ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.237 · 2023-02-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.237


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.237 / mk / jb
(DVIRD.21.138)
Art. 34
Urteil vom 22. Februar 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Klein
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Gustav Lienhard, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 18, 5000 Aarau
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer verkehrspsycho-
logischen Begutachtung
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 25. März 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geboren am […] 1956, erwarb den Führerausweis der Kategorie B
(Personenwagen) am […] 1975. Gemäss den beigezogenen Akten wurden
gegenüber A. folgende Administrativmassnahmen ausgesprochen:
29.11.2018 Verwarnung (leichte Widerhandlung, Geschwindig-
keitsüberschreitung 17km/h, innerorts, 2. Mai 2018)
06.02.2020 Entzug 1 Monat (leichte Widerhandlung, Geschwindig-
keitsüberschreitung 30km/h, Autobahn, 13. Juli 2019.
Entzugsablauf 02.05.2020).
2.
Dem Strassenverkehrsamt wurden sodann verschiedene Akten betreffend
A. übermittelt, worin es um insgesamt fünf Vorfälle im Strassenverkehr
ging, die sich zwischen dem 27. Juni 2020 und dem 13. Juni 2021 ereignet
hatten (Überfahren der Sperrfläche, Verkehrsunfall infolge mangelnder
Aufmerksamkeit, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; Auffahrkollision auf
der Autobahn; Abstellen eines Lieferwagens auf öffentlichem Grund ohne
Kontrollschild; Überlassen eines Personenwagens in nicht
vorschriftsgemässem Zustand; Geschwindigkeitsüberschreitung).
3.
Am 18. November 2021 erliess das Strassenverkehrsamt gegenüber A.
nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs die folgende
Verfügung:
1.
A. hat sich einer verkehrspsychologischen Begutachtung zu unterziehen.
Die Vereinbarung eines Untersuchungstermins sowie die Kostenregelung
ist Sache der betroffenen Person.
2.–4.
[...]
5.
Sollte innert 3 Monaten kein Gutachten vorliegen, muss aufgrund der un-
terlassenen Mitwirkungspflicht im öffentlichen Interesse der Verkehrssi-
cherheit ein vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises auf un-
bestimmte Zeit ausgesprochen werden.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Wer ein
Motorfahrzeug auf öffentlicher Strasse führen wolle, bedürfe neben theore-
tischen und praktischen Kenntnissen eines Mindestmasses an Verantwor-
tungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Selbstbeherrschung. Entsprechend
müssten Fahrzeuglenkende über eine Reihe von mindestens minimal vor-
liegenden charakterlichen Eigenschaften verfügen. A. habe innerhalb von

- 3 -
drei Jahren sieben Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
begangen, weshalb ein Verdacht auf mangelnde Fahreignung wegen
verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite begründet sei. Hinzu komme,
dass es bei zwei Fällen auch zu einem Unfall gekommen sei. Es bestehe
der Verdacht, dass sich der Betroffene der Gefahren, die mit dem Lenken
eines Motorfahrzeuges verbunden seien, entweder nicht richtig bewusst sei
oder es am Willen fehle, diese Gefahren durch eine angepasste Fahrweise
auf ein sozialadäquates Mass zu beschränken, was zu einer schlechten
Prognose hinsichtlich des künftigen Verhaltens als Motorfahrzeuglenker
führe.
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 18. November 2021
liess A., vertreten durch lic. iur. Gustav Lienhard, Rechtsanwalt, Aarau, mit
Eingabe vom 20. Dezember 2021 beim Departement Volkswirtschaft und
Inneres des Kantons Aargau (nachfolgend: DVI) Beschwerde erheben mit
den folgenden Anträgen:
1.
Die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Aargau.
Am 25. März 2022 entschied das DVI Folgendes:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat dem Strassenverkehrsamt innert drei Monaten
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids ein verkehrspsychologi-
sches Gutachten einer anerkannten Untersuchungsstelle gemäss Ziffer 2
der angefochtenen Verfügung einzureichen. Im Unterlassungsfall müsste
das Administrativverfahren weitergeführt werden.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 177.40, zusammen Fr. 1'177.40, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

- 4 -
C.
1.
Gegen den ihm am 6. Mai 2022 zugestellten, vollständig begründeten Ent-
scheid des DVI liess A., nach wie vor vertreten durch lic. iur. Gustav
Lienhard, mit Eingabe vom 7. Juni 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Aargau.
2.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2022 überwies das DVI aufforderungsgemäss die
Akten und erstattete die Beschwerdeantwort, worin es unter Verweis auf
die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte.
3.
Mit Eingabe vom 30. August 2022 verzichtete das Strassenverkehrsamt mit
Verweis auf die Akten und die Begründung des angefochtenen Entscheids
auf eine Stellungnahme und beantragte die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
4.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. Januar 2023 wurde die Zusammenset-
zung des Spruchkörpers mitgeteilt.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 22. Februar 2023 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.

- 5 -
2.
Angefochten ist ein Entscheid über die Anordnung einer Fahreignungsbe-
gutachtung. Dieser Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, womit es
sich um einen Zwischenentscheid handelt.
Grundsätzlich sind verfahrensleitende Entscheide nicht selbständig an-
fechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn Zwischen-
entscheide für die betroffene Person unter Berücksichtigung der sich stel-
lenden Rechtsschutzinteressen einen später nicht wiedergutzumachenden
Nachteil mit sich bringen können, wobei ein tatsächlicher Nachteil genügt
(MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [aVRPG] vom
9. Juli 1968, 1998, N. 55 zu § 38 aVRPG).
Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da sich
der Beschwerdeführer infolge des angefochtenen Entscheids auf eigene
Kosten einer verkehrspsychologischen Begutachtung unterziehen müsste,
was einen Eingriff in seinen Persönlichkeitsbereich darstellt. Somit ist der
angefochtene Zwischenentscheid selbständig anfechtbar (vgl. auch
BGE 147 II 44 E. 1.1 S. 46 f. mit Hinweisen).
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde ist somit einzutreten.
4.
Ist der (vorsorgliche) Entzug eines Führerausweises umstritten, steht dem
Verwaltungsgericht die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Ein-
schluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
Da auch die Anordnung einer verkehrspsychologischen Begutachtung
(bloss) einen Schritt im Verfahren betreffend Entzug bzw. Wiedererteilung
von Lernfahr- oder Führerausweisen darstellt, erstreckt sich diese Befugnis
auch auf Fragen im Zusammenhang mit der Anordnung einer Fahreig-
nungsabklärung.
II.
1.
1.1.
Dem angefochtenen Entscheid liegen im Wesentlichen die folgenden Sach-
verhalte zu Grunde (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. II/2):
Fall 1: Ein durch den Beschwerdeführer aufgrund eines Wendemanövers
mit einer Fahrzeugkombination (Lieferwagen und Sachentransportanhän-
ger) verursachter Verkehrsunfall am 27. Juni 2020, wobei der Beschwer-
deführer eine gut sichtbare Sperrfläche überquert habe und sich trotz der
von ihm verursachten Beschädigung an einem parkierten Fahrzeug von

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den Unfallörtlichkeiten entfernt habe, ohne sich um den Schaden zu küm-
mern. Daraufhin wurde er mit Strafbefehl vom 13. Januar 2021 wegen Ver-
letzung der Verkehrsregeln sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu
einer Busse von Fr. 700.00 verurteilt.
Fall 2: Eine durch den Beschwerdeführer verursachte Auffahrkollision am
22. September 2020 auf der Autobahn, wobei eine Person verletzt wurde.
Hierfür wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 2. August 2021
wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geld-
strafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren und einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt.
Fall 3: Das Abstellen eines Lieferwagens auf öffentlichem Grund am
17. Dezember 2020 ohne Kontrollschild, das mittels Strafbefehl vom
14. April 2021 mit einer Busse von Fr. 100.00 sanktioniert wurde.
Fall 4: Das Überlassen (als Halter) eines Personenwagens in nicht vor-
schriftsgemässem Zustand am 24. Mai 2021, worauf der Beschwerdefüh-
rer mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2021 zu einer Busse von – bei Erfüllen
von zwei weiteren, vorliegend nicht relevanten, Straftatbeständen – insge-
samt Fr. 900.00 verurteilt wurde.
Fall: 5: Eine Verzeigung aufgrund einer durch den Beschwerdeführer am
13. Juni 2021 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Auto-
bahn von netto 29 km/h.
Die Sachverhalte als solche sind unbestritten.
1.2.
Es stellt sich die Frage, ob alle fünf erwähnten Vorfälle für die Beurteilung
des vorliegenden Falles massgeblich sind.
Bei den Vorfällen vom 17. Dezember 2020 (Fall 3) und vom 24. Mai 2021
(Fall 4) hat das Strassenverkehrsamt nach deren Kenntnisnahme bewusst
auf den Erlass einer Administrativmassnahme verzichtet. Das DVI beur-
teilte diese beiden Vorfälle sodann als nicht massgeblich, da sich kaum
Schlüsse auf die Fahreignung des Beschwerdeführers ziehen liessen.
Dieser Ansicht ist zu folgen: Zum einen handelt es sich bei diesen Sach-
verhalten um Konstellationen, bei denen der Beschwerdeführer nicht (nur)
selbst agierte, sondern auch Angestellte involviert waren. Zum anderen
hängen weder das Abstellen eines Lieferwagens auf öffentlichem Grund
ohne Kontrollschild noch das Überlassen (als Halter) eines Personenwa-
gens in nicht vorschriftsgemässem Zustand im engeren Sinn mit der Fahr-
eignung einer Person zusammen resp. lassen die betreffenden Verkehrs-
regelverletzungen kaum Rückschlüsse bezüglich des Verhaltens des Be-
schwerdeführers im Strassenverkehr zu. Es gilt daher nachfolgend zu prü-
fen, inwiefern die Geschehnisse in den Fällen 1, 2 und 5 sowie der bereits
zuvor getrübte automobilistische Leumund des Beschwerdeführers be-
gründete Zweifel an dessen charakterlicher Eignung zum Lenken eines
Fahrzeuges erwecken könnten.

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2.
2.1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die gegenüber
dem Beschwerdeführer angeordnete verkehrspsychologische Begutach-
tung zwecks Abklärung seiner Fahreignung. Zu prüfen ist, ob diese Anord-
nung sachlich geboten und unter den gegebenen Umständen verhältnis-
mässig ist.
2.2.
2.2.1.
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die
sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-
schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-
denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-
nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit
Hinweis; vgl. auch PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenver-
kehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d).
2.2.2.
Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG)
nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis
wird einer Person u.a. dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie auf
Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig
beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die
Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Ein der-
artiger Sicherungsentzug wird unabhängig von einer Verkehrsregelverlet-
zung bei körperlicher, geistiger oder charakterlicher Unfähigkeit einer fahr-
zeuglenkenden Person verfügt und dient damit unmittelbar der Sicherheit
im Strassenverkehr (Urteil des Bundesgerichts 1C_574/2013 vom 22. Ok-
tober 2013, Erw. 2.1; BGE 122 II 359, Erw. 2b; BGE 107 Ib 395, Erw. 2a).
Sicherungsentzüge sind dort anzuordnen, wo an der Verkehrstauglichkeit
eines Motorfahrzeugführers berechtigte Zweifel bestehen. Trifft diese Vo-
raussetzung zu, so würde eine weitere Zulassung zum Verkehr die Ver-
kehrssicherheit gefährden. Hinter dem Begriff "Verkehrssicherheit" steht
das allgemeine Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer, keinen voraus-
sehbaren und vermeidbaren Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt zu
sein. Dieses Interesse überwiegt regelmässig die Interessen des Einzelnen
(dessen Verkehrstauglichkeit in Frage steht; vgl. hierzu Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1991, S. 196 mit Hinweisen).
2.2.3.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Abklärung der Führerausweis nach Art. 30 VZV im
Prinzip vorsorglich zu entziehen; von dieser Regel kann in begründeten

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Ausnahmefällen abgewichen werden (vgl. statt vieler: Urteile des Bundes-
gerichts 1C_500/2021 18. August 2022, Erw. 3.3 und 1C_405/2022 vom
5. Dezember 2022 Erw. 5.2, je mit Hinweisen). Immerhin setzt der Gesetz-
geber für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung einerseits und
diejenige eines vorsorglichen Ausweisentzugs andererseits unterschiedlich
hohe Schwellen an, indem gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG (einfache) Zweifel
an der Fahreignung genügen, während Art. 30 VZV "ernsthafte" Zweifel an
der Fahreignung voraussetzt (BERNHARD RÜTSCHE/NADJA D'AMICO, BSK
SVG, N. 31 zu Art. 16d).
Ob hinreichende Anhaltspunkte die Fahreignung einer Person in Frage
stellen und damit eine Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen, hat die
zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach pflicht-
gemässem Ermessen zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts
1C_151/2021 vom 20. August 2021 E. 3.1 mit Hinweis).
2.2.4.
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a
Abs. 1 VZV). Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung setzt konkrete
Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Führerausweisinhaber
mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zu-
stand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen eines Fahrzeugs nicht
mehr gewährleistet (BGE 127 II 122, Erw. 3c; Urteil des Bundesgerichts
6A.65/2002 vom 27. November 2002, Erw. 5.2; je mit Hinweisen). Zweifel
über die körperliche bzw. charakterliche oder psychische Eignung können
naturgemäss bereits anhand weniger Anhaltspunkte bestehen; die Begut-
achtung dient der Erhärtung oder eben der Widerlegung jener Hinweise
(vgl. RUDOLF HAURI-BIONDA, Drogen/Medikamente: Anlass und Möglichkei-
ten der Fahreignungsuntersuchung aus medizinischer Sicht, in: Aktuelle
Juristische Praxis [AJP] 1994, S. 458 f.). Eine Fahreignungsabklärung in
Form einer Verpflichtung zu einer Begutachtung auf eigene Kosten (und
unter Androhung eines Entzugs des Führerausweises bei Nichtbezahlen
des Kostenvorschusses) muss sich somit auf einen genügenden Anlass
stützen und verhältnismässig sein, d.h. es müssen konkrete Anhaltspunkte
vorliegen, wonach der Betroffene ein besonderes Risiko für die Verkehrs-
sicherheit darstellt.
In Art. 15d Abs. 1 SVG sind exemplarisch und damit in nicht abschliessen-
der Weise ("namentlich") die einzelnen Tatbestände aufgezählt, welche
Zweifel an der Fahreignung begründen (Urteile des Bundesgerichts
1C_328/2013 vom 18. September 2013, Erw. 3.2 und 1C_384/2017 vom
7. März 2018, Erw. 2.2, je mit Hinweisen). Liegt kein Sondertatbestand im
Sinne von lit. a-e von Art. 15d Abs. 1 SVG vor, kann die Fahreignungsab-
klärung auch gestützt auf die in dieser Bestimmung enthaltene General-
klausel angeordnet werden (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 24 zu Art. 15d).
Es sind somit weitere Konstellationen denkbar, in welchen Zweifel an der

