ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.2 · 2023-01-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.2


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.2 / mk / jb
(KEFU.2022.50)
Art. 7
Urteil vom 10. Januar 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichter Di Grassi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Klein
Beschwerde- A._____
führer Zustelladresse: Pflegezentrum Spital Q._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung
(Bestätigung)
Entscheid des Familiengerichts Zofingen vom 21. Dezember 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Bei A. wurde unter anderem Morbus Parkinson (ICD-10 G20.90;
Erstdiagnose 2006) sowie eine beginnende Parkinsondemenz bei Morbus
Parkinson (ICD-10 F02.3) diagnostiziert. Zudem kam es in der Ver-
gangenheit zu einem dopamininduzierten psychotischen Zustandsbildes
aufgrund schädlichen Gebrauchs des Parkinsonmedikaments Madopar
(Austrittsbericht der Klinik der PDAG vom 24. Juni 2022, S. 1). A. befand
sich vom 10. Mai 2022 bis zum 16. Mai 2022 stationär im Kantonsspital
Olten (Austrittsbericht des KSP Olten vom 17. Mai 2022) und wurde
anschliessend in die Klinik der PDAG entlassen, wo er bis zum 24. Juni
2022 stationär in Behandlung war, bevor er in die vorbestehenden
Wohnverhältnisse entlassen wurde (Austrittsbericht der Klinik der PDAG
vom 24. Juni 2022, S. 1 und 5).
B.
1.
1.1.
A. wurde am 27. Juni 2022 mittels fürsorgerischer Unterbringung erneut in
die Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen.
Diese Anordnung wurde durch Entscheid von C., Dipl. Arzt, mobile
aerzte AG, vom 28. Juni 2022 abgelöst. Die dagegen erhobene Be-
schwerde von A. wurde anlässlich der Verhandlung vor Verwaltungsgericht
vom 12. Juli 2022 abgewiesen (WBE.2022.281).
1.2.
Mit Entscheid des Familiengerichts Zofingen vom 28. Juli 2022 wurde die
Entlassungszuständigkeit an die PDAG zurückübertragen
(KEFU.2022.231).
1.3.
Mit Entscheid des Familiengerichts vom 9. August 2022 wurde der bean-
tragten Verlegung von A. in das Pflegezentrum Spital Q., Demenzabteilung,
zugestimmt (KEFU.2022.35). Dieser Entscheid wurde mit Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 23. August 2022 (WBE.2022.328) aufgehoben
und zur formgültigen Neubeurteilung zurückgewiesen. Mit Entscheid des
Familiengerichts Zofingen vom 1. September 2022 (KEFU.2022.35) wurde
der Verlegung von A. in das Pflegezentrum Spital Q., Demenzabteilung,
zugestimmt und es wurde festgehalten, dass die nächste periodische Über-
prüfung der fürsorgerischen Unterbringung spätestens per 23. Dezember
2022 erfolge.

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1.4.
Mit Eingabe vom 25. November 2022 beantragte das Pflegezentrum Spital
Q., Demenzabteilung, sinngemäss die Verlängerung der fürsorgerischen
Unterbringung. Mit Urteil vom 21. Dezember 2022 (KEFU.2022.50)
bestätigte das Familiengericht die fürsorgerische Unterbringung im
Pflegezentrum Spital Q., übertrug dabei die Entlassungszuständigkeit nicht
und setzte die nächste periodische Überprüfung der fürsorgerischen
Unterbringung durch die zuständige Erwachsenenschutzbehörde
spätestens per 22. Juni 2023 fest.
2.
Mit undatierter Eingabe (Eingang beim Verwaltungsgericht per IncaMail am
3. Januar 2023 via Familiengericht Zofingen) sowie weiterem Schreiben
(Eingang beim Verwaltungsgericht am 6. Januar 2023) erhob A.
sinngemäss Beschwerde gegen den Entscheid des Familiengerichts vom
21. Dezember 2022 (KEFU.2022.50).
3.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2023 wurden verschiedene Be-
weisanordnungen getroffen. Insbesondere wurde Dr. med. D., als
sachverständige Person mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt,
die Ehefrau des Beschwerdeführers, E., wurde als Zeugin aufgeboten und
es wurde zu einer Verhandlung auf den 10. Januar 2023 vorgeladen.
4.
4.1.
An der Verhandlung vom 10. Januar 2023 in der Klinik der PDAG nahmen
der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau, E., sowie für die Pflegezentrum
Spital Q. B., Leitender Arzt Akutgeriatrie, teil. Zudem war der Psychiater
Dr. med. D. als sachverständiger Gutachter anwesend.
4.2.
Nach der Befragung aller Beteiligten erstattete die sachverständige Person
mündlich das Gutachten.
4.3.
Unter Würdigung der gesundheitlichen und sozialen Umstände des Be-
schwerdeführers fällte das Verwaltungsgericht das vorliegende Urteil, wel-
ches den Beteiligten mit einer kurzen Begründung mündlich eröffnet wurde.
5.
5.1.
Das Urteil wurde in der Folge im Dispositiv an die Beteiligten verschickt.

- 4 -
5.2.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2023 (Eingang via Familiengericht Zofingen:
18. Januar 2023) bat der Beschwerdeführer darum, einem vermeintlichen
Fehler auf den Grund zu gehen und allenfalls zu korrigieren, da mit dem
Datum der Weiterleitung seiner Beschwerde vom 1. September 2022 etwas
nicht stimmen würde. Zudem bezog sich der Beschwerdeführer im Titel sei-
nes Schreibens auf die "Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. De-
zember 2022".
5.3.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefor-
dert, darzulegen, was er genau mit seinem Schreiben bezwecken wolle, da
das Verwaltungsgericht inzwischen die Beschwerde gegen den Entscheid
des Familiengerichts Zofingen vom 21. Dezember 2022 nach durchgeführ-
ter Verhandlung am 10. Januar 2023 abgewiesen hatte.
5.4.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2023 (Postaufgabe: 1. Februar 2023; Eingang:
2. Februar 2023) ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um Zustel-
lung einer vollständig begründeten Urteilsausfertigung.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen eine fürsorgerische
Unterbringung einer volljährigen Person (§ 59 Abs. 1 lit. a des Einführungs-
gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 [EG
ZGB; SAR 210.300]). Es ist folglich zur Beurteilung der Beschwerde ge-
mäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De-
zember 1907 (ZGB; SR 210) gegen den Bestätigungsentscheid des Fami-
liengerichts Zofingen vom 21. Dezember 2022 zuständig.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Soweit das ZGB und
das EG ZGB keine Regelungen enthalten, sind die Bestimmungen der Zi-
vilprozessordnung sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB).
II.
1.
Gemäss Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung
oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer
geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behand-
lung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Abs. 1).

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2.
2.1.
Bei den im ZGB verwendeten Begriffen der psychischen Störung, der geis-
tigen Behinderung und der schweren Verwahrlosung handelt es sich um
Rechtsbegriffe. Sie unterliegen im Grundsatz der Definitionsmacht und
Auslegungshoheit der Jurisprudenz. Wo die Begrifflichkeiten jedoch mit der
medizinischen Terminologie übereinstimmen, wie bei der psychischen Stö-
rung und der geistigen Behinderung, muss die rechtsanwendende Instanz
daran gebunden sein (Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz
[KOKES], Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, 2021 [nachfolgend:
KOKES-Praxisanleitung], S. 247).
Massgebend ist diesbezüglich die von der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) herausgegebene Kodifikation ICD-10 (bis zur Umsetzung der
ICD-11) und darin insbesondere Kapitel V über die psychischen Störungen.
2.2.
Wie vorstehend ausgeführt (vgl. Prozessgeschichte, lit. A) wurde beim Be-
schwerdeführer Morbus Parkinson (ICD-10 G20.90) sowie eine begin-
nende Parkinsondemenz bei Morbus Parkinson (ICD-10 F02.3) diagnosti-
ziert. Diese Diagnosen sind unbestritten (Protokoll der Verhandlung vom
10. Januar 2023 [nachfolgend: Protokoll], S. 3). Demgegenüber ist der Be-
schwerdeführer der Ansicht, die Dosierung des Medikaments Madopar sei
zu niedrig angesetzt (Standortgespräch vom 25. Oktober 2022 Pflegezen-
trum Spital Q., S. 1; Protokoll der Verhandlung vor dem Familiengericht
Zofingen vom 20. Dezember 2022, S. 3). Als noch Dauerrezepte in den
Apotheken hinterlegt waren, habe sich der Beschwerdeführer selbständig
Nachschub der Medikamente beschafft und diese dann gemäss seiner
Ehefrau überall (beispielsweise im Brillenetui oder im Futter etc.) versteckt,
um entgegen der ärztlichen Anordnung so viel davon zu nehmen, wie er
möchte (Protokoll, S. 5 f. und 8). Auch gemäss dem Leitenden Arzt der
Akutgeriatrie des Pflegezentrums Spital Q. würde der Beschwerdeführer
wohl bis zu 20 Tabletten täglich nehmen, wenn er könnte. Daher kam es in
der Vergangenheit beim Beschwerdeführer zu einem dopamininduzierten
psychotischen Zustandsbildes aufgrund der Medikamentenüberdosierung
(Pflegebericht des Pflegezentrums Spital Q. vom 8. Dezember 2022, S. 1).
Zusammenfassend steht für das Verwaltungsgericht fest, dass der
Beschwerdeführer an beginnender Parkinsondemenz leidet und zudem ein
grosses Risiko des Medikamentenmissbrauchs vorliegt. Somit liegt ein
Schwächezustand aufgrund einer psychischen Störung i.S.v. Art. 426
Abs. 1 ZGB vor.

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3.
3.1.
Allein die Tatsache, dass eine Person an einer psychischen Störung, an
geistiger Behinderung oder schwerer Verwahrlosung im Sinne des ZGB lei-
det, genügt nicht zur Aufrechterhaltung einer fürsorgerischen Unterbrin-
gung. Diese einschneidende Massnahme ist nur dann zulässig, wenn die
Personensorge der betroffenen Person unter Berücksichtigung ihrer eige-
nen Schutzbedürftigkeit und der Belastung der Umgebung sie erfordert und
andere, weniger weitgehende Vorkehren nicht genügen (Art. 426 Abs. 1
ZGB). Die betroffene Person muss entlassen werden, sobald die Voraus-
setzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3
ZGB). Dies ist der Fall, wenn die allenfalls noch nötige Betreuung oder Be-
handlung ambulant erfolgen kann. Kann einer Person die nötige Sorge an-
ders erwiesen werden, das heisst mit weniger schwerwiegenden Eingriffen
als mit einer fürsorgerischen Unterbringung, so muss die mildere Mass-
nahme angeordnet werden (Art. 389 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 ZGB).
3.2.
Morbus Parkinson wie auch Demenz sind fortschreitende Krankheiten.
Auch wenn der Zustand der Patienten von der jeweiligen Tagesform ab-
hängt, ist keine grundlegende Verbesserung zu erwarten. Zudem gebe es
gemäss dem Leitenden Arzt Überlegungen, wonach ein Überkonsum von
Madopar die Dopaminspeicher schneller entleert und so das Voranschrei-
ten der Parkinsonerkrankung begünstigen könnte (Protokoll, S. 9).
Die Ehefrau des Beschwerdeführers machte anlässlich der Verhandlung
vom 10. Januar 2023 unmissverständlich klar, dass eine Rückkehr ihres
Ehemannes nach Hause nicht mehr in Frage komme, da der Betreuungs-
aufwand und die damit zusammenhängende Belastung zu hoch seien. Sie
sei bereits zweimal aufgrund Belastungsasthmas jeweils eine Woche hos-
pitalisiert gewesen (Protokoll, S. 5).
Der Leitende Arzt äusserte sich ebenfalls klar dazu, dass aufgrund des ho-
hen Betreuungsbedarfes eine betreute Wohnform für den Beschwerdefüh-
rer unumgänglich sei (Protokoll, S. 8).
Diese Meinung vertritt auch der psychiatrische Gutachter, wonach beim Be-
schwerdeführer ein sehr schwerer Verlauf einer Parkinson Erkrankung in
jungen Jahren vorliege, die weder gestoppt noch geheilt werden könne;
bestenfalls verzögert. Der Beschwerdeführer brauche im Alltag so viel Un-
terstützung, wie es im stationären Rahmen eben notwendig sei. Es brauche
umfassende Schutzmassnahmen. Hilfe bei der korrekten Einnahme der
Medikamente, bei der Hygiene, bei der Ordnung, dass der Beschwerdefüh-
rer nicht davonlaufe, was gefährlich werden könne, beispielsweise auch auf
der Strasse, insbesondere aufgrund der Sturz-Neigung. Eine Betreuung zu

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Hause sei ausgeschlossen, da dort von einer erheblichen Selbstgefähr-
dung auszugehen sei (Protokoll, S. 9 f.).
Der Beschwerdeführer ist aufgrund des Krankheitsverlaufes bereits kaum
mehr in der Lage, sich verständlich zu artikulieren, weshalb die Ehefrau
und der Leitende Arzt anlässlich der Verhandlung vom 10. Januar 2023 die
meisten der Aussagen "übersetzen" mussten. Auch die Gehfähigkeit des
Beschwerdeführers ist stark beeinträchtigt. Entsprechend ergab sich auch
aufgrund des Augenscheins, dass der Beschwerdeführer offensichtlich auf
stationäre Betreuung angewiesen ist.
3.3.
Dass eine Parkinsonerkrankung bereits in so jungen Jahren dermassen
weit vorgeschritten ist, sei unüblich. Gemäss dem Leitenden Arzt sei der
Beschwerdeführer entsprechend eigentlich zu jung für die Wohnform im –
normalerweise ambulanten – Pflegezentrum Spital Q. Es sei ihm allerdings
keine adäquate Alternative bekannt und die Betreuung des Be-
schwerdeführers liesse sich sehr gut umsetzen, weshalb es zurzeit eine
gute Lösung sei (Protokoll, S. 6 ff.). Dieser Meinung schloss sich auch der
psychiatrische Gutachter an, welcher ausführte, dass sich der Beschwer-
deführer sicherlich am richtigen Ort befinde und wenn es einen geeignete-
ren geben sollte, jederzeit auch gewechselt werden könne (Protokoll,
S. 10). Auch wenn der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vom
10. Januar 2023 wiederholt zum Ausdruck brachte, dass er nach Hause
entlassen werden wolle, sei es ihm im Pflegezentrum Spital Q. soweit recht
gut ergangen (Protokoll, S. 3).
3.4.
Zusammenfassend ist für das Verwaltungsgericht erstellt, dass die Fortset-
zung der fürsorgerischen Unterbringung im Pflegezentrum Spital Q., das
für die Behandlung des Beschwerdeführers die zurzeit geeignete Einrich-
tung darstellt, auch im heutigen Zeitpunkt noch verhältnismässig ist.
3.5.
Die Beschwerde gegen den Entscheid des Familiengerichts Zofingen vom
21. Dezember 2022 bezüglich der Aufrechterhaltung der fürsorgerischen
Unterbringung ist demzufolge abzuweisen.
III.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 Satz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) werden die
Prozesskosten im Beschwerdeverfahren der unterliegenden Partei aufer-
legt. Obsiegt eine Partei nicht vollständig, so werden die Prozesskosten
nach Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

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Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend für-
sorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteient-
schädigung fällt aufgrund des Unterliegens des Beschwerdeführers ausser
Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
dem Beschwerdeführer
das Familiengericht Zofingen
B., Leitender Arzt Akutgeriatrie, Pflegezentrum Spital Q.
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

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Windisch, 10. Januar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Schircks Klein