ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.155 · 2025-06-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2025.155


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2025.155 / Bu / ew
ZEMIS [***]; (E.2025.002)
Art. 33
Urteil vom 3. Juni 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Ch. Huber
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Kosovo
führer vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA und Wegweisung
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 5. März 2025

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der Beschwerdeführer reiste am 4. September 2020 von Italien her in die
Schweiz ein (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 12).
Am 26. Februar 2021 wurde ihm gestützt auf eine italienische Identitäts-
karte und einen italienischen Pass sowie einen unbefristeten Arbeitsvertrag
mit der C._____ GmbH vom 6. November 2020 eine bis zum 30. November
2025 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt (MI-act. 10 f., 14 ff.,
27).
Nachdem sich die italienischen Identitätsdokumente als Fälschungen
herausgestellt hatten, erliess das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) am 6. Dezember 2024 folgende Verfügung (MI-act. 63 ff.):
1.
Die am 30. November 2025 ablaufende Aufenthaltsbewilligung von
B._____ wird widerrufen und der Genannte wird aus der Schweiz sowie
dem Schengen-Raum weggewiesen.
2.
B._____ hat die Schweiz und den Schengen-Raum spätestens 60 Tage
nach Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen. Er ist zur Weiterreise in
den Herkunftsstaat oder in einen weiteren Staat ausserhalb des
Schengen-Raumes, welcher ihn aufnimmt, verpflichtet. Nach Ablauf der
Ausreisefrist kann die Wegweisung zwangsweise vollzogen werden.
3.
[Kosten]
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 6. Dezember 2024 liess der Be-
schwerdeführer mit Eingabe seiner Vertreterin vom 6. Januar 2025 beim
Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben (MI-act. 74 ff.).
Am 5. März 2025 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheentscheid
(act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.

- 3 -
C.
Mit Eingabe vom 7. April 2025 liess der Beschwerdeführer beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) gegen den Ein-
spracheentscheid Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen
(act. 11 ff.):
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid des Rechts-
dienst des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA)
vom 5. März 2025 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei die Nichtigkeit der Verfügung vom 6. Dezember 2024 festzustellen
und dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung in der Folge zu
belassen und von einer Wegweisung aus der Schweiz sei abzusehen.
3.
Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur ordentlichen Sach-
verhaltsabklärung zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Nach Eingang des Kostenvorschusses hielt die Vorinstanz mit Beschwer-
deantwort vom 29. April 2025 an ihren Erwägungen fest, beantragte die
Abweisung der Beschwerde und reichte aufforderungsgemäss die Akten
ein (act. 28 f.).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes

- 4 -
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Nachdem sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der
Vorinstanz vom 5. März 2025 richtet, ist die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts gegeben und auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessens-
überprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2
EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung
bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER/ANNE
KNEER, in: MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-
kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 6 zu Art. 96 AIG mit
Hinweisen). In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob
die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien
(öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, Integration) berücksich-
tigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden (vgl.
SCHINDLER/KNEER, a.a.O., N. 8 zu Art. 96 AIG). Schliesslich ist im Rahmen
einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene Massnahme
durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint
(sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
1.1.
Das MIKA hat die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wider-
rufen und ihn aus der Schweiz sowie dem Schengen-Raum weggewiesen,
weil das MIKA die Auffassung vertrat, die anlässlich der Anmeldung bei den
Einwohnerdiensten Menziken im November 2020 vorgewiesenen Identi-
tätspapiere seien gefälscht und beim Beschwerdeführer handle es sich
nicht um einen italienischen Staatsbürger.
1.2.
Der Beschwerdeführer rügte, er könne nicht überprüfen, gestützt auf wel-
che Abklärungen das MIKA von gefälschten Identitätspapieren ausgehe.
Dies verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und führe dazu, dass

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die Verfügung als nichtig zu qualifizieren sei. Die Wegweisung sei zudem
unverhältnismässig. "Angesichts der notorisch hohen Arbeitslosigkeit im
Heimatland Kosovo würde ihn das [die Wegweisung] mit einer unzumut-
baren Härte treffen. So überwiegt das öffentliche Interesse an der Wegwei-
sung des Einsprechers das private Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz nicht."
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid ausführlich und zutreffend
dargelegt, dass auf die Auskunft der italienischen Behörden (MI-act. 31)
abzustellen und deshalb davon auszugehen ist, dass sich der Beschwer-
deführer mit gefälschten italienischen Identitätsdokumenten eine Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA erschlichen hat. Richtigerweise hat es die
Vorinstanz sodann abgelehnt, die Verfügung des MIKA für nichtig zu erklä-
ren. Diese Forderung des Beschwerdeführers entbehrt jeglicher Grund-
lage. Es kann auch keine Rede davon sein, das MIKA sei seiner Aktenfüh-
rungspflicht nicht nachgekommen. Ist aufgrund einer klaren Auskunft einer
offensichtlich zuständigen ausländischen Behörde (hier das italienische
Konsulat in Basel, welches zudem Rücksprache mit dem zuständigen
Polizeipräsidium Mailand genommen hat, welches offenbar für die Ausstel-
lung der Identitätsdokumente zuständig gewesen sein soll; MI-act. 31;
10 ff.) erstellt, dass die vorgelegten Identitätspapiere gefälscht sind, bedarf
es keiner weiteren Abklärungen. Diese genügen und auf sie ist abzustellen.
Mit Blick auf die detaillierte Begründung ist vollumfänglich auf Ziffer II/2 des
Einspracheentscheids zu verweisen.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ändert nichts daran. Abge-
sehen davon, dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Ausführungen
des Einspracheentscheids auseinandersetzt, sondern lediglich seine be-
reits im Einspracheverfahren vorgebrachte Argumentation – in weiten
Teilen wortgleich – wiederholt, wäre es für den Beschwerdeführer denkbar
einfach gewesen, darzulegen, wie er die italienische Staatsbürgerschaft er-
langt haben will. Bezeichnenderweise äussert er sich jedoch nicht dazu,
obschon dies durch die Vorinstanz angesprochen wurde (Ziffer II/2.3.3 am
Schluss). Vielmehr räumt er ein, dass er bei einer Wegweisung nicht nach
Italien, sondern in den Kosovo zurückkehren muss, was zeigt, dass selbst
der Beschwerdeführer nicht ernsthaft davon ausgeht, die italienische
Staatsbürgerschaft zu besitzen.
2.2.
Die Vorinstanz hat sodann wiederum ausführlich und zutreffend dargelegt,
dass eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu widerrufen ist, wenn diese
unter Vorlage gefälschter Identitätsdokumente erteilt wurde. Auch diesbe-
züglich ist vollumfänglich auf den Einspracheentscheid zu verweisen (Ziffer

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II/3), zumal der Beschwerdeführer dies auch nicht bestreitet ("Dies mag
rechtlich nicht falsch sein, […]", act. 17). Weitere Ausführungen hierzu er-
übrigen sich.
2.3.
Nicht zu beanstanden ist überdies, wenn die Vorinstanz die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalles (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG) verweigert. Der Beschwerdeführer hat
seine Aufenthaltsbewilligung durch Vorlage gefälschter Identitätsdoku-
mente erschlichen, weshalb ein sehr grosses öffentliches Interesse be-
steht, ihm den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verweigern. Nachdem
keine besonderen privaten Interessen ersichtlich sind und dem rund 31-
jährigen Beschwerdeführer eine Rückkehr in den Kosovo zumutbar ist und
auch die dortige Wirtschaftslage daran nichts ändert, ist von einem über-
wiegenden öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbe-
willigung und an der Wegweisung auszugehen, womit sich die vorgenom-
mene Verhältnismässigkeitsprüfung entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers als korrekt erweist.
3.
Nachdem der Beschwerdeführer keine anderen Punkte des Einspracheent-
scheids rügt, ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Einsprache zu
Recht abgewiesen wurde, weil die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des
Beschwerdeführers richtigerweise widerrufen wurde, dem Beschwerdefüh-
rer korrekterweise keine Härtefallbewilligung erteilt wurde und die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist
nach dem Gesagten abzuweisen.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt, gehen
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein
Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'500.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.

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3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).

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Aarau, 3. Juni 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger William