ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.67 · 2024-07-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.67


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.67 / sf
ZEMIS [***]
Urteil vom 22. Juli 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Kosovo,
alias B._____, von Polen
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, Kasino-
strasse 30, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in die Schweiz
ein und wurde am 18. Juli 2024 in Frick zusammen mit zwei anderen Per-
sonen im Rahmen einer Patrouillenfahrt in einem Lieferwagen von der Po-
lizei angehalten. Während der Kontrolle wies sich der Gesuchsgegner mit
einer gefälschten polnischen Identitätskarte laufend auf B._____, geb.
tt.mm.jjjj, aus. Daraufhin wurde der Gesuchsgegner vorläufig festgenom-
men und zum Polizeistützpunkt Frick geführt (Akten des Amts für Migration
und Integration [MI-act.] 6