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Fahreignung einer Person entstehen können (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts WBE.2015.276 vom 25. November 2015 Erw. 4.3). Es ist davon
auszugehen, dass die Generalklausel Konstellationen betrifft, die ähnlich
schwerwiegend sind wie die in lit. a-e aufgezählten Sondertatbestände.
In den in Art. 15d Abs. 1 SVG explizit genannten Fällen ist grundsätzlich
zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine Fahreignungsuntersu-
chung anzuordnen, selbst wenn die Zweifel im konkreten Fall noch nicht
erhärtet oder nur abstrakter Natur sind. Diese Tatbestände begründen mit-
hin einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, welcher zur Anordnung
einer Fahreignungsuntersuchung führt (Urteil des Bundesgerichts
1C_648/2018 vom 10. Mai 2019, Erw. 2.1 mit Hinweisen).
2.2.5.
Konkrete Zweifel an der Fahreignung begründen unter anderem Verkehrs-
regelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Art. 15d
Abs. 1 lit. c SVG). Zur Konkretisierung von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG wird
in der Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr
Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010 (Bundesblatt [BBl]
2010, S. 8447 ff.; nachfolgend: Botschaft zu Via sicura), ausgeführt, bei
den genannten Widerhandlungen liege ein Charakterdefizit nahe. Wer
grobfahrlässig oder gar vorsätzlich andere Menschen beispielsweise mit
Schikanestopps bei hohen Geschwindigkeiten gefährde, illegale Rennen
veranstalte oder die Geschwindigkeitsvorschriften in krasser Weise
missachte, müsse sich untersuchen lassen (Botschaft zu Via sicura,
BBl 2010 8500). Geringfügige Verkehrsregelverstösse lassen in der Regel
nicht auf rücksichtsloses Verhalten schliessen. Vielmehr müssen Verkehrs-
regelverletzungen vorliegen, die einen besonderen Schweregrad aufwei-
sen (grobe Verkehrsregelverletzungen) und im Zusammenhang mit dem
Charakter des Lenkers stehen (JÜRG BICKEL, in: Basler Kommentar zum
Strassenverkehrsgesetz, 2014 [nachfolgend: BSK SVG], N. 25 f. zu
Art. 15d; zu Anwendungsfällen in der Rechtsprechung vgl. etwa Urteile des
Bundesgerichts 1C_405/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 2.2 ff. und
1C_298/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3).
Der neue Leitfaden zum Thema Fahreignung der interdisziplinären Arbeits-
gruppe vom 27. November 2020 (nachfolgend: Leitfaden Fahreignung), der
als Auslegungshilfe beigezogen werden kann, definiert Rücksichtslosigkeit
als die Bereitschaft einer Person, bei der Verfolgung ihrer eigenen Interes-
sen und Ziele, Leben und Gesundheit anderer Personen aufs Spiel und
sich dazu gleichgültig und unbekümmert über das Gesetz hinweg zu setzen
(Leitfaden Fahreignung, S. 10).
Bei anderen Fällen, welche auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (ohne
"gesetzliche Eignungsmängel"), kann der Leumund für die Abklärungsnot-
wendigkeit beigezogen werden. Zum Beispiel können vier oder mehr nicht

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ausschliesslich leichte Widerhandlungen den Verdacht auf eine charakter-
liche Fahreignungsproblematik erhärten (Leitfaden Fahreignung, S. 18,
Ziff. 3).
2.3.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus,
das Strassenverkehrsamt sei zu Recht von Zweifeln an der Fahreignung
i.S.v. Art. 15d Abs. 1 SVG ausgegangen. Bei fünf der insgesamt sieben
Vorfälle innerhalb von drei Jahren habe es sich um eher leichte Verstösse
gehandelt. Als nicht mehr leichten Vorfall stufte sie den Auffahrunfall
(Fall 2) ein, für welchen der Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Körper-
verletzung verurteilt wurde. Da dieser die Widerhandlung als "Bagatellde-
likt" durch eine "ganz kleine Unaufmerksamkeit" eingestuft habe, fehle dem
Beschwerdeführer die notwendige Einsicht in sein Fehlverhalten und die
dadurch verursachte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer. Die er-
zieherische Wirkung des Führerausweisentzuges sei zweifelhaft, da der
Beschwerdeführer zwei Monate nach Wiedererlangung des Führerauswei-
ses bereits wieder gegen Strassenverkehrsregeln verstossen habe (Fall 1),
wobei auch Sachschaden entstanden sei. Nach der zwei Jahre zuvor ver-
fügten Verwarnung sei er zudem ebenfalls nur gerade 8 Monate lang ohne
Vorkommnisse im Strassenverkehr unterwegs gewesen. Die mehrmaligen
Verstösse innert kurzer Zeit würden den Eindruck erwecken, dass der Be-
schwerdeführer sich um die geltenden Vorschriften foutiere. Positiv dage-
gen sei die lange Fahrpraxis des Beschwerdeführers zu werten, welcher
den Führerausweis am […] 1975 erworben habe und somit zu dieser Zeit
bereits seit 43 Jahren unauffällig im Strassenverkehr unterwegs gewesen
sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bei den
Vorfällen jeweils unter Stress und Zeitdruck gestanden habe, dichter Mor-
genverkehr geherrscht habe und es sich beim überwiegenden Teil der
Verstösse um leichte Widerhandlungen handle. Zudem seien die Verstösse
ohne Vorsatz geschehen, wobei eine mangelnde Fahreignung aus charak-
terlichen Gründen jedoch nicht notwendigerweise Vorsatz erfordere. Auch
sei das Verschulden bei Verfahren im Hinblick auf einen Sicherungsentzug
im Gegensatz zum Warnungsentzug nur in wenigen Fällen zu berücksich-
tigen. Es sei schwergewichtig darauf abzustellen, ob der Beschwerdeführer
als Motorfahrzeugführer eine mögliche Gefährdung für andere Verkehrs-
teilnehmer darstelle. Bezüglich der beiden Kollisionen habe dieser angege-
ben, dass er in Gedanken gewesen sei und auch Zeitdruck eine Rolle ge-
spielt habe, worin allenfalls Anhaltspunkte erblickt werden könnten, die auf
eine möglicherweise unzureichende Stressresistenz oder ein ungenügen-
des Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Zeitdruck im Strassenver-
kehr hindeuten könnten. Da der Beschwerdeführer überwiegend nur leichte
Widerhandlungen begangen habe und dieser eine lange unfallfreie Fahr-
praxis hinter sich habe, seien ausreichend spezielle Umstände vorhanden,
die es rechtfertigten, bis zur Abklärung von Ausschlussgründen auf einen
vorsorglichen Sicherungsentzug zu verzichten.

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2.4.
Der Beschwerdeführer stellt sich gemäss Beschwerdeschrift im Wesentli-
chen auf den Standpunkt, dass er seit bald 50 Jahren beinahe unfallfrei im
Strassenverkehr unterwegs sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er auf
den Führerausweis angewiesen sei und er berufsbedingt täglich im Stras-
senverkehr unterwegs sei, weshalb es "willkürlich" sei, sich nur auf die
Jahre 2019 bis und mit 2021 zu fokussieren und dabei den unfallfreien Zeit-
raum von fast 50 Jahren auszublenden. Zudem sei selbst in der aus-
schliesslichen Betrachtung der vergangenen Monate zu berücksichtigen,
dass er sich seit dem letzten Vorfall vom 10. August 2021 nichts mehr habe
zu Schulden kommen lassen. Entsprechend sei er seit rund einem Jahr
ohne Unfall oder Verkehrsregelverletzung unterwegs, was deutlich auf-
zeige, dass er aus den "Vorfällen" gelernt habe und somit "überhaupt kein
Grund" für eine verkehrspsychologische Begutachtung mehr bestehen
würde (Beschwerde S. 3).
Bezüglich der verbleibenden drei Fälle habe er nie vorsätzlich gehandelt.
In Fall 1 habe er unter starkem zeitlichem Druck in einer Stresssituation
gestanden, weshalb er das unerlaubte Wendemanöver durchgeführt habe.
Jedoch sei ihm zugute zu halten, dass die Strasse frei gewesen sei und er
keinen anderen Verkehrsteilnehmer behindert habe. Dass er dabei unbe-
merkt ein parkiertes Fahrzeug beschädigt habe, sei nachvollziehbar, da er
mit einem "riesengrossen, lärmigen und klappernden Anhänger" unterwegs
gewesen sei. Der Auffahrunfall (Fall 2) sei wohl der bedeutendste der ge-
nannten Vorfälle, wobei dieser aber im dichten Morgenverkehr wegen einer
"kleinen Unaufmerksamkeit" (nicht vorsätzlich) passiert sei und keine gra-
vierenden Folgen nach sich gezogen habe. Die Geschwindigkeitsüber-
schreitung in Fall 5 sei sodann ebenfalls nicht vorsätzlich erfolgt und zudem
nachvollziehbar, da vor und nach dieser kleinen Strecke, die max. mit
80 km/h befahren werden dürfe, jeweils die Maximalgeschwindigkeit auf
Autobahnen von 120 km/h gelte. Zudem qualifiziere selbst das Strassen-
verkehrsamt diese Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz nur
als leicht (Beschwerde S. 4).
In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, es sei die Frage zu stellen, ob
"mit hoher Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen sei, dass der Beschwer-
deführer für andere Verkehrsteilnehmer "eine grosse Gefahr" darstelle, was
klar zu verneinen sei, trotz der drei verbleibenden Verfehlungen, die ihm
vorgeworfen würden. Dazu lässt der Beschwerdeführer sodann ausführen,
dass es sich bei der Geschwindigkeitsübertretung (Fall 5) um eine "im
Volksmund genannte Radarfalle" gehandelt habe, wo "fast jeder nicht orts-
kundige Autofahrer geblitzt" werde. Dieser Vorfall könne "mit Sicherheit
nicht als eine gemeingefährliche Tat qualifiziert" werden. Dieser Radarkas-
ten sei nur "Geldmacherei der Behörden im Kanton Zürich" und habe mit
Verkehrssicherheit nichts zu tun (Beschwerde S. 5).

- 12 -
Somit handle es sich lediglich beim Auffahrunfall (Fall 2) um einen – den
einzigen – Vorfall, bei welchem es zu einem Sachschaden und einem "klei-
nen Personenschaden" gekommen sei, nachdem er seit 1975 als Autofah-
rer unterwegs sei. Seiner Meinung nach wären "alle GutachterInnen
masslos überlastet", wenn man diesen Vorfall als Massstab für die
Anordnung eines verkehrspsychologischen Gutachtens nehmen müsste,
da "täglich hunderte solcher Gutachten" gemacht werden müssten
(Beschwerde S. 6).
Zusammenfassend lässt der Beschwerdeführer vorbringen, dass er weder
eine grosse Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstelle noch davon
ausgegangen werden könne, er sei charakterlich nicht geeignet, ein Fahr-
zeug zu führen.
2.5.
2.5.1.
Vorab ist festzuhalten, dass es sich beim überwiegenden Teil der Vorfälle
um eher leichte Verstösse handelt. Zudem sind, wie bereits ausgeführt,
zwei dieser Vorfälle vorliegend nicht massgeblich, da sie keine Schlüsse
auf die Fahreignung des Beschwerdeführers zulassen. Keine der Verfeh-
lungen ist hinsichtlich der Schwere vergleichbar mit denjenigen, die in der
Botschaft des Bundesrates beispielhaft aufgezählt werden (grobfahrlässig
oder gar vorsätzlich begangene Gefährdungen anderer Menschen bei-
spielsweise durch Schikanestopps bei hohen Geschwindigkeiten, illegale
Rennen oder krasse Missachtung von Geschwindigkeitsvoraussetzungen
[Botschaft zu Via sicura, BBl 2010 8500 f.]). Bei allen Verstössen handelte
der Beschwerdeführer ohne Vorsatz und seit nun gut eineinhalb Jahren
liess er sich – soweit ersichtlich – im Strassenverkehr nichts mehr zu Schul-
den kommen.
2.5.2.
Im Fall 1 wendete der Beschwerdeführer seine Fahrzeugkombination, da
sein Fahrziel in entgegengesetzter Richtung gelegen habe. Es kann nicht
auf Rücksichtslosigkeit oder ein Verhalten vergleichbarer Schwere zurück-
geführt werden, dass der Anhänger beim Wenden weit ausscherte und
dadurch ein parkiertes Fahrzeug beschädigt wurde, zumal der Beschwer-
deführer als Betriebsinhaber mit seinem eigenen Arbeitsmaterial unter-
wegs war und damit hatte rechnen müssen, dass auch sein eigenes Eigen-
tum beschädigt werden könnte. Ähnlich verhält es sich im Fall 2, wo es zu
einem Auffahrunfall gekommen ist, auch wenn es dabei zu einem – entge-
gen der Beschwerdeschrift keineswegs zu verharmlosenden – Personen-
schaden kam. In beiden Fällen liegen jedenfalls keine gegenteiligen Hin-
weise vor. Bei der dritten der hier relevanten Verfehlungen des Beschwer-
deführers (Fall 5) handelte es sich um eine Geschwindigkeitsübertretung
von immerhin 29 km/h nach Abzug der Toleranz. Aufgrund der konkreten
Umstände, wonach die Verfehlung auf der Autobahn begangen wurde, re-

- 13 -
lativiert sich diese Geschwindigkeitsübertretung etwas. Es handelt sich we-
der um ein "Raserdelikt" noch waren Umstände wie waghalsige Überhol-
manöver, Rennen fahren oder ähnliche Sachverhalte mit der Geschwindig-
keitsüberschreitung verknüpft. Zu Recht wurde diese zufolge auch vom
Strassenverkehrsamt als leichte Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz qualifiziert.
In keinem der erwähnten Fälle ist die Bereitschaft des Beschwerdeführers
erkennbar, bei der Verfolgung seiner eigenen Interessen und Ziele, Leben
und Gesundheit anderer Personen oder die Unversehrtheit fremden Eigen-
tums aufs Spiel zu setzen und sich hierzu gleichgültig und unbekümmert
über das Gesetz hinweg zu setzen.
2.5.3.
Es liegen keine Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführer grundsätzlich
nicht über die übrigen erforderlichen Charaktereigenschaften zum Führen
eines Fahrzeugs im Strassenverkehr verfügen würde, wie etwa Risikobe-
wusstsein, Tendenz zur Vermeidung hoher Risiken, geringe Impulsivität,
geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, soziales Verant-
wortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im Den-
ken oder psychische Ausgeglichenheit. Aus den verschiedenen Verfehlun-
gen kann nicht darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
gleichgültig und unbekümmert im Strassenverkehr unterwegs sei, weshalb
auch eine per se schlechte Prognose zu verneinen ist. Es kann demge-
mäss auch nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer mehr als jede
andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer
zu setzen, der das sichere Führen eines Fahrzeugs nicht mehr gewährleis-
ten würde.
2.5.4.
Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, ob aufgrund der Anzahl der Ver-
fehlungen in einem entsprechend kurzen Zeitraum auf Rücksichtslosigkeit
oder ein Verhalten vergleichbarer Schwere geschlossen werden kann, was
wiederum auf charakterliche Defizite schliessen lassen könnte. Diesbezüg-
lich sind die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers zu berück-
sichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_98/2007 vom 13. September
2007, Erw. 4.1 mit Hinweis auf BGE 104 Ib 95, Erw. 1). Dieser führt als
Mitinhaber und Geschäftsführer den Betrieb einer Autogarage und Carros-
serie mit Unterhalt und Reparaturen von Motorfahrzeugen sowie Handel
mit Neu- und Occasionsfahrzeugen und Zubehör. Er nimmt aus beruflicher
Notwendigkeit also wohl beinahe täglich am Strassenverkehr teil. Aus rein
statistischen Überlegungen heraus, ist daher sein Risiko, sich geringfügiger
Verkehrsregelverstösse schuldig zu machen, im Vergleich zum durch-
schnittlichen Verkehrsteilnehmenden – in quantitativer Hinsicht – entspre-
chend höher. Aus den persönlichen Schilderungen des Rechtsanwaltes

- 14 -
des Beschwerdeführers über das angebliche Fehlverhalten anderer Ver-
kehrsteilnehmer kann jedoch selbstredend nichts zu Gunsten des Be-
schwerdeführers abgeleitet werden (Beschwerde S. 6 f.).
2.5.5.
In der Gesamtschau, unter Berücksichtigung der relevanten Vorkommnisse
und insbesondere des über Jahrzehnte (43 Jahre) währenden unauffälligen
Fahrverhaltens vor der ersten Administrativmassnahme, bestehen aktuell
noch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer eine Person wäre, welche Verkehrsregelverletzungen be-
gehen würde, die nach Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG auf Rücksichtslosigkeit
oder ein Verhalten vergleichbarer Schwere schliessen liessen. Auch dar-
über hinaus liegen trotz des getrübten automobilistischen Leumundes und
der aktuell relevanten Vorkommnisse noch nicht genügend konkrete An-
haltspunkte vor, die Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers im
Sinne von Art. 15d Abs. 1 SVG erwecken würden. Zudem liess das Stras-
senverkehrsamt den Beschwerdeführer nach dem letzten Vorfall unbehel-
ligt weiterfahren und soweit ersichtlich gab er seit rund eineinhalb Jahren
keinen Anlass zu Beanstandungen mehr. Insgesamt lässt sich daher die
Anordnung einer verkehrspsychologischen Abklärung – jedenfalls im jetzi-
gen Zeitpunkt – nicht (mehr) rechtfertigen.
2.6.
Zusammenfassend und unter Würdigung der gesamten Umstände beste-
hen gegenwärtig nicht genügend konkrete Verdachtsgründe für die An-
nahme, der Beschwerdeführer könnte andere Verkehrsteilnehmer als
Folge einer allfälligen fehlenden Charaktereignung in erhöhtem Masse ge-
fährden. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrspsycholo-
gischen Begutachtung sind somit nicht erfüllt. Die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde ist folglich gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzu-
heben.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei
den Behörden gemäss § 31 Abs. 2 VRPG Verfahrenskosten nur auferlegt
werden, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder will-
kürlich entschieden haben. Nachdem der Beschwerdeführer vollumfänglich
obsiegt, aber weder dem DVI noch dem Strassenverkehrsamt Verfahrens-
mängel oder Willkür in der Sache vorgeworfen werden können, sind sowohl
die vorinstanzlichen als auch die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskos-
ten auf die Staatskasse zu nehmen.

- 15 -
2.
2.1.
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren in der Regel
auch die Parteikosten nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf
die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht privile-
giert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt (vgl. Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 278 f., Erw. III)
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat das Strassenverkehrsamt als
am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei dem Beschwerdeführer auf-
grund seines Obsiegens die Parteikosten des Verfahrens vor DVI zu erset-
zen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben das DVI und das Stras-
senverkehrsamt aufgrund ihrer Parteistellung dem Beschwerdeführer die
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten je zur
Hälfte zu ersetzen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 2016, S. 321 f. Erw. III/1.3.1).
2.2.
In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we-
der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei-
entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der
Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3
Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent-
liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens
von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem
mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falles (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert
ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädi-
gung um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädi-
gung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen,
Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die
Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im
Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung der Anwältin oder des An-
walts je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanz-
liche bzw. vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 An-
waltstarif). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei
Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltsta-
rif).
2.3.
Wie bereits ausgeführt, wird durch die Grundentschädigung unter anderem
auch die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6
Abs. 1 Anwaltstarif). Da im Administrativverfahren keine Verhandlung statt-
gefunden hat, der mutmassliche Aufwand als eher gering und die Komple-
xität der Materie sowie die Bedeutung des Falls für den Beschwerdeführer
als höchstens durchschnittlich einzustufen sind, rechtfertigt es sich, die
Parteientschädigung im unteren Bereich des Rahmens von § 3 Abs. 1 lit. b

- 16 -
Anwaltstarif anzusetzen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren er-
scheint eine Parteientschädigung für die Vertretung des Beschwerdefüh-
rers im vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von Fr. 2'500.00 (inkl. Auslagen
und MWSt) als angemessen.
2.4.
Nachdem sich gemäss § 8 Abs. 1 Anwaltstarif die Entschädigung des An-
walts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand auf fünfzig bis hundert
Prozent des nach den Regeln für das vorinstanzliche Verfahren berechne-
ten Betrags beläuft, wird die Parteientschädigung für die Vertretung des
Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Fr. 1'500.00
(inkl. MWSt) festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Departements
Volkswirtschaft und Inneres vom 25. März 2022 und damit auch die Verfü-
gung des Strassenverkehrsamts vom 18. November 2021 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In-
neres sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Las-
ten des Kantons.
3.
3.1.
Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die im
Verfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen
Parteikosten in Höhe von Fr. 2'500.00 zu ersetzen.
3.2.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrs-
amt werden verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht
entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'500.00 je hälftig mit je
Fr. 750.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)

- 17 -
Mitteilung an:
den Regierungsrat des Kantons Aargau
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 22. Februar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Klein