ag_verwaltungsgericht · WBE.2012.1050 · 2014-07-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2012.1050

Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; Rechtsschutzinteresse 
Trotz erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wiederverheiratung bleibt ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung einer gestützt auf die erste Ehe erteilte Aufenthaltsbewilligung bestehen (Erw. I/2.).

sicht von einer erfolgreichen Integration im Sinne von Art.50
Abs.lit.a AuG auszugehen.
21 Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; Rechtsschutzinteresse
Trotz erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wieder
verheiratung bleibt ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer
Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung einer gestützt auf die erste
Ehe erteilte Aufenthaltsbewilligung bestehen (Erw.I/2.).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 8.Juli 2014
in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration (WBE.2012.1050).
Aus den Erwägungen
I.
1. (…)
2.
Zur Beschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§41 lit.a
VRPG). Schutzwürdig ist ein Interesse, wenn der Ausgang des
Verfahrens die tatsächliche oder rechtliche Situation des Be
schwerdeführers beeinflussen kann. Zusätzlich ist ein aktuelles und
praktisches Interesse an der Beschwerdeführung vorausgesetzt, wo
mit sichergestellt werden soll, dass die rechtsanwendende Behörde
konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Die Be
schwerdelegitimation ist eine Sachurteilsvoraussetzung, welche von
Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. AGVE 2009, S.291f., mit Hinwei
sen).
Dem Beschwerdeführer wurde am 15.Januar 2014, also wäh
rend des laufenden Beschwerdeverfahrens, aufgrund seiner erneuten
Heirat mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Ge
mäss Art.42 Abs.1 AuG haben ausländische Ehegatten von

Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ein
zig wenn wichtige Gründe geltend gemacht werden, kann vom Erfor
dernis des Zusammenwohnens abgewichen werden; die Familienge
meinschaft muss aber auf alle Fälle weiterbestehen (Art.49 AuG).
Der Anspruch der derzeit gültigen Aufenthaltsbewilligung des Be
schwerdeführers ist somit akzessorisch, d.h. er bedingt den Verbleib
bei der Ehegattin.
Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist demgegen
über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche ge
stützt auf die inzwischen geschiedene Ehe erteilt wurde (vgl. zum
Streitgegenstand in migrationsrechtlichen Verfahren und zu dessen
Erweiterung bzw. Reduktion: Urteil des Bundesgerichts vom
29.April 2014 [2C_961/2013], Erw.3.3). Eine allfällige Gutheissung
der Beschwerde hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer eine
nichtakzessorische und somit originäre Aufenthaltsbewilligung erteilt
würde, welche keinen Verbleib beim Ehegatten bedingt. Der Aus
gang des Verfahrens ist somit geeignet, die rechtliche Situation des
Beschwerdeführers zu beeinflussen, womit der Beschwerdeführer ein
schutzwürdiges Interesse hat. Dies umso mehr, als gemäss neuster
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einem allfälligen Scheitern
der zweiten Ehe die Dauer des ehelichen Zusammenlebens der bei
den Ehen nicht addiert werden darf, um die Voraussetzung des
dreijährigen ehelichen Zusammenlebens im Sinne von Art.50 Abs.1
lit.a AuG zu erfüllen (vgl.Urteil des Bundesgerichts vom 25.März
2014 [2C_773/2013]) und es zu einem späteren Zeitpunkt erheblich
schwieriger sein dürfte, in Bezug auf die erste Ehe einen wichtigen
Grund im Sinne von Art.50 Abs.1 lit.b AuG, der den weiteren Auf
enthalt in der Schweiz erforderlich macht, nachzuweisen. Entgegen
der offenbar durch das Bundesgericht bislang vertretenen, aber so
weit ersichtlich nicht einlässlich begründeten Auffassung, dass bei
erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wiederver
heiratung von einer Gegenstandslosigkeit des Verfahrens betreffend
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach gescheiterter erster
Ehe auszugehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom
18.Dezember 2012 [2C_432/2012], Erw.2.2 und vom 29.Februar

2012 [2C_481/2011], Erw.2), besteht seitens des Betroffenen ein
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Gesuchs um
Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung, auch wenn
der Betroffene bereits wieder im Besitze einer (akzessorischen) Auf
enthaltsbewilligung ist. Nach dem Gesagten und nachdem die vorlie
gende Beschwerde innert der angesetzten Frist nicht zurückgezogen
wurde, ist darauf einzutreten.
22 Familiennachzug; Nachzugsfristen
An der publizierten Praxis zu den Nachzugsfristen gemäss Art.47 Abs.1
AuG wird festgehalten (Erw.2.2.4.2.).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 26.Septem
ber 2014 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2014.209).
Aus den Erwägungen
2.2.4.1.
Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 3.Oktober
2011 (2C_205/2011), Erw.3.5 ging die Vorinstanz mit dem MIKA
davon aus, dass die Fünfjahresfrist gemäss Art.47 Abs.1 Satz1 AuG
bis zum zwölften Geburtstag des nachzuziehenden Kindes massge
bend ist– unabhängig davon, ob die Frist nach Art.47 Abs.3 AuG
oder nach Art.126 Abs.3 AuG begann– und dass sich die
Nachzugsfrist ab dem zwölften Geburtstag des Kindes entsprechend
Art.47 Abs.1 Satz2 AuG auf– maximal noch – ein Jahr verkürzt.
(…)
2.2.4.2.
Das Rekursgericht hat sich mit der Problematik der Nachzugs
fristen gemäss Art.47 AuG mit Urteil vom 15. Dezember 2011
(AGVE 2011, S.361ff.) vertieft auseinandergesetzt und kam zu fol