ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.338 WBE.2024.339 · 2024-10-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.338 WBE.2024.339


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.338
WBE.2024.339 / mt / jb
Art. 140
Urteil vom 3. Oktober 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Di Grassi
Gerichtsschreiberin i.V. Thommen
Beschwerde- A._____
führerin Zustelladresse: Psychiatrische Dienste Aargau AG, Königsfelderstrasse 1,
5210 Windisch
Beistand: B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung
(Klinikeinweisung/Einschränkung der Bewegungsfreiheit)
1. Entscheid von Dr. med. C._____, OSEARA AG, Gartenstrasse 12,
5600 Lenzburg, vom 14. September 2024
2. Entscheid des Leitenden Arztes Dr. med. D._____, Psychiatrische
Dienste Aargau AG, vom 25. September 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwä-
gung:
1.
A._____ wurde mit Entscheid von Dr. med. C._____, Lenzburg, vom
14. September 2024 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik der
Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen.
2.
Am 18. September 2024 ordnete E._____, Stv. Oberärztin, PDAG,
gegenüber A._____ eine ordentliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit
(zunächst Isolation geschlossen, hernach offen) mit einer Maximaldauer bis
am 2. Oktober 2024 und Überprüfung alle 24 Stunden an. Die schriftliche
Anordnung wurde ihr gleichentags ausgehändigt.
3.
Mit Eingabe vom 19. September 2024 (Eingang gleichentags per E-Mail)
erhob A._____ Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid.
4.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. September 2024 wurden verschiedene
Beweisanordnungen getroffen. Insbesondere wurde die Beschwerde der
Klinik der PDAG zur Erstattung eines schriftlichen Berichts zugestellt. Des
Weiteren wurde Dr. med. F._____, Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie, als Gutachterin bestimmt und es wurde zu einer
Verhandlung auf den 24. September 2024 vorgeladen.
5.
Der seitens der Klinik der PDAG verfasste Bericht vom 20. September 2024
ging am 23. September 2024 beim Verwaltungsgericht ein.
6.
6.1.
An der Verhandlung vom 24. September 2024 in den Räumlichkeiten der
Klinik der PDAG nahmen die Beschwerdeführerin, sowie für die Einrichtung
der Leitende Arzt Dr. med. D._____, Psychologie-Praktikantin G._____
und Pflegefachfrau H._____ teil. Zudem war die erwähnte Gutachterin
anwesend.
Die Beschwerdeführerin erklärte zu Protokoll, dass sie neben der Anord-
nung der fürsorgerischen Unterbringung auch den Entscheid bezüglich der
Einschränkung der Bewegungsfreiheit vom 18. September 2024 anfechten
wolle.

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6.2.
Nach der Befragung der Beteiligten erstattete die sachverständige Person
mündlich das Gutachten.
6.3.
Unter Würdigung der gesundheitlichen und sozialen Umstände der Be-
schwerdeführerin wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den
Unterbringungsentscheid ab (WBE.2024.326). Die Beschwerde gegen die
Einschränkung der Bewegungsfreiheit wurde teilweise gutgeheissen
(WBE.2024.334). Das Urteil wurde den Beteiligten mit einer kurzen Begrün-
dung mündlich eröffnet, das schriftliche Urteilsdispositiv am 25. September
2024 versandt.
7.
Am 25. September 2024 ordnete Dr. med. D._____, Leitender Arzt, PDAG,
gegenüber der Beschwerdeführerin eine ordentliche Einschränkung der
Bewegungsfreiheit (Isolation offen) mit einer Maximaldauer bis am
2. Oktober 2024 und Überprüfung alle 24 Stunden an. Die schriftliche
Anordnung wurde der Beschwerdeführerin gleichentags ausgehändigt.
8.
Mit Eingabe vom 26. September 2024 (Eingang gleichentags per E-Mail)
gelangte die Beschwerdeführerin erneut an das Verwaltungsgericht und er-
hob sinngemäss Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid sowie
gegen den Entscheid bezüglich der Einschränkung der Bewegungsfreiheit
vom 25. September 2024. Nachdem das Verwaltungsgericht die Be-
schwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung mit Entscheid vom
24. September 2024 abgewiesen hat, stellt die vorliegende Eingabe ein
Entlassungsgesuch dar, auf welches das Verwaltungsgericht mangels Zu-
ständigkeit nicht eintreten darf (vgl. § 52 Abs. 2 und § 59 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni
2017 [EG ZGB; SAR 210.300]).
9.
An falsche amtliche Stellen eingereichte Eingaben sind grundsätzlich un-
verzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten (siehe auch die Wei-
terleitungspflicht gemäss Art. 439 Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Nachdem gemäss der ein-
helligen Einschätzung sowohl des zuständigen Leitenden Arztes als auch
der psychiatrischen Gutachterin noch eine mehrwöchige stationäre Be-
handlung notwendig ist und das Verwaltungsgericht erst einen Tag vor der
Einreichung des Entlassungsgesuchs über die fürsorgerische Unterbrin-
gung entschieden hat, kann auf die Weiterleitung der Eingabe an die PDAG
zur Behandlung als Entlassungsgesuch verzichtet werden. Diesfalls fehlt
im aktuellen Zeitpunkt ein schutzwürdiges Interesse an einem Entlassungs-

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entscheid (vgl. GEISER/ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 7. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 426 ZGB).
10.
Am 17. September 2024 von 16:00 Uhr bis zum 18. September 2024,
16:00 Uhr, erfolgte gegenüber der Beschwerdeführerin eine Einschrän-
kung der Bewegungsfreiheit (Isolation, geschlossen). Ab dem 18. Septem-
ber 2024, 16.00 Uhr, wurde die Isolation offen respektive im geschützten
Bereich geführt. Grund für die bewegungseinschränkenden Massnahmen
waren ein persistentes dysphorisches, gereiztes, teils forderndes Zu-
standsbild im Kontext einer Vorbelastung durch substanzinduziertes psy-
chotisches Verhalten. Die Patientin zeige sich nicht krankheitseinsichtig bei
kompletter Realitätsverkennung. Sie sei nur schwer zugänglich sowie be-
dingt kooperativ. Eine Isolation erscheine unumgänglich, insbesondere
auch zum Zweck einer Reizabschirmung (Entscheide betreffend bewe-
gungseinschränkende Massnahmen vom 17., 18. und 25. September
2024).
An der Verhandlung vom 24. September 2024 erachtete die Gutachterin
die Anordnung der bewegungseinschränkenden Massnahme aufgrund des
Zustandsbildes der Beschwerdeführerin als gerechtfertigt. Das Verwal-
tungsgericht schloss sich dieser Beurteilung in seinem Entscheid vom
24. September 2024 an, hielt aber dafür, die bewegungseinschränkende
Massnahme hätte auf die Dauer einer Woche beschränkt werden müssen,
weshalb es die Anordnung mit Entscheid vom 24. September 2024 per
25. September 2024 aufhob. Per 25. September 2024 ordnete Dr. med.
D._____ erneut eine Isolation, offen, für die Zeit vom 25. September 2024,
10.00 Uhr, bis 2. Oktober 2024, 10.00 Uhr, an, wobei seine Begründung
den bisherigen Anordnungen entsprach. Die bewegungseinschränkende
Massnahme wurden nach Angaben der PDAG per 30. September 2024
aufgehoben.
Im Entscheid vom 24. September 2024 (Kurzbegründung) erwog das Ver-
waltungsgericht, bewegungseinschränkende Massnahmen dürften praxis-
gemäss höchstens für die Dauer einer Woche angeordnet werden. Diese
Aussage, die sich auf AGVE (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide) 2001, S. 232, Erw. 3b/bb, und somit noch auf die Rechtslage vor
Revision des Zivilgesetzbuches per 1. Januar 2013 bezog, ist bei nochma-
liger Betrachtung zu relativieren. Isolation bedeutete nach den damaligen
Verhältnissen, in einem (oft ausser einem Bett unmöblierten) Raum alleine
eingeschlossen zu werden (AGVE 2001, S. 232, Erw. 3b/bb). Das Verwal-
tungsgericht hielt in jenem Entscheid dafür, eine (derartige) Isolation er-
weise sich bei einer gleichzeitigen medikamentösen Behandlung in den
meisten Fällen nur während einigen Tagen als verhältnismässig und könne
in der Regel höchstens für die Dauer einer Woche angeordnet werden.
Schon damals liess jedoch das Verwaltungsgericht Ausnahmen von dieser

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Regeldauer zu, wenn der Zustand, der eine Isolation nach sich gezogen
hatte, trotz medikamentöser Behandlung überdurchschnittlich lange an-
dauerte. So schützte das Verwaltungsgericht in jenem Fall eine Isolations-
dauer von insgesamt 11 Tagen (nicht publizierte Erw. 3b/cc gemäss Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2001.299 vom 2. Oktober 2001).
Im konkreten Fall wurde die Isolation ab dem 18. September 2024 offen
geführt, so dass sich die Beschwerdeführerin im geschützten Bereich frei
bewegen konnte und auch Kontakt zu einer Mitpatientin hatte. Soweit inso-
fern überhaupt eine bewegungseinschränkende Massnahme im Sinne von
Art. 438 in Verbindung mit Art. 383 ZGB vorlag, war sie ab diesem Zeit-
punkt deutlich weniger invasiv als diejenige, die AGVE 2001, S. 232, zu-
grunde lag. An der Verhandlung vom 24. September 2024 präsentierte sich
die Beschwerdeführerin zudem nach wie vor reizbar, angetrieben, logor-
rhoisch, aufbrausend, unangepasst, zeitweise nicht absprachefähig und re-
alitätsverkennend. Mithin hielt der Zustand, der eine Isolation zum Zwecke
der Reizabschirmung indizierte, auch noch am 24. September 2024 an. Es
ist auszuschliessen, dass sich die Beschwerdeführerin nur einen Tag spä-
ter, als über eine Verlängerung bzw. Neuanordnung der bewegungsein-
schränkenden Massnahmen zu entscheiden war, in einem wesentlich bes-
seren Zustand präsentierte. Unter diesen Umständen und unter Berück-
sichtigung der vergleichsweise wenig invasiven Wirkung der Massnahme
im konkreten Fall ist die Gesamtdauer der Isolation von 14 Tagen bis zu
ihrer Aufhebung nicht zu beanstanden. Die vorzeitige Aufhebung der Mass-
nahme per 30. September 2024 zeigt zudem, dass die Massnahme laufend
auf ihre Notwendigkeit hin überprüft wurde.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie
sich gegen den Entscheid vom 25. September 2024 betreffend bewe-
gungseinschränkende Massnahme richtet.
11.
Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend für-
sorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteient-
schädigung fällt ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde vom 26. September 2024 betreffend Klinikeinweisung
wird nicht eingetreten (WBE.2024.339).
2.
Die Beschwerde vom 26. September 2024 betreffend bewegungsein-
schränkende Massnahme wird abgewiesen (WBE.2024.338).

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3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 3. Oktober 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Cotti Thommen