ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.155 · 2014-09-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.155

Sozialhilfe; Subsidiarität 
- Die Notlage bzw. Bedürftigkeit ist Anspruchsvoraussetzung des verfassungsmässigen Rechts auf Hilfe in Notlagen und des gesetzlichen Anspruchs auf Sozialhilfe. 
- Ein freiwilliger Einkommensverzicht lässt bei fortgesetzter und auf Dauer angelegter Freiwilligenarbeit (Pflege und Betreuung) den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen dahinfallen.

terhin Sozialhilfeleistungen zu erbringen, wozu nötigenfalls auch
eine Notunterkunft gehört (vgl. THOMET, a.a.O., Rz.148). Diese
kann beim Fehlen entsprechender Unterbringungsmöglichkeiten
auch in der vorübergehenden Einquartierung in einem günstigen
Hotelzimmer bestehen. Dass die fallführende Gemeinde für die Ver
mittlung des Hotelzimmers besorgt war, ist von keiner Bedeutung.
Ohnehin wurde die Unterbringung im Hotel zu Beginn mit dem
Übertritt in die Tagesklinik begründet. Aufgrund von weiteren Kli
nikaufenthalten und Therapieabbrüchen liegt nahe, dass eine vor
übergehende Unterbringung im Sinne einer Notunterkunft im Vorder
grund stand. Im Zeitpunkt des Entscheids des Kantonalen Sozial
dienstes war C. – abgesehen von den stationären Klinikaufenthalten
– während rund 3 Monaten im Hotelzimmer einquartiert. Unter die
sen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass der Hotel
aufenthalt in D. eine vorübergehende Notunterkunft war. Bei drogen
abhängigen Personen kann einer befristeten resp. unklaren
Wohnsituation keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (Ur
teil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010 [8C_223/2010], Erw.4.2).
Damit wurde in D. kein neuer Unterstützungswohnsitz begründet.
Ohnehin wäre selbst ein länger dauernder Aufenthalt (von beispiels
weise 6 Monaten) in derselben Gemeinde nicht Voraussetzung, son
dern lediglich ein Indiz für die Begründung eines neuen Unterstüt
zungswohnsitzes (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010
[8C_223/2010], Erw.4.2). Weitere Bezugspunkte zur Gemeinde D.
bestehen nach den Akten nicht. (…)
38 Sozialhilfe; Subsidiarität
Die Notlage bzw. Bedürftigkeit ist Anspruchsvoraussetzung des ver
fassungsmässigen Rechts auf Hilfe in Notlagen und des gesetzlichen
Anspruchs auf Sozialhilfe.
Ein freiwilliger Einkommensverzicht lässt bei fortgesetzter und auf
Dauer angelegter Freiwilligenarbeit (Pflege und Betreuung) den An
spruch auf Sozialhilfeleistungen dahinfallen.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. September 2014 in Sa
chen A. gegen Beschwerdestelle SPG und Gemeinderat B. (WBE.2014.155).
Aus den Erwägungen
2.2.
Nach Art.12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist,
für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die
Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Gemäss §5 Abs.1 SPG besteht Anspruch auf Sozialhilfe, so
fern die eigenen Mittel nicht genügen und andere Hilfeleistungen
nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht ausreichen. Damit wird der
Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ausgedrückt. Die hilfesu
chende Person ist verpflichtet, sich nach Möglichkeit selbst zu hel
fen; sie muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage aus
eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. Wer objektiv in der
Lage wäre, sich aus eigener Kraft die für das Leben erforderlichen
Mittel selber zu verschaffen, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe, da
sich eine solche Person nicht in einer Notsituation befindet, auf wel
che das Recht auf Hilfe in Notlagen und damit die Ausrichtung von
Sozialhilfe zugeschnitten ist. Bei ihr fehlt es bereits an den An
spruchsvoraussetzungen (BGE130I71, Erw.4; AGVE 2009, S.225;
vgl. SKOS Richtlinien, Kapitel A.4). In solchen Fällen erübrigt sich
die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grund
recht erfüllt sind, denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch
voraus. Ebenso wenig ist in derartigen Konstellationen zu untersu
chen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der unterstützungsbe
dürftigen Person vorliegt, welches allenfalls eine vollständige
Verweigerung der Unterstützungsleistungen rechtfertigen könnte
(BGE139I218, Erw. 3.3 mit Hinweisen).
3.
3.1. (…)
3.2.
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seit
mehreren Jahren intensiv in der Pflege und der Haushaltführung von

C. beschäftigt ist, jedoch dafür kein Entgelt verlangt. Wegen dieser
Beschäftigung war der Beschwerdeführer auch nicht bereit, bei den
Integrationsbemühungen des Gemeinderats zu kooperieren.
3.3.
Das Recht auf Existenzsicherung durch die Sozialhilfe entlastet
den Einzelnen nicht von der Verpflichtung, die eigene Arbeitskraft zu
mobilisieren und die Sozialhilfe erst in Anspruch zu nehmen, wenn
er objektiv darauf angewiesen ist (vgl. KATHRIN AMSTUTZ, Das
Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 172). Die unter
stützungsbedürftige Person hat somit kein Wahlrecht zwischen dem
Einsatz der eigenen Arbeitskraft und der Inanspruchnahme der
Sozialhilfe (SKOS Richtlinien, Kapitel A.4; AGVE 2005, S. 293).
Jede Arbeitsleistung kann je nach Art der Tätigkeit und des er
strebten Ziels als Arbeits oder Werkvertrag, als Auftrag oder
Gefälligkeit qualifiziert werden. Freiwilligenarbeit soll in der Regel
nicht als (rechtlich nicht bindende) Gefälligkeitshandlung qualifiziert
werden, soweit sie fortgesetzt und auf Dauer angelegt ist, insbeson
dere wenn sie im wirtschaftlichen Interesse des Begünstigten erfolgt
und messbare Auswirkungen auf dessen Vermögen hat (GABRIELA
RIEMER KAFKA, Freiwilligenarbeit aus [arbeits ] vertraglicher und
sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: Arbeitsrecht, Zeitschrift für
Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 2007, S. 58 f.).
Im Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den
Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Normalar
beitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist (Art.322 Abs. 1
OR). Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitge
ber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpfle
gung einen Teil des Lohnes, sofern nichts anderes verabredet oder
üblich ist (Abs. 2). Gemäss Art. 394 Abs. 2 OR stehen Verträge über
Arbeitsleistung, die keiner besonderen Vertragsart dieses Gesetzes
unterstellt sind, den Vorschriften über den Auftrag. Eine Vergütung
ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist (Abs. 3). Sie ist im
Unterschied zum Arbeitsvertrag nicht begriffswesentlich (vgl.
MANFRED REHBINDER/JEAN FRITZ STÖCKLI, in: Berner Kommentar,
Das Obligationenrecht, Band VI, Der Arbeitsvertrag, Bern 2010, Art.
319 N 12; WOLFGANG PORTMANN, in: Basler Kommentar, Obli

gationenrecht I, Art. 1 – 529, 5.Auflage, 2011, Art. 319 N 12;
RIEMER KAFKA, a.a.O., S. 61). Eine unentgeltliche Gefälligkeits
handlung wird in der Praxis auch hier nicht angenommen, wenn
bspw. erkennbare wirtschaftliche oder sonstwie geschützte Interessen
des Tätigwerdenden bestehen und Auswirkungen auf sein Vermögen
bestehen. Diesfalls kann nach Treu und Glauben kaum ein unent
geltlicher Auftrag angenommen werden (vgl. ROLF H. WEBER, in:
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, a.a.O., Art. 394 N 16;
BGE116 II 695, Erw. 2).
(…)
Aus diesen Angaben kann der Schluss gezogen werden, dass
der Beschwerdeführer aufgrund seiner Arbeitsleistung – unabhängig
von der Qualifikation des Vertragsverhältnisses – gegenüber C. einen
Anspruch auf Entgelt hat, welcher den Betrag der beanspruchten
Sozialhilfe ohne Weiteres deckt. C. wäre aufgrund seiner Einkom
mens und Vermögenssituation (Reinvermögen gemäss Steuerver
anlagung 2012: […]; Total der Einkünfte: […]) in der Lage, ein die
privaten Pflege und Betreuungskosten deckendes Entgelt zu bezah
len. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Es kann
daher davon ausgegangen werden, dass er den Anspruch auf Entgelt
gegenüber C. nötigenfalls gerichtlich geltend machen und durch
setzen kann.
Nachdem der Beschwerdeführer für erbrachte Arbeitsleistungen
auf Mittel verzichtet, mit welchen er seinen Lebensunterhalt bestrei
ten könnte, gilt er nicht als bedürftig im Sinne von §5 Abs.1 SPG.

39 Einschulung; vorsorgliche Massnahmen
Der Anspruch auf Beschulung und die Schulpflicht erfordern bei Ge
fährdung der schulischen Entwicklung während des Beschwerdever
fahrens den Erlass von vorsorglichen Massnahmen.
Ist der Entscheid über die Zuweisung in die Einschulungsklasse
angefochten, sind diejenigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen,
welche der summarisch beurteilten Rechtslage am ehesten entspre
chen.
Verfügung des Verwaltungsrichters, 3. Kammer, vom 20. Januar 2014 in Sa
chen A. gegen Schulpflege B., Schulrat des Bezirks C. und Regierungsrat
(WBE.2013.561).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat aufschiebende Wir
kung, wenn nicht im angefochtenen Entscheid oder durch besondere
Vorschrift etwas anderes bestimmt wird (§46 Abs.1 VRPG). Im
angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat zur aufschiebenden
Wirkung nichts angeordnet und eine von §46 Abs.1 VRPG abwei
chende gesetzliche Bestimmung im Schulgesetz fehlt.
Der Laufbahn oder Promotionsentscheid der Schulpflege, mit
welchem der Besuch einer anderen, höheren Schulstufe bewilligt
wird, ist eine positive Anordnung. Der Suspensiveffekt des Rechts
mittels hat bei solchen Gestaltungsverfügungen zur Folge, dass bis
zum rechtskräftigen Entscheid im Rechtsmittelverfahren ein rechtli
ches Vakuum entsteht, da der Übertritt in die Schulstufe gemäss
erstinstanzlicher Verfügung nicht vollzogen werden kann und ein