ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.354 · 2022-10-14 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.354


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.354 / ae / we
(BE.2022.017)
Art. 106
Urteil vom 14. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Cotti
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin i.V. Erny
Beschwerde- A._____,
führerin 1
Beschwerde- B._____,
führer 2
gegen
Gemeinderat C._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 15. Juli 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
B. und A. wohnten zusammen mit ihrer Tochter in C. Am 17. September
2020 stellten sie ein Gesuch um materielle Hilfe.
2.
Mit Protokollauszug vom 6. Dezember 2021 beschloss der Gemeinderat
C.:
Das Gesuch um materielle Hilfe, von B., vom 17.09.2021 [richtig:
17.09.2020] wird abgelehnt.
B.
1.
Gegen diesen Entscheid erhoben B. und A. mit Eingabe vom 17. Januar
2022 Verwaltungsbeschwerde an das Departement Gesundheit und
Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG.
2.
Am 15. Juli 2022 entschied die Beschwerdestelle SPG:
Verfügung
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
Entscheid
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'400.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 91.00,
gesamthaft Fr. 1'491.00, werden den Beschwerdeführern solidarisch
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
C.
1.
Dagegen erhoben B. und A. mit Eingabe vom 14. September 2022
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen:
"1. Der Entscheid des DGS vom 15.7.22, eing. 19.7.22 sei aufzuheben.
Die Gemeinde C. sei zu verurteilen, meiner Ehefrau + D., Sozialhilfe zu
erteilen und vor 1.7.22 auch mir.

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2. Die Sozialhilfe sei sofort superprovisorisch, vorsorglich anzuordnen.
3. Es seien unabhängige Verwaltungsrichter einzusetzen.
4. Es sei meinen Familienmitgliedern + mir eine Parteientschädigung von
mindestens je 1'000.- + je eine Genugtuung von CHF 120'000.- zuzu-
sprechen.
5. Es sei ein amtlicher unentgeltlicher Anwalt einzusetzen für uns alle."
2.
Mit Schreiben vom 16. September 2022 wies der instruierende Verwal-
tungsrichter darauf hin, dass die Beschwerde verspätet erhoben worden
war. Er gab den Beschwerdeführenden bis am 28. September 2022 Gele-
genheit, die Beschwerde zurückzuziehen.
3.
Mit E-Mail vom 28. September 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden
um eine Fristerstreckung bis zum 27. November 2022.
4.
Am 30. September 2022 verfügte der instruierende Verwaltungsrichter,
dass auf das Fristerstreckungsgesuch nicht eingetreten werde, und er-
suchte die Beschwerdestelle SPG um Einreichung sämtlicher Akten.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die
öffentliche Sozialhilfe und soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozial-
hilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen
und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Departement
Gesundheit und Soziales (DGS) angefochten werden (§ 39a der Sozial-
hilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV;
SAR 851.211]). Dessen Entscheide können an das Verwaltungsgericht
weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Das Verwaltungsgericht ist so-
mit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

- 4 -
2.
2.1.
Die Beschwerdeführenden fordern mit Begehren Ziffer 3 die Einsetzung
von "unabhängigen Richtern". Insbesondere verlangen sie die Beurteilung
durch Richterinnen und Richter, die noch nie mit ihnen zu tun gehabt haben
und die über eine "human-sozial-christlich-kommunistisch-liberale" Grund-
einstellung verfügen. Sämtliche amtierenden aargauischen Verwaltungs-
richterinnen und -richter werden abgelehnt. Die Beschwerdeführenden
bringen vor, schon mehrere Beschwerden am Verwaltungsgericht einge-
reicht zu haben, welche allesamt abgewiesen worden seien. Aus der Mit-
wirkung an diesen Abweisungsentscheiden, welche die Beschwerdefüh-
renden als qualifiziert unrichtig erachten, leiten sie eine Vorbefassung der
abgelehnten Gerichtspersonen ab.
2.2.
Der Anspruch einer Person auf die Beurteilung durch ein durch Gesetz ge-
schaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht ergibt
sich aus Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Der Anspruch gewährt
Schutz vor der Beurteilung durch ein Gericht, das tatsächlich und nach dem
auf objektiven Anzeichen beruhenden äusseren Anschein sachfremden
Einflüssen ausgesetzt ist, die seine Stellung als Vermittler zwischen den
Parteien beeinträchtigen (vgl. JOHANNES REICH, in: Basler Kommentar,
Bundesverfassung, 2015, Art. 30 N 23). Nach der Rechtsprechung besteht
der Anschein der Befangenheit, wenn Umstände vorliegen, die bei objekti-
ver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Ge-
richtsperson zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten
Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegeben-
heiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht
verlangt, dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV
178, Erw. 3.2.1; 140 I 326, Erw. 5.1; 137 I 227, Erw. 2.1; 136 I 207,
Erw. 3.1).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in
das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne
Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsa-
che schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vor-
befassung stellt sich die Frage, ob sich die Gerichtsperson durch ihre Mit-
wirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem
Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dem-
entsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen

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(BGE 140 I 326, Erw. 5.1; 131 I 113, Erw. 3.4; 131 I 24, Erw. 1.2; 114 Ia 50,
Erw. 3d).
Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen
praxisgemäss im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangen-
heit der Gerichtsperson zu erregen, die sie verfügt hat (BGE 114 Ia 153,
Erw. 3b/bb mit Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen
Entscheid (BGE 115 Ia 400, Erw. 3b). Anders verhält es sich, wenn beson-
ders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung
der Richterpflichten bewertet werden müssen (BGE 116 Ia 135, Erw. 3a;
115 Ia 400, Erw. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1B_203/2018 vom 18. Juni
2018, Erw. 2.1).
2.3.
Ist der Ausstand streitig, entscheidet, wenn es sich um den Ausstand eines
Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde in der Regel unter
Ausschluss des betreffenden Mitglieds (§ 16 Abs. 4 VRPG). Ein Gericht
kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst über den ei-
genen Ausstand entscheiden, wenn die gestellten Ablehnungsgründe un-
zulässig sind. Unzulässigkeit ist speziell bei missbräuchlichen Ausstands-
gesuchen gegeben, oder wenn es offensichtlich an einer vernünftigen
Grundlage mangelt oder wenn das Ausstandsgesuch nachweislich sonst-
wie untauglich erscheint (vgl. BGE 129 III 445, Erw. 4.2.2; 122 II 471,
Erw. 3a mit Hinweisen). Ein untauglicher Ablehnungsgrund liegt vor, wenn
eine Gerichtsperson einzig aus dem Grund abgelehnt wird, weil diese in
früheren Verfahren mitgewirkt habe, die nicht im Sinne eines Gesuchstel-
lers entschieden wurden (vgl. BGE 131 I 113, Erw. 3.7.1; siehe auch
BGE 135 II 430, Erw. 3.3.2 je mit Hinweisen). In solchen Fällen genügt es,
wenn eine Gerichtsabteilung feststellt, dass keine nach Massgabe des Ge-
setzes geeigneten Ausstandsgründe geltend gemacht werden und dass
damit die Eintretensvoraussetzungen für ein Ausstandsverfahren fehlen,
da keine Ermessensausübung durch die Richterinnen und Richter erforder-
lich ist, um die Untauglichkeit der geltend gemachten Ausstandsgründe zu
erkennen. Die in der Sache selbst zuständige Gerichtsabteilung kann über
diese Feststellung entscheiden, auch wenn einzelne Mitglieder vom Aus-
standsbegehren betroffen sind.
2.4.
Die Beschwerdeführenden zeigen in ihrer Begründung nicht auf, inwiefern
sich die amtierenden Verwaltungsrichterinnen und -richter ihnen gegen-
über in einem Mass festgelegt hätten, das den Ausgang des Verfahrens als
nicht mehr offen erscheinen liesse. Sie legen nicht dar, in welchem Verfah-
rensstadium und bei welchen Fragen eine qualifiziert falsche Beurteilung
vorgenommen worden wäre oder ein besonders krasser und wiederholter
Irrtum vorgelegen hätte. Sie substantiieren auch nicht, inwiefern Gerichts-
personen sich ihnen gegenüber parteiisch und unsachlich verhalten hätten,

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indem sie beispielsweise eigene Interessen verfolgten. Die Beschwerde-
führenden begründen die angeblich fehlende soziale Grundhaltung einzig
damit, dass noch keine Beschwerde gutgeheissen worden sei. In Anbe-
tracht dieser Erfolgsquote mag es ein Stück weit nachvollziehbar sein, dass
die Beschwerdeführenden in ihrem subjektiven Empfinden zur Schlussfol-
gerung gelangen, dass die beteiligten Richterinnen und Richter ihnen nicht
wohlgesinnt wären. Es gibt jedoch objektiv keine Anhaltspunkte dafür. Es
fehlt offensichtlich an einem Ausstandsgrund im Sinne von § 16 Abs. 1
VRPG. Das Ausstandsgesuch erweist sich folglich als unzulässig. Damit
steht es den betroffenen Richterinnen und Richtern zu, über den eigenen
Ausstand zu entscheiden (vgl. vorne Erw. 2.3).
Zusammenfassend erweist die Begehren Ziffer 3 als offensichtlich unbe-
gründet; auf das Ausstandsgesuch (und damit das Gesuch um Einsetzung
ausserordentlicher Richterinnen und Richter) ist nicht einzutreten.
3.
3.1.
Die Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG ist innert
30 Tagen seit dessen Eröffnung einzureichen (§ 58 Abs. 3 SPG und § 58
Abs. 4 SPG i.V.m. § 44 Abs. 1 VRPG). Im sozialhilferechtlichen Verfahren
vor Verwaltungsgericht gelten keine Rechtsstillstandsfristen (§ 58 Abs. 2bis
SPG). Für die Berechnung der Fristen, deren Unterbrechung und die Wie-
derherstellung gegen die Folgen der Säumnis gilt die Schweizerische Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO;
SR 272; vgl. § 28 Abs. 1 VRPG).
Die Beschwerdefrist beginnt nach der Zustellung des Entscheids am fol-
genden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch dann, wenn der
Folgetag ein Samstag, Sonntag oder ein Feiertag ist (NINA J. FREI, Berner
Kommentar zur ZPO, Bern 2014, Art. 142 N 7). Fällt der letzte Tag einer
Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Gerichtsort bundesrecht-
lich oder von kantonalem Recht anerkannten Feiertag, endet sie am nächs-
ten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Frist ist gewahrt, wenn die Eingabe
spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 143
Abs. 1 ZPO). Ob die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde, ist von Amtes
wegen zu prüfen (sog. Prozess- bzw. Sachurteilsvoraussetzung). Wird die
(Rechtsmittel-)Frist nicht gewahrt, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten
(vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kom-
mentar zu den §§ 38 – 72 [a]VRPG, Vorbem. zu § 38 N 1 ff.; § 40 N 6;
siehe auch MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§ 19 – 28a N 50 ff.).

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3.2.
Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs ist eine ordnungsgemässe
Zustellung des Entscheids. Als ordnungsgemässe Zustellung gilt grund-
sätzlich die tatsächliche Aushändigung des Entscheids an die Adressatin
bzw. den Adressaten oder an eine andere zur Entgegennahme berechtigte
Person bzw. bei Zustellung durch gewöhnlichen Brief der Einwurf in den
betreffenden Briefkasten. In der allgemeinen kantonalen Verwaltungs-
rechtspflege ist nicht festgelegt, wie Entscheide zuzustellen sind (vgl. § 26
VRPG, Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.258 vom 20. De-
zember 2017, Erw. I/2.2.2). Die Eröffnung kann somit unter anderem
mittels Zustellung per A-Post Plus erfolgen.
Als Tag der Zustellung gilt derjenige Tag, an welchem der Entscheid der
Adressatin bzw. dem Adressaten tatsächlich zugeht, wobei es für eine ord-
nungsgemässe Zustellung genügt, wenn die Sendung in ihren bzw. seinen
Machtbereich gelangt. Ob die Adressatin bzw. der Adressat die Verfügung
respektive den Entscheid nach der Zustellung zur Kenntnis nimmt oder
nicht, ist für den Beginn des Fristenlaufs unerheblich. Die Beweislast für die
Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Sie hat
auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zu-
stellung erfolgt ist.
3.3.
Bei der Versandmethode A-Post Plus wird der Brief mit einer Nummer ver-
sehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im
Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der
Empfang durch die Empfängerin bzw. den Empfänger nicht quittiert. Ent-
sprechend wird die Adressatin bzw. der Adressat im Falle seiner Abwesen-
heit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die
Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das
Postfach oder in den Briefkasten gelegt wird. Auf diese Weise ist es mög-
lich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen
Suchsystems "Track & Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich der
Empfängerin bzw. des Empfängers nachzuverfolgen (zur Praxis betreffend
A-Post Plus-Zustellung vgl. BGE 142 III 599, Urteil des Bundesgerichts
1C_31/2018 vom 14. Januar 2019, Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2017.258 vom 20. Dezember 2017).
3.4.
Der Entscheid der Beschwerdestelle SPG wurde den Beschwerdeführen-
den am 19. Juli 2022 per A-Post Plus zugestellt (vgl. Akten SPG, S. 115 f.).
Entsprechend begann der Fristenlauf am 20. Juli 2022 und endete am
18. August 2022. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde datiert vom
14. September 2022 und wurde gleichentags der Post übergeben. Damit

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erfolgt die Eingabe verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden
darf.
II.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (§ 31 Abs. 2
VRPG). Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands
und der Bedeutung der Sache auf Fr. 800.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1
i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. No-
vember 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanz-
leigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss (§ 32 Abs. 2 VRPG) und
mangels anwaltlicher Vertretung (§ 29 VRPG) ausser Betracht.
3.
Die Beschwerdeführenden ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege, d.h.
um Befreiung von den Verfahrenskosten und um gerichtliche Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsvertretung. Die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Begehren
nicht aussichtslos erscheinen (§ 34 Abs. 1 und 2 VRPG). Diese Voraus-
setzung ist vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, da die Beschwerdefrist klar
verpasst worden ist. Dies wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben
vom 16. September 2022 auch angezeigt; auf das Angebot, innert Frist die
Beschwerde ohne Kostenfolge zurückziehen, haben sie indessen nicht
reagiert. Den Beschwerdeführenden musste im Übrigen die Bedeutung der
Fristeinhaltung umso mehr bewusst sein, als aufgrund verpasster Fristen
bereits auf frühere Beschwerden von ihnen nicht eingetreten werden durfte
(Urteile des Verwaltungsgerichts WBE.2017.402 vom 9. November 2017;
WBE.2021.473 vom 2. Februar 2022).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung wird abge-
wiesen.

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4.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und Auslagen von
Fr. 133.00, gesamthaft Fr. 933.00, sind von den Beschwerdeführenden
unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
5.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden
den Gemeinderat C.
das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Be-
schwerdestelle SPG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 14. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Erny