ag_verwaltungsgericht · WBE.2009.120 · 2009-09-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2009.120

Warnungsentzug
- Verfahrens- und Parteikostenverlegung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei teilweisem Obsiegen (neuer Parteibegriff; Verrechnung)

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Verwaltungsgericht 
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müssen, damit überhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden 
kann. Im Übrigen bringen die Beschwerdeführer keinerlei Argu-
mente vor, weshalb es ihnen bzw. ihrem Rechtsvertreter nicht 
möglich gewesen sei, innert Frist eine begründete Beschwerde ein-
zureichen. 
Auf die Beschwerde ist damit mangels Begründung nicht ein-
zutreten. 
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Warnungsentzug 
- 
Verfahrens- und Parteikostenverlegung gemäss Verwaltungsrechts-
pflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei teilweisem Obsiegen (neuer 
Parteibegriff; Verrechnung) 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. September 2009 in 
Sachen M.L. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und In-
neres (WBE.2009.120). 
Aus den Erwägungen 
III. 
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der 
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Par-
teien verlegt, wobei den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt 
werden, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder 
willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG). Nachdem der 
Beschwerdeführer zu 5/6 obsiegt, sind die vorinstanzlichen sowie die 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten vom Beschwerdeführer 
zu 1/6 zu tragen, wobei der Staat die restlichen Verfahrenskosten 
trägt. 
Für die Parteikosten gilt mit Inkrafttreten des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 die neue Regelung in 
§ 32 Abs. 2 VRPG. Nach dieser Bestimmung sind die Parteikosten in 
der Regel nach Obsiegen und Unterliegen auf die Parteien zu verle-
gen. Eine Einschränkung entsprechend der Regelung bei den Verfah-
renskosten, wonach den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt 


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werden, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder 
willkürlich entschieden haben, sieht das Gesetz bei der Parteikosten-
verteilung nicht vor. 
Was die vorinstanzlichen Parteikosten anbelangt, so hat im dor-
tigen Verfahren neben dem Beschwerdeführer (§ 13 Abs. 2 lit. a 
VRPG) das Strassenverkehrsamt gemäss § 13 Abs. 2 lit. e VRPG 
Parteistellung, weshalb diesem die Parteientschädigung zu Gunsten 
des teilweise obsiegenden Beschwerdeführers aufzuerlegen ist. 
Nachdem dort der Beschwerdeführer zu 5/6 und das Strassenver-
kehrsamt zu 1/6 obsiegen, hat der Beschwerdeführer Anspruch auf 
einen Anteil von 2/3 (=4/6) seiner Parteikosten. Die Verrechnung der 
Bruchteile folgt dem Ergebnis von Obsiegen und Unterliegen der 
Parteien (§ 32 Abs. 2 VRPG). In den zivilprozessualen Verfahren gilt 
die materiell gleichlautende Regelung in § 112 Abs. 1 ZPO und die 
Praxis, dass die Parteikosten beider Parteien als Ganzes genommen 
und die Anteile des Obsiegens bzw. Unterliegens verrechnet werden 
(siehe dazu AGVE 2000, S. 51 f.; Alfred Bühler / Andreas Edel-
mann / Albert Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessord-
nung, 2. Auflage, Aarau 1998, § 112 N 6 mit Hinweisen). Das Stras-
senverkehrsamt hat somit ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer 
die vor der Vorinstanz entstandenen Parteikosten in Höhe von 2/3 zu 
ersetzen. 
Was die verwaltungsgerichtlichen Parteikosten bzw. das Verfah-
ren vor Verwaltungsgericht anbelangt, so hat dort neben dem Be-
schwerdeführer (§ 13 Abs. 2 lit. a VRPG) das Departement Volks-
wirtschaft und Inneres als Vorinstanz gemäss § 13 Abs. 2 lit. e VRPG 
Parteistellung. Im Gegensatz dazu hat das Strassenverkehrsamt im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Parteistellung. So hat 
gemäss § 13 Abs. 2 lit. e VRPG lediglich die Vorinstanz - und nicht 
die Vorinstanzen - Parteistellung. Mit Blick auf § 13 Abs. 2 lit. f 
VRPG ist das Strassenverkehrsamt zwar erstinstanzlich entscheiden-
de Behörde, es gehört aber nicht einem anderen Gemeinwesen an. 
Aus diesen Gründen hat in casu neben dem Beschwerdeführer aus-
schliesslich das Departement Volkswirtschaft und Inneres vor 
Verwaltungsgericht Parteistellung, weshalb diesem die vor Verwal-
tungsgericht entstandenen Parteikosten zu Gunsten des teilweise ob-


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siegenden Beschwerdeführers aufzuerlegen sind. Nachdem der Be-
schwerdeführer zu 5/6 und das Departement Volkswirtschaft und 
Inneres zu 1/6 obsiegen, hat der Beschwerdeführer in Anwendung 
der eben geschilderten Verrechnungsgrundsätze Anspruch auf einen 
Anteil von 2/3 (=4/6) seiner Parteikosten. Das Departement Volks-
wirtschaft und Inneres hat somit ausgangsgemäss dem Beschwerde-
führer die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe 
von 2/3 zu ersetzen. 
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Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug 
- 
Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. De-
zember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend 
vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises. 
- 
Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das Verwaltungs- und Be-
schwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in 
welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstands-
los geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine 
pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid 
der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist (Bestätigung der Rechtspre-
chung, vgl. AGVE 1998, S. 160 ff.). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. Juni 2009 in Sa-
chen C.I. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres 
(WBE.2009.151). 
Sachverhalt 
Das Strassenverkehrsamt hatte C.I. den Führerausweis wegen 
der Gefahr einer Trunksucht vorsorglich entzogen und eine fachärzt-
liche Begutachtung in Auftrag gegeben. Nachdem die Vorinstanz 
eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hatte und in der 
Folge das Verfahren beim Verwaltungsgericht hängig war, hob das 
Strassenverkehrsamt die angefochtene Verfügung gestützt auf das in-
zwischen vorliegende Gutachten mit sofortiger Wirkung auf.