ag_verwaltungsgericht · WKL.2025.16 · 2026-06-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WKL.2025.16


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WKL.2025.16 / SW / we
Art. 63
Urteil vom 30. Juni 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin Wittich
Rechtspraktikant Fankhauser
Kläger A._____,
gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____,
diese vertreten durch Dr. iur. Nicole Burger, Rechtsanwältin,
Vordere Vorstadt 8, 5000 Aarau
Beklagte Einwohnergemeinde Q._____,
handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch MLaw Artan Xhemajli, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden
Gegenstand Klageverfahren betreffend Schulgeld

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geboren am tt.mm.jjjj, besuchte bis zum Schuljahr 2024/2025 die
Primarschule in Q._____.
Im Dezember 2021 wurde bei A._____ eine Autismus-Spektrum-Störung
diagnostiziert. Aufgrund der teilweisen überdurchschnittlichen intellektuel-
len Begabung und dem guten Sprachverständnis wurde von einem Asper-
ger-Syndrom ausgegangen (Untersuchungsbericht von Dr. med. D._____,
Facharzt für FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie, R._____, vom
20. Dezember 2021). Diese Diagnose wurde durch den kinderpsy-
chiatrischen-ergotherapeutischen Abklärungsbericht von Dr. med.
E._____, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie, S._____, vom 21. August 2023 bestätigt, wobei sie
zusätzlich ein ausgeprägtes Verweigerungsverhalten feststellte (PDA-
Profil).
2.
Mitte Juni 2024 äusserte die Mutter des Klägers gegenüber der Schul-
leitung den Wunsch, A._____ für eine Sonderschulabklärung anzumelden,
was in der Folge geschah (Klageantwortbeilage 1). Nach einem Vorfall am
30. Oktober 2024, als A._____ die Teilnahme am Schwimmunterricht
verweigerte, stellte er den Schulbesuch praktisch ein. Als Reaktion auf die
Abwesenheiten wurde am 11. November 2024 mittels Vereinbarung
festgelegt, wie A._____ mit einem reduzierten Pensum wieder in den
Unterricht einsteigen kann und welche besonderen Massnahmen
notwendig sind (Klageantwortbeilage 9). Die ergriffenen Massnahmen
führten zu einer kurzfristigen Besserung (Klageantwortbeilage 10).
3.
Der Schulpsychologische Dienst (SPD) stellte mit Bericht vom 15. März
2025 eine tiefgreifende Entwicklungsstörung gemäss § 2a Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 der Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit
Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen vom
8. November 2006 (VSBF; SAR 428.513) fest (Klagebeilage 6). Der SPD
empfahl eine Sonderschulung in der G._____ Tagessonderschule. In der
Folge wurde A._____ von der Schulleitung der Primarschule Q._____ an
drei Sonderschulen (G._____ H._____, I._____ J._____ und K._____
L._____) angemeldet. Für das Schuljahr 2025/2026 war jedoch kein
Sonderschulplatz mehr verfügbar. Bei der I._____ J._____ sowie in der
G._____ blieb er weiterhin auf der Warteliste (Klagebeilage 2).

- 3 -
4.
Die Mutter von A._____, C._____, stellte am 26. Juni 2025 einen "Antrag
für die private Schulung zu Hause" (Klageantwortbeilage 14). Die Eltern
und die Schulleitung der Primarschule Q._____ unterzeichneten am
3. bzw. 8. Juli 2025 die entsprechende Vereinbarung (Klageantwort-
beilage 17).
B.
1.
Am 8. Juli 2025 reichte C._____ beim Gemeinderat Q._____ ein Gesuch
um Kostengutsprache für den heilpädagogischen Unterricht von A._____
ein.
2.
Am 14. Juli 2025 entschied der Gemeinderat Q._____:
Der Gemeinderat Q._____ lehnt das Kostengutsprachegesuch vom 8. Juli
2025 für den heilpädagogischen Unterricht von A._____ ab.
C.
1.
A._____ liess mit Eingabe vom 25. August 2025 (gestützt auf die
Rechtsmittelbelehrung im Entscheid des Gemeinderats vom 14. Juli 2025)
beim Schulrat des Bezirks M._____ "Beschwerde" erheben. Er stellte darin
die Rechtsbegehren:
1.
Die Gemeinde Q._____ sei zu verpflichten, die anfallenden monatlichen
Kosten von CHF 1'520.00 für den heilpädagogischen Unterricht von
A._____ rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2025/2026 und bis auf
Weiteres zu übernehmen, bis dieser einer Sondertagesschule zugewiesen
werden kann,
2.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Der Schulrat des Bezirks M._____ überwies am 8. September 2025 zustän-
digkeitshalber die "Beschwerde" an das Verwaltungsgericht. Der instruie-
rende Verwaltungsrichter nahm die Eingabe als Klage entgegen und eröff-
nete ein entsprechendes Verfahren.

- 4 -
3.
Mit Klageantwort vom 20. November 2025 liess der Gemeinderat Q._____
folgende Rechtsbegehren stellen:
1.
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der Mehrwert-
steuer) zulasten des Klägers.
4.
Der Kläger ergänzte in der Replik vom 20. Januar 2026 seine Rechts-
begehren, welche nunmehr wie folgt lauten (vgl. insbesondere Ziff. 2):
1.
Die Gemeinde Q._____ sei zu verpflichten, die anfallenden monatlichen
Kosten von CHF 1'520.00 für den heilpädagogischen Unterricht von
A._____ rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2025/2026 und bis auf
Weiteres (resp. bis vorläufig zum 31. Juli 2027) zu übernehmen, bis dieser
einer Sondertagesschule zugewiesen werden kann;
2.
es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche
Rechtsvertretung zu gewähren;
3.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
5.
In der Duplik vom 30. März 2026 beantragte die Beklagte:
1.
An den Anträgen in der Klageantwort wird festgehalten.
2.
Die Anträge 1 und 3 der Replik seien abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten werden kann.
6.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2026 liess der Kläger mitteilen, dass er für das
Schuljahr 2026/2027 einen Platz an der Sondertagesschule G._____ in
H._____ zugewiesen bekommen habe. Folglich seien für das hängige
Verfahren nur noch die Kosten für den heilpädagogischen Unterricht bis
Juli 2026 zu beurteilen.
7.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 30. Juni 2026 beraten und ent-
schieden.

- 5 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 60 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
urteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren als einzige kantonale In-
stanz über vermögensrechtliche Streitigkeiten, an denen der Kanton, eine
Gemeinde oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt des
kantonalen oder kommunalen Rechts beteiligt ist, wenn nicht die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde gegeben oder ein Zivil- oder das Spezialverwal-
tungsgericht zuständig ist. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts wer-
den Forderungen auf Übernahme von Privatschulkosten durch Gemeinden
im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren beurteilt (Entscheide des Ver-
waltungsgerichts WKL.2025.13 vom 29. Oktober 2025, Erw. I/1;
WKL.2022.1 vom 26. Oktober 2022, Erw. I/1.2; WKL.2020.13 vom
24. März 2021, Erw. I/1.1). Dies gilt entsprechend auch für den kläge-
rischen Antrag auf Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit privater
Beschulung durch eine schulische Heilpädagogin.
2.
Der Kläger ist Träger des Grundrechts auf unentgeltlichen Grundschul-
unterricht gemäss Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und parteifähig i.S.v.
Art. 66 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
(Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272). Der Gemeinderat Q._____ lehnte am
14. Juli 2025 die Übernahme der Kosten durch das Gemeinwesen für den
heilpädagogischen Unterricht ab. Folglich hat der Kläger ein schutz-
würdiges Interesse an der Klageerhebung (vgl. § 63 VRPG i.V.m. Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Als Minderjähriger ist er nicht prozessfähig, weshalb
seine Eltern als gesetzliche Vertretung im Prozess für ihn handeln (Art. 67
Abs. 2 ZPO; Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom
10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]).
3.
Vor Einreichung der Klage soll der Kläger der Beklagten seine Begehren
schriftlich mitteilen und sie um Stellungnahme innert angemessener Frist
ersuchen (§ 61 Abs. 1 VRPG). Unterbleibt die Mitteilung oder Stellung-
nahme, kann darauf bei der Kostenauflage Rücksicht genommen werden
(§ 61 Abs. 2 VRPG). Der Zweck des Vorverfahrens ist, dass der Kläger der
Beklagten seine Begehren mitteilt, überdies sind kurz die Gründe darzule-
gen, auf die der Kläger sein Begehren stützt (MICHAEL MERKER, Rechtsmit-
tel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG,
1998, N. 6 zu § 63 [a]VRPG).

- 6 -
Die Eltern des Klägers ersuchten die Beklagte mit Schreiben vom 8. Juli
2025 um die Übernahme der Kosten des heilpädagogischen Unterrichts.
Der Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 14. Juli 2025 die Ableh-
nung des Gesuchs (Klagebeilage 2). Damit wurde das Vorverfahren durch-
geführt.
4.
Der Kläger hat mit Eingabe vom 5. Mai 2026 sein Rechtsbegehren ange-
passt. Darin liegt eine Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO. Die Beklagte
soll neu nur noch die Kosten für den heilpädagogischen Unterricht bis Juli
2026 übernehmen und nicht mehr wie bisher bis auf Weiteres (resp. bis
vorläufig zum 31. Juli 2027). Insofern liegt eine Beschränkung der Klage
vor, was nach § 63 VRPG i.V.m. Art. 227 Abs. 3 ZPO jederzeit zulässig ist.
5.
Der Kläger beantragt die Verpflichtung der Gemeinde Q._____ zur Über-
nahme der Kosten für den heilpädagogischen Unterricht bis Juli 2026.
Gemäss § 63 VRPG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 ZPO ist ein Leistungsbegehren,
mit dem die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt wird, grundsätzlich zu
beziffern. In der Regel kann sich die Leistungsklage nur auf bereits fällige
Ansprüche beziehen. Nur ausnahmsweise kann auch ein erst künftig fällig
werdender Anspruch eingeklagt werden. Dies gilt vor allem für periodische
Leistungen wie Renten (DORSCHNER/BELL, in: Basler Kommentar, Zivilpro-
zessordnung [BSK ZPO], 4. Aufl. 2024, N. 6 f. zu Art. 84 ZPO; LUKAS BOPP,
in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) [Kommen-
tar ZPO], 4. Aufl. 2025, N. 12 zu Art. 84 ZPO).
Vorliegend als fällig zu betrachten sind die bereits angefallenen Kosten von
Fr. 1'520.00 pro Monat für den heilpädagogischen Unterricht seit Beginn
des Schuljahres 2025/2026 bis und mit Urteilstag. Inwieweit zwischen Ur-
teilszeitpunkt und Ende Juli 2026 noch Kosten entstehen und ob diesbe-
züglich auf die Klage eingetreten werden darf, kann mit Blick auf den Ver-
fahrensausgang offenbleiben.
6.
Kraft des ausdrücklichen Verweises in § 63 VRPG sind im verwaltungsge-
richtlichen Klageverfahren die Bestimmungen des Zivilprozessrechts sinn-
gemäss anwendbar. Insofern gelangt daher die ZPO zur Anwendung.
Anwendbar sind somit die Maximen des Zivilprozesses, insbesondere die
Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und die Dispositionsmaxime
(Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. MERKER, a.a.O., N. 24 ff. zu § 67 [a]VRPG). Da-
nach darf das Verwaltungsgericht einer Partei nicht mehr und nichts Ande-
res zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei
anerkannt hat (Dispositionsmaxime). Des Weiteren ist es Sache der Par-

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teien, den Prozessstoff beizubringen und darzulegen (Verhandlungsma-
xime). Der Kläger hat die Tatsachen, auf die er seinen Rechtsanspruch
stützt, (form- und fristgerecht) zu behaupten und zum Beweis zu offerieren;
der Beklagte hat diejenigen (rechtshindernden und rechtsaufhebenden)
Tatsachen zu behaupten und zum Beweis anzubieten, mit denen er den
gegnerischen Standpunkt widerlegen will. Der in § 17 Abs. 1 VRPG statu-
ierte Untersuchungsgrundsatz gilt im Klageverfahren grundsätzlich nicht.
Der Richter kann im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren nur berück-
sichtigen, was die Parteien behaupten und zum Beweis offerieren; überein-
stimmende Parteierklärungen hat er ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts
dem Urteil zugrunde zu legen (MERKER, a.a.O., N. 9 zu den Vorbem. zu
den §§ 60–67 [a]VRPG; zum Ganzen siehe SUTTER-SOMM/SCHRANK, in:
Kommentar ZPO, N. 20 zu Art. 55 ZPO; SEILER BENEDIKT, in: Kommentar
ZPO, N. 9 zu Art. 58 ZPO; MYRIAM A. GEHRI, in: BSK ZPO, N. 2 ff. zu Art. 55
ZPO, N. 5 ff. zu Art. 58 ZPO).
7.
Im vorstehenden präzisierten Umfang ist auf die Klage einzutreten.
II.
1.
1.1.
Aufgrund der Geltung der Verhandlungsmaxime (siehe vorne Erw. I/6) hat
der Kläger die Forderung zu behaupten (Behauptungslast; vgl. SUTTER-
SOMM/SCHRANK, in: Kommentar ZPO, N. 20 zu Art. 55 ZPO). Eine unbe-
strittene Behauptung kann dem Entscheid ohne Beweisverfahren zugrunde
gelegt werden (Bestreitungslast der nicht behauptungsbelasteten Partei).
Dies gilt aber nur, wenn der Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten
Partei schlüssig ist (SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Kommentar ZPO, N. 27
zu Art. 55 ZPO).
1.2.
Der Kläger behauptet monatlich anfallende Kosten von Fr. 1'520.00. Diese
Kosten sind durch den Antrag auf Kostengutsprache vom 27. Juni 2025
(Klageantwortbeilage 15) belegt und werden von der Beklagten nicht be-
stritten; sie können folglich dem Entscheid ohne Beweisverfahren zugrunde
gelegt werden (vgl. SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Kommentar ZPO, N. 27 zu
Art. 55 ZPO).
2.
2.1.
Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
ist durch Art. 19 BV gewährleistet, wobei die Kantone für das Schulwesen
zuständig sind (vgl. Art. 62 Abs. 1 BV; BGE 133 I 156, Erw. 3.1 mit Hinwei-
sen). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen
Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch, untersteht

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staatlicher Leitung oder Aufsicht und ist an öffentlichen Schulen unentgelt-
lich (Art. 62 Abs. 2 BV).
Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene
Bildung (§ 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni
1980 [KV; SAR 110.000]). Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bil-
dungsanstalten ist für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner un-
entgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz (§ 34 Abs. 1 KV). Die Verfas-
sungsgrundsätze werden im Schulgesetz konkretisiert: Die Schulpflicht ist
in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des
Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen (§ 6 Abs. 1
des Schulgesetzes vom 17. März 1981 [SchulG; SAR 401.100]); für Kinder
und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton ist der Unterricht an den öffent-
lichen Volksschulen unentgeltlich (§ 3 Abs. 3 SchulG). Erfolgt der Unter-
richtsbesuch ohne wichtige Gründe an der Volksschule einer anderen Ge-
meinde, entfällt die Unentgeltlichkeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchulG). Nach dem
klaren Wortlaut der vorerwähnten Normen bezieht sich der Anspruch auf
Unentgeltlichkeit im Grundsatz ausschliesslich auf den Besuch öffentlicher
Schulen in der Wohngemeinde des schulpflichtigen Kindes bzw. auf den
Schulkreis, dem die Wohngemeinde angehört (vgl. Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2003, S. 95, Erw. 2a; Entscheid des
Verwaltungsgerichts WKL.2025.13 vom 29. Oktober 2025, Erw. II/2.1). Im
Gegenzug werden die Gemeinden verpflichtet, die Volksschule – nament-
lich die Kindergärten, die Primarschule, die Real-, die Sekundar- und die
Bezirksschule (Oberstufe) – einschliesslich der Sonderschulen selbst zu
führen oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen, be-
ziehungsweise ein Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu
übernehmen (§ 52 Abs. 1 SchulG).
Die Schulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder einer priva-
ten Schulung erfüllt werden (§ 4 Abs. 4 SchulG). Für den entgeltlichen Un-
terricht an Privatschulen haben die Betroffenen indessen grundsätzlich sel-
ber aufzukommen (Umkehrschluss aus § 3 Abs. 3 SchulG; AGVE 2003,
S. 95, Erw. 2b; 2001, S. 155, Erw. 2a). Das Gemeinwesen wird ausnahms-
weise dann kostenpflichtig, wenn ausserordentliche Situationen Besonder-
heiten herbeiführen, welche den unterhaltspflichtigen Eltern unverhältnis-
mässige Lasten aufbürden würden (AGVE 2003, S. 95, Erw. 2b; 2001,
S. 155, Erw. 2b). Diese Ausnahmen erfasst § 34 Abs. 3 KV, wonach die
Träger der Schulen für Kinder, die wegen der Lage ihres Wohnortes, aus
sozialen Gründen oder wegen einer Behinderung benachteiligt sind, für
ausgleichende Massnahmen zu sorgen haben. Soziale Benachteiligung
oder Invalidität, die insbesondere die Unterrichtung in Sonderschulen und
Heimen erfordern, können eine Ausnahmesituation begründen und finan-
zielle oder tatsächliche Hilfe und Unterstützung gebieten (Entscheide des
Verwaltungsgerichts WKL.2025.13 vom 29. Oktober 2025, Erw. II/2.1;
WKL.2022.1 vom 26. Oktober 2022, Erw. II/2.3 mit Hinweisen).

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Weitergehende Leistungsansprüche, insbesondere beim Besuch von Pri-
vatschulen, garantieren die Verfassungsbestimmungen und das Schulge-
setz nicht. Das verfassungsmässige Recht auf unentgeltlichen Grundschul-
unterricht vermittelt insbesondere keinen Anspruch auf optimale indivi-
duelle Schulung jedes einzelnen Kindes (Entscheid des Verwaltungsge-
richts WKL.2025.13 vom 29. Oktober 2025 Erw. II/2.1).
2.2.
Ausnahmesituationen im Sinne von § 34 Abs. 3 KV können, wie gesehen,
unter anderem für sonderschulungsbedürftige Kinder eine Kostenpflicht
des Gemeinwesens auslösen. Die Voraussetzungen, die eine Ausnahme-
situation begründen können, orientieren sich auch in diesen Fällen an den
wichtigen Gründen für einen auswärtigen Schulbesuch sowie an ausserge-
wöhnlichen Situationen, die verfassungsrechtlich einen Anspruch auf Aus-
gleichsmassnahmen der öffentlichen Hand begründen. Unabdingbare
Voraussetzung für einen Anspruch auf Schulgelder für den Besuch einer
Privatschule oder für einen staatlichen Beitrag an eine private Schulung ist
demzufolge, dass an den öffentlichen Schulen, welche die Aufenthaltsge-
meinde anbietet, die Erfüllung der Schulpflicht im Einzelfall nicht möglich
oder nicht ausreichend ist. Kein Anspruch auf die Übernahme des Schul-
geldes besteht hingegen, wenn das Kind auf Initiative der Eltern in die Pri-
vatschule wechselt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_686/2012 vom
13. Juni 2013, Erw. 3.1.2 ff.). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz be-
steht, wenn der weitere Besuch des Unterrichts in der zugewiesenen
Schule eine akute Gefährdung des Kindeswohls zur Folge hätte und eine
länger anhaltende pflichtwidrige Untätigkeit der Schulbehörden dem Kind
nicht weiter zugemutet werden kann (Urteile des Bundesgerichts
2C_1022/2021 vom 6. April 2023, Erw. 5.3; 2C_561/2018 vom 20. Februar
2019, Erw. 3.4; Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2025.13 vom
29. Oktober 2025, Erw. II/4.1). Dieser Massstab muss auch für die Über-
nahme von Kosten privater Beschulung Geltung haben.
Das Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreu-
ungsbedürfnissen vom 2. Mai 2006 (Betreuungsgesetz, BeG;
SAR 428.500) oder die VSBF begründen keinen Anspruch auf staatliche
Leistungen an die Schulkosten, wenn der Volksschulunterricht ohne wich-
tige Gründe ausserhalb von öffentlichen Schulen in Anspruch genommen
wird. Die Grundsätze gelten auch für Kosten für Privatschulen und private
Schulung. Ein Anspruch auf Kostengutsprache besteht folglich nur dann,
wenn die Aufenthaltsgemeinde die betreffende Schulstufe oder den ent-
sprechenden Schultyp nicht führt, das öffentliche Schulangebot nicht aus-
reichend ist oder dem betroffenen Kind der Besuch der öffentlichen Schule
aus wichtigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

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Für das Vorliegen solcher Gründe ist beweispflichtig, wer für den Besuch
einer Privatschule oder die Durchführung privater Schulung staatliche
Leistungen in Anspruch nehmen will. Er hat darzulegen und mittels geeig-
neter Beweismittel den Beweis anzutreten, dass einem Kind der Besuch
einer öffentlichen Schule nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Unterbleibt
eine entsprechende Beweisofferte ist eine Klage auf Übernahme von
Schulkosten ohne weiteres abzuweisen. Das Gericht ist nicht gehalten, den
Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und die dafür erforderlichen
Beweise von Amtes wegen zu erheben. Der Untersuchungsgrundsatz gilt
im Klageverfahren grundsätzlich nicht, sondern die Verhandlungsmaxime.
Wird für bestimmte Tatsachen – wie sie die wichtigen Gründe für eine pri-
vate Beschulung darstellen – kein taugliches Beweismittel angerufen, gilt
eine Behauptung als unbewiesen, mit der Folge aus der Beweislastvertei-
lung analog Art. 8 ZGB, dass vom Fehlen wichtiger Gründe ausgegangen
werden muss.
3.
Gemäss § 28 SchulG ist Sonderschulung die Förderung und Bildung von
Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Sonderkindergärten und
Sonderschulen. Die Zuweisung in eine Sonderschule setzt gemäss § 15
Abs. 1 lit. b VSBF voraus, dass beim Kind oder Jugendlichen ein Bedarf
nach Sonderschulung ausgewiesen ist. Die notwendigen Abklärungen führt
der SPD mit Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge durch (§ 17
VSBF). Zuständig für die Zuweisung in eine Tagessonderschule ist der Ge-
meinderat (§ 16 Abs. 1 VSBF). Weiter verlangt § 15 Abs. 1 lit. d VSBF,
dass es sich beim vorgesehenen Sonderkindergarten beziehungsweise der
vorgesehenen Sonderschule um eine kantonale oder eine vom Kanton an-
erkannte Einrichtung handelt.
Der Bedarf des Klägers nach Sonderschulung wurde im schulpsycho-
logischen Fachbericht vom 15. März 2025 ausgewiesen und es erfolgte
eine entsprechende Anmeldung, jedoch fehlte es seinerzeit an einem freien
Platz.
4.
4.1.
Der Kläger macht geltend, der Wechsel in die private Schulung sei mangels
Platz an einer Sondertagesschule notwendig gewesen und nicht aus eige-
ner Motivation erfolgt (Klage, S. 3; Replik, S. 3). Seine Eltern seien auf-
grund des Behördenversagens faktisch dazu gezwungen gewesen, ihn ins
Homeschooling zu nehmen (Klage, S. 7). Eine weitere Beschulung in der
Regelklasse sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen, was
durch die eingereichten Berichte der verschiedenen Fachpersonen belegt
sei (Replik, S. 3). Gemäss dem Arztbericht der Kinderpsychiaterin habe
das reguläre Schulsetting dazu geführt, dass der Kläger beim Lösen von
Aufgaben aus Angst, etwas falsch zu machen und negative Rückmeldun-

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gen zu bekommen, Blockaden entwickelt habe. Ein Besuch der ange-
stammten Klasse sei deshalb "aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht
nicht indiziert und ist für die weitere emotionale, soziale sowie kognitive
Entwicklung nicht förderlich." Der Kläger sei auf ein individuelles Förderset-
ting angewiesen (Klage, S. 5; Klagebeilage 7).
4.2.
Der zitierte Arztbericht wurde zuhanden der Eltern des Klägers bzw. deren
Rechtsvertretung erstellt. Gemäss Art. 177 ZPO handelt es sich dabei um
eine Urkunde und somit um ein Beweismittel nach Art. 168 Abs. 1 ZPO,
welches der freien Beweiswürdigung des Gerichts unterliegt (vgl. § 63
VRPG i.V.m. Art. 157 ZPO). Von den Parteien eingeholte und ins Verfahren
eingebrachte Privatgutachten sind nicht mit amtlich oder gerichtlich einge-
holten Gutachten gleichzusetzen. Ihr Beweiswert ergibt sich im konkreten
Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, wie z.B. der Beziehung
der Parteien zum Gutachter oder aus dem Prozess und Ablauf der Erstel-
lung eines Gutachtens (vgl. ANETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Zivilpro-
zessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 9d ff. zu Art. 177 ZPO mit Hinweisen).
4.3.
Im schulpsychologischen Fachbericht vom 15. März 2025 hält der SPD
fest, die Individualisierung im Rahmen der Regelschule sei zurzeit ausge-
schöpft, weshalb ein Übertritt in eine Tagessonderschule angezeigt sei.
Dementsprechend empfahl der SPD die Beschulung an einer Tages-
sonderschule, namentlich der G._____ in H._____. Da ein Übertritt in der
Regel nicht per sofort erfolgen kann, listete der SPD die notwendigen
schulische Massnahmen (Individualisierung im Rahmen der Regelschule,
Unterstützung durch die Assistenz oder die schulische Heilpädagogin) und
flankierenden Massnahmen (Ergo- und Psychotherapie) auf. Aus dem
schulpsychologischen Fachbericht des SPD ergeben sich keine Hinweise
darauf, dass ein vorübergehendes Verbleiben an der Regelschule – bis ein
Platz in einer Tagessonderschule frei wird – als unzumutbar oder als akute
Gefährdung des Kindswohls eingestuft wurde. Dem Fachbericht ist eine
vorrangige Bedeutung zuzumessen, da der SPD (wie gesehen, siehe vorne
Erw. II/3) die Beurteilung obliegt, ob die integrative Schulung noch tragfähig
ist oder nicht. Er hat von Gesetzes wegen die Aufgabe, den Bildungs- und
Förderbedarf bei bestimmten Laufbahnentscheiden zu beurteilen und zu
ermitteln (vgl. § 60a Abs. 3 lit. b SchulG). Im Bereich der Sonderschulung
führt er die notwendigen Abklärungen durch, ermittelt den Bildungs- und
Förderbedarf des Kindes oder Jugendlichen mittels standardisiertem
Abklärungsverfahren, erstellt einen Fachbericht und gibt eine Empfehlung
zur künftigen Schulung ab (§ 17 Abs. 1 Satz 1 VSBF).
Im Weiteren ist wesentlich, dass sich auch den vom Kläger eingereichten
Berichten vom 22. August 2025 (erwähnter Arztbericht und Bericht der heil-
pädagogischen Begleitung; Klagebeilagen 7 und 15) nicht (zumindest nicht

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direkt) entnehmen lässt, dass ein vorübergehendes Verbleiben in der Re-
gelschule für den Kläger unzumutbar gewesen wäre bzw. das Kindeswohl
akut gefährdet hätte. Zusätzlich gilt es zu beachten, dass diese Berichte
von Personen aus dem näheren Betreuungsnetzwerk des Klägers stam-
men und erst nach erfolgtem Wechsel in die private Schulung erstellt wur-
den (siehe auch vorne Erw. II/4.2). Insgesamt sind sie nicht geeignet, die
Aussagen im schulpsychologischen Fachbericht vom 15. März 2025 in
Frage zu stellen bzw. für den Fall einer vorläufigen integrativen Beschulung
über das Ende des Schuljahres 2024/2025 hinaus eine Unzumutbarkeit
oder eine akute Gefährdung des Kindeswohls zu belegen.
4.4.
Im Weiteren ist wesentlich, dass die Eltern des Klägers am 25. Juni 2025
bei der Schulleitung den "Antrag für die private Schulung zu Hause" stellten
(Klageantwortbeilage 14). Sie hätten sich dafür entschieden, den Kläger für
das Schuljahr 2025/2026 in privater Schulung zu Hause zu begleiten. Sie
begründeten dies insbesondere mit den Schulabsenzen aus gesundheit-
lichen Gründen, den Interessen des Klägers in unterschiedlichen Kompe-
tenzbereichen und dem Wunsch, den Kläger zielorientiert zu fördern sowie
seine intrinsischen Motivation zu erhalten (Klageantwortbeilage 14). Im
Schreiben vom 25. Juni 2025 ist aber weder ausdrücklich noch sinngemäss
von einer Unzumutbarkeit des weiteren Besuchs der Regelschule noch von
einer akuten Gefährdung des Kindswohls die Rede. Ebenso wenig wurde
auch nur ansatzweise dargetan, dass aufgrund einer veränderten Aus-
gangslage die Aussagen im Fachbericht des Schulpsychologischen Diens-
tes vom 15. März 2025 überholt wären und dieser allenfalls nochmals ein-
geschaltet werden müsse.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren begründen die Eltern des Klägers
die private Beschulung zudem mit dessen ausgewiesener Sonderschul-
bedürftigkeit sowie der Unmöglichkeit der Beschulung in der Regelklasse
(Klage, S. 5; Replik, S. 3). Hinzu kam angeblich die Besorgnis der Eltern,
dass der Kläger bei einer Aufrechterhaltung der belastenden Situation ge-
sundheitliche Schäden davontragen könnte und/oder in eine Klinik einge-
liefert werden müsste (Replik, S. 9). Mit diesen Ausführungen ist jedoch
mitnichten nachgewiesen, dass ein Verbleib in der Regelklasse bis zum
Übertritt in eine Tagessonderschule unzumutbar gewesen wäre bzw. eine
akute Gefährdung des Kindeswohls dargestellt hätte. Es ist zwar nachvoll-
ziehbar, dass sich die Eltern um den Zustand des Klägers sorgten, doch
fehlt ein genügender Nachweis, dass sich objektiv im Sinne einer absoluten
Ausnahme ein eigenmächtiges Handeln der Eltern aufgedrängt hätte.
Nicht erkennbar ist sodann eine pflichtwidrige Untätigkeit der Schulbehör-
den. Am 11. November 2024 wurde eine schrittweise Rückkehr in den Un-
terricht verbunden mit einer Reduktion des Stundenplans vereinbart (Kla-
geantwortbeilage 9). Anlässlich des Standortgesprächs vom 24. Februar

- 13 -
2025 wurde abgemacht, dass der Kläger bis zum 28. März 2025 an den
Sonderschulen angemeldet werde (Replikbeilage 7). Die Schulleiterin
nahm in der Folge diese Anmeldungen vor; weil zu diesem Zeitpunkt kein
Platz verfügbar war, wurde der Kläger auf die Wartelisten genommen. Da
der Kläger trotz Vereinbarung vom 11. November 2024 ab März 2025 kaum
noch bzw. ab Mai 2025 gar nicht mehr am Unterricht teilnahm, lud die
Schulleitung im Auftrag der kantonalen Schulaufsicht am 10. Juni 2025 zu
einem "runden Tisch" am 2. Juli 2025 ein (Klageantwortbeilage 13; Duplik,
S. 6). Am 25. Juni 2025 informierte die Mutter des Klägers die Schulleitung
über die beabsichtigte private Schulung zu Hause (siehe oben; Klageant-
wortbeilage 14). Die Schulleitung teilte ihr daraufhin am 28. Juni 2025 mit,
dass ihr im Rahmen des runden Tisches vom 2. Juli 2025 die Rahmen-
bedingungen erklärt werden könnten (Klageantwortbeilage 16). Dies wurde
entsprechend durchgeführt. Schliesslich wurde am 3. bzw. 8. Juli 2025 die
Vereinbarung bezüglich der privaten Beschulung unterzeichnet (Klageant-
wortbeilage 17).
4.5.
Zusammenfassend ist nicht erstellt, dass das Kindswohl akut gefährdet
bzw. der weitere Verbleib in der Regelklasse bis zum Übertritt in eine Son-
dertagesschule für den Kläger unzumutbar gewesen wäre. Der eigenmäch-
tige Wechsel in die private Beschulung erfolgte somit ohne hinreichend
wichtigen Grund und begründete damit keine Pflicht zur Übernahme der
damit verbundenen Kosten durch das Gemeinwesen (siehe oben
Erw. II/2.2). Hinzu kommt, dass die Eltern in der besagten Vereinbarung
mit Ziffer 1.4 explizit darauf hingewiesen wurden, dass keine finanziellen
Beiträge der Gemeinde geltend gemacht werden können (Klagebeilage 9).
Soweit der Kläger vorbringt, die Gemeinde müsste ohnehin für die Kosten
von Fr. 620.00 für seinen Tagesaufenthalt an einer Sonderschule aufkom-
men, kann er daraus nichts für sich ableiten (Klage, S. 5 f.). Schliesslich
besteht diese Verpflichtung nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sind und das vorgegeben Verfahren eingehalten wurde.
Der Vollständigkeit halber rechtfertigt sich folgender Hinweis: Nach Mass-
gabe der Akten sowie der Darstellung in der Klage und der Replik gibt es
gute Gründe zur Annahme, dass seitens der Schule den Problemen des
Klägers adäquater hätte begegnet werden können. So bestehen etwa
Zweifel, ob die Lehrperson dem Kläger mit seinen spezifischen Schwächen
stets gerecht wurde und ob seinem Schulabsentismus gegen Ende des
Schuljahrs 2024/2025 genügend aktiv entgegengetreten wurde. Dies ver-
mag indessen nichts an der Beurteilung zu ändern, dass keine derart aus-
serordentliche Situation vorlag, welche einen Anspruch auf (teilweise)
Übernahme der Kosten der privaten Schulung begründet hätte.

- 14 -
5.
5.1.
Der Kläger stützt seine Forderung auf Übernahme der Kosten durch die
Gemeinde zudem auf Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beseiti-
gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom
13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3)
i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG. Die Gemeinde habe es verpasst, dem Kläger
ein passendes Schulsetting anzubieten. Er habe im Rahmen der integra-
tiven Schule einen Anspruch auf die Betreuung durch eine schulische Heil-
pädagogin. Es könne nicht sein, dass nach dem Scheitern der Beschulung
in der Regelklasse der Kläger bzw. seine Eltern diese Kosten selbst tragen
müssen. Dies widerspreche jeglichen im Behindertengleichstellungsgesetz
dargelegten Absichten und Zielen zur Gleichstellung von Personen mit
einer Behinderung.
5.2.
Gemäss Art. 20 BehiG sorgen die Kantone dafür, dass behinderte Kinder
und Jugendliche eine Grundausbildung erhalten, die ihren besonderen Be-
dürfnissen entspricht (Abs. 1). Die Kantone fördern, soweit dies möglich ist
und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit ent-
sprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und
Jugendlicher in der Regelschule (Abs. 2). Die Bestimmung konkretisiert
das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV
sowie die verfassungsrechtlichen Ansprüche von Art. 19 BV und Art. 62
Abs. 2 und 3 BV, geht aber kaum über sie hinaus (vgl. BGE 145 I 142,
Erw. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_1022/2021 vom 6. April 2023,
Erw. 5.1 mit Hinweisen). Ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten für
den heilpädagogischen Unterricht im Rahmen einer privaten Schulung
ergibt sich daraus nicht, insbesondere kein Anspruch, der über die in
Erw. II/2 erwähnten Grundsätze hinausginge
Im Weiteren stellt die Nichtübernahme der umstrittenen Kosten keine rele-
vante Benachteiligung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG
dar. Im Grundschulbereich lässt sich aus Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5
BehiG kein direkter Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung ableiten
(SCHEFER/HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, 2014, S. 366 f.).
6.
6.1.
Der Kläger bringt vor, der Beizug der Heilpädagogin sei in der Vereinbarung
als notwendige Voraussetzung dargestellt worden (Klage, S. 3). Es könne
nicht sein, dass der Gemeinderat ein ausgewiesen sonderschulbedürftiges
Kind ins Homeschooling verweise, dabei den Beizug einer schulischen
Heilpädagogin als Auflage mache und die Familie dann zur Finanzierung
dieser Heilpädagogin verpflichte. Dies sei willkürlich (Klage, S. 6).

- 15 -
6.2.
Aus den Akten geht hervor, dass sich die Eltern des Klägers für eine private
Schulung zu Hause entschieden, nachdem in den Tagessonderschulen
kein Platz verfügbar war (vgl. Antrag auf private Schulung vom 25. Juni
2025 [Klageantwortbeilage 14]). Es erfolgte keine Zuweisung durch den
Gemeinderat oder die Schulleitung in die private Schulung zu Hause. Aus
dem Antrag auf die private Schulung geht zudem hervor, dass die Eltern
selber die Begleitung des Unterrichts zu Hause durch F._____ als Heilpä-
dagogin organisiert haben (Klageantwortbeilage 14). Dasselbe ergibt sich
auch aus dem E-Mail-Verkehr der Mutter des Klägers mit der Schulleitung
der Primarschule Q._____ nach Einreichung des Gesuchs. Darin hält die
Mutter des Klägers explizit fest, dass F._____ sie als Heilpädagogin un-
terstützen werde und sie um eine Zustellung der Lehrmittel bitte, damit der
Unterricht in den Ferien bereits geplant werden könne (Klageantwortbei-
lage 16). Der Einsatz einer Heilpädagogin wird im schulpsychologischen
Fachbericht vom 15. März 2025 empfohlen und ist unbestrittenermassen
ein Bestandteil der Vereinbarung zur privaten Beschulung. Zu einem sol-
chen wurde es aber nur, weil die Eltern den Beizug bereits im Rahmen des
Antrags auf private Beschulung als Gegebenheit darstellten. Dem Kläger
stand es offen, das heilpädagogischen Angebot der Regelschule in An-
spruch zu nehmen. Der Beizug einer privaten Heilpädagogin wird vom Ge-
setz nicht vorgeschrieben, ebenso wenig lässt sich daraus ein Anspruch
auf Kostenübernahme ableiten. Die Vereinbarung über die private Schu-
lung wurde sodann von den Eltern vorbehaltslos unterzeichnet, obwohl
Ziffer 1.4 ausdrücklich festhält, dass keine weiteren finanziellen Ansprüche
gegenüber der Gemeinde oder der Schule geltend gemacht werden kön-
nen. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verhalten der Beklagten
willkürlich sein soll.
7.
Zusammengefasst erweist sich die Klage als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
III.
1.
Praxisgemäss sind in Analogie zu Art. 10 Abs. 1 BehiG Verfahren unent-
geltlich, in denen Ansprüche zur Beseitigung von Benachteiligungen bei
einer Ausbildung geltend gemacht werden (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5
BehiG). Vorausgesetzt ist, dass es in der Sache wirklich um einen solchen
Anspruch geht und nicht um eine andere Problematik, die lediglich einen
gewissen Zusammenhang mit Behinderungen hat (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 8.2.1; 2C_930/2011 vom
1. Mai 2012, Erw. 3.2). Vorliegend wurde unter anderem gestützt auf eine
ausgewiesene Autismus-Spektrum-Störung ein Anspruch auf Kostenüber-
nahme für die schulische Heilpädagogin bei privater Beschulung geltend

- 16 -
gemacht, weshalb ein genügend enger Zusammenhang mit einer Behinde-
rung vorliegt. Daher sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
2.
Die Parteikosten werden nach dem Ausgang des Verfahrens verlegt (vgl.
§ 63 VRPG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und 3 sowie Art. 106 Abs. 1 ZPO). Somit
hat der Kläger der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die
garantierte Unentgeltlichkeit des Verfahrens zur Beseitigung behinde-
rungsbedingter Nachteile (Art. 10 Abs. 1 BehiG) befreit weder von der
Zahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_305/2024 vom 28. März 2025, Erw. 6.6) noch von der
Tragung der eigenen Parteikosten.
Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich nach dem Dekret über
die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif,
AnwT; SAR 291.150). Der Streitwert entspricht den verlangten Kosten für
den heilpädagogischen Unterricht. Die monatlichen Kosten betragen
Fr. 1'520.00, die klägerische Forderung war ursprünglich nicht auf den
Kostenersatz für 2 Jahre beschränkt. Es ist daher von einem Streitwert von
über Fr. 20'000.00 auszugehen. Für Streitwerte von Fr. 20'000.00 bis
Fr. 50'000.00 geht der Rahmen für die Entschädigung von Fr. 3'000.00 bis
Fr. 10'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens
richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des An-
waltes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a
Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Der Streitwert ist eher im unteren Bereich des in § 8a Abs. 1 lit. b Ziff. 2
AnwT vorgesehenen Streitwertrahmens anzusiedeln. Der mutmassliche
Aufwand des Anwalts der Beklagten ist als durchschnittlich einzustufen,
wobei zu beachten ist, dass zwar ein doppelter Schriftenwechsel, jedoch
keine Verhandlung durchgeführt wurde. Die Bedeutung des Falles für die
Beklagte erscheint eher gering, und die Komplexität der Materie ist als eher
unterdurchschnittlich einzuschätzen (vgl. § 8a Abs. 2 AnwT). Im Ergebnis
rechtfertigt sich für das Klageverfahren ein Parteikostenersatz von pau-
schal Fr. 4'500.00.
3.
3.1.
Der Kläger ersucht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um unentgelt-
liche Rechtsvertretung (Replik, S. 2). Auf Gesuch hin befreit die zuständige
Behörde natürliche Personen von der Kosten- und Vorschusspflicht, wenn
die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos
erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Unter den gleichen Voraussetzungen kann
einer Partei eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es
die Schwere einer Massnahme oder die Rechtslage rechtfertigt und die

- 17 -
Vertretung zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig ist
(§ 34 Abs. 2 VRPG). Grundsätzlich gelangen für die unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsvertretung die Bestimmungen von Art. 117 ff. ZPO zur
Anwendung (§ 34 Abs. 4 VRPG).
3.2.
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozess-
kosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur
Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind
(BGE 128 I 225, Erw. 2.5.1). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit ist die ge-
samte finanzielle Lage des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs zu berücksichtigen; dieser muss seine Einkünfte, seine Ver-
mögenslage und seine finanziellen Verpflichtungen vollständig angeben
und soweit möglich belegen (BGE 135 I 221, Erw. 5.1; vgl. zum Ganzen
auch Urteil des Bundesgerichts 2C_297/2020 vom 8. Mai 2020,
Erw. 3.3.1 f.). Art. 10 Abs. 1 BehiG befreit nicht von dieser Obliegenheit.
Die Parteikosten sind nicht vom Kläger, sondern von seinen Eltern zu be-
zahlen. Der anwaltlich vertretene Kläger stellt deren Einkommensverhält-
nisse nur überaus oberflächlich und damit ungenügend dar. Zu den laufen-
den Verpflichtungen und der Vermögenssituation äussert sich der Kläger
überhaupt nicht (Replik, S. 2). Unter diesen Umständen ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen, soweit trotz weitestgehend
fehlender Begründung überhaupt darauf eingetreten werden darf (EMMEL,
in: Kommentar ZPO, N. 7 zu Art. 119 ZPO). Der Vollständigkeit halber
rechtfertigt sich der Hinweis, dass die Wirkung der unentgeltlichen Rechts-
vertretung ohnehin erst ab Einreichung des Gesuchs, d.h. ab Einreichung
der Replik, begonnen hätte (M. RÜEGG/V. RÜEGG, in: BSK ZPO, N. 4 zu
Art. 117 ZPO).
Selbstverständlich ist es dem Gemeinderat freigestellt, aus Billigkeitsgrün-
den im vorliegenden Verfahren auf das Einfordern der Parteientschädigung
ganz oder teilweise zu verzichten. In Anbetracht der tiefgreifenden Entwick-
lungsstörung des Klägers sowie des Umstands, dass das Verhalten seitens
der Schule nicht restlos zu überzeugen vermag (siehe vorne Erw. II/4.5 am
Ende), gäbe es hierzu hinreichend Anlass.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

- 18 -
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der Kläger bzw. seine Eltern werden verpflichtet, der Beklagten die vor Ver-
waltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 4'500.00 zu er-
setzen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreterin)
die Beklage (Vertreter)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 30. Juni 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Wittich