ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.43 · 2023-05-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.43


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.43 / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 25. Mai 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 11. Februar 2020
illegal in die Schweiz ein und stellte am 17. Februar 2020 in der Region
Bern ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 8).
Mit Verfügung vom 3. März 2021 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz
weg, ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-Raum
spätestens bis zum 28. April 2021 zu verlassen und beauftragte den
Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 63 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 14. März 2022 ab (MI-act. 95 ff.).
Mit Schreiben vom 21. März 2022 setzte das SEM dem Gesuchsgegner
eine neue Ausreisefrist bis zum 18. April 2022 an und wies ihn auf seine
Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren hin (MI-
act. 123 ff.).
Mit Schreiben vom 23. März 2022 wies das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner ebenfalls auf seine
Ausreisepflicht hin und forderte ihn auf, unverzüglich gültige
Reisedokumente zu beschaffen und diese vorzulegen (MI-act. 126 f.).
Gleichentags gab der Gesuchsgegner anlässlich des Ausreisegesprächs
beim MIKA zu Protokoll, er besitze keine Reisedokumente und sei nicht
bereit nach Sri Lanka zurückzukehren (MI-act. 129 ff.).
Hierauf ersuchte das MIKA das SEM um Vollzugsunterstützung bei der
Papierbeschaffung (MI-act. 136 f.). In der Folge reichte das SEM bei den
sri-lankischen Behörden ein Gesuch um Rückübernahme des
Gesuchsgegners ein (MI-act. 138). Mit Schreiben vom 29. März 2022 teilte
das SEM dem MIKA mit, der Gesuchsgegner sei durch die sri-lankischen
Behörden als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert worden und die
Ausstellung eines Ersatzreisedokuments sei – unter der Voraussetzung
einer bestehenden Flugbuchung – zugesichert worden (MI-act. 140 f.).
Mit Entscheid vom 28. September 2022 lehnte das SEM das
Mehrfachgesuch des Gesuchsgegners vom 15. April 2022 ab, wies ihn
erneut aus der Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz sowie
den Schengen-Raum spätestens bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft
dieser Verfügung zu verlassen (MI-act. 156 ff.).
Am 10. November 2022 reichte der Gesuchsgegner beim SEM ein
Wiedererwägungsgesuch ein (MI-act. 166 ff.), auf welches das SEM mit

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Verfügung vom 3. Februar 2023 nicht eintrat (MI-act. 176 ff.). Die dagegen
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
21. März 2023 ab (MI-act. 188 ff.).
Am 24. April 2023 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen DEPU-
Flug mit medizinischer Begleitung nach Colombo an (MI-act. 202 ff.). Am
27. April 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass sich das Organisieren
von DEPU-Flügen mit medizinischer Begleitung als kompliziert gestalte und
empfahl dem MIKA die DEPU-Fluganmeldung zu annullieren und eine
DEPA-Anmeldung vorzunehmen (MI-act. 208). In der Folge annullierte das
MIKA den Flug und meldete den Gesuchsgegner am 28. April 2023 für
einen DEPA-Flug nach Colombo an (MI-act. 209 ff.). Nach erfolgter
Fluganmeldung stellten die sri-lankischen Behörden am 9. Mai 2023 ein
Ersatzreisepapier für den Gesuchsgegner aus (MI-act. 212).
Am 23. Mai 2023, 09.25 Uhr, wurde der Gesuchsgegner in der
Asylunterkunft in Q. von der Kantonspolizei Aargau festgenommen,
nachdem das MIKA der Kantonspolizei Aargau einen Auftrag zur
Festnahme und sofortigen Inhaftierung gestützt auf § 12 EGAR erteilt hatte
(MI-act. 213 f.; 219 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde gleichentags, 16.35 Uhr, dem MIKA zur
Befragung zugeführt (MI-act. 231 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
23. Mai 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 231 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 23. Mai 2023, 09.25 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 77 AIG für 60 Tage bis zum 21. Juli 2023, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Nach Eingang der Akten beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
wurde dem Gesuchsgegner ein amtlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser
wurde nach Übergabe der Akten aufgefordert, bis zum 24. Mai 2023,

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18.00 Uhr, zur angeordneten Ausschaffungshaft Stellung zu nehmen
(act. 7 ff.).
D.
Am 24. Mai 2023, 13.45 Uhr, reichte der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners seine Stellungnahme ein und beantragte (act. 12):
1.
Die vom MIKA angeordnete Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen. Der
Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwST.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA gestützt auf Art. 77 AIG
angeordneten Ausschaffungshaft spätestens nach 96 Stunden, wobei die
Haftüberprüfung in einem schriftlichen Verfahren erfolgt (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA
am 23. Mai 2023, 09.25 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau angehalten
und festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit innerhalb von
96 Stunden. Da die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG angeordnet
wurde, gelangt das schriftliche Verfahren ohne Verhandlung zur
Anwendung (Art. 80 Abs. 2 AIG).
II.
1.
Liegt ein vollstreckbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, kann die
zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 77 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die

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Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 3. März 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz aus und ordnete an, er habe
die Schweiz sowie den Schengen-Raum spätestens bis zum 28. April 2021
zu verlassen (MI-act. 63 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. März 2022 ab (MI-act. 95 ff.).
Sodann lehnte das SEM mit Verfügung vom 28. September 2022 das
Mehrfachgesuch des Gesuchsgegners ab und wies ihn erneut aus der
Schweiz weg (MI-act. 156 ff.). Das Wiedererwägungsgesuch des
Gesuchsgegners vom 10. November 2022 wurde mit Verfügung des SEM
vom 3. Februar 2023 abgewiesen (MI-act. 166 ff.; 176 ff.). Die dagegen
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
21. März 2023 ab (MI-act. 188 ff.), womit der Asyl- und
Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. September 2022 in Rechtskraft
erwachsen ist (MI-act. 164). Damit liegt ein rechtskräftiger – und da der
Gesuchsgegner die Schweiz soweit ersichtlich zwischenzeitlich nie
verlassen hat – vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als die sri-lankischen Behörden den
Gesuchsgegner als sri-lankischer Staatsangehörigen identifiziert und für
ihn ein Ersatzreisedokument ausgestellt haben (MI-act. 140 f.; 212).

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3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG, wonach ein
Haftgrund dann gegeben ist, wenn ein vollstreckbarer
Wegweisungsentscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz
nicht innert der angesetzten Frist verlassen hat (lit. b) und die Behörden
Reisepapiere für diese Person beschaffen mussten (lit. c).
Das Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine
Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person
untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77
AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die
Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf
60 Tage festgesetzt wurde.
3.2.
Der Gesuchsgegner gab anlässlich des Ausreisegesprächs beim MIKA am
23. März 2022 zu Protokoll, er habe keine Reisepapiere und wolle nicht
nach Sri Lanka zurückkehren (MI-act. 129 ff.). Gleichentags ersuchte das
MIKA das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-
act. 136 f.). In der Folge teilte das SEM dem MIKA mit, es werde in den
nächsten Tagen bei den sri-lankischen Behörden ein Gesuch um
Ausstellung eines Ersatzreisepapiers für den Gesuchsgegner einreichen
(MI-act. 138). Am 29. März 2022 teilte das SEM dem MIKA sodann mit, der
Gesuchsgegner sei durch die sri-lankischen Behörden als sri-lankischer
Staatsangehöriger identifiziert und die Ausstellung eines
Ersatzreisedokuments – unter der Voraussetzung einer bestehenden
Flugbuchung – zugesichert worden (MI-act. 140 f.). Nachdem das MIKA
den Gesuchsgegner für einen Flug am 28. April 2023 nach Sri Lanka
angemeldet hatte (MI-act. 210 f.), stellten die sri-lankischen Behörden dem
Gesuchsgegner am 9. Mai 2023 ein bis zum 5. November 2023 gültiges
Ersatzreisedokument aus (MI-act. 212).
Der Vertreter des Gesuchsgegners macht geltend, die Voraussetzung von
Art. 77 Abs. 1 lit. b AIG sei nicht erfüllt. Der Gesuchsgegner habe am
10. November 2022 aufgrund seines Gesundheitszustandes ein
Wiedererwägungsgesuch beim SEM eingereicht. In der Folge habe das
SEM, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, den Vollzug der
Wegweisung einstweilig ausgesetzt. Es könne dem Gesuchsgegner
deshalb nicht entgegengehalten werden, er habe die Schweiz nicht in der
angesetzten Frist verlassen (act. 14). Der Gesuchsgegner hätte die
Schweiz bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des SEM vom
28. September 2022, und somit bis am 8. November 2022, verlassen
müssen (MI-act. 156 ff.; 164). Diese Verfügung wurde dem Rechtsvertreter
des Gesuchsgegners eröffnet, womit dem Gesuchsgegner die Ausreisefrist
bekannt gewesen sein muss (MI-act. 155). Das Wiedererwägungsgesuch

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hat der Gesuchsgegner am 10. November 2022 beim SEM und somit erst
nachdem die Frist zur Ausreise bereits abgelaufen war, eingereicht (MI-
act. 166 ff.). Mit Schreiben vom 22. November 2022 ersuchte das SEM das
MIKA den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme einstweilen auszusetzen (MI-act. 173 f.). Mit Verfügung vom
3. Februar 2023 trat das SEM nicht auf das Wiedererwägungsgesuch des
Gesuchsgegners ein (MI-act. 176 ff.) und hielt darin explizit fest, die
Verfügung vom 28. September 2022 sei rechtskräftig und vollstreckbar (MI-
act. 180). Der Gesuchsgegner hätte somit spätestens ab diesem Zeitpunkt
die Schweiz verlassen müssen. Zudem entschied das
Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2023,
dass der Gesuchsgegner den Ausgang seiner Beschwerde gegen den
Nichteintretensentscheid betreffend Wiedererwägung des Asylentscheids
im Ausland abzuwarten habe (MI-act. 183 ff.). Somit hat der
Gesuchsgegner die Schweiz nicht innert der angesetzten Frist verlassen,
womit die Voraussetzung nach Art. 77 Abs. 1 lit. b AIG – entgegen der
Ansicht des Rechtsvertreters – erfüllt ist.
Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid für den
Gesuchsgegner vorliegt (siehe vorne Erw. II/2.2), er nicht innert
angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und er wie aufgezeigt, die
Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den Schweizer
Behörden überlassen hat, sind die die Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1
AIG erfüllt.
Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person des Gesuchsgegners
bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77). Aus diesem Grund
ist – entgegen der Auffassung des Vertreters des Gesuchsgegners –
unbeachtlich, dass sich der Gesuchsgegner im Rahmen des rechtlichen
Gehörs beim MIKA vom 23. Mai 2023 zur freiwilligen Ausreise nach Sri
Lanka mit Rückkehrhilfe bereit erklärt hat (MI-act. 231 ff.; act. 14).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur

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Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich.
Insbesondere wäre eine Meldepflicht in Kombination mit einer Eingrenzung
aufgrund der gesetzlichen Vermutung der Untertauchensgefahr keinesfalls
zielführend. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine
Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Auch
macht der Gesuchsgegner nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
7.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 60 Tage an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer entgegen der Auffassung des Vertreters des
Gesuchsgegners nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass
das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich
zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das
Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 23. Mai 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 21. Juli
2023, 12.00 Uhr, bestätigt.

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2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein
AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung
des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 24. Mai 2023; vorab
per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 25. Mai 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger