ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.219 · 2016-07-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2016.219

Vorübergehende Einschränkung (Art. 90 StGB) 
Übermässige Dauer der vorübergehenden Unterbringung eines von einer stationären Massnahme Betroffenen im Bezirksgefängnis

33 Vorübergehende Einschränkung (Art.90 StGB)
Übermässige Dauer der vorübergehenden Unterbringung eines von einer
stationären Massnahme Betroffenen im Bezirksgefängnis
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19.Juli
2016, i.S.A.K. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres und Ober
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (WBE.2016.219).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss Art.90 Abs.1 StGB darf eine Person, die sich im Voll
zug einer Massnahme nach Art.59–61 befindet, nur dann un
unterbrochen getrennt von den andern Eingewiesenen untergebracht
werden, wenn dies unerlässlich ist: als vorübergehende thera
peutische Massnahme (lit.a), zum Schutz des Eingewiesenen oder
Dritter (lit.b) oder als Disziplinarsanktion (lit.c). Die Trennung des
Beschwerdeführers von anderen Massnahmenpatienten erfolgte ge
mäss Anordnung des Amts für Justizvollzug (AJV) aus therapeuti
schen Gründen, was grundsätzlich zulässig ist. Eine solche Vorkehr
muss jedoch vorübergehender Natur sein, was hauptsächlich nach
therapeutischen Gesichtspunkten im Einzelfall festzulegen ist. Eine
restriktive Haltung ist hier zweifellos angezeigt (MARIANNE HEER,
in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3.Auflage, Art.90 N6f.). Der
Beschwerdeführer befindet sich nun bereits seit über einem Jahr im
Bezirksgefängnis. Von einer vorübergehenden therapeutischen Mass
nahme kann nicht mehr gesprochen werden. Schon deshalb wider
spricht die verfügte Verlegung in das Bezirksgefängnis Art.90 Abs.1
lit.a StGB und ist aufzuheben.

2.2.
Hinzu kommt, dass die Unterbringung im Bezirksgefängnis Ba
den auch grundsätzlich der gesetzlichen Regelung widerspricht.
2.2.1.
Die stationäre Behandlung eines Täters, für den nach Art.59
StGB eine stationäre Massnahme angeordnet wurde, erfolgt in einer
geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevoll
zugseinrichtung (Art.59 Abs.2 StGB). Grundsätzlich ist dann auch
eine ununterbrochene Trennung von den anderen Eingewiesenen ge
mäss Art.90 Abs.1lit.a–c StGB innerhalb der entsprechenden
psychiatrischen Einrichtung oder Massnahmeneinrichtung durchzu
führen.
Gemäss Art.59 Abs.3 StGB ist der Täter dann, wenn die Ge
fahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht, in einer ge
schlossenen Einrichtung zu behandeln. Er kann dabei auch in einer
Strafanstalt behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Be
handlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.
2.2.2.
Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich klar, dass der Tä
ter bei Vorliegen von Fluchtgefahr und/oder der Gefahr der Bege
hung weiterer Straftaten geschlossen unterzubringen ist. Die ge
schlossene Unterbringung kann dabei in einer psychiatrischen Ein
richtung, einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafan
stalt erfolgen. Vorausgesetzt ist aber stets, dass die nötige therapeuti
sche Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. Damit ist
auch eine Trennung des Täters von anderen Eingewiesenen nach
Art.90 Abs.1 lit.a–c StGB grundsätzlich nur gesetzeskonform,
wenn sie innerhalb des Kreises der für den Vollzug einer Massnahme
vorgesehenen Einrichtungen (psychiatrische Einrichtung, Massnah
mevollzugseinrichtung, Strafanstalt, sofern die nötige therapeutische
Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist) erfolgt. Dabei ist
eine Trennung innerhalb der gleichen Einrichtung möglich, aber auch
eine Verlegung von einer Strafanstalt in eine psychiatrische Einrich
tung/Massnahmevollzugseinrichtung oder umgekehrt eine Verlegung
von einer psychiatrischen Einrichtung/Massnahmevollzugseinrich
tung in eine Strafanstalt. Vorausgesetzt ist aber immer, dass in der

Einrichtung oder Strafanstalt, in der die Trennung vollzogen wird,
die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewähr
leistet ist.
Im Bezirksgefängnis, in welches der Beschwerdeführer versetzt
wurde, werden in erster Linie Untersuchungs und Sicherheitshaft
sowie Freiheitsstrafen von bis zu einem Monat vollzogen. Daneben
befinden sich dort Personen die ihre Strafe tageweise oder in Halbge
fangenschaft verbüssen und vorläufig Festgenommene sowie Trans
portanten. Schliesslich werden auch Personen aufgenommen, die von
einer anderen Anstalt zur Verfügung gestellt werden, für die Dauer
bis zur Einweisung in eine andere Anstalt (§14 SMV). In einem Be
zirksgefängnis bestehen jedoch weder die Räumlichkeiten für eine
therapeutische Behandlung noch ist das notwendige Fachpersonal
vor Ort. Es findet denn auch für den Beschwerdeführer seit der Ver
setzung vom 17.Juli 2015 keine Therapie mehr statt. Bezirksgefäng
nisse können nicht für den Vollzug von Massnahmen benutzt werden,
solange dort keine Therapie angeboten wird. Die Versetzung ins Be
zirksgefängnis erweist sich daher schon wegen des fehlenden Thera
pieangebots gemäss Art.59 Abs.3 StGB als unzulässig.
3.
3.1.
Nicht beantwortet werden muss hier die Frage, ob allenfalls
eine sehr kurzfristige Unterbringung eines Täters, für den eine statio
näre Massnahme angeordnet wurde, in einem Bezirksgefängnis mög
lich ist. Dies scheint jedenfalls für den Fall einer Disziplinierung
oder eine kurze Wartefrist, bevor der Täter in eine andere Einrich
tung, welche den Anforderungen von Art.59 Abs.3 StGB genügt,
nicht von vornherein ausgeschlossen. Der hier zu beurteilende inzwi
schen mehr als ein Jahr dauernde Aufenthalt im Bezirksgefängnis
verletzt indessen die gesetzliche Regelung klar und ist daher rasch
möglichst zu beenden.
(Hinweis: Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Ent
scheid erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom
16.September 2016 [6B_865/2016] nicht ein.)

34 Sozialhilfe; materielle Hilfe des Pflegekindes
Im Unterschied zu Kindesschutzmassnahmen besteht bei der frei
willigen Platzierung eines Pflegekindes gestützt auf §67 Abs.5 EG
ZGB keine Pflicht der Gemeinde zur Bevorschussung des Pflege
geldes.
Für Vorschussleistungen für vom Pflegegeld abgedeckte Ausgaben
gilt das sozialhilferechtliche Subsidiaritätsprinzip.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22.März 2016 in Sachen
Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und Soziales
(WBE.2015.387).
Aus den Erwägungen
1.
Zuständig und zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet ist die
Gemeinde am Unterstützungswohnsitz, bei Personen ohne Unter
stützungswohnsitz und im Notfall die Gemeinde am Aufenthaltsort
der Hilfe suchenden Person (§6 Abs.1 SPG). Für die Bestimmung
des Unterstützungswohnsitzes und des Aufenthaltsortes gelten ge
mäss §6 Abs.3 SPG die Vorschriften des ZUG. Der Beschwerde
gegner steht unter elterlicher Sorge und verfügt über einen Beistand
(Art.308 ZGB), er ist aber nicht bevormundet (Art.327a ZGB).
Nachdem seine leibliche Mutter den Wohnsitz nach Zürich verlegt
hatte, begründete er gemäss Art.7 Abs.3 lit.c ZUG in A. einen eige
nen Unterstützungswohnsitz bzw. wurde der zunächst abgeleitete
Unterstützungswohnsitz selbständig. Damit war der Gemeinderat A.
zuständig, über das Gesuch des Beschwerdegegners um materielle
Hilfe zu entscheiden.
2.