ag_verwaltungsgericht · WBE.2013.136 · 2013-08-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2013.136

Einbürgerung - Erfordernis der Integration und Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen
- Mangelnde Kooperation mit Schulbehörden als Grund für Nichteinbürgerung verneint (Erw. 6.3.)

2013 
Einbürgerungen 
261 
VIII. Einbürgerungen 
 
43 
Einbürgerung 
- 
Erfordernis der Integration und Vertrautheit mit den schweizeri-
schen Verhältnissen 
- 
Mangelnde Kooperation mit Schulbehörden als Grund für Nichtein-
bürgerung verneint (Erw. 6.3.) 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 21. August 2013 in Sachen 
X. (WBE.2013.136). 
Sachverhalt 
1. 
Der 1977 geborene serbische Staatsangehörige A.X. reiste 1990 
in die Schweiz ein. Seit Februar 2002 lebt A.X. in Y.. Seit 1998 ist 
A.X. mit der ebenfalls aus Serbien stammenden, 1978 geborenen 
B.X. verheiratet. Die Eheleute A.X. und B.X. sind Eltern von zwei in 
der Schweiz geborenen Kindern, dem am 17. September 2000 gebo-
renen Sohn C.X. und der am 21. Mai 2005 geborenen Tochter D.X.. 
Am 19. Juni 2008 reichten die Eheleute A.X. und B.X. für sich 
und für ihre beiden Kinder C.X. und D.X. in der Gemeinde Y. ein 
Gesuch um ordentliche Einbürgerung ein. Nach einem ersten Ge-
spräch mit den Eheleuten A.X. und B.X. empfahl der Gemeinderat Y. 
am 16. Februar 2009 B.X., ihre Sprachkenntnisse mittels Deutsch-
kurs zu verbessern. 
Am 17. Juni 2010 fand ein zweites Gespräch des Gemeinderats 
mit den Eheleuten A.X. und B.X. statt. Dabei stellte der Gemeinderat 
fest, dass B.X. ihre Deutschkenntnisse in den letzten Monaten habe 
verbessern können. Sie habe hinsichtlich der sprachlichen Verständi-
gung deutliche Fortschritte erzielt. In Bezug auf eine negative Stel-
lungnahme der Schulpflege, welche das Einbürgerungsgesuch nicht 


262 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
unterstützte, vertrat der Gemeinderat klar die Auffassung, dass die im 
Bericht erwähnten Eigenschaften von C.X. nicht Anlass sein könn-
ten, das Einbürgerungsgesuch abzulehnen. 
Am 25. November 2010 sicherte die Einwohnergemeindever-
sammlung Y. den Eheleuten A.X. und B.X. sowie den ins Einbürge-
rungsgesuch miteinbezogenen Kindern C.X. und D.X. mit 78 Ja-
Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen die Erteilung des Gemeinde-
bürgerrechts zu. 
2. 
Am 12. April 2012 stellte das Departement Volkswirtschaft und 
Inneres dem Grossen Rat Antrag auf Erteilung des Kantonsbürger-
rechts. In der Begründung des Antrags wird auf die schulischen 
Schwierigkeiten C.X.s eingegangen und namentlich ausgeführt, auf-
grund des jugendlichen Alters von C.X. sowie des Einbezugs in das 
Gesuch der Eltern seien die schulischen Vorfälle nicht ausreichend, 
um das Gesuch von C.X. zu sistieren oder gar abzulehnen. 
Das Bundesamt für Migration erteilte am 6. Juni 2012 die eidg. 
Einbürgerungsbewilligung. 
3. 
Vom 2. Juli 2012 bis zum 25. Februar 2013 befassten sich die 
Kommission für Justiz und die Subkommission Einbürgerungen an 
insgesamt sechs Sitzungen mit dem Gesuch der Eheleute A.X. und 
B.X.. An ihrer Sitzung vom 25. Februar 2013 lehnte die Kommission 
für Justiz das Gesuch um Einbürgerung ab. Von diesem Entscheid 
nahm der Grosse Rat am 12. März 2013 Kenntnis. 
Dagegen liessen die Eheleute A.X. und B.X. am 17. April 2013 
beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. 
Aus den Erwägungen 
2. 
Hier ist zunächst nicht streitig, dass die Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen gemäss Art. 14 lit. c und d BüG erfüllen: Sie verfü-
gen über einen einwandfreien Leumund; die Strafregisterauszüge 
weisen keine Strafen irgendwelcher Art aus. Ebenso mussten die Be-


