ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.275 · 2017-04-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2016.275

Tempo-30-Zonen 
Im Einführungszeitpunkt müssen Massnahmen geprüft und angeordnet werden, die zur Einhaltung der neuen Höchstgeschwindigkeit notwendig sind.

langt für die Beschwerdebefugnis im Kulturgüterschutz keine expli
zite Erwähnung des Verbandsbeschwerderechts im Kulturgesetz.
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen beim Verbandsbe
schwerderecht (§4 Abs.6 BauG) sind nicht strittig. Der Beschwer
deführer setzt sich gemäss Statuten vom 5.September 1998 für "die
Erhaltung des Kulturguts als Zeuge der Zeit" ein und ist im kantona
len Verzeichnis der einwendungs und beschwerdeberechtigten Orga
nisationen gemäss §4 Abs.5 BauG eingetragen.
4.2.
Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der angefoch
tene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. Nachdem die Vorinstanz
einen Nichteintretensentscheid gefällt hat und dem Verwaltungsge
richt die notwendige Kognition fehlt (§55 Abs.1 VRPG), ist die Sa
che zum Erlass eines materiellen (Beschwerde ) Entscheids über die
Unterschutzstellung an die Vorinstanz zurückzuweisen (§49 VPRG).
29 Tempo 30Zonen
Im Einführungszeitpunkt müssen Massnahmen geprüft und angeordnet
werden, die zur Einhaltung der neuen Höchstgeschwindigkeit notwendig
sind.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7.April 2017, i.S. A.
gegen Departement Bau, Verkehr und Umwelt sowie Gemeinderat B.
(WBE.2016.275)
Aus den Erwägungen
5.2.
(…) Der Wortlaut von Art.5 Abs.3 der Verordnung über die
Tempo 30 Zonen und die Begegnungszonen vom 28.September
2001 (SR741.231.3) ist eindeutig. Zur Einhaltung der angeordneten
Höchstgeschwindigkeit sind nötigenfalls weitere Massnahmen zu er

greifen. Die Bestimmung bildet eine klare gesetzliche Grundlage,
welche die Gemeinde verpflichtet, weitere Massnahmen (z.B. Ver
kehrsberuhigungselemente) anzuordnen, wenn dies zur Einhaltung
der neu einzuführenden Höchstgeschwindigkeit nötig ist. Ebenso klar
hält Art.6 der Verordnung zudem fest, dass die realisierten – will
heissen nötigen – Massnahmen spätestens nach einem Jahr überprüft
werden und zusätzliche Massnahmen zu ergreifen sind, wenn die
angestrebten Ziele nicht erreicht wurden.
(…)
Der Gemeinderat erklärte weder die in den Gutachten enthalte
nen Massnahmenpläne für verbindlich, noch wurden diese im Sinne
des kantonalen Fachberichts korrigiert und ergänzt. Vielmehr will er
die Tempo 30 Zonen mit einem Minimum an Investitionen um
setzen. (…) Der Gemeinderat begründete den Verzicht auf die von
den Gutachtern und/oder kantonalen Fachinstanz als notwendig
erachteten Massnahmen nicht bzw. führte diesbezüglich nur finan
zielle Interessen an. Im Einspracheentscheid hielt er (ohne Quellen
angaben) fest, dass während in den Einführungsjahren von Tempo
30 Zonen ein ganzer Massnahmenkatalog baulicher Anpassungen
gefordert worden sei, sich im Rahmen der aufsichtsrechtlichen sowie
der gerichtlichen Beurteilungspraxis in den vergangenen Jahren der
Trend abgezeichnet und bestätigt habe, dass im Rahmen der
aktuellen Neueinführung von Tempo 30 Zonen nur die Minimal
voraussetzungen (Eingangstore und Bodenmarkierungen) voraus
gesetzt würden und erst im Rahmen der Überprüfung der Mass
nahme bei effektivem Bedarf ein Ausbau mittels baulicher Elemente
notwendig werde. Der Gemeinderat erachte es folglich als zweck
mässig und angemessen, im Einführungsjahr mit einem Minimum an
Investitionen die Tempo 30 Zonen umzusetzen. Sollte sich zeigen,
dass nach erfolgter Überprüfung mit entsprechenden Geschwindig
keitsmessungen effektiv ergänzende bauliche Massnahmen mit
Fahrbahnverengungen notwendig seien, dann seien diese in einer
zweiten Phase an einzelnen wenigen Orten umzusetzen. Vorerst sei
der zwingende Bedarf nicht ausgewiesen.
Der Gemeinderat verkennt, dass sowohl die Gutachten als auch
die kantonale Fachinstanz den "zwingenden Bedarf" bejaht haben

bzw. diverse Massnahmen als notwendig im Sinne von Art.5 Abs.3
der Verordnung über die Tempo 30 Zonen und die Begegnungszonen
erachteten. Der Gemeinderat war daher gehalten, die vorgeschlage
nen Massnahmen zu prüfen und dabei dem gewichtigen öffentlichen
Interesse der Verkehrssicherheit gebührend Rechnung zu tragen.
Schliesslich hätte er begründen müssen, aus welchen triftigen (nicht
nur finanziellen) Gründen, er von den Gutachten und dem kantonalen
Fachbericht abweicht. Kann die Einhaltung der neu angeordneten
Geschwindigkeit nur durch weitere Massnahmen sichergestellt wer
den, darf dies – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht auf
den Zeitpunkt der Nachkontrolle hinausgeschoben werden. Die Ver
kehrssicherheit gebietet es, notwendige Massnahmen bereits bei der
Einführung umzusetzen. Die Auffassung der Vorinstanz (und des Ge
meinderats), wonach "erst zu gegebener Zeit" abzuklären ist, welche
Massnahmen zur Erreichung des Ziels wo am wirksamsten sind, ist
nicht nachvollziehbar und widerspricht dem eindeutigen Wortlaut der
Verordnung. (…)
Nach dem Gesagten hat der Gemeinderat die ihm gemäss Art.5
Abs.3 der Verordnung über die Tempo 30 Zonen und die Begeg
nungszonen obliegende Interessenabwägung nicht vorgenommen. Er
hat nicht geprüft, welche Massnahmen zur Einhaltung der angeord
neten Höchstgeschwindigkeit notwendig sind bzw. die gemäss Gut
achten und Fachbehörden erforderlichen Massnahmen nur aus finan
ziellen Gründen und nicht aus verkehrstechnischen Aspekten abge
lehnt. Sein Entscheid ist daher rechtsfehlerhaft. Die Beurteilung der
im Einführungszeitpunkt notwendigen Massnahmen wurde auch von
der Vorinstanz nicht nachgeholt, sondern unzulässigerweise auf den
Zeitpunkt der Nachkontrolle hinausgeschoben.
30 Inanspruchnahme von Grund und Boden durch Fernmeldeeinrichtungen
In Fahrbahnschächten platzierte Geräte, welche die optischen Signale aus
Glasfaserkabeln in ein elektromagnetisches Signal für die Weitergabe an
Kupferkabel umwandeln (sog. optisch elektrische Umwandler), bilden