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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.330


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.330 / sm / jb
(BE.2023.028)
Art. 130
Urteil vom 20. Dezember 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Tschudin
Gerichtsschreiberin i.V. Mahler
Beschwerde- A._____,
führerin unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt,
Mellingerstrasse 6, 5401 Baden
gegen
Gemeinderat Q._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 25. August 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____ wohnt mit ihren Söhnen B._____, geb. tt.mm.jjjj, und C._____,
geb. tt.mm.jjjj, in der Gemeinde Q._____. Ihre Ehe wurde mit Urteil des
Obergerichts vom 10. Mai 2017 geschieden. Damit wurde der Vater ihrer
Söhne unter anderem verpflichtet, ihr an den Unterhalt von B._____
Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 800.00 zu bezahlen. Bis anhin wurden
ihr die Unterhaltsbeiträge durch die Gemeinde Q._____ bevorschusst. Am
4. Dezember 2022 wurde B._____ volljährig und reichte am 24. Januar
2023 ein eigenes Gesuch um Alimentenbevorschussung bei der Gemeinde
Q._____ ein.
2.
Der Gemeinderat Q._____ erliess am 20. Februar 2023 gegen A._____
folgenden Entscheid:
1. […]
2. Die Unterhaltsbeiträge zugunsten von B._____ werden infolge
Volljährigkeit von B._____ per 31. Dezember 2022 eingestellt.
Aufgrund des bestehenden Rechtstitels kann die Bevorschussung
und Inkassohilfe nur bis Volljährigkeit gewährt werden. Da sich
B._____ noch in Ausbildung befindet, muss er mit seinem Vater
eine eigene Unterhaltsvereinbarung ausarbeiten bzw. einen
eigenen Rechtstitel erwirken. Erst dann kann B._____ ein eigenes
Gesuch um Inkassohilfe bzw. Bevorschussung bei der Gemeinde
stellen.
3.-7. […]
B.
1.
Gegen den Entscheid des Gemeinderats Q._____ erhob A._____ mit
Eingabe vom 27. März 2023 Beschwerde beim Kantonalen Sozialdienst mit
den Anträgen:
1. Ziff. 2 des Entscheides des Gemeinderates Q._____ vom
20.02.2023 (Einstellung der Bevorschussung und Inkassohilfe) sei
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Bevorschussung
der Unterhaltsbeiträge betreffend B._____ ab 01.01.2023 fort-
zusetzen.
2. Es sei folglich festzustellen, dass auch ab 01.01.2023 eine unver-
änderte und ungeschmälerte Anspruchsberechtigung zur Bevor-
schussung der Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdeführerin be-
treffend B._____ besteht.

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3. Verfahrensantrag: B._____ sei gemäss § 12 Abs. 1 VRPG als
Drittpartei beizuladen.
4. Der Beschwerdeführerin seien die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und der Unterzeichnende als ihr unentgeltlicher Rechts-
vertreter einzusetzen
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MWST.
2.
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozial-
dienst, Beschwerdestelle SPG, entschied am 25. August 2023:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 800.00, Kanzleigebühren von Fr. 99.00 und den Auslagen von
Fr. 11.00, gesamthaft Fr. 910.00, hat die Beschwerdeführerin zu
bezahlen. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege wird der
Beschwerdeführerin die Bezahlung jedoch einstweilen erlassen
und unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung vorge-
merkt.
3. Die Parteikosten der Beschwerdeführerin in festgesetzter Höhe
von Fr. 1'300.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) sind durch diese sel-
ber zu tragen. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtsvertretung
werden die Kosten einstweilen aus der Staatskasse bezahlt und
zur späteren Rückforderung von der Beschwerdeführerin vorge-
merkt.
C.
1.
Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 28. September 2023 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde mit den Anträgen:
1. Der Entscheid der DGS / Beschwerdestelle SPG vom 25.08.2023
sei aufzuheben, ebenso der Entscheid der 1. Instanz vom
20.02.2023.
2. Der Beschwerdeführerin seien auch im vorliegenden Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der
Unterzeichnende als deren unentgeltlicher Rechtsvertreter einzu-
setzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen Mehrwert-
steuer.
2.
Die Beschwerdestelle SPG beantragte am 16. Oktober 2023 die Abwei-
sung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.

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3.
Der Gemeinderat Q._____ beantragte in der Beschwerdeantwort vom
26. Oktober 2023:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
deführerin.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am (…) beraten und entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohn-
sitz des Kindes entscheidet auf Gesuch über die Bevorschussung von Kin-
desunterhaltsbeiträgen (§ 36 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche So-
zialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 [Sozialhilfe- und Prä-
ventionsgesetz, SPG; SAR 851.200]). Nach § 58 Abs. 1 SPG können Ver-
fügungen und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim De-
partement Gesundheit und Soziales (DGS) angefochten werden (§ 39a der
Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV;
SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsge-
richt weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Dieses ist somit zur Beur-
teilung vorliegender Beschwerde zuständig.
2.
Der Beschwerdeführerin wurde mit Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen
Entscheids eröffnet, dass ihr die Unterhaltsbeiträge zugunsten ihres Soh-
nes B._____ nicht mehr bevorschusst werden. Mit dem angefochtenen
Entscheid wurde diese Anordnung bestätigt. Dadurch ist die Beschwerde-
führerin beschwert und somit zur Beschwerde befugt (vgl. § 42 Abs. 1 lit. a
VRPG).
3.
Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.

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4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG).
II.
1.
Die Beschwerdeführerin vertritt sinngemäss die Ansicht, dass sie ab Eintritt
der Volljährigkeit ihres Sohnes kein Recht mehr auf den Bezug der Unter-
haltsbeiträge und mithin auf Bevorschussung derselben habe. Vielmehr
stünden die entsprechenden Ansprüche ihrem Sohn selber zu. Tatsächlich
sei aber ein entsprechendes Gesuch des Sohns vom Gemeinderat abge-
wiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde habe die Vorinstanz
ebenfalls abgewiesen. Aktuell sei diesbezüglich eine Beschwerde beim
Verwaltungsgericht hängig. Die Beschwerdeführerin sehe sich veranlasst,
den sie betreffenden Entscheid anzufechten, um allenfalls auf diesem Weg
weiterhin Unterhaltszahlungen bevorschusst zu erhalten, falls sie wider Er-
warten nicht direkt dem Sohn zugesprochen würden.
2.
Die Vorinstanz hat den ursprünglichen Entscheid des Gemeinderats, wo-
nach der Beschwerdeführerin keine Unterhaltsbeiträge für den Sohn
B._____ mehr ausbezahlt würden, bestätigt. Ein allfälliger eigener
Anspruch von B._____ auf Bevorschussung des Mündigenunterhalts
werde in einem separaten Beschwerdeverfahren beurteilt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat bisher, gestützt auf das Urteil des Obergerichts
vom 10. Mai 2017, die Unterhaltsbeiträge für ihren Sohn B._____ von der
Gemeinde Q._____ bevorschusst erhalten.
Ihr Sohn vollendete am 4. Dezember 2022 sein 18. Lebensjahr und ist so-
mit von Gesetzes wegen volljährig (Art. 14 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]). Während seiner Un-
mündigkeit waren die im Scheidungsurteil vom 10. Mai 2017 festgesetzten
Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB an die Beschwerde-
führerin zu leisten. Nach der Volljährigkeit des Kindes kann nur dieses
selbst die Unterhaltsbeiträge in eigenem Namen geltend machen (BSK
ZGB I-FOUNTOULAKIS, Art. 289 N 8). Damit ist der Sohn der Beschwerde-
führerin seit dem 4. Dezember 2022 selbst befugt, Unterhaltsbeiträge vom
Vater einzufordern bzw. ein entsprechendes Gesuch um Alimentenbevor-
schussung zu stellen. Ein solches Gesuch um Bevorschussung des Mündi-
genunterhalts hat er mit Eingabe vom 24. Januar 2023 an den Gemeinderat
Q._____ gestellt. Der von B._____ geltend gemachte Anspruch war Ge-
genstand der Entscheide des Gemeinderats Q._____ vom 27. März 2023,

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der Beschwerdestelle SPG vom 25. August 2023 (BE.2023.043) und des
Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2023 (WBE.2023.329).
Unabhängig von der Beurteilung des Gesuchs von B._____ um Bevor-
schussung des Mündigenunterhalts ist die Beschwerdeführerin seit der
Volljährigkeit ihres Sohnes nicht mehr dessen gesetzliche Vertreterin und
hat daher grundsätzlich keinen Anspruch mehr darauf, dass ihr Unterhalts-
beiträge zugunsten ihres Sohnes bevorschusst werden. Somit haben der
Gemeinderat Q._____ sowie die Beschwerdestelle SPG mit Entscheid vom
20. Februar 2023 bzw. 25. August 2023 jegliche Ansprüche der Beschwer-
deführerin darauf, dass ihr Unterhaltsbeiträge an B._____ bevorschusst
werden, zu Recht verneint.
4.
Zusammenfassend erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als
unbegründet und ist abzuweisen.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Eine
Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht geschuldet
(vgl. § 32 Abs. 2 VRPG).
Gestützt auf § 3 Abs. 3 des Dekrets über die Verfahrenskosten vom
24. November 1987 (Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150) wird
eine reduzierte Staatsgebühr von Fr. 400.00 festgelegt. Für die
Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-
such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kos-
ten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und
das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
2.2.
Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist ausgewiesen.
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über

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die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396,
Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 255, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall ge-
nügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufi-
gen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhält-
nisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).
Die Beschwerdeführerin bestätigt selbst, dass sie seit Eintritt der Volljäh-
rigkeit ihres Sohnes kein Recht mehr auf den Bezug der Unterhaltsbeiträge
und mithin auf Bevorschussung derselben habe (vgl. vorne II/1). Dement-
sprechend musste ihr bewusst sein, dass ihre Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde keine reellen Gewinnaussichten hatte. Unter diesen Umständen
war das Begehren der Beschwerdeführerin von Anfang an aussichtslos,
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden
muss.
3.
Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Vertretung. Unter den
Voraussetzungen der unentgeltlichen Vertretung kann einer Partei eine un-
entgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer
Massnahme oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehö-
rigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34 Abs. 2 VRPG).
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vorne Erw. 2) kann der
Beschwerdeführerin auch die unentgeltliche Vertretung nicht gewährt wer-
den.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und das Gesuch um unent-
geltliche Vertretung werden abgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-
zierten Staatsgebühr von Fr. 400.00 sowie der Kanzleigebühr und den
Auslagen von Fr. 132.00, gesamthaft Fr. 532.00, gehen zu Lasten der Be-
schwerdeführerin.

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4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Gemeinderat Q._____
das Departement Gesundheit und Soziales (DGS),
Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 20. Dezember 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Mahler