ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.240 · 2023-09-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.240


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.240 / ew / we
(3-BU.2023.31)
Art. 69
Urteil vom 11. September 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____ B._____
führer
gegen
Kantonales Steueramt, Geschäftsbereich Recht, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Gemeinderat Q._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Ordnungsbusse
Strafbefehl Nr. 2021/10313
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,
vom 22. Mai 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Anfang 2022 wurde A. B. die Steuererklärung 2021 zugestellt. Da er diese
nicht einreichte, mahnte ihn das Gemeindesteueramt Q. am 15. Juli 2022
erstmals. Mit per A-Post Plus versandtem Schreiben vom 12. September
2022 mahnte das Gemeindesteueramt Q. A. B. erneut, setzte ihm eine
letzte Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung und wies ihn
auf die Folgen im Unterlassungsfall hin.
2.
Nachdem beim Gemeindesteueramt Q. innert der letzten Mahnfrist keine
Steuererklärung eingegangen war, wurde beim Kantonalen Steueramt
(KStA), Sektion Bezug, zulasten von A. B. ein Bussenantrag gestellt.
3.
Am 23. November 2022 erliess das KStA, Sektion Bezug, einen Strafbefehl
gegen A. B. und verurteilte ihn wegen Verletzung von Verfahrenspflichten
zu einer Busse von Fr. 175.00 sowie zu den Verfahrenskosten von
Fr. 100.00.
B.
1.
Gegen den Strafbefehl vom 23. November 2022 erhob A. B. mit Schreiben
vom 15. Dezember 2022 Einsprache. Mit Schreiben vom 29. Dezember
2022 bezeichnete A. B. den Strafbefehl als ungültig und sandte diesen an
das KStA, Sektion Bezug, zurück.
2.
Das Gemeindesteueramt Q. erstattete am 13. Februar 2023 eine
Vernehmlassung, auf welche A. B. mit einer als "Nichtigkeitserklärung"
betitelten Eingabe vom 23. Februar 2023 reagierte.
3.
Am 17. April 2023 erhob das KStA, Sektion Bezug, Anklage beim Spezial-
verwaltungsgericht, Abt. Steuern, und beantragte die Bestrafung von A. B.
im Sinne des Strafbefehls.
4.
Mit Verfügung vom 24. April 2023 wurde A. B. unter Beilage der Anklage
auf den 22. Mai 2023 vorgeladen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 erklärte
A. B., die Vorladung sei aufgrund der "Nichtigkeitserklärung" obsolet. Am
22. Mai 2023 wurde dem Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, die
"Mitteilung zu Vorladung 3-BI.2023.31" des "C." zugestellt.

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5.
Nachdem A. B. nicht zur Verhandlung erschienen war, fällte das
Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, am 22. Mai 2023 folgendes Urteil,
welches A. B. am 7. Juni 2023 zugestellt wurde:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 175.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 200.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 145.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 385.00,
zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
D.
1.
Mit Beschwerde vom 3. Juli 2023 (Postaufgabe 4. Juli 2023) gelangte A. B.
an das Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:
 Das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts sei als nichtig bzw. ungültig
zu erkennen.
 Eventualiter sei das Urteil aufzuheben.
 Ich sei von allen beteiligten Gerichten und Behörden ab sofort mit dem
einzigen korrekten amtlichen Namen «B., A.» in exakt dieser
Schreibweise anzuschreiben, wobei das Komma alternativ durch eine
Zeilenschaltung ersetzt werden kann.
 Alle Kosten seien von vornherein auf die Staatskasse zu nehmen.
2.
Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verzichtete in seiner Eingabe
vom 10. Juli 2023 auf die Erstattung einer Vernehmlassung. Beschwerde-
antworten wurden nicht eingeholt.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.

- 4 -
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des kan-
tonalen Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, im Steuerstrafrecht
(§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. De-
zember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 252 Abs. 1 des Steuerge-
setzes vom 15. Dezember 1998 [StG; SAR 651.100]). Es ist somit zur Be-
handlung des Falls zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid
im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige
Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 251 i.V.m.
§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG).
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer lehnt in seiner Beschwerde sämtliche Richterinnen
und Richter sowie sämtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
aus dem Kanton Aargau als befangen ab. Er begründet seinen Standpunkt
im Wesentlichen damit, dass es sich sowohl bei Steuereinnahmen als auch
bei Steuerbussen um ungebundene Einnahmen des Kantons handle und
sich das Gericht im Wesentlichen aus allgemeinen Kantonsmittel finan-
ziere. Daher könne und dürfe es nicht sein, dass Mitglieder des Gerichts
über die Quelle ihres eigenen Erwerbseinkommens entschieden.
2.2.
Ist der Ausstand streitig, entscheidet, wenn es sich um den Ausstand eines
Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde in der Regel unter
Ausschluss des betreffenden Mitglieds (§ 16 Abs. 4 VRPG). Ein Gericht
kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst über den eige-
nen Ausstand entscheiden, wenn die gestellten Ablehnungsgründe unzu-
lässig sind. Unzulässigkeit ist speziell bei missbräuchlichen Ausstands-
gesuchen gegeben, oder wenn es offensichtlich an einer vernünftigen
Grundlage mangelt oder wenn das Ausstandsgesuch nachweislich sonst-
wie untauglich erscheint (vgl. BGE 129 III 445, Erw. 4.2.2.2; siehe auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_131/2023 vom 22. März 2023, Erw. 2 mit
Hinweis).
2.3.
Der vom Beschwerdeführer behauptete Anschein der Befangenheit im Zu-
sammenhang mit der Beurteilung einer steuerrechtlichen Ordnungsbusse
durch kantonale Richterinnen und Richter besteht offensichtlich nicht: Die
Tatsache, dass ein Gericht aus allgemeinen Kantonsmitteln finanziert wird,
ist an sich kein ausreichender Grund für die Annahme von Befangenheit.
Die staatliche Finanzierung der Justiz mit Steuermitteln dient vielmehr dem
Zweck, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten und die Neutralität und
Objektivität der Richterinnen und Richter zu ermöglichen. Die Argumenta-
tion des Beschwerdeführers, wonach Mitglieder des Gerichts nicht über die
Quelle ihres eigenen Erwerbseinkommens entscheiden dürften, geht fehl.

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Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wird durch strukturelle
und rechtliche Massnahmen sichergestellt, die über die Finanzierungsfrage
hinausgehen. Die Annahme, dass sämtliche Mitglieder des Gerichts auf-
grund der Finanzierungsquelle ihres Einkommens befangen seien, würde
dazu führen, dass Ausstandsgesuche missbräuchlich und ohne angemes-
sene Begründung gestellt werden könnten, was nicht angeht. Ein solches
Vorgehen würde den reibungslosen Ablauf der Justiz behindern und damit
auch die Rechtssicherheit gefährden. Auf das offensichtlich unzulässige
und trölerische Ausstandsbegehren ist demnach, und zwar unter Mitwir-
kung der abgelehnten Richter (vgl. vorne Erw. 2.2), nicht einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt, er sei von allen beteiligten Gerichten und
Behörden ab sofort mit dem einzigen korrekten amtlichen Namen "B., A."
in exakt dieser Schreibweise anzuschreiben, wobei das Komma alternativ
durch eine Zeilenschaltung ersetzt werden könne. Auch dieses Begehren
erweist sich als offensichtlich trölerisch und damit rechtsmissbräuchlich, so
dass auch insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Unabhängig
davon, wie der Name des Beschwerdeführers in Zivilstandsurkunden
geführt wird, ist die Schreibweise mit vorangestelltem Vornamen im
Geschäfts- und Behördenverkehr üblich und erlaubt seine eindeutige
Identifizierung. Es besteht offensichtlich kein Anlass, den Namen des Be-
schwerdeführers in der von ihm beantragten Schreibweise zu verwenden.
II.
1.
1.1.
Hauptgegegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der
angefochtene Entscheid, wie der Beschwerdeführer geltend macht, nichtig
ist.
1.2.
Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen
staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu berücksichtigen. Fehlerhafte
Verwaltungsakte sind in der Regel aber nur anfechtbar (und nicht nichtig)
und werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Als nichtig erweisen sie
sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist,
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und
die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-
fährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahms-
weise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und
sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Ver-
fahrensfehler in Betracht (BGE 147 IV 93, Erw. 1.4.4 mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 9C_51/2023 vom 11. April 2023, Erw. 3.3.1).

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1.3.
Davon kann vorliegend keine Rede sein. Insbesondere führen die Bean-
standungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der – nach seiner Auffas-
sung – mangelhaften Unterzeichnung des angefochtenen Urteils des Spe-
zialverwaltungsgerichts nicht zur Annahme der Nichtigkeit. Der Beschwer-
deführer macht geltend, dass es an korrekten Unterschriften fehle. Beide
Unterzeichnenden hätten – nach Dafürhalten des Beschwerdeführers –
"blosse Paraphen" verwendet, welche mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit nicht den Versionen entsprächen, welche sie in ihren Aus-
weisdokumenten (Pass, ID) benutzen würden, was wiederum das Zeichen
zudem missbräuchlich mache. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um
blosse Mutmassungen des Beschwerdeführers, die keine ernsthaften
Zweifel an der Richtigkeit der Unterschriften zu begründen vermögen. Die
Urheberschaft geht eindeutig aus dem Entscheid hervor, der die vollstän-
digen Funktionsangaben und Namen der am Entscheid beteiligten Perso-
nen sowie deren Unterschriften enthält. Weitere Ausführungen dazu erüb-
rigen sich. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in diesem
Punkt als offensichtlich unbegründet und ist entsprechend abzuweisen.
2.
2.1.
Weiter bringt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang in seiner
Begründung vor, der Strafbefehl selbst sei weder original unterzeichnet
noch mit einem Stempel versehen gewesen. Die Unterschrift sei eine
blosse Kopie bzw. sei in den Strafbefehl hineinkopiert worden. Zum Beleg
dafür habe er bei der zuständigen Staatskanzlei eine Apostille einzuholen
versucht. Da man dafür ein Zielland angeben müsse, habe er die USA an-
gegeben. Wenn der Strafbefehl von Anfang an ungültig gewesen sei, sei er
als Basis für ein weiteres Verfahren nicht zu gebrauchen.
2.2.
Das Bundesgericht gelangte in mehreren neueren Entscheiden zum
Schluss, dass ein Strafbefehl mit einem offensichtlichen Formfehler (etwa
weitgehend ohne Sachverhalt, lediglich Datum, Zeit und Ort) nicht nichtig,
sondern lediglich ungültig sei. Es hält in konstanter Rechtsprechung fest,
dass angesichts des Grundsatzes der Gültigkeit von Verfahrenshand-
lungen nur krass fehlerhafte Verfahrenshandlungen als nichtig gelten
(Urteil des Bundesgerichts 6B_19/2019 vom 19. Juni 2019, Erw. 1.3.4, mit
Hinweis auf BGE 137 I 273, Erw. 3.1). Im vorliegenden Fall geht aus den
Akten nicht klar hervor, ob es sich beim zugestellten Strafbefehl um ein
original unterzeichnetes Exemplar, um eine Kopie des Originals oder um
einen faksimiliert unterzeichneten Strafbefehl handelt. Die Frage kann hier
jedoch offenbleiben, da mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung kein derart tiefgreifender und wesentlicher Mangel vorliegen würde,
der zu einer Nichtigkeit führen könnte. Insbesondere bestand seitens des
Beschwerdeführers von vornherein keinerlei Ungewissheit darüber, wer für

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den Strafbefehl verantwortlich zeichnet. Es ist dies der Leiter Sektion Be-
zug des KStA. Zudem gilt es zu beachten, dass der Strafbefehl – wie vor-
liegend – im Falle einer Einsprache dahinfällt. Hält die Vorinstanz an ihm
fest, dient er im erstinstanzlichen Verfahren nur noch als Anklageschrift.
Daher hätte die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Gültigkeitsproble-
matik letztlich lediglich dann Bedeutung erlangt, wenn es zu keiner Ein-
sprache seitens des Beschwerdeführers gekommen und der Strafbefehl
daher zum rechtskräftigen Urteil geworden wäre (vgl. § 248 Abs. 1 StG).
Bei dieser Sachlage bestünde im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch
im Falle einer fotokopierten oder faksimilierten Unterschrift folglich kein An-
lass, den durch die Einsprache zur Anklage gewordenen Strafbefehl im Be-
schwerdeverfahren an das KStA, Sektion Bezug, zurückzuweisen, nur da-
mit dieses die eigenhändige Unterschrift nachholt. Damit ist der Be-
schwerde auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden, weshalb sie dies-
bezüglich abzuweisen ist.
3.
3.1.
Der Vollständigkeit halber ist auf den vom Beschwerdeführer geäusserten
Einwand einzugehen, die Steuerpflicht sogenannt "natürlicher Personen"
widerspreche zwingenden Vorgaben des Völkerrechts, wonach Menschen
nicht besteuert werden dürften.
3.2.
Wie das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, im angefochtenen Ent-
scheid vom 22. Mai 2023 zutreffend festgehalten hat, steht zweifellos fest,
dass der Beschwerdeführer – wie jeder Mensch – den Schutz der Men-
schenrechte beanspruchen kann. Da es in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz jedoch kein Menschenrecht gibt, welches den Beschwerde-
führer von der Pflicht, eine Steuererklärung einzureichen, befreien würde,
ist der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers demnach unzutref-
fend.
4.
Diese Erwägungen führen zusammengefasst zur Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten ist.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Da der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt, gehen die
Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Bei der
Bemessung der Höhe der Verfahrenskosten ist dem trölerischen Charakter
der Eingabe des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (§ 3 Abs. 2 des

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Dekrets vom 24. November 1987 über die Verfahrenskosten [Verfahrens-
kostendekret, VKD, SAR 221.150]). Parteikostenersatz fällt ausser Be-
tracht (§ 321 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 139.00, gesamthaft Fr. 1'139.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat Q.
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 11. September 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger William