ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.145 / WBE.2024.146 · 2024-10-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.145 / WBE.2024.146


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.145
WBE.2024.146 / ME / jb
(BE.2023.029)
Art. 104
Urteil vom 30. Oktober 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikant Müller
Beschwerde- A._____
führerin 1 unentgeltlich vertreten durch lic. iur. B._____
Beschwerde- B._____
führer 2
gegen
Gemeinderat Q._____
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 18. März 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geb. tt.mm.jjjj, bezog vom 10. Juni 2021 bis zum 31. Dezember
2021 materielle Hilfe von der Gemeinde Q._____. Am 30. September 2022
reichte sie erneut ein Gesuch um materielle Unterstützung bei der
Gemeinde Q._____ ein.
2.
Am 27. Februar 2023 entschied der Gemeinderat Q._____:
1. Die monatliche Sozialhilfe beträgt ab 30. September 2022
CHF 2'069.50, gemäss separatem Berechnungsblatt des Sozial-
dienstes, das Bestandteil dieser Verfügung ist. Per 1. Januar 2023 er-
höht sich der Betrag um CHF 15.00 auf CHF 2'084.50 (Grundbedarf
CHF 769.50 + Miete CHF 1'315.00).
2. […]
3. Der Konkubinatsbeitrag wird monatlich mit dem vom Kantonalen So-
zialdienst zur Verfügung gestellten Formular "Materielle Hilfe Berech-
nungsblatt Konkubinatsbeitrag" berechnet. Der Konkubinatsbeitrag
für die Zeit vom 30. September 2022 bis 31. Januar 2023 ergibt sich
aus den Berechnungsblättern gem. Ziff. II/10 hiervor.
4. Die in der Ziff. II/11 aufgeführten Darlehensrückzahlungen an die
Vaudoise von CHF 1'438.60 im Oktober 2022 und CHF 3'287.10 im
November 2022 werden nicht als Ausgabe akzeptiert und werden zu-
sätzlich angerechnet. D.h., der Konkubinatsbeitrag (Ziff. II/10) erhöht
sich um diese Beiträge.
5. - 9. […]
10. Die Finanzierung eines Autos zu Lasten der Sozialhilfe von A._____
wird abgelehnt. Der Konkubinatspartner C._____ besitzt ebenfalls ein
Auto. Er begleitet A._____ zu den meisten Terminen. Es rechtfertigt
sich nicht, dass A._____ ebenfalls noch ein Auto gewährt wird, dies
insbesondere auch gegenüber dem Grundsatz, dass
Sozialhilfebezüger nicht besser gestellt werden sollen, als Haushalte
in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. A._____ kann zudem
auch zugemutet werden, dass sie ein Vertrauensverhältnis zu einer
Rotkreuz-Fahrerin aufbaut und diesen Fahrdienst beanspruchen
kann, sollte es C._____ einmal nicht möglich sein, A._____ zu fahren.
11. a) - d) […]
e) A._____ wird empfohlen, demnächst in eine günstigere Wohnung
mit einem Mietzins von netto ungefähr CHF 1'200.00 pro Monat
umzuziehen (Mietzinslimite für einen 2-Personen-Haushalt). Ab
1. April 2023 (erster möglicher Kündigungstermin) wird der besteh-
ende Mietzins im Rahmen der Sozialhilfe nicht mehr übernommen
werden können. Bei einer Fortsetzung des bestehenden Mietverhält-

- 3 -
nisses über den 1. Juli 2023 hinaus werden die um CHF 1'250.00
überhöhten Wohnungskosten im Umfang von CHF 1'250.00 nicht
mehr übernommen (§ 13a SPG).
Dieser Schritt wird nicht per 1. Juli 2023 erfolgen, wenn A._____ wird
nachweisen können, dass sie sich intensiv um eine günstigere
Wohngelegenheit bemüht habe. In diesem Fall wird ihr eine neue Frist
zu setzen sein. A._____ wird deshalb verpflichtet, ihre Bemü-
hungen, eine günstigere Wohngelegenheit zu finden, mit dem
vom Sozialdienst zur Verfügung gestellten Formular "Woh-
nungsbemühungen" zu dokumentieren bzw. zu belegen. Die ent-
sprechenden Unterlagen sind dem Sozialdienst monatlich unaufge-
fordert vorzulegen.
f) A._____ wird aufgefordert, von der S._____ eine
Auflösungsofferte für den Leasingvertrag Nr. aaa, zu verlangen und
diesen bis spätestens 13. März 2023 dem Sozialdienst Q._____
einzureichen. Innert gleicher Frist ist von der G._____ AG, eine
schriftliche Betätigung einzuholen, ob das Auto T._____, nach
Auflösung des Leasingvertrages an A._____ übergeht. Diese
Bestätigung ist dem Sozialdienst ebenfalls bis 13. März 2023
einzureichen.
Bei der S._____ kann A._____ die Auflösungsofferte telefonisch über
die Nummer bbb verlangen. Es wird ihr jedoch empfohlen, die
Auflösungsofferte zusätzlich schriftlich per Einschreiben zu
verlangen. Es ist auf die Dringlichkeit der Offerte hinzuweisen, damit
die Frist bis 13. März 2023 eingehalten werden kann.
Sofern A._____ sich nicht oder unzureichend um die fristgerechte
Einreichung einer Auflösungsofferte und die Bestätigung der G._____
AG, bemüht, wird ihr die Kürzung des Sozialhilfeanspruchs ab
1. April 2023 für 3 Monate um 30 % des Grundbedarfs angedroht.
Die Bemühungen sind dem Sozialdienst auf Verlangen vorzulegen.
g) A._____ wird aufgefordert, die Kontrollschilder des Autos bis
spätestens am 10. März 2023 beim Strassenverkehrsamt zu hin-
terlegen. Benutzt A._____ das Auto weiter, wird die materielle Hilfe
pro Monat um die Betriebskosten von CHF 134.25/Monat gekürzt.
A._____ soll den Sozialdienst Q._____ über die Hinterlegung
unaufgefordert informieren. Ohne Meldung ihrerseits erfolgt die
Kürzung um die Betriebskosten ab 11. März 2023.
h) - i) […]
12. - 15. […]
B.
1.
Gegen den Beschluss des Gemeinderats Q._____ vom 27. Februar 2023
liess A._____ am 30. März 2023 Verwaltungsbeschwerde beim
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Be-
schwerdestelle SPG erheben und folgende Anträge stellen:

- 4 -
1. Ziffern 1, 3, 4, 10, 11 lit. e - g des angefochtenen Beschlusses seien
aufzuheben, bzw. zu korrigieren.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten für den Be-
trieb des Fahrzeugs und der Zusatzversicherung der Beschwerdefüh-
rerin ab Gesuchseinreichung zu übernehmen. Eventualiter sei das
Verfahren zur Berechnung der zu übernehmenden Kosten an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, bei der Berechnung des
Konkubinatsbeitrages seit Gesuchseinreichung die tatsächlich anfal-
lenden Kosten zu berücksichtigen.
4. Der Beschwerdeführerin sei in der Person des Unterzeichnenden
[lic. iur. B. _____] ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
5. Aufgrund ihrer Bedürftigkeit seien der Beschwerdeführerin allfällig an-
fallende Verfahrenskosten zu erlassen. Gegebenenfalls sei eine Par-
teientschädigung zu gewähren.
2.
Am 18. März 2024 entschied die Beschwerdestelle SPG:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 10 und
11g) des Entscheids des Gemeinderates Q._____ vom 27. Februar
2023 aufgehoben.
2. Der Entscheid des Gemeinderates Q._____ vom 27. Februar 2023
wird in der Ziffer 11 von Amtes wegen wie folgt geändert:
"e) A._____ wird empfohlen, demnächst in eine günstigere Wohnung
mit einem Mietzins von netto ungefähr CHF 1'200.00 pro Monat
umzuziehen (Mietzinslimite für einen 2-Personen-Haushalt). Ab
1. Juli 2024 (erster möglicher Kündigungstermin) wird der bestehende
Mietzins im Rahmen der Sozialhilfe nicht mehr übernommen werden
können. Bei einer Fortsetzung des bestehenden Mietverhältnisses
über den 1. Juli 2024 hinaus werden die um CHF 1'250.00 überhöh-
ten Wohnungskosten im Umfang von CHF 1'250.00 nicht mehr über-
nommen (§ 13a SPG).
Dieser Schritt wird nicht per 1. Juli 2024 erfolgen, wenn A._____ wird
nachweisen können, dass sie sich intensiv um eine günstigere
Wohngelegenheit bemüht habe. In diesem Fall wird ihr eine neue Frist
zu setzen sein. A._____ wird deshalb verpflichtet, ihre Bemü-
hungen, eine günstigere Wohngelegenheit zu finden, mit dem
vom Sozialdienst zur Verfügung gestellten Formular "Woh-
nungsbemühungen" zu dokumentieren bzw. zu belegen. Die ent-
sprechenden Unterlagen sind dem Sozialdienst monatlich unaufge-
fordert vorzulegen.
f) A._____ wird aufgefordert, von der S._____ eine
Auflösungsofferte für den Leasingvertrag Nr. aaa, zu verlangen und
diesen bis spätestens 1. Mai 2024 dem Sozialdienst Q._____
einzureichen. Innert gleicher Frist ist von der G._____ AG, eine
schriftliche Betätigung einzuholen, ob das Auto T._____, nach
Auflösung des Leasingvertrages an A._____ übergeht. Diese

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Bestätigung ist dem Sozialdienst ebenfalls bis 1. Mai 2024
einzureichen.
Bei der S._____ kann A._____ die Auflösungsofferte telefonisch über
die Nummer bbb verlangen. Es wird ihr jedoch empfohlen, die
Auflösungsofferte zusätzlich schriftlich per Einschreiben zu
verlangen. Es ist auf die Dringlichkeit der Offerte hinzuweisen, damit
die Frist bis 1. Mai 2024 eingehalten werden kann.
Sofern A._____ sich nicht oder unzureichend um die fristgerechte
Einreichung einer Auflösungsofferte und die Bestätigung der G._____
AG, bemüht, wird ihr die Kürzung des Sozialhilfeanspruchs ab
1. Mai 2024 für 3 Monate um 30 % des Grundbedarfs angedroht.
Die Bemühungen sind dem Sozialdienst auf Verlangen vorzulegen."
3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 800.00, Kanzleigebühren von CHF 209.00 und den Auslagen
von CHF 11.00, gesamthaft CHF 1'020.00, hat die Beschwerdeführe-
rin zu drei Vierteln, somit CHF 765.00, zu bezahlen. Zufolge bewillig-
ter unentgeltlicher Rechtspflege wird der Beschwerdeführerin die Be-
zahlung dieses Anteils jedoch einstweilen erlassen und unter dem
Vorbehalt einer späteren Rückforderung vorgemerkt. Im übrigen Um-
fang von CHF 255.00 werden die Kosten auf die Staatskasse genom-
men.
5. Die Parteikosten der Beschwerdeführerin in festgesetzter Höhe von
CHF 1'800 (inkl. Auslagen) sind durch diese selber zu tragen. Zufolge
bewilligter unentgeltlicher Rechtsvertretung ist der Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin jedoch in diesem Umfang einstweilen aus der
Staatskasse zu bezahlen und der Betrag zur allfälligen späteren
Rückforderung von der Beschwerdeführerin vorzumerken.
C.
1.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 22. April 2024 erhoben A._____ und deren
Rechtsvertreter lic. iur. B._____ gegen den ihnen am 21. März 2024
zugestellten Entscheid der Beschwerdestelle SPG Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde und stellten folgende Anträge:
1. Ziffern 2, 3, 4 und 5 des Entscheids der Vorinstanz seien aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin
für den Monat Oktober 2022 wirtschaftliche Sozialhilfe in der Höhe
von CHF 2'069.50 nachzuzahlen.
3. Die Verfahrens- und die Parteikosten für das Verfahren vor Vorinstanz
seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4. Die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung vor
Vorinstanz sei entsprechend der eingereichten Honorarforderung auf
CHF 3'408.90 festzulegen.

- 6 -
5. Der Beschwerdeführerin sei in der Person des Unterzeichnenden
[lic. iur. B._____, Zürich] ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen.
6. Aufgrund ihrer Bedürftigkeit seien der Beschwerdeführerin allfällig an-
fallende Verfahrenskosten zu erlassen. Gegebenenfalls sei eine Par-
teientschädigung zu gewähren.
2.
Der instruierende Verwaltungsrichter eröffnete in der Folge zwei separate
Verfahren: Das Verfahren WBE.2024.145 betreffend Sozialhilfe (Be-
schwerdeführerin: A._____) und das Verfahren WBE.2024.146 betreffend
die Höhe der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsvertreter
(Beschwerdeführer: B._____).
3.
Der Gemeinderat Q._____ nahm in der Beschwerdeantwort vom 6. Mai
2024 Stellung zum Verfahren WBE.2024.145 und beantragte, die
Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdeführerin abzuweisen.
4.
Am 16. Mai 2024 überwies die Beschwerdestelle SPG aufforderungsge-
mäss die Akten und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerden.
5.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 verzichtete der Gemeinderat Q._____ auf
eine Beschwerdeantwort im Verfahren WBE.2024.146 und beschränkte
sich auf den Antrag, die Beschwerde unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen.
6.
Die Beschwerdeführerin liess in der Replik vom 30. Mai 2024 an ihren An-
trägen im Verfahren WBE.2024.145 festhalten und verzichtete auf eine wei-
tergehende Stellungnahme.
7.
Das Verwaltungsgericht hat die beiden Fälle am 30. Oktober 2024 beraten
und entschieden.

- 7 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die
öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (So-
zialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen
und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Departement
Gesundheit und Soziales (DGS) angefochten werden (§ 39a der Sozial-
hilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV;
SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsge-
richt weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Das Verwaltungsgericht ist
somit zur Beurteilung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde
zuständig.
2.
Gemäss § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdi-
ges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Ent-
scheids hat.
2.1.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin einen Konkubinatsbeitrag als
Einnahme angerechnet und dabei die Berücksichtigung von Schuldentil-
gungen (Darlehensrückzahlungen) durch den Konkubinatspartner abge-
lehnt. Zudem wurden die Auflagen und Weisungen bestätigt, wonach sich
die Beschwerdeführerin eine den örtlichen Mietzinsrichtlinien entspre-
chende Wohnung zu suchen und eine Auflösungsofferte für den Auto-Lea-
singvertrag sowie eine schriftliche Bestätigung des Eigentumsübergangs
einzuholen hat, widrigenfalls die materielle Hilfe gekürzt wird. Des Weiteren
schützte die Vorinstanz den erstinstanzlichen Entscheid, die Prämien für
die Zusatzversicherung der Beschwerdeführerin nicht zulasten der Sozial-
hilfe zu übernehmen. Dadurch ist die Beschwerdeführerin beschwert und
somit zur Beschwerde legitimiert. Demgegenüber fehlt diesbezüglich dem
Beschwerdeführer die Beschwerdebefugnis.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerdefüh-
rerin hingegen nicht zur Beschwerde befugt, soweit mit der Honorarfestset-
zung durch die Vorinstanz lediglich eine Reduktion des im Rahmen der un-
entgeltlichen Vertretung beantragten Honorars vorgenommen wurde, da
sie aus der Beschwerde keinen Vorteil erzielen kann (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2021.277/279 vom 8. Dezember 2021, Erw. I/2
mit Hinweis). Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters steht die-

- 8 -
sem persönlich zu (BGE 133 V 645, Erw. 2.2; STEFAN MEICHSSNER, Das
Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV],
Basel 2008, S. 202). Somit ist ausschliesslich der Beschwerdeführer zur
Beschwerde befugt, soweit der angefochtene Entscheid das Honorar der
unentgeltlichen Vertretung betrifft (Betrag in Dispositivziffer 5).
2.2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, sie werde gezwungen, das vom Kon-
kubinatspartner finanzierte und von ihm ebenfalls benötigte Fahrzeug zu
"verkaufen".
Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wehrt, dass der Gemeinderat
die Finanzierung eines Autos zulasten der Sozialhilfe ursprünglich ab-
lehnte, fehlt es ihr an der Beschwerdebefugnis (§ 42 lit. a VRPG). Gleiches
gilt in Bezug auf die erstinstanzliche Auflage, die Nummernschilder des
Fahrzeugs zu deponieren. Gemäss dem Entscheid der Vorinstanz wurden
die betreffenden Ziffern 10 und 11g) des Gemeinderatsbeschlusses in teil-
weiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben. Diesbezüglich ist somit
kein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheids ersichtlich. Folglich ist auf
die betreffenden Vorbringen (soweit darin überhaupt ein Antrag gesehen
werden kann) nicht einzutreten.
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, sodass auf die frist- und formgerecht erhobenen Beschwerden –
unter Vorbehalt von vorstehender Erw. I/2.2 – einzutreten ist.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Ermessensüber-
schreitung, Ermessensunterschreitung und Ermessensmissbrauch gelten
als Rechtsverletzung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 442). Die Rüge der Un-
angemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus
§ 55 Abs. 3 VRPG).
5.
Die Beschwerden der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers be-
treffen denselben Entscheid der Beschwerdestelle SPG. Aus verfahrens-
ökonomischen Gründen und zur Vermeidung von Widersprüchen ist es vor-
liegend angezeigt, die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
WBE.2024.145 und WBE.2024.146 zu vereinigen.

- 9 -
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz beanstandete den im erweiterten SKOS-Budget durch den
Gemeinderat berechneten Konkubinatsbeitrag nicht. Darlehensrückzahlun-
gen des Konkubinatspartners in Höhe von Fr. 1'438.80 und Fr. 3'287.10 in
den Monaten Oktober und November 2022 seien zu Recht nicht als anre-
chenbare Ausgaben berücksichtigt worden, da die betreffende Schuldentil-
gung im damaligen Zeitpunkt gegen das Gebot von Treu und Glauben
verstossen habe und rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Im Rahmen des
früheren Sozialhilfebezugs der Beschwerdeführerin im Jahr 2021 seien be-
reits Darlehensrückzahlungen des Konkubinatspartners im erweiterten
Budget berücksichtigt worden, was zu höheren Sozialhilfeleistungen an die
Beschwerdeführerin geführt habe. Dies sei der Beschwerdeführerin und
dem Konkubinatspartner bewusst gewesen, als der Konkubinatspartner
sein Kontokorrent-Darlehen bei der F._____ AG im August 2022 um
Fr. 7'005.50 und im September 2022 um Fr. 784.70 erhöht habe. Die Dar-
lehenserhöhung sei kurz vor Gesuchseinreichung am 30. September 2022
und die Darlehensrückzahlungen seien unmittelbar danach erfolgt; daraus
müsse geschlossen werden, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin
und des Konkubinatspartners einzig darauf ausgerichtet gewesen sei, in
den Genuss von (mehr) Sozialhilfe zu gelangen. Aufgrund dieses rechts-
missbräuchlichen Verhaltens seien die betreffenden Darlehensrückzahlun-
gen zu Recht nicht im erweiterten SKOS-Budget berücksichtigt worden.
1.2.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich zunächst grundsätzlich gegen die An-
rechnung eines Konkubinatsbeitrags und gegen die damit verbundene fak-
tische Verpflichtung des Konkubinatspartners, dem Sozialamt volle Trans-
parenz bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu ver-
schaffen. Damit werde der verfassungsmässige Anspruch auf Hilfe in Not-
lagen (Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]), die persönliche Freiheit (Art. 10
Abs. 3 BV), das Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV),
die Eigentumsgarantie sowie das Gleichbehandlungsgebot bzw. das Dis-
kriminierungsverbot verletzt. Das Legalitätsprinzip sei ebenfalls verletzt, da
der Konkubinatsbeitrag in der aargauischen Gesetzgebung lediglich auf
Verordnungsstufe geregelt sei. Somit mangle es an einer ausreichenden
formell-gesetzlichen Grundlage. Auch für die faktische Verpflichtung des
Konkubinatspartners, dem Sozialamt vollen Einblick in seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse zu gewähren, fehle es an einer gesetzlichen
Grundlage. Zudem verletze es das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn auf-
grund des Konkubinatsbeitrags das Existenzminimum der Beschwerdefüh-
rerin nicht durch staatliche Hilfe gedeckt werde; sie sei unbestrittenermas-
sen mittellos und auf Unterstützung angewiesen; eine Unterstützungs-

- 10 -
pflicht zwischen Konkubinatspartnern bestehe nicht. Damit habe die Be-
schwerdeführerin keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegenüber
dem Konkubinatspartner und sei zur Sicherung ihres Existenzminimums
von seinem guten Willen abhängig. Unverhältnismässig sei es auch, unab-
hängig von der Realisierbarkeit den vollen Einnahmeüberschuss des Kon-
kubinatspartners als Konkubinatsbeitrag anzurechnen. Schliesslich führe
die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags zu einer Gleichstellung des
Konkubinats mit der Ehe in Bezug auf die Pflichten, nicht aber auf die
Rechte, was das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV verletze.
In Bezug auf die Bestimmung des Konkubinatsbeitrags bringt die Be-
schwerdeführerin vor, die Darlehensrückzahlungen des Konkubinatspart-
ners könnten ihr nicht zugerechnet werden. Zudem sei die Annahme, die
Darlehensrückzahlungen seien rechtsmissbräuchlich erfolgt, um in den Ge-
nuss von Sozialhilfeleistungen zu kommen, haltlos. Es sei nicht im Einfluss-
bereich des Konkubinatspartners gelegen, dass sich sein Kontokorrent im
September und Oktober 2022 erhöht sowie im November 2022 massiv ver-
ringert habe. Wie bei vielen Versicherungen üblich, habe auch die Arbeit-
geberin des Konkubinatspartners im Hintergrund einen Kontokorrent ge-
führt, damit monatlich immer der gleiche Lohn ausgezahlt werden könne,
unabhängig von schwankenden Provisionen. Ende September 2022, als
der Konkubinatspartner seine Stelle bei der damaligen Arbeitgeberin ge-
kündigt habe und per sofort freigestellt worden sei, habe der Kontokorrent
ein Minus von Fr. 7'996.30 aufgewiesen. Daher habe die Arbeitgeberin ge-
gen den Willen des Konkubinatspartners im Oktober und November 2022
Lohnabzüge von Fr. 1'438.60 sowie Fr. 3'287.10 vorgenommen, um das
Kontokorrentsaldo auszugleichen. Darauf habe der Konkubinatspartner
keinen Einfluss gehabt; er habe sich sogar erfolglos bei der Arbeitgeberin
dagegen gewehrt. Die betreffenden Darlehensrückzahlungen seien somit
nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt und deshalb im erweiterten SKOS-
Budget als Ausgaben anzuerkennen. Im Budget für den Oktober 2022
ergäbe sich damit ein Ausgabenüberschuss von Fr. 2'126.02, weshalb im
Oktober 2022 kein Konkubinatsbeitrag angerechnet werden könne. Daher
seien der Beschwerdeführerin für diesen Monat Fr. 2'069.50 an materieller
Hilfe nachzuzahlen.
1.3.
1.3.1.
1.3.1.1.
Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und
persönliche Selbständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integra-
tion (§ 4 Abs. 1 SPG). Die Existenzsicherung gewährleistet Ernährung,
Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung (§ 3 Abs. 1 SPV).
Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen
und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht aus-
reichen (§ 5 Abs. 1 SPG). Namentlich muss zuerst das vorhandene Ein-

- 11 -
kommen und Vermögen und die eigene Arbeitskraft eingesetzt werden.
Leistungsverpflichtungen Dritter (z.B. familienrechtliche Unterhaltsver-
pflichtungen) gehen der Sozialhilfe ebenfalls vor (CHRISTOPH HÄFELI, Prin-
zipien der Sozialhilfe, in: ders. [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht,
Luzern 2008, S. 73 f.).
Nach § 11 Abs. 2 SPG regelt der Regierungsrat, unter welchen Vorausset-
zungen und in welchem Umfang bei der Berechnung der eigenen Mittel die
finanziellen und persönlichen Verhältnisse anderer Personen in gleicher
Wohn- und Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen sind. Die Regelung hat
insbesondere Art und Zweck der Wohn- und Lebensgemeinschaft sowie
der Nähe der persönlichen Beziehung angemessen Rechnung zu tragen.
Nach § 12 Abs. 1 SPV werden einer unterstützten Person, die in einer
stabilen, eheähnlichen Beziehung lebt, die finanziellen Mittel der Partnerin
oder des Partners ganz oder teilweise angerechnet, sofern nicht glaubhaft
gemacht werden kann, dass die Beziehung keinen eheähnlichen Charakter
aufweist. Beim Umfang der anzurechnenden finanziellen Mittel ist den kon-
kreten Umständen, insbesondere bestehenden Verpflichtungen, angemes-
sen Rechnung zu tragen. Eine stabile, eheähnliche Beziehung ist anzuneh-
men, wenn a) seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt
wird, oder b) ein gemeinsames Kind oder gemeinsame Kinder da sind, oder
c) auf Grund anderer konkreter Umstände eine enge und dauerhafte Be-
ziehung anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen eheähnlicher Charakter
zukommt (§ 12 Abs. 2 SPV).
Massgeblich sind darüber hinaus die von der Schweizerischen Konferenz
für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien in der ab 1. Januar 2023 geltenden
Fassung (SKOS-Richtlinien), unter Vorbehalt der im SPG, in der SPV und
in weiteren Ausführungsentlassen enthaltenen Ausnahmen (gemäss An-
hang; § 2a SPV in der Fassung vom 1. Januar 2023). Gemäss Kapitel
D.4.4 dieser Richtlinien werden in einem stabilen Konkubinat Einkommen
und Vermögen einer nicht unterstützten Person angemessen berücksich-
tigt, um den Sozialhilfeanspruch der Partnerin oder des Partners zu bestim-
men. Dies geschieht in Form eines Konkubinatsbeitrags, der der unterstütz-
ten Person als Einnahme anzurechnen ist.
Es entspricht sodann auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts,
in stabilen Konkubinaten im Budget der antragstellenden Person das Ein-
kommen und Vermögen des Konkubinatspartners für die Beurteilung der
Bedürftigkeit angemessen zu berücksichtigen (so bereits Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2003, S. 293; vgl. auch Ent-
scheide des Verwaltungsgerichts WBE.2018.77 vom 5. Juli 2018,
Erw. II/3.4; WBE.2019.256 vom 10. Dezember 2019, Erw. II/2).

- 12 -
1.3.1.2.
Die Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Verhältnisse ande-
rer Personen in gleicher Wohn- und Lebensgemeinschaft ist im Gesetz
selbst vorgesehen und somit ausreichend demokratisch legitimiert. Einzig
die Bestimmung der Voraussetzungen und des Umfangs dieser Berück-
sichtigung delegiert § 11 Abs. 2 SPG an den Regierungsrat. Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung ist die Delegation von Rechtssetzungs-
befugnissen vom kantonalen Gesetzgeber an die Exekutive im Allgemei-
nen zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz enthalten ist, nicht durch
das kantonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmtes Gebiet
beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält,
soweit die Stellung der Rechtsunterworfenen schwerwiegend berührt wird
(BGE 128 I 327, Erw. 4.1; 128 I 113, Erw. 3c; 118 Ia 245, Erw. 3b; ULRICH
HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizeri-
sches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 1872). Im
Bereich der Leistungsverwaltung, zu welcher die Gewährung von materiel-
ler Hilfe gehört, werden die Anforderungen an die Bestimmtheit des Rechts-
satzes und an das Erfordernis der Gesetzesform im Allgemeinen weniger
streng gehandhabt (BGE 134 I 313, Erw. 5.4 [Pra 2009 Nr. 50, S. 329];
BGE 138 I 387, Erw. 7.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Rz. 381). § 11 Abs. 2
SPG i.V.m. § 12 SPV sind als Rechtsgrundlage für die Anrechnung eines
Konkubinatsbeitrags ausreichend und geben unter den Vorgaben des Le-
galitätsprinzips zu keinen Beanstandungen Anlass. § 2a SPV verweist zu-
dem auf die SKOS-Richtlinien und damit insbesondere auf deren Kapitel
D.4.4 (Konkubinatsbeitrag).
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Anrechnung eines Konkubi-
natsbeitrags sei diskriminierend, weil so Konkubinat und Ehe trotz beste-
hender Unterschiede gleichbehandelt würden, kann ihr nicht gefolgt wer-
den. Einerseits bewirkt die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags gerade
nicht, dass Konkubinatspaare sozialhilferechtlich gleich wie Ehepaare be-
handelt werden. Konkubinatspaare gelten im Gegensatz zu Ehepaaren und
Familien im gleichen Haushalt nicht als Unterstützungseinheit im Sinne von
§ 32 Abs. 3 SPV. Die im Kanton Aargau bestehenden gesetzlichen Rege-
lungen erlauben es somit nicht, bei der Berechnung des Sozialhilfean-
spruchs eines im Konkubinat lebenden Bedürftigen gleich vorzugehen wie
bei einem verheirateten, d.h. ein gemeinsames Budget mit vollständigem
Einbezug der Einkünfte und Vermögenswerte der nicht unterstützten Per-
son zu erstellen (AGVE 2005, S. 284; 2003, S. 294). Andererseits wäre es
unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit und im Sinne der wirtschaft-
lichen Betrachtungsweise stossend, die finanziellen Verhältnisse des ge-
festigten Konkubinatspartners bei der Bemessung der materiellen Hilfe
nicht zu berücksichtigen. In einem gefestigten Konkubinat werden sich die
Partner trotz fehlender rechtlicher Unterhalts- und Beistandsansprüche re-
gelmässig gegenseitig (materiell) unterstützen. In tatsächlicher Hinsicht ist
also das gefestigte Konkubinat – ebenso wie die Ehe – von Solidarität und

- 13 -
gemeinsamem Wirtschaften geprägt. Vor diesem Hintergrund erachtet es
auch das Bundesgericht als zulässig und geboten, die Eigenmittel des ge-
festigten Konkubinatspartners bei der Bemessung der materiellen Hilfe zu
berücksichtigen (BGE 142 V 513, Erw. 4.1; 141 I 153, Erw. 5.2; GUIDO
WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 692; so auch SKOS-Richtlinien,
Kap. D.4.4).
Vorliegend kann entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin
auch das Tatsächlichkeitsprinzip der Anrechnung eines Konkubinatsbei-
trags nicht entgegenstehen. Nach dem Tatsächlichkeitsprinzip sind hypo-
thetisches Einkommen oder nicht durchsetzbare Ansprüche grundsätzlich
nicht als Einnahmen zu berücksichtigen. Massgeblich sind dabei jeweils die
effektiven, gegenständlichen Verhältnisse (WIZENT, Sozialhilferecht,
a.a.O., Rz. 392, 399). Vorliegend lässt sich der Konkubinatsbeitrag gerade
nicht einem hypothetischen Einkommen gleichsetzen, kommt der nicht un-
terstützte Konkubinatspartner doch unbestrittenermassen für Lebensunter-
halt, Miete, Haustiere und medizinische Zusatzkosten der Beschwerdefüh-
rerin auf. Anzumerken sei der Vollständigkeit halber, dass das Bundesge-
richt die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags mit Blick auf das Subsidi-
aritätsprinzip und die zur Anwendung kommende wirtschaftliche Betrach-
tungsweise als zulässig erachtet, unabhängig davon, ob sich der leistungs-
fähige Konkubinatspartner ausdrücklich dazu bereit erklärt, den Beitrag tat-
sächlich zu leisten. Andernfalls würde die Aussicht auf Sozialhilfe des einen
Partners dazu führen, dass der andere weniger beiträgt, als er ohne diese
Aussicht leisten würde, zumal er von der Sozialhilfe für den bedürftigen
Partner ebenfalls profitieren würde (BGE 141 I 153, Erw. 5.2 und 6.2.1).
1.3.2.
Das Vorliegen einer stabilen, eheähnlichen Beziehung im Sinne von § 12
Abs. 1 SPV zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Partner ist im vor-
liegenden Fall unbestritten. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen sind
demnach Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten Konkubinats-
partners bei der Bemessung der materiellen Hilfe in Form eines Konkubi-
natsbeitrags zu berücksichtigen. Für die Berechnung des konkreten Kon-
kubinatsbeitrags verweisen die SKOS-Richtlinien auf das sog. erweiterte
SKOS-Budget, Praxishilfe SKOS 2020. Danach werden beim Konkubinats-
partner, anders als bei der antragstellenden Person, diverse weitere Posi-
tionen – namentlich Unterhaltsverpflichtungen, Steuern, Pfändungen und
Schuldentilgung – als Ausgaben anerkannt. Diesen Ausgaben werden die
Einnahmen der nicht unterstützten Person gegenübergestellt. Der Einnah-
meüberschuss wird im Budget der antragstellenden Person als Einnahme
(Konkubinatsbeitrag) angerechnet (vgl. erweitertes SKOS-Budget, Praxis-
hilfe SKOS 2020).
Strittig ist, ob die "Darlehensrückzahlungen" (Terminologie der Vorinstanz)
in der Höhe von Fr. 1'438.80 und Fr. 3'287.10 in den Monaten Oktober und

- 14 -
November 2022 im erweiterten SKOS-Budget zu Recht wegen rechtsmiss-
bräuchlichen Verhaltens nicht berücksichtigt wurden. Im sozialhilferechtli-
chen Sinne liegt Rechtsmissbrauch dann vor, wenn das Verhalten der un-
terstützten Person einzig darauf gerichtet ist, in den Genuss von materieller
Hilfe zu gelangen (vgl. BGE 121 I 367, Erw. 3d) bzw. wenn jemand eine
Notlage bewusst herbeiführt oder aufrechterhält, um so Sozialhilfeleistun-
gen zu erhalten (PETER MÖSCH PAYOT, in: CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das
Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 285). In einem solchen
Fall kann rechtsmissbräuchliches Verhalten es ausnahmsweise rechtferti-
gen, der unterstützten Person hypothetische eigene Mittel anzurechnen
(vgl. AGVE 2019, S. 164, Erw. 2.4.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2021.144 vom 22. September 2021, Erw. II/1.4). Nach der verwal-
tungsgerichtlichen Rechtsprechung kann ein rechtsmissbräuchliches Ver-
halten vorliegen, wenn vorhandene Mittel im Hinblick auf den Sozialhilfe-
bezug objektiv unvernünftig verwendet werden. Die Anrechnung eigener
hypothetischer Mittel rechtfertigt aber nur ein Verhalten, welches einzig
oder überwiegend auf die Ausrichtung von materieller Hilfe gerichtet ist. Als
unvernünftige Mittelverwendung gelten dabei Schuldenzahlungen oder
Ausgaben, welche üblicherweise von Personen in angespannten finanziel-
len Verhältnissen, welche keine Sozialhilfe beziehen, nicht getätigt werden
(vgl. AGVE 2019, S. 164, Erw. 2.4.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2021.144 vom 22. September 2021, Erw. II/1.5; WBE.2018.50 vom
5. Juli 2018, Erw. II/3.4; WBE.2015.450 vom 28. April 2016, Erw. II/4.4.4).
Nach eigenen Angaben erhielt der Konkubinatspartner am 4. August 2022
von seiner damaligen Arbeitsgeberin einen "Vorschuss" in Höhe von
Fr. 6'000.00 (Akten der Beschwerdestelle SPG, Dossier 1, act. 85). Das
bestehende Kontokorrent-Darlehen bei dieser Arbeitgeberin erhöhte sich in
der Folge bis Ende August 2022 auf Fr. 7'005.50, zusammengesetzt aus
dem erwähnten "Vorschuss" in der Höhe von Fr. 6'000.00 sowie einem Ab-
zug von Fr. 1'005.50 aufgrund zu wenig erwirtschafteter Provisionen (ebd.).
Im September 2022 erhöhte sich das Kontokorrent-Darlehen ebenfalls auf-
grund zu wenig erzielter Provisionen abermals um Fr. 784.70 (angefochte-
ner Entscheid, S. 8). Nachdem der Konkubinatspartner Ende Septem-
ber 2022 auf Ende November 2022 seine Anstellung gekündigt hatte, zog
ihm die Arbeitgeberin im Oktober und November 2022 zur Begleichung des
Kontokorrent-Darlehens Fr. 1'438.60 und Fr. 3'287.10 vom Lohn ab (Akten
der Beschwerdestelle SPG, Dossier 1, act. 85; Beschwerde vom 22. April
2024, Beilagen 6 und 7).
Allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführerin und dem Konkubi-
natspartner bewusst gewesen sein muss, dass die Rückzahlung eines Dar-
lehens durch den Konkubinatspartner höhere Sozialhilfeleistungen zuguns-
ten der Beschwerdeführerin bewirkt, lässt sich noch kein Vorwurf des
Rechtsmissbrauchs ableiten. Es mag auffällig sein, dass die Erhöhung des
Kontokorrent-Darlehens kurz vor Gesuchseinreichung am 30. September

- 15 -
2022 und die streitgegenständlichen "Darlehensrückzahlungen" unmittel-
bar danach erfolgten. Bei den betreffenden "Darlehensrückzahlungen"
handelt es sich indessen um eine Verrechnung einer Forderung mit der
Lohnforderung, welche einseitig durch die Arbeitgeberin vorgenommen
wurde (Art. 323b Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR;
SR 220]). Einen direkten Einfluss hatte der Konkubinatspartner nur auf den
"Vorschuss" von Fr. 6'000.00 im August 2022. Dass der Konkubinats-
partner dieses Geld in der Absicht bezogen hatte, durch die spätere Rück-
zahlung seinen Konkubinatsbeitrag zu schmälern und seiner Partnerin so
materielle Hilfe zu verschaffen, lässt sich nicht erhärten. Der Konkubinats-
partner musste Anfang August 2022 noch nicht mit einer baldigen Rückfor-
derung durch die Arbeitgeberin rechnen. Dass ein Stellenwechsel bereits
damals absehbar gewesen wäre, lässt sich den Akten nicht entnehmen.
Aufgrund der Anhäufung von Kreditkartenschulden und Darlehen/Klein-
krediten erscheint es vielmehr naheliegend und glaubhaft, dass der Konku-
binatspartner den "Vorschuss" von seiner Arbeitgeberin bezog, um in einer
angespannten finanziellen Lage für seinen Lebensunterhalt und denjeni-
gen seiner Partnerin aufzukommen. Dementsprechend kann weder dem
Konkubinatspartner noch der Beschwerdeführerin ein rechtmissbräuchli-
ches Verhalten zum Vorwurf gemacht werden. Die Verrechnungen vermin-
derten den verfügbaren Lohn des Konkubinatspartners um Fr. 1'438.60
und Fr. 3'287.10. Die betreffende Schuldentilgung bzw. das entsprechend
geringere Einkommen ist im erweiterten SKOS-Budget des Konkubinats-
partners zu berücksichtigen.
1.3.3.
Grundsätzlich sind im Sozialhilfeverfahren der rechtserhebliche Sachver-
halt bzw. die rechtserheblichen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären
(Untersuchungsgrundsatz, § 17 Abs. 1 VRPG). Dieser Untersuchungs-
grundsatz wird durch die Auskunfts- und Meldepflicht der unterstützten Per-
son relativiert. So sind Personen, die Sozialleistungen geltend machen, be-
ziehen oder erhalten haben, verpflichtet, über ihre Verhältnisse wahrheits-
getreu und umfassend Auskunft zu geben sowie die erforderlichen Unter-
lagen vorzulegen (§ 2 Abs. 1 SPG; vgl. auch § 23 Abs. 1 VRPG). Diese
Mitwirkungs- und Meldepflicht umfasst sowohl die persönlichen als auch
die wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 1 Abs. 1 SPV). Hintergrund dieser Mit-
wirkungs- und Meldepflicht ist, dass die zur Feststellung der Bedürftigkeit
der antragstellenden Person relevanten Informationen und Ereignisse na-
turgemäss dem Herrschaftsbereich dieser Person entstammen (GUIDO
WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, ein Handbuch, Zürich /
St. Gallen 2014, S. 521 ff.).
Gemäss der Praxishilfe der SKOS zum erweiterten Budget kann die Unter-
stützung mangels Nachweises der Bedürftigkeit abgelehnt werden, wenn
die Konkubinatspartnerin bzw. der Konkubinatspartner nicht bereit ist, die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen (erweitertes

- 16 -
SKOS-Budget, Praxishilfe SKOS 2020, S. 2 mit Verweis auf die SKOS-
Richtlinien, Kap. F.3). Die Informationen betreffend die dem Konkubinats-
partner zur Verfügung stehenden Mittel stammen aus dem Lebensbereich
der unterstützten Person. Können derartige Informationen nicht erhältlich
gemacht werden, hat grundsätzlich die unterstützte Person die Folgen der
Beweislosigkeit zu tragen; d.h. wenn sich ihre Bedürftigkeit nicht nachwei-
sen lässt, kann dies zum Entfallen des Leistungsanspruchs führen (vgl.
WIZENT, Sozialhilferecht, a.a.O., Rz. 1085 ff.). Es leuchtet ein, dass auch
die nicht unterstützte Person im stabilen Konkubinat zur Klärung des
rechtserheblichen Sachverhalts beizutragen hat. Andernfalls könnte die
vom Gesetz- und Verordnungsgeber vorgesehene Anrechnung eines Kon-
kubinatsbeitrags jeweils durch mangelnde Kooperation vereitelt werden
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.424 vom 3. März 2020,
Erw. II/2.4 und 2.5). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der Gemein-
derat hätte mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage vom
Konkubinatspartner keine Offenlegung seiner Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse verlangen dürfen, kann ihr nicht gefolgt werden. Die ent-
sprechende Grundlage findet sich in § 2 Abs. 2 SPG; zu verweisen ist zu-
dem auf § 1 Abs. 4 SPV.
1.4.
Soweit im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des Konkubinatsbei-
trags und der Beschaffung der dazu erforderlichen Informationen eine
Grundrechtsverletzung gerügt wird, ist keine Verletzung des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) ersichtlich. Das
öffentliche Interesse, in einem stabilen Konkubinatsverhältnis Einkommen
und Vermögen des nicht unterstützten Konkubinatspartners adäquat zu be-
rücksichtigen, ist als gross anzusehen und überwiegt die entgegenstehen-
den privaten Interessen. Dies gilt jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden,
in welchen deutlich mehr als nur der explizit eingeräumte Freibetrag von
Fr. 400.00 verbleibt und die Anrechnung erst seit relativ kurzer Zeit erfolgt.
1.5.
Selbst bei Anrechnung der umstrittenen Schuldentilgung war das durch-
schnittliche Einkommen des Konkubinatspartners über die Monate August
bis Dezember 2022 betrachtet mehr als ausreichend, um für den Lebens-
unterhalt der Beschwerdeführerin ab Gesuchseinreichung im Septem-
ber 2022 bis Januar 2023 aufzukommen (vgl. den erstinstanzlichen Ent-
scheid des Gemeinderats vom 27. Februar 2023 [Akten der Beschwerde-
stelle SPG, Dossier 1, act. 11], sowie die Beschwerdeantwort des Gemein-
derats vom 6. Mai 2024, Beilage 5). Aufgrund der starken Schwankungen
der Einkommenshöhe Ende 2022 lässt es sich nicht beanstanden, dass die
Vorinstanzen eine Gesamtbetrachtung über mehrere Monate vornahmen.
Beschwerdebegehren Ziffer 2 auf Nachzahlung von wirtschaftlicher Sozial-
hilfe in Höhe von Fr. 2'069.50 für den Monat Oktober 2022 ist demnach ab-
zuweisen. Indessen ist in Ergänzung von Ziffer 1 des angefochtenen Ent-

- 17 -
scheids Ziffer 4 des Gemeinderatsbeschlusses (Nichtberücksichtigung der
Schuldentilgung im Oktober und November 2022) aufzuheben. Insoweit er-
weist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als begründet.
1.6.
Abgesehen von den Monaten Oktober und November 2022 wird die kon-
krete Bestimmung des Konkubinatsbeitrags von der Beschwerdeführerin
nicht beanstandet.
2.
2.1.
Die Vorinstanz bestätigte, dass die Prämien für die Zusatzversicherung der
Beschwerdeführerin nicht von der Sozialhilfe zu übernehmen sind. Der
betreffende Entscheid liege weitgehend im Ermessen des Gemeinderats.
Die Beschwerdeführerin habe, soweit aus den Akten ersichtlich, bisher
nicht um Übernahme von Leistungen nach VVG (Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 [Versicherungsvertragsgesetz;
SR 221.229.1]) ersucht. Zudem sei nicht erwiesen, dass sich die gesund-
heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin allein mit Leistungen aus dem
KVG (Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994
[SR 832.10]) nicht verbessern liessen und daher aus sozialhilferechtlicher
Sicht eine Zusatzversicherung zwingend notwendig wäre. Die Beschwer-
deführerin habe jährlich eine Mammographie, alle drei Jahre Leistungen in
Höhe von Fr. 300.00 für Brille/Kontaktlinsen sowie im Jahr 2021 eine Ope-
ration im U._____ und im Jahr 2022 eine Operation im Spital V._____ ge-
habt; dies beweise für sich noch nicht, dass sie künftig auf Leistungen aus
dem VVG angewiesen sei.
2.2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kosten ihrer Zusatzversiche-
rung zur Krankenversicherung seien durch die Sozialhilfe zu übernehmen.
Die infrage stehende Zusatzversicherung ermögliche ihr u.a. die freie Arzt-
wahl und die Behandlung in jedem Kanton in der Schweiz, was von grosser
Bedeutung für sie sei, da es zunehmend schwierig werde, im eigenen Kan-
ton geeignete psychiatrische Behandlung zu erhalten. Auch die freie Spi-
talwahl sei sehr wichtig; diese sei bereits 2021 für eine Operation an der
Halswirbelsäule im U._____ und 2022 für die Operation eines Nabelbruchs
in V._____ benötigt worden. Zudem decke die Zusatzversicherung eine
jährliche Mammographie und Ultraschalluntersuchung der Brust ab,
während die Grundversicherung keine Ultraschalluntersuchungen und nur
alle zwei Jahre eine Mammographie übernehme. Darüber hinaus leiste die
Zusatzversicherung alle drei Jahre eine Zahlung von Fr. 300.- für Brille
bzw. Kontaktlinsen. Angesichts ihrer gesundheitlichen Situation sei die
Beschwerdeführerin dringend auf die Zusatzversicherung angewiesen. Es
handle sich somit um grundversorgende, notwendige situationsbedingte
Leistungen, die durch die Sozialhilfe zu übernehmen seien.

- 18 -
2.3.
Die medizinische Grundversorgung ist weitgehend durch die obligatorische
Krankenversicherung gemäss KVG gedeckt. Personen in bescheidenen
wirtschaftlichen Verhältnissen haben einen Anspruch darauf, dass ihnen
der Wohnkanton eine Prämienverbilligung gewährt (Art. 65 KVG,
Art. 106 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni
1995 [KVV; SR 832.102]). Jener Teil der Prämien für die obligatorische
Krankenversicherung, den unterstützte Personen selbst bezahlen müssen,
ist als Aufwandposition im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen
(SKOS-Richtlinien, Kap. C.5). Die Prämien der Zusatzversicherung gehö-
ren hingegen nicht zur materiellen Grundsicherung, sondern sind als (för-
dernde) situationsbedingte Leistungen zu qualifizieren (SKOS-Richtlinien,
Kap. C.1 und C.6.5; WIZENT, Sozialhilferecht, a.a.O., Rz. 513). Gemäss
SKOS-Richtlinien können die Kosten für Zusatzversicherungen übernom-
men werden, wenn sie den Zielen der Sozialhilfe dienen (SKOS-Richtlinien,
Kap. C.6.5). Entsprechend dem Handbuch Soziales des Kantons Aargau
sind Prämien der Zusatzversicherung lediglich in Ausnahmefällen zu über-
nehmen. Voraussetzung dafür sei die medizinisch begründete Notwendig-
keit eines besseren Versicherungsschutzes respektive einer daraus resul-
tierenden kostengünstigeren Variante (Handbuch Soziales des Kantons
Aargau, 2024, abrufbar unter www.ag.ch, Kap. 7.3.1).
Kosten für Zusatzversicherungen können demnach als (fördernde) situa-
tionsbedingte Leistungen übernommen werden, sofern sie notwendig sind
und in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen (vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.452/453 vom 7. März 2018,
Erw. II/4.2; Handbuch Soziales, Kap. 8.3; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien
der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 2011, S. 182 f.;
WIZENT, Sozialhilferecht, a.a.O., Rz. 536). Der Entscheid, ob Kosten für Zu-
satzversicherungen von der Sozialhilfe übernommen werden, liegt dabei
weitgehend im Ermessen der zuständigen Sozialbehörde (vgl. Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2017.452/453 vom 7. März 2018,
Erw. II/4.3; SKOS-Richtlinien, Kap. C.6.1 und C.6.5). Ermessen ist eine
Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsbehörden; die Frage der Ange-
messenheit wird vom Verwaltungsgericht im Grundsatz nicht überprüft
(siehe vorne Erw. I/4.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 396 f.). Bei
der Ermessensbetätigung ist die Sozialbehörde aber an die Verfassung ge-
bunden und hat daher insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Will-
kürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (vgl. HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 409).
2.4.
Die Vorinstanz hat – der Argumentation des Gemeinderats folgend (Be-
schwerdeantwort vom 30. Mai 2023, zu Ziff. III/3.1, 3.2) – zu Recht erwo-
gen, es sei nicht belegt, dass sich die gesundheitlichen Probleme der Be-

- 19 -
schwerdeführerin nicht mit Leistungen aus der Grundversicherung verbes-
sern liessen und daher eine Zusatzversicherung zwingend notwendig sei
(angefochtener Entscheid, Erw. II/5.3). Indem die Vorinstanzen die Über-
nahme von Zusatzversicherungsprämien ablehnten, bewegten sie sich in-
nerhalb des ihnen zustehenden Ermessensspielraums und haben keine
Rechtsansprüche der Beschwerdeführerin verletzt. Auch das Vorbringen
der Beschwerdeführerin, sie könne nie wieder eine neue Zusatzversiche-
rung abschliessen, wenn diese jetzt aus Kostengründen gekündigt werde,
vermag daran nichts zu ändern. Die Ablehnung der Finanzierung der Zu-
satzversicherung durch die Vorinstanzen erfolgte gestützt auf sachliche
Gründe und ist jedenfalls im Rahmen der vorliegenden Rechtskontrolle
nicht zu beanstanden. Unbehelflich ist insoweit auch das erneut vorge-
brachte Argument der Beschwerdeführerin, sie habe in der Vergangenheit
schon verschiedentlich von der Zusatzversicherung profitieren und so Kos-
ten einsparen können. Grundsätzlich werden notwendige Operationen, Un-
tersuchungen und Behandlungen von der obligatorischen Krankenversi-
cherung erfasst. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für nicht abge-
deckte medizinische Leistungen im Einzelfall vorgängig um Kostengutspra-
che zu ersuchen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz erachtete die Weisung, eine günstigere Wohnung zu su-
chen, als rechtmässig. Es bestünden gewichtige öffentliche Interessen am
Wohnungswechsel, da der Mietzins der Beschwerdeführerin und ihres Kon-
kubinatspartners mit Fr. 2'630.00 deutlich über dem Betrag liege, den die
örtlichen Mietzinsrichtlinien für einen Zweipersonenhaushalt vorsähen
(Fr. 1'200.00).
Das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Arztzeugnis von Dr. med.
D._____ vom 16. März 2023 (Beschwerdebeilage 9), gemäss dem ein
Wohnortwechsel für die Beschwerdeführerin aus psychischen Gründen
nicht möglich sei, äussere sich nicht zur Fähigkeit, sich um die
Wohnungssuche zu kümmern. Die angefochtene Weisung betreffe aber
einzig die Suche nach günstigerem Wohnraum und noch keinen allfälligen
späteren Umzug. Aufgrund der bisher nachgewiesenen Wohnungssuch-
bemühungen der Beschwerdeführerin sei davon auszugehen, dass sie
dazu in der Lage sei. Das Arztzeugnis sei wenig überzeugend, weil es unter
anderem ausführe, die Beschwerdeführerin benötige aufgrund ihrer psychi-
schen Probleme Rückzugsmöglichkeiten in ihre langjährig bekannten und
vertrauten vier Wände. Die Beschwerdeführerin wohne aber erst seit dem
Jahr 2020, mithin seit drei Jahren, in Q._____. Damit könne es der
Beschwerdeführerin trotz ihrer gesundheitlichen Situation zugemutet wer-
den, die Wohnungssuche selbständig zu bewältigen.

- 20 -
3.2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, aufgrund ihres schlechten Gesund-
heitszustands sei ein Umzug momentan nicht zumutbar. Dies attestiere
Dr. med. D._____ im Arztzeugnis vom 16. März 2023. Daher könne auch
eine Weisung zur Wohnungssuche keine geeignete bzw. ver-
hältnismässige Massnahme darstellen. Es sei nicht ersichtlich, wozu die
Auflage zur Wohnungssuche geeignet sein könnte, wenn ein späterer Um-
zug nicht zumutbar sei. Ohnehin sei die Beschwerdeführerin aus gesund-
heitlichen Gründen auch zur Wohnungssuche nicht in der Lage; diese
müsste vom Konkubinatspartner übernommen werden. Schliesslich sei der
Konkubinatspartner bereit, den über den Mietzinsrichtlinien liegenden
Wohnkostenanteil der Beschwerdeführerin zu tragen. Daraus ergebe sich,
dass die Auflage zur Wohnungssuche weder erforderlich noch geeignet
noch verhältnismässig sei.
3.3.
Bei der Bemessung der materiellen Hilfe ist der Wohnungsmietzins anzu-
rechnen, soweit dieser im ortsüblichen Rahmen liegt (SKOS-Richtlinien,
Kap. C.4; Handbuch Soziales, Kap. 7.2 und 12; Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2022.216 vom 26. Oktober 2022, Erw. II/2.3). Ebenfalls
anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richt-
linien, Kap. C.4.1; HÄNZI, a.a.O., S. 370, 375).
Es wird von Personen, die Sozialhilfe beziehen, nicht erwartet, dass sie
zwingend die günstigste zumutbare Wohnung bewohnen. Vielmehr hat der
Mietzins den örtlichen Verhältnissen zu entsprechen. Diese kommunale
Obergrenze wird von den Sozialhilfeorganen durch Mietzinsrichtlinien fest-
gelegt (§ 15b Abs. 1 SPV; vgl. HÄNZI, a.a.O., S. 181). Gemäss den örtlichen
Mietzinsrichtlinien beträgt vorliegend der ortsübliche Mietzins für einen
Zweipersonenhaushalt Fr. 1'200.00 pro Monat (inkl. Nebenkosten).
Die Gewährung materieller Hilfe kann mit der Auflage und Weisung verbun-
den werden, gebundene Ausgaben wie namentlich den Wohnungsmietzins
innert angemessener Frist an die entsprechenden Richtwerte anzupassen
(§ 13a Abs. 1 SPG). Sofern die unterstützte Person keine triftigen Gründe
für die Nichtbefolgung dieser Auflage und Weisung vorbringen kann, wer-
den gebundene Ausgaben nur noch im Umfang dieser Richtwerte über-
nommen (§ 13a Abs. 2 SPG).
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben keinen Anspruch auf Über-
nahme der Mietkosten einer beliebigen Wohnung durch das Gemeinwesen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2014 vom 27. Februar 2015, Erw. 4.1).
Es ist daher sachgerecht und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
(Art. 5 Abs. 2 BV; § 3 VRPG) im Einklang, im Fall übermässig hoher Miet-
kosten die Zusprechung von Sozialhilfe mit der Auflage zu verbinden, eine
günstigere Wohnung zu suchen; im Widerhandlungsfall können entspre-

- 21 -
chende Kürzungen bei den Wohnkosten vorgenommen werden (vgl.
AGVE 2006, S. 229, Erw. 2.1.; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2024.36 vom 19. Juni 2024, Erw. II/3.2; SKOS-Richtlinien, Kap.
C.4.1; HÄNZI, a.a.O., S. 374 f.).
Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situa-
tion im Einzelfall zu prüfen. Insbesondere sind die Grösse und Zusammen-
setzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort,
das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person sowie der Grad ihrer
sozialen Integration zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien, Kap. C.4.1;
AGVE 2003, S. 283; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2024.36
vom 19. Juni 2024, Erw. II/3.3). Zudem muss bereits im Zeitpunkt der Auf-
lage die allgemeine Wohnungsmarktsituation tatsächlich den Umzug in
eine angemessene, günstigere Wohnung zulassen (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2024.36 vom 19. Juni 2024, Erw. II/3.3).
3.4.
3.4.1.
Der monatliche Mietzins von Fr. 2'630.00 (Fr. 2'450.00 plus Miete für einen
Doppel-Einstellhallenparkplatz von Fr. 180.00) liegt weit über dem maxima-
len Wohnkostenbeitrag der örtlichen Mietzinsrichtlinien für einen Zweiper-
sonenhaushalt (von Fr. 1'200.00 inkl. Nebenkosten). Die Übernahme des
Mietkostenanteils der Beschwerdeführerin (Fr. 1'315.00) würde der Ge-
meinde Mehrkosten von Fr. 8'580.00 pro Jahr verursachen. Daher besteht
ein sehr gewichtiges öffentliches Interesse, die Beschwerdeführerin zur Su-
che einer preisgünstigen Wohnung anzuhalten.
3.4.2.
3.4.2.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Weisung zur Wohnungssuche sei
unzulässig, da für sie ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen momentan
unzumutbar sei. Dies werde durch das Arztzeugnis von Dr. med. D._____,
Facharzt Allgemeine Innere Medizin FMH und Hausarzt der
Beschwerdeführerin, vom 16. März 2023 (Akten der Beschwerdestelle
SPG, Dossier 1, act. 45) bestätigt. Danach sei ein erzwungener Wohnort-
wechsel primär aus psychischen Gründen nicht möglich. Die Beschwerde-
führerin leide neben Rückenproblemen an einer ausgeprägten komplexen
psychischen Erkrankung mit Depression und sozialer Phobie. Aktuell be-
finde sich die Psychotherapie in einer Phase des Aufarbeitens alter Trau-
mata, weshalb die Möglichkeit des Rückzugs in die "langjährig bekannten
und vertrauten vier Wände von grosser Bedeutung" sei. Ein erzwungener
Umzug würde das aktuell fragile psychische Gleichgewicht massiv aus dem
Lot bringen; schon die Diskussion über einen solchen Schritt löse Unsicher-
heit und Destabilisierung aus.

- 22 -
3.4.2.2.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beur-
teilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 351,
Erw. 3a; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2016.276 vom 27. Ok-
tober 2016, Erw. II/7.3, WBE.2014.168 vom 29. Oktober 2014, Erw. II/2.2).
Auch die Erfahrungstatsache, dass Hausärztinnen und -ärzte mitunter im
Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen
eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, ist zu berücksichtigen
(BGE 125 V 351, Erw. 3b/cc). Gemäss § 17 Abs. 2 VRPG würdigen die Be-
hörden das Arztzeugnis frei.
3.4.2.3.
Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, bestehen vorliegend gewisse
Zweifel an den Ausführungen des Hausarztes im Arztzeugnis vom 16. März
2023. So kann der "Möglichkeit des Rückzugs in die langjährig bekannten
und vertrauten vier Wände" angesichts der Tatsache, dass die Beschwer-
deführerin erst im Jahr 2020 in besagte Wohnung gezogen ist, keine ent-
scheidende Bedeutung zukommen. Auch eine andere, günstigere Woh-
nung kann der Beschwerdeführerin, nach einer gewissen Eingewöhnungs-
phase, entsprechende Rückzugsmöglichkeiten bieten. In dieser Hinsicht
erscheint ebenfalls bedeutsam, dass die Beschwerdeführerin im Janu-
ar 2020 aus O._____ in den Aargau gezogen ist (Akten der Beschwer-
destelle SPG, Dossier 1, Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2023, act. 61),
d.h. nicht nur in eine andere Wohnung, sondern auch in ein gänzlich ande-
res Umfeld. Auch bei Personen in einem psychisch labilen Zustand darf
eine gewisse Anpassung an veränderte Wohnumstände erwartet werden,
insbesondere wenn sich der oder die Betroffene seit geraumer Zeit mit dem
Wohnungswechsel auseinandersetzen und darauf vorbereiten konnte (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.138 vom 27. April 2022,
Erw. II/6.3.2). Im Rahmen des Sozialhilfebezugs von Juni bis Dezember
2021 wurde der Beschwerdeführerin offenbar schon einmal eine Weisung
zur Suche einer günstigeren Wohnung erteilt (vgl. Vorakten des Gemeinde-
rats Q._____, Dossier 2, Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates
vom 25. April 2022, act. 21). Allfällige therapeutische Angebote kann die
Beschwerdeführerin unabhängig von ihrer aktuellen Wohnung wahr-
nehmen. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass das (letztlich kurze)
Arztzeugnis offenbar vom Hausarzt der Beschwerdeführerin ausgestellt
wurde und namentlich nicht von einem behandelnden Psychiater oder Psy-
chotherapeuten. Bezeichnenderweise fehlen jegliche detaillierteren Aus-
führungen und Begründungen. Insofern ist der Aussagegehalt des Arzt-
zeugnisses beschränkt. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass für

- 23 -
die Beschwerdeführerin ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen unzu-
mutbar ist.
3.4.2.4.
Andere Gründe, die gegen die Zulässigkeit der Weisung zur Wohnungssu-
che sprechen, sind nicht ersichtlich. Bei Bedarf kann sich die Beschwerde-
führerin bei der Wohnungssuche unterstützen lassen (vgl. § 8 SPG).
3.4.3.
Somit erscheint es zulässig und verhältnismässig, der Beschwerdeführerin
die Weisung zu erteilen, eine günstigere Wohnung zu suchen, und die
Übernahme eines Wohnkostenbeitrags entsprechend den örtlichen Miet-
zinsrichtlinien in Aussicht zu stellen, sollte sie sich weisungswidrig verhal-
ten.
An der Rechtmässigkeit der Weisung ändert nichts, dass der Konkubinats-
partner offenbar bereit ist, den über den Mietzinsrichtlinien liegenden
Mietanteil der Beschwerdeführerin zu übernehmen. Die Weisung gilt auch
unabhängig davon, ob der Konkubinatsbeitrag (zeitweise) zum Entfallen
des Anspruchs auf materielle Hilfe führt. Falls der Konkubinatsbeitrag nicht
mehr ausreicht, um den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin zu über-
nehmen, muss sie sich jedenfalls anrechnen lassen, wenn sie weisungs-
widrig die Suche nach einer günstigeren Wohnung unterlassen hat. Dass
in der Gemeinde Q._____ und Umgebung grundsätzlich ein ausreichendes
Wohnungsangebot mit günstigen Mietzinsen besteht, wird vor
Verwaltungsgericht nicht mehr in Frage gestellt.
Insgesamt erweist sich die Weisung zur Wohnungssuche als verhältnis-
mässig und ist daher nicht zu beanstanden.
3.4.4.
Der Gemeinderat Q._____ hat in Ziffer 11e) des Protokolls vom
27. Februar 2023 verfügt, dass der überhöhte Mietzins grundsätzlich ab
1. April 2023 nicht mehr übernommen werde. Die Beschwerdestelle SPG
hat in ihrem Entscheid vom 18. März 2024 den entsprechenden Termin von
Amtes wegen geändert und auf den 1. Juli 2024 festgesetzt. Die im Ent-
scheid des Gemeinderats bzw. der Beschwerdestelle SPG festgelegten
Fristen (Ziffer 11e]) sind während des Beschwerdeverfahrens verstrichen.
Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. § 46 Abs. 1
VRPG) mussten die betreffenden Anordnungen noch nicht umgesetzt wer-
den. Demzufolge ist von Amtes wegen eine neue Frist anzusetzen.
4.
Die Vorinstanz befand die Aufforderung, eine Auflösungsofferte für den
Auto-Leasingvertrag einzuholen und eine Bestätigung zu den Eigentums-
verhältnissen am Fahrzeug vorzulegen, für rechtmässig. Dies wird von der

- 24 -
Beschwerdeführerin nicht mehr (substanziiert) beanstandet. Ohnehin sieht
der fragliche Auto-Leasingvertrag vom 5. September 2018 eine Laufzeit
von 60 Monaten vor (Akten der Beschwerdestelle SPG, Dossier 1,
act. 46 ff.). Dies legt nahe, dass die Angelegenheit bezüglich der Vertrags-
auflösung mittlerweile gegenstandslos wurde.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der
Beschwerdeführerin nur insoweit als begründet, als in Ergänzung von Zif-
fer 1 des angefochtenen Entscheids Ziffer 4 des Gemeinderatsbeschlus-
ses aufzuheben ist. Im Übrigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde un-
begründet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf.
Aufgrund des bloss geringfügigen Obsiegens der Beschwerdeführerin ist
die Verlegung der vorinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten – entge-
gen dem Antrag Ziff. 3 der Beschwerde – zu bestätigen.
6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Entschädigung für die unentgelt-
liche Rechtsvertretung vor der Vorinstanz sei entsprechend der eingereich-
ten Honorarnote vom 30. August 2023 auf Fr. 3'408.90 festzulegen (Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde vom 22. April 2024, Beilage 10). Die Vorin-
stanz hatte das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsvertretung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer als
unentgeltlichem Rechtvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar von
Fr. 1'800.00 zugesprochen.
6.1.
Das Honorar der unentgeltlichen Vertretung und die Parteientschädigung
werden nach den gleichen Vorgaben festgelegt (vgl. § 10 Abs. 1 des
Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 [An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150]). Der Verweis in § 10 AnwT betreffend die
Bemessung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Zi-
vil- und Verwaltungssachen ist über den Wortlaut hinaus in dem Sinne zu
verstehen, dass er sich auch auf §§ 8a – 8c AnwT bezieht (in diesem Sinne
bereits Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.349 vom 16. No-
vember 2016, Erw. III/3; ein Verweis auf die Streitwerte in Zivilsachen
würde für Verwaltungssachen keinen Sinn machen; zudem liesse es sich
nicht rechtfertigen, wenn das Honorar der unentgeltlichen Vertretung und
die Parteientschädigung auf eine wesentlich unterschiedliche Art und
Weise festgelegt würden).
Sozialhilfesachen sind grundsätzlich vermögensrechtliche Angelegenhei-
ten mit einem zu bestimmenden Streitwert (vgl. AGVE 2007, S. 191 ff.). Der
Entschädigungsrahmen geht in Beschwerdeverfahren mit einem Streitwert
bis Fr. 20'000.00 von Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1

- 25 -
AnwT). Innerhalb des vorgesehenen Rahmenbetrags richtet sich die Ent-
schädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Be-
deutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschä-
digung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer
sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
6.2.
Die Beschwerdestelle SPG bestimmte einen Streitwert von gerundet
Fr. 7'330.35 (Fr. 4'725.70 + Fr. 1'986.65 + Fr. 618.00) und gestützt darauf
– bei mittlerem Aufwand und mittlerer Schwierigkeit – eine Grundentschä-
digung von Fr. 1'400.00 (inkl. Auslagen, angefochtener Entscheid,
Erw. III/2.3). Unter Berücksichtigung, dass die Streitigkeit teilweise keinen
Streitwert aufwies, setzte die Vorinstanz das Honorar auf Fr. 1'800.00 (inkl.
Auslagen) fest.
Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass in Anbetracht der
verschiedenen Themen, die zu behandeln waren, sowie aufgrund der um-
fangreichen Vorakten weder von einem mittleren Aufwand noch von einer
mittleren Schwierigkeit im Sinne von § 8a Abs. 2 AnwT ausgegangen wer-
den darf. Tatsächlich rechtfertigt es sich, vorliegend beide Kriterien als
überdurchschnittlich hoch zu taxieren. Demzufolge erweist es sich als an-
gezeigt, das Honorar des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche Ver-
fahren auf Fr. 2'400.00 festzulegen.
6.3.
Der Beschwerdeführer wies in der Honorarnote vom 30. August 2023 einen
Aufwand von Fr. 3'408.90 (inkl. Auslagen) aus (angefochtener Entscheid,
Erw. III/2.3). Die Beschwerdestelle SPG verwies zu Recht darauf, dass da-
bei nur auf den zeitlichen Aufwand abgestellt und der Streitwert nicht be-
rücksichtigt wurde. Damit ist die Kostennote nicht tarifkonform und erweist
sich – angesichts der nach Anwaltstarif zu berücksichtigenden finanziellen
Bedeutung – als zu hoch. Mit der tarifgemässen Entschädigung werden die
in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der Sa-
che üblichen Leistungen des Anwalts abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Im
Rahmen des streitwertabhängigen Honorars wird der Bedeutung einer An-
gelegenheit in erster Linie anhand des Streitwerts Rechnung getragen. Ent-
sprechend haben sich die anwaltlichen Aufwendungen grundsätzlich inner-
halb eines bestimmten Bandes zu bewegen und sich – bei geringer (finan-
zieller) Bedeutung der Streitigkeit – zu beschränken. Der Streitwert von
Fr. 7'330.00 befindet sich in der unteren Hälfte des Rahmenbetrags von
§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT.
6.4.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bei der
E._____, einer gemeinnützigen Organisation, angestellt und in dieser
Eigenschaft im Anwaltsregister eingetragen ist (Art. 8 Abs. 2 des

- 26 -
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom
23. Juni 2000 [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]). Als Arbeitnehmer eines
Vereins, welcher ausschliesslich gemeinnützigen Charakter hat und
keinerlei Erwerbszweck verfolgt (vgl. Art. 2 der Vereinsstatuten; abrufbar
unter www.______), ist er nicht den gleichen Vorschriften zur
unabhängigen Ausübung des Anwaltsberufs unterworfen wie die übrigen
Anwälte (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) und hat auch keine damit zu
vergleichende Kostenstruktur. Diese Privilegierung kann bei der
Festlegung der Höhe der Parteientschädi-
gung berücksichtigt werden (Entscheide des Verwaltungsgerichts
WBE.2019.285 vom 10. Dezember 2019, Erw. III/2.1; WBE.2012.211 vom
17. Dezember 2012, Erw. II/5.2).
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es sei nicht gerechtfertigt, vom
für freischaffende Anwältinnen und Anwälte geltenden Stundenansatz ab-
zuweichen, weil "URB und Parteientschädigungen" für die E._____
unentbehrlich seien, kann ihm nicht gefolgt werden. Aus dem Jahresbericht
2022 folgt, dass sich die E._____ – anders als eine Anwaltskanzlei –
mitunter durch Beiträge der öffentlichen Hand, Spenden und Mit-
gliederbeiträge finanziert (Jahresbericht 2022, S. 9, abrufbar unter
www._____). Eine Berücksichtigung dieser Faktoren ist bei der Bemessung
des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters sachlich gerechtfertigt
(Urteil des Bundesgerichts 9C_688/2009 vom 19. November 2009,
Erw. 5.2).
Der bundesrechtliche Entschädigungsrahmen für Anwälte einer gemein-
nützigen Organisation ist zwischen Fr. 130.00 und Fr. 180.00 pro Stunde
anzusetzen; dieser schliesst eine Gewinnerzielung der Organisation weit-
gehend aus und sichert die Kostendeckung (Urteil des Bundesgerichts
9C_415/2009 vom 12. August 2009, Erw. 5.4). Mit der Honorarnote vom
30. August 2023 wird ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 890 Minuten,
d.h. 14.83 Stunden, geltend gemacht. Die angepasste Entschädigung von
Fr. 2'400.00 bzw. – abzüglich Spesen – (gerundet) Fr. 2'250.00 entspricht
folglich einem Stundenansatz von rund Fr. 150.00 und liegt damit innerhalb
des vom Bundesgericht vorgegebenen Rahmens; in Würdigung sämtlicher
Umstände erscheint dieser Betrag als gerechtfertigt.
Was die Befreiung der E._____ von der Mehrwertsteuer anbelangt, trifft es
zwar zu, dass mit der Honorarnote keine Mehrwertsteuer geltend gemacht
wurde. Die Entschädigung wird jedoch innerhalb der Rahmenbeträge als
Gesamtbetrag festgesetzt, der Auslagen und Mehrwertsteuer umfasst
(§ 8c AnwT). Daher darf der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht
mehrwertsteuerpflichtig ist, bei der Festsetzung der Entschädigung mitbe-
rücksichtigt werden.
III.

- 27 -
1.
1.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl.
§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die über-
wiegend unterliegende Beschwerdeführerin die verwaltungsgerichtlichen
Kosten im Verfahren WBE.2024.145 zu tragen.
1.2.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'600.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
1.3.
Die Beschwerdeführerin ersucht auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht
um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Gesuch hin befreit die zuständige Be-
hörde natürliche Personen von der Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die
Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos er-
scheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
Die Beschwerdeführerin verfügt weder über ein Einkommen noch über ver-
fügbare Vermögenswerte. Ihre Mittellosigkeit ist somit ausgewiesen. Da
ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen, ist ihr die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.
Ein Parteikostenersatz ist im Verfahren WBE.2024.145 nicht geschuldet
(vgl. § 32 Abs. 2 VRPG).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin ersucht neben der unentgeltlichen Rechtspflege
auch um unentgeltliche Rechtsvertretung. Diese wird unter den gleichen
Voraussetzungen wie die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn es
die Schwere einer Massnahme oder die Rechtslage rechtfertigt und die
Vertretung zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig ist
(§ 34 Abs. 2 VRPG).
3.2.
Gegenstand des Verfahrens vor Verwaltungsgericht waren im Wesentli-
chen die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags, die Weisung zur Woh-
nungssuche sowie die Übernahme von Zusatzversicherungskosten. Die
Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags kann zum Entfallen des Anspruchs
auf materielle Hilfe führen, was für die Beschwerdeführerin einschneidend

- 28 -
ist. Darüber hinaus erscheint der Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich, weil sich rechtliche Fragen stellten, denen die Beschwerdeführerin als
juristische Laiin kaum gewachsen gewesen sein dürfte (insbesondere Miss-
bräuchlichkeit der Schuldentilgungen; Aussagekraft des Arztzeugnisses
hinsichtlich der Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen). Daher ist
der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Vertretung auch für das Verwal-
tungsgerichtsverfahren zu gewähren.
3.3.
Vor Verwaltungsgericht rechtfertigt sich grundsätzlich ein Honorar in glei-
cher Höhe wie vor der Vorinstanz (siehe vorne Erw. II/6). Insbesondere in
Anbetracht der ausführlichen und gründlichen Beschwerdeschrift erscheint
ein sogenannter Rechtsmittelabzug (§ 8 AnwT) nicht angezeigt.
4.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten im Verfahren WBE.2024.146 zu 2/3 zu tra-
gen. Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und
der Bedeutung der Sache auf Fr. 500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m.
§ 22 Abs. 1 lit. c VKD). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf
§§ 25 ff. VKD verwiesen.
5.
Parteikosten sind im Verfahren WBE.2024.146 nicht zu ersetzen (vgl. § 29
i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG)
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren WBE.2024.145 und
WBE.2024.146 werden vereinigt.
2.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Be-
schwerdeführerin (WBE.2024.145) wird Ziff. 1 des Entscheids der Be-
schwerdestelle SPG vom 18. März 2024 abgeändert und lautet neu wie
folgt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 4, 10
und 11g) des Entscheids des Gemeinderates Q._____ vom
27. Februar 2023 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdefüh-
rerin abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

- 29 -
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren WBE.2024.145 die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt und lic. iur. B._____, Rechtsanwalt, Zürich,
zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.
4.
Die Ziffer 11e) des Entscheids des Gemeinderats Q._____ vom
27. Februar 2023 wird von Amtes wegen wie folgt geändert:
"e) A._____ wird empfohlen, demnächst in eine günstigere Wohnung
mit einem Mietzins von netto ungefähr CHF 1'200.00 pro Monat
umzuziehen (Mietzinslimite für einen 2-Personen-Haushalt). Ab
1. April 2025 (erster möglicher Kündigungstermin) wird der beste-
hende Mietzins im Rahmen der Sozialhilfe nicht mehr übernommen
werden können. Bei einer Fortsetzung des bestehenden Mietverhält-
nisses über den 1. April 2025 hinaus werden die um CHF 1'250.00
überhöhten Wohnungskosten im Umfang von CHF 1'250.00 nicht
mehr übernommen (§ 13a SPG).
Dieser Schritt wird nicht per 1. April 2025 erfolgen, wenn A._____ wird
nachweisen können, dass sie sich intensiv um eine günstigere
Wohngelegenheit bemüht habe. In diesem Fall wird ihr eine neue Frist
zu setzen sein. A._____ wird deshalb verpflichtet, ihre Bemü-
hungen, eine günstigere Wohngelegenheit zu finden, mit dem
vom Sozialdienst zur Verfügung gestellten Formular "Woh-
nungsbemühungen" zu dokumentieren bzw. zu belegen. Die ent-
sprechenden Unterlagen sind dem Sozialdienst monatlich unauf-
gefordert vorzulegen.
5.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Be-
schwerdeführers wird Ziff. 5 des Entscheids der Beschwerdestelle SPG
vom 18. März 2024 abgeändert und lautet neu wie folgt:
5. Die Parteikosten der Beschwerdeführerin in festgesetzter Höhe
von CHF 2'400 (inkl. Auslagen) sind durch diese selber zu tragen.
Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtsvertretung ist der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin jedoch in diesem Umfang
einstweilen aus der Staatskasse zu bezahlen und der Betrag zur
allfälligen späteren Rückforderung von der Beschwerdeführerin
vorzumerken.
6.
Die verwaltungsgerichtlichen Kosten im Verfahren WBE.2024.145, beste-
hend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'600.00 sowie der Kanzleigebühr
und den Auslagen von Fr. 242.00, gesamthaft Fr. 1'842.00, gehen zu Las-
ten des Kantons. Die unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführerin ist
zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

- 30 -
7.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin die im Verfahren WBE.2024.145 vor Verwal-
tungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'400.00, unter
dem Vorbehalt späterer Nachzahlung, zu ersetzen.
8.
Die verwaltungsgerichtlichen Kosten im Verfahren WBE.2024.146, beste-
hend aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und
den Auslagen von Fr. 242.00, gesamthaft Fr. 742.00, sind vom Beschwer-
deführer zu 2/3 mit Fr. 494.65 tragen.
9.
Im Verfahren WBE.2024.146 werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Beschwerdeführer
den Gemeinderat Q._____
das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7.
Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August
und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82
ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 31 -
Aarau, 30. Oktober 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
i.V.
Michel Meier