ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.207 · 2024-10-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.207


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.207 / ME / we
Art. 103
Urteil vom 30. Oktober 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikant Müller
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Stephanie Trüeb, Advokatin, Lindenstrasse 2,
Postfach, 4410 Liestal
gegen
D epartement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Tierschutz
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 7. Mai 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____ hält auf dem Grundstück R-Strasse in Q._____ zahlreiche Hunde.
Anlässlich eines Vorfalls vom 28. Februar 2024 wurde ihr Mastin Espanol
"B._____" von anderen Hunden ihres Rudels angegriffen und erlitt dabei
tödliche Bissverletzungen.
2.
Der Kantonale Veterinärdienst (VeD) verfügte am 18. März 2024:
I. A._____ darf ab sofort nur noch maximal zwei Hunde halten oder
betreuen, wobei es sich bei diesen Hunden nicht um Listenhunde,
oder um am Vorfall vom 28. Februar 2024 beteiligte Hunde
handeln darf.
II. A._____ wird die Halteberechtigung HB-aaa für den Rottweiler
"C._____" (Chip bbb) sofort entzogen.
III. Alle Hunde, welche Ziffer I. ausschliesst, sind innert Frist von
28 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung unter Angabe der Perso-
nalien des neuen Halters oder der neuen Halterin abzugeben. Der
Hund "C._____" darf nur an eine geeignete Person oder an ein
Tierheim mit kantonaler Bewilligung zur Aufnahme von
Verzichtstieren abgegeben werden.
IV. A._____ wird verpflichtet, sicherzustellen, dass die Hunde –
solange sie noch vor Ort sind – permanent beaufsichtigt werden
oder einzeln separiert bzw. jedem Hund einen Maulkorb
angezogen wird.
V. (Kosten)
VI. Einer Beschwerde gegen die Massnahmen nach Ziffer I. bis IV.
wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
VII. (Strafbestimmungen)
VIII. (Zustellung)
B.
1.
Gegen die Verfügung des VeD erhob A._____ mit Eingabe vom 10. April
2024 Verwaltungsbeschwerde, unter anderem mit dem Begehren um
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gleichzeitig beantragte sie die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

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2.
Am 7. Mai 2024 erliess das Departement Gesundheit und Soziales (DGS),
Generalsekretariat, folgenden Zwischenentscheid:
1. Der Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde vom 10. April 2024 wird abgewiesen.
2. Die Frist gemäss Dispositiv-Ziffer III. der angefochtenen Verfü-
gung vom 18. März 2024 läuft 14 Tage nach Erhalt des vorliegen-
den Entscheids ab.
3. Über die Kosten des vorliegenden Entscheids wird im Endent-
scheid entschieden.
4. Einer allfälligen Beschwerde gegen vorliegenden Entscheid wird
die aufschiebende Wirkung entzogen.
C.
1.
Gegen den Zwischenentscheid des DGS, Generalsekretariat, erhob
A._____ mit Eingabe vom 6. Juni 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
mit folgenden Anträgen:
Rechtsbegehren:
1. Es sei der Zwischenentscheid der Vorinstanz vom 7. Mai 2024
aufzuheben.
2. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 10. April
2024 wiederherzustellen.
3. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom
10. April 2024 zumindest in Bezug auf Ziff. I-III der angefochtenen
Verfügung vom 18. März 2024 wiederherzustellen.
4. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Verfahrensanträge:
1. Es sei die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde
wiederherzustellen.
2. Es sei vorsorglich ohne Anhörung der Gegenpartei über den Ver-
fahrensantrag Ziff. 1 zu entscheiden.
3. Es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen.

