ag_verwaltungsgericht · WPR.2016.162 · 2016-10-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2016.162

Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Beschleunigungsgebot 
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Schweizer Behörden bezüglich Papierbeschaffung gegenüber der ausländischen Vertretung in der Schweiz während mehr als zwei Monaten untätig sind und aufgrund der Sicherheitslage im Zielstaat für unbestimmte Dauer davon abgesehen wird, die Reisepapiere vor Ort zu beschaffen.

enthaltsbewilligung erteilt und die angeordnete Wegweisungsverfü
gung damit hinfällig wird (BGE140I1, Erw.5.2; ANDREAS ZÜND,
in: MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA [Hrsg.], Kommentar Migrations
recht, 4.Auflage, Zürich 2015, Art.79 N4; MARTIN BUSINGER, Aus
länderrechtliche Haft, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht,
Zürich/Basel/Genf 2015, S.74f.).
8.2.
Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner bereits
vom 13.April 2007 bis zum 8.Januar 2009 mit mehreren Unter
brüchen in ausländerrechtlicher Haft, ohne dass die Wegweisung je
vollzogen worden wäre. Am 30.Januar 2009 heiratete der Gesuchs
gegner eine Schweizer Staatsangehörige und erhielt aufgrund der
Heirat eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennach
zugs. Mit Erteilung dieser Aufenthaltsbewilligung liess die ausstel
lende Behörde von dem Vorhaben ab, den Gesuchsgegner aus der
Schweiz wegzuweisen. Die erneute Wegweisung des Gesuchsgeg
ners wurde im Zusammenhang mit der Verweigerung der Erteilung
bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verfügt.
Nach dem Gesagten erhellt, dass der neuerlichen Wegweisung
des Gesuchsgegners aus der Schweiz ein neues Verfahren zu Grunde
liegt, womit die zwischen dem 13.April 2007 und 8.Januar 2009 er
standene ausländerrechtliche Haft nicht an die nun angeordnete Haft
anzurechnen ist.
(…)
(Hinweis: Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten mit
Urteil vom 23.Dezember 2016 [2C_1091/2016] ab.)
22 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Beschleunigungsgebot
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Schweizer Behörden be
züglich Papierbeschaffung gegenüber der ausländischen Vertretung in
der Schweiz während mehr als zwei Monaten untätig sind und aufgrund

der Sicherheitslage im Zielstaat für unbestimmte Dauer davon abgesehen
wird, die Reisepapiere vor Ort zu beschaffen.
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 28.Oktober 2016, in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2016.162).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die
Verlängerung der Ausschaffungshaft rechtmässig ist, unter anderem
Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die für den Vollzug der Weg
oder Ausweisung notwendigen Vorkehren im Sinne von Art.76
Abs.4 AuG umgehend getroffen worden sind (Beschleunigungs
gebot). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes führt zur sofor
tigen Beendigung der Ausschaffungshaft.
2.2.
Der Vertreter des Gesuchsgegners bemängelt, dass die Schwei
zer Behörden bis anhin einzig interne administrative Abklärungen
getroffen hätten, welche zu keinerlei Aussenwirkungen geführt
hätten. Es stellt sich somit die Frage, ob das Beschleunigungsgebot
ausreichend beachtet wurde.
Gemäss der bundesrichterlichen Rechtsprechung gilt das Be
schleunigungsgebot als verletzt, wenn im Hinblick auf die Aus
schaffung während mehr als zweiMonaten keinerlei Vorkehren mehr
getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das
Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber
zurückgeht (vgl.dazu BGE124 II 49, Erw.3a, S.51 mit Hinweisen;
bestätigt unter anderem mit Urteil des Bundesgerichts vom 13.April
2013 [2C_285/2013],Erw.5.1). Die Behörden sind gestützt auf das
Beschleunigungsgebot zwar nicht gehalten, in jedem Fall schema
tisch bestimmte Handlungen vorzunehmen, müssen das Verfahren je
doch zielgerichtet vorantreiben, da ansonsten kein schwebendes

Verfahren im Sinne von Art.5 Abs.1 lit.f EMRK mehr vorliegt
(BGE 139I206, Erw.2.1 mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist
dabei insbesondere die konkrete Situation im angefragten Zielland
sowie die Erfahrungen, die die zuständigen Schweizer Behörden
bezüglich der Papierbeschaffung mit diesem Land gemacht haben.
Ein längeres Zuwarten nach einer Anfrage kann insbesondere dann
angezeigt sein, wenn sich ein Monieren der ausstehenden Antwort in
der Verangenheit als kontraproduktiv erwiesen hat. Obschon den
Behörden ein gewisser Spielraum bei der Einschätzung der
Geeignetheit der erforderlichen (weiteren) Schritte zukommt,
rechtfertigt sich ein mehr als zweimonatiges Zuwarten nur bei klaren
Anzeichen, dass ein früheres Nachfragen kontraproduktiv war
(AGVE 2014, S.120f.).
2.3.
Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot forderte der Einzel
richter das MIKA mit Beweisanordnung vom 20.Oktober 2016 auf,
anlässlich der heutigen Verhandlung eine Aufstellung sämtlicher
konkreter Bemühungen der Schweizer Behörden gegenüber den ira
kischen Behörden zur Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes für
den Gesuchsgegner vorzulegen. In der Folge reichte der Gesuchstel
ler an der heutigen Verhandlung diverse Akten des SEM ein.
Anlässlich der letzten Haftverhandlung wurde durch den Ge
suchsteller vorgebracht, das SEM werde den Fall des Gesuchsgeg
ners dem irakischen Botschafter Ende August2016, nach dessen
Rückkehr aus dem Irak, erneut unterbreiten. Zudem sei die geplante
Dienstreise des SEM nach Bagdad neu für den Oktober2016 ange
setzt worden, um vor Ort eine Lösung zu finden. Das SEM betonte in
einem Schreiben vom 15.Juli 2016 überdies die hohe Kooperations
bereitschaft der irakischen Behörden in Fällen wie dem Vorliegen
den. Zum Zeitpunkt der letzten Haftverhandlung vom 27.Juli 2016
lag damit noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor.
Vielmehr bestand die begründete Aussicht, dass der Fall des Ge
suchsgegners dem irakischen Botschafter in Bern in absehbarer Zeit
erneut vorgelegt oder eine Lösung aufgrund der Dienstreise des SEM
gefunden werden kann.

Anders verhält es sich zum heutigen Zeitpunkt. Die auf Okto
ber2016 geplante Dienstreise des SEM ist aufgrund der prekären
Sicherheitslage im Irak offenbar auf unbestimmte Zeit verschoben
worden. Bezüglich des erneuten Gesuchs um Ausstellung von Ersatz
reisepapieren für den Gesuchsgegner ist den durch das MIKA anläss
lich der heutigen Verhandlung abgegebenen Akten des SEM zu ent
nehmen, dass das SEM das erneute Gesuch dem irakischen Botschaf
ter in Bern erst am 20.Oktober 2016 zugestellt hat. Obschon das
MIKA die pendente Papierbeschaffung beim SEM mehrfach moniert
hatte, wurde die Angelegenheit durch das SEM offenbar erst am
3.Oktober 2016 wieder an die Hand genommen. Entgegen der Aus
kunft des SEM vom 19.September 2016, der Neuantrag werde noch
in dieser Woche dem irakischen Botschafter unterbreitet, wurde der
Neuantrag betreffend Ausstellung eines Ersatzreisedokuments erst
am 19.Oktober 2016 verfasst. Den Akten können keine Hinweise
entnommen werden, welche eine plausible Erklärung für eine derart
lange Verzögerung geben würden. Dies umso weniger, als das SEM
im Juli2016 die hohe Kooperationsbereitschaft der irakischen Be
hörden besonders hervorgehoben hat und sich deshalb ein nach
drückliches Vorgehen seitens der Schweizer Behörden umso mehr
aufgedrängt hätte. Unter diesen Umständen erstaunt es, dass der
Neuantrag um Ausstellung eines Ersatzreisepapieres erst mehr als
eineinhalbMonate nach der auf Ende August2016 angekündigten
Rückkehr des irakischen Botschafters nach Bern übermittelt wurde.
Das Vorbringen des Gesuchstellers, das SEM habe internen Wei
sungen zufolge zuerst Abklärungen zur Situation im Irak vornehmen
müssen, ist unbehelflich und kann allenfalls erklären, weshalb noch
immer kein Reisepapier vorliegt, stellt aber keine Rechtfertigung für
die Untätigkeit der Schweizer Behörden dar. Weshalb die internen
Abklärungen des SEM erst Anfang Oktober2016 erfolgten, ist nicht
nachvollziehbar.
2.4.
Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM seit der letzten
Haftverhandlung vom 27.Juli 2016 bis zum 19.Oktober 2016 kei
nerlei konkreten Bemühungen unternommen hat, sich mit dem iraki
schen Botschafter in Bern in Verbindung zu setzen und die Papierbe

schaffung für den Gesuchsgegner voranzutreiben, obschon die
irakischen Behörden gemäss Auskunft des SEM kooperationsbereit
sind. Nachdem von einer Dienstreise des SEM nach Bagdad auf
grund der prekären Sicherheitslage im Irak vorerst abgesehen wird,
besteht auch diesbezüglich keine Hoffnung, für den Gesuchsgegner
Reisepapiere erhältlich zu machen. Das Beschleunigungsgebot
wurde unter diesen Umständen im vorliegenden Fall verletzt und der
Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. (…)
23 rechtskräftiger Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Gesuch um
Wiedererwägung gemäss §39 Abs.2 VRPG; (kein) Anspruch auf ma
terielle Behandlung des Gesuchs
Nach einem rechtskräftigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung
kann grundsätzlich jederzeit ein neues Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung gestellt werden. Gleich wie bei einem Gesuch
um Wiedererwägung sind die Verwaltungsbehörden jedoch nur dann
verpflichtet darauf einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem
Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheidwesentlich verän
dert haben und ein Anspruch auf Wiedererwägung zu bejahen wäre.
Die Geburt eines Kindes ist für die Erteilung einer Aufenthaltsbe
willigung zwar grundsätzlich entscheidwesentlich. Wurde das Kind
aber in einem Zeitpunkt gezeugt, als die betroffene Person bereits
nicht mehr mit einem Verbleib in der Schweiz rechnen konnte, kann
sie sich nicht auf die selbst herbeigeführte neue familiäre Situation
berufen. Die Migrationsbehörden sind unter diesen Umständen nicht
verpflichtet, auf das Gesuch um Wiedererwägung bzw. erneute
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzutreten.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 2.Februar
2016, in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2015.241).