ag_verwaltungsgericht · WBE.2018.98 · 2018-11-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2018.98

Vollstreckung; Parteiwechsel 
- Wird die streitbetroffene Liegenschaft während des Beschwerdeverfahrens gegen einen Vollstreckungsentscheid veräussert, richten sich angeordnete Vollstreckungsmassnahmen wie die Nachfristansetzung und das Androhen der Ersatzvornahme sowie der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen nunmehr gegen den Erwerber. 
- Das Beschwerdeverfahren wird auch gegen den Willen des Erwerbers mit diesem fortgeführt (zwangsweiser Parteiwechsel).

34 Vollstreckung; Parteiwechsel
Wird die streitbetroffene Liegenschaft während des Beschwer
deverfahrens gegen einen Vollstreckungsentscheid veräussert,
richten sich angeordnete Vollstreckungsmassnahmen wie die Nach
fristansetzung und das Androhen der Ersatzvornahme sowie der
Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen nun
mehr gegen den Erwerber.
Das Beschwerdeverfahren wird auch gegen den Willen des Erwer
bers mit diesem fortgeführt (zwangsweiser Parteiwechsel).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7.November
2018, in SachenA. und B. gegen Gemeinderat C. (WBE.2018.98).
Aus den Erwägungen
2.
Wenn das Streitobjekt während des Beschwerdeverfahrens ver
äussert wird und auf eine andere Partei übergeht, kann sich die Frage
eines Parteiwechsels stellen (vgl. ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten
im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz.
369ff.). Nach der Lehre und Rechtsprechung entfalten vor dem Ver
kauf einer Liegenschaft auferlegte übertragbare Pflichten, welche
den Besitz oder das Eigentum daran voraussetzen, Wirkung gegen
über dem Erwerber (vgl. VGE vom 7.März 2018 [WBE.2017.455],
Erw.I/5.1; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATTHIAS KUHN,
Öffentliches Verfahrensrecht, 2.Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, Rz.
594). Dies gilt entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtspre
chung auch für Vollstreckungsanordnungen wie die Nachfristan
setzung und das Androhen der Ersatzvornahme sowie der Bestrafung
nach Art.292 StGB (vgl. VGE vom 7.März 2018 [WBE.2017.455],

Erw.I/5.1f.). Wird eine streitbetroffene Liegenschaft während des
Beschwerdeverfahrens veräussert, richten sich angefochtene Voll
streckungsanordnungen infolge eines zwangsweisen Parteiwechsels
nunmehr gegen den Erwerber (vgl. VGE vom 7.März 2018
[WBE.2017.455], Erw.I/5.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§38 72
[a]VRPG, Zürich 1998, Vorbem. zu §38 N31; VERA
MARANTELLI/SAID HUBER, in: BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE
WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens
gesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art.6 N48). Dieser
kann gegen seinen Willen in das Beschwerdeverfahren einbezogen
werden; nach dem Parteiwechsel wird das Verfahren mit der neu ein
getretenen Partei weitergeführt (vgl. VGE vom 7.März 2018
[WBE.2017.455], Erw.I/5.1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O.,
Rz.596).
(…)

35 Grundbuch
Eintragung der Ehefrau als Alleineigentümerin einer Liegenschaft
gestützt auf den Todesschein des Ehemannes und die Ehegatten
gesellschaft mit Anwachsungsvereinbarung
Bedeutung der Grundbuchanmeldung gestützt auf die Erbbescheini
gung, wenn die Liegenschaft bereits veräussert worden ist
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24.Januar
2018, in Sachen A. gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres
(WBE.2017.373).
Aus den Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer beanstandet, seine Anmeldung hätte
nicht mit der Begründung abgewiesen werden dürfen, die Ehefrau
des Erblassers habe aufgrund einer "ausserbuchlichen Anwachsung"
(d.h. zufolge der Ehegattengesellschaftsklausel) als Alleineigentüme
rin der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen werden müssen. Das
Bezirksgericht Lenzburg habe in der Verfügung den vier Kindern aus
erster Ehe und der vierten Ehefrau eine Erbbescheinigung ausge
stellt. Sowohl entsprechend der GBV als auch den Weisungen des
Grundbuchinspektors seien die Erben im Rahmen der Universal
sukzession in das Grundbuch einzutragen. In der Eingabe an die
Vorinstanz habe der Grundbuchverwalter die Begründung der Ab
weisung damit ergänzt, dass die Liegenschaft mittlerweile an die
Töchter der Ehefrau weiterveräussert und zu deren Gunsten eine
Nutzniessung bestellt worden sei. Die Vorinstanzen hätten einerseits
Verwaltungsanordnungen missachtet und andererseits zivilrechtliche
Bestimmungen falsch interpretiert. Der Grundbuchverwalter habe zu