ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.416 · 2020-12-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2020.416

Art. 430 Abs. 1 ZGB; Nichtigkeit
Die einweisende Ärztin oder der einweisende Arzt hat die betroffene Person vor Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung persönlich zu untersuchen und sie anzuhören. In einer ärztlichen Unterbringung ohne zeitnahe persönliche Untersuchung und ohne jegliche Anhörung der betroffenen Person liegt eine schwerwiegende Verletzung der Parteirechte, welche die Nichtigkeit des Unterbringungsentscheides zur Folge hat.

11 Art.430 Abs.1 ZGB; Nichtigkeit
Die einweisende Ärztin oder der einweisende Arzt hat die betroffene
Person vor Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung persönlich
zu untersuchen und sie anzuhören. In der einer ärztlichen Unterbringung
ohne zeitnahe persönliche Untersuchung und ohne jegliche Anhörung der
betroffenen Person liegt eine schwerwiegende Verletzung der
Parteirechte, welche die Nichtigkeit des Unterbringungsentscheides zur
Folge hat.
Aus der Verfügung der Verwaltungsrichterin, 1. Kammer, vom
15.Dezember 2020, in Sachen A. gegen den Entscheid von Dr.med. B.
(WBE.2020.416).
Sachverhalt
Dr.med. B. ist Hausarzt von A., welcher zuhause von der
Spitex betreut wird. Aufgrund von Rückmeldungen der Spitex zum
Gesundheitszustand von A und nachdem dieser einer von Dr.med. B.
verordneten Überweisung ins Spital nicht gefolgt war, ordnete
Dr.med. B. die fürsorgerische Unterbringung von A. in einer
psychiatrischen Klinik an, ohne ihn davor persönlich untersucht und
angehört zu haben.
Aus den Erwägungen
11.
11.1.
Die im Kanton Aargau zur Berufsausübung berechtigten
Ärztinnen und Ärzte können eine fürsorgerische Unterbringung einer
volljährigen Person für längstens sechs Wochen anordnen (§46
Abs.1 EG ZGB i.V.m. Art.429 ZGB). Die einweisende Ärztin oder
der einweisende Arzt untersucht persönlich die betroffene Person und
hört sie an (Art.430 Abs.1 ZGB). Die Untersuchung hat dem
Einweisungsentscheid grundsätzlich unmittelbar vorauszugehen. Das

gilt auch, wenn der behandelnde Arzt die Unterbringung anordnet
und über den Zustand des Patienten aufgrund vorausgehender
Untersuchungen bestens informiert ist (vgl. THOMAS GEISER/MARIO
ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 456
ZGB, 6. Auflage, Basel 2018, Art. 429/430 ZGB N 21). Der Arzt hat
die betroffene Person zudem nicht nur zu untersuchen, sondern auch
anzuhören. Dabei muss der über die Unterbringung Entscheidende
die betroffene Person selber mündlich anhören. Diese muss sich zur
Unterbringung äussern und dazu Stellung nehmen können. Folglich
muss der Arzt sie auch darüber unterrichten, worum es geht sowie
über den Vorgang, die Gründe und die Folgen der Unterbringung. Er
muss zudem die Stellungnahme des Patienten zur Kenntnis nehmen
(GEISER/ETZENSBERGER, Basler Kommentar ZGBI, Art. 429/430
ZGB N 23).
11.2.
Dr. med. B., der die fürsorgerische Unterbringung angeordnet
hat, ist Hausarzt des Beschwerdeführers und wurde von der betreu
enden Spitex über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
unterrichtet. Den Beschwerdeführer selbst hat er jedoch seit rund
einem Jahr nicht mehr persönlich untersucht; die zwischenzeitlich
sporadisch erfolgten telefonischen Konsultationen stammten nicht
vom Beschwerdeführer selbst, sondern von dessen Mutter und
betrafen zudem mehrheitlich die Verlängerung von Rezepten. Indem
der einweisende Arzt die fürsorgerische Unterbringung ohne zeitnahe
persönliche Untersuchung und ohne jegliche Anhörung des
Beschwerdeführers angeordnet hat, wurden Parteirechte des
Beschwerdeführers auf schwerwiegende Art und Weise verletzt. Eine
dermassen gravierende Verletzung von Parteirechten hat die
Nichtigkeit des Entscheids zur Folge. Der Verfahrensmangel wiegt
nicht nur besonders schwer, er ist auch im Sinne der Evidenztheorie
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar. Das zusätzlich
erforderliche negative Kriterium, wonach die Rechtssicherheit durch
die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet werden darf,
ist in der vorliegenden Konstellation ebenfalls erfüllt (vgl. BGE 136
III 571; BGE 129 I 361; CHRISTOF BERNHART, Handbuch der
fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, S.223; ULRICH

HÄFELIN/WALTER MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz.1039 und
1174). Die Nichtigkeit ist von jedermann und jederzeit vom Amtes
wegen zu beachten (BGE 133 II 366 E.3.1; BGE129 I 361 E.2.1).
Es ist somit von Amtes wegen festzustellen, dass der Entscheid von
Dr.med. B. nichtig ist. (…)

12 Steuerfreiheit von Schadenersatzleistungen
Vorbehältlich einer allfälligen Überentschädigung ist die Schadenersatz
leistung einer Privathaftplichtversicherung nach einem Hausbrand selbst
dann steuerfrei, wenn sie die Entschädigung der Aargauischen Gebäude
versicherung erheblich übersteigt.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20. Mai 2020,
in Sachen A. gegen KStA und Gemeinderat B. (WBE.2020.41).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und
einmaligen Einkünfte (§25 Abs.1 StG; Art.7 Abs.1 Satz 1 StHG).
Dieser Grundsatz ist im Sinne einer Auffangbestimmung zu
verstehen, die alle Einkünfte erfasst, welche nicht unter §26 – §33
StG fallen und auch nicht nach §33 StG von der
Einkommensbesteuerung ausgenommen sind. Diese weit gefasste
Umschreibung des steuerbaren Einkommens setzt dabei voraus, dass
ein Vermögenszugang nur dann der Einkommenssteuer unterliegt,
wenn er tatsächlich Einkommen darstellt (sog.
Reinvermögenszugangstheorie; MARTIN PLÜSS, in: MARIANNE
KLÖTI WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, 4.Aufl. 2015 [Kommentar StG], §25
N3; Urteil des Bundesgerichts 2C_1155/2014 vom 1.Februar 2016,
E.3.2.1). Dementsprechend ist ein Zufluss erst dann dem steuer
rechtlich zu erfassenden Reinvermögen zuzurechnen, wenn ihm kein
korrelierender Vermögensabgang gegenübersteht (Urteil des Bundes