ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.42 · 2023-05-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.42


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.42 / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 25. Mai 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Würsch
Gesuchsteller A._____, von Sri Lanka,
alias B._____, von Sri Lanka
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
substituiert durch MLaw Serpil Meral,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gesuchsgegner Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftentlassung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der aus Sri Lanka stammende Gesuchsteller reiste am 10. Juli 2016 illegal
in die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag in Kreuzlingen ein
Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9). Mit
Entscheid vom 28. Juni 2018 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch des Gesuchstellers ab, wies ihn aus der Schweiz
weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 23. August 2018 zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 26 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. November 2019 ab (MI-
act. 38 ff.).
Mit Schreiben vom 22. November 2019 setzte das SEM dem Gesuchsteller
eine neue Ausreisefrist bis zum 18. Dezember 2019 an und wies ihn auf
seine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren hin (MI-
act. 55 f.). Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 forderte ihn auch das Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige
Reisedokumente zu beschaffen und die Schweiz innert der angesetzten
Ausreisefrist zu verlassen (MI-act. 58).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 5. Dezember 2019 gab der
Gesuchsteller gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka
zurückkehren zu wollen. Ausserdem sei er nicht bereit, Reisedokumente
zu beschaffen (MI-act. 60 ff.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM
gleichentags um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-
act. 63 f.).
Der Gesuchsteller reichte danach erfolglos mehrere Mehrfachasylgesuche
ein, leistete den durch das SEM nach Abschluss des Verfahrens
angesetzten Ausreisefristen jeweils keine Folge und erklärte sich anlässlich
der geführten Ausreisegespräche auch nicht bereit, nach Sri Lanka
zurückzukehren (MI-act. 60, 132 f., 190). Einzig dem durch den
Gesuchsteller während der Corona-Pandemie gestellten Gesuch um
Erstreckung einer dieser Ausreisefristen stimmte das SEM zu (MI-
act. 146 f.).
Mit Schreiben vom 7. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, der
Gesuchsteller sei als Staatsangehöriger von Sri Lanka identifiziert worden
und das sri-lankische Generalkonsulat habe – unter der Voraussetzung
einer bestehenden Flugbuchung – die Ausstellung eines
Ersatzreisedokuments zugesichert (MI-act. 86 f.).
Nachdem der Gesuchsteller ein weiteres Mehrfachgesuch eingereicht
hatte, musste ein auf den 28. September 2022 bereits bestätigter Flug nach

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Sri Lanka wieder annulliert werden (MI-act. 220 f.). Ebenfalls annulliert
werden musste ein auf den 15. Februar 2023 bestätigter Flug nach Sri
Lanka, diesmal, weil der Gesuchsteller ab dem 4. Januar 2023
unbekannten Aufenthalts war (MI-act. 262, 264).
Am 24. April 2023, 15.05 Uhr, wurde der Gesuchsteller anlässlich einer
Verkehrskontrolle durch die Kantonspolizei Aargau angehalten (MI-
act. 265 ff.) und am darauffolgenden Tag um 14.00 Uhr dem MIKA
zugeführt (MI-act. 279 ff.). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde
ihm gleichentags die Anordnung einer Ausschaffungshaft für drei Monate
eröffnet (MI-act. 283 ff.).
Mit Urteil WPR.2023.38 vom 26. April 2023 wurde die angeordnete
Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis
zum 23. Juli 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (MI-act. 309 ff.).
Am 28. April 2023 meldete das MIKA den Gesuchsteller für einen Flug nach
Colombo an, der auf den 6. Juni 2023 bestätigt wurde (MI-act. 302 f.,
304 f.).
Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 ordnete das SEM gegen den Gesuchsteller
ein ab dem 6. Juni 2023 bis zum 5. Juni 2026 gültiges Einreiseverbot für
das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins sowie für das gesamte Gebiet
der Schengen-Staaten an, welches dem Gesuchsteller am drauffolgenden
Tag eröffnet wurde (MI-act. 324 ff.).
Am 10. Mai 2023 reichte der Gesuchsteller ein Wiedererwägungsgesuch
beim SEM ein (MI-act. 330). In der Folge ersuchte das SEM das MIKA mit
Schreiben vom 16. Mai 2023, den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen. Papierbeschaffungen
und Vollzugshandlungen würden eingestellt werden (MI-act. 330 f.).
B.
Am 17. Mai 2023 ging beim MIKA ein schriftliches Haftentlassungsgesuch
ein, welches dem Verwaltungsgericht gleichentags zugestellt und worin die
sofortige Freilassung des Gesuchstellers beantragt wurde (act. 1).
Mit Stellungnahme ebenfalls vom 17. Mai 2023 beantragte das MIKA das
Nichteintreten auf das Haftentlassungsgesuch (MI-act. 2 f.).
Am 19. Mai 2023 ging beim Verwaltungsgericht eine Stellungnahme der
amtlichen Vertreterin des Gesuchstellers zum Haftentlassungsgesuch vom
17. Mai 2023 ein, in welcher festgehalten wird, die Unterzeichnende sei
weder über das Haftentlassungsgesuch noch über das Verfahren beim
SEM im Bilde. Sofern das SEM aber tatsächlich den Vollzug ausgesetzt

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haben sollte, sei der Gesuchsteller umgehend aus der Haft zu entlassen
(MI-act. 4).
Am 22. Mai 2023 gab das SEM auf Anfrage telefonisch dahingehend
Auskunft, das Wiedererwägungsgesuch des Gesuchstellers vom 10. Mai
2023 sei bereits in Behandlung. Es werde zudem angestrebt, einen
rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bis zum gebuchten
Flugtermin am 6. Juni 2023 zu erlassen (MI-act. 5). Hierauf kontaktierte das
Verwaltungsgericht die amtliche Rechtsvertreterin des Gesuchstellers,
informierte sie über die Aussagen des SEM, und teilte ihr mit, ihr Schreiben
vom 19. Mai 2023 genüge den Anforderungen eines
Haftentlassungsgesuchs nicht. Das Verwaltungsgericht forderte die
Rechtsvertreterin auf, schriftlich zu bestätigten, dass sie im Namen des
Gesuchstellers ein Haftentlassungsgesuch einreiche (MI-act. 6).
Gleichentags teilte die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers dem
Verwaltungsgericht schriftlich mit, sie bestätige das bereits getätigte
Haftentlassungsgesuch und beantrage, den Gesuchsteller unverzüglich
aus der Haft zu entlassen (MI-act. 7).
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller liess seine Haftentlassung beantragen (Protokoll S. 3,
act. 23).
Der Gesuchsgegner beantragte die Abweisung des
Haftentlassungsgesuchs (Protokoll S. 3 f., act. 23 f.):
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Die inhaftierte Person kann einen Monat nach Haftüberprüfung ein Haftent-
lassungsgesuch einreichen, über welches das angerufene Gericht innert
acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden
hat. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft nach Art. 76
AIG nach zwei Monaten gestellt werden (Art. 80 Abs. 5 AIG; § 6 und § 15
des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht [EGAR; SAR 122.600]).
2.
Mit Urteil vom 26. April 2023 bestätigte das Verwaltungsgericht die
Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG und wies den Gesuchsteller

