ag_verwaltungsgericht · WKL.2020.3 · 2020-07-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WKL.2020.3

Notariatstarif
- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren für Forderungen aus der Beurkundungstätigkeit
- Unterbleibt die Beurkundung aus Gründen, welche die Urkundsperson nicht zu vertreten hat, ist sie zur Honorarstellung berechtigt; im Verhältnis zu einer vollzogenen Beurkundung erfolgt eine angemessene Herabsetzung.

bei der Vereinbarung eines Stundenansatzes als auch eines Pau
schalhonorars ohnehin gewährleistet sein.
Aufgrund von Art.12 lit.i BGFA wäre der Beschwerdeführer
dazu verpflichtet gewesen, der Anzeigerin auf ihre Aufforderung hin
eine detaillierte Zusammenstellung seiner Aufwendungen zu
erstellen. Keine Rolle spielt dabei die Art des vereinbarten Honorars
(Stunden oder Pauschalhonorar). Indem es der Beschwerdeführer
unterlassen hat, der Anzeigerin auf ihr Verlangen hin eine detaillierte
Honorarabrechnung zuzustellen, hat er Berufspflichten (Art.12 lit.i
BGFA) verletzt.
(Anmerkung: Das Bundesgericht hat eine gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich rechtlichen
Angelegenheiten mit Urteil vom 3.Juli 2020 [2C_314/2020]
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.)
45 Notariatstarif
 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren für
Forderungen aus der Beurkundungstätigkeit
 Unterbleibt die Beurkundung aus Gründen, welche die Urkundsperson
nicht zu vertreten hat, ist sie zur Honorarstellung berechtigt; im
Verhältnis zu einer vollzogenen Beurkundung erfolgt eine angemessene
Herabsetzung.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 28.April
2020, in Sachen A. gegen B. (WKL.2020.3).
Aus den Erwägungen
I.
1.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der
vorliegenden verwaltungsrechtlichen Klage ergibt sich aus §74

BeurG. Danach entscheidet das Verwaltungsgericht im
Klageverfahren gemäss den §§60ff. VRPG als einzige kantonale
Instanz über Bestand und Höhe der Gebühr und der Auslagen der
Notarinnen und Notare.
2. – 4. (…)
II.
1.
1.1.
Für die amtliche Tätigkeit erhebt die Urkundsperson eine
Gebühr und fordert Ersatz der entstandenen Auslagen. Vom
Gebührentarif darf nach unten abgewichen werden (§69 Abs.1
BeurG). Der Anspruch auf Leistungsentgelt und Auslagenersatz für
die Beurkundungstätigkeit stützt sich auf öffentliches kantonales
Recht (vgl. CHRISTIAN BRÜCKNER, Schweizerisches
Beurkundungsrecht, Zürich 1993, Rz.552; Botschaft des Regie
rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 17.März
2010, Beurkundungs und Beglaubigungsgesetz, Totalrevision,
Bericht und Entwurf zur 1.Beratung, 10.92, S.19, 21, 24).
1.2.
Der Kläger macht geltend, er sei vom Beklagten anlässlich der
Besprechung vom 17.August 2017 mit der Ausarbeitung von
Dokumenten zur Gründung der C. GmbH beauftragt worden
(Entwürfe der Gründungsurkunde, Statuten, Verzichtserklärung auf
eine Revisionsstelle, Stampa/Lex Friedrich Erklärung,
Handelsregisteranmeldung). Der Beklagte bestreitet eine
Auftragserteilung ("Ich habe Herrn A. zu keiner Zeit einen Auftrag
zur Gründung einer Firma erteilt.").
Der Kläger belegt seine Darstellung mit Korrespondenz, deren
Empfang der Beklagte nicht bestreitet. Entsprechend dem Schreiben
vom 4.Oktober 2017 hat der Beklagte den Kläger Mitte August
gebeten, die Dokumente zur Gründung einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung auszuarbeiten. Mit E Mail vom 25.August
2017 liess der Kläger dem Beklagten Entwürfe der für die Gründung
benötigten Dokumente zukommen. Dass der Beklagte den Kläger
ersuchte, für die Gründung der C. GmbH besorgt zu sein, hat der
Beklagte in der eingelegten Korrespondenz nicht bestritten. Zwar

ergibt sich aus dem E Mail vom 23.August 2017, gesendet von
info@C.ch, lediglich, dass der Kläger "einen Vorschlag in Bezug auf
den Zweck der GmbH zu formulieren" hatte. Eine vorgängige
Auftragserteilung bezüglich der Gesellschaftsgründung wurde damit
aber nicht in Frage gestellt. Schliesslich reagierte der Beklagte auf
die Zustellung der Zwischenabrechnung vom 11.Dezember 2017
nicht. Im betreffenden Schreiben ist festgehalten, dass der Beklagte
nach dem Schreiben des Klägers vom 4.Oktober 2017 die
Fortsetzung der Gründung in Aussicht gestellt hatte. Auch diese
Darstellung ist unwidersprochen geblieben.
Der Beklagte bestreitet erstmals vor Verwaltungsgericht und
pauschal, einen Auftrag zur Gründung einer Firma erteilt zu haben.
Angesichts der eingelegten Korrespondenz (inklusive der
angehängten Dokumente betreffend Gründung der GmbH), welche
klarerweise auf eine Auftragserteilung zur Gesellschaftsgründung
hinweist, ist die pauschale Bestreitung des Beklagten nicht
ausreichend. Diese muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein,
dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung
sie beweisen muss. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb das
Gericht die behaupteten Tatsachen als unbestritten annehmen darf
(vgl. CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Art.1 149 ZPO, BandI, Bern2012, Art.55
N39ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 23.September 2016
[4A_324/2016], Erw.4.2). Schliesslich ist grundsätzlich nicht davon
auszugehen, dass Urkundspersonen gewissermassen auf eigene
Initiative Urkunden zur Gründung einer GmbH ausfertigen.
Als Zwischenergebnis darf somit angenommen werden, dass
der Beklagte dem Kläger einen Auftrag zur Gesellschaftsgründung
erteilte.
1.3.
Unterbleibt die Beurkundung aus Gründen, welche die
Urkundsperson nicht zu vertreten hat, so ist sie zur Honorarstellung
berechtigt (BRÜCKNER, a.a.O., Rz.563). Die Beurkundung des
Gründungsaktes der C. GmbH und die Anmeldung beim
Handelsregisteramt des Kantons Zürich erfolgten nicht durch den
Kläger, sondern durch das Amtsnotariat Uster. Gleichwohl lassen

sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen, dass die
Gründungsdokumente vom Kläger nicht korrekt ausgearbeitet
worden wären oder der Beklagte die Entwürfe jemals beanstandet
hätte. Damit steht fest, dass der Beklagte von der Beurkundung des
Gründungsaktes Abstand genommen hat, ohne dass dies der Kläger
zu verantworten hätte. Damit war dieser zur Rechnungsstellung
berechtigt.
1.4.
Der Notariatstarif enthält keine Vorschriften dazu, wie die
Gebühr herabzusetzen ist, wenn die Beurkundung nicht vollzogen
wird. Der Kläger hat für die entstandenen Aufwendungen
korrekterweise nicht den Promilletarif gemäss §2 Notariatstarif zur
Anwendung gebracht, sondern auf den Zeitaufwand abgestellt
(3.5Stunden à Fr.240.00 zuzüglich Auslagen von Fr.57.50 und
Mehrwertsteuer von Fr.71.80). Jene beinhalten eine Besprechung
vom 17.August 2017, die Erstellung und Zustellung der Entwürfe
der Gründungsdokumente sowie Auslagen für Telefonate und
Korrespondenz. Damit erfolgt im Verhältnis zu einer vollzogenen
Beurkundung eine angemessene Herabsetzung der Gebühr (vgl.
BRÜCKNER, a.a.O., Rz.563). Die einzelnen Positionen in der
Abrechnung werden vom Beklagten nicht substantiiert bestritten.
Unterlässt es dieser wie vorliegend, seine Einwände zu
substantiieren, darf auf die behauptete Leistungserbringung und die
diesbezügliche Aufwandabrechnung abgestellt werden (vgl. HURNI,
a.a.O., Art.55 N39; BGE 117II113, Erw.2).
46 Ausstandspflicht der Urkundsperson
Ein als Willensvollstrecker eingesetzter Notar ist an der Beurkundung des
Kaufvertrags nicht selbst beteiligt und hat kein unmittelbares Interesse
daran, wenn die Erben eine Liegenschaft aus dem Nachlass an einen
Dritten veräussern und die Willenserklärungen dazu selbst abgeben.