwegig, dass sich die intensive sportliche
Betätigung in irgendeiner Form auf das Resultat der Urinprobe vom 5. No-
vember 2021 ausgewirkt haben könnte. Unklar bleibt dabei insbesondere,
wie lange der Ausscheidungsprozess des allenfalls noch im Fettgewebe
eingelagerten THC unter Berücksichtigung des am 4. Oktober 2021 aufge-
nommenen Trainings beim Beschwerdeführer konkret gedauert und ob der
– möglicherweise währenddessen betriebene – Konsum von CBD den Aus-
scheidungsvorgang gegebenenfalls beeinflusst hat. Das Strassenverkehrs-
amt hat im vorliegenden Fall bisher und trotz der nicht gänzlich unberech-
tigten Einwände des Beschwerdeführers darauf verzichtet, den konkreten

- 13 -
Fall und die sich in Bezug auf die strittige Urinprobe vom 5. November 2021
stellenden Fragen einer Gutachtensperson zu unterbreiten. Entsprechend
fand bis anhin auch keine fundierte Auseinandersetzung mit den seitens
des Beschwerdeführers vorgebrachten Argumenten statt. Dies ist jedoch
unabdingbar, um ihm die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zu ermög-
lichen. Mit Blick auf die einschneidenden Konsequenzen für den Beschwer-
deführer ist eine gründliche Abklärung der Sachlage somit unumgänglich
und deshalb nachzuholen. Damit ihm nicht der Instanzenzug verkürzt wird,
ist die vorliegende Angelegenheit ans Strassenverkehrsamt zur weiteren
Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen und der ange-
fochtene Entscheid ist folglich aufzuheben.
4.3.2.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die übrigen Einwände des Beschwer-
deführers grundsätzlich nicht mehr weiter zu prüfen. Es sei jedoch ange-
merkt, dass sich die von ihm erwähnte Fachliteratur oder sein Verweis auf
offenbar laufende Forschungsarbeiten an der Universität Sidney auf die
Freisetzung von im Fettgewebe gespeichertem THC ins Blut beziehen und
sich daraus somit keine Rückschlüsse auf allfällige Auswirkungen im Urin
ziehen lassen (vgl. N. GUNASEKARAN UND ANDERE, Reintoxication: the re-
lease of fat-stored THC into blood is enhanced by food deprivation or ACTH
exposure, British Journal of Pharmacology, 2009 [Akten Strassenverkehrs-
amt, act. 93–100]; Themen der erwähnten Forschungsarbeiten abrufbar
unter https://www.sydney.edu.au/medicine-health/study-medicine-and-
health/undergraduate-courses/honours/project-detail-175.html, zuletzt be-
sucht am 5. August 2022). Insofern ist nicht einzusehen, weshalb sich die
Vorinstanz damit hätte befassen sollen. Soweit sich der Beschwerdeführer
auf das Urteil eines ausserkantonalen Gerichts beruft, an dessen Recht-
sprechung das Verwaltungsgericht im Übrigen ohnehin nicht gebunden ist,
ist darauf hinzuweisen, dass sich das Verwaltungsgericht des Kantons
Solothurn gerade nicht materiell dazu äusserte, ob sich im konkreten Fall
aufgrund der starken Gewichtsreduktion das im Fett eingelagerte THC wie-
der freigesetzt und somit die Urinprobe verfälscht hatte, sondern es wies
die Angelegenheit zur entsprechenden gutachterlichen Prüfung an die Vor-
instanz zurück. Ob es, wie der Beschwerdeführer geltend macht, im vorlie-
genden Fall tatsächlich einer zeitnahen Blutuntersuchung bedurft hätte, um
ihm zweifelsfrei den Konsum von Cannabis nachweisen zu können, braucht
hier ebenfalls nicht entschieden zu werden. Mit dieser Frage hat sich die
vom Strassenverkehrsamt zu beauftragende Fachstelle zu befassen.
Schliesslich ist auch auf die Einwände des Beschwerdeführers, wonach
ihm keine Kontrollminderung hinsichtlich des Konsums von Cannabis at-
testiert werden könne, nicht weiter einzugehen. Im Übrigen geht es vorlie-
gend gerade nicht um den Nachweis einer Fahrunfähigkeit, sondern um die
Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die Betäubungsmittelabs-
tinenzauflage verletzt hat, mithin ob er während deren Geltungsdauer Can-
nabis respektive dessen psychoaktiven Wirkstoff THC (THC-Gehalt von

- 14 -
mindestens 1 %) konsumiert hat, und seine Fahreignung aufgrund dessen
zu verneinen ist. Ob dies mit Blick auf seine Einwände in Bezug auf die
Aussagekraft der positiv ausgefallenen Urinprobe der Fall war, werden die
weiteren Sachverhaltsabklärungen zeigen.
4.3.3.
Nachdem der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur
weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ans Strassenver-
kehrsamt zurückzuweisen ist, stellt sich die Frage, ob dem Beschwerde-
führer während der weiteren Dauer des Administrativverfahrens der Führer-
ausweis (vorsorglich) sicherungshalber entzogen bleiben soll. Bis zur strit-
tigen Urinprobe vom 5. November 2021 vermochte sich der Beschwerde-
führer an die ihm mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 auferlegte Betäu-
bungsmittelabstinenz zu halten, jedenfalls lässt sich den Akten nichts Ge-
genteiliges dazu entnehmen. Angesichts des Umstands, dass er seit Erlan-
gung seines Führerausweises auf Probe nicht negativ im Strassenverkehr
aufgefallen ist und er auch seit der Urinprobe vom 5. November 2021 eine
Betäubungsmittelabstinenz auf Cannabis nachweisen kann (siehe entspre-
chende Laboranalysen; Akten DVI, act. 50; Beschwerdebeilage 3; ergän-
zende Beschwerdebeilage 4), ist nicht einzusehen, inwiefern er derzeit an-
dere Verkehrsteilnehmende im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführen-
den in erhöhtem Masse gefährden könnte. Entsprechend besteht kein
Grund, ihm den Führerausweis vorsorglich zu entziehen, weshalb ihm die-
ser umgehend auszuhändigen ist.
5.
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der an-
gefochtene Entscheid aufzuheben, womit auch die Verfügungen des Stras-
senverkehrsamts vom 14. Dezember 2021 und 19. Januar 2022 als aufge-
hoben zu gelten haben. Die Sache ist zur weiteren Abklärung des Sachver-
halts und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans Strassenverkehrs-
amt zurückzuweisen, wobei der Führerausweis dem Beschwerdeführer
vorderhand wieder auszuhändigen ist. Bis zur Klärung der Sachlage be-
steht kein Anlass, das Administrativmassnahmeverfahren einzustellen,
weshalb dem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers nicht ent-
sprochen werden kann.
6.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 12. April 2022 einer allfälligen
Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (angefochtener Ent-
scheid, Dispositiv-Ziffer 2). Der Beschwerdeführer beantragt, der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, da die
der Verfügung zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen bestritten wür-
den und keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass er im

- 15 -
Falle seiner Zulassung zum Strassenverkehr während der Verfahrens-
dauer andere in erhöhtem Masse gefährden würde (Verwaltungsgerichts-
beschwerde, S. 8).
Zuständig zur Anordnung des Entzugs oder der (Wieder-)Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung oder zur Anordnung anderweitiger vorsorglicher
Massnahmen ist die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied
(§ 46 Abs. 2 VRPG). Auf einen separaten Entscheid bezüglich der Frage
der aufschiebenden Wirkung kann jedoch verzichtet werden, wenn der Ent-
scheid in der Hauptsache innert kurzer Frist ergehen kann (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1977, S. 283 f., Erw. 2; vgl.
MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli
1968 [aVRPG], 1998, N. 49 zu § 44 aVRPG).
Dieses Vorgehen ist im vorliegenden Fall gerechtfertigt, weil sich bei der
Beurteilung, ob die aufschiebende Wirkung erteilt werden kann, im Wesent-
lichen die gleichen materiellen Fragen stellen wie beim Entscheid über den
Ausweisentzug selbst. Das Verwaltungsgericht verzichtet deshalb auf ei-
nen vorgängigen, separaten Entscheid über das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung und fällt stattdessen mit zeitlicher Präferenz den
Entscheid in der Hauptsache. Mit dem nun vorliegenden Entscheid wird das
Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt; den
Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-
gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG). Der vorinstanzliche Entscheid wird antragsgemäss
aufgehoben, wobei offen ist, ob das Strassenverkehrsamt nach Verifizie-
rung des Sachverhalts erneut einen definitiven Entzug des Führerauswei-
ses auf Probe infolge Auflagenverletzung anordnen wird. Rechtspre-
chungsgemäss gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid mit
offenem Verfahrensausgang in Bezug auf die Kostenverlegung als vollstän-
diges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entspre-
chende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl.
BGE 141 V 281, Erw. 11.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_237/2017 vom
4. Oktober 2017, Erw. 6; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2020.327 vom 4. Januar 2021, Erw. III/3 mit Hinweisen). Der Be-
schwerdeführer ist somit im Hinblick auf die Kostenverlegung als obsiegend
zu betrachten, weshalb die vorinstanzlichen sowie die verwaltungsgericht-
lichen Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons gehen.

- 16 -
2.
2.1.
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par-
teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens
auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht pri-
vilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt. Nachdem der Be-
schwerdeführer als obsiegend gilt, haben ihm aufgrund ihrer Parteistellung
das DVI und das Strassenverkehrsamt gemäss § 33 Abs. 1 VRPG die im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten je zur Hälf-
te zu ersetzen. Das Strassenverkehrsamt hat dem Beschwerdeführer als
am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei zudem die Parteikosten des
Verfahrens vor dem DVI zu ersetzen.
2.2.
In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we-
der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei-
entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der
Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3
Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent-
liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens
von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem
mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falles (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert
ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädi-
gung um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädi-
gung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen,
Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die
Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im
Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung der Anwältin oder des An-
walts je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanz-
liche bzw. vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 An-
waltstarif). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei
Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltsta-
rif).
2.3.
Wie bereits ausgeführt, wird durch die Grundentschädigung unter anderem
auch die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6
Abs. 1 Anwaltstarif). Im Administrativverfahren fand allerdings keine Ver-
handlung statt. Der mutmassliche Aufwand des Rechtsvertreters und die
Komplexität der Materie sind als höchstens durchschnittlich zu bezeichnen,
wobei der Mehraufwand, der dem Rechtsvertreter durch das Verfassen von
zwei Beschwerdeschriften entstanden ist, unterdurchschnittlich ausfällt, da
diese in weiten Teilen identisch waren. Etwas höher zu gewichten ist die
Bedeutung des Falles für den Beschwerdeführer. Es rechtfertigt sich ge-

- 17 -
samthaft betrachtet, die Parteientschädigung im unteren Bereich des Rah-
mens von § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif anzusetzen. Unter Berücksichtigung
sämtlicher Faktoren erscheint eine Parteientschädigung für die Vertretung
des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von insge-
samt Fr. 4'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
2.4.
Nachdem sich gemäss § 8 Abs. 1 Anwaltstarif die Entschädigung des An-
walts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand auf fünfzig bis hundert
Prozent des nach den Regeln für das vorinstanzliche Verfahren berechne-
ten Betrags beläuft, wird die Parteientschädigung für die Vertretung des
Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Fr. 2'500.00
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Depar-
tements Volkswirtschaft und Inneres vom 12. April 2022 aufgehoben und
die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung
und Neubeurteilung an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen. Es wird
festgestellt, dass damit auch die Verfügungen des Strassenverkehrsamts
vom 14. Dezember 2021 sowie vom 19. Januar 2022 aufgehoben sind.
1.2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den
Führerausweis umgehend auszuhändigen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In-
neres sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Las-
ten des Kantons.
3.
3.1.
Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die im
Verfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen
Parteikosten in Höhe von Fr. 4'000.00 zu ersetzen.
3.2.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrs-
amt werden verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht
entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'500.00 je hälftig mit je
Fr. 1'250.00 zu ersetzen.

- 18 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-
lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) oder wenn sie
bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Be-
schwerdefrist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. August 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Bauhofer Lang