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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.88


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.88 / ks
ZEMIS [***]
Urteil vom 5. Dezember 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Somalia,
z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 29. November
2022 erstmals illegal in die Schweiz ein, um hier ein Asylgesuch zu stellen
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 8; 33).
Am 1. Dezember 2022, 00.15 Uhr, wurde er anlässlich einer
Personenwagenkontrolle in Brittnau, Kanton Aargau, durch die
Regionalpolizei Zofingen angehalten (MI-act. 23), wegen des Verdachts
auf illegalen Aufenthalt vorläufig festgenommen und am 1. Dezember 2022,
13.00 Uhr durch die Kantonspolizei Aargau befragt (MI-act. 5 ff.).
Nachdem der am 1. Dezember 2022 eingeholte Abgleich mit der
europäischen Fingerabdruck-Datenbank EURODAC ergab, dass der
Gesuchsgegner am 22. August 2015 in Schweden ein Asylgesuch gestellt
hatte (MI-act. 3 f.), wurde er gleichentags dem Migrationsamt des Kantons
Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 23 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
1. Dezember 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Administrativhaft gewährt (MI-act. 33 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet.
2.
Die Haft begann am 1. Dezember 2022, 00.15 Uhr.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der
Gesuchsgegner um 16.14 Uhr eine Erklärung, wonach er eine richterliche
Haftüberprüfung wünsche (MI-act. 41).
D.
In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen
amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und
räumte ihm eine Frist bis zum 5. Dezember 2022, 9.00 Uhr, zur
Stellungnahme ein (act. 5 f.).

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E.
Der Rechtsvertreter reichte am 2. Dezember 2022, 17.00 Uhr, seine
Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge (act. 8 f.):
1.
Die mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 angeordnete Ausschaffungshaft
nach Art. 76a AIG sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Eventuell: Es sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die Auflage
zu erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden
Amtsstelle zu melden.
4.
Es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsvertreter zu
bestätigen und aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-
Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen
Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung
eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des
Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 1. Dezember 2022,
16.14 Uhr, erfolgte (MI-act. 41). Nach dem Gesagten ist die
Haftüberprüfungsfrist mit vorliegendem Entscheid eingehalten.
2.
Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der

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Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt
vorbehalten.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs brachte der Gesuchsgegner im
Wesentlichen vor, sein Asylverfahren in Schweden sei mit einem negativen
Entscheid abgeschlossen und er des Landes verwiesen worden, weshalb
er nun in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wolle. Er sei weder bereit,
freiwillig nach Schweden noch nach Somalia zurückzukehren und wolle
stattdessen in der Schweiz verbleiben (MI-act. 33 f.).
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt in seiner Stellungnahme
im Wesentlichen vor, dass das Dublinverfahren vorliegend nicht zur
Anwendung komme, da gegen den Gesuchsgegner kein Dublin-
Wegweisungsentscheid vorliege und der Wegweisungsvollzug damit nicht
absehbar sei. Ohnehin bestehe beim Gesuchsgegner keine
Untertauchensgefahr. Die Haft sei auch unverhältnismässig, da eine
Meldepflicht das mildere und geeignetere Mittel sei, einer angeblich
vorliegenden Untertauchensgefahr zu begegnen (act. 10 f.).
Der Gesuchsteller führt zur Begründung seiner Haftanordnung aus, beim
Gesuchsgegner lägen konkrete Anzeichen dafür vor, dass er sich der
Durchführung einer Wegweisung entziehen wolle. So habe er aufgrund
seines Asylverfahrens gewusst, dass nur Schweden für die Bearbeitung
seines Asylgesuches zuständig sei. Trotzdem sei er illegal in die Schweiz
eingereist, um ein Asylgesuch zu stellen. Mit diesem Verhalten müsse sich
der Gesuchsgegner vorhalten lassen, sich in Europa als quasi Asyltourist
aufzuhalten und folglich keine Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise
biete (act. 2).
II.
1.
1.1.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren
Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.
1.2.
Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie
sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a
AIG.
Nachdem der Gesuchsgegner im Kanton Aargau angehalten wurde (MI-
act. 5 f.), ist die Zuständigkeit des Kantons Aargau gegeben. Vorliegend

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wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige
Behörde erlassen (act. 1 ff.).
1.3.
Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die
auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung"
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der
Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per
1. Juli 2015 wurde die Dublin-III-Verordnung durch Anpassung des
nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom
26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des
Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die
Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit
Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG)
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-
II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.)
grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der
Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der
Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht
mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II
zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl.
Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU]
Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands];
SR 0.142.392.680.01).
1.4.
Gemäss EURODAC-Registerauszug vom 1. Dezember 2022 stellte der
Gesuchsgegner vor seiner Einreise in die Schweiz am 12. August 2015 in
Schweden ein Asylgesuch (MI-act. 3). Nachdem der Gesuchsgegner in
Schweden ein Asylgesuch eingereicht hat und über eine noch bis zum
20. Dezember 2023 gültige schwedische Identitätskarte verfügt (MI-act.
1 f.), ist - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners - davon auszugehen, dass Schweden für die
Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Weder dem EURODAC-
Registerauszug noch den übrigen Akten sind Hinweise zu entnehmen,

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wonach das in Schweden hängige Asylverfahren des Gesuchsgegners
rechtskräftig abgeschlossen worden wäre.
2.
Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass
sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt
(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben
Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des
Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen
während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt
ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3
lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt
werden.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft
zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und
anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners
sichergestellt werden soll. Der Gesuchsgegner befindet sich aktuell in der
ersten Haftphase gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG. Gemäss
Gesetzeswortlaut dient diese erste Dublin-Haftphase der Vorbereitung des
durch das SEM zu fällenden Wegweisungsentscheids, worunter auch die
Stellung des Übernahmeersuchens an den zuständigen Dublin-Staat, die
Wartefrist bis zur Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie
die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung fallen. Damit ist
vorliegend - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners - der Haftzweck sowohl in Bezug auf die Phase der
Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids als auch in Bezug auf die
Phase des Wegweisungsvollzugs erstellt.
3.
Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen,
wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.
Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist von einer Untertauchensgefahr und
damit auch von einem Haftgrund auszugehen, wenn das Verhalten des
Betroffenen in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass
er sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
Der Gesuchsgegner reiste illegal in die Schweiz ein und gab im Rahmen
des rechtlichen Gehörs dezidiert zu Protokoll, nicht bereit zu sein, die
Schweiz freiwillig zu verlassen. Aufgrund seiner Weigerung, die Schweiz in
Richtung Schweden zu verlassen oder in sein Heimatland zurückzukehren,
liegen konkrete Anzeichen im Sinn von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG vor, dass

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der Gesuchsgegner sich dem Vollzug der Wegweisung entziehen würde,
womit der genannte Haftgrund erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Entgegen
der Vorbingen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners ist eine
Meldepflicht nicht geeignet, die ordnungsgemässe Rückkehr in den für den
Gesuchsgegner zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
7.
Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a
AIG für zunächst maximal sieben Wochen an (act. 1 ff.). Dies ist nicht zu
beanstanden.
Nach Eröffnung des Wegweisungsentscheides erfolgt die weitere
Inhaftierung des Gesuchsgegners bis zur Rücküberführung gestützt auf
Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) und dauert längstens
sechs Wochen. Den Übergang in die Verfahrensphase des
Wegweisungsvollzugs hat das MIKA mittels Feststellungsverfügung
anzuzeigen.
Weigert sich der Gesuchsgegner im Rahmen des Wegweisungsvollzugs
überdies, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den
zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert er auf eine andere
Art und Weise durch sein persönliches Verhalten die Überstellung, kann
gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG Renitenzhaft angeordnet werden. Die gemäss
nationalem Recht geltende Höchstdauer der Haft von drei Monaten darf
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft
werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_610/2021 vom 11. März 2022, Erw.
4 ff.). Nachdem das Bundesgericht offengelassen hat, welche Haftdauer

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insgesamt zulässig ist, wird aufgrund des konkreten Einzelfalls zu
bestimmen sein, für wie lange Renitenzhaft angeordnet werden darf.
8.
Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung
des Gesuchsgegners nach Schweden notwendigen Schritte nicht innert der
jeweils maximal zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden könnten und
die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG zu beenden wäre.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 1. Dezember 2022 durch das MIKA angeordnete Dublin-
Administrativhaft wird bestätigt. Die Haft begann am 1. Dezember 2022,
00.15 Uhr.
2.
Das MIKA wird verpflichtet, den Übergang der Haftphasen mittels
Feststellungsverfügung anzuzeigen.
3.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Baden,
bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail)

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das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 2. Dezember 2022;
vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 5. Dezember 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger