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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.85


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.85 / nk
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 3. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Käser
Gesuchsteller A._____, von Sri Lanka,
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gesuchsgegner Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Dügünyurdu, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftentlassung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsteller reiste eigenen Angaben zufolge am 15. Juli 2018 illegal
in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch (Akten des
Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9).
Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migra-
tion (SEM) das Asylgesuch des Gesuchstellers ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum
17. März 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 24 ff.). Die dagegen erhobene Be-
schwerde des Gesuchstellers wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.), womit der Entscheid vom
17. März 2020 in Rechtskraft erwuchs.
Mit Schreiben vom 24. April 2023 forderte das SEM den Gesuchsteller auf,
die Schweiz bis am 22. Mai 2023 zu verlassen und bei der Beschaffung von
Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 55 f.).
Mit Vorladung vom 28. April 2023 zum Ausreisegespräch forderte ihn auch
das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige
Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 58 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 23. Mai 2023 gab der
Gesuchsteller gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka
zurückkehren zu wollen. Ausserdem gab er an, keinen Reisepass zu
besitzen und dem SEM seine Identitätskarte und weitere Dokumente, die
seine Identität belegen würden, abgegeben zu haben (MI-act. 67 ff.). Am
selben Tag stellte das MIKA beim SEM ein Gesuch um
Rückkehrunterstützung (MI-act. 76).
Nachdem die sri-lankischen Behörden den Gesuchsteller als sri-lankischen
Staatsangehörigen anerkannt hatten (MI-act. 84), meldete das MIKA den
Gesuchsteller am 19. Juni 2023 für einen Linienflug nach Colombo an (MI-
act. 86 ff.). Am darauffolgenden Tag bestätigte das SEM eine Flugbuchung
per 21. Juli 2023 (MI-act. 89 ff.). Hierauf stellten die sri-lankischen
Behörden für den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument, gültig bis am
17. Dezember 2023, aus (MI-act. 95).
Am 12. Juli 2023 wurde der Gesuchsteller im Auftrag des MIKA durch die
Kantonspolizei Aargau festgenommen (MI-act. 162 ff., 170 f.) und
gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 112 ff.). Im Anschluss an die
Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm die Anordnung einer
Ausschaffungshaft für 60 Tage eröffnet (MI-act. 117 ff.).

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Mit Urteil vom 14. Juli 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 9. September
2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.57; MI-act. 140 ff.).
Mit Verfügung vom 17. Juli 2023 ordnete das SEM gegen den
Gesuchsteller ein ab seiner Ausreise für zwei Jahre gültiges Einreiseverbot
für das Gebiet der Schweiz, Liechtenstein sowie der Schengen–Staaten
an, welches dem Gesuchsteller am gleiche Tag eröffnet wurde (MI-
act. 153 ff.).
Am 21. Juli 2023 teilte das MIKA dem SEM mit, es annulliere den für den
gleichen Tag gebuchten Flug, da der Gesuchsteller ein
Mehrfachasylgesuch eingereicht habe (MI-act. 176).
Gleichentags wies das SEM das MIKA an, es habe vom Vollzug der
Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen
(inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (MI-act. 181 f.).
Mit E-Mail vom 2. August 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit,
das Mehrfachasylgesuch des Gesuchstellers werde in der kommenden
Woche bearbeitet (MI-act. 183).
Mit Urteil vom 7. August 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 3. November
2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.71; MI-act. 227 ff.).
Mit Schreiben des SEM vom 11. August 2023 wurde das
Mehrfachasylgesuch des Gesuchstellers abgeschrieben (MI-act. 241 f.).
Daraufhin wurde der Gesuchsteller am 15. August 2023 für einen Flug nach
Sri Lanka angemeldet (MI-act. 244 ff.). Dieser Flug wurde am 4. September
2023 annulliert, da sich der Gesuchsteller geweigert hatte, den Flug
anzutreten (MI-act. 258).
Am 5. September 2023 wurde der Gesuchsteller für einen weiteren Flug
nach Sri Lanka angemeldet (MI-act. 261 ff.). Dieser musste jedoch aus
organisatorischen Gründen ebenfalls annulliert werden (MI-act. 277).

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B.
Am 26. September 2023 ging beim MIKA ein schriftliches Haftentlassungs-
gesuch ein (act. 1 ff.), welches dem Verwaltungsgericht am folgenden Tag
zugestellt wurde (act. 6). Der Gesuchsteller stellte folgende Anträge:
1.
Es sei der Gesuchsteller aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
Mit Stellungnahme vom 28. September 2023 beantragte das MIKA die Ab-
weisung des Haftentlassungsgesuchs (act. 7 f.).
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller liess seine Haftentlassung beantragen (Protokoll S. 3,
act. 32).
Der Gesuchsgegner beantragte die Abweisung des Haftentlassungsge-
suchs (Protokoll S. 3, act. 32).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Die inhaftierte Person kann einen Monat nach Haftüberprüfung ein Haft-
entlassungsgesuch einreichen, über welches das angerufene Gericht
innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu
entscheiden hat. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft
nach Art. 76 AIG nach zwei Monaten gestellt werden (Art. 80 Abs. 5 AIG;
§ 6 und 15 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht [EGAR;
SAR 122.600]).
2.
Vorliegend stellte der Gesuchsteller am 26. September 2023 sein erstes
Haftentlassungsgesuch, welches am folgenden Tag vom MIKA an das
Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde (act. 1 ff.). Am 29. September
2023 ging die Stellungnahme des MIKA beim Verwaltungsgericht ein
(act. 7 f.). Die mündliche Verhandlung betreffend Haftentlassung fand am
3. Oktober 2023 statt. Die Frist zur Einreichung der Stellungnahme
(vier Arbeitstage; § 15 Abs. 2 EGAR) und die Frist zur Durchführung einer
Verhandlung (acht Arbeitstage; Art. 80 Abs. 5 AIG) wurden damit
eingehalten.

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II.
1.
Wird nach der richterlichen Haftüberprüfung ein Gesuch um Entlassung
aus der Ausschaffungshaft eingereicht, ist zu prüfen, ob die Voraussetzun-
gen der Ausschaffungshaft immer noch gegeben sind oder ob ein Haftbe-
endigungsgrund nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG eingetreten ist bzw. ob sich
die Haft aus anderen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt.
2.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. August 2023 wurde festgestellt,
dass der Haftzweck – die Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung
des Gesuchstellers aus der Schweiz – erstellt sei (WPR.2023.71,
Erw. II/2.1). Daran hat sich offensichtlich nichts geändert.
3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. August 2023 wurde festgestellt,
dass die Rückführung des Gesuchstellers nach Sri Lanka möglich sei
(WPR.2023.71, Erw. II/2.3). Es konnten seither zwei weitere Flüge nach Sri
Lanka gebucht werden, wobei die Annullation des ersten Fluges dem
Umstand geschuldet war, dass sich der Gesuchsteller geweigert hatte,
diesen anzutreten (MI-act. 244 ff., 258, 261). Nachdem regelmässige
Flugverbindungen nach Sri Lanka bestehen und alle Vollzugsstufen
möglich sind (Protokoll S. 3, act. 32), stehen dem Vollzug der Wegweisung
zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.
4.
Der mit Urteil vom 7. August 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach wie
vor (WPR.2023.73, Erw. II/3). Anlässlich der heutigen Verhandlung erklärte
sich der Gesuchsgegner – entgegen der Darstellung im
Haftentlassungsgesuch – nicht bereit, freiwillig nach Sri Lanka
zurückzukehren (Protokoll S. 3, act. 32). Dementsprechend und angesichts
der bereits mit Urteil vom 7. August 2023 festgestellten Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr (WPR.2023.71, Erw. II/3.1) ist weiterhin davon
auszugehen, dass er nach einer Haftentlassung versuchen würde, sich der
Ausschaffung nach Sri Lanka zu entziehen. Es liegen mit Blick auf das
gesamte Verhalten des Gesuchstellers, insbesondere auch aufgrund
seines widersprüchlichen Aussageverhaltens zu seiner
Ausreisebereitschaft, klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr vor.
5.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 32).

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6.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen der Ausschaf-
fungshaft deshalb nicht mehr gegeben seien, weil diese im konkreten Fall
gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere
Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist –
entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchstellers – nicht
ersichtlich. Insbesondere ist aufgrund der anhaltenden Gefahr des Unter-
tauchens davon auszugehen, dass sich der Gesuchsteller trotz Anordnung
einer Meldepflicht dem Vollzug der Wegweisung entziehen würde. Bezüg-
lich der familiären Verhältnisse ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller im
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich die Möglichkeit
hat, Besuch zu empfangen und sich damit von seiner Familie zu
verabschieden. Darüber hinaus ergeben sich keine neuen Anhaltspunkte,
welche für eine Entlassung aus der Haft sprechen würden.
Der Gesuchsteller erklärte anlässlich der heutigen Verhandlung, dass er
morgens und abends an Atembeschwerden leide (Protokoll S. 3, act. 32).
Diesbezüglich hat das MIKA im Anschluss an die heutige Verhandlung eine
Meldung an das Zaa in Zürich gemacht und der Gesuchsteller hat die
Möglichkeit, eine weitere ärztliche Abklärung seiner Gesundheitssituation
vornehmen zu lassen. Der Gesuchsteller macht weiter nicht geltend, er sei
nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind somit im Moment keine Gründe
ersichtlich, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 7. August 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.71 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass ein erneutes Haftentlas-
sungsgesuch grundsätzlich frühestens nach zwei Monaten gestellt werden

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kann (Art. 80 Abs. 5 AIG), weshalb vor Ablauf der bestätigten Ausschaf-
fungshaft am 3. November 2023 grundsätzlich kein weiteres Haftentlas-
sungsgesuch zulässig ist.
2.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten auferlegt.
3.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchstellers seine detaillierte Kostennote einzureichen.
B eschwerde in ö ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 3. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtschreiber i.V.:
i.V. i.V.
Clavadetscher Käser