ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.249 · 2017-01-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2016.249

Grenzabstand 
Die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften schützen nicht vor grenzverletzenden Bauten und Bauteilen. § 47 Abs. 3 BauG bezieht sich nur auf die Unterschreitung von Grenzabständen. Ein fehlendes Überbaurecht (für die Parzellengrenze überragende Dachteile bei geschlossener Bauweise) liegt ausserhalb des Prüfgegenstands der Baubewilligungsbehörden und darf daher nicht zur Verweigerung der Baubewilligung führen. Der betroffene Nachbar hat sich auf dem Zivilrechtsweg gegen einen entsprechenden Eingriff in seine Eigentumsrechte zu wehren.

insoweit unbestritten gebliebenen Darstellung der Vorinstanz ist das
Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin das einzige Projekt, welches
eine Ausnützungsziffer von über 0,4 beansprucht. Es ist nicht ersicht
lich, inwiefern ein einziger Bau am Rande der Bauzone mit einer hö
heren Ausnützungsziffer die Planung der Gemeinde durchkreuzen
und die Nutzungsordnung (im betreffenden Gebiet) in Frage stellen
könnte. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag
nicht zu überzeugen. Auch wenn der geplante Bau augenscheinlich
grösser dimensioniert sein wird als die benachbarten Bauten, wird
der Charakter dieser Zone dadurch nicht ausgehebelt. Welche über
mässig nachteiligen Auswirkungen das Bauvorhaben auf die nordöst
lich angrenzende Landschaftsschutzzone hat, wird von den Be
schwerdeführern nicht näher konkretisiert. Zu Recht schützte deshalb
die Vorinstanz den gemeinderätlichen Ermessensentscheid, keine
Bausperre über die Parzelle X zu verfügen.
27 Grenzabstand
Die öffentlich rechtlichen Bauvorschriften schützen nicht vor grenzverlet
zenden Bauten und Bauteilen. §47 Abs.3 BauG bezieht sich nur auf die
Unterschreitung von Grenzabständen. Ein fehlendes Überbaurecht (für
die Parzellengrenze überragende Dachteile bei geschlossener Bauweise)
liegt ausserhalb des Prüfgegenstands der Baubewilligungsbehörden und
darf daher nicht zur Verweigerung der Baubewilligung führen. Der be
troffene Nachbar hat sich auf dem Zivilrechtsweg gegen einen entspre
chenden Eingriff in seine Eigentumsrechte zu wehren.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 11.Januar
2017, i.S. A. gegen B. und C. sowie Gemeinderat D. und Departement Bau,
Verkehr und Umwelt (WBE.2016.249)

Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt die Rechtsauffassung der Vorinstan
zen, wonach Streitigkeiten betreffend grenzüberragende Dachteile
auf den Zivilrechtsweg zu verweisen seien und – in der vorliegenden
Konstellation – nicht zu einer Verweigerung der Baubewilligung füh
ren dürften. Gemäss §47 Abs.1 BauG – so der Beschwerdeführer –
müssten die Gemeinden Grenz und Gebäudeabstände vorsehen. Bei
geschlossener Bauweise betrage der Grenzabstand 0m. Eine Ände
rung dieses Grenzabstandes setze nach §47 Abs.3 BauG einen öf
fentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag (Überbaurecht) voraus.
Ein solcher Dienstbarkeitsvertrag lasse sich im vorliegenden Fall
nicht beibringen, weil er (der Beschwerdeführer) mit der Unter
schreitung des Grenzabstandes von 0m nicht einverstanden sei.
Schon daran zeige sich, dass die grenzüberragenden Dachteile nicht
hätten bewilligt werden dürfen. §47 Abs.3 BauG gelte auch für
0m Grenzabstände. Mit der darin enthaltenen Vorschrift, dass Ände
rungen der Grenzabstände durch Dienstbarkeiten zu sichern seien,
habe der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen bzw. vermeiden
wollen, dass noch Generationen später ein Rückbau einer in den
Grenzabstand hineinragenden Baute verlangt werden könne. Genau
das könnte aber der Beschwerdeführer auf dem Zivilrechtsweg jeder
zeit erreichen, solange er durch Unterbrechungshandlungen die
Verjährung oder Verwirkung seines Beseitigungsanspruchs verhin
dere. Das Verwaltungsgericht habe in einem publizierten Entscheid
(AGVE 2001, S.304ff.) ebenfalls die Meinung vertreten, ein die
Grenze zum Nachbarn überragendes Bauprojekt könne ohne dessen
Zustimmung nicht bewilligt werden. Es wäre denn auch unverständ
lich, weshalb die Unterschreitung eines Grenzabstandes von
beispielsweise 4m um wenige cm zur Verweigerung der Baubewilli
gung führen würde, nicht hingegen die Verletzung des Grenzabstan
des von 0m um 40cm. Eine solche Unterscheidung könnte einem
durchschnittlich begabten Rechtsunterworfenen nie und nimmer
plausibel vermittelt werden. Die Vorinstanzen hätten verkannt, dass

es nicht nur um den Schutz privater Interessen des Beschwerdefüh
rers gehe. Die Abstandsvorschriften schützten auch öffentliche
Interessen. Es entstehe der Eindruck, als hätten die Vorinstanzen den
Eingriff ins Eigentumsrecht des Beschwerdeführers dazu "genutzt",
die Angelegenheit ans Zivilgericht abzuschieben, was einen schalen
Nachgeschmack hinterlasse, den es zu korrigieren gelte.
2.2.
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, nach der
Praxis des Verwaltungsgerichts dürfe die Baubewilligungsbehörde
grundsätzlich keine privatrechtlichen Fragen beurteilen. Sie sei nur
zur Anwendung öffentlich rechtlicher (Bau )Vorschriften berufen
und habe deshalb einzig zu prüfen, ob einem Bauvorhaben öffent
lich rechtliche Hindernisse entgegenstünden. Dieser Grundsatz wer
de dort durchbrochen, wo die öffentlich rechtliche Ordnung unmit
telbar ans Privatrecht anknüpfe; hier müsse die Baubewilligungsbe
hörde vorfrageweise privatrechtliche Fragen beantworten. Das sei
etwa der Fall, wo die Erschliessung einer Bauparzelle im Sinne von
§32 Abs.1 lit.b BauG mittels eines privatrechtlichen Fahrwegrechts
abgesichert sei. Oder ein Bauherr erfülle die ihn treffende Pflicht zur
Schaffung von Pflichtparkplätzen durch die Bereitstellung von Ab
stellplätzen auf einem fremden Grundstück, von denen nach §55
Abs.2 BauG sicherzustellen sei, dass sie dauernd als solche benützt
werden können. Ferner knüpfe die Unterschreitung der gesetzlichen
Grenz und Gebäudeabstände an eine privatrechtliche Dienstbarkeit
an. In diesen Fällen bilde die vorgängige Prüfung von privatrechtli
chen Fragen Grundlage für den Baubewilligungsentscheid. Demge
genüber seien rein privatrechtlich motivierte Einwendungen wie der
Hinweis auf eine Bauverbotsdienstbarkeit oder ein Eingriff in das
Eigentumsrecht Dritter für die Baubewilligungsbehörde unbeacht
lich. Es sei nicht Aufgabe der Baubewilligungsbehörde, die Rechte
Privater durch die Verweigerung der Baubewilligung zu schützen.
Diese Aufgabe sei von Verfassungs wegen den Zivilgerichten zuge
dacht. Das gelte insbesondere für Eigentumsverletzungen durch eine
grenzüberschreitende Baute wie die vorliegend zur Diskussion ste
hende Dachblende. Entsprechende Rügen seitens der betroffenen An
stösser seien im baupolizeilichen Verfahren nicht zu hören. Sie seien

mit den dafür zur Verfügung stehenden zivilrechtlichen Rechtsbehel
fen (Eigentumsfreiheitsklage oder Besitzesschutz) geltend zu machen
(…).
2.3.
Dieser überzeugenden Argumentation der Vorinstanz ist auch
aus den nachfolgenden Überlegungen beizupflichten.
Zunächst ist fraglich, ob bei geschlossener Bauweise von einem
Grenzabstand gesprochen werden kann. Das Wort "Grenzabstand"
setzt begriffslogisch eine minimale Entfernung von der Grundstücks
grenze voraus. Darf man bis an die Grenze bauen, gibt es keinen
Grenzabstand, der eingehalten werden muss. Einen Grenzabstand
von 0 gibt es in diesem Sinne nicht (a. M. offenbar CHRISTIAN
HÄUPTLI, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern
2013, §47 N5). Der Tatbestand der Unterschreitung des Grenzab
standes ist von demjenigen der grenzüberschreitenden Baute (Über
bau) zu unterscheiden. Nur ein wenigstens minimaler Grenzabstand
kann unterschritten werden. Wer die Grenze selber verletzt, begeht
nicht (nur) eine Unterschreitung des Grenzabstandes, sondern – wie
der Beschwerdeführer selber ausführt – eine qualitativ schwerwie
gendere Verletzung der Eigentumsrechte des Nachbarn. §47 Abs.3
BauG regelt lediglich die Unterschreitung des Grenzabstandes. Es
geht in der erwähnten Bestimmung nicht um grenzüberschreitende
Bauten. Daran ändert nichts, dass Letztere für den betroffenen Nach
barn schlimmer sind.
Dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Baute die Grund
stücksgrenze überragen darf, äussert sich die Baugesetzgebung nicht
(explizit). Man könnte nun aus dem Umstand, dass eine Unterschrei
tung des Grenzabstands die öffentlich beurkundete Zustimmung des
betroffenen Nachbarn erfordert, folgern, dass Selbiges erst recht für
den gravierenderen Eingriff einer grenzüberschreitenden Baute gel
ten muss. Effektiv besteht ein öffentliches Interesse an der Einhal
tung von Grenzabständen (Wohnhygiene, Feuerpolizei [Brandverhü
tung], Umweltschutz, Ortsbildschutz, Siedlungsgestaltung usw.),
nicht hingegen daran, bei geschlossener Bauweise, wo das öffentli
che Interesse an der Einhaltung von Grenzabständen ohnehin nicht
zum Tragen kommt, Grenzverletzungen unter Nachbarn zu verhin

dern. Dieses Interesse ist rein privater Natur, ohne entsprechenden
Regelungsbedarf im Rahmen der öffentlich rechtlichen Bauvor
schriften, und muss – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – nicht
von der Baubewilligungsbehörde geschützt werden.
Nachdem es keine öffentlich rechtliche Bauvorschrift gibt, die
bei geschlossener Bauweise Grenzverletzungen verbietet, hatte der
Gemeinderat D. keine Handhabe, den Beschwerdegegnern die Bau
bewilligung für die grenzüberragenden Dachteile zu verweigern, weil
sie kein (vom Beschwerdeführer eingeräumtes) Überbaurecht nach
weisen können. Deshalb hat das BVU die den Beschwerdegegnern
vom Gemeinderat D. für ihre Projektänderungen erteilte Baubewilli
gung zu Recht geschützt.
Im vom Beschwerdeführer für seinen Standpunkt angeführten
verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 17.Dezember 2001
(AGVE2001, S.304ff.) hat das Verwaltungsgericht nicht abschlies
send entschieden, ob ein fehlendes Überbaurecht ohne weiteres zur
Verweigerung der Baubewilligung führen muss, was aus folgender
Passage erhellt: "Wenn – (…) – die Beschwerdeführer davon absa
hen, den für sie negativen Entscheid des Stadtrats auf dem Be
schwerdeweg weiterzuziehen, weil sie eine Beschwerde wegen der
fehlenden Überbaurechte – wohl zu Recht – von Vornherein als aus
sichtslos erachteten und es daher vorzogen, zunächst die erforderli
chen schriftlichen Zustimmungen der betroffenen Nachbarn zum
Bauvorhaben einzuholen und ein neues Baugesuch einzureichen,
(…)".
2.4.
Selbst wenn man aber mit dem Beschwerdeführer annehmen
würde, eine grenzüberschreitende Baute, die 40cm in das Nachbar
grundstück hineinragt, stelle eine Unterschreitung des Grenzabstan
des (von 0) um 40cm dar, wäre nicht zu beanstanden, dass der Ge
meinderat D. die die Grenze zur Parzelle X. überragenden Teile des
Dachs des Wohnhauses der Beschwerdegegner ohne Überbaurecht
bewilligt hat. §21 Abs.2 BauV sieht nämlich im Sinne einer Aus
nahmebestimmung zu §47 Abs.3 BauG ein Grenzabstandsprivile
gium für vorspringende Gebäudeteile vor. Dachvorsprünge, die
höchstens 1,5m über die Fassadenflucht hinausragen – im vorliegen

den Fall sind es bloss 40cm –, dürfen den Grenzabstand auch ohne
öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag beliebig unterschrei
ten. Zudem ist ein die Parzellengrenze überschreitender Dachvor
sprung bei geschlossener Bauweise für herkömmliche Überbauungen
insbesondere in Dorfkernzonen geradezu typisch. Auch unter diesen
Gesichtspunkten sind die vorliegenden umstrittenen Dachteile mit
oder ohne Überbaurecht bewilligungsfähig. Sie verstossen nicht ge
gen öffentlich rechtliche Bauvorschriften.
Sie verletzten höchstens die Eigentums und Besitzrechte des
Beschwerdeführers, wogegen sich dieser – wie von der Vorinstanz
zutreffend dargelegt – beim örtlich zuständigen Zivilgericht zur Wehr
setzen muss.
28 Kulturgesetz; Verbandsbeschwerderecht bei Unterschutzstellungen
Die Bestimmungen des Baugesetzes zum ideellen Verbandsbeschwerde
recht gelangen auch im Beschwerdeverfahren gegen Unterschutzstel
lungsentscheide nach Kulturgesetz zur Anwendung.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22.Februar
2017, i.S. Aargauer Heimatschutz gegen Erbengemeinschaft B. und Regie
rungsrat (WBE.2016.350)
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Verbände und andere juristische Personen des Privatrechts sind
nach den allgemeinen Regeln beschwerdebefugt, soweit sie Adressa
ten oder Drittbetroffene einer angefochtenen Verfügung oder eines
Entscheids sind (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.Auflage, Zürich/ St.Gallen
2010, Rz.1786). Verschiedenen ideellen Verbänden wird indes ein