ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.104 · 2025-10-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.104


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.104 / vk / dg / jh
ZEMIS [***]
Urteil vom 27. Oktober 2025
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiberin i.V. Kuzmanović
Rechtspraktikant Grunder
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Marija Buzek, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Brasilien,
alias B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Portugal, z.Zt. im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge ungefähr am 21. Ok-
tober 2025 in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration
[MI-act.] 23, 30). Anlässlich einer Baustellenkontrolle in Q._____ wurde die-
ser von der Kantonspolizei Aargau am 23. Oktober 2025 angehalten und
kontrolliert (MI-act. 7 ff.). Er trug dabei Arbeitskleidung der Firma C._____
GmbH und wies sich mit portugiesischen Ausweisdokumenten aus, die di-
verse Fälschungsmerkmale aufwiesen (MI-act. 7 f.). Auf Nachfrage gab der
Gesuchsgegner zu, dass es sich dabei um Fälschungen handelt (MI-
act. 8). Er sei brasilianischer Staatsangehöriger und sein brasilianischer
Reisepass befinde sich in St. Louis (Frankreich; MI-act. 8). In der Folge
ordnete die Kantonspolizei Aargau eine vorläufige Festnahme des Gesuch-
gegners an (MI-act. 7 ff.).
Im Rahmen polizeilichen Einvernahme vom 24. Oktober 2025 bestätigte
der Gesuchsgegner seine bisherigen Aussagen und sagte aus, er habe die
portugiesischen Ausweisdokument nur erstellen lassen, damit ihm die Ar-
beitssuche leichter falle (MI-act. 16.).
Am 24. Oktober 2025 wies das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg (MI-act. 10 ff.).
Gleichentags um 10.10 Uhr wurde der Gesuchsgegner aus der Polizeihaft
entlassen und dem MIKA zugeführt (MI-act. 30).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
24. Oktober 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 30 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 24. Oktober 2025, 10:10 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 23. Januar 2026, 12.00 Uhr, an-
geordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut vollzogen. Soweit für die Befragung
oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaf-
tierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 6 f., act. 37 f.).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 7, act. 38):
1.
Die angeordnete Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchs-
gegner sei aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-
son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 24. Oktober 2025,
10.10 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 27. Okto-
ber 2025, 13.30 Uhr; das Urteil wurde um 14.15 Uhr eröffnet. Die richterli-
che Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-
weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Per-
son zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei

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Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverord-
nung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2025 wies das MIKA den Gesuchsgegner
aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 10 ff.). Damit liegt
ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestim-
mung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhal-
tens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen
Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Aus-
schaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der
Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte
dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und

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untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung
entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet
erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-
son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kom-
mentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE
SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Auslän-
der- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Kontrolle auf der Baustelle
gegenüber der Kantonspolizei Aargau mit einer gefälschten portugiesi-
schen Identitätskarte aus (MI-act 8). Wer eine falsche Identität oder einen
gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des Ver-
waltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine
selbstständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a).
In diesen Fällen ist die Untertauchensgefahr dementsprechend regelmäs-
sig zu bejahen.
Wenn der Vertreter des Gesuchsgegners vorbringt, dass die Untertau-
chensgefahr nicht bestehe, da der Gesuchsgegner seinen Fehler eingese-
hen habe und so schnell wie möglich die Schweiz verlassen wolle (act. 42),
kann ihm nicht gefolgt werden. Der Gesuchsgegner äusserte sich zwar an-
lässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung
einer Ausschaffungshaft gegenüber dem MIKA und im Rahmen der heuti-
gen Verhandlung dahingehend, er sei bereit, die Schweiz in Richtung
Brasilien zu verlassen (MI-act 32; Protokoll S. 8, act. 39). Angesichts sei-
nes bisherigen Verhaltens, insbesondere aufgrund der Verwendung der
gefälschten Identitätskarte sowohl im Meldeverfahren des Kantons Luzerns
für eine Erwerbstätigkeit als auch bei der Kontrolle durch die Kantonspolizei
Aargau, erscheint die geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise –
entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – in-
des als blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft ab-
zuwenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.

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Erschwerend hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner seine Effekten in
St. Louis hat (MI-act- 32; Protokoll S. 4, act. 35). Es ist somit zu befürchten,
dass er bei einer allfälligen Haftentlassung direkt nach Frankreich zurück-
kehren würde. Da er darüber hinaus gemäss eigenen Angaben über keine
anderen Reisepapiere in der Schweiz verfügt, ist eine legale Ausreise nach
Frankreich jedoch nicht möglich und zu unterbinden.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 6, act. 37).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-
wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftan-
ordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend,
er sei nicht hafterstehungsfähig. Die vom Vertreter des Gesuchsgegners
vorgebrachte mildere Massnahme, wonach er sich regelmässig bei einer
Behörde melden und in Freiheit seinen in St. Louis befindlichen Reisepass
beschaffen könne (act. 42), erweist sich als nicht zielführend. Ohne gültige
Ausweispapiere kann er den Reisepass nicht auf legalem Weg selbst be-
schaffen. Im Übrigen führt er auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft un-
verhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche
die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-
handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen
der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA
dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchfüh-
rung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine
Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefo-
nie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. No-
vember 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem
Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten
Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 24. Oktober 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
23. Januar 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.

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2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Be-
fragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-
rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 28. Oktober 2025 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haftan-
stalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungshaft
entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchsgeg-
ner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein
AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung
des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 27. Oktober 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
J. Huber Kuzmanović