ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.195 · 2022-08-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.195


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.195 / or / wm
(DVIRD.21.42)
Art. 53
Urteil vom 23. August 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Martin
Verwaltungsrichter Plüss
Gerichtsschreiberin Ruth
Beschwerde- A._____ AG
führerin vertreten durch lic. iur. Hans Luginbühl, Fürsprecher, Effingerstrasse 6,
Postfach, 3001 Bern
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gebühren
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 11. April 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
B., Verwaltungsrat der C. in S., füllte am 19. September 2020 für die beiden
Fahrzeuge SEAT Leon SP 1.5 eTSI (Stammnummer xxx.xxx.xxx) und
SEAT Cupra Ateca (Stammnummer yyy.yyy.yyy.yyy) sowohl die jeweilige
"Prüfbestätigung für Anhängerkupplung an Personen- und Lieferwagen für
Betriebe mit Selbstabnahmebewilligung" als auch je separat das Formular
13.20 A aus.
2.
Mit Rechnung vom 6. Oktober 2020 erhob das Strassenverkehrsamt
(StVA) im Zusammenhang mit den besagten Fahrzeugen eine Gebühr von
jeweils Fr. 22.00 für den Eintrag der sog. Verfügung 234 (auch "Code 234").
3.
Nachdem auch eine erste Mahnung am 23. Februar 2021 unbeantwortet
blieb, erliess das StVA am 23. März 2021 gegenüber der C. eine
Gebührenverfügung und stellte folgende Beträge in Rechnung:
Betroffene Rechnung / Mahnung:
Rechnung vom: 06.10.2020
1. Mahnung vom: 23.02.2021
Beträge:
Rechnungsbetrag: CHF 44.00
Mahngebühr: CHF 35.00
Total: CHF 79.00
B.
Gegen die Verfügung vom 23. März 2021 erhob die C., handelnd durch
ihren Verwaltungsrat B., am 22. April 2021 Beschwerde beim Departement
für Inneres (DVI). Das DVI, Generalsekretariat, entschied am 11. April
2022:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.
2.
Die Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.- sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 91.60, zusammen Fr. 1'091.30, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

- 3 -
C.
1.
Den Entscheid des DVI, Generalsekretariat, vom 11. April 2022 zog die
nunmehr anwaltlich vertretene C. mit Beschwerde vom 16. Mai 2022 an
das Verwaltungsgericht weiter und stellte folgendes Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid des Department[s] Volkwirtschafts und Inneres vom 11. Ap-
ril 2022 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Das DVI, Generalsekretariat, verwies in seiner Vernehmlassung vom
16. Juni 2022 auf seine Ausführungen im Entscheid und beantragte die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
In seiner Eingabe vom 17. Juni 2022 verwies das StVA, Verkehrszulas-
sung, auf seine bisherigen Ausführungen sowie den angefochtenen Ent-
scheid und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werde.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 23. August 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht entscheidet als zweite Rechtsmittelinstanz über
Beschwerden gegen Entscheide des StVA (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG;
SAR 271.200]; § 50 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRPG i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. d
der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
vom 10. April 2013 [DelV; SAR 153.113]). Es ist damit zur Behandlung des
vorliegenden Falls zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid
im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige
Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 48 Abs. 2 und
§ 55 Abs. 1 VRPG).

