ag_verwaltungsgericht · WBE.2009.345 · 2009-11-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2009.345

Zwangsmassnahmen gemäss § 241a stopp
- Voraussetzungen für Zwangsmassnahmen gemäss § 241a Abs. 2 lit. a StPO im Vergleich zu lit. b (vgl. auch AGVE 2008, S. 207 ff.)

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Zwangsmassnahmen gemäss § 241a StPO 
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VI. Zwangsmassnahmen gemäss § 241a StPO 
 
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Zwangsmassnahmen gemäss § 241a StPO 
- 
Voraussetzungen für Zwangsmassnahmen gemäss § 241a Abs. 2 lit. a 
StPO im Vergleich zu lit. b (vgl. auch AGVE 2008, S. 207 ff.) 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 3. November 2009 in 
Sachen P.B. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden betreffend Zwangsme-
dikation (WBE.2009.345). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Da die Klinik am 23. Oktober 2009 einen auf fünf Tage befris-
teten gültigen formellen Zwangsmassnahmen-Entscheid erlassen hat 
(wenn auch teilweise für bereits erfolgte Zwangsmassnahmen und 
zudem nicht auf dem für Zwangsmassnahmen gemäss § 241a StPO 
vorgesehenen Formular), ist im Folgenden zu prüfen, ob die verfügte 
Zwangsmedikation (soweit sie nicht rückwirkend angeordnet wurde 
und unabhängig von der Notfallsituation vom 20. Oktober 2009) ge-
setzeskonform war, insbesondere soweit der Beschwerdeführer im 
Zeitraum vom 23. Oktober 2009 bis zum 28. Oktober 2009 die Me-
dikamente allenfalls unter Druck des Zwangsmassnahmen-Entschei-
des oral eingenommen hat. 
3.2. 
Es stellt sich daher die Frage, ob die angeordnete Zwangsmedi-
kation mit einem Neuroleptikum (Clopixol) mit dem konkreten 
Massnahmezweck vereinbar ist. Gemäss Urteil des Obergerichts vom 
26. März 2009 wurde eine stationäre therapeutische Massnahme ge-
mäss Art. 59 StGB bestätigt, weil die Behandlung des Beschwerde-
führers in einer vorwiegend medikamentösen Therapie bestehe, was 


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Verwaltungsgericht 
2009
sowohl bei der wahrscheinlichsten Diagnose einer Schizophrenie wie 
auch bei der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung zutreffe. Unter 
diesen Umständen ist eine neuroleptische Medikation auch gegen 
den Willen des Beschwerdeführers zweifellos mit dem Massnahme-
zweck vereinbar. Die medizinische Würdigung entspricht zudem den 
Ausführungen der behandelnden Ärztin vom 28. Oktober 2009, wo-
nach beim Beschwerdeführer ein starker Verdacht auf zumindest 
vorübergehendes psychotisches Erleben bestehe. In diese Punkt ist 
die Beschwerde daher abzuweisen. 
Der Vollständigkeit halber kann festgestellt werden, dass ge-
mäss Verlaufsbericht der Klinik Königsfelden vom 29. Oktober 2009 
eine Medikamenten-Änderung durchgeführt wurde (neu wurde So-
lian verordnet), womit sich der Beschwerdeführer einverstanden er-
klärt hat. 
4. 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe sinngemäss 
geltend, es sei auf eine Medikation zu verzichten, das Verwaltungs-
gericht habe dies doch bereits entschieden. Diese Ausführungen tref-
fen zu, allerdings war die rechtliche Ausgangslage beim Urteil vom 
15. Juli 2008 ganz anders. Damals war der Beschwerdeführer im 
Haftstatus in der Klinik. Unter diesen Umständen dürfen gemäss 
§ 241a Abs. 2 lit. b StPO ohne Zustimmung oder gegen den Willen 
des Gefangenen medizinische Behandlungen oder andere medi-
zinisch indizierte Vorkehren nur durchgeführt werden, wenn der 
Gefangene aufgrund einer Krankheit nicht zurechnungsfähig ist, sich 
selbst oder Dritte in schwerer Weise gefährdet und die notwendige 
Fürsorge auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Diese 
strengen Voraussetzungen waren im Juli 2008 nicht erfüllt, weshalb 
die damalige Beschwerde gutgeheissen wurde (AGVE 2008, S. 207 
ff.). Inzwischen wurde für den Beschwerdeführer jedoch eine 
stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB rechtskräftig angeordnet 
und diese wird seit dem 10. August 2009 in der Klinik Königsfelden 
vollzogen. Das Verwaltungsgericht kann daher gestützt auf § 241a 
Abs. 2 lit. a StPO heute nur noch überprüfen, ob die angefochtene 
Zwangsmedikation mit dem konkreten Massnahmezweck vereinbar 
ist, was zu bejahen ist. 


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Sozialhilfe 
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VII. Sozialhilfe 
 
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Wiedererwägung; eigene Mittel 
- 
Die (materielle) Prüfung der Anspruchvoraussetzungen aufgrund ei-
nes Gesuchs um Wiedererwägung schliesst einen Prozessentscheid 
aus. 
- 
Voraussetzung der Anrechnung eigener Mittel ist deren tatsächliche 
Verfügbarkeit. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 30. Juli 2009 in Sachen 
D.A. gegen den Regierungsrat des Kantons Aargau (WBE.2008.410). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Gemäss § 25 Abs. 1 aVRPG kann eine Verfügung oder ein Ent-
scheid auf Gesuch eines Betroffenen durch die erstinstanzlich zustän-
dige Behörde in Wiedererwägung gezogen werden, was bedeutet, 
dass die zuständige Instanz ihre ursprüngliche Verfügung aufhebt, 
den Fall neu beurteilt und anschliessend neu verfügt (AGVE 1994, S. 
460; AGVE 1986, S. 165 mit Hinweisen). Eine Wiedererwägung 
kann sich nur auf eine erstinstanzliche Verfügung beziehen (Ulrich 
Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1830). Ist die Verfügung ur-
sprünglich fehlerhaft, so wird die Änderung grundsätzlich ex tunc 
wirksam (Häfelin / Müller / Uhlmann, a.a.O., Rz. 1049). Ein neues 
Gesuch hingegen entfaltet seine Wirkung erst ab dessen Rechts-
hängigkeit. 
Bei der Wiedererwägung handelt es sich grundsätzlich nicht um 
ein förmliches Rechtsmittel, sondern um einen blossen Rechtsbehelf, 
der weder an Fristen noch an eine bestimmte Form gebunden ist