ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.346 · 2016-12-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2016.346

Sozialhilfe; interkantonale Zuständigkeit 
- Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes bei negativem interkantonalem Kompetenzkonflikt gestützt auf § 6 Abs. 2 SPG 
- Wird ein Entscheid, mit welchem eine Sozialbehörde ihre Zuständigkeit verneint, durch die Aufsichtsbehörde widerrufen, ist das Zuständigkeitsverfahren von Amtes wegen einzuleiten.

Art.257b N2; HIGI, a.a.O., Art.257a 257b N26). Bei der
Akontovereinbarung entsteht eine auf Abrechnung gestellte Forde
rung (WEBER, a.a.O., Art.257a N8). Die Nachzahlungsverpflich
tung ist im Mietverhältnis begründet und bedeutet Vertragserfüllung.
Üblicherweise leistet der Mieter mit dem Mietzins Akontozahlungen,
welche nach dem Vorliegen der Nebenkostenabrechnung angerechnet
werden. Abweichungen von mehr als 15 % braucht der Mieter
praxisgemäss nicht zu tragen (vgl. WEBER, a.a.O., Art.257b N2).
Indem die frühere Wohnsitzgemeinde materielle Hilfe einschliesslich
Wohnkostenbeitrag gewährte, hat sie damit über ihre Zuständigkeit
auch hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Nebenkosten entschie
den. Dies trifft unabhängig von der Fälligkeit der Nachzahlungs
forderung sowie davon zu, dass diese erst nach dem Vorliegen der
Abrechnung bestimmt und erfüllbar war (vgl. HIGI, a.a.O., Art.257a
257b N23). Unerheblich ist weiter, dass der Vermieter erst nach dem
Wegzug Rechnung stellte. Mit dem Gesuch um Übernahme durch die
Sozialhilfe wurde mithin kein neuer Leistungsanspruch geltend
gemacht. Das sozialhilferechtliche Bedarfdeckungsprinzip bleibt
aufgrund der übernommenen Vorleistungen, welche die Nebenkosten
nur teilweise deckten, grundsätzlich unberührt.
5.3.
Somit ist der Gemeinderat A. für die Prüfung des Gesuchs um
Nachzahlung von Nebenkosten nicht zuständig.
39 Sozialhilfe; interkantonale Zuständigkeit
Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes bei negativem inter
kantonalem Kompetenzkonflikt gestützt auf §6 Abs.2 SPG
Wird ein Entscheid, mit welchem eine Sozialbehörde ihre Zuständig
keit verneint, durch die Aufsichtsbehörde widerrufen, ist das Zustän
digkeitsverfahren von Amtes wegen einzuleiten.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7.Dezember 2016 in
Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2016.346).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Entscheid des Gemeinderats A. in An
wendung von §37 VRPG von Amtes wegen aufgehoben. Entscheide,
die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entspre
chen, können durch die erlassene Behörde oder die Aufsichtsbehörde
geändert oder aufgehoben werden, wenn das Interesse an der richti
gen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des
Vertrauensschutzes überwiegt (§37 Abs.1 VRPG). Der Kantonale
Sozialdienst nimmt im Auftrag des DGS die Aufgabe als Aufsichtsin
stanz über die Sozialbehörden wahr.
1.2.
Das ZUG bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung
eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist
(Art.1 Abs.1 ZUG). Das ZUG sieht jedoch kein spezielles Verfah
ren für die Klärung von negativen Kompetenzkonflikten vor. Diese
Lücke ist durch (analoge) Anwendung von Instrumenten, welche das
ZUG zur Verfügung stellt, zu füllen. In Frage kommen dazu grund
sätzlich zwei Varianten, nämlich die Klärung der Zuständigkeit auf
dem Weg der Einreichung von Unterstützungsanzeigen oder mit
einem dem Richtigstellungsbegehren zufolge Abschiebung (Art.28
Abs.2 ZUG) nachgebildeten Begehren (SKOS, Kommission Rechts
fragen, Negative Kompetenzkonflikte im interkantonalen Bereich:
Wer ist zuständig für die Unterstützung?, Januar 2012, S.1).
Gemäss §5 Abs.3 SPV tritt die Gemeinde, welche ihre Zustän
digkeit als Wohnsitz oder Aufenthaltsgemeinde verneint, umgehend
mit der ihrer Meinung nach zuständigen Gemeinde in Kontakt. Wenn
keine Einigung zustande kommt, wird die Zuständigkeitsfrage dem
kantonalen Sozialdienst zum Entscheid unterbreitet, welcher die

