ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.43 · 2025-05-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.43


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.43 / ew / wm
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 15. Mai 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin William
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, Staat unbekannt
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 11. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein
und reichte am folgenden Tag ein Asylgesuch ein. Er gab dabei an, ägyp-
tischer Staatsbürger zu sein (Akten des Amts für Migration und Integration
[MI-act.] 4 ff.). Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 wies das Staatssekretariat
für Migration (SEM) den Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-
act. 20).
Am 11. März 2016 wurde gegen den Gesuchsgegner eine Ausgrenzung für
das Gebiet des Kantons Basel-Stadt verfügt (MI-act. 16 f.). Mit Verfügung
vom 9. Juni 2016 ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des
Kantons Aargau an (MI-act. 41 ff.).
Zwischen dem 9. Juli 2016 und dem 20. November 2019 wurde der Ge-
suchsgegner insgesamt sechs Mal wegen Verstössen gegen die Ein- be-
ziehungsweise Ausgrenzung per Strafbefehl verurteilt (MI-act. 48 ff., 76 ff.,
145 ff., 265 ff., 373 ff.).
Mit Entscheid vom 15. Juli 2016 wies das SEM das Asylgesuch des Ge-
suchsgegners ab, verfügte die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der
Schweiz und aus dem Schengen-Raum und setzte diesem eine Frist zur
Ausreise bis zum 9. September 2016 an (MI-act. 61 ff.). Der Entscheid er-
wuchs am 29. August 2016 in Rechtskraft (MI-act. 147).
Ein am 12. Dezember 2016 erstelltes LINGUA-Gutachten ergab, dass es
sich beim Gesuchsgegner höchstwahrscheinlich um einen marokkani-
schen Staatsbürger handle (MI-act. 422 f.). Wenige Wochen später, am
27. Dezember 2016, stellte das SEM erstmals eine Identifikationsanfrage
bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 165 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom
12. April 2017 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverlet-
zung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Missach-
tung einer Ein- und Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten
verurteilt (MI-act. 183 ff.).
Am 6. Juli 2018 stellte das SEM erneut eine Identifikationsanfrage bei den
marokkanischen Behörden (MI-act. 298). Eine weitere Identifikationsan-
frage folgte am 15. August 2018, diesmal bei den algerischen Behörden
(MI-act. 304 ff.).

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Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober
2018 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung mit ge-
fährlichem Gegenstand, geringfügiger Sachbeschädigung sowie Wider-
handlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und das Betäu-
bungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und
für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 308 ff.).
Das SEM reichte am 25. Februar 2019 bei den marokkanischen Behörden
erneut eine Identifikationsanfrage bezüglich des Gesuchsgegners ein (MI-
act. 334 ff.). Am 28. Februar 2019 teilten die algerischen Behörden mit,
dass der Gesuchsgegner bis anhin nicht identifiziert werden konnte (MI-
act. 338 f.).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 8. Oktober 2020 ein Ausrei-
segespräch durch. Dabei gab dieser zu Protokoll, er sei ägyptischer Staats-
bürger und nicht bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-
act. 425 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020
wurde der Gesuchsgegner wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tö-
tung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer
Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und für 20 Jahre des Landes ver-
wiesen (MI-act. 434 ff.).
Am 28. Dezember 2020 monierte das SEM bei den marokkanischen Be-
hörden die ausbleibende Bearbeitung des Identifikationsantrags (MI-
act. 459 f.).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 17. Mai 2021 erneut ein Aus-
reisegespräch durch, in welchem er angab, algerischer Staatsbürger zu
sein und sich zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung bereit erklärte. Der
Gesuchsgegner unterzeichnete zudem eine Freiwilligkeitserklärung zur
Rückkehr nach Algerien (MI-act. 461 ff.).
Am 8. Juni 2021 teilte das SEM mit, dass der Gesuchsgegner von den ma-
rokkanischen Behörden anhand seiner Fingerabdrücke nicht habe identifi-
ziert werden können (MI-act. 469 f.). In den darauffolgenden Monaten mo-
nierte das SEM mehrfach die ausbleibende Bearbeitung des Identifika-
tionsantrags durch die algerischen Behörden (MI-act. 472 f., 480 f.).
Schliesslich teilten die algerischen Behörden am 1. Oktober 2021 mit, dass
der Gesuchsgegner aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen
nicht habe identifiziert werden können (MI-act. 482 f.).