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darauf hin, ein Haftentlassungsgesuch könne frühestens einen Monat nach
Haftüberprüfung gestellt werden (WPR.2023.38, Erw. IV/1; MI-act. 309 ff.).
Somit hätte ein Haftentlassungsgesuch frühestens am 27. Mai 2023
gestellt werden können. Vorliegend wurde am 17. Mai 2023 beim MIKA ein
Haftentlassungsgesuch eingereicht, welchem jedoch keine entsprechende
Vollmacht beigelegt wurde (act. 1). Am 19. Mai 2023 ging beim
Verwaltungsgericht eine Stellungnahme der amtlichen Rechtsvertreterin
des Gesuchstellers zum Haftentlassungsgesuch vom 17. Mai 2023 ein, in
welchem beantragt wurde, der Gesuchsteller sei – sofern das SEM
tatsächlich den Vollzug ausgesetzt habe – umgehend aus der Haft zu
entlassen (MI-act. 4). Am 22. Mai 2023 bestätigte die Rechtsvertreterin des
Gesuchstellers das Haftentlassungsgesuch schriftlich, nachdem sie vom
Verwaltungsgericht darauf hingewiesen wurde, dass ihr Schreiben vom
19. Mai 2023 den Anforderungen eines Haftentlassungsgesuchs nicht
genüge (MI-act. 6 f.). Das Haftentlassungsgesuch wurde somit vor dem
27. Mai 2023, und damit verfrüht eingereicht, weshalb das MIKA in der
Stellungnahme das Nichteintreten auf das Haftentlassungsgesuch des
Gesuchstellers beantragte (act. 2 f.).
Der Gesuchsteller hätte vor Ablauf der einmonatigen Frist, und somit vor
dem 27. Mai 2023, kein Haftentlassungsgesuch stellen dürfen (vgl. Art. 80
Abs. 5 AIG und § 15 EGAR). Auf Haftentlassungsgesuche, welche innert
der einmonatigen Sperrfrist gestellt werden, wird grundsätzlich nicht
eingetreten. Eine Entlassung ist jedoch jederzeit möglich und die Haft wird
nach Massgaben von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG insbesondere (auch) dann
beendet, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug
der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
undurchführbar ist. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, das
Haftentlassungsgesuch, mit dem der Sache nach – als Folge der vom SEM
angeordneten Aussetzung des Vollzugs – die jedenfalls derzeitige
Undurchführbarkeit der Ausschaffug behauptet wird, in der Sache zu
behandeln (vgl. MARC SPESCHA, in: MARC SPESCHA/
ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK
[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N 8 zu Art. 80
AIG; vgl. zudem BGE 124 II 1, Erw. 3a).
Die mündliche Verhandlung betreffend Haftentlassung fand am 25. Mai
2023 statt. Die Frist zur Einreichung der Stellungnahme (vier Arbeitstage;
§ 15 Abs. 2 EGAR) und die Frist zur Durchführung einer Verhandlung
(acht Arbeitstage; Art. 80 Abs. 5 AIG) wurden damit eingehalten.
II.
1.
Wird nach der richterlichen Haftüberprüfung ein Gesuch um Entlassung
aus der Ausschaffungshaft eingereicht, ist zu prüfen, ob die Voraussetzun-

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gen der Ausschaffungshaft immer noch gegeben sind oder ob ein Haftbe-
endigungsgrund nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG eingetreten ist bzw. ob sich
die Haft aus anderen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt.
2.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2023 wurde festgestellt,
dass der Haftzweck – die Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung
des Gesuchstellers aus der Schweiz – erstellt sei (WPR.2023.38,
Erw. II/2.1; MI-act. 313). Daran hat sich offensichtlich nichts geändert.
3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2023 wurde festgehalten,
dass die Rückführung nach Sri Lanka möglich sei (WPR.2023.38,
Erw. II/2.3; MI-act. 313 f.). Daran mag nichts zu ändern, dass das SEM
aufgrund des am 10. Mai 2023 eingereichten Wiedererwägungsgesuchs
des Gesuchstellers, den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme einstweilen ausgesetzt hat (MI-act. 330 f.). Der
Umstand, dass der Gesuchsteller während der Ausschaffungshaft ein
Wiedererwägungsgesuch eingereicht hat, ändert somit an dieser
Beurteilung nichts. Auf Nachfrage hat das SEM am 22. Mai 2023
angegeben, es werde das Wiedererwägungsgesuch zügig behandeln und
es rechne damit, dass der Entscheid bis zum Zeitpunkt des bereits
gebuchten Fluges vom 6. Juni 2023 rechtskräftig und vollstreckbar sei
(act. 5). Da deshalb in absehbarer Zeit mit einem Entscheid des SEM
bezüglich der Wiedererwägung gerechnet werden kann und mit dem
baldigen Vollzug der Wegweisung zu rechnen ist, steht das laufende
Wiedererwägungsverfahren des Gesuchstellers der Weiterführung der
Ausschaffungshaft bis zum 23. Juli 2023, 12.00 Uhr – entgegen der
Auffassung der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers – nicht entgegen
(BGE 140 II 409, Erw. 2.3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_260/2018 vom
9. April 2018, Erw. 4.2). Ob die Ausschaffungshaft über dieses Datum
hinaus verlängert oder stattdessen eine Vorbereitungshaft (Art. 75 AIG)
angeordnet werden könnte, oder der Gesuchsteller aus der Haft zu
entlassen wäre, falls bis dann kein Wiedererwägungsentscheid vorliegen
sollte, wird zum gegebenen Zeitpunkt das MIKA und allenfalls das
Verwaltungsgericht zu entscheiden haben.
4.
4.1.
Der mit Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2023.38 vom 26. April 2023
(Erw. II/3 [MI-act. 314 f.]) festgestellte Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG besteht nach wie vor.

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Nachdem der Gesuchsteller während der Ausschaffungshaft ein
Wiedererwägungsgesuch gestellt hat, kann ihm nicht mehr vorgeworfen
werden, er verweigere sich auszureisen. Vielmehr würde er sich
widersprüchlich verhalten, wenn er Ausreisebereitschaft signalisieren
würde. Angesicht seines bisherigen Verhaltens, insbesondere aufgrund der
Tatsache, dass der Gesuchsteller bis zu seiner Verhaftung am 24. April
2023 während längerer Zeit als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 264),
und dem Umstand, dass er sich – trotz den entsprechenden
Aufforderungen des MIKA und des SEM (MI-act. 55 ff., 58, 187 f.) – nicht
darum bemüht hat selbständig Reisepapiere zu beschaffen, sondern die
Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen hat, ist davon
auszugehen, dass sich der Gesuchsteller behördlichen Anordnungen
widersetzt und dass er, nach einer Haftentlassung, versuchen würde, sich
der Ausschaffung nach Sri Lanka zu entziehen, falls sein
Wiedererwägungsgesuch abgelehnt werden sollte. Damit ist der Haftgrund
von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG nach wie vor erfüllt.
5.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen
(Protokoll S. 3, act. 23).
6.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Insbesondere könnten
eine – wie von der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers geltend gemacht
– regelmässige Meldepflicht den Vollzug der Wegweisung nicht
sicherstellen. Wie gesehen bietet der Gesuchsteller mit seinem Verhalten
keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland,
wäre es dem Gesuchsteller doch möglich, sich den Behörden bis zum
Entscheid des SEM betreffend seinem Wiedererwägungsgesuch zur
Verfügung zu halten und trotzdem unterzutauchen, falls das
Wiedererwägungsgesuch abgelehnt werden sollte.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine neuen
Anhaltspunkte, welche für eine Entlassung aus der Haft sprechen würden.
Der Gesuchsteller macht auch nicht geltend, er sei nicht

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hafterstehungsfähig. Insgesamt sind somit im Moment keine Gründe
ersichtlich, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen der bis zum
23. Juli 2023, 12.00 Uhr, gegen den Gesuchsteller angeordneten
Ausschaffungshaft nach wie vor erfüllt sind. Das Haftentlassungsgesuch ist
deshalb vollumfänglich abzuweisen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Die mit Urteil vom 26. April 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin
bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.38 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass ein erneutes
Haftentlassungsgesuch grundsätzlich frühestens nach zwei Monaten
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG), weshalb vor Ablauf der
bestätigten Ausschaffungshaft am 23. Juli 2023 grundsätzlich kein weiteres
Haftentlassungsgesuch zulässig ist.
2.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten auferlegt.
3.
Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchstellers ihre detaillierte Kostennote einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsteller (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 25. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Würsch