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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.303


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.303 / cm / jb
(LVV.2023.168)
Art. 101
Urteil vom 17. Oktober 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Schircks
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber i.V. C. Müller
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Obere Vorstadt 40,
Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gesuche um Kostenerlass
Entscheid der Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat,
vom 17. Juni 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Im Verfahren WBE.2022.459 auferlegte das Verwaltungsgericht mit Urteil
vom 7. Juni 2023 A._____ und B._____ (unter solidarischer Haftbarkeit) die
Verfahrenskosten von Fr. 703.00.
B.
1.
Mit Eingabe vom 15. November 2023 ersuchte A._____ das General-
sekretariat der Gerichte Kanton Aargau (GKA) um Erlass der erwähnten
Verfahrenskosten (zuzüglich Mahngebühren). Im Weiteren stellte er na-
mentlich die Verfahrensanträge, die Generalsekretärin GKA habe in den
Ausstand zu treten und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bei-
zuordnen.
2.
Das Generalsekretariat GKA entschied am 17. Juni 2024 (LVV.2023.168):
1.
Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen die Generalsekretärin
C._____ wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Bestellung einer anwaltlichen Vertretung wird abgewie-
sen.
3.
Auf das Kostenerlassgesuch wird nicht eingetreten.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
C.
1.
Gegen den Entscheid des Generalsekretariats GKA vom 17. Juni 2024 (zu-
gestellt am 26. Juni 2024) erhob A._____ am 27. August 2024 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen (Originalzitat [soweit
entzifferbar]):
1.1
Die beiden Entscheide LVV.2023.168 + LVV.2023.102 seien aufzuheben,
diese Gerichtskosten seien mir voll zu erlassen, die Gerichtskasse, kt. ag
sei dazu zu verurteilen.

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1.2
Ich lehne Hr. Michel + die bisherig urteilenden Personen als befangen ab.
Es muss jemand entscheiden, der nicht permanent für den kt. ag arbeitet
mit einer kommunistisch – human – sozialen Einstellung, ich komme da-
rauf zurück.
1.3
Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
1.4
Es sei mir ein amtlicher unentgeltlicher Anwalt einzusetzen.
1.5
Sämtliche Akten bei der Vorinstanz zu edieren.
1.6
Es sei mir Fristergänzung bis 13.9.24 zu gewähren.
Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (auch) gegen den eben-
falls am 17. Juni 2024 ergangenen Entscheid des Generalsekretariats GKA
LVV.2023.102 richtet, wurde ein separates Verfahren eröffnet.
2.
Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkularweg (vgl. § 7 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Generalsekretariat GKA entscheidet über Kostenerlassgesuche be-
treffend rechtskräftig auferlegte Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind
mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 33 Abs. 4 GOG).
Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer verlangt mit Antrag Ziffer 1.2, dass "Hr. Michel + die
bisherig urteilenden Personen" infolge Befangenheit in den Ausstand tre-
ten. Alternativ sollen Personen mit einer "kommunistisch – human – sozia-
len" Einstellung eingesetzt werden, welche nicht permanent für den Kanton
Aargau arbeiten. Letzteres deshalb, da über Forderungen von Behörden
des Kantons Aargau zu entscheiden sei und insofern vom Kanton ange-
stellte Gerichtspersonen (mittelbar) in eigenen Interessen betroffen seien.

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2.2.
Mit § 33 Abs. 4 GOG besteht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage,
welche die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau für
die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Generalsekreta-
riats GKA betreffend Kostenerlassgesuche festlegt. Dabei kann es selbst-
redend nur um den Erlass von Kosten gehen, die von aargauischen Ge-
richten erhoben wurden. Aufgrund der expliziten Zuständigkeitsregelung ist
allein darin, dass ordentlich gewählte aargauische Verwaltungsrichterinnen
bzw. -richter über die vorliegende Beschwerde entscheiden, kein Aus-
standsgrund erkennbar. Die überaus restriktive Auffassung des Beschwer-
deführers würde letztlich dazu führen, dass das Verwaltungsgericht in einer
Vielzahl der ihm zugewiesenen Fälle gar nicht mehr in seiner ordentlichen
Besetzung urteilen dürfte.
Erneut (vgl. statt vieler zuletzt Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2024.93 vom 12. April 2024; auf die dagegen erhobene subsidiäre
Verfassungsbeschwerde trat das Bundesgericht mangels hinreichender
Begründung nicht ein [Urteil des Bundesgerichts 9D_7/2024 vom 3. Juni
2024]) verlangt der Beschwerdeführer sodann den Ausstand von Gerichts-
personen mit der Begründung, dass diese an früheren Verfahren beteiligt
gewesen seien und seine Anträge jeweils abgewiesen hätten bzw. nicht
darauf eingetreten seien. Allein aus der Mitwirkung an früheren Verfahren,
die nicht im Sinne des Beschwerdeführers entschieden wurden, kann aber
ebenfalls nicht auf einen Ausstandsgrund geschlossen werden (vgl.
BGE 131 I 113, Erw. 3.7.1; siehe auch BGE 135 II 430, Erw. 3.3.2 je mit
Hinweisen).
Andere Gründe, welche einen Ausstand gebieten würden, werden nicht
substantiiert dargetan und sind nicht erkennbar. Damit fehlt es an einem
Ausstandsgrund im Sinne von § 16 Abs. 1 VRPG. Das Ausstandsbegehren
erweist sich als offensichtlich unbegründet. Auf dieses ist folglich nicht ein-
zutreten. Der vorliegende Entscheid darf somit unter der Mitwirkung der
vom Ausstandsgesuch betroffenen Gerichtspersonen ergehen (vgl. zum
Ganzen die ausführlichen Erwägungen im den Beschwerdeführer betref-
fenden Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.290 vom 27. Sep-
tember 2023, Erw. I/2).
3.
3.1.
Das Verwaltungsgericht erwog im erwähnten Entscheid (WBE.2023.290
vom 27. September 2023, Erw. II/1.4), dass die Kostenerlassgesuche des
Beschwerdeführers in mehreren rechtskräftigen Entscheiden der Vorin-
stanz abgewiesen worden seien bzw. auf diese zuletzt infolge Rechtsmiss-
brauchs gar nicht mehr eingetreten worden sei. Der Grund dafür sei stets
darin gelegen, dass der Beschwerdeführer Zuwendungen und die Erb-
schaft seiner Mutter mit der Absicht verschenkt habe, sich ausstehenden

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und künftigen Forderungen – unter anderem der Gerichtskasse GKA – zu
entziehen. Es bestehe nach wie vor keine Veranlassung, diese Beurteilung
der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen. Das zugewendete Vermögen über-
schreite die ausstehenden Gerichtskosten bei Weitem. Obwohl der Be-
schwerdeführer seine Mittellosigkeit selbst verschuldet habe und daher ein
Erfolg oder Teilerfolg in der Sache jeweils von vornherein ausgeschlossen
gewesen sei, habe er zahlreiche Kostenerlassgesuche gestellt. Es lasse
sich daher auch im konkret zu beurteilenden Fall nicht beanstanden, dass
die Vorinstanz auf das umstrittene Kostenerlassgesuch infolge Rechts-
missbrauchs nicht eingetreten sei. Das Verwaltungsgericht behielt sich
ausdrücklich vor, seinerseits auf künftige Beschwerden gegen Entscheide
des Generalsekretariats GKA betreffend Kostenerlass infolge Rechtsmiss-
brauchs nicht einzutreten (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.290 vom 27. September 2023, Erw. II/4).
Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Erwägungen in seinem Entscheid
WBE.2024.93 vom 12. April 2024 (Erw. I/3.1). Es wies ergänzend darauf
hin, dass auch das Bundesgericht (Urteil des Bundesgerichts 8C_508/2023
vom 30. August 2023) das Vorgehen des Beschwerdeführers als miss-
bräuchlich bzw. querulatorisch qualifiziert habe.
3.2.
Die massgebenden Umstände haben sich seit dem erwähnten verwal-
tungsgerichtlichen Urteil vom 27. September 2023 nicht verändert. Die Vor-
bringen des Beschwerdeführers vermögen an dieser Einschätzung nichts
zu ändern. Auch wurden bis heute – und somit bis nach der beantragten
Fristverlängerung (vgl. Antrag Ziffer 1.6) – keine Belege eingereicht, die an
dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchten. Es besteht folglich kein
Anlass, auf die seinerzeitigen Schlussfolgerungen zurückzukommen. Auf
die Beschwerde ist daher infolge Rechtsmissbrauchs (§ 4 VRPG) nicht ein-
zutreten.
Ergänzend rechtfertigt sich der Hinweis, dass der Beschwerdeführer – so-
weit ersichtlich zumindest gegenüber dem Verwaltungsgericht zum ersten
Mal – anerkennt, vom D._____ persönlich unterstützt worden zu sein
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 13, sowie Beilage 23; wie hoch die
Unterstützung effektiv war und ob sie mittlerweile tatsächlich eingestellt
wurde, kann vorliegend offenbleiben).
II.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2
VRPG).

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In Beschwerdeverfahren gegen abgewiesene Kostenerlassgesuche erhebt
das Verwaltungsgericht grundsätzlich eine niedrige Staatsgebühr von
Fr. 500.00 (vgl. § 20 Abs. 1 lit. b des Gebührendekrets vom 19. September
2023 [GebührD; SAR 662.110]; in Kraft seit 1. Juli 2024). Der Beschwerde-
führer wurde jedoch bereits im Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.290 vom 27. September 2023, Erw. III/1, ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass es sich im Sinne von § 3 Abs. 2 Dekrets über die Ver-
fahrenskosten vom 24. November 1987 (Verfahrenskostendekret, VKD;
SAR 221.150; in Kraft bis 30. Juni 2024) bzw. neu gemäss § 5 Abs. 2 Ge-
bührD bei mutwilligem oder trölerischem Verhalten einer Partei rechtfertigt,
die Staatsgebühr zu erhöhen (so auch bereits geschehen in Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2024.93 vom 12. April 2024, Erw. II/1). Dement-
sprechend ist die Staatsgebühr auch im vorliegenden Fall auf Fr. 700.00
anzuheben.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege sowie die
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung.
3.2.
Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist
und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Unter
den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme
oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung
der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34 Abs. 2 VRPG).
Die Anspruchsvoraussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit von Begehren
soll im Wesentlichen den Missbrauch der unentgeltlichen Rechtspflege zu
unnötiger, sinnloser und mutwilliger Prozessführung verhindern (vgl.
STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 105). Das Kostenerlassgesuch des Be-
schwerdeführers ist als rechtsmissbräuchlich einzustufen (vgl. vorne
Erw. I/3.2); entsprechend ist dieses von vornherein als aussichtslos anzu-
sehen. Aufgrund der bisherigen Entscheide des Verwaltungsgerichts muss
dies dem Beschwerdeführer auch bewusst gewesen sein. Hinzu kommt,
dass er die behauptete Mittellosigkeit nicht substantiiert zu belegen ver-
mag. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie -vertretung wäre
auch allein deshalb abzuweisen.

- 7 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und das Gesuch um unent-
geltliche Vertretung werden abgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 700.00 sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Generalsekretariat GKA
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 17. Oktober 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel C. Müller