ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.65 · 2024-06-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.65


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.65 / cm / jb
(BE.2023.031)
Art. 69
Urteil vom 19. Juni 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber i.V. C. Müller
Beschwerde- A._____,
führerin
gegen
Sozialausschuss Q._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 22. Januar 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geb. tt.mm.jjjj, bezieht seit dem 1. Juni 2018 materielle Hilfe von
der Gemeinde Q._____. Mit Ernennungsurkunde des Bezirksgerichts
Baden vom 3. November 2021 wurde B._____, Soziale Dienste Q._____,
zum Beistand von A._____ ernannt; deren Handlungsfähigkeit wurde
jedoch nicht eingeschränkt.
2.
Am 1. November 2022 hat Dr. med. dent. C._____ bei den Sozialen
Diensten für A._____ um Bewilligung einer Zahnbehandlung nachgesucht
und dafür einen Kostenvoranschlag in Höhe von Fr. 2'151.80 eingereicht.
Der Kostenvoranschlag wurde dem Vertrauenszahnarzt der Gemeinde
Q._____, Dr. med. dent. D._____, zur Prüfung vorgelegt. In der
Rückmeldung vom 30. November 2022 bezifferte der Vertrauenszahnarzt
den genehmigungsfähigen Betrag für eine Behandlung auf Fr. 127.20.
3.
Am 3. März 2023 erteilte der Sozialausschuss der Gemeinde Q._____ die
subsidiäre Kostengutsprache und entschied:
1.
Für die durch den Vertrauenszahnarzt genehmigte Zahnbehandlung wird
subsidiäre Kostengutsprache geleistet im Umfang von Fr. 127.20.
(…)
3.
Die Kostengutsprache erlischt, wenn mit der Behandlung nicht innerhalb
von 3 Monaten nach Empfang des Entscheids begonnen wird. Die Kosten-
gutsprache wird für eine maximale Behandlungsdauer von 6 Monaten er-
teilt und kann bei einem Wegzug widerrufen werden. Versäumte Sitzungen
werden nicht übernommen.
(…)
B.
1.
Gegen den Entscheid des Sozialausschusses erhob A._____ mit Eingabe
vom 5. April 2023 Beschwerde beim Departement Gesundheit und
Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, mit
folgenden Anträgen:

- 3 -
1.
Ziffer 1 sei aufzuheben und die Kosten gemäss Kostenvoranschlag zu
übernehmen.
2.
Ziffer 3 sei neu zu formulieren und die Kostengutsprache sei bis zum Ab-
schluss der Behandlung zu erteilen.
3.
Auf allfällige Verfahrenskosten sei zu verzichten.
2.
Am 22. Januar 2024 wies die Beschwerdestelle SPG, die Beschwerde ab.
In Erwägung II/3.2 hielt die Beschwerdestelle SPG zusätzlich Folgendes
fest:
(…)
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Kosten im Betrag von
Fr. 2'151.80 seien zu übernehmen, da ihr die Zahnzusatzversicherung
ohne ihr Einverständnis gekündigt worden sei und ansonsten diese Zu-
satzversicherung zahnärztliche Leistungen inkl. Laborarbeiten bis zu max.
Fr. 3'500.00 pro Kalenderjahr übernommen hätte, ist nicht zu hören. Dies-
bezüglich ist festzuhalten, dass die Kündigung der Zusatzversicherung
vom Beschwerdegegner weder verlangt noch vorgenommen wurde. Der
Beschwerdegegner hat sich einzig an die sozialhilferechtlichen Vorgaben
zu halten und ist nicht verpflichtet, darüberhinausgehende Kosten zu finan-
zieren. Die Kündigung hat der Beistand der Beschwerdeführerin im Rah-
men seiner Vertretungsbefugnisse ohne Einverständnis der Beschwerde-
führerin getätigt. Sofern die Beschwerdeführerin mit den Entscheidungen
bzw. Handlungen ihres Beistandes nicht einverstanden ist, muss sie das
geeignete Rechtsmittel ergreifen. In vorliegendem Verfahren sind einzig
die sozialrechtlichen Aspekte zu beurteilen.
(…)
C.
1.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 gelangte A._____ an die Sozialen
Dienste Q._____ und hielt darin fest:
(…)
Ich schicke Ihnen anbei einen Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom
22. Januar 2024. Gemäss Ziffer 3.2 (Seite 6 letzter Absatz) muss ich da-
gegen das geeignete Rechtmittel ergreifen. Ich weiss allerdings nicht, wel-
ches das ist und gelange deshalb an Sie. Es geht darum, dass mein Bei-
stand ohne meine Einwilligung meine Zahnpflegeversicherung gekündigt
hat und mir dadurch ein Schaden von Fr. 2'151.20 entstanden ist. Ich
möchte, dass mir dieser Schaden ersetzt wird.

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Falls Sie weitere Informationen benötigen, lassen Sie es mich wissen.
Falls ich mich mit diesem Schreiben an die falsche Stelle gewandt habe,
bitte ich Sie mein Schreiben an die richtige Stelle weiterzuleiten.
(…)
2.
Die Sozialen Dienste Q._____ leiteten das Schreiben am 19. Februar 2024
an das Verwaltungsgericht weiter.
3.
Der instruierende Verwaltungsrichter nahm das Schreiben als Beschwerde
entgegen. Mit Verfügung vom 20. Februar 2024 verlangte er einen Kosten-
vorschuss ein. Dabei wies er die Beschwerdeführerin darauf hin, dass Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage sei, ob die Ge-
meinde Q._____ im Rahmen der Sozialhilfe die ursprünglich in Aussicht
genommene Zahnbehandlung für Fr. 2'151.80 bezahlen muss oder nicht.
Nicht zu beurteilen sei demgegenüber, ob der Beistand die Zahnpflegever-
sicherung zu Unrecht gekündigt hat und welche Konsequenzen sich allen-
falls daraus ergeben. Die Beschwerdeführerin wurde zudem auf die unent-
geltliche Rechtspflege und deren Voraussetzungen aufmerksam gemacht.
4.
Mit Schreiben vom 29. Februar 2024 beantragte die Beschwerdeführerin
die unentgeltliche Rechtspflege.
5.
Die Beschwerdestelle SPG ersuchte in der Beschwerdeantwort vom
8. März 2024 darum, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6.
Der Sozialausschuss Q._____ beantragte in der Beschwerdeantwort vom
3. April 2024 die Abweisung der Beschwerde.
7.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 19. Juni 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. § 54 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über

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die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (So-
zialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen
und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim DGS angefoch-
ten werden (vgl. § 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom
28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können
an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Die-
ses ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
Umfasst von der dargelegten Zuständigkeit sind lediglich sozialhilferechtli-
che Fragestellungen im Sinne des SPG, d.h. vorliegend die Frage, ob die
Gemeinde Q._____ im Rahmen der Sozialhilfe die ursprünglich in Aussicht
genommene Zahnbehandlung für Fr. 2'151.80 bezahlen muss oder nicht.
Nicht erfasst und somit ausserhalb der Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts liegt demgegenüber die Frage, ob der Beistand die Zahnpfle-
geversicherung zu Unrecht gekündigt hat und welche Konsequenzen sich
allenfalls daraus ergeben (vgl. Art. 419 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs vom 10. Dezember 1907 ([ZGB; SR 210]). Soweit sich die Be-
schwerdeführerin auf Letzteres bezieht, ist darauf nicht einzugehen. Gegen
Handlungen oder Unterlassungen des Beistands oder der Beiständin kann
unter anderem die betroffene Person die Erwachsenenschutzbehörde an-
rufen (Art. 419 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember
1907 [ZGB; SR 210]). Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton
Aargau ist das Familiengericht (§ 21 Einführungsgesetz zum Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 [EG ZGB; SAR 210.300]), vorlie-
gend das Familiengericht Baden.
2.
Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdestelle SPG, mit welchem
bestätigt wird, dass die Kosten für eine Zahnbehandlung nicht im Umfang
des von der Beschwerdeführerin eingeholten Kostenvoranschlags
(Fr. 2'151.80), sondern lediglich im Betrag von Fr. 127.20 von der Sozial-
hilfe zu übernehmen sind. Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges
eigenes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des Entscheids und
ist demzufolge zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. § 42
lit. a VRPG).
3.
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des anzufechtenden
Entscheids (§ 44 Abs. 1 VRPG). Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Be-
schwerde rechtzeitig bei einer Behörde im Sinne von § 1 VRPG eingereicht
wird, auch wenn diese nicht zuständig ist (§ 44 Abs. 2 VRPG). Mit der recht-
zeitigen Einreichung der Beschwerde bei den Sozialen Diensten Q._____
wurde die Beschwerdefrist gewahrt.

- 6 -
4.
4.1.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten. Es ist darzulegen, in welchen Punkten und
aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung der
Beschwerdeführerin Mängel aufweist (Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 2003, S. 105, Erw. 3d). Mit anderen Worten hat
die Beschwerdeführerin mit dem Antrag darzulegen, welche Punkte des
vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sie abgeändert haben will (MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den
§§ 38–72 [a]VRPG, Diss. Zürich 1998, § 39 N. 5). Mit der Begründung ist
darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung der Beschwerdeführerin
der angefochtene Entscheid fehlerhaft ist (MERKER, a.a.O., § 39 N. 39). Bei
Laienbeschwerden werden an die Begründung zwar keine allzu hohen An-
forderungen gestellt, immerhin wird aber verlangt, dass die Beschwerde-
führerin darlegt, weshalb sie mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht ein-
verstanden ist und welche Erwägungen des angefochtenen Entscheids aus
welchen Gründen nicht zutreffen sollen (AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.182 vom 14. Juni 2021,
Erw. I/2.1). Auf Beschwerden, die diese Anforderungen nicht erfüllen, ist
nicht einzutreten (§ 43 Abs. 2 VRPG).
4.2.
Die Eingabe vom 8. Februar 2024 enthält keine Anträge. Die Beschwerde-
führerin zeigt sodann auch nicht auf, weshalb sie mit dem vorinstanzlichen
Entscheid nicht einverstanden ist und welche Erwägungen aus welchen
Gründen nicht zutreffen sollen. Sie verweist einzig auf die Thematik der
Kündigung der Zusatzversicherung, was nicht Gegenstand dieses Verfah-
rens ist.
Insgesamt ergibt sich deshalb, dass die Beschwerde weder einen Antrag
noch eine genügende Begründung enthält. Folglich ist darauf nicht einzu-
treten (§ 43 Abs. 2 VRPG).
5.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im Sinne einer Eventualbegründung rechtfertigt es sich nachfolgend aufzu-
zeigen, dass die Beschwerde abzuweisen wäre, falls darauf eingetreten
werden dürfte (siehe hinten Erw. II).
II.
1.
1.1.
Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirtschaftliche und

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persönliche Selbständigkeit und unterstützt die gesellschaftliche Integra-
tion (§ 4 Abs. 1 SPG). Die Existenzsicherung gewährleistet Ernährung,
Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung (§ 3 Abs. 1 SPV).
Für die Sozialhilfe sind die von der Schweizerischen Konferenz für Sozial-
hilfe erlassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) in der ab 1. Januar 2023
geltenden Fassung verbindlich (§ 2a SPV).
1.2.
Die materielle Grundsicherung umfasst unter anderem grundversorgende
situationsbedingte Leistungen (SKOS-Richtlinien, Kap. C.1). Zahnarztkos-
ten für jährliche Kontrolle, Dentalhygiene und Schmerzbehandlungen gel-
ten als solche und sind zu übernehmen. Gleiches gilt für weitere Behand-
lungen, sofern diese in einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässi-
gen Weise erfolgen (SKOS-Richtlinien, Kap. C.6.5; GUIDO WIZENT, Sozial-
hilferecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, Rz. 537). Grundsätzlich ist
vor Behandlungen dieser Art ein Kostenvoranschlag einzureichen (vgl.
Handbuch Soziales, Kap. 7.3.4; siehe auch § 9 Abs. 2 SPV). Bei Unklar-
heiten sowie kostspieligen Gesuchen kann eine Vertrauenszahnärztin bzw.
ein Vertrauenszahnarzt beigezogen werden (WIZENT, a.a.O., Rz. 537). Zu
übernehmen sind Kosten von Zahnbehandlungen, die der langfristigen Er-
haltung der Kaufähigkeit dienen (vgl. Handbuch Soziales, Kap. 7.3.4). Be-
stehen Alternativen, so ist im Sinne der Wirtschaftlichkeit die kostengünsti-
gere Variante vorzuziehen (WIZENT, a.a.O., Rz. 522).
1.3.
Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Kostenvoranschlag wurde
vom Vertrauenszahnarzt auf Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäs-
sigkeit hin geprüft. Der Vertrauenszahnarzt kommt zum Schluss, dass der
Kostenvoranschlag nicht den sozialhilferechtlichen Vorgaben entspricht,
da die Kaufähigkeit nicht betroffen sei (der hinterste Backenzahn befinde
sich ausserhalb der Kauzone) und Kronen grundsätzlich nicht finanziert
werden könnten (Vorakten, S. 23). Die Ausführungen des Vertrauenszahn-
arztes blieben unbestritten und erscheinen nachvollziehbar sowie schlüs-
sig. Unter diesen Umständen besteht kein Anspruch auf Übernahme der
Zahnbehandlungskosten im Umfang der Offerte von Dr. med. dent.
C._____.
2.
Mangels Vorliegens einer Rechtsverletzung (§ 55 Abs. 1 VRPG) wäre die
Beschwerde somit abzuweisen, falls darauf eingetreten werden dürfte.
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Vorliegend rechtfertigt sich eine reduzierte Staatsgebühr von Fr. 300.00

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(untragbare Härte gemäss § 3 Abs. 3 des Dekrets über die Verfahrenskos-
ten vom 24. November 1987 [VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr
und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-
such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kos-
ten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei Bedürftigkeit nachweist und das
Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
2.2.
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396,
Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 225, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall ge-
nügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläu-
figen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).
2.3.
Gestützt auf die obigen Darlegungen kamen der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde von Anfang an keine Erfolgschancen zu. Auf die Beschwerde war
mangels eines Antrags und einer genügenden Begründung bereits aus for-
mellen Gründen nicht einzutreten (vorne Erw. I/4). Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist daher infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde
abzuweisen.
3.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-
zierten Staatsgebühr von Fr. 300.00 sowie der Kanzleigebühr und den Aus-
lagen von Fr. 152.00, gesamthaft Fr. 452.00, sind von der Beschwerdefüh-
rerin zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
das DGS, Beschwerdestelle SPG
die Gemeinde Q._____, Sozialausschuss
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 19. Juni 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.
Michel C. Müller