ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.3 · 2023-02-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.3


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.3 / sp / we
Urteil vom 6. Februar 2023
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Mahendra Williams, Rechtsanwalt, Z-Strasse 19,
4303 Kaiseraugst
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau,
Rechtsdienst, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau
Gegenstand Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 PolG sowie Kontakt- und
Annäherungsverbot gemäss § 34b PolG
Entscheid der Kantonspolizei Aargau, Rechtsdienst,
vom 13. Dezember 2022

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 28. November 2022 meldete sich ein Bekannter von B. beim
Polizeistützpunkt in X. und gab an, ihr Ehemann, A., von welchem sie
getrennt lebe, stelle ihr nach. In der Folge wurde B. am 3. Dezember 2022
zur Sache einvernommen und stellte gleichentags Strafantrag.
Anlässlich der Befragung vom 3. Dezember 2022 gab B. im Wesentlichen
an, von ihrem Ehemann verfolgt, gedemütigt und beschimpft zu werden.
Seit dem 15. Juni 2022 lebten sie und er getrennt (act. 30) und im Oktober
2022 habe es damit begonnen, dass ihr Ehemann dienstags und
donnerstags im selben Bus wie sie fahre, wenn sie den Sprachkurs
besuche. Beim Sekretariat des Kursveranstalters habe er sich über die
Kurszeiten informieren wollen (act. 29, 32). Ihr Ehemann verfolge sie nur
an jenen Tagen, an welchen sie den Sprachkurs besuche. Sie arbeite
unregelmässig, weshalb ihr Ehemann daher nicht mehr wissen könne
(act. 32). Angefangen habe es mit den Verfolgungen insbesondere,
nachdem sie ihren Ehemann überall blockiert habe und nach einem Vorfall
vom 2. Oktober 2022. An diesem Tag habe sie ein Arbeitskollege nach
einem Geschäftsessen nach Hause gefahren. Ihr Ehemann habe sich zu
diesem Zeitpunkt bei ihrer Wohnadresse aufgehalten und wissen wollen,
mit wem sie unterwegs sei (act. 32). Am 7. Oktober 2022 habe sie ihr Ehe-
mann bis zu ihrem Arbeitsort verfolgt. Er sei im selben Zug gefahren und
habe sich dann auch mit ihren Arbeitskollegen unterhalten. Danach habe
er ihr ein Foto von ihr zusammen mit einem Arbeitskollegen geschickt und
ihr dabei vorgeworfen mit diesem ein sexuelles Verhältnis zu haben. Das
Foto habe er auch ihrer Familie und ihren Freunden zugestellt (act 31). Im
Oktober 2022, als sie in den Ferien gewesen sei, habe ihr Ehemann bei
ihren Nachbarn nach ihrem Wohnungsschlüssel gefragt (act. 29 f.). Weiter
schicke er ihren Freunden und ihrer Familie aggressive Nachrichten, in wel-
chen er sie schlechtmache. Deshalb hätten ihn einige blockiert (act. 30 f.).
Auf den sozialen Medien veröffentliche er Nachrichten und Fotos von ihr
und behaupte, dass sie ihn betrüge (act. 34). Auch werfe er ihr vor, eine
Prostituierte zu sein (act. 34). Ihr Ehemann sei eine gefährliche Person. Er
habe dasselbe bereits seiner Ex-Frau angetan. Einmal habe er erzählt,
dass er jemanden anheuern wolle, um seine Ex-Frau zu töten (act. 32). Seit
der Verfolgung habe Sie ständig Angst und schliesse zuhause immer alles
ab. Sie habe sieben Kilo abgenommen (act. 33). Im Dunkeln getraue sie
sich nicht mehr allein auf die Strasse (act. 35).
B. liess der Kantonspolizei in der Folge diverse Mails und Screenshots von
Nachrichten sowie ein Abmahnungsschreiben vom 22. Juni 2022, welches
A. damals zugestellt wurde, zukommen (act. 40-114).

- 3 -
Am 14. Dezember 2022 wurde A. von der Kantonspolizei zur Sache
befragt. Im Wesentlichen gab er zu Protokoll, er sei am 2. Oktober 2022
rein zufällig zur selben Zeit wie B. nach Hause gekommen und es habe ihn
interessiert, wer sie nach Hause gefahren habe. Der Lenker habe ihn dann
beinahe überfahren (act. 121). Um herauszufinden, wer der Lenker war, sei
er am 8. Oktober 2022 zum Arbeitsort von B. gefahren. Es sei reiner Zufall
gewesen, dass er im selben Zug wie sie gewesen sei. Er sei ihr dann
nachgegangen, habe sie verfolgt, habe Fotos von ihr gemacht und sei
überzeugt, dass sie sexuelle Verhältnisse am Arbeitsplatz habe
(act. 121 f.). Im November 2022 sei er regelmässig mit dem Bus nach
Aarau gefahren, um dort einzukaufen. Er fahre nicht absichtlich jeweils im
gleichen Bus wie B.. Auch habe er sie einmal an einem Donnerstag nicht
im Bus gesehen und habe sich dann gefragt, wo sie sei und ob sie nicht
den Kurs besuche (act. 123). Er kontaktiere regelmässig
Familienangehörige von B., um ihnen Fakten mitzuteilen (act. 126, 128).
B.
Im Anschluss an die Einvernahme eröffnete die Kantonspolizei Aargau A.
folgende (fälschlicherweise auf den 13. Dezember 2022 datierte)
Verfügung:
1.
[…]
wird eine Wegweisung und Fernhaltung (öffentlicher Raum) gemäss § 34
PolG, ein Kontakt- und ein Annäherungsverbot gemäss Art. 34b Abs. 1
PolG verfügt.
[...]
2.
Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich:
Y., Z-Strasse 17, Ganze Liegenschaft inkl. Grundstück.
Die Dauer der Wegweisung und Fernhaltung gilt vom 14.12.2022 /
9.30 Uhr bis 14.03.2023 / 9.30 Uhr.
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Um-
steigen) ist einzig zwecks Durchquerung des Rayons gestattet.
Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines der
bezeichneten Rayons, darf dieser auf direktem Weg zu bzw. von seinem
Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort betreten werden.
3.
Der gewaltausübenden Person ist es untersagt, sich persönlich, über Dritte
und über sämtliche Medien (telefonisch, E-Mail, soziale Medien, Post etc.)
mit B. in Kontakt zu treten.

- 4 -
Die Dauer des Kontaktverbots gilt vom 14.12.2022 / 9.30 Uhr bis
14.03.2023 / 9.30 Uhr.
4.
Der gewaltausübenden Person ist es untersagt, sich weniger als
50 Metern B. anzunähern.
Die Dauer des Kontaktverbots gilt vom 14.12.2022 / 9.30 Uhr bis
14.03.2023 / 9.30 Uhr.
5.
Die verfügte Massnahme behält auch dann ihre Gültigkeit, wenn die ge-
waltbetroffene Person mit der Rückkehr in den von der Wegweisung be-
troffenen Bereich, der Annäherung und/oder Kontaktaufnahme einverstan-
den ist.
6.
Die Polizei nimmt der weggewiesenen, ferngehaltenen, mit einem An-
näherungs- und/oder Kontaktverbot belegten Person alle Schlüssel zur
Wohnung bzw. zum Haus ab. Die weggewiesene, ferngehaltene, mit
einem Annäherungs- und/oder Kontaktverbot belegten Person erhält Ge-
legenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzuneh-
men. Muss die weggewiesene, ferngehaltene, mit einem Annäherungs-
und/oder Kontaktverbot belegten Person dringend benötigte Gegenstände
aus dem der Wegweisung/Fernhaltung betroffenen Bereich abholen, darf
dies nur in Gegenwart der Polizei geschehen.
7.
Wird die verfügte Massnahme nicht eingehalten, kann gemäss § 31 Abs. 1
lit. d PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden und es erfolgt eine An-
zeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Diese
Bestimmung lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels
an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft".
8.
Um den Zweck der Massnahme nicht zu gefährden, wird einer Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.
C.
Gegen diese Verfügung liess A. am 13. Januar 2023 bei der Kantonspolizei
Aargau schriftlich Beschwerde einreichen und verlangte die vollständige
Aufhebung der verfügten Massnahmen. Auf die Begründung wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Die Kantonspolizei verfasste eine Stellungnahme und stellte diese dem
Verwaltungsgericht zusammen mit der Beschwerde und den Vorakten am
18. Januar 2023 vorab per Fax und anschliessend per Post zu. Mit Eingabe
vom 30. Januar 2023 reichte A. eine Stellungnahme zu den Akten.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG;
SAR 531.200) ist die Kantonspolizei sachlich zuständig für die Wegwei-
sung und Fernhaltung, wenn die betroffene Person andere Personen oder
sich selbst ernsthaft gefährdet. Gegenüber einer Person, die einer anderen
Person wiederholt nachstellt, sie belästigt oder bedroht, kann die Polizei
ein Kontakt oder Annäherungsverbot aussprechen (§ 34b Abs. 1 PolG).
Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zu-
ständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen poli-
zeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34 bzw. § 34b PolG erlassen
wurden, Beschwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden
Verfahren betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer
beurteilt (vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 21. November 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], An-
hang 1).
1.2.
Nachdem die Massnahmen für drei Monate, bis zum 14. März 2023,
9.30 Uhr, angeordnet wurden, diese somit noch andauern, hat der Be-
schwerdeführer nach wie vor ein schützenswertes Interesse an einem Ent-
scheid in der Sache hat.
1.3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine durch die Kantonspo-
lizei gestützt auf § 34 PolG verfügte Wegweisung und Fernhaltung und ein
durch die Kantonspolizei gestützt auf § 34b PolG verfügtes Kontakt- und
Annäherungsverbot. Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit
des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts ist somit gegeben. Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (vgl.
§§ 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember
2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200).
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden können die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsver-
letzungen (§ 55 Abs. 1 VRPG); eine Ermessenskontrolle ist dagegen aus-
geschlossen (§ 55 Abs. 3 VRPG e contrario).

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II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz verfügte gegenüber dem Beschwerdeführer eine Wegwei-
sung und Fernhaltung bezüglich der ganzen Liegenschaft, in welcher sich
die Wohnung von B. befindet. Zugleich wurde ein Kontakt- und
Annäherungsverbot angeordnet, wonach es dem Beschwerdeführer
untersagt ist mit B. persönlich, über Dritte und über sämtliche Medien
Kontakt aufzunehmen und sich ihr weniger als 50 Metern anzunähern.
Begründet wurde die Verfügung damit, durch sein Verhalten schüchtere der
Beschwerdeführer B. ein. Weitere Vorfälle und eine weitergehende
Eskalation sollen mit den verfügten Massnahmen verhindert werden.
1.2.
Mit Beschwerde liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der angeord-
neten Massnahmen beantragen. Zur Begründung führt er zunächst aus, in
der Verfügung sei als auslösendes Ereignis das Datum 7. Oktober 2022
und als Ort die Wohnadresse von B. vermerkt. In der Verfügung und auch
im Befragungsprotokoll liessen sich allerdings keine Hinweise zu einem
Vorfall an diesem Datum entnehmen. Es dürfte sich wohl eher um den
8. Oktober 2022 handeln. B. habe am 2. Oktober 2022 an einem
Geschäftsessen teilgenommen und sei dann am Abend bei ihrer
Wohnadresse aus einem Auto ausgestiegen, welches den
Beschwerdeführer danach fast überfahren habe. Da B. jeweils am Samstag
vom Bahnhof abgeholt und zur Arbeitsstelle gefahren werde, habe der Be-
schwerdeführer sich am 8. Oktober 2022 zum Arbeitsort von B. begeben,
um das Nummernschild des besagten Autos bzw. den Lenker ausfindig zu
machen. Nachdem der Beschwerdeführer an diesem Tag das Auto des
Vorfalls vom 2. Oktober 2022 habe erkennen und das Kontrollschild
ablesen können, habe er alles der Polizei gemeldet. Am 8. Oktober 2022
sei der Beschwerdeführer somit nicht wegen B. an ihrem Arbeitsort
gewesen, sondern nur, um das Auto und den Lenker des Vorfalls vom
2. Oktober 2022 ausfindig zu machen. Ein entsprechendes Strafverfahren
sei eingeleitet worden. Es sei somit zu keinem rechtswidrigen Verhalten
seitens des Beschwerdeführers am Wohnort von B. und auch sonst nicht
gekommen. Weiter habe der Beschwerdeführer auch nicht versucht, sich
Zutritt zur Wohnung von B. zu verschaffen. Im Gegenteil, habe er ihr helfen
wollen, als sie unter anderem ihren Hausschlüssel verloren habe und er
deshalb mit dem Hauswart des Wohnhauses Kontakt aufgenommen habe.
Auch sei es zu keinen Belästigungen bzw. Schubsen während
verschiedener Busfahrten gekommen. Der Beschwerdeführer habe
Einkäufe vornehmen müssen bzw. an Schulungen teilgenommen. Es
handle sich somit um blosse Zufälle, dass er ein paar Mal zur selben Zeit
wie B. im Bus gewesen sei. Dabei habe er sie nie angesprochen oder gar
belästigt. Bei den Aussagen von B. handle es sich um unsubstantiierte

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Behauptungen. Im Übrigen sei ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt
worden.
1.3.
In ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2023 schildert die Kantonspolizei
den Sachverhalt und Ablauf bis zur Verfügung nochmals detailliert, geht auf
einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers ein, hält an der Verfügung fest
und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.4.
Mit Stellungnahme vom 30. Januar 2023 führte der Beschwerdeführer aus,
wie die Ehe mit B. verlaufen sei und welche Abmachungen von beiden zu
Beginn der Ehe getroffen worden seien. Zu den von B. im Zusammenhang
mit den vorliegend zu beurteilenden polizeilichen Massnahmen gegen ihn
erhobenen Vorwürfen betonte der Beschwerdeführer nochmals, es handle
sich um Zufälle. Als Beweis hierfür legte er Kaufquittungen für die besag-
ten Tage vor, an welchen er zur selben Zeit wie B. mit dem Bus gefahren
sei. Im Übrigen würden sich B. und ihre Angehörigen selber mehr und mehr
Angst machen und sich in Verfolgungswahnvorstellungen hineinsteigern.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe sein rechtliches Ge-
hör verletzt: So habe sie ihn vor Erlass der Verfügung und Anordnung der
Massnahmen nicht ausreichend angehört und eine Auseinandersetzung
mit seinen sehr detaillierten Angaben habe nicht stattgefunden.
2.2.
Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch
auf rechtliches Gehör. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur.
Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des
Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 Erw. 2.2; 135 I 279 Erw. 2.6.1).
Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert
den betroffenen Personen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
im Verfahren. Sie sollen sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern,
erhebliche Beweise beibringen, an der Erhebung von Beweisen mitwirken
oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können. Die Behörde ist
grundsätzlich verpflichtet, die ihr angebotenen Beweismittel abzunehmen,
wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Sie hat die
Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Ent-
scheidfindung zu berücksichtigen (BGE 143 V 71 Erw. 4.1; 142 II 218
Erw. 2.3; 137 II 266 Erw. 3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst

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als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen
sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung
bringen kann (BGE 143 V 71 Erw. 4.1).
2.3.
Der Beschwerdeführer konnte sich anlässlich seiner Befragung vom
14. Dezember 2022 ein erstes Mal ausführlich zur Sache äussern. Glei-
chentags wurde ihm der Verfügungsinhalt zur Kenntnis gebracht, zu wel-
chem er sich äussern konnte. So gab er zu Protokoll, mit der Verfügung
und deren Begründung nicht einverstanden zu sein. Damit wurde dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt und er konnte sich vor An-
ordnung der Massnahmen zur Sache äussern. Auch geht aus der Verfü-
gung eine nachvollziehbare kurze Begründung für die Anordnung der
Massnahmen hervor. Vorliegend handelt es sich um die Anordnung von
polizeilichen Schutzmassnahmen, weshalb an die Begründungsdichte im
Allgemeinen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind. Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor.
3.
3.1.
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. c PolG kann die Polizei Personen von einem be-
stimmten Gebiet wegweisen oder fernhalten, wenn diese andere Personen
oder sich selbst ernsthaft gefährden. Die Wegweisung oder Fernhaltung
darf nur so lange dauern, als dies zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter
erforderlich ist, längstens aber drei Monate und ist bei einer Dauer von
länger als 24 Stunden durch Verfügung zu eröffnen (§ 34 Abs. 1bis PolG).
Das für die Wegweisung oder Fernhaltung bestimmte Gebiet darf nur so
gross sein, als dies zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter erforderlich ist
(§ 34 Abs. 1ter PolG). Anstelle einer Wegweisung oder Fernhaltung kann
die Polizei gemäss § 34 Abs. 1quinquies PolG als mildere Massnahme einer
Person bestimmte Verhaltensweisen in einem bestimmten Gebiet verbie-
ten.
Voraussetzung für die Anordnung einer Wegweisung und Fernhaltung von
einem bestimmten Gebiet ist nach § 34 Abs. 1 lit. c PolG eine ernsthafte
Gefährdung einer anderen Person oder von sich selbst. Mit "ernsthaft" wird
offenkundig auf eine drohende schwerwiegende körperliche Schädigung
oder gar auf eine drohende Lebensgefahr Bezug genommen (vgl. ZATTI
HANS-JÜRG, in: ANDREAS DONATSCH/TOBIAS JAAG/SVEN ZIMMERLIN [Hrsg.],
Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, Zürich 2018, N. 31 zu
§ 33). Zweck einer Wegweisung oder Fernhaltung ist der Schutz von Poli-
zeigütern, wobei eine solche auch präventiv motiviert sein kann, um eine
konkrete und erhebliche Gefahr abzuwehren (RRB Nr. 2016-001084 vom
21. September 2016, Erw. 2). Die Polizei ist daher nicht gehalten zu war-
ten, bis eine gefährliche Situation eskaliert. Ein präventives Eingreifen be-
dingt jedoch einen begründeten Verdacht einer Eskalation. Ein Eingreifen

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ohne hinreichenden Verdacht ist nicht zulässig (BGE 132 I 49, Erw. 6.3).
Bloss abstrakte Gefährdungen reichen daher nicht aus (Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheid [AGVE], 2009, S. 497, Erw. 5c; vgl zum
Ganzen AGVE, 2018, S. 461 f., Erw. 2).
3.2.
Gemäss § 34b Abs. 1 PolG kann die Polizei gegenüber einer Person, die
einer anderen Person wiederholt nachstellt, sie belästigt oder bedroht, ein
Kontakt- oder Annäherungsverbot aussprechen. Dieses darf nur so lange
dauern, als dies zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter erforderlich ist,
längstens aber drei Monate und ist bei einer Dauer von länger als 24 Stun-
den durch Verfügung zu eröffnen (§ 34b Abs. 2 PolG).
Voraussetzung für die Anordnung eines Kontakt- oder Annäherungsverbot
ist nach § 34b Abs. 1 PolG eine wiederholte Nachstellung, Belästigung
oder Bedrohung. Insbesondere dem Stalking, das willentliche und wieder-
holte Nachstellen und Belästigen einer Person, deren physische oder
psychische Unversehrtheit dadurch direkt, indirekt, kurz- oder langfristig
bedroht und geschädigt werden kann, können damit Grenzen gesetzt wer-
den. Stalking kann Taten von sehr unterschiedlicher Schwere umfassen:
vom aufdringlichen Werben um Aufmerksamkeit bis hin zum dauerhaften
Psychoterror. Stalkerinnen und Stalker wirken meist im privaten Umfeld auf
ihre Opfer ein, teilweise aber auch am Arbeitsort. Dies kann die Lebensge-
staltung der Opfer stark beeinflussen und auch zu ernsthaften gesundheit-
lichen Problemen führen (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons
Aargau an den Grossen Rat vom 12. Februar 2020 zum Gesetz über die
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit [Polizeigesetz, PolG]; Ände-
rung, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 20.35, S. 48 f.).
3.3.
Die von B. geschilderten Vorfälle werden vom Beschwerdeführer
grösstenteils bestätigt. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll
regelmässig dienstags und donnerstags zur selben Zeit wie B. mit dem Bus
zu fahren. Dass es sich dabei – wie der Beschwerdeführer geltend macht -
bloss um Zufälle handeln soll, erscheint nicht glaubhaft. So erzählte der
Beschwerdeführer, B. einmal an einem Donnerstag nicht im Bus gesehen
zu haben, weshalb er sich gefragt habe, wo sie sei und ob sie nicht am
Kurs teilnehme. Er kenne die Daten des Kurses auswendig (act. 123). Mit
seinen Ausführungen zu den von B. geschilderten Vorfällen mit dem
Fahrrad an der Bushaltestelle und dem Schubsen beim Aussteigen aus
dem Bus, bestätigt der Beschwerdeführer einmal mehr, zur selben Zeit am
selben Ort wie B. gewesen zu sein. Dies bestätigt der Beschwerdeführer
denn auch nochmals mit der Eingabe vom 30. Januar 2023 und er legt
hierfür Kaufquittungen vor. Ob sich die Vorfälle in der Tat so abgespielt
haben, wie von B. oder vom Beschwerdeführer dargestellt, kann dabei
offenbleiben. Das Ausmass bzw. die Zahl der "zufälligen" Begegnungen

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zeugen von einem wiederholten Nachstellen. Dass der Beschwerdeführer
seiner von ihm getrenntlebenden Ehefrau nachstellte, wird auch durch
weitere Vorfälle untermauert. So bestätigte der Beschwerdeführer die von
seiner Ehefrau erwähnte Begegnung vom 2. Oktober 2022 auf dem
Parkplatz bei der Wohnadresse von B.. Es soll sich – so der
Beschwerdeführer – auch hier um einen Zufall gehandelt haben. So oder
anders ist damit erstellt, dass er sich (wieder) zur selben Zeit am selben
Ort aufhielt wie B.. Zu dieser Begegnung führt der Beschwerdeführer
sodann aus, er habe wissen wollen, mit wem B. unterwegs gewesen sei
und ob der Autofahrer ihr neuer "Lover" sei. Er habe sie denn auch
angesprochen (act. 121). Weiter bestätigt der Beschwerdeführer, B. – wohl
am 8. Oktober 2022 – zu ihrem Arbeitsort verfolgt zu haben. Ob es ihm
dabei ursprünglich nur darum ging, den Autolenker, welcher ihn am
2. Oktober 2022 fast überfahren haben soll, ausfindig zu machen, ist vor-
liegend irrelevant. Einmal mehr hielt sich der Beschwerdeführer jedenfalls
zur selben Zeit am selben Ort wie B. auf. Aber nicht nur das. Der
Beschwerdeführer sprach selbst davon, B. zur Arbeitsstelle verfolgt, auch
von ihr Fotos gemacht und ihr danach Nachrichten mit diversen
Unterstellungen zugestellt zu haben (act. 121 f.). Dies übereinstimmend
mit dem von B. eingereichten Screenshot der Nachricht des
Beschwerdeführers (act. 98). Im Weiteren bestätigt der Beschwerdeführer,
Familienangehörigen und Freunden von B. regelmässig Nachrichten
zuzustellen und auch auf den sozialen Medien Fotos und Kommentare über
B. zu verbreiten (act. 126, 128). Die zahlreichen Screenshots von
Nachrichten in den Akten zeugen ebenfalls von dem von B. beschriebenen
Verhalten des Beschwerdeführers, was der Beschwerdeführer als
Mitteilung von Fakten bezeichnet (act. 126).
Damit erscheint es nicht nur als sehr wahrscheinlich, sondern ist erstellt,
dass der Beschwerdeführer B. wiederholt verfolgt, beobachtet und belästigt
hat. An dieser Ausgangslage vermögen die Ausführungen des
Beschwerdeführers zum Verlauf und Inhalt der Ehe mit B. nichts zu ändern.
Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Kontakt- und
Annäherungsverbot sind somit gegeben (vgl. vorne Erw. II/2.2). Hingegen
fehlt es nach dem Gesagten an einem hinreichenden Verdacht auf eine
ernsthafte Gefährdung von B., welche für die Anordnung einer Weg-
weisung und Fernhaltung nach § 34 Abs. 1 lit. c PolG vorausgesetzt ist (vgl.
vorne Erw. II/2.1). Auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers ge-
eignet ist, bei B. Angst auszulösen, fehlt es an konkreten Hinweisen für ein
Verhalten seitens des Beschwerdeführers, welches zu einer drohenden
schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder gar zu einer drohenden
Lebensgefahr führen könnte. Auch in der Stellungnahme der Vorinstanz
finden sich keine diesbezüglichen Hinweise. Aus der Stellungnahme der
Vorinstanz geht ebenfalls keine konkrete Auseinandersetzung mit den
Voraussetzungen der Anordnung einer Wegweisung und Fernhaltung nach
§ 34 Abs. 1 lit. c PolG hervor.

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3.4.
Zusammenfassend liegen die Voraussetzungen für die Anordnung eines
Kontakt- und Annäherungsverbots nach § 34b Abs. 1 PolG vor, fehlt es
allerdings an denjenigen für die Anordnung einer Wegweisung und Fern-
haltung nach § 34 Abs. 1 lit. c PolG. Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob das
verfügte Kontakt- und Annäherungsverbot verhältnismässig ist.
4.
4.1.
Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Wegweisung und
Fernhaltung bzw. eines Kontakt- und Annäherungsverbots verhältnismäs-
sig sein. Nachdem § 34 sowie § 34b PolG als "Kann-Bestimmung" normiert
wurde, besteht seitens der anordnenden Behörde ein Ermessensspielraum
sowohl im Hinblick auf die Frage, ob eine Massnahme (Wegweisung, Fern-
haltung, Kontakt- und Annäherungsverbot) überhaupt verfügt und falls ja,
für welche Dauer sie angeordnet werden soll. Das der Vorinstanz zu-
stehende Ermessen ist aufgrund der eingeschränkten Kognition (siehe
vorne Erw. I/2.; § 55 VRPG) durch das Verwaltungsgericht nicht überprüf-
bar. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen jedoch nicht nach Belieben, sondern
pflichtgemäss wahrzunehmen; sie ist insbesondere gehalten, dieses unter
Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes der Verhältnismässig-
keit auszuüben, ansonsten eine Rechtsverletzung vorläge. Im Folgenden
ist zu klären, ob die Vorinstanz ihre Ermessen korrekt ausgeübt hat. Jede
angeordnete Massnahme ist konkret dahin zu prüfen, ob sie geeignet ist,
den angestrebten Zweck zu erreichen; ob sie erforderlich ist oder ob zur
Erreichung des Zwecks auch eine mildere Massnahme genügte; ob sie ver-
hältnismässig im engeren Sinne ist, d.h. ein überwiegendes öffentliches In-
teresse an der angeordneten Massnahme besteht (vgl. zum Grundsatz der
Verhältnismässigkeit: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, N 514 ff.).
4.2.
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer B.
mehrmals verfolgte, beobachtete und belästigte. Ein Kontakt- und
Annäherungsverbot bezweckt Deeskalation und Verhinderung weiterer
solcher Verhaltensweisen und ist offensichtlich geeignet, den angestrebten
Zweck zu erreichen.
4.3.
Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine mildere Massnahme genügte,
um den angestrebten Zweck zu erreichen. Dies auch angesichts der Tat-
sache, dass der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 22. Juni
2020 gebeten wurde, sein belästigendes Verhalten zu unterlassen (act. 41-
44), was offensichtlich zu keiner Veränderung führte.

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4.4.
4.4.1.
Zur Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse das Kontakt- und
Annäherungsverbot rechtfertigt, ist festzuhalten, dass grundsätzlich von
einem erheblichen öffentlichen Interesse auszugehen ist, wiederholtes
Nachstellen und wiederholte Belästigungen zu verhindern. Dies ist umso
höher zu veranschlagen, je gravierender die Verhaltensweise.
Vorliegend legt der Beschwerdeführer bereits über einen längeren Zeit-
raum ein unter § 34b Abs. 1 PolG fallendes Verhalten an den Tag. Trotz
eines förmlichen Unterlassungsschreibens vom Juni 2022 kam es zumin-
dest ab Oktober 2022 wiederholt zu Verfolgungen und Belästigungen sei-
tens des Beschwerdeführers. Damit bleibt es insgesamt bei einem erheb-
lichen öffentlichen Interesse an der angeordneten Massnahme.
4.4.2.
Das private Interesse des Beschwerdeführers an der sofortigen Aufhebung
des Kontakt- und Annäherungsverbots ist dahingegen als gering einzustu-
fen. Der Beschwerdeführer legt nicht im Ansatz dar, dass und inwieweit das
Kontakt- und Annäherungsverbot seine privaten Interessen tangiert. Auch
macht er keine Aspekte geltend, die sein privates Interesse erhöhen wür-
den und ergeben sich solche auch nicht aus den Akten. Sodann ist das
Kontakt- und Annäherungsverbot zeitlich bis 14. März 2023 begrenzt.
4.4.3.
Nach dem Gesagten überwiegt das erhebliche öffentliche Interesse am
Kontakt- und Annäherungsverbot das geringe private Interesse des Be-
schwerdeführers an dessen Aufhebung.
5.
Zusammenfassend steht fest, dass die Voraussetzungen für die Anordnung
einer Wegweisung und Fernhaltung nicht erfüllt sind, hingegen diejenigen
für die Anordnung eines Kontakt- und Annäherungsverbot vorliegen und
die diesbezüglich verfügten Massnahmen verhältnismässig sind. Damit ist
die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
III.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Hälfte aufzuerlegen
(§ 31 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer ersuchte indessen um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch ist angesichts seiner
Mittellosigkeit und unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs gutzu-
heissen. Dem Beschwerdeführer ist in der Person seines Vertreters,
Rechtsanwalt Mahendra Williams, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.

- 13 -
Die Verfahrenskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch
die Obergerichtskasse für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszu-
richtende Entschädigung sind in der unentgeltlichen Rechtspflege vorzu-
merken, unter dem Vorbehalt späterer Nachzahlung durch den Beschwer-
deführer gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. § 34 Abs. 3 VRPG).
Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom
10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) setzt jede urtei-
lende Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Präsident, die
der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse
nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund einer Rechnung
der Anwältin oder des Anwalts fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers ist deshalb aufzufordern, dem Verwaltungsgericht eine detaillierte
Rechnung für das vorliegende Beschwerdeverfahren einzureichen.
Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren
auszurichtende Entschädigung ist durch den vorsitzenden Verwaltungs-
richter mit separater Verfügung festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die mit Verfügung vom
13. Dezember 2022 angeordnete Wegweisung und Fernhaltung aufgeho-
ben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 187.00, gesamthaft Fr. 687.00 gehen zu Lasten des Kantons. Der
unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der
Hälfte von i9Fr. 343.50 an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu
in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers die durch den vorsitzenden Verwaltungs-
richter noch festzusetzenden Parteikosten für das Verfahren vor Verwal-
tungsgericht zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der
Hälfte dieses Betrags an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in
der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

- 14 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
die Kantonspolizei Aargau, Rechtsdienst (inkl. Stellungnahme vom
30. Januar 2023)
Mitteilung an:
die Beigeladene
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 6. Februar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Berger