ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.440 · 2022-07-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2020.440


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2020.440 / sk / we
ZEMIS [***]; (E.2020.084)
Art. 47
Urteil vom 18. Juli 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Blocher
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiber Kempe
Beschwerde- A._____, von Kosovo
führer vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung)
Entscheid des Amtes für Migration und Integration
vom 18. November 2020

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der 1972 geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger
und reiste am 13. September 1991 als Asylbewerber in die Schweiz ein
(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 5). Nachdem sein
Asylgesuch am 9. November 1992 abgelehnt worden war, wurde er vor-
läufig aufgenommen (MI-act. 23 ff.). Am 2. Juli 1993 heiratete er in T. die
gleichaltrige Schweizerin B., worauf ihm am 26. Oktober 1993 eine
Aufenthaltsbewilligung und am 27. April 1998 die
Niederlassungsbewilligung erteilt wurde (MI-act. 35, 41, 83). Aus der Ehe
gingen zwei heute erwachsene Kinder hervor, welche beide über das
Schweizer Bürgerrecht verfügen (MI-act. 54). Nachdem sich der Beschwer-
deführer am 14. Dezember 1999 von seiner Schweizer Ehefrau hatte
scheiden lassen, war er vom 27. Oktober 2000 bis zum 19. März 2012 mit
der 1973 geborenen bulgarischen Staatsangehörigen C. und vom 28. Juni
2012 bis zum 6. Juli 2013 mit der 1981 geborenen kosovarischen
Staatsangehörigen D. verheiratet (MI-act. 201, 205, 221, 225, 289, 294,
391). Schliesslich heiratete er am 16. März 2018 im Kosovo die 1983
geborene Landsfrau E., deren Nachzug in die Schweiz am 1. Oktober 2018
beantragt und am 9. November 2020 bewilligt wurde (MI-act. 258, 260;
act. 2).
Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde der Beschwerdeführer
wiederholt straffällig und wie folgt verurteilt:
- Urteil des Bezirksgerichts T. vom 23. Juni 1998 wegen falschen
Zeugnisses; Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von
fünf Monaten mit einer Probezeit von drei Jahren (MI-act. 84 ff.);
- Strafbefehl des Bezirksamts R. vom 10. Dezember 1998 wegen
Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Auto-
bahn, Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhält-
nisse mit Unfallfolge und Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstan-
denem Sachschaden; Verurteilung zu einer Busse von Fr. 1'100.00
(MI-act. 93 f.);
- Urteil des Bezirksgerichts T. vom 6. Juni 2000 wegen Verursachens
von unnötigem Lärm; Verurteilung zu einer Busse von Fr. 80.00 (MI-
act. 116 ff.);
- Urteil des Bezirksgerichts T. vom 18. Oktober 2001 wegen einfacher
Körperverletzung; Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von
drei Monaten und einer bedingten Landesverweisung für fünf Jahre mit
einer Probezeit von jeweils vier Jahren (MI-act. 124 ff.);
- Strafbefehl des Bezirksamts S. vom 8. Januar 2009 wegen Über-
schreitens der vorgeschriebenen Frist für die obligatorische Abgaswar-
tung; Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.00 (MI-act. 158 f.);

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- Strafbefehl des Bezirksamts T. vom 3. September 2009 wegen
Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand;
Verurteilung zu einer Busse von Fr. 700.00 (MI-act. 171 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts T. vom 12. November 2009 wegen
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz vom
19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) durch Verwenden eines Tele-
fons ohne Freisprechanlage während der Fahrt; Verurteilung zu einer
Busse von Fr. 100.00 (MI-act. 173 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts T. vom 5. Februar 2010 wegen Führens
eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand; Verurteilung zu
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 60.00 (MI-act. 177 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts T. vom 7. Oktober 2010 wegen
Ungehorsams als Schuldner im Betreibungs- und Konkursverfahren;
Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.00 (MI-act. 190 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft X.-T. vom 25. Oktober 2011 wegen
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG;
SR 831.10); Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.00 (MI-
act. 199 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft X.-T. vom 28. Juni 2012 wegen
Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts;
Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 60.00
(MI-act. 206 ff.);
- Urteil des Gerichtspräsidiums T. vom 16. Mai 2012 wegen mehrfacher
Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht; Verurteilung zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr bei einer Probezeit von zwei
Jahren (MI-act. 217 ff.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z.-R. vom 6. Oktober 2015 wegen
Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand;
Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.00
sowie einer Busse von Fr. 800.00 (MI-act. 245 f.).
Aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit wurde der Beschwerdeführer
am 26. Oktober 1999 und am 13. August 2013 ausländerrechtlich verwarnt
(MI-act. 110 ff., 228 ff.).
Der Beschwerdeführer wurde überdies zahlreiche Male betrieben und er-
wirkte gemäss den in den Akten liegenden Betreibungsregisterauszügen
seines früheren und seines derzeitigen Wohnorts vom 16. September 2019
insgesamt 40 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von über
Fr. 65'000.00 gegen sich (MI-act. 279 f., 281 f.). Darüber hinaus bezog er
ab Juni 2010 (teilweise zusammen mit seinem Sohn und seiner damaligen
Ehefrau) Sozialhilfe und musste bis Ende März 2019 von seinen Wohnsitz-
gemeinden mit Fürsorgegeldern von insgesamt rund Fr. 219'000.00 unter-
stützt werden (MI-act. 210 ff., 239, 260, 276, 283, 362). Nachdem er ab

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dem 12. November 2018 an einem Arbeitsintegrationsprogramm teilge-
nommen hatte, trat er am 20. Februar 2019 auf Stundenlohnbasis eine An-
stellung als Lüftungsmonteur an (MI-act. 273, 275, 304).
Aufgrund der Schuldenwirtschaft, der Straffälligkeit und der Sozialhilfeab-
hängigkeit des Beschwerdeführers stellte das Amt für Migration und In-
tegration Kanton Aargau (MIKA) diesem am 20. September 2019 zur Ge-
hörswahrung eine (erneute) Verwarnung in Aussicht (MI-act. 284 ff.).
Nachdem der Beschwerdeführer hierzu mit Brief vom 11. Oktober 2019
Stellung nehmen konnte (MI-act. 291 f.), verfügte das MIKA am 8. Novem-
ber 2019 stattdessen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung unter
ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung; MI-
act. 307 ff.). In der Folge wurde die Rückstufung im Einspracheverfahren
aufgrund ungenügender Gehörsgewährung wiedererwägungsweise aufge-
hoben (MI-act. 351 ff.), dem Beschwerdeführer jedoch bereits am 26. März
2020 erneut die Rückstufung seiner Niederlassungsbewilligung in Aussicht
gestellt (MI-act. 357 ff.). Nach weiteren Sachverhaltsabklärungen und Ge-
währung des rechtlichen Gehörs verfügte das MIKA am 3. Juni 2020 im
Sinne einer Rückstufung erneut den Widerruf der Niederlassungsbewilli-
gung des Beschwerdeführers unter ersatzweiser Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung (MI-act. 390 ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 3. Juni 2020 liess der Beschwerde-
führer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Juli 2020 beim Rechts-
dienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben (MI-act. 405 ff.).
Am 18. November 2020 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheent-
scheid (act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Dezember 2020 liess der Be-
schwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwal-
tungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen
(act. 16 ff.):

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1.
Der angefochtene Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Amtes für
Migration und Integration vom 18. November 2020 sei aufzuheben und es
sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung (Rückstufung) abzusehen.
2.
Eventuell: Es sei der Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Amtes
für Migration und Integration vom 18. November 2020 aufzuheben und die
Streitsache sei zur Ergänzung des Sachverhaltes und zum Neuentscheid
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Eventuell: Es sei der Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Amtes
für Migration und Integration vom 18. November 2020 aufzuheben und es
sei A. im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG ausländerrechtlich zu verwarnen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Nach Eingang des einverlangten Kostenvorschusses (act. 36 ff.) hielt die
Vorinstanz mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2021 an ihren Erwägun-
gen im angefochtenen Einspracheentscheid fest und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 45). Die Beschwerdeantwort der Vorinstanz
wurden dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 5. Februar
2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. Es wurde kein weiterer Schriftenwech-
sel angeordnet (act. 48 f.).
Am 6. Juli 2022 erteilte die stellvertretende Gemeindeschreiberin der Ge-
meinde U.-V. telefonisch die Auskunft, der Beschwerdeführer wohne noch
immer in der Gemeinde und beziehe seit April 2019 keine Sozialhilfe mehr
(act. 50).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen

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und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Vorinstanz vom 18. November 2020. Die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessens-
überprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2
EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung
bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in:
MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG], Bern 2010, N. 7 Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusammen-
hang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezem-
ber 2005 (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) bzw. neu Art. 96 des Bun-
desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-
tion vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG;
SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Ver-
hältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei ge-
wichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96).
Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob
die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse
gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
Vorab ist festzuhalten, dass das AuG per 1. Januar 2019 revidiert und zum
AIG umbenannt wurde (Änderung vom 16. Dezember 2016; AS 2017 6521,
2018 3171; Bundesblatt [BBl] 2013 2397, 2016 2821). Seither wurden wei-
tere Bestimmungen des AIG revidiert.
Das MIKA stellte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Septem-
ber 2019 zunächst eine erneute Verwarnung in Aussicht, bevor es ihm am
26. März 2020 mitteilte, stattdessen eine Rückstufung seiner Bewilligung in

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Betracht zu ziehen (MI-act. 357 f.). Da die erneute Gewährung des recht-
lichen Gehörs (und auch die wiedererwägungsweise erfolgte Aufhebung
der zuvor bereits verfügten Rückstufung) einzig dazu diente, eine Gehörs-
verletzung aufgrund der abgeänderten ausländerrechtlichen Massnahme
zu vermeiden, bestimmt sich das anwendbare materielle Recht vorliegend
grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der ersten Gehörsgewährung (vgl. dazu
ausführlich den Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.361 vom
19. November 2020, Erw. II/2.3.2). Indes finden auf das vorliegende Ver-
fahren ohnehin die neuen Bestimmungen des AIG samt den zugleich revi-
dierten Bestimmungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) Anwendung, da
auch die erste Gehörsgewährung vom 20. September 2019 nach der er-
wähnten Gesetzesrevision erfolgte.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid zusammengefasst fest,
dass die Niederlassungsbewilligung bei Nichterfüllung der gesetzlichen In-
tegrationskriterien widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-
setzt werden könne, wenn eine Aufenthaltsbeendigung unbegründet oder
unverhältnismässig wäre. Der Beschwerdeführer sei wiederholt strafrecht-
lich in Erscheinung getreten, habe mutwillig Schulden angehäuft und
jahrelang schuldhaft Sozialhilfe bezogen. Ihm sei zwar zu Gute zu halten,
dass er in den letzten Jahren nicht mehr straffällig geworden sei, sich um
den Abbau seiner Schulden bemüht und am 20. Februar 2019 eine
existenzsichernde Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Gleichwohl lägen
nach wie vor gewichtige Integrationsdefizite vor, welche durch seine ge-
sundheitlichen Probleme bzw. seine frühere Alkoholsucht und seine zeit-
weilige Arbeitsunfähigkeit nicht entschuldigt würden. Der Beschwerdefüh-
rer lebe nach wie vor in sehr knappen finanziellen Verhältnissen und sein
jüngst erfolgter Sinneswandel falle mit seinem (inzwischen bewilligten und
durch die Rückstufung nicht mehr gefährdeten) Nachzugsbegehren für
seine Ehefrau und den angedrohten ausländerrechtlichen Massnahmen
zusammen. Aufgrund seiner zuvor sehr lange andauernden unzureichen-
den Integration sei weiterhin zu befürchten, dass er nach dem Nachzug
seiner Ehefrau erneut von der Sozialhilfe abhängig werde und seine Schul-
den nicht mehr zurückzahlen könne. In einer Gesamtschau und in Relation
zu seiner Anwesenheitsdauer erscheine die verfügte Rückstufung verhält-
nismässig, zumal sein Verhalten über die gesamte Aufenthaltsdauer zu be-
rücksichtigen sei. Sodann sei dem Beschwerdeführer zwar ursprünglich le-
diglich eine (erneute) Verwarnung in Aussicht gestellt, ihm jedoch danach
korrekt das rechtliche Gehör für die letztlich verfügte Rückstufung gewährt
worden.

