ag_verwaltungsgericht · 2-BE.2006.22 · 2006-11-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — 2-BE.2006.22

Kommunal angestellte Lehrperson.
- Bei unveränderter Funktion bleibt der überführte Lohn unabhängig von der konkreten Lehrtätigkeit gewährleistet.

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Besoldung 
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rers an einer nochmaligen Beschwerdemöglichkeit für eine Rückwei-
sung spricht. Die dadurch verursachte Verzögerung des Verfahrens ist 
in Kauf zu nehmen. Nachdem die Vorinstanz für den Entscheid, 
welcher nunmehr aufgehoben wird, sehr viel Zeit aufwendete, ohne 
dass aus den Akten ein entsprechender Instruktionsaufwand ersicht-
lich wäre, wird sie angehalten, die Angelegenheit beförderlich zu be-
handeln. 
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Kommunal angestellte Lehrperson. 
- 
Bei unveränderter Funktion bleibt der überführte Lohn unabhängig 
von der konkreten Lehrtätigkeit gewährleistet. 
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 17. November 2006 in 
Sachen L. gegen Einwohnergemeinde G. (2-BE.2006.22). 
Aus den Erwägungen 
II/1. 
1.1. Mit dem Lohndekret Lehrpersonen wurde für alle Lehrper-
sonen, welche dem Geltungsbereich des Gesetzes über die Anstel-
lung von Lehrpersonen unterliegen, ein neues Lohnsystem einge-
führt. Das Dekret trat per 1. Januar 2005 in Kraft (§ 38 LDLP). 
1.2. Anhang IV LDLP enthält die Überführungsregelungen be-
züglich dem Übergang zum neuen Lohnsystem. 
Die früheren Besoldungen samt Ortszulagen wurden grundsätz-
lich per 1. Januar 2005 unverändert überführt (Ziffer 1 Abs. 1 An-
hang IV LDLP). Auf den gleichen Zeitpunkt definierte das Departe-
ment B. für jede Funktion des Einreihungsplans eine Normalkurve, 
"die gemäss den im Jahr 2003 anrechenbaren Praxisjahren einer im 
Überführungszeitpunkt startenden auf 160 % des Positionslohns im 
57. Altersjahr ausgerichteten Lohnentwicklung folgt" (Ziffer 2 Abs. 1 
Anhang IV LDLP). In Bezug auf Abweichungen des überführten 
bisherigen Lohnes von der Normalkurve legt Ziffer 3 Anhang IV 
LDLP Folgendes fest: 


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Personalrekursgericht 
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"1Liegt bei einer Lehrperson die bisherige Bruttobesoldung gemäss Ziff. 1 
Abs. 1 am 31. Dezember 2004 unter der für ihre Funktion definierten Normal-
kurve, 
wird die bisherige Bruttobesoldung per 1. Januar 2005 auf die Normalkurve ge-
mäss Ziff. 2 angehoben. 
2Liegt bei einer Lehrperson die bisherige Bruttobesoldung gemäss Ziff. 1 
Abs. 1 am 31. Dezember 2004 über der für ihre Funktion definierten Normal-
kurve, jedoch noch unter dem betreffenden Maximum, folgt die bisherige 
Bruttobesoldung erst dann der Lohnentwicklung, wenn sie auf die im entspre-
chenden Jahr massgebende Lohnentwicklungskurve zu liegen kommt. 
3Liegt bei einer Lehrperson die bisherige Bruttobesoldung gemäss Ziff. 1 
Abs. 1 am 31. Dezember 2004 über dem für ihre Funktion definierten Maxi-
mum, wird die Ortszulage entsprechend gekürzt. Für einen allfällig verbleiben-
den Betrag über dem Maximum erfolgt die folgende gestaffelte Senkung der 
bisherigen Bruttobesoldung: 
a) 
per 1. März 2005 wird der Bruttolohn um 20 % der Differenz gesenkt; 
b) per 1. August 2005 wird der Bruttolohn um weitere 35 % der Differenz ge-
senkt; 
c) 
per 1. Januar 2006 wird der Bruttolohn um die restlichen 45 % der Diffe-
renz gesenkt." 
2. Die Vorinstanz hat per 1. Januar 2005 den damaligen Lohn 
der Beschwerdeführerin unverändert überführt. Auf den Beginn des 
Schuljahres 2005/2006 hin wurde indessen das Gehalt auf die Basis 
gemäss Lohnentwicklungskurve reduziert, obwohl die Funktion un-
verändert blieb. Die Massnahme wurde damit begründet, dass die 
Beschwerdeführerin von der Einschulungsklasse an die Primarstufe 
gewechselt habe. Nach altem Recht seien an die Tätigkeit an einer 
Einschulungsklasse höhere Anforderungen gestellt bzw. in der Regel 
eine heilpädagogische Zusatzqualifikation verlangt worden. Aus die-
sen Gründen sei auch ein etwas höherer Besoldungsansatz zum Tra-
gen gekommen. Es wäre daher im Vergleich zu den übrigen Primar-
lehrpersonen stossend, wenn die Lehrpersonen einer Einschulungs-
klasse nach ihrem Wechsel an die Primarschule weiterhin vom frühe-
ren, höheren Besoldungsansatz profitieren könnten. Die Beschwerde-
führerin vertritt demgegenüber die Auffassung, aufgrund des Wech-
sels von der Einschulungsklasse an die Primarstufe dürften ihr besol-


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dungsmässig keine Nachteile erwachsen, da gemäss Anhang II A 
LDLP beide Tätigkeiten derselben Funktion zugewiesen seien. 
3. 
3.1. Der frühere Lohn der Beschwerdeführerin, welcher per 
1. Januar 2005 überführt wurde, lag zwischen der Normalkurve und 
dem für die Funktion "Primarstufe/Einschulungsklasse" vorgesehe-
nen Maximallohn. Somit gelangt die Übergangsregelung von Ziffer 3 
Abs. 2 Anhang IV LDLP zur Anwendung. Die Bestimmung gewähr-
leistet, dass die betroffene Lehrperson grundsätzlich keine Lohnre-
duktion erleidet bzw. der überführte Lohn so lange gewährleistet 
bleibt, bis die Lohnentwicklungskurve das gleiche Niveau erreicht 
(vgl. Erw. 1.2 hievor; die Regelung wird vorliegend absichtlich nicht 
mit dem Begriff "Besitzstand" umschrieben, da dieser Ausdruck ge-
mäss Ziffer 4 Anhang IV LDLP im Zusammenhang mit einer ande-
ren Konstellation [überführter Lohn liegt über dem Maximallohn für 
die betroffene Funktion; Summe von Lebens- und Dienstalter ergibt 
mindestens 60] verwendet wird). 
3.2. Im Folgenden ist durch Auslegung von Ziffer 3 Abs. 2 An-
hang IV LDLP zu ermitteln, ob bei gleich bleibender Funktion der 
überführte Lohn stets garantiert bleibt oder ob ausnahmsweise eine 
Reduktion möglich ist, sofern die konkrete Lehrtätigkeit gewechselt 
wird, beispielsweise von der Einschulungsklasse auf die Primarstufe 
(für die Behauptung, es würden zwei separate Funktionen "Primar-
schule" und "Einschulungsklasse" bestehen, fehlen jegliche Anhalts-
punkte; sie widerspricht zudem der Bezeichnung in der angefochte-
nen Lohnverfügung). 
3.3. Der Wortlaut von Ziffer 3 Abs. 2 Anhang IV LDLP er-
scheint insofern eindeutig und unmissverständlich, als eine allfällige 
Lohnreduktion gar nicht vorgesehen ist. Daraus lässt sich schliessen, 
dass der überführte Lohn bei unveränderter Funktion stets gewährlei-
stet bleibt, bis er von der Lohnentwicklungskurve gewissermassen 
"eingeholt" wird. Aus dem Wortlaut ergibt sich im Weiteren nicht der 
geringste Hinweis dafür, dass die Regelung nur Anwendung finden 
würde, wenn nebst der Funktion auch die konkrete Lehrtätigkeit 
gleich bleibt. 


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Personalrekursgericht 
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3.4. Nach Massgabe der Gesetzessystematik ist wesentlich, dass 
die Differenzierung, welche konkrete Lehrtätigkeit innerhalb einer 
bestimmten Funktion ausgeübt wird, im gesamten neuen Lohnsystem 
gemäss dem Lohndekret Lehrpersonen keine Rolle spielt. Insbeson-
dere wird der Positionsanteil pro Funktion (und nicht etwa pro Tätig-
keit) festgelegt (§ 5 Abs. 1 LDLP), zudem verläuft die Lohnentwick-
lung innerhalb des Erfahrungsanteils für alle Funktionen gleich (§ 6 
LDLP). Auch in Bezug auf die Besitzstandsregelung spielt die kon-
krete Lehrtätigkeit keine Rolle; Ziffer 4 Anhang IV LDLP lautet wie 
folgt: 
"Bei Lehrpersonen, deren bisherige Bruttobesoldung gemäss Ziff. 1 am 31. De-
zember 2004 über dem für ihre Funktion definierten Maximum liegt, wird im 
Fall von Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 eine nominelle Besitzstandsgarantie gewährt, 
wenn die Summe gebildet aus deren Lebensalters- und Dienstaltersjahren min-
destens 60 ergibt." 
3.5. Aufgrund der Materialien (vgl. insbesondere die Botschaft 
des Regierungsrates zum Dekret über die Löhne der Lehrpersonen 
vom 17. Dezember 2003 [Botschaft], S. 25 f.) besteht kein Hinweis 
darauf, dass der historische Gesetzgeber über den Wortlaut von Zif-
fer 3 Abs. 2 Anhang IV LDLP hinaus den überführten Lohn nur unter 
der Prämisse hätte gewährleisten wollen, dass nicht nur dieselbe 
Funktion, sondern auch dieselbe Lehrtätigkeit ausgeübt wird. Die 
pauschale Behauptung der Vorinstanz, es sei nie die Absicht des Ge-
setzgebers gewesen, die "Besitzstände" derart weit zu fassen, ent-
behrt jeglichen Beleges. 
3.6. Aufgrund der Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm 
(so genannte teleologische Auslegung) mag vordergründig die Über-
legung der Vorinstanz korrekt erscheinen, dass die Beschwerdeführe-
rin als Primarlehrerin nicht von einem "Bonus" soll profitieren kön-
nen, den sie nach altem Recht ausschliesslich aufgrund ihrer Tätig-
keit als Lehrerin einer Einschulungsklasse erwarb. 
Anderseits erscheint wesentlich, dass sich das neue Lohnsystem 
aufdrängte, weil das bisherige "unübersichtlich und durch zahlreiche 
Spezialregelungen durchsetzt" war (Botschaft, S. 7). Tatsächlich 
kannte das frühere Lohnsystem rund 100 Funktionen, die auf 25 Be-
soldungsklassen aufgeteilt waren; nunmehr werden lediglich 19 


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Funktionen definiert und auf insgesamt 11 Lohnstufen aufgeteilt 
(vgl. Botschaft, S. 25). Gestützt auf diesen Hintergrund erscheint es 
nahe liegend, dass mit der Überführung in die neuen Funktionen eine 
Zäsur geschaffen und sämtliche früheren Regelungen und Einteilun-
gen ein- für allemal aufgegeben werden sollten. Demzufolge sind 
altrechtliche Differenzierungen, welche gemäss neuer Funktionszu-
teilung keine Rolle mehr spielen, auch in Bezug auf die Anwendung 
der Übergangsbestimmungen als bedeutungslos anzusehen. Massge-
bend für die Übergangsregelung ist mithin einzig die Höhe des alt-
rechtlichen Lohnes; demgegenüber sind sämtliche Faktoren, welche 
zu diesem Gehalt geführt haben, ausser acht zu lassen. 
In Bezug auf den Aspekt der Rechtsgleichheit gilt es festzuhal-
ten, dass Änderungen im Besoldungssystem zur Folge haben können, 
dass Mitarbeiter je nach Anstellungszeitpunkt für die gleiche Arbeit 
unterschiedlich entlöhnt werden. Nach der bundesgerichtlichen Pra-
xis ist dies zulässig, solange die Unterschiede in der Besoldung kein 
unvertretbares 
Mass 
annehmen 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
2P.222/2003 vom 6. Februar 2004 mit zahlreichen Hinweisen). Eine 
derart gewichtige Differenz ist in concreto nicht erkennbar, be-
schränkt sie sich doch auf wenige Lohnprozente und dürfte – je nach 
der übrigen Lohnentwicklung – bis in wenigen Jahren vollständig 
wegfallen. 
3.7. Insgesamt ergibt sich, dass der Wortlaut als Ausgangspunkt 
jeder Auslegung (BGE 122 V 362 mit Hinweisen) eindeutig und un-
missverständlich erscheint. Er lässt keinen Raum offen zur Annahme, 
dass die Überführungsregelung von Ziffer 3 Abs. 2 Anhang IV LDLP 
nur dann Anwendung findet, wenn nicht nur die Funktion, sondern 
auch die konkrete Lehrtätigkeit gleich bleibt. Aufgrund der weiteren 
Auslegungsmethoden besteht kein Anlass, den Wortlaut in Frage zu 
stellen; vielmehr ergibt sich namentlich aufgrund der systematischen 
sowie der teleologischen Auslegung dasselbe Resultat. 
4. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Ziffer 3 Abs. 2 
Anhang IV LDLP für sämtliche Lehrpersonen mit einem überführten 
Lohn zwischen der Normalkurve und dem Maximum ihrer Funktion 
zur Anwendung kommt. Ein Wechsel der Tätigkeit vermag daran 
nichts zu ändern, sofern nicht gleichzeitig ein Wechsel der Funktion 


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damit verbunden ist. Für den vorliegenden Fall ergibt sich somit, 
dass die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführerin 
(nach Massgabe ihres Pensums) weiterhin der überführte Lohn aus-
zubezahlen ist. 
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Kindergartenlehrperson. Lohndiskriminierung. 
- 
2005 waren zwar sowohl Kindergarten- als auch Primarlehrpersonen 
kommunal angestellt, doch richtete sich die Besoldung der ersteren 
nach kommunalen und die Besoldung der letzteren nach kantonalem 
Recht. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten für die Lohn-
festsetzung kann aus dem Vergleich der Besoldungen keine Lohndis-
kriminierung der Kindergärtnerinnen abgeleitet werden. 
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 16. November 2006 in 
Sachen C. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde R. (2-BE.2006.3). 
Gegen den Entscheid ist eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht 
hängig. 
Aus den Erwägungen 
II/1. 
1.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, ihre Besol-
dung für das Jahr 2005 verstosse gegen das Gleichstellungsgesetz 
und stelle eine indirekte Diskriminierung dar, da die Lohndifferenz 
zwischen ihnen und den ebenfalls von der Gemeinde R. angestellten 
Primarlehrpersonen zu gross sei. Sie verlangen, wie die Primarlehr-
personen gemäss der kantonalen Lohnentwicklungstabelle entlöhnt 
zu werden, da "bei der Funktion Kindergarten allfällige Abweichun-
gen der Löhne nach unten geschlechterdiskriminierende Lohnun-
gleichheiten schaffen." Nicht in Frage gestellt wird die grundsätzli-
che Lohnstufeneinteilung in Anhang II A LDLP, wonach die Kinder-
gartenlehrpersonen der Lohnstufe 1, die Primarlehrpersonen der 
Lohnstufe 4 zugeordnet sind. 
Die Lohnentwicklungstabelle gemäss LDLP sieht Unterschiede 
von 14,6% bis 17,1% zwischen den Löhnen der Kindergarten- und