ag_verwaltungsgericht · WBE.2018.227 · 2019-03-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2018.227

Formelle Enteignung; Behandlung der Einwendungen (§§ 152 ff. BauG) 
Grundsätzlich hat das Spezialverwaltungsgericht alle unerledigten Einwendungen gegen die Enteignung an den Regierungsrat zu überweisen; auf unzulässige Einwendungen i.S.v. § 152 Abs. 1 lit. a BauG ist nicht einzutreten.

21 Formelle Enteignung; Behandlung der Einwendungen (§§152ff. BauG)
Grundsätzlich hat das Spezialverwaltungsgericht alle unerledigten Ein
wendungen gegen die Enteignung an den Regierungsrat zu überweisen;
auf unzulässige Einwendungen i.S.v. §152 Abs.1 lit.a BauG ist nicht ein
zutreten.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 27.März
2019, in Sachen A. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde B.
(WBE.2018.227).
Aus den Erwägungen:
2.
Innerhalb der Auflagefrist der Enteignungsunterlagen sind beim
Gemeinderat zuhanden des SKE Einwendungen gegen die Enteig
nung anzumelden. Anträge die bereits mit Einwendungen gegen den
Nutzungsplan oder das Bauprojekt hätten gestellt werden können,
sind unzulässig (§152 Abs.1 lit.a BauG). Das SKE oder der Abtei
lungspräsident versucht, eine Einigung zwischen Enteigner und Ent
eigneten über die Einwendungen gegen die Enteignung herbeizufüh
ren (§153 Abs.1 BauG). Gelingt keine Einigung hat der
Regierungsrat über die unerledigten Einwendungen zu entscheiden
(§154 Abs.1 BauG).
3.
3.1. (…)
3.2. (…)
3.3.
Das SKE verzichtete auf eine Überweisung an den Regierungs
rat und wies die Einwendung ab. Sowohl im angefochtenen Ent
scheid als auch in seiner Beschwerdeantwort verweist es auf seine

langjährige Praxis, wonach es die Verpflichtung, eine Einigungsver
handlung auch über die Einwendungen gegen die Enteignung durch
zuführen (§153 BauG), stets als Kompetenz verstanden habe, die be
treffenden Begehren mit aller Zurückhaltung einer rechtlichen
"Grundprüfung" zu unterziehen und ein klares Ergebnis ausnahms
weise direkt in einem Entscheid festzuhalten ([…] AGVE 2013,
S.441; AGVE 1996, S.447f.).
3.4.
Der Wortlaut von §154 Abs.1 BauG deckt sich nicht mit der
Praxis der Vorinstanz. Eine entsprechende Entscheidkompetenz fehlt
im Gesetz. Allerdings bestimmt §152 Abs.1 lit.a BauG ausdrück
lich, dass Einwendungen, die bereits gegen den Nutzungsplan oder
das Bauprojekt hätten gestellt werden können, unzulässig sind. Ob
eine solche Einwendung vorliegt, muss das SKE im Hinblick auf die
durchzuführende Einigungsverhandlung prüfen. Insofern liegt es
nahe, dass das SKE in einem Prozessentscheid auf die unzulässige
Einwendung nicht eintritt, anstatt die unter §152 Abs.1 lit.a BauG
fallende unzulässige Einwendung an den Regierungsrat weiterzulei
ten. Sowohl der Prozessentscheid des SKE als auch derjenige des
Regierungsrats sind vor Verwaltungsgericht anfechtbar, womit den
Beschwerdeführern kein Nachteil zukommt. Der Verfahrensfehler
wurde denn auch von den Beschwerdeführern nicht gerügt. Grund
sätzlich sind zwar alle unerledigten Einwendungen gegen die Ent
eignung an den Regierungsrat zu überweisen. Dass das SKE im vor
liegenden eindeutigen Fall die in §152 Abs.1 lit.a BauG klar um
schriebene Unzulässigkeit festgestellt und auf eine Weiterleitung der
Einwendung verzichtet hat, ist im Ergebnis jedoch nicht zu bean
standen.
Klar ist, dass das SKE einzig die Frage prüfen durfte, ob die
Einwendung bereits mit Einwendungen gegen den Erschliessungs
plan hätte vorgebracht werden können. Mit anderen Worten durfte es
einzig die Einwendung auf ihre Zulässigkeit i.S.v. §152 Abs.1 lit.a
BauG hin beurteilen. Erweist sich die Einwendung als unzulässig, ist
darauf nicht einzutreten. Die materielle Beurteilung bzw. die Abwei
sung der Einwendung lag jedoch nicht in seiner Zuständigkeit.

22 Einsprache nach den §§40 VRPG und 21 LwGAG
Für die Einsprache gemäss den §§40 VRPG und 21 LwGAG gegen
die im Rahmen einer Gesamtmelioration aufgelegten Pläne und Be
wertungen gilt kein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio
in peius); die von der Ausführungskommission einer Bodenverbesse
rungsgenossenschaft (AK BVG) getroffenen Festlegungen können im
Einspracheverfahren umfassend überprüft und auch zum Nachteil
der die Einsprache erhebenden Person abgeändert werden
(Erw.2.2.1).
Der Rückzug einer solchen Einsprache ist an keine Form gebunden
(Erw.2.2.2).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 2.Oktober 2019, in
Sachen Erbengemeinschaft A. gegen Ausführungskommission Bodenver
besserungsgenossenschaft B. (WBE.2019.8).
Aus den Erwägungen
II.
2.
2.1. (…)
2.2.
2.2.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide kann bei der entscheidenden
Behörde Einsprache geführt werden, wenn dies – wie in §21 Abs.1
LwG AG – (gesetzlich) vorgesehen ist (§40 Abs.1 VRPG). Die Be
hörde entscheidet unter Berücksichtigung der Vorbringen in der Ein
sprache neu (§40 Abs.2 VRPG). Anders als etwa im verwaltungsge
richtlichen Beschwerdeverfahren gilt im Einspracheverfahren somit
kein Verschlechterungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius;