ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.65 · 2022-09-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.65


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.65 / ks
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 21. September 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Schwab
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Eritrea,
alias B._____, von Eritrea,
alias C._____, von Eritrea,
alias C._____, von Eritrea,
alias D._____, von Eritrea,
alias E._____, von Eritrea
z.Zt.im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist eritreischer Staatsangehöriger und reiste eigenen
Angaben zufolge am 10. Mai 2015 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags
stellte er in Basel ein Gesuch um Asylgewährung (Akten des Amts für
Migration und Integration [MI-act.] 9 f.).
Mit Entscheid vom 1. September 2016 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 10. Mai 2015
ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Mit selbem Entscheid wurde der
Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen
Aufnahme des Gesuchsgegners aufgeschoben (MI-act. 37 ff.).
Am 28. September 2016 verliess der Gesuchgegner seine Asylunterkunft
und galt als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 45 f.). Gleichentags stellte er
in Giessen (Bundesrepublik Deutschland [Deutschland]) ein Asylgesuch.
Mit Schreiben vom 7. April 2017 hielt das SEM fest, die vorläufige
Aufnahme des Gesuchsgegners sei wegen unbekannten Aufenthalts
erloschen (MI-act. 47).
Am 12. April 2018 gewährte Deutschland dem Gesuchsgegner subsidiären
Schutzstatus (MI-act. 52).
Am 23. Februar 2022 erschien der Gesuchsgegner beim Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) und stellte am 24. Februar 2022 im
Bundesasylzentrum der Region Nordwestschweiz ein neues Asylgesuch
(MI-act. 51; 53). Nachdem Abklärungen ergeben hatten, dass Deutschland
dem Gesuchgegner subsidiären Schutz gewährt hatte, ersuchte das SEM
die deutschen Behörden am 8. März 2022 um dessen Rückübernahme.
Gleichentags stimmten die deutschen Behörden der Rücküberstellung des
Gesuchgegners zu.
Am 15. August 2022 erliess das SEM einen Nichteintretensentscheid
betreffend das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 24. Februar 2022
und wies ihn auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids aus
der Schweiz weg (MI-act. 72 f.). Am 23. August 2022 erwuchs der
Entscheid des SEM vom 15. August 2022 unangefochten in Rechtskraft
(MI-act. 81).
Am 19. September 2022 wurde der Gesuchsgegner in seiner
Asylunterkunft angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt.
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
19. September 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer

- 3 -
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 88 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 19. September 2022, 07:25 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 76 AIG für 3 Monate angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 25).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 25):
1.
Die mit Verfügung vom 19. September 2022 angeordnete
Ausschaffungshaft des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Eventuell: Es sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die Auflage
zu erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden
Amtsstelle zu melden.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden

- 4 -
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 19. September 2022,
07.25 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am
21. September 2022, 10.00 Uhr; das Urteil wurde um 10.25 Uhr eröffnet.
Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das
MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und
damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Nachdem der Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des SEM vom
15. August 2022 inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 72 ff.),
liegt nicht nur ein erstinstanzlicher, sondern ein bereits rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor.

- 5 -
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).

- 6 -
3.2.
Der Gesuchsgegner hatte anlässlich des rechtlichen Gehörs vom
19. September 2022 betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft zu
Protokoll gegeben, nicht bereit zu sein, nach Deutschland zurückzukehren.
Folglich ist davon auszugehen, dass er sich, auf freien Fuss entlassen, der
Rücküberstellung nach Deutschland entziehen würde. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass sich der Gesuchsgegner im Rahmen der heutigen
Verhandlung bereit erklärte, freiwillig nach Deutschland zurückzukehren.
Die geäusserte Bereitschaft, die Schweiz freiwillig nach Deutschland zu
verlassen, erscheint in Anbetracht seiner vorangegangenen Aussagen
unglaubhaft und ist – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters - als
Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Kommt hinzu, dass der Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs vom 7. März 2022 zum Nichteintretens- und
Wegweisungsentscheid des SEM wahrheitswidrig angegeben hatte, noch
nie in Deutschland gewesen zu sein und Eritrea erst 2018 verlassen gehabt
zu haben. Auch dieses Verhalten legt den Verdacht nahe, dass der
Gesuchsgegner mittels der wahrheitswidrigen Aussagen verhindern wollte,
nach Deutschland zurückkehren zu müssen und stattdessen in der
Schweiz verbleiben und arbeiten zu können.
Der Gesuchsgegner setzt mit seinen bisherigen Aussagen klare Anzeichen
für eine Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon auszugehen, dass er
nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig
in Richtung Deutschland verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 24).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Bereits am
8. März 2022 bestätigte Deutschland das Rückübernahmegesuch des
SEM gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen
und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger (Richtlinie 2008/115/EG). In selbem Schreiben wird
das MIKA aufgefordert, sieben Werktage vor Überstellung des

- 7 -
Gesuchsgegners den Überstellungstermin sowie Überstellungsort zu
kommunizieren. Weitere Vorgaben betreffend Überstellungsmodalitäten
machten die deutschen Behörden keine. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie
2008/115/EG hält fest, dass die Haftdauer so kurz wie möglich zu sein hat
und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen
erstrecken dürfe. Nachdem Deutschland auch einer Landüberstellung mit
einer nur siebentägigen Vorlaufzeit zugestimmt hatte und diese gemäss
SEM auch zulässig wäre, erhellt, dass sich die für drei Monate angeordnete
Haft in zeitlicher Hinsicht als unverhältnismässig erweist. Alle
Abschiebungsvorkehrungen scheinen abgeschlossen und es steht einzig
noch der tatsächliche Vollzug der Rücküberstellung an. Der
Rücküberstellungsvollzug ins Nachbarland Deutschland ist in Anbetracht
dieser Sachlage innerhalb weniger Tage umsetzbar, weshalb sich eine
Inhaftierung von 20 Tagen als ausreichend erweist.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Entgegen
den Vorbringen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners reicht eine
Meldepflicht vorliegend nicht aus, da dadurch nicht sichergestellt werden
kann, dass der Gesuchsgegner tatsächlich ausreisen wird. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung

- 8 -
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Anordnung der Ausschaffungshaft wird für 20 Tage bis zum 8. Oktober
2022, 12.00 Uhr, bestätigt
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum in Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca,
Rechtsanwalt, Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert,
nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

- 9 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 21. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Schwab