ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.6 · 2026-01-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.6


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.6 / bs / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 21. Januar 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Strittmatter
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Kenia,
alias B._____, geb. tt.mm.jjjj, von Kenia
z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 23. Juni 2025 reiste der Gesuchsgegner mit einem Touristenvisum,
welches bis zum 10. Juli 2025 gültig war, in die Schweiz ein (Akten des
Amts für Migration und Integration [MI-act.] 4).
Seine ebenfalls aus Kenia stammende, jedoch inzwischen im Kanton
Aargau in C._____ wohnhafte und mit einem Schweizer verheiratete Mutter
reichte am 26. Juni 2025 beim Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) für den Gesuchsgegner ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzug ein (MI-
act. 7, 2 ff.).
Wegen des am 10. Juli 2025 auslaufenden Touristenvisums des Gesuchs-
gegners und des noch hängigen Gesuchs um Familiennachzug reichte die
Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners mit Schreiben vom 9. Juli 2025
beim MIKA ein Gesuch um Verlängerung des Touristenvisums ein. Darin
machte sie im Wesentlichen geltend, der Gesuchsgegner könne die
Schweiz wegen gesundheitlichen Beschwerden, welche von einem sich
noch in Kenia zugetragenen Motorradunfall stammen, nicht verlassen (MI-
act. 19 f.).
Das MIKA lehnte das Gesuch mit Schreiben vom 10. Juli 2025 ab und wies
den Gesuchsgegner zudem an, die Schweiz bis am 16. Juli 2025 zu ver-
lassen (MI-act. 31 f.).
Am 16. Juli 2025 reichte die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners ein
weiteres Gesuch um Verlängerung des Touristenvisums ein. Dabei stützte
sie sich erneut auf bestehende Gesundheitsbeschwerden des Gesuchs-
gegners (MI-act. 37 f.).
Mit Verfügung vom 29. Juli 2025 lehnte das MIKA das Gesuch um Famili-
ennachzug sowie die beiden Gesuche um Verlängerung des Touristenvi-
sums ab. Es wies den Gesuchsgegner zugleich aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum weg und forderte ihn auf, die Schweiz und den Schengen-
Raum innert sieben Tagen nach Zustellung der Verfügung zu verlassen
(MI-act. 60 ff.). Die Verfügung erwuchs am 8. Oktober 2025 in Rechtskraft
(act. 2).
Am 13. August 2025 reichte der Gesuchsgegner beim Staatssekretariat für
Migration (SEM) ein Asylgesuch ein (MI-act. 95), welches mit Entscheid
vom 26. September 2025 abgelehnt wurde. Das SEM verwies im Entscheid
auf die mit Verfügung vom 29. Juli 2025 ausgesprochene Wegweisung des
MIKA (MI-act. 94 ff.). Der Entscheid erwuchs am 8. Oktober 2025 in
Rechtskraft (MI-act. 120).

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Der sich inzwischen im Bundesasylzentrum D._____ aufhaltende
Gesuchsgegner galt dort ab dem 2. Oktober 2025 als unbekannten Auf-
enthalts (MI-act. 119).
Nachdem das MIKA der Kantonspolizei Aargau am 16. Dezember 2025 die
Festnahme des Gesuchsgegners am Wohnort seiner Mutter in C._____
beauftragt hatte, wurde dieser dort am 12. Januar 2026 vorläufig festge-
nommen und gleichentags einvernommen (MI-act. 122 ff., 126, 127 ff.). Im
Anschluss an die Einvernahme wurde der Gesuchsgegner auf den 20. Ja-
nuar 2026 zu einem Ausreisegespräch beim MIKA vorgeladen (MI-
act. 139 f.).
Am 20. Januar 2026 erschien der Gesuchsgegner um 09.00 Uhr zum Aus-
reisegespräch beim MIKA und gab zu Protokoll, er sei nicht bereit, nach
Kenia zurückzukehren (MI-act. 160 f.).
B.
Im Anschluss an das Ausreisegespräch wurde dem Gesuchsgegner am
20. Januar 2025 um 09.15 Uhr durch das MIKA das rechtliche Gehör
betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 161 ff.)
und die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 20. Januar 2026, 09.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 19. April 2026, 12.00 Uhr, ange-
ordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befra-
gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 5, act. 31).
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 5, act. 31):

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1.
Die mit Verfügung vom 20.01.2026 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate
sei nicht zu bestätigen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-
son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 20. Januar 2026,
09.00 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 21. Januar
2026, 11.15 Uhr; das Urteil wurde um 12.05 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-
weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Per-
son zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei mig-
rationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei Lan-
desverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Stra-
fen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung,
SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

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2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 29. Juli 2025 wies das MIKA den Gesuchsgegner aus
der Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz und den Schengen-
Raum sieben Tage nach Zustellung der Verfügung zu verlassen (MI-
act. 60 ff.). Diese Verfügung erwuchs am 30. August 2025 unangefochten
in Rechtskraft (act. 2). Anlässlich der Befragung zur Gewährung des recht-
lichen Gehörs gab der Gesuchsgegner an, die Schweiz seither nicht ver-
lassen zu haben (MI-act. 161). Demnach liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m.
Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG, wonach ein Haftgrund vorliegt, wenn eine Person,
die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und
damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug seiner Weg- oder
Ausweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine
frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn
das Gesuch unter anderem in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit
dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wurde. Der Haft-
grund ist nicht anwendbar, wenn sich im Asylverfahren Hinweise auf Ver-
folgung ergeben, denn diesfalls kann nicht von einem missbräuchlichen
Gesuch zwecks Vereitelung der Ausschaffung ausgegangen werden (AN-
DREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, Art. 75 AIG, N 11).
3.2.
Das MIKA hat das Gesuch um Familiennachzug, welches die Mutter des
Gesuchsgegners eingereicht hatte, mit Verfügung vom 29. Juli 2025 abge-
lehnt und den Gesuchsgegner zugleich aus der Schweiz weggewiesen (MI-
act. 60 f.). Dieser Aufforderung ist der Gesuchsgegner nicht nachgekom-

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men, sondern hat zwei Wochen später, am 13. August 2025, ein Asylge-
such eingereicht (MI-act. 94). Das Einreichen des Asylgesuchs steht damit
in einem zeitlich und sachlich engen Konnex zur Wegweisungsverfügung.
Da sich der Gesuchsgegner bereits seit dem 23. Juni 2025 in der Schweiz
aufgehalten hatte und zunächst ein Gesuch um Familiennachzug stellen
liess, ist nicht ersichtlich, weshalb er erst nach Ablehnung dieses Familien-
nachzugsgesuchs und nach Erlass der Wegweisungsverfügung ein Asyl-
gesuch eingereicht hat. Anlässlich der heutigen Verhandlung gab der Ge-
suchsgegner zwar zu Protokoll, dass er wegen einer Teilnahme an einer
politischen Demonstration in E._____ in Lebensgefahr sei (Protokoll S. 3,
act. 29). Er konnte dies jedoch heute wie auch schon bei der Einreichung
des Asylgesuchs nicht belegen (MI-act. 96 f.). Es ist somit nicht davon aus-
zugehen, dass der Gesuchsgegner in Kenia verfolgt wird. Viel mehr liegt
nahe, dass der Gesuchsgegner mit dem Asylgesuch einzig den drohenden
Vollzug der Wegweisung verhindern oder zumindest verzögern wollte. Dem
in diesem Zusammenhang gemachten Vorbringen des Vertreters des Ge-
suchsgegners, dass der Haftgrund aufgrund des inzwischen abgeschlos-
senen Asylverfahrens nicht mehr länger vorliege, kann nicht gefolgt werden
(act. 34).
Unter diesen Umständen ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG gegeben und es kann offenbleiben, ob wei-
tere Haftgründe bestehen.
4.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-
nismässigkeit verstossen würde. (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]).
Dabei sind die Eignung und die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft so-
wie die Verhältnismässigkeit der Haft im engeren Sinne zu prüfen. Bei
Letzterem bedarf es nach Abwägung der öffentlichen und privaten
Interessen eines überwiegenden öffentlichen Interesses.
Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig
angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als verhältnismässig
erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen.
4.1.
4.1.1.
Dass die angeordnete Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der
Wegweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren
Ausführungen.

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4.1.2.
Fraglich ist, ob die angeordnete Haft im konkreten Fall erforderlich ist. Er-
forderlich ist eine Massnahme dann, wenn es kein gleich geeignetes mil-
deres Mittel gibt, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Nachdem der Gesuchsteller ab dem 2. Oktober 2025 unbekannten Aufent-
halts war, erteilte das MIKA der Kantonspolizei Aargau den Auftrag, den
Gesuchsgegner am Wohnort seiner Mutter anzuhalten. Dies, obschon der
Gesuchsgegner vor seinem Aufenthalt im Bundesasylzentrum bei seiner
Mutter wohnhaft war und es naheliegend gewesen wäre, den Gesuchsgeg-
ner über die Wohnadresse seiner Mutter vorzuladen. Nach seiner Anhal-
tung wurde der Gesuchsgegner sodann wieder auf freien Fuss gesetzt und
angewiesen, rund eine Woche später beim MIKA zu einem Ausreisege-
spräch vorzusprechen. Dieser Aufforderung leistete der Gesuchsgegner
folge. Aus dem Umstand, dass der Gesuchsgegner polizeilich angehalten
wurde, lässt sich damit nicht schliessen, er werde sich der Ausschaffung
widersetzen.
Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, er
sei aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht bereit, auszureisen.
Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn das MIKA in jenem Zeitpunkt da-
von ausging, es bestehe beim Gesuchsgegner Untertauchensgefahr. An-
lässlich der heutigen Verhandlung legte der Gesuchsgegner jedoch glaub-
haft dar, er habe seine Ansicht geändert und sei nun bereit, mit den Behör-
den zu kooperieren und auszureisen. Seine Ausreisebereitschaft ist nach
Auffassung des Gerichts ernsthaft und kann nicht als Schutzbehauptung
gewertet werden, welche einzig deshalb geäussert wurde, um der ange-
ordneten Ausschaffungshaft zu entgehen. Die Glaubhaftigkeit der Aussage
wird dadurch untermauert, dass der Gesuchsgegner bislang sämtlichen
Vorladungen Folge geleistet hat, selbst dann, als er vor wenigen Tagen
polizeilich angehalten wurde. Hinzu kommt, dass er seinen zwischenzeitli-
chen Aufenthaltsort bei seiner Freundin offengelegt hat und während sei-
nes Aufenthalts in der Schweiz nie straffällig in Erscheinung getreten ist.
Unter Würdigung dieser Umstände erscheint die angeordnete Ausschaf-
fungshaft als nicht erforderlich. Mit anderen Worten könnte der Vollzug der
Wegweisung auch mit milderen Massnahmen, namentlich mit einer Ein-
grenzung und/oder einer Meldepflicht sowie später mit polizeilicher Beglei-
tung des Gesuchsgegners an den Flughafen sichergestellt werden. Die
Haft ist damit unverhältnismässig und der Gesuchsgegner ist unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
5.
Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen betreffend
die Haftbedingungen, das Beschleunigungsgebot und die Haftdauer.

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6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwar ein Haftgrund vorliegt, sich
die Anordnung der Haft aus den dargelegten Gründen jedoch als nicht
erforderlich und folglich als unverhältnismässig erweist.
III.
Nachdem der Gesuchsgegner obsiegt, sind die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen und der Vertreter des Gesuchsgegners ist
aufzufordern, seine Kostennote einzureichen.
IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde dem Gesuchsteller und dem Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners im Anschluss an die Verhandlung per IncaMail zugestellt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 20. Januar 2026 durch das Migrationsamt des Kantons Aargau an-
geordnete Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt.
2.
Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlas-
sen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, seine detaillierte
Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

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innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichts-
gesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 21. Januar 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Strittmatter