ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.13 · 2024-08-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.13


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.13 / ME / we
Art. 90
Urteil vom 30. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikant Müller
Beschwerde- A,
führer vertreten durch lic. iur. Rudolf Studer, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 19, Postfach, 5001 Aarau
gegen
Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend partielles Tierhalteverbot
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 29. November 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A führt in Q._____ und R._____ zwei Landwirtschaftsbetriebe, auf welchen
er Tiere der Rindergattung hält.
Der Veterinärdienst (VeD) des Amts für Verbraucherschutz (AVS) des De-
partements Gesundheit und Soziales (DGS) nahm seit dem Jahr 2004
regelmässige Kontrollen auf den Betrieben von A vor, die zu zahlreichen
Beanstandungen in der Tierhaltung führten. Aus den vom VeD erstatteten
Strafanzeigen resultierten bis im Jahr 2023 fünf Verurteilungen im
Strafbefehlsverfahren.
Seit dem Jahr 2014 wurden A mit Ausnahme des Jahres 2019 keine
Direktzahlungen mehr gewährt.
2.
Am 6. April 2021 nahm der VeD eine Nachkontrolle vor. Dabei wurden fol-
gende Punkte in der Tierhaltung bemängelt:
− Dunkelhaltung von Kühen und Kälbern
− Überbelegung von Stallabteilen
− Haltung eines Rindes mit Lahmheit trotz früherer Aufforderung zur
Schlachtung
− Fehlerhafte und unvollständige Tierlisten
− Zu schmaler Durchgang zwischen Liegeflächen
− Zwei Kühe und ein Kalb verschmutzt
Mit Schreiben vom 12. April 2021 setzte der VeD A eine letztmalige Frist,
um die maximale Besatzdichte in den Buchten 1 und 4 einzuhalten sowie
die Tierliste in der Tierverkehrsdatenbank (TVD) zu bereinigen (beide
Mängel waren bereits auch zu einem früheren Zeitpunkt beanstandet
worden), und drohte zugleich die Ersatzvornahme an (act. 688 – 700).
3.
Bei einer weiteren Nachkontrolle wurden am 9. August 2021 teilweise ähn-
liche oder gleiche Mängel sowie zusätzlich verschmutzte Liegeflächen und
Verletzungsgefahren aufgrund der Einrichtung festgestellt; diesbezüglich
verlangte der VeD am 16. August 2021 die umgehende Beseitigung
(act. 701 – 707). Bei der Nachkontrolle vom 1. April 2022 traf der VeD er-
neut auf vergleichbare Mängel; mit Schreiben vom 8. April 2022 setzte er
eine letztmalige Frist zur Behebung der Mängel an und drohte A wiederum
die Ersatzvornahme an (act. 775 – 779).

- 3 -
4.
Anlässlich der Nachkontrolle vom 1. Februar 2023 stellte der VeD erneut
vergleichbare Mängel in der Tierhaltung fest. In der Folge gewährte der
VeD A mit Schreiben vom 10. Februar 2023 das rechtliche Gehör im
Hinblick auf ein Halte- und Betreuungsverbot für Tiere der Rindergattung
sowie die Verpflichtung zur Abgabe der Tiere bis zum 30. Juni 2023
(act. 788 – 799).
5.
Am 5. April 2023 verfügte der VeD:
I. A, S-Weg, Q._____, ist es verboten, Tiere der Rindergattung zu
halten und zu betreuen. Diese Auflage entspricht einem partiellen
Tierhalteverbot nach Art. 23 TSchG und ist damit schweizweit
gültig. Die noch gehaltenen Rinder müssen innert Frist bis 30. Juni
2023 abgegeben (oder ggf. geschlachtet) werden.
II. Die Kosten der Kontrolle vom 1. Februar 2023 von Fr. 563.00
sowie die Kosten dieser Verfügung von Fr. 230.00 werden A
auferlegt. Der Betrag von Fr. 793.00 ist mit beiliegendem
Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu begleichen.
III. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese
Verfügung werden gestützt auf Art. 28 Abs. 3 des eidge-
nössischen Tierschutzgesetzes (TSchG, SR 455) sowie Art. 292
des eidgenössischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) mit
Busse bestraft. Art. 28 Abs. 3 TSchG lautet wie folgt: 'Mit Busse
wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Ausfüh-
rungsvorschrift, deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist,
oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an
ihn gerichtete Verfügung verstösst.' Art. 292 StGB lautet wie folgt:
'Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen
Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn
erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.'
IV. (Zustellung)
B.
1.
Dagegen erhob A am 10. Mai 2023 Verwaltungsbeschwerde beim DGS
und stellte folgende Anträge:
1. Ziff. I der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. April 2023
sei aufzuheben und durch die nachfolgende Ziffer zu ersetzen:
I. A, T-Weg , Q._____ wird hiermit verwarnt. Bei
zukünftigen schweren Verstössen gegen die
Tierschutzgesetzgebung wird ein partielles Tierhalte-
verbot nach Art. 23 TSchG verfügt.
2. Dem Beschwerdeführer sei eine Frist zur Behebung der Mängel
anzusetzen. Insbesondere sei ihm eine Frist zum Einbau des
neuen Bodens in den Buchten am Standort R._____ mit

- 4 -
geeigneter Spaltenweite für Kälber mit Lebendgewicht unter
200 kg anzusetzen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin.
2.
Am 29. November 2023 entschied das DGS, Generalsekretariat:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens, bestehend
aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.-, der Kanzleigebühr und
den Auslagen von Fr. 100.-, zusammen Fr. 1'100.-, zu bezahlen.
3. Ersatz für Parteikosten wird nicht zugesprochen.
C.
1.
Gegen diesen Entscheid erhob A mit Eingabe vom 15. Januar 2024
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellte folgende Anträge:
1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Departe-
ments Gesundheit und Soziales vom 29. November 2023 aufzu-
heben.
2. Ziff. I der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. April 2023
sei aufzuheben und durch die nachfolgende Ziffer zu ersetzen:
I. A, T-Weg, Q._____ wird hiermit verwarnt. Bei zukünftigen
schweren Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung
wird ein partielles Tierhalteverbot nach Art. 23 TSchG
verfügt.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. März 2024 beantragte das DGS, General-
sekretariat, die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
3.
Am 17. April 2024 liess der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht das
Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Zofingen vom 19. März 2024
(ST.2023.166) zukommen.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 30. August 2024 beraten und ent-
schieden.

- 5 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 3 der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tier-
schutzgesetzgebung vom 7. Juni 1982 (SAR 393.111) vollzieht der kanto-
nale Veterinärdienst die Tierschutzgesetzgebung. Beschwerden gegen
dessen Entscheide beurteilt das DGS (vgl. § 41 Abs. 1 sowie § 50 Abs. 1
lit. a und Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]
i.V.m. § 12 lit. e der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des
Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Der Beschwerdeentscheid des DGS unterliegt der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde (vgl. § 54 Abs. 1 VRPG). Somit ist das Verwal-
tungsgericht zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
2.
Nach § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges
eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids hat.
Das DGS, Generalsekretariat, hat das vom VeD ausgesprochene partielle
Tierhalteverbot bestätigt. Daher hat der Beschwerdeführer ein schutzwür-
diges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des Be-
schwerdeentscheids. Somit ist er zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde be-
fugt.
3.
Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Kontrolle der Angemessenheit ist dem-
gegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen Beanstandungen, die anlässlich
der Kontrolle vom 1. Februar 2023 erfolgten (act. 788 ff.). Seine Be-
streitungen betreffen hauptsächlich deren Würdigung. Darauf ist vorab ein-
zugehen (siehe nachfolgende Erw. 2 bis 6).

- 6 -
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass einem Tier auf dem Betrieb in
Q._____ anlässlich der Kontrolle vom 1. Februar 2023 beide Ohrmarken
fehlten (act. 790). Dieser Zustand stelle aber keinen groben und für das
betroffene Tier leidvollen Verstoss gegen das Tierschutzrecht dar. Vielmehr
habe das Rind die Ohrmarken selbst herausgerissen oder abgeschabt; es
hätte dem Tierwohl widersprochen, unmittelbar danach eine neue Marke
anzubringen. Nachdem nur ein Rind keine Ohrmarken aufgewiesen habe,
sei eine Identifikation problemlos möglich gewesen und habe im Hinblick
auf die Seuchenbekämpfung keine Gefahr bestanden. Darauf ziele Art. 10
der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) ab. Der
Normgehalt dieser Bestimmung sei also stets gewahrt geblieben.
2.2.
Die Vorinstanz schloss aus der Tatsache, dass einem Tier beide Ohr-
marken fehlten, dass dieses wohl während längerer Zeit nicht gekennzeich-
net gewesen sei. Der Beschwerdeführer versuche, sein Versäumnis als
Schonungsmassnahme darzustellen. Art. 10 TSV lasse dafür jedoch
keinen Spielraum.
2.3.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG;
SR 916.40) muss jedes Tier der Rindergattung gekennzeichnet und in der
TVD registriert sein. Die Kennzeichnung der Klauentiere muss einheitlich,
eindeutig und dauerhaft sein und die Identifikation des einzelnen Tieres er-
möglichen (Art. 10 Abs. 1 TSV). Dazu werden sie mit amtlichen Ohrmarken
gekennzeichnet. Registrierung und Kennzeichnung dienen der Identifika-
tion der einzelnen Tiere und deren lückenlosen Rückverfolgbarkeit im Tier-
verkehr (JÜRG NIKLAUS/LISA KÄSER/MAXIMILIANE LOTZ, Tierschutzrecht in a
nutshell, 2022, S. 67 ff.). Art. 15 Abs. 1 TSV sieht Sperren über Tierhal-
tungen vor, in denen sich ein oder mehrere nicht gekennzeichnete Klauen-
tiere befinden. Zudem wird entsprechend Art. 48 Abs. 1 TSG mit Busse (bis
max. Fr. 10'000.00) bestraft, wer vorsätzlich unter anderem den Bestim-
mungen über die Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht zuwiderhan-
delt. Bei Fahrlässigkeit beträgt die Busse bis Fr. 5'000.00 (Art. 48 Abs. 3
TSG).
Die Darstellung des Beschwerdeführers, es sei mit der Kennzeichnung des
Rindes nach dem Verlust der Ohrmarken zugewartet worden, um das be-
troffene Tier zu schonen, erscheint als reine Schutzbehauptung. Es ist zum
einen – wie die Vorinstanz zu Recht erwog – nicht naheliegend, dass beide
Ohrmarken gleichzeitig verloren gingen. Zum anderen wurden auf den Be-
trieben des Beschwerdeführers bereits anlässlich früherer Kontrollen et-
liche Male fehlende Kennzeichen und Registrierungen beanstandet (ange-
fochtener Entscheid, Erw. 3c; hinten Erw. 7.3). Nach der Darstellung des

- 7 -
VeD war das betroffene Tier gar nie markiert (act. 33). Unabhängig davon,
wie es sich damit verhält, sind gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. a TSV sowohl der
Zu- und Abgang von Tieren als auch der Verlust von Ohrmarken innert drei
Arbeitstagen der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank zu melden. Daher
liegt es nicht am Beschwerdeführer, auf Kennzeichen zu verzichten oder
diese bei einem Verlust nach seinem Gutdünken zu ersetzen oder nicht.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, die Beanstan-
dung vom 1. Februar 2023 in Frage zu stellen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer räumt zwar ein, dass Schmutz an Tieren zu vermei-
den sei. Am 1. Februar 2023 sei aber kein grober und für die Tiere leidvoller
Verstoss gegen das Tierschutzrecht vorgelegen, da lediglich zwei Tiere für
kurze Zeit schmutzig gewesen seien. Er streue jeweils morgens und
abends neues Stroh ein. Weder die betroffene Kuh noch das Rind hätten
irgendwelche Anzeichen von Schmerzen oder Qualen gezeigt.
3.2.
Die Vorinstanz erwog, die anlässlich der Kontrolle erstellten Filmaufnah-
men zeigten erhebliche, eingetrocknete Verschmutzungen von mindestens
zwei Tieren vor allem an den Hinterbeinen.
3.3.
Eine Person, die Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren,
pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Be-
wegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (vgl. Art. 6 Abs. 1
TSchG, Präzisierung in Art. 3 TSchV). Die Pflege erfasst auch die Reini-
gung von stark verschmutzten Tieren (Urteil des Bundesgerichts
6B_811/2018 vom 25. Februar 2019, Erw. 10.2.4). Sie ist angemessen,
wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und den Erkenntnissen der
Physiologie, Verhaltenskunde und Hygiene den Bedürfnissen der Tiere ent-
spricht (Art. 3 Abs. 3 TSchV). Gemäss Art. 5 Abs. 1 TSchV muss der Tier-
halter das Befinden der Tiere so oft wie nötig überprüfen und geeignete
Massnahmen zum Schutz der Tiere treffen. Die Pflege soll Krankheiten und
Verletzungen vorbeugen (Art. 5 Abs. 2 TSchV; Urteil des Bundesgerichts
6B_811/2018 vom 25. Februar 2019, Erw. 10.2.4).
In der Praxis werden übermässig verschmutzte Einzeltiere als gering-
fügiger Mangel eingestuft. Entsprechende Mängel schränken das Tierwohl
zwar nur unwesentlich ein, müssen aber baldmöglichst behoben werden.
Ein wesentlicher Mangel wird demgegenüber angenommen, wenn ein oder
mehrere Tiere übermässig verschmutzt sind, die Verschmutzung seit
längerem besteht und keine Pflegemassnahmen ergriffen wurden. Wesent-
liche Mängel erfordern zeitnahe Massnahmen zu ihrer Behebung (Eidge-
nössisches Departement des Innern EDI - Bundesamt für Lebensmittel-

- 8 -
sicherheit und Veterinärwesen BLV, Technische Weisung über den Tier-
schutz bei Rindern, Tierschutz-Kontrollhandbuch vom 11. Oktober 2021,
S. 4 f.).
Im vorliegenden Fall ist aufgrund von Filmaufnahmen, die während der
Kontrolle vom 1. Februar 2023 erstellt wurden, erwiesen, dass mindestens
zwei Tiere erhebliche Verschmutzungen aufwiesen (act. 9, 32; 862 [Ordner
"Fotos Kontrolle VeD 230201"]). Der VeD legte in der Beschwerdeantwort
vom 19. Juni 2023 (act. 32 f.) dar, dass die Verschmutzungen des Fells
Haltungsfehler und -schwachstellen aufzeigten. Haarverschmutzungen
verursachten bei den Tieren Juckreiz. Beim Scheuern könnten die Haare
ausgehen oder sogar Schürfwunden entstehen; ausserdem könne sich
eine kotverschmierte, nasse Haut entzünden. Eine tierschutzrelevante Ver-
schmutzung wie im vorliegenden Fall stelle auch einen Verstoss gegen die
hygienischen Vorschriften der Primärproduktion dar.
Die Darlegungen des Beschwerdeführers, wonach ein Tierhalter nicht jede
Verschmutzung bei seinen Tieren sofort beseitigen kann und muss, sind
zutreffend. Tatsächlich wurden vorliegend jedoch Verschmutzungen
älteren Datums und von einer gewissen Grösse vorgefunden. Diese Situa-
tion lässt darauf schliessen, dass den beiden betroffenen Tieren keine an-
gemessene Pflege zukam. Dies gereicht dem Beschwerdeführer zum Vor-
wurf.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Beanstandung, wonach sich
acht Kälber und zwei Rinder mit weniger als 200 kg Körpergewicht auf
Betonrosten mit einer Spaltenweite von 35 mm aufgehalten hätten, liege
kein grober und für die Tiere leidvoller Verstoss gegen das Tierschutzrecht.
Kein Tier sei dadurch in seinem Wohl oder in der Gesundheit geschädigt
worden. Am Standort R._____ könnten sich die Tiere frei in sämtlichen Ab-
teilen bewegen und ihren Fress- und Liegeplatz wählen. Es habe daher
nicht ausgeschlossen werden können, dass sich Tiere mit einem Gewicht
von weniger als 200 kg in den vier Abteilen mit Betonrosten, die zu grosse
Spaltenweiten aufwiesen, aufgehalten hätten. Die neuen Bodenplatten
seien damals bereits zum Einbau bereit gestanden; der Einbau habe aber
aufgrund der dafür erforderlichen Ausquartierung der Tiere noch nicht er-
folgen können.
4.2.
Die Vorinstanz erwog, die Vorschriften über Höchstbreiten von Spalten in
Böden dienten der Prävention von Gefahren, welche die körperliche
Integrität und Gesundheit der Tiere bedrohten. Zu breite Spalten schafften
ein Risiko, dass die Tiere mit ihren Klauen hineingerieten, sich weh täten

- 9 -
oder gar verletzten. Die Beschaffung neuer Bodenplatten schaffe den
Verstoss nicht aus der Welt.
4.3.
Anlässlich der Kontrolle vom 1. Februar 2023 wurde auf dem Betrieb in
R._____ festgestellt, dass sich acht Kälber und zwei Rinder mit einem Ge-
wicht von weniger als 200 kg auf Betonrosten mit einer Spaltenweite von
35 mm aufhielten (act. 10, 788).
Die Unterkünfte und Gehege für das Halten von Tieren müssen gemäss
Art. 7 Abs. 1 lit. a und b TSchV so gebaut und eingerichtet sein, dass die
Verletzungsgefahr für die Tiere gering ist und die Gesundheit der Tiere
nicht beeinträchtigt wird. Böden müssen so beschaffen sein, dass die Ge-
sundheit der Tiere nicht beeinträchtigt wird (Art. 7 Abs. 3 TSchV). Gute
Böden im Laufbereich sind ein wichtiger Bestandteil von Haltungssystemen
für Rinder. Schlechte Böden bedeuten eine Belastung für das Tier und
können dessen Verhaltensweisen einschränken oder verhindern. Sie
können zudem zu Klauenschäden führen, die mit Schmerzen für das Tier
verbunden sind (vgl. EDI, BLV, Fachinformation Tierschutz, Böden im Lauf-
bereich von Rinderställen, S. 1). Perforierte Böden bestehen aus serien-
mässig hergestellten Elementen und sind dem Prüf- und Bewilligungsver-
fahren für Stalleinrichtungen unterstellt (Art. 7 Abs. 2 TSchG). Sie müssen
der Grösse und dem Gewicht der Tiere angepasst und eben sein; die Ele-
mente sind unverschiebbar zu verlegen (Art. 34 Abs. 2 TSchV). Bei perfo-
rierten Böden muss die Spaltenweite für die Grösse der Tiere geeignet sein
(Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und
Haustieren vom 27. August 2008 [SR 455.110.1]). Für Tiere mit einem
Gewicht bis 200 kg gilt eine maximale Spaltenweite von 30 mm (Art. 3
Abs. 1 und Anhang 1, Tabelle 1 der Verordnung des BLV über die Haltung
von Nutztieren und Haustieren).
Die genannten Anforderungen waren anlässlich der Kontrolle vom 1. Feb-
ruar 2023 unbestrittenermassen nicht eingehalten. Dies gilt unabhängig
von der Ausgestaltung der Stallabteile und davon, dass der Beschwerde-
führer offenbar Vorbereitungen zum Ersatz der betreffenden Elemente des
perforierten Betonbodens getroffen hatte (act. 4, 847 f.). Der betreffende
Mangel war aufgrund von Art. 5 Abs. 1 TSchV unverzüglich zu beseitigen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_271/2020 vom 8. Oktober 2020,
Erw. 11.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.331 vom 7. Juli
2022, Erw. II/2.5) und darf nicht als unbedeutend betrachtet werden.
5.
5.1.
Dass einer kalbenden Kuh am 1. Februar 2023 in R._____ keine soge-
nannte Abkalbebox zur Verfügung stand, rechtfertigt der Beschwerdeführer
damit, dass sich aufgrund der Tierschutzkontrolle beim Standort Q._____

- 10 -
die Stallpflege verzögert habe (act. 862 [Ordner "Fotos Kontrolle VeD
230201"]). Beim Eintreffen des Beschwerdeführers sei die betreffende Kuh
bereits am Abkalben gewesen. Am Vorabend hätten noch keine Anzeichen
dafür bestanden, dass die Kuh gleich am nächsten Tag gebären würde. Es
lasse sich nicht erklären und sei aussergewöhnlich, dass sich die Kuh nicht
wie gewöhnlich von der Herde abgesondert habe.
5.2.
Die Vorinstanz sah im Rechtfertigungsversuch des Beschwerdeführers
einen Hinweis, dass dieser mit der gleichzeitigen Führung zweier Betriebe
überfordert sei. Jederzeit könnten auch andere Störungen und Unter-
brechungen der gewohnten und geplanten Abläufe auftreten. Es sei davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer die nötigen und zumutbaren Vor-
bereitungen für das Abkalben nicht getroffen habe.
5.3.
Kalbende Tiere in Laufställen müssen in einem genügend grossen, beson-
deren Abteil untergebracht werden, in dem sie sich frei bewegen können.
Ausgenommen sind Geburten auf der Weide oder Einzelfälle, bei denen
die Geburt zu einem nicht vorhersehbaren Zeitpunkt stattfindet (Art. 41
Abs. 3 TSchV). Art. 41 Abs. 3 TSchV ist grundsätzlich so zu verstehen,
dass danach pro Stall mindestens eine Abkalbebucht vorhanden sein
muss, soweit die Ställe voneinander unabhängig sind (Urteil des Bundes-
gerichts 2C_271/2020 vom 8. Oktober 2020, Erw. 5.4). Das besondere Ab-
teil zum Abkalben (Abkalbebucht) ist als eingestreute Laufbucht auszufüh-
ren. Sie muss mindestens 10 m2 gross sein und eine Breite von mindestens
2,5 m aufweisen (Art. 20 der Verordnung des BLV über die Haltung von
Nutztieren und Haustieren vom 27. August 2008; vgl. dazu: EDI - Bundes-
amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Fachinformation
Tierschutz, Abkalbebuchten haben Vorteile für Kuh und Kalb).
Der VeD betrachtet die Kenntnis des Trächtigkeitsstadiums als Teil eines
verantwortungsvollen Herdenmanagements. Durch eine routinemässige
Trächtigkeitskontrolle könne der ungefähre Geburtstermin prognostiziert
werden. Aufgrund einer genauen Beobachtung des Tieres hätte der Be-
schwerdeführer die typischen Anzeichen einer bevorstehenden Geburt
erkennen und daher die Kuh bereits am Vortag separieren müssen
(act. 30). Diese Ausführungen erscheinen schlüssig. Es ist mit den
Vorinstanzen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer es unter-
liess, die hochträchtige Kuh rechtzeitig in einer Abkalbebucht unterzu-
bringen. Die Rechtfertigungsversuche des Beschwerdeführers überzeugen
nicht; der massgebende Vorwurf bezieht sich darauf, dass er den bevor-
stehenden Geburtstermin nicht bereits in den Vortagen erfasste sowie ent-
sprechend reagierte, und nicht darauf, dass er bei Beginn der Geburt (auf-
grund der Tierschutzkontrolle in Q._____) nicht anwesend war.

- 11 -
Dass das Kalb, welches sich in einer Hinterendlage befand, nicht lebendig
geboren werden konnte, wurde dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf
gemacht.
6.
6.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass von den am Standort Q._____
gezählten 33 Tieren nur 30 in der TVD erfasst waren und beim Betrieb in
R._____ 62 Tiere gezählt wurden, obwohl 63 in der TVD eingetragen waren
(act. 788, 790). Er ist aber der Ansicht, dass darin keine Beeinträchtigung
des Tierwohls bzw. kein grober und leidvoller Verstoss gegen das Tier-
schutzrecht liege.
6.2.
Die Vorinstanz erwog, es handle sich um einen Fehler, der den Tieren zwar
nicht unmittelbar schade und ihnen Leid zufüge, indirekt aber sehr wohl
solches bewirken könne. Dies könne insbesondere der Fall sein, wenn
Tiere deswegen übersehen würden und nicht die Betreuung und Pflege er-
hielten, die sie benötigten.
6.3.
Für die Rechtsgrundlagen der Registrierungspflicht wird auf vorstehende
Erw. 2.3 verwiesen. Diese Pflicht wurde vorliegend unbestrittenermassen
verletzt. Weder die Vorinstanz noch der VeD gingen von einem besonders
gravierenden Fehler aus, aufgrund dessen den Tieren unmittelbar Schaden
entstanden bzw. ihnen Leid zugefügt worden wäre. Die Würdigung der
Vorinstanzen steht nicht im Widerspruch zu jener des Beschwerdeführers.
7.
7.1.
Der Beschwerdeführer erachtet das ausgesprochene partielle Tierhalte-
verbot als unverhältnismässig. Die in den letzten Jahren erfolgten Bean-
standungen hätten grösstenteils nicht unmittelbar die Gesundheit und das
Wohl der Tiere betroffen. Grobe und leidvolle Verstösse gegen das Tier-
schutzrecht seien auf den Höfen des Beschwerdeführers nicht vorgekom-
men. Mehrheitlich hätten sich die Beanstandungen auf administrative
Verstösse bezogen. Etliche Male seien anlässlich der Kontrollen keine
Mängel festgestellt worden. Vorherige Massnahmen seien jeweils nicht er-
folglos geblieben. Etwa bezüglich des Spaltenbodens habe der Beschwer-
deführer das erforderliche Material im Zeitpunkt der Kontrolle vom 1. Feb-
ruar 2023 beschafft; inzwischen habe er es ordnungsgemäss eingebaut.
Die Vorwürfe im Strafverfahren ST.2023.166 rechtfertigten kein Tierhalte-
verbot im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG. Der Beschwerdeführer sei
auf das Einkommen aus dem Verkauf von Rindern angewiesen, einerseits
um seine Existenzgrundlage zu decken und andererseits um die unterhalts-
intensiven landwirtschaftlichen Flächen, Gebäude und Maschinen zu be-

- 12 -
wirtschaften. Mit dem angeordneten Tierhalteverbot werde er seiner finan-
ziellen Existenzgrundlage beraubt. Die Ausführungen der Vorinstanz,
wonach er aufgrund seiner anderen beruflichen Tätigkeit im Gartenbau
nicht auf Einkünfte aus der Viehhaltung angewiesen sei, träfen nicht zu.
Der Beschwerdeführer sei auf ein zweites Standbein angewiesen. Als mil-
deres und wirkungsvolleres Mittel sei anstelle eines Tierhalteverbots eine
Verwarnung mit Androhung eines solchen auszusprechen.
7.2.
Die Vorinstanz bestätigte das Verbot, Tiere der Rindergattung zu halten
und zu betreuen. Dabei stützte sie sich auf Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG (Un-
fähigkeit, Tiere zu halten oder zu züchten) ab. Zur Begründung verwies sie
auf seit dem Jahre 2004 regelmässig festgestellte gleiche oder ähnliche
Mängel in der Tierhaltung. Die Chronologie zeige, dass beim Beschwerde-
führer über einen langen Zeitraum hinweg häufig und in kurzen Abständen
vergleichbare Mängel beanstandet worden seien. Diese hätten zu einem
guten Teil unmittelbar die Gesundheit und das Wohl der Tiere betroffen.
Allerdings seien auch die erfolgten formellen Beanstandungen wie im Fall
der Anmeldung in der TVD, der Führung der Tierliste und fehlender Mar-
kierungen von erheblicher Bedeutung. Die über die Jahre festgestellten
Mängel in der Tierhaltung seien insgesamt keineswegs geringfügiger Na-
tur. Aus der Vorgeschichte und der erstinstanzlichen Verfügung lasse sich
kein anderer Schluss ziehen, als dass der Beschwerdeführer nicht fähig
oder willens sei, seine Tiere entsprechend den geltenden Bestimmungen
zu halten. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse, dem Be-
schwerdeführer zum Schutz der Tiere die Haltung von Rindern zu verbie-
ten. Nachdem andere Massnahmen während ca. 20 Jahren erfolglos ge-
blieben seien, verbleibe nur noch diese. Weil der Beschwerdeführer keine
Angaben zu seinen anderen beruflichen Aktivitäten, insbesondere im Gar-
tenbau, mache und seine betreffenden Einkünfte nicht offenlege, sei davon
auszugehen, dass er auf die Viehhaltung nicht unbedingt angewiesen sei.
Darauf deuteten auch die regelmässigen und erheblichen Ausfälle an
Direktzahlungen hin (angefochtener Entscheid, Erw. 3c). Die vom Be-
schwerdeführer geforderte Verwarnung sei nicht ausreichend. Der VeD
habe sich während langer Zeit darauf beschränkt, die Behebung der jeweils
festgestellten Mängel zu verlangen. Der Beschwerdeführer habe sich
meistens sehr passiv verhalten, auf Korrespondenz und angesetzte Fristen
nicht reagiert und sein rechtliches Gehör nicht wahrgenommen. Schliess-
lich seien während all der Jahre keine Verbesserungen ersichtlich gewe-
sen. Mit der Verfügung vom 23. Dezember 2020 habe der VeD eine Be-
schränkung in der Tierzahl angeordnet und auf die Möglichkeit eines Tier-
halteverbots hingewiesen. Damit sei ihm gegenüber bereits eine unmiss-
verständliche Warnung ausgesprochen worden (angefochtener Entscheid,
Erw. 3d).

- 13 -
7.3.
Die Vorinstanz listete 31 zwischen dem 22. März 2004 und dem 19. April
2022 durchgeführte Tierschutzkontrollen auf den Betrieben des Beschwer-
deführers auf (angefochtener Entscheid, Erw. 3c). Davon führten lediglich
drei zu keinen Beanstandungen, in den übrigen Fällen wurden Mängel fest-
gestellt. Diese betrafen überwiegend fehlende Markierungen und Einträge,
verschmutzte Tiere sowie fehlende, durchnässte oder verschmutzte Ein-
streu. In einigen Fällen wurden kranke Tiere festgestellt und Mängel bei
den Klauen.
In Bezug auf die Kontrollen seit Mai 2020 lässt sich – im Vergleich mit den
zahlreichen zuvor festgestellten Mängeln – eine Zunahme der Beanstan-
dungen im Ausmass und in der Erheblichkeit feststellen:
− 13. Mai 2020: Fehlende Ohrmarken, überbelegter Stall, ver-
schmutzte Einstreu, überlange Klauen, Mutterkuh mit Kalb auf Bo-
den mit zu breiten Spalten (act. 538 ff.; act. 862 [Ordner "Fotos
Kontrolle VeD 200513"]).
− 10. November 2020: Fehlende Ohrmarken, fehlerhafte Tierliste,
morastiger Fressplatz, zu dunkler Stall, fehlende Einstreu verbun-
den mit fehlender Rutschfestigkeit, ungenügend grosse Liege-
flächen, übermässig verschmutzte Tiere, kranke und verletzte
Tiere, ein Kalb auf unzulässigem Rost, verschmutzte Einstreu
(act. 661 ff.; act. 862 [Ordner "Fotos Kontrolle VeD 201110"])
− 6. April 2021: Zu dunkler Stall, Überbelegung von Stallabteilen,
Haltung eines Rindes mit Lahmheit trotz früherer Aufforderung zur
Schlachtung, fehlerhafte und unvollständige Tierlisten, zu schma-
ler Durchgang zwischen Liegeflächen, verschmutzte Tiere
(act. 688 ff.; act. 862 [Ordner "Fotos Kontrolle VeD 210406"]).
− 9. August 2021: Lahmender Stier, verschmutzte Liegefläche,
Fressbereich und Laufhof morastig, Verletzungsgefahren, feh-
lende Abkalbebucht, fehlerhafte Tierliste, lahmender Stier, unge-
nügende Klauenpflege (act. 701 ff.; act. 862 [Ordner "Fotos Kon-
trolle VeD 210809"])
− 1. April 2022: Fehlendes Behandlungsjournal, fehlende Anmel-
dungen bei der TVD, lahmende Tiere, überbelegte Stallteile, Kalb
mit Durchfall, ungenügende Abkalbebucht, ungenügende Tränke
(act. 775 ff.; act. 862 [Ordner "Fotos Kontrolle VeD 220401"])
Dieser Trend bestätigte sich auch anlässlich der Kontrolle vom 1. Februar
2023, welche zum Erlass des partiellen Tierhalteverbots führte (act. 788 ff.;
act. 862 [Ordner "Fotos Kontrolle VeD 230201"]):
− Fehlende Ohrmarken (vorne Erw. 2)
− Verschmutzte Tiere (vorne Erw. 3)
− Acht Kälber und zwei Rinder mit weniger als 200 kg Körpergewicht
auf Betonrosten mit einer Spaltenweite von 35 mm (vorne Erw. 4)
− Fehlende Abkalbebucht (vorne Erw. 5)

- 14 -
− Fehlende An- und Abmeldungen bei der TVD (vorne Erw. 6)
7.4.
Gegen den Beschwerdeführer liegen fünf Verurteilungen im Strafbefehls-
verfahren vor, u.a. wegen Widerhandlungen gegen die Tierschutz- und
Tierseuchengesetzgebung (act. 37 f.):
− Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 28. Juni 2004: Busse
von Fr. 600.00 (act. 79)
− Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 30. September 2004:
Busse von Fr. 700.00 (act. 84)
− Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 28. Mai
2014: Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 80.00 (bedingt, bei
einer Probezeit von 3 Jahren) und Busse von Fr. 2'000.00
(act. 166 ff.)
− Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Zofingen vom 30. November
2015: Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.00 (bedingt, bei
einer Probezeit von 4 Jahren), Busse von Fr. 600.00 (act. 220 ff.)
− Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 26. März
2018: Busse von Fr. 1'800.00 (act. 479 f.)
Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidium vom 19. März 2024 (ST.2023.166)
wurde der Beschwerdeführer zudem wegen Übertretungen des Hunde-
gesetzes, des Tierschutzgesetzes, des Tierseuchengesetzes und des Heil-
mittelgesetzes sowie wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
zu einer Busse von Fr. 4'000.00 verurteilt (Beilage zur Eingabe vom
17. April 2024).
7.5.
7.5.1.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zuständige Behörde Tierhaltever-
bote aussprechen oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufs-
mässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
verbieten. Eine entsprechende Massnahme kann gegenüber Personen er-
folgen, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlungen gegen
Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner Ausführungserlasse oder
gegen Verfügungen bestraft worden sind (lit. a) oder aus anderen Gründen
unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten (lit. b). Ein solches von einem
Kanton ausgesprochenes Verbot ist in der ganzen Schweiz gültig (Art. 23
Abs. 2 TSchG). Das Verbot der Tierhaltung als solches hat die Wahrung
oder Wiederherstellung des Tierwohls zum Ziel (Urteile des Bundesgerichts
2C_416/2020 vom 10. November 2020, Erw. 4.2.3; 2C_7/2019 vom
14. Oktober 2019, Erw. 3.1.1). Einem Halteverbot gehen in der Regel grobe
und für die Tiere leidvolle Verstösse gegen das Tierschutzrecht voraus (Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_378/2012 vom 1. November 2012, Erw. 3.1;

- 15 -
RITA JEDELHAUSER, Das Tier unter dem Schutz des Rechts, 2011,
S. 204 f.).
Unfähigkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG liegt nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn die betreffende Person nicht die
grundsätzlichen Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes zu
befolgen vermag (Urteile des Bundesgerichts 2C_7/2019 vom 14. Oktober
2019, Erw. 3.1.1; 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019, Erw. 3.2; 2C_958/2014
vom 31. März 2015, Erw. 2.1 mit Hinweisen). Mit dieser Tatbestands-
variante werden etwa Personen erfasst, die infolge offensichtlicher Verant-
wortungslosigkeit oder gravierender charakterlicher Mängel keinen Um-
gang mit Tieren pflegen sollten (vgl. NORA FLÜCKIGER, in: Schriften zum
Tier im Recht [SZTIR] 2021, S. 351; JEDELHAUSER, a.a.O., S. 218 ff.;
ANTOINE F. GOETSCHEL/ALEXANDER FERRARI, GAL Tierleitfaden 1.1, 2018,
S. 32).
7.5.2.
Insgesamt wurden beim Beschwerdeführer während eines Zeitraums von
20 Jahren durchgehend, seit 2013 mindestens einmal pro Jahr Zuwider-
handlungen gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung festge-
stellt (angefochtener Entscheid, Erw. 3c). Augenfällig ist dabei nicht in
erster Linie die Erheblichkeit der beanstandeten Mängel, sondern die An-
zahl und Regelmässigkeit von gleichgelagerten Verstössen. Eine Reaktion
auf Beanstandungen anlässlich der Kontrollen blieb jeweils weitestgehend
aus, und eine Verhaltensänderung war beim Beschwerdeführer nicht fest-
stellbar. Dies lässt auf einen fehlenden Willen und/oder die fehlende Fähig-
keit schliessen, betriebliche Zustände zu verbessern.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die festgestellten Mängel in der Tier-
haltung, insbesondere jene anlässlich der Kontrolle vom 1. Februar 2023,
hätten keine groben und für die Tiere leidvollen Verstösse gegen das Tier-
schutzrecht bedeutet. Dabei verkennt er, dass die Erheblichkeit der festge-
stellten Tierschutzverstösse nur eines unter weiteren Kriterien bildet, die
auf eine Unfähigkeit, Tiere zu halten, hinweisen. Um ein Tierhalteverbot
gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG aussprechen zu können, bedarf es
einer umfassenden Beurteilung des Gesamtbilds (vgl. NIKLAUS/KÄSER/
LOTZ, a.a.O., S. 96 f.).
Erstmals ein Tierhalteverbot angedroht wurde dem Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 12. August 2014 (act. 175). Mit Verfügung vom 23. Dezem-
ber 2020 ordnete der VeD eine Tierzahlbeschränkung an und hielt dabei
fest, es könne ein Tierhalteverbot ausgesprochen werden, falls der Be-
schwerdeführer bei kleinerem Tierbestand nicht fähig sei, die Tiere gemäss
den gesetzlichen Bestimmungen zu halten (act. 673 ff., 678; angefochtener
Entscheid, Erw. 3d). Daraufhin zeigte der Beschwerdeführer – wie auch auf
vorangegangene Verfügungen des VeD – keine nennenswerte Reaktion.

- 16 -
Vielmehr lassen die seit dem Jahre 2020 tendenziell zunehmenden Mängel
in der Tierhaltung (vgl. vorne Erw. 7.3) insgesamt auf eine Verschlechte-
rung der Zustände schliessen.
7.5.3.
Von der Unfähigkeit, Tiere zu halten, ist unter anderem auszugehen bei
Uneinsichtigkeit und fehlendem Willen zur tatsächlichen und längerfristigen
Verbesserung mangelhafter Zustände (Urteil des Bundesgerichts
2C_958/2014 vom 31. März 2015, Erw. 4.3; Entscheid des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich VB.2020.00154 vom 22. Oktober 2020,
Erw. 3.5). Ein entsprechender Fall liegt vor. Der Beschwerdeführer igno-
rierte beharrlich von der kantonalen Fachstelle geforderte Massnahmen.
Angesichts der sehr zahlreichen Beanstandungen in den Tierschutzkon-
trollen und des konsequenten Ausbleibens einer adäquaten Reaktion über
einen sehr langen Zeitraum hinweg muss davon ausgegangen werden,
dass der Beschwerdeführer nicht fähig und/oder nicht willens ist, Tiere der
Rindergattung korrekt zu halten. Es ist auch inskünftig mit zahlreichen
Widerhandlungen gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung zu
rechnen, wenn der Beschwerdeführer weiterhin Tiere der Rindergattung
hält. Damit liegen die Voraussetzungen vor, um ein Tierhalteverbot gemäss
Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG auszusprechen, und zwar unabhängig davon,
ob auch schwerwiegende Verstösse gegen das Tierschutzgesetz vorlie-
gen.
Bei diesem Resultat kann offenbleiben, ob das ausgesprochene Haltever-
bot auch auf Art. 23 Abs. 1 lit. a TSchG abgestützt werden könnte.
7.6.
7.6.1.
Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV; SR 101]) verlangt, dass Verwaltungsmassnahmen zur Verwirk-
lichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwen-
dig sind. Die Massnahme hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete,
aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde.
Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis
zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt werden (vgl.
BGE 130 II 425, Erw. 5.1 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, N. 521 ff.).
Von einem Tierhalteverbot kann Gebrauch gemacht werden, wenn fehlbare
Tierhaltende nachweislich nicht willens, nicht in der Lage oder nicht ein-
sichtig sind, die festgestellten schwerwiegenden Mängel dauerhaft zu be-
seitigen und keine mildere Massnahme zu einer Verbesserung in der Tier-
haltung führt (vgl. NIKLAUS/KÄSER/LOTZ, a.a.O., S. 98). Als mildere Mass-
nahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit kommen etwa

- 17 -
die Verfügung einer Reduktion des Tierbestandes oder einer tierärztlichen
Behandlung, Vorschriften betreffend die Pflege der Tiere oder die Anord-
nungen von notwendigen Instandstellungsarbeiten am Gehege oder im
Stall in Frage (Urteil des Bundesgerichts 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019,
Erw. 5.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
VB.2023.00055 vom 21. Juni 2023, Erw. 3.4). Aus Gründen der Verhältnis-
mässigkeit kann sich auch eine Verwarnung, Mahnung oder die Androhung
einer künftigen Massnahme aufdrängen (Urteil des Bundesgerichts
2C_378/2012 vom 1. November 2012, Erw. 3.4.1). Ein Tierhalteverbot
muss abgesehen von schwerwiegenden Fällen zunächst angedroht und in
der Regel befristet werden (JEDELHAUSER, a.a.O., S. 242).
7.6.2.
Das partielle Tierhalteverbot ist geeignet, inskünftig tierschutzwidrige Zu-
stände wie die festgestellten zu verhindern.
7.6.3.
Die Pflege der Tiere und fehlende Instandstellungen im Stall wurden an-
lässlich zahlreicher Kontrollen beanstandet, ohne dass sich eine nennens-
werte Verbesserung der Situation abzeichnete. Gegenüber dem Beschwer-
deführer wurde mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 bereits eine Tier-
zahlbeschränkung angeordnet und ihm ein Tierhalteverbot in Aussicht ge-
stellt, falls die Tiere bei kleinerem Tierbestand nicht entsprechend den ge-
setzlichen Bestimmungen gehalten würden (act. 673 ff., 678; angefoch-
tener Entscheid, Erw. 3d). Mildere erfolgsversprechende Mittel als ein par-
tielles Halteverbot bestehen somit nicht mehr, um dem Tierwohl zu ent-
sprechen. Insbesondere wäre es aufgrund der jeweils ausgebliebenen
Reaktionen des Beschwerdeführers nicht erfolgsversprechend, erneut ein
Haltungsverbot bloss anzudrohen. Dies gilt insbesondere auch vor dem
Hintergrund, dass sich die Zustände auf den Betrieben des Beschwerde-
führers seit dem Jahre 2020 tendenziell verschlechterten. Das Tierhalte-
verbot ist auf die Haltung und Betreuung von Tieren der Rindergattung be-
schränkt. Eine zeitliche Befristung des ohnehin bloss partiellen Tierhalte-
verbots wäre angesichts der langen Vorgeschichte kaum zielführend und
fällt daher ausser Betracht.
Somit erweist sich das ausgesprochene Verbot als erforderlich.
7.6.4.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das partielle Tierhalteverbot
bedrohe ihn in seiner Existenz, kann dies aufgrund seiner Angaben und
den vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilt werden. Es ist aber
davon auszugehen, dass die Folgen für ihn – unabhängig von seiner wei-
teren Tätigkeit im Gartenbau – einschneidend sind. Damit verbundene Ein-
schränkungen hat der Beschwerdeführer aufgrund seiner jahrelangen Re-
nitenz jedoch hinzunehmen, da aus Gründen des Tierschutzes ein über-

- 18 -
wiegendes öffentliches Interesse daran besteht, den regelmässig mangel-
haften Zuständen Einhalt zu gebieten.
Das ausgesprochene Verbot erweist sich somit auch als verhältnismässig
im engeren Sinne.
8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 2'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Es werden keine Parteikosten ersetzt (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 266.00, gesamthaft Fr. 2'266.00 sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das DGS, Generalsekretariat

- 19 -
Mitteilung an:
das Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst (VeD)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 30. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier