ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.39 · 2023-05-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.39


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.39 / nk
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 17. Mai 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Huber, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Käser
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien,
alias B._____, von Algerien,
amtlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Rue Saint Pierre 8, 504, 1701 Fribourg
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 1. Februar 2022 in die Schweiz ein und
stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und In-
tegration [MI-act.] 112 ff.). Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgeg-
ners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz
und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-
scheids zu verlassen, und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug
der Wegweisung (MI-act. 112 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde
des Gesuchsgegners trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
28. Juli 2022 nicht ein (MI-act. 141 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde am 26. März 2022 von der Staatsanwaltschaft
See/Oberland wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
zu je Fr. 40.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-act. 31 ff.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 30. Mai 2022 gab der Gesuchsgeg-
ner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren wolle (MI-
act. 121).
Mit Schreiben vom 8. August 2022 forderte das SEM den Gesuchsgegner
auf, die Schweiz bis am 15. August 2022 zu verlassen, und ermahnte ihn,
bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 153).
Am 15. September 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Stadtpolizei
Zürich wegen Verdachts eines versuchten Einbruchdiebstahls in ein Einfa-
milienhaus verhaftet (MI-act. 163 ff., 175 ff.). Am 17. September 2022
wurde er vom Zwangsmassnahmengericht Zürich in Untersuchungshaft
versetzt (MI-act. 183 ff.) und am 22. September 2022 in das Zentralgefäng-
nis Lenzburg überstellt (MI-act. 182). Mit Verfügung vom 19. Dezember
2022 wurde der Gesuchsgegner vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau bis am 15. März 2023 in Sicherheitshaft versetzt (MI-
act. 199 ff.).
Mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 2023
wurde der Gesuchsgegner wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfa-
cher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Frei-
heitsstrafe von acht Monaten (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersu-
chungshaft) und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Ausserdem wurde
er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Auf eine Eintragung im Schenge-
ner Informationssystem wurde verzichtet (MI-act. 213 ff.).

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Zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners stellte das SEM meh-
rere Anfragen an das algerische Konsulat (MI-act. 1 ff., 6 f., 188 f.), letzt-
mals am 14. März 2023 (MI-act. 211 f.). Diese blieben bislang unbeantwor-
tet.
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 17. April 2023 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach
Algerien zurückkehren wolle und er auch nicht bereit sei, bei der Beschaf-
fung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 229 ff.).
Anhand einer Lingua-Sprachanalyse vom 12. Mai 2023 wurde festgestellt,
dass der Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-
act. 247).
Der Gesuchsgegner wurde am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-
zug entlassen und unmittelbar daran anschliessend im Auftrag des MIKA
migrationsrechtlich festgenommen. Am gleichen Tag wurde er dem MIKA
zugeführt (MI-act. 248).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
15. Mai 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 248 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 15. Mai 2023, 07.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 14. August 2023, 12.00 Uhr, angeord-
net.
3.
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft für die
Dauer von einem Monat angeordnet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Vertreter des MIKA und der Gesuchsgegner be-
fragt.
D.
Das MIKA beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Protokoll S. 4,
act. 31).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 31):
1.
Es sei die Verfügung vom 15.05.2023 des MIKA i.S. A. vollumfänglich
aufzuheben und der Gesuchsgegner sei stattdessen aus der Haft zu
entlassen.
2.
Eventualiter: Es sei der Gesuchsgegner unter Anordnung von Ersatz-
massnahmen aus der Haft zu entlassen.
3.
Subeventualiter sei die Ausschaffungshaft auf zwei Monate zu beschrän-
ken.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-
son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr,
aus dem Strafvollzug entlassen und gleichentags dem MIKA zugeführt. Die
mündliche Verhandlung begann am 17. Mai 2023, 9.45 Uhr; das Urteil
wurde um 10.45 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte so-
mit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). Für den Vollzug der Landesver-
weisungen ist jeweils der Kanton zuständig, dessen Strafgerichte sie ange-
ordnet haben (Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von Stra-
fen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung,
SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die örtlich und sachlich zuständige
Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit rechtskräftigem Urteil vom 1. März 2023 wurde der Gesuchsgegner von
der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg gestützt auf Art. 66a StGB
für fünf Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 213 ff.). Damit liegt eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, seine Rückführung nach Alge-
rien sei aufgrund des Non-Refoulement-Gebots nicht möglich, kann ihm
nicht gefolgt werden. Nachdem sein Asylgesuch vom SEM am 25. Mai
2022 abgewiesen worden ist, weil er über keine Flüchtlingseigenschaft ver-
fügt, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsgegner keinen
Schutz in der Schweiz benötigt. Das SEM hielt weiter fest, es seien keine
Anhaltspunkte erkennbar, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Algerien

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mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
(EMRK; SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung drohe (MI-act. 114
ff.). Eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots kann mangels konkreter
Hinweise auf eine persönliche, gezielte Gefährdung des Gesuchsgegners
bei einer Rückkehr nach Algerien auch heute nicht erkannt werden, sodass
sich der Gesuchsgegner derzeit nicht erfolgreich auf das Non-Refoule-
ment-Gebot berufen kann. Das MIKA wird im Vollzugszeitpunkt erneut zu
prüfen haben, ob Vollzugshindernisse bestehen.
Entgegen dem Vorbringen des Gesuchsgegners ist die Ausschaffung nach
Algerien nicht unmöglich, weil keine Sonderflüge stattfinden. Der Vertreter
des MIKA gab anlässlich der heutigen Verhandlung zu Protokoll, dass nach
Algerien sowohl begleitete als auch unbegleitete Ausschaffungen auf Lini-
enflügen stattfinden. Solche fänden in gewisser Regelmässigkeit statt, zu-
letzt etwa im September und Dezember 2022 (Protokoll S. 3, act. 30). Die
Identität des Gesuchsgegners wurde von den algerischen Behörden trotz
mehrfacher Anfrage des SEM bislang zwar noch nicht bestätigt; eine Lin-
gua-Sprachanalyse hat jedoch ergeben, dass der Gesuchsgegner eindeu-
tig in Algerien sozialisiert wurde (MI-act. 247). Anlässlich der heutigen Ver-
handlung gab der Vertreter des MIKA zu Protokoll, dass sich die Sprach-
analyse positiv auf die Dauer der Ersatzreisepapierbeschaffung auswirken
werde und diese erfahrungsgemäss innerhalb von 18 Monaten erledigt
werden könne (Protokoll S. 3, act. 30). Somit ist davon auszugehen, dass
die Identifikation des Gesuchsgegners und die Ausstellung eines Ersatzrei-
sepapiers durch die algerischen Behörden innert nützlicher Frist erfolgen
werden.
Der Gesuchsgegner gab auf Nachfrage zu Protokoll, dass es ihm gut gehe,
und er machte keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend, welche
seine Reisefähigkeit einschränken würden (Protokoll S. 3, act. 30). Somit
ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner reisefähig ist.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind eben-
falls keine ersichtlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zunächst auf Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung ent-
ziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG
und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestim-
mung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der

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Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhal-
tens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen
Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Aus-
schaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der
Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte
dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und un-
tertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung ent-
ziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet er-
scheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-
son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-
dersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. AN-
DREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA CA-
RONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkom-
mentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG],
Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner, gegen den eine rechtskräftige Wegweisungsverfü-
gung des SEM (MI-act. 112 ff.) und eine rechtskräftige obligatorische Lan-
desverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB vorliegen (MI-act. 213 ff.),
äusserte sich anlässlich mehrerer Ausreisegespräche sowie anlässlich der
Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft am 15. Mai 2023 dahingehend, dass er nicht bereit sei, die
Schweiz in Richtung Algerien zu verlassen (MI-act. 121, 229 f., 248 ff.). In
dieser konstanten Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein
klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der
Ausschaffung entziehen will. Deshalb kann der Gesuchsgegner auch dar-
aus nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass ihm keine Chance zur selb-
ständigen Ausreise geboten wurde, ist doch davon auszugehen, dass er
nach der Haftentlassung nicht unmittelbar in sein Heimatland ausreisen
würde, sondern allenfalls nach Griechenland, wo er jedoch nach eigener
Aussage über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt (Protokoll S. 3,
act. 30).
An dieser Beurteilung ändert nichts, dass sich der Gesuchsgegner nun-
mehr anlässlich der heutigen Verhandlung zur Rückkehr nach Algerien be-

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reit erklärte (Protokoll S. 3, act. 30). Angesichts seines bisherigen Verhal-
tens, erscheint die heute geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise
als blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft abzu-
wenden, und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.
Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz den entsprechenden Aufforderun-
gen des MIKA und des SEM (MI-act. 121, 229 ff., 248 ff.) nicht darum be-
müht, selbständig Reisepapiere zu beschaffen, sondern die Papierbeschaf-
fung gänzlich den Behörden überlassen. Damit ist er auch seinen Mitwir-
kungspflichten nicht nachgekommen und hat sich behördlichen Anordnun-
gen widersetzt.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung
Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen wer-
den kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Verbre-
chen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den Haftgrund nach Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist erforderlich, dass eine
rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ZÜND, a.a.O., N. 12 zu Art. 75 AIG).
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei diesem
Haftgrund keine Prognose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem
Vollzug der Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr besteht auf-
grund der schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, dass sich
eine wegen eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen Anordnun-
gen widersetzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu entziehen
(Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1
und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg hat den Gesuchsgegner mit
Urteil vom 1. März 2023 unter anderem wegen gewerbsmässigen Dieb-
stahls nach Art. 139 Ziff. 2 StGB rechtskräftig verurteilt (MI-act. 213 ff.). Für
gewerbsmässigen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB ist eine Freiheits-
strafe von bis zu zehn Jahren als Höchststrafe vorgesehen, weshalb dieser
Straftatbestand ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. Nach-
dem es keiner Prognose darüber bedarf, ob sich der Gesuchsgegner tat-
sächlich der Wegweisung entziehen wird, spielt es keine Rolle, dass sich

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der Gesuchsgegner bereit erklärt hat, die Schweiz in Richtung Griechen-
land oder Algerien zu verlassen.
Liegt ein Haftgrund vor, weil die betroffene Person wegen eines Verbre-
chens verurteilt wurde, kann sich die Anordnung einer Haft allenfalls dann
als nicht notwendig und damit unverhältnismässig erweisen, wenn sich die
betroffene Person proaktiv um eine Rückkehr in ihr Heimatland bemüht und
so ihre Ausreisebereitschaft untermauert. Ein derartiges Verhalten ist beim
Gesuchsgegner jedoch nicht erkennbar.
Nach dem Gesagten ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ebenfalls erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 3, act. 30). Weiter hat der Vertreter des MIKA im Rahmen der heuti-
gen Verhandlung bestätigt, dass noch am Verhandlungstag eine Verlegung
des Gesuchsgegners in das ZAA Zürich erfolgen werde (Protokoll S. 3,
act. 30).
5.
Dem Argument des Gesuchsgegners, die Behörden hätten das Beschleu-
nigungsgebot verletzt, indem sie die Zeit während seines Strafvollzugs
nicht genutzt hätten, um für ihn ein Ersatzreisepapier zu beschaffen bzw.
einen Flug zu buchen, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Beschleuni-
gungsgebot gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst dann als
verletzt, wenn von Behördenseite her während mehr als zwei Monaten kei-
nerlei Vorkehren im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden und
diese Verzögerung nicht in erster Linie im Verhalten ausländischer Behör-
den oder des Betroffenen begründet liegt (BGE 139 I 206, Erw. 2.1
m.w.H.). Nachdem zuletzt am 14. März 2023 eine Anfrage zur Identitätsab-
klärung beim algerischen Konsulat gemacht wurde (MI-act. 211 f.) und am
12. Mai 2023 eine Lingua-Sprachanalyse durchgeführt wurde (MI-
act. 247), welche als Vorkehrung des Ausschaffungsprozesses zu werten
ist, sind keine zwei Monate Untätigkeit festzustellen. Darüber hinaus kann
die fehlende Antwort der algerischen Behörden auf die Anfrage zur Identi-
tätsabklärung weder dem MIKA noch dem SEM angelastet werden. Somit
ist das Beschleunigungsverbot nicht verletzt.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie

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möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-
wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Insbesondere die Ge-
währung der Möglichkeit einer selbständigen Ausreise in Verbindung mit
einer Meldepflicht wäre nicht zielführend, wäre es ihm diesfalls doch ohne
weiteres möglich, sich den Behörden bis zum Ausreisezeitpunkt zur Verfü-
gung zu halten und trotzdem unterzutauchen, sobald der Rückflug anzutre-
ten wäre.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnis-
mässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da das MIKA eine Haft für eine Dauer von
mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird auf-
gefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-
handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen
des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage
zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder

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mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 15. Mai 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 14. Au-
gust 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-
gefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde

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muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. Mai 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Huber Käser