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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.20


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.20 / ME / we
(PIN 67.541.420.115)
Art. 39
Urteil vom 26. April 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
S trassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung
Entscheid des Strassenverkehrsamtes vom 13. Januar 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geb. aaa, überschritt am 21. Mai 2018 in B. (BL) die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h (nach Abzug der
Toleranz).
Nachdem er gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Land-
schaft vom 26. Juli 2018 Einsprache erhoben hatte, verurteilte ihn das
Strafgerichtspräsidium am 19. Juni 2019 zu einer bedingt vollziehbaren
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 160.00, bei einer Probezeit von
2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.00.
2.
Mit Verfügung vom 26. September 2019 entzog das Strassenverkehrsamt
des Kantons Aargau A. den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten
wegen schwerer Widerhandlung im Sinne von Art. 16c des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01).
Die von A. erhobene Beschwerde wies das Departement Volkwirtschaft
und Inneres (DVI) mit Entscheid vom 19. Juni 2020 ab. Das Verwal-
tungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 4. Januar 2021,
indem es die Beschwerde von A. abwies, soweit es darauf eintrat. Dagegen
gelangte dieser vergeblich ans Bundesgericht, das seine Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 11. November 2021
abwies, soweit es darauf eintrat.
3.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 setzte das Strassenverkehrsamt den
Vollzug des Führerausweisentzugs wie folgt neu fest:
Dauer: 3 Monate ab: 11.03.2022 bis und mit: 10.06.2022
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13. Januar 2022
wehrte sich A. mit Eingabe vom 21. Januar 2022 beim Leiter War-
nungsentzüge.
2.
Das Strassenverkehrsamt überwies die Eingabe vom 21. Januar 2022 am
24. Januar 2022 zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht. Die Ein-
gabe wurde als Beschwerde gegen einen Vollstreckungsentscheid ent-
gegengenommen.

- 3 -
3.
Am 1. Februar 2022 teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht
mit, er werde den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 800.00 erst be-
zahlen, wenn eine Zusage vorliege, dass am Ort der Geschwindigkeits-
überschreitung eine Augenscheinsverhandlung stattfinde.
Der instruierende Verwaltungsrichter hielt in der Verfügung vom 3. Februar
2022 fest, dass der Kostenvorschuss unabhängig von allfälligen Beweisan-
ordnungen zu bezahlen sei, ansonsten nicht auf die Beschwerde eingetre-
ten werde. In der Folge bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvor-
schuss innert der angesetzten Nachfrist.
In der Eingabe vom 14. Februar 2022 wiederholte der Beschwerdeführer
seinen Antrag, es sei am Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung eine
Augenscheinsverhandlung durchzuführen.
4.
Das Strassenverkehrsamt hat am 7. März 2022 die Akten eingereicht, auf
eine Stellungnahme verzichtet und die Abweisung der Beschwerde bean-
tragt.
C.
1.
Der instruierende Verwaltungsrichter wies den Beschwerdeführer im
Schreiben vom 10. März 2022 darauf hin, dass im Beschwerdeverfahren
gegen Vollstreckungsentscheide weder eine Überprüfung des Führeraus-
weisentzugs als solchen noch eine Überprüfung der Entzugsdauer erfolgt.
Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit gegeben, die Beschwerde
mit reduzierten Verfahrenskosten zurückzuziehen.
2.
In der Eingabe vom 17. März 2022 hielt der Beschwerdeführer an der Be-
schwerde fest.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
ist das Verwaltungsgericht zuständig für Beschwerden gegen Voll-
streckungsentscheide.
Vollstreckungsentscheide enthalten Anordnungen zur zwangsweisen
Durchsetzung von vollstreckbaren Sachentscheiden (vgl. §§ 76 ff. VRPG).
Demgegenüber spricht sich die der Vollstreckung zu Grunde liegende
Sachverfügung über materielle Rechte und Pflichten im Einzelfall aus (vgl.
MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage- und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar
zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N 122). Das Strassenver-
kehrsamt hat die Dauer des Führerausweisentzugs im Sachentscheid vom
26. September 2019 auf drei Monate festgelegt. Diese Verfügung wurde im
nachfolgenden Rechtsmittelverfahren bestätigt, letztinstanzlich vom Bun-
desgericht mit Urteil vom 11. November 2021. Mit der angefochtenen Ver-
fügung vom 13. Januar 2022 legte das Strassenverkehrsamt lediglich den
Beginn des Führerausweisentzugs neu fest. Das Ansetzen eines neuen
Termins bewirkte keinen neuen Sachentscheid und diente bloss der Um-
setzung bereits getroffener Anordnungen. Bei der angefochtenen Verfü-
gung handelt es sich daher um einen Vollstreckungsentscheid im Sinne der
§§ 76 ff. VRPG. Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorlie-
gender Beschwerde zuständig.
2.
Der Beschwerdeführer stellt kein ausdrückliches Rechtsbegehren. Er argu-
mentiert im Wesentlichen damit, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei
nicht "innerorts" bzw. nicht in dicht besiedeltem Gebiet erfolgt. Weiter ver-
wehrt er sich gegen die strafrechtliche Verurteilung und bringt schliesslich
generelle Kritik an Verkehrsbussen sowie an der Justiz an (Eingaben vom
21. Januar und vom 17. März 2022). In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
sucht er in sämtlichen Eingaben um Durchführung einer Augenscheins-
verhandlung in B. (BL), d.h. am Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung.
Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers folgt somit, dass er
sinngemäss beantragt, es sei auf einen Führerausweisentzug zu ver-
zichten.
Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat das Verwal-
tungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbesondere rechts-
kräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen eingehalten wurden

- 5 -
bzw. ob die Vollstreckung sachlich oder hinsichtlich ihres Konkretisierungs-
gehalts über die zu vollstreckende Anordnung hinausgeht (vgl. Aar-
gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2013, S. 349,
Erw. I/4; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.322 vom 23. No-
vember 2020, Erw. I/2.1). Im Vollstreckungsverfahren wird aber die der
Vollstreckung zugrundeliegende Sachverfügung, in der über den Bestand
oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden wurde,
nicht mehr beurteilt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.380
vom 19. Januar 2021, Erw. I/2).
Die zu vollstreckende Anordnung kann grundsätzlich nicht mehr auf ihre
Rechtmässigkeit hin überprüft werden (TOBIAS JAAG, in: Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 30 N 80; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2019.180 vom 23. Juli 2019, Erw. I/2). Soweit der Beschwerdeführer
mit Aufnahmen und Plänen darzulegen versucht, dass die Geschwindig-
keitsüberschreitung nicht "innerorts" bzw. nicht in dicht bebautem Gebiet
erfolgte, richten sich seine Einwände gegen die Zulässigkeit des Führer-
ausweisentzugs. Auf den Führerausweisentzug als solchen und die Ent-
zugsdauer kann indessen im Beschwerdeverfahren gegen den Voll-
streckungsentscheid nicht zurückgekommen werden. Das vorliegende Ver-
fahren hat einzig die Modalitäten des Vollzugs, insbesondere die Fest-
legung des Vollzugsbeginns, zum Gegenstand. Ohnehin nicht Gegenstand
eines Verwaltungsverfahrens ist die erfolgte strafrechtliche Verurteilung
des Beschwerdeführers. Auch in dieser Hinsicht kann vorliegend keine
Überprüfung erfolgen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich generelle
Kritik an Verkehrsbussen und an justiziellen Verfahren anbringt, ist sein
Vorbringen einerseits zu unsubstantiiert, um behandelt zu werden, und
andererseits richtet es sich nicht gegen den angefochtenen Vollstreckungs-
entscheid, mit welchem der Vollzugsbeginn des Führerausweisentzugs
neu festgelegt wurde. Darauf kann ebenfalls nicht eingegangen werden.
3.
Somit ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten; es fehlt die sach-
liche Zuständigkeit zur Beurteilung des (sinngemäss gestellten) Begehrens
um Verzicht auf einen Entzug des Führerausweises bzw. um Reduktion der
Entzugsdauer.
Bei diesem Ergebnis sind keine Beweise abzunehmen, weshalb insbeson-
dere kein Augenschein und keine Verhandlung durchzuführen sind. Befra-
gungen sind ebenfalls nicht vorzunehmen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Beschwerdeverfahren gegen
Vollstreckungsentscheide grundsätzlich keine Sachverhaltsabklärungen
erfolgen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.180 vom

- 6 -
23. Juli 2019, Erw. II/1; WBE.2015.193 vom 15. September 2015,
Erw. II/1.3).
4.
Das Strassenverkehrsamt hat den Beginn des Führerausweisentzugs auf
den 11. März 2022 festgelegt und dieser Termin ist während des Be-
schwerdeverfahrens verstrichen. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde war der Führerausweisentzug während des Beschwerde-
verfahrens nicht vollstreckbar (vgl. § 46 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 VRPG).
Daher hat das Verwaltungsgericht von Amtes wegen einen neuen Entzugs-
beginn festzusetzen. Dieser ist mit Rücksicht auf die laufende Rechtsmit-
telfrist auf 15. Juni 2022 festzulegen.
II.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 800.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Ziffer 1 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13. Januar 2022
wird von Amtes wegen abgeändert und lautet neu wie folgt:
1. A. wird der Führerausweis entzogen.
Dauer: 3 Monate ab: 15.06.2022 bis und mit: 14.09.2022
Der Führerausweis ist spätestens am Tage vor dem Entzugsbeginn mit
beiliegendem Couvert einzusenden (siehe auch Abschnitt "Vollzug").
Diese Massnahme hat auch den Entzug allfälliger Lernfahr- und inter-
nationaler Führerausweise sowie die Aberkennung allfälliger auslän-
discher Führerausweise zur Folge.

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3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 124.00, gesamthaft Fr. 924.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Strassenverkehrsamt
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 26. April 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier