ag_verwaltungsgericht · WKL.2015.10 · 2015-11-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WKL.2015.10

§ 4 Abs. 3 GAL i.V.m. Art. 324 OR 
Art. 324 OR, der in Abs. 1 die Lohnfortzahlungspflicht bei Annahmeverzug des Arbeitgebers statuiert und in Abs. 2 die Anrechenbarkeit eines durch anderweitige Arbeit (Ersatzarbeit) erzielten Erwerbseinkommens vorsieht, ist auf das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis von Lehrpersonen in globo analog anwendbar. Keine Ersatzarbeit ist zusätzliche Arbeit, die der Arbeitnehmer auch ohne den Annahmeverzug des Arbeitgebers geleistet hätte. Für durch Ersatzarbeit erzieltes Einkommen ist der Arbeitgeber beweispflichtig.

eine Mahnung erfolgt wäre. Die Mahnung ist mithin nicht Gültig
keitsvoraussetzung für eine allfällige spätere Kündigung. Selbst mit
einer erfolgreichen Klage betreffend die Mahnung könnte somit eine
rechtsgültige Kündigung nicht verhindert werden. Auch daraus ergibt
sich, dass ein schutzwürdiges Interesse an einer entsprechenden
Klage fehlt.
38 §4 Abs.3 GAL i.V.m. Art.324 OR
Art.324 OR, der in Abs.1 die Lohnfortzahlungspflicht bei Annahmever
zug des Arbeitgebers statuiert und in Abs.2 die Anrechenbarkeit eines
durch anderweitige Arbeit (Ersatzarbeit) erzielten Erwerbseinkommens
vorsieht, ist auf das öffentlich rechtliche Anstellungsverhältnis von Lehr
personen in globo analog anwendbar. Keine Ersatzarbeit ist zusätzliche
Arbeit, die der Arbeitnehmer auch ohne den Annahmeverzug des
Arbeitgebers geleistet hätte. Für durch Ersatzarbeit erzieltes Einkommen
ist der Arbeitgeber beweispflichtig.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom
10.November 2015 in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B.
(WKL.2015.10).
Aus den Erwägungen
II.
2.2.
Weder das GAL, das in den §§15ff. die Rechte und in den
§§24ff. die Pflichten der Lehrpersonen regelt, noch die VALL mit
den §§20ff. zu den Rechten und Pflichten der Lehrpersonen und
den Lohnbestimmungen in den §§44ff. oder das LDPL geben Ant
wort auf die Frage, ob der Lohnanspruch des Arbeitnehmers fortdau
ert, wenn der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät und der erfül
lungswillige Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldeten

Leistungen aus beim Arbeitgeber liegenden Gründen nicht mehr er
bringen kann. Die §§50/51 VALL beschränken sich auf die Rege
lung der Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit und Unfall bzw. bei
Militär , Zivilschutz , Feuerwehr und zivilem Ersatzdienst. Das
LDPL regelt zusätzlich die Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft
und Mutterschaft (§21) und nach Stellvertretungen von ungewisser
Dauer (§22), begründet jedoch genau so wenig wie die VALL eine
Lohnfortzahlungspflicht bei Annahmeverzug des Arbeitgebers.
Demgegenüber sieht Art.324 Abs.1 OR vor, dass der Arbeitgeber –
ohne Nachleistungspflicht des Arbeitnehmers – zur Entrichtung des
Lohns verpflichtet bleibt, wenn die Arbeit infolge Verschuldens des
Arbeitgebers nicht geleistet werden kann oder der Arbeitgeber aus
anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug
kommt. Weil es sich dabei um eine zwingende, nicht zu dessen
Nachteil abänderliche Schutzvorschrift zugunsten des Arbeitnehmers
handelt (vgl. Art.362 Abs.1 OR), die kraft §4 Abs.3 GAL als Mini
malanspruch auch für die nach GAL angestellten Lehrpersonen gilt,
nachdem der Kanton nichts Gegenteiliges legiferiert hat, ist Art.324
Abs.1 OR analog auf das streitgegenständliche Anstellungsverhält
nis zwischen der Klägerin und der Beklagten anwendbar. Andernfalls
hätte die Klägerin für die Monate August bis Dezember 2014, in de
nen sie an der Schule B. nicht zum Einsatz gekommen ist, keinen
Lohnanspruch.
2.3.
Den nach GAL angestellten Lehrpersonen ist im Sinne einer
Minimalvorschrift derjenige Schutz angedeihen zu lassen, den
Art.324 OR insgesamt bietet, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Mangels entsprechender kantonaler Regelung besteht in diesem Be
reich (Annahmeverzug des Arbeitgebers) kein weitergehender Schutz
der Lehrpersonen gegenüber privatrechtlich angestellten Arbeitneh
mern. Unter diesem Gesichtspunkt ist die analoge Anwendung von
Art.324 OR nicht etwa auf dessen Abs.1 limitiert. Zur (analogen)
Anwendung gelangt vielmehr auch Abs.2, der die Lohnfortzahlungs
pflicht bei Annahmeverzug des Arbeitgebers entfallen lässt, soweit
der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum ein Ersatzeinkommen bei
einem anderen Arbeitgeber generiert. Dieses muss sich der Arbeit

nehmer an den Lohn, den er vom säumigen Arbeitgeber zugut hat,
anrechnen lassen. Art.324 Abs.2 OR liegt die Überlegung zu Grun
de, dass sich der Arbeitnehmer nicht auf Kosten des Arbeitgebers be
reichern darf, indem er ohne Arbeitsleistung vom Arbeitgeber Lohn
erhält und gleichzeitig aus anderweitiger Arbeitstätigkeit ein zusätzli
ches Einkommen erzielt (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar
2002 [4C.57/2001], Erw.4a/aa). Dieser aus der allgemeinen Treue
pflicht abgeleitete Grundsatz gilt für privatrechtlich angestellte Ar
beitnehmer und die nach GAL angestellten Lehrpersonen, die diesbe
züglich nicht privilegiert sind, gleichermassen. Nichts anderes ergibt
sich aus §7 GAL, der sich nur auf die Bestimmungen über die Be
gründung des Anstellungsverhältnisses, die Probezeit, die Auflösung
des Anstellungsverhältnisses und den Kündigungsschutz bezieht und
in diesem Teilbereich (des Personalrechts) die Art.334–337d OR für
anwendbar erklärt. Würde §7 GAL die analoge Anwendung der
übrigen Bestimmungen des OR zum Einzelarbeitsvertrag
(Art.319ff.) – wie von der Klägerin postuliert – ausschliessen, wäre
§4 Abs.3 GAL ohne jeden Gehalt.
2.4.
Entsprechend muss sich die Klägerin Lohn, den ihr eine allfälli
ge Ersatzarbeit in den Monaten August bis Dezember 2014 eingetra
gen hat, an den ihr gegenüber der Beklagten für denselben Zeitraum
zustehenden Bruttolohn von (…) anrechnen lassen.
3.
3.1.
Anrechnungspflichtig ist gemäss Art.324 Abs.2 OR der Er
werb aus Arbeit, die der Arbeitnehmer dank des Freiwerdens seiner
Arbeitskraft (infolge Annahmeverzug des Arbeitgebers) anderweitig
leistet. Ob die Ersatzarbeit während oder ausserhalb der Arbeitszeit
geleistet wird, die für die dahingefallene Arbeit gegolten hätte, ist
unerheblich. Wesentlich ist allein, dass es sich um Ersatzarbeit han
delt und nicht um zusätzliche Arbeit, die der Arbeitnehmer auch ohne
den Annahmeverzug des Arbeitgebers geleistet hätte (ADRIAN
STAEHELIN, in: Zürcher Kommentar, TeilbandV 2c, Der Arbeitsver
trag, Art.319–330a OR, 4.Auflage, Zürich2006, Art.324 N33).
Grundsätzlich nicht anzurechnen ist der Verdienst, den der Arbeit

nehmer schon vor dem Annahmeverzug zum Beispiel durch eine
Nebentätigkeit erzielte (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/
ROGER RUDOLPH, Der Arbeitsvertrag, 7.Auflage, Zürich 2012,
Art.324 N12). Unzulässig wäre aus diesem Grunde die arbeitsver
tragliche Vereinbarung, der Arbeitnehmer müsse sich auch anrechnen
lassen, was er schon bisher in einer Nebenbeschäftigung erworben
habe (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.324 N14;
MANFRED REHBINDER/JEAN FRITZ STÖCKLI, in: Berner Kommentar,
BandVI, 2.Abteilung, 2.Teilband, 1.Abschnitt, Der Arbeitsvertrag,
Einleitung und Kommentar zu den Art.319–330b OR, Bern 2010,
Art.324 N27).
3.2. (…)
3.3.
(…) Im Anwendungsbereich von Art.324 Abs.2 OR muss nicht
die Klägerin beweisen, dass sie mit ihrer Tätigkeit an der Musik
schule Y. einen Zusatzverdienst generieren wollte. Vielmehr müsste
die Beklagte nachweisen, dass die Tätigkeit an der Musikschule Y.
Ersatzarbeit für die Tätigkeit an der Schule B. war, um den Lohn der
Klägerin für ihre Tätigkeit in Y. an den von der Beklagten für diesel
be Periode geschuldeten Lohn anrechnen zu können (vgl. REHBIN
DER/STÖCKLI, a.a.O., Art.324 N25). Dieser Beweis ist der Beklag
ten nach dem oben Dargelegten misslungen.

39 Beitragsplan; öffentliche Auflage und Baubeginn
Bei Baubeginn muss die öffentliche Auflage des Beitragsplans noch nicht
abgeschlossen sein (Präzisierung der Rechtsprechung).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 23.Oktober 2014 in Sa
chen A. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde B. (WBE.2014.21).
Aus den Erwägungen
1.
Die beiden umstrittenen Beitragspläne lagen vom 9.Januar
2012 bis 8.Februar 2012 öffentlich auf. Gemäss den Darstellungen
des Gemeinderats wurde am 16.Januar 2012 mit den Bauarbeiten
begonnen, nachdem offenbar der Baubeginn ursprünglich auf den
12.Januar 2012 terminiert war. Es besteht kein Anlass, an den Anga
ben des Gemeinderats und namentlich daran zu zweifeln, dass die
Bauarbeiten erst nach dem 9.Januar 2012 (= Beginn der Auflage der
Beitragspläne) aufgenommen wurden. Entsprechend erübrigen sich
diesbezüglich weitere Beweisabnahmen, zumal die Beschwerdefüh
rer als Beweismittel lediglich die Verfahrensakten anrufen und sich
daraus keine gegenteiligen Schlussfolgerungen ergeben.
2.
2.1.
Das Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen vom
19.Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR713.100) enthält keine Be
stimmung, in welchem Zeitraum ein Beitragsplan aufzulegen ist. Ge
mäss der Praxis des Verwaltungsgerichts sowie des Spezialverwal
tungsgerichts, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen, zu §35
BauG hat die Auflage des Beitragsplans "frühestens nach Erstellung
des auflagereifen Projekts mit Kostenvoranschlag und spätestens vor