- 4 -
2.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist vollumfäng-
lich einzutreten.
II.
1.
1.1.
Umstritten und nachfolgend zu klären ist zunächst, ob die Beschwerdefüh-
rerin zu Recht zur Bezahlung einer Gebühr von je Fr. 22.00 für den Eintrag
der sog. "Verfügung 234" (Code 234) in den Fahrzeugausweisen der Per-
sonenwagen SEAT Leon SP 1.5 eTSI (Stammnummer 223.743.687) und
SEAT Cupra Ateca (Stammnummer xxx.xxx.xxx) verpflichtet wurde.
1.2.
Die Vorinstanz hat dies zusammengefasst mit der Begründung bejaht, die
Vorgänge, die zum Eintrag des Code 234 in den Fahrzeugausweisen der
beiden SEAT Fahrzeuge geführt hätten, ständen im Einklang mit den recht-
lichen Vorgaben. Letztere ergäben sich aus der Richtlinie Nr. 6 der Verei-
nigung der Strassenverkehrsämter (asa-Richtlinie Nr. 6; insb. Ziff. 4 "Kata-
log der Auflagen und Bewilligungen im Fahrzeugausweis"), Art. 10 Abs. 1
und Art. 9 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG;
SR 741.01), Art. 67 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November
1962 (VRV; SR 741.11) sowie Art. 80 i.V.m. 74 Abs. 1 der Verordnung über
die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom
27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51). Dass für die vom StVA unternomme-
nen Schritte – namentlich den Eintrag des Code 234 in den Fahrzeugaus-
weisen – eine Gebühr in einem Rahmen von Fr. 10.00 bis Fr. 50.00 ge-
schuldet sei, ergebe sich sodann aus § 8 Abs. 1 lit. i der Verordnung über
Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr vom 5. November
1984 (nachfolgend: Gebührenverordnung; SAR 755.111). Inwiefern die
Gebühr von Fr. 22.00 für den Eintrag des Codes 234 im Fahrzeugausweis
das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip verletzten würde, werde
von der Beschwerdeführerin weder in substantiierter Weise gerügt, noch
sei dies aus anderen Gründen ersichtlich. Denn der administrative Auf-
wand, der dem StVA durch die Kontrolle des eingereichten Formulars 13.20
A und den Eintrag der darin enthaltenen Auflage in den Fahrzeugausweis
sowie allenfalls in weitere (verwaltungsinterne) Kontrollsysteme entstehe,
stehe in einem angemessenen Verhältnis zur dafür in Rechnung gestellten
Gebühr.
1.3.
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, die zusätz-
liche Gebühr für den Eintrag Anhängelast bei serienmässigen Fahrzeugen
sei nicht notwendig, da bereits eine Immatrikulationsgebühr in der Höhe
von Fr. 40.00 und eine Gebühr "Kontrolle Prüfungsbericht" in der Höhe von

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Fr. 18.00 erhoben worden sei. Des Weiteren würden die gesetzlichen
Grundlagen, auf denen § 8 Abs. 1 lit. i Gebührenverordnung beruhe, – kon-
kret: § 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrech-
tes vom 6. März 1984 (SAR 911.100), § 15 und § 17 des Dekretes über die
Steuern und Gebühren im Strassenverkehr (SAR 755.110) sowie § 2
Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren
(nachfolgend: Dekret staatliche Gebühren; SAR 661.110) – den Kreis der
Abgabepflichtigen nicht umschreiben. Mithin bleibe unklar, ob die Gebüh-
ren durch den Auftragsersteller oder den Halter zu bezahlen seien. Für die
mit der Rechnung vom 11. August 2020 (richtig: 6. Oktober 2020) erhobe-
nen Gebühren für den Eintrag der Auflage in den Fahrzeugausweisen fehle
es daher bereits an einer gesetzlichen Grundlage. Selbst wenn vom Beste-
hen einer gesetzlichen Grundlage ausgegangen würde, sei vorliegend das
Äquivalenzprinzip verletzt, da vorliegend keine nachträgliche Übertragung
der Auflage durch das StVA in die Fahrzeugausweise stattgefunden habe,
sondern dieser Eintrag anlässlich der Ausstellung der Fahrzeugausweise
vorgenommen worden sei. Diese Handlung sei jedoch bereits durch die
Gebühr von Fr. 40.00 für die Ausstellung des Fahrzeugausweises sowie
jene für die Kontrolle des Prüfungsberichts von Fr. 18.00 gedeckt. Darüber
hinaus noch weitere Gebühren im Zusammenhang mit dem Code 234 zu
erheben, sei unter diesen Umständen unverhältnismässig und willkürlich.
Schliesslich werde durch die beanstandete Gebühr auch das Kostende-
ckungsprinzip verletzt, da auf Seite 52 des Jahresberichts 2020 des Kan-
tons Aargau Ertragsüberschüsse von 12.2 % bzw. 7.6 % des Aufgabenbe-
reichs Verkehrszulassung hervorgingen.
2.
2.1.
Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und
Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 SVG). Sodann
ist gemäss Art. 12 Abs. 1 SVG für das Inverkehrbringen von serienmässig
hergestellten Motorfahrzeugen und ihren Anhängern eine Typengenehmi-
gung erforderlich. Gemäss Art. 2 lit. b TGV handelt es sich bei der Typen-
genehmigung um die vom Bundesamt ausgestellte amtliche Bestätigung
(vgl. Art. 5 TGV), dass ein Typ (vgl. Definition in Art. 2 lit. a TGV) den ein-
schlägigen technischen Anforderungen entspricht und sich für den vorge-
sehenen Verwendungszweck eignet. Art. 3a TGV legt sodann fest, dass
anstelle einer Typengenehmigung für ein Fahrzeug ein Datenblatt (vgl. De-
finition in Art. 2 lit. l TGV) ausgestellt wird, wenn der Fahrzeugtyp verkehrs-
sicher ist und a) eine EU-Gesamtgenehmigung auf der Grundlage von Vor-
schriften erteilt wurde, die den in der Schweiz geltenden Vorschriften für
Ausrüstung und Prüfung mindestens gleichwertig sind, und wenn b) die
vom Bund und den Kantonen benötigten Daten verfügbar sind.

- 6 -
2.2.
Die Typengenehmigung bzw. das Datenblatt enthalten insbesondere die
für die Zulassung (vgl. Art. 1 VZV) erforderlichen Angaben (vgl. Art. 8
Abs. 1 TGV), zu denen auch die mit dem Fahrzeugausweis verbundenen
Beschränkungen oder Auflagen gehören (vgl. Vorakten Beilage [VB] 5).
Art. 80 Abs. 1 lit. a VZV definiert Auflagen als die im Fahrzeugausweis oder
im Anhang zum Fahrzeugausweis eingetragenen Verfügungen der Be-
hörde. Missachtet der Fahrzeughalter die mit dem Fahrzeugausweis oder
der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Be-
schränkungen oder Auflagen, wird er gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG mit
Busse bestraft. Daraus folgt insgesamt, dass Auflagen zwingend im Fahr-
zeugausweis einzutragen sind. Mit der Erteilung des Fahrzeugausweises
durch die Zulassungsbehörde des Standortkantons (vgl. Art. 74 Abs. 1
VZV) gelten die Auflagen als eröffnet. Bei erstmaliger Zulassung eines
Fahrzeugs wird der Fahrausweis dem Halter zudem nur erteilt, wenn der
entsprechende Versicherungsnachweis zur Verfügung steht und der Prü-
fungsbericht (Form. 13.20 A) gegebenenfalls mit Zollstempel oder separa-
ter Zollbewilligung vorliegt (Art. 74 Abs. 1 lit. a VZV).
2.3.
2.3.1.
Den sich in den Akten befindlichen Prüfungsberichten Form. 13.20 A (er-
stellt am 19. September 2020 betreffend den SEAT Leon SP 1.5 eTSI
[VB 3; act. 5] und am 25. September 2020 für den SEAT Cupra Ateca [VB
3, act. 3]) kann unter der jeweiligen Ziff. 13/14 der Eintrag "234 AHL [An-
hängelast ungebremst] 700 kg; SL [Stützlast] 80 kg" (SEAT Leon SP 1.5
eTSI) bzw. "234 AHL ungebremst 750 kg" (SEAT Cupra Ateca) entnommen
werden. Der Code 234 steht gemäss asa-Richtlinie Nr. 6 "Ziffer 4 Katalog
der Auflagen und Bewilligungen im Fahrzeugausweis" für den bei "differen-
zierter Anhängelast" erforderlichen Eintrag, wobei die maximal zulässige
Stützlast, sofern vorhanden, immer einzutragen sei. Art. 67 Abs. 5 VRV be-
stimmt zudem, dass das Betriebsgewicht der Anhänger die im Fahrzeug-
ausweis des Zugfahrzeuges eingetragene Anhängelast nicht übersteigen
darf.
Gestützt auf die erläuterten rechtlichen Grundlagen, ist mit der Vorinstanz
davon auszugehen, dass der Eintrag des Codes 234 in den beiden Fahr-
zeugausweisen durch das StVA vorgenommen werden durften bzw. muss-
ten.
2.3.2.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag an dieser Fest-
stellung nichts zu ändern. Angesichts des technischen Charakters der in-
frage stehenden Regelungen ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass
die Strassenverkehrsämter der verschiedenen Kantone in der asa-Richtli-

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nie Nr. 6 (in der hier entgegen dem angefochtenen Entscheid massgeben-
den Fassung vom 1. Januar 2021, die sich indessen mit Blick auf den Ein-
trag des Codes 234 im Fahrzeugausweise nicht von späteren Fassungen
unterscheidet) ihre Praxis zum Eintrag von Auflagen und Bewilligungen ko-
ordiniert haben und die entsprechenden Regelungen im Kanton Aargau als
Dienstanweisungen bzw. Verwaltungsverordnungen, nach denen das StVA
vorzugehen hat, übernommen wurden. Die Beschwerdeführerin legt im Üb-
rigen nicht dar und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die Regelung in
der asa-Richtlinie Nr. 6 betreffend den Code 234 bzw. der Auflage, die An-
hängelast ungebremst sowie die Stützlast des betreffenden Fahrzeuges im
Fahrzeugausweis einzutragen, keine dem individuell-konkreten Fall ange-
passte und gerecht werdende Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen
zulässt bzw. keine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen Vorga-
ben enthält (vgl. dazu BGE 145 V 84, Erw. 6.1.1; 142 V 442, Erw. 5.2; 133
V 257, Erw. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_758/2020 vom 29. Juli 2021,
Erw. 6.2). Entgegen der Beschwerdeführerin ist somit nicht zu beanstan-
den, dass der vom StVA vorgenommene Eintrag im Fahrzeugausweis vor-
genommen wurde.
3.
3.1.
Umstritten ist ferner, ob der Beschwerdeführerin für den Eintrag des Codes
234 (Anhängelast ungebremst und Stützlast) in den Fahrzeugausweisen
der beiden SEAT Fahrzeuge zu Recht eine Gebühr von je Fr. 22.00 in
Rechnung gestellt wurde. Wie erwähnt, rügt die Beschwerdeführerin in die-
sem Zusammenhang eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgabe-
recht. Sie bringt vor, die Gebührenerhebung für den Eintrag des Codes 234
entbehre einer gesetzlichen Grundlage und verletze das Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzip (Beschwerdeschrift, III./2.4 ff.).
3.2.
Gebühren stellen das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen
Person veranlasste Amtshandlung (Verwaltungsgebühr) oder für die Be-
nutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) dar (ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, Rz. 2764 ff.). Die Verwaltungsgebühr ist mit anderen Worten
das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit und soll die Kosten, welche dem
Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung
entstanden sind, ganz oder teilweise decken (ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 2764 f.). Mit der hier zur Diskussion
stehenden Abgabe soll der Aufwand für die Handlungen des StVA abge-
golten werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die
Vorinstanz diese als Gebühr qualifiziert hat. Im Folgenden ist zu prüfen, ob
die strittige Gebühr auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht.

- 8 -
3.3.
3.3.1.
Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgabe-
recht verlangt, dass sich öffentliche Abgaben auf eine formell-gesetzliche
Grundlage stützen, welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert
der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine
nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabe-
pflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe
selber festlegen (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV, SR 101]; BGE 132 II 371, Erw. 2.1 mit Hinweisen). Nach den
vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen dürfen diese Anforderungen
an die formell-gesetzliche Grundlage herabgesetzt werden, wo das Mass
der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kosten-
deckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Das Kostendeckungs-
und das Äquivalenzprinzip vermögen aber nur die Anforderungen an die
gesetzliche Festlegung der Abgabe zu lockern, jedoch nicht eine gesetzli-
che Grundlage völlig zu ersetzen. Sie können einzig die Höhe bestimmter
Kausalabgaben ausreichend begrenzen, so dass der Gesetzgeber deren
Bemessung dem Verordnungsgeber überlassen darf, nicht aber die Um-
schreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der
Abgabe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-16/2006 vom 10. De-
zember 2007, Erw. 4.1; BGE 132 II 371, Erw. 2.1 mit Hinweisen).
3.3.2.
Vorliegend findet sich die formelle gesetzliche Grundlage zur Erhebung der
genannten Gebühr in § 1 des Dekrets staatliche Gebühren. Die Festlegung
der Gebührenhöhe wird in § 2 Abs. 1 des vorgenannten Dekrets an den
Regierungsrat delegiert. Gestützt hierauf erliess dieser die Gebührenver-
ordnung. Gemäss letzterer werden für den Eintrag oder Änderungen von
Verfügungen oder Auflagen in den Fahrzeugausweisen Gebühren von
Fr. 10.00 bis Fr. 50.00 erhoben (§ 8 Abs. 1 lit. i Gebührenverordnung).
3.3.3.
§ 1 Abs. 1 des Dekrets staatliche Gebühren bestimmt, dass für Amtshand-
lungen von Behörden, Beamten und Angestellten des Staates Verwal-
tungsgebühren erhoben werden. Die Buchstaben a) bis g) zählen die Ge-
bühren verursachenden Leistungen detailliert auf. Der Gegenstand der Ab-
gabe ist somit im Gesetz geregelt. Als abgabepflichtige Person hat sodann
aus dem Sachzusammenhang heraus ohne Weiteres die leistungsempfan-
gende Person zu gelten. Insofern ist die formelle gesetzliche Grundlage –
entgegen der Beanstandung der Beschwerdeführerin – ausreichend be-
stimmt.

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3.4.
3.4.1.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die auferlegte Gebühr für den Eintrag
des Codes 234 sei unverhältnismässig. Es ist nachfolgend daher zu prüfen,
ob die umstrittene Gebühr vor dem Äquivalenzprinzip standhält.
3.4.2.
Das Äquivalenzprinzip bestimmt in Konkretisierung des Verhältnismässig-
keitsprinzips, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhält-
nis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung steht und sich in vernünf-
tigen Grenzen halten muss (BGE 141 I 105, Erw. 3.3.2). Der Wert der staat-
lichen Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den diese dem
Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inan-
spruchnahme des Gemeinwesens im Verhältnis zum gesamten Aufwand
des betreffenden Verwaltungszweiges; allerdings bleibt auch hier eine ge-
wisse Pauschalierung zulässig (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, a.a.O., Rz. 2787 f.).
3.4.3.
Wie dargelegt, vertritt die Vorinstanz den Standpunkt, der administrative
Aufwand entstehe, indem das von der Beschwerdeführerin eingereichte
Formular "Prüfungsbericht Form. 13.20 A" vom StVA kontrolliert und die
darin enthaltene Auflage in den Fahrzeugausweis sowie allenfalls in wei-
tere (verwaltungsinterne) Kontrollsysteme übertragen werden müsse. Die
Gebühr von Fr. 22.00 stelle im Sinne des Äquivalenzprinzips einen verhält-
nismässigen und angemessenen Betrag für diese staatliche Leistung dar,
wobei eine gewisse Pauschalisierung zulässig sei. Das Äquivalenzprinzip
sei demnach nicht verletzt worden.
3.4.4.
Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geäusserten
Vorbringen und die von ihr erhobene Rüge der Verletzung des Äquivalenz-
prinzips (vgl. vorne Erw. 1.3) sind begründet: Weder das StVA noch die
Vorinstanz haben substantiiert dargelegt, worin die zusätzliche Dienstleis-
tung, die zu bezahlen ist, bestehen soll, wenn ohnehin schon ein Fahrzeug-
ausweis ausgestellt und der Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) kontrolliert
wird. Der Beschwerdeführerin ist daher zuzustimmen, dass der administra-
tive Aufwand für die Eintragung der streitgegenständlichen Auflagen bereits
mit den erhobenen Gebühren für die Ausstellung des Fahrzeugausweises
sowie die Kontrolle des Prüfungsberichts von insgesamt Fr. 58.00
(Fr. 40.00 + Fr. 18.00) abgegolten und hierfür keine zusätzliche Gebühr
mehr zu erheben ist. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet.

- 10 -
4.
4.1.
Zusammenfassend ist nach dem Ausgeführten festzuhalten, dass sich die
gegenüber der Beschwerdeführerin erhobene Gebühr in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 44.00 (pro SEAT Fahrzeug Fr. 22.00) als unverhältnismässig
erweist und entsprechend aufzuheben ist. Ob und inwieweit auch eine Ver-
letzung des Kostendeckungsprinzips vorliegt, ist unter diesen Umständen
nicht mehr zu prüfen.
4.2.
Die Beschwerde ist folglich wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips gut-
zuheissen und der angefochtene Entscheid des DVI vom 11. April 2022 ist
antragsgemäss aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts wird damit
gleichzeitig die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 23. März 2021
aufgehoben, was entsprechend im Dispositiv festzustellen ist. Die von der
Beschwerdeführerin beantragte Rückweisung ist vor diesem Hintergrund
ohne Bedeutung, womit sich weitere Aussagen hierzu erübrigen. Aufgrund
des akzessorischen Verhältnisses der Mahngebühren zur hiermit dahinge-
fallenen Verfügung vom 23. März 2021 ist auch auf sie nicht weiter einzu-
gehen.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Nach-
dem die Beschwerdeführerin obsiegt und der vorinstanzliche Entscheid
nicht geradezu als willkürlich einzustufen ist (§ 31 Abs. 2 VRPG), gehen die
Kosten des vorinstanzlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
zu Lasten des Kantons. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Vor-
schuss für die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird ihr zu-
rückerstattet.
2.
2.1.
Die Parteikosten werden im Beschwerdeverfahren in der Regel ebenfalls
nach dem Verfahrensausgang auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind – neben der Beschwerdeführe-
rin (§ 13 Abs. 2 lit. a VRPG) – das DVI als Vorinstanz (§ 13 Abs. 2 lit. e
VRPG) und das Strassenverkehrsamt als erstinstanzlich entscheidende
Behörde Partei (Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 2
lit. d des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110] in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 BGG; AGVE 2016,
S. 321). Nachdem die Beschwerdeführerin vollständig obsiegt, haben ihr
aufgrund ihrer Parteistellung das DVI und das Strassenverkehrsamt ge-
mäss § 33 Abs. 1 VRPG die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ent-
standenen Parteikosten je zur Hälfte zu ersetzen.

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2.2.
Die Höhe des Parteikostenersatzes bestimmt sich nach dem Dekret über
die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif,
AnwT; SAR 291.150). Nach § 8a Abs. 1 AnwT ist für die Bemessung der
Parteientschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen der Streitwert
massgebend. Bei einem Streitwert von Fr. 57.00 beläuft sich der Rahmen
für die Parteientschädigung auf Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1
lit. a Ziff. 1 AnwT). Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich
die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts sowie
nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die
Frage nach der Parteientschädigung stellt sich vorliegend nur für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren, zumal die Beschwerdeführerin im vor-
instanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war. Da keine Verhand-
lung stattgefunden hat und der Aufwand als eher gering sowie die Komple-
xität des Falles als höchstens durchschnittlich einzustufen sind, rechtfertigt
es sich, die Parteientschädigung im unteren Bereich des Rahmens von
§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT anzusiedeln. Unter Berücksichtigung aller
Faktoren ist die Parteientschädigung für die Vertretung der Beschwerde-
führerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Fr. 1'000.00 anzusie-
deln. Dabei handelt es sich um den Gesamtbetrag, worin Auslagen und
Mehrwertsteuer enthalten sind (§ 8c AnwT).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Departements
Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat, vom 11. April 2022 aufge-
hoben. Es wird festgestellt, dass damit auch die Verfügung des Strassen-
verkehrsamts vom 23. März 2021 aufgehoben ist.
2.
Die vorinstanzlichen und die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten
gehen zu Lasten des Kantons.
3.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat, und das
Strassenverkehrsamt werden verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor
Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in gerichtlich festgesetzter
Höhe von Fr. 1'000.00 je hälftig mit Fr. 500.00 zu ersetzen.

- 12 -
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat (DVI)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
subsidiäre Verfassungsbeschwerde
In allen anderen Fällen kann dieser Entscheid wegen Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der
subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht
still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die
unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten.
Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden
sind beizulegen (Art. 82 ff. BGG vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 23. August 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Ruth