ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.52 · 2025-05-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.52


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.52 / Bu / lm
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 26. Mai 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner B._____, von Russland,
alias C._____, von Russland
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, Postfach,
8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist ein 1984 in Tschetschenien geborener russischer
Staatsbürger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im Jahr 2001 nach
Deutschland ein (Akten des Amts für Migration und Integration Teil 1
[MI1-act.] 899), wo er unter mehreren Alias-Namen auftrat, mehrfach
straffällig wurde und erfolglos um Asyl ersuchte (MI1-act. 183 ff.). Da er
mangels Reisedokumenten nicht in sein Herkunftsland abgeschoben
werden konnte, wurde ihm in Deutschland eine bis zum 24. Februar 2015
gültige Duldung zugesprochen (MI1-act. 303).
Am 12. Mai 2014 reiste der Gesuchsgegner unter neuer Identität in die
Schweiz ein, wo er unter Verschweigen seines langjährigen Aufenthalts in
Deutschland erneut um Asyl ersuchte (MI1-act. 233 ff.). Das Staatssekreta-
riat für Migration (SEM) erkannte ihn mit Entscheid vom 10. Juni 2017 zwar
als Flüchtling an und verfügte seine vorläufige Aufnahme, lehnte das Asyl-
gesuch jedoch zufolge Asylunwürdigkeit ab (MI1-act. 26 ff.).
Der Gesuchsgegner beging in der Folge in der Schweiz diverse Vergehen
und Übertretungen (MI1-act. 46 ff., 61 ff., 95 ff., 59 ff., 85 ff., 105 ff., 115 ff.,
123 ff., 134 ff., 160 ff., 196 ff.) und wurde mit Strafbefehl vom 2. März 2017
wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt
(MI1-act. 52 ff.). Des Weiteren zeugte er während seiner vorläufigen
Aufnahme zwei Kinder (geb. tt.mm.jjjj und 20. Februar 2020), welche er
jedoch nicht finanziell unterstützt und welche getrennt von ihm bei der
Kindsmutter aufwachsen (MI1-act. 201 ff., 796).
Als am 1. April 2021 in Folge eines Ersuchens des SEM an die deutschen
Behörden die Hauptidentität und der Voraufenthalt des Gesuchsgegners in
Deutschland bekannt wurden (MI1-act. 302 ff.), erkannte das SEM dem
Gesuchsgegner am 30. Juni 2021 die Flüchtlingseigenschaft ab und hob
die vorläufige Aufnahme auf (MI1-act. 344 ff.). Die Verfügung des SEM
wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2021
(D-3323/2021) letztinstanzlich bestätigt (MI1-act. 373 ff.). Dem
Gesuchsgegner wurde im Anschluss eine Ausreisefrist bis zum
25. November 2021 angesetzt (MI1-act. 391).
Am 9. November 2021 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Rahmen eines Aus-
reisegesprächs, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und wei-
gere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-act. 396).
Auf Anfrage der Schweizer Behörden bestätigten die russischen Behörden
am 21. Dezember 2021 die Identität des Gesuchgegners als B._____,
russischer Staatsbürger, geb. tt.mm.jjjj

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(MI1-act. 508 f.). Darauffolgende Rückübernahmegesuche scheiterten
jedoch allesamt an der fehlenden Kooperation der russischen Behörden
(MI1-act. 711, 744, 827).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 12. Juli 2022 wurde der Gesuchs-
gegner aufgrund diverser Vergehen und Verbrechen zu einer Freiheits-
strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Überdies wurde er für zehn Jahre
des Landes verwiesen (MI1-act. 600 ff.). Das Obergericht des Kantons
Aargau bestätigte mit Urteil vom 14. Februar 2024 die Haftstrafe und den
Landesverweis (MI1-act. 745). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig
(MI1-act. 1089).
Im Rahmen eines zweiten Ausreisegesprächs erklärte der Gesuchsgegner
am 10. Juli 2024, er sei weiterhin nicht bereit, nach Russland auszureisen,
da ihm die Einziehung in den Militärdienst drohe. Ausserdem gab er an,
keine Reisepapiere zu besitzen (MI1-act. 723).
Am 30. September 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut auf seine Aus-
reiseverpflichtung und seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung
hingewiesen. Zudem wurde er auf die Möglichkeit einer Haftanordnung zur
Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aufmerksam gemacht. Hierauf
reichte der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 mit Hilfe einer Sozialarbei-
terin der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erneut ein Asylgesuch ein
(MI1-act. 814, 819).
Im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs bekräftigte der Gesuchs-
gegner am 8. Oktober 2024 abermals seinen fehlenden Ausreisewillen
(MI1-act. 839). Gleichentags verfügte das MIKA zunächst eine einmonatige
Durchsetzungshaft (MI1-act 811 ff., 844 ff.), welche jedoch bereits am Fol-
getag aufgehoben und an deren Stelle eine bis zum 7. Januar 2025 lau-
fende Vorbereitungshaft angeordnet wurde (MI1-act. 864 ff.).
Das Bezirksgericht Kulm ordnete am 10. Oktober 2024 im Hinblick auf eine
mögliche Entlassung des Gesuchsgegners aus der Haft superprovisorisch
an, dass es ihm untersagt sei, den Aufenthaltsort seiner beiden Töchter zu
verändern. Zudem wurde angeordnet, die Kinder seien einstweilen in das
RIPOL-Verzeichnis und das SIS aufzunehmen (MI1-act. 878 ff.).
Die am 9. Oktober 2024 per 8. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungs-
haft wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2024 bestä-
tigt (MI1-act. 898).
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch
des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz weg
(MI1-act. 919 ff.).

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Am 31. Oktober 2024 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der
Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer
Ausschaffungshaft gegenüber dem MIKA, er sei nicht bereit, nach
Russland auszureisen und weigere sich, bei der Papierbeschaffung
mitzuwirken (MI1-act. 936 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA gegen den
Gesuchsgegner eine Ausschaffungshaft für drei Monate. Mit Urteil vom
31. Oktober 2024 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch den
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 28. Januar 2025, 12.00 Uhr,
bestätigt (WPR.2024.102; MI1-act. 941 ff.).
Am 12. November 2024 reichte das SEM bei den russischen Behörden ei-
nen erneuten Antrag um Rückübernahme des Gesuchsgegners ein, nach-
dem die zuvor gestellten Anträge wiederholt abgelehnt wurden
(MI1-act. 744, 978 ff., 1057).
Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde des Gesuchsgegners betreffend sein Mehrfachasylgesuch ab
(MI1-act. 1053 ff.). Infolgedessen erwuchs der Asyl- und Wegweisungs-
entscheid des SEM vom 29. Oktober 2024 am 10. Dezember 2024 in
Rechtskraft (MI1-act. 1071).
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 lehnten die russischen Behörden
das Gesuch um Rückübernahme vom 12. November 2024 erneut ab
(Akten des Amts für Migration und Integration Teil 2 [MI2-act.] 29 ff.).
Am 15. Januar 2025 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der
Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer Durchsetzungs-
haft gegenüber dem MIKA erneut, er sei nicht bereit, nach Russland
auszureisen und weigere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken
(MI1-act. 1095 ff.). Gleichentags ordnete das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) gegen den Gesuchsgegner eine
Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats an, welche der Einzelrichter
des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 16. Januar 2025 bis zum
14. Februar 2025, 12.00 Uhr, bestätigte (WPR.2025.3; MI2-act. 16 ff.). Der
Gesuchsgegner erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde vor
Bundesgericht (MI2-act. 80 ff.). Mit Urteil vom 28. Februar 2025 trat das
Bundesgericht wegen offensichtlicher Unbegründetheit auf die Beschwer-
de nicht ein (MI2-act. 119 ff.).
Mit Verfügung vom 29. Januar 2025 lehnte der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts das am 15. Januar 2025 eingegangene Gesuch des
Gesuchsgegners um Wechsel des amtlichen Rechtsvertreters ab
(MI2-act. 38 ff.).
Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft
wurden jeweils bestätigt (WPR.2025.12 [MI2-act. 16 ff.]; WPR.2025.31

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[Akten des Amts für Migration und Integration Teil 3 {MI3-act.} 7 ff.]),
letztmals mit Urteil vom 4. April 2025 (WPR.2025.31 [MI3-act. 7 ff.]) bis zum
14. Juni 2025, 12.00 Uhr.
Am 20. Mai 2025 informierte das SEM das MIKA dahingehend, dass der
Gesuchsgegner gleichentags durch die russischen Behörden identifiziert
wurde und für ihn innerhalb eines Jahres ein Ersatzreisedokument bestellt
sowie die Flugbuchung organisiert werden sollte (MI3-act. 27 f.).
Infolgedessen hat das MIKA am 25. Mai 2025 eine Anmeldung für einen
begleiteten Flug (DEPA) des Gesuchsgegners nach Russland vorgenom-
men (Protokoll S. 2, act. 29).
Nach Absprache zwischen dem MIKA und dem Amt für Justizvollzug
Kanton Aargau (AJV) sollte der Gesuchsgegner am 23. Mai 2025 zur
Verbüssung einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund nicht bezahlter Bussen in
den Strafvollzug versetzt werden (MI3-act. 29). Dementsprechend verfügte
das MIKA am 22. Mai 2025 die Entlassung des Gesuchsgegners aus der
Durchsetzungshaft per 23. Mai 2025 (MI3-act. 31 ff.).
Bei Ankunft im Zentralgefängnis Lenzburg am 23. Mai 2025, 10.30 Uhr,
bezahlte der Gesuchsgegner seine offenen Bussen, wodurch der Straf-
vollzug hinfällig wurde (MI3-act. 44). Das MIKA ordnete in der Folge die
sofortige Festnahme und Inhaftierung des Gesuchsgegners gestützt auf
§ 12 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 (EGAR; SAR 122.600) an (MI3-act. 44).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
23. Mai 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI3-act. 45 ff.). Der Gesuchsgegner gab dabei
erneut an, er sei nicht bereit, die Schweiz in Richtung Russland zu
verlassen. Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die
Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 23. Mai 2025, 10.30 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 22. August 2025, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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C.
Bereits anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 23. Mai
2025 gab der Gesuchsgegner an, er wolle keine Verhandlung zur
Überprüfung der Haftanordnung (MI3-act. 47). Der Gesuchsgegner begab
sich heute zwar zunächst in den für die Videotelefonie vorgesehenen Raum
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA),
verweigerte in der Folge jedoch die Teilnahme an der Verhandlung
(act. 27). Die heutige Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwaltungs-
gerichts fand deshalb in seiner Abwesenheit statt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 30).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 30):
1.
Die mit Verfügung vom 23. Mai 2025 angeordnete Ausschaffungshaft des
Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen und es sei der Gesuchsteller
anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund
einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 23. Mai 2025,
10.30 Uhr, infolge des hinfällig gewordenen Strafvollzugs im Auftrag des
MIKA angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 26. Mai 2025,
10.45 Uhr; das Urteil wurde um 11.00 Uhr eröffnet. Die richterliche Haft-
überprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-

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weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver-
ordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
16. Januar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom
29. Oktober 2024 (MI1-act. 919 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungs-
entscheid vor. Darüber hinaus wurde der Gesuchsgegner mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Februar 2024 rechtskräftig des
Landes verwiesen (MI1-act. 745 ff., 1089).
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Insbesondere wurde der Gesuchsgegner mittlerweile durch die
russischen Behörden identifiziert, weshalb gemäss Auskunft des SEM ein
Ersatzreisedokument ausgestellt werden kann (MI3-act. 27). Nach
Russland sind sämtliche Vollzugsstufen möglich und das MIKA hat den
Gesuchsgegner bereites für einen begleiteten Flug (DEPA) angemeldet
(Protokoll S. 2, act. 29).

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3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
Nachdem sich der Gesuchsgegner konsequent weigert, freiwillig in sein
Heimatland zurückzukehren und in Sachen Papierbeschaffung keinerlei
Kooperation gezeigt hat (vgl. MI1-act. 396, 723, 839, 937, 1095 f.,
MI2-act. 133, MI3-act. 46), liegen klare Anzeichen dafür vor, dass sich der
Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will (vgl. BGE 130 II 377,
Erw. 3.2.2).
Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.

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3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach ein Haftgrund gegeben
ist, wenn eine ausländische Person wegen eines Verbrechens verurteilt
worden ist. Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen Taten, die mit
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zudem keine
Prognose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der
Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr besteht aufgrund der
schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, dass sich eine wegen
eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen Anordnungen wider-
setzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu entziehen (Urteile
des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1 und
2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Das Obergericht des Kantons Aargau hat den Gesuchsgegner mit Urteil
vom 14. Februar 2024 unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB und wegen Diebstahls gemäss Art. 139
Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt (MI1-act. 745, 1089). Da beide Delikte
jeweils mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, ist
der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG ebenfalls erfüllt.
3.3.
Zusammenfassend steht fest, dass die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG (Untertauchensgefahr) sowie gemäss Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines
Verbrechens) erfüllt sind.
4.
Da der Gesuchsgegner die Teilnahme an der Verhandlung verweigert hat,
er während des rechtlichen Gehörs keine Beanstandungen bezüglich der
Haftbedingungen vorgebracht hat (MI3-act. 45 ff.) und auch sonst keine
Anzeichen für Haftbedingungen vorliegen, die geeignet wären, die Haft als
unverhältnismässig zu bezeichnen, ist vorliegend davon auszugehen, dass
bezüglich der Haftbedingungen keine Beanstandungen vorliegen.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte. Aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Gesuchsgegners
bei der Papierbeschaffung waren die hiesigen Behörden auf eine positive
Rückmeldung der russischen Behörden betreffend Identifizierung und
Ausstellung eines Ersatzreisedokuments angewiesen. Das SEM war
diesbezüglich wiederholt mit den russischen Behörden in Kontakt

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(MI1-act. 1074, MI2-act. 42, MI3-act. 6). Nachdem am 20. Mai 2025 eine
positive Rückmeldung eingetroffen war, wurde bereits am 25. Mai 2025
eine Fluganmeldung in Auftrag gegeben (Protokoll S. 2, act. 29).
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18
Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner per Anordnung der
Ausschaffungshaft bereits seit sieben Monaten und 16 Tagen in ausländer-
rechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Vorbereitungshaft
8. Oktober 2024 bis 29. Oktober 2024; Ausschaffungshaft 29. Oktober
2024 bis 15. Januar 2025; Durchsetzungshaft 15. Januar 2025 bis 23. Mai
2025).
Die sechsmonatige Frist endete damit am 7. April 2025 und die Haft kann
längstens bis zum 7. April 2026 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate, d.h. bis zum
22. August 2025 an.
Mit der Anordnung der Ausschaffungshaft um drei Monate wird die Dauer
von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79
Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner weigert sich weiterhin konsequent zu kooperieren und
hat zu keiner Zeit Schritte unternommen, um bei der Papierbeschaffung
mitzuwirken (MI1-act. 396, 723, 839, 937, 1095 f., MI2-act. 133, MI3-
act. 46). Damit sind die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG
erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht
dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft
anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6

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lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht
war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verlet-
zen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst
nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnis-
mässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.94 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftver-
längerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor
Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

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3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien anlässlich der heutigen
Verhandlung mündlich eröffnet. Das Dispositiv wurde den anwesenden
Parteien ausgehändigt und den per Videotelefonie zugeschalteten Parteien
im Anschluss an die Verhandlung per SecureMail zugestellt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 23. Mai 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
22. August 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

- 13 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 26. Mai 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Busslinger Manz