2013 
Einbürgerungen 
263 
schwerdeführer gemäss den Betreibungsregisterauszügen nicht be-
trieben werden und sie haben insbesondere ihre Steuern immer 
pünktlich und vollständig bezahlt. Gemäss den Erhebungen der Ge-
meinde und des Departements Volkswirtschaft und Inneres kann 
auch keinem Zweifel unterliegen, dass sich die Beschwerdeführer zu 
den demokratischen Institutionen der Schweiz bekennen und die 
Werte der Bundes- und Kantonsverfassung achten. (…) 
3. 
3.1.-3.4.(…) 
4. 
4.1.-4.2.(…) 
4.3. 
4.3.1. 
Hier dreht sich der Streit allein darum, ob die Beschwerdeführer 
ausreichend integriert bzw. mit den schweizerischen Verhältnissen 
vertraut sind, insbesondere ob ihre Kooperation mit den Schulbehör-
den im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten ihres Sohns C.X. als 
ausreichend bezeichnet werden kann oder ob sie unzulänglich und 
damit ein Indikator für eine unzureichende Eingliederung der Eltern 
in die schweizerischen Verhältnisse ist. 
4.3.2. 
C.X. war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (noch) 7, im 
Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 12 Jahre alt. Bei Kindern 
bzw. Jugendlichen und Schülern, die noch weitgehend in den fami-
liären Verhältnissen leben und noch keine weiteren sozialen Aktivitä-
ten entfalten, bedeutet die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzun-
gen insbesondere, dass spezifisch auf das Verhalten in der Schule 
und um die Schule herum abgestellt wird (Urteil des Bundesgerichts 
vom 2. Juli 2008 [1D_17/2007 = ZBl 110/2009, 114] Erw. 4.4; Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2012 [BVR 
2012 S. 529] Erw. 6.3). Die Einbürgerungsbehörden haben somit bei 
der Frage, ob Kinder und Jugendliche in die schweizerischen Ver-
hältnisse eingegliedert und mit den schweizerischen Lebensgewohn-
heiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sind, Abklärungen bei den 
Schulbehörden vorzunehmen. 


264 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
Die Schwierigkeiten C.X.s wurden weder vom Departement 
Volkswirtschaft und Inneres noch von der Kommission für Justiz als 
ausreichender Grund für eine unzureichende Integration von C.X. in 
die schweizerischen Verhältnisse betrachtet. Diese Schwierigkeiten 
erreichen nach Auffassung des Departements Volkswirtschaft und In-
neres und des Grossen Rates damit nicht ein Ausmass, welches die 
Verweigerung des Bürgerrechts gegenüber C.X. wegen mangelnder 
Integration bzw. Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen 
zu rechtfertigen vermöchte. Unter diesen Umständen kann es auch 
unter der Herrschaft des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. § 17 Abs. 1 
VRPG) nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, diesbezüglich 
selbst noch nähere Abklärungen zu treffen. Es ist vielmehr davon 
auszugehen, dass C.X. trotz der in den Berichten der Schulbehörden 
erwähnten Schwierigkeiten (die im Übrigen bei weitem nicht das 
Ausmass der Probleme erreichen, wie sie in den beiden angeführten 
Beispielen aus der Rechtsprechung dokumentiert sind) ausreichend 
mit den schweizerischen Verhältnissen vertraut ist, damit er ins 
Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden kann. Daher ist im 
Folgenden allein der Frage nachzugehen, ob C.X.s Eltern, A.X. und 
B.X., ausreichend mit den schweizerischen Verhältnissen vertraut 
sind, um sie ins Kantonsbürgerrecht aufzunehmen. Wäre diese Frage 
zu verneinen, würde sich dies indessen infolge der Abhängigkeit des 
Gesuchs von C.X. von dem seiner Eltern in der Weise auswirken, 
dass auch C.X. die Einbürgerung zu verweigern wäre. 
5. 
5.1. 
Bei einer Gesamtwürdigung der Vertrautheit von A.X. und B.X. 
mit den schweizerischen Verhältnissen (Art. 14 lit. a und b BüG) fällt 
zunächst ins Gewicht, dass sie beide offenbar nicht nur über ausrei-
chende, sondern sogar über gute (B.X.) bis sogar sehr gute (A.X.) 
Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, die ihnen ohne weiteres 
eine Teilnahme am öffentlichen Leben in der Schweiz ermöglichen. 
Darüber hinaus haben beide die von ihnen absolvierten Tests betref-
fend landes- und staatskundliche Kenntnisse über die Schweiz mit 
sehr gutem Ergebnis bestanden. Auch die Zeugnisse von den Arbeit-
gebern geben keinen Anlass zur Annahme, A.X. und B.X. seien mit 


2013 
Einbürgerungen 
265 
den schweizerischen Verhältnissen nur unzureichend vertraut und/ 
oder wären durch problematische Verhaltensweisen aufgefallen. All 
dies spricht für eine erfolgreiche Integration und eine erhebliche 
Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen. 
5.2. 
Die Auffassung, A.X. und B.X. seien unzureichend mit den 
schweizerischen Verhältnissen vertraut, wie sie von der Subkom-
mission Einbürgerungen und der Kommission für Justiz vertreten 
wurde, beschränkt sich im Ergebnis denn auch allein auf den Vor-
wurf, sie hätten im Zusammenhang mit schulischen Schwierigkeiten 
ihres Sohnes C.X. unzureichend mit den Schulbehörden kooperiert. 
6. 
6.1.-6.2.(…) 
6.3. 
(…) 
Erkennbar ist zwar eine gewisse Zurückhaltung der Eltern, den 
Empfehlungen der Schulbehörden zu folgen. So haben sie sich offen-
bar nur zögerlich dazu bereit erklärt, C.X. durch den schulpsycho-
logischen Dienst begutachten zu lassen. Dass A.X. und B.X. erhebli-
chen Widerstand gegen eine solche Begutachtung geleistet hätten, 
lässt sich den verschiedenen Berichten dagegen nicht entnehmen. 
Ebenso ergibt sich aus den Berichten nicht, dass die Eltern sich 
einer Zusammenarbeit mit dem Schulsozialarbeiter verweigert hät-
ten; auch ein Heilpädagoge konnte offenbar mit Einwilligung der El-
tern beigezogen werden. 
Die Eltern haben hingegen offenbar höhere Erwartungen an die 
schulische Karriere ihres Sohnes als dieser bisher erfüllen konnte. 
Dass Eltern – im (allenfalls nur vermeintlichen) Interesse ihrer Kin-
der – darauf drängen, dass diese in die Sekundarschule und nicht in 
die Realschule übertreten können, mag unklug sein, ist aber ver-
ständlich. Solchem Verhalten begegnet man nicht selten auch bei 
durchschnittlichen Schweizer Eltern. Offenbar haben die Eltern hier 
im Übrigen dann doch ohne grösseren Widerstand einem Übertritt 
von C.X. in die Realschule zugestimmt; in den Akten finden sich je-
denfalls keine Hinweise darauf, dass die Eltern weitere Schritte im 
Hinblick auf einen Übertritt C.X.s in die Sekundarschule unternom-


266 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
men hätten (z.B. Bestehen auf einer Prüfung für den Entscheid über 
den Übertritt in die Mittelstufe; Beschwerde gegen den Zuweisungs-
entscheid). 
Dass sie einer Weiterleitung der Ergebnisse der schulpsycholo-
gischen Untersuchung an die Realschulleitung (bisher) nicht zuge-
stimmt haben und auch mit einem Sozialtraining (noch) zuwarten 
wollen, stellt auch keine mangelhafte Kooperation dar, haben sie 
doch eine Anmeldung C.X.s für den Fall versprochen, wenn in der 
Oberstufe die disziplinarischen Probleme weiterbestünden. Auch 
wenn die Zurückhaltung bei der Weitergabe der Ergebnisse der 
schulpsychologischen Untersuchung bedauerlich sein mag, ist ein 
solches Verhalten doch ohne weiteres nachvollziehbar und begegnet 
auch entsprechend häufig, haben Eltern doch oft – zu Recht oder zu 
Unrecht – Angst, dass ihr Kind frühzeitig und unnötig in eine Aus-
senseiterrolle gedrängt wird. 
Zu bedauern ist mit den Schulbehörden, dass A.X. und B.X. – 
wohl vor allem deshalb, weil sie beide eine Erwerbstätigkeit ausüben 
– häufig für die Schulbehörden telefonisch nicht erreichbar waren 
(wobei es offenbar doch, soweit erforderlich, stets gelang, Termine 
für Gespräche zu vereinbaren) und C.X. zu Hause nicht im von Leh-
rern und Schulbehörden geforderten Ausmass unterstützten. 
Was schliesslich die in sämtlichen Stellungnahmen der Schulbe-
hörden auftauchende Aussage betrifft, es bestünden grundlegende 
Unterschiede mit Bezug auf die im Elternhaus C.X.s und die in der 
Schule vermittelten Werte, so wurde diese Aussage in keiner Art und 
Weise substanziiert. Es mag zwar von Schulbehörden zu Recht als 
pädagogisch verfehlt betrachtet werden, wenn Eltern mehr Wert auf 
die Noten ihrer Kinder als auf Fortschritte in ihrem Sozialverhalten 
legen. Eine solche Haltung ist aber weit verbreitet und zumindest 
verständlich, sind doch Eltern heute schon häufig sehr früh in Sorge 
um die mögliche berufliche Zukunft ihrer Kinder. 
Insgesamt ergibt sich damit aus den Berichten der Schulbehör-
den für A.X. und B.X. das Bild von Eltern, die an der schulischen 
Zukunft ihres Sohnes sehr interessiert und dem Gespräch mit den 
Schulbehörden auch zugänglich sind. Sie entziehen sich im Hinblick 
auf Auffälligkeiten im Sozialverhalten ihres Sohnes und damit im 


2013 
Einbürgerungen 
267 
Zusammenhang stehenden nur unzureichenden schulischen Leistun-
gen insbesondere aus Angst vor einer allfälligen Stigmatisierung ih-
res Kindes zwar nicht den vorgeschlagenen Massnahmen, wollen in-
dessen bei deren Einleitung etwas zurückhaltender vorgehen als die 
Schulbehörden. Dazu passt denn auch, dass A.X. und B.X. am 
9. Januar 2012 (d.h. noch bevor sie vom negativen Entscheid des 
Grossen Rats Kenntnis hatten) selbst einen Termin bei einem Fach-
arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie für C.X. vereinbarten, um auf 
diese Weise – über die bisherigen Einschätzungen der Schulbehörden 
hinaus – eine weitere fachliche Meinung betreffend die Entwick-
lungsschwierigkeiten von C.X. zu erhalten. Insgesamt fehlen jegliche 
Hinweise darauf, dass das Verhalten der von A.X. und B.X. gegen-
über den Schulbehörden durch tiefgreifende kulturelle Unterschiede 
und die Nichtanerkennung von in der Schweiz anerkannten Werten 
im Zusammenhang mit der Erziehung von Kindern (z.B. autoritäres 
Verständnis von Kindererziehung, abweichendes Verständnis der 
Effekte der Bestrafung von Kindern, abweichendes Verständnis der 
Geschlechterrolle von Knaben etc.) verursacht wäre. Das Verhalten 
von A.X. und B.X. kann damit nicht als mangelnde Kooperation 
gegenüber den Schulbehörden bezeichnet und als Anzeichen für eine 
unzureichende Bereitschaft, sich in die schweizerischen Verhältnisse 
einzufügen, gedeutet werden. Die Verweigerung der Erteilung des 
Kantonsbürgerrechts durch die Kommission für Justiz wegen angeb-
lich mangelhafter Kooperation mit den Schulbehörden erweist sich 
daher als rechtswidrig. 
Wenn die Schulbehörden, wie dies aus einigen der angeführten 
Stellungnahmen hervorgeht, ein Zuwarten mit der Einbürgerung 
empfehlen, weil sie sich davon offenbar versprechen, dass die Eltern 
C.X.s dann eher bereit wären, den Empfehlungen der Schulbehörden 
zu folgen, ohne diese zur Diskussion zu stellen und/oder sich zusätz-
lich externen Rat (bei einem selbst zugezogenen Fachmann) zu ho-
len, erweckt dies im Übrigen erhebliche Bedenken. Im Ergebnis 
versuchen die Schulbehörden damit, das Einbürgerungsverfahren in 
unzulässiger Weise für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. 
Seitens des Departements Volkswirtschaft und Inneres ist denn auch 
anlässlich der Beratung des Einbürgerungsgesuchs durch die Sub-


268 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
kommission Einbürgerungen zu Recht darauf aufmerksam gemacht 
worden, dass sich diese mit der Verweigerung der Einbürgerung zu 
einer "Art Vollstreckungsgehilfen" der Schulpflege mache. 
7. 
7.1. (…) 
7.2. 
(…) 
A.X. und B.X. haben, wie dargelegt, entgegen den Feststellun-
gen des Grossen Rats gegenüber den Schulbehörden kein unkoope-
ratives Verhalten an den Tag gelegt, welches die Ablehnung ihres 
Einbürgerungsgesuchs zu rechtfertigen vermöchte. Sie haben inzwi-
schen sogar selbst fachkundigen Rat für die Bewältigung der Ent-
wicklungsprobleme ihres Sohnes C.X. beigezogen und damit zu er-
kennen gegeben, wie ernst sie dessen Probleme nehmen und wie viel 
ihnen an deren Lösung liegt. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht 
sind auch sonst keine Tatsachen bekannt geworden, die auf eine 
mangelnde Kooperation der Eltern A.X. und B.X. mit den Schul-
behörden hindeuten. Schliesslich haben weder das Departement 
Volkswirtschaft und Inneres noch der Grosse Rat im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren weitere Tatsachen namhaft gemacht, die gegen 
eine Erteilung des Bürgerrechts sprechen würden. Unter diesen be-
sonderen Umständen ist daher nicht nur der angefochtene Entscheid 
aufzuheben, sondern es ist das Gesuch der Beschwerdeführer um 
Aufnahme in das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu genehmigen 
(§ 5 Abs. 1 KBüG). 


2013 
Gemeinderecht 
269 
IX. Gemeinderecht 
 
44 
Bestattungswesen 
- 
Im Bestattungswesen sind die Gemeinden insbesondere bei der Rege-
lung von organisatorischen und finanziellen Belangen (Anlage von 
Friedhöfen und Gräbern, Abräumen von Gräbern, Kosten der Be-
stattung) autonom. 
- 
Die Bestattungsverordnung sieht die vorzeitige Exhumierung bei 
Erdbestattungen explizit vor; mangels gegenteiliger Vorschrift ist 
auch die vorzeitige Aufhebung bzw. Verlegung von Urnengräbern zu-
lässig, da sie von keiner gesundheitspolizeilichen Relevanz ist. 
- 
Dem Selbstbestimmungsrecht des Verstorbenen kommt gegenüber 
dem Bestimmungsrecht der hinterbliebenen Angehörigen grundsätz-
lich der Vorrang zu, d.h. letzteres kommt zum Zuge, wenn keine ent-
sprechenden schriftlichen oder mündlichen Anordnungen des Ver-
storbenen vorliegen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. April 2013 in Sachen 
A. gegen Gemeinderat B. und DGS (WBE.2012.441). 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach 
Massgabe des kantonalen Rechts. Gemäss § 106 Abs. 1 KV sind die 
Gemeinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich 
selbst zu organisieren, ihre Behörden und Beamten zu wählen, ihre 
Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen 
Sachen selbständig zu verwalten. Nach der Praxis des Bundesge-
richts liegt Gemeindeautonomie dort vor, wo das kantonale Recht ei-
nen Sachbereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder