ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.429 · 2025-06-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.429


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.429 / WA / wm
(BE.2024.040)
Art. 53
Urteil vom 10. Juni 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Dommann
Verwaltungsrichter Brandner
Gerichtsschreiber i.V. M. Wang
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch lic. iur. Tobias Hobi, c/o Unabhängige Fachstelle für
Sozialhilferecht UFS, Rechtsanwalt, Sihlquai 67, 8005 Zürich
gegen
Gemeinderat Q._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 31. Oktober 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geb. tt.mm.jjjj, wurde zusammen mit seiner Ehefrau B._____ und
dem gemeinsamen Kind C._____ ab dem 15. Dezember 2022 (mit
Unterbruch) von der Gemeinde Q._____ mit materieller Hilfe unterstützt.
2.
2.1.
Die Eheleute meldeten sich mit Schreiben vom 19. September 2023 an die
Sozialen Dienste Q._____ per 1. Oktober 2023 von der Sozialhilfe ab.
2.2.
Am 10. Oktober 2023 informierte B._____ die Sozialen Dienste Q._____,
dass ab dem 3. Oktober 2023 eine 14-tägige Wegweisung gegenüber
A._____ verfügt worden sei und sie wieder materielle Hilfe benötige.
2.3.
Mit superprovisorischer Verfügung des Bezirksgerichts T._____ vom
13. Oktober 2023 wurde die eheliche Wohnung per sofort zur alleinigen
Benutzung und Bezahlung B._____ und C._____ zugeordnet. Zudem
wurde A._____ unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) per sofort auf unbestimmte Zeit verboten, sich B._____ und der
ehelichen Wohnung auf weniger als 100 Meter zu nähern.
2.4.
Am 26. Dezember 2023 teilte A._____ den Sozialen Diensten Q._____ mit,
dass er seit dem 16. Dezember 2023 in Italien sei und sich ab dem
3. Januar 2024 wieder in der Schweiz befinden werde, voraussichtlich in
der R._____, S._____.
2.5.
Die Sozialen Dienste Q._____ forderten A._____ mit E-Mail vom 3. Januar
2024 auf, sich bei der Einwohnerkontrolle Q._____ abzumelden.
3.
Mit Entscheid vom 8. Januar 2024 beschloss das Ressort Soziales
Q._____ unter anderem, B._____ und C._____ wieder mit materieller Hilfe
zu unterstützen. Zudem wurde festgehalten:
5. Die Ausrichtung von Sozialhilfe für A._____ wird mit Abmeldung bei der
Einwohnerkontrolle, spätestens per 31. Januar 2024 eingestellt.

- 3 -
B.
1.
Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 19. Januar 2024 Einsprache
beim Gemeinderat Q._____ und verlangte die Aufhebung von Ziffer 5 des
Entscheids; er sei weiterhin mit materieller Hilfe zu unterstützen und es sei
ihm ab dem 10. Februar 2024 eine Notunterkunft zu gewähren. Zudem
beantragte er sinngemäss die unentgeltliche Rechtspflege und die
unentgeltliche Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi.
2.
Mit Entscheid vom 19. Februar 2024 beschloss der Gemeinderat Q._____:
1. Der Sozialhilfeentscheid vom 8. Januar 2024 betreffend Frau B._____
und Herrn A._____ wird aufgehoben.
2. Aufgrund der zivilrechtlichen Wohnsitzbegründung von Herrn A._____
in Q._____ wird die wirtschaftliche Hilfe durch die Gemeinde Q._____
weitergeführt.
3. - 6. […]
7. Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ist unentgeltlich.
8. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
3.
3.1.
Mit Gesuch um Wiedererwägung vom 18. März 2024 beantragte A._____,
es sei Ziffer 2 des Entscheids vom 19. Februar 2024 zu korrigieren und die
Neuanmeldung von A._____ per 1. Februar 2024 festzustellen. Ausserdem
seien ihm seine Einkünfte gutzuschreiben, welche im
Unterstützungsbudget seiner getrenntlebenden Ehefrau angerechnet
wurden.
3.2.
Der Gemeindeschreiber informierte den Rechtsvertreter von A._____ mit
E-Mail vom 20. März 2024, dass das Gesuch um Wiedererwägung geprüft
und dem Gemeinderat Q._____ ein entsprechender Antrag gestellt werde.
Zudem teilte er mit, dass der Gemeinderat Q._____ seinen Entscheid
frühestens an seiner Sitzung vom 22. April 2024 fällen könne.
C.
1.
1.1.
Gegen den Entscheid des Gemeinderats Q._____ vom 19. Februar 2024
erhob A._____ mit Eingabe vom 25. März 2024 Verwaltungsbeschwerde
beim Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, und stellte folgende Anträge:

- 4 -
1. Dringlich: Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer umgehend
die zurückbehaltenen Arbeitslosentaggelder in der Höhe von
CHF 15'434.00 auszubezahlen.
2. Der angefochtene Entscheid betreffend Ziff. 2 und 8 sei aufzuheben.
3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer
sämtliche seit August 2023 rechtswidrig einbehaltenen Einkünfte zu er-
statten.
4. Dem Beschwerdeführer sei in der Person des Unterzeichnenden ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.
2.
Mit Eingabe an die Beschwerdestelle SPG vom 2. April 2024 beantragte
A._____ zusätzlich:
1. Dringlich: Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei die
Beschwerdegegnerin anzuweisen, die ausstehenden Mietzinse für
die Monate Dezember 2023, Januar und Februar 2024 in der Höhe
von CHF 5'220.00 umgehend zu begleichen und der Beschwerde-
stelle einen entsprechenden Beleg vorzulegen.
2. Eventualiter sei die beantragte Massnahme als vorsorgliche Mass-
nahme anzuordnen.
3.
Mit Schreiben vom 4. April 2024 teilte der Gemeinderat Q._____ A._____
mit, dass er aufgrund der mittlerweile eingereichten Ver-
waltungsbeschwerde das Wiedererwägungsgesuch als hinfällig erachte.
4.
Mit Verfügung vom 5. April 2024 trat die Beschwerdestelle SPG auf den
Antrag auf superprovisorische bzw. vorsorgliche Massnahmen nicht ein.
5.
Mit Schreiben vom 10. April 2024 teilten die Sozialen Dienste Q._____ der
Vermieterin der Wohnung von B._____ mit, dass sie zum Erhalt des
Mietverhältnisses ohne Anerkennung einer Rechtspflicht kulanterweise
und einmalig den dreimonatigen Mietzinsausstand im Betrag von
Fr. 5'163.00 übernehmen würden.

- 5 -
6.
6.1.
A._____ informierte die Sozialen Dienste Q._____ mit E-Mail vom 15. Mai
2024, dass er ab dem 21. Mai 2024 wieder in der Familienwohnung
übernachten werde und auf Unterstützung angewiesen sei.
6.2.
Die Sozialen Dienste informierten A._____ mit E-Mail vom 16. Mai 2024,
dass sie ihn für den Monat Mai mit materieller Hilfe im Umfang von
Fr. 305.80 unterstützen werden.
7.
Mit Stellungnahme vom 19. Mai 2024 beantragte A._____, das Verfahren
sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
8.
Am 31. Oktober 2024 entschied die Beschwerdestelle SPG:
Verfügung
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
Entscheid
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
D.
1.
Dagegen erhoben A._____ und dessen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic.
iur. Tobias Hobi, mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 je in eigenem Namen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragten:
1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.
2. Beschwerdeführer 1 sei für das Verfahren vor Vorinstanz eine Partei-
entschädigung in der Höhe der eingereichten Honorarnote von
CHF 2'064.05 zuzusprechen.
3. Eventualiter sei Beschwerdeführer 1 für das Verfahren vor Vorinstanz
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, es sei ihm in der Per-
son des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen und diesem sei eine Entschädigung in der Höhe von
CHF 2'064.05 zu entrichten.
4. Der Entscheid der Vorinstanz sei von Amtes wegen zu korrigieren und
das Verfahren vor Vorinstanz als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.

- 6 -
5. Aufgrund seiner Bedürftigkeit seien dem Beschwerdeführer im vorlie-
genden Verfahren allfällig anfallende Verfahrenskosten zu erlassen.
Gegebenenfalls sei eine Parteientschädigung zu gewähren.
6. Dem Beschwerdeführer sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher
Rechtsbeistand im vorliegenden Verfahren beizuordnen.
2.
In der Folge eröffnete der instruierende Verwaltungsrichter zwei separate
Verfahren in Bezug auf A._____ einerseits sowie Tobias Hobi andererseits.
Das Verfahren betreffend Letzteren wurde später infolge Rückzugs
abgeschrieben.
3.
Die Beschwerdestelle SPG beantragte mit Beschwerdeantwort vom
16. Dezember 2024, dass die Beschwerde von A._____ (im Folgenden:
Beschwerdeführer) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen
sei, soweit darauf eingetreten werden dürfe.
4.
Der Gemeinderat Q._____ stellte in seiner Beschwerdeantwort vom
13. Januar 2025 keine ausdrücklichen Anträge.
5.
Mit Replik vom 21. Januar 2025 hielt der Beschwerdeführer an seinen Be-
gehren fest.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Gemäss § 58 Abs. 1 des Gesetzes über
die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (So-
zialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen
und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Departement
Gesundheit und Soziales (DGS) angefochten werden (§ 39a der Sozial-
hilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV;
SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsge-

- 7 -
richt weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Dieses ist somit zur Beur-
teilung vorliegender Beschwerde zuständig.
2.
Nach § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefoch-
tene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung hat (materielle Beschwer). Dieses Interesse kann
rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Ein schutzwürdiges
Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Be-
schwerdeführer durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden
kann. Es besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde
den Beschwerdeführern eintragen würde, das heisst in der Abwendung ei-
nes materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid
für sie zur Folge hätte (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 2002, S. 278, Erw. 4.a; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998,
N. 129 zu § 38).
Der Beschwerdeführer beantragte vor der Vorinstanz schlussendlich in der
Hauptsache, dass das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben sei.
Demgegenüber wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf
eintrat. Parteikosten wurden keine zugesprochen und das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtsvertretung wurde abgewiesen. Betreffend die nicht ge-
währte Parteientschädigung bzw. die abgewiesene unentgeltliche Rechts-
vertretung hat der Beschwerdeführer ein finanzielles, mitunter aktuelles
und tatsächliches Interesse an der Aufhebung und Abänderung des ange-
fochtenen Entscheids. Dagegen erschliesst sich nicht, inwieweit er ein
schutzwürdiges eigenes Interesse daran haben soll, dass die Verwaltungs-
beschwerde nicht abgewiesen, sondern als gegenstandslos abgeschrieben
wird. Die Abweisung der Verwaltungsbeschwerde zieht im Vergleich zur
Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit keine Nachteile für den Be-
schwerdeführer nach sich. Zwar ist bei der Beurteilung des Anspruchs auf
eine Parteientschädigung bzw. auf Gewährung der unentgeltliche Rechts-
vertretung mit zu berücksichtigen, ob das Verfahren hätte abgeschrieben
werden müssen; gegebenenfalls erübrigt sich jedoch von vornherein eine
diesbezügliche Korrektur von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Ent-
scheids.
Damit ist der Beschwerdeführer einzig beschwerdelegitimiert, soweit er die
Ausrichtung einer Parteientschädigung bzw. die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtsvertretung für das vorinstanzliche Verfahren verlangt (Rechts-
begehren Ziffer 2 und 3).

- 8 -
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, sodass auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsge-
richtsbeschwerde im vorstehend präzisierten Umfang einzutreten ist.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Hingegen ist die Kon-
trolle der Angemessenheit eines Entscheids grundsätzlich ausgeschlossen
(Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer mit der Einsprache vom
19. Januar 2024 die Weiterführung der Sozialhilfe verlangt habe, was mit
Entscheid des Gemeinderats vom 19. Februar 2024 gutgeheissen worden
sei. Somit habe der Beschwerdeführer genau erreicht, was er in seiner Ein-
sprache beantragt habe. Entsprechend sei er durch Ziffer 2 des Entscheids
des Gemeinderats vom 19. Februar 2024 nicht beschwert und damit auch
nicht beschwerdeberechtigt, sodass auf dieses Rechtsbegehren nicht ein-
zutreten sei. Die geforderte Rückzahlung der Arbeitslosentaggelder sei
nicht Gegenstand des Entscheids des Gemeinderats vom 19. Februar
2024 gewesen, weshalb auf die diesbezüglichen Anträge ebenfalls nicht
eingetreten werden dürfe. Soweit die Aufhebung von Ziffer 8 des Ent-
scheids des Gemeinderats vom 19. Februar 2024 verlangt werde, worin der
Ersatz von Parteikosten abgelehnt worden sei, bestehe zwar ein schutz-
würdiges Interesse. Grundsätzlich würden im erstinstanzlichen Verfahren
jedoch keine Parteikosten ersetzt und in der Beschwerde seien keine Ar-
gumente aufgeführt worden, weshalb solche im vorliegenden Fall trotzdem
zu gewähren seien. Die Beschwerde sei deshalb in diesem Punkt abzuwei-
sen. Schliesslich sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab-
zuweisen, weil seine Begehren von Anfang aussichtslos gewesen seien.
1.2.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe "ein legitimes,
schützenswertes und äusserst dringliches Interesse" daran gehabt, dass
der Entscheid der Vorinstanz betreffend "Weiterführung der wirtschaftli-
chen Hilfe" aufgehoben werde und stattdessen eine Verfügung über die
Neuanmeldung erlassen und ihm die einbehaltenen Arbeitslosentaggelder
ausbezahlt werden. Da das Verfahren wegen veränderten Verhältnissen
aber gegenstandslos geworden sei, hätte die Vorinstanz es nicht mit einem
Abweisungsentscheid, sondern mit einem Abschreibungsbeschluss infolge
Gegenstandslosigkeit erledigen müssen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde,
S. 6 f.). Ausserdem sei der Beschwerdeführer zur Erhebung der Verwal-

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tungsbeschwerde gezwungen gewesen, weil die Gemeinde die Behand-
lung seines Wiedererwägungsgesuchs erst für einen Zeitpunkt nach dem
Ablauf der Rechtsmittelfrist in Aussicht stellte. Die Gemeinde habe somit
das Verfahren zu verantworten, was bei der Festlegung der Parteientschä-
digung hätte berücksichtigt werden müssen (Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde, S. 7 f.). Aus denselben Gründen hätte der Antrag um unentgelt-
liche Rechtsvertretung genauer geprüft werden müssen (Verwaltungsge-
richtsbeschwerde, S. 8).
1.3.
1.3.1.
Der Gemeinderat bringt im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe
sich gegenüber den Sozialen Diensten dahingehend geäussert, dass er
sich von seinem bisherigen Rechtsvertreter "gelöst" habe, weshalb die Vor-
aussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsvertretung nicht gegeben
seien.
1.3.2.
Diesem Vorbringen entgegnete der Beschwerdeführer in der Replik, dass
die Vertretungsbefugnis betreffend die Geltendmachung der abgelehnten
unentgeltlichen Rechtsvertretung weiterhin bestehe.
2.
2.1.
Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für das vorinstanzliche
Verfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung bzw. die unentgeltliche
Rechtsvertretung hat (vgl. vorne Erw. I/2).
Mit E-Mail vom 21. Januar 2025 (Beilage zur gleichentags erfolgten Replik)
bestätigte der Beschwerdeführer ausdrücklich, dass das Vertretungsver-
hältnis für das vorliegende Verfahren weiterhin bestehe bzw. die diesbe-
zügliche Vollmacht nicht entzogen worden sei. Auf die gegenteiligen, un-
belegten Ausführungen des Gemeinderats (vgl. vorne Erw. II/1.3.1) ist folg-
lich nicht weiter einzugehen.
2.2.
2.2.1.
2.2.1.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Mass-
gabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2
VRPG). Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür
sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Par-
tei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die
Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder
aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten
(§ 32 Abs. 3 VRPG).

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Gegenstandslos wird ein Verfahren, wenn bei dessen Einleitung zwar
sämtliche Sachurteilsvoraussetzung vorlagen, in einem späteren Zeitpunkt
jedoch nicht mehr. Der häufigste Anwendungsfall ist dabei, dass bei Einlei-
tung der Beschwerde zwar ein schutzwürdiges Interesse vorliegt, dieses im
Verlauf des Verfahrens aber dahinfällt (MERKER, a.a.O., N. 7 zu Vorbem.
zu § 38; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches
Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 790). Fehlt demgegenüber eine Sachur-
teilsvoraussetzung von Anfang an, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutre-
ten (MERKER, a.a.O., N. 8 zu Vorbem zu § 38; vgl. KIENER/ RÜTSCHE/KUHN,
a.a.O., N. 788).
2.2.1.2.
Das Rechtsmittelverfahren wird durch den Streitgegenstand begrenzt, der
seinerseits durch den angefochtenen Entscheid, das Anfechtungsobjekt,
bestimmt wird. Nur was Gegenstand des ursprünglichen Verwaltungsver-
fahrens war bzw. hätte sein sollen – oder allenfalls im verwaltungsinternen
Beschwerdeverfahren zusätzlich geregelt wurde – kann im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren Streitgegenstand sein (BGE 125 V 413, Erw. 1 f.; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.414 vom 24. Mai 2023,
Erw. I/4.1; MERKER, a.a.O., N. 3 zu § 38, N. 24 f. zu § 39).
2.2.2.
2.2.2.1.
Mit der Verwaltungsbeschwerde vom 25. März 2024 verlangte der Be-
schwerdeführer erstmals, dass ihm zurückbehaltene Arbeitslosengelder in
der Höhe von Fr. 15'434.00 zurückzuzahlen seien. In der Einsprache vom
19. Januar 2024 hatte der Beschwerdeführer ein solches Begehren (noch)
nicht gestellt. Vielmehr hatte er sich in dieser Hinsicht darauf beschränkt,
die Aufhebung von Ziffer 5 des Entscheids des Ressorts Soziales vom
8. Januar 2024 betreffend die Einstellung der materiellen Hilfe zu beantra-
gen und deren Weiterführung zu verlangen. Dabei vertrat er den Stand-
punkt, dass er seinen Unterstützungswohnsitz nie aufgegeben habe
(vgl. hinten Erw. II/2.2.2.2). Den erwähnten Einsprachebegehren wurde im
Entscheid des Gemeinderats vom 19. Februar 2024 vollumfänglich stattge-
geben. Es ist daher nicht erkennbar und wird auch nicht dargetan, dass die
Auszahlung der Arbeitslosentaggelder Gegenstand des gemeinderätlichen
Entscheids hätte sein müssen.
Der Beschwerdeführer hat das Begehren um Auszahlung bzw. Gutschrift
zurückbehaltener Einkünfte somit erstmals nach dem Entscheid des Ge-
meinderats vom 19. Februar vorgebracht. Folglich sind die Erwägungen
der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach diese Forderung nicht zum
Streitgegenstand des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens gehörte. Auf den
Antrag durfte somit nicht eingetreten werden (Entscheid vom 31. Oktober
2024, Erw. I/2.4.3).