erforderlichen vorsorglichen Anordnungen trifft (vgl. auch §6 Abs.2
SPG). Das Gleiche gilt auch für interkantonale Zuständigkeitskon
flikte: Ist die interkantonale Zuständigkeit nach einem gegenseitigen
Austausch auf Ebene Sozialdienst nicht klar, treten die beteiligten
Kantonalen Sozialämter miteinander in Kontakt. Diese sollen – wenn
möglich – eine Einigung über die Zuständigkeit herbeiführen. Kann
keine Einigung erzielt werden, muss der unterstützende Aufenthalts
kanton zuhanden des mutmasslich zuständigen Kantons eine Notfall
unterstützungsanzeige im Sinne von Art.30 ZUG einreichen. Wenn
der Kanton vorläufig unterstützt, in dem sich die hilfebedürftige Per
son nicht mehr aufhält (in der Regel der letzte Wohnkanton),
empfiehlt die Kommission Rechtsfragen, ein Richtigstellungsbe
gehren gemäss Art.28 ZUG beim seiner Meinung nach neu zuständi
gen Kanton einzureichen. Alternativ führt die Kommission
Rechtsfragen der SKOS auf Antrag der Parteien ein Schlichtungsver
fahren durch (vgl. Negative Kompetenzkonflikte im interkantonalen
Bereich, a.a.O., S.2).
1.3.
Der Gemeinderat A. war nicht zuständig, über die interkanto
nale Zuständigkeit für die Leistung materieller Hilfe zu befinden.
Gemäss Art.29 Abs.1 ZUG geht der Verkehr zwischen den Kanto
nen über die zuständigen kantonalen Amtsstellen. Im Kanton Aargau
obliegt der Amtsverkehr mit anderen Kantonen dem Kantonalen So
zialdienst (§42 Abs.1 lit.b SPG). Die Gemeinde A. hätte sich zu
nächst mit dem Sozialdienst C. austauschen müssen. Hätte dies zu
keiner Klärung der interkantonalen Zuständigkeit geführt, hätte der
Gemeinderat den Kantonalen Sozialdienst über den Sachverhalt
informieren müssen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse
daran, dass eine bedürftige Person die von ihr benötigte Hilfe (recht
zeitig) erhält. Negative Kompetenzkonflikte sollen sich nicht zu Las
ten der hilfesuchenden Person auswirken. Um dies sicherzustellen,
ist das vorgeschriebene Zuständigkeitsverfahren einzuhalten.
Dementsprechend war der Widerruf des Entscheids durch die Vorin
stanz rechtmässig.

2.
Zu beanstanden ist jedoch die Anweisung der Vorinstanz an den
Gemeinderat A., entweder die in Frage stehende Kostengutsprache
subsidiär zu leisten oder aber umgehend die Zuständigkeitsfrage dem
Kantonalen Sozialdienst zum Entscheid zu unterbreiten. Die Vorin
stanz hätte die Beschwerde als Antrag um Prüfung der Zuständigkeit
entgegennehmen und der Kantonale Sozialdienst ein Zuständigkeits
verfahren einleiten müssen. Dieser wäre gehalten gewesen, mit der
nach Art.29 Abs.1 ZUG zuständigen kantonalen Amtsstelle von C.
eine Klärung der Zuständigkeit herbeizuführen.
3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen
und sind Anweisung und Kostenverlegung im angefochtenen Ent
scheid aufzuheben. Die Angelegenheit ist an den Kantonalen Sozial
dienst zur Durchführung eines Zuständigkeitsverfahrens zurückzu
weisen. In diesem Verfahren kann unter Beteiligung und Wahrung
der Verfahrensrechte der involvierten Gemeinwesen geklärt werden,
ob der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin im Kanton
Aargau beendet wurde.

40 Gemeindebeschwerde
Sachbezogenheit eines Antrags zu einer Budgetposition an der Gemeinde
versammlung
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29.Februar
2016, i.S.R.M. und M.M. gegen Einwohnergemeinde X. (WBE.2016.48).
Aus den Erwägungen
2.
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der
Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäfts
ordnung und zur Sache zu stellen (§27 Abs.1 GG).
2.1.
Dieses Antragsrecht unterscheidet sich vom Vorschlagsrecht ge
mäss §28 GG, mit welchem jeder Stimmberechtigte befugt ist, der
Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den
Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen (Abs.1). Der
vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste
der nächsten Versammlung zu setzen (Abs.2). Während sich das
Vorschlagsrecht gemäss §28 GG auf alle Gegenstände bezieht, wel
che in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen, bezieht
sich das Antragsrecht gemäss §27 Abs.1 GG nur auf ordnungsge
mäss angekündigte Verhandlungsgegenstände (ANDREAS BAUMANN,
Aargauisches Gemeinderecht, 3. Aufl., Zürich 2005, S.447). Um zu
lässig zu sein, muss ein Antrag somit einen sachlichen Zusammen
hang mit einem traktandierten Geschäft haben (AGVE 2002, 630).
Mit Bezug auf Anträge zum Budget hat dabei der Regierungsrat in
seiner Praxis seit jeher zutreffend verlangt, dass einzig solche An
träge zum Budget zulässig sind, die darauf abzielen, einen konkreten