ag_verwaltungsgericht · AGVE_2006_47 · 2005-12-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2006_47

Rückerstattung von Sozialhilfe.
- Vereinbarung über die Rückerstattung (Erw. 2).
- Irrtumsanfechtung von Vereinbarungen über die Rückerstattung (Erw. 3).

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Sozialhilfe 
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3.3.3. 
Zusammenfassend ist eine Kürzung des zu bevorschussenden 
Betrages vorliegend nicht zulässig, weil keine behördlich angeord-
nete Fremdplatzierung vorliegt und sich die Leistungen des Lehrbe-
triebs auf die Kosten des auswärtigen Aufenthalts beschränken und 
nicht den Unterhalt von M. insgesamt sichern (§ 34 lit. a SPG). 
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Rückerstattung von Sozialhilfe. 
- 
Vereinbarung über die Rückerstattung (Erw. 2). 
- 
Irrtumsanfechtung von Vereinbarungen über die Rückerstattung 
(Erw. 3). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 22. Dezember 2005 in Sa-
chen M.S. gegen das Bezirksamt Baden. 
Aus den Erwägungen 
2. 
Wer materielle Hilfe bezogen hat, ist rückerstattungspflichtig, 
wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert haben, 
dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zugemutet werden kann 
(§ 20 Abs. 1 SPG). Die Gemeinde, die den Beschluss über die mate-
rielle Hilfe gefasst hat, klärt periodisch die Voraussetzungen der 
Rückerstattung ab und entscheidet darüber, sofern keine Vereinba-
rung mit der rückerstattungspflichtigen Person über die Rücker-
stattung und deren Modalitäten zustande kommt (§ 21 Abs. 2 und 3 
SPG). 
Die Rückerstattungspflicht setzt voraus, dass sich die wirt-
schaftlichen Verhältnisse so weit gebessert haben, dass eine Rücker-
stattung ganz oder teilweise zugemutet werden kann (§ 20 Abs. 1 
SPG). Bessere wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn Vermö-
gen vorhanden ist, Vermögen gebildet wird oder Vermögen gebildet 
werden könnte (§ 20 Abs. 1 SPV). 
Die Gemeinden regeln die Rückerstattung in erster Linie mittels 
Vereinbarungen mit den rückerstattungspflichtigen Personen (§ 21 


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Abs. 2 SPG). Diese werden auf der Basis der Freiwilligkeit abge-
schlossen, d.h. die Höhe der Zumutbarkeit (§ 20 Abs. 1 SPG) sowie 
die Modalitäten der Rückerstattung können vom Rückerstattungs-
pflichtigen mit der Gemeinde frei vereinbart werden. Bei Vorliegen 
einer Vereinbarung i.S.v. § 21 Abs. 2 SPG kann daher grundsätzlich 
davon ausgegangen werden, dass der vereinbarte Betrag für den 
Pflichtigen zumutbar ist, und eine Überprüfung der Einkommens- 
oder Vermögensfreigrenzen ist nicht Voraussetzung für die Gültigkeit 
der Vereinbarung. 
Eine von der Gemeinde einseitig angeordnete Rückerstattung 
hat sich dagegen an die Schranken von § 21 Abs. 2 und 3 SPV zu 
halten. So ist bei der Rückerstattung aus Vermögen ein Vermögens-
freibetrag von Fr. 5'000.-- für eine Person, jedoch höchstens 
Fr. 15'000.-- für eine Unterstützungseinheit nach § 32 Abs. 1 SPV zu 
gewähren (§ 20 Abs. 2 SPV). Die Rückerstattung aus Einkommen er-
folgt auf der Basis des sozialen Existenzminimums (Grundbedarf I 
und II, situationsbedingte Leistungen) mit einem Zuschlag von 20 % 
und erweitert um die Auslagen für Steuern, Unterhaltsverpflichtun-
gen und Darlehenstilgung (§ 20 Abs. 3 SPV). 
3.1. (…) 
3.2. 
Die Gemeinde A und der Beschwerdeführer haben am 
26. September 2003 eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach der 
Beschwerdeführer zusätzlich zu den von der SVA Aargau an die 
Gemeinde A ausbezahlten Fr. 28'576.95 noch Fr. 17'215.05 an Letz-
tere abtrete. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass 
diese Vereinbarung nicht dem freien Willen des Beschwerdeführers 
entsprach. In der Vereinbarung wurde sogar explizit festgehalten, 
dass es sich um eine freiwillige Abtretung handelt. In der Folge 
stellte sich heraus, dass die SVA Aargau die Fr. 17'215.05 an den Be-
schwerdeführer auszahlen muss. Dies betrifft aber nur die Zah-
lungsmodalitäten und ändert nichts daran, dass zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Gemeinde A am 26. September 2003 eine 
Vereinbarung über die Rückerstattung i.S.v. § 21 Abs. 2 SPG zu-
stande gekommen ist. 


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Mit dem Zustandekommen der Vereinbarung entfällt die Ver-
bindlichkeit der Schranken von § 20 Abs. 2 und 3 SPV (siehe vorne 
Erw. 2). Insbesondere muss die vom Beschwerdeführer freiwillig 
eingegangene vertragliche Vereinbarung nicht auf ihre Vereinbarkeit 
mit § 20 Abs. 2 und 3 SPV überprüft werden. Soweit der Beschwer-
deführer geltend macht, es sei ihm ein Freibetrag zu gewähren und 
seine anderweitigen Schulden seien zu berücksichtigen, ist sein Ein-
wand damit unbeachtlich. 
3.3. 
3.3.1. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe darüber geirrt, 
wem die von ihm zusätzlich zurückbezahlten Fr. 17'215.05 zukom-
men. Er wäre mit der Vereinbarung einverstanden gewesen, wenn es 
sich um die Tilgung der Schulden gegenüber der Gemeinde A ge-
handelt hätte; dies sei aber nicht der Fall gewesen, vielmehr habe der 
Beschwerdeführer auch von Bund und Kanton Leistungen erhalten. 
3.3.2. 
Weist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag Willensmängel (Irr-
tum, Täuschung oder Drohung beim Abschluss) auf, so finden die 
Bestimmungen der Art. 23 ff. OR analog Anwendung (Ulrich Häfelin 
/ Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich / 
Basel / Genf 2002, Rz. 1118). Im Gegensatz zum Zivilrecht erweist 
sich das Vorliegen eines Motivirrtums (Art. 24 Abs. 2 OR) indessen 
regelmässig als rechtserheblich. Die Durchführung und der Vollzug 
des Gesetzes verlangen von der Verwaltung, dass die Fehler, die zu 
einer Diskrepanz zwischen Norm und Einzelakt führen, soweit 
möglich, korrigiert werden müssen. Vom demokratischen Bürger 
muss verlangt werden, dass er diese Durchsetzung des von ihm ge-
tragenen Gerechtigkeitsmassstabes - von Härtefällen einmal abgese-
hen - auch dann akzeptiert, wenn die Korrektur seinen augenblickli-
chen Individualinteressen zuwiderläuft (Detlev Dicke, Der Irrtum bei 
der Verwaltungsmassnahme, in: Zeitschrift für Schweizerisches 
Recht [ZSR] Neue Folge 103/I [1984], S. 531; Häfelin / Müller, 
a.a.O., Rz. 1119). 
 
 


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3.3.3. 
Vorab ist festzuhalten, dass die Freiwilligkeit der Leistung in 
der Vereinbarung vom 26. September 2003 ausdrücklich festgehalten 
wurde. Mit keinem Wort hat der Beschwerdeführer erwähnt, er zahle 
nur, wenn das Geld schlussendlich an die Gemeinde A gehe. Soweit 
der Beschwerdeführer nun darauf abstellt, wem seine Leistungen zu-
kommen, sind seine Aussagen widersprüchlich. 
Im Übrigen ist die Auszahlung der Unterstützungsbeiträge aus-
weislich der Akten immer über die Gemeinde gelaufen. Es ist daher 
nicht ersichtlich, inwiefern die interne Kostenaufteilung unter den öf-
fentlichrechtlichen Kostenträgern nach § 47 ff. SPG für den Be-
schwerdeführer bei Abschluss der Vereinbarung überhaupt von Be-
lang war, war sie für ihn doch gar nicht transparent. Der behauptete 
Irrtum des Beschwerdeführers erscheint vielmehr als vorgeschoben. 
3.3.4. 
Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Irrtum bezieht 
sich auf den Beweggrund zum Abschluss der Vereinbarung und stellt 
somit einen Motivirrtum i.S.v. Art. 24 Abs. 2 OR dar (Peter Gauch / 
Walter R. Schluep / Jörg Schmid / Heinz Rey, Schweizerisches Obli-
gationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Auflage, Zürich 2003, Rz. 768). 
Da es für die Rückerstattung der materiellen Hilfe gemäss § 20 SPG 
unbeachtlich ist, welchem Kostenträger der öffentlichen Hand das 
Geld schlussendlich zukommt, führt der vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachte Motivirrtum nicht zu einer Diskrepanz von Gesetz 
und der Vereinbarung vom 26. September 2003. Ein solcher Moti-
virrtum wäre daher unbeachtlich. 
3.4. 
Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, er sei davon aus-
gegangen, die Vereinbarung vom 26. September 2003 umfasse ledig-
lich seine gesetzlichen Pflichten. 
Dieser Irrtum bezieht sich einerseits auf den Beweggrund zum 
Abschluss der Vereinbarung und stellt somit einen Motivirrtum dar 
(siehe vorne Erw. 3.3.2). Andererseits macht der Beschwerdeführer 
damit auch einen Rechtsirrtum geltend (vgl. BGE 118 II 58 Erw. 3 = 
Pra 82/1993 Nr. 142). 


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Die Pflicht zur Rückerstattung materieller Hilfe ist - ähnlich der 
Pflicht zur Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege (§ 133 
ZPO) - grundsätzlich, d.h. sie besteht nicht nur unter bestimmten 
Voraussetzungen bzw. ab einer bestimmten Höhe. Der vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Irrtum hat daher keinen Einfluss 
auf die Rechtmässigkeit der Vereinbarung vom 26. September 2003 
und ist deshalb unbeachtlich (vgl. Dicke, a.a.O., S. 532). 
3.5. 
Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, seine Familie habe 
noch weitere finanzielle Bedürfnisse und weitere Schulden. Es sei 
ihm daher eigentlich gar nicht möglich gewesen, die Fr. 17'215.05 
zurückzuzahlen. Dies sei einzig aufgrund der Aufforderung vom 
21. Oktober 2003 erfolgt, mit welcher der Beschwerdeführer zur irr-
tümlichen Leistung des fraglichen Betrags verleitet worden sei. 
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe sich bei 
Abschluss der Vereinbarung vom 26. September 2003 in Bezug auf 
die Schulden seiner Familie im Irrtum befunden. Sie können daher 
keinen Anfechtungsgrund begründen. Die Behauptung, dass der Be-
schwerdeführer einzig aufgrund einer Aufforderung geleistet hat, ist 
im Übrigen aktenwidrig. 
3.6. 
Zusammenfassend ist die Vereinbarung vom 26. September 
2003 nicht mit Willensmängeln behaftet, und die Vorinstanz hat die 
Beschwerde zu Recht abgewiesen. 


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IX. Opferhilfe 
 
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Opferhilfe, Genugtuung (Art. 12 Abs. 2 OHG). 
- 
Grundsätzliche Verbindlichkeit des Zivil- oder Strafurteils hinsicht-
lich der Frage, wer als indirektes Opfer Anspruch auf Genugtuung 
hat, ebenso hinsichtlich der Höhe der Genugtuung, sofern diese vom 
Zivil- oder Strafrichter in einem streitigen Verfahren festgesetzt 
wurde. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. Mai 2006 in Sa-
chen C.B. gegen Kantonalen Sozialdienst. 
Sachverhalt 
Der Vater der damals 16-jährigen Beschwerdeführerin versuchte 
seine Ehefrau (Mutter der Beschwerdeführerin) zu töten und ver-
letzte sie schwer. Im Strafverfahren wurde der Täter verurteilt, der 
Beschwerdeführerin eine Genugtuungssumme von Fr. 7'500.-- zu 
zahlen, doch war das Geld bei ihm nicht eintreibbar. 
Aus den Erwägungen 
1./1.1. Gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer einer 
Straftat unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausge-
richtet werden, wenn es (kumulativ) schwer betroffen ist und beson-
dere Umstände es rechtfertigen. Dem direkten Opfer (Art. 2 Abs. 1 
OHG) werden sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie andere 
Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen, bezüglich der 
Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung gleichgestellt, 
soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen (Art. 2 
Abs. 2 lit. c OHG). Dazu hat das Bundesgericht festgehalten, dass -