ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.34 · 2023-08-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.34


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.34 / sp / we
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 10. August 2023
Gesuchsteller A._____, von Senegal
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Matthias Stauffacher, AsyLex,
Rechtsanwalt, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Gesuchsgegner Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gegenstand Überprüfung kurzfristige Festhaltung gemäss Art. 73 AIG
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 14. März 2023

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsteller reiste am 18. Februar 2020 in die Schweiz ein und er-
suchte gleichentags um Asyl (Akten des Amts für Migration und Integration
[MI-act] 5). Mit Entscheid vom 14. Mai 2020 trat das Staatssekretariat für
Migration (SEM) auf das Gesuch mangels Zuständigkeit nicht ein, wies den
Gesuchsteller aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitglied-
staat (Italien) weg, ordnete an, der Gesuchsteller habe die Schweiz nach
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton
Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 10 ff., 18). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 3. Juni 2020 ab, soweit darauf einzutreten war (MI-act. 86 ff.).
Die Frist zur Überstellung konnte indessen nicht eingehalten werden. In der
Folge verfügte das SEM am 10. Dezember 2020 die Wideraufnahme des
Asylverfahrens in der Schweiz (MI-act. 139). Mit Entscheid vom 18. März
2021 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, wies den Gesuchsteller aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis 19. April 2021 zu ver-
lassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegwei-
sung (MI-act. 138 ff., 146).
Zwecks Abklärungen im Zusammenhang mit der Identität wurde der Ge-
suchsteller durch das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) zu einem Gespräch (Telefoninterview zwecks Herkunftsbefragung)
am 25. Mai 2021 vorgeladen (MI-act. 165). Am 2. September 2021 wurde
dem Gesuchsteller nach Gewährung des rechtlichen Gehörs die Anord-
nung einer Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Aargau eröffnet (MI-
act. 169 ff.). Zwecks Besprechung der Ausreisemodalitäten wurde der Ge-
suchsteller am 7. September 2021 einer Vorladung folgend beim MIKA vor-
stellig (MI-act. 179, 184). Gemäss Schreiben des SEM vom 23. September
2022 sollte am 12. Oktober 2022 eine zentrale Befragung mit einer Dele-
gation der Republik Senegal, dem mutmasslichen Heimatstaat des Ge-
suchstellers, stattfinden (MI-act. 187 f.), welche indessen vom SEM annul-
liert werden musste (MI-act. 193). Einer weiteren Vorladung des MIKA
zwecks Besprechung der Ausreisemodalitäten folgend, erschien der Ge-
suchsteller am 23. Februar 2023 beim MIKA (MI-act. 200 f.). Die Anhörung
durch Behördenvertreter des mutmasslichen Heimatstaates Senegal
wurde neu für den 16. März 2023 vorgesehen (MI-act. 202 f.). Am 10. März
2023 erteile das MIKA der Kantonspolizei Aargau den Auftrag zur Fest-
nahme des Gesuchstellers (MI-act. 204). Mit Verfügung vom 14. März 2023
ordnete das MIKA gegen den Gesuchsteller eine kurzfristige Festhaltung
für maximal 72 Stunden an (MI-act. 206 ff.).
B.
Dagegen liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe
vom 12. April 2023 ein Haftprüfungsgesuch einreichen (act. 1 ff.). Das

- 3 -
MIKA nahm dazu am 5. Mai 2023 Stellung und beantragte die Abweisung
des Gesuchs (act. 33 ff.). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege des Gesuchstellers wurde nach Eingang der Vorakten mit
Verfügung vom 8. Mai 2023 gutgeheissen (act. 71). Am 30. Mai 2023 liess
der Gesuchsteller eine Replik zu den Akten reichen (act. 74 ff.). Hierzu
nahm das MIKA am 20. Juni 2023 Stellung (act. 101).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
Verfügungen des MIKA betreffend kurzfristige Festhaltung, die gestützt auf
Art. 73 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrations-
gesetz, AIG; SR 142.20) angeordnet wurden, sind auf Gesuch hin durch
das Verwaltungsgericht nachträglich auf ihre Rechtmässigkeit zu überprü-
fen (Art. 73 Abs. 5 AIG; § 5 f. des Einführungsgesetzes zum Ausländer-
recht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Da das Gesetz
explizit eine nachträgliche richterliche Überprüfung vorsieht, bedarf es für
das Eintreten keines aktuellen Rechtschutzinteresses. Die Überprüfung er-
folgt durch den Einzelrichter bzw. die Einzelrichterin des Verwaltungs-
gerichts (§ 6 Abs. 1 EGAR).
Das vorliegende Haftprüfungsgesuch richtet sich gegen die durch das
MIKA am 14. März 2023 verfügte kurzfristige Festhaltung. Die Zuständig-
keit ist somit gegeben und auf das Gesuch ist einzutreten.
II.
1.
Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen
Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden
(Art. 31 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Da die kurzfristige Festhaltung
einer Person in die verfassungsrechtlich geschützte Bewegungsfreiheit ein-
greift (Art. 10 Abs. 2 BV), bedarf sie einer gesetzlichen Grundlage und
muss die Einschränkung verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 und 3 BV).
Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt, dass eine Massnahme für
das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels
geeignet und erforderlich ist und sich für betroffene Personen in Anbetracht
der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar bzw. verhältnis-
mässig im engeren Sinne erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-
Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das an-
gestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht
werden kann (BGE 140 I 2, Erw. 9.2.2; 137 I 31, Erw. 7.5.2; 136 I 87,
Erw. 3.2, 133 I 77 Erw. 4.1). Letzteres gilt sowohl für den Grundrechts-

- 4 -
eingriff selbst als auch für die Dauer des Eingriffs. Damit sich eine Mass-
nahme als verhältnismässig im engeren Sinne erweist, bedarf es zudem
eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Massnahme.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde des Bundes oder
des Kantons Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung zur Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit
ihrem Aufenthaltsstatus oder zur Feststellung ihrer Identität oder Staatsan-
gehörigkeit, soweit dazu ihre persönliche Mitwirkung erforderlich ist, fest-
halten. Die kurzfristige Festhaltung im Sinne von Art. 73 AIG darf maximal
drei Tage dauern (Art. 73 Abs. 2 AIG), soll aber nur für die Dauer der not-
wendigen Abklärungen bzw. der Entscheideröffnung (inkl. Transport) an-
geordnet werden und darf sachlich wie zeitlich nicht über das hinausgehen,
was hierzu erforderlich ist (THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, in: PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI
YAR/THOMAS GEISER/LUZIA VETTERLI [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl.,
Basel 2022, Rz. 12.60; vgl. auch ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/
HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/
FANNY DE WECK, Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 3 zu
Art. 73 AIG).
2.
Der Gesuchsteller macht zunächst geltend, die Verfügung des MIKA vom
14. März 2023 betreffend kurzfristige Festhaltung sei nichtig, da diese
keine Begründung enthalte. Es sei auch anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs nicht hinreichend begründet worden, weshalb der Ge-
suchsteller kurzfristig festgehalten werde. Im Übrigen fehle es vorliegend -
bei einer kurzfristigen Festhaltung von mehr als vier Stunden - an der Zu-
stimmung einer hierfür berechtigten Person gemäss § 11 Abs. 2 EGAR.
Dies stelle eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (act. 7).
Dem Gesuchsteller kann nicht gefolgt werden. So geht aus der Verfügung
vom 14. März 2023 klar hervor, dass seine Festhaltung im Hinblick auf die
geplante Anhörung durch Behördenvertreter seines mutmasslichen Hei-
matstaates Senegal vorgesehen war. Die kurzfristige Festhaltung diente
somit der Feststellung seiner Identität (vgl. ANDREAS ZÜND, in: MARC
SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK, Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich
2019, N. 2 zu Art. 73 AIG). Dass hierzu seine persönliche Mitwirkung erfor-
derlich war, ist offenkundig. Weiter verkennt der Gesuchsteller, dass es
sich vorliegend nicht um eine durch die Kantonspolizei angeordnete kurz-
fristige Festhaltung nach § 11 Abs. 2 EGAR handelte, sondern diese durch
das MIKA angeordnet wurde und somit auch keine Zustimmung einzuholen
war. Nach dem Gesagten sind keine Mängel von hinreichender Schwere
zu erblicken, welche eine Nichtigkeit der Verfügung vom 14. März 2023
nach sich ziehen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_242/2020 vom

- 5 -
9. September 2020, Erw. 6.2) oder den Gehörsanspruch des Gesuchstel-
lers verletzt hätte.
3.
3.1.
Es ist unbestritten, dass der Gesuchsteller rechtskräftig aus der Schweiz
weggewiesen wurde und keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Nieder-
lassungsbewilligung besitzt. Die kurzfristige Festhaltung diente im vorlie-
genden Fall der Feststellung der Identität. Insoweit waren die Voraus-
setzungen von Art. 73 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt. Strittig ist, ob die kurzfristige
Festhaltung verhältnismässig war.
3.2.
Der Gesuchsteller bringt vor, die kurzfristige Festhaltung von mindestens
48 Stunden sei weder erforderlich noch verhältnismässig gewesen. So sei
er zuvor jeweils zu sämtlichen behördlichen Terminen erschienen und habe
alle diesbezüglichen Empfangsbestätigungen unterzeichnet. Auch gegen
die verfügte Eingrenzung habe er zu keinem Zeitpunkt verstossen. Wes-
halb es nicht möglich gewesen sei, die Zuführung des Gesuchstellers direkt
ab seiner Unterkunft zur Anhörung nach Bern am selben Tag durchzufüh-
ren, werde nicht begründet. Überdies sei die psychische Vorbelastung des
Gesuchstellers nicht berücksichtigt worden.
3.3.
3.3.1.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die kurzfristige Festhaltung als verhält-
nismässig erweist. Zu klären ist insbesondere, ob die Massnahme geeignet
und erforderlich war und sich als angemessen, bzw. als verhältnismässig
im engeren Sinne, erweist, um die Identität bzw. insbesondere die Natio-
nalität des Gesuchstellers zu ermitteln. Verhältnismässig im engeren Sinne
ist die kurzfristige Festhaltung nur dann, wenn ein überwiegendes öffent-
liches Interesse an ihr besteht.
3.3.2.
Ziel der kurzfristigen Festhaltung war die Zuführung des Gesuchstellers zur
Anhörung durch Behördenvertreter seines mutmasslichen Heimatstaates
Senegal zwecks Ermittlung seiner Nationalität. Dass die kurzfristige Fest-
haltung damit grundsätzlich geeignet war, seine Nationalität zu ermitteln,
liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen.
3.3.3.
Zu prüfen ist, ob die kurzfristige Festhaltung des Gesuchstellers erforder-
lich war, um ihn senegalesischen Behördenvertretern zwecks Ermittlung
seiner Nationalität vorzuführen. Dies ist zu verneinen. Immerhin hat sich
der Gesuchsteller – abgesehen von der Offenlegung seiner Nationalität –
offenbar noch nie behördlichen Anordnungen widersetzt. Insofern war es

- 6 -
nicht notwendig, den Gesuchsteller zwecks Zuführung vor senegalesische
Behördenvertreter zu inhaftieren. Vielmehr hätte es genügt, den Gesuch-
steller aufzufordern, bei den senegalesischen Behördenvertretern vorzu-
sprechen oder ihn rechtzeitig vorzuladen und ihn gegebenenfalls zur Vor-
führung vor die senegalesischen Behördenvertreter zu begleiten.
3.3.4.
Anzumerken bleibt, dass sich die Festhaltung des Gesuchstellers mit Blick
auf die Dauer der Festhaltung ohnehin als unverhältnismässig im engeren
Sinne erweist.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller am 14. März 2023
kurz nach sieben Uhr in seiner Unterkunft durch die Kantonspolizei Aargau
angehalten und dem MIKA zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betref-
fend die Anordnung einer kurzfristigen Festhaltung gemäss Art. 73 AIG zu-
geführt wurde. Im Anschluss erfolgte die Verlegung des Gesuchstellers ins
Zentralgefängnis Lenzburg (MI-act. 211, 220 f.). Weiter ist den Akten zu
entnehmen, dass die zentrale Befragung des Gesuchstellers durch die De-
legation der Republik Senegal auf den 16. März 2023, 9.00 Uhr, geplant
war (MI-act. 202). Wann diese Befragung tatsächlich stattfand, lässt sich
den Akten nicht entnehmen. Auch geht aus den Akten nicht hervor, wann
der Gesuchsteller zurück in seine Unterkunft gebracht wurde bzw. dort
ankam. Lediglich das Resultat der zentralen Befragung, wonach der Ge-
suchsteller durch die Delegation der Republik Senegal verifiziert bzw. an-
erkannt wurde, findet sich in den Akten, wobei das Dokument (erst) am
24. März 2023 erstellt wurde (MI-act. 231). Wie lange die kurzfristige Fest-
haltung dauerte, lässt sich nach dem Gesagten nicht abschliessend fest-
stellen. Mit dem Gesuchsteller ist davon auszugehen, dass diese jedenfalls
mindestens bzw. klar länger als 48 Stunden gedauert hat. Angesichts der
gesetzlichen Regelung von Art. 73 Abs. 2 AIG, welche die kurzfristige Fest-
haltung grundsätzlich auf die Dauer der Mitwirkung bzw. Befragung sowie
des allenfalls notwendigen Transports beschränkt (siehe vorne Erw. II/1),
erweist sich die Dauer der kurzfristigen Festhaltung vorliegend als unange-
messen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesuchsteller bereits
zwei Tage vor der geplanten Anhörung durch Behördenvertreter seines
Heimatstaates verhaftet wurde. Auch wenn den kantonalen Behörden ein
Ermessenspielraum in Bezug auf zeitliche Reserven für einen geordneten
Ablauf zuzubilligen ist, lässt sich eine Reserve von weit über einem Tag
nicht rechtfertigen. Dieser Zeitbedarf wurde durch das MIKA denn auch
nicht substantiiert begründet. Anhand der durch das MIKA eingereichten
letzten Verfügungen betreffend die Anordnung kurzfristiger Festhaltungen
lässt sich zudem feststellen, dass das MIKA bereits mehrmals Festhal-
tungen am Tag vor der jeweiligen Anhörung durch Behördenvertreter des
mutmasslichen Heimatstaates angeordnet hatte (vgl. act. 42 f., 46 f., 56 f.,
63 f.). Weshalb dies beim Gesuchsteller nicht möglich war, legt das MIKA

- 7 -
nicht dar. Es ist jedenfalls kein Grund ersichtlich, der einer Festnahme, so-
fern überhaupt notwendig, am Tag vor der Anhörung, am Nachmittag oder
Abend, entgegengestanden hätte. Nachdem der Gesuchsteller den Vorla-
dungen des MIKA stets nachgekommen war, hätte er, sofern überhaupt
notwendig, ohne Weiteres auf einen solchen Termin am Vortag vorgeladen
werden können. Selbst wenn der Gesuchsteller einer solchen Vorladung
keine Folge geleistet hätte, wäre für eine polizeiliche Vorführung noch ge-
nügend Zeit vorhanden gewesen. Nach dem Gesagten ist eine derart
grosse Zeitreserve nicht gerechtfertigt. Damit erweist sich die kurzfristige
Festhaltung vom 14. März 2023, 7.06 Uhr, bis wohl 16. Oktober 2023, Zeit
unbekannt, als unangemessen und nicht gerechtfertigt und damit als un-
verhältnismässig im engeren Sinne.
3.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die kurzfristige Festhaltung vom 14. bis
16. März 2023 einerseits als nicht notwendig und als in zeitlicher Hinsicht
nicht angemessen und damit als unverhältnismässiger Eingriff in die
Rechte des Gesuchstellers.
Unter diesen Umständen steht fest, dass die kurzfristige Festhaltung des
Gesuchstellers rechtswidrig war.
III.
1.
Gemäss § 31 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterlie-
gens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Gleiches gilt gemäss § 32
Abs. 2 VRPG für die Pateikosten.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Gesuchsteller. Nachdem ge-
mäss § 28 Abs. 1 EGAR erstinstanzliche Verfahren im Bereich der
Zwangsmassnahmen, einschliesslich Haftüberprüfungen, unentgeltlich
sind, werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
3.1.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 wurde das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und sein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter
eingesetzt (act. 71). Dieser ist für das vorliegende Verfahren im Rahmen
der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege zu entschädigen (§ 34 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Als unterliegende
Partei hat das MIKA dem Gesuchsteller die Parteikosten für das Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 VRPG).

- 8 -
3.2.
Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Migrationsrechtliche Verfahren sind soge-
nannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Parteientschädigung
setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen
Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT)
sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens
ist die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-
tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzu-
setzen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind
die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der
Sache üblichen Leistungen des Anwaltes einschliesslich der üblichen Ver-
gleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist
als Gesamtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin
enthalten (§ 8c AnwT).
3.3.
Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers reichte am 13. April 2023 seine
Kostennote für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ein (act. 25 f.). Der
geltend gemachte Aufwand von 7.75 Stunden erscheint nachvollziehbar,
umfasst allerdings den angefallenen Aufwand für die zweite Eingabe des
Rechtsvertreters vom 30. Mai 2023 (act. 74 ff.) nicht, weshalb es sich recht-
fertigt, die geltend gemachte Entschädigung von insgesamt Fr. 1'017.50
(inkl. Auslagen) entsprechend auf Fr. 1'500.00 (inkl. Auslagen) zu erhöhen.
Das MIKA ist anzuweisen, dem Gesuchsteller die Parteikosten in der Höhe
von Fr. 1'500.00 (inkl. Auslagen) nach Rechtskraft zu ersetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs wird die Verfügung des MIKA vom 14. März
2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die kurzfristige Festhaltung
vom 14. März 20214 rechtswidrig war.
2.
Es werden keine Kosten auferlegt.
3.
Das MIKA wird angewiesen, dem Gesuchsteller die vor Verwaltungsgericht
entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'500.00 (inkl. Auslagen) zu er-
setzen.

- 9 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 10. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger