ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.56 · 2022-08-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.56


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.56 / ba
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 25. August 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Ahmeti
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchs- A._____, von Kosovo,
gegnerin alias B._____, von Serbien
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 19. Februar 1999 wurde die Gesuchsgegnerin in der Schweiz geboren
und unter dem Namen ihrer Mutter mit den Personalien B.,
Staatsangehörigkeit Serbien registriert. Nachdem die Eltern der
Gesuchsgegnerin erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hatten und aus
der Schweiz weggewiesen worden waren, reiste die Gesuchsgegnerin mit
ihren Eltern zurück in den Kosovo (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 19, 39 ff.).
Die Gesuchsgegnerin reiste eigenen Angaben zufolge im Juli 2022 illegal
in die Schweiz ein (MI-act. 19 ff.). Am 20. August 2022, 21.54 Uhr, wurde
die Gesuchsgegnerin anlässlich einer Kontrolle durch die Kantonspolizei
Aargau in Reinach angehalten (MI-act. 16). Dabei wies sie sich mit
gefälschten italienischen Ausweispapieren (Identitätskarte und
Führerausweis) aus (MI-act. 25). In der Folge wurde sie durch die
Kantonspolizei Aargau gestützt auf Art. 217 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007
(Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) vorläufig festgenommen (MI-
act. 29 ff.).
Am 22. August 2022 ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) gestützt auf § 12 des Einführungsgesetzes zum
Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) die
Festnahme der Gesuchsgegnerin an (MI-act. 47). Diese wurde
gleichentags, um 18.15 Uhr, aus der vorläufigen Festnahme entlassen und
ab diesem Zeitpunkt migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 48 f.). Das
MIKA ordnete sodann mit sofort vollstreckbarer Verfügung die Wegweisung
der Gesuchsgegnerin aus der Schweiz, dem Schengen-Raum und der
Europäischen Union an (MI-act. 43 ff.). Am 23. August 2022, 11.00 Uhr,
wurde die Gesuchsgegnerin dem MIKA zugeführt (MI-act. 47).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde der Gesuchsgegnerin
am 23. August 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 51 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde der Gesuchsgegnerin die Anordnung der Ausschaffungshaft wie
folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 22. August 22, 18.15 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate angeordnet.

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3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 38).
Die Gesuchsgegnerin liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4,
act. 39):
1.
Die mit Verfügung vom 23.08.2022 angeordnete Ausschaffungshaft des
MIKA sei nicht zu bestätigen. Die Gesuchsgegnerin sei unverzüglich aus
der Haft zu entlassen.
2.
Eventualiter seien anstelle der Ausschaffungshaft geeignete
Ersatzmassnahmen anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 EGAR). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegnerin am 22. August 2022,
18.15 Uhr, aus der vorläufigen Festnahme entlassen und unmittelbar
danach durch das MIKA in Ausschaffungshaft genommen. Die mündliche
Verhandlung begann am 25. August 2022, 8.55 Uhr; das Urteil wurde um

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9.40 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb
der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die
Gesuchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den
Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 22. August 2022
unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-
act. 43 ff.). Diese Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin gleichentags um
10.40 Uhr eröffnet (MI-act. 46), womit ein rechtsgenüglicher Weg-
weisungsentscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.

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3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Die Gesuchsgegnerin wies sich anlässlich der Kontrolle durch die
Kantonspolizei Aargau mit gefälschten italienischen Ausweispapieren aus
(MI-act. 25). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis
verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie
auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbstständige Ausreise
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2016.49 vom 21. März
2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a). Dementsprechend ist in
diesen Fällen die Gefahr des Untertauchens regelmässig zu bejahen.

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Die Gesuchsgegnerin äusserte sich zwar anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
gegenüber dem MIKA sowie anlässlich der heutigen Verhandlung
dahingehend, dass sie bereit sei, die Schweiz in Richtung Kosovo zu
verlassen (MI-act. 53; Protokoll S. 3, act. 38). Die Gesuchsgegnerin hat
jedoch bis anhin keine gültigen Ausweispapiere beschaffen können und
stellt sich im Rahmen der heutigen Verhandlung auf den Standpunkt, ihre
kosovarische Identitätskarte sei vernichtet worden (Protokoll S. 3, act. 38).
Angesichts ihres bisherigen Verhaltens, insbesondere vor dem Hintergrund
der Verwendung gefälschter Ausweise und dem Nachgehen einer
unbewilligten Erwerbstätigkeit, erscheint die geäusserte Bereitschaft zur
freiwilligen Ausreise indes als blosse Schutzbehauptung, um die drohende
Ausschaffungshaft abzuwenden und ist deshalb als unglaubhaft zu
qualifizieren. Auch das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, sie sei von der
Echtheit der italienischen Dokumente ausgegangen (MI-act. 52; act. 41),
ist schlicht unglaubhaft und es ist nicht weiter darauf einzugehen.
Unter diesen Umständen steht fest, dass die Gesuchsgegnerin mit ihrem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 38).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der
Gesuchsgegnerin abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der Ansicht

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des Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin – nicht ersichtlich. Dies zumal
die Gesuchsgegnerin durch ihr bisheriges Verhalten keine Gewähr für die
freiwillige Ausreise bietet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die
Gesuchsgegnerin bei einer Entlassung aus der Haft untertauchen wird.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die
Gesuchsgegnerin macht auch nicht geltend, sie sei nicht
hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche
die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der Gesuchsgegnerin ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein
amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für
eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter der
Gesuchsgegnerin wird aufgefordert, nach Haftentlassung der
Gesuchsgegnerin seine Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA der Gesuchsgegnerin daher
die Frage zu unterbreiten, ob sie die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 23. August 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
21. November 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist grundsätzlich im Zentrum für ausländerrechtliche
Administrativhaft Zürich zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder
Ausschaffung kann die Inhaftierung während längstens zweier
aufeinanderfolgender Nächte im Zentralgefängnis Lenzburg oder
Ausschaffungszentrum Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Stein AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung der Gesuchsgegnerin seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegnerin (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 25. August 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Berger Ahmeti