ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.108 · 2023-06-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.108


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.108 / MW / wm
(BVURA.22.437)
Art. 61
Urteil vom 16. Juni 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichterin Schöb
Gerichtsschreiber Wildi
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Daniel Kopp, Rechtsanwalt, Tramstrasse 11,
5034 Suhr
gegen
Vorinstanzen Gemeinderat Q._____
vertreten durch lic. iur. Michael Fretz, Rechtsanwalt, Frey-Herosé-
Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau 1
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 20. Februar 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die Gemeinde Q. forderte A. mit Schreiben vom 7. Januar 2022 und
2. März 2022 auf, der Bauverwaltung ein nachträgliches Baugesuch für den
ohne Bewilligung erstellten Wintergarten einzureichen. A. teilte dem Ge-
meinderat Q. mit Schreiben vom 16. März 2022 mit, es brauche ihres Er-
achtens keine zusätzliche Baubewilligung. Der Gemeinderat hielt daraufhin
mit Beschluss vom 4. April 2022 fest, Wintergärten seien baubewilligungs-
und anschlussgebührenpflichtig bezüglich Abwasser und Wasser. Das
Baugesuch, welches durch die Bauverwaltung bereits ausgearbeitet wor-
den sei, werde öffentlich publiziert. Während der öffentlichen Auflage vom
14. April 2022 bis 16. Mai 2022 ging keine Einwendung ein.
Am 1. Juni 2022 erteilte die Bauverwaltung eine Baubewilligung und erhob
eine Baubewilligungsgebühr sowie Anschlussgebühren für den Kanalisati-
ons- und den Wasseranschluss. Dagegen erhob A. Einsprache beim Ge-
meinderat. Dieser erteilte am 4. Juli 2022 die Baubewilligung und erhob
eine Baubewilligungsgebühr sowie Anschlussgebühren für den Kanalisati-
ons- sowie den Wasseranschluss.
B.
Gegen die Baubewilligung des Gemeinderats erhob A. "Einsprache" beim
Gemeinderat. Soweit mit der "Einsprache" die Baubewilligung und die Bau-
bewilligungsgebühr (und nicht die Anschlussgebühren) angefochten wur-
den, überwies der Gemeinderat die Rechtsschrift zuständigkeitshalber an
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung. Die-
ses fällte am 20. Februar 2023 folgenden Entscheid:
1.
Die dem BVU hinsichtlich der Beschlussziffern 1, 2 und 4 des Entscheids
des Gemeinderats Q. vom 4. Juli 2022 zuständigkeitshalber als Be-
schwerde überwiesene Eingabe der Beschwerdeführenden vom 8. August
2022 wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 158.–, ins-
gesamt Fr. 1'658.–, werden A. auferlegt.
3.
A. wird verpflichtet, dem Gemeinderat Q. die im Beschwerdeverfahren ent-
standenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'900.– zu ersetzen.

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C.
1.
Gegen den am 21. Februar 2023 zugestellten Entscheid des BVU, Rechts-
abteilung, erhob A. am 22. März 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
den Anträgen:
1.
Der Entscheid des BVU vom 20.02.2023 sei aufzuheben.
2.
Die Verfahrenskosten seien der Staatskasse aufzuerlegen.
3.
Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2023 beantragte das BVU, Rechts-
abteilung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge.
3.
Der Gemeinderat Q. beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 24. April
2023 ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, unter den gesetzlichen
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3
der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-
fochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 61
Abs. 1 BauV und § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 der Verordnung
über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April
2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsge-
richt ist somit zuständig.

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2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Gemeinderat für die Sitzplatzverglasung
der Terrasse der Wohnung der Beschwerdeführerin zu Recht ein nachträg-
liches Baubewilligungsverfahren durchgeführt hat, welches am 4. Juli 2022
in einer Baubewilligung mündete. Die Vorinstanz schützte das Vorgehen
des Gemeinderats. Die Beschwerdeführerin hält dagegen fest, für ein nach-
trägliches Baugesuch habe kein Grund bestanden, weil keine baulichen
Veränderungen vorgenommen worden seien. Seit dem Erwerb der Woh-
nung im Jahre 1998 habe sich nichts Wesentliches verändert. Die Be-
schwerdeführerin habe – infolge eines Wasserschadens und der damit ver-
bundenen Sanierung – lediglich die Faltverglasung durch eine Verglasung
mit Schiebeelementen ersetzt. Von einem Ausbau zu einer allseitigen Ver-
glasung könne keine Rede sein. Optisch habe sich seit 1998 nichts verän-
dert. Ein nachträgliches Baugesuchsverfahren, welche die Bauverwaltung
von Amtes wegen eingeleitet habe, sei nicht notwendig gewesen (Besitz-
standsgarantie, § 68 BauG). Damit seien auch keine Gebühren geschuldet
(Beschwerde, S. 3).
1.2.
Die Vorinstanz und der Gemeinderat teilen die Auffassung der Beschwer-
deführerin nicht. Die Sitzplatzverglasung bzw. der Wintergarten sei bewilli-
gungspflichtig. Im Zusammenhang mit der Überbauung "R." seien keine
durchgehend verglasten Balkone bzw. keine Wintergärten bewilligt worden.
Weitere Baugesuche oder Baubewilligungen in Bezug auf die Wohnung der
Beschwerdeführerin seien nicht aktenkundig (zum Ganzen: angefochtener
Entscheid, S. 4 f.; Beschwerdeantwort Vorinstanz; Beschwerdeantwort Ge-
meinderat, S. 4 ff.). Die Besitzstandsgarantie (§ 68 BauG) greife im Übri-
gen nicht (Beschwerdeantwort Gemeinderat, S. 5).
2.
Die Wohnung der Beschwerdeführerin ist Teil der Arealüberbauung "R.".
Am 5. März 1996 genehmigte der Gemeinderat Q. das "Gesamtkonzept
Arealüberbauung Unterdorf" (Vorakten, act. 28). Gleichentags erteilte er
die Baubewilligung für die 1. Etappe der Arealüberbauung R. auf den Par-
zellen Nrn. aaa und bbb an der X-Strasse (Baugesuchsakten Nr. 3442 /
1995 [kommunale Beizugsakten im Parallelverfahren WBE.2023.107]). Die
Wohnung der Beschwerdeführerin befindet sich im 2. Obergeschoss in der

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südwestlichen Ecke des Gebäudes Nr. ccc (X-Strasse ddd) auf der Par-
zelle Nr. bbb (vgl. Baugesuch Nr. 5828 / 2022 [in: Vorakten, act. 27]). Sie
wurde somit am 5. März 1996 bewilligt. Den vom Gemeinderat im vor-
instanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen,
dass damals keine geschlossenen Balkon-/Sitzplatzverglasungen bzw.
Wintergärten vorgesehen waren. Der vom Gemeinderat zu den Akten ge-
reichte Plan "Fassaden 4, 5 und 6" vom 08.03.95 und auch die Visualisie-
rung der Arealüberbauung weisen für die Wohnung der Beschwerdeführe-
rin vielmehr eine überdachte, aber zweiseitig offene Terrasse mit Brüstun-
gen aus (vgl. Vorakten, act. 29).
Ausweislich der Akten wurde für die Wohnung der Beschwerdeführerin
auch später nie eine Baubewilligung für eine Sitzplatzverglasung erteilt. Ob
ein geschlossener/verglaster Sitzplatz bereits im Jahre 1998 bestand und
die Sitzplatzverglasung später bei einer Sanierung lediglich ersetzt wurde,
wie die Beschwerdeführerin ausführt, kann dahingestellt bleiben. Selbst
wenn dem so war, wäre die ursprünglich errichtete Sitzplatzverglasung
nicht bewilligt gewesen. Dass die heute vorhandene Sitzplatzverglasung
ein baubewilligungspflichtiger Tatbestand ist (vgl. angefochtener Ent-
scheid, S. 4 f.; Vorakten, act. 2, 28 [Beschluss des Gemeinderats vom
4. April 2022]), ist vor Verwaltungsgericht zu Recht nicht mehr umstritten.
Bereits vor dem Inkrafttreten der BauV (am 1. September 2011; § 62 BauV)
war eine solche Sitzplatzverglasung übrigens baubewilligungspflichtig und
hätte zu einer ausnützungsrelevanten Fläche geführt (vgl. § 9 Abs. 2 lit. a
[5. Spiegelstrich] der Allgemeinen Bauverordnung zum Baugesetz vom
23. Februar 1994 [ABauV]). Eine nicht ausnützungsrelevante Fläche läge
höchstens dann vor, wenn es um einen "mindestens einseitig offenen" Sitz-
platz/Balkon ginge (vgl. § 32 Abs. 2 lit. a Ziffer 5 BauV bzw. zuvor § 9
Abs. 2 lit. a [5. Spiegelstrich] ABauV), was indes voraussetzen würde, dass
der Sitzplatz/Balkon zumindest auf einer ganzen Seite, von Ecke zu Ecke,
offen ist (vgl. AGVE 1999, S. 211, Erw. 1b; Entscheide des Verwaltungs-
gerichts WBE.2020.19 vom 23. November 2020, Erw. II/3.3.2,
WBE.2020.74 vom 15. Juli 2020, Erw. II/4.2.2.2, WBE.2020.66 vom 4. Juni
2020, Erw. II/2.4.1 und 2.4.2). Bei der beurteilenden Sitzplatzverglasung ist
dies klarerweise nicht der Fall. Die Bau- und Nutzungsordnung der Ge-
meinde Q. vom ______ 2000 / ______ 2001 (BNO) enthält im Übrigen auch
keinen Nutzungsbonus für Sitzplatzverglasungen, Wintergärten o.ä. (siehe
§ 25 BNO sowie § 32 Abs. 3 BauV [bzw. zuvor § 9 Abs. 3 ABauV]), ebenso
wenig war dies unter der vor der heute geltenden BNO in Kraft gewesenen
Bauordnung der Gemeinde Q. vom ______ 1977 / ______ 1978 (aBO) der
Fall (siehe § 44 aBO).
Von einer bereits bewilligten oder einer baubewilligungsfreien Sitzplatzver-
glasung kann somit keine Rede sein. Der Gemeinderat führte zu Recht ein
nachträgliches Baubewilligungsverfahren durch. Korrekt ist auch der

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Schluss, dass es sich beim Sitzplatz – aufgrund der erstellten Sitzplatzver-
glasung – um eine ausnützungsrelevante Fläche handelt.
3.
Was die Beschwerdeführerin schliesslich aus der Besitzstandsgarantie
(§ 68 BauG) ableiten will, ist unklar. Die umstrittene Sitzplatzverglasung
war bereits zum Zeitpunkt ihrer Erstellung baubewilligungspflichtig und die
Sitzplatzfläche (aufgrund der Sitzplatzverglasung) ausnützungsrelevant.
Der Gemeinderat musste ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren
durchführen, um die Bewilligungsfähigkeit der ohne Baubewilligung erstell-
ten Sitzplatzverglasung zu überprüfen. Dies war mit Aufwand verbunden.
Die Baubewilligung konnte schliesslich erteilt werden, damit verbunden war
die Erhebung einer gesetzlich vorgesehenen Baubewilligungsgebühr (vgl.
§ 5 Abs. 2 BauG, § 42 Abs. 1 BNO sowie Reglement über die Baubewilli-
gungs- und Brandschutzgebühren der Gemeinde Q. [gültig ab ______
1994], namentlich Ziffer 1.6 des Reglements); die Anschlussgebühren sind
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (siehe bereits angefochte-
ner Entscheid, S. 3).
4.
Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Zudem hat sie dem anwaltlich vertretenen
Gemeinderat, dem Parteistellung zukommt (§ 13 Abs. 2 lit. f VRPG), die
Parteikosten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG).
Zur Festlegung der Höhe der Parteientschädigung ist das Dekret über die
Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif;
SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die
Entschädigung in Verwaltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff.
AnwT. Vorliegend ging es um die Frage, ob zu Recht ein nachträgliches
Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurde. Ein Streitwert lässt sich
nicht ermitteln (siehe auch Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2021.237 vom 28. März 2022, Erw. III/2.2). In Verfahren, die das Ver-
mögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen und wo das
Bundesrecht die Berücksichtigung des Streitwerts untersagt, gelten ge-
mäss § 8a Abs. 3 AnwT die § 3 Abs. 1 lit. b und §§ 6 ff. AnwT sinngemäss.
Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt die Grundentschädigung
Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00, wobei sie nach dem mutmasslichen Auf-
wand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles
festzulegen ist. Angesichts der geringen Bedeutung, der unterdurchschnitt-
lichen Schwierigkeit und des eher geringen Aufwands – namentlich hatte
der Anwalt auch aufgrund des Parallelverfahrens WBE.2023.107, in wel-
chem er ebenfalls den Gemeinderat vertritt, Erleichterungen – erscheint

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eine Grundentschädigung von Fr. 1'800.00 sachgerecht. Für die nicht
durchgeführte Verhandlung ist ein Abzug von 20 % vorzunehmen (§ 6
Abs. 2 AnwT), was ein Zwischenresultat von Fr. 1'440.00 ergibt. Zu berück-
sichtigen ist sodann ein Abzug für das Rechtsmittelverfahren von 25 %, da
der Rechtsvertreter den Gemeinderat bereit vor Vorinstanz vertrat und sich
dort im Wesentlichen dieselben Fragen stellten (§ 8 AnwT). Dies ergibt ei-
nen Betrag von Fr. 1'080.00. Unter Berücksichtigung von Auslagen sowie
der Mehrwertsteuer ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'250.00 festzule-
gen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 148.00, gesamthaft Fr. 1'648.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Gemeinderat Q. die vor Ver-
waltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'250.00 zu er-
setzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Gemeinderat Q. (Vertreter)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und

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vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 16. Juni 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Winkler Wildi