ag_verwaltungsgericht · AGVE_2016_53 · 2016-08-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2016_53

Beschwerdebefugnis/Legitimation 
Beschwerdebefugnis der (Einwohner-)Gemeinde in Bausachen

52 Ausstand
Für die Mitglieder beratender Kommissionen gelten die Ausstands
regeln des VRPG. Sie wirken an der Vorbereitung des Entscheids mit
und fallen somit unter den Anwendungsbereich von §16 VRPG.
Anwendungsfall: Im Unterschutzstellungsverfahren von Baudenk
mälern gemäss §27 VKG darf der Bauberater der Gesuchstellerin
nicht gleichzeitig in der Kommission für Denkmalpflege und
Archäologie mitwirken.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 16.August 2016 in
Sachen Einwohnergemeinde A. gegen Regierungsrat (WBE.2015.427).
53 Beschwerdebefugnis/Legitimation
Beschwerdebefugnis der (Einwohner )Gemeinde in Bausachen
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 17.August 2016 in
Sachen A. AG, B. GmbH und C. AG gegen Departement Bau, Verkehr und
Umwelt sowie Gemeinderat D. (WBE.2015.502, BeschwerdeverfahrenI) und
in Sachen Einwohnergemeinde D. gegen Departement Bau, Verkehr und Um
welt sowie Gemeinderat D. (WBE.2015.503, BeschwerdeverfahrenII).
Aus den Erwägungen
I.
1. (...)
2.
2.1.
Gemäss §42 VPRG ist zur Beschwerde befugt a) wer ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Ände
rung des Entscheids hat, b) jede andere Person, Organisation oder
Behörde, die durch Bundesrecht oder kantonales Recht zur Be
schwerde ermächtigt ist.

2.2. (...)
2.3.
Fraglich ist hingegen, ob auch der Gemeinderat zur Beschwerde
befugt ist (BeschwerdeverfahrenII [WBE.2015.503]). Eine
Konstellation im Sinne von §42 lit.b VRPG (spezifische Ermächti
gung durch Bundesrecht oder kantonales Recht) liegt vorab nicht vor.
Es ist deshalb zu prüfen, ob die Beschwerdebefugnis gestützt auf
§42 lit.a VRPG gegeben ist. Der Gemeinderat bringt vor, als Adres
sat sei er vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen, und er
werde in seiner noch vorhandenen Gemeindeautonomie beschnitten,
weshalb er beschwerdeberechtigt sei.
Nach der Praxis kann sich auch eine (Einwohner )Gemeinde auf
§42 lit.a VPRG (bzw. früher §38 Abs.1 des Verwaltungsrechtspfle
gegesetzes vom 9.Juli 1968 [aVRPG]) berufen. Gleich wie beim pri
vaten Beschwerdeführer ist vorausgesetzt, dass sie ein schutzwürdi
ges eigenes Interesse geltend machen kann. Die öffentlichen Interes
sen einer (Einwohner )Gemeinde sind eigene, wenn sie dem spezifi
schen lokalen Lebensbereich entspringen; gemeint sind jene Belange,
welche die Gemeindeeinwohner erheblich anders als die Kantonsein
wohner im Allgemeinen berühren (vgl. AGVE 1989, S.305f.; 1988,
S.373; 1986, S.322; VGE III/18 vom 2.März 2009
[WBE.2006.430], S.4; je mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtspre
chung des Verwaltungsgerichts ist die Einwohnergemeinde (bzw. der
Gemeinderat) in Bausachen nur dann zur Beschwerde befugt, wenn
die kantonale Instanz entgegen der gemeinderätlichen Verfügung
eine Baubewilligung erteilt hat – weil dies zu Veränderungen in der
Gemeinde führt, welche der Gemeinderat für unzulässig hält – (vgl.
AGVE1989, S.306; 1986, S.322; VGEIII/5 vom 23.Januar 2014
[WBE.2013.113], S.3; VGEIII/18 vom 2.März 2009
[WBE.2006.430], S.5; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§38 72 [a]VRPG,
Diss., Zürich 1998, §38 N206), nicht hingegen, wenn eine
Baubewilligung des Gemeinderats aufgehoben wird, weil dann die
Situation der Gemeinde, wenn der Baugesuchsteller auf ein Rechts
mittel verzichtet, nicht anders ist, als wenn überhaupt kein Bauge

such eingereicht worden wäre (AGVE1989, S.306 mit diversen
Hinweisen; MERKER, a.a.O., §38 N206). Es besteht im vorliegen
den Fall kein Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Selbst
wenn die Baubewilligung im Beschwerdeverfahren nämlich erteilt
wird, hat die Gemeinde kein Mittel, die Ausführung der Baute durch
zusetzen; dies hängt völlig vom Willen des Baugesuchstellers ab (bei
dem angenommen werden kann, er ergreife selbst ein Rechtsmittel,
wenn er fest entschlossen ist zu bauen, so dass es in dieser Situation
gar keiner eigenen Beschwerdelegitimation der Gemeinde bedarf).
Es bleibt deshalb immer ungewiss, ob die Gemeinde die angestrebten
Auswirkungen ihrer Beschwerde überhaupt erreichen kann. Ausser
dem hat sie, wenn sie die Bautätigkeit fördern will, dies durch gene
rell anwendbare und wirksame Massnahmen zu tun. Die besonders
intensive Unterstützung eines Bauwilligen im Einzelfall – auch in
prozessualer Hinsicht – erfüllt diese Voraussetzung nicht; sie ist nicht
allgemein vorgesehen und kann es auch nicht sein, weil dies darauf
hinausliefe, dass die Gemeinde in jedem Fall prozessiert, wenn sie
vor der Beschwerdeinstanz nicht recht erhalten hat, also letztlich aus
reiner Rechthaberei. Zudem bestünde bei derartigem Handeln im
Einzelfall die erhebliche Gefahr objektiv nicht begründbarer
Ungleichbehandlung (AGVE1989, S.307).
Vorliegend hob die Vorinstanz die Baubewilligung des Gemein
derats auf, und zwar gestützt auf verschiedene kantonale Bauvor
schriften, deren Anwendung sie frei überprüfen durfte und musste
(namentlich kantonale Definitionen/Begriffe bzw. Messweisen im
Zusammenhang mit Geschossigkeit/Terrassierung und Gebäude
länge, aber auch Strassenabstandsvorschriften und Frage, ob die
Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen erfüllt sind). Soweit es
um die Anwendung und Auslegung kantonaler Bestimmungen geht,
kann sich die Gemeinde auch nicht auf ihre Autonomie berufen. Ent
sprechend den vorstehenden Ausführung ist die Einwohnergemeinde
(als deren Organ der Gemeinderat handelt) in einer solchen
Konstellation nicht befugt, den Entscheid ans Verwaltungsgericht
weiterzuziehen. Auf die Beschwerde im BeschwerdeverfahrenII
(WBE.2015.503) ist demgemäss nicht einzutreten.

54 Art. 450c ZGB, Art. 315 Abs. 4 lit. b und Art. 315 Abs. 5 ZPO, Art. 319
ZPO
Die Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung zusammen mit
dem Hauptentscheid ohne schriftliche Begründung nur im Dispositiv zu
eröffnen, so dass dagegen bis zur nachträglichen Zustellung der Begrün
dung der Beschwerdeweg ausgeschlossen wird, ist in Kindesschutzverfah
ren mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht
vereinbar.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes und
Erwachsenenschutz, vom 14.Juni2016 i.S S. M. (XBE.2016.34).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
In Ziffer 9. des Entscheiddispositivs wurde einer allfälligen Be
schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Damit wurde die ge
setzliche Regelung, wonach grundsätzlich die aufschiebende Wir
kung gilt (Art. 450c ZGB), abgeändert mit der Konsequenz, dass der
Entscheid sofort vollsteckbar wurde, schon bevor nachträglich die
Begründung zugestellt wird. Damit stellt sich die Frage, wie die
Zwangsvollstreckung in der Zeitspanne zwischen der Eröffnung im
Dispositiv und der Zustellung der nachträglichen Begründung über
prüft werden kann. Diese Frage stellt sich analog auch für die Voll
streckbarkeit von vorsorglichen Massnahmen insbesondere wenn es
um die Regelung der Obhut geht. Allerdings unterscheidet sich die
gesetzliche Ausgangslage insofern, als die Berufung gegen vorsorg
liche Massnahmen generell keine aufschiebende Wirkung hat und die
Vollstreckung ausnahmsweise aufgeschoben werden kann, wenn der