ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.7 · 2022-01-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.7


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.7 / iö
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 27. Januar 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Özcan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
amtlich vertreten durch lic. iur. Markus Häfliger, Rechtsanwalt,
Alte Bahnhofstrasse 1, Postfach 1548, 5610 Wohlen
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 10. Oktober 2017
in die Schweiz ein und stellte gleichentags in Basel ein Asylgesuch (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 6). Mit Verfügung vom
9. Februar 2018 wies das Staatsekretariat für Migration (SEM) den
Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-act. 11).
Mit Verfügung vom 27. März 2018 lehnte das SEM auf das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe
die Schweiz bis zum 22. Mai 2018 zu verlassen und beauftragte den
Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 17 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 9. September 2019 ab (MI-act. 33 ff.).
Am 4. Oktober 2019 ersuchte das Amt für Migration Kanton Aargau (MIKA)
das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Identifizierung des
Gesuchsgegners und der Beschaffung von Ersatzreisepapieren (MI-
act. 72 f.).
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 teilte das Bundesverwaltungsgericht
dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner am 14. Oktober 2019 ein
Revisionsgesuch eingereicht habe und dass der Vollzug der Wegweisung
einstweilen ausgesetzt werde (MI-act. 75). Mit Urteil vom 27. November
2019 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch des
Gesuchsgegners nicht ein (MI-act. 87 ff.).
Mit Verfügung vom 6. Januar 2020 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch
des Gesuchsgegners vom 20. November 2021 nicht ein, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 4. Februar 2020 zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 96 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. April 2020 ab, soweit es
darauf eintrat (MI-act. 109 ff.).
In der Folge reichte der Gesuchsgegner am 28. Juli 2020 ein weiteres
Mehrfachgesuch ein. Mit Verfügung vom 12. August 2020 trat das SEM
darauf nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die
Schweiz bis zum 7. Oktober 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton
Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 152 ff.). Die dagegen
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
4. September 2020 ab, soweit es darauf eintrat (MI-act. 162 ff.).
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass
der Gesuchsgegner als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert

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worden sei und das sri-lankische Generalkonsulat – unter der
Voraussetzung einer bestehenden Flugbuchung – ein
Ersatzreisedokument zugesichert habe (MI-act. 197 f.).
Am 3. November 2020 reichte der Gesuchsgegner ein weiteres
Mehrfachgesuch ein, welches das SEM mit Verfügung vom 13. November
2020 formlos abschrieb (MI-act. 199 ff.).
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 stellte der Gesuchsgegner ein
weiteres Mehrfachgesuch. Darauf trat das SEM mit Verfügung vom
13. Januar 2021 nicht ein, wies den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg,
ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 10. März 2021 zu verlassen und
beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-
act. 208 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2021 nicht ein (MI-
act. 226 ff.).
Mit Schreiben vom 4. März 2021 setzte das SEM dem Gesuchsgegner eine
neue Ausreisefrist bis zum 29. April 2021 an und wies ihn auf seine
Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren hin (MI-
act. 232 ff.). Mit Schreiben vom 8. März 2021 forderte ihn auch das MIKA
auf, die Schweiz innert der angesetzten Ausreisefrist zu verlassen. Zudem
lud ihn das MIKA auf den 19. März 2021 zu einem Ausreisegespräch vor
(MI-act. 235 f.).
Anlässlich dieses Gesprächs gab der Gesuchsgegner gegenüber dem
MIKA an, dass er nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren wolle (MI-
act. 239 ff.).
Mit Schreiben vom 30. März 2021 lehnte das SEM das Gesuch des
Gesuchsgegners um Verlängerung der Ausreisefrist ab (MI-act. 243 f.).
Der Gesuchsgegner reichte weitere Mehrfachgesuche ein, die das SEM mit
Verfügungen vom 21. Juni 2021, 14. Juli 2021, 24. August 2021,
12. November 2021 und 23. Dezember 2021 formlos abschrieb (MI-
act. 245 ff., 250 ff., 255 ff., 262 ff., 279 ff.).
Am 18. November 2021 meldete das MIKA den Gesuchsgegner beim SEM
für einen unbegleiteten Flug nach Sri Lanka an (MI-act. 268 f.), der auf den
8. Februar 2022 bestätigt wurde (MI-act. 272 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde am 25. Januar 2022, 13.22 Uhr, im Auftrag des
MIKA polizeilich angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-
act. 287).

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B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner
gleichentags das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 288 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 25. Januar 2022, 13.22 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 24. April 2022, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Eventualiter wird die Haft gestützt auf Art. 77 AIG für die Dauer von
60 Tagen angeordnet.
4.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 49).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 49):
1.
Die Ausschaffungshaft sei aufzuheben und Herr A. sofort aus der Haft zu
entlassen; eventualiter sei die Ausschaffungshaft für 60 Tage anzuordnen.
2.
Der amtliche Rechtsvertreter sei aus der Staatskasse zu entschädigen und
es sei auf die Rückforderung vom Gesuchsgegner zu verzichten.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden

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(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 25. Januar 2022,
13.22 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 27. Januar
2022, 14.30 Uhr; das Urteil wurde um 15.00 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 27. März 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 17 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 9. September 2019 ab (MI-act. 33 ff.). Auf die in der Folge
gestellten Mehrfachgesuche trat das SEM, zuletzt mit Verfügung vom
13. Januar 2021, nicht ein und wies den Gesuchsgegner erneut aus der
Schweiz weg (MI-act. 208 ff.). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2021 nicht ein

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(MI-act. 226 ff.). Weitere in der Folge eingereichte Mehrfachgesuche
schrieb das SEM formlos ab (MI-act. 245 ff., 250 ff., 255 ff., 262 ff., 279 ff.).
Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
Daran ändert – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners – auch nichts, dass der Gesuchsgegner anlässlich des
rechtlichen Gehörs erklärt hatte, er wolle durch seinen Asylanwalt ein
neues Asylgesuch einreichen bzw. habe bereits ein neues Asylgesuch
eingereicht (MI-act. 288 ff.). Zwar darf sich eine ausländische Person, die
in der Schweiz um Asyl ersucht, gemäss Art. 42 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) bis zum Abschluss des Asylverfahrens
in der Schweiz aufhalten. Dabei gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung,
mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz um Schutz
vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch. Hat eine betroffene Person aber
bereits ein Asylverfahren durchlaufen und wurde darüber rechtskräftig
entschieden und ersucht diese Person innert fünf Jahren erneut um Asyl,
ist das erneute Asylgesuch schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 111c Abs. 1 AsylG). Art. 111c AsylG stellt damit im Vergleich zu
Art. 18 AsylG als neuere Bestimmung und aufgrund des
gesetzessystematischen Zusammenhangs eine Spezialbestimmung dar,
die vorrangig zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2014/39 vom
16. Dezember 2014; Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2014.172
vom 23. Oktober 2014, Erw. 2.2). Mit anderen Worten muss ein weiteres
Asylgesuch schriftlich und begründet eingereicht werden.
Anlässlich der heutigen Verhandlung teilte der Vertreter des Gesuchstellers
mit, dass noch kein neues Asylgesuch eingereicht worden sei (Protokoll
S. 3, act. 49). Auch wenn ein neues schriftlich begründetes Asylgesuch
eingereicht worden wäre, würde dies noch nicht bedeuten, dass die mit
Verfügung vom 13. Januar 2021 durch das SEM erlassene Wegweisung
nicht mehr als Grundlage für die Anordnung der vorliegenden
Ausschaffungshaft dienen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich
mit Urteil BVGE 2015/28 vom 3. November 2015 vertieft mit der
Rechtsnatur von Mehrfachgesuchen befasst und sich insbesondere mit der
Frage der Erledigungsform derartiger Gesuche auseinandergesetzt. Dabei
ist das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend zum Schluss
gelangt, die in Art. 111c AsylG normierte formlose Abschreibung
unbegründeter oder wiederholt gleich begründeter Asylgesuche sei eine
neue und zulässige Form der Verfahrenserledigung. Ein Rechtsmittel
könne dagegen nicht erhoben werden und es bedürfe auch keiner erneuten
Wegweisung. Vielmehr gelte der im Rahmen des ersten Asylverfahrens
erlassene Wegweisungsentscheid weiter.
Mit Blick auf den für eine Ausschaffungshaft notwendigen Wegweisungs-
entscheid (Art. 76 Abs. 1 AIG) bedeutet dies, dass auch dann auf einen im
Rahmen eines ersten Asylverfahrens erlassenen Wegweisungsentscheid

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abgestellt werden kann, wenn der zu Inhaftierende ein erneutes,
schriftliches Asylgesuch eingereicht hat. Ein im Rahmen eines ersten
Asylverfahrens erlassener Wegweisungsentscheid kann nur dann nicht
mehr Grundlage für eine Ausschaffungshaft bilden, wenn das SEM das
Mehrfachgesuch entgegengenommen und den Wegweisungsentscheid
aufgehoben hat. Gilt dieser Wegweisungsentscheid aufgrund eines Aus-
landaufenthalts als konsumiert und reicht die betroffene Person ein
Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG ein, bleibt es dem MIKA im Rahmen
seiner Zuständigkeit so lange unbenommen, eine Wegweisung zu
verfügen, als das SEM das Mehrfachgesuch nicht entgegengenommen und
der betroffenen Person eine prozedurale Aufenthaltserlaubnis erteilt hat.
Mit anderen Worten hat die Einreichung eines Mehrfachgesuchs allein
keinerlei Auswirkungen auf die Anordnung einer Ausschaffungshaft. Dies
auch dann nicht, wenn das Gesuch schriftlich und begründet eingereicht
wurde. Behauptet eine betroffene Person, sie habe bereits ein
Mehrfachgesuch eingereicht, hat das MIKA vor Erlass einer
Wegweisungsverfügung damit einzig abzuklären, ob das SEM der be-
troffenen Person ein prozedurales Aufenthaltsrecht erteilt hat.
Nachdem der Gesuchsgegner ohnehin kein schriftlich begründetes
Asylgesuch eingereicht hat, gilt die zuletzt mit Verfügung vom 13. Januar
2021 verfügte Wegweisung weiter und bildet nach wie vor Grundlage für
die Anordnung einer Ausschaffungshaft. Nach dem Gesagten wäre die
Rechtslage jedoch auch nicht anders zu beurteilen, wenn der
Gesuchsgegner ein erneutes Asylgesuch eingereicht hätte, solange das
SEM dieses nicht an die Hand genommen hat.
Überdies ist anzufügen, dass der Gesuchsgegner schon so viele
gleichlautende und unbegründete Asylgesuche eingereicht hat (siehe
vorne lit. A), dass sein Verhalten als nachgerade rechtsmissbräuchlich
erscheint.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner von den sri-lankischen
Behörden als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert, ihm ein
Ersatzreisepapier zugesichert worden ist (MI-act. 197 f.) und er bereits für
einen unbegleiteten Flug am 8. Februar 2022 angemeldet werden konnte
(MI-act. 272; Protokoll S. 3, act. 49). Insbesondere bestehen trotz der
Covid-19-Pandemie regelmässige Flugverbindungen nach Sri Lanka

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(act. 3), womit dem Wegweisungsvollzug auf dem Luftweg keine
Hindernisse entgegenstehen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CON-
STANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,
5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA
CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-
kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
[AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt (MI-act. 208 ff.), hätte die Schweiz bis zum 29. April 2021 verlassen
müssen (MI-act, 232 ff., 243 f.), worauf er durch das MIKA letztmals
anlässlich des Ausreisegesprächs am 19. März 2021 hingewiesen wurde
(MI-act. 239 ff.). Anlässlich dieses Ausreisegesprächs sowie anlässlich der
Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft am 25. Januar 2022 äusserte sich der Gesuchsgegner
dahingehend, dass er nicht bereit sei, die Schweiz in Richtung Sri Lanka

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zu verlassen bzw. den für ihn gebuchten Flug nach Sri Lanka am 8. Februar
2022 anzutreten (MI-act. 239 f., 289). Im Rahmen der heutigen
Verhandlung äusserte sich der Gesuchsgegner nicht konkret über seine
Ausreisebereitschaft, sondern gab zu Protokoll, er wolle sich darüber
zunächst mit seinem Asylanwalt beraten (Protokoll S. 2 f., act. 48 f.).
Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einer
asylsuchenden Person während eines laufenden Asylverfahrens ihre
Weigerung, in den Heimatstaat zurückzukehren und damit die Schweiz zu
verlassen, grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl.
BGE 131 I 166, Erw. 6.4). Da es sich im vorliegenden Fall jedoch um den
Spezialfall des Mehrfachgesuchs nach Art. 111c AsylG handelt, gilt das
Asylverfahren – wie bereits ausgeführt – erst durch Entgegennahme des
schriftlich begründeten Asylgesuchs als hängig, weshalb die erwähnte
bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zur Anwendung gelangt.
Entgegen dem Vorbringen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners ist
die Untertauchensgefahr auch nicht deshalb zu verneinen, weil der
Gesuchsgegner sämtlichen Vorladungen Folge geleistet und nicht gegen
die gegen ihn wiederholt verfügten Eingrenzungen verstossen hat. Dieses
Verhalten legte er an den Tag, als er noch nicht befürchten musste,
ausgeschafft zu werden. Primär massgeblich ist deshalb nicht, wie sich der
Gesuchsgegner früher verhielt, sondern wie er sich verhielt, als ihm
bewusst war, dass der Vollzug seiner Wegweisung unmittelbar bevorsteht.
Zudem darf ein rechtskonformes Verhalten von jedem Asylsuchenden
erwartet werden. Anders wäre die Untertauchensgefahr allenfalls dann zu
beurteilen, wenn sich der Gesuchsgegner nach Offenlegung seiner
Identität jederzeit zur Verfügung der Behörden gehalten hätte und bereits
im ersten Ausreisegespräch Bereitschaft gezeigt hätte, in sein Heimatland
zurückzukehren.
Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz entsprechender mehrfacher
Aufforderungen des MIKA und des SEM (MI-act. 59, 62, 123 f., 126 f.,
174 f., 176 f., 232 ff.) nicht darum bemüht, Reisepapiere zu beschaffen,
dies obschon er gemäss seinen heutigen Aussagen in der Lage gewesen
wäre, solche Papiere erhältlich zu machen (Protokoll S. 3, act. 49).
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner – entgegen
der Auffassung seines Rechtsvertreters – mit seinem bisherigen Verhalten
klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat, und es ist nicht
davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus der
Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Sri Lanka verlassen
würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
erfüllt.

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4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 49).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.
Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
ist nicht ersichtlich. Wie gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem
Verhalten und vor allem mit seiner konstanten Weigerung, auszureisen,
keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland,
weshalb die Anordnung einer Eingrenzung oder einer Meldepflicht nicht
zielführend wäre.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Der Gesuchsgegner macht geltend, er leide unter Herzschmerzen
(Protokoll S. 3, act. 49). Hierzu ist festzuhalten, dass es dem
Gesuchsgegner während seiner Inhaftierung jederzeit zusteht, eine
Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu verlangen und
notwendige Medikamente zu erhalten. Darüber hinaus macht der
Gesuchsgegner nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. 4.4.3). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 25. Januar 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
24. April 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.

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3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Markus Häfliger, Rechtsanwalt,
Wohlen, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegnerin (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 27. Januar 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Özcan