ag_verwaltungsgericht · WBE.2010.390b · 2011-06-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2010.390b

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Ein Rückweisungsentscheid des BVU bildet taugliches Anfechtungsobjekt vor Verwaltungsgericht. Die Anfechtungsvoraussetzungen des BGG gelten im kantonalen Verfahren nicht.

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Verwaltungsrechtspflege 
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vereinbaren, wenn auch bei der Festsetzung der Parteientschädigung 
zu Gunsten der Gemeinwesen § 12a Abs. 1 AnwT angewendet wird. 
Diese Lösung entspricht dem Grundsatz, dass dem Obsiegenden 
auf jeden Fall eine angemessene Entschädigung für die notwendigen 
Parteikosten auszurichten ist (§ 29 VRPG und § 2 Abs. 1 AnwT). 
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Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 
Ein Rückweisungsentscheid des BVU bildet taugliches Anfechtungsobjekt 
vor Verwaltungsgericht. Die Anfechtungsvoraussetzungen des BGG gel-
ten im kantonalen Verfahren nicht. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. Juni 2011 in Sachen A. 
gegen B. (WBE.2010.390). 
Aus den Erwägungen 
I. 
1. 
Angefochten ist ein Rückweisungsentscheid des BVU. Das 
BVU macht geltend, die Auffassung, wonach Rückweisungsentschei-
de vor Verwaltungsgericht grundsätzlich taugliches Anfechtungs-
objekt darstellten, sei aufgrund der zwischenzeitlichen Totalrevision 
der Bundesrechtspflege nicht mehr zeitgerecht. Auf die Beschwerde 
sei im konkreten Fall nicht einzutreten. 
Für das Verfahren vor Bundesgericht sind die anfechtbaren Ent-
scheide in Art. 90-94 BGG geregelt. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum BGG stellen Rückweisungsentscheide in der 
Regel Zwischenentscheide dar, die nur unter den Voraussetzungen 
von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig angefochten werden können 
(BGE 135 III 216 f.; 134 II 127 f.; 133 II 412; 133 V 481 f.; Urteil 
des Bundesgerichts vom 29. September 2010 [1C_8/2010], Erw. 1.2 
und 1.3). Diese unter Geltung des BGG für das bundesgerichtliche 
Verfahren entwickelte Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht auf das 
kantonale Verfahren vor Verwaltungsgericht übertragen. Die Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht bestimmt sich nach dem kanto-


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Verwaltungsgericht 
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nalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 
2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200). Die 
massgebliche Regelung in §§ 54 ff. VRPG (Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht) unterscheidet sich von derjenigen in Art. 90-94 
BGG. Eine Praxis, welche bezüglich Rückweisungsentscheiden an 
die Anforderungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anknüpfen würde, be-
steht auf kantonaler Ebene nicht und bestand auch unter Geltung des 
aVRPG nicht. 
Nach § 54 Abs. 1 VRPG ist u. a. gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de zulässig. Das gilt auch in Bausachen (vgl. § 41 ABauV). Ein 
Sonderfall gemäss § 54 Abs. 2 VRPG liegt nicht vor, auch sind keine 
vorbehaltenen Sonderbestimmungen in anderen Gesetzen im Sinne 
von § 54 Abs. 3 VRPG erkennbar. Die Wirkungen eines Rückwei-
sungsentscheids lassen sich mit denjenigen eines Vorentscheids ver-
gleichen, da die materiellen Erwägungen in Rückweisungsentschei-
den die Vorinstanz wie auch die Rechtsmittelinstanz binden, sollte 
letztere im gleichen Verfahren erneut angerufen werden (Michael 
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 
1968, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Diss., Zürich 1998, 
§ 38 N 62). Rückweisungsentscheide sind im Grundsatz taugliches 
Anfechtungsobjekt vor Verwaltungsgericht und unterscheiden sich 
insofern nicht vom reformatorischen Entscheid (Merker, a. a. O., 
§ 38 N 63). Mit dem angefochtenen Rückweisungsentscheid wurde 
das Verfahren vor BVU abgeschlossen und der Gemeinderat an-
gewiesen, das Baugesuch auf die Vereinbarkeit mit den Vorschriften 
zur Ausnützungsziffer hin zu überprüfen. Dies, weil das BVU zum 
Schluss gelangte, dass die gewerblich genutzte Aussenverkaufsfläche 
zur Bruttogeschossfläche zu zählen sei. Der strittige Rückweisungs-
entscheid bildet somit taugliches Anfechtungsobjekt und das Verwal-
tungsgericht ist zur Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde 
zuständig. 


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60 
Wiederaufnahme 
- 
Wiederaufnahme wegen Verletzung von Vorschriften über die recht-
mässige Zusammensetzung der entscheidenden Behörde 
- 
Subsidiarität des Wiederaufnahmeverfahrens nach § 65 Abs. 3 
VRPG 
- 
Offen gelassen, ob die Frist nach § 66 Abs. 1 VRPG im Falle der 
Verletzung der Vorschriften über die rechtmässige Zusammenset-
zung der entscheidenden Behörde in jedem Fall mit der Zustellung 
des Entscheids zu laufen beginnt 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 6. Juli 2011 in Sachen A. 
gegen Gemeinderat B. und Departement Bau, Verkehr und Umwelt 
(WBE.2010.128). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Gemäss § 65 Abs. 1 lit. b VRPG ist ein rechtskräftig erledigtes 
Verfahren auf Begehren einer Partei durch die letzte Instanz, die 
entschieden hat, wieder aufzunehmen, wenn unter anderem die Vor-
schriften über die rechtmässige Zusammensetzung der entscheiden-
den Behörde verletzt worden sind. Das Wiederaufnahmebegehren ist 
innert drei Monaten, seit dem die gesuchstellende Person vom Wie-
deraufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, bei der letzten Instanz, die 
entschieden hat, schriftlich mit Antrag und Begründung einzureichen 
(§ 66 Abs. 1 VRPG). Diese relative Revisionsfrist wird durch die 
sichere Kenntnis der Sachumstände und den Revisionsgrund aus-
gelöst; der Fristenlauf beginnt aber auch nicht erst, wenn der Revisi-
onskläger den Revisionsgrund sicher beweisen kann. 
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zum (alten) 
Verwaltungsrechtspflegegesetz 
vom 
9. 
Juli 
1968 
(aVRPG; 
SAR 271.100) war zudem erforderlich, dass der geltend gemachte 
Mangel bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt nicht durch ein or-
dentliches Rechtsmittel hätte gerügt werden können (AGVE 2001,