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2.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 wies der instruierende Verwaltungsrichter
den Antrag auf superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ab.
3.
Das DGS, Generalsekretariat, beantragte in der Beschwerdeantwort vom
19. Juni 2024:
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
4.
Die Beschwerdeführerin erstattete am 26. August 2024 eine Replik.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 30. Oktober 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 3 der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tier-
schutzgesetzgebung vom 7. Juni 1982 (SAR 393.111) vollzieht der kanto-
nale Veterinärdienst (VeD) die Tierschutzgesetzgebung und gemäss § 1
Abs. 1 der Verordnung zum Hundegesetz vom 7. März 2012 (Hundever-
ordnung, HuV; SAR 393.411) die dem Kanton durch das Hundegesetz vom
15. März 2011 (HuG; SAR 393.400) übertragenen Aufgaben. Beschwer-
den gegen Entscheide des VeD beurteilt das DGS (vgl. § 41 Abs. 1 sowie
§ 50 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200] i.V.m. § 12 lit. e der Verordnung über die Delegation von
Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverord-
nung, DelV; SAR 153.113]). Der Beschwerdeentscheid des DGS unterliegt
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. § 54 Abs. 1 VRPG). Insofern ist
das Verwaltungsgericht zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zustän-
dig.
2.
Angefochten ist der Zwischenentscheid des DGS, Generalsekretariat, vom
7. Mai 2024. Verfahrensleitende Zwischenentscheide sind in der Regel
nicht selbständig mit Beschwerde anfechtbar. Sie können aber ausnahms-
weise angefochten werden, wenn sie für den Beschwerdeführer einen spä-
ter nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können, der mit dem

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Entscheid in der Hauptsache nicht mehr vollständig beseitigt werden kann
(vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2014,
S. 290 f.; 2008, S. 301 ff.; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Nor-
menkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998,
§ 38 N. 59). Mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung wird das umstrit-
tene Halte- und Betreuungsverbot und damit verbunden die Pflicht zur Ab-
gabe der Hunde unmittelbar vollstreckbar (§ 76 Abs. 1 VRPG). Die Be-
schwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang nicht nur finanzielle
(und insofern grundsätzlich wiedergutzumachende) Nachteile geltend, son-
dern beruft sich auch auf das Tierwohl der zahlreichen teilweise behand-
lungs- und besonders betreuungsbedürftigen Hunde. Diesbezüglich recht-
fertigt es sich davon auszugehen, dass sich die Folgen der Abgabe der
Hunde mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht ohne Weiteres wieder
beseitigen lassen. Somit ist der Zwischenentscheid des DGS, Generalsek-
retariat, selbständig mit Beschwerde anfechtbar.
3.
Die aufschiebende Wirkung verhindert, dass eine Verfügung während des
Beschwerdeverfahrens vollstreckt werden kann (vgl. § 46 Abs. 1 und § 76
Abs. 1 VRPG). Der Streitgegenstand ist im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob der Verwaltungsbe-
schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen bleibt. In diesem Zusam-
menhang ist auch zu prüfen, ob der VeD den Entzug der aufschiebenden
Wirkung in der Verfügung vom 18. März 2024 ausreichend begründete; die
Vorinstanz hat dies – auf entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin hin
– bejaht.
4.
Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist demge-
genüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der
VeD habe im erstinstanzlichen Entscheid lediglich ausgeführt, die aufschie-
bende Wirkung werde aus "Sicherheitsgründen" entzogen; er habe sich je-
doch nicht mit den Interessen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt
und eine einzelfallbezogene Interessenabwägung sei nicht erfolgt. Selbst

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die Vorinstanz habe festgehalten, es fehle an einer weitergehenden Be-
gründung, und dann gefolgert, diese ergäbe sich jedoch aus den vorange-
gangenen Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheids. Damit sei indes-
sen das Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne von § 46 Abs. 1 VRPG, wel-
che ausnahmsweise den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen
könnten, nicht dargetan. Die Verletzung des Gehörsanspruchs führe
zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
1.2.
Die Vorinstanz erwog, der Entzug der aufschiebenden Wirkung werde im
erstinstanzlichen Entscheid nebst dem Hinweis auf "Sicherheitsgründe"
nicht weiter begründet. Jedoch sei der kurze Abschnitt, in welchem der Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung behandelt werde, nicht isoliert zu betrach-
ten. Das partielle Halteverbot und der Entzug der Halteberechtigung für den
Hund "C._____" würden vom VeD in den voranstehenden Erwägungen
abgehandelt. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung bilde Teil dieser
Massnahmen, da die Gewährung bzw. der Entzug der aufschiebenden
Wirkung darüber entscheide, zu welchem Zeitpunkt die Massnahmen in
Kraft treten würden. Der VeD habe dargelegt, dass die Massnahmen zum
Schutz und zur Sicherheit der Tiere angeordnet würden. Damit habe er
hinreichend ausgeführt, welche Gründe er als "wichtig" im Sinne von § 46
Abs. 1 VRPG erachte. In diesem Rahmen sei eine Einzelfallbeurteilung mit
einer Interessenabwägung erfolgt (angefochtener Entscheid, Erw. 2).
1.3.
1.3.1.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV;
SR 101]) folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-
den. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich
die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter-
ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30, Erw. 3.1; 145 III 324, Erw. 6.1;
142 II 49, Erw. 9.2).
1.3.2.
Der VeD begründete den Entzug der aufschiebenden Wirkung im Ent-
scheid vom 18. März 2024 wie folgt (act. 6):
Die aufschiebende Wirkung betreffend die Massnahmen (partielles Hun-
dehalteverbot, Abgabe Hunde, permanente Aufsicht oder Separieren/

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Maulkorb, Entzug Halteberechtigung Hund "C._____", Abgabe Hund
"C._____") wird aus Sicherheitsgründen entzogen, so dass die
Massnahmen vollstreckbar sind, auch wenn A._____ Beschwerde gegen
die vorliegende Verfügung erheben sollte.
1.3.3.
Die aufschiebende Wirkung dient dem umfassenden und wirksamen
Rechtsschutz und ist eine Form des einstweiligen Rechtsschutzes (MICHEL
DAUM/DAVID RECHSTEINER, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 5 f.). Im Be-
schwerdeverfahren bildet sie die Regel; ausnahmsweise kann ihr Entzug
angeordnet werden. Voraussetzung des Entzugs sind "wichtige Gründe"
(§ 46 Abs. 1 VRPG). Als solche gelten öffentliche oder private Interessen
am Entzug des Suspensiveffekts, welche die entgegenstehenden privaten
(gelegentlich auch öffentlichen) Interessen am Bestand der aufschieben-
den Wirkung klar überwiegen (MERKER, a.a.O., § 44 N. 28; vgl. auch
HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz,
3. Aufl. 2023, Art. 55 N. 94). Wichtige Gründe sind bedeutende und dring-
liche öffentliche und/oder private Anliegen, die den Interessen an einem
Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der
Rechtslage vorgehen (DAUM/RECHSTEINER, a.a.O., Art. 68 N. 23). Es ist da-
her unzulässig, den Entzug der aufschiebenden Wirkung ausschliesslich
mit denselben Argumenten zu begründen, die zum Erlass des Entscheids
geführt haben (MERKER, a.a.O., § 44 N. 29). Die wichtigen Gründe sind im
Entscheid, der die aufschiebende Wirkung entzieht, zu nennen (MERKER,
a.a.O., § 44 N. 28).
Der VeD hat sich bezüglich der Begründung für den Entzug der aufschie-
benden Wirkung darauf beschränkt, lapidar auf "Sicherheitsgründe" zu ver-
weisen. Dies ist für sich nicht ausreichend, da damit nicht dargelegt wird,
welche sachlich gewichtigen und zeitlich dringenden Interessen einen so-
fortigen Vollzug der Verfügung erforderlich machen. Zudem fehlt eine Inte-
ressenabwägung mit den entgegenstehenden privaten Interessen der Be-
schwerdeführerin. Der vorinstanzliche Hinweis auf den "Gesamtzusam-
menhang" vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da – wie ge-
sehen – der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht mit denselben Ar-
gumenten begründet werden darf wie der Entscheid in der Hauptsache. Die
erstinstanzliche Verfügung weist in Bezug auf den Entzug der aufschieben-
den Wirkung somit keine genügende Begründung auf.
1.3.4.
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise im Rechtsmittelverfah-
ren geheilt werden, wenn das rechtliche Gehör vor einer Rechtsmittel-
instanz nachgeholt wird, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechts-
lage frei überprüfen kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_511/2019
vom 28. November 2019, Erw. 2.1 und 2C_1259/2012 vom 22. April 2013,

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Erw. 2.2; BGE 137 I 195, Erw. 2.3.2). Selbst bei einer schwerwiegenden
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann von einer Rückwei-
sung der Sache abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh-
ren würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförder-
lichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218,
Erw. 2.8.1; 136 V 117, Erw. 4.2.2.2).
Das DGS, Generalsekretariat, konnte den erstinstanzlichen Entscheid als
verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz voll überprüfen (§ 52 VRPG). Der
VeD nahm im Verwaltungsbeschwerdeverfahren in der Eingabe vom
16. April 2024 (act. 43 f.) ausführlich Stellung zum Entzug der aufschieben-
den Wirkung. Insofern sind die Beweggründe des VeD nunmehr transpa-
rent. Unter diesen Umständen macht eine Aufhebung des angefochtenen
Entscheids aufgrund einer ungenügenden Entscheidbegründung im heuti-
gen Zeitpunkt keinen Sinn mehr bzw. würde einem formalistischen Leerlauf
gleichkommen. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz von sich aus den
Entzug der aufschiebenden Wirkung hätte anordnen dürfen (§ 46 Abs. 2
VRPG). Der betreffende Mangel konnte im Verwaltungsbeschwerdever-
fahren geheilt werden. Der festgestellten Gehörsverletzung ist aber praxis-
gemäss bei der Verlegung der Verfahrenskosten Rechnung zu tragen; in-
dem die Vorinstanz die Problematik verkannte und die Begründungspflicht
als hinreichend erfüllt einstufte, hat sie eine wesentliche Ursache für das
vorliegende Verfahren gesetzt (vgl. hinten Erw. III/1).
1.3.5.
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass in der erstinstanzlichen
Verfügung in Bezug auf die Frage des Entzugs der aufschiebenden Wir-
kung der Anspruch auf Entscheidbegründung verletzt wurde. Der Gehörs-
mangel konnte aber im Verwaltungsbeschwerdeverfahren geheilt werden.
Insofern rechtfertigt sich somit keine Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte die aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde wegen des Fehlens wichtiger Gründe
(§ 46 Abs. 1 VRPG) wiederherstellen müssen. Nach dem Bissvorfall vom
28. Februar 2024 habe die Beschwerdeführerin sofort gehandelt und die
Täterhunde einschläfern lassen. Anhaltspunkte für eine von den anderen
Hunden ausgehende Gefahr bestünden nicht; ein drohender schwerer
Nachteil sei nicht ersichtlich und eine bloss abstrakte Gefahr bilde keinen
hinreichend wichtigen Grund. Fehlende Sicherheitsvorkehrungen oder feh-
lende Aufsicht könnten der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden.
Beim Vorfall vom 28. Februar 2024 habe sich ein Restrisiko verwirklicht,
welches der Hundehaltung immanent sei. Der Entzug der aufschiebenden

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Wirkung erweise sich als unverhältnismässig. Die vorzeitige Abgabe der
Hunde präjudiziere den Beschwerdeentscheid, könne nicht oder nurmehr
schwer rückgängig gemacht werden und bringe irreversible finanzielle
Nachteile mit sich. Der damit für die Hunde verbundene Stress sei mit dem
Tierwohl unvereinbar; zudem müssten behandlungsbedürftige Hunde wohl
eingeschläfert werden. Der VeD habe in Ziff. IV der Verfügung vom
18. März 2024 eine Massnahme angeordnet (permanente Aufsicht oder
das Tragen eines Maulkorbs), die während der Dauer des Beschwerdever-
fahrens ausreichend sei. Die Vorinstanz verkenne, dass die Hunde nicht
lediglich vorübergehend fremdplatziert werden könnten, sondern jeweils
ein Halterwechsel erfolgen müsse. Dies sei mit Registrierungen und
Kostenfolgen verbunden, wobei sich die Beschwerdeführerin die
Fremdplatzierung einer Vielzahl von Hunden gar nicht leisten könne. Über-
sehen werde schliesslich, dass die Betreuung der behandlungsbedürftigen
Hunde zeitintensiv sei. Für die Dauer des Verfahrens liessen sich mildere
Massnahmen anordnen als die vorsorgliche Wegnahme der Hunde. Zu
denken wäre dabei insbesondere an Auflagen zur Hundehaltung oder an
regelmässige Kontrollen.
2.2.
Die Vorinstanz anerkannte, dass die Beschwerdeführerin nach dem töd-
lichen Bissvorfall vom 28. Februar 2024 zwei Täterhunde euthanasieren
liess. Die umgehende Abgabe weiterer Hunde könne für die Beschwerde-
führerin zwar zu irreversiblen finanziellen Nachteilen führen. Gegen eine
weitere Gruppenhaltung durch die Beschwerdeführerin spreche aber, dass
sich der schwere Bissvorfall innerhalb ihres Rudels ereignet habe. In den
Videoaufnahmen sei ersichtlich, dass mindestens drei Hunde daran betei-
ligt gewesen seien, wovon folglich einer nicht eingeschläfert worden sei.
Nicht nur der betreffende Hund, sondern auch die Art und Weise der
Rudelhaltung als solche stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Die Zusammen-
setzung des Rudels sei nicht stabil, was Konfliktpotential mit sich bringe.
Es sei aktenkundig, dass es schon in der Vergangenheit zu Bissvorfällen
und Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit den Hunden der Beschwer-
deführerin gekommen sei. Die Abgabe der Hunde müsse nicht dazu führen,
dass behandlungsbedürftige Hunde nicht übernommen würden und einge-
schläfert werden müssten. Aktuell komme die Beschwerdeführerin für die
betreffenden Kosten auf. Ihr sei seit dem 29. Februar 2024 bekannt, dass
sie maximal zwei Hunde behalten dürfe und die übrigen abzugeben habe.
Sie hätte mithin genügend Zeit gehabt, die weiteren Hunde zu platzieren.
Mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung habe die Beschwerdeführerin
Hunde mindestens für die Dauer des Verfahrens abzugeben. Die in Ziff. IV
der Verfügung vom 18. März 2024 angeordnete Massnahme (permanente
Aufsicht oder das Tragen eines Maulkorbs) habe nur Übergangscharakter
und sei nicht auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet. Da die Hunde beim
Vorfall vom 28. Februar 2024 nicht beaufsichtigt und nicht getrennt gehal-
ten worden seien, bestünden grosse Zweifel, dass entsprechende Vorga-

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ben längerfristig eingehalten werden könnten; eine dauerhafte Maulkorb-
pflicht wäre sodann mit dem Tierwohl nicht vereinbar. Das Interesse am
Tierschutz überwiege das Interesse der Beschwerdeführerin an der fort-
dauernden uneingeschränkten Hundehaltung.
2.3.
2.3.1.
Der Entscheid über den Entzug des Suspensiveffekts bedingt in der Regel
eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Nur wenn die Gründe, die
für die sofortige Vollstreckung sprechen, den Vorrang beanspruchen
können, d.h. vordringlich bzw. gewichtiger sind als die Interessen an einem
Aufschub, darf einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen
werden (DAUM/RECHSTEINER, a.a.O., Art. 68 N. 24; vgl. auch SEILER,
a.a.O., Art. 55 N. 92). Dabei ist zu prüfen, ob der Entzug des Suspensiv-
effekts verhältnismässig ist, d.h. geeignet, erforderlich und für den Verfü-
gungsadressaten zumutbar (REGINA KIENER, in: VwVG, Kommentar,
2. Aufl. 2019, Art. 55 N. 17).
Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung erfolgt ohne weitere Be-
weiserhebungen unter Berücksichtigung der Aktenlage. Es genügt für
einen negativen Entscheid, dass eine Gefährdung des öffentlichen Interes-
ses aufgrund einer summarischen Prüfung als wahrscheinlich oder doch
überwiegend möglich erscheint, auch wenn das Sachverfahren in der Folge
allenfalls zu einem abweichenden Resultat führen sollte (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_465/2015 und 2C_507/2015 vom 8. September 2015,
Erw. 3.3.1; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013,
Rz. 1081; KIENER, a.a.O., Art. 55 N. 21).
2.3.2.
Am 28. Februar 2024 wurde Mastin Espanol "B._____" im Garten der Be-
schwerdeführerin von mehreren freilaufenden anderen Hunden ihres Ru-
dels attackiert und erlitt dabei schwerste Bissverletzungen (vgl. act. 32 ff.
und Videoaufnahmen zu act. 110). Beteiligt waren unter anderem ein
Husky und ein Rottweiler (act. 10). Nach den Beobachtungen der Nachbarn
dauerte der Kampf zwischen 15-20 Minuten, wobei die Schlussphase do-
kumentiert ist (act. 110). Aufgrund des Vorfalls, welcher den qualvollen Tod
von "B._____" zur Folge hatte, musste der VeD unverzüglich einschreiten.
Die entsprechende Kompetenz und Pflicht ergibt sich aus § 9 Abs. 2 i.V.m.
18 HuG. Danach hat die zuständige kantonale Behörde die zum Schutz von
Menschen und Tieren erforderlichen Massnahmen anzuordnen. Die Kom-
petenz lässt sich vorliegend aber auch aus Art. 24 Abs. 1 des Tierschutz-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) ableiten; danach kann
die zuständige Behörde eine gesetzeswidrige Situation sofort beheben, da-
mit das Wohl der Tiere (d.h. das Wohl der Hunde der Beschwerdeführerin)
unverzüglich verbessert wird (Urteile des Bundesgerichts 2C_576/2021

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vom 8. September 2022, Erw. 4.1; 2C_416/2020 vom 10. November 2020,
Erw. 4.2.3). Sowohl der Schutz von Menschen und Tieren als auch unge-
eignete Haltebedingungen, welche ein unverzügliches Einschreiten erfor-
dern, können wichtige Gründe im Sinne von § 46 Abs. 1 VRPG darstellen
und den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen ein
Halteverbot rechtfertigen.
Der VeD erachtet die Beschwerdeführerin als unfähig, Hunde im Rudel zu
halten; ausweislich der Akten sei diese nicht in der Lage, ihre Hunde aus-
reichend zu beaufsichtigen und unter Kontrolle zu halten (act. 8, 44). Im
Zusammenhang mit Reklamationen wegen Lärmbelästigungen ist doku-
mentiert, dass im Garten der Beschwerdeführerin Hunde unbeaufsichtigt
gehalten werden, wobei deren Anzahl zwischen 9 und 16 variiere (Protokoll
des Gemeinderats vom 25. März 2024 [act. 45]). Diese Beobachtungen be-
stätigen einerseits die Problematik des Hunderudels, dem die Stabilität
fehlt, und andererseits das Unvermögen der Beschwerdeführerin, das Ru-
del permanent zu beaufsichtigen (bzw. – beispielsweise durch den Partner
– beaufsichtigen zu lassen) oder die Hunde konsequent zu trennen. Diese
Unfähigkeit besteht während des Rechtsmittelverfahrens grundsätzlich
weiterhin. Angesichts der häufigen Wechsel innerhalb des Rudels konnte
diese Problematik nicht allein dadurch entschärft werden, dass die Be-
schwerdeführerin zwei Täterhunde euthanasieren liess. Insofern greift es
zu kurz, wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, es habe sich ein der
Hundehaltung immanentes Risiko verwirklicht und es bestehe nunmehr le-
diglich eine abstrakte Gefahr für erneute Vorfälle. Es ist vielmehr anzuneh-
men, dass die Gruppenhaltung für die Hunde nach wie vor mit erheblichen
Gefahren verbunden ist (Verteidigung von Ressourcen, Aggressionen,
Mobbing, Verletzungen [act. 8]).
2.3.3.
Zutreffend ist, dass der unmittelbare Vollzug des Halteverbots – verbunden
mit der Abgabe von Hunden – für die Beschwerdeführerin mit erheblichen
Nachteilen verbunden ist. Aufgrund der grossen Anzahl gehaltener Hunde
und der vorbelasteten finanziellen Situation (act. 263 ff.) dürfte es ihr kaum
gelingen, für sämtliche wegzugebenden Hunde während des Rechtsmittel-
verfahrens eine vorübergehend Fremdplatzierung zu finden. Aufgrund der
problematischen Rudelhaltung erscheint die sofortige Umsetzung des Hal-
teverbots dennoch unerlässlich. Das Weiterführen des aktuellen Zustands
wäre zum einen mit dem nötigen Schutz für Menschen und Tiere, zum an-
dern mit dem Tierwohl der betroffenen Hunde nicht zu vereinbaren. Nicht
massgebend ist dagegen das Vorbringen der Beschwerdeführerin, Halter-
wechsel wären für die Hunde mit Stress verbunden oder es bestehe die
Gefahr, dass bestimmte Hunde eingeschläfert werden müssten.
Den finanziellen Auswirkungen von Fremdplatzierungen und der definitiven
Abgabe von Hunden kommt letztlich ebenfalls bloss eine untergeordnete

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Bedeutung zu. Es liegt in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, für
durch ihre Hundehaltung verursachte Kosten aufzukommen. Gleich verhält
es sich mit administrativem Aufwand, der mit der Übertragung von Hunden
verbunden ist und kein massgebliches privates Interesse am Erhalt des
Hunderudels verschaffen kann.
Insgesamt überwiegt das Interesse am Entzug der aufschiebenden Wir-
kung klarerweise das Interesse der Beschwerdeführerin, sämtliche Hunde
während des Rechtsmittelverfahrens bei sich behalten zu können.
2.4.
Mildere Mittel erscheinen mit Bezug auf die praktizierte Rudelhaltung nicht
erfolgsversprechend. Es wäre insbesondere nicht zielführend, der Be-
schwerdeführerin diesbezüglich Auflagen zu erteilen. Was die Massnahme
in Ziff. IV der Verfügung vom 18. März 2024 anbelangt, ergibt sich aus
deren Formulierung und den Darlegungen des VeD, dass es sich um kurz-
fristige Vorkehren handelt, die nur vorübergehend bis zur umgehenden Ab-
gabe der Hunde gelten können. Entsprechende Anordnungen könnten folg-
lich nicht während der gesamten Dauer des Rechtsmittelverfahrens Be-
stand haben.
Mit dem unmittelbaren Vollzug des Verbots bleibt der Beschwerdeführerin
die Möglichkeit einer (hobbymässigen) Haltung und Betreuung zweier
Hunde erhalten (ohne Listenhunde). Eine gewerbsmässige Tätigkeit ist der
Beschwerdeführerin mangels Bewilligung ohnehin nicht erlaubt.
Insgesamt ist der Entzug der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde-
führerin zumutbar und damit verhältnismässig.
3.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Umsetzung der Massnahmen
ist während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgelaufen. Daher ist
von Amtes wegen eine neue Frist anzusetzen.
III.
1.
1.1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen (§ 31 Abs. 2
VRPG). Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung (vgl. vorne
Erw. II/1.3) rechtfertigt es sich, ihr einen Drittel davon zu Lasten des
Staates abzunehmen.

- 13 -
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'400.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
1.2.
Die Vorinstanz hat noch keine Verfahrenskosten verlegt; eine Korrektur der
vorinstanzlichen Kostenverlegung erübrigt sich somit.
2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Ziffer 2 des Entscheids des DGS, Generalsekretariat, vom 7. Mai 2024 wird
von Amtes wegen abgeändert und lautet neu wie folgt:
2. Die Frist gemäss Dispositiv-Ziffer III. der angefochtenen Verfü-
gung vom 18. März 2024 läuft am 25. November 2024 ab.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'400.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 206.00, gesamthaft Fr. 1'606.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu 2/3 mit Fr. 1'070.65 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt
der Kanton.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin)
das DGS, Generalsekretariat
Mitteilung an:
das DGS, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst

- 14 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen (Art. 46 BGG) gelten
nicht.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-
fene Urkunden sind beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. Oktober 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
i.V.
Michel Meier