ag_verwaltungsgericht · WBE.2011.57 · 1923-09-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2011.57

Normenkontrolle
Einschränkungen bei der vorfrageweisen Überprüfung von Nutzungsplänen; Bestätigung der Rechtsprechung gemäss AGVE 1999, S. 285 ff.

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Verwaltungsgericht 
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7. September 1923 sowie vom 13. April 1934 kann abgeleitet wer-
den, dass der Kirchweg schon vor sehr langer Zeit dem Gemeinge-
brauch (wenn auch in beschränktem Mass) zugänglich gemacht 
wurde (vgl. die Praxis des Departements Bau, Verkehr und Umwelt 
in AGVE 2006, S. 481 ff., wonach dies zur Qualifizierung als öf-
fentliche Strasse genügt). Die Widmung erfolgte spätestens mit dem 
Eintrag ins Grundbuch bzw. mit der Anmerkung des Fusswegrechts 
zu Gunsten der Öffentlichkeit. Die Widmung ist nicht an eine be-
stimmte Form gebunden; es genügt der irgendwie erkennbare Wille 
der Verwaltung, eine öffentliche Strasse zu schaffen (Erich 
Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971, 
Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 11 N 2). Mit dem Eintrag ins 
Grundbuch wurde dieser Wille rechtsgenüglich kundgetan. Insofern 
handelt es sich beim Kirchweg um eine öffentliche Strasse. Daran 
vermag auch der Umstand, dass die Gemeinde den Kirchweg nicht 
zu übernehmen beabsichtigt und weder die Reinigung noch den 
Winterdienst übernimmt, nichts zu ändern. 
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Normenkontrolle 
Einschränkungen bei der vorfrageweisen Überprüfung von Nutzungsplä-
nen; Bestätigung der Rechtsprechung gemäss AGVE 1999, S. 285 ff. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Dezember 2011 in 
Sachen A. und B. gegen C. AG (WBE.2011.57). 


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Submissionen 
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III. Submissionen 
 
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Eventualpositionen; "Per-Positionen" 
Fehlt in den Ausschreibungsunterlagen der klare Hinweis, dass die zu of-
ferierenden Preise für die Eventualpositionen in die Gesamtpreissumme 
einbezogen und somit bewertet werden, stellt die nachträgliche Berück-
sichtigung im Rahmen der Bereinigung der Angebote eine unzulässige 
Änderung der "Spielregeln" des Verfahrens dar und verstösst gegen das 
Transparenzverbot. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Mai 2011 in Sachen A. 
AG gegen Einwohnergemeinde B. (WBE.2011.54). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Eventualpositionen umschreiben einzelne zusätzliche, aber 
bloss mögliche Leistungen, wobei sie in der Regel auch die zugehö-
rige Vergütung bestimmen und häufig die voraussichtliche Menge 
angeben (Rainer Schumacher, in: Peter Gauch [Hrsg.], Kommentar 
zur SIA-Norm 118 Art. 38-156, Zürich 1992, Art. 102 Rz. 1; Roland 
Hürlimann / Hans Heer, Preise, Leistungsverzeichnis und Kalkula-
tion, S. 11, in: Baurechtstagung 1999, Tagungsunterlage 1, hrsg. vom 
Institut für Schweizerisches und Internationales Baurecht). Zu den 
Eventualpositionen zählen insbesondere auch die sogenannten "Per-
Positionen", bei denen die Bieter zwar bestimmte Einheitspreise 
offerieren sollen, für deren Leistungen das Leistungsverzeichnis des 
Auftraggebers aber keine Menge angibt und die daher regelmässig 
nicht in die bewertungsgegenständliche provisorische Gesamtver-
gütung einfliessen (Martin Beyeler, Umgelagert, gemischt und offe-
riert – Thesen zur Preisspekulation, in: Schweizerische Baurechtsta-