- 11 -
2.2.2.2.
Gleichermassen wurde in der Verwaltungsbeschwerde vom 25. März 2024
erstmals geltend gemacht, es sei im September 2023 eine Abmeldung des
Beschwerdeführers von der Sozialhilfe und per 1. Februar 2024 eine Neu-
anmeldung erfolgt. Zuvor hatte der Beschwerdeführer in der Einsprache
vom 19. Januar 2024 unter anderem die Aufhebung von Ziffer 5 des Ent-
scheids des Ressorts Soziales vom 8. Januar 2024 betreffend Einstellung
der materiellen Hilfe verlangt sowie, dass "[d]er Einsprecher […] weiterhin
mit wirtschaftlicher Sozialhilfe zu unterstützen [sei]" (Einsprache vom
19. Januar 2024, Rechtsbegehren Ziffer 2; vgl. Einsprache vom 19. Januar
2024, Rechtsbegehren Ziffer 1 sowie vorne Erw. II/2.2.2.1).
Nachdem der Gemeinderat diese Begehren im Entscheid vom 19. Februar
2024 gutgeheissen hatte – der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht m.a.W.
genau zugesprochen bekam, was er verlangt hatte – war dieser in diesem
Punkt nicht beschwert und deshalb nicht zur Verwaltungsbeschwerde legi-
timiert. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe ein legitimes Inte-
resse an der Neuanmeldung zur Sozialhilfe (anstelle einer Weiterführung
derselben) gehabt, muss ihm entgegengehalten werden, dass er im Ver-
fahren vor dem Gemeinderat noch einen gegenteiligen Antrag gestellt hat-
te.
Entsprechend kam die Vorinstanz richtigerweise zum Schluss, dass auch
in diesem Zusammenhang nicht auf die Verwaltungsbeschwerde eingetre-
ten werden durfte (Entscheid vom 31. Oktober 2024, Erw. I/2.4.2). Daran
vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sich der ge-
meinderätliche Entscheid aufgrund veränderter Verhältnisse im Nachhinein
als falsch herausgestellt habe, nichts zu ändern.
2.2.3.
In der Hauptsache trat die Vorinstanz einzig auf das Begehren um eine
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ein. Das Begehren
wurde abgewiesen und ist, da keine entsprechende Entschädigung mehr
gefordert wird, nicht mehr Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids (Abweisung der Verwaltungsbe-
schwerde, soweit darauf eingetreten werden darf) lässt sich somit nicht be-
anstanden. Demzufolge wurde der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen
Verfahren zu Recht als vollumfänglich unterliegend angesehen. Gemäss
§ 32 Abs. 2 VRPG hatte er daher keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung; auch aus § 32 Abs. 3 VRPG vermochte er keinen entsprechenden
Anspruch abzuleiten. Insbesondere vermag der Einwand des Beschwerde-
führers nicht zu überzeugen, dass er zur Verwaltungsbeschwerde gezwun-
gen gewesen sei, da ihm die Behandlung seines Wiedererwägungsge-
suchs vom 18. März 2024 erst für einen Zeitpunkt in Aussicht gestellt
wurde, in dem die Rechtsmittelfrist für die Anfechtung des Entscheids des

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Gemeinderats vom 19. Februar 2024 bereits abgelaufen gewesen wäre
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 7 f.). Ein Anspruch auf Behandlung
des Wiedererwägungsgesuchs innerhalb der Rechtsmittelfrist bestand
nicht.
2.3.
2.3.1.
Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist
und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Unter
den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme
oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung
der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34 Abs. 2 VRPG).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen, zumal er zum
Zeitpunkt der Verwaltungsbeschwerde materielle Hilfe bezog. Ebenfalls
ausgewiesen ist der Umstand, dass aufgrund der unübersichtlichen Sach-
und Rechtslage eine Vertretung des Beschwerdeführers angezeigt war.
2.3.2.
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396,
Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 225, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall ge-
nügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläu-
figen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kann die Verwaltungsbe-
schwerde nicht ohne weiteres als aussichtslos bezeichnet werden (vgl. Ent-
scheid vom 31. Oktober 2024, Erw. II/3). Vielmehr ist vorliegend zu berück-
sichtigen, dass der Sachverhalt von Anfang an von Unklarheiten geprägt
war und sich laufend veränderte. So war aufgrund der Klinikaufenthalte und
der Auflösung des gemeinsamen Haushalts unter anderem über längere
Zeit nicht klar, ob bzw. wohin der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz ver-
legen würde. Zudem galt der Beschwerdeführer wegen seiner Drogensucht
zwischenzeitlich nicht mehr als vermittlungsfähig und hatte daher keinen

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Anspruch mehr auf Arbeitslosengelder (vgl. Einsprache vom 19. Januar
2024, S. 3). Daneben war das Vorgehen der Sozialbehörden mitunter wi-
dersprüchlich. In dieser Hinsicht sticht hervor, dass die Sozialbehörde den
Beschwerdeführer trotz seiner Abmeldung von der Sozialhilfe (vgl. Pro-
zessgeschichte, lit. A/2.1) weiterhin als angemeldet behandelte und zur Ab-
meldung aufforderte (Prozessgeschichte, lit. A/2.5). Auch zu erwähnen ist
etwa, dass die Sozialbehörden Arbeitslosengelder des Beschwerdeführers
– ebenfalls trotz seiner Abmeldung – zurückbehielten und zur Deckung des
Lebensunterhalts von B._____ und C._____ verwendeten, obwohl der
gemeinsame Haushalt gerichtlich aufgehoben worden war und keine
gerichtlich festgelegte Unterhaltspflicht bestand (vgl. Vorakten des Ge-
meinderats, act. 16, S. 2).
Unter Berücksichtigung der dynamischen und von Unklarheiten geprägten
Entwicklung ist die Erhebung der Verwaltungsbeschwerde mit Blick auf die
anwaltliche Interessenwahrungspflicht als geboten zu betrachten. Tatsäch-
lich vermochte der Beschwerdeführer daraus Vorteile zu ziehen. So be-
zahlte die Sozialbehörde den dreimonatigen Mietzinsausstand für die Fa-
milienwohnung (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) erst, nachdem der
Beschwerdeführer dies im Rahmen der Verwaltungsbeschwerde mit Ein-
gabe vom 2. April 2024 superprovisorisch beantragt hatte (vgl. Vorakten,
act. 63 ff. und act. 79). Insgesamt ist die Verwaltungsbeschwerde nicht als
aussichtslos zu beurteilen. Folglich hat der Beschwerdeführer Anspruch auf
unentgeltliche Rechtsvertretung für das Verfahren vor der Vorinstanz in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi, Zürich.
2.3.3.
Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung und die Parteientschä-
digung werden nach den gleichen Vorgaben festgelegt (§ 10 Abs. 1 des
Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 [An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150]). Die Höhe der Parteientschädigung be-
stimmt sich nach dem Anwaltstarif. Sozialhilfesachen sind grundsätzlich
vermögensrechtliche Angelegenheiten mit einem zu bestimmenden Streit-
wert (AGVE 2007, S. 191, Erw. 5.2). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst
sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem
gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen
Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen
Aufwand des Anwalts sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des
Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag fest-
gesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 beträgt im Beschwerdeverfahren der
Rahmen für das Honorar Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1
AnwT). Im Verwaltungsverfahren wurde die Auszahlung von Fr. 15'434.00
verlangt. Damit bewegte sich der Streitwert im oberen Viertel des anwend-
baren Streitwertrahmens, weshalb die Bedeutung des Falls als überdurch-

- 14 -
schnittlich zu qualifizieren ist, zumal im Verfahren zusätzlich auch Fragen
ohne Streitwert zu klären waren.
Zwar hat der Beschwerdeführer an keiner behördlichen Verhandlung teil-
genommen, mit dem Antrag um superprovisorische Massnahmen vom
2. April 2024 und der Stellungnahme vom 19. Mai 2024 aber eine zweite
und dritte Rechtsschrift eingereicht. Zum mutmasslichen Aufwand gehört in
der Regel die Teilnahme an einer Verhandlung oder die Einreichung einer
zweiten Rechtsschrift. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, die fehlende
Verhandlung und die beiden zusätzlichen Rechtsschriften als relativ gleich-
wertig anzusehen. Somit kompensieren die zweite und dritte Rechtsschrift
die fehlende Verhandlung (vgl. Entscheide des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.417 vom 28. Mai 2024, Erw. II/5; WBE.2023.352 vom 17. Juli
2024, Erw. III/2.2; WNO.2023.3 vom 3. Februar 2025, Erw. III/2). Entspre-
chend kann vorliegend von einem durchschnittlichen Aufwand ausgegan-
gen werden. Demgegenüber darf die Schwierigkeit des Falls als leicht über-
durchschnittlich bezeichnet werden, zumal der Sachverhalt unübersichtlich
war und die Situation sich laufend veränderte (siehe vorne Erw. II/2.3.2).
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint die eingereichte
Honorarnote für das vorinstanzliche Verfahren in der Höhe von Fr. 2'064.05
ohne Weiteres gerechtfertigt.
3.
Zusammenfassend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit be-
gründet und gutzuheissen, als dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Verfahren zu gewähren ist. In den
übrigen Punkten ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 2'064.05 (vgl. Rechtsbegehren
Ziffer 2 und 3) sowie unter zusätzlicher Berücksichtigung der zu beurteilen-
den Fragen ohne Streitwert und der Bedeutung der Sache werden die Ver-
fahrenskosten vor Verwaltungsgericht auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 7
Abs. 1 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 des Gebührendekrets vom 19. September
2023 [GebührD; SAR 662.110]).
1.2.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den
Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-
gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG). Nach den obgenannten Erwägungen obsiegt der Be-
schwerdeführer zu rund einem Viertel; demzufolge hat er grundsätzlich drei
Viertel der Verfahrenskosten zu tragen.

- 15 -
1.3.
Die Beschwerdeführer ersuchen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsbegehren Ziffer 5).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen (siehe vorne
Erw. II/2.3.1). Zudem können seine Begehren nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden, da zumindest sein Antrag auf unentgeltliche Rechtsver-
tretung für das Verfahren vor der Vorinstanz gutgeheissen wird (siehe
vorne Erw. II/3). Entsprechend ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
2.
2.1.
Da der Beschwerdeführer weniger als zur Hälfte obsiegt, hat er aufgrund
der verwaltungsgerichtlichen Verrechnungspraxis keinen Anspruch auf
Parteikostenersatz (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.369,
Erw. III/2; AGVE 2012, S. 223; 2011, S. 247; 2008, S. 278). Eine Parteient-
schädigung für die Vorinstanz und den Gemeinderat fällt mangels anwaltli-
cher Vertretung ausser Betracht (§ 29 VRPG).
2.2.
Der Beschwerdeführer ersucht auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht
um unentgeltliche Rechtsvertretung (Rechtsbegehren Ziffer 6). Entspre-
chend den vorstehenden Erwägungen (vgl. vorne Erw. II/2.3) ist dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtsvertretung in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi, Zürich, zu gewähren; der Beizug einer
Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters war aufgrund der Komplexi-
tät der Fragestellungen ohne weiteres gerechtfertigt.
Der Streitwert von Fr. 2'064.05 liegt unter Fr. 20'000.00; das Anwaltshono-
rar für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist daher zwischen Fr. 600.00
bis Fr. 4'000.00 festzulegen (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 i.V.m. § 10 AnwT).
Aufgrund des geringen Streitwerts ist die Bedeutung des Falls als unter-
durchschnittlich zu beurteilen, obwohl es zu berücksichtigen gilt, dass sich
der Hauptantrag auf eine streitwertunabhängige Frage bezog (Nichteintre-
ten oder Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit?). Auch im verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer an keiner behörd-
lichen Verhandlung teilgenommen. Mit der Replik vom 21. Januar 2025
wurde eine zweite Rechtsschrift eingereicht, doch beschränkte sich diese
auf die Frage der Vertretungsvollmacht. Deshalb rechtfertigt es sich nicht,
die fehlende Verhandlung und die zusätzliche Rechtsschrift als relativ
gleichwertig anzusehen. Insgesamt ist der mutmassliche Aufwand vorlie-
gend als unterdurchschnittlich zu qualifizieren; die Schwierigkeit des Falls
war durchschnittlich. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Honorar von
Fr. 1'400.00 angemessen.

- 16 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die "Verfügung" (betref-
fend die unentgeltliche Rechtsvertretung) sowie Ziffer 3 des Entscheids der
Beschwerdestelle SPG vom 31. Oktober 2024 aufgehoben und wie folgt
geändert:
"Verfügung
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird gutgeheissen und
Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers ernannt.
Entscheid
1. […]
2. […]
3. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter werden die vor der Beschwerde-
stelle SPG entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'064.05 ersetzt.
Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau ver-
pflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m.
Art. 123 ZPO)."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'200.00, gehen zu Lasten des Kantons. Der unent-
geltlich prozessierende Beschwerdeführer ist im Umfang von drei Viertel
mit Fr. 900.00 zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald
er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung,
ZPO; SR 272]).
3.
3.1.
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt und lic. iur. Tobias Hobi, Rechtsan-
walt, Zürich, zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.
3.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die vor Verwaltungsgericht entstandenen
Parteikosten in Höhe von Fr. 1'400.00 zu ersetzen. Der Beschwerdeführer
ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in
der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

- 17 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
den Gemeinderat Q._____
das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 10. Juni 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel M. Wang