ag_verwaltungsgericht · AGVE_2000_76 · 2000-11-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2000_76

Akteneinsichtsrecht
- Pflicht zur Erstellung eines Augenscheinprotokolls bevor die zuständige Instanz den Entscheid fällt.

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Verwaltungsrechtspflege 
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IX. Verwaltungsrechtspflege 
 
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Akteneinsichtsrecht 
- 
Pflicht zur Erstellung eines Augenscheinprotokolls bevor die zustän-
dige Instanz den Entscheid fällt. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 7. November 2000 in 
Sachen R.F. und Mitbeteiligte gegen Entscheid des Regierungsrats und Ent-
scheid des Grossen Rats. 
Aus den Erwägungen 
II. 1. a) Die Beschwerdeführer bemängeln eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs, da ihnen das Protokoll der von der Rechtsabtei-
lung des Baudepartements durchgeführten Augenscheinsverhandlung 
nicht zugestellt worden sei. Die Beschwerdeführer verzichten darauf, 
eine Rückweisung wegen Gehörsverletzung zu beantragen und be-
gnügen sich mit dem Vorbehalt einer ergänzenden Stellungnahme 
nach Vorliegen des Protokolls. 
b) Das Baudepartement hat am 19. August 1997 in Anwesenheit 
der Verfahrensbeteiligten eine Augenscheinsverhandlung durch-
geführt. Nach Erhalt des regierungsrätlichen Entscheids verlangte der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. März 
1998 "im Rahmen des Akteneinsichtsrechts sämtliche Unterlagen", 
und wies darauf hin, dass er insbesondere das Protokoll der Augen-
scheinsverhandlung vom 19. August 1997 benötige. Nach seinen An-
gaben wurde ihm dies verweigert mit der Begründung, das Protokoll 
werde praxisgemäss erst nach Bekanntgabe der Einreichung einer 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde diktiert und ins Reine geschrieben. 
Es ist unbestritten, dass das Protokoll nicht zugestellt wurde. Die Be-
schwerdeführer erhielten das Protokoll vom 19. August 1997 erst mit 


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der Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2000. Das 
Baudepartement vertritt die Auffassung, unter der - hier gegebenen - 
Voraussetzung, dass alle Parteien am Augenschein anwesend seien, 
komme der Aktennotiz bezüglich dem genauen Inhalt der Diskus-
sionen nicht mehr als die Bedeutung eines "internen Aktenstückes" 
zu. Der Augenschein diene als Untersuchungsmittel der Instruk-
tionsbehörde auch in casu einzig und allein der Überprüfung und der 
Visualisierung der in der Beschwerdeschrift erhobenen Anträge und 
Begründungen sowie all jener Punkte, die von Amtes wegen vorzu-
nehmen seien. Weiter wird auch geltend gemacht, es bestehe keine 
Pflicht, ein wörtliches Protokoll oder ein kürzeres sinngemässes 
Protokoll zu führen; eine zusammenfassende Aktennotiz, welche 
über Zeit, Ort und besprochenen zusammenfassenden Inhalt in Stich-
worten Auskunft gebe, genüge im Verwaltungsverfahren; auch gebe 
es keine rechtliche Pflicht, diese in Maschinenschrift auszufertigen. 
Für die Akteneinsicht reiche es, wenn die Handnotizen eingesehen 
werden könnten und der Führer der Aktennotiz bei allfälligen Fragen 
bezüglich des Inhaltes zur Verfügung stehe. 
c) aa) Wenn sich eine Behörde des Beweismittels des Augen-
scheins bedient, muss sie es in den vorgeschriebenen Formen tun und 
die Grundsätze des rechtlichen Gehörs beachten (BGE 104 Ib 122). 
Unter dem Titel "Beweiserhebung" ist in § 22 Abs. 1 VRPG vorge-
sehen, dass die Verwaltungsbehörde oder deren Beauftragte zur Er-
mittlung des Sachverhalts u. a. auch Beteiligte und Auskunftsperso-
nen befragen und Augenscheine vornehmen können. In welcher 
Form dies zu geschehen hat, wird, anders als im für das Verwal-
tungsgericht geltenden § 22 Abs. 3 VRPG, wo für die Beweisab-
nahme auf die Regeln der Zivilprozessordnung verwiesen wird (für 
den Augenschein vgl. § 249 ZPO), nicht näher bestimmt. § 22 Abs. 1 
VRPG enthält somit weder spezifische Vorschriften über die Art der 
Protokollführung, noch ergibt sich daraus auch nur eine unmittelbare 
Verpflichtung der Verwaltungsbehörden zur Protokollierung von 
Augenscheinen. Vom Gesetzgeber war klarerweise beabsichtigt, den 


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Verwaltungsinstanzen allgemein ein weniger förmliches Vorgehen zu 
ermöglichen als den Justizbehörden. Die Verwaltungsbehörden soll-
ten bei der "Verfahrensleitung möglichst frei sein", namentlich auch 
bei der Beweiserhebung "möglichst grosse Freiheit und Beweglich-
keit geniessen" (AGVE 1986, S. 336 f. mit Hinweis auf die Materia-
lien; AGVE 1986, S. 112). Anderseits gelten die allgemeinen Verfah-
rensvorschriften 
des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
(§ 15 ff.) 
grundsätzlich uneingeschränkt auch für die Verwaltungsbehörden 
(§ 1 Abs. 1 VRPG). Insbesondere die Bestimmungen über das recht-
liche Gehör sind auch für die Beweiserhebung durch Verwaltungsin-
stanzen von grösster Bedeutung (AGVE 1986, S. 337). Wo sich die 
kantonalen Verfahrensvorschriften als unzureichend erweisen, grei-
fen zudem die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV (früher Art. 4 aBV) 
folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 116 Ia 
98; ferner AGVE 1980, S. 305 f.; Kurt Eichenberger, Kommentar zur 
Verfassung der Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 
1986, § 22 N 14 ff.). 
bb) Die Frage des rechtlichen Gehörs ist in den §§ 15 VRPG 
(Anhörung) und 16 VRPG (Akteneinsicht) geregelt. In Bezug auf die 
hier vor allem interessierende Frage der Akteneinsicht bestimmt § 16 
Abs. 1 VRPG, wer von einer Verfügung oder von einem Entscheid 
betroffen werde, habe grundsätzlich das Recht, in die Akten Einsicht 
zu nehmen. Die Einsichtnahme könne u. a. in "nur dem verwal-
tungsinternen Gebrauch dienende Akten" verweigert werden. Das 
Verwaltungsgericht hat in seiner unveröffentlichten Rechtsprechung 
festgestellt, das Protokoll einer Augenscheinsverhandlung bilde in 
erster Linie ein Arbeitsinstrument der entscheidenden Behörde, wes-
halb es vor der Entscheidfällung nicht zur Stellungnahme an die 
Parteien zugestellt werden müsse (VGE III/86 vom 23. Dezember 
1983 in Sachen M., S. 6 f.). Hingegen stehe den Parteien, die den 
Entscheid anfechten wollten, aufgrund von § 16 VRPG das Recht auf 
Einsichtnahme auch in ein Augenscheinsprotokoll zu (VGE II/66 
vom 3. Mai 1994 in Sachen L., S. 6). Das Recht auf Akteneinsicht 


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setzt voraus, dass überhaupt Akten vorhanden sind, in die eingesehen 
werden kann, d. h. es begründet eine Aktenerstellungspflicht (BGE 
115 Ia 99; Thomas Cottier, Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
[Art. 4 BV], recht 1984, S. 123; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der 
Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 531 f.; Alexander Dubach, Das 
Recht auf Akteneinsicht, Berner Diss., Zürich 1990, S. 92 f.). Sämt-
liche Verfahrenselemente, wie Sachverhalt, Beweiserhebungen und 
Protokolle, sind durch Aktenführung ausreichend zu dokumentieren 
(Alexander Dubach, a.a.O., S. 92 unten; Jörg Paul Müller, a.a.O., 
S. 531; BGE 115 Ia 99). 
cc) Nach der sich auf Art. 4 aBV stützenden Rechtsprechung 
des Bundesgerichts genügt es grundsätzlich, die wesentlichen Ergeb-
nisse des Augenscheins in einem Protokoll oder Aktenvermerk fest-
zuhalten oder zumindest - soweit sie für die Entscheidungen erheb-
lich sind - im Entscheid klar zum Ausdruck zu bringen (BGE 106 Ia 
75; 104 Ia 212, 322). In der Literatur wird aber zu Recht die Auffas-
sung vertreten, es sei im Hinblick auf die spätere Gewährung des 
Akteneinsichtsrechts sowie zwecks Schaffung einwandfreier Ent-
scheidgrundlagen unumgänglich, dass die anlässlich des Augen-
scheins gemachten Feststellungen in einem Protokoll schriftlich fest-
gehalten werden. Die mit der Instruktion betraute Behörde habe da-
her über die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins immer ein 
Protokoll zu erstellen, das den Parteien nach dem Grundsatz des 
rechtlichen Gehörs auch jederzeit zur Einsichtnahme offen stehen 
müsse (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zü-
rich 1999, § 7 N 49; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Her-
zog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, Bern 1997, Art. 19 N 33; Attilio R. Gadola, Das ver-
waltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 409; 
Georg Müller, in Kommentar BV, Art. 4 N 111; Cottier, a.a.O., 
S. 23). 


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dd) Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die entscheidende 
Instanz der Regierungsrat ist, die Augenscheinsverhandlung dagegen 
von einer Dreierdelegation des Baudepartements durchgeführt 
wurde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt keine Ver-
letzung von Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV vor, wenn an einem 
Augenschein in einem kantonalen Beschwerdeverfahren, in dem der 
Regierungsrat entscheidet, kein Mitglied dieser Behörde persönlich 
anwesend ist. Dies gilt laut Bundesgericht umso mehr, wenn sich der 
Regierungsrat bei seinem Entscheid unter anderem auch auf ein aus-
führliches Augenscheinsprotokoll stützen und sich so ein klares Bild 
über die tatsächlichen Verhältnisse machen kann (BGE 110 Ia 82; 
vgl. auch BGE 100 Ib 400; 109 Ia 2 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 19 N 33). Wesentlich erscheint jedenfalls, dass der ent-
scheidenden Instanz alle für einen Entscheid erforderlichen Grundla-
gen zur Verfügung stehen; d.h. sie muss über die vollständigen Akten 
verfügen. Hat die instruierende Behörde einen Augenschein durchge-
führt und/oder Beteiligte und Auskunftspersonen befragt, so gehören 
die vor Ort gemachten Feststellungen und die Aussagen der Betei-
ligten ebenfalls zu den Entscheidgrundlagen. Sie müssen an Ort und 
Stelle daher jedenfalls soweit protokolliert werden, als sie für den 
Entscheid erheblich sein können. Dies setzt in Bezug auf die Proto-
kollführung aber auch voraus, dass ein für Dritte leserliches und 
inhaltlich nachvollziehbares Protokoll oder eine Aktennotiz ausge-
fertigt wird, das die wesentlichen Punkte vollständig wiedergibt; 
nicht erforderlich ist in aller Regel ein Wortprotokoll. Stichwortartige 
handschriftliche Aufzeichnungen, die einzig für ihren Verfasser les-
bar und verständlich sind, genügen nicht. Ein den umschriebenen 
Anforderungen entsprechendes Protokoll muss erstellt bzw. ausge-
fertigt werden, bevor die zuständige Instanz den Entscheid fällt. Nur 
so ist sichergestellt, dass sämtliche am Entscheid Mitwirkenden trotz 
fehlender Teilnahme am Augenschein über einwandfreie Entscheid-
grundlagen, insbesondere ausreichende Kenntnis des entscheidrele-
vanten Sachverhalts, verfügen. Überdies setzt auch die sorgfältige 


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Entscheidvorbereitung und Antragstellung der instruierende Behörde 
zuhanden der entscheidbefugten Instanz in Regel ein brauchbares 
Protokoll voraus. Insofern geht der verfassungsrechtlich gewähr-
leistete Grundsatz des rechtlichen Gehörs den durchaus berechtigten 
Anliegen der wirkungsorientierten Verwaltung vor. Auf die Ausferti-
gung des Protokolls kann dann verzichtet werden, wenn kein Sach-
entscheid gefällt werden muss. 
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Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG; Zuständigkeit des 
Regierungsrates und des Bundesrates bei Teilfahrverboten. 
- 
§ 52 Ziff. 19 VRPG ist nicht anwendbar in jenen Fällen, in welchen 
einer Partei die Beschwerdebefugnis in einem Rechtmittelverfahren 
vor einer sachlich und funktional zuständigen Bundesbehörden fehlt. 
Vgl. AGVE 2000, S. 115, Nr. 32 
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Kostenverlegung. 
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Bei einem Beschwerderückzug wird grundsätzlich nicht auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten verzichtet (Praxisänderung). 
Beschluss des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. November 2000 in 
Sachen G.S. gegen Entscheid des Baudepartements. 
Aus den Erwägungen 
2. Nach § 23 VKD kann auf die Erhebung einer Staatsgebühr 
verzichtet werden, wenn ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt 
wird, was bei einem Rückzug der Fall ist. Dasselbe gilt auch für die 
Kanzleigebühr (§ 27 VKD). Das Verwaltungsgericht hat beschlossen, 
von der bislang geübten Praxis, wonach bei Rückzügen vom Verzicht 
auf Kostenerhebung in aller Regel Gebrauch gemacht wurde, abzu-
rücken und künftig auf die Erhebung von Verfahrenskosten grund-
sätzlich nicht mehr zu verzichten. Nachdem vorliegend kein allzu