ag_verwaltungsgericht · WPR.2014.112 · 2014-06-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2014.112

Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit 
Die Bitte eines Familienvaters, der Vollzug der Wegweisung seiner Familie solle in einer Form erfolgen, welche die Ehefrau nicht unnötig belaste, ist nicht als Weigerung zur selbständigen Ausreise zu qualifizieren. Bei der Beurteilung, ob der Vollzug der Wegweisung im konkreten Fall gefährdet erscheint, ist einzig das Verhalten der betroffenen Person massgebend. Ein allfällig obstruktives Verhalten anderer Personen (i.c. der Ehefrau) darf dem Betroffenen nicht angelastet werden (Erw. 5.3.).

Art.37 lit.c einen Vorbehalt angebracht und ausgeführt, dass die
heutige Praxis, wonach Jugendliche in der Ausschaffungshaft nicht
ausnahmslos von Erwachsenen getrennt würden, von diesem Vorbe
halt gedeckt sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Vorbe
halt nicht zurückgezogen werden könne, solange die 10 jährige
Übergangsfrist gemäss Art.48 JStG, die den Kantonen für die
Errichtung der notwendigen Einrichtungen ab Inkrafttreten des JStG
am 1.Januar 2007 gewährt wurde, nicht abgelaufen sei (vgl. diesbe
züglich die Stellungnahme des Bundesrates vom 16.März 2007 zum
Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates betref
fend Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht vom 7.November 2006).
Auch wenn die Inhaftierung eines Jugendlichen zwecks
Ausschaffung in einer Haftanstalt zusammen mit Erwachsenen nicht
grundsätzlich unzulässig ist, wäre dem jugendlichen Alter eines
Auszuschaffenden durch Organisation einer altersgerechten Betreu
ung Rechnung zu tragen. Ist dies nicht möglich, wäre die Haftdauer
entsprechend zu verkürzen bzw. gegebenenfalls ganz auf die Anord
nung einer Haft zu verzichten.
16 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit
Die Bitte eines Familienvaters, der Vollzug der Wegweisung seiner Fami
lie solle in einer Form erfolgen, welche die Ehefrau nicht unnötig belaste,
ist nicht als Weigerung zur selbständigen Ausreise zu qualifizieren. Bei
der Beurteilung, ob der Vollzug der Wegweisung im konkreten Fall ge
fährdet erscheint, ist einzig das Verhalten der betroffenen Person massge
bend. Ein allfällig obstruktives Verhalten anderer Personen (i.c.der Ehe
frau) darf dem Betroffenen nicht angelastet werden (Erw.5.3.).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 27.Juni 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2014.112).

Aus den Erwägungen
5.3.
Dem MIKA ist insofern zuzustimmen, als es, das Bundesgericht
zitierend, ausführt, dass der objektivierte Haftgrund von Art.76
Abs.1 lit.b AuG gerade kein vorwerfbares bzw. obstruktives Verhal
ten des Ausländers voraussetze, weshalb das Nichtvorhandensein
eines solchen Verhaltens auch nicht zur Folge haben könne, dass eine
darauf gestützte Haft von vornherein unverhältnismässig wäre (Urteil
des Bundesgerichts vom 18.Juli 2012 [2C_698/2012]). Dennoch
muss, wie bereits dargelegt, die Haft verhältnismässig und somit not
wendig sein.
Gemäss MIKA ist keine mildere Massnahme dazu geeignet, den
Wegweisungsvollzug tatsächlich sicherzustellen. Begründet wird
dies damit, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen
wolle. Ein Anzeichen dafür sei der Umstand, dass der Gesuchsgegner
und seine Ehefrau trotz Wissen um die Dublin Zuständigkeit in der
Schweiz ein zweites Asylgesuch eingereicht hätten, nachdem in
Frankreich alle Rechtswege ausgeschöpft gewesen seien und sie dort
die Ausschaffung in ihren Heimatstaat hätten befürchten müssen.
Weiter erachtet das MIKA die Aussage des Gesuchsgegners, er
sei zur selbständigen Ausreise bereit, als Schutzbehauptung. Dies
weil sie in krassem Widerspruch zur immer wieder vorgebrachten
Klage des Ehepaars stehe, man habe in Frankreich seit Monaten auf
der Strasse leben müssen und könne keinesfalls zurückkehren.
Hierzu gilt es Folgendes zu sagen: Zwar erwähnte der Gesuchsgeg
ner anlässlich der Vorsprache beim MIKA vom 28. Februar 2014,
welcher er im Übrigen vorladungsgemäss nachkam, tatsächlich, dass
sie in Frankreich hätten sechs Monate auf der Strasse leben müssen.
Er erklärte aber nicht, dass er nicht zurückreisen würde. Vielmehr
äusserte er den Wunsch, die Rückkehr nach Frankreich solle in einer
Form erfolgen, die für seine Frau möglichst wenig Aufregung mit
sich bringe, weshalb er eine (vorzugsweise selbständige) Reise im
Zug einer Ausreise per Flugzeug vorziehe. Anlässlich des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gab der
Gesuchsgegner zwar zu, lieber nicht nach Frankreich zurückkehren

zu wollen. Er räumte aber auch ein, dass keine andere Möglichkeit
bleibe, und er schlug vor, dass man ihm und seiner Frau einen Ter
min geben solle, an welchem sie ausreisen würden.
Dem Gesuchsgegner kann – entgegen der Auffassung des
MIKA – auch nicht vorgeworfen werden, dass er sich im Zeitpunkt
des geplanten Zugriffs für die Zuführung an den Grenzposten zwecks
Ausschaffung nicht in der Unterkunft befand. Der Gesuchsgegner
war nie über die Zustimmung der französischen Behörden zu einer
Rückführung auf dem Landweg informiert worden, so dass er auch
nicht mit einem unmittelbar bevorstehenden Wegweisungsvollzug
rechnen musste und aus der Nichtanwesenheit beim Zugriffsversuch
auch nicht auf ein Untertauchen geschlossen werden kann.
Die Notwendigkeit der Inhaftierung lässt sich insbesondere
auch nicht daraus ableiten, dass eine Rückführung unter Umständen
– wie vom MIKA anlässlich des rechtlichen Gehörs angedeutet – am
Widerstand der Ehefrau des Gesuchsgegners scheitern könnte. Denn
wie im bereits zitierten Entscheid des Rekursgerichts ausgeführt,
muss der Wegweisungsvollzug aufgrund einer Einzelfallbeurteilung
durch das Verhalten der betroffenen Person minimal gefährdet er
scheinen, damit eine Ausschaffungshaft angeordnet werden darf. Ein
allenfalls dahingehndes Verhalten seiner Ehefrau darf nicht dem Ge
suchsgegner zugerechnet werden.
5.4.
Die Tatsache, dass der Gesuchsgegner in Kenntnis des Dublin
Verfahrens und der damit irgendwann drohenden Ausschaffung nach
Frankreich auf Vorladung jeweils beim MIKA erschienen ist, ist als
gewichtiges Indiz für seine Bereitschaft zur selbständigen und kon
trollierten Ausreise zu gewichten. Seine Inhaftierung erweist sich un
ter den konkreten Umständen als nicht notwendig und widerspricht
damit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der Gesuchsgegner
ist daher unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.

17 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Beschleunigungsgebot
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Behörden betreffend Pa
pierbeschaffung während Monaten untätig geblieben sind und die pen
denten Anträge bei der ausländischen Behörde nicht mahnten (Erw.5.).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 16.September 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen
A. (WPR.2014.147).
Aus den Erwägungen
5.
Gemäss Art.76 Abs.4 AuG sind die für den Vollzug der Weg
oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen.
Insbesondere in Haftfällen ist dem Beschleunigungsgebot besondere
Beachtung zu schenken. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, wenn
während rund zwei Monaten keinerlei geeignete Vorkehren im Hin
blick auf die Ausschaffung getroffen werden, ohne dass die Verzöge
rung auf das Verhalten der ausländischen Behörden oder des
Betroffenen zurückzuführen ist (vgl. BGE 124II49, Erw.3a, S.51).
Dies gilt nicht nur während einer laufenden Ausschaffungshaft, son
dern auch, wenn sich ein Betroffener im Strafvollzug befindet und
der Entlassungszeitpunkt absehbar ist.
Der Gesuchsgegner befindet sich seit dem 19. März 2014 in
Ausschaffungshaft. Am 25.Februar 2014 beantragte das MIKA beim
BFM eine Priorisierung betreffend die Papierbeschaffung des Ge
suchsgegners. Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 kam das BFM
dem Priorisierungsantrag des MIKA nach und monierte den seit
13.Mai 2013 hängigen Indentifizierungsantrag bei der tunesischen
Vertretung.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 3.Juni 2014 betreffend
die Verlängerung der Ausschaffungshaft fand der letzte Kontakt zu
den tunesischen Behörden, in casu ein telefonischer Kontakt zwi
schen dem Gesuchsgegner und der tunesischen Botschaft, statt. Aus