ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.28 · 2022-06-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.28


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.28 / jl / wm
(30782 / STV.2012.118)
Art. 83
Urteil vom 8. Juni 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Miotti
Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico
Gerichtsschreiberin Lang
Rechtspraktikantin Zulauf
Beschwerde- A._____
führer Zustelladresse: B._____
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Sandra Sutter-Jeker, Rechtsanwältin,
Totentanz 4, Postfach, 4001 Basel
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,
Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend bedingte Entlassung aus dem
stationären Massnahmenvollzug gemäss Art. 62 StGB
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 26. Januar 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 1. Dezember 2011 wurde A. vom Bezirksgericht Muri wegen Gefähr-
dung des Lebens und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
(abzüglich 350 Tagen Untersuchungshaft) verurteilt, nachdem er unter
anderem in einem Streit mit seinem Vermieter einen Schuss mit einer
Pistole abgegeben hatte. Das Bezirksgericht Muri schob die Freiheitsstrafe
zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung
von psychischen Störungen auf (Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]).
2.
A. befand sich vom 12. September 2009 bis zum 27. August 2010 in
Untersuchungshaft und trat den Massnahmenvollzug formell am 8. Februar
2012 an. Die stationäre therapeutische Massnahme wurde mit Beschluss
des Bezirksgerichts Muri vom 4. April 2017 rückwirkend auf den 8. Februar
2017 um weitere fünf Jahre verlängert. Die gegen die Verlängerung der
stationären Massnahme gerichteten Rechtsmittel von A. blieben dabei
erfolglos (vgl. Entscheid des Obergerichts SBK.2017.131 vom 10. August
2017; Urteil des Bundesgerichts 6B_969/2017 vom 25. Oktober 2017). Seit
dem 13. Oktober 2020 befindet sich A. im Rahmen des Massnahmenvoll-
zugs in der B.
3.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug (AJV),
verfügte am 11. Januar 2022 (begründete Verfügung vom 26. Januar
2022):
1.
A. wird, sofern sein weiteres Verhalten im Vollzug bis dahin keinen Anlass
zu Beanstandungen gibt, am 17.01.2022 bedingt aus dem Vollzug der
stationären therapeutischen Massnahme entlassen.
2.
Die Probezeit wird auf 4 Jahre festgesetzt.
3.
Für die Dauer der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet.
4.
A. werden für die Dauer der Probezeit folgende Weisungen erteilt:
 Wohnen und Arbeiten in der B. (inkl. der Möglichkeit, in der Aussen-
wohngruppe zu wohnen) oder einem anderen Betreuten Wohnen mit
entsprechendem Betreuungsangebot.

- 3 -
 Aktive Teilnahme an einer ambulanten störungs- und deliktspezifischen
Nachbehandlung beim [...].
Zu Beginn der Probezeit findet die ambulante Nachbehandlung alle
2 Wochen statt. Die Frequenz der ambulanten Behandlung kann auf
Antrag der behandelnden Stelle bzw. der Bewährungshilfe reduziert
werden.
 Weiterführung der medikamentösen Behandlung, wobei das [...] bei
Verdacht umgehend, mindestens jedoch halbjährlich, eine Überprüfung
des Medikamentenspiegels vornimmt.
 Konsumverbot bezüglich Alkohol, illegaler Suchtmittel und nicht ärztlich
verordneter Medikamente.
 Verpflichtung, sich in unregelmässigen Zeitabständen Suchtmittelabs-
tinenzkontrollen zu unterziehen.
Derzeit werden die Proben zur Abstinenzkontrolle von der B. abgenom-
men und vom [...] ausgewertet. Bei Änderung der Wohnsituation kann
die Bewährungshilfe die Modalitäten der Abstinenzkontrollen den
neuen Gegebenheiten anpassen.
5.
A. wird für die Dauer der Probezeit bezüglich der Weisung, keinen Alkohol,
illegale Suchtmittel oder nicht fachärztlich verordnete Medikamente
einnehmen zu dürfen, national im polizeilichen Fahndungsregister
ausgeschrieben. Die Vollzugsbehörde wird im Falle einer polizeilichen
Kontrolle umgehend informiert, wenn die ausgeschriebene Person die ihr
auferlegten Auflagen und Weisungen missachtet.
6.
Für die Kosten einer Weisung hat in der Regel die verurteilte Person auf-
zukommen. Auf begründetes Gesuch hin können die anfallenden Kosten
durch das Amt für Justizvollzug, Sektion VDB, übernommen werden.
7.
[Zustellung]
B.
1.
Gegen die Verfügung des AJV vom 26. Januar 2022 liess A. mit Eingabe
vom 2. Februar 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und die
folgenden Anträge stellen:
1.
Es sei die Ziffer 4 Punkt 1 der Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom
26. Januar 2022 aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Ziffer 4 Punkt 1 der Verfügung des Amtes für Justiz-
vollzug vom 26. Januar 2022 durch die Weisung zu ersetzen, dass sich
der Beschwerdeführer für die Dauer eines Jahres in der B. (inkl. der
Möglichkeit, in der Aussenwohngruppe zu wohnen) oder einem anderen

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Betreuten Wohnen mit entsprechendem Betreuungsangebot aufhalten
muss.
3.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
mit der unterzeichneten Advokatin zu gewähren.
2.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2022 wurde dem AJV die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde zur Beschwerdeantwort und Aktenvorlage zugestellt. Zu-
dem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Unterlagen zu seinen fi-
nanziellen Verhältnissen einzureichen.
3.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 11. Februar 2022 die an-
geforderten Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein.
4.
Das AJV übermittelte am 14. Februar 2022 die Verfahrensakten, nahm zur
Beschwerde Stellung und beantragte deren kostenfällige Abweisung.
5.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 bewilligte der Instruktionsrichter das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für die
Verfahrens- und die eigenen Parteikosten und bestellte lic. iur. Sandra
Sutter-Jeker, Rechtsanwältin, zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin. Zu-
dem wurde die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zum Verfah-
ren beigeladen.
6.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 verzichtete die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau auf eine Stellungnahme.
7.
Mit Replik vom 28. Februar 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Be-
schwerdeantwort des AJV vom 14. Februar 2022 Stellung.
8.
Am 11. März 2022 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
ihre Honorarnote ein.
9.
Mit Verfügung vom 19. April 2022 wurde die zwischenzeitlich beim Verwal-
tungsgericht eingegangene begründete Beurteilung der Konkordatlichen
Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern

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(KoFako) vom 1. Dezember 2021 dem Beschwerdeführer zur allfälligen
Stellungnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer liess sich dazu am
25. April 2022 vernehmen.
10.
Am 3. Mai 2022 erstattete das AJV den seitens des Verwaltungsgerichts
angeforderten Bericht zur Frage, inwiefern sich die Auswirkungen des ak-
tuellen Settings auf die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers von
denjenigen unterscheiden, die mit dem stationären Massnahmenvollzug
bis am 17. Januar 2022 verbunden waren. Der Beschwerdeführer liess
seine diesbezügliche Stellungnahme mit Eingabe vom 6. Mai 2022 einrei-
chen.
11.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers ihre aktualisierte Kostennote ein.
12.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betref-
fend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) (§ 55a Abs. 1 des Einführungsgeset-
zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010
[EG StPO; SAR 251.200]). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztin-
stanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichts-
beschwerde zulässig. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in ande-
ren Gesetzen (§ 54 Abs. 3 VRPG). Erstinstanzliche Entscheide des Depar-
tements Volkswirtschaft und Inneres, welche die Entlassung aus dem Straf-
und Massnahmenvollzug oder die Aufhebung einer Massnahme betreffen,
sind direkt beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 54 Abs. 3 VRPG i.V.m.
§ 55a Abs. 2 EG StPO).
Vorliegend ist eine mit der bedingten Entlassung aus dem stationären the-
rapeutischen Massnahmenvollzug verbundene Weisung angefochten. Das
Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Be-
merkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

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2.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung oder Ermessensmiss-
brauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Obwohl § 55 Abs. 3 VRPG in
Fällen der vorliegenden Art keine Angemessenheitskontrolle vorsieht, ist
eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) und die dazu ergangene Praxis geboten (vgl. BGE 147 I 259,
Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. Novem-
ber 2020, Erw. 1.3).
II.
1.
1.1.
Das AJV führt in der angefochtenen Verfügung vom 26. Januar 2022 im
Wesentlichen aus, dass die derzeitige Wohn- und Arbeitssituation des Be-
schwerdeführers innerhalb der B. gefestigt und die finanziellen Aspekte
unter Kontrolle seien. Die Rückfallgefahr sei dementsprechend gering,
sofern das aktuelle therapeutische Setting beibehalten werde (ange-
fochtene Verfügung, S. 10). Trotz der günstigen Legalprognose sei wäh-
rend des Massnahmenvollzugs zu beobachten gewesen, dass der Be-
schwerdeführer die ihm gewährten Vollzugsöffnungen nie vollständig aus-
geschöpft habe. In neuen Situationen sei er oftmals skeptisch und unsicher
gewesen. Eine (bedingte) Entlassung in eine Privatwohnung werde weder
von der Gutachterin Dr. med. E. noch von den Bezugspersonen der B. oder
dem behandelnden Therapeuten der C. in Betracht gezogen. Bei einem
Wegfall des derzeitigen Settings mit betreutem Wohnen und etablierter Ta-
gesstruktur wäre die Gefahr gross, dass sich rasch Überforderungssituati-
onen einstellen würden, welche wiederum zu einer Verschlechterung des
psychischen Zustands des Beschwerdeführers führen und die günstige Le-
galprognose gefährden könnten. Um die für die weitere Bewährung not-
wendige Stabilität zu gewährleisten, sei es zentral, dass er auch in Zukunft
auf ein unterstützendes Setting zurückgreifen könne (angefochtene Verfü-
gung, S. 11).
Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer Fortschritte erzielt habe.
Diese Fortschritte sowie seine Bereitschaft, die ambulante Psychotherapie
weiterzuführen und die Medikamente weiterhin einzunehmen, würden je-
doch nicht genügen, damit er bereits jetzt selbständig wohnen könne. Dem-
entsprechend sei im Therapieverlaufsbericht der C. vom 29. September
2021 (nachfolgend: Therapieverlaufsbericht C.) eine geregelte Ta-
gesstruktur mit einer engmaschigen Begleitung, Vermeidung von Überfor-
derung und Möglichkeit zum punktuellen Rückzug bei Reizüberflutung
empfohlen worden. Auch im Vollzugsbericht der B. vom 8. Oktober 2021

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(nachfolgend: Vollzugsbericht B.) sei ein betreutes Setting empfohlen
worden. Die angefochtene Weisung komme diesen Empfehlungen nach
(Beschwerdeantwort AJV, Ziff. 4).
1.2.
Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die von ihm angefochtene Wei-
sung betreffend Wohnen und Arbeiten im Wesentlichen geltend, dass diese
eine Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme durch die
Hintertür darstelle und zudem weit über das Ziel hinausschiesse (Be-
schwerde, II.B/Ziff. 7). Er würde sich nach der bedingten Entlassung fak-
tisch in der gleichen Situation befinden, wie wenn er nicht bedingt entlassen
worden wäre. Eine solche Verlängerung der Massnahme sei jedoch unzu-
lässig (Beschwerde, II.B/Ziff. 9). Die angefochtene Weisung sei im vorlie-
genden Fall im Hinblick auf die Deliktsprävention nicht erforderlich (Be-
schwerde, II.B/Ziff. 10). Er sei nun seit längerer Zeit medikamentös einge-
stellt und zeige eine gute Medikamentencompliance. Gemäss dem aktuel-
len Gutachten seien weitere Delikte nicht ernsthaft zu erwarten, solange er
sich in einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung befinde
(Beschwerde, II.B/Ziff. 11). Die übrigen mit der Verfügung angeordneten
Weisungen habe der Beschwerdeführer akzeptiert und diese würden für
die Rückfallprävention bei weitem ausreichen. Seine weitere Entwicklung
könne in der ambulanten Therapie genau beobachtet werden. Daher sei
eine adäquate Reaktion im Falle einer Verschlechterung seines Zustandes
gewährleistet. Ausserdem verfüge er über eine Beiständin, welche bei
sämtlichen persönlichen und gesundheitlichen Belangen Unterstützung
bieten würde (Beschwerde, II.B/Ziff. 8 und 11). Eventualiter lasse sich die
betreffende Weisung während einer Übergangsfrist von maximal einem
Jahr rechtfertigen. In dieser Zeit könnte er bei der Suche nach einer geeig-
neten Wohnung und einer Tagesstruktur über die IV unterstützend begleitet
werden (Beschwerde, II.B/Ziff. 12).
In seiner Replik weist der Beschwerdeführer ferner darauf hin, dass die an-
gefochtene Weisung unmittelbar in sein Grundrecht der persönlichen Frei-
heit eingreife und ein solcher Eingriff sich nach einer bedingten Entlassung
aus einer stationären therapeutischen Massnahme nicht mehr rechtfertige.
Massgebend sei vorliegend vor allem das aktuelle Gutachten, wobei die
Gutachterin die Weiterbetreuung in einem betreuten Wohnen mit keinem
Wort erwähne. Auch aus dem Vollzugs- und Therapiebericht könne keine
derartige Empfehlung abgeleitet werden. Eine geregelte Tagesstruktur mit
einer engmaschigen Begleitung und Betreuung werde bereits mit Hilfe der
übrigen flankierenden Massnahmen auch ausserhalb eines betreuten
Wohnens gewährleistet. Die als wichtig erachtete Tagesstruktur könne
auch umgehend über die IV organisiert werden.

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2.
2.1.
Die verurteilte Person wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationä-
ren Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald es ihr Zustand recht-
fertigt, dass ihr Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren.
Die Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer stationären therapeu-
tischen Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt gemäss Art. 62 Abs. 2 StGB
ein bis fünf Jahre. Die bedingt entlassene Person kann gemäss Art. 62
Abs. 3 StGB verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant be-
handeln zu lassen und die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probe-
zeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Die Weisungen
müssen einem spezialpräventiven Zweck dienen und sollen helfen, die Be-
währungschancen der bedingt entlassenen Person zu verbessern. Die
rückfallgefährdete Person soll mit den Weisungen unterstützt werden, Risi-
kosituationen zu vermeiden (Urteil des Bundesgerichts 6B_90/2020 vom
22. April 2020, Erw. 3.2). Die zu verfolgende Zielsetzung ergibt sich aus
dem Zweckgedanken der bedingten Entlassung als Teil des Stufenstraf-
und Massnahmenvollzugs, bei welchem die betroffene Person allmählich
an die Lebensverhältnisse in Freiheit herangeführt und ihr Gelegenheit ge-
geben wird, sich in Freiheit zu bewähren (Urteil des Bundesgerichts
6B_173/2018 vom 5. Juli 2018, Erw. 2.2.3).
Die Ausgestaltung der Weisungen richtet sich nach der konkreten Risiko-
analyse und den konkreten Umständen des Einzelfalls. Die Weisungen be-
treffen gemäss Art. 94 StGB insbesondere die Berufsausübung, den Auf-
enthalt, das Führen eines Motorfahrzeuges, den Schadenersatz sowie die
ärztliche und psychologische Betreuung. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind im Rahmen einer bedingten Entlassung aus der sta-
tionären therapeutischen Massnahme auch Weisungen wie die Pflicht zum
Aufenthalt in einem betreuten Wohnheim möglich. Die Wahl und der Inhalt
der Weisungen liegen im Ermessen der kantonalen Behörden, wobei der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (Urteil des Bundesge-
richts 6B_90/2020 vom 22. April 2020, Erw. 3.2, mit Hinweisen).
2.2.
Staatliches Handeln muss gemäss Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
stets verhältnismässig sein. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt,
dass die Weisung für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Inte-
resse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich in Anbetracht
der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar und verhältnis-
mässig erweist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018, Erw. 2.4.3, mit Hin-
weisen).

- 9 -
3.
3.1.
3.1.1.
Dr. med. F., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte
beim Beschwerdeführer mit Gutachten vom 14. November 2016 eine
paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.00), eine Sedativa-, Hypnotika-,
Anxiolytikakonsumstörung in kontrolliertem Setting (DSM-5 304.10) sowie
eine Amphetaminkonsumstörung, anhaltend remittiert, in geschützter
Umgebung (DSM-5 304.40) (Vorakten, Register 7, act. 07 259).
Dr. med. E., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, hält im
psychiatrischen Aktengutachten vom 21. Oktober 2021 (nachfolgend:
Gutachten E.; Vorakten, Register 7) im Wesentlichen fest, dass sich der
Massnahmenverlauf nach der Begutachtung durch Dr. med. F. und der
angepassten störungsspezifischen Behandlung substanziell verbessert
habe. Die Einstellung auf eine Depotmedikation habe eine Besserung der
Impulskontrolle, der Positivsymptomatik, des Durchhaltevermögens und
des subjektiven Wohlbefindens des Beschwerdeführers ergeben. Der
Behandlungsverlauf seit Ende 2016 bzw. Anfang 2017 bestätige daher die
Diagnose einer paranoiden Schizophrenie, wobei diese mittlerweile
unvollständig remittiert sei (Gutachten E., S. 26 und 31). In Bezug auf die
Störungen durch psychotrope Substanzen sei der Beschwerdeführer seit
Jahren abstinent. Es sei wahrscheinlich, dass die adäquate Behandlung
der schizophrenen Symptomatik das Risiko eines Rückfalls in den
Substanzkonsum erheblich vermindere. Die ICD-10 Kriterien für diese
Störungsbilder erfülle er daher nicht mehr (Gutachten E., S. 26 f. und 31).
Die Risikofaktoren seien aktuell gut kontrolliert. Der Beschwerdeführer be-
finde sich in einem geeigneten Behandlungs- und Betreuungssetting und
kooperiere zuverlässig. Die schizophrene Erkrankung sei dennoch chro-
nisch. Es sei davon auszugehen, dass er lebenslang auf eine störungsspe-
zifische Behandlung angewiesen sein werde, um die im Rahmen der Mass-
nahme erlangte Stabilität und gute Legalprognose nicht zu gefährden. Der
grösste Risikofaktor wäre der Abbruch der langfristig indizierten psychiat-
risch-psychotherapeutischen Behandlung. Ohne die neuroleptische Medi-
kation sei zu erwarten, dass sich der psychopathologische Befund ver-
schlechtere. Ein allfälliger Suchtmittelkonsum würde diese ungünstige Ent-
wicklung noch verstärken. Wichtig sei eine regelmässige psychiatrisch-psy-
chotherapeutische Behandlung, um Schwankungen des Zustandsbildes
zeitnah bemerken und geeignete Interventionen, wie beispielsweise eine
Anpassung der Medikation, Entlastung im Alltag oder eine stationäre Kri-
senintervention, vornehmen zu können (Gutachten E., S. 30 und 34).
Ein Rückfall sei nicht ernsthaft zu erwarten, solange sich der Beschwerde-
führer in einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung befinde,

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bei der die Störung angemessen behandelt werde (medikamentös, stüt-
zende Psychotherapie, Einbezug des sozialen Umfelds, geeignete Unter-
stützung im Alltag, Berücksichtigung der Substanzproblematik) (vgl. Gut-
achten E., S. 33 f.). Es sei auch in Zukunft damit zu rechnen, dass sich
geeignete Behandlungs- und Kontrollmassnahmen, sprich eine medi-
kamentöse und psychotherapeutische Behandlung, ein geeignetes Wohn-
und Tagesstruktursetting sowie die Abstinenz von psychotropen Substan-
zen, stabilisierend auf das Zustandsbild bzw. positiv auf den Krankheitsver-
lauf auswirken würden. Störungsbedingt sei die Fähigkeit des Beschwer-
deführers zur Bewältigung von Stress auch in Zukunft eingeschränkt. Diese
Einschränkung könne durch eine externe Unterstützung (z.B. geeignetes
Wohnsetting) kompensiert werden (Gutachten E., S. 29).
3.1.2.
Gemäss Therapieverlaufsbericht C. (siehe Vorakten, Register 6) sei der
Beschwerdeführer regelmässig zu seinen psychotherapeutischen Kon-
sultationen erschienen, habe engagiert mitgemacht und aktiv teilgenom-
men. Alle vier Wochen habe er sich eine Depotspritze verabreichen lassen
(Therapieverlaufsbericht C., S. 1). Der Hauptrisikofaktor sei seine chro-
nische psychische Erkrankung. Der Beschwerdeführer akzeptiere seine Er-
krankung und zeige eine anhaltende Medikamentencompliance. Er sehe
ausserdem ein, dass die Behandlung seiner psychischen Erkrankung not-
wendig sei. Frühwarnzeichen und relevante Risikofaktoren seien ein auf-
fällig beeinträchtigter Schlaf (wenig oder gestörter Schlaf) über mehrere
Tage, ein vermehrter sozialer Rückzug oder eine Vermeidung von Situati-
onen ohne rationale Erklärung sowie eine grundlegend erhöhte Reizbarkeit
oder eine über Tage anhaltende dysphorische Stimmung, deren Ursprung
vom Betroffenen nicht plausibel beschrieben werde. Neben der Einhaltung
der Substanzabstinenz seien mit Blick auf diese Risikofaktoren eine gere-
gelte Tagesstruktur mit einer engmaschigen professionellen Begleitung,
die Vermeidung von Überforderung und die Möglichkeit zum punktuellen
Rückzug bei Reizüberflutung zu empfehlen (vgl. Therapieverlaufsbericht
C., S. 2). Seit März 2017 werde er mit einer neuroleptischen Depot-
medikation behandelt. Während der ambulanten Behandlung habe es
keine konkreten Anhaltspunkte für risikorelevante Symptome gegeben. Es
hätten auch keine Aggressionen und Impulsdurchbrüche beobachtet wer-
den können. Auch sei es zu keinen besonderen respektive deliktrelevanten
Vorkommnissen gekommen (Therapieverlaufsbericht, S. 2 f.). Zusammen-
fassend sei es empfehlenswert, weitere Lockerungsschritte vorzunehmen,
damit der Beschwerdeführer vermehrt mit den üblichen Lebensanforderun-
gen konfrontiert werde und sich im realen Alltag bewähren könne. Vorstell-
bar sei dabei ein grösserer Bewegungsrahmen ausserhalb der geschützten
Institution, mehr selbständige Aktivitäten und eventuell auch Arbeitsein-
sätze ausserhalb der Institution, wobei die medikamentöse Behandlung
und eine gesprächstherapeutische Begleitung sichergestellt werden sollten
(Therapieverlaufsbericht C., S. 3).

- 11 -
3.1.3.
Gemäss Vollzugsbericht B. (siehe Vorakten, Register 5) halte sich der
Beschwerdeführer an die Hausordnung und die Auflagen im Zusammen-
hang mit der Massnahme. Er zeige sich grundsätzlich kooperativ und ab-
sprachefähig. Teilweise trete er jedoch fordernd auf und reagiere abwei-
send sowie verstimmt, wenn ein Anliegen nicht nach seinen Wünschen um-
gesetzt werden könne (Vollzugsbericht B., S. 2). Seit seinem Eintritt arbeite
er innerhalb der B. in einem 50 %-Pensum, wobei er stets pünktlich sei und
sich an die Regeln und individuelle Abmachungen halte. Sämtliche im
Tagesstrukturbereich G. anfallenden Arbeiten könne er erledigen. Bei
neuen Arbeiten traue er sich allerdings wenig zu und benötige viel
Zuspruch. Neuen Herausforderungen weiche er aus und wähle, wenn
immer möglich, den bekannten Weg (Vollzugsbericht B., S. 3). Das
Ausgangskontingent von maximal fünf Stunden täglich habe der Be-
schwerdeführer nie voll ausgeschöpft. Er nutze die festgelegte Rayonfrei-
gabe ein- bis zweimal wöchentlich für Einkäufe im Dorf. Seine Freizeit ge-
stalte er selbständig und verbringe sie vorwiegend in seinem Zimmer, wo-
bei er unter anderem mit Mitklienten spreche oder mit seiner Mutter telefo-
niere. Am 8. Oktober 2021 habe er diese im Rahmen seines ersten teilbe-
gleiteten Ausgangs besuchen können. Coronabedingt hätten die vorgese-
henen Tagesurlaube (je zwei Tagesurlaube à maximal acht respektive
zwölf Stunden) bisher nicht wahrgenommen werden können (Vollzugsbe-
richt B., S. 4).
Der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, nach der bedingten Entlas-
sung weiterhin in der B. zu leben, wobei es zu einem Wechsel der
Wohneinheit kommen würde. Eine geregelte Tagesstruktur sei wichtig und
die Arbeit in der G. gefalle ihm sehr gut, weswegen diese Arbeit beibehalten
werden sollte. Er könne nach der bedingten Entlassung weiterhin am
bestehenden Tagesstrukturangebot teilnehmen, sofern er in der B.
verbleibe. In der Zeit nach der bedingten Entlassung werde ein betreutes
Setting als unterstützend erachtet. Die Anschlusslösung sollte dabei – wie
die B. – über eine integrierte Beschäftigung verfügen, da sich eine
regelmässige Beschäftigung positiv und stabilisierend auf den weiteren
Verlauf auswirke. Auch werde eine Fortführung der Therapiegespräche
unterstützt, die einer allfälligen Verschlechterung der Stabilität entgegen-
wirken könne (Vollzugsbericht B., S. 5).
Zusammenfassend sei der Vollzugsverlauf als positiv und stabil zu bezeich-
nen. Die Absprachefähigkeit des Beschwerdeführers sei gefestigt und be-
ständig und seine Mitarbeit sei aktiv und kooperativ. Die schrittweise Um-
setzung der Öffnungsschritte hätten ihn in seiner Stabilität und seinem
Selbstvertrauen bestärkt. Die äusseren Strukturen wie die regelmässigen
Konsumkontrollen und das ihm vertraute Betreuungsangebot hätten einen
weiteren stabilisierenden Einfluss auf ihn. Er verfüge über gute Ressourcen

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im Bereich der Eigenverantwortung und der Wohnkompetenz und könne in
seiner Selbständigkeit weiterhin gefördert werden (Vollzugsbericht B.,
S. 5). Empfohlen werde daher eine bedingte Entlassung unter Prüfung von
Auflagen und Weisungen betreffend Wohnen, Arbeiten, Fortführung der
therapeutischen Begleitung sowie der Abstinenzauflage (Vollzugsbericht
B., S. 6).
3.1.4.
In der neuesten Beurteilung der Konkordatlichen Fachkommission zur Be-
urteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) vom 1. De-
zember 2021 (nachfolgend: Beurteilung KoFako) stellt diese im Wesentli-
chen fest, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Störungsbild ausei-
nandersetze, zuverlässig die Medikation einnehme und Einsicht in seine
Problematik habe entwickeln können. Unter der aktuellen Medikation und
im strukturierten und unterstützenden Setting habe er seine sozialen Kom-
petenzen deutlich verbessern können. Günstig zu werten sei zudem, dass
er in der Lage sei, sich Hilfe und Unterstützung zu holen und eine aktive
Mitarbeit zeige (Beurteilung KoFako, S. 7). Seit der letzten Beurteilung der
KoFako könne eine weitere psychische Stabilisierung festgestellt werden.
Das Verfolgungs- und Beeinträchtigungswahnerleben sei stark in den Hin-
tergrund getreten und es sei insgesamt ein deutlich verbessertes Konflikt-
verhalten erkennbar. Die B. biete das für die Behandlung benötigte Thera-
piekonzept und den dazugehörigen Rahmen an (Beurteilung KoFako,
S. 8). Im Hinblick auf seinen sozialen Empfangsraum sei ein unterstüt-
zendes Beziehungsnetz zu seiner Mutter und seinem Bruder vorhanden.
Günstig zu werten sei zudem, dass er durch seine IV-Rente finanziell
abgesichert sei und durch ein Beiständin in finanziellen Angelegenheiten
unterstützt werde (Beurteilung KoFako, S. 9). Es bestünde jedoch im Falle
eines erneuten Wahnerlebens ein leichter Zugang zu potentiellen Opfern,
wobei geeignete Kontrollmöglichkeiten fehlen würden. Der Beschwerde-
führer sei krankheitsbedingt auch zukünftig auf eine geregelte Tagesstruk-
tur mit einer engmaschigen professionellen Begleitung, Vermeidung von
Überforderung und Möglichkeit zum punktuellen Rückzug bei Reizüberflu-
tung angewiesen (Beurteilung KoFako, S. 9 f.).
Die zum Tatzeitpunkt vorliegenden Risikofaktoren hätten infolge der Be-
handlung deutlich abgeschwächt werden können, lägen aber heute noch
vor. Zum Zeitpunkt der Beurteilung seien die Risikofaktoren insbesondere
das Absetzen der Medikation sowie ein erneuter Suchtmittelkonsum und
infolgedessen ein Wiederauftreten des Verfolgungs- und Beeinträchti-
gungserlebens, der eingeschränkten körperlichen und psychischen Belast-
barkeit, der gestörten Impulskontrolle sowie der Waffenaffinität (Beurtei-
lung KoFako, S. 10). Weil sich der psychische Zustand des Beschwerde-
führers im gegebenen Setting unter der aktuellen Medikation deutlich sta-
bilisiert habe und er eine höhere soziale Leistungsfähigkeit und allgemeine

- 13 -
Belastbarkeit aufweise, sei eine bedingte Entlassung aus legalprognosti-
scher Sicht möglich, solange gewisse Rahmenbedingungen eingehalten
werden würden. Zu diesen Rahmenbedingungen würden die Anordnung
einer Probezeit von vier Jahren, die Bewährungshilfe, die Weisung, nach
der bedingten Entlassung in einem betreuten Wohnen und Arbeiten zu ver-
bleiben, die Fortführung der ambulanten störungs- und deliktorientierten
Behandlung in der C., die Einnahme der fachärztlich verordneten Me-
dikation sowie die Totalabstinenz (Alkohol und illegale Suchtmittel) mit re-
gelmässigen Abstinenzkontrollen zählen (Beurteilung KoFako, S. 10).
3.2.
3.2.1.
Aus den vorgenannten Berichten und Gutachten ist zu schliessen, dass
beim Beschwerdeführer trotz des chronischen Verlaufs der Schizophrenie
eine geringe Rückfallgefahr besteht, solange seine psychische Verfassung
stabil bleibt. Entscheidend für die Verbesserung seiner Bewährungschan-
cen ist somit, dass mit den angeordneten Weisungen die Stabilität des psy-
chischen Zustands längerfristig gewährleistet werden kann. Die nun einge-
tretene psychische Stabilisierung ist dabei einerseits auf die medikamen-
töse und psychotherapeutische Behandlung und andererseits auf die gere-
gelte Tagesstruktur gekoppelt mit der engen Betreuung in der B. zurück-
zuführen. Es mag zutreffen, dass die Gutachterin Dr. E. im Rahmen der
Beantwortung der gestellten Fragen nicht explizit ein betreutes Wohnen
und Arbeiten empfiehlt, jedoch vertritt sie klar die Auffassung, dass der
Beschwerdeführer unter anderem auf eine Unterstützung im Alltag
angewiesen ist, um der Rückfallgefahr zu begegnen. Zudem hält sie aus-
drücklich fest, dass sich namentlich ein geeignetes Wohn- und Tagesstruk-
tursetting stabilisierend auf seinen psychischen Zustand auswirke und
seine eingeschränkte Stressbewältigungsfähigkeit insbesondere durch ein
adäquates Wohnsetting kompensiert werden könne (vgl. Gutachten E.,
S. 29 und 34). Die C. geht in ihrem Therapieverlaufsbericht ebenfalls davon
aus, dass weiterhin eine geregelte Tagesstruktur mit engmaschiger
Begleitung des Beschwerdeführers gewährleistet werden muss, um zu
verhindern, dass sich die Risikofaktoren aufgrund einer möglichen
Überforderungssituation verwirklichen (vgl. Therapieverlaufsbericht C.,
S. 2). Diese Ansicht teilt auch die KoFako (vgl. Beurteilung KoFako, S. 10).
Zudem lässt sich auch dem Vollzugsbericht B. entnehmen, dass eine
geregelte Tagesstruktur wichtig ist und ein betreutes Setting mit regelmäs-
siger Beschäftigung als sinnvoll erachtet wird (Vollzugsbericht B., S. 5).
Sämtliche Fachpersonen sind sich somit – entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers – einig, dass er weiterhin auf ein – seinen psychischen
Zustand stabilisierendes – professionell begleitetes Wohn- und Tages-
struktursetting angewiesen ist, um die günstige Legalprognose nicht zu ge-
fährden. Ohne diesen Halt gebenden Rahmen besteht insbesondere die
Gefahr, dass er aufgrund der fehlenden Struktur überfordert sein und die
dadurch entstehenden Stresssituationen nicht mehr selbst bewältigen

- 14 -
könnte. Diesfalls wäre mit einer psychischen Dekompensation zu rechnen,
wobei nicht auszuschliessen wäre, dass er in der Folge die Medikamente
absetzt oder gar erneut zu Suchtmitteln greift, was sich wiederum negativ
auf den psychischen Zustand auswirken würde. Die im Gutachten E. und
im Therapieverlaufsbericht C. genannten Risikofaktoren respektive Früh-
warnzeichen können zudem nur durch eine engmaschige Begleitung
zeitnah erkannt werden. Mit dem Verbleib in einem betreuten Wohn- und
Beschäftigungssetting ist es ferner möglich, rasch mit adäquaten Mass-
nahmen auf eine allfällige Verschlechterung der psychischen Verfassung
des Beschwerdeführers zu reagieren. Angesichts dieser Ausgangslage
dient die angefochtene Weisung dem spezialpräventiven Zweck, auch nach
der bedingten Entlassung eine stabile psychische Verfassung zu gewähr-
leisten, indem ihm ein unterstützendes Betreuungsnetz und eine adäquate
Tagesstruktur geboten werden, und ihm dadurch letztendlich ermöglicht
wird, sich in Freiheit zu bewähren. Daraus erhellt, dass sich ein betreutes
Wohn- und Beschäftigungssetting – entgegen der Annahme des Beschwer-
deführers – auch positiv auf seinen Gesundheitszustand auswirkt. Die
angefochtene Weisung ist folglich insgesamt geeignet, um seine
Bewährungschancen zu verbessern und damit die Rückfallgefahr zu
minimieren.
3.2.2.
Wie vorstehend ausgeführt, wird eine Unterstützung des Beschwerdefüh-
rers in Form einer geregelten Tagesstruktur und einem Betreuungsangebot
empfohlen und vorliegend als geeignete Rahmenbedingung erachtet. Auf-
grund der psychischen Verfassung und der Invalidität des Beschwerdefüh-
rers ist nicht zu erwarten, dass er nach der bedingten Entlassung einer Ar-
beit auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgehen kann. Auch ist weder erkenn-
bar noch legt er dar, wie er mittels einer Beschäftigung seinen Alltag struk-
turieren würde. Es kann folglich nicht davon ausgegangen werden, dass er
ausserhalb eines betreuten Wohnens und Arbeitens automatisch über ei-
nen geregelten Tagesablauf verfügen wird, der für die Gewährleistung der
psychischen Stabilität allerdings als zentral zu erachten ist. Der Beschwer-
deführer bringt dagegen vor, dass auch die IV eine Tagesstruktur organi-
sieren könne. Den Akten ist jedoch nicht zu entnehmen, dass in dieser Hin-
sicht bereits Vorkehrungen getätigt wurden. Es ist unwahrscheinlich, dass
die Invalidenversicherung umgehend und ohne Weiteres eine Tagesstruk-
tur sicherstellen kann. Die Mutter des Beschwerdeführers ist aufgrund ihrer
eigenen gesundheitlichen Situation ebenfalls nicht in der Lage, eine genü-
gende Betreuungsfunktion wahrzunehmen und ihm eine ausreichende Ta-
gesstruktur zu bieten, zumal sie eine Verschlechterung des psychischen
Zustands ihres Sohnes im Übrigen auch nicht rasch zu erkennen ver-
möchte. Auch dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach seine Bei-
ständin bei sämtlichen persönlichen und gesundheitlichen Belangen Unter-
stützung bieten würde und eine schnelle und adäquate Reaktion auch aus-
serhalb eines betreuten Wohnens möglich sei, kann nicht gefolgt werden.

- 15 -
Einerseits nimmt die Beiständin keine psychologische Betreuungsfunktion
wahr und andererseits ist nicht anzunehmen, dass sie jederzeit einen ge-
nügend engen Kontakt zum Beschwerdeführer aufrechterhält und pflegt.
Es ist daher nicht realistisch, dass die Beiständin eine Verschlechterung
des Gesundheitszustands ohne Verzug erkennen würde. Eine mildere
Massnahme, welche die psychische Stabilität des Beschwerdeführers in
gleichwertiger Weise gewährleisten würde, ist somit derzeit nicht vorhan-
den, zumal eine zeitnahe und adäquate Reaktion im Falle einer Ver-
schlechterung seines psychischen Zustands ohne die angefochtene Wei-
sung nicht sichergestellt wäre. Eine sofortige und vollständige Loslösung
aus dem gewohnten Wohn- und Beschäftigungssetting, ohne dabei vor-
gängig schrittweise günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und den
Beschwerdeführer gezielt auf diese neue Situation vorzubereiten, ist vorlie-
gend nicht vertretbar. Mit einer solchen abrupten Änderung bestünde die
Gefahr, den Beschwerdeführer stark zu überfordern und damit eine Desta-
bilisierung seines nunmehr erfreulich guten psychischen Zustands herbei-
zuführen. Dies läge letztlich nicht in seinem Interesse und ist ihm aufgrund
seiner psychischen Erkrankung auch nicht zumutbar. Dementsprechend
empfiehlt auch die KoFako die bedingte Entlassung unter anderem nur un-
ter der Bedingung des Verbleibs in einem betreuten Wohnen und Arbeiten.
Die Weisung ist folglich erforderlich, um einer möglichen Rückfallgefahr
ausreichend zu begegnen und damit die Bewährungschancen des Be-
schwerdeführers zu fördern.
3.2.3.
Im vorliegenden Fall stehen als öffentliche Interessen sowohl die De-
liktsprävention als auch Rechtsgüter Dritter, wie die körperliche Unversehrt-
heit, und damit der Schutz der Öffentlichkeit auf dem Spiel. Es liegen folg-
lich legitime und gewichtige öffentliche Interessen an einem präventiv wirk-
samen, unterstützenden Setting vor, die einen Grundrechtseingriff zu recht-
fertigen vermögen. Die angefochtene Weisung greift zwar in die persönli-
che Freiheit des Beschwerdeführers ein. Bei einem Verzicht auf ein betreu-
tes Wohn- und Beschäftigungssetting besteht allerdings das Risiko, dass
er den zur Sicherstellung seiner psychischen Stabilität erforderlichen Halt
verliert, der ihn bisher vor Überforderungs- und Risikosituationen bewahrt
hat, und es infolge einer daraus resultierenden Verschlechterung seines
psychischen Zustands zu einem Rückfall kommt. Demzufolge erhöht sich
die Rückfallgefahr bei einer bedingten Entlassung ohne den Verbleib in ei-
nem betreuten Wohnen und Arbeiten. Das öffentliche Interesse an der De-
liktsprävention und am Schutz hochwertiger Rechtsgüter wiegt vorliegend
schwerer als das private Interesse des Beschwerdeführers an der freien
Wahl seiner Wohn- und Arbeits- respektive Beschäftigungsverhältnisse.
Die angefochtene Weisung führt entgegen seinen Ausführungen auch nicht
zu einer Verlängerung der stationären Massnahme durch die Hintertür.
Durch die bedingte Entlassung wird es ihm trotz Anordnung eines Wohn-

- 16 -
und Beschäftigungssettings im Vergleich zur im Massnahmenvollzug gel-
tenden Vollzugsstufe 4 möglich sein, weitere Freiheiten wahrzunehmen.
Dies lässt sich insbesondere dem Bericht des AJV vom 3. Mai 2022 ent-
nehmen. Während er im Massnahmenvollzugsregime bei der Dauer des
täglichen Ausgangs und dem Bezug von Tagesurlauben noch deutlich ein-
geschränkt war, kann er sich nach der bedingten Entlassung frei bewegen,
sich gar ins Ausland begeben und muss sich lediglich an- und abmelden.
Insofern ist er auch bei der Pflege seiner familiären Beziehungen nicht ein-
geschränkt. Zudem hat er die Möglichkeit, innerhalb der B. eine beliebige
Wohnform zu wählen und beispielsweise eine Wohnung in der Aussen-
wohngruppe zu beziehen (siehe dazu auch Vollzugsbericht B., S. 5). Dass
er dabei einer gewissen Kontrolle unterliegt und sich an die geltende
Hausordnung zu halten hat, ist im Rahmen eines betreuten Wohnens üblich
und daher hinzunehmen. Der aus der angefochtenen Weisung resultie-
rende Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ist daher
zumutbar und insgesamt verhältnismässig.
3.2.4.
Die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragte Befristung der ange-
fochtenen Weisung auf ein Jahr erscheint im vorliegenden Fall nicht ange-
bracht. Wie erwähnt ist es von zentraler Bedeutung, dass sich die psychi-
sche Stabilität des Beschwerdeführers mittels geeigneter Rahmenbedin-
gungen längerfristig aufrechterhalten lässt, um seine Bewährungschancen
nicht zu gefährden. Gemäss Gutachten E. wird er daher lebenslang auf
eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung angewiesen sein
(vgl. Gutachten E., S. 34). Daneben wirkt sich jedoch insbesondere auch
das engmaschige Wohn- und Tagesstruktursetting stabilisierend auf seine
psychische Verfassung aus (vgl. Gutachten E., S. 29; Therapieverlaufs-
bericht C., S. 2; Vollzugsbericht B., S. 5). Für die künftige Sicherstellung
einer längerfristigen psychischen Stabilität ist daher ein längerer Beobach-
tungszeitraum als nur gerade ein Jahr erforderlich, um beurteilen zu
können, wie der Beschwerdeführer mit den neu gewonnenen Freiheiten
umgeht, ob er dabei psychisch stabil bleibt und ob er sich entsprechend
bewährt. Hinzu kommt, dass auch die KoFako die vom AJV definierten
Rahmenbedingungen unterstützt. Sie äussert sich diesbezüglich zwar nicht
explizit zur Dauer der Weisungen. Allerdings sind Weisungen mit der
Probezeit verknüpft (vgl. Art. 62 Abs. 3 und Art. 94 StGB). Dabei ist nicht
ersichtlich, dass die KoFako ein betreutes Wohnen und Arbeiten von einer
die Probezeit von vier Jahren unterschreitenden Dauer befürwortet hätte.
Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die KoFako es ebenfalls als
notwendig erachtet, dieses Setting einstweilen für die Dauer der Probezeit
festzulegen, andernfalls sie die Möglichkeit einer kürzeren Dauer the-
matisiert hätte. Der Beschwerdeführer weist ferner selbst darauf hin, dass
ihm die Freiheit seit nunmehr über 12 Jahren entzogen sei. Eine Befristung
der angefochtenen Weisung auf ein Jahr erscheint angesichts dessen,
dass er seit über einem Jahrzehnt nicht selbstbestimmt über seine Wohn-

- 17 -
und Beschäftigungssituation entscheiden konnte, als zu kurz bemessen,
um die Rückfallgefahr im jetzigen Zeitpunkt ausreichend zu bannen. Ein
Verzicht auf diejenigen Weisungen und Auflagen, welche sich im Verlauf
der Probezeit als nicht mehr notwendig herausstellen, ist dabei nicht aus-
geschlossen. Sollte sich infolge eines positiven Verlaufs ergeben, dass das
betreute Wohnen und Arbeiten zur Verbesserung der Bewährungschancen
in dieser Form nicht mehr nötig ist und die entsprechende Weisung daher
aufgehoben werden kann, wäre eine Anpassung der Weisungen während
der laufenden Probezeit somit denkbar. Dies liegt jedoch im Ermessen des
AJV, welches die angeordneten Weisungen und Auflagen ständig anhand
von Verlaufsberichten der involvierten Stellen auf ihre Tauglichkeit über-
prüft.
4.
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Weisung in Ziffer 4
Punkt 1 der Verfügung des AJV vom 26. Februar 2022 "Wohnen und Ar-
beiten in der B. (inkl. der Möglichkeit, in der Aussenwohngruppe zu woh-
nen) oder einem anderen Betreuten Wohnen mit entsprechendem Betreu-
ungsangebot" als verhältnismässig und die Beschwerde ist folglich abzu-
weisen.
III.
1.
Ausgangsgemäss gehen die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfah-
rens zu Lasten des Beschwerdeführers (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine Partei-
entschädigung fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2022 wurde dem Gesuch des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege vollumfänglich stattgegeben,
womit lediglich noch auf die Höhe der auszurichtenden Parteientschädi-
gung einzugehen ist.
2.2.
Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom
10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) setzt jede urteilende kan-
tonale Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Präsident, die
der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse
nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund einer Rechnung
der Anwältin oder des Anwalts fest. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin
des Beschwerdeführers reichte am 16. Mai 2022 eine Kostennote über
Fr. 3'215.25 (inkl. Auslagen und MWSt) ein. Der geltend gemachte zeitliche
Aufwand erscheint im Hinblick auf den Umfang und die Komplexität des
vorliegenden Verfahrens als angemessen. Die beantragte Entschädigung

- 18 -
von Fr. 3'215.25 ist demnach gerechtfertigt und der unentgeltlichen Rechts-
vertreterin aus der Obergerichtskasse zu bezahlen.
2.3.
Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der auf der Obergerichtskasse
einstweilen vorzumerkenden Verfahrenskosten und zur Rückerstattung der
Parteikosten an die Obergerichtskasse verpflichtet, sobald er dazu in der
Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO;
SR 272]).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 328.00, gesamthaft Fr. 1'528.00, gehen zu Lasten des Kantons. Der
unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an
den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin des Beschwerdeführers die vor Verwaltungsgericht entstandenen Par-
teikosten in Höhe von Fr. 3'215.25 zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist
zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der
Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

- 19 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug
die Oberstaatsanwaltschaft
Mitteilung an:
den Regierungsrat des Kantons Aargau
die Obergerichtskasse
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 8. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Cotti Lang