ag_verwaltungsgericht · AGVE_2001_98 · 1999-05-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2001_98

Höchstzulässiger Pachtzins für ein landwirtschaftliches Grundstück.
- Dem Pächter selbst steht kein Einspracherecht zu, er darf aber bei der einspracheberechtigten Behörde Antrag auf Einspracheerhebung gegen den überhöhten Pachtzins stellen (Erw. 2.3.1.f.).
- Das Milchkontingent ist seit dem 1. Mai 1999 bei der Ermittlung des höchstzulässigen Pachtzinses nicht mehr einzuberechnen (Erw. 2.5.4.).

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Pachtrecht 
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II. Pachtrecht 
 
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Höchstzulässiger Pachtzins für ein landwirtschaftliches Grundstück. 
- 
Dem Pächter selbst steht kein Einspracherecht zu, er darf aber 
bei der einspracheberechtigten Behörde Antrag auf Einspra-
cheerhebung 
gegen 
den 
überhöhten 
Pachtzins 
stellen 
(Erw. 2.3.1.f.). 
- 
Das Milchkontingent ist seit dem 1. Mai 1999 bei der Ermitt-
lung des höchstzulässigen Pachtzinses nicht mehr einzube-
rechnen (Erw. 2.5.4.). 
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
24. August 2001 in Sachen R. B. gegen Verfügung des Finanzdepartements 
(Abteilung Landwirtschaft). 
Aus den Erwägungen 
 2.3.1. 
Gegen den vereinbarten Pachtzins können der Ge-
meinderat oder die Ackerbaustelle der Gemeinde, in welcher das 
Grundstück liegt, bei der Abteilung Landwirtschaft Einsprache erhe-
ben (Art. 43 Abs. 1 LPG i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. f und § 3 Abs. 2 
VoLPG [die in § 3 Abs. 2 lit. b VoLPG ebenfalls angeführten kanto-
nalen Zentralstellen für Acker-, Gemüse, Obst- und Weinbau fallen 
weg, da diese in die Sektion Agrarwirtschaft und Ökologie der Ab-
teilung Landwirtschaft integriert wurden {...}, die Einsprachebe-
hörde mit der Bewilligungsbehörde aber nicht identisch sein darf; 
eine entsprechende Änderung von § 3 Abs. 2 lit. b VoLPG durch den 
Verordnungsgeber wäre deshalb angezeigt]). Zur Einsprache berech-
tigt sind somit nur die eben erwähnten beiden Behörden. Die im 
bundesrätlichen Entwurf des LPG noch vorgesehene Berechtigung 
der Vertragsparteien, Einsprache zu erheben, wurde vom Parlament 


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Landwirtschaftliche Rekurskommission 
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gestrichen (Bundesblatt [BBl] 1982 I S. 295; Benno Studer/Eduard 
Hofer, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 282). 
2.3.2. 
In casu wurde die Einsprache vom Gemeinderat O. 
erhoben und damit von einer dazu legitimierten Behörde 
(Erw. 2.3.1.). In seiner Vernehmlassung zum vorliegenden Verfahren 
teilte der Gemeinderat mit, dass er auf Begehren der Pächterschaft 
gestützt auf das LPG und die VoLPG die Rolle der anzeigenden Be-
hörde eingenommen und dementsprechend Pachtzinseinsprache ge-
mäss Begehren des Pächters B. gestellt habe (...). 
Wie dargelegt darf der Pächter selbst keine Einsprache erheben 
(Erw. 2.3.1.); immerhin willigte er ja mit der Verpächterseite in den 
nun als überhöht beanstandeten Pachtzins ein. Gelangt der Pächter an 
den Gemeinderat mit dem Begehren, Pachtzinseinsprache zu erheben 
und kommt die Gemeinde diesem Ansinnen nach, so stellt sich die 
Frage, ob diese Vorgehensweise (...) nicht eine Gesetzesumgehung 
darstellt, da so die fehlende Einsprachelegitimation des Pächters 
faktisch ausgehebelt wird. 
Die Qualifikation als Gesetzesumgehung hätte aber ganz gene-
rell zur Folge, dass in den meisten Fällen eine Herabsetzung eines 
überhöhten Pachtzinses an dieser Hürde scheitern würde. Der ver-
einbarte Pachtzins über ein einzelnes Grundstück unterliegt - im 
Gegensatz zum Pachtzins für ein Gewerbe - keiner Bewilligungs-
pflicht im rechtstechnischen Sinne. Die einspracheberechtigten Be-
hörden erhalten nicht von Gesetzes wegen, d.h. automatisch, Kennt-
nis von der vereinbarten Pachtzinshöhe. Eine Kenntnisnahme erfolgt 
deshalb regelmässig via Information durch eine Vertragspartei, d.h. 
durch den Pächter (der Verpächter hat in der Regel kein Interesse an 
einer Pachtzinsüberprüfung). Am ehesten erhält ansonsten die Ab-
teilung Landwirtschaft Kenntnis von der Pachtzinshöhe; informiert 
diese die einspracheberechtigten Behörden über die Pachtzinshöhe, 
ist dies kaum weniger problematisch als ein entsprechender Einspra-
cheantrag eines Pächters, da die Abteilung Landwirtschaft schliess-
lich über die Einsprache entscheiden muss (vgl. § 2 Abs. 1 lit. f 
VoLPG). 
Dass ein Anzeigerecht des Pächters an die einspracheberech-
tigte Behörde besteht, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des 


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Pachtrecht 
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LPG. Der Ständerat, welcher entgegen dem bundesrätlichen Entwurf 
die Einspracheberechtigung der Vertragsparteien strich, hielt dazu 
fest, dass es zum einen stossend sei, wenn einer der Vertragspartner 
das eben Vereinbarte ausser Kraft setzen lassen könne; zum anderen 
sei eine Einsprachelegitimation der Vertragsparteien überflüssig, da 
sich diese formlos an die betreffenden Behörden wenden könnten, 
womit das Verfahren in Gang komme (Amtliches Bulletin des Stän-
derates, 4. Oktober 1983, S. 528). Mit der Streichung wollte man 
wohl einen Filter mit neutraler Prüfung einbauen, namentlich ange-
sichts Art. 45 Abs. 3 LPG. Der Nationalrat, der die im Entwurf vor-
gesehene Einspracheberechtigung der Parteien beibehalten wollte mit 
dem Argument, ansonsten wäre das Einspracheverfahren praktisch 
wirkungslos (Amtliches Bulletin des Nationalrates, 6. März 1985, 
S. 359), schloss sich nach einer weiteren Differenzbereinigungsrunde 
dem Ständerat an in der Hoffnung, dieser werde sich bei den anderen 
noch verbliebenen Differenzen erkenntlich zeigen (Amtliches Bulle-
tin des Nationalrates, 16. September 1985, S. 1328). 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine auf Anzeige des 
Pächters erfolgte Einspracheerhebung der einspracheberechtigten 
Behörde rechtmässig ist (so auch LKE LP.96.50001 vom 28. August 
1996 i. S. Ortsbürgergemeinde U. vs. Kantonale Zentralstelle für 
Ackerbau und weitere, Erw. 3.1.; Entscheid des Verwaltungsge-
richtshofs des Kantons Freiburg vom 24. April 1996, Erw. 3 [in: 
Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung, 1996, S. 110]; Armin 
Braun, Vollzugsfragen zum LPG, in: Blätter für Agrarrecht, 1985, 
S. 113). Dies trägt denn auch dem Ziel der Pachtzinsbestimmungen, 
dem Pächterschutz (...), am besten Rechnung. 
 (...) 
2.5.4. 
Die Beschwerdeführer verlangen für das nicht be-
rücksichtigte Milchkontingent einen Zuschlag von Fr. 3.--/Are (...). 
Die Abteilung Landwirtschaft stellt sich dagegen auf den Stand-
punkt, dass seit dem 1. Mai 1999 gemäss Milchkontingentsverord-
nung keine Bindung mehr zwischen dem Milchkontingent und dem 
Land bestehe. Das Milchkontingent stehe B. [Pächter] zu, da sein 
Vater in den für die Milchkontingentsmenge massgeblichen Jahren 
auf dem Landwirtschaftsbetrieb Milch produziert habe, die Familie 


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Landwirtschaftliche Rekurskommission 
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B. [beschwerdeführende Verpächterseite] jedoch keinen Landwirt-
schaftsbetrieb mehr in O. geführt habe und demnach keinen An-
spruch auf ein Milchkontingent gehabt hätte (...). Dagegen wenden 
die Beschwerdeführer ein, dass es ohne Land kein Milchkontingent 
gegeben hätte; dies zeige, wem das Milchkontingent zustehe (...). 
Art. 7 Abs. 2 PZV schreibt vor, dass bei einem Milchkontingent 
auf der zugepachteten Fläche bezüglich des Basispachtzinses 3 Rap-
pen pro Kilogramm hinzuzurechnen sind (...). 
Gemäss Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über die Kontingentie-
rung der Milchproduktion (Milchkontingentierungsverordnung, 
MKV) vom 7. Dezember 1998 (in Kraft seit 1. Mai 1999 [Art. 37 
MKV], SR 916.350.1) kann nur, wer einen Betrieb oder einen Söm-
merungsbetrieb bewirtschaftet, Inhaber eines Milchkontingents sein. 
Die Kontingentsübertragung ist grundsätzlich nicht mehr an eine 
Flächenübertragung gebunden (Ausnahme: Übertragung vom Berg- 
ins Talgebiet) und erfolgt in diesem Sinne flächenunabhängig 
(Art. 32 Abs. 3 LwG-CH; Art. 3 f. MKV). Die Fläche spielt immer-
hin insofern noch eine Rolle, als die endgültige Übertragung eines 
Milchkontingents auf höchstens 8000 kg je ha landwirtschaftliche 
Nutzfläche beschränkt ist (Art. 7 MKV); dies bezieht sich indes auf 
die Gesamtfläche und lässt sich nicht einer einzelnen Parzelle zuord-
nen. Selbst für die endgültige Übertragung des Kontingents, welches 
mit der Pacht von Einzelparzellen übernommen wurde, ist - im 
Gegensatz zu gewissen Fällen bei der Pacht eines Gewerbes - keine 
Zustimmung des Verpächters erforderlich (Art. 29 Abs. 2 MKV). 
Zudem liegt der Landwirtschaftlichen Rekurskommission kein Indiz 
vor, dass im Pachtvertrag etwas Abweichendes geregelt worden 
wäre. 
Aus dem Vorstehenden lässt sich schliessen, dass das Milch-
kontingent nicht mehr "auf der zugepachteten Fläche" im Sinne von 
Art. 7 Abs. 2 PZV liegt, sondern beim Pächter als Bewirtschafter 
seines Betriebes. Folglich nahm die Vorinstanz zu Recht keinen Zu-
schlag für das Milchkontingent vor. Es bleibt anzufügen, dass auf-
grund des neuen Milchkontingentierungsrechts eine formelle Über-
arbeitung von Art. 7 Abs. 2 PZV zwecks Vermeidung von Missver-
ständnissen angebracht wäre. (...) 


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Güterregulierung 
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III. Güterregulierung 
 
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Einbezug in den Perimeter der Güterregulierung; allgemeiner Meliora-
tionszweck. 
- 
Die Vorteile einer amtlichen Vermessung innerhalb des Melio-
rationsverfahrens begründen ein erhebliches öffentliches In-
teresse am Einbezug der Streitparzelle in den Perimeter einer 
sog. Modernen Melioration. 
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
27. September 2001 in Sachen E.K. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft 
(BVG) B. 
Aus den Erwägungen 
5.3. 
Damit ist weiter zu prüfen, ob der Einbezug der 
Streitparzelle für die Durchführung der mit der Modernen Meliora-
tion B. verfolgten Ziele (...) geboten erscheint. 
5.3.1. 
Ein erhebliches öffentliches Interesse am Einbezug 
der Streitparzelle besteht insbesondere wegen der amtlichen Vermes-
sung, womit ein allgemeiner Meliorationszweck verfolgt wird 
(vgl. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die amtliche Vermessung 
vom 18. November 1992 [VAV 93; SR 211.432.2], § 11 LwG-AG 
und § 15 BVD). Die letzte amtliche Vermessung, von der die Streit-
liegenschaft erfasst worden war (Los 1), datiert aus dem Jahre 1914 
(...). Präzisierend muss festgehalten werden, dass die heutige Parzelle 
aus einer 1986 durchgeführten Parzellierung und Vereinigung ent-
standen ist (...), d.h. keine Landumlegung mit (neuer) amtlicher Ver-
messung, wie replikweise moniert wurde, stattgefunden hat (...). Dies 
lässt sich auch daraus erkennen, dass weder eine entsprechende Ei-
gentumsbeschränkung im Grundbuch eingetragen ist, noch im Melio-
rationskataster ein entsprechender Vermerk vorhanden ist. Bei der