ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.24 · 2025-03-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.24


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.24 / Bu / lm
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 11. März 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, Staat unbekannt
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 11. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein
und reichte am folgenden Tag ein Asylgesuch ein. Er gab dabei an, ägyp-
tischer Staatsbürger zu sein (Akten des Amts für Migration und Integration
[MI-act.] 4 ff.). Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 wies das Staatssekretariat
für Migration (SEM) den Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-
act. 20).
Am 11. März 2016 wurde gegen den Gesuchsgegner eine Ausgrenzung für
das Gebiet des Kantons Basel-Stadt verfügt (MI-act. 16 f.). Mit Verfügung
vom 9. Juni 2016 ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des
Kantons Aargau an (MI-act. 41 ff.).
Zwischen dem 9. Juli 2016 und dem 20. November 2019 wurde der Ge-
suchsgegner insgesamt sechs Mal wegen Verstössen gegen die Ein- be-
ziehungsweise Ausgrenzung per Strafbefehl verurteilt (MI-act. 48 ff., 76 ff.,
145 ff., 265 ff., 373 ff.).
Mit Entscheid vom 15. Juli 2016 wies das SEM das Asylgesuch des Ge-
suchsgegners ab, verfügte die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der
Schweiz und aus dem Schengen-Raum und setzte diesem eine Frist zur
Ausreise bis zum 9. September 2016 an (MI-act. 61 ff.). Der Entscheid er-
wuchs am 29. August 2016 in Rechtskraft (MI-act. 147).
Ein am 12. Dezember 2016 erstelltes LINGUA-Gutachten ergab, dass es
sich beim Gesuchsgegner höchstwahrscheinlich um einen marokkani-
schen Staatsbürger handle (MI-act. 422 f.). Wenige Wochen später, am
27. Dezember 2016, stellte das SEM erstmals eine Identifikationsanfrage
bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 165 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom
12. April 2017 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher
Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie
mehrfacher Missachtung einer Ein- und Ausgrenzung zu einer
Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt (MI-act. 183 ff.).
Am 6. Juli 2018 stellte das SEM erneut eine Identifikationsanfrage bei den
marokkanischen Behörden (MI-act. 298). Eine weitere Identifikationsan-
frage folgte am 15. August 2018, diesmal bei den algerischen Behörden
(MI-act. 304 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober
2018 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung mit ge-

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fährlichem Gegenstand, geringfügiger Sachbeschädigung sowie Wider-
handlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und das Betäu-
bungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und
für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 308 ff.).
Das SEM reichte am 25. Februar 2019 bei den marokkanischen Behörden
erneut eine Identifikationsanfrage bezüglich des Gesuchsgegners ein (MI-
act. 334 ff.). Am 28. Februar 2019 teilten die algerischen Behörden mit,
dass der Gesuchsgegner bis anhin nicht identifiziert werden konnte (MI-
act. 338 f.).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 8. Oktober 2020 ein Ausrei-
segespräch durch. Dabei gab dieser zu Protokoll, er sei ägyptischer
Staatsbürger und nicht bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-
act. 425 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020
wurde der Gesuchsgegner wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tö-
tung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer
Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und für 20 Jahre des Landes ver-
wiesen (MI-act. 434 ff.).
Am 28. Dezember 2020 monierte das SEM die ausbleibende Bearbeitung
des Identifikationsantrags bei den marokkanischen Behörden (MI-
act. 459 f.).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 17. Mai 2021 erneut ein
Ausreisegespräch durch, in welchem er angab, algerischer Staatsbürger
zu sein und sich zur Mitwirkung an der Papierbeschaffung bereit erklärte.
Der Gesuchsgegner unterzeichnete zudem eine Freiwilligkeitserklärung
zur Rückkehr nach Algerien (MI-act. 461 ff.).
Am 8. Juni 2021 teilte das SEM mit, dass der Gesuchsgegner von den ma-
rokkanischen Behörden anhand seiner Fingerabdrücke nicht habe
identifiziert werden können (MI-act. 469 f.). In den darauffolgenden
Monaten monierte das SEM mehrfach die ausbleibende Bearbeitung des
Identifikationsantrags durch die algerischen Behörden (MI-act. 472 f.,
480 f.). Schließlich teilten die algerischen Behörden am 1. Oktober 2021
mit, dass der Gesuchsgegner aufgrund der zur Verfügung stehenden
Informationen nicht habe identifiziert werden können (MI-act. 482 f.).
Das MIKA führte am 7. März 2022 ein weiteres Ausreisegespräch mit dem
Gesuchsgegner durch. Obwohl dieser weiterhin angab, algerischer Staats-
bürger zu sein, war er nun nicht mehr bereit, bei der Papierbeschaffung
mitzuwirken (MI-act. 488 ff.).

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Am 17. Juni 2022 gab das MIKA im Rahmen der noch immer ausstehenden
Identifizierung des Gesuchsgegners eine Effektendurchsuchung in Auftrag,
bei deren Durchführung am 24. Juni 2022 beim Gesuchsgegner jedoch
keine Ausweisdokumente gefunden werden konnten (MI-act. 492 ff.). Das
SEM reichte am 10. August 2022 unter Angabe neuer Informationen zu den
Familienverhältnissen des Gesuchsgegners bei den marokkanischen
Behörden einen weiteren Identifikationsantrag ein (MI-act. 508 f.).
Am 30. Januar 2023 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner erneut ein
Ausreisegespräch durch. Er behauptete weiterhin, algerischer
Staatsbürger zu sein, verweigerte jedoch erneut die Mitwirkung an der
Papierbeschaffung (MI-act. 515 ff.).
Zwischen dem 28. März 2023 und dem 5. März 2024 monierte das SEM
mehrfach die ausbleibende Bearbeitung der Identifikationsanträge bei den
marokkanischen Behörden (MI-act. 518 f., 521 ff., 545 f., 570 f.).
Am 5. April 2024 verweigerte der Gesuchgegner ein Gespräch mit dem
MIKA zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 583).
Im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitenden des SEM gab der Ge-
suchsgegner am 15. August 2024 an, aus Marokko zu stammen. Er er-
klärte, nach Marokko zurückkehren zu wollen, sofern er Reisepapiere er-
halte, verweigerte jedoch die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-
act. 600).
Eine Open Source Intelligence Recherche (OSINT-Recherche) des SEM
vom 19. August 2024 ergab neue Erkenntnisse zu möglichen Verwandten
des Gesuchsgegners in Marokko (MI-act. 602 ff.). Basierend darauf stellte
das SEM am 28. August 2024 eine erneute Identifikationsanfrage mit
zusätzlichen Informationen an die marokkanischen Behörden (MI-
act. 615).
Am 21. Oktober 2024 teilte das Amt für Justizvollzug Aargau mit, dass der
Gesuchsgegner am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen
werde (MI-act. 617).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 12. Dezember 2024 erneut
ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab er an, ägyptischer Staatsbürger zu
sein und nach seiner Entlassung nach Portugal ausreisen zu wollen (MI-
act. 620).
Am 23. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt und
am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 628, 659,
663, 664).

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Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
23. Januar 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Durchsetzungshaft gewährt (MI-act. 636 ff.). Gleichentags ordnete das
MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für die Dauer
eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts
mit Urteil vom 17. Februar 2025 bis zum 17. März 2025, 12.00 Uhr,
bestätigt wurde (WPR.2025.9; MI-act. 674 ff.).
B.
Am 28. Februar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein
seines Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der
Durchsetzungshaft (MI-act. 693 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 17. Mai 2025, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung
der Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 695).
D.
Mit Verfügung vom 5. März 2025 wurde die Anordnung der
Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis
zum 10. März 2025, 12.00 Uhr (Eingang) zugestellt (act. 9 f.). Gleichzeitig
wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der
Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe.
E.
Mit Eingabe vom 10. März 2025 nahm der Rechtsvertreter des Gesuchs-
gegners fristgerecht zur beantragten Haftverlängerung Stellung und
beantragte Folgendes (act. 17):

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1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 28. Februar 2025 sei auf-
zuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft
zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der
richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person
überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von
acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 17. März 2025
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.9 vom
17. Februar 2025; MI-act. 674 ff.). Am 28. Februar 2025 ordnete das MIKA
die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten
Haftverlängerung (MI-act. 695). Die heutige Überprüfung erfolgt daher
ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor
Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens

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nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die
Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere
mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall
wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle
er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der
Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-
entscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
17. Februar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom
15. Juli 2016 (MI-act. 61 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
gegen den Gesuchsgegner vor. Darüber hinaus liegen mit dem Urteil des
Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 2018 (MI-act. 308 ff.) und mit
dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 (434 ff.) zwei
rechtskräftige Landesverweisungen gegen den Gesuchsgegner vor
(WPR.2025.9, Erw. II/2.2, MI-act. 679 f.).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Die per 9. September 2016 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 65) hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die
Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.

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Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da die Wegweisung bzw.
die Landesverweisung nach wie vor allein deshalb nicht vollzogen werden
kann, weil die Identität des Gesuchsgegners nicht feststeht und dieser sich
weigert, seine korrekten Personalien bekannt zu geben und bei der
Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 515, 547, 600, 636 ff., 693 f.). Den
Vorbringungen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, wonach der
Gesuchsgegner sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Vorkehren
getroffen habe (vgl. act. 15 f.), kann nicht gefolgt werden. So hatte das
MIKA dem Gesuchsgegner anlässlich der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht vom 17. Februar 2025 konkret dargelegt, welche
Handlungen zur Identifizierung und zur Papierbeschaffung von ihm
erwartet werden (WPR.2025.9, Erw. II/2.4, MI-act. 681). Seither hat der
Gesuchsgegner jedoch weiterhin keinen dieser Schritte unternommen, um
bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 693 f.).
Auch die Auffassung, wonach der Gesuchsgegner seine eigene
Staatsangehörigkeit gar nicht kenne und deshalb nichts zur Identifizierung
beitragen könne, erscheint wenig glaubhaft. So hat der Gesuchsgegner
über die Jahre wiederholt widersprüchliche Aussagen zu seiner Herkunft
gemacht. Während er zunächst wiederholt angab, ägyptischer Staatsange-
höriger zu sein (MI-act. 6, 425), behauptete er später, sein Herkunftsland
sei Algerien (MI-act. 461 f., 490, 512, 516). Sodann gab der Gesuchs-
gegner am 15. August 2024 gegenüber dem MIKA an, aus Marokko zu
stammen (MI-act. 600), behauptete zuletzt aber wieder ägyptischer
Staatsangehöriger zu sein (MI-act. 620). Selbst wenn der Gesuchsgegner
tatsächlich seine eigene Staatsangehörigkeit nicht kennen sollte, hätte er
bei der Identifizierung mitwirken können, indem er mit den Vertretungen der
in Frage kommenden Herkunftsstaaten Kontakt aufgenommen hätte.
Solche Bemühungen hat der Gesuchsgegner indes von Anfang an
unterlassen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der
Gesuchsgegner durch falsche Angaben gegenüber den Behörden seine
Identifizierung und damit die Papierbeschaffung bewusst zu verhindern
versucht.
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
17. Februar 2025 festgehalten wurde (WPR.2025.9, Erw. II/2.4, MI-
act. 680), sind sämtliche seitens der Behörden unternommenen
Anstrengungen zur Feststellung der Identität des Gesuchsgegners bis dato
erfolglos geblieben (MI-act. 338 f., 469 f., 482 f. 494, 634). Unter diesen
Umständen ist nicht davon auszugehen, dass das MIKA bzw. das SEM
ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners Reisepapiere erhältlich machen
kann.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Wegweisung bzw. die
Landesverweisung primär auf Grund des persönlichen Verhaltens des
Gesuchsgegners nicht vollzogen werden kann.

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2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
17. Februar 2025 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer
Ausschaffungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners
weiterhin nicht geklärt ist (WPR.2025.9, Erw. II/2.5, MI-act. 681). Da auch
keine Aussicht auf eine Identifizierung besteht (vgl. Erw. II/2.4), kann auch
kein Ersatzreisedokument erhältlich gemacht werden. Der Gesuchsgegner
kann daher in absehbarer Zeit nicht gegen seinen Willen ausgeschafft
werden, womit nach wie vor keine Vollzugsperspektiven bestehen. Die
Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre damit unzulässig (vgl. Art. 80
Abs. 6 lit. a AIG).
Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen könnte, ist
nicht ersichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 695).
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).

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5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit einem Monat in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 18. Februar 2025 –
17. März 2025).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 17. August 2025 enden und die Haft
kann längstens bis zum 17. August 2026 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 28. Februar 2025 die Verlängerung
der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 17. Mai 2025,
an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft
anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6
lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht
war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus,
inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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2.
Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2025.9 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden
kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -
insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer
Videotelefonie-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 28. Februar 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 17. Mai 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2025.9 einreichen.

- 12 -
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 11. März 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Busslinger Manz