ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.351 · 2023-01-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.351


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.351 / ME / we
(BVURA.22.114)
Art. 2
Urteil vom 3. Januar 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch LL.M. Patrik Salzmann und MLaw Tobias Thaler,
Rechtsanwälte, Stockerstrasse 38, 8002 Zürich
gegen
G emeinderat B._____,
vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Langhaus 4,
5401 Baden
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend widerrechtliche Ablagerungen /
Wiederherstellung rechtmässiger Zustand (Kostenbeschwerde)
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 13. Juli 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. ist Eigentümerin des Schlosses B. mit Umschwung (Parzelle Nr. C der
Gemeinde B.).
2.
Anlässlich eines Augenscheins stellte die Bauverwaltung B. am
1. Dezember 2021 fest, dass sich auf dem Schlossparkplatz zwei Wohn-
wagen, zwei Gross-Container und zwei ausgediente Fahrzeuge befanden.
3.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 verpflichtete die Bauverwaltung B.
A., den Parkplatz bis zum 31. Januar 2022 zu räumen.
4.
Auf erhobene Einsprache hin beschloss der Gemeinderat B. am 24. Januar
2022:
1. Der Gemeinderat stützt die Anordnung der Bauverwaltung. Die
Räumung hat gestützt auf die vorstehenden Erwägungen innert nütz-
licher Frist zu geschehen.
2. Der Gemeinderat erachtet eine Fristansetzung von 2 Monaten für die
vollständige Räumung aller Fahrzeuge und Container sowie nötigen-
falls die Wiederherstellung des Platzes als angemessen. Die vollstän-
dige Räumung hat bis am 31. März 2022 zu geschehen.
3. Die Bauverwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach Ablauf der Frist
einen Augenschein vorzunehmen und dem Gemeinderat Bericht über
den Vollzug zu machen.
4. Sollte die Frist verstreichen, ohne dass die vollständige Räumung bis
dahin vollzogen ist, sei hier die Ersatzvornahme angedroht. Die Bau-
verwaltung würde also nach Ablauf der Frist dem Gemeinderat alle
nötigen Verfahrensschritte beantragen, um die Ersatzvornahme im
Rahmen des geltenden Rechts um- und durchzusetzen.
5. Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist
von 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Bau, Verkehr und
Umwelt, 5001 Aarau, schriftlich Beschwerde erhoben werden.
(…)

- 3 -
B.
1.
Gegen den Gemeinderatsbeschluss erhob A. mit Eingabe vom 28. Februar
2022 Verwaltungsbeschwerde beim Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, mit folgenden Anträgen:
1. Es seien der Entscheid des Gemeinderats B. Art. Nr. 19 / 115.0 vom
24. Januar 2022 sowie die Anordnung der Bauverwaltung der
Gemeinde B. vom 2. Dezember 2021 ersatzlos aufzuheben;
2. eventualiter seien der Entscheid des Gemeinderats B. Art. Nr. 19 /
115.0 vom 24. Januar 2022 sowie die Anordnung der Bauverwaltung
der Gemeinde B. vom 2. Dezember 2021 aufzuheben und die
Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an den Gemeinderat
zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des
Beschwerdegegners bzw. der Staatskasse.
2.
Der Gemeinderat zog seinen Beschluss vom 24. Januar 2022 am 11. April
2022 in Wiedererwägung und entschied wie folgt:
1. Der Beschluss vom 24. Januar 2022 wird in Wiedererwägung gezo-
gen.
2. Der Gemeinderat stützt die Anordnung der Bauverwaltung vom 2. De-
zember 2021, soweit damit die Beseitigung der beiden ausgedienten
Motorfahrzeuge auf der Parzelle-Nr. C bis zum 31. Mai 2022 ge-
genüber der Eigentümerin der Parzelle-Nr. C angeordnet wird.
3. Sollte die Frist verstreichen, ohne dass die beiden ausgedienten Fahr-
zeuge gemäss Ziff. 2 beseitigt sind, wird hiermit die Ersatzvornahme
angedroht.
4. Für den Fall, dass die beiden ausgedienten Fahrzeuge auf Parzelle C
bis zur angesetzten Frist gemäss Ziff. 2 hiervor nicht fachgerecht
entsorgt werden, ist Folgendes anzuordnen:
a) Das Datum der Beseitigung der beiden ausgedienten Fahrzeuge
auf Parzelle C wird der Eigentümerin nach Ablauf der Frist gemäss
Ziff. 2 hiervor mindestens drei Tage im Voraus mitgeteilt.
b) Die Kosten des zwecks Entsorgung der beiden ausgedienten
Fahrzeuge auf Parzelle C beigezogenen Dritten und die Entsor-
gungskosten an sich werden der Grundeigentümerin in Rechnung
gestellt.
5. Die Eigentümerin von Parzelle-Nr. C, A., wird aufgefordert, für die
beiden auf der Parzelle-Nr. C abgestellten Gross-Container sowie für
den Wohnwagen auf der Parzelle-Nr. C innert zwei Monaten ab
Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses ein nachträgliches
Baugesuch einzureichen. Wird innert dieser Frist kein nachträgliches
Baugesuch eingereicht, wird die Gemeinde von Amtes wegen ein
entsprechendes nachträgliches Baubewilligungsverfahren einleiten.

- 4 -
6. Rechtsmittelbelehrung
A. Vollstreckungsentscheid
Gegen Ziff. 2 bis 4 dieses Beschlusses kann innert einer nicht
erstreckbaren Frist von 10 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungs-
gericht, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden.
(…)
B. Nachträgliches Baubewilligungsverfahren
Gegen Ziff. 5 dieses Beschlusses kann innert einer nicht erstreck-
baren Frist von 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Bau, Ver-
kehr und Umwelt, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5000 Aarau,
Beschwerde geführt werden.
(…)
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen Ziffern 2-4 des Wie-
dererwägungsentscheids mit Urteil vom 20. Juli 2022 (WBE.2022.171) ab.
3.
Das BVU, Rechtsabteilung, entschied am 13. Juli 2022:
1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit von der
Geschäftskontrolle abgeschrieben.
2. Die reduzierten Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staats-
gebühr von Fr. 600.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 195.–, insgesamt Fr. 795.–, werden zu zwei Drittel (Fr. 530.–) der
Beschwerdeführerin auferlegt.
Der verbleibende Drittel (Fr. 265.–) fällt auf die Staatskasse.
3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Einwohnergemeinde B.
die im Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von
Fr. 1'900.– zu einem Drittel (Fr. 633.35) zu ersetzen.
C.
1.
Gegen den Entscheid des BVU, Rechtsabteilung, erhob A. mit Eingabe
vom 13. September 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden
Begehren:
1. Es seien die Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Departements Bau,
Verkehr und Umwelt BVURA.22.114 vom 13. Juli 2022 vollumfänglich
aufzuheben;
2. es seien die vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von
CHF 795 vollumfänglich von der Staatskasse zu übernehmen; und

- 5 -
3. es sei der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung in der Höhe von mindestens CHF 1'900 zuzu-
sprechen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu
Lasten der Staatskasse, eventualiter zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
2.
Das BVU, Rechtsabteilung, beantragte in der Beschwerdeantwort vom
19. Oktober 2022:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge.
3.
Der Gemeinderat B. liess in der Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2022
folgende Rechtsbegehren stellen:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich ge-
schuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdeführerin.
4.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 23. November 2022.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011
[GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen Entscheide des Gemeinderats in Anwendung der Baugesetzge-
bung kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Bau, Verkehr
und Umwelt Beschwerde geführt werden, soweit keine andere Behörde als
zuständig erklärt wird (§ 61 Abs. 1 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011
[BauV; SAR 713.121]). Der Beschwerdeentscheid ist beim Verwaltungsge-
richt anfechtbar (§ 61 Abs. 3 Satz 1 BauV).
2.
Mit den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids werden
der Beschwerdeführerin Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und
wird sie zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet. Dadurch ist sie
beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert.

- 6 -
3.
Die Beschwerdeerhebung erfolgte unter Berücksichtigung des Rechtsstill-
stands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August rechtzeitig (vgl. § 28 Abs. 1
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. Art. 145
Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember
2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Die übrigen Beschwerde-
voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
II.
1.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Kostenverlegung im ange-
fochtenen Entscheid. Der Gemeinderat B. sei im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren als vollständig unterliegend zu betrachten; er habe
dessen Gegenstandslosigkeit zu verantworten, indem er seinen ursprüng-
lichen Entscheid vom 24. Januar 2022 am 11. April 2022 in Wiedererwä-
gung gezogen habe. In der Folge habe das BVU das Beschwerdeverfahren
als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Unzutreffend sei, dass der
Beschluss vom 24. Januar 2022 im Zeitpunkt der Wiedererwägung rechts-
kräftig gewesen sei. Weiter sei nicht relevant, ob gegen den neuen Ent-
scheid vom 11. April 2022 ebenfalls Beschwerde eingereicht worden sei
und wie die Rechtsmittelinstanz darüber entscheide bzw. entschieden
habe. Die damit zusammenhängenden Kosten seien im betreffenden
Rechtsmittelverfahren zu bestimmen und zu verlegen.
2.
Das BVU führt aus, die Beschwerdeführerin sei lediglich zu einem Drittel
als obsiegend zu betrachten und habe dementsprechend zwei Drittel der
Verfahrenskosten zu tragen sowie der Gegenpartei – nach der Verrech-
nung der Parteikostenanteile – einen Drittel der Parteikosten zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin habe die ersatzlose Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids beantragt. Im Wiedererwägungsentscheid vom 11. April
2022 habe der Gemeinderat B. seinen Entscheid vom 24. Januar 2022
einzig bezüglich der Entfernung der beiden Gross-Container und der
Wohnwagen auf Parzelle Nr. C aufgehoben. Für die betreffenden Objekte
habe er innert zwei Monaten ein nachträgliches Baugesuch verlangt. An
der Beseitigung der abgestellten ausdienten Fahrzeuge habe der Ge-
meinderat entsprechend seiner ursprünglichen Beseitigungsverfügung
festgehalten.
3.
Der Gemeinderat B. bringt vor, es treffe zu, dass er am 11. April 2022
seinen Entscheid vom 24. Januar 2022 in Wiedererwägung gezogen habe.

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Die Beschwerdeführerin gelte damit zwar im Verwaltungsbeschwer-
deverfahren formell als obsiegend, nicht jedoch in der Sache. In materieller
Hinsicht sei festzuhalten, dass mit dem Wiedererwägungsbeschluss vom
11. April 2022 erneut die Beseitigung der ausgedienten Fahrzeuge ange-
ordnet worden sei. Ebenfalls festgehalten worden sei an der Entfernung der
Container, und zwar durch die Einleitung eines nachträglichen Baubewilli-
gungsverfahrens. Im Ergebnis habe die Beschwerdeführerin nichts von
dem erreicht, was sie beantragt habe. Genau genommen sei der Gemein-
deratsbeschluss vom 24. Januar 2022 rechtskräftig und die dagegen erho-
bene Beschwerde verspätet gewesen. Die Wiedererwägung sei aus Fair-
nessgründen und ohne eine rechtliche Verpflichtung erfolgt. Somit sei es
nicht angebracht, die Gemeinde aus Billigkeitsgründen Kosten tragen zu
lassen.
4.
4.1.
Von Gegenstandslosigkeit spricht man, wenn das Verfahren während der
Rechtshängigkeit seinen Gegenstand verliert, so dass das aktuelle und
praktische Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführenden an der Ent-
scheidung der Streitsache entfällt und das Verfahren hinfällig wird (vgl.
ALAIN GRIFFEL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-
tons Zürich, Zürich/Basel/Genf 2014, § 28a N 11). Wenn der Gemeinderat
wie vorliegend den angefochtenen Entscheid in Wiedererwägung zieht und
aufhebt, erfolgt im Beschwerdeverfahren aus prozessualen Gründen ein
Abschreibungsbeschluss infolge Gegenstandslosigkeit (vgl. ISABELLE
HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess,
Zürich 2000, Rz. 680).
Der Abschreibungsentscheid als solcher (Dispositiv-Ziffer 1 des Beschwer-
deentscheids) wurde nicht angefochten und ist nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens. Die Beschwerdeführerin beanstandet einzig, dass
ihr die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln auferlegt wurden und die Partei-
entschädigung der Gegenpartei zu einem Drittel (Dispositiv-Ziffern 2 und
3).
4.2.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie
schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden
haben (vgl. § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Eine Einschränkung ent-
sprechend der Regelung bei den Verfahrenskosten, wonach den Behörden
Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie schwerwiegende Verfah-
rensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben, sieht das Ge-
setz bei der Parteikostenverteilung nicht vor (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 278 f.).

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Gemäss § 31 Abs. 3 Satz 1 und § 32 Abs. 3 Satz 1 VRPG gilt als unterlie-
gende Partei, wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise da-
für sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird (sogenanntes Verur-
sacherprinzip). Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstands-
los, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten
zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemein-
wesen zu belasten (§ 31 Abs. 3 Satz 2 und § 32 Abs. 3 Satz 2 VRPG).
Entsprechend der dargestellten gesetzlichen Ordnung werden nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die Verfahrens- und Parteikos-
ten primär nach dem Verursacherprinzip verlegt. Eine Verlegung nach dem
mutmasslichen Ausgang oder die Belastung des Gemeinwesens aus Billig-
keitsgründen steht erst zur Diskussion, wenn keine der beteiligten Parteien
für die Gegenstandslosigkeit verantwortlich ist (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2014.86 vom 29. Oktober 2014, Erw. II/1;
WBE.2011.56 vom 13. September 2011, Erw. II/1).
4.3.
Soweit vorgebracht wird, der Gemeinderatsbeschuss vom 24. Januar 2022
sei erst nach Eintritt der Rechtskraft in Wiedererwägung gezogen worden,
kann dieser Darstellung nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hielt in ihren
Erwägungen ausdrücklich fest, beim ursprünglichen Entscheid des Ge-
meinderats B. handle es sich um eine Wiederherstellungsverfügung im
Sinne von § 159 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) (angefoch-
tener Entscheid, Erw. 1.3.2.3). Somit ging sie vom Vorliegen eines Sach-
entscheids aus; die Androhung der Ersatzvornahme bildete für sie lediglich
einen "Nebenpunkt" (angefochtener Entscheid, Erw. 1.3.2.3; vgl. § 81
Abs. 1 und 2 VRPG). Tatsächlich erscheint diese Auffassung naheliegend,
zumal eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich stets einen Sach-
entscheid voraussetzt (vgl. die Ausnahme für ausgediente Fahrzeuge in
§ 43 BauG). Unabhängig von dieser Beurteilung ist festzuhalten, dass der
Beschluss vom 24. Januar 2022 entsprechend der darin enthaltenen
Rechtsmittelfirst innert 30 Tagen beim BVU angefochten wurde. Dieses hat
nach Eingang der Beschwerde ein Rechtmittelverfahren eröffnet. Ent-
sprechend § 39 Abs. 1 VRPG konnte der Gemeinderat den angefochtenen
Entscheid ohne Zustimmung der Beschwerdeinstanz bis zur Erstattung
seiner Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen. Tatsächlich hat er dies
auch getan. In diesem Zeitpunkt war die Beschwerde nach wie vor hängig
bzw. der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss vom 24. Januar 2022 (un-
abhängig von allfälligen formellen Mängeln der Beschwerde) nicht rechts-
kräftig. Demzufolge bildete allein die Wiedererwägung die Ursache für den
nachfolgenden Abschreibungsbeschluss.

- 9 -
4.4.
Den Bestimmungen von § 31 Abs. 3 und § 32 Abs. 3 VRPG, welche die
Kostenfolgen bei Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens regeln,
liegt eine prozessuale Betrachtungsweise zugrunde. Danach gilt in erster
Linie diejenige Partei als unterliegend, deren Verhalten für die Gegen-
standslosigkeit des Beschwerdeverfahrens ursächlich ist. Mit der Wieder-
erwägung des erstinstanzlichen Entscheids ist das Anfechtungsobjekt weg-
gefallen und wurde das Verwaltungsbeschwerdeverfahren gegenstands-
los. Dabei hat der Gemeinderat die prozessuale Ursache für die Gegen-
standslosigkeit des Verfahrens vor dem BVU gesetzt. Entsprechend § 31
Abs. 3 und § 32 Abs. 3 VRPG hat diese formelle Betrachtungsweise
Vorrang vor der materiellen Argumentation des Gemeinderats. Diese ist
nicht entscheidend. Die Gesetzesbestimmungen sehen vor, dass der mut-
massliche Verfahrensausgang und Billigkeitsgründe erst zu berücksich-
tigen sind, wenn keine Partei die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ver-
ursacht hat (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den
Grossen Rat vom 14. Februar 2007, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung,
07.27, S. 43). Für die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren ist
somit nicht relevant, dass der Gemeinderat im neuen Entscheid vom
11. April 2022 wiederum die Beseitigung der abgestellten ausgedienten
Fahrzeuge anordnete und dafür Vollstreckungsanordnungen erliess.
Gleich verhält es sich bezüglich der Aufforderung, für die Gross-Container
und den Wohnwagen auf Parzelle Nr. C ein nachträgliches Baugesuch
einzureichen. Somit kommt auch den dagegen angestrengten Beschwer-
deverfahren keine Bedeutung zu.
Folglich gilt der Gemeinderat im Verwaltungsbeschwerdeverfahren als un-
terliegend.
4.5.
Da den Behörden im Beschwerdeverfahren grundsätzlich keine Kosten auf-
erlegt werden und dem Gemeinderat weder schwerwiegende Verfahrens-
fehler noch Willkür vorzuwerfen sind, gehen die Verfahrenskosten der
Vorinstanz zu Lasten des Staates.
Anders verhält es sich in Bezug auf die Parteikosten im vorinstanzlichen
Verfahren. Als unterliegende Partei hat der Gemeinderat der Beschwerde-
führerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Vorinstanz hat deren
Höhe auf Fr. 1'900.00 festgelegt (angefochtener Entscheid, Erw. 1.4.3),
was vor Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt wurde und nicht zu be-
anstanden ist.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gut-
zuheissen. Der angefochtene Entscheid ist in dem Sinne abzuändern, dass
die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen und

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der Gemeinderat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in
Höhe von Fr. 1'900.00 zu bezahlen hat.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin vor
Verwaltungsgericht keine Kosten zu tragen. Den Vorinstanzen sind grund-
sätzlich keine Kosten aufzuerlegen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
2.
Bei diesem Ergebnis hat der Gemeinderat der Beschwerdeführerin für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen
(vgl. § 32 Abs. 2 VRPG).
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die
Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150). Der Streitwert beträgt Fr. 3'063.35 (auferlegte Verfahrens-
kosten von Fr. 530.00 + auferlegte Parteientschädigung von Fr. 633.35 +
beantragte Parteientschädigung von Fr. 1'900.00). In Anbetracht der ge-
ringeren Bedeutung der Streitsache, eines unterdurchschnittlichen Auf-
wands und einer niedrigen Schwierigkeit ist die Parteientschädigung auf
pauschal Fr. 1'400.00 festzulegen (vgl. § 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und Abs. 2
AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen
und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden Ziffern 2 und 3 des Entscheids des
BVU, Rechtsabteilung, vom 13. Juli 2022 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
2. Die reduzierten Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staats-
gebühr von Fr. 600.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 195.–, insgesamt Fr. 795.–, gehen zu Lasten des Staates.
3. Der Gemeinderat B. wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die im
Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von
Fr. 1'900.– zu ersetzen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des
Kantons.

- 11 -
3.
Der Gemeinderat B. wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor
Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'400.00 zu
ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Gemeinderat B. (Vertreter)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 3. Januar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier