ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.294 · 2026-01-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2024.294

Ordentliche Einbürgerung, Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Jugendlichen, bundes- und verfassungskonforme Auslegung von § 8 Abs. 3 lit. c KBüG; behördlicher Ermessensspielraum, Bagatellschwelle, Gesamtwürdigung, Ermessensunterschreitung, Verhältnismässigkeit.
Auslegung von § 8 Abs. 3 lit. c KBüG mit dem Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen eines Vergehens die Einbürgerung nicht automatisch ausschliesst: Den Behörden verbleibt ein pflichtgemässer Ermessensspielraum zur einzel-fallbezogenen Würdigung (Erw. II/3.3).
Zuerst ist anhand der Tatumstände, des Verschuldens und der Legalprognose zu prüfen, ob die Bagatellschwelle rechtswidrigen Verhaltens überschritten ist. Wird dies bejaht, muss eine Gesamtwürdigung sämtlicher Integrationskriterien vorgenommen sowie eine abschliessende Verhältnismässigkeitsprüfung durchgeführt werden (Erw. II/3.3.5).
Die Verurteilung wegen Eierwerfens und eines Klingelstreichs (einmaliger Vorfall im Rahmen gruppendynamischer, jugendtypischer Streiche) erreicht das Gewicht einer besonders erheblichen Straffälligkeit nicht. Eine Verneinung der erfolgreichen Integration allein gestützt darauf wäre willkürlich; der angefochtene Entscheid erweist sich auch im Ergebnis als rechtswidrig (Erw. II/3.6).
Auferlegung der Verfahrenskosten an die EBK wegen qualifizierter Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und willkürlichen Handelns durch die schematische Handhabung von § 8 Abs. 3 lit. c KBüG entgegen der gefestigten Rechtsprechung (Erw. III/1.2).

Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2024.294 / ek / we
(EEPO-5766-6368)
Art. 3
Urteil vom 19. Januar 2026
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichter Ch. Huber
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichterin Schwarz
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Eritrea,
führerin vertreten durch Dr. iur. Kenad Melunovic, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 12, Postfach, 5001 Aarau
gegen
Grosser Rat Einbürgerungskommission (EBK), Parlamentsdienst,
Regierungsgebäude, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Ablehnung der Einbürgerung
Entscheid der Einbürgerungskommission (EBK) vom 11. Juni 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die aus Eritrea stammende A._____, geb. tt.mm.jjjj, kam am tt.mm.jjjj im
Alter von neun Monaten in die Schweiz und absolvierte hier den Kindergar-
ten sowie die Primar- und Sekundarschule. Am 8. November 2022 stellte
sie durch ihre Eltern als gesetzliche Vertretung beim Gemeinderat Q._____
(Gemeinderat) ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung (Vorakten Beilage
[VB] 5, 10, 18, 27 ff.).
2.
Am 15. November 2022 ersuchte die Gemeinde Q._____ die Jugendan-
waltschaft des Kantons Aargau (Jugendanwaltschaft) um Auskunft, ob ge-
gen A._____ abgeschlossene oder hängige Verfahren wegen Verbrechen,
Vergehen oder Übertretungen bekannt seien. Mit Rückmeldung vom 5. De-
zember 2022 wurde dies verneint (VB 13).
3.
Im gemeinderätlichen Erhebungsbericht, datierend vom 24. August 2023,
gelangte der Gemeinderat in einer Gesamtbeurteilung des Einbürgerungs-
gesuchs zum Schluss, dass bei A._____ die erforderliche Integration gege-
ben sei (VB 19 ff.). Am 9. Juni 2023 sicherte die Gemeindeversammlung
von Q._____ A._____ das Gemeindebürgerrecht zu und stellte am 13. Juni
2023 für A._____ Antrag um ordentliche Einbürgerung in der Schweiz und
im Kanton Aargau (VB 22). Der Gemeinderat leitete das Dossier in der
Folge zur weiteren Behandlung an das Departement Volkswirtschaft und
Inneres (DVI), Abteilung Register und Personenstand, weiter (vgl. act. 1).
Der Antrag um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung an das Staatssek-
retariat für Migration (SEM) wurde bis dato nicht eingereicht (VB 22).
4.
Im Rahmen der Prüfung des Einbürgerungsdossiers stellte das DVI am
1. Dezember 2023 fest, dass zwischenzeitlich durch die Jugendanwalt-
schaft gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Sachbe-
schädigung eingeleitet worden war (VB 14 f.). Am selben Tag teilte das DVI
den Eltern von A._____ mit, dass das Einbürgerungsgesuch erst nach
rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens weiterbearbeitet werden
könne (VB 30).
5.
Mit Entscheid der Jugendanwaltschaft vom 10. Januar 2024 wurde
A._____ wegen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]) sowie des
Unfugs (§ 12 des Polizeireglements der Gemeinde Q._____) schuldig

- 3 -
gesprochen und mit einem Verweis belegt. Die Verurteilung bezieht sich
auf einen Vorfall, bei dem die damals 15-jährige A._____ im Februar 2023
gemeinsam mit einer Gruppe Gleichaltriger Eier gegen eine Hausfassade
geworfen und sich zudem an mindestens einem Klingelstreich beteiligt
hatte (VB 35 f.). Zwei weitere gegen A._____ in derselben Sache geführten
Verfahren wurden am selben Tag mangels hinreichenden Tatverdachts ein-
gestellt (VB 31 ff.).
6.
Am 29. Januar 2024 teilte das DVI den Eltern von A._____ mit, es habe
inzwischen vom Entscheid (Verweis) der Jugendanwaltschaft vom 10. Ja-
nuar 2024 Kenntnis genommen. Daraus ergebe sich, dass A._____ wegen
eines Vergehens (Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB) und we-
gen Unfugs verurteilt worden sei. Gestützt auf § 8 des Gesetzes über das
Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 12. März 2013 (KBüG;
SAR 121.200) sei eine Einbürgerung "nicht möglich", wenn Jugendliche in-
nerhalb der letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während
des Verfahrens wegen eines Vergehens verurteilt worden seien. Aus den
genannten Gründen werde das Gesuch um Einbürgerung keine Chance
auf Zustimmung durch den Grossen Rat haben. Bevor das DVI das Gesuch
mit ablehnendem Antrag dem Grossen Rat unterbreite, erhielten die Eltern
Gelegenheit, dieses zurückzuziehen. Im Falle eines Rückzugs könne
A._____ zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Voraussetzungen erfüllt
seien, bei der Wohngemeinde erneut ein Gesuch um Einbürgerung stellen.
Für den Fall des Festhaltens am Gesuch wurden die Eltern aufgefordert,
schriftlich darzulegen, weshalb A._____ trotz der strafrechtlichen Verfeh-
lung die Einbürgerungsvoraussetzung eines "einwandfreien strafrechtli-
chen Leumunds" dennoch erfülle und eingebürgert werden solle (VB 43 f.).
7.
Am 6. Februar 2024 zeigte der Rechtsvertreter von A._____ an, dass er mit
der Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden sei. Er ersuchte um Akten-
einsicht sowie um Ansetzung einer neuen Frist zur Stellungnahme bis zum
28. Februar 2024 (VB 46).
8.
Nachdem innert Frist keine Stellungnahme erfolgt war, erinnerte das DVI
den Rechtsvertreter von A._____ mit Schreiben vom 7. März 2024 an die
ausstehende Antwort (VB 53) und ersuchte mit weiterem Schreiben vom
12. März 2024 um Stellungnahme hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Mit
Eingabe vom 5. März 2024 (Eingangsdatum: 14. März 2024) teilte der
Rechtsvertreter dem DVI mit, dass am Einbürgerungsgesuch festgehalten
werde und rügte, die Verweigerung der bereits weit vorgeschrittenen Ein-
bürgerung von A._____ wegen "Eierwerfens" und "Lütistreichs" erscheine
offensichtlich unverhältnismässig und verfassungswidrig (VB 55).

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9.
In der Folge lehnte die Einbürgerungskommission des Grossen Rates
(EBK) das Einbürgerungsgesuch von A._____ ab. An seiner Sitzung vom
11. Juni 2024 nahm der Grosse Rat (Gesamtrat) vom Entscheid der EBK
Kenntnis und verzichtete darauf, das Geschäft an sich zu ziehen (vgl. § 27
Abs. 1 KBüG). Gleichentags eröffnete der Präsident der EBK den Eltern
von A._____ den ablehnenden Einbürgerungsentscheid der Kommission
(act. 1 f.).
B.
1.
Gegen den Entscheid der EBK vom 11. Juni 2024 liess die nach wie vor
anwaltlich vertretene A._____ am 21. August 2024 beim Verwaltungsge-
richt Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 3 ff.):
1.
Der Beschluss des Grossen Rats, Einbürgerungskommission (EBK), vom
11. Juni 2024 sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufnahme in das Kantons- und
Gemeindebürgerrecht sei zu genehmigen; eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung and die EBK zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1 % MWST) zu Lasten
des Staates.
Prozessualer Antrag
4.
Das Einbürgerungsdossier der Beschwerdeführerin bzw. die Verfahrens-
akten seien von der Vorinstanz beizuziehen.
5.
Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt
sei als ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
2.
Mit Verfügung vom 27. August 2024 verzichtete der Instruktionsrichter des
Verwaltungsgerichts einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses, forderte die Beschwerdeführerin zur Nachreichung der notwendigen
Unterlagen für die Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege auf und stellte der EBK die Beschwerde vom 21. August 2024 zur
Beschwerdeantwort und Aktenvorlage zu (act. 13 f.). Hierauf reichte die
EBK aufforderungsgemäss die Akten ein und beantragte in ihrer Beschwer-
deantwort vom 24. September 2024 mit Verweis auf die Erwägungen im
angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

- 5 -
Zudem begründete sie nochmals, weshalb die Beschwerdeführerin nicht
eingebürgert werden könne (act. 17 f.).
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 19. Januar 2026 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) ist gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu-
lässig. Ein Ausschlussgrund nach § 54 Abs. 2 lit. a–h VRPG liegt nicht vor.
Gemäss Art. 46 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht
(Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) i. V. m. § 30 Abs. 1 KBüG ist gegen
Entscheide des Grossen Rats oder dessen Kommission die Beschwerde
an das Verwaltungsgericht möglich. Das Verwaltungsgericht ist somit zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Zur Beschwerde ist namentlich befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
hat (§ 42 lit. a VRPG). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochte-
nen Entscheid, mit dem ihr die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts und
damit verbunden des Schweizerbürgerrechts verweigert wurde, in ihren ei-
genen Interessen berührt. Sie hat ein hinreichendes praktisches und aktu-
elles Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid auf-
gehoben oder abgeändert, d. h. eine justizmässige Überprüfung durchge-
führt wird (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
1998, S. 327; BGE 138 I 305, Erw. 1.4.; vgl. auch Urteile des Bundesge-
richts 1D_9/2020 vom 25. März 2022 und 1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014,
je Erw. 1.3); sie ist damit zur Beschwerde befugt.
3.
Die urteilsfähige Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt der Beschwerde-
erhebung noch minderjährig. Sie wurde damals durch ihre Mutter gesetz-
lich vertreten (Art. 304 i. V. m. Art. 296 ZGB), welche sich zulässigerweise
anwaltlich vertreten liess (§ 14 VRPG). Inzwischen hat die Beschwerdefüh-
rerin die Volljährigkeit erreicht und ist prozessfähig geworden.
4.
Hebt das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin den angefochtenen Ent-
scheid auf, so kann es entweder selbst urteilen oder die Sache zum Erlass

- 6 -
einer anderen Verfügung zurückweisen (§ 49 VRPG). Auch § 30 KBüG
schränkt die Kompetenz des Verwaltungsgerichts zum Fällen von reforma-
torischen Entscheiden nicht ein. Das Verwaltungsgericht ist damit im Be-
schwerdeverfahren nicht auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
beschränkt; vielmehr stellt die Rückweisung eine Ausnahme dar, für welche
besondere Gründe vorliegen müssen (vgl. dazu MICHAEL MERKER, Rechts-
mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 [aVRPG], 1998, N. 29 ff.
zu § 58 aVRPG).
Der Bundesgesetzgeber hat, als er in Art. 50 aBüG (heute Art. 46 BüG) die
Kantone verpflichtete, Gerichtsbehörden einzusetzen, die als letzte kanto-
nale Instanzen Beschwerden gegen ablehnende Entscheide über die or-
dentliche Einbürgerung beurteilen, ausdrücklich offen gelassen, ob einer
solchen Gerichtsbehörde nur kassatorische oder auch reformatorische
Kompetenzen zukommen sollen (vgl. dazu Amtliches Bulletin der Bundes-
versammlung, Ständerat [Amtl. Bull. S] 2005, S. 1138, wo B._____ aus-
drücklich darauf hinwies, dass es erlaubt sei, "diesem Gericht positive Ein-
bürgerungsentscheide zu verbieten"). Der aargauische Gesetzgeber hat für
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen ablehnende Einbürgerungsent-
scheide keine entsprechende Beschränkung der Kompetenz des Verwal-
tungsgerichts eingeführt (vgl. § 30 KBüG).
Vorliegend stellt die Beschwerdeführerin den (Haupt-)Antrag, der vor-
instanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr Gesuch um Aufnahme in das
Kantons- und Gemeindebürgerrecht sei zu genehmigen. Da der Entscheid
des SEM über die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilli-
gung noch aussteht, ist dieser Antrag sinngemäss so zu verstehen, dass
der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Aufnahme
in das Kantons- und Gemeindebürgerrecht unter Vorbehalt der Erteilung
der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung durch das SEM zu geneh-
migen sei sowie das DVI entsprechend anzuweisen sei, beim SEM die Er-
teilung der Einbürgerungsbewilligung zu beantragen. Nach dem vorste-
hend Gesagten erweist sich dieser Antrag als zulässig.
5.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, womit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde voll-
umfänglich einzutreten ist.
6.
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid im Rah-
men der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermes-
sensüber- und -unterschreitung oder Ermessensmissbrauch (§ 48 Abs. 2
und 55 Abs. 1 VRPG); eine Angemessenheitskontrolle findet nicht statt

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(§ 30 Abs. 2 KBüG; Umkehrschluss zu § 55 Abs. 3 VRPG). Der einge-
schränkten Justiziabilität von Ermessensentscheiden ist durch eine Anpas-
sung des Kontrollumfangs und der Kontrolldichte sowie durch geeignete
Beweismassnahmen Rechnung zu tragen (BGE 137 I 235, Erw. 2.5 mit
Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2023.286 vom 26. Februar
2024, Erw. I/4).
7.
Das Verwaltungsgericht urteilt aufgrund der besonderen Bedeutung des
Falles in der Besetzung mit fünf Richtern (§ 3 Abs. 6 lit. c des Gerichtsor-
ganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).
II.
1.
1.1
Die EBK begründet die Ablehnung des Gesuchs der Beschwerdeführerin
um ordentliche Einbürgerung damit, dass die Beschwerdeführerin während
des hängigen Einbürgerungsverfahrens mit Entscheid der Jugendanwalt-
schaft vom 10. Januar 2024 wegen eines Vergehens (Sachbeschädigung
nach Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie wegen Unfugs (§ 12 Polizeireglement der
Gemeinde Q._____) verurteilt worden sei. Gemäss § 8 Abs. 3 lit. c KBüG
dürfe bei Jugendlichen in den fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs
und während des Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Vergehens
vorliegen. Aufgrund des entsprechenden Eintrags bei der Jugendanwalt-
schaft sei die Einbürgerungsvoraussetzung der Beachtung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung nicht erfüllt. Die EBK stellte dabei fest, dass die
einschlägigen rechtlichen Vorgaben zur Beachtung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung absolute Geltung hätten. Die vom Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente, es handele sich um eine
Bagatelle und um kindlichen Unfug, erlaubten keine Abweichung von die-
sen Bestimmungen.
1.2
Demgegenüber wendet die Beschwerdeführerin zusammengefasst ein, § 8
KBüG verhindere aufgrund seiner abschliessenden Formulierung eine ver-
fassungsmässig vorgeschriebene, umfassende Verhältnismässigkeitsprü-
fung im Einzelfall und lasse keine Gesamtwürdigung der Integrations-
voraussetzungen zu. Indem die Bestimmung den rechtsanwendenden
Behörden keinen Spielraum für einzelfallbezogene Erwägungen belasse,
verletze sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und sei daher verfas-
sungswidrig und nicht anwendbar. Weiter bringt die Beschwerdeführerin
vor, die jugendstrafrechtliche Verurteilung stelle eine einmalige Bagatelle
dar, die ihren Leumund nicht derart trübe, dass von einer ungenügenden
Integration auszugehen wäre. Nur eine erhebliche Straffälligkeit könne zur
Verneinung des Integrationskriteriums der Beachtung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung führen. Die vorliegende Bagatelle – namentlich das

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Eierwerfen und der Klingelstreich – sei in keiner Weise mit einer schwer-
wiegenden Straffälligkeit vergleichbar und wiege daher nicht derart schwer,
dass das genannte Integrationskriterium als nicht erfüllt gelten könnte. An-
gesichts der im Übrigen unbestrittenermassen erfüllten Integrationsvoraus-
setzungen sei die Verweigerung der Einbürgerung aufgrund einer einzigen
jugendlichen Lappalie unverhältnismässig und halte vor übergeordnetem
Recht, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, nicht stand.
2.
2.1
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin mit Entscheid der
Jugendanwaltschaft vom 10. Januar 2024 wegen Sachbeschädigung und
Unfugs schuldig gesprochen und mit einem Verweis belegt wurde. Diese
Verurteilung betrifft ein Vergehen und erfolgte während des hängigen Ein-
bürgerungsverfahrens.
Streitig ist allein, ob die EBK das Einbürgerungsgesuch der Beschwerde-
führerin aufgrund der jugendstrafrechtlichen Verurteilung wegen Eierwer-
fens gegen eine Hausfassade sowie wegen eines Klingelstreichs zu Recht
abgewiesen hat. Konkret stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführerin
trotz dieser Verurteilung attestiert werden kann, die öffentliche Sicherheit
und Ordnung im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. d i. V. m. § 8 Abs. 3 lit. c KBüG zu
beachten, oder ob – in der Leseart der Vorinstanz – die Einbürgerungs-
voraussetzung der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf-
grund der während des Einbürgerungsverfahrens erfolgten Verurteilung
wegen eines Vergehens zwingend als nicht erfüllt zu gelten hat und damit
die Einbürgerung als solche ausgeschlossen ist.
Das Vorliegen der übrigen Integrationskriterien wird weder im angefochte-
nen Entscheid noch in der Beschwerdeantwort in Frage gestellt, sodass
sich diesbezügliche Ausführungen erübrigen.
2.2
Nach Art. 11 Abs. 1 BüG erfordert die Erteilung der Einbürgerungsbewilli-
gung des Bundes, dass die Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich inte-
griert ist (lit. a), mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist
(lit. b) und keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der
Schweiz darstellt (lit. c).
Eine erfolgreiche Integration zeigt sich nach Art. 12 Abs. 1 BüG insbeson-
dere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a); in der
Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b); in der Fähigkeit,
sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen
(lit. c); in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung
(lit. d); und in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau
oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen

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Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge
ausgeübt wird (lit. e).
Der in Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG enthaltene und vorliegend interessierende
unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird in
Art. 4 der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016
(Bürgerrechtsverordnung, BüV; SR 141.01) konkretisiert. Nach dessen
Abs. 1 gelten Bewerberinnen und Bewerber als nicht erfolgreich integriert,
wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachten,
dass sie gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich
oder wiederholt missachten (lit. a); wichtige öffentlich-rechtliche oder
privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllen (lit. b); oder nach-
weislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völ-
kermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder Kriegsverbrechen
öffentlich billigen oder dafür werben (lit. c). Art. 4 Abs. 2 BüV enthält sodann
eine Liste von Fällen, in denen ein den lit. a–e entsprechender Eintrag im
Strafregister-Informationssystem VOSTRA zur Schlussfolgerung führt, die
Bewerberin oder der Bewerber sei nicht erfolgreich integriert.
Bei diesen bundesrechtlichen Vorgaben handelt es sich allerdings lediglich
um Mindestvorschriften im Sinne von Art. 38 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
Den Kantonen ist es gestattet, den bundesrechtlich vorgeschriebenen Rah-
men näher zu konkretisieren, wobei sie stets die verfassungsrechtlichen
Schranken sowie Ziel und Zweck der eidgenössischen Bürgerrechtsge-
setzgebung zu beachten haben (Art. 46 und 49 BV; BGE 138 I 305,
Erw. 1.4.3). Demgemäss verfügen die Kantone nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung beim Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung über
ein gewisses Ermessen. Obwohl diesem Entscheid auch eine politische
Komponente innewohnt, ist das Einbürgerungsverfahren kein rechtsfreier
Vorgang, wird doch darin über den rechtlichen Status von Einzelpersonen
entschieden. Die zuständige Behörde muss die einschlägigen Verfahrens-
bestimmungen beachten und darf nicht willkürlich, rechtsungleich oder dis-
kriminierend entscheiden; sie muss ihr Ermessen pflichtgemäss ausüben
(BGE 140 I 99, Erw. 3.1; 138 I 305, Erw. 1.4.3; Urteil des Bundesgerichts
1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019, Erw. 3.1).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen die Einbür-
gerungsvoraussetzungen und insbesondere die Integrationsanforderungen
insgesamt verhältnismässig beziehungsweise "vernünftig" und diskriminie-
rungsfrei sein und dürfen nicht überzogen erscheinen. Einzelnen Kriterien
darf demnach zwar eine gewisse eigene Gewichtung beigemessen wer-
den, insgesamt muss die Beurteilung aber ausgewogen bleiben und darf
nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung aller massgeblichen
Gesichtspunkte beruhen. Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist
unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche

- 10 -
Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich
ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall. Ein
Manko bei einem Gesichtspunkt kann, solange dieser nicht für sich allein
den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen wer-
den (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 18. De-
zember 2019, Erw. 3.4 sowie 1C_350/2024 vom 21. Mai 2025, Erw. 4.3;
BGE 141 I 60, Erw. 3.5; BGE 146 I 49, Erw. 4.4, je mit weiteren Hinwei-
sen).
2.3
Auf Kantonsebene gilt eine gesuchstellende Person gemäss § 5 Abs. 1
lit. d KBüG als erfolgreich integriert, wenn sie unter anderem nachweist,
dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet. Diese materielle
Einbürgerungsvoraussetzung ist sodann in § 8 KBüG genauer umschrie-
ben. Für Jugendliche präzisiert § 8 Abs. 3 KBüG dieses Kriterium dahinge-
hend, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung als beachtet gilt, wenn:
[lit. a] der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafre-
gisterauszug keinen Eintrag enthält,
[lit. b] in den letzten zehn Jahren vor Einreichung des Gesuchs und wäh-
rend des Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt,
[lit. c] in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während
des Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Vergehens vorliegt.
Nach § 8 Abs. 7 KBüG können zudem Übertretungen oder nicht strafbare
Handlungen, die eine Missachtung der öffentlichen Ordnung darstellen, bei
der Prüfung der Integration angemessen berücksichtigt werden.
2.4
Das Erfordernis der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung dient
der Abklärung, ob eine gesuchstellende Person bereit und in der Lage ist,
dauerhaft die Normen der schweizerischen Rechtsordnung zu befolgen.
Das bedeutet einerseits, dass grundsätzlich jede Verletzung von Rechts-
normen beurteilungsrelevant sein kann. Für die Einbürgerungskandidaten
einen übermässig strengen Massstab anzulegen und eine in jeder Hinsicht
"weisse Weste" (d. h., dass eine Gesuchstellerin bzw. ein Gesuchsteller
noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist) zu verlangen, ist anderer-
seits unhaltbar.
Letztlich kommt es darauf an, ob aufgrund einer Gesamtbeurteilung auf die
grundlegende Bereitschaft, die Rechtsordnung zu respektieren, geschlos-
sen werden darf. Dabei sind allfällige Fehlverhalten nach Art, Schwere und
Häufigkeit zu gewichten. In diesem Sinne verdeutlicht Art. 4 Abs. 1 lit. a
BüV mit den Begriffen "erheblich" und "wiederholt", dass nur

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Normverletzungen von gewisser Intensität oder Regelmässigkeit das ent-
sprechende Integrationskriterium in Frage zu stellen vermögen.
Ob eine gesuchstellende Person das Erfordernis der Beachtung der
schweizerischen Rechtsordnung erfüllt, ist somit, sofern Normverletzungen
vorliegen, stets eine Frage des Masses. Dabei fällt es schwer, generelle
Massstäbe für das erforderliche Mass an normkonformem Verhalten aufzu-
stellen. Immerhin lässt sich als Leitlinie bestimmen, dass in Bezug auf die
Schwere und / oder Häufigkeit von Delikten eine gewisse Bagatellschwelle
überschritten sein muss, damit willkürfrei auf eine ungenügende Beachtung
der Rechtsordnung geschlossen werden kann. Es ist aufgrund der Schwere
und / oder der Häufigkeit der Verstösse einer gesuchstellenden Person ge-
gen Normen der schweizerischen Rechtsordnung durch die für die Einbür-
gerung zuständige Behörde zu prüfen, ob diese Verstösse einen Rück-
schluss auf den Willen und die Fähigkeit der gesuchstellenden Person zur
Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung zulassen (zum Ganzen:
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2014.20 vom 25. April 2014,
Erw. 4.3.1 f.).
3.
3.1
Die Vorinstanz ging vorliegend davon aus, dass bereits eine jugendstraf-
rechtliche Verurteilung wegen eines Vergehens innerhalb der letzten fünf
Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens die Erfül-
lung des Integrationskriteriums der Beachtung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung zwingend ausschliesse. Weitergehende Abklärungen hielt sie
deshalb für nicht erforderlich beziehungsweise für untersagt.
Wie unter Erwägung II/2.2 hiervor dargelegt, hat die Beurteilung der erfolg-
reichen Integration im Sinne von Art. 12 BüG beziehungsweise § 5 KBüG
einer sich um das Bürgerrecht bewerbenden Person unter Würdigung aller
massgeblichen Gesichtspunkte zu erfolgen. Es darf nur dann auf ein einzi-
ges Kriterium abgestellt werden, wenn dieses – wie eine erhebliche Straf-
fälligkeit – bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht fällt. In Anbe-
tracht dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint fraglich, ob
die Verweigerung der Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an die Be-
schwerdeführerin einzig wegen eines Vergehens (Sachbeschädigung
durch Eierwerfen) und einer Ordnungswidrigkeit (Klingelstreich), welche
(nur) mit einem jugendstrafrechtlichen Verweis geahndet wurden, mit dem
übergeordneten Recht – insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit (§ 2 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni
1980 [KV; SAR 110.000], Art. 5 Abs. 2 BV) – in Einklang zu bringen ist,
bildet doch der strafrechtliche Leumund nur eine von mehreren Einbürge-
rungsvoraussetzungen.

- 12 -
Zu prüfen ist daher in einem ersten Schritt, ob § 8 Abs. 3 lit. c KBüG der
Vorinstanz überhaupt ein Ermessen einräumt, das ihr grundsätzlich ermög-
licht hätte, der Beschwerdeführerin trotz der strafrechtlichen Verfehlung das
Kantonsbürgerrecht zuzusichern, oder ob die Norm – in der Leseart der
EBK – jeglichen Entscheidungsspielraum ausschliesst. Ergibt die Prüfung,
dass der EBK ein Ermessen zugestanden hat (vgl. Erw. II/3.3), ist in einem
zweiten Schritt unter Beachtung der beschränkten Kognition des Verwal-
tungsgerichts zu prüfen, ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt
wurde (vgl. Erw. II/3.4).
3.2
3.2.1
Unter Ermessen versteht man einen Handlungsspielraum, den der Gesetz-
geber den Verwaltungsbehörden bei der Anordnung von Rechtsfolgen ein-
räumt. Ob und inwiefern ein Rechtssatz Ermessen einräumt, ist durch Aus-
legung zu ermitteln (TSCHANNEN / MÜLLER / KERN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2022, § 26 Rz. 583; vgl. BGE 125 II 29, Erw. 3d/bb). Vorliegend
ist deshalb durch Auslegung zu prüfen, ob § 8 Abs. 3 lit. c KBüG den rechts-
anwendenden Behörden einen Ermessenspielraum zugesteht.
3.2.2
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gesetz in erster Linie aus
sich selbst heraus, d. h. nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm
zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Ver-
ständnismethode auszulegen. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Ge-
danken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt,
sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz.
Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, aus-
gerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Das Bundesgericht
befolgt hierbei einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es na-
mentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prio-
ritätsordnung zu unterstellen (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.48 vom 28. September 2023, Erw. II/3.2; BGE 148 II 475,
Erw. 4.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Insbesondere bei jüngeren Geset-
zen, wo veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis
eine andere Lösung weniger nahelegen, sind auch die Gesetzesmateria-
lien zu beachten, wenn sie auf die strittige Frage eine klare Antwort geben
und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE 138 II 440, Erw. 13). Vom Wort-
laut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er
nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegun-
gen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht.
Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen
im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 138 II 440,
Erw. 13; BGE 143 III 385, Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

- 13 -
3.3
3.3.1
Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der
Norm (sog. grammatikalische Auslegung; BGE 145 III 133, Erw. 6;
143 I 272, Erw. 2.2.3; 142 V 402, Erw. 4.1).
Unter der Marginalie "Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"
normiert § 8 Abs. 3 KBüG, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei
Jugendlichen unter anderem als beachtet gilt, wenn:
[lit. c] in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während
des Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Vergehens vorliegt.
Die Bestimmung umschreibt in positiver Weise, unter welchen Vorausset-
zungen das Erfordernis der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung bei Jugendlichen als eingehalten gilt. Sie definiert, wann dieses Kri-
terium als erfüllt zu betrachten ist, enthält jedoch keine Aussage darüber,
welche Folgen eine Verurteilung wegen eines Vergehens innerhalb der ge-
setzlich festgelegten Zeiträume hat. Eine ausdrückliche Negativregelung,
wonach in einem solchen Fall das Integrationskriterium zwingend als nicht
erfüllt zu gelten hätte, existiert nicht. Eine solche Interpretation könnte le-
diglich durch einen Umkehrschluss gewonnen werden, den der Gesetzes-
wortlaut jedoch nicht zwingend vorgibt. Der positiv formulierte Tatbestand
regelt demnach einzig und allein, in welchen Fällen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung als beachtet gilt. Er lässt jedoch die Frage unbeantwortet,
ob die Nichterfüllung automatisch die erfolgreiche Integration im Sinne des
Bundesrechts ausschliesst (vgl. Art. 12 Abs. 1 BüG).
Der Wortlaut von § 8 Abs. 3 lit. c KBüG lässt somit offen, ob eine Verurtei-
lung wegen eines Vergehens innerhalb der letzten fünf Jahre vor Einrei-
chung des Gesuchs und während des Verfahrens zwingend zur Verneinung
des Kriteriums der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
führt, oder ob in einem solchen Fall ein behördlicher Beurteilungsspielraum
verbleibt.
3.3.2
Entstehungsgeschichtlich geht § 8 Abs. 3 KBüG auf die Totalrevision des
Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 22. Dezem-
ber 1992 (SAR 121.100, ausser Kraft seit 1. Januar 2014 [nachfolgend:
KBüG 1992]) zurück. Während das bisherige Recht für die materiellen Ein-
bürgerungsvoraussetzungen auf das Bundesgesetz verwiesen hatte (§ 5
Abs. 1 KBüG 1992), wurden diese im Rahmen der Totalrevision erstmals
im kantonalen Recht selbst normiert (Botschaft des Regierungsrats des
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 23. November 2011 zum Gesetz
über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht [KBüG], Totalrevision, 11.348
[nachfolgend: Botschaft 2011], S. 2 ff., S. 30).

- 14 -
Aus der Botschaft 2011 wird deutlich, dass eine klare, objektive und mög-
lichst einheitliche Regelung gefordert wurde, die für die Gemeinden einfach
anwendbar ist und "möglichst keinen Interpretationsspielraum schafft" (Bot-
schaft 2011, Ziff. 4.8.1, S. 43 f.).
Für Jugendliche wurde im Rahmen dieser Zielsetzung eine besondere Re-
gelung vorgesehen. Die Botschaft 2011 hält diesbezüglich ausdrücklich
fest, dass solange die Wartefristen (ursprünglich im Gesetzesentwurf mit
drei Jahren bei Vergehen und fünf Jahren bei Verbrechen vorgesehen)
noch laufen, das Kriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung als nicht erfüllt gilt und das Einbürgerungsgesuch abzuweisen ist
(vgl. Botschaft 2011, Ziff. 4.8.4, S. 46; vgl. insbesondere auch das Wortpro-
tokoll zur 143. Sitzung des Grossen Rats vom 12. März 2013, S. 5420 ff.).
Zwar weist die Botschaft 2011 unter dem Titel "Übertretungen und andere
Verfehlungen gegen die öffentliche Ordnung" ergänzend darauf hin, dass
einzelne, geringfügige Verfehlungen im Rahmen der Gesamtwürdigung
nicht übermässig gewichtet werden dürfen und für sich allein nicht aus-
schlaggebend sein können, da andernfalls damit zu rechnen sei, dass die
Begründung für die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs als unverhält-
nismässig oder willkürlich beurteilt und in einem Rechtsmittelverfahren
nicht Stand halten würde (Botschaft 2011, Ziffer 4.8.5, S. 47). Diese Aus-
sage bezieht sich jedoch ausdrücklich auf "Übertretungen und andere Ver-
fehlungen" und vermag die für Vergehen und Verbrechen vorgesehene,
strikte Handhabung daher nicht zu relativieren.
Historisch betrachtet ergibt sich damit, dass für jugendstrafrechtliche Ver-
urteilungen eine strikte, an festen Fristen orientierte Regelung mit Fokus
auf die gesetzliche Strafandrohung (Vergehen / Verbrechen) und nicht auf
die konkrete Tatschwere oder Sanktionen im Einzelfall geschaffen werden
sollte. Gemäss dem historischen Gesetzgeber soll das Vorliegen einer Ver-
urteilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens innerhalb der gesetz-
lich festgelegten Zeiträume den Einbürgerungsentscheid in diesem Punkt
abschliessend präjudizieren und der Behörde keinen Spielraum belassen.
3.3.3
Mit Blick auf den objektiven Sinn und Zweck von § 8 Abs. 3 lit. c KBüG
ergibt sich aus den Materialien Folgendes: Das am 1. Januar 2014 in Kraft
getretene KBüG – und damit auch § 8 Abs. 3 KBüG – bezweckt, die
Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger
klar und kantonal einheitlich zu regeln sowie das den Einbürgerungen zu-
grunde liegende Verfahren fair, transparent und rechtsstaatlich korrekt aus-
zugestalten (Botschaft 2011, Ziff. 2, S. 12). Hinsichtlich der materiellen Ein-
bürgerungsvoraussetzungen sollte nicht mehr pauschal auf die Vorausset-
zungen nach Bundesgesetz verwiesen, sondern diese auf kantonaler

- 15 -
Ebene konkreter und klarer umschrieben werden (Botschaft 2011, Ziff. 4.1,
S. 30).
Die Neuregelung sollte einerseits verhindern, dass jugendstrafrechtliche
Verfehlungen eine Einbürgerung übermässig lange blockieren, anderer-
seits aber sicherstellen, dass auch nicht im Strafregisterauszug aufgeführte
Verurteilungen bei der Integrationsprüfung berücksichtigt werden können
(vgl. Botschaft 2011, Ziff. 4.8.4, S. 46). Damit wollte der Gesetzgeber ju-
gendstrafrechtliche Verfehlungen bei der Beurteilung der Integration ange-
messen berücksichtigen, ohne dabei aber eine übermässige Härte zu be-
wirken.
Vor diesem Hintergrund ist § 8 Abs. 3 lit. c KBüG als Instrument zur Ge-
währleistung einer einheitlichen und rechtsgleichen Anwendung des Integ-
rationskriteriums der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
zu verstehen (vgl. Botschaft 2011, Ziff. 4.1, S. 30). Die Bestimmung legt ob-
jektive und zeitlich bestimmte Bezugspunkte fest, bei deren Vorliegen das
Kriterium ohne weiteres als erfüllt gilt. Sie schliesst nach ihrem Wortlaut
jedoch nicht aus, dass im Einzelfall trotz einer Verurteilung eine Würdigung
der konkreten Umstände erfolgen kann.
Eine teleologische Auslegung hat dabei auch den Sinn und Zweck des
durch die Norm konkretisierten Integrationskriteriums zu berücksichtigen.
Dieses bezweckt – wie bereits dargelegt (vgl. vorne Erw. II/2.4) – die Beur-
teilung, ob eine Person willens und fähig ist, sich künftig rechtskonform zu
verhalten und die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren. Diese
Prüfung erschöpft sich nicht in der Feststellung vergangener Tatsachen,
sondern erfordert eine wertende Prognose über das künftige Legalverhal-
ten der gesuchstellenden Person. Gerade bei jugendlichen Gesuch-
stellerinnen und Gesuchstellern ist zu berücksichtigen, dass strafrechtliche
Verfehlungen oftmals Ausdruck altersbedingter Unreife oder gruppendyna-
mischer Einflüsse sind, und daher nur beschränkt Rückschlüsse auf eine
negative Legalprognose zulassen.
Vor diesem Hintergrund würde eine Leseart der Bestimmung, wonach jede
Verurteilung wegen eines Vergehens in den letzten fünf Jahren vor Einrei-
chung des Gesuchs und während des Verfahrens zwingend zum Aus-
schluss der Einbürgerung führt, den mit dem KBüG verfolgten Zielen eines
fairen, transparenten und rechtsstaatlich korrekt ausgestalteten Einbürge-
rungsverfahrens widersprechen. Dem Sinn und Zweck sowohl des Geset-
zes als auch des Integrationskriteriums entspricht vielmehr eine Auslegung,
die den rechtsanwendenden Behörden einen pflichtgemässen Ermessens-
spielraum belässt, um die konkreten Umstände des Einzelfalls zu würdigen
und unverhältnismässige Ergebnisse zu vermeiden.

- 16 -
Im Ergebnis ist § 8 Abs. 3 lit. c KBüG teleologisch dahingehend auszule-
gen, dass er eine rechtsgleiche und rechtssichere Beurteilung des Integra-
tionskriteriums der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an-
strebt, ohne den insbesondere im Jugendbereich erforderlichen behördli-
chen Ermessensspielraum auszuschliessen.
3.3.4
Systematisch betrachtet stellt § 8 Abs. 3 lit. c KBüG eine kantonale Konkre-
tisierung des bundesrechtlichen Integrationskriteriums der Beachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG) dar. Wie be-
reits in Erwägung II/2.2 dargelegt, dürfen die Kantone die bundesrechtlich
vorgegebenen Integrationskriterien weiter konkretisieren, haben dabei aber
die bundesrechtlichen Mindestvorgaben sowie die verfassungsrechtlichen
Schranken zu wahren (Art. 38 Abs. 2, 46 und 49 BV). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ist die Beurteilung der Integration als Prozess
gegenseitiger Annäherung zwischen der einheimischen und der ausländi-
schen Bevölkerung zu verstehen. Die zugezogene Person soll am wirt-
schaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der hiesigen Gesellschaft teil-
haben. Dazu ist es erforderlich, dass sich die Ausländerinnen und Auslän-
der mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in
der Schweiz auseinandersetzen (Urteil des Bundesgerichts 1C_350/2024
vom 21. Mai 2025, Erw. 4.3, mit weiteren Hinweisen). Bei der Beurteilung
der Integration als Ganzes dürfen die kantonalen und kommunalen Behör-
den zwar den einzelnen Kriterien eine gewisse eigene Gewichtung beimes-
sen. Allerdings muss die Beurteilung insgesamt ausgewogen bleiben und
darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung aller massgebli-
chen Gesichtspunkte beruhen (zum Ganzen: BGE 146 I 49, Erw. 2.5 und
4.4). Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium ist unzulässig, es sei
denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich
allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung
aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall. Ein Manko bei einem Gesichts-
punkt kann, solange dieser nicht für sich allein den Ausschlag gibt, durch
Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden. Diese in Anwendung
des alten Bürgerrechtsgesetzes ergangene Rechtsprechung ist unter dem
neuen Bürgerrechtsgesetz weiterhin gültig (zuletzt: Urteil des Bundesge-
richts 1C_350/2024 vom 21. Mai 2025, Erw. 4.3 und 5).
Der unbestimmte Rechtsbegriff des (Nicht-)Beachtens der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung wird in Art. 4 BüV konkretisiert. Dessen Abs. 1
präzisiert dieses Kriterium dahingehend, dass die bewerbende Person als
nicht erfolgreich integriert gilt, wenn sie gesetzliche Vorschriften und be-
hördliche Verfügungen erheblich oder wiederholt missachtet (lit. a). Damit
wird deutlich, dass das Bundesrecht sowohl qualitative (Schwere des Ver-
haltens) als auch quantitative (Wiederholung) Elemente kennt und bei bloss
geringfügigen Vergehen (Bagatelldelikten) keinen schematischen Aus-
schluss der Einbürgerung vorsieht.

- 17 -
Art. 12 Abs. 3 BüG erlaubt es den Kantonen zwar, weitere oder auch stren-
gere Integrationskriterien als diejenigen nach Art. 12 Abs. 1 lit. a–e BüG
vorzusehen (vgl. zum Ganzen: GIOVANNI BIAGGINI, Urteilsbesprechung zu
BGer 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023, ZBl 126/2025, S. 145 ff., 153 f.).
Dies darf jedoch nicht dahingehend missverstanden werden, dass zwar
nicht der bundesrechtliche Verordnungsgeber, dafür aber die Kantone be-
treffend die Integrationsvoraussetzungen nach Art. 12 BüG einzelne Aus-
schlusskriterien aufstellen dürfen, bei deren Vorliegen eine Gesamtwürdi-
gung der Integration von vornherein unterbleiben kann (Entscheid des Ver-
waltungsgerichts Zürich VB.2024.00703 vom 10. April 2025, Erw. 3.6.3).
Die zuvor angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 12 BüG,
nach der die Beurteilung der erfolgreichen Integration einer Person unter
Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte zu erfolgen hat, steht so-
dann in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Grund-
satz der Verhältnismässigkeit, wonach jedes staatliche Handeln – und
damit auch die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs – verhältnismässig
sein muss (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2017.437 vom 28. März 2018, Erw. II/4.2). Der Grundsatz der Ge-
samtwürdigung der Integrationskriterien ist in diesem Sinne als von Art. 11
und 12 BüG sowie dem Verhältnismässigkeitsgebot und dem Willkürverbot
vorgesehener Rahmen zu betrachten (vgl. ELIAS STUDER, Die ordentliche
Einbürgerung in den Kantonen, in: IMPULSE, Bd./Nr. 101, 2023, S. 98).
Wie das Verwaltungsgericht bereits in seinem Entscheid WBE.2014.20
vom 25. April 2014 festhielt, können verschiedene im Strafgesetzbuch als
Vergehen qualifizierte Tatbestände angesichts des weiten Strafrahmens
– insbesondere bei leichten Fällen – einen derart geringen Unrechtsgehalt
aufweisen, dass eine Verweigerung des Bürgerrechts allein gestützt darauf
unverhältnismässig wäre. Gleiches gilt, wenn eine Tat im Wesentlichen auf
jugendlichen Leichtsinn zurückzuführen ist und eine milde Sanktion ausge-
sprochen wurde (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2014.20
vom 25. April 2014, Erw. II/5.3). Ein Verständnis, wonach die Anforderun-
gen von § 8 Abs. 3 lit. c KBüG absolute Voraussetzungen darstellen, die
der rechtsanwendenden Behörde weder Raum für eine Einzelfallbetrach-
tung des Vergehens noch für eine Gesamtwürdigung aller relevanten Inte-
grationskriterien belassen, stünde mit dem von Art. 11 und 12 BüG vorge-
sehenen Rahmen sowie den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Ver-
hältnismässigkeit und des Willkürverbots nicht im Einklang.
Im Ergebnis ist § 8 Abs. 3 lit. c KBüG in bundesrechts- und verfassungs-
konformer Weise dahingehend auszulegen, dass das formale Vorliegen ei-
ner Verurteilung wegen eines Vergehens in den letzten fünf Jahren vor Ein-
reichung des Gesuchs und während des laufenden Einbürgerungsverfah-
rens die Einbürgerung nicht zwingend ausschliesst.

- 18 -
3.3.5
Die von der EBK vorgenommene Interpretation von § 8 Abs. 3 lit. c KBüG,
wonach (im Sinne eines so genannten "Killerkriteriums") jede Verurteilung
wegen eines Vergehens innerhalb dieses Zeitraums zwingend zur Vernei-
nung des Integrationskriteriums führt, wird einzig durch die historische Aus-
legung gestützt. Wie oben dargelegt, lässt sich dies aber weder mit dem
Wortlaut der Norm noch mit ihrer systematischen Einordnung oder ihrem
objektiven Zweck vereinbaren und vor allem nicht mit dem verfassungs-
rechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die von der EBK ange-
wandte Lesart würde im Ergebnis zu einer Anwendungspraxis führen, die
den bundesrechtlich gezogenen Rahmen sprengen und die Einbürgerung
übermässig erschweren würde. In Fällen, in denen eine gesuchstellende
Person wegen eines Vergehens im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB verurteilt
wird, hätte dies zur Folge, dass sie – unabhängig von der Art und Schwere
des Delikts, des Verschuldens, der Legalprognose sowie der übrigen Inte-
grationsanforderungen – erst fünf Jahre nach der rechtskräftigen Verurtei-
lung erneut ein Einbürgerungsgesuch stellen könnte. Dadurch würde der
von Art. 38 Abs. 2 BV und Art. 12 BüG gezogene Rahmen überschritten.
§ 8 Abs. 3 lit. c KBüG ist daher so zu verstehen und anzuwenden, dass den
rechtsanwendenden Behörden ein Ermessensspielraum zusteht, um die je-
weilige Verfehlung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls pflicht-
gemäss zu würdigen.
Dabei ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Bagatellschwelle rechts-
widrigen Verhaltens überhaupt überschritten wurde. Diese Beurteilung hat
sich an den konkreten Tatumständen, dem Verschulden sowie der zu stel-
lenden Legalprognose zu orientieren. Ergibt diese Prüfung, dass die Baga-
tellschwelle nicht überschritten wurde, besteht kein Anlass, das entspre-
chende Integrationskriterium in Frage zu stellen. Wird hingegen die Über-
schreitung und damit die Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung bejaht, ist in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Gesamtwür-
digung sämtlicher Integrationskriterien gemäss § 5 Abs. 1 KBüG zu prüfen,
ob das festgestellte Manko durch Stärken bei anderen Kriterien ausgegli-
chen werden kann. Erst wenn feststeht, dass eine solche Kompensation
nicht möglich ist, ist die erfolgreiche Integration zu verneinen.
Selbst dann hat die Behörde in Achtung des Verhältnismässigkeitsgrund-
satzes jedoch abschliessend zu prüfen, ob die Verweigerung der Einbürge-
rung als solche verhältnismässig ist. Konkret ist zu prüfen, ob das öffentli-
che Interesse an der Verweigerung der Einbürgerung und der endgültigen
Beendigung des Einbürgerungsverfahrens das private Interesse der ge-
suchstellenden Person an der Einbürgerung überwiegt (vgl. hierzu den Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.437 vom 28. März 2018,
Erw. II/6.1, welches festhielt, dass bei Personen, die aufgrund einer beding-
ten Strafe für ein Vergehen vorübergehend nicht eingebürgert werden

- 19 -
können, die Einbürgerungsbehörden die Umstände des Einzelfalls berück-
sichtigen müssen, wenn sie beurteilen, ob das Verfahren mit ablehnendem
Entscheid zu beenden oder bis zum Wegfall der bedingten Strafe als Ein-
bürgerungshindernis zu sistieren ist).
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass § 8 Abs. 3 lit. c KBüG
bundesrechts- und verfassungskonform ausgelegt nur so verstanden wer-
den kann, dass den rechtsanwendenden Behörden ein Spielraum für die
Anwendung eigenen Ermessens verbleibt. Im Folgenden ist daher zu prü-
fen, ob die EBK diesen Ermessensspielraum im vorliegenden Fall rechts-
fehlerfrei ausgeübt hat.
3.4
3.4.1
Die Beschwerdeführerin wurde mit Entscheid der Jugendanwaltschaft vom
10. Januar 2024 wegen Sachbeschädigung und Unfugs mit einem Verweis
sanktioniert. Zwei weitere gegen sie geführte Verfahren wurden mangels
hinreichenden Tatverdachts eingestellt (siehe vorne lit. A).
Dem Entscheid der Jugendanwaltschaft lässt sich entnehmen, dass in
einem Wohnquartier der Gemeinde Q._____ im Zeitraum vom 3. bis
17. Februar 2023 dreimal in Folge – jeweils an einem Freitagabend –
Hausfassaden mit Eiern beworfen wurden. Die drei Geschädigten stellten
Strafantrag wegen Sachbeschädigung an ihren Liegenschaften. Die Be-
schwerdeführerin gehörte gemäss den Feststellungen der Jugendanwalt-
schaft an mindestens einem dieser Freitagabende zu einer Gruppe von Ju-
gendlichen, die die Liegenschaft des Geschädigten C._____ mit Eiern be-
warf. Zur Gruppe gehörten insgesamt sieben Jugendliche, die an den ein-
zelnen Abenden in unterschiedlicher Konstellation unterwegs waren. Mehr
lässt sich dem Entscheid nicht entnehmen, ausser dass die Beschwerde-
führerin bestritt, selbst Eier geworfen zu haben, aber einräumte, an min-
destens einem Klingelstreich beteiligt gewesen zu sein.
Die Jugendanwaltschaft sprach die Beschwerdeführerin daraufhin der
Sachbeschädigung zum Nachteil des Geschädigten C._____ und des Un-
fugs schuldig. Hinsichtlich der beiden weiteren Geschädigten wurden die
Verfahren gegen die Beschwerdeführerin eingestellt. Der Entscheid enthält
keinen Hinweis, dass die Beschwerdeführerin an allen drei Ereignissen be-
teiligt gewesen wäre oder dass der Geschädigte C._____ mehrmals betrof-
fen war. Fest steht vielmehr, dass sie ausschliesslich wegen eines einzel-
nen Vorfalls – und ausdrücklich nicht wegen mehrfacher Sachbeschädi-
gung – verurteilt wurde. Dies zeigt, dass es sich um ein einmaliges Fehl-
verhalten gehandelt haben muss.
Die Jugendanwaltschaft sah keinen Bedarf an jugendstrafrechtlichen
Schutzmassnahmen und beschränkte sich auf die Bestrafung mit einem

- 20 -
Verweis gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003
über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1). Damit
wurde das Verhalten der Beschwerdeführerin formell missbilligt und zu-
gleich die Erwartung ausgesprochen, dass sie aus dem Verfahren ihre
Lehre ziehe und künftig keine Delikte mehr verübe.
3.4.2
Die Vorinstanz verneinte die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung ausschliesslich gestützt auf die Verurteilung wegen eines Verge-
hens, ohne in ihrem Entscheid vom 11. Juni 2024 die eigentliche Tat zu
erwähnen. Sie führte vielmehr aus, dass jede Verurteilung wegen eines
Vergehens während des laufenden Einbürgerungsverfahrens zwingend
zum Ausschluss der Einbürgerung führe. Eine Würdigung der konkreten
Tatumstände sowie der übrigen Integrationskriterien unterblieb vollständig.
3.4.3
Ein solches Vorgehen lässt sich mit der dargelegten bundesrechts- und
verfassungskonformen Auslegung von § 8 Abs. 3 lit. c KBüG nicht verein-
baren. Nach dieser ist die Behörde verpflichtet, zunächst die qualitative und
quantitative Tragweite des Fehlverhaltens zu bestimmen und den Einzelfall
sodann unter Einbezug sämtlicher Integrationskriterien gesamthaft zu wür-
digen. Eine schematische Verweigerung der Einbürgerung allein aufgrund
des formalen Vorliegens einer Verurteilung wegen eines Vergehens genügt
diesen Anforderungen nicht.
Auch die in der Beschwerdeantwort vom 24. September 2024 nachgescho-
bene Argumentation vermag diesen Mangel nicht zu beheben. Weder der
angefochtene Entscheid selbst noch die ergänzenden Ausführungen in der
Beschwerdeantwort legen ansatzweise dar, weshalb die jugendstrafrecht-
liche Verfehlung der Beschwerdeführerin als derart gravierend einzustufen
wäre, dass von einer umfassenden Gesamtbeurteilung der Integration ab-
gesehen werden konnte. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin
das Delikt während des Einbürgerungsverfahrens beging, vermag entge-
gen der Auffassung der EBK daran nichts zu ändern. Es ist kaum realis-
tisch, von einer jugendlichen Person zu verlangen, dass sie sich während
eines laufenden Einbürgerungsverfahrens besonders "zusammennehmen"
und jeden noch so geringfügigen Gesetzesverstoss vermeiden muss. Ins-
besondere aber muss die Prognose über ihr zukünftiges Verhalten gestützt
auf eine Gesamtbetrachtung ihrer bisherigen Lebensführung erfolgen und
darf sich nicht auf die Dauer des Einbürgerungsverfahrens fokussieren.
Dass eine gesuchstellende Person, die sich bisher regelkonform verhalten
hat, sich während des Verfahrens eine einzige, relativ geringfügige Verfeh-
lung zu Schulden kommen lässt, ist für sich allein genommen noch kein
taugliches Indiz dafür, dass sie sich auch in Zukunft nicht regelkonform ver-
halten wird. Auch insoweit vermag die Argumentation der EBK nicht zu
überzeugen.

- 21 -
Soweit die EBK in ihrer Beschwerdeantwort weiter geltend macht, die da-
mals "fast 16-jährige junge Erwachsene" habe aufgrund ihres Alters die
Tragweite ihres Handelns bereits erkennen müssen, vermag auch dieses
Argument keine tragfähige Begründung für die angenommene Schwere der
Verfehlung zu liefern. Die EBK hat in der nachgeschobenen Begründung
im Beschwerdeverfahren nicht ansatzweise aufgezeigt, weshalb das Ver-
halten der Beschwerdeführerin im Lichte ihrer persönlichen Entwicklung
und Reife als so gravierend einzustufen sein soll, dass auf eine Gesamt-
würdigung verzichtet werden konnte.
Nach dem Gesagten hat die EBK im angefochtenen Entscheid § 8 Abs. 3
lit. c KBüG gesetzes- und verfassungswidrig interpretiert und angewendet,
indem sie auf eine Würdigung der konkreten Tatumstände, des Verschul-
dens, der Legalprognose und der weiteren Integrationskriterien verzichtete
und stattdessen einzig auf das formale Vorliegen einer Verurteilung wegen
eines Vergehens abstellte. Dadurch hat sie ihr Ermessen unterschritten und
somit rechtsfehlerhaft entschieden.
3.5
Trotz der Feststellung, dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen
unterschritten und damit eine Rechtsverletzung begangen hat, ist der an-
gefochtene Entscheid allerdings nur dann aufzuheben, wenn er auch im
Ergebnis Recht verletzt. Zu prüfen bleibt daher, ob der angefochtene Ent-
scheid trotz des erwähnten Mangels im Ergebnis dennoch Bestand haben
könnte, das heisst, ob die Verurteilung wegen Eierwerfens und eines Klin-
gelstreichs nach ihrer Art und Schwere geeignet war, die erfolgreiche
Integration gemäss § 5 KBüG für sich allein zu verneinen und damit die
Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu verwehren.
Dies ist vorliegend ohne Weiteres zu verneinen: Die Verurteilung betrifft ei-
nen einmaligen Vorfall, der sich im Rahmen gruppendynamischer, jugend-
typischer Streiche ereignete. Durch die Tat wurden keine hochrangigen
Rechtsgüter wie Leib und Leben verletzt. Der Geschädigte wurde mit seiner
auf Fr. 2'500.00 bezifferten Schadenersatzforderung mangels hinreichen-
der Belege auf den Zivilweg verwiesen. Sanktioniert wurde das Verhalten
mit einem Verweis – der mildesten jugendstrafrechtlichen Sanktion –,
nachdem kein Bedarf an einer jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme
festgestellt worden war. Bereits dies zeigt, dass die Jugendanwaltschaft
den Vorfall nicht als schwerwiegend einstufte. Vor diesem Hintergrund er-
scheint bereits fraglich, ob die Bagatellschwelle rechtswidrigen Verhaltens
mit Blick auf das Einbürgerungsverfahren überhaupt überschritten wurde
und somit von einem relevanten Manko im Bereich der Beachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesprochen werden kann. Selbst unter
der Annahme einer solchen Überschreitung wäre die in Frage stehende
Verfehlung angesichts ihres geringen Unrechtsgehalts jedenfalls nicht ge-
eignet, das vom Bundesgericht geforderte Gewicht einer besonders

- 22 -
erheblichen Straffälligkeit zu erreichen (siehe vorne Erw. II/2.2). Eine Ver-
neinung der erfolgreichen Integration der Beschwerdeführerin allein ge-
stützt auf dieses Fehlverhalten und ohne Vornahme einer Gesamtwürdi-
gung aller Integrationskriterien kommt somit offensichtlich nicht in Betracht.
Der angefochtene Entscheid erweist sich daher auch im Ergebnis als
rechtswidrig.
3.6
3.6.1
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die EBK im angefochtenen
Entscheid ausschliesslich auf den Verweis der Jugendanwaltschaft vom
10. Januar 2024 stützte. Die gebotene einzelfallbezogene Würdigung der
Tatumstände, des Verschuldensgrads und der Legalprognose im Rahmen
des Integrationskriteriums der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung wurde vollständig unterlassen. Ebenso fand die bundesrechtlich
erforderliche Gesamtwürdigung aller Integrationskriterien offensichtlich
nicht statt. Die festgestellte Ermessensunterschreitung (siehe vorne
Erw. II/3.4) stellt eine justiziable Rechtsverletzung dar, die zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und insoweit zur Gutheissung der Be-
schwerde führt.
3.6.2
Da dem Verwaltungsgericht eine Angemessenheitskontrolle untersagt ist
(siehe vorne Erw. I/6), ist es ihm grundsätzlich verwehrt, in Ausübung eige-
nen Ermessens über das Vorliegen der Integrationsvoraussetzungen der
Beschwerdeführerin insgesamt zu entscheiden. Grundsätzlich wäre die
Streitsache daher an die EBK zurückzuweisen, damit sie unter Berücksich-
tigung der dargelegten Grundsätze einen neuen Entscheid fällt. Im vorlie-
genden Fall ist jedoch festzuhalten, dass nach der dargelegten Rechtslage
und den unbestrittenen tatsächlichen Verhältnissen keine rechtlich haltba-
ren Gründe ersichtlich sind, welche eine Verweigerung der Erteilung des
Kantonsbürgerrechts zu stützen vermögen.
Wie dargelegt, weist die der Beschwerdeführerin zu Last gelegte jugend-
strafrechtliche Verfehlung – das Bewerfen einer Hausfassade mit Eiern und
ein Klingelstreich – keine erhebliche Tatschwere auf, die für sich allein die
erfolgreiche Integration in Frage stellen könnte. Zwar stellt das Bewerfen
einer Liegenschaft mit Eiern keine Lappalie dar. Der Vorfall blieb jedoch
einmalig, ereignete sich im Rahmen gruppendynamischer jugendlicher
Streiche und lag im Zeitpunkt des Entscheids der EBK bereits mehr als ein
Jahr zurück. Aufgrund der konkreten Umstände ist der Unrechtsgehalt als
derart gering einzustufen, dass es unhaltbar und damit willkürlich wäre,
allein gestützt darauf eine erfolgreiche Integration der Beschwerdeführerin
zu verneinen (zum Ganzen: HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 434 f.).

- 23 -
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben sich zudem keine weiteren
Umstände ergeben, welche die erfolgreiche Integration der Beschwerde-
führerin in Frage stellen könnten. Weder die EBK noch das DVI haben zu-
sätzliche Tatsachen vorgebracht, die gegen die Erteilung des Kantonsbür-
gerrechts sprechen. Im Übrigen ist die Integration der Beschwerdeführerin
unbestritten: Sie lebt seit ihrem neunten Lebensmonat in der Schweiz, ist
schulisch, sozial und kulturell bestens integriert und hat sowohl vor als auch
nach dem einmaligen jugendstrafrechtlichen Verweis eine beanstandungs-
freie Lebensführung vorgewiesen. Die Verweigerung der Einbürgerung ein-
zig gestützt auf den jugendstrafrechtlichen Verweis wäre sachlich nicht ver-
tretbar und würde die Grenze zur Willkür überschreiten, weil damit in einer
an Schikane grenzenden Weise überhöhte Anforderungen an die Beach-
tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gleichsam an eine erfolg-
reiche Integration gestellt würden.
Daher ist nicht nur der angefochtene Entscheid aufzuheben, sondern der
Beschwerdeführerin – vorbehaltlich des Erhalts der eidgenössischen
Einbürgerungsbewilligung durch das SEM – das Kantonsbürgerrecht zu
erteilen. Das DVI ist entsprechend anzuweisen, beim SEM die Ausstellung
der Einbürgerungsbewilligung des Bundes zu beantragen.
III.
1.
1.1
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei
den Behörden gemäss § 1 Abs. 2 KBüG i. V. m. § 31 Abs. 2 VRPG Verfah-
renskosten nur auferlegt werden, wenn sie schwerwiegende Verfahrens-
mängel begangen oder willkürlich entschieden haben. Die Beschwerdefüh-
rerin obsiegt vollständig, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind. Das
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird somit gegenstandslos.
1.2
Bereits mit Entscheid WBE.2014.20 vom 25. April 2014 hatte das Verwal-
tungsgericht im Hinblick auf die künftige Anwendung der neuen Bestim-
mungen des totalrevidierten KBüG darauf hingewiesen, dass eine starre,
schematische Anwendung der Anforderungen von § 8 KBüG zu ermes-
sensfehlerhaften Entscheiden führen würde. Das Verwaltungsgericht be-
tonte dabei, dass bei der künftigen Anwendung von § 8 KBüG insbeson-
dere die Art und Schwere des infrage stehenden Delikts, der Verschuldens-
grad sowie ein allfälliger jugendlicher Leichtsinn zu berücksichtigen seien
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2014.20 vom 25. April 2014,
Erw. II/5).
Auch im Entscheid WBE.2017.437 vom 28. März 2018 stellte das Verwal-
tungsgericht klar, dass eine verfassungskonforme Auslegung von § 8

- 24 -
KBüG gebietet, den Behörden einen Beurteilungsspielraum zu belassen,
um die Schwere der konkreten Tat, das Verschulden und die Legal-
prognose angemessen zu würdigen (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2017.437 vom 28. März 2018, Erw. II/4.1–4.3).
Mit dem als Leitentscheid publizierten Urteil WBE.2023.286 vom
26. Februar 2024 wurde schliesslich diese seit 2014 bestehende Recht-
sprechung nochmals ausdrücklich bestätigt, indem festgehalten wurde,
dass eine als absolut verstandene Einbürgerungsvoraussetzung die ver-
fassungsrechtlich gebotene, einzelfallbezogene Integrationsprüfung aus-
schliesst und daher unzulässig ist.
Die EBK hätte daher spätestens nach Veröffentlichung des Leitentscheids
WBE.2023.286 erkennen müssen, dass die Erfordernisse gemäss § 8
Abs. 3 lit. c KBüG nicht als zwingende Ausschlusskriterien verstanden wer-
den dürfen.
Der angefochtene Entscheid datiert vom 11. Juni 2024 und erging somit
nach Zustellung des genannten Leitentscheids. Die EBK war daher ver-
pflichtet, dessen einschlägige Erwägungen zu berücksichtigen und die ver-
fassungsrechtlich gebotene Gesamtwürdigung aller massgeblichen As-
pekte unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit vorzu-
nehmen. Indem sie dies in Kenntnis der seit über einem Jahrzehnt gefes-
tigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gleichwohl unterliess und
die Erfordernisse gemäss § 8 Abs. 3 lit. c KBüG als starre Ausschlusskrite-
rien handhabte, verletzte sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in
qualifizierter Weise und handelte willkürlich im Sinne von § 31 Abs. 2
VRPG, weshalb ihr die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten aufzu-
erlegen sind.
Dabei ist die Gerichtsgebühr innerhalb des gesetzlich festgesetzten Rah-
mens von Fr. 500.00 bis Fr. 30'000.00 unter Berücksichtigung der angefal-
lenen Kosten und der Bedeutung der Sache auf Fr. 2'500.00 festzusetzen
(§ 5 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 lit. b des Gebührendekrets vom 19. September
2023 [GebührD; SAR 662.110]).
2.
2.1
Auch die Parteikosten werden im Beschwerdeverfahren in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 1
Abs. 2 KBüG i. V. m. § 32 Abs. 2 VRPG). Die Einbürgerungskommission
des Grossen Rates ist daher zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ihre
Parteikosten zu ersetzen.
2.2
Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-
digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;

- 25 -
SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Ver-
waltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Da es vorliegend
nicht um eine vermögensrechtliche Streitsache geht, ist die Entschädigung
gemäss § 8a Abs. 3 AnwT nach Massgabe der §§ 3 Abs. 1 lit. b und
6 ff. AnwT festzusetzen. Sowohl der Aufwand des Rechtsvertreters als
auch die Schwierigkeit des Falles sind als niedrig zu beurteilen, die Bedeu-
tung des Falles (unter Berücksichtigung dessen, dass nach der Argumen-
tation der EBK die Einbürgerung faktisch bloss aufgeschoben wäre) als
durchschnittlich. Innerhalb des nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT zur Verfügung
stehenden Rahmens (Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00) erscheint deshalb
eine Grundentschädigung von Fr. 3'300.00 als sachgerecht. Abzüge oder
Zuschläge sind keine vorzunehmen. Die resultierende Entschädigung von
Fr. 3'300.00 wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwert-
steuer sind darin enthalten (§ 8c Abs. 1 AnwT). Diese Parteikosten hat die
EBK der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird somit gegenstands-
los.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Einbürgerungs-
kommission des Grossen Rates vom 11. Juni 2024 aufgehoben und das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufnahme in das Kantons- und Ge-
meindebürgerrecht unter dem Vorbehalt der Erteilung der eidgenössischen
Einbürgerungsbewilligung genehmigt.
1.2
Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres wird angewiesen, die Er-
teilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung beim Staatssekre-
tariat für Migration umgehend zu beantragen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 2'500.00, gehen zu Lasten der Einbürgerungskommis-
sion des Grossen Rates.
3.
Die Einbürgerungskommission des Grossen Rates wird verpflichtet, der
Beschwerdeführerin die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten
in der Höhe von Fr. 3'300.00 zu ersetzen.

- 26 -
4.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter, im Doppel)
den Grossen Rat, Einbürgerungskommission
Mitteilung an:
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Register und Personen-
stand
den Gemeinderat Q._____
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-
schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begrün-
dung, inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit An-
gabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Be-
weismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG,
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 19. Januar 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
J. Huber William