ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.384 · 2025-05-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.384


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.384 / sr / jb
(BVURA.22.147)
Art. 48
Urteil vom 15. Mai 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichterin Schöb
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____,
führerin 1.1
Beschwerde- B._____,
führer 1.2
beide vertreten durch lic. iur. Simon Kohler, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden
gegen
Beschwerde- C._____,
gegner vertreten durch lic. iur. Ralph van den Bergh, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 21, Postfach, 5001 Aarau 1
und
Vorinstanzen Gemeinderat Q._____,
vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt,
Bleichemattstrasse 43, Postfach, 5001 Aarau
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung
(Parkierung und Sichtzone)
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 1. September 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 31. März 2020 wandte sich C._____, Eigentümer der Parzelle Nr. aaa,
an den Gemeinderat Q._____ und monierte eine fehlende Sichtzone aus
der Tiefgaragenausfahrt auf der Parzelle Nr. bbb aufgrund von auf der
Nachbarparzelle Nr. ccc von A._____ und B._____ abgestellten Perso-
nenwagen.
2.
Mit Protokollauszug der Sitzung vom 14. Februar 2022 teilte der Gemein-
derat Q._____ C._____ seinen Beschluss mit, diesbezüglich keine weite-
ren Schritte zu unternehmen.
B.
1.
Dagegen erhob C._____ Beschwerde beim Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, und beantragte:
1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an den
Gemeinderat zurückzuweisen.
2.
Der Gemeinderat sei zu verpflichten, die Baubewilligung aus dem Jahr
2002 bezüglich des Nachweises von zwei Pflicht-Parkfeldern auf einem
anderen Grundstück durchzusetzen.
3.
Der Gemeinderat sei zu verpflichten, die für den Beschwerdeführer nötige
Sichtzone auf dem Grundstück der Beschwerdegegner mittels eines
Fahrzeugabstell-Verbotes zu sichern.
4.
Es seien sämtliche Baugesuchsakten betreffend die beiden Parkplätze auf
dem Grundstück der Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren bei-
zuziehen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.
Am 1. September 2022 entschied das BVU, Rechtabteilung:
1.
Auf den Beschwerdeantrag 2 wird nicht eingetreten.

- 3 -
2.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Ge-
meinderats Q._____ vom 14. Februar 2022 aufgehoben.
3.
Die Beschwerdesache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen
an den Gemeinderat zurückgewiesen.
4.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
5.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 539.–, ins-
gesamt Fr. 2'039.–, werden dem Beschwerdeführer C._____ einerseits
und den Beschwerdegegnern A._____ und B._____ andererseits je zu ½
(Fr. 1'019.50) in solidarischer Haftung für den gesamten Betrag auferlegt.
6.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
C.
1.
Diesen Entscheid liessen A._____ und B._____ mit Beschwerde vom
30. September 2022 beim Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen
in der Sache:
1.
Die Dispositivziffern 2 und 3 des Entscheids des Departements Bau, Ver-
kehr und Umwelt, BVURA.22.147, vom 1. September 2022 seien vollum-
fänglich aufzuheben und es sei die Beschwerde des Beschwerdegegners
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2.
Dispositivziffer 5 des Entscheids des Departements Bau, Verkehr und Um-
welt, BVURA.22.147, vom 1. September 2022 sei dahingehend anzupas-
sen, dass dem Beschwerdegegner die Verfahrenskosten vor der Vorin-
stanz vollumfänglich aufzuerlegen seien.
3.
Dispositivziffer 6 des Entscheids des Departements Bau, Verkehr und Um-
welt, BVURA.22.147, vom 1. September 2022 sei dahingehend anzupas-
sen, dass den heutigen Beschwerdeführern eine angemessene Parteient-
schädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen sei.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Beschwerdegegners.
Zudem stellten die Beschwerdeführer die folgenden prozessualen Anträge:
1.
Es sei das Verfahren bis auf Weiteres zu sistieren.
2.

- 4 -
Es sei ein Augenschein durchzuführen.
2.
Mit Verfügung vom 8. November 2022 sistierte der instruierende Verwal-
tungsrichter das Verfahren nach Anhörung der Gegenparteien, die sich da-
mit einverstanden erklärten, respektive sich dem Sistierungsantrag nicht
widersetzten, einstweilen bis 10. Februar 2023. Nach Ablauf dieser Frist
blieb das Verfahren auf Antrag der Beschwerdeführer sistiert, verbunden
mit dem Hinweis an die Parteien in der Instruktionsverfügung vom 14. Fe-
bruar 2023, dass es ihnen freistehe, jederzeit die Fortsetzung des Verfah-
rens zu beantragen. Mit Instruktionsverfügung vom 12. April 2024 wurden
die Beschwerdeführer aufgefordert, sich bis zum 6. Mai 2024 zum Stand
der Dinge und Fortgang des Verfahrens zu äussern. Den übrigen Verfah-
rensparteien wurde eine entsprechende Rückmeldung freigestellt. Nach
zweimalig gewährter Fristerstreckung ersuchten die Beschwerdeführer am
31. Mai 2024 um eine weitere Sistierung des Verfahrens bis nach den Som-
merferien. Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2024 wurde die Sistierung
bis 30. August 2024 verlängert.
3.
Mit Eingabe vom 30. August 2024 ersuchten die Beschwerdeführer um
Fortsetzung des Verfahrens, worauf die Sistierung mit Verfügung vom
3. September 2024 aufgehoben wurde.
4.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2024 beantragte das BVU,
Rechtsabteilung, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
5.
Mit Eingabe vom 16. September 2024 machten die Beschwerdeführer er-
gänzende Angaben zu ihrer Beschwerde bezüglich einer nach deren Ein-
reichung eingetretenen Neuerung.
6.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2024 stellte der Gemeinderat
Q._____ Antrag auf Gutheissung der Beschwerde sowie auf Durchführung
eines Augenscheins vor Ort.
7.
Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. Okto-
ber 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
8.
Im weiteren Schriftenwechsel (Replik des Gemeinderats Q._____ vom
21. November 2024 zu den Beschwerdeantworten des BVU, Rechtsabtei-

- 5 -
lung, und des Beschwerdegegners; Replik der Beschwerdeführer vom
10. Januar 2025; Duplik des BVU, Rechtsabteilung, vom 15. Januar 2025;
Duplik des Gemeinderats Q._____ vom 7. Februar 2025; Duplik des Be-
schwerdegegners vom 4. März 2025) hielten die Parteien je an ihren Anträ-
gen fest.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3
der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-
fochtene Entscheid des BVU, Rechtsabteilung, ist verwaltungsintern letzt-
instanzlich (§ 50 Abs. 2 VPRG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1
der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 165.113] sowie
§ 61 Abs. 1 und 3 BauV). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere die Beschwerde-
legitimation, geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensunter- und -überschreitung sowie Ermessensmiss-
brauch, gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist hingegen aus-
geschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).

- 6 -
II.
1.
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Parzelle Nr. ccc der Gemeinde
Q._____. Am 5. August 2002 wurde ihnen der Umbau des sich darauf be-
findlichen Wohngebäudes Nr. eee bewilligt. Die Bewilligung wurde unter
anderem unter der folgenden Auflage erteilt (Hervorhebungen im Original):
4.
Bis spätestens 31. August 2003, oder bei einer früheren Auflösung des
Mietverhältnisses, ist dem Gemeinderat eine dauernde Lösung für 2 Au-
toabstellplätze nachzuweisen. Das heisst, es ist entweder ein Dienstbar-
keitsvertrag für einen zusätzlichen Abstellplatz auf einem Nachbargrund-
stück vorzulegen oder die Kellertreppe ist baulich so abzudecken, dass
das Abstellen von zwei Fahrzeugen gemäss Variante A der Parkplatz-
situation dauernd möglich ist.
Die erwähnte Variante A präsentierte sich in den Baueingabeplänen wie
folgt:
[Ausschnitt aus dem Umgebungsplan]
An diesem Standort schränken die beiden abgestellten Fahrzeuge die
Sichtzone für die Ausfahrt aus der Tiefgarage auf der Parzelle Nr. bbb auf
die R-Strasse mit einer Knotensichtweite (links) von 50 m und einer Beo-
bachtungsdistanz von 2,5 m (im nachfolgenden Planausschnitt rot markiert)
ein (siehe angefochtener Entscheid, Erw. 6.2.2).
[Ausschnitt aus der Fachkarte "Amtliche Vermessung" ab dem Geoportal
des Aargauischen Geografischen Informationssystems [AGIS], mit rot
markierter Sichtzone]
2.
Im angefochtenen Entscheid befand die Vorinstanz im Wesentlichen, auf
dem Vorplatz des Gebäudes Nr. eee seien zwar (mit der Auflage in Ziff. 4
der Baubewilligung vom 5. August 2002) zwei Abstellplätze für Personen-
wagen rechtskräftig bewilligt und in der Folge erstellt worden (Erw. 5.3).
Allerdings sei diese Bewilligung in Anwendung von § 37 VRPG zu widerru-
fen, weil sie rechtsfehlerhaft sei und das Interesse an der richtigen Rechts-
anwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
zes überwiege.
Die beiden Parkplätze schlössen direkt an die R-Strasse an und wahrten
daher den Strassenabstand von 4 m zu einer Gemeindestrasse gemäss
§ 111 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen
vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) und § 23 Abs. 1
der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde Q._____ vom
26. November 2008 nicht. Sie wären insofern auf eine (erleichterte)
Ausnahmebewilligung nach § 67 oder § 67a BauG angewiesen, die

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mangels ausserordentlicher Verhältnisse oder eines Härtefalls bzw. einer
Ersatzlösung für Pflichtparkplätze auf der Parzelle Nr. ccc nicht erteilt
werden könne (Erw. 6.2.1). Zudem schränkten die darauf abgestellten
Fahrzeuge die Sichtzone bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage auf der
Parzelle Nr. bbb massiv ein. Aus fachlicher Sicht der Sektion
Verkehrsmanagement der Abteilung Tiefbau des BVU, der sich die
Vorinstanz anschloss, werde die Verkehrssicherheit dadurch stark tangiert
(Erw. 6.2.2).
Da sich der Gemeinderat bei der Erteilung der Baubewilligung für die Park-
plätze nicht mit deren Vereinbarkeit mit öffentlich-rechtlichen Bauvorschrif-
ten auseinandergesetzt habe, sei die grundsätzliche Unwiderruflichkeit von
in einem Ermittlungs- und Einspracheverfahren ergangenen Verfügungen
in der vorliegenden Konstellation zu relativieren. Dasselbe gelte für den
Umstand, dass die Beschwerdeführer von der Bewilligung Gebrauch ge-
macht hätten. Es stehe hier "nur" ein Nutzungsverbot für einen Vorplatz (als
Parkplatz) zur Diskussion. Umso weniger rechtfertige der Vertrauensschutz
die Unwiderruflichkeit der Baubewilligung (Erw. 6.3).
In der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen sei das beson-
ders gewichtige öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit durch Frei-
haltung der Sichtzone höher zu gewichten als das Interesse der Beschwer-
deführer an der Beständigkeit der Baubewilligung für die Parkplätze. Daran
ändere der Umstand nichts, dass das Verhalten der Nachbarn, die sich erst
18 Jahre nach Erteilung der Baubewilligung für die Parkplätze dagegen zur
Wehr setzten, in nachvollziehbarer Weise als stossend empfunden werde.
Der Vertrauensschutz der Beschwerdeführer in die Beständigkeit der Bau-
bewilligung hingegen werde nebst der fehlenden inhaltlichen Prüfung der
Bewilligungsvoraussetzungen durch den Gemeinderat zusätzlich dadurch
relativiert, dass der Gemeinderat den Beschwerdeführern die Wahl zwi-
schen der Sicherstellung von Pflichtparkfeldern auf Drittgrundstücken und
den beiden Parkplätzen auf dem Vorplatz ihres Grundstücks belassen
habe. In keinem Verhältnis stehe das Interesse der Beschwerdeführer an
der Beibehaltung der Parkplätze zum Interesse der Nachbarn, die Tief-
garage auf den Parzellen Nrn. bbb und aaa weiterhin zu nutzen.
Es werde im zweiten Rechtsgang Aufgabe des Gemeinderats sein, den
rechtmässigen Zustand herzustellen, sei es durch Anordnung einer Sicht-
zone (in westliche und östliche Richtung, wovon noch andere Parzellen als
diejenige der Beschwerdeführer betroffen wären), oder durch Erlass eines
Abstellverbots auf der Parzelle Nr. ccc (Erw. 6.5).
3.
Die Beschwerdeführer rügen, der Widerruf der Baubewilligung für die Park-
plätze sei in verschiedener Hinsicht unzulässig. Sie behielten sich vor, im
Falle des Widerrufs Entschädigungsbegehren zu stellen.

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Die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass die Voraussetzun-
gen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 67 Abs. 1 BauG
für die Unterschreitung des Gemeindestrassenabstands nicht erfüllt seien.
Die Auffassung, es lägen keine ausserordentlichen Verhältnisse und kein
Härtefall vor, verkenne die Realitäten. Es sei den Beschwerdeführern trotz
entsprechender Bemühungen nicht gelungen, Abstellplätze auf Drittgrund-
stücken zu erwerben. Eine zwangsweise Zuweisung von Parkplätzen falle
ausser Betracht. Daher hätten sie auf die Variante mit zwei Abstellplätzen
auf dem Vorplatz ihres Grundstücks zurückgreifen müssen. Bei der Parzel-
le Nr. ccc handle es sich um einen schmalen, langen Schlauch (33 m lang
und 6 m breit), die mit einem Wohnhaus aus dem Jahr 1837 bebaut sei,
das unter Volumenschutz stehe und an das Nachbargebäude Nr. fff auf der
Parzelle Nr. ddd angebaut sei. Die bauliche Situation auf der Parzelle
Nr. ccc sei somit vorgegeben und praktisch nicht veränderbar. Der einzige
Bereich, der für die gesetzlich vorgeschriebenen Autoabstellplätze (Pflicht-
parkplätze) genutzt werden könne, sei der Vorplatz, der unmittelbar an die
R-Strasse grenze. Ohne Erwerbsmöglichkeit auf Drittgrundstücken und
eigene Abstellplätze auf dem Vorplatz könnten die Beschwerdeführer ihre
Fahrzeuge nirgends abstellen. Im gesamten Dorf seien unzählige Abstell-
plätze im Unterabstand zur R-Strasse gelegen und es gebe diverse pro-
blematische Grundstücksausfahrten. Diese Strukturen seien historisch ge-
wachsen. Es gebe daher unzählige Sichtzonen, die noch festgesetzt wer-
den müssten und zu einem weitgehenden Verbot von oberirdischen Park-
plätzen führen würden. Das könne nicht Sinn und Zweck der Strassenab-
standsvorschriften sein. Die Baubewilligung sei zu Recht erteilt worden und
nicht rechtsfehlerhaft.
Die Anordnung einer Sichtzone könne je nach den Umständen massive
Eigentumseinschränkungen zur Folge haben, weshalb dafür ein hinrei-
chendes öffentliches Interesse und die Wahrung des Verhältnismässig-
keitsgrundsatzes vorausgesetzt werde. Sichtzonen erwiesen sich vor allem
an Kantonsstrassen und nur gelegentlich an Gemeindestrassen als not-
wendig. Mit anderen Worten sollten an einer Gemeindestrasse nur aus-
nahmsweise Sichtzonen festgelegt werden. Die konsequente Durchset-
zung von Sichtzonen in einem Gebiet, das durch nahe bei der R-Strasse
gelegene Altbauten gekennzeichnet sei, sei weder sachgerecht noch ver-
hältnismässig. Abgesehen davon könne im Bereich der Parzelle Nr. ccc
ausgangs einer scharfen Rechtskurve ohnehin nicht mit 50 km/h auf der R-
Strasse gefahren werden. Da die Strasse in östlicher Richtung in zwei
Feldwege münde, werde sie zudem nicht oft befahren. Die Vorinstanz habe
es unterlassen, diese Umstände zu würdigen, sondern ausschliesslich auf
die rechts-/fachtheoretischen Ausführungen der Sektion Verkehrsmanage-
ment abgestellt, die ihrerseits keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorge-
nommen habe. Ein Augenschein vor Ort würde zeigen, dass die vorliegen-
de Situation nicht dem "Normalfall" entspreche und keine Veranlassung für

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die nachträgliche Anordnung einer Sichtzone bestehe. Auch aus diesem
Grund leide die Baubewilligung aus dem Jahr 2002 nicht an einem Mangel,
der einen Widerruf rechtfertigen würde.
Mit der Montage eines Spiegels auf der gegenüberliegenden Strassenseite
würde der Verkehrssicherheit ausreichend Rechnung getragen. Zu dessen
Bau und Unterhalt würden sich die Beschwerdeführer bereit erklären. Zu-
sätzlich könnte auf Kosten der Beschwerdeführer eine Warnleuchte mon-
tiert werden, die Ausfahrten aus der Tiefgarage auf der Parzelle Nr. bbb
anzeigen würde. Seit Einreichung der Beschwerde habe sich die Situation
nochmals entschärft, indem auf der R-Strasse vor den Parzellen Nrn. ccc
und bbb ein sog. "Aargauer Trottoir" markiert worden sei, das bei Ausfahr-
ten aus der Tiefgarage ein doppeltes Anhalten erst am Fahrbahnrand und
dann am Rand des Gehwegs erfordere, wo das Sichtfeld erweitert sei. Bei
ihrer Interessenabwägung habe die Vorinstanz unzureichend gewichtet,
dass sich an der fraglichen Stelle in den letzten 30 Jahren seit Bewilligung
der Tiefgaragenausfahrt auf der Parzelle Nr. bbb ohne gleichzeitige Anord-
nung einer Sichtzone keine Unfälle ereignet hätten. Seither müsste sich die
Sach- oder Rechtslage massiv verändert haben, um die nachträgliche An-
ordnung einer Sichtzone mit derart krassen Eigentumseingriffen zu recht-
fertigen. Tatsächlich habe sich die Verkehrssituation in keiner Weise verän-
dert. Eine Gefährdungssituation liege nicht vor. Die Vorinstanz gehe zu Un-
recht von einem gewichtigen öffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit
aus. Demgegenüber sei das private Interesse der Beschwerdeführer an der
Beibehaltung der vor 20 Jahren rechtskräftig bewilligten und ununterbro-
chen genutzten Parkplätze als sehr hoch zu beurteilen. Die Beschwerde-
führer hätten ein eminentes und berechtigtes Interesse an der Erschlies-
sung ihrer Liegenschaft auch für Fahrzeuge, zumal die Nutzung von Motor-
fahrzeugen in einem Gebiet wie Q._____ auch heute noch wichtig sei und
fehlende Parkplätze die Liegenschaft abwerteten. Eine einseitige Berück-
sichtigung der Interessen der Bewohner des benachbarten Mehrfamilien-
hauses auf der Parzelle Nr. bbb und an der unveränderten Nutzung der
dortigen Tiefgaragenausfahrt sei fehlerhaft und verstosse gegen das
Rechtsgleichheitsgebot.
Zu Recht habe die Vorinstanz die Baubewilligung vom 5. August 2002 der
Kategorie der unwiderruflichen Verfügungen zugeordnet, dann aber fal-
sche Schlüsse gezogen, weil sich der Gemeinderat angeblich nicht mit der
Vereinbarkeit der Parkplätze mit öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften
auseinandergesetzt habe. Der Gemeinderat sei sich sehr wohl bewusst ge-
wesen, dass Parkplätze im Unterabstand zur Strasse nicht den Idealfall
darstellten, was er in Ziff. 4 der Baubewilligung auch zum Ausdruck ge-
bracht habe. Dennoch habe er im Wissen um die gesetzlichen Vorgaben
entschieden, die Abstellplätze auf dem Vorplatz als eine mögliche Variante
zu bewilligen. Die Baubewilligung sei demnach unwiderruflich, auch wenn
sie mit einem rechtlichen Mangel behaftet wäre und überwiegende Interes-

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sen der Verkehrssicherheit gegen eine Beibehaltung der Parkplätze spre-
chen würden.
4.
4.1.
Ob die Baubewilligungsbehörde auf eine rechtskräftige Verfügung zurück-
kommen darf, beurteilt sich nach den Grundsätzen des Widerrufs. Verwal-
tungsbehörden können rechtsfehlerhafte Verfügungen, selbst wenn diese
in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzun-
gen ändern (Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2021 vom 1. Dezember
2022, Erw. 6.3, und 1C_506/2016 vom 6. Juni 2017, Erw. 3 mit Hinweis).
Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG können Entscheide, die der Rechtslage oder
den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende
Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden,
wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt. Dem Widerruf
entgegenstehen kann demnach insbesondere der in Art. 5 Abs. 3 und 9 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 8. April
1999 (BV; SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser
verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete,
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht, was auf Bau-
bewilligungen zweifelsohne zutrifft. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die
sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage
vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat,
die sie nicht mehr oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig machen
kann; die Berufung auf Treu und Glauben scheitert sodann stets, wenn ihr
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69,
Erw. 2.3 und 2.5.1 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 667 ff.; vgl.
zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_260/2021 vom 1. Dezember
2022, Erw. 6.3).
4.2.
Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach die den Beschwerdeführern am
5. August 2002 bewilligten zwei Abstellplätze auf dem Vorplatz der Parzelle
Nr. ccc nicht bewilligungsfähig seien, ist zuzustimmen. Unstreitig ist die
Verletzung des Strassenabstandes gemäss § 111 Abs. 1 lit. a BauG und
§ 23 Abs. 1 lit. a BNO durch die streitgegenständlichen Parkplätze. Einer
Ausnahmebewilligung nach § 67 Abs. 1 BauG sind die Parkplätze nicht zu-
gänglich, wie bereits die Vorinstanz richtig erkannt hat.
§ 67 Abs. 1 BauG verlangt nicht nur eine Interessenabwägung, sondern
setzt kumulativ das Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse oder einer
unzumutbaren Härte voraus. Ein Ausnahmetatbestand lässt sich nicht al-

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lein damit begründen, es bestünden keine öffentlichen (oder privaten) Inte-
ressen an der Einhaltung der Zonenvorschrift bzw. die Ausnahme sei mit
dem Sinn und Zweck des Rechtssatzes (von dem abgewichen wird) verein-
bar. Es bedarf darüber hinaus ausserordentlicher Verhältnisse oder eines
Härtefalls, die eine Ausnahme rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht hat in
seiner bisherigen Praxis stets strenge Anforderungen an das Vorliegen
einer Ausnahmesituation gestellt; eine solche darf nicht leichthin angenom-
men werden (vgl. statt vieler Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2020, S. 255, Erw. 2.2). § 67 BauG darf nicht dazu miss-
braucht werden, die gesetzliche Grundordnung auszuhöhlen oder das ge-
setzlich vorgegebene Verhältnis von Regel und Ausnahme zu korrigieren.
Das wäre dann der Fall, wenn die Behörde die Ausnahmebestimmung so
anwendet, dass die Regel zur Ausnahme wird, oder Ausnahmen auf Grün-
de stützt, die sich in einer Vielzahl der Fälle anführen lassen. Hätte der
Gesetzgeber Gesichtspunkte berücksichtigen wollen, die in einer Vielzahl
der Fälle geltend gemacht werden können, hätte er die Grundordnung an-
gepasst oder um gesetzliche Ausnahmegründe erweitert. Nach der
gesetzlich vorgegebenen Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exe-
kutive bietet § 67 BauG keine rechtliche Handhabe, in jedem Einzelfall eine
individualisierte Würdigung der Interessen vorzunehmen. Sonst würde die
gesetzliche Grundordnung ihres Anwendungsbereichs beraubt. Nur in be-
sonders gelagerten Situationen darf und soll gestützt auf § 67 BauG eine
individualisierte Interessenbeurteilung eingreifen (vgl. zum Ganzen und
statt vieler: AGVE 2019, S. 99, Erw. 2.4.1 mit zahlreichen Hinweisen;
Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2024.72 vom 11. Juni 2024,
Erw. II/2.1, und WBE.2022.296 vom 28. März 2023, Erw. II/3.3).
Das Vorliegen einer besonders gelagerten Situation hat die Vorinstanz im
vorliegenden Fall zu Recht verneint. Die Annahme einer solchen widersprä-
che überdies der eigenen Darstellung der Beschwerdeführer, wonach sich
allein in Q._____ zahlreiche Bauten und Anlagen im Unterabstand von
Strassen befänden, was auch noch auf andere Dörfer im Kanton Aargau
mit älteren Bauten zutreffen dürfte und für den wünschenswerten Erhalt von
älteren Gebäuden aufgrund der Besitzstandsgarantie (§ 68 BauG) in der
Regel auch kein Problem darstellt. Demgegenüber erscheint es nicht
angezeigt, zwecks Gewährleistung von oberirdischen Autoabstellplätzen
über die Erteilung von Ausnahmebewilligungen korrigierend in die Stras-
senabstandsvorschriften einzugreifen. Dies gilt umso mehr als § 55 Abs. 3
BauG die Möglichkeit einräumt, Grundeigentümer von der Pflicht zur Er-
stellung von Parkfeldern namentlich aus Gründen des Ortsbildschutzes und
der Verkehrssicherheit zu befreien, und sich ein tatsächlich vorhandener
Parkplatzbedarf oftmals anderweitig decken lässt. Die Beschwerdeführer
behaupten zwar, sie hätten erfolglos versucht, Parkplätze auf einem Dritt-
grundstück zu erwerben. Entsprechende Bemühungen werden jedoch
nicht konkret dargetan und (anhand von Absageschreiben) belegt. Zudem
hat der Beschwerdegegner unwidersprochen darauf hingewiesen, dass

- 12 -
viele Grundeigentümer des Kerngebiets von Q._____ seit Jahren eine Par-
kierungsmöglichkeit auf dem grossen Parkplatz vor der Gemeindeverwal-
tung fänden, der innerhalb einer Gehdistanz von 180 m der Liegenschaft
der Beschwerdeführer situiert sei. Eine Nutzung jenes Parkplatzes wäre
deshalb auch den Beschwerdeführern zumutbar (Beschwerdeantwort Be-
schwerdegegner, Ziff. 13). Effektiv bietet die Gemeinde Q._____ in ihrem
Online-Schalter mietbare Parkplätze beim D._____ an, die (zum Preis von
Fr. 70.00 pro Monat) auch dauervermietet werden. Damit ist die Darstellung
der Beschwerdeführer entkräftet, wonach sie ihre Fahrzeuge nirgends
sonst (in Q._____) abstellen könnten. Rein finanzielle Nachteile bieten im
Allgemeinen keine Grundlage für die Erteilung von Ausnahmebewilligun-
gen.
Die Erteilung einer erleichterten Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG
für die streitgegenständlichen Abstellplätze würde – wie bereits von der
Vorinstanz dargelegt – schon daran scheitern, dass auf der Parzelle Nr. ccc
kein Ersatzstandort für Pflichtparkplätze zur Verfügung steht (vgl. Botschaft
des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
5. Dezember 2007 zur Teilrevision des BauG, 07.314 [nachfolgend: Bot-
schaft 07.314], S. 89; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2021.347
vom 15. August 2022, Erw. II/4.5.2.1, WBE.2013.537 vom 19. September
2014, Erw. II/3.3.3, WBE.2010.383 vom 15. Dezember 2011, Erw. II/4.6.2,
und WBE.2007.390 vom 29. November 2010, Erw. II/3.1). Obendrein darf
der Erteilung einer erleichterten Ausnahmebewilligung kein überwiegendes
aktuelles öffentliches Interesse, etwa die Verkehrssicherheit, entgegenste-
hen (vgl. dazu Erw. 4.3 nachfolgend).
4.3.
Ein weiterer Grund, dessentwegen die Parkplätze nicht hätten bewilligt wer-
den dürfen, ist nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz darin zu erbli-
cken, dass darauf abgestellte Fahrzeuge die Sicht bei der Ausfahrt aus der
Tiefgarage auf der Parzelle Nr. bbb übermässig behindern und dadurch die
Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Unabhängig davon, ob es um die
Sichtverhältnisse bei der Einmündung in eine Kantonsstrasse oder eine
Gemeindestrasse geht, rechtfertigt sich die Anordnung von Sichtzonen im
Bereich von Einmündungen immer dann, wenn die Verkehrssicherheit nur
dadurch gewährleistet werden kann, dass die anstossenden Grundstücke
von sichtbehindernden Bauten, Anlagen, Pflanzen, Einfriedungen und wei-
teren Vorrichtungen freigehalten werden (vgl. § 110 Abs. 3 BauG). Hält
man sich die Situation bei der Einmündung der Tiefgaragenausfahrt auf der
Parzelle Nr. bbb auf die R-Strasse vor Augen, erhellt, dass auf dem Vor-
platz der Parzelle Nr. ccc abgestellte Personenwagen die freie Sicht auf die
R-Strasse in westliche Richtung erheblich einschränken (vgl. dazu schon
den Planausschnitt in Erw. 1 vorne). Das würde auch noch dann gelten,
wenn wegen der Markierung des "Aargauer Trottoirs" der Beobachtungs-
punkt um 1,5 m (= Breite des "Aargauer Trottoirs") in Richtung R-Strasse

- 13 -
vorverlegt würde und sich nur noch 1 m anstatt 2,5 m hinter dem Fahrbahn-
rand befände (vgl. dazu den nachfolgenden Planausschnitt aus dem Geo-
portal des Geografischen Informationssystems des Kantons Aargau
[AGIS]; der rot markierte Bereich entspricht der Sichtzone bei einer Knoten-
sichtweite von 50 m und einer Beobachtungsdistanz von ca. 1 m gemessen
ab dem Fahrbahnrand).
[Ausschnitt aus der Fachkarte "Amtliche Vermessung" ab dem Geoportal
AGIS, mit rot markierter Sichtzone]
Die Beschwerdeführer selbst offenbaren mit ihrem Planauszug auf S. 4 der
Replik, dass die Knotensichtweite mit zwei auf dem Vorplatz der Parzelle
Nr. ccc abgestellten Personenwagen auf maximal 13 m anstelle der
gemäss § 42 Abs. 1 BauV i.V.m. dem "Merkblatt Sicht im Strassenraum"
erforderlichen 50 m bei einer signalisierten Geschwindigkeit von 50 km/h
auf einer Innerortsstrasse begrenzt ist. Selbst wenn wegen der
Unübersichtlichkeit der Rechtskurve lediglich eine Geschwindigkeit von 30
km/h gefahren würde, müsste die Knotensichtweite gemäss "Merkblatt
Sicht im Strassenraum" im Minimum 25 m betragen, welcher Wert hier
gleichermassen klar untertroffen wird.
Aus der Abwesenheit von registrierten Unfällen (in den letzten 30 Jahren)
lässt sich nicht ohne weiteres ableiten, die Freihaltung einer Sichtzone an
der Einmündung der Ausfahrt aus der Tiefgarage auf der Parzelle Nr. bbb
sei unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit entbehrlich. Dieser Umstand
kann dem Zufall zu verdanken oder (auch) darauf zurückzuführen sein,
dass die R-Strasse in diesem Bereich – wie die Beschwerdeführer selbst
geltend machen – eher gering frequentiert ist und nicht als Durchgangs-
strasse dient. Daraus wiederum darf aber nicht der Schluss gezogen wer-
den, dass es nicht dennoch zu einer kritischen Situation oder sogar einer
Kollision zwischen einem aus der Tiefgarage ausfahrenden Fahrzeug und
einem auf der R-Strasse in östliche Richtung fahrenden Fahrzeug kommen
könnte. Gerade die geringe Frequentierung könnte zu einem Fahrstil
verleiten, der mit Rücksicht auf die Einmündung der Tiefgaragenausfahrt
nicht den Verhältnissen angepasst ist. Dass ein Spiegel nicht die gleiche
Übersicht zu bieten vermag, wie die direkte Sicht auf die Strasse, und des-
halb nur als Notbehelf in Frage kommt, leuchtet ein. Ob die von den Be-
schwerdeführern vorgeschlagene Warnleuchte, die in erster Linie dazu
konzipiert ist, Gegenverkehr auf einer Tiefgaragenrampe zu vermeiden, die
Verkehrssicherheit in der vorliegend zu beurteilenden Situation hinreichend
erhöhen könnte, ist ebenfalls zweifelhaft, zumal die Leuchte, wenn sie
einen Standort auf der Südseite der R-Strasse (bei der Einmündung der
Tiefgaragenausfahrt) hätte, von sich auf der R-Strasse nach Osten bewe-
genden Fahrzeugen wohl zu spät wahrgenommen würde (um noch recht-
zeitig anhalten zu können). Befände sich der Standort der Warnleuchte
hingegen auf der nördlichen Strassenseite, dürfte sie von nicht eingeweih-

- 14 -
ten Verkehrsteilnehmern kaum als Anzeige für ein aus der Tiefgarage auf
der gegenüberliegenden Strassenseite ausfahrendes Fahrzeug verstan-
den werden.
Auch aus dem Umstand, dass es der Gemeinderat Q._____ bei der Bewilli-
gung der Tiefgaragenausfahrt auf der Parzelle Nr. bbb im Jahr 1993 nicht
für notwendig befand, eine Sichtzone anzuordnen, lässt sich im Hinblick
auf die Beurteilung der Verkehrssicherheit nichts für den Standpunkt der
Beschwerdeführer gewinnen. Zum einen zeigt die Haltung des Gemeinde-
rats bei der Bewilligung der Abstellplätze im Jahr 2002 und im vorliegenden
Verfahren, dass die Situation betreffend Gefährdung der Verkehrssicher-
heit auf Gemeindeebene stets und auch heute noch weniger kritisch beur-
teilt wurde bzw. wird als von der Vorinstanz, die sich auf die fachliche Ein-
schätzung von Verkehrsfachleuten abstützen kann. Zum anderen dürfte für
die Anordnung einer Sichtzone mangels damaliger Nutzung des Vorplatzes
auf der Parzelle Nr. ccc als Abstellplatz für zwei Personenwagen (durch
Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer) noch kein ausgewiesener Bedarf
bestanden haben.
4.4.
Baubewilligungen sind sodann nicht von vornherein und generell unwider-
rufbar, wie die Beschwerdeführer fälschlicherweise annehmen (vgl. dazu
ebenfalls das Urteil des Bundesgerichts 1C_260/2021 vom 1. Dezember
2022; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1232 f.; PIERRE TSCHANNEN/
MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.
2022, Rz. 871 ff.). Dies gilt hier umso weniger, als der Baubewilligung we-
der eingehende Ermittlungen oder ein Einsprache- bzw. Einwendungsver-
fahren vorausgegangen sind, noch bezüglich der Parkplätze die für eine
ausnahmsweise Bewilligung von Bauten im Unterabstand zu einer Strasse
erforderliche Interessenabwägung stattgefunden hat (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz. 1251; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 873).
Der blosse Hinweis des Gemeinderats, dass die Parkplätze auf dem Vor-
platz der Parzelle Nr. ccc nicht ideal seien, lässt keine umfassende Interes-
senabwägung mit Ermittlung, Bewertung und Gewichtung aller beteiligten
Interessen erkennen. Dass von der Bewilligung bereits Gebrauch gemacht
wurde, könnte einem Widerruf nur dann entgegenstehen, wenn sich die
dafür getroffenen Dispositionen nicht ohne erhebliche Nachteile für die
Beschwerdeführer rückabwickeln liessen (vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN,
a.a.O., Rz. 874). Davon kann hier nicht ausgegangen werden, nachdem für
die Errichtung der Abstellplätze lediglich die Kellertreppe mit Platten oder
Gittern abgedeckt werden musste (vgl. dazu die nachfolgende Bildaufnah-
me auf Google Streetview).
[Bildaufnahme der Situation auf dem Vorplatz ab Google Streetview]

- 15 -
4.5.
Nicht zu beanstanden ist schliesslich die dem Widerruf der Baubewilligung
zugrunde gelegte vorinstanzliche Interessenabwägung, in welcher dem In-
teresse der Verkehrssicherheit ein höheres Gewicht eingeräumt wird als
dem entgegenstehenden Interesse der Beschwerdeführer an der Beibehal-
tung der bewilligten Abstellplätze und dem Vertrauensschutz in die Rechts-
beständigkeit der dafür erteilten Baubewilligung. Die Nichtverwendbarkeit
des Vorplatzes ihrer Liegenschaft als Autoabstellplatz bewirkt entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführer keinen massiven Eingriff in ihre durch
Art. 26 BV geschützte Eigentumsrechte. Ihre Liegenschaft ist auch ohne
diese Abstellplätze problemlos nutzbar und der Verlust derselben bedeutet
einzig weniger Annehmlichkeiten und eine gewisse finanzielle Mehrbelas-
tung (durch die Notwendigkeit, andernorts Parkplätze zu erwerben oder zu
mieten). Den Vertrauensschutz in die Beständigkeit der Baubewilligung hat
die Vorinstanz zu Recht relativiert, weil mit der Schaffung der beiden
Parkplätze (durch Abdeckung der Kellertreppe) nur minimale Investitionen
verbunden waren, die durch den Widerruf der Baubewilligung und die An-
ordnung einer Sichtzone oder eines Parkverbots auf der Parzelle Nr. ccc
nutzlos werden. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer nun schon seit
23 Jahren von einem unrechtmässigen Zustand profitieren, was sie in der
Vergangenheit finanziell erheblich entlastet hat.
Die Annahme, mit der Priorisierung der Verkehrssicherheit werde das
Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, geht schon deshalb fehl,
weil die Verkehrssicherheit der Allgemeinheit zugutekommt. Daran ändert
auch der Umstand nichts, dass hier vor allem bestimmte Anwohner der R-
Strasse in den Genuss einer erhöhten Verkehrssicherheit kommen. Und
wenn man schon einer bevorzugten Behandlung der Bewohner des
Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. bbb bzw. der Benützer der dorti-
gen Tiefgarage das Wort reden wollte, welche aus Verkehrssicherheits-
gründen auf die Freihaltung einer genügenden Sichtzone bei der Einmün-
dung der Tiefgaragenausfahrt auf die R-Strasse angewiesen sind, würde
mit einer Anordnung, wonach die Tiefgaragenausfahrt in östliche Richtung
zu verschieben sei (was mit grösseren und kapitalintensiven Umbauarbei-
ten verbunden wäre), sehr viel stärker in geschützte Rechtspositionen ein-
gegriffen als mit der Verpflichtung zur Beseitigung von zwei oberirdischen
Parkplätzen. Die Beschwerdeführer blenden dabei auch vollständig aus,
dass die Tiefgaragenausfahrt fast zehn Jahre früher bewilligt wurde als ihre
oberirdischen Abstellplätze. Von einem Verstoss gegen das Rechtsgleich-
heitsgebot zulasten der Beschwerdeführer kann unter diesen Umständen
(mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte) keine Rede sein.
4.6.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für einen Widerruf der vom
Gemeinderat am 5. August 2002 erteilten Baubewilligung für zwei Abstell-
plätze auf dem Vorplatz der Parzelle Nr. ccc der Beschwerdeführer gestützt

- 16 -
auf § 37 Abs. 1 VRPG gegeben. Die Erteilung der Bewilligung basierte auf
einer unrichtigen Rechtsanwendung (ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der
Verfügung) und mit der Verkehrssicherheit gebietet ein wichtiges öffentli-
ches Interesse die Herstellung des rechtmässigen Zustandes. Dagegen
vermögen die entgegenstehenden Interessen der Beschwerdeführer, ein-
schliesslich dem Schutz ihres Vertrauens in die Rechtsbeständigkeit der
Baubewilligung für die Abstellplätze, nicht aufzukommen.
Folglich hat die Vorinstanz Recht daran getan, den Beschluss des Gemein-
derats Q._____ vom 14. Februar 2022 aufzuheben und ihn (den
Gemeinderat) anzuweisen, die Verkehrssicherheit bei der Einmündung der
Tiefgaragenausfahrt auf der Parzelle Nr. bbb in die R-Strasse durch die
Anordnung einer Sichtzone oder eines Parkverbots auf der Parzelle Nr. ccc
herzustellen. Die Anordnung einer Sichtzone hätte dabei den Vorteil, dass
sie auch in östliche Richtung die Einhaltung der erforderlichen
Knotensichtweite von 50 m gewährleisten würde, was wiederum dazu
führen könnte, dass auch im Grenzbereich zwischen den Parzellen
Nrn. bbb und ggg zumindest unmittelbar an die R-Strasse angrenzend
keine Personenwagen mehr oberirdisch geparkt werden dürften (vgl. zum
Standort der behaupteten Abstellplätze Replik-Beilage 3; die im Jahr 1993
bewilligten oberirdischen Parkplätze weichen davon ab).
5.
Demnach ist die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Auf die Durchführung des von den Beschwerdeführern beantragten Augen-
scheins darf in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden
(vgl. statt vieler: BGE 141 I 60, Erw. 3.3; Urteile des Bundesgerichts
1C_253/2022 vom 21. August 2023, Erw. 3.1, und 1C_593/2020 vom
12. Mai 2021, Erw. 2.2). Der relevante Sachverhalt ergibt sich hinreichend
aus den Akten und öffentlich zugänglichen Fachkarten und Bildaufnahmen
auf dem Geoportal des AGIS sowie auf Google Streetview. Von der Durch-
führung eines Augenscheins vor Ort erwartet das Verwaltungsgericht kei-
nen relevanten Erkenntnisgewinn.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt, wobei den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn
sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich ent-
schieden haben (§§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG).
Als unterliegende Parteien gelten die Beschwerdeführer und der Gemein-
derat Q._____, der die Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Gutheis-
sung der Beschwerde unterstützt hat. Die verwaltungsgerichtlichen Verfah-

- 17 -
renskosten sind aber ausschliesslich den solidarisch haftbaren Beschwer-
deführern aufzuerlegen, weil der von der Vorinstanz aufgehobene Gemein-
deratsbeschluss nicht willkürlich war und sich dem Gemeinderat auch keine
(schwerwiegenden) Verfahrensfehler vorwerfen lassen.
2.
2.1.
Anspruch auf Ersatz der Kosten der anwaltlichen Vertretung vor Verwal-
tungsgericht hat einzig der obsiegende Beschwerdegegner, dem diese von
den unterliegenden Beschwerdeführern einerseits und dem Gemeinderat
Q._____ andererseits anteilsmässig zu ersetzen sind (§ 33 Abs. 1 VRPG);
für ihren hälftigen Kostenanteil haften die Beschwerdeführer wiederum
solidarisch (§ 33 Abs. 3 VRPG).
2.2.
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif;
SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst
sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem
gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen
Rahmenbeträge bestimmt sich die Entschädigung nach dem mutmassli-
chen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des
Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag fest-
gesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Wird den Beschwerdeführern (im zweiten Rechtsgang) das Abstellen von
zwei Autos auf dem Vorplatz ihrer Liegenschaft verboten oder dürfen sie
die dortigen Abstellplätze wegen der Anordnung einer freizuhaltenden
Sichtzone künftig nicht mehr nutzen und müssen stattdessen fremde Park-
plätze kaufen oder mieten, könnte dies mit geschätzten Kosten von rund
Fr. 30'000.00 verbunden sein. Bei einem Streitwert in dieser Höhe beträgt
der Rahmen für die Parteientschädigung Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00 (§ 8a
Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT). Der Streitwert ist in der unteren Hälfte des Streit-
wertrahmens (von Fr. 20'000.00 bis Fr. 50'000.00) angesiedelt. Der Auf-
wand des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners ist trotz eines doppel-
ten Schriftenwechsels als höchstens durchschnittlich zu bezeichnen. Das-
selbe gilt für die Komplexität der Materie, während die Bedeutung des Fal-
les für den Beschwerdegegner als maximal mittel einzustufen ist. Unter
Berücksichtigung aller Faktoren erscheint somit eine Parteientschädigung
in Höhe von Fr. 3'000.00 als angemessen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 18 -
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 576.00, gesamthaft Fr. 3'576.00, sind von den Beschwerdeführern
unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer und der Gemeinderat Q._____ werden verpflichtet,
dem Beschwerdegegner die vor Verwaltungsgericht entstandenen Partei-
kosten in Höhe von Fr. 3'000.00 je zur Hälfte mit Fr. 1'500.00 zu ersetzen.
Die Beschwerdeführer haften für ihren hälftigen Kostenanteil solidarisch.
Zustellung an:
die Beschwerdeführer (Vertreter)
den Beschwerdegegner (Vertreter)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
den Gemeinderat Q._____ (Vertreter)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-
lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) oder wenn sie
bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Be-
schwerdefrist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 42 BGG).

- 19 -
Aarau, 15. Mai 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Winkler Ruchti