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Das MIKA führte am 7. März 2022 ein weiteres Ausreisegespräch mit dem
Gesuchsgegner durch. Obwohl dieser weiterhin angab, algerischer Staats-
bürger zu sein, war er nun nicht mehr bereit, bei der Papierbeschaffung
mitzuwirken (MI-act. 488 ff.).
Am 17. Juni 2022 gab das MIKA im Rahmen der noch immer ausstehenden
Identifizierung des Gesuchsgegners eine Effektendurchsuchung in Auftrag,
bei deren Durchführung am 24. Juni 2022 beim Gesuchsgegner jedoch
keine Ausweisdokumente gefunden werden konnten (MI-act. 492 ff.). Das
SEM reichte am 10. August 2022 unter Angabe neuer Informationen zu den
Familienverhältnissen des Gesuchsgegners bei den marokkanischen Be-
hörden einen weiteren Identifikationsantrag ein (MI-act. 508 f.).
Am 30. Januar 2023 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner erneut ein
Ausreisegespräch durch. Er behauptete weiterhin, algerischer Staatsbür-
ger zu sein, verweigerte jedoch erneut die Mitwirkung an der Papierbe-
schaffung (MI-act. 515 ff.).
Zwischen dem 28. März 2023 und dem 5. März 2024 monierte das SEM
mehrfach die ausbleibende Bearbeitung der Identifikationsanträge bei den
marokkanischen Behörden (MI-act. 518 f., 521 ff., 545 f., 570 f.).
Am 5. April 2024 verweigerte der Gesuchgegner ein Gespräch mit dem
MIKA zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 583).
Im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitenden des SEM gab der Ge-
suchsgegner am 15. August 2024 an, aus Marokko zu stammen. Er er-
klärte, nach Marokko zurückkehren zu wollen, sofern er Reisepapiere er-
halte, verweigerte jedoch die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-
act. 600).
Eine Open Source Intelligence Recherche (OSINT-Recherche) des SEM
vom 19. August 2024 ergab neue Erkenntnisse zu möglichen Verwandten
des Gesuchsgegners in Marokko (MI-act. 602 ff.). Basierend darauf stellte
das SEM am 28. August 2024 eine erneute Identifikationsanfrage mit zu-
sätzlichen Informationen an die marokkanischen Behörden (MI-act. 615).
Am 21. Oktober 2024 teilte das Amt für Justizvollzug Aargau mit, dass der
Gesuchsgegner am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen
werde (MI-act. 617).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 12. Dezember 2024 erneut
ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab er an, ägyptischer Staatsbürger zu
sein und nach seiner Entlassung nach Portugal ausreisen zu wollen (MI-
act. 620).

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Am 23. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zwecks Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Durchset-
zungshaft zugeführt (MI-act. 636 ff.) und im Anschluss wieder in die Justiz-
vollzugsanstalt Pöschwies zurückgeführt (MI-act. 632). Gleichentags ver-
fügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für die
Dauer eines Monats, beginnend ab Entlassung aus dem Strafvollzug (MI-
act. 641 ff.).
Mit Urteil vom 17. Februar 2025 wurde die angeordnete Durchsetzungshaft
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 17. März 2025,
12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2025.9; MI-act. 647 ff.).
Am 28. Februar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das recht-
liche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft via Video-Te-
lefonie, nachdem der Gesuchsgegner den Einstieg und Transport nach
Aarau verweigert hatte. Dabei erklärte er mehrfach, keine heimatlichen Do-
kumente zu besitzen (MI-act. 689, 693 f.). Die gleichentags angeordnete
Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 11. März 2025 bis zum 17. Mai 2025,
12.00 Uhr, ebenfalls bestätigt (WPR.2025.24; MI-act. 706 ff.).
Mit Schreiben vom 24. März 2025 teilte die ägyptische Botschaft dem SEM
mit, dass die zuständigen Behörden in Kairo die bisher übermittelten Infor-
mationen als unzureichend erachtet hätten, um die Identität des Gesuchs-
gegners eindeutig zu bestätigen. Es würden zusätzliche Informationen be-
nötigt, insbesondere der korrekte vollständige amtliche Name, das Ge-
burtsdatum sowie Angaben zu in Ägypten lebenden Familienangehörigen
des Gesuchsgegners (MI-act. 718 f.).
Am 4. bzw. 11. April 2025 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau
um eine Interpol-Abfrage zwecks Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-
act. 721 ff.).
B.
Am 6. Mai 2025 verweigerte der Gesuchsgegner seine Teilnahme am
rechtlichen Gehör bezüglich der erneuten Verlängerung der Durchset-
zungshaft um zwei Monate (MI-act. 727, 729 ff.). Die Verlängerung der
Durchsetzungshaft wurde durch das MIKA wie folgt verfügt (act. 1).
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 17. August 2025, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befra-

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gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
Das MIKA beabsichtigte zwar, die Durchsetzungshaft um zwei weitere Mo-
nate bis zum 17. Juli 2025 zu verlängern, führte jedoch in seiner Verfügung
vom 6. Mai 2025 irrtümlich den 17. August 2025 als neues Haftende auf.
Dieser Fehler wurde am Folgetag erkannt, korrigiert und dem Gesuchsgeg-
ner umgehend eröffnet (MI-act. 741, 743).
C.
Da der Gesuchsgegner die Teilnahme am rechtlichen Gehör verweigerte,
forderte das Verwaltungsgericht den Vertreter des Gesuchsgegners am
7. Mai 2025 auf, dem Verwaltungsgericht bis zum 9. Mai 2025, 12.00 Uhr,
mitzuteilen, ob der Gesuchsgegner eine mündliche Verhandlung wünsche.
Falls nein, wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, bis zum 12. Mai 2025
schriftlich zur Haftverlängerung Stellung zu nehmen (act. 13 f.). Am 9. Mai
2025 teilte der amtliche Vertreter des Gesuchsgegners mit, dass der Ge-
suchsgegner keine Verhandlung wünsche (act. 16).
D.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2025 nahm der Rechtsvertreter des Gesuchsgeg-
ners fristgerecht zur beantragten Haftverlängerung Stellung und beantragte
Folgendes (act. 18 ff.):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 6. Mai 2025 sei aufzuheben
und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlas-
sen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richterli-
chen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das ange-
rufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das
MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einrei-
chung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).

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Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesge-
richts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 17. Mai 2025 be-
stätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.24 vom 11. März
2025; MI-act. 706 ff.). Am 6. Mai 2025 ordnete das MIKA die Haftverlänge-
rung an (act. 1). Der Gesuchsgegner verzichtete auf die Durchführung ei-
ner mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Haftver-
längerung (act. 16). Die heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung
des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits
bewilligten Haft.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Aus-
weisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die An-
ordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei mi-
grationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR;
SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung
über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zu-
ständige Behörde angeordnet (act. 1).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle
er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haft-
zweck ist damit erstellt.

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2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
17. Februar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom
15. Juli 2016 (MI-act. 61 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid ge-
gen den Gesuchsgegner vor. Darüber hinaus liegen mit dem Urteil des Be-
zirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 2018 (MI-act. 308 ff.) und mit dem
Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 (MI-act. 434 ff.)
zwei rechtskräftige Landesverweisungen gegen den Gesuchsgegner vor
(WPR.2025.9, Erw. II/2.2, MI-act. 679 f.).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Die per 9. September 2016 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 65) hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die Lan-
desverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Auch diese Voraussetzung ist weiterhin erfüllt. Der Gesuchsgegner verwei-
gerte am 6. Mai 2025 die Teilnahme an der Gewährung des rechtlichen
Gehörs durch das MIKA (MI-act. 727; act. 8 ff.). Dieses Verhalten zeigt,
dass er nach wie vor weder bereits ist, freiwillig in seinen Herkunftsstaat
zurückzukehren, noch bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzu-
wirken. Die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung bzw. der Landes-
verweisung ist damit weiterhin in seinem persönlichen Verhalten begrün-
det.
Das wiederholt vorgebrachte Argument des Rechtsvertreters des Gesuchs-
gegners, dieser habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte beses-
sen und seine Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Papierbeschaffung seien
ausgeschöpft (act. 19 f.), vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern.
Gemäss dem Schreiben der ägyptischen Botschaft vom 24. März 2025
konnten die zuständigen Behörden in Kairo die Identität des Gesuchsgeg-
ners bislang nicht bestätigen, da wesentliche Informationen – insbesondere
zum vollständigen amtlichen Namen, zum Geburtsdatum sowie zu in Ägyp-
ten lebenden Familienangehörigen – fehlten (MI-act. 718 f.). Diese Anga-
ben wären vom Gesuchsgegner ohne Weiteres zu beschaffen gewesen.
Dass ihm dies nicht möglich gewesen wäre, ist weder glaubhaft dargelegt

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noch ersichtlich, zumal er anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. De-
zember 2024 erneut erklärte, ägyptischer Staatsangehöriger zu sein (MI-
act. 620; vgl. MI-act. 6, 425).
Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Be-
hauptung des Gesuchsgegners, keine Papiere beschaffen zu können, le-
diglich vorgeschoben ist.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Mass-
nahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
17. Februar 2025 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin nicht
geklärt ist (WPR.2025.9, Erw. II/2.5, MI-act. 681). Da auch keine Aussicht
auf eine Identifizierung besteht (vgl. Erw. II/2.4), kann auch kein Ersatz-
reisedokument erhältlich gemacht werden. Der Gesuchsgegner kann daher
in absehbarer Zeit nicht gegen seinen Willen ausgeschafft werden, womit
nach wie vor keine Vollzugsperspektiven bestehen. Die Anordnung einer
Ausschaffungshaft wäre damit unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).
Es ist auch keine mildere Massnahme ersichtlich, durch die der Gesuchs-
gegner dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise bzw. seiner Identi-
fizierung zu kooperieren.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Da der Gesuchsgegner die Teilnahme am rechtlichen Gehör verweigert
hat, keine mündliche Verhandlung gewünscht hat und durch seinen
Rechtsvertreter nichts anderes geltend gemacht wird, ist vorliegend davon
auszugehen, dass bezüglich der Haftbedingungen keine Beanstandungen
vorliegen.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

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5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jah-
ren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die be-
troffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der be-
willigten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 18. Februar 2025 – 17. Mai
2025).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 17. August 2025 enden und die Haft
kann längstens bis zum 17. August 2026 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 6. Mai 2025 die Verlängerung der
Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 17. Juli 2025, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft
anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6
lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht
war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verlet-
zen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-
nismässigkeit verstossen würde.

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Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners geltend macht, das MIKA
äussere sich nicht dazu, ob eine Ausschaffung bei Kooperation des Ge-
suchsgegners überhaupt praktisch möglich sei, und damit sinngemäss die
Verhältnismässigkeit der Haft in Zweifel zieht, kann ihm auch in diesem
Punkt nicht gefolgt werden. Eine tatsächliche Undurchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG liegt nur dann vor,
wenn eine Ausschaffungshaft selbst bei gesicherter Kenntnis der Identität
bzw. Staatsangehörigkeit oder trotz Mitwirkens bei der Papierbeschaffung
mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint (vgl. BEAT
JUCKER, in: MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-
kommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern
2024, N. 25 zu Art. 80). Eine solche Konstellation liegt hier aber gerade
nicht vor.
Der Hinweis des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, das MIKA be-
zweifle offenbar selbst die Realisierbarkeit des Wegweisungsvollzugs, fin-
det in den Akten zudem keine Stütze. Im Gegenteil hält das MIKA aus-
drücklich fest, dass bei entsprechender Kooperation des Gesuchsgegners
weiterhin eine praktische Möglichkeit, die Wegweisung zu vollziehen, be-
stehe. Eine tatsächliche Unmöglichkeit des Vollzugs ist somit nicht darge-
tan.
Wie bereits in Erw. II/2.4 dargelegt, bestehen konkrete Anhaltspunkte da-
für, dass eine Kooperation des Gesuchsgegners die Ausstellung von Rei-
sedokumenten und damit den Wegweisungsvollzug ermöglichen würde. Es
wird sich zeigen müssen, ob der Gesuchsgegner mit der Anordnung der
Durchsetzungshaft nicht doch noch zur Einsicht gebracht werden kann, bei
der Abklärung seiner Identität mitzuwirken. Es ist gerichtsnotorisch, dass
die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird
und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der ma-
ximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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2.
Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2025.9 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden
kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -
insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. Gleich-
zeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer münd-
lichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob er in
diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung
via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 6. Mai 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durch-
setzungshaft wird bis zum 17. Juli 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Be-
fragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-
rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2025.9 einreichen.

- 13 -
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 15. Mai 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
Busslinger William