ag_verwaltungsgericht · WBE.2017.145 · 2017-08-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2017.145

Sozialhilfe; Rechtsmissbrauch 
Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt nicht vor, wenn die mangelnde Kooperation der unterstützten Person mit der Invalidenversicherung auf psychische Gründe zurückzuführen ist.

fallende Wohnkosten zu berücksichtigen sind (VGE vom 15.Sep
tember 2015 [WBE.2015.248], Erw.II/3.4; vom 1.Juni 2015
[WBE.2015.101], Erw.II/2.4f.). Soweit die Nebenkosten durch die
Mietzinszahlung abgegolten sind, werden sie ohne Weiteres von §15
Abs.2 SPV erfasst. Zu Akontozahlungen hat das Verwaltungsgericht
neuerlich erwogen, mit der Nachzahlung von Wohnnebenkosten ent
sprechend der ordnungsgemäss erstellten jährlichen Abrechnung er
fülle der Mieter seine ursprüngliche Pflicht zur Übernahme der
Nebenkosten, eine Vertragsänderung sei damit nicht verbunden.
Nachzahlungsforderungen seien nach Vorliegen der Nebenkostenab
rechnung und unter Berücksichtigung geleisteter Akontozahlungen
bestimm und erfüllbar (vgl. VGE vom 27.Oktober 2016
[WBE.2016.325], Erw.II/4 und 5.2 = AGVE 2016, S.236ff.). Damit
stellen auch nachzuzahlende Nebenkosten gebundene Ausgaben im
Sinne von §15 Abs.2 SPV dar. Es ist nicht einsichtig, mit dem Miet
zins abgegoltene oder bevorschusste Nebenkosten anders zu behan
deln als Nachzahlungen.
Die Anordnung, dass nachträglich geltend gemachte Neben
kosten nicht übernommen werden, verstösst bei gleichzeitiger Kür
zung des Grundbedarfs auf das Niveau der Existenzsicherung gegen
§15 Abs.2 SPV. Vertraglich geschuldete Nebenkosten müssten dies
falls über den Grundbedarf finanziert werden.
37 Sozialhilfe; Rechtsmissbrauch
Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt nicht vor, wenn die mangelnde
Kooperation der unterstützten Person mit der Invalidenversicherung auf
psychische Gründe zurückzuführen ist.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28.August
2017, i.S. A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und So
ziales (WBE.2017.145)

Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel
nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich
sind oder nicht ausreichen (§5 Abs.1 SPG). Damit wird der Grund
satz der Subsidiarität der Sozialhilfe ausgedrückt. Die Hilfe suchende
Person ist verpflichtet, sich nach Möglichkeit selbst zu helfen; sie
muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage aus eigenen
Kräften abzuwenden oder zu beheben (BGE 130 I 71, Erw.4.3; vgl.
auch SKOS Richtlinien, A.4 1).
Weder der Gemeinderat noch die Vorinstanz behauptet, dass die
Anspruchsvoraussetzungen der materiellen Hilfe fehlen. Aus den
Akten ergeben sich keine Hinweise für eine fehlende Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers. Die blosse Möglichkeit, durch die Koopera
tion mit der Invalidenversicherung (IV) einen Anspruch auf eine IV
Rente zu erhalten, führt nicht zum Entfallen des Anspruchs auf
Sozialhilfe (vgl. SKOS Richtlinien, A.4 2). Der Anspruch auf mate
rielle Hilfe ist nicht verschuldensabhängig (vgl. BGE131I166,
Erw.4.3). Eine Leistungseinstellung wegen fehlender Anspruchs
voraussetzungen war somit nicht zulässig.
2.2.
2.2.1.
Nach §13 Abs.1 SPG kann die Gewährung von materieller
Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Werden sol
che Auflagen und Weisungen nicht befolgt, können die Leistungen
gekürzt werden, sofern sie unter Androhung der Folgen bei Missach
tung erlassen wurden (Abs.2). Bei der Kürzung der materiellen Hilfe
ist die Existenzsicherung zu beachten (§15 Abs.1 SPV). Diese liegt
bei 65% des GrundbedarfsI gemäss SKOS Richtlinien (§15 Abs.2
SPV in der bis zum 31.Dezember 2016 geltenden Fassung). Verhält
sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich, kann eine Kürzung
der materiellen Hilfe auch unter die Existenzsicherung erfolgen oder
die materielle Hilfe ganz eingestellt werden. Rechtsmissbrauch liegt
insbesondere dann vor, wenn das Verhalten der unterstützten Person

einzig darauf ausgerichtet ist, in den Genuss von materieller Hilfe zu
gelangen (§15 Abs.3 Satz2 SPV). Rechtsmissbrauch ist anzuneh
men, wenn jemand eine Notlage bewusst willentlich herbeiführt oder
aufrechterhält, um so an Sozialhilfeleistungen zu gelangen (CLAUDIA
HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozial
hilfe, Basel 2011, S.154). Auch die systematische Weigerung, Wei
sungen und Auflagen zu erfüllen, kann als rechtsmissbräuchlich
qualifiziert werden (AGVE2008, S.242ff., Erw.2; VGE vom
29.März 2007 [WBE.2006.319], S.15).
2.2.2.
Mit Entscheid vom 15.September 2014 erteilte der Gemeinde
rat dem Beschwerdeführer die Auflage/Weisung, eine teilstationäre
Behandlung zu absolvieren. Werde die Therapie nicht angetreten
oder abgebrochen, werde "der Grundbedarf I gemäss SKOS Richt
linien 20% über 6 Monate unter Wegfall des Grundbedarfs II ab No
vember 2014 gekürzt". Wegen Missachtens der Auflage/Weisung
wurde im Entscheid vom 12.Januar 2015 der Grundbedarf I um
Fr.7.00 gekürzt und der Grundbedarf II gestrichen (für den Zeitraum
von 6 Monaten).
Am 19.Januar 2015 erteilte der Gemeinderat dem Beschwerde
führer die Auflage/Weisung, für die Abklärungen der Invalidenversi
cherung eng mit der IV Stelle zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig
wurde dem Beschwerdeführer angedroht, die Sozialhilfe wegen
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens einzustellen, falls die IV Stelle
das hängige Gesuch wegen mangelnder Kooperation erneut zurück
weist.
Am 18.Januar 2016 verfügte der Gemeinderat – unabhängig
von einer bestehenden Kürzung der Wohnkosten – eine Kürzung des
GrundbedarfsI um 35% ab Februar 2016 und für 12Monate. Falls
der Beschwerdeführer in eine teil bzw. stationäre Behandlung ein
trete, könne diese Kürzung überprüft bzw. aufgehoben werden. Einer
allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid wurde die aufschie
bende Wirkung entzogen. Zur Begründung wurde auf zwei abgebro
chene Therapien verwiesen. Es bestehe der Eindruck, dass der Be
schwerdeführer nicht gewillt sei, seine psychische Erkrankung thera
pieren zu lassen.

Nachdem die IV Stelle am 8.Juni 2016 verfügt hatte, wegen
fehlender Mitwirkung auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht
einzutreten, beschloss der Gemeinderat am 12.September 2016 die
Einstellung der materiellen Hilfe.
2.2.3.
Die dargelegte Chronologie lässt ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten des Beschwerdeführers als naheliegend erscheinen. Er hat
sich trotz angedrohten und vollzogenen Kürzungen sowie der ange
drohten Leistungseinstellung nicht dazu bewegen lassen, mit der IV
Stelle zu kooperieren. Gleichzeitig ist in Betracht zu ziehen, dass der
Beschwerdeführer mindestens seit 2004 psychisch auffällig ist. Ur
sprünglich wurde von einer "Depression mit Anpassungsstörungen
bei einer unreifen Persönlichkeit mit zusätzlicher Überprotektion
durch die Mutter" ausgegangen. Nach Einschätzung der behandeln
den Psychiaterin Dr. med. C., Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 26.Juni 2014 leidet er unter Angstzuständen und
depressiven Stimmungen. Seine Ängste führten zu Blockaden, wes
halb er insbesondere eine vorgesehene Operation der Nasenscheide
wand wieder abgesagt habe. Lic. phil. D., Fachpsychologin für
Psychotherapie FSP, diagnostizierte am 5.November 2015 eine sozi
ale Phobie (ICD 10 F40.1) sowie "sonstige näher bezeichnete Prob
leme verbunden mit der sozialen Umgebung: bis jetzt hat keine Ablö
sung von der Mutter stattgefunden, symbiotische Beziehung mit
Mutter Z 60.8". Gemäss Schreiben von Dr. med. E. vom 15.März
2017 leidet der Beschwerdeführer an einer depressiven Verstimmung
mit mangelndem Selbstwertgefühl; zudem bestehe wohl eine vermin
derte zerebrale Kapazität. Unabhängig davon, dass eine genaue Diag
nose bis dato nicht möglich war, leidet der Beschwerdeführer offen
bar unter ernstzunehmenden psychischen Problemen. Es liegt nahe,
dass diese Probleme, namentlich seine regelmässigen Angstzustände,
eine wesentliche Ursache für die ungenügende Kooperation mit der
IV waren. Daher darf nicht auf rechtsmissbräuchliches Verhalten ge
schlossen werden. Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgeworfen
werden, absichtlich eine Notlage aufrechtzuerhalten, um so an
Sozialhilfeleistungen zu gelangen. Die Einstellung der materiellen
Hilfe war somit unzulässig.

2.3.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Leistungseinstellung
weder aufgrund fehlender Bedürftigkeit noch wegen rechtsmiss
bräuchlichen Verhaltens zulässig war. Entgegen der Darstellung des
Gemeinderats hat sich der Beschwerdeführer insbesondere nicht
rechtsmissbräuchlich verhalten, indem er Beschwerde erhoben hat.

38 Gemeindebeschwerde
Zulässigkeit der Teilnahme und Wortmeldung eines externen Exper
ten an einer Gemeindeversammlung
Abstimmungsprozedere (Korrekturmöglichkeit bei falscher Abstim
mungsfrage)
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 12.Januar
2017, i.S. Einwohnergemeinde S.gegen Departement Volkswirtschaft und
Inneres (WBE.2016.418)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Im Hinblick auf die Teilnahme und die Wortmeldung des exter
nen Projektleiters an der Gemeindeversammlung führt die Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid zunächst aus, dass einer Teilnahme nicht
stimmberechtigter Personen an einer Gemeindeversammlung grund
sätzlich nichts entgegenstehe, Gästen indessen keine Mitwirkungs
rechte zukämen. Insbesondere sei es Gästen nicht erlaubt, sich zu
Sachgeschäften zu äussern. Ein Abweichen toleriere die Praxis nur in
den Fällen, in denen Fachleute ein Projekt erläutern sollten. Es sei
dem Gemeinderat gestattet, auswärtige Experten für die Präsentation
eines Geschäfts und die Beantwortung allfälliger Fragen beizuziehen.
Diese Fachleute dürften jedoch keine Voten für oder gegen eine Vor
lage abgeben und hätten bei ihren Ausführungen strikt neutral zu
bleiben. Hier habe der externe Projektleiter – auf entsprechende Auf
forderung des Gemeindeammans hin – ein etwa 10 minütiges State
ment zur Rechtsformänderung abgegeben. Dabei habe er verschie
dene Aspekte der Umwandlung thematisiert. Eine direkte Empfeh