ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.38 · 2023-04-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.38


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.38 / iö / nk
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 26. April 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Özcan
Rechtspraktikant Käser
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka,
alias B._____, von Sri Lanka,
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 10. Juli 2016 illegal in die Schweiz ein und
stellte am darauffolgenden Tag in Kreuzlingen ein Asylgesuch (Akten des
Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9). Mit Entscheid vom 28. Juni
2018 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe
die Schweiz bis zum 23. August 2018 zu verlassen und beauftragte den
Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 26 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 19. November 2019 ab (MI-act. 38 ff.).
Mit Schreiben vom 22. November 2019 setzte das SEM dem
Gesuchsgegner eine neue Ausreisefrist bis zum 18. Dezember 2019 an
und wies ihn auf seine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von
Reisepapieren hin (MI-act. 55). Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019
forderte ihn auch das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) auf, gültige Reisedokumente zu beschaffen und die Schweiz innert
der angesetzten Ausreisefrist zu verlassen (MI-act. 58).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 5. Dezember 2019 gab der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka
zurückkehren zu wollen. Ausserdem sei er nicht bereit, Reisedokumente
zu beschaffen (MI-act. 60 ff.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM
gleichentags um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-
act. 63 f.).
Der Gesuchsgegner reichte danach erfolglos mehrere
Mehrfachasylgesuche ein, leistete den durch das SEM nach Abschluss des
Verfahrens angesetzten Ausreisefristen jeweils keine Folge und erklärte
sich anlässlich der geführten Ausreisegespräche auch nicht bereit, nach Sri
Lanka zurückzukehren (MI-act. 60, 132 f., 190). Einzig dem durch den
Gesuchsgegner während der Corona-Pandemie gestellten Gesuch um
Erstreckung einer dieser Ausreisefristen stimmte das SEM zu (MI-
act. 146 f.).
Mit Schreiben vom 7. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner als Staatsangehöriger von Sri Lanka identifiziert worden
sei und das sri-lankische Generalkonsulat – unter der Voraussetzung einer
bestehenden Flugbuchung – die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments
zugesichert habe (MI-act. 86).
Nachdem der Gesuchsgegner ein weiteres Mehrfachasylgesuch
eingereicht hatte, musste ein auf den 28. September 2022 bereits
bestätigter Flug nach Sri Lanka wieder annulliert werden (MI-act. 220 ff.).

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Ebenfalls annulliert werden musste ein auf den 15. Februar 2023
bestätigter Flug nach Sri Lanka, diesmal, weil der Gesuchsgegner ab dem
4. Januar 2023 unbekannten Aufenthalts war (MI-act. 262 ff., 264).
Am 24. April 2023, 15.05 Uhr, wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer
Verkehrskontrolle durch die Kantonspolizei Aargau angehalten (MI-
act. 266 ff.) und am darauffolgenden Tag um 14.00 Uhr dem MIKA
zugeführt (MI-act. 279 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
25. April 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 279 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 24. April 2023, 15.05 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 23. Juli 2023, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 6, act. 33).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 6 f.,
act. 33 f.):
1.
Die mit Verfügung vom 25. April 2023 angeordnete Ausschaffungshaft sei
nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen, den
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

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2.
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei dem Gesuchsgegner die Auflage zu
erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu
bestimmenden Amtsstelle zu melden.
3.
Das MIKA sei anzuweisen, die Zumutbarkeit des Vollzugs nach Sri Lanka
erneut und aktuell abzuklären und ggf. beim Staatssekretariat für Migration
eine vorläufige Aufnahme zu beantragen.
4.
Sollte die Haft bestätigt werden, so sei er nach der Verlegung nach Zürich
sofort einem Arzt vorzuführen.
5.
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren
zu bestellen und zu entschädigen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 24. April 2023,
15.05 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 26. April
2023, 16.20 Uhr; das Urteil wurde um 17.00 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).

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Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 26 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 19. November 2019 ab (MI-act. 38 ff.). Sämtliche eingereichten
Mehrfachasylgesuche blieben erfolglos. Damit liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners bringt vor, dass sich Sri Lanka
in einer schweren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Krise
befinde und die Wegweisung deshalb nicht menschenrechtskonform und
nicht zumutbar sei (act. 40). Dem kann nicht gefolgt werden. Abgesehen
davon, dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung durch das
SEM und das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Asylverfahrens
bereits geprüft worden ist, hat der Haftrichter diesbezüglich ohnehin nur
eine eingeschränkte Kognition und die Haftgenehmigung ist nur dann zu
verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als
offensichtlich unzulässig erweist, was hier nicht der Fall ist (BGE 125 II 217
Erw. 2).
Zum Antrag, das MIKA sei anzuweisen, beim SEM die Anordnung einer
vorläufigen Aufnahme zu beantragen, ist festzuhalten, dass eine solche
Anweisung nicht in die Kompetenz des Haftrichters fällt, weshalb sich
weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

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Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich. Dies umso weniger, als die sri-lankischen Behörden den
Gesuchsgegner als sri-lankischen Staatsangehörigen identifiziert und für
ihn bereits zweimal ein Ersatzreisedokument ausgestellt haben (MI-act. 86,
210, 258).
Nachdem regelmässige Flugverbindungen nach Sri Lanka bestehen
(act. 3; Protokoll S. 3, act. 30) und ein Rückflug bereits zweimal bestätigt
wurde (MI-act. 207 ff., 253 ff.), stehen dem Vollzug der Wegweisung zum
heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).

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3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt (MI-act. 227 ff.), hätte die Schweiz gemäss der zuletzt angesetzten
Ausreisefrist bis zum 23. November 2022 verlassen müssen (MI-act. 248).
Anlässlich diverser Ausreisegespräche sowie anlässlich der Gewährung
des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
am 25. April 2023 äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, dass er
nicht bereit sei, die Schweiz in Richtung Sri Lanka zu verlassen (MI-act. 60,
132 f., 190, 279 ff.). In dieser konstanten Weigerung, der Ausreisepflicht
nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der
Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will. Daran ändert – entgegen
der Ansicht der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners – auch nichts, dass
er sich nunmehr anlässlich der heutigen Verhandlung zu einer Rückreise
bereit erklärte (Protokoll S. 4, act. 31). Angesichts seines bisherigen
Verhaltens, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der
Gesuchsgegner bis zu seiner jüngst erfolgten Verhaftung während längerer
Zeit als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 264), erscheint die heute
geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise als blosse
Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft abzuwenden und
ist als unglaubhaft zu qualifizieren. Weiter kann der Gesuchsgegner nichts
zu seinen Gunsten ableiten, wenn seine Rechtvertreterin vorbringt, dass er
sich zuvor jahrelang den Behörden zur Verfügung gehalten, alle Termine
wahrgenommen und die jeweils verfügten Eingrenzungen beachtet habe
(act. 39, 41). Dieses Verhalten legte er an den Tag, als er noch nicht
befürchten musste, ausgeschafft zu werden. Da er nunmehr weiss, dass
der Vollzug der Wegweisung unmittelbar bevorsteht, ist aufgrund seiner
Weigerung, die Schweiz in Richtung Sri Lanka zu verlassen sowie der
Tatsache, dass er bereits einmal als unbekannten Aufenthalts galt, davon
auszugehen, dass er sich der Ausschaffung entziehen wird.
Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz den entsprechenden
Aufforderungen des MIKA und des SEM (MI-act. 55, 58, 187) nicht darum
bemüht, selbständig Reisepapiere zu beschaffen, sondern hat die
Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen. Damit ist er –
entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners –
auch seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und hat sich
behördlichen Anordnungen widersetzt.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung
Sri Lanka verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.

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4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 1 ff., act. 28 ff.).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der Auffassung der Rechts-
vertreterin des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich. Wie gesehen bietet der
Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr für eine
ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb eine Meldepflicht
keinesfalls zielführend wäre – wäre es dem Gesuchsgegner doch möglich,
sich den Behörden bis zum Rückführungszeitpunkt zur Verfügung zu halten
und trotzdem unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum bekannt ist.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Der Gesuchsgegner macht geltend, er leide an Depressionen und an
epileptischen Anfällen (Protokoll S. 5, act. 32). Die Vertreterin des
Gesuchsgegners stellt den Antrag, der Gesuchsgegner sei nach Verlegung
in das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich sofort
einem Arzt vorzuführen. Dem ist zuzustimmen. Besteht die Gefahr einer
Beeinträchtigung der Gesundheit, hat das MIKA die betroffene Person
medizinisch abklären zu lassen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es
dem Gesuchsgegner während seiner Inhaftierung jederzeit zusteht, eine
Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu verlangen und
notwendige Medikamente zu erhalten. Nachdem der Gesuchsgegner nicht
geltend macht, er sei nicht hafterstehungsfähig, erübrigen sich weitere
Ausführungen hierzu.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners
wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre
Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 25. April 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
23. Juli 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.

- 10 -
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro,
Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert,
nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 26. April 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Busslinger Özcan