ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.123 · 2024-12-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.123


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.123 / th / ou
ZEMIS [***], N [***]
Urteil vom 23. Dezember 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid
Rechtspraktikantin Unger
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von der Türkei
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 17. Februar 2023 illegal in die Schweiz ein
und stellte ein Asylgesuch (Akten des Amtes für Migration und Integration
[MI-act.] 6 ff.).
Am 5. März 2024 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das
Asylgesuch des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz und
dem Schengen-Raum weg (MI-act. 28 ff.).
Mit Verfügung vom 10. Mai 2024 wies das SEM den Gesuchsgegner dem
Kanton Aargau zu (MI-act. 23).
Die gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 5. März 2024
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
15. Mai 2024 ab (MI-act. 47 ff.). Das SEM setzte dem Gesuchsgegner am
23. Mai 2024 eine Ausreisefrist bis zum 21. Juni 2024 an, um die Schweiz
zu verlassen (MI-act. 58).
Im Rahmen eines Termins bei der Rückkehrberatungsstelle am 30. Mai
2024 gab der Gesuchsgegner an, dass eine Rückkehr in die Türkei keine
Option darstelle (MI-act. 63). Selbige Aussage wiederholte der
Gesuchsgegner im Rahmen des Ausreisegespräches mit dem Amt für
Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) am 12. Juni 2024
(MI-act. 69 ff.). Das SEM bestätigte gleichentags, dass sich ein gültiger
Identitätsausweis des Gesuchsgegners beim SEM befindet (MI-act. 68).
Der Gesuchsgegner tauchte am 19. Juni 2024 unter und reiste eigenen
Angaben zufolge nach Frankreich aus (MI-act. 88). Das MIKA liess ihn am
4. Juli 2024 im RIPOL zu Inhaftierung ausschreiben (MI-act. 78).
Im Zuge einer Anwesenheitskontrolle der Kantonspolizei Aargau wurde der
Gesuchsgegner am 19. Dezember 2024 wegen Verdacht auf Fälschung
eines Ausweises verhaftet (MI-act. 79 ff.) und am 20. Dezember 2024 dem
MIKA zugeführt (MI-act. 114).
Das MIKA gewährte dem Gesuchsgegner gleichentags das rechtliche
Gehör betreffend die Anordnung einer Wegweisung und verfügte im
Anschluss an die Befragung per sofort die erneute Wegweisung des
Gesuchsgegners aus der Schweiz und dem Schengen-Raum (MI-
act. 93 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
20. Dezember 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer

- 3 -
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 87 ff.). Der Gesuchsgegner gab dabei
erneut an, nicht bereit zu sein, in die Türkei auszureisen (MI-act. 88). Im
Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung
der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 20. Dezember 2024, 13.20 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 19. März 2025,
12.00 Uhr angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 30).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 31):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 20. Dezember 2024 sei
aufzuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der
Haft zu entlassen.
2.
Eventuell sei die Haftentlassung mit Auflagen zu verbinden.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und

- 4 -
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 20. Dezember 2024,
13.20 Uhr, aus der polizeilich motivierten Haft entlassen und dem MIKA
zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 23. Dezember 2024,
11.35 Uhr; das Urteil wurde um 12.30 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 5. März 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz und dem Schengen-
Raum weg (MI-act. 28 ff.). Da dieser Wegweisungsentscheid mit der
Ausreise des Gesuchsgegners nach Frankreich konsumiert wurde,
eröffnete das MIKA dem Gesuchsgegner am 20. Dezember 2024 eine
neue Wegweisung (MI-act. 93 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.

- 5 -
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Gesuchsgegner bringt anlässlich der heutigen Verhandlung vor, es
bestehe im Falle seiner Rückkehr in die Türkei eine Gefahr an Leib und
Leben (Protokoll S 5, act. 31). Sowohl das SEM mit Entscheid vom 5. März
2024 als auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Mai 2024
qualifizierten die vom Gesuchsgegner vorgebrachten Asylgründe als nicht
asylrelevant oder unglaubhaft (MI-act. 28 ff., 47 ff.). Die vom Gesuchs-
gegner an der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungs-
gericht geltend gemachten Vorbringen sind dieselben wie im Asylantrag
und wurden vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht bereits
abschliessend beurteilt. Der Gesuchsgegner vermochte auch keinerlei
neue Nachweise zu erbringen, die zu einer anderen Einschätzung führen
würden (vgl. Protokoll, S. 5 ff., act. 31). Zudem haben sich die Verhältnisse
seit der Eröffnung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai
2024 auch nicht grundlegend geändert. Eine offensichtliche Unzulässigkeit
des Wegweisungsentscheides ist demnach vorliegend zu verneinen (vgl.
BGE 125 II 217, Erw. 2).
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).

- 6 -
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Bereits im Rahmen eines Gesprächs mit der Rückkehrberatungsstelle vom
30. Mai 2024 äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, dass er nicht
bereit sei, die Schweiz in Richtung Türkei zu verlassen (MI-act. 63).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. Juni 2024 wiederholte der
Gesuchsgegner erneut, dass er die Schweiz nicht verlassen wolle (MI-
act. 69 ff.). Der Gesuchsgegner reiste zwar eigenen Angaben zufolge am
19. Juni 2024 aus der Schweiz aus und hielt sich in der Folge in Frankreich
auf (MI-act. 88). Mit rechtskräftigem Entscheid vom 5. März 2024 hatte ihn
das SEM jedoch aus dem gesamten Schengen-Raum weggewiesen (MI-
act. 34). Der Gesuchsgegner konnte damit nur auf illegalem Weg nach
Frankreich eingereist sein und hat mit seinem Verbleib im Schengen-Raum
nach Ablauf der zuletzt angesetzten Ausreisefrist bis zum 21. Juni 2024
(vgl. MI-act. 58), gegen den Wegweisungsentscheid des SEM verstossen.
In dieser konstanten Weigerung, in sein Heimatland zurückzukehren, ist ein
klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der
Ausschaffung entziehen will. Während der heutigen Verhandlung gab der
Gesuchsgegner erneut und unmissverständlich zu Protokoll, die Schweiz
nicht verlassen zu wollen (Protokoll S. 7, act. 33). Weiter hat der
Gesuchsgegner es unterlassen, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken
und verfügt im Zeitpunkt der heutigen Verhandlung über keinen Reisepass,
sondern nur über einen türkischen Identitätsausweis, der sich beim SEM
befindet (MI-act. 1 ff., Protokoll S. 6, act. 32).
Anlässlich einer Personenkontrolle am 19. Dezember 2024 hat sich der
Gesuchsgegner mit einer gefälschten rumänischen Identitätskarte lautend
auf B._____, geb. tt.mm.jjjj ausgewiesen (MI-act. 79 ff.). Das Benutzen
eines gefälschten Ausweises spricht für eine Untertauchensgefahr. Die
Untertauchensgefahr wird zudem dadurch bestärkt, dass der
Gesuchsgegner bereits einmal über einen Zeitraum von sechs Monaten

- 7 -
unbekannten Aufenthalts war. Ab dem 19. Juni 2024 hielt er sich nicht mehr
in der ihm zugewiesenen Unterkunft auf und verletzte dadurch seine Pflicht,
sich den Behörden jederzeit zur Verfügung zu halten (MI-act. 77 f.). Bei
einem bereits zuvor erfolgten Untertauchen ist nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung regelmässig von einer weiter bestehenden Unter-
tauchensgefahr auszugehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3).
Nach dem Gesagten steht im vorliegenden Fall fest, dass der Gesuchs-
gegner insbesondere aufgrund der Benutzung eines gefälschten
Identifikationsausweises, seiner Weigerung, die Schweiz zu verlassen, der
Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflichten sowie dem bereits
einmalig erfolgten Untertauchen klare Anzeichen für eine Unter-
tauchensgefahr gesetzt hat. Es ist unter diesen Umständen nicht davon
auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die
Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung Türkei verlassen würde.
Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine relevanten Beanstandungen
vor, die geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen
(Protokoll S. 3 f., act. 29).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Der Gesuchsgegner gibt im
Rahmen der heutigen Verhandlung zu Protokoll, er sei bereit, die Schweiz
in Richtung eines Drittstaates zu verlassen (Protokoll, S. 7, act. 33). Indes
hat sich der Gesuchsgegner trotz angeblich grossem Beziehungsnetzwerk
nicht um die Beschaffung eines Reisepasses bemüht und verfügt im
Zeitpunkt der heutigen Verhandlung nur über einen türkischen

- 8 -
Identitätsausweis, der sich beim SEM befindet (MI-act. 1, Protokoll S. 6,
act. 32). Des Weiteren verfügt er auch nicht über ein allfälliges Visum eines
Drittstaates, weshalb eine legale Ausreise in einen Drittstaat im jetzigen
Zeitpunkt nicht möglich ist. Die angeordnete Haft erweist sich damit auch
unter diesem Gesichtspunkt als verhältnismässig. Eine mildere
Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist ebenfalls
nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine
Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom
19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.

- 9 -
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 20. Dezember 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
19. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 10 -
Aarau, 23. Dezember 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Clavadetscher Hufschmid