ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.11 · 2022-02-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.11


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.11 / ak
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 17. Februar 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
amtlich vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt,
Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge erstmals im Juni 2018
illegal in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 227 f.) und ersuchte am 29. Juni 2018 in Chiasso um Asyl (MI-
act. 51 ff., 226). Ab dem 5. Juli 2018 galt er als unbekannten Aufenthalts,
worauf das Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Asylgesuch mit
Beschluss vom 26. Juli 2018 als gegenstandslos geworden abschrieb (MI-
act. 52 ff.). Am 12. Dezember 2018 reiste er eigenen Angaben zufolge
erneut illegal in die Schweiz ein und stellte tags darauf in Bern zum zweiten
Mal ein Asylgesuch (MI-act. 229). Nachdem er ab dem 5. Februar 2019
wiederum als unbekannten Aufenthalts galt, schrieb das SEM am
25. Februar 2019 auch dieses Asylgesuch als gegenstandslos geworden
ab (MI-act. 236 ff.).
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 ersuchte das SEM das algerische
Generalkonsulat darum, den Gesuchsgegner als algerischen Staats-
angehörigen zu identifizieren und für ihn ein Ersatzreisedokument
auszustellen (MI-act. 29 ff.).
Am 16. Januar 2020 wurde der Gesuchsgegner im Rahmen des Dublin-
Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-
act. 256 ff.). Gleichentags reichte er erneut ein Asylgesuch ein (MI-
act. 281).
Mit Entscheid vom 11. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners vom 16. Januar 2020 ab, wies ihn aus der Schweiz weg,
ordnete an, er habe die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist
von sieben Arbeitstagen zu verlassen und beauftragte den Kanton Bern mit
dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 267 ff.). Dieser Entscheid wurde der
Rechtsvertretung des Gesuchsgegners gleichentags gegen Unterschrift
ausgehändigt (MI-act. 284).
Ebenfalls am 11. Februar 2020 wurde der Gesuchsgegner von der
Kantonspolizei Bern verhaftet, der Kantonspolizei Aargau zugeführt und im
Bezirksgefängnis Baden inhaftiert (MI-act. 264 f., 296). Nach erkennungs-
dienstlicher Erfassung und Befragung durch die Kantonspolizei Aargau
wurde er am 12. Februar 2020 wieder aus der Haft entlassen (MI-
act. 361 f.; vgl. auch MI-act. 359).
Am 17. Februar 2020 teilte das SEM dem Gesuchsgegner anlässlich eines
Ausreisegesprächs mit, dass sein Asylgesuch abgelehnt und der Vollzug
seiner Wegweisung verfügt worden sei und er verpflichtet sei,
Reisedokumente beizubringen oder bei deren Beschaffung zu kooperieren

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(MI-act. 289). Am 21. Februar 2020 erwuchs der Asylentscheid des SEM
vom 11. Februar 2020 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 336).
Am 23. Februar 2020 wurde der Gesuchsgegner von der Kantonspolizei
Bern vorläufig festgenommen und im Regionalgefängnis Moutier inhaftiert
(MI-act. 315 ff.). Ab dem 24. Februar 2020 befand er sich im Regional-
gefängnis Biel in Untersuchungshaft (MI-act. 324 f., 343).
Mit Urteil vom 1. Juli 2020 verurteilte das Bezirksgericht Baden den
Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie einer
Busse von Fr. 500.00 und verwies ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) für sieben Jahre des Landes (MI-act. 12 ff.). Ab diesem
Zeitpunkt befand sich der Gesuchsgegner im Strafvollzug im Bezirks-
gefängnis Baden (MI-act. 36 f.).
Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 machte das SEM das algerische
Generalkonsulat darauf aufmerksam, dass die Identifikation des
Gesuchsgegners noch immer ausstehe und ersuchte um Information über
den Stand der Identitätsprüfung (MI-act. 34 f.).
Am 17. August 2020 wurde der Gesuchsgegner in das Bezirksgefängnis
Zofingen versetzt (MI-act. 42 ff.).
Am 10. September 2020 bat das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) das SEM darum, die algerische Vertretung erneut um
Ausstellung eines Ersatzreisedokuments zu ersuchen (MI-act. 440).
Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte das MIKA dem
Gesuchsgegner mit, dass es beabsichtige, ihn auf den Termin der
Haftentlassung aus der Schweiz auszuschaffen und gewährte ihm die
Möglichkeit, bis am 31. Oktober 2020 Aufschubgründe nach Art. 66d StGB
geltend zu machen. Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner
gleichentags gegen Unterschrift ausgehändigt (MI-act. 441 ff.).
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 monierte das SEM beim algerischen
Generalkonsulat erneut die ausstehende Identifikation des Gesuchs-
gegners und bat um Mitteilung des Stands der Identitätsprüfung (MI-
act. 444 f.).
Bezugnehmend auf ein undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners teilte
das MIKA diesem mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 unter anderem
mit, dass seine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug ab dem
13. Dezember 2020 voraussetze, dass er nach der Entlassung kontrolliert
aus der Schweiz ausreisen könne, was derzeit mangels Reisepapieren
jedoch nicht möglich sei. Da sich die behördliche Papierbeschaffung ohne

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Mitwirkung der betroffenen Person wesentlich komplizierter gestalte, werde
er erneut aufgefordert, unverzüglich gültige Reisepapiere beizubringen.
Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt
(MI-act. 458 ff.).
Am 27. Januar 2021 monierte das SEM beim algerischen Generalkonsulat
erneut die ausstehende Identifikation des Gesuchsgegners und bat um
Mitteilung des Stands der Identitätsprüfung (MI-act. 473 f.).
Mit Schreiben vom 13. April 2021 teilte das algerische Generalkonsulat
dem SEM mit, dass der Gesuchsgegner nicht als algerischer Staats-
angehöriger habe identifiziert werden können (MI-act. 485 f.). In der Folge
informierte das SEM das MIKA am 28. April 2021 über den negativen
Bescheid des algerischen Generalkonsulats und teilte dem MIKA mit, dass
für die Wiederaufnahme der Identifikationsabklärungen durch die
zuständige Stelle in Algier neue Elemente benötigt würden und dass das
MIKA die Identifikation seinerseits vorantreiben könne, indem es weitere
Angaben zur Identität des Gesuchsgegners beibringe und diesen, falls
möglich, eine Freiwilligkeitserklärung unterschreiben lasse (MI-act. 489 f.).
Am 5. Mai 2021 forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, sich um
die Beschaffung gültiger Reisepapiere zu bemühen und das MIKA bis am
15. Mai 2021 über seine diesbezüglichen Bemühungen zu informieren.
Zudem forderte es den Gesuchsgegner auf, die beigelegte
Freiwilligkeitserklärung zu unterschreiben und Adressen seiner
Angehörigen sowie entsprechende Telefonnummern mitzuteilen und
machte ihn darauf aufmerksam, dass er im Falle der weiteren Verletzung
seiner Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung per Entlassung aus
dem Strafvollzug mit der Anordnung einer Administrativhaft rechnen müsse
(MI-act. 491 ff.).
Am 16. Mai 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit
der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- und
Identitätspapiere und ersuchte um Bekanntgabe allfälliger ins Ausland
geführter Telefongespräche (MI-act 499 f.). In der Folge stellte eine
Mitarbeiterin des Bezirksgefängnisses Zofingen dem MIKA am 17. Mai
2021 die Kopie eines Ausgangsscheins des Gesuchsgegners sowie eine
Liste mit von diesem zwischen dem 29. September 2020 und dem 15. Mai
2021 geführten Telefongesprächen zu (MI-act. 505 ff.). Gleichentags liess
das MIKA dem SEM die Telefonliste zukommen und informierte dieses
über die erfolgte Effektenkontrolle sowie die Weigerung des
Gesuchsgegners, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen (MI-
act. 510 ff.).
Am 19. Mai 2021 wurde der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug
entlassen und gleichentags dem MIKA zugeführt, welches ihm sogleich das

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rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Durchsetzungshaft ge-
währte (MI-act. 515 ff.). Im Anschluss daran ordnete das MIKA die Durch-
setzungshaft an (MI-act. 520 ff.). Diese wurde mit Urteil des Einzelrichters
des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 2021 (WPR.2021.15; MI-act. 538 ff.)
bis zum 18. Juni 2021, 12.00 Uhr, bestätigt. Das Verwaltungsgericht wies
das MIKA zudem darauf hin, dass der Vollzug der Wegweisung des
Gesuchsgegners auch bei bewilligter Durchsetzungshaft vorangetrieben
werden müsse. Dies beinhalte insbesondere, dass das MIKA versuche,
über die durch den Gesuchsgegner während des der Durchsetzungshaft
vorangegangenen Strafvollzugs im Heimatland gewählten und auf Anfrage
des MIKA durch das Bezirksgefängnis Zofingen zur Verfügung gestellten
Telefonnummern bzw. durch Kontaktierung der angerufenen Personen
nähere Angaben zur Identität des Gesuchsgegners zu erlangen (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021,
Erw. IV/2; MI-act. 549).
In der Folge ersuchte das MIKA mit E-Mail vom 21. Mai 2021 (MI-act. 534)
einerseits den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners um Mitteilung bis zum
26. Mai 2021, ob der Gesuchsgegner zu einem Telefongespräch nach
Algerien im Beisein des MIKA bereit sei, was der Rechtsvertreter mit E-Mail
vom 26. Mai 2021 (MI-act. 534) verneinte. Andererseits erkundigte sich das
MIKA am 21. Mai 2021 beim SEM danach, ob eine Möglichkeit bestehe,
dass das SEM das MIKA bei der Auswertung der betreffenden
Telefonnummern unterstützen könne (MI-act. 532). Mit Mitteilung vom
2. Juni 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass die Weiterverwendung
bzw. Auswertung der Telefonnummern durch das SEM unzulässig sei,
solange der Gesuchsgegner diese nicht freiwillig aushändige bzw. diese
öffentlich zugänglich seien und nicht mit grösster Sicherheit feststehe, wem
die Nummern gehörten (MI-act. 551).
Nachdem das MIKA dem Gesuchsgegner am 8. Juni 2021 die
Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 18. August 2021 eröffnet
hatte (MI-act. 558 ff.), forderte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts
das MIKA mit Verfügung vom 10. Juni 2021 auf, bis zum 15. Juni 2021,
12.00 Uhr, darzulegen, weshalb eine Verwendung der durch das
Bezirksgefängnis Zofingen zur Verfügung gestellten Telefonnummern nicht
zulässig sei. Sofern keine derartigen Gründe vorgebracht würden, habe
das MIKA dem Gericht bis zum 15. Juni 2021, 12.00 Uhr, den Nachweis
über die erfolgte Kontaktaufnahme sowie die entsprechenden Resultate
hinsichtlich der Beschaffung von Identitäts- bzw. Reisedokumenten zu
erbringen bzw. mitzuteilen, welche Schritte zur Verwendung der
Telefonnummern eingeleitet worden seien und bis wann mit deren
Umsetzung zu rechnen sei (MI-act. 565 ff.). Mit Stellungnahme vom
15. Juni 2021 teilte das MIKA dem Verwaltungsgericht mit, das MIKA habe
gleichentags im Beisein eines Dolmetschers auf die gemäss Angaben des

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Gesuchsgegners seinen Eltern sowie seinem Onkel gehörenden Telefon-
nummern angerufen. In einem Fall sei jedoch der Anruf nicht
entgegengenommen, im andern das Gespräch nach wenigen Sekunden
durch die Empfängerin beendet worden (MI-act. 582 f.). Die durch das
MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde sodann mit
Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2021
(WPR.2021.20; MI-act. 586 ff.) bis zum 18. August 2021, 12.00 Uhr,
bestätigt.
Am 28. Juni 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, zur Ermittlung der Identität
des Gesuchsgegners sei in Algerien ein Vertrauensanwalt beauftragt
worden, wobei mit einer längeren Wartezeit bis zum Erhalt einer Antwort
zu rechnen sei (MI-act. 601 f.).
Am 4. Juli 2021 wurde der Gesuchsgegner notfallmässig ins Kantonsspital
Aarau eingeliefert (MI-act. 603). Dort wurden bei ihm thorakoabdominelle
Schmerzen unklarer Ätiologie sowie eine depressive Störung
diagnostiziert. Noch gleichentags wurde der Gesuchsgegner wieder aus
der ärztlichen Obhut entlassen und ins Ausschaffungszentrum des Kantons
Aargau verbracht (MI-act. 604 ff.).
Mit E-Mail vom 21. Juli 2021 teilte der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners dem MIKA auf dessen Anfrage vom 9. Juli 2021 mit, dass
der Gesuchsgegner nicht bereit sei, an einem weiteren Versuch eines
Telefongesprächs mit seinen Verwandten in Algerien mitzuwirken und
führte dazu aus, es sei aktenkundig, dass der Gesuchsgegner keinerlei
Kontakt mehr mit seiner Familie habe und dass die Familie selbst die
Kooperation mit den schweizerischen Behörden ablehne. Damit sei es ihm
gar nicht möglich, die sich in der Einflusssphäre seiner Familie befindlichen
Papiere aufzutreiben und den schweizerischen Behörden zukommen zu
lassen (MI-act. 611, 618).
Da der Gesuchsgegner seit dem 2. Juli 2021 der einzige Inhaftierte im
Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau gewesen war und deshalb
über keine Sozialkontakte verfügte, wurde er am 22. Juli 2021 in die
Abteilung Ausschaffungshaft des Flughafengefängnisses Zürich verlegt
(MI-act. 613 f., 617).
Am 30. Juli 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers erneut
in Abwesenheit des Gesuchsgegners die beiden erwähnten Telefon-
nummern an. Wiederum sei unter der einen Telefonnummer niemand
erreichbar gewesen, während die Empfängerin des Anrufs auf die andere
Nummer mitgeteilt habe, sie kenne weder eine Person mit Namen des
Gesuchsgegners noch überhaupt irgendjemanden, der sich in der Schweiz
aufhalte (MI-act. 620).

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Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der Durch-
setzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts
vom 11. August 2021 (WPR.2021.24; MI-act. 632 ff.) bis zum 18. Oktober
2021, 12.00 Uhr, bestätigt.
Am 2. September 2021 wurde der Gesuchsgegner ins Ausschaffungs-
zentrum Aarau zurückverlegt (MI-act. 655).
Mit Schreiben an den Schweizer Botschafter in Algerien vom
19. September 2021 teilte der algerische Vertrauensanwalt mit, er habe
keine Person unter der Identität des Gesuchsgegners ausfindig machen
können. Die Angaben des Gesuchsgegners zu seinem früheren Wohnort
seien falsch. In der betreffenden Stadt existiere kein Quartier mit dem
Namen, den der Gesuchsgegner angegeben habe und die genannte
Adresse sei zwar vorhanden, jedoch befinde sich dort kein Wohnhaus.
Ferner habe er die Inhaberin einer der vom Gesuchsgegner häufig
angerufenen Telefonnummern ausfindig machen können, diese behaupte
jedoch, weder den Gesuchsgegner noch eine andere Person in der
Schweiz zu kennen (MI-act. 724 f.).
Am 28. September 2021 leitete das MIKA dem Verwaltungsgericht ein
undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners weiter (MI-act. 656, 664 ff.).
Auf entsprechende Aufforderung des Verwaltungsgerichts teilte der
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners am 29. September 2021 mit, dieses
Schreiben sei nicht als Haftentlassungsgesuch zu behandeln (MI-
act. 662 f., 669).
Am 1. Oktober 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers
abermals in Abwesenheit des Gesuchsgegners die beiden erwähnten
Telefonnummern an. Wiederum sei unter der einen Telefonnummer
niemand erreichbar gewesen, während der Anruf auf die andere Nummer
entgegengenommen, jedoch nach wenigen Sekunden kommentarlos
beendet worden sei, nachdem der Dolmetscher sich vorgestellt habe (MI-
act. 670).
Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der
Durchsetzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des
Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2021 (WPR.2021.34; MI-act. 679 ff.)
bis zum 18. Dezember 2021, 12.00 Uhr, bestätigt.
Mit Schreiben vom 8. November 2021 ersuchte das SEM das algerische
Generalkonsulat erneut darum, den Gesuchsgegner als algerischen
Staatsangehörigen zu identifizieren und für ihn ein Ersatzreisedokument
auszustellen, wobei es den vom algerischen Vertrauensanwalt ermittelten
Namen der Inhaberin einer vom Gesuchsgegner häufig angerufenen
Telefonnummer angab (MI-act. 737 ff.).

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Am 10. November 2021 leitete das MIKA dem Verwaltungsgericht ein
undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners weiter (MI-act. 727 ff.). Auf
entsprechende Aufforderung des Verwaltungsgerichts teilte der
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners am 11. November 2021 mit, dieses
Schreiben sei erneut nicht als Haftentlassungsgesuch zu behandeln (MI-
act. 732 f., 771).
Mit Urteil vom 19. November 2021 (2C_846/2021; MI-act. 740 ff.) hob das
Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2021
(WPR.2021.34; MI-act. 679 ff.) auf und wies die Sache zu neuem
Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück, wobei moniert wurde, dass
die Verhandlung gegen den Willen des Gesuchsgegners via Skype
durchgeführt wurde. In der Folge führte das Verwaltungsgericht eine
Präsenzverhandlung durch und bestätigte mit Urteil vom 25. November
2021 (WPR.2021.41; MI-act. 753 ff.) die angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft erneut bis zum 18. Dezember 2021.
Am 6. Dezember 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers
erneut in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner
häufig gewählte Telefonnummer an, deren Inhaberin der algerische
Vertrauensanwalt hatte ausfindig machen können. Wiederum sei der Anruf
entgegengenommen worden, jedoch habe auf der anderen Seite auch
nach zwei bis drei Minuten Schweigen geherrscht, nachdem der
Dolmetscher sich vorgestellt und seine Rolle erklärt habe. Hierauf habe das
MIKA das Gespräch beendet (MI-act. 772).
Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der Durch-
setzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts
vom 8. Dezember 2021 (WPR.2021.46; MI-act. 790 ff.) bis zum
18. Februar 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
Am 4. Februar 2022 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers
abermals in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner
häufig gewählte Telefonnummer an, deren Inhaberin der algerische
Vertrauensanwalt hatte ausfindig machen können. Diesmal habe niemand
abgehoben. Manchmal habe es ins Leere geklingelt; manchmal habe es
geklingelt, und der Anruf sei gleich wieder weggedrückt worden, wobei es
aber gemäss Angabe des Dolmetschers auch sein könne, dass die Leitung
überlastet gewesen sei (MI-act. 808).
B.
Am 7. Februar 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein
des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der
Durchsetzungshaft (MI-act. 809 ff.). Anlässlich dieser Befragung gab der
Gesuchsgegner neue, gemäss seinen Angaben zutreffende Personalien

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an, füllte eine Freiwilligkeitserklärung betreffend Rückkehr nach Algerien
aus und unterzeichnete diese (MI-act. 811, 814).
Im Anschluss wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der
Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 18. April 2022, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
C.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer münd-
lichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 812).
D.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2022 wurde die Anordnung der
Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis
zum 11. Februar 2022, 17.00 Uhr, (Eingang) zugestellt (act. 4a f.).
Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung
aufgrund der Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine
Stellungnahme eingehe.
Mit E-Mail ebenfalls vom 7. Februar 2022 reichte das MIKA Kopien seiner
E-Mail-Korrespondenz mit dem SEM zu den Akten (act. 8 ff.). Demnach
liess das MIKA mit E-Mail vom 7. Februar 2022 die neuen, angeblich
korrekten Personalien des Gesuchsgegners sowie die unterzeichnete
Freiwilligkeitserklärung dem SEM zukommen mit der Bitte, diese Angaben
der algerischen Vertretung weiterzuleiten. Das SEM antwortete
gleichentags, der Gesuchsgegner habe im besten Fall eine Kopie seines
Passes oder seiner Identitätskarte einzureichen, worauf ein Flug mit einer
Vorlaufzeit von zwei bis drei Wochen gebucht werden könne.
Anschliessend hätte der Gesuchsgegner persönlich beim algerischen
Konsulat in Genf vorzusprechen, worauf dieses ein Laissez-passer
ausstellen würde. Liege keine Kopie eines Passes oder einer
Identitätskarte vor, müsse ein neuer Identifizierungsauftrag an die
algerischen Behörden gestellt werden. Hierbei wäre demnach eine
Geburtsurkunde des Gesuchsgegners hilfreich.

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Der amtliche Vertreter reichte am 10. Februar 2022 (Postaufgabe; Eingang
beim Verwaltungsgericht am 11. Februar 2022) seine Stellungnahme ein
und beantragte Folgendes (act. 11 ff.):
1.
Der Antrag auf Haftverlängerung bis 18. April 2022, 12.00 Uhr, gemäss
Verfügung vom 07. Februar 2022, sei abzuweisen.
2.
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der
richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person
überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von
acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 18. Februar 2022,
12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.46
vom 8. Dezember 2021; MI-act. 790 ff.). Am 7. Februar 2022 ordnete das
MIKA die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen
Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten
Haftverlängerung (MI-act. 812). Die heutige Überprüfung erfolgt daher
ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor
Ablauf der bereits bewilligten Haft.

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II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen
werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen,
in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der
Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme
nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall
wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor mangelnde Kooperationsbereitschaft
hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung und insbesondere der hierfür
vorerst notwendigen Papierbeschaffung zeige. Mit der Verlängerung der
Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der
Beschaffung der notwendigen Papiere sowie der anschliessenden
Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-
entscheid vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
20. Mai 2021 festgestellt wurde, liegen mit dem Entscheid des SEM vom
11. Februar 2020 (MI-act. 267 ff.) sowie dem Urteil des Bezirksgerichts
Baden vom 1. Juli 2020 (MI-act. 12 ff.) sowohl ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid als auch eine rechtsgenügliche Landesverweisung
gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021, Erw. II/2.2; MI-act. 543 f.).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Vorliegend wies das SEM den Gesuchsgegner mit dem Asylentscheid vom
11. Februar 2020 aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist
bis zum Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen an

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(MI-act. 272). Dieser Entscheid wurde seiner Rechtsvertretung gleichen-
tags gegen Unterschrift ausgehändigt (MI-act. 284). In der Folge lief die
dem Gesuchsgegner angesetzte Frist am 21. Februar 2020 ab (vgl. MI-
act. 336), ohne dass dieser aus der Schweiz ausgereist wäre. Dies, obwohl
ihm, wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft
vom 20. Mai 2021 festgestellt wurde, eine rechtzeitige Ausreise möglich
gewesen wäre (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.15 vom
20. Mai 2021, Erw. II/2.3, MI-act. 544).
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
20. Mai 2021 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner nicht bereit,
freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren bzw. an der Beschaffung von
Identitäts- oder Reisedokumenten mitzuwirken, infolgedessen seine
Wegweisung bzw. die Landesverweisung, mangels zu seiner
Identifizierung notwendiger Identitätsdokumente oder weiterer Angaben
zur Person, aufgrund des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners
nicht vollzogen werden konnte (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021, Erw. II/2.4, MI-act. 545).
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs erklärte sich der
Gesuchsgegner nun erstmals bereit, die Schweiz in Richtung Algerien zu
verlassen (MI-act. 809, 812). Er gab neue, bisher nicht aktenkundige
Personalien an, bei denen es sich gemäss seinen Aussagen um seine
richtigen Namen handle, unter denen die algerischen Behörden ihn würden
identifizieren können (MI-act. 810). Zudem unterzeichnete er eine
Freiwilligkeitserklärung (MI-act. 814, vgl. MI-act. 811). Hingegen erklärte er
sich weiterhin nicht bereit, in Anwesenheit des MIKA und des Dolmetschers
mit seiner Familie in Algerien zu telefonieren (MI-act. 811). Hinsichtlich
seiner Identifizierung als algerischer Staatsangehöriger wiederholte er
lediglich, er wolle mit dem algerischen Konsulat sprechen. Es gebe
"gewisse Abweichungen, was [s]einen Namen anbelang[e]" (MI-act. 810).
Die nun anscheinende Kooperationsbereitschaft des Gesuchsgegners ist
ernst zu nehmen, aber mit Vorsicht zu betrachten. Vor allem vor dem
Hintergrund, dass der Gesuchsgegner jedenfalls in der Vergangenheit stets
falsche Personalien angegeben hatte und auch angesichts der Gewährung
des rechtlichen Gehörs ausgesagt hat, es gebe "gewisse Abweichungen,
was [s]einen Namen anbelang[e]", wird sich erst weisen müssen, ob er
tatsächlich gewillt ist, sämtliche für seine Rückkehr nach Algerien nötigen
Schritte zu unternehmen.

- 13 -
Auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher festzustellen, dass der
Gesuchsgegner (jedenfalls noch) nicht alles Nötige unternommen hat, um
seine Rückreise nach Algerien zu ermöglichen, und mithin die Wegweisung
nach wie vor auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen
werden kann.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend
nicht der Fall. Zwar hat der Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs neue Personalien angegeben und eine
Freiwilligkeitserklärung unterzeichnet (siehe vorne lit. B). Da jedoch im
jetzigen Zeitpunkt weder Identitätsdokumente des Gesuchsgegners
vorliegen (siehe vorne lit. D) noch überhaupt sicher erscheint, dass die neu
angegebenen Personalien korrekt sind (siehe vorne Erw. 2.4), konnten die
algerischen Behörden den Gesuchsgegner bislang nicht identifizieren und
ihm somit auch kein Ersatzreisedokument ausstellen. Eine Ausreise des
Gesuchsgegners ist somit momentan nicht möglich. Die Anordnung einer
Ausschaffungshaft wäre im vorliegenden Fall daher unzulässig.
Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme
dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht
ersichtlich, hat doch für eine lange Zeit weder sein Gefängnisaufenthalt
noch die Durchsetzungshaft eine (zuverlässig überprüfbare) ausreichende
Kooperation bewirkt. Insgesamt ist das Bestehen einer milderen
Massnahme zu verneinen. Vielmehr übt offenbar einzig die weitere
Verlängerung der Durchsetzungshaft genügend Druck auf den
Gesuchsgegner aus, um eine Verhaltensänderung zu erwirken. Immerhin
scheint beim Gesuchsgegner nun ein Umdenken stattzufinden, so dass er
im jetzigen Zeitpunkt Kooperationsbereitschaft zumindest erkennen lässt.
Ob sich diese als aufrichtig erweist, muss sich aber erst noch weisen. Vor
diesem Hintergrund ist kein milderes Mittel als die Verlängerung der
Durchsetzungshaft erkennbar, um sicherzustellen, dass der
Gesuchsgegner sämtliche für die Ermöglichung seiner Ausreise nach
Algerien nötigen Schritte tatsächlich unternimmt, was im jetzigen Zeitpunkt
ausweislich der Akten noch nicht geschehen ist.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.

- 14 -
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (MI-
act. 811).
3.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
4.
4.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
4.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 19. Mai 2021 – 18. Februar
2022).
Die sechsmonatige Frist endete am 18. November 2021 und die Haft kann
längstens bis zum 18. November 2022 verlängert werden.
4.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 7. Februar 2022 die Verlängerung
der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 18. April
2022, an.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die
Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat zwar anlässlich der Gewährung des rechtlichen
Gehörs erstmals seine Kooperationsbereitschaft angezeigt, die aber, wie
bereits ausgeführt, einstweilen mit Vorsicht zu betrachten ist. Insbesondere
hat er im jetzigen Zeitpunkt ausweislich der Akten noch nicht alle Schritte
erledigt, die für die Ermöglichung seiner Ausreise nötig sind; zudem
weigerte er sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs erneut,
in Anwesenheit des MIKA und des Dolmetschers mit seiner Familie in
Algerien zu telefonieren, und gab an, es gebe "gewisse Abweichungen,
was [s]einen Namen anbelang[e]" (siehe vorne Erw. 2.4 f.). Damit sind die

- 15 -
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a jedenfalls im heutigen Zeitpunkt
erfüllt.
Hingegen erscheint die angeordnete Dauer der verlängerten Haft von
zwei Monaten als übermässig bemessen, sollte doch der Gesuchsgegner
– so denn seine Angaben tatsächlich zutreffen – in der Lage sein, rasch die
benötigte Kopie seiner Identitätskarte zu beschaffen, worauf wiederum
seine Identifizierung als algerischer Staatsangehöriger innert kurzer Frist
möglich sein sollte – womit dann auch feststünde, dass die angegebenen
Personalien tatsächlich stimmen und die Kooperationsbereitschaft des
Gesuchsgegners endgültig als aufrichtig erschiene. Vor diesem
Hintergrund erweist sich eine Verlängerung der Durchsetzungshaft um
lediglich einen Monat als angemessen.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
5.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Inwiefern der Gesuchsgegner
durch eine mildere Massnahme dazu bewogen werden könnte, bei der
Papierbeschaffung zu kooperieren, ist – wie bereits ausgeführt – entgegen
der Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners nicht
ersichtlich. Dies, zumal bereits seine vorzeitige Entlassung aus dem
Strafvollzug von seiner Mitwirkung bei der Papierbeschaffung abhängig
gewesen wäre und er sich hiervon nicht beeindrucken liess (vgl. MI-
act. 458 ff., 480 ff., 517). Auch bezüglich der familiären Verhältnisse
ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung
sprechen würden.
Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht
hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche
die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 20. Mai 2021 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2021.15 einreichen.

- 16 -
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden
kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör
– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht. Die
allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht
spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 7. Februar 2022 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 18. März 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2021.15
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

- 17 -
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. Februar 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Berger