ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.20 · 2026-03-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.20


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.20 / dg / fg / Jh
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 10. März 2026
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiber i.V. Grunder
Rechtspraktikant Galfetti
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Belarus (Weissrussland)
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge erstmals am 17. Sep-
tember 2009 in die Schweiz ein und stellte am 21. September 2009 ein
Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 77).
Aufgrund eines geringfügigen Diebstahls wurde der Gesuchsgegner am
4. November 2009 aus dem Kantonsgebiet des Kantons B._____ aus-
gegrenzt und auf das Empfangszentrum C._____ eingegrenzt (MI-act. 114
f.).
Mit Zuweisungsentscheid des Bundesamts für Migration (BFM; heute
Staatssekretariat für Migration ([SEM]) vom 5. November 2009 wurde der
Gesuchsgegner dem Kanton D._____ zugewiesen (MI-act. 88).
Das BFM lehnte das Asylgesuch des Gesuchsgegners mit Entscheid vom
5. November 2009 ab, wies ihn aus der Schweiz weg, forderte ihn auf, die
Schweiz bis zum 4. Januar 2026 zu verlassen und beauftragte den Kanton
D._____ mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 84 ff.).
Am 30. November 2009 wurde der Gesuchsgegner wegen Missachtung
der Ausgrenzung i.S.v. Art. 119 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; heute
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration ([AIG]); SR 142.20) mit Strafbefehl durch das Strafgericht
B._____ verurteilt (MI-act. 89).
Ab dem 22. Dezember 2009 galt der Gesuchsgegner als untergetaucht (MI-
act. 90).
Am 6. Januar 2010 wurde der Gesuchsgegner mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft E._____ unter anderem wegen Diebstahls i.S.v. Art. 139
Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.00) verurteilt (MI-act. 92 ff.).
Am 8. Februar 2010 wurde der Gesuchsgegner wegen rechtswidrigem
Aufenthalt trotz Wegweisung i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG mit Strafbefehl
durch das Strafgericht B._____ verurteilt (MI-act. 89).
Mit Flug vom 10. Februar 2010 wurde der Gesuchsgegner erfolgreich aus
der Schweiz nach Belarus rückgeführt (MI-act. 156).
Der Gesuchsgegner hat im Zeitraum vom 14. Mai 2013 bis zum 30. Juli
2024 wiederholt illegal die Schweiz betreten. Infolgedessen erfolgte seine
Rückführung in den Heimatstaat am 18. Mai 2014 (MI-act. 455); zudem
wurde er am 14. Februar 2017 (MI-act. 455), am 18. Oktober 2017 (MI-

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act. 455), am 24. April 2019 (MI-act. 455) sowie am 6. August 2024 (MI-
act. 495) mehrfach in einen Dublin-Staat überstellt. Diese Überstellungen
erfolgten trotz der im genannten Zeitraum geltenden Einreiseverbote –
namentlich desjenigen vom 9. Mai 2014 bis zum 18. Mai 2018 (MI-act. 1)
sowie jenes vom 19. Juni 2019 bis zum 18. Juni 2022 (MI-act. 4). Im
gleichen Zeitraum kam es zu einer Reihe von Verurteilungen mit Straf-
befehlen, die unterschiedliche Delikte betrafen, insbesondere die rechts-
widrige Einreise i.S.v. Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG sowie die Verwendung
eines gefälschten Ausweises i.S.v. Art. 252 Abs. 3 StGB.
Am 31. Juli 2024 auferlegte das SEM dem Gesuchsgegner ein erneutes
Einreiseverbot für den Zeitraum ab dem 6. August 2024 bis zum 5. August
2027 (MI-act. 7 ff.).
Eigenen Angaben zufolge reiste der Gesuchsgegner am 23. Dezember
2024 erneut in die Schweiz ein (MI-act. 438) und wurde am 28. Dezember
2024 in C._____ aufgrund eines Ladendiebstahls polizeilich angehalten
(MI-act. 429). Am 30. Dezember 2024 wurde er dem Migrationsamt
D._____ zugeführt (MI-act. 438 ff.).
Mit Entscheid vom 7. Februar 2025 verfügte das SEM die Wegweisung des
Gesuchsgegners in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Kroatien,
forderte ihn auf, die Schweiz bis zum Tag nach Eintritt der Rechtskraft der
Verfügung zu verlassen und beauftragte den Kanton D._____ mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 498 ff.).
Das Bezirksgericht F._____ verurteilte den Gesuchsgegner mit Urteil vom
23. Januar 2026 wegen mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Abs 1 StGB
und weiterer Vergehen. Gestützt auf Art. 66a StGB sprach das Gericht
einen obligatorischen Landesverweis von sechs Jahren aus (MI-act. 49 ff.).
Im Februar 2026 stellten die belarussischen Behörden für den Gesuchs-
gegner ein Ersatzreisedokument aus, mit Gültigkeit bis zum 24. August
2026 (MI-act. 557).
Am 3. März 2026 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen
unbegleiteten Flug (Deportee Unaccompanied; DEPU) nach Belarus an
(MI-act. 600).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
10. März 2026 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 623 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungs-
haft wie folgt eröffnet (act. 1):

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1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft beginnt im Anschluss an den Strafvollzug, spätestens am
19. März 2026, 08:00 Uhr. Sie wird in Anwendung von Art. 76 AIG für drei
Monate ab Entlassung aus dem Strafvollzug, bis spätestens zum 18. Juni
2026, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befra-
gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 8, act. 46).
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 8, act. 46):
Es sei die Ausschaffungshaft sofort aufzuheben und der Gesuchsgegner
aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, unter den üblichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 AIG,
§ 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008
[EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der aus-
länderrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen
(vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wird der Gesuchsgegner am 19. März 2026,
08.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und gleichentags die ausländer-
rechtliche motivierte Haft antreten. Die richterliche Haftüberprüfung am
heutigen Datum erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landes-
verweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das Bezirksgericht F._____ sprach mit Entscheid vom 23 Januar 2026
einen sechsjährigen Landesverweis aus, welcher am 26. Januar 2026
rechtskräftig wurde (MI-act. 49 ff.). Damit liegt eine rechtskräftige und damit
rechtsgenügliche Voraussetzung für eine Ausschaffungshaft vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zweifeln lassen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,

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SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhalts-
punkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen
und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Weg-
weisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG;
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
Der Gesuchsgegner ist wiederholt illegal und mehrfach trotz Einreiseverbot
in die Schweiz eingereist und wurde jeweils in sein Heimatland oder in den
für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt (MI-
act. 455 ff.; 495 ff.)
In der Vergangenheit ist er bereits untergetaucht (MI-act. 90); darüber
hinaus hat er wiederholt behördliche Anordnungen missachtet (MI-
act. 455 ff.; 495 ff.). Den Schilderungen des amtlichen Vertreters, wonach
keine Untertauchungsgefahr bestünde (Protokoll S. 8, act. 46), kann
deshalb nicht gefolgt werden. Angesichts des mehrfachen Untertauchens
und der fortgesetzten Missachtung behördlicher Anordnungen sind die
Behauptungen des Gesuchsgegners, er werde sich den Behörden zur
Verfügung halten (Protokoll S. 6, act. 44), als reine Schutzbehauptungen
zu werten.
Statt einer Rückkehr nach Belarus strebt er eine Ausreise nach Österreich
oder Spanien an (Protokoll S. 7, act. 45), was ihm mangels einer gültigen
Aufenthaltslegitimation für diese Länder nicht zusteht. Mit seiner Weige-
rung zur Ausreise nach Belarus (MI-act. 623 ff.) und der Missachtung von

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behördlichen Anordnungen setze der Gesuchsgegner klare Anzeichen
einer Untertauchensgefahr und es ist nicht davon auszugehen, dass er die
Schweiz nach einer Entlassung aus dem Strafvollzug freiwillig in Richtung
Belarus verlassen würde.
3.2.
Ein weiterer Haftgrund besteht gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wenn eine Person wegen eines Verbrechens ver-
urteilt worden ist. Verbrechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den
Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist
erforderlich, dass eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ZÜND, a. a. O.,
N. 12 zu Art. 75 AIG).
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei diesem
Haftgrund keine Prognose darüber erforderlich, ob sich die ausländische
Person dem Vollzug der Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr
besteht aufgrund der schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung,
dass sich eine wegen eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen
Anordnungen widersetzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu
entziehen (Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009,
Erw. 2.1 und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Das Bezirksgericht F._____ verurteilte den Gesuchsgegner mit Urteil vom
23. Januar 2026 wegen mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Abs 1 StB
(MI-act. 49 ff.) – ein Delikt, das mit einer Höchststrafe von mehr als drei
Jahren belegt und damit ein Verbrechen darstellt (Art. 10 Abs. 2 StGB).
Damit ist der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG ebenfalls erfüllt.
3.3.
Da die Haftgründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
(Untertauchensgefahr) und Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) vorliegen, kann auf die
Prüfung weiterer Haftgründe (insb. wegen der Verstösse gegen
Gebietsbeschränkungen oder ein Einreisverbot) verzichtet werden.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

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6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus,
inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die

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Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 10. März 2026 per 19. März 2026, 08.00 Uhr, angeordnete Aus-
schaffungshaft wird bis zum 18. Juni 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent-
lassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

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innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-
gerichtsgesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 10. März 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
J. Huber Grunder