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2.2.
Der Beschwerdeführer macht eine Gehörsverletzung und eine Verletzung
von Treu und Glauben bzw. des Prinzips der Rechtssicherheit geltend, da
ihm ursprünglich nur eine Verwarnung in Aussicht gestellt, am Ende aber
trotz identischer Sach- und Rechtslage die Rückstufung seiner Bewilligung
verfügt worden sei. Sein aktuelles Verhalten gebe keinen Anlass für eine
Rückstufung und die ihm vorgeworfenen Integrationsdefizite würden haupt-
sächlich bzw. ausschliesslich in eine Zeit fallen, wo eine Rückstufung vom
Gesetzgeber noch nicht vorgesehen gewesen sei, weshalb eine solche vor-
liegend gegen das lex mitior-Prinzip bzw. das Rückwirkungsverbot
verstosse und keine Verhaltensänderung mehr bewirken könne. Zudem
verweist er darauf, dass seine bereits Jahre zurückliegenden Verurteilun-
gen und seine Schulden in engem Zusammenhang mit seiner vor ein paar
Jahren überwundenen Alkoholsucht, seiner damaligen psychischen Ver-
fassung und familiären Problemen gestanden hätten. Eine regelmässige,
existenzsichernde Erwerbstätigkeit habe er erst 2019 mit Unterstützung
seiner aktuellen Ehefrau und nach der Überwindung seiner gesundheit-
lichen sowie familiärer Probleme aufnehmen können. Die Rückstufung sei
heute weder erforderlich noch geeignet, eine Verhaltensänderung bei ihm
zu bewirken, jedenfalls aber unverhältnismässig, zumal allfälligen Beden-
ken hinsichtlich der Nachhaltigkeit seiner jüngsten Integrationsbe-
mühungen bereits mit einer (erneuten) ausländerrechtlichen Verwarnung
Rechnung getragen werden könne.
3.
3.1.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung einer aus-
ländischen Person widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-
setzt werden (Rückstufung). Die genannte Regelung wurde mit der Revi-
sion des AuG und dessen Umbenennung zum AIG (Änderung vom 16. De-
zember 2016; AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821) neu
ins Gesetz eingefügt und per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Eine Rück-
stufung setzt das Vorliegen eines Rückstufungsgrundes im Sinne von
Art. 63 Abs. 2 AIG voraus. Ein solcher liegt vor, wenn sich erweist, dass die
betroffene Person eine oder mehrere der Integrationsanforderungen von
Art. 58a AIG nicht bzw. nicht mehr erfüllt (zu den einzelnen Integrations-
kriterien siehe Art. 77a und 77c–77f VZAE; vgl. Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2020.401 vom 27. Juni 2022, Erw. II/5.2.2).
Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Per-
son zudem gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG)
widerrufen und der oder die Betroffene aus der Schweiz weggewiesen wer-
den, wenn ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegt (Widerruf
mit Wegweisung). Die Rückstufung stellt daneben eine eigenständige
migrationsrechtliche Massnahme dar und ist nicht als mildere Massnahme
zum Widerruf mit Wegweisung zu verstehen. Vielmehr geht der Widerruf

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mit Wegweisung der Rückstufung vor, sofern ein Widerrufsgrund vorliegt
und sich der Widerruf mit Wegweisung als verhältnismässig erweist (vgl.
BGE 148 II 1, Erw. 2.4 f.; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8
vom 7. Juli 2020, Erw. II/2.5).
Im Gegensatz zum Widerruf mit Wegweisung unterliegt die Rückstufung
nicht dem Dualismusverbot gemäss Art. 63 Abs. 3 AIG. Ein Verzicht des
Strafrichters auf die Anordnung einer Landesverweisung hindert die Migra-
tionsbehörden nicht, eine Rückstufung zu verfügen, da die Rückstufung
keine Wegweisung beinhaltet. Vielmehr bezweckt sie, mangelhaft inte-
grierte niedergelassene Personen, denen unter dem bisherigen Recht die
Niederlassungsbewilligung nicht hätte entzogen werden dürfen, auf eine
Aufenthaltsbewilligung zurückstufen zu können, um sie verbindlich an ihre
Integrationsverpflichtungen zu erinnern (vgl. BGE 148 II 1, Erw. 2.3.2;
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020,
Erw. II/4.1.3).
Rückstufungen können grundsätzlich auch bei Niederlassungsbewilligun-
gen verfügt werden, die vor dem 1. Januar 2019 (Inkrafttreten der Rückstu-
fungsnorm) erteilt wurden (vgl. BGE 148 II 1, Erw. 2.3.1). Bei der Prüfung
des Integrationsdefizits bzw. des Vorliegens eines Rückstufungsgrundes
darf zwar auch auf Sachverhaltselemente abgestellt werden, welche sich
vor Inkrafttreten der Rückstufungsnorm verwirklicht haben, da Integration
und Integrationsdefizite Dauersachverhalte darstellen, welche mit der Ein-
reise der betroffenen Person in die Schweiz beginnen und in der Folge an-
dauern. Zu einer Rückstufung sollen aber nur ernsthafte Integrationsdefi-
zite führen. D.h. es muss ein aktuelles, zu einem erheblichen Teil (auch
noch) nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes Integrationsdefizit von einem
gewissen Gewicht bestehen (vgl. BGE 148 II 1, Erw. 5.1 und 5.3).
3.2.
3.2.1.
Dass ein Widerruf mit Wegweisung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m.
Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG) nicht in Betracht kommt, ist vorliegend unstrittig
(Einspracheentscheid Erw. 3).
3.2.2.
Hinsichtlich des Vorliegens von Rückstufungsgründen geht die Vorinstanz
davon aus, der Beschwerdeführer habe den Rückstufungsgrund von
Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 VZAE (Nichtbeachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung) erfüllt, indem er straffällig geworden
sei (vgl. Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE) und mutwillig Schulden angehäuft habe
(vgl. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE; Einspracheentscheid Erw. 6.4). Weiter
habe er den Rückstufungsgrund von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m.
Art. 77e Abs. 1 VZAE (Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben) erfüllt, weil er

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keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, sondern mit Sozialhilfe habe un-
terstützt werden müssen (Einspracheentscheid Erw. 7.3).
3.2.3.
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, zwischen 1998 und 2015
insgesamt 13 Mal strafrechtlich verurteilt worden zu sein. Die zugrundelie-
genden Delikte beging der Beschwerdeführer zwischen 1997 und 2015.
Seine Straffälligkeit stellt somit kein aktuelles Integrationsdefizit dar, wel-
ches sich zu einem erheblichen Teil auch noch nach dem 1. Januar 2019
verwirklicht hätte, und bildet folglich keinen Rückstufungsgrund.
Gleiches gilt bezüglich der Anhäufung von Schulden. Zwar weist der Be-
schwerdeführer gemäss Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes
U.-V. vom 16. September 2019 acht Betreibungen über rund Fr. 18'000.00
und vier nicht getilgte Verlustscheine über rund Fr. 17'000.00 aus (MI-
act. 382). Nachdem aber lediglich ein Eintrag aus dem Jahr 2019 datiert
und der Beschwerdeführer gegen die in Betreibung gesetzte Forderung
Rechtsvorschlag erhoben hat, kann daraus nicht auf ein aktuelles, zu
einem erheblichen Teil auch noch nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes
Integrationsdefizit geschlossen werden, welches einen Rückstufungsgrund
darstellen würde.
3.2.4.
Was den Bezug von Sozialhilfe anbelangt, steht fest, dass der Beschwer-
deführer seit April 2019 weder Sozialhilfe bezieht noch Prämienverbilligung
beansprucht. Unter diesen Umständen und weil der Beschwerdeführer seit
Februar 2019 wieder einer Erwerbstätigkeit nachgeht, kann ihm aktuell
nicht vorgeworfen werden, er nehme nicht am Wirtschaftsleben teil und er-
fülle den Rückstufungsgrund von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG.
Anders wäre die Situation des Beschwerdeführers dann zu beurteilen,
wenn er nach wie vor Sozialhilfe beziehen würde und nicht erwerbstätig
wäre. Nur unter diesen Umständen könnte auch auf seine frühere Sozial-
hilfeabhängigkeit abgestellt werden.
3.2.5.
Nachdem aus den Akten nicht auf das Vorliegen weiterer Rückstufungs-
gründe geschlossen werden kann, steht fest, dass keine Rückstufungs-
gründe erfüllt sind.
3.3.
Mangels Vorliegens eines Rückstufungsgrundes erweist sich die Rückstu-
fung als unzulässig.

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4.
Gleiches gilt für die Anordnung einer Verwarnung unter Androhung der
Rückstufung, da diese gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG ebenfalls das Vorliegen
eines Rückstufungsgrundes voraussetzen würde.
5.
5.1.
Zeigt sich, dass weder für die Verfügung einer Rückstufung noch für deren
förmliche Androhung mittels Verwarnung die Voraussetzungen erfüllt sind,
steht es dem MIKA – und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ebenso
dem Verwaltungsgericht – dennoch frei, eine ausländische Person zur Än-
derung oder Beibehaltung eines bestimmten Verhaltens zu ermahnen und
sie auf die andernfalls zu erwartenden migrationsrechtlichen Folgen auf-
merksam zu machen. Eine solche Ermahnung kann im Gegensatz zur Ver-
warnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG formlos ergehen, d.h. sie muss
nicht anfechtbar verfügt oder entschieden werden (vgl. BENJAMIN
SCHINDLER, a.a.O., N. 22 zu Art. 96).
5.2.
Vorliegend erweist sich die förmliche Verwarnung des Beschwerdeführers
unter Androhung der Rückstufung als unzulässig. Gleichwohl sind beim Be-
schwerdeführer insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht gewisse Integra-
tionsdefizite auszumachen und er ist nachdrücklich anzuhalten, sich wei-
terhin um seine wirtschaftliche Integration zu bemühen, ansonsten es dem
MIKA freistünde, seinen Aufenthaltsstatus zu gegebenem Zeitpunkt erneut
in Frage zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist eine formlose Ermahnung
des Beschwerdeführers angezeigt.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Rückstufung des Beschwerdeführers
als unzulässig, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der Einsprache-
entscheid vom 18. November 2020 aufzuheben ist.
Der Beschwerdeführer wird ermahnt, inskünftig weiterhin einer Erwerbstä-
tigkeit nachzugehen und seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten,
ansonsten er – grundsätzlich und in den Schranken der Verhältnismässig-
keit – mit dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung unter ersatzwei-
ser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechnen hat.
III.
1.
Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel
nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt.
Gleiches gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten.

- 12 -
2.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer. Die Verfah-
renskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
3.
Als unterliegende Partei hat das MIKA dem Beschwerdeführer die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32
Abs. 2 VRPG).
Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Migrationsrechtliche Verfahren sind soge-
nannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Parteientschädigung
setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen
Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT)
sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens
ist die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-
tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzu-
setzen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind
die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der
Sache üblichen Leistungen des Anwaltes einschliesslich der üblichen Ver-
gleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist
als Gesamtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin
enthalten (§ 8c AnwT).
Nachdem neben der Beschwerde keine weiteren Eingaben notwendig
waren und keine Verhandlung durchgeführt wurde, rechtfertigt es sich, die
Entschädigung auf Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.
Das MIKA ist dementsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer die
Parteikosten in besagter Höhe zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Einspracheent-
scheid vom 18. November 2020 aufgehoben.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.
3.
Das MIKA wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungs-
gericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen.

- 13 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und
mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn we-
der das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 18. Juli 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Busslinger Kempe