ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.241 · 2023-01-24 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.241


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.241
WBE.2022.242 / ME / tm
Art. 10
Urteil vom 24. Januar 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führer 2
gegen
Gemeinderat Q._____
Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Nichteinrücken im WK 2021
Entscheide des Departements Gesundheit und Soziales
vom 10. Mai 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Mit separaten Schreiben vom 12. Juli 2021 hat die Zivilschutzorganisation
(ZSO) Unteres Fricktal die beiden Brüder B. und A. zum
Wiederholungskurs Führungsunterstützung vom 7. bis 9. September 2021
aufgeboten.
2.
Mit gemeinsamer E-Mail an den Zivilschutzstellenleiter vom 5. September
2021 ersuchten B. und A. aus terminlichen Gründen um Dispensation vom
Kurs. Mit E-Mail vom 6. September 2021 lehnte der Zivilschutzstellenleiter
das Dispensationsgesuch ab.
3.
Nachdem B. und A. am 7. September 2021 nicht zum Wiederholungskurs
erschienen waren, wurden sie seitens der ZSO Unteres Fricktal um
Stellungnahme ersucht.
4.
Mit getrennten, aber inhaltlich identischen Eingaben vom 13. September
2021 nahmen B. und A. Stellung und begründeten ihr Fernbleiben mit nicht
verschiebbaren Terminen für ihr Unternehmen (C. AG).
5.
Die ZSO Unteres Fricktal beantragte daraufhin beim Gemeinderat Q., dass
dieser B. und A. wegen des Nichteinrückens in den Zivilschutz bei der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg anzeige.
6.
Mit Protokollauszug vom 11. Oktober 2021 stimmte der Gemeinderat Q.
dem Antrag der ZSO Unteres Fricktal zu und beschloss, gegen B. und A.
wegen Verstosses gegen Art. 88 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den
Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019
(Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG; SR 520.1) und Art. 42 der
Verordnung über den Zivilschutz vom 11. November 2020
(Zivilschutzverordnung, ZSV; SR 520.11) bei der Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg Anzeige zu erstatten. Der Protokollauszug wurde
unter anderem direkt der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
zugestellt.
7.
Gegen den Beschluss des Gemeinderats Q. vom 11. Oktober 2021
erhoben B. und A. mit getrennten, inhaltlich aber identischen Eingaben vom

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12. November 2021 Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat und
beantragten die Aufhebung des Beschlusses und den Verzicht auf eine
Anzeige.
8.
Die Staatskanzlei wies das Verfahren am 16. November 2021 dem Depar-
tement Gesundheit und Soziales (DGS) zur Bearbeitung zu.
B.
Das DGS fällte am 10. Mai 2022 in Bezug auf die beiden Verwaltungsbe-
schwerden zwei separate, inhaltlich aber identische Entscheide:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von Fr. 1'200.-, der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 70.-, zusammen Fr. 1'270.-, im Umfang von zwei Dritteln im Betrag
von Fr. 846.70 zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde Q. hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.-, der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 70.-, zusammen Fr. 1'270.-, im Umfang von einem Drittel im Betrag von
Fr. 423.30 zu bezahlen.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
C.
1.
Gegen die Entscheide des DGS erhoben B. und A. mit getrennten,
inhaltlich aber identischen Eingaben vom 10. Juni 2022 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerden mit folgenden Anträgen:
I. Rechtsbegehren
1. Es sei der Beschwerdeentscheid des Departementes Gesundheit und
Soziales vom 10. Mai 2022 die Aufteilung der Verfahrenskosten be-
schlagend vollumfänglich aufzuheben.
2. Auf Grund der schwerwiegenden Verfahrensmängel, welche der Ge-
meinderat Q. durch den Erlass eines untauglichen Anfech-
tungsobjektes, Missachtung des Eintritts der Rechtskraft sowie über-
dies in Missachtung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden
begangen hat, seien der Gemeinde Q. die Verfahrenskosten in Höhe
von CHF 1'270.00 für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem
Rechtsdienst des Departementes Gesundheit und Soziales
vollumfänglich zu überbinden.

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3. Eventualiter seien die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1'270.00
für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Rechtsdienst des
Departementes Gesundheit und Soziales auf Grund der schwerwie-
genden Verfahrensmängel, welche der Gemeinderat Q. durch den
Erlass eines untauglichen Anfechtungsobjekts, Missachtung des
Eintritts der Rechtskraft sowie überdies in Missachtung der
aufschiebenden Wirkung von Beschwerden begangen hat, zu 25%
dem Beschwerdeführer und zu 75% der Gemeinde Q. zu überbinden.
4. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
II. Verfahrensanträge
1. Es seien die einschlägigen Verfahrensakten im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren beim Departement Gesundheit und Soziales des
Kantons Aargau des aktuellen Beschwerdeführers vollumfänglich bei-
zuziehen.
2. Es seien die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden durch die Be-
schwerdeführer A. sowie B., beide am X-Weg in Q. wohnhaft,
kostenersparnishalber in ein Verfahren zusammen zu legen resp. zu
überführen.
3. Alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
2.
Der instruierende Verwaltungsrichter eröffnete in der Folge die zwei sepa-
raten Verfahren WBE.2022.241 (Beschwerdeführer: A.) und
WBE.2022.242 (Beschwerdeführer: B.).
3.
Der Gemeinderat Q. reichte am 12. Juli 2022 zwei identische Be-
schwerdeantworten ein.
4.
Das DGS erstattete am 26. August 2022 ebenfalls zwei identische Be-
schwerdeantworten und beantragte je die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
5.
Das Verwaltungsgericht hat die beiden Fälle am 24. Januar 2023 beraten
und entschieden.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 48 Abs. 1 des Gesetzes über den
Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau vom 4. Juli
2006 (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG;
SAR 515.200) können Verfügungen und Entscheide der Gemeinderäte und
des zuständigen Departements in Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher
Natur mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Gemäss
§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 12 lit. f der Verordnung über die Delegation von Kom-
petenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 (Delegationsverordnung,
DelV; SAR 153.113) delegiert der Regierungsrat die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Entscheide der Gemeinden in nicht vermögensrecht-
lichen Streitigkeiten im Bereich der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz-
gebung an das DGS. Das DGS entscheidet als kantonal letztinstanzliche
Verwaltungsbehörde.
Ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache gegeben,
erstreckt sie sich auch auf Nebenpunkte, wie insbesondere die Verfahrens-
und Parteikosten (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 2000, S. 353 mit Hinweis; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2016.252 vom 24. August 2016, Erw. I/2; WBE.2009.349 vom
16. August 2010, Erw. I/1). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Kostenentscheid der Vor-
instanz zuständig.
2.
Das DGS hat die Verfahrenskosten der Verwaltungsbeschwerdeverfahren
je zu zwei Dritteln den Beschwerdeführenden auferlegt. Diese haben ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der
Kostenverlegung und sind somit zur Beschwerde legitimiert (§ 42 lit. a
VRPG; BGE 129 II 297, Erw. 2.2 mit Hinweisen; MICHAEL MERKER, Rechts-
mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG,
Diss. Zürich 1998, § 38 N 129 f.).
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist ein-
zutreten.

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4.
Die Beschwerden der Beschwerdeführer 1 und 2 betreffen denselben
Sachverhalt. Aus verfahrensökonomischen Gründen und zur Vermeidung
von Widersprüchen ist es angezeigt, die verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerden WBE.2022.241 und WBE.2022.242 zu vereinigen.
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus
§ 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Streitgegenstand sind lediglich die von der Vorinstanz in den Nichteintre-
tensentscheiden vom 10. Mai 2022 angeordneten Kostenfolgen, d.h. die
Verlegung der Verfahrenskosten in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3. Nicht an-
gefochten und damit nicht umstritten ist hingegen Dispositiv-Ziffer 1. Damit
ist die Vorinstanz mangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsobjekts
jeweils nicht auf die Verwaltungsbeschwerde eingetreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdeführenden, zwei Drittel der vor-
instanzlichen Verfahrenskosten zu bezahlen. Der Gemeinde wurde ein
Drittel der Verfahrenskosten auferlegt. Zur Begründung wurde ausgeführt,
zwar seien die Beschwerdeführenden als unterliegend zu betrachten und
daher grundsätzlich kostenpflichtig, doch müssten bei der Kostenverlegung
auch die Verfahrensfehler des Gemeinderats mitberücksichtigt werden.
Dieser habe mit Protokollauszug vom 11. Oktober 2021 ein untaugliches
Anfechtungsobjekt erlassen und es mit einer Rechtsmittelbelehrung verse-
hen. Nach Massgabe des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung nach
§ 46 VRPG hätte der Gemeinderat vor Erhebung der Strafanzeige "die
Rechtsmittelfrist bzw. den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Ent-
scheids" abwarten müssen.
2.2.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Kosten des Verwaltungs-
beschwerdeverfahrens seien jeweils vollumfänglich der Gemeinde aufzu-
erlegen. Der Gemeinderat habe allein zu verantworten, dass ein untaug-
liches Anfechtungsobjekt erlassen worden sei. Dadurch seien die Be-
schwerdeführenden zur Verwaltungsbeschwerde veranlasst worden. Ihr
Unterliegen vor der Vorinstanz sei auf diesen schweren Verfahrensmangel
zurückzuführen.

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2.3.
Die Vorinstanz bringt vor, sie habe das ihr zustehende Ermessen bei der
Kostenverteilung pflichtgemäss ausgeübt. Die Beschwerdeführenden
seien im Verwaltungsbeschwerdeverfahren anwaltlich vertreten gewesen.
Daher dürften an sie höhere Anforderungen gestellt werden als an eine
rechtsunkundige Partei. Von einem Rechtsanwalt dürfe erwartet werden,
dass er die Untauglichkeit des Anfechtungsobjekts erkenne. Eine sorg-
fältige Prüfung des Gemeinderatsbeschlusses hätte zum Verzicht auf die
Verwaltungsbeschwerde geführt.
2.4.
Der Gemeinderat betont, er habe nach dem Erkennen der fehlerhaften
Rechtsmittelbelehrung alles unternommen, um einen "Doppellauf" zu ver-
meiden resp. "das Parallelverfahren der Verwaltungsbeschwerde abzu-
schreiben". Die nachfolgenden Schritte seien nur nötig gewesen, weil die
Beschwerdeführenden darauf beharrt hätten. Der Verfahrensfehler des Ge-
meinderats sei im Zeitpunkt, als der angefochtene Entscheid erlassen wor-
den sei, bereits "geheilt" gewesen.
3.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31
Abs. 2 Satz 1 VRPG). Den Behörden werden Verfahrenskosten nur aufer-
legt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkür-
lich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Obsiegend in einem
Verfahren ist, wer gemessen am Dispositiv und unabhängig von der Be-
gründung mit seinem Begehren durchgedrungen ist; massgebend ist stets
der formelle Ausgang des Verfahrens (AGVE 1991, S. 153 f.; Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2007.307 vom 13. Mai 2008, Erw. II/2.4, je
mit Hinweis).
4.
Die Vorinstanz ist auf die Verwaltungsbeschwerden nicht eingetreten. Im
Ergebnis gelten die Beschwerdeführenden damit als unterliegend. Es ist
jedoch unbestritten, dass dem Gemeinderat Verfahrensfehler vorzuwerfen
sind: Mit Protokollauszug vom 11. Oktober 2021 hat dieser verfügt, dass
die Beschwerdeführenden wegen Nichtbefolgens eines Zivilschutzaufge-
botes angezeigt werden. Eine Strafanzeige ist die blosse Meldung einer
möglichen Straftat bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Die entspre-
chende Meldung durch eine Behörde stellt keine Verfügung dar (die Verfü-
gung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch
den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestal-
tend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt
wird; vgl. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;

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SR 172.021; BGE 141 II 233, Erw. 3.1 mit Hinweisen). Dass der Gemein-
derat die Strafanzeige als Verfügung ausgestaltete, war falsch und ist als
schwerer Verfahrensfehler zu qualifizieren. Dies gilt umso mehr, als die
Rechtsmittelbelehrung auf eine (mangels Vorliegen einer Verfügung) nicht
bestehende Beschwerdemöglichkeit hinwies. Zudem wartete der Gemein-
derat die vermeintliche Rechtsmittelfrist nicht ab, sondern erstattete direkt
Strafanzeige.
Der schwere Verfahrensfehler führt dazu, dass von der Regelung von § 31
Abs. 2 VRPG abzuweichen ist und dem (eigentlich obsiegenden) Gemein-
derat Kosten aufzuerlegen sind.
5.
Zu prüfen bleibt, inwiefern zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdefüh-
renden anwaltlich vertreten waren. Wie die Vorinstanz in ihrer Beschwer-
deantwort grundsätzlich zu Recht ausführt, kann von einer anwaltlich ver-
tretenen Partei erwartet werden, dass sie ein untaugliches Anfechtungs-
objekt als solches erkennt. Allerdings legt es die Sorgfaltspflicht einer An-
wältin bzw. eines Anwalts unter Umständen nahe, entgegen der eigenen
Überzeugung ein fälschlicherweise in Aussicht gestelltes Rechtsmittel zu
ergreifen. Dies gilt umso mehr, als die (angeblich laufende) Rechtsmittel-
frist Spielräume für denkbare andere Lösungen (insbesondere Kontaktauf-
nahme mit der betroffenen Behörde im Hinblick auf eine allfällige Wieder-
erwägung) von vornherein einschränkt. Insgesamt rechtfertigt es sich trotz
ihrer anwaltlichen Vertretung nicht, das Verhalten der Beschwerdeführer im
Rahmen der Kostenverlegung zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, als
die Beschwerdeführenden zu einem von der Vorinstanz vorgeschlagenen
Vergleichsgespräch bereit waren (vgl. Vorakten 61 ff.). Diese Möglichkeit
zur einvernehmlichen Lösung, welche auch eine Reduktion oder gar den
Verzicht auf Verfahrenskosten hätte mich sich bringen können, wurde je-
doch vom Gemeinderat abgelehnt.
6.
Insgesamt sind die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren
als unterliegend zu betrachten. Unter den gegebenen Umständen, wo sie
aufgrund von Verfahrensfehlern des Gemeinderats zur Beschwerdefüh-
rung veranlasst wurden, ist es jedoch angezeigt, von der Regel abzuwei-
chen, wonach die Verfahrenskosten grundsätzlich entsprechend dem Ver-
fahrensausgang verlegt werden. In Anbetracht dessen, dass der Gemein-
derat grundlegende Verfahrensgrundsätze missachtet hat, rechtfertigt es
sich, die Kostenverlegung der Vorinstanz anzupassen und die Verfahrens-
kosten vollumfänglich der Gemeinde aufzuerlegen.

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7.
Zusammenfassend erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als
begründet und ist gutzuheissen. In Abänderung der angefochtenen Be-
schwerdeentscheide vom 10. Mai 2022 sind die jeweiligen Dispositiv-Zif-
fern 2 aufzuheben und die Dispositiv-Ziffern 3 neu zu fassen. Die vor der
Vorinstanz anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden haben keinen
Parteikostenersatz geltend gemacht. Diesbezüglich ist daher keine Korrek-
tur vorzunehmen.
III.
1.
Die Beschwerdeführenden obsiegen vor Verwaltungsgericht und haben
dementsprechend keine Verfahrenskosten zu tragen. Den Vorinstanzen
sind grundsätzlich keine Kosten aufzuerlegen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
2.
Eine Parteientschädigung fällt mangels anwaltlicher Vertretung ausser Be-
tracht (§ 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren WBE.2022.241 und
WBE.2022.242 werden vereinigt.
2.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden die Disposi-
tiv-Ziffern 2 der Entscheide des DGS vom 10. Mai 2022 betreffend die Be-
schwerdeführenden ersatzlos aufgehoben. Die Dispositiv-Ziffern 3 werden
abgeändert und lauten neu wie folgt:
3. Die Gemeinde Q. hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.-, der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 70.-, zusammen Fr. 1'270.-, zu bezahlen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staa-
tes.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
die Beschwerdeführenden
den Gemeinderat Q.
das Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 24. Januar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier