ag_verwaltungsgericht · WBE.2015.341 · 2017-02-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2015.341

Familiennachzug; bedarfsgerechte Wohnung 
- Präzisierung der im Kanton Aargau angewandten Praxis zu den für einen Familiennachzug erforderlichen Wohnverhältnissen 
- Im Rahmen von Art. 42, 43 und 44 AuG sind die Anforderungen an die Wohnverhältnisse ohne Weiteres erfüllt, wenn die Anzahl Personen die Anzahl Zimmer der Familienwohnung um höchstens eins überschreitet. Wird die Zahl um mehr als eins überschritten, ist aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Wohnverhältnisse trotz erhöhter Belegung der Wohnung angemessen sind. 
- Sofern bei objektiver Betrachtung ein störungsfreies und gegebenenfalls dem Kindswohl entsprechendes Zusammenleben möglich erscheint, sind die Wohnverhältnisse auch bei erhöhter Belegung der Familienwohnung als angemessen einzustufen. Bei der entsprechenden Beurteilung sind die Grösse der Wohnung, die konkreten Wohnverhältnisse sowie die Familienkonstellation im Einzelfall massgebend.

Im vorliegenden Fall wurde die Sanktion am 11.Oktober 2017
angeordnet und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir
kung entzogen. Nach dem Gesagten erhellt klar, dass die maximal
zulässige Dauer der erstmaligen Sanktionierung der verweigerten
Urinprobe bereits bei Eingang der Beschwerde beim Verwaltungsge
richt am 23.Oktober 2017 überschritten war, weshalb die aufschie
bende Wirkung unverzüglich wiederhergestellt wurde.
Den Akten ist überdies nicht zu entnehmen, dass weitere Anzei
chen auf erneuten Drogenkonsum hindeuten würden, womit offen
sichtlich auch keine Veranlassung bestand, erneut eine Urinprobe zu
verlangen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Ver
nehmlassung vom 27.Oktober 2017 lässt sich eine unbefristete Fort
setzung der Sanktion nicht rechtfertigen.
2.4.
Unter diesen Umständen ist die angeordnete Disziplinarstrafe in
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
23 Familiennachzug; bedarfsgerechte Wohnung
Präzisierung der im Kanton Aargau angewandten Praxis zu den für
einen Familiennachzug erforderlichen Wohnverhältnissen
Im Rahmen von Art.42, 43und 44AuG sind die Anforderungen an
die Wohnverhältnisse ohne Weiteres erfüllt, wenn die Anzahl Perso
nen die Anzahl Zimmer der Familienwohnung um höchstens eins
überschreitet. Wird die Zahl um mehr als eins überschritten, ist auf
grund der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Wohnverhältnisse
trotz erhöhter Belegung der Wohnung angemessen sind.
Sofern bei objektiver Betrachtung ein störungsfreies und gegebenen
falls dem Kindswohl entsprechendes Zusammenleben möglich er
scheint, sind die Wohnverhältnisse auch bei erhöhter Belegung der
Familienwohnung als angemessen einzustufen. Bei der entsprechen
den Beurteilung sind die Grösse der Wohnung, die konkreten Wohn
verhältnisse sowie die Familienkonstellation im Einzelfall massge
bend.

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 3.Februar
2017, i.S. A. gegen das Amt für Migration und Integration (WBE.2015.341)
Aus den Erwägungen
2.1.2.
Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Viereinhalbzimmerwohnung
des Beschwerdeführers erweise sich für seine (nach einer Bewilli
gung des Familiennachzugs) sechsköpfige Familie – gemessen an der
weitverbreiteten, auch im Kanton Aargau geltenden Praxis beim Fa
miliennachzug bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung – als zu
klein und genüge den Anforderungen für einen Familiennachzug
nicht. Nach der besagten Praxis gelte eine Wohnung dann als ange
messen bzw. bedarfsgerecht, wenn die Anzahl Personen die sie be
wohne, die Anzahl Zimmer um höchstens eins überschreite.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts spielen die
Wohnverhältnisse zwar auch im Rahmen von Art.43 Abs.1 AuG
eine gewisse Rolle, zumal das Gesetz ein Zusammenwohnen der Fa
milienmitglieder verlangt. So ist es gerechtfertigt, den Nachweis
einer tauglichen Wohnung zu verlangen. Diese Anforderungen dür
fen jedoch nicht schematisch gehandhabt werden; entscheidend ist
im Rahmen einer Gesamtsicht der Schutz vor unwürdigen Lebens
bedingungen, das Kindsinteresse und der Vorbehalt einer allfälligen
Fürsorgeabhängigkeit bei veränderten Wohnverhältnissen (Urteil des
Bundesgerichts vom 17.November 2011 [2C_194/2011],
Erw.2.4.5). Im Übrigen gilt eine Wohnung bereits dann als be
darfsgerecht im Sinne von Art.44 lit.b AuG, wenn sie – vorbehält
lich einer offenkundigen Überbelegung – für die darin lebenden
Personen tauglich erscheint, auch wenn keine komfortablen Platzver
hältnisse gegeben sind. Mit Blick auf die persönliche Freiheit der be
troffenen Personen darf z.B. aufenthaltsberechtigten Ehepaaren nicht
verwehrt werden, mit ihren Eltern oder Dritten zusammenzuwohnen
(vgl.Urteil des Bundesgerichts vom 25.Oktober 2011
[6B_497/2010], Erw.1.2 a.E.).

2.1.3.
Die im Kanton Aargau angewandte Praxis, wonach eine Woh
nung dann bedarfsgerecht bzw. angemessen (Art.44 AuG) bzw. ein
Zusammenleben möglich ist (Art.42f. AuG), wenn die Anzahl Per
sonen die Anzahl Zimmer um höchstens eins überschreitet, erweist
sich damit nur insofern als zutreffend, als bei Erfüllung dieser Vor
aussetzung ohne Weiteres von einer bedarfsgerechten Wohnung aus
gegangen werden kann. Wird die Zahl um mehr als eins überschrit
ten, ist aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Wohnung
trotzdem bedarfsgerecht ist. Nach dem Gesagten ist die mit Ent
scheid des RGAR vom 12.November 2004 (BE.2004.0021)
bestätigte Praxis des MKA zu präzisieren (siehe dort, Erw.II/4.b).
Massgebend für die Beurteilung, ob eine Familienwohnung
trotz einer nach Massstab der genannten Praxis vorliegenden "Über
belegung" bedarfsgerecht ist, sind neben der Grösse der Wohnung
die konkreten Familien bzw. Wohnverhältnisse. Nicht zu beanstan
den ist z.B., wenn neben den Ehegatten auch Kinder gemeinsam in
einem Zimmer schlafen. Ob zwei oder gar mehrere Kinder zusam
men ein Zimmer belegen können, hängt im Einzelfall vom Alter und
Geschlecht der Kinder, von der Zimmergrösse und von der Grösse
der gemeinschaftlich nutzbaren Zimmer bzw. Wohnfläche ab. Mass
gebend ist letztlich immer, ob bei objektiver Betrachtung ein stö
rungsfreies und gegebenenfalls dem Kindswohl entsprechendes Zu
sammenleben möglich erscheint. Dabei ist insbesondere den schuli
schen Bedürfnissen und der Adoleszenz Rechnung zu tragen.
2.1.4.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz einzig auf die Anzahl
der zur Verfügung stehenden Zimmer und die Anzahl Personen abge
stellt, ohne die konkreten Umstände zu berücksichtigen. Andererseits
nahm der Beschwerdeführer trotz Nachfrage der Vorinstanz nicht zur
Frage Stellung, wie er sich das konkrete Zusammenleben vorstelle.
Er begnügte sich mit dem Hinweis darauf, dass er über eine grosse
Wohnung verfüge und bereit wäre, eine grössere Wohnung zu mie
ten, sollte dies notwendig sein.
Der Beschwerdeführer verfügt aktuell über eine Viereinhalb
zimmerwohnung. Wird der Nachzug seiner Kinder bewilligt, sollen

in der Wohnung der Beschwerdeführer selbst, seine TochterB.
(geb.1991) mit deren TochterC., der SohnD. (geb.1996) sowie die
ZwillingeE. und F. (geb.1997) leben. Im Gesuchszeitpunkt
(27.September 2013) waren der Sohn 17½Jahre und die Zwillinge
16Jahre alt. Geht man davon aus, dass es sich wie behauptet um eine
überdurchschnittlich grosse Wohnung handelt und die Zimmereintei
lung im optimalen Fall vier Einzelzimmer und ein mit der Küche
verbundenes halbes Esszimmer umfasst, könnten sich die Zwillinge
sowie B. und ihre Tochter je ein Zimmer teilen. Damit verbliebe ne
ben je einem Zimmer für den Beschwerdeführer und den SohnD. als
gemeinsam nutzbare Wohnfläche das halbe Esszimmer. Dies ent
spricht nicht Wohnverhältnissen, die bei objektiver Betrachtung ein
störungsfreies und dem Kindswohl entsprechendes Zusammenleben
von insgesamt sechs Personen möglich erscheinen lassen. Selbst un
ter Berücksichtigung, dass sich die Behörden im Rahmen von
Art.42f. AuG mit Blick auf die Anforderungen an die Grösse der
Wohnung eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen haben, steht fest,
dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, die
Wohnung sei für ein Zusammenleben der sechs Personen untauglich.
24 Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit
Die Verfahrenskosten können einer Partei auch dann auferlegt wer
den, wenn sie die Gegenstandlosigkeit des Verfahrens formell nicht
verursacht hat.
Im konkreten Fall hat es die Beschwerdeführerin trotz Möglichkeit
versäumt, die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen,
welche belegten, dass die angeordnete Massnahme nicht angezeigt
war, bereits im Verfahren vor der Vorinstanz beizubringen. Da das
MIKA die dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Verfügung
einzig wegen der nachträglich eingereichten Belege in Wiedererwä
gung gezogen hat, ist die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens auf
das Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen.