ag_verwaltungsgericht · WBE.2015.450 · 2016-04-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2015.450

Sozialhilfe; Anrechnung hypothetischer eigener Mittel 
Die unter dem Vorwand des Wegzugs erwirkte Auszahlung eines Freizügigkeitsguthabens stellt in Verbindung mit einer objektiv unvernünftigen Mittelverwendung und der Verletzung der Meldepflicht ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, welches die Anrechnung hypothetischer eigener Mittel rechtfertigt.

genüber den Pflegeeltern heben die Grundsätze der Subsidiarität und
der Existenzsicherung (Bedürftigkeit) in der Sozialhilfe nicht auf.
Auch Vorschussleistungen gemäss §12 Abs.1 SPG unterstehen dem
Subsidiaritätsprinzip, wonach Sozialhilfeleistungen nur gewährt wer
den, soweit die hilfesuchende Person keinen Zugang zu andern,
zumutbaren Hilfsquellen hat (vgl. dazu AGVE 2014, S.210 und
BGE 141 I 153, Erw.4.2 mit Hinweisen).
Bezüglich der Kosten, welche das Pflegegeld decken soll, be
steht grundsätzlich kein Anspruch des Beschwerdegegners auf
Sozialhilfeleistungen. Dies trifft im Falle der Zahlung des Pflege
geldes durch die sorgeberechtigten Eltern an die Pflegeeltern voraus
setzungslos zu auf die Kosten der Unterkunft, Ernährung, Betreuung
und Erziehung sowie die Nebenkosten. Im Falle unterbliebener oder
nicht rechtzeitig erhältlicher Zahlung kann sich die Frage der Bevor
schussung stellen. Ausweislich der Akten sind keine zivilrechtlichen
Schritte zur Einforderung oder neuen Festlegung des Pflegegeldes
oder von Unterhaltsbeiträgen unternommen worden. Die Anspruchs
voraussetzungen für Sozialhilfeleistungen liegen beim Beschwerde
gegner bezüglich der vom Pflegegeld abgedeckten Kosten nicht vor.
9.2.
Entgegen dem angefochtenen Entscheid besteht keine Grund
lage für die Übernahme des vertraglich vereinbarten Pflegegeldes
durch Sozialhilfeleistungen an den Beschwerdegegner. Entspre
chende Fürsorgeleistungen können insbesondere nicht auf Kapitel
B.2.5 der SKOS Richtlinien abgestützt werden (betreffend Personen
in stationären Einrichtungen). Die Voraussetzungen zur Gewährung
von Vorschussleistungen gemäss §12 Abs.1 SPG liegen nach dem
Gesagten nicht vor. Damit ist der angefochtene Entscheid diesbezüg
lich aufzuheben.
35 Sozialhilfe; Anrechnung hypothetischer eigener Mittel
Die unter dem Vorwand des Wegzugs erwirkte Auszahlung eines Frei
zügigkeitsguthabens stellt in Verbindung mit einer objektiv unvernünfti

gen Mittelverwendung und der Verletzung der Meldepflicht ein rechts
missbräuchliches Verhalten dar, welches die Anrechnung hypothetischer
eigener Mittel rechtfertigt.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28.April 2016 in Sachen
A. gegen Sozialkommission B. und Departement Gesundheit und Soziales
(WBE.2015.450).
Aus den Erwägungen
1.–3. (…)
4.
4.1.
Der Rechtsanspruch auf Sozialhilfe besteht nach Art.12 BV
und §39 KV sowie den gesetzlichen Bestimmungen für die Exis
tenzsicherung gemäss §4 Abs.1 SPG i.V.m. §3 Abs.1 SPV unter
der Voraussetzung, dass eine Notlage besteht und derjenige, der in
Not gerät, nicht in der Lage ist, rechtzeitig für sich zu sorgen (vgl.
BGE130I71,Erw.4.3; AGVE2005, S.293 mit Hinweisen). Damit
wird der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ausgedrückt. Die
Hilfe suchende Person ist verpflichtet, sich nach Möglichkeit selbst
zu helfen; sie muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage
aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben (BGE130I71,
Erw.4.1; SKOS Richtlinien, KapitelA.4). Zu den zumutbaren und
subsidiären Hilfsquellen zählen neben der Möglichkeit der Selbst
hilfe sowie Leistungsverpflichtungen Dritter auch freiwillige
Leistungen Dritter, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht wer
den (SKOS Richtlinien, A.4 2).
Nach §5 Abs.1 SPG setzt der Anspruch auf Sozialhilfe unter
anderem voraus, dass die eigenen Mittel nicht genügen. Als eigene
Mittel bezeichnet das Gesetz namentlich Einkünfte und Zuwen
dungen aller Art sowie Vermögen (§11 Abs.1 SPG). Der
Vermögensfreibetrag beläuft sich auf Fr.1'500.00 pro Person (§11
Abs.4 SPV). Voraussetzung der Anrechnung von Einkommen und
Vermögen als eigene Mittel ist grundsätzlich die tatsächliche Verfüg

barkeit (Tatsächlichkeitsprinzip, vgl. GUIDO WIZENT, Die sozial
hilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S.211ff.).
4.2.
4.2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die monatliche Anrech
nung eines Betrags von Fr.153.00 als eigene Mittel erfolge rechts
widrig. Er habe mit dem ausbezahlten Freizügigkeitsguthaben von
Fr.23'336.22 unter anderem Privatschulden in der Höhe von
Fr.10'800.00 beglichen. Damit macht der Beschwerdeführer sinnge
mäss geltend, dass eine Anrechnung als eigene Mittel mangels
Verfügbarkeit unzulässig sei.
4.2.2.
Die Vorinstanz bringt dagegen vor, der Beschwerdeführer habe
nicht ausreichend nachgewiesen, dass er den fraglichen Betrag tat
sächlich verbraucht habe. Damit sei die erneute Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers nicht nachgewiesen. In einem solchen Fall be
stehe grundsätzlich kein Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe, son
dern nur ein Anspruch auf Nothilfe i.S.v. Art.12 BV.
4.3.
4.3.1.
Nach §17 VRPG ermitteln die Behörden den Sachverhalt, unter
Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen und stel
len die dazu notwendigen Untersuchungen an. Die behördliche
Abklärungspflicht bezieht sich dabei nur auf den im Rahmen des
streitigen Rechtsverhältnisses rechtserheblichen Sachverhalt. Rechts
erheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob
über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In
diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklä
rungen stets dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu auf
Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er
gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (VGE IV/81
vom 29.November 2012 [WBE.2012.148], Erw.II/3.5). Der Unter
suchungsgrundsatz verpflichtet die rechtsanwendende Behörde dazu,
vor der Entscheidfällung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig abzuklären, sie trägt die Verantwortung für die
Beschaffung der Entscheidgrundlagen (AGVE2002, S.397 mit Hin

weisen; VGE IV/2 vom 25.Januar 2010 [WBE.2006.455],
Erw.II/4.2.4).
4.3.2.
§2 SPG und §1 SPV regeln die Mitwirkungs und Melde
pflicht. Danach sind Personen, die Leistungen nach dem SPG geltend
machen, beziehen oder erhalten haben, verpflichtet, über ihre
Verhältnisse wahrheitsgetreu und umfassend Auskunft zu geben
sowie Änderungen der Verhältnisse sofort zu melden (§2 Abs.1
SPG i.V.m. §1 Abs.1 und 2 SPV; SKOS Richtlinien, Kapitel A.5.2).
Für die Beweislast gilt im Verwaltungsprozess Art.8 ZGB analog;
die Folgen der Beweislosigkeit trägt jene Partei, die aus dem nicht
bewiesenen Sachumstand Rechte ableitet (ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7.Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, N988 mit Hinweisen).
4.4.
4.4.1.
Laut Belastungsanzeige der Neuen Aargauer Bank wurden dem
Beschwerdeführer Freizügigkeitsleistungen in der Höhe von
Fr.23'336.22 ausbezahlt. Damit verfügte der Beschwerdeführer
spätestens dann über den Betrag. Nachdem er seinen Plan, nach
Italien auszuwandern, nicht umgesetzt hatte, beglich er mit dem Geld
eigenen Angaben zufolge Privatschulden. Soweit der Beschwerde
führer damit geltend macht, er hätte das Freizügigkeitsguthaben be
reits verbraucht, hat er dessen Verwendung, sofern möglich, mit
Quittungen nachzuweisen. Als Beleg reichte er der Vorinstanz auf
deren Aufforderung hin eine handschriftlich verfasste Zusammenstel
lung der Mittelverwendung ein. Der Zusammenstellung sind die Be
gleichung diverser offener Rechnungen, unter anderem für die Miet
zinse Januar, März, April und Juni, Mietzinskaution und Zahlungen
an das Betreibungsamt im Umfang von Fr.9'737.00 sowie Ausgaben
für zweimalige Reisen nach Italien in der Höhe von Fr.4'400.00 zu
entnehmen. Hinsichtlich der Mietzinse für die Monate Januar und
März ist fragwürdig, ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine Zah
lung getätigt hat; denn die monatliche Verrechnung der
zweckentfremdeten materiellen Hilfe von Fr.190.00 begleicht gerade
diese ausgefallenen Mietzinse. Diese Ausgaben sind aber im vorlie

genden Verfahren nicht strittig, weshalb die Frage offen bleiben
kann.
Strittig sind hingegen die vom Beschwerdeführer geltend ge
machten Privatschulden in der Höhe von Fr.10'800.00. Diesbezüg
lich führt er zwar eine Liste mit Namen von sieben verschiedenen
Gläubigern samt Telefonnummern an; es lässt sich den Akten jedoch
nicht entnehmen, ob und in welchem Umfang die vom Beschwer
deführer behaupteten Privatschulden tatsächlich bestanden haben. In
den Akten befinden sich weder Darlehensverträge noch Quittungen
bzw. schriftliche Bestätigungen von Gläubigern für die Tilgung von
Schulden. Augenfällig ist an der Gläubigerliste, dass der aufgeführte
höchste Betrag von Fr.8'000.00 zur Schuldentilgung an die in Italien
ansässige Mutter des Beschwerdeführers geflossen sein soll. Es kann
im Hinblick auf die Grundsätze des Sozialhilferechts zum einen nicht
angehen, dass eine unterstützte Person mit anrechenbaren eigenen
Mitteln ihre im Ausland wohnhafte Mutter begünstigt, während sie
selbst weiterhin zu Lasten des Staats materiell unterstützt wird. Unter
den vorliegenden Umständen ist zum anderen die Mittelverwendung
für die Begleichung der Privatschulden durch den Beschwerdeführer
nicht plausibel. Es ist aufgrund fehlender Belege und der bloss ru
dimentären Angaben des Beschwerdeführers zur behaupteten
Schuldenbegleichung nicht erwiesen, dass die bestehenden Mittel
tatsächlich verbraucht wurden. Diese Sachverhaltsfrage kann in
dessen offen bleiben. Das Gesamtverhalten des Beschwerdeführers
ist, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ohnehin rechtsmissbräuchlich
und findet daher keinen Rechtsschutz.
4.4.2.
Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen ver
wendet wird, die dieses Institut nicht schützen will (vgl. VGE IV/2
vom 27.Januar 2005 [BE.2004.00386], Erw.II/3a und 3b). Im
sozialhilferechtlichen Sinne liegt Rechtsmissbrauch dann vor, wenn
das Verhalten der unterstützten Person einzig darauf gerichtet ist, in
den Genuss von materieller Hilfe zu gelangen (§15 Abs.3 SPV; vgl.
auch BGE 121 I 367, Erw.3d) bzw. wenn jemand eine Notlage be
wusst herbeiführt oder aufrechterhält, um so Sozialhilfeleistungen zu

erhalten (PETER MÖSCH PAYOT, in: CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das
Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S.285). Hinsichtlich
der Sanktionierung von Rechtsmissbrauch müssen das Verhältnis
mässigkeitsprinzip und die jeweiligen Sanktionsregeln beachtet wer
den.
Grundsätzlich kann ein hypothetisches Einkommen, also das
jenige, welches bei pflichtgemässer Verwertung der eigenen
Leistungsfähigkeit erwirtschaftet werden könnte, nicht aufgerechnet
werden. Auf die Verletzung der Pflicht, die eigene Arbeitskraft zu
verwerten, ist deshalb mit Kürzungen des Grundbedarfs zu reagieren
(CLAUDIA HÄNZI, in: HÄFELI [Hrsg.], a.a.O., S.141f.). Davon zu
unterscheiden ist der Fall, wenn die unterstützte Person Einkommen
erzielt, diesen Umstand und/oder die Höhe der erzielten Einkünfte je
doch pflichtverletzend verschweigt. Hier ist die Anrechnung eines
geschätzten Einkommens zulässig (vgl. HÄNZI, a.a.O., S.141 mit
Hinweisen).
4.4.3.
Der hierzu massgebliche Sachverhalt präsentiert sich wie folgt:
Der Beschwerdeführer beabsichtigte eigenen Angaben zufolge,
nach Italien auszuwandern, und meldete sich am 27.April 2015 bei
der Einwohnerkontrolle B. per 31.Mai 2015 ab. Am 29.April 2015
ging seine Wohnungskündigung per 30.Juni 2015 bei seinem
Vermieter ein. Der Vermieter bestätigte den Erhalt, machte den Be
schwerdeführer aber darauf aufmerksam, dass eine ordentliche
Kündigung gemäss Mietvertrag erst per 30.September 2015 erfolgen
könne. Der Beschwerdeführer könne einen geeigneten Nachmieter
vorschlagen oder allenfalls auf eigene Initiative und/oder in Ab
sprache mit dem Vermieter eine Wohnungsanzeige aufgeben. Dass
der Beschwerdeführer diesbezügliche Schritte unternommen hat,
lässt sich den Akten nicht entnehmen und wurde von ihm auch nicht
geltend gemacht. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer lebte weiter
hin in seiner Wohnung, ohne ernsthafte Schritte zur Umsetzung der
geplanten Auswanderung zu unternehmen; insbesondere hat er den
Haushalt nie aufgelöst oder seine Möbel nach Italien transportieren
lassen. Die Wohnungskündigung erfolgte ohne Rücksicht auf die ver
traglichen Kündigungsfristen und termine. Dem Beschwerdeführer

musste als ehemaligem Selbständigerwerbenden, welcher unter ande
rem nachweislich von C. nach B. umgezogen war, bekannt sein, dass
ein Mietvertrag nicht per sofort und ohne Einhaltung der ordentli
chen Kündigungsfrist beliebig aufgelöst werden kann. Das Verhalten
des Beschwerdeführers legt nahe, dass er keine Absicht hatte, aus der
Wohnung auszuziehen bzw. jemals die Schweiz definitiv in Richtung
Italien zu verlassen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer
sich zwar bei der Einwohnerkontrolle B. abgemeldet hatte, jedoch
die Sozialbehörde B., welche seinen Mietzins beglich, nie infor
mierte. Daher wurden – trotz der Verfügbarkeit des Freizügigkeits
guthabens, welches ihm spätestens am 20.Mai 2015 zugeflossen ist
– durchgehend Sozialhilfeleistungen ausgerichtet. Da keine Meldung
seitens des Beschwerdeführers über die Änderungen seiner finan
ziellen Verhältnisse erfolgte, beglich die Sozialbehörde B. im
Nichtwissen um diese erhebliche Tatsache weiterhin den Mietzins
und zahlte den Grundbetrag aus. Damit verschwieg der Beschwerde
führer gegenüber der Sozialbehörde B. bewusst seine zumindest vo
rübergehend fehlende Bedürftigkeit und verletzte seine Mitwirkungs
und Meldepflicht nach §2 Abs.3 SPG und §1 Abs.2 SPV.
4.4.4.
Hinsichtlich der behaupteten Schuldenbegleichung ist festzuhal
ten, dass diese, wie die Verwendung für Auslagen, nur dann zu einer
Anrechnung führen kann, wenn sich aus den konkreten Umständen
objektiv eine unvernünftige Mittelverwendung ableiten lässt. Als un
vernünftig zu qualifizieren sind Schuldenzahlungen oder Ausgaben,
welche üblicherweise von Personen in angespannten finanziellen
Verhältnissen, welche keine Sozialhilfe beziehen, nicht getätigt wer
den. Der Vorwurf eines nicht haushälterischen Umgangs mit den Ein
nahmen kann jedenfalls nicht allein mit der rechnerischen Differenz
zwischen den tatsächlichen Ausgaben und dem Sozialhilfebudget be
gründet werden. Die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel
rechtfertigt grundsätzlich nur ein Verhalten, welches einzig oder
überwiegend auf die Ausrichtung von materieller Hilfe gerichtet ist
(vgl. VGEIV/4 vom 13.Februar 2008 [WBE.2007.199],
Erw.II/4.4.2).

Mit Schreiben vom 12.Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer
von der Einwohnerkontrolle B. aufgefordert, zwecks Wiederanmel
dung am Schalter vorzusprechen, da offensichtlich kein Wegzug
nach Italien stattgefunden hatte. Am 22.Juni 2015 bestätigte der Ver
mieter die Weiterführung des Mietverhältnisses über den 1.Juli 2015
hinaus. Gegenüber der Sozialbehörde B. gab der Beschwerdeführer
Ende Juni 2015 an, dass er das Freizügigkeitsguthaben im Mai/Juni
2015 bereits für die Tilgung von Privatschulden verwendet habe. Der
noch verfügbare Restbetrag reiche knapp für seinen Lebensunterhalt
für den Monat Juli 2015 aus, er könne jedoch den Mietzins für diesen
Monat nicht bezahlen. Damit verbrauchte der Beschwerdeführer ge
mäss eigenen Angaben innert eines Monats (20.Mai – Ende
Juni2015) beinahe das gesamte Freizügigkeitsguthaben von
Fr.23'336.22 und ersuchte unmittelbar im Anschluss bei der
Sozialbehörde um weitere materielle Hilfe. Bei der behaupteten Ver
wendung des Freizügigkeitsguthabens (siehe vorne Erw.4.4.1), wel
che bei objektiver Betrachtungsweise nur als unvernünftig bezeich
net werden kann, muss sich der Beschwerdeführer behaften lassen.
Es ist treuwidrig, dass eine unterstützte Person in angespannten
finanziellen Verhältnissen ihr Altersvorsorgekapital unter dem Vor
wand, die Schweiz definitiv zu verlassen, bezieht, anschliessend mit
dem Geld nach Italien reist, Privatschulden in bar tilgt und bereits
einen Monat nach der Auszahlung bei der Sozialbehörde um erneute
materielle Hilfe ersucht.
Gesamthaft betrachtet ist das Verhalten des Beschwerdeführers
widersprüchlich und missbräuchlich: Die veranlasste Auszahlung der
Altersvorsorge unter dem Vorwand des Wegzugs aus der Schweiz,
die Weiterführung des Mietverhältnisses ohne Unterbruch bzw. Aus
zug aus der Wohnung trotz der Abmeldung bei der Einwohnerkon
trolle, die unvernünftige Verwendung des Freizügigkeitsguthabens
sowie die Verletzung der Meldepflicht gegenüber der Sozialbehörde
bei durchgehender Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen trotz
vorhandener Eigenmittel lassen bei einer Gesamtwürdigung darauf
schliessen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers – aus
sozialhilferechtlicher Sicht – einzig darauf ausgerichtet war, unter

Verschleierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zusätzlich mate
rielle Hilfe erhältlich zu machen.
4.4.5.
Aufgrund der rechtsmissbräuchlichen Verhaltensweise des Be
schwerdeführers ist die Anrechnung hypothetischer eigener Mittel im
Betrag von Fr.153.00 pro Monat nicht zu beanstanden. Die Be
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
36 Sozialhilfe; selbständige Erwerbstätigkeit
Selbständig Erwerbende können grundsätzlich nur für eine befristete
Zeit im Sinne einer Überbrückungshilfe bei bestehender selbständi
ger Erwerbstätigkeit ergänzend unterstützt werden.
Sie trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht.
Entfallen des Anspruchs auf materielle Hilfe bei vorbestehender
dreijähriger Sozialhilfeabhängigkeit und Wiederaufnahme einer un
rentablen selbständigen Erwerbstätigkeit
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 13.Juli 2016 in Sachen A.
gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und Soziales
(WBE.2016.175).
Aus den Erwägungen
1.–3. (…)
4.
4.1.
Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel
nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich
sind oder nicht ausreichen (§5 Abs.1 SPG).
4.2.
Mit der Sozialhilfe dürfen keine selbständigen Erwerbstätigkei
ten mitfinanziert werden, die nicht geeignet sind, die Notlage einer