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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.112


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.112 / ko
ZEMIS [***]
Urteil vom 22. Dezember 2023
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Kolumbien,
alias B._____, von Costa Rica,
z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner wurde am 19. Dezember 2023 in einem in Frankreich
gemieteten Mietfahrzeug mit zwei weiteren Mitfahrern von Frankreich
herkommend beim Grenzübergang Rheinfelden angehalten und kontrolliert
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 5 ff.). Bei der
Kontrolle wies sich der Gesuchsgegner mit einem gefälschten costa-
ricanischen Reisepass aus (MI-act. 6).
Bei der weiteren Fahrzeugkontrolle wurde darüber hinaus ein gefälschter
mexikanischer Reisepass und ein gefälschter mexikanischer
Führerausweis sichergestellt. Des Weiteren konnten im mitgeführten
Reisekoffer des Gesuchsgegners Spannstifte, eine Reissnadel und ein
Diebstalsicherungsöffner gefunden werden (MI-act. 6, 42 ff.).
Die Untersuchungen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
haben ergeben, dass der Gesuchsgegner und die Mitfahrer im Besitz
weiterer diverser gefälschter Ausweisdokumente waren (MI-act. 6).
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gab der Gesuchsgegner an, er
besitze einen kolumbianischen Reisepass, einen Identitätsausweis sowie
einen Führerausweis, er habe diese aber verloren und müsse sie bei der
Botschaft wieder bestellen (MI-act. 35). Ein Foto seines kolumbianischen
Reisepasses lag den Akten vor (MI-act. 44).
Aufgrund der illegalen Einreise und der gefälschten Ausweisdokumente
wurde der Gesuchsgegner von der Kantonspolizei Aargau vorläufig
festgenommen (MI-act. 5 f.).
Am 20. Dezember 2023, 18.15 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der
vorläufigen Festnahme entlassen und gestützt auf § 12 des
Einführungsgesetztes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008
(EGAR; SAR 122.600) migrationsrechtlich festgenommen (MI-act. 45).
Am 21. Dezember 2023, wies das Amt für Migration und Integration (MIKA)
den Gesuchsgegner aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-
act. 62 ff.)
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
21. Dezember 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 50 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):

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1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 20. Dezember 2023, 18.15 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 19. März 2024,
12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 31).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 31):
1.
Die angeordnete Haft sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchsgegner sei aus
der Haft zu entlassen. Eventualiter unter Anordnung geeigneter
Ersatzmassnahmen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).

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2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 20. Dezember 2023,
18.15 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am
22. Dezember 2023, 10.02 Uhr; das Urteil wurde um 10.41 Uhr eröffnet.
Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 wies das MIKA den
Gesuchsgegner aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg und
ordnete an, er habe die Schweiz sofort nach Haftentlassung auszureisen
(MI-act. 62 ff). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid
vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, da ein Foto des kolumbianischen
Reisepasses vorliegt (MI-act. 44) und der Gesuchsgegner anlässlich der

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heutigen Verhandlung angegeben hat, dass sich sein Reisepass bei einer
Freundin in Guatemala befindet (Protokoll S. 3, act. 30). Damit handelt es
sich nur um eine Frage der Zeit, bis der Reisepass den Behörden
zugänglich gemacht wird. Gemäss Aussage des Vertreters des
Gesuchstellers könne die Ausschaffung nach Kolumbien sofort in die Wege
geleitet werden, sobald ein Reisedokument vorliegt. Es seien bisher noch
nicht so viele Ausschaffungen nach Kolumbien durchgeführt worden,
dennoch könne eine Flugbuchung sofort durchgeführt werden, wenn der
notwenige Reisepass vorliege (Protokoll S. 3 f., act. 30 f.).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).

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3.2.
Der Gesuchsgegner versuchte illegal in die Schweiz einzureisen, wies sich
gleichzeitig mit einem falschen costa-ricanischen Reisepass aus und führte
überdies weitere gefälschte Ausweisdokumente im gemieteten Fahrzeug
mit sich (MI-act. 5 ff.). Gleichzeitig gab er anlässlich des rechtlichen Gehörs
vom 21. Dezember 2023 an, er wolle nach Frankreich und nicht nach
Kolumbien zurückkehren (MI-act. 51 f.). Im Versuch, mit falschen
Identitätsdokumenten illegal in die Schweiz einzureisen, wollte der
Gesuchsgegner offensichtlich seine echte Identität geheim halten und
durch unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben, die
Vollziehungsbemühungen einer Ausschaffung erschweren (BGE 130 II 56,
Erw. 3.1). Er reiste im Wissen in die Schweiz ein, dass sein Aufenthalt in
der Schweiz illegal sein wird. Darin und in der Weigerung, nach Kolumbien
ausreisen zu wollen, ist ein konkretes Anzeichen dafür zu erkennen, dass
sich der Gesuchsgegner einer allfälligen Ausschaffung entziehen würde.
Insgesamt setzte der Gesuchsgegner klare Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach
einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in
Richtung Kolumbien verlassen würde.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 30).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist mit Blick auf die
festgestellte Gefahr des Untertauchens des Gesuchsgegners – entgegen
der Auffassung des Vertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich.

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Insbesondere erscheint weder die Anordnung einer Meldepflicht noch eine
Eingrenzung zielführend, wäre es dem Gesuchsgegener diesfalls doch
ohne weiteres möglich, sich den Behörden bis zum Ausreisezeitpunkt zur
Verfügung zu halten und trotzdem unterzutauchen, sobald der Rückflug
anzutreten wäre. Dies umso mehr, da der Gesuchsgegner nach Frankreich
zurückkehren möchte und sich seine Partnerin in Spanien befindet, er
jedoch nach Kolumbien ausgeschafft werden müsste.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

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3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 21. Dezember 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
19. März 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein
AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung
des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 22. Dezember 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
J. Huber Okutan