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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2024.450


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2024.450 / ek / we
ZEMIS [***]; (E.2024.059)
Art. 58
Urteil vom 15. September 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichterin Dambeck
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Kosovo,
führerin 1
Beschwerde- B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Kosovo
führer 2
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
Entscheid des Amtes für Migration und Integration
vom 26. November 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Mit Eingabe vom 23. März 2023 ersuchte A._____ (Beschwerdeführerin 1)
für ihre Mutter, C._____, geb. tt.mm.jjjj, kosovarische Staatsangehörige,
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen einer erwerbslosen
Wohnsitznahme (Akten des Amtes für Migration und Integration betreffend
C._____ [MI3-act.] 1 ff., 109). Nach diversen Abklärungen, insbesondere
zu den finanziellen Verhältnissen, lehnte das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) das Gesuch mit Verfügung vom 5. Juni
2024 ab (MI3-act. 159).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA reichten die Beschwerdeführerin 1 und ihr
Ehemann (Beschwerdeführer 2) mit Eingabe vom 28. Juni 2024 beim
Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache ein (MI3-act. 167 ff.).
Am 26. November 2024 erliess die Vorinstanz folgenden Einsprache-
entscheid (act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
Am 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) erhoben die Beschwerdeführenden
gegen den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons
Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde und beantragten (act. 10 ff.):
- Es sei den Entscheid vom 26. November 2024 vollumfänglich aufzuhe-
ben
- Es sei meiner Mutter Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aaragu zu er-
teilen
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.

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Nach Eingang des Kostenvorschusses reichte die Vorinstanz aufforde-
rungsgemäss die Akten ein und beantragte mit Beschwerdeantwort vom
23. Januar 2025 unter Festhalten an ihren Erwägungen im angefochtenen
Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. 13 ff.).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Die Beschwerdeführenden beantragen mit ihrer Beschwerde unter ande-
rem, ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter sei eine Aufenthaltsbewilligung zu
erteilen. Da das Verwaltungsgericht keine Aufenthaltsbewilligungen ertei-
len oder verlängern kann, ist der Antrag so zu verstehen, dass das MIKA
gegebenenfalls anzuweisen sei, der Mutter bzw. Schwiegermutter der Be-
schwerdeführenden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Nachdem sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vor-
instanz vom 26. November 2024 richtet, ist die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit, unter Beachtung der vorstehenden Präzisierung, ein-
zutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessens-
überprüfung steht dem Verwaltungsgericht jedoch grundsätzlich nicht zu
(§ 9 Abs. 2 EGAR). Schranke der Ermessensausübung bildet das Verhält-
nismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER/ ANNE KNEER, in: MARTINA

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CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
[AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 6 zu Art. 96 AIG mit Hinweisen). In diesem
Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss
Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrations-
gesetz, AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, per-
sönliche Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechts-
fehlerfrei gewichtet wurden (vgl. SCHINDLER/KNEER, a.a.O., N. 8 zu Art. 96
AIG). Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden,
ob die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Inte-
resse gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid die Voraussetzungen für
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an nicht mehr Erwerbstätige
(Art. 28 AIG) zutreffend dargelegt und ausgeführt, dass die Betroffenen
über ausreichende finanzielle Mittel verfügen müssen (Art. 28 lit. c AIG;
Einspracheentscheid [EE], Erw. II/2). Bezüglich der finanziellen Mittel hat
die Vorinstanz sodann korrekt dargelegt, dass diese vorliegen, wenn sie
den Betrag übersteigen, der einen Schweizer oder eine Schweizerin und
allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006
(ELG; SAR 831.30) berechtigt. Verfügt die betroffene Person selbst nicht
über genügend Mittel, können diese durch Dritte aufgebracht werden. Die
Mittel müssen aber in vergleichbarem Mass sichergestellt sein wie eigene
Mittel (z.B. durch eine Bankgarantie). Ebenfalls nicht zu beanstanden sind
die Ausführungen der Vorinstanz zur Berechnung des konkreten Mittelbe-
darfs, wobei die anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG den anre-
chenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG gegenüberzustellen sind. Ein
allfälliger Fehlbetrag ist auf die statistische Lebenserwartung plus fünf
Jahre hochzurechnen. Muss der Lebensunterhalt der betroffenen Person
ganz oder teilweise von dritter Seite finanziert werden, bedarf es einer Ver-
mögensübertragung ins Eigentum der betroffenen Person (Bankkonto lau-
tend auf den Namen der betroffenen Person) oder einer unwiderruflichen
Bankgarantie. Das so garantierte Vermögen muss den errechneten Fehl-
betrag gemäss obiger Berechnung decken. Nachdem dem MIKA mit Blick
auf die Voraussetzungen für die konkrete Berechnung und Sicherstellung
des Mittelbedarfs ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt, ist die
entsprechende Amtsweisung nicht zu beanstanden (EE, Erw. II/4.1).

- 5 -
1.2.
Was die Berechnung des Bedarfs bzw. des notwendigen Gesamtbedarfs
der Mutter bzw. Schwiegermutter der Beschwerdeführenden bis fünf Jahre
über die statistische Lebenserwartung hinaus anbelangt, hielt die
Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden hätten die Berechnung des
MIKA nicht bestritten, weshalb von einem Bedarf von insgesamt
Fr. 674'549.76 auszugehen sei. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstan-
den, auch wenn sich dieser Bedarf auf das Alter der Mutter im Zeitpunkt
der Verfügung des MIKA bezieht und sich monatlich um rund Fr. 3'500.00
reduziert (EE, Erw. II/4.2).
Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Erwägungen der Vorinstanz zu den
Kosten für eine Wohnung. Solange kein lebenslanges Wohnrecht rechtlich
verbindlich eingeräumt wurde, sind Wohnkosten in die Bedarfsberechnung
einzubeziehen (EE, Erw. II/4.3).
Unbestritten ist überdies auch, dass die Mutter bzw. Schwiegermutter ihren
Bedarf nicht mit eigenen Einnahmen decken kann und dass weder sie noch
die Beschwerdeführenden über ein Vermögen verfügen, das diesen Bedarf
zu decken vermag. Die Voraussetzung von Art. 28 lit. c AIG ist somit nicht
erfüllt (EE, Erw. II/4.4 – 4.6).
1.3.
Richtigerweise prüfte die Vorinstanz sodann, ob der Mutter bzw. Schwie-
germutter der Beschwerdeführenden eine Aufenthaltsbewilligung gestützt
auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG im Rahmen eines schwerwiegenden persön-
lichen Härtefalles erteilt werden kann und legte zutreffend die dafür not-
wendigen Voraussetzungen dar (EE, Erw. II/5.1). Mit dem MIKA kam die
Vorinstanz richtigerweise zum Schluss, dass weder mit Blick auf den Tod
ihres Ehemannes und dem Wunsch, nun mit ihrer Tochter zusammenleben
zu können, noch mit Blick auf die ohnehin nicht rechtsgenüglich sub-
stanziierten und belegten gesundheitlichen Probleme, noch hinsichtlich des
Umstandes, dass sie bei täglichen Verrichtungen vermehrt auf Unterstüt-
zung angewiesen sein werde, und auch nicht mit Blick auf den Umstand,
dass die Besuche der Mutter bzw. Schwiegermutter durch die Beschwer-
deführenden und andere Verwandte erschwert seien, ein schwerwiegender
persönlicher Härtefall gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vorliegt. Die vorge-
brachten Probleme sind altersbedingte Schwierigkeiten, für die durch Un-
terstützung im Heimatland nach einer Lösung zu suchen ist (EE, Erw. II/5.2
und 5.3).
1.4.
Schliesslich hat die Vorinstanz zutreffend verneint, dass die Verweigerung
der Aufenthaltsbewilligung zu einem Verstoss gegen Art. 8 EMRK führen
würde (EE, Erw. II/6). Nachdem dies unbestritten blieb, erübrigen sich wei-
tere Ausführungen hierzu.

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2.
Die Beschwerdeführenden setzen sich in ihrer Beschwerde, welche – ab-
gesehen von den beiden Anträgen – wortgleich mit ihrer Einsprache über-
einstimmt, nicht mit dem Einspracheentscheid auseinander, weshalb sich
weitere Ausführungen zur Beschwerde erübrigen.
3.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Einsprache zu Recht abge-
wiesen wurde, weil einerseits die finanziellen Voraussetzungen von Art. 28
lit. c AIG nicht erfüllt sind und andererseits kein schwerwiegender persön-
licher Härtefall vorliegt. Damit ist auch die Beschwerde abzuweisen.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem die Beschwerdeführenden vollumfänglich unterliegen,
gehen die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren
Lasten. Da sie die Beschwerde gemeinsam erhoben haben, ist ihre volle
solidarische Haftbarkeit anzuordnen (§ 33 Abs. 3 VRPG). Ein Parteikosten-
ersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'500.00, sind von den Beschwerdeführenden unter
solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 15. September 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger William