ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.79 · 2022-10-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.79


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.79 / ks
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 28. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Schwab
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Russland
z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist russischer Staatsangehöriger und reiste eigenen
Angaben zufolge am 13. April 2022 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags
stellte er im Bundesasylzentrum der Region Ostschweiz ein Gesuch um
Gewährung des Schutzstatus S (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 1 f.).
Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 – eröffnet am 8. August 2022 – lehnte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Gesuch um Gewährung des
Schutzstatus S ab und wies den Gesuchsgegner auf den Tag nach Eintritt
der Rechtskraft des Entscheids aus der Schweiz weg.
Gegen den Entscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner am
2. September 2022 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Mit
Entscheid vom 25. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde des Gesuchsgegners ab (Urteil E-3828/2022).
Am 27. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner in seiner Asylunterkunft
angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt.
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
27. Oktober 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 70 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 27. Oktober 2022, 08:45 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 26. Januar 2023, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.

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D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 52).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 52):
1.
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr A.
sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Herrn A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen
bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen.
3.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 27. Oktober 2022,
8:45 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 28. Oktober
2022, 14.30 Uhr; das Urteil wurde um 15.25 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann

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die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
1.1.1.
Diesbezüglich brachte der Rechtvertreter des Gesuchsgegners anlässlich
der heutigen Verhandlung im Wesentlichen vor, dass dessen Ausschaffung
gegen das Non-Refoulement-Gebot verstossen würde. Da der
Gesuchsgegner in Opposition zur Russischen Föderation stehe und durch
seinen Aufenthalt in Syrien, würde er ernsthaft Gefahr laufen, in Russland
verfolgt und getötet zu werden. Zudem müsse der Gesuchsgegner bei
seiner Rückschaffung nach Russland mit dem Einzug in den Militärdienst
und seiner Versetzung an die Front rechnen. Folglich wäre die
Ausschaffung des Gesuchsgegners nach Russland nicht vollziehbar.
Einer Ausschaffung können zwar als rechtliche Haftbeendigungsgründe
das Non-Refoulement-Gebot oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs
entgegenstehen, falls die ausländische Person im Heimatstaat einer
konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diesbezüglich ist im Rahmen des
Haftentscheids jedoch nur zu prüfen, ob der zu sichernde
Wegweisungsentscheid als augenfällig unzulässig bzw. derart
offensichtlich unzulässig erscheint, dass er sich letztlich als nichtig erweist
(BGE 130 II 56, Erw. 4.1.3).

- 5 -
Der vorliegende zu sichernde Wegweisungsentscheid des SEM vom
29. Juli 2022 wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom
25. Oktober 2022 bestätigt. Darin gelangt das Bundesverwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit der Einschätzung des SEM zum Schluss, dass der
Gesuchsgegner in Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat
Russland zurückkehren kann. Trotz der kriegerischen Auseinandersetzung
zwischen Russland und der Ukraine biete die allgemeine
Menschenrechtssituation in Russland zum heutigen Zeitpunkt keinen
konkreten Anlass zur Annahme, dem Gesuchsgegner drohe bei einer
heutigen Rückkehr persönlich eine gezielte Gefährdung (Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2022, Erw. 6.2; act. 34).
Folglich erscheint der Wegweisungsentscheid des SEM vom 29. Juli 2022
nicht als offensichtlich unzulässig und entgegen den Vorbringen des
Rechtvertreters sind keine Anzeichen vorhanden, die an der
Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel
aufkommen lassen würden.
1.1.2.
Auch der Umstand, dass der Gesuchsgegner während der heutigen
Verhandlung seinem Willen Ausdruck gegeben hat, ein Asylgesuch aus der
Haft stellen zu wollen, ändert an dieser Beurteilung nichts. Da in
absehbarer Zeit mit dem Abschluss des Asylverfahrens und somit weiterhin
mit dem baldigen Vollzug der Wegweisung zu rechnen ist, steht das für den
Gesuchsgegner durchzuführende Asylverfahren (vgl. dazu bzw. zur für den
Gesuchsgegner bestehenden Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, auch
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3828/2022 vom 25. Oktober
2022 Erw. 5.3 am Ende) der Anordnung der Ausschaffungshaft nicht
entgegen (BGE 140 II 409 Erw. 2.3.3; Urteil des Bundesgerichts
2C_260/2018 vom 9. April 2018 Erw. 4.2).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige

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Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung der
Ausschaffungshaft vom 27. Oktober 2022 wie auch anlässlich der heutigen
Verhandlung gab der Gesuchsgegner dezidiert zu Protokoll, er werde die
Schweiz nicht in Richtung Russland verlassen. Kommt hinzu, dass er sich
bis dato weigert, seinen gültigen russischen Reisepass beizubringen,
obwohl ihm dies eigenen Angaben zufolge möglich wäre. Damit gab der
Gesuchsgegner einerseits klar zu erkennen, dass er nicht in seinen
Heimatstaat zurückzukehren bereit ist und kam andererseits seiner
Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nach.
Der Gesuchsgegner setzt mit diesem Verhalten (klare Willensäusserung,
dass er nicht ausreisen wolle, Verweigerung der Mitwirkung bei der
Papierbeschaffung) klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr (BGE
130 II 377 Erw. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_695/2020 vom 23.
Dezember 2021 Erw. 2.4.2), und es ist davon auszugehen, dass er sich,
auf freien Fuss entlassen, der Ausschaffung entziehen würde. Damit ist der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 51).

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5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).

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2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 27. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
26. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 28. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Schwab