ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.101 · 2022-08-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.101


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.101 / ME / jb
(BE.2020.181)
Art. 84
Urteil vom 22. August 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Erny
Beschwerde- A._____,
führer 1
Beschwerde- B._____,
führerin 2
beide vertreten durch lic. iur. Philip Schneiter, Rechtsanwalt,
Zentralstrasse 120, Postfach 347, 5430 Wettingen
gegen
Sozialkommission C._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 14. Februar 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Das Ehepaar A. und B. (geb. XXX und YYY) bezieht seit dem 1. Oktober
2013 mit Unterbrüchen materielle Hilfe von der Gemeinde C.. Im Herbst
2020 wurden die Anspruchsvoraussetzungen überprüft.
2.
An der Sitzung vom 26. Oktober 2020 beschloss die Sozialkommission C.:
1. Von der Revision des Sozialhilfeanspruchs wird Kenntnis genom-
men.
2. A. und B. werden längstens bis zur Revision der Sozialhilfe im
Oktober 2021 weiterhin mit Fr. 2'487.40 gemäss Budget
unterstützt. Dazu kommen allfällige Krankheitskosten nach
Vorliegen der Rechnung.
3. A. und B. werden mittels Auflagen und Weisungen angewiesen,
ihre Wohnkosten innert längstens 3 Monaten ab Zustellung des
Protokolls der Sozialkommission an den Richtwert der Gemeinde
C. von maximal Fr. 1'150.00 (inkl. Nebenkosten) anzupassen.
4. Mit der Wohnungssuche ist sofort zu beginnen und darüber ist
mindestens monatlich gegenüber dem zuständigen Sozialarbeiter
schriftlich Bericht zu erstatten (für welche Wohnung hat man sich
wann wie beworben).
5. Wird die Auflage und Weisung Ziffer 3 nicht befolgt und können
dafür keine triftigen Gründe vorgebracht werden, werden die
Wohnkosten ab 1. Februar 2021 nur noch im Umfang des Richt-
werts der Gemeinde C. übernommen.
6. A. und B. werden mittels Auflagen und Weisungen verpflichtet,
sich aktiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. Die
Bemühungen sind schriftlich zu dokumentieren und dem
zuständigen Sozialarbeiter jeweils zum 5. des Monats
unaufgefordert einzureichen. Verlangt werden im Minimum je 5
Bemühungen pro Monat.
7. A. und B. werden mittels Auflagen und Weisungen verpflichtet,
jede zumutbare Arbeitsstelle anzutreten.
8. A. wird mittels Auflagen und Weisungen verpflichtet, so schnell als
möglich, spätestens aber bis zum 30. November 2020 sein
Fahrzeug zu verkaufen oder die Nummernschilder beim
Strassenverkehrsamt zu hinterlegen. Der Nachweis dazu ist den
Sozialen Diensten C. unaufgefordert einzureichen.
9. Bei Nichteinhaltung der Weisung Ziffer 8 werden die Betriebskos-
ten des Fahrzeuges ab Dezember 2020 in der Höhe von
Fr. 165.15 in Abzug gebracht.

- 3 -
10. Das Gesuch von A. vom 13. Oktober 2020 um eine
Kostengutsprache für weitere Fahrstunden wird abgewiesen.
B.
1.
Dagegen erhoben A. und B. mit Eingabe vom 30. November 2020
Verwaltungsbeschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales
(DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, und beantragte
die Aufhebung der Anordnungen zu den Wohnkosten, zu den Ar-
beitsbemühungen und zum Motorfahrzeug.
2.
Am 14. Februar 2022 entschied die Beschwerdestelle SPG:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
2. Die Ziffern 5, 8 und 9 des Entscheids der Sozialkommission C.
vom 26. Oktober 2020 werden von Amtes wegen wie folgt
geändert:
"5. Wird die Auflage und Weisung Ziffer 3 nicht befolgt und können dafür
keine triftigen Gründe vorgebracht werden, werden die Wohnkosten
ab 1. April 2022 nur noch im Umfang des Richtwerts der Gemeinde C.
übernommen.
8. A. wird mittels Auflagen und Weisungen verpflichtet, so schnell als
möglich, spätestens aber bis zum 28. Februar 2022 sein Fahrzeug zu
verkaufen oder die Nummernschilder beim Strassenverkehrsamt zu
hinterlegen. Der Nachweis dazu ist den Sozialen Diensten C.
unaufgefordert einzureichen.
9. Bei Nichteinhaltung der Weisung Ziffer 8 werden die Betriebskosten
des Fahrzeuges ab März 2022 in der Höhe von Fr. 165.15 in Abzug
gebracht."
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 131.00, gesamthaft Fr. 1'131.00, werden den Beschwerdefüh-
rern solidarisch auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
C.
1.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. März 2022 liessen A. und B.
folgende Anträge stellen:
1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des kantonalen
Sozialdienstes vom 14. Februar 2022 aufzuheben. Gleichzeitig
seien die Ziffern 2, 3, 4, 5, 8 und 9 des Beschlusses der Beschwer-
degegnerin (Sozialkommission C.) vom 26. Oktober 2020
aufzuheben.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
3. Den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen, und es sei ihnen in der Person des Unterzeichneten ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
2.
Die Beschwerdestelle SPG verzichtete am 21. März 2022 auf eine Be-
schwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer.
3.
Die Sozialen Dienste C. beantragten mit Eingabe vom 4. April 2022 die
Abweisung der Beschwerde.
4.
Am 19. April 2022 reichten A. und B. eine eigene (d.h. nicht vom
Rechtsvertreter verfasste) Stellungnahme ein.
5.
Mit Eingabe vom 20. April 2022 liessen die Beschwerdeführer über ihren
Rechtsvertreter beantragen, die Beschwerdeantwort der Sozialen Dienste
C. vom 4. April 2022 sei aus dem Recht zu weisen, da diese nicht von der
Sozialkommission C. erstattet worden sei. Zudem verlangte er die
Zustellung der in der Beschwerdeantwort der Sozialen Dienste erwähnten
Beilagen.
6.
Mit Verfügung vom 22. April 2022 wurden den Beschwerdeführern die Be-
schwerdeantwortbeilagen zur Kenntnisnahme zugestellt.
7.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 liessen die Beschwerdeführer eine Replik er-
statten.
8.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

- 5 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-
ziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-
den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung
vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-
nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG).
Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes
Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat.
Die Vorinstanz hat bestätigt, dass die Wohnkosten der Beschwerdeführer
nur im Umfang der örtlichen Mietzinsrichtlinien zu übernehmen sind. Weiter
werden die Beschwerdeführer zu Stellensuchbemühungen und zur An-
nahme jeder zumutbaren Arbeitsstelle verpflichtet. Schliesslich wurde der
Beschwerdeführer zur Exmatrikulation seines Motorfahrzeugs angehalten.
Dadurch sind die Beschwerdeführer beschwert und somit zur Beschwerde
legitimiert.
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus
§ 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführer machen in der Eingabe vom 20. April 2022 geltend,
die Beschwerdeantwort vom 4. April 2022 sei aus dem Recht zu weisen,
da diese nicht von der Sozialkommission C., sondern von den Sozialen

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Diensten C. erstattet worden sei. Gemäss § 2 des Reglements der
Sozialkommission C. vom 15. September 2010 gehöre die Leiterin der
Sozialen Dienste der Sozialkommission nur mit beratender Stimme an.
Demzufolge sei diese Beschwerdeantwort keiner Verfahrenspartei
zuzuordnen.
1.2.
Nach § 44 Abs. 1 SPG ist der Gemeinderat selbst oder eine von ihm ein-
gesetzte Sozialkommission die Sozialbehörde der Gemeinde. Diese trifft
die nach dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz erforderlichen Verfügun-
gen und Entscheide. Dies schliesst nicht aus, dass die Sozialen Dienste im
Einverständnis mit der Sozialbehörde im Beschwerdeverfahren die Be-
schwerdeantwort erstatten. Jene stehen in direktem Kontakt mit den unter-
stützten Personen und verfügen über detaillierte Kenntnisse des jeweiligen
Falls. Das Verwaltungsgericht behandelt die Sozialkommission als Verfah-
renspartei (vgl. § 13 Abs. 2 lit. f VRPG) und stellt dieser die Verfügungen
und Entscheide zu. Überlässt sie die Eingabe von Rechtsschriften den So-
zialen Dienstes, entstehen den Beschwerdeführern daraus keine Nach-
teile. Abgesehen davon gilt im Verwaltungsverfahren der Untersuchungs-
grundsatz (§ 17 Abs. 1 VRPG). Danach ermitteln die Behörden den Sach-
verhalt, unter Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen
und stellen die dazu notwendigen Untersuchungen an. Im Gegensatz zum
Zivilprozess besteht daher keine Möglichkeit, eine Eingabe "aus dem Recht
zu weisen". Diesem Antrag kann daher nicht entsprochen werden.
2.
2.1.
Die Beschwerdestelle SPG trat im angefochtenen Entscheid vom 14. Fe-
bruar 2022 teilweise nicht auf die Beschwerde ein. Zur Begründung führte
sie aus, hinsichtlich der Anordnungen betreffend Wohnkosten liege eine
"abgeurteilte Sache" vor. Die Beschwerdestelle SPG habe bereits mit Ent-
scheid vom 27. Januar 2016 eine Auflage/Weisung zur Suche einer kos-
tengünstigen Wohnung geschützt. Das Verwaltungsgericht habe mit Urteil
vom 8. Juni 2016 (WBE.2016.97) den Entscheid in diesem Punkt bestätigt.
Ein veränderter Sachverhalt sei weder aus den Akten ersichtlich, noch
werde ein solcher durch die Beschwerdeführer geltend gemacht. Auf die
Beschwerde wurde insoweit nicht eingetreten.
2.2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz hätte in Bezug auf
die Wohnkosten auf die Beschwerde eintreten müssen. Aus den Verfah-
rensakten ergebe sich nicht, welcher Sachverhalt im Verfahren
WBE.2016.97 zu beurteilen war. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts
seien sechs Jahre vergangen. In dieser Zeit sei die Bindung der Beschwer-
deführer zur Wohnung noch intensiver geworden. In wenigen Jahren sei für
den Beschwerdeführer ein vorzeitiger Bezug der AHV-Altersrente und der

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Bezug von Ergänzungsleistungen möglich. Die massgeblichen Umstände
hätten sich insoweit verändert. Nachdem das Urteil des Verwaltungsge-
richts in Rechtskraft erwachsen sei, habe die Sozialbehörde mit Beschluss
vom Juni 2017 sodann ausdrücklich darauf verzichtet, von den Beschwer-
deführern die Reduktion der Wohnkosten einzuverlangen.
2.3.
Ob die Beschwerdestelle SPG im Punkt der Wohnkosten zu Recht nicht
auf die Beschwerde eingetreten ist, kann vorliegend offenbleiben. Denn wie
sich nachfolgend (vgl. Erw. 3.5) zeigen wird, hätte diesbezüglich die Be-
schwerde ohnehin abgewiesen werden müssen. Im Übrigen verzichten die
Beschwerdeführer explizit auf eine Rückweisung (Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde, S. 5).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer beanstanden die Weisung zur Wohnungssuche mit
Kürzungsandrohung. Der Beschwerdeführer lebe seit 1975 praktisch unun-
terbrochen in dieser Wohnung. Es bestehe daher eine starke emotionale
Bindung. Infolge des Kriegs in der Ukraine habe sich die emotionale Bin-
dung zur Wohnung noch weiter verstärkt, da er selber während des Prager
Frühlings aus der damaligen Tschechoslowakei habe flüchten müssen. Ein
Umzug würde die psychische Verfassung des Beschwerdeführers beein-
trächtigen. Schliesslich habe die Sozialkommission mit Beschluss vom Juni
2017 explizit darauf verzichtet, von den Beschwerdeführern eine Reduktion
der Wohnkosten zu verlangen. Im Gegenzug habe die Gemeinde dem Be-
schwerdeführer einen Jobcoach zur Verfügung gestellt und habe sich der
Beschwerdeführer in der Folge aktiv um die Arbeitsintegration bemüht.
Darüber hinaus zeige das Protokoll der Sozialkommission vom 27. Januar
2020, dass die Richtwerte in den Mietzinsrichtlinien der Gemeinde C. derart
knapp bemessen seien, dass sie kaum eingehalten werden könnten.
3.2.
Die Sozialen Dienste C. führen in der Beschwerdeantwort vom 4. April
2022 aus, im Entscheid vom 26. Juni 2017 sei "vorläufig bis zur Revision
im Juni 2018" von einer Weisung zur Anpassung der Wohnkosten
abgesehen worden, damit sich der Beschwerdeführer habe auf die Arbeits-
integration fokussieren können. Damals sei ein intensives Arbeitscoaching
für den Beschwerdeführer organisiert worden. Entsprechend dem ange-
fochtenen Beschluss habe er lediglich fünf Bewerbungsbemühungen pro
Monat einzureichen. Der Aufwand und die psychische Beanspruchung
seien geringer als noch im Juni 2017. Ein Umzug stelle in den meisten Fäl-
len eine Belastung dar, sei jedoch umsetzbar. Das Bedürfnis, die elterliche
Wohnung behalten zu wollen, sei zwar nachvollziehbar, jedoch auch für
andere Personen in bescheidenen Verhältnissen oftmals nicht umzuset-
zen. Der Beschwerdeführer befinde sich nicht im hohen Alter, in welchem

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ihm ein Umzug nicht mehr zugemutet werden könne. Die Anpassung der
Wohnkosten an den Richtwert der Gemeinde gehe nicht zwingend mit ei-
nem Umzug einher. Auch die Aufnahme eines zahlungsfähigen Untermie-
ters sei eine mögliche Variante zur Anpassung und Reduktion der Wohn-
kosten. Die Mietzinsrichtlinien der Gemeinde C. seien im Jahr 2019
angepasst worden. Grundsätzlich bestehe in C. ein ausreichendes
Wohnungsangebot.
3.3.
Nach § 5 Abs. 1 SPG hat, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Anspruch auf
Sozialhilfe. Diese umfasst die persönliche und die materielle Hilfe und be-
zweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und persönliche
Selbständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integration (§ 4 SPG).
Die materielle Hilfe ist eine Leistung, die in Form von Geld, durch Erteilung
einer Kostengutsprache oder bei Vorliegen besonderer Umstände auf an-
dere Weise erbracht werden kann (§ 9 SPG). Grundlage für die Bemes-
sung der materiellen Hilfe bilden die gemäss § 10 Abs. 1 SPG i.V.m. § 10
Abs. 1 SPV verbindlichen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe vom April 2005 (4. überarbeitete Ausgabe) für die Ausgestal-
tung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) mit den bis zum
1. Januar 2017 ergangenen Änderungen, wobei Abweichungen im Einzel-
fall vorbehalten bleiben. Anzurechnen ist danach der Wohnungsmietzins
(bei Wohneigentum der Hypothekarzins), soweit dieser im ortsüblichen
Rahmen liegt (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; Handbuch Sozialhilfe des Kan-
tonalen Sozialdienstes, Kap. 12). Ebenfalls anzurechnen sind die vertrag-
lich vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richtlinien, B.3; CLAUDIA HÄNZI, Die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel
2011, S. 370, 375).
Es wird von Personen, die Sozialhilfe beziehen, nicht erwartet, dass sie
zwingend die günstigste zumutbare Wohnung bewohnen. Vielmehr hat der
Mietzins den örtlichen Verhältnissen zu entsprechen. Diese kommunale
Obergrenze wird von den Sozialhilfeorganen durch Mietzinsrichtlinien fest-
gelegt (§ 15b Abs. 1 SPV; vgl. CLAUDIA HÄNZI, a.a.O., S. 181). Gemäss den
örtlichen Mietzinsrichtlinien beträgt der maximal anrechenbare Mietzins für
eine 2 – 2.5-Zimmer-Wohnung Fr. 1'150.00 (inkl. Nebenkosten) pro Monat
(Protokoll der Sozialkommission C. vom 27. Januar 2020 [Vorakten
Gemeinde, S. 16]).
3.4.
Die Gewährung materieller Hilfe kann mit der Auflage und Weisung verbun-
den werden, gebundene Ausgaben wie namentlich den Wohnungsmietzins
innert angemessener Frist an die entsprechenden Richtwerte anzupassen
(§ 13a Abs. 1 SPG). Sofern die unterstützte Person keine triftigen Gründe

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für die Nichtbefolgung dieser Auflage und Weisung vorbringen kann, wer-
den gebundene Ausgaben nur noch im Umfang dieser Richtwerte über-
nommen (§ 13a Abs. 2 SPG).
Es ist sachgerecht und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; § 3 VRPG) im Einklang, im Fall übermäs-
sig hoher Mietkosten die Zusprechung von Sozialhilfe mit der Auflage zu
verbinden, eine günstigere Wohnung zu suchen; im Widerhandlungsfall
können entsprechende Kürzungen bei den Wohnkosten vorgenommen
werden (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
2006, S. 229 f.; SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; CLAUDIA HÄNZI, a.a.O.,
S. 374).
3.5.
Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist die Situa-
tion im Einzelfall zu prüfen. Insbesondere sind die Grösse und Zusammen-
setzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort,
das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person sowie der Grad ihrer
sozialen Integration zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; AGVE
2003, S. 283).
Der monatliche Mietzins von Fr. 1'484.00 inkl. Nebenkosten (vgl. Vorakten
Gemeinde, S. 46) liegt deutlich über dem maximalen Wohnkostenbeitrag
der örtlichen Mietzinsrichtlinien. Die Übernahme der gesamten Wohnkos-
ten verursacht der Gemeinde Mehrkosten von Fr. 4'008.00 pro Jahr. Den
Beschwerdeführern wurde bereits mit Beschluss der Sozialkommission
vom 31. August 2015 die Weisung erteilt, die Wohnkosten den örtlichen
Mietzinsrichtlinien anzupassen. Die entsprechenden Beschwerden wurden
diesbezüglich durch die Beschwerdestelle SPG sowie kantonal letztin-
stanzlich durch das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Juni 2016
(WBE.2016.97) abgewiesen; das Bundesgericht trat auf das dagegen er-
hobene Rechtsmittel nicht ein. Im Juni 2017 wurde dem Beschwerdeführer
ein Arbeitscoach zur Verfügung gestellt und vorerst auf die Durchsetzung
der Weisung zur Reduktion der Wohnkosten verzichtet, zumal sich die
Chancen auf eine Ablösung von der Sozialhilfe zwischenzeitlich erhöhten.
Den Beschwerdeführern muss dennoch stets bewusst gewesen sein, dass
sie die Wohnkosten reduzieren müssen, sollten sie weiterhin von der So-
zialhilfe abhängig sein. Wie die Sozialen Dienste C. in der Be-
schwerdeantwort vom 4. April 2022 zu Recht ausführen, können die Be-
schwerdeführer einen Umzug vermeiden, indem sie einen solventen Unter-
mieter bei sich aufnehmen. Die Beschwerdeführenden haben zwar erwo-
gen, einen ukrainischen Flüchtling bei sich aufzunehmen, haben aber aus-
weislich der Akten in dieser Hinsicht nichts weiter unternommen. Insofern
vermögen sie aus diesem Vorhaben nichts für sich abzuleiten. Dies gilt

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umso mehr, als entsprechende Untermiete zeitlich relativ eng limitiert sein
dürfte.
Angesichts des stark überhöhten Mietzinses und weil die Beschwerdefüh-
rer bereits mit Beschluss vom 31. August 2015 zur Reduktion der Wohn-
kosten verpflichtet wurden, kann dem Umstand, dass sie seit Jahrzehnten
in der Wohnung leben und eine „emotionale Bindung“ geltend machen, kein
Gewicht zukommen. Gleich verhält es sich mit der befürchteten Einbusse
an Wohnqualität: Ein entsprechender Verlust ist unabhängig von einem gu-
ten Preis-/Leistungsverhältnis hinzunehmen. Was das Alter der Beschwer-
deführer anbelangt, steht dieses einem Wohnungswechsel nicht entgegen.
Solange die Beschwerdeführer nicht von der Sozialhilfe abgelöst sind, be-
ansprucht die betreffende Weisung Geltung. Im Hinblick auf einen Vorbe-
zug der AHV-Rente ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin vier
Jahre jünger ist als der Beschwerdeführer und die Bedingungen einer vor-
zeitigen Pensionierung unbekannt sind. Eine besondere Verwurzelung im
Umfeld, deren Wegfall eine Gefährdung der sozialen Integration bewirken
könnte, wird nicht substantiiert geltend gemacht. Grundsätzlich lassen sich
persönliche Beziehungen auch in einer preisgünstigen Wohnung in der Ge-
meinde oder deren Umgebung aufrechterhalten. Dass gesundheitliche Be-
schwerden einem Wohnungswechsel entgegenstehen, wird ebenfalls nicht
geltend gemacht. Damit erweist sich die Weisung zur Wohnungssuche als
zumutbar und ist nicht zu beanstanden.
4.
4.1.
Die Sozialkommission C. hat in Ziffer 5 des Protokolls vom 26. Oktober
2020 verfügt, dass der überhöhte Mietzins grundsätzlich längstens bis
31. Januar 2021 übernommen werde. Die Beschwerdestelle SPG hat
Ziffer 5 in ihrem Entscheid vom 14. Februar 2022 von Amtes wegen dahin-
gehend geändert, dass der überhöhte Mietzins grundsätzlich längstens bis
31. März 2022 übernommen werde.
4.2.
Von den hilfesuchenden Personen, welche mit überhöhten Mietkosten be-
lastet sind, kann nicht verlangt werden, dass sie ihre Wohnung "ins Blaue"
kündigen. Die Auflagen und Weisungen verpflichten sie vielmehr, vorab
eine neue Wohnung im Rahmen der sozialhilferechtlichen Kriterien zu
suchen. Ein Umzug und die Kündigung der bisherigen Wohnung sind in der
Regel erst geboten, wenn eine angemessene Ersatzwohnung gefunden
wurde. Der Vollzug einer angedrohten Kürzung ist sodann nur unter der
Voraussetzung möglich, dass die unterstützte Person keine Wohnung
gesucht oder eine ihr angebotene angemessene Wohnung ohne
zureichende Gründe abgelehnt hat (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2014.351 vom 4. März 2015, Erw. II/3.2; BE.2004.00386 vom
27. Januar 2005, Erw. II/2b/aa). Eine Kürzung der materiellen Hilfe, auch

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des Beitrages an die Wohnkosten, setzt ein Verschulden der unterstützten
Person voraus (vgl. AGVE 2008, S. 258 f.). Der unterstützten Person ge-
reicht es nach der Rechtsprechung zum Verschulden, wenn sie sich den
Suchbemühungen entzieht oder zumutbare Wohnungsangebote aus nicht
schützenswerten Gründen ablehnt (WBE.2014.351 vom 4. März 2015,
Erw. II/3.2; WBE.2012.138 vom 20. September 2012, Erw. II/5.3).
Unzulässig wäre es, die Weisung zur Wohnungssuche mit einem Datum zu
versehen, ab welchem die materielle Hilfe unabhängig von einem wei-
sungswidrigen Verhalten oder Verschulden der unterstützten Person ge-
kürzt würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Gemäss Ziffer 5 des Proto-
kolls der Sozialkommission und der Anpassung im Entscheid der Be-
schwerdestelle SPG vom 14. Februar 2022 erfolgt eine Kürzung ab dem
jeweiligen Datum nur, falls die Beschwerdeführer keine triftigen Gründe
vorbringen können, aufgrund welcher sie die Weisung bis dahin noch nicht
erfüllen konnten. Für eine Reduktion muss ihnen mit anderen Worten ein
weisungswidriges Verhalten vorgeworfen werden können. In diesem Sinne
angewendet ist Ziffer 5 des Protokolls der Sozialkommission C. vom
26. Oktober 2020 zulässig und nicht zu beanstanden.
5.
5.1.
Weiter beanstanden die Beschwerdeführer die Weisungen, monatlich je
fünf Stellensuchbemühungen einzureichen und jede zumutbare Arbeits-
stelle anzunehmen. Die Beschwerdeführer hätten sich beide immer aktiv
um ihre Arbeitsreintegration bemüht. Von 2016 – 2019 sei der Beschwer-
deführer durch einen Jobcoach unterstützt worden. Damals habe er ein 6-
monatiges Praktikum absolviert, in Teilzeit bei der O. sowie auf Abruf bei
der G. GmbH gearbeitet. Dass nach dem Praktikum keine Festanstellung
erfolgte und das Arbeitsverhältnis mit der O. im Jahr 2020 aufgelöst wurde,
sei jeweils auf Umstände zurückzuführen, die nicht der Beschwerdeführer
zu vertreten habe. Seine Anstellung bei der G. habe der Beschwerdeführer
zwar behalten können, doch seien die Arbeitseinsätze infolge der Corona-
Pandemie weitgehend weggefallen. Als der Beschwerdeführer anfangs
2019 die Möglichkeit erhalten habe, für die D. AG als Chauffeur zu arbeiten,
sei es die Beschwerdegegnerin gewesen, die aufgrund der ungenügenden
Finanzierung der Fahrausbildung diese Perspektive vereitelt habe. Auch
der Beschwerdeführerin könne betreffend Stellenbemühungen nichts
vorgeworfen werden. Nachdem sie zunächst für die E.-GmbH tätig
gewesen sei, sei ihr Arbeitsverhältnis bei der F. GmbH im März 2020 in-
folge der Corona-Pandemie noch in der Probezeit aufgelöst worden. Zur-
zeit würden die Beschwerdeführer von der Gemeinde bei ihren Arbeitsre-
integrationsbemühungen nicht mehr unterstützt. Dem Beschwerdeführer
sei vielmehr nahegelegt worden, sich so bald wie möglich frühpensionieren
zulassen.

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5.2.
Die Vorinstanz verweist auf die Zielsetzung der Sozialhilfe, welche auf die
wirtschaftliche Selbständigkeit der unterstützten Person ausgerichtet sei.
Habe eine Sozialhilfe beziehende Person eine Arbeitsstelle lediglich im
Teilzeitpensum und könne damit der Lebensunterhalt nicht gedeckt wer-
den, sei weiterhin nach einer zusätzlichen Stelle oder einer Stelle mit einem
höheren Arbeitspensum zu suchen, was eine Ablösung von der Sozialhilfe
ermöglichen könne. Die Beschwerdeführerin habe eine stundenweise An-
stellung bei der E.-GmbH in Aussicht, der Beschwerdeführer arbeite auf
Abruf bei der G.. Diese Arbeitseinsätze reichten jedoch nicht aus, um ein
existenzsicherndes Einkommen zu erzielen, weshalb von den Be-
schwerdeführern erwartet werde, sich weiterhin um eine existenzsichernde
Arbeitsstelle zu bemühen. Dem Alter der Beschwerdeführer werde dahin-
gehend Rechnung getragen, dass sie jeweils nur 5 Arbeitsbemühungen pro
Monat einreichen müssten. Dies sei zumutbar.
5.3.
Gemäss § 13 Abs. 1 lit. a SPG kann die Gewährung von Sozialhilfe mit der
Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit verbunden werden. Dies folgt
aus den sozialhilferechtlichen Grundsätzen der Eigenverantwortung und
der Subsidiarität, wonach hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind,
alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, ins-
besondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Er-
werbstätigkeit anzunehmen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kap. A.4).
Ist eine hilfeempfangende Person objektiv in der Lage, einer Erwerbstätig-
keit nachzugehen, ist sie verpflichtet, sich um eine solche zu bemühen (vgl.
SKOS-Richtlinien, Kap. A.5.2). Es darf von ihr demzufolge auch verlangt
werden, dass sie entsprechende Bemühungen nachweist. Die hilfeempfan-
gende Person darf sich dabei nicht darauf beschränken, nur Stellen in ih-
rem angestammten Beruf zu suchen. Vielmehr hat sie jede zumutbare Ar-
beit anzunehmen. Die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit ist gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung analog der Umschreibung in der Arbeits-
losenversicherung (Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
25. Juni 1982 [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0]) zu be-
urteilen. Danach muss eine Arbeit den berufs- und ortsüblichen Bedingun-
gen entsprechen, angemessen Rücksicht auf die Fähigkeiten und bisheri-
gen Tätigkeiten der hilfesuchenden Person nehmen und ihren persönlichen
Verhältnissen sowie dem Gesundheitszustand angemessen sein. Ein Ar-
beitsangebot kann das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen
Person auch unterschreiten; diese darf bloss nicht überfordert werden
(BGE 130 I 71, Erw. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 2P.275/2003 vom
6. November 2003, Erw. 5.1 und 5.2).

- 13 -
Umgekehrt haben die Sozialhilfeorgane im Rahmen der persönlichen Hilfe
die unterstützte Person in ihren Bemühungen bei der Suche nach einer Ar-
beit zu unterstützen (vgl. URS VOGEL, Rechtsbeziehungen – Rechte und
Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe, in:
CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern
2008, S. 185).
5.4.
Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, dass die Weisung zur
Einreichung von Stellensuchbemühungen überflüssig sei, da sie sich bis-
her immer aktiv um eine Arbeitsstelle bemüht hätten. Es ist unbestritten,
dass die Arbeitseinsätze der Beschwerdeführer jeweils vorübergehender
oder untergeordneter Natur waren. Ungeachtet der seit 2020 bestehenden
Corona-Pandemie ist es den Beschwerdeführern bisher nicht gelungen, ein
existenzsicherndes Erwerbseinkommen zu erzielen und sich von der So-
zialhilfe abzulösen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass
die Weisung zur Arbeitssuche erneuert wurde. Dies gilt unabhängig von
den Chancen der Beschwerdeführer auf dem ersten Arbeitsmarkt. Es ist
nicht ersichtlich, inwiefern Stellensuchbemühungen für die Beschwerdefüh-
rer unzumutbar wären. Die Weisung, je 5 Stellensuchbemühungen pro Mo-
nat einzureichen, ist folglich nicht zu beanstanden.
Das soeben Ausgeführte gilt auch für die Weisung zur Annahme jeder zu-
mutbaren Arbeitsstelle.
6.
6.1.
Schliesslich wehren sich die Beschwerdeführer gegen die Weisung, das
Auto zu verkaufen oder die Kontrollschilder beim Strassenverkehrsamt zu
hinterlegen, andernfalls die Betriebskosten des Fahrzeugs in Höhe von
Fr. 165.15 in Abzug gebracht würden. In den letzten Jahren habe der Be-
schwerdeführer für drei verschiedene Arbeitgeber gearbeitet, wobei er je-
weils auf ein Auto angewiesen gewesen sei. Es sei anzunehmen, dass
auch für künftige Stellen ein Auto vorausgesetzt werde. Ohne ein Auto
würde der Beschwerdeführer wohl jeglicher Möglichkeit zur Reintegration
in den Arbeitsmarkt beraubt. Beim Auto des Beschwerdeführers handle es
sich um ein altes Fahrzeug, welches sich in keinem guten Zustand befinde.
Die Hinterlegung der Nummernschilder beim Strassenverkehrsamt führe
voraussichtlich zu zusätzlichen Standschäden.
6.2.
Die Vorinstanz erwog, die Finanzierung von Betriebs- und Unterhaltskosten
eines Motorfahrzeugs führe zu einer Zweckentfremdung der materiellen
Hilfe. Sofern die Benützung eines Motorfahrzeugs nicht beruflich oder
krankheitsbedingt zwingend erforderlich sei, würden die Betriebskosten in
Abzug gebracht. Die Beschwerdeführer hätten keine zwingenden Gründe

- 14 -
für die Benützung eines Autos vorbringen können. Da bei einer Exmatriku-
lation eines Fahrzeugs keine vertraglichen Aspekte zu berücksichtigen
seien, sei eine Frist von maximal 30 Tagen zur Umsetzung der Weisung
gerechtfertigt.
6.3.
6.3.1.
Vom Bedarf der unterstützten Person werden die Betriebskosten eines Mo-
torfahrzeugs in Abzug gebracht, sofern dessen Benützung nicht beruflich
oder krankheitsbedingt zwingend erforderlich ist. Liegen solche Gründe
vor, entfällt der Abzug (§ 10 Abs. 5 lit. c SPV). Am Betriebskostenabzug
wurde im Rahmen der Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverord-
nung, welche am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, festgehalten. Wird
das Auto aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Erwerbsarbeit
benötigt, so stellen die Betriebskosten (Steuern, Unterhalt, Versicherung
und Benzinkosten) Erwerbsunkosten bzw. krankheitsbedingte Mehrkosten
dar und sind als situationsbedingte Leistungen zusätzlich ins Unterstüt-
zungsbudget einzurechnen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2016.276 vom 27. Oktober 2016, Erw. II/3.1; URS VOGEL, a.a.O.,
S. 186).
6.3.2.
Die Finanzierung eines Motorfahrzeugs aus dem Grundbedarf ist nicht vor-
gesehen. Dieser umfasst u.a. die Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo (öf-
fentlicher Nahverkehr, Unterhalt Velo/Mofa). Die Zusammensetzung der
Ausgabenpositionen und die Höhe des Grundbedarfs entsprechen dem
Konsumverhalten der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schwei-
zer Haushalte (vgl. SKOS-Richtlinien, Kap. B.2.1). Der Betrieb eines Per-
sonenwagens führt regelmässig zu weit höheren Kosten, als durch die Aus-
gabenposition "Verkehrsauslagen" abgedeckt werden.
6.3.3.
Das Gesetz geht davon aus, dass die Finanzierung der Betriebs- und Un-
terhaltskosten eines Motorfahrzeugs, welches nicht beruflich oder krank-
heitsbedingt zwingend erforderlich ist, zu einer Zweckentfremdung der ma-
teriellen Hilfe führen kann. Insbesondere können einzelne Mitglieder einer
Unterstützungseinheit wegen des Autobesitzes eines andern Mitglieds zu
wenig Geld für den Lebensunterhalt zur Verfügung haben (vgl. AGVE 2008,
S. 269 mit Hinweis). Erfüllt die unterstützte Person die Voraussetzungen
gemäss § 10 Abs. 5 lit. c Satz 1 SPV nicht, so besteht die Möglichkeit, ihr
gestützt auf § 13 Abs. 1 SPG die Auflage bzw. Weisung zu erteilen, die
Nummernschilder zu hinterlegen. Wird diese nicht befolgt, rechtfertigt sich
gestützt auf § 10 Abs. 5 lit. c SPV die Reduktion der Unterstützungsleistun-
gen (Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2016.276 vom 27. Oktober 2016,
Erw. II/3.2; WBE.2007.187 vom 26. Oktober 2007, Erw. II/2.3).

- 15 -
6.4.
Auf den Beschwerdeführer ist ein Hyundai Elantra 2.0, Jg. 2003 eingelöst.
Er macht geltend, dass er für seine Tätigkeit bei der G. GmbH zwingend
auf ein Auto angewiesen sei. Eine diesbezügliche Bestätigung reichte er
bereits vor der Vorinstanz ein. Bei der Anstellung des Beschwerdeführers
handelt es sich um Arbeit auf Abruf. Wie der Beschwerdeführer in seiner
Einsprache gegen das Protokoll der Sozialkommission ausführte, seien
damit oftmals kurzfristige Einsätze verbunden, welche teilweise erst zwei
Tage im Voraus angekündigt würden (vgl. Akten Beschwerdestelle SPG,
S. 7). Aus den Akten geht nicht hervor, wie häufig der Beschwerdeführer
Arbeitseinsätze für die G. ausführen kann. In seiner Einsprache vom
20. Dezember 2019 verwies er auf einen Einsatz bei der G. im April 2019
(vgl. Akten Beschwerdestelle SPG, S. 21). In seiner Einsprache vom
30. November 2020 wies der Beschwerdeführer sodann auf einen 2-
tägigen Einsatz im Juni 2020 hin (vgl. Akten Beschwerdestelle SPG, S. 28).
Aufgrund dieser Angaben und mangels gegenteiliger Ausführungen des
Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er bisher nur sehr wenige
Einsätze für die G. in jeweils grossem zeitlichen Abstand ausführen konnte,
und dies auch bereits vor der Corona-Pandemie. Die sporadischen
Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers können keine berufliche Angewie-
senheit auf ein Auto begründen. Seine gelegentlichen Tätigkeiten, die zu
keinem existenzsichernden Einkommen führen, sind dazu nicht ausrei-
chend. Somit vermag er keine Gründe vorzubringen, die eine Benutzung
des Fahrzeugs aus beruflichen Gründen zwingend erfordern. Auch das Ar-
gument des Beschwerdeführers, dass ein Auto seine Chancen auf dem Ar-
beitsmarkt verbessere, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern.
Wesentlich dürfte in diesem Zusammenhang vielmehr sein, dass er den
Führerausweis besitzt und sich mit einem regelmässigen Erwerbseinkom-
men auch wieder ein Auto beschaffen könnte.
6.5.
Die Sozialhilfegesetzgebung sanktioniert die Benützung eines Motorfahr-
zeugs, sofern die unterstützte Person nicht beruflich oder gesundheitsbe-
dingt zwingend darauf angewiesen ist. Entsprechend kann nicht auf vom
Beschwerdeführer befürchtete Standschäden Rücksicht genommen wer-
den, falls er sein Auto nicht verkauft, sondern lediglich exmatrikuliert.
7.
Zusammenfassend erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als
unbegründet und ist abzuweisen.
Die im Beschluss der Sozialkommission vom 26. Oktober 2020 bzw. im
Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 14. Februar 2022 festgelegten
Fristen (Ziffern 5, 8 und 9) sind während des Beschwerdeverfahrens ver-
strichen. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. § 46

- 16 -
Abs. 1 VRPG) konnten die betreffenden Anordnungen nicht vollzogen wer-
den. Demzufolge sind von Amtes wegen neue Fristen anzusetzen.
III.
1.
1.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl.
§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Be-
schwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen.
1.2.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführer ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-
such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kos-
ten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und
das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
2.2.
Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer ist ausgewiesen.
2.3.
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nicht kostet (BGE 139 III 396,
Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 255, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall ge-
nügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläu-
figen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).

- 17 -
Die Beschwerdeführer wehren sich gegen die Weisungen, Wohnkosten zu
reduzieren, Arbeitsbemühungen einzureichen und die Nummernschilder
des Autos zu hinterlegen. Diese Begehren können nicht geradezu als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ihnen da-
her zu gewähren.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer ersuchen um unentgeltliche Vertretung (vgl. § 34
Abs. 2 VRPG). Im Zusammenhang mit der Rechtmässigkeit der Weisungen
stellten sich Fragen, mit denen die Beschwerdeführer ohne Rechtsbeistand
überfordert gewesen wären (vgl. AGVE 2007, S. 194 f.). Der Beizug eines
Rechtsanwalts war somit gerechtfertigt. Daher ist dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Vertretung durch lic. iur. Philip Schneiter zu bewilligen.
Für das Honorar der unentgeltlichen Vertretung ist das Dekret über die Ent-
schädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150) massgebend. Sozialhilfesachen sind grundsätzlich vermö-
gensrechtliche Angelegenheiten mit einem zu bestimmenden Streitwert
(vgl. AGVE 2007, S. 191 ff.). Das Honorar der unentgeltlichen Vertretung
bestimmt sich nach den gleichen Vorgaben wie die Parteientschädigung
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.277/279 vom 8. De-
zember 2021, Erw.III/3; der Verweis in § 10 Abs. 1 AnwT umfasst nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts auch §§ 8a-8c AnwT, da es sinn-
widrig wäre, in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf die für Zivilsa-
chen geltenden Streitwerte abzustellen; zudem liesse es sich nicht recht-
fertigen, das Honorar der unentgeltlichen Vertretung und die Parteientschä-
digung auf wesentlich unterschiedliche Art und Weise festzulegen).
Der Entschädigungsrahmen geht in Beschwerdeverfahren mit einem Streit-
wert bis Fr. 20'000.00 von Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Zif-
fer 1 AnwT). Innerhalb des vorgesehenen Rahmenbetrags richtet sich die
Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der
Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Ent-
schädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwert-
steuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
3.2.
Im Rahmen des streitwertabhängigen Honorars wird der Bedeutung einer
Angelegenheit in erster Linie anhand des Streitwerts Rechnung getragen.
Für dessen Berechnung gilt gemäss § 4 Abs. 1 Satz 1 AnwT die Schwei-
zerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272). Vor
Verwaltungsgericht strittig waren Wohnkosten von monatlich Fr. 334.00 so-
wie der Betriebskostenabzug für das Motorfahrzeug von Fr. 165.15 pro Mo-
nat. Für die Streitwertbestimmung sind die betreffenden Beträge grundsätz-
lich auf die Dauer eines Jahres aufzurechnen (vgl. AGVE 2007, S. 193).

- 18 -
Daraus ergibt sich ein Streitwert von Fr. 5'989.80. Zusätzlich gilt es zu be-
achten, dass die Frage der Arbeitsreintegration umstritten war, diese aber
keinen Streitwert aufweist. Insgesamt ist von einem durchschnittlichen Auf-
wand und einer mittleren Schwierigkeit auszugehen. Nach Massgabe der
genannten Kriterien lässt sich die Honorarnote, mit welcher der Rechtsver-
treter der Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 1'741.70 geltend macht,
nicht beanstanden.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Ziffern 5, 8 und 9 des Entscheids der Sozialkommission C. vom
26. Oktober 2020 werden von Amtes wegen wie folgt geändert:
"5. Wird die Auflage und Weisung Ziffer 3 nicht befolgt und können dafür
keine triftigen Gründe vorgebracht werden, werden die Wohnkosten ab
1. November 2022 nur noch im Umfang des Richtwerts der Gemeinde
C. übernommen.
8. A. wird mittels Auflagen und Weisungen verpflichtet, so schnell als
möglich, spätestens aber bis zum 30. September sein Fahrzeug zu
verkaufen oder die Nummernschilder beim Strassenverkehrsamt zu
hinterlegen. Der Nachweis ist den Sozialen Diensten C. unaufgefordert
einzureichen.
9. Bei Nichteinhaltung der Weisung Ziffer 8 werden die Betriebskosten
des Fahrzeuges ab 1. Oktober 2022 in der Höhe von Fr. 165.15 in Ab-
zug gebracht."
3.
3.1.
Den Beschwerdeführern wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Philip Schneiter, Rechtsanwalt,
Wettingen, zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.
3.2.
Die verwaltungsrechtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats-
gebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und Auslagen von
Fr. 332.00, gesamthaft Fr. 1'532.00, gehen zu Lasten des Kantons. Die un-
entgeltlich prozessierenden Beschwerdeführer sind zur Nachzahlung an
den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 34
Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

- 19 -
3.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht entstandenen Par-
teikosten in Höhe von Fr. 1'741.70 zu ersetzen. Die Beschwerdeführer sind
zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage sind (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Zustellung an:
die Beschwerdeführer (Vertreter)
die Sozialkommission C.
das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 20 -
Aarau, 22. August 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
i.V.
Michel Meier