ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.159 · 2022-09-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.159


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.159 / ae / wm
Art. 93
Urteil vom 7. September 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin i.V. Erny
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch lic. iur. Daniel Buchser, Fürsprecher, Sandgasse 1,
Postfach 59, 5734 Reinach
gegen
Gemeinderat B._____,
vertreten durch lic. iur. Felix Weber, Rechtsanwalt,
Hintere Bahnhofstrasse 6, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung
Entscheid des Gemeinderats B._____ vom 11. April 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. ist Eigentümerin der Parzelle Nr. aaa in der Gemeinde B. Das
Grundstück verfügt zusammen mit der Nachbarparzelle Nr. bbb über eine
gemeinsame Kanalisationsleitung, welche über die beiden südlich
gelegenen Parzellen Nrn. ccc und ddd führt. Für diese Kanalisationsleitung
besteht seit 1943 eine entsprechende Dienstbarkeit.
2.
Am 16. August 2021 verfügte der Gemeinderat B.:
1. Gestützt auf Art. 6 und 15 GSchG ist die Hausanschlussleitung Ih-
rer Liegenschaft umzulegen resp. instand zu setzen.
2. Die Arbeiten sind durch einen qualifizierten Unternehmer auszu-
führen.
3. Die Verlegung der Kanalisation hat bis am 30. November 2021 zu
erfolgen.
4. Die Kosten sind von den Eigentümern der Parzellen bbb und aaa
zu tragen.
5. Die Ausführungsdokumente (Ausführungsplan und Dichtheitsprü-
fungsprotokolle) sind nach Abschluss der Ausführung der Abtei-
lung Bau und Planung zur Prüfung einzureichen.
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
1.
Am 4. April 2022 verfügte der Gemeinderat B.:
 Zur Erfüllung der rechtskräftigen Auflage gemäss Verfügung des
Gemeinderats B. vom 16. August 2021 wird eine letzte Nachfrist
von 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids gewährt.
 Kommen die Grundeigentümer der Parzellen ddd und ccc der
Auflage, die bestehende Kanalisations-Hausanschlussleitung
normgerecht zu erneuern, nicht fristgerecht nach, wird gestützt auf
§ 159 BauG und §§ 80 und 81 VRPG ausdrücklich die Ersatzvor-
nahme auf Kosten der Grundeigentümerschaft angedroht.
 Sollte die Vollstreckungsverfügung missachtet werden, behält sich
der Gemeinderat B. vor, gegen die Grundeigentümer der
Parzellen ddd und ccc Strafanzeige zu erstatten (§ 160 BauG und
Art. 292 StGB). Die Grundeigentümerschaft wird ausdrücklich
darauf aufmerksam gemacht, dass die Missachtung dieser Verfü-
gung mit Busse gestützt auf Art. 292 StGB bestraft wird.

- 3 -
 Art. 292 StGB lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde
oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdro-
hung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leis-
tet, wird mit Busse bestraft."
2.
Unter dem Titel "Verlegung Hausanschlussleitung Liegenschaft C. 12 und
14, B., Androhung der Ersatzvornahme (korrigiert; ersetzt Version vom
4. April 2022)" erliess der Gemeinderat B. am 11. April 2022 eine praktisch
identische Verfügung; anstelle der Grundeigentümer der Parzellen
Nrn. ddd und ccc wurden nunmehr jedoch die Grundeigentümer der
Parzellen Nrn. bbb und aaa ins Recht gefasst.
C.
1.
Gegen diese Entscheide des Gemeinderats B. vom 4. bzw. 11. April 2022
erhob A. mit Eingabe vom 19. April 2022 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
1. Die Verfügung Art. Nr. 236 vom 04.04.2022/11.04.2022 sei aufzu-
heben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive MwSt. zulasten
der Beschwerdegegnerin.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2022 beantragte der Gemeinderat B.
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.
A. replizierte mit Eingabe vom 13. Juni 2022.
4.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2022 erstattete der Gemeinderat B. Duplik.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Gemäss § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
ist das Verwaltungsgericht zuständig für Beschwerden gegen Vollstre-
ckungsentscheide. Vollstreckungsentscheide enthalten Anordnungen zur
zwangsweisen Durchsetzung von vollstreckbaren Sachentscheiden (vgl.
§§ 76 ff. VRPG). Demgegenüber spricht sich die der Vollstreckung zugrun-
deliegende Sachverfügung über materielle Rechte und Pflichten im Einzel-
fall aus (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-
fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege,
Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N 122).
Im Vollstreckungsverfahren wird über die Art und Weise der Durchsetzung
des in der Sachverfügung geregelten Rechtsverhältnisses entschieden.
Die §§ 80 ff. VRPG legen das Vollstreckungsverfahren von Verwaltungs-
entscheiden zur Realerfüllung mittels sog. exekutorischer Massnahmen
(Ersatzvornahme oder Anwendung unmittelbaren Zwangs) fest. Die (mate-
rielle) Sachverfügung, welche die Rechte und Pflichten der Betroffenen im
Einzelfall regelt, ist Grundlage der Vollstreckung und muss im Sinne von
§ 76 Abs. 1 VRPG vollstreckbar sein. Das Vollstreckungsverfahren besteht
in der Regel aus drei Verfahrensetappen. In einem ersten Schritt wird die
Zwangsvollstreckung unter Fristansetzung angedroht (§ 81 Abs. 1 VRPG);
damit wird dem Betroffenen die Möglichkeit zur freiwilligen Erfüllung einge-
räumt. Anschliessend ergeht die Anordnung über die Art der Zwangsmittel
und den Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung (§ 80 VRPG), schliesslich wird
die Realvollstreckung oder die Ersatzvornahme durchgeführt (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2011, S. 259, Erw. 1.2 mit
Hinweisen).
1.2.
Der Gemeinderat ordnete mit Verfügung vom 4. April 2022 den Vollzug der
rechtskräftigen Verfügung vom 16. August 2021 betreffend die normge-
rechte Ableitung von Schmutzwasser an. Gemäss dem Wortlaut der Verfü-
gung richtete sich diese an die Grundeigentümer der Parzellen Nrn. ddd
und ccc. Am 11. April 2022 erliess der Gemeinderat eine korrigierte Ver-
sion, welche die ursprüngliche Verfügung ersetzen sollte (vgl. Titel der Ver-
fügung). Neu wurden nunmehr die Grundeigentümer der Parzellen
Nrn. bbb und aaa (anstatt diejenigen der Parzellen Nrn. ddd und ccc) ins
Recht genommen.

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1.3.
Während die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass es sich bei der Ver-
fügung vom 11. April 2022 um eine Wiedererwägungsverfügung handle,
welche die Verfügung vom 4. April 2022 aufhebe (vgl. Verwaltungsgerichts-
beschwerde, S. 2), stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, mit der
Verfügung vom 11. April 2022 sei lediglich ein Schreibfehler bzw. eine of-
fensichtliche Unrichtigkeit im Sinne von § 36 VRPG berichtigt worden (vgl.
Beschwerdeantwort, S. 4).
1.4.
1.4.1.
Gemäss § 39 Abs. 1 VRPG können Entscheide durch die erstinstanzlich
zuständige Behörde in Wiedererwägung gezogen werden. Wiedererwä-
gung bedeutet, dass die ursprüngliche Verfügung aufgehoben, der Fall neu
beurteilt und anschliessend neu verfügt wird. Ein Anspruch auf Wiederer-
wägung besteht in aller Regel nicht, wenn nicht ohnehin die Voraussetzun-
gen für die Einleitung eines neuen Verfahrens (wegen wesentlich geänder-
ter Sachlage), für Widerruf (§ 37 VRPG) oder Wiederaufnahme des Ver-
fahrens (§§ 65 ff. VRPG) gegeben sind (vgl. AGVE 1998, S. 455; Urteil des
Verwaltungsgerichts WBE.2019.277 vom 16. Dezember 2019,
E. II/3.2.3.1).
1.4.2.
Die Berichtigung ist gemäss § 36 Abs. 1 VRPG ein Ausnahmefall, der den
Grundsatz, dass Entscheide nur im Rechtsmittelverfahren abgeändert wer-
den können, durchbricht. Sie betrifft ausschliesslich Fälle offensichtlicher
Unrichtigkeiten. Dabei handelt es sich zum einen um offensichtliche Un-
richtigkeiten infolge von Kanzleiversehen, Rechnungsfehler und Ähnli-
chem. Zum andern werden aber auch offensichtliche inhaltliche Unrichtig-
keiten erfasst, die von den Behörden nicht gewollt waren, d.h. nicht nur den
Text oder Worte, die offensichtlich falsch gewählt wurden, sondern auch
offensichtliche Fehler inhaltlicher Natur. Eine Unrichtigkeit liegt vor, wenn
ein Verwaltungsakt eine inhaltliche Aussage trifft, welche die Behörde nicht
treffen wollte. Berichtigungsfähig sind aber nur Fehler in der Abfassung des
Entscheids, die auf Flüchtigkeit oder Unachtsamkeit zurückzuführen sind,
nicht aber Denkfehler. Ein Irrtum im Wollen ist kein Fehler, der auf dem
Weg der Berichtigung korrigiert werden könnte. In diesen Fällen ist Be-
schwerde zu führen (vgl. AGVE 1997, S. 233; Botschaft des Regierungs-
rats an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG], GR.07.27,
S. 48).
1.4.3.
Aus dem engen Bezug der Vollstreckungsverfügung zum Sachentscheid
vom 16. August 2021 ergibt sich unmittelbar, dass als Adressaten der Voll-
streckungsverfügung einzig die Grundeigentümer der Parzellen Nrn. bbb

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und aaa in Betracht kommen. Dies wiederum zeigt, dass die ursprüngliche
Angabe von zwei anderen Parzellennummern offensichtlich unrichtig war.
Es kann offenbleiben, wie der Mangel zustande kam; um einen Fehler in
der Willensbildung handelte es sich jedenfalls nicht. Demzufolge ist eine
Berichtigung zulässig. Eine neue Beurteilung, wie sie der Wiedererwägung
inhärent ist, war nicht nötig und nicht beabsichtigt.
Die Verfügung vom 11. April 2022 ist deshalb als Berichtigung gemäss § 36
VRPG zu qualifizieren. Auswirkungen auf das Verfahren hätte die Unter-
scheidung aber so oder so nicht gehabt, da sowohl bei einer Wiedererwä-
gung als auch bei der Berichtigung, die – wie vorliegend – das Dispositiv
des Entscheids beschlägt, die Rechtsmittelfrist neu zu laufen beginnt (vgl.
§ 36 Abs. 2 VRPG).
1.5.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet damit einzig die
Verfügung des Gemeinderats vom 11. April 2022.
1.6.
Mit Anordnung 1 des angefochtenen Beschlusses wird eine Nachfrist zur
Umsetzung der in der Verfügung vom 16. August 2021 getroffenen Aufla-
gen angesetzt. Dabei handelt es sich um einen Entscheid im Vollstre-
ckungsverfahren (vgl. AGVE 2010, S. 261).
In Anordnung 2 des angefochtenen Beschlusses wird zudem die Ersatz-
vornahme angedroht (vgl. § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 VRPG). Ersatzvor-
nahme bedeutet, dass die Verwaltungsbehörden vertretbare Handlungen,
die von Verpflichteten nicht vorgenommen werden, durch eine amtliche
Stelle oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten der Pflichtigen ver-
richten lassen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1467; vgl.
TOBIAS JAAG, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2014, § 30 N 25). Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Vollstreckungs-
massnahme.
1.7.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um einen Vollstre-
ckungsentscheid gemäss §§ 76 ff. VRPG, der beim Verwaltungsgericht an-
gefochten werden kann (§ 83 Abs. 1 VRPG).
2.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat das Verwal-
tungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbesondere rechts-
kräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen eingehalten wurden

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bzw. ob die Vollstreckung sachlich oder hinsichtlich ihres Konkretisierungs-
gehalts über die zu vollstreckende Anordnung hinausgeht (vgl.
AGVE 1988, S. 421 ff. mit Hinweisen). Im Vollstreckungsverfahren wird
aber die der Vollstreckung zugrundeliegende Sachverfügung, in der über
Bestand und Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden
wurde, nicht mehr neu beurteilt (JAAG, a.a.O., § 30 N 80). Eine allfällige
Nichtigkeit der Sachverfügung ist indessen von Amtes wegen zu beachten
und kann auch noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden
(BGE 133 II 366, Erw. 3.1; BGE 127 II 32, Erw. 3g; vgl. auch JAAG, a.a.O.,
§ 30 N 81). Die Vollstreckungsbehörden dürfen nichtige Verfügungen nicht
vollziehen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1096).
Ob ein hinreichender Vollstreckungstitel vorliegt, ist eine Frage der mate-
riellen Beurteilung.
2.2.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids. Insoweit liegt ein zulässiger Antrag vor.
3.
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid in schutz-
würdigen eigenen Interessen betroffen, soweit darin eine letzte Nachfrist
zur normgerechten Erneuerung der bestehenden Kanalisations-Hausan-
schlussleitung enthalten ist und ihr nach Ablauf der angesetzten Frist die
Ersatzvornahme angedroht wird (vgl. § 42 lit. a VRPG).
Hingegen ist die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde befugt, soweit
sich der Gemeinderat im angefochtenen Entscheid vorbehält, im Falle der
Missachtung eine Strafanzeige wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bau-
gesetzgebung (§ 160 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und
Bauwesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]) bzw.
wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (§ 80 Abs. 3 VRPG;
Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
[StGB; SR 311.0]) zu erstatten. Ein Nachteil ist allein mit diesem Vorbehalt
noch nicht verbunden, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-
den darf, soweit darin die Aufhebung von Anordnung 3 der Verfügung vom
11. April 2022 beantragt wird.
4.
Gemäss § 83 Abs. 1 VRPG beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage. Der Be-
schwerdeführerin wurde der angefochtene Entscheid vom 11. April 2022
am 14. April 2022 zugestellt. Die Beschwerde erfolgte mit Postaufgabe vom
19. April 2022 rechtzeitig.

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II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der der angefochtenen Vollstre-
ckungsverfügung vom 11. April 2022 zugrundeliegende Sachentscheid
vom 16. August 2021 sei infolge fehlender Passivlegitimation der Be-
schwerdeführerin sowie fehlender Verfügungsmacht und objektiv unmögli-
chen Inhalts nichtig. Die Grundeigentümer der Parzellen Nrn. ddd und ccc
hätten im Jahr 2017 ein Baugesuch bezüglich ihrer Parzelle Nr. ddd einge-
reicht. Gemäss der daraufhin erteilten Baubewilligung hätte unter anderem
auch die Kanalisationsleitung der Parzellen Nrn. bbb und aaa erneuert
werden müssen. Dies hätte vor Baubeginn zumindest schon vertraglich ge-
regelt werden müssen. Da zwischen den Grundeigentümern jedoch keine
Einigung zustande kam, wurde das Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. ddd
trotzdem realisiert, ohne jedoch der Auflage betreffend Kanalisation ge-
mäss der Baubewilligung Folge zu leisten. Sowohl die Verfügung vom
16. August 2021 als auch die nachfolgende Vollstreckungsverfügung hätte
deshalb nicht der Beschwerdeführerin, sondern den Grundeigentümern der
Parzellen Nrn. ddd und ccc zugestellt werden müssen. Die Verfügung vom
16. August 2021 sei sodann nur der Beschwerdeführerin zugestellt worden,
nicht aber dem mitverpflichteten Grundeigentümer der Parzelle Nr. bbb. Mit
der Verfügung vom 16. August 2021 seien der Beschwerdeführerin zudem
Pflichten auferlegt worden, die sie objektiverweise nicht erfüllen könne,
selbst wenn sie dies wollte. Da sie weder Alleineigentümerin der fraglichen
Kanalisationsleitung noch des Landes, durch das diese Leitung führe, sei,
sei sie weder verfügungsberechtigt noch könne sie auf fremdem Land
Bauarbeiten ausführen lassen. Hätte die Sanierung der Kanalisation
korrekt verlangt werden wollen, so hätte die betreffende Verfügung allen
involvierten Parteien zugestellt werden müssen, insbesondere wären die
Grundeigentümer der Parzellen Nrn. ccc und ddd zur Duldung der
Sanierungsarbeiten zu verpflichten gewesen.
1.2.
Die Vorinstanz macht geltend, die gerügte Baubewilligung aus dem Jahr
2017 betreffend der Parzelle ddd sei nicht Gegenstand des vorliegenden
Vollstreckungsverfahrens. Solche Rügen hätten gegen die ursprüngliche
Sachverfügung vom 16. August 2021 vorgebracht werden müssen. Die Be-
schwerdeführerin sei als Eigentümerin der Parzelle aaa Miteigentümerin
der fraglichen Kanalisationsleitung und damit Inhaberin i.S.v. Art. 15 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzge-
setz, GSchG; SR 814.20). Da die defekte Kanalisationsleitung zur Liegen-
schaft der Beschwerdeführerin führe, sei sie zudem Zustandsstörerin und
somit zu Recht Adressatin der Verfügung vom 16. August 2021. Das Vor-
bringen der Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 16. August 2021 sei
nur ihr und nicht auch dem Grundeigentümer der Parzelle bbb zugestellt

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worden, sei falsch. Dies ergebe sich bereits aus der Begründung der Ver-
fügung, wonach die Verfügung beiden Parteien zugestellt werde. Selbst
wenn die Verfügung vom 16. August 2021 nur der Beschwerdeführerin zu-
gestellt worden wäre, fehlte ihr die Legitimation zur stellvertretenden Rüge,
das rechtliche Gehör des Grundeigentümers der Parzelle Nr. bbb sei ver-
letzt worden. Die Duldungspflicht für eine Sanierung ergebe sich bereits
implizit aus dem Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Kanalisationsleitung.
Auch das materielle Zivilrecht räume eine entsprechende Duldungspflicht
des Dienstbarkeitsbelasteten ein. Der Berechtigte könne daher alles vor-
nehmen, was für die zweckmässige Ausübung der Dienstbarkeit resp. der
Durchleitung erforderlich sei. Dies beinhalte namentlich das Betreten, al-
lenfalls Befahren des belasteten Grundstücks, um die Leitung zu erstellen,
zu kontrollieren und zu reparieren. Soweit der belastete Grundeigentümer
diese Rechte unzulässigerweise einschränke, sei die Beschwerdeführerin
auf den Zivilweg zu verweisen. Der Inhalt der Verfügung vom 16. August
2021 werde durch eine entsprechende Weigerung des Grundeigentümers
der Parzelle Nr. ccc jedoch weder unmöglich noch nichtig. Auch gegenüber
dem Grundeigentümer der Parzelle Nr. bbb würde eine zivilrechtliche
Handhabe bestehen, um die Sanierung voranzutreiben. Der Umstand, dass
die Beschwerdeführerin von ihren zivilrechtlichen Ansprüchen keinen Ge-
brauch machen wolle, könne nicht zu einer Nichtigkeit der Verfügung vom
16. August 2021 führen.
1.3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung aus-
nahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer
wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die
Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet ist. Als Nichtigkeits-
gründe fallen hauptsächlich die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit
einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE
139 II 243, Erw. 11.2 mit Hinweis; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 1102 ff. mit Hinweisen). Inhaltliche Mängel haben dagegen in der Re-
gel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge und führen nur aus-
nahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 138 II 501, Erw. 3.1).
1.4.
Die Beschwerdeführerin macht die Nichtigkeit der Sachverfügung vom
16. August 2021 geltend.
Gemäss § 10 Abs. 1 des Abwasserreglements der Gemeinde B.
(technischer Teil) vom 12. Februar 2018 (im Folgenden: Abwasserregle-
ment) sind die Abwasseranlagen im Gebäude und die Leitung bis zur öf-
fentlichen Kanalisation (Hausanschluss) vom Grundeigentümer zu erstel-
len, zu unterhalten und zu erneuern; sie verbleiben in seinem Eigentum. Es
ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin und der Grundeigentümer der
Parzelle Nr. bbb Miteigentümer der umstrittenen Kanalisationsleitung sind.

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Demzufolge war es ohne Weiteres gerechtfertigt bzw. stellt es jedenfalls
keinen offensichtlichen und schwerwiegenden Mangel dar, dass die beiden
mit Verfügung vom 16. August 2021 zur Sanierung der Leitung verpflichtet
wurden (gestützt auf den Wortlaut richtet sich die Verfügung offensichtlich
an beide genannten Grundeigentümer). Dies gilt unabhängig von der in
Ziffer II/3 der Baubewilligung vom 10. September 2018 enthaltenen
Auflage, zumal diese der Beschwerdeführerin keinerlei Ansprüche ein-
räumt.
Dass die Umsetzung der Verfügung vom 16. August 2021 nicht objektiv
unmöglich ist, beweist bereits die Beschwerdeführerin selbst, indem sie für
die darin verlangten Arbeiten eine Offerte eingeholt hat (vgl. Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, Beilage 10). Vorliegend zeigen drei verschiedene Of-
ferten, dass die Umsetzung der mittels Verfügung vom 16. August 2021
getroffenen Anordnungen objektiv problemlos möglich wäre (Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, Beilage 10; Beschwerdeantwort, Beilagen 3 und 4).
Sodann war es einzig die Beschwerdeführerin, die die Zustimmung zum
Projekt der D. AG, welches von sämtlichen anderen Beteiligten befürwortet
wurde, verweigerte und damit die Umsetzung der gemäss Verfügung vom
16. August 2021 getroffenen Anordnungen verhinderte. Dass sich die
Beteiligten untereinander nicht über die objektiv problemlos mögliche
Umsetzung der Anordnungen einigen konnten, vermag keine Nichtigkeit
infolge objektiver Unmöglichkeit oder unmöglichen Inhalts der Verfügung
vom 16. August 2021 zu begründen.
Eine Nichtigkeit der Verfügung vom 16. August 2021 aufgrund fehlender
"Verfügungsbefugnis" der Beschwerdeführerin über die auf fremdem Land
gelegene Kanalisationsleitung ist ebenfalls nicht gegeben. Die Verfügung
richtet sich an die Beschwerdeführerin und den Grundeigentümer der Par-
zelle Nr. bbb; die beiden werden angehalten, die gemeinsame Kanalisa-
tionsleitung "umzulegen resp. instand zu setzen". Wie die Vorinstanz rich-
tigerweise ausführte, bestehen (namentlich gestützt auf den Dienstbar-
keitsvertrag und das Miteigentumsrecht) verschiedene Möglichkeiten, die
Duldungspflicht der Grundeigentümer der Parzellen Nrn. ddd und ccc auf
dem Zivilweg durchzusetzen. Dies würde sich jedoch erübrigen, könnten
sich die Beteiligten untereinander einvernehmlich einigen.
1.5.
Nach dem soeben Ausgeführten ergibt sich, dass mit der Verfügung vom
16. August 2021 dem Vollstreckungsentscheid vom 11. April 2022 eine
rechtsgültige Sachverfügung vorliegt; die behauptete Nichtigkeit ist nicht
gegeben.

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2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, die angefochtene Ver-
fügung habe einen unzulässigen Inhalt und gehe über den Sachentscheid
vom 16. August 2021 hinaus. Gemäss den Ausführungen in der Verfügung
vom 11. April 2022 werde die Verlegung des Hausanschlusses gemäss
Planung der D. AG, Ingenieure und Planer, B. verlangt und im Dispositiv
werde eine entsprechende Ersatzvornahme, d.h. die Verlegung der Leitung
entsprechend dem genannten Projekt der D. AG, angedroht. Dieses Projekt
sei seinerzeit ohne Mitwirkung der Beschwerdeführerin in Auftrag gegeben
worden und entspreche nicht den Wünschen derselben. Das Projekt der D.
AG sei insbesondere nicht Inhalt der Verfügung vom 16. August 2021
gewesen. Die Anordnung in der Verfügung vom 16. August 2021, "die
Hausanschlussleitung Ihrer Liegenschaft umzulegen resp. instand zu
setzen", sei sodann so zu verstehen, dass lediglich die Sanierung oder die
Umlegung verlangt werde. Das Projekt der D. AG sehe aber eine Umlegung
und eine Sanierung vor und gehe daher über das erforderliche Mass
hinaus.
2.2.
Die Vorinstanz macht geltend, mit Verfügung vom 16. August 2021 werde
die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Hausanschlussleitung zu sanieren
und umzulegen. Soweit die Beschwerdeführerin mit diesen auferlegten
Pflichten nicht einverstanden sei, hätte sie ein Rechtsmittel gegen die ur-
sprüngliche Sachverfügung erheben müssen. Mit der Verfügung vom
4. April 2021 (richtig: 11. April 2022) werde nichts Anderes verfügt, als im
Sachentscheid vom 16. August 2021 vorgegeben worden sei. Es sei weder
gesetzlich verlangt noch üblich, konkrete Ersatzmassnahmen zeitgleich mit
der ursprünglichen Sachverfügung anzudrohen. Die Ersatzvornahme ge-
mäss der Planung der D. AG sei geeignet, den erforderlichen Ge-
wässerschutz zu erreichen.
2.3.
Mit Ziffer 2 der Verfügung vom 16. August 2021 wurde angeordnet, dass
die Arbeiten zur Umlegung resp. Instandsetzung der Hausanschlussleitung
durch einen qualifizierten Unternehmer auszuführen sind. Mit Anordnung 1
der Verfügung vom 11. April 2022 wurde eine letzte Nachfrist zur Erfüllung
der rechtskräftigen Auflage gemäss Verfügung vom 16. August 2021 ange-
setzt; mit Anordnung 2 der Verfügung vom 11. April 2022 wurde die Ersatz-
vornahme angedroht.
Der Gemeinderat nimmt zwar in beiden Entscheiden in seinen Erwägungen
Bezug auf das Projekt der D. AG. Entgegen den Darlegungen der
Beschwerdeführerin und der Vorinstanz wurde bisher jedoch zu keinem
Zeitpunkt angeordnet, dass die Ersatzvornahme tatsächlich gemäss dem

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Plan der D. AG ausgeführt werden soll. Die Modalitäten der Ersatz-
vornahme sind der angefochtenen Verfügung noch nicht zu entnehmen.
Dementsprechend muss die Anordnung der Ersatzvornahme inklusive die
Bestimmung der entsprechenden Modalitäten (massgebender Plan, Bau-
führung, ausführende Baufirmen und dergleichen) erst noch in einem wei-
teren Entscheid erfolgen.
Aus den erwähnten Modalitäten wird sich ebenfalls ergeben müssen, in-
wieweit die Leitung am bestehenden Ort zu sanieren und inwieweit sie zu
verlegen, d.h. mit einer neuen Linienführung neu zu erstellen ist. Entgegen
den Darlegungen der Beschwerdeführerin lässt sich jedenfalls dem Sach-
entscheid vom 16. August 2021 nicht entnehmen, dass sich auf dem Voll-
streckungsweg lediglich eine Sanierung am bestehenden Ort durchsetzen
liesse. Dies ergibt sich namentlich aus Ziffer 3 des Sachentscheids, worin
ausschliesslich von einer Verlegung gesprochen wird. Soweit die Be-
schwerdeführerin vorbringt, die Sanierung allein genüge und die Umlegung
sei überflüssig, widerspricht sie sodann ihrem eigenen Schreiben vom
26. November 2021 an die Eigentümer der Parzellen Nrn. bbb, ddd und ccc
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Beilage 11). Darin führte die Be-
schwerdeführerin aus, dass auf der Parzelle Nr. ccc, durch welche die
Leitung führe, mit einer Überbauung zu rechnen sei, weshalb es sinnvoll
sei, die Leitung gleichzeitig aus dem mutmasslichen zukünftigen Baube-
reich zu verlegen. Die diesem Schreiben beigelegte Offerte (Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, Beilage 10) sehe eine entsprechende Sanie-
rung/Verlegung der Leitung vor.
2.4.
Zusammenfassend geht die angefochtene Vollstreckungsverfügung nicht
über den Sachentscheid vom 16. August 2021 hinaus. Dies ergibt sich na-
mentlich daraus, dass die Modalitäten der Ersatzvornahme noch offen ge-
lassen wurden.
3.
Die angefochtene Verfügung, welche sich im Wesentlichen auf die Anset-
zung einer Nachfrist und die Androhung einer Ersatzvornahme beschränkt,
erweist sich ohne Weiteres als verhältnismässig. Die gegenteilige Argu-
mentation der Beschwerdeführerin basiert auf der von ihr vermuteten Aus-
gestaltung der Ersatzvornahme; tatsächlich sind deren Modalitäten jedoch
– wie gesehen (vgl. Erw. 2.3 f. hiervor) – noch gar nicht festgelegt. Es er-
übrigt sich daher, auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerde-
führerin näher einzugehen.
4.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf.

- 13 -
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Zudem
hat sie dem Gemeinderat B. die Parteikosten für die anwaltliche Vertretung
vor Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 VRPG).
2.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
3.
Die Höhe des Parteikostenersatzes bestimmt sich nach dem Dekret über
die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif,
AnwT; SAR 291.150). In Verfahren, die keinen bestimmbaren Streitwert
aufweisen, gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. sinngemäss (§ 8a Abs. 3
AnwT). Danach beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen
Aufwand des Anwalts sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles
zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00. Vorliegend ist, da es sich einzig
um ein Vollstreckungsverfahren handelt, von einem unterdurchschnittli-
chen Aufwand sowie einer unterdurchschnittlichen Bedeutung und Schwie-
rigkeit auszugehen. Allfällige ordentliche und/oder ausserordentliche Zu-
und Abschlägen ergeben sich aus den §§ 6 Abs. 3 und 7 AnwT. Durch die
Grundentschädigungen sind die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche
Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechts-
schrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten
(§ 6 Abs. 1 AnwT). Unter Berücksichtigung, dass zwar ein zweiter Schrif-
tenwechsel, jedoch keine Verhandlung stattgefunden hat, rechtfertigt sich
eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.00.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und Auslagen von
Fr. 222.00, gesamthaft Fr. 1'422.00, sind von der Beschwerdeführerin zu
bezahlen.

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3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Gemeinderat B. die vor
Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'000.00 zu
ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Gemeinderat B. (Vertreter)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 7. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Erny