ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.64 · 2022-11-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.64


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.64 / ME / wm
(DVIARPVA.21.8)
Art. 120
Urteil vom 10. November 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Dambeck
Verwaltungsrichter Leibundgut
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- Ortsbürgergemeinde Q._____,
führerin handelnd durch den Stadtrat Q._____,
dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Heer und Dr. iur. Thomas
Röthlisberger, Rechtsanwälte, Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Register und
Personenstand, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend amtliche Vermessung
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 18. Januar
2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die Ortsbürgergemeinde Q. ist Eigentümerin der Parzelle Nr. aaa, welche
an die Gewässerparzelle Nr. bbb (Reuss) und die dortigen
Uferverbauungen angrenzt. Auf der betreffenden Höhe befindet sich die
Inselparzelle Nr. eee mit dem Wasserkraftwerk E., die im Eigentum der C.
AG steht.
Im Eigentum der Ortsbürgergemeinde Q. steht weiter die Parzelle Nr. ccc
entlang der Reuss (bzw. der Gewässerparzelle Nr. ggg). Auf der
betreffenden Höhe befindet sich am gegenüberliegenden Ufer die Parzelle
Nr. ddd mit dem Wasserkraftwerk B., ebenfalls im Eigentum der C. AG.
2.
Die Grundbuchvermessung der Gemeinde Q. stammt aus den 1880er- und
1890er-Jahren. Die ursprünglichen Grundbuchpläne tragen das
Erstellungsdatum 1896. Die Anerkennung durch den Bund erfolgte im Jahr
1912 (Los 1). Ab dem Jahr 1998 wurde die bestehende Grundbuch-
vermessung vorerst mittels einer einfachen Katastersanierung erneuert
(Los 2).
3.
Im Oktober 2014 wurde das Ingenieurbüro A. mit der amtlichen
Vermessung Q., Los 3, beauftragt. Zunächst wurden im Rahmen einer
Vermarkungsrevision die Grenzzeichen begangen, überprüft und instand
gestellt. Diese Arbeiten wurden im Sommer 2018 abgeschlossen. In einem
zweiten Schritt wurden die Elemente der amtlichen Vermessung
(Grenzzeichen, Gebäude, Situationspunkte etc.) neu erfasst. Die
betreffenden Arbeiten erfolgten etappenweise zwischen 2014 und 2021.
B.
1.
Die amtliche Vermessung Q., Los 3, lag vom 23. August bis 21. September
2021 öffentlich auf. Während der öffentlichen Auflage erhob der Stadtrat Q.
mit Eingabe vom 21. September 2021 im Namen der Einwohner- und
Ortsbürgergemeinde Einsprache und stellte folgende Anträge:
1. Im Bereich der Gewässerparzellen der Reuss haben sämtliche Ufer-
mauern und Böschungen, welche im "alten" Vermessungswerk im Ei-
gentum der Staates Aargau waren, auch weiterhin in Staatseigentum
zu verbleiben. Der bauliche und betriebliche Unterhalt sowie die Er-
neuerung der Uferbereiche war bislang Sache des Kantons Aargau
(resp. der Abteilung Landschaft und Gewässer).

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2. Im Bereich von Weg- und Strassenparzellen ist der Grenzverlauf auf
die bestehenden Mauer- und Fahrbahnabschlüsse vorzusehen. De-
tails dazu sind in drei Zusatzanträgen zu finden.
3. Die Verfahrens- und Vermessungskosten sind dem Staat Aargau auf-
zuerlegen.
2.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register
und Personenstand, entschied am 18. Januar 2022:
1. Die Einsprache vom 21. September 2021 wird vollumfänglich abge-
wiesen.
2. Dieser Entscheid ergeht unentgeltlich.
C.
1.
Gegen den Entscheid des DVI, Abteilung Register und Personenstand, er-
hob die nunmehr anwaltlich vertretene Ortsbürgergemeinde Q. am
17. Februar 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden An-
trägen:
1. Die Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom
18. Januar 2022 sei aufzuheben.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen,
a) den bisherigen Grenzverlauf im Bereich der Parzelle Nr. aaa und
den Gewässerparzellen Nrn. fff und bbb derart anzupassen,
dass der als öffentlich wahrgenommene Platz auf der Restfläche
der Gewässerparzellen Nrn. fff und bbb der Parzelle Nr. aaa
zugeordnet wird und die Hochwasserschutzverbauung inklusive
Ufermauer bei den Gewässerparzellen Nrn. fff und bbb ver-
bleiben;
eventuell sei der bisherige Grenzverlauf zwischen der Parzelle
Nr. aaa und den Gewässerparzellen Nrn. fff und bbb beizu-
behalten.
b) den bisherigen Grenzverlauf zwischen der Parzelle Nr. ccc und
der Gewässerparzelle Nr. ggg derart anzupassen, dass die
Uferböschung und der Damm konsequent und vollständig der
Gewässerparzelle Nr. ggg zugeordnet werden;
eventuell sei die Grenze unter Ausgleichung der Flächen parallel
zum Reussverlauf zu ziehen;
subeventuell sei der bisherige Grenzverlauf zwischen der Par-
zelle Nr. ccc und der Gewässerparzelle Nr. ggg beizubehalten.
3. Die Kosten für die zufolge Gutheissung der Anträge gemäss Ziff. 2
vorzunehmenden Korrekturen am Vermessungswerk seien dem
Staat Aargau aufzuerlegen.

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4. Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zudem stellen wir im Namen der Beschwerdeführerin die folgenden Ver-
fahrensanträge:
5. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, überall, wo die neuen
Grenzen bereits vermerkt sind (namentlich im agis), den rechtmässi-
gen Zustand herzustellen und die betroffenen Stellen darüber zu
orientieren.
2.
Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, beantragte in der Be-
schwerdeantwort vom 24. März 2022:
Die Beschwerde sei – soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann –
unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen [richtig: der Be-
schwerdeführerin] abzuweisen.
3.
In der Replik vom 21. Juni 2022 stellte die Beschwerdeführerin folgende
Anträge:
1. An den Anträgen einschliesslich Verfahrensanträgen gemäss Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vom 17. Februar 2022 wird festgehalten.
Zusätzlich stellen wir im Namen der Beschwerdeführerin folgenden Ver-
fahrensantrag:
2. Es sei dieses Verfahren mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur
aussergerichtlichen Bereinigung der streitgegenständlichen Grenz-
verläufe zusammen mit den beiden Parallelverfahren WBE.2022.62
und WBE.2022.63 einstweilen zu sistieren.
4.
Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, nahm in der Duplik vom
15. August 2022 Stellung und hielt am Antrag auf kostenfällige Abweisung
der Beschwerde fest.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 10. November 2022 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die

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Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über die
Geoinformation im Kanton Aargau vom 24. Mai 2011 (Kantonales Geoin-
formationsgesetz, KGeoIG; SAR 740.100) sind Einsprachen gegen amtli-
che Vermessungen an das zuständige Departement Volkswirtschaft und
Inneres zu richten (vgl. auch § 40 lit. a der Verordnung über die Geoinfor-
mation im Kanton Aargau vom 16. November 2011 [Kantonale Geoinfor-
mationsverordnung, KGeoIV; SAR 740.111]). Dessen Einspracheent-
scheide können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 22
Abs. 2 KGeoIG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorlie-
gender Beschwerde zuständig.
2.
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG). Die
Beschwerdeführerin verlangt Korrekturen an der amtlichen Vermessung
bzw. am Grenzverlauf zwischen gemeindeeigenen Parzellen und der Ge-
wässerparzelle (Reuss). Durch die beanstandete Vermarkung bzw.
Vermessung der betreffenden Grundstücksgrenzen ist sie beschwert und
somit zur Beschwerde legitimiert.
3.
Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutre-
ten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Sachverhaltsfeststellung sowie Rechtsverletzungen gerügt wer-
den (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist ebenfalls
zulässig (vgl. § 55 Abs. 3 lit. f VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 3 lit. e der Verord-
nung über die amtliche Vermessung vom 18. November 1992 [VAV;
SR 211.432.2]).
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt in den Verfahren WBE.2022.62 (Be-
schwerdeführerin Einwohnergemeinde Q.) und WBE.2022.63
(Beschwerdeführerinnen Einwohnergemeinde Q. und Ortsbürgergemeinde
Q.) die Vereinigung mit dem vorliegenden Verfahren. Diese richten sich
gegen denselben Entscheid der Abteilung Register und Personenstand
vom 18. Januar 2022, betreffen aber andere Parzellen, die im Eigentum der
Ortsbürgergemeinde bzw. der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde
stehen.

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Eine Verfahrensvereinigung wäre bei dieser Ausgangslage grundsätzlich
möglich. Angesichts der unterschiedlichen Eigentümerschaften an den je-
weiligen Parzellen mit anderen Körperschaften ist jedoch darauf zu verzich-
ten. Eine getrennte Beurteilung erlaubt, besser auf spezifische Begeben-
heiten der betreffenden Ufer- bzw. Wegparzellen einzugehen. Das Risiko
sich widersprechender Urteile besteht im vorliegenden Zusammenhang
nicht, wenn die separat geführten Verfahren koordiniert werden.
Somit wird der Antrag auf Vereinigung der Beschwerdeverfahren
WBE.2022.62, WBE.2022.63 und WBE.2022.64 abgewiesen.
1.2.
Die Unterlagen aus den anderen Beschwerdeverfahren liegen vor (vgl. § 17
Abs. 1 VRPG).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich zunächst gegen die Abgrenzung ihrer
Parzelle Nr. ccc gegenüber der Gewässerparzelle der Reuss. Ihrer Ansicht
nach sind die betroffenen Ufermauern und -böschungen den jeweiligen
Gewässerparzellen bzw. dem Eigentümer des Gewässers (dem Kanton
Aargau) zuzuordnen. Der Gewässerraum sei ohne Einfluss auf das Ei-
gentum. Die Uferlinie des mittleren Sommerwasserstands (§ 31 KGeoIV)
gelte lediglich als Grenze eines öffentlichen Gewässers, wenn keine Ge-
wässerparzelle ausgeschieden bzw. das Gewässer nicht vermarkt sei und
keine Vegetationsgrenze (Schilf, Ufervegetation, Auen) bestehe. Die
Reuss sei im betreffenden Bereich bereits vermarkt und es bestünden ver-
bindliche Grenzpunkte und Grenzlinien. Die dortigen Uferabschnitte seien
mit Ufermauern oder künstlichen Uferböschungen korrigiert bzw. verbaut.
Einige Ufermauern hätten Zug gegen das Land, seien also leicht vom Ge-
wässer weggeneigt. Weiter seien Spundwände vorhanden, die funktional
zu den Ufermauern gehörten, da sie diese stützten und deren Unterspülung
verhinderten. Die betreffenden Mauerwerke seien der jeweiligen Gewäs-
serparzelle zuzurechnen. Gemäss § 116 Abs. 2 des Gesetzes über Raum-
entwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG;
SAR 713.100) erstrecke sich das Eigentum an einem Gewässer grundsätz-
lich auf dessen sämtlichen Bestandteile. Das für den Unterhalt, die Uferbe-
pflanzung und die Anlage von Uferwegen erforderliche Land sei nach Mög-
lichkeit der Gewässerparzelle zuzueignen (§ 116 Abs. 3 BauG). Wasser-
bauten für neue und geänderte Wasserläufe sowie die Neugestaltung von
Ufern gehörten zu den Bestandteilen der Gewässer, was auch für Hoch-
wasserschutzmassnahmen wie Verbauungen und Eindämmungen gelte.
Nicht zu den öffentlichen Gewässern gehörten dagegen gemäss § 116
Abs. 2 BauG bewilligte Bauten und Anlagen zur Gewässernutzung, wo das
sachenrechtliche Akzessionsprinzip durchbrochen werde. Im Rahmen der

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Neuvermessung seien ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin Ver-
schiebungen der Parzellengrenze erfolgt, wobei Ufermauern und Dämme
jeweils nicht den betreffenden Gewässerparzellen zuordnet würden. Bei
Parzelle Nr. ccc bestehe auf der gesamten Länge der gemeinsamen
Grenze eine bestockte, aufgeschüttete Uferböschung, d.h. ein Damm, der
gemäss bisherigem Grenzverlauf überwiegend zur Gewässerparzelle
Nr. ggg gehört habe. Die betreffende Unterhaltspflicht obliege dem Kanton
als Gewässereigentümer. Dafür sei nicht die Beschwerdeführerin ver-
antwortlich, was bei der Grenzziehung zu beachten sei. Der Grenzverlauf
habe so zu erfolgen, dass der gesamte Damm konsequent der Gewässer-
parzelle zugewiesen werde. Im Eventualstandpunkt macht die Beschwer-
deführerin geltend, bei den Ufermauern und Dämmen auf der gemeindeei-
genen Uferparzelle handle es sich um Bauten und Anlagen zur Gewäs-
sernutzung. Das Projekt für das Kraftwerk B. und die Sanierung der
Reussebene seien entsprechend der Konzession vom 23. November 1967
aufeinander abgestimmt worden. Im Rahmen der Sanierung seien durch
den Kanton oder die Konzessionärin Hochwasserdämme angelegt worden.
Die betreffende Konzession sehe vor, dass die Konzessionärin Dämme
und Flussufer instand halte und dem Kanton das für den Flussbau
erworbene Land abtrete. Auch nach der Konzession für das Was-
serkraftwerk E. vom 1. September 1995 habe die Konzessionärin das Bett
und die Ufer auf der Konzessionsstrecke instand zu halten und durch
Verbauungen gegen Wasserangriff zu sichern. Soweit die betreffenden
Anlagen nicht bereits im Eigentum des Kantons stünden, sei ein Heim-
fallsrecht vorgesehen. Insofern dienten die betreffenden Ufermauern und
Dämme der Nutzung des Gewässers bzw. der Herstellung von Elektrizität.
Entsprechende Bauten und Anlagen stünden nicht im Eigentum der Be-
schwerdeführerin, was aus der Abgrenzung der betroffenen Parzellen her-
vorgehen müsse.
2.2.
Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, führt aus, die bestehende
Grundbuchvermessung der Stadt Q. sei im Jahr 1998 vorerst mittels einer
einfachen Katastererneuerung saniert worden. Da die Qualität damit nicht
verbessert worden sei, hätten die betreffenden Daten bisher grösstenteils
nur als provisorisch und nicht rechtsverbindlich gegolten. Sie hätten
aufgrund von Art. 51 Abs. 1 VAV erneuert werden müssen. In den
Grundbuchplänen der Erstvermessung aus dem Jahre 1896 sei die Reuss
als eigenständiges, unvermarktes Grundstück ausgeschieden. Eine Grenz-
feststellung sei damals nicht erfolgt, sondern es hätten die Uferlinien des
mittleren Sommerwasserstands bzw. die Vegetationsgrenze als Grenzli-
nien gegolten. Die Wasserfläche habe die Gewässerparzelle gebildet. Die
betreffende Praxis tangiere den Gewässerunterhalt nicht. In der Reuss gäl-
ten nur jene Abschnitte als vermarkt, bei welchen die Grenzen der Gewäs-
serparzelle mittels einer Grenzmutation mit einem öffentlich beurkundeten
Vertrag sowie Grenzpunkten vor Ort festgelegt, eingemessen und mittels

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Grenzzeichen materialisiert worden seien. Die übrigen Grenzabschnitte der
Reuss seien zwar im Grundbuch erfasst, gälten aber als unvermarkt. Auf-
geworfene Fragen wie das Eigentum an Gewässern oder deren Beschaf-
fenheit sowie Bau und Unterhalt hätten in der amtlichen Vermessung
grundsätzlich keinen Einfluss auf die (unvermarkten) Grenzlinien des Ge-
wässers. Die Konzessionen für die Wasserkraftwerke B. und E. seien nicht
Bestandteil der amtlichen Vermessung. Der mit der neuen Vermessung
erfasste Grenzverlauf zwischen den Parzellen entspreche der Uferlinie des
mittleren Sommerwasserstands (§ 31 KGeoIV), auch entlang der
verbauten Uferstrecken. Bei letzteren würden Ufermauern teilweise einen
Anzug (im Sinne von nicht senkrecht) aufweisen; dann bestehe zwischen
der Wasserlinie und der Mauerkrone ein gewisser Abstand. Der beauftragte
Unternehmer habe mit den Aufnahmen zur Parzellarvermessung die
aktuelle Uferlinie der Reuss nachgeführt (Wasseroberfläche, Gerinne) und
jene korrekt als Grenze des öffentlichen Gewässers definiert. Für die
entsprechende Nachführung bzw. Grenzfeststellung nach Art. 13 VAV sei
keine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer erforderlich. Die
Vermessung sei korrekt erfolgt und die Parzellengrenzen seien – der
Dynamik von Gewässern folgend – rechtskonform festgehalten.
Eigentums- bzw. grundbuchrelevante Vermarkungen und Änderungen
bedürften demgegenüber einer Mutation.
2.3.
Die amtliche Vermessung umfasst das Erheben, Strukturieren, Verwalten
und die Abgabe bodenbezogener Daten, die der Sicherung des Grundei-
gentums dienen und gleichzeitig Grundlagen für die Erstellung von Landin-
formations- und geografischen Informationssystemen darstellen (MEINRAD
HUSER, Schweizerisches Vermessungsrecht, 3. Auflage, Zürich/Basel/
Genf 2014, Rz. 22). Sie beinhaltet insbesondere das Vermarken und Ver-
messen der Grundstücksgrenzen (Art. 29 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes
über die Geoinformation vom 5. Oktober 2007 [Geoinformationsgesetz,
GeoIG; SR 510.62]). Die Grundzüge der amtlichen Vermessung, für deren
Durchführung die Kantone zuständig sind, werden in der VAV geregelt
(Art. 29 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 lit. a GeoIG).
2.4.
Die Daten gemäss Datenmodell bilden einen der Bestandteile der amtli-
chen Vermessung (Art. 5 lit. b VAV). Das Datenmodell beschreibt den In-
halt gemäss Objektkatalog und die Datenstruktur in einer normierten Da-
tenbeschreibungssprache (Art. 6 Abs. 1 VAV). Der Objektkatalog ordnet
die erhobenen Messungen Informationsebenen zu, die technisch voreinan-
der unabhängig sind; ihre Verbindung erfolgt aufgrund der geografischen
Lage der Objekte, die durch das Landeskoordinatensystem festgelegt ist
(HUSER, a.a.O., Rz. 399; Art. 7 der Technischen Verordnung des VBS über
die amtliche Vermessung vom 10. Juni 1994 [TVAV; SR 211.432.21]). Der

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Objektkatalog umfasst unter anderem die Informationsebenen "Bodenbe-
deckung" und "Einzelobjekte" (Art. 6 Abs. 2 lit. b und c VAV). Eine Informa-
tionsebene beinhaltet eines oder mehrere Themen, wobei ein Thema aus
einem oder mehreren Objekten besteht; Gewässer (unterteilt in "stehende"
und "fliessende Gewässer" sowie "Schilfgürtel") sind Bestandteil der Infor-
mationsebene "Bodenbedeckung" (Art. 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 TVAV), Ufer-
verbauungen der Informationsebene "Einzelobjekte" (Art. 7 Abs. 1 lit. c
TVAV).
Die Geobasisdaten der Informationsebene "Bodenbedeckung", wozu die
Gewässer gehören, beschreiben die tatsächliche Lage von Objekten im
Raum, deren Ausdehnung und die Erscheinungsform (HUSER, a.a.O.,
Rz. 408). Gewässer umfassen alle Wasserflächen ohne die künstlichen
Wasserbecken (Art. 17 Abs. TVAV). Zum Objekt "fliessendes Gewässer"
gehören insbesondere Flüsse, Bäche und Kanäle, zum Objekt "stehendes
Gewässer" insbesondere Seen und Weiher. Geometrisch werden diese in
der Regel bei unbefestigten Ufern nach der an der Bodenbeschaffenheit
erkennbaren Abgrenzung und bei befestigten Ufern nach der Befestigung
abgegrenzt. Angrenzende Uferbefestigungen sind ihren Bodenbede-
ckungsarten zuzuordnen (Art. 17 Abs. 2 TVAV). Zum Objekt "Schilfgürtel"
gehören schliesslich die mit Schilf bedeckten Flächen, die den Übergang
zwischen dem offenen Gewässer und der landseitigen Bodenbedeckung
bilden. In der Gewässerfläche stehende isolierte Schilfbestände werden
nicht erhoben (Art. 17 Abs. 3 TVAV).
Die Geobasisdaten der Informationsebene "Einzelobjekte", wozu etwa
Mauern und Uferverbauungen gehören, erfassen Objekte mit wichtigen
Merkmalen der Bodenbedeckung, deren Eigenschaft oder Ausdehnung
keine oder nur unwesentliche flächenmässige Bedeutung haben (HUSER,
a.a.O., Rz. 412; Art. 20 TVAV).
2.5.
Die technischen Vorgaben der amtlichen Vermessung stellen zur Begren-
zung von stehenden und fliessenden Gewässern auf deren Bodenbede-
ckung ab. In Bezug auf Ufermauern, Uferbefestigungen und Uferverbauun-
gen gehen sie davon aus, dass diese flächenmässig von untergeordneter
Bedeutung sind und ihrer jeweiligen Bodenbedeckungsart – sprich regel-
mässig derjenigen Fläche, auf der sie sich befinden – zugeordnet werden
(vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b und c, Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 20 TVAV). Dies gilt
auch bezüglich Ufermauern, die vom Gewässer "weggeneigt" sind. Folglich
ist es grundsätzlich korrekt, solche Uferverbauungen auf den betreffenden
Ufer- bzw. Wegparzellen zu erfassen.
Im Bereich der unkorrigierten Wasserverläufe besteht die Schwierigkeit,
dass die Natur zwar durch fliessende Übergänge geprägt ist, aber jede Flä-
che in der amtlichen Vermessung abzugrenzen ist (HUSER, a.a.O.,

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Rz. 409). Gemäss § 31 KGeoIV ist bei nicht vermarkten und nicht durch
Uferschutzbauten eingefassten öffentlichen Gewässern auf die Uferlinie
des mittleren Sommerwasserstands bzw. die Vegetationsgrenze abzustel-
len. § 31 KGeoIV sieht demgegenüber nicht vor, Uferverbauungen und
Uferböschungen der Gewässerparzelle zuzuschlagen.
Die Reuss ist im Bereich der Parzelle Nr. ccc nicht vermarkt. Mit der Par-
zellarvermessung (Neuvermessung) wurden die natürlich definierten, nicht
vermarkten Gewässergrenzen an die aktuelle Situation angepasst. Auf eine
Vermarkung wurde weiterhin verzichtet und von einem dynamischen
Grenzverlauf ausgegangen; die Ausscheidung der Gewässer erfolgte an-
hand der Wasseroberfläche bzw. des Gerinnes. Die Grenzen der
Reussparzellen werden demnach neu durch die heute aktuelle Gewässer-
linie bestimmt, entlang der unkorrigierten Verläufe anhand der Vegetations-
grenze und entlang von Verbauungen anhand der Wasserlinie (ohne Ufer-
verbauungen) (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2 ff. und Vorakten S. 36).
Es ist somit nicht erkennbar und wird in keiner Art und Weise dargetan,
inwiefern die dermassen vorgenommene amtliche Vermessung fehlerhaft
wäre.
2.6.
Die vermessungstechnischen Vorgaben gelten unabhängig davon, dass
die öffentlichen Gewässer gemäss § 116 Abs. 1 BauG grundsätzlich im Ei-
gentum des Kantons sind. Sofern das Gewässer parzelliert ist, bestimmt
die Grenze der Gewässerparzellen das Eigentum (ERICA HÄUPTLI-
SCHWALLER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern
2013, § 116 N 6). Es kann im Einzelfall sinnvoll sein, dass die Gewässer-
parzelle die Uferbepflanzung und Uferwege mitumfasst. Eine Verpflichtung,
die Uferbepflanzung und die Flächen für Uferwege zu erwerben und mit der
Gewässerparzelle zu vereinigen, besteht hingegen aufgrund von § 116
Abs. 3 BauG nicht (vgl. HÄUPTLI-SCHWALLER, a.a.O., § 116 N 9). Mit der
Eigentümerstellung an Uferverbauungen verbundene Rechtswirkungen
können sich grundsätzlich nicht auf die Erhebungen der amtlichen Vermes-
sung auswirken.
In den Konzessionen für das Wasserkraftwerk B. vom 23. November 1967
(Beschwerdebeilage 16) und für das Wasserkraftwerk E. vom
1. September 1995 (Beschwerdebeilage 17) vorgesehene
Unterhaltspflichten bleiben von der neuen amtlichen Vermessung un-
berührt.
Die Festlegung der Gewässerräume erfolgt in einem raumplanerischen
Verfahren (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2018.322 vom
15. Juli 2019, Erw. II/6.3; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2012, S. 154). Im Kanton Aargau setzen die Gemeinden

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den Gewässerraum in ihren Nutzungsplanungen eigentumsverbindlich um,
der Kanton im Rahmen von Wasserbauprojekten (vgl. Richtplan, Kapitel L
1.2, S. 4, Planungsanweisung 1.1; Botschaft des Regierungsrats des Kan-
tons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Januar 2015, BauG, Änderung,
Teilrevision Umsetzung des "Gewässerraums" gemäss Bundesrecht, Be-
richt und Entwurf zur 1. Beratung, 15.18, S. 9). Die Festlegung des Gewäs-
serraums der Reuss erfolgt somit nicht im Rahmen der amtlichen Vermes-
sung.
2.7.
Was die wasserbaulichen Aspekte von Uferverbauungen anbelangt, sind
diese bewilligungspflichtig (vgl. § 120 BauG). Unterhaltspflichten wie die In-
standstellung und Sanierung von Ufermauern, Dämmen und Verbauungen
treffen dabei den Eigentümer des Gewässers und sind in der Regel eine
Kantonsangelegenheit (vgl. § 121 Abs. 2 und § 122 BauG; HÄUPTLI-
SCHWALLER, a.a.O., § 121 N 5 f., § 122 N 2). Soweit entsprechende Bauten
und Anlagen der Wassernutzung dienen, ist diese grundsätzlich konzes-
sions- bzw. bewilligungspflichtig (vgl. § 6 des Wassernutzungsgesetzes
vom 11. März 2008 [WnG; SR 764.100]). Im Rahmen der Konzession bzw.
Bewilligung können spezifische Unterhaltspflichten begründet und geregelt
werden. Die betreffenden Bestimmungen und Vorschriften gelten unabhän-
gig von der amtlichen Vermessung.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, im Bereich ihrer Parzelle
Nr. aaa sei der Abschluss der Gewässerparzellen Nrn. fff und bbb nicht
gesetzeskonform. Dieser verlaufe nicht vollständig entlang der Hochwas-
serschutzverbauung, sondern schliesse den dahinterliegenden öffentlichen
Platz mit ein. Die betreffende Verbauung sei der jeweiligen Gewässerpar-
zelle zuzuordnen. Der öffentliche Platz, dessen Zugang über Parzelle
Nr. aaa erfolge, habe demgegenüber einen funktionalen Zusammenhang
mit dieser Parzelle und gehöre daher zum Grundstück der Beschwerdefüh-
rerin. Die Grenzziehung habe so zu erfolgen, dass die Gewässerparzellen
Nrn. fff und bbb lediglich noch die Hochwasserschutzverbauung umfassten
und die Restfläche mit dem öffentlichen Platz der Parzelle Nr. aaa
zugeordnet werde.
3.2.
Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, führt aus, der in der amt-
lichen Vermessung bei Parzelle Nr. aaa erfasste Grenzverlauf entspreche
der bisherigen Grundbuchvermessung. Die betreffenden Parzellengrenzen
seien im Jahr 1988 aufgrund einer Grenzmutation mittels eines öffentlich
beurkundeten Vertrags geändert worden. Die von der Beschwerdeführerin
geforderte Grenzziehung könne nicht im Rahmen der amtlichen Vermes-
sung erfolgen und nicht mit dem Hochwasserschutz begründet werden.

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Entsprechende Grenzänderungen hätten gestützt auf Art. 25 VAV mit einer
ordentlichen Grenzmutation, d.h. mit einem öffentlich beurkundeten Ver-
trag unter Einbezug aller Betroffenen, zu erfolgen.
3.3.
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die beanstandete Grenzziehung
bei Parzelle Nr. aaa auf einer Mutation aus dem Jahre 1988 beruht. Dabei
handelt es sich um eine bereits vermarkte Grenze (vgl. Vorakten S. 36).
Mutationen umfassen Änderungen von Liegenschaften und selbständigen
und dauernden Rechten in Bezug auf ihre geometrische Bestimmtheit (ins-
besondere Fläche und Inhalt); sie führen zur Änderung eines Grundbuch-
eintrags (vgl. HUSER, a.a.O., Rz. 734 ff.; ADRIAN MÜHLEMATTER, Teilung
und Vereinigung von Grundstücken, in: Der Bernische Notar [BN] 2018,
S. 35 f.). Entsprechende Grenzänderungen verschieben die Grenzen eines
Grundstücks und erfolgen immer im Kontakt zwischen Nachbareigentü-
mern (HUSER, a.a.O., Rz. 738 ff.).
Die Abgrenzung der Parzelle Nr. aaa im Verhältnis zu den Gewässerpar-
zellen Nrn. fff und bbb ist auf eine Grenzbereinigung zurückzuführen. Dazu
schlossen die Beschwerdeführerin, die Einwohnergemeinde Q., der Kanton
Aargau und weitere Eigentümer den Abtretungsvertrag mit Parzellierungen
und Vereinigungen, errichtet in öffentlicher Urkunde vom 7. November
1988 (Beschwerdeantwortbeilage 6). Dem betreffenden Grundbucheintrag
vom 27. Dezember 1988 lag diese Mutationsurkunde mit Mutationsplan
(Art. 66 Abs. 2 TVAV) und Mutations-Tabelle Nr. 2844 (Art. 66 Abs. 3
TVAV) zu Grunde (vgl. Beschwerdeantwortbeilagen 6 f.). Die
Grenzbereinigung erfolgte unter Einbezug des Kantons als Eigentümer der
Gewässerparzellen sowie der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der
angrenzenden Parzelle Nr. aaa. Im Rahmen der betreffenden Mutation
wurden die Uferverbauungen und deren Flächen, welche die Beschwerde-
führerin nunmehr ihrer Parzelle Nr. aaa zuschlagen möchte, den Gewäs-
serparzellen Nrn. fff und bbb zugeordnet. In der neuen amtlichen
Vermessung besteht keine Möglichkeit, den betreffenden Plan für das
Grundbuch dahingehend abzuändern, dass bezüglich der Uferverbauun-
gen eine davon abweichende Grenzziehung erfolgt. Die Beschwerdeführe-
rin verhält sich insofern widersprüchlich, als sie im Jahre 1988 der
Grenzänderung zugestimmt hatte. Auf ihre aktuellen Forderungen konnte
der Geometer im Rahmen seiner Erhebungen nicht eingehen.
4.
4.1.
Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass das Vermessungsrecht keine
Grundlage bietet, um Uferverbauungen und Uferböschungen auf Parzelle
Nr. ccc der Gewässerparzelle Nr. ggg zuzuordnen. Fragen im Zusam-
menhang mit dem Eigentum an öffentlichen Gewässern, dem Gewässer-
raum, Konzessionen für die örtlichen Wasserkraftwerke und dem Unterhalt

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von Uferbefestigungen sind für die amtliche Vermessung nicht relevant.
Schliesslich beruht die Abgrenzung von Parzelle Nr. aaa auf einer Grenz-
bereinigung aus dem Jahre 1988. Die betreffende Mutation kann im Rah-
men der neuen amtlichen Vermessung nicht gewissermassen rückgängig
gemacht werden.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
4.2.
Da ausschliesslich Rechtsfragen zu beantworten sind, ist kein Augenschein
durchzuführen. Sachverhaltsfeststellungen vor Ort sind nicht angezeigt.
Der betreffende Beweisantrag ist abzuweisen. Weitere Beweise sind in an-
tizipierter Beweiswürdigung nicht zu erheben. Die betreffenden Beweisan-
träge sind ebenfalls abzuweisen.
Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird mit dem vorliegenden Ent-
scheid gegenstandslos. Effektiv war eine Sistierung nicht angezeigt, da die
Vorinstanz im Verfahren der amtlichen Vermessung keinen Spielraum für
eine einvernehmliche Lösung sah.
Ebenfalls gegenstandslos wird der Verfahrensantrag, "überall, wo die
neuen Grenzen bereits vermerkt sind (namentlich im agis), den rechtmäs-
sigen Zustand herzustellen und die betroffenen Stellen darüber zu orientie-
ren." Mangels Rechtsverbindlichkeit insbesondere der Online-Karten be-
stand hierzu von vornherein kein Anlass.
III.
1.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hat die beschwerde-
führende Gemeinde die Verfahrenskosten zu tragen, wenn sie unterliegt
(vgl. AGVE 2006, S. 285; § 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfah-
rensausgang hat die Beschwerdeführerin somit die verwaltungsgerichtli-
chen Kosten zu bezahlen.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Der Aufwand hat sich
aufgrund der parallelen Verfahren WBE.2022.62 und WBE.2022.63 redu-
ziert. Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD ver-
wiesen.
2.
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ergebnis nicht geschuldet (vgl.
§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Der Antrag auf Vereinigung der Beschwerdeverfahren WBE.2022.62,
WBE.2022.63 und WBE.2022.64 wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 207, gesamthaft Fr. 1'407.00, sind von der Beschwerdeführerin zu
bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Abteilung Register
und Personenstand
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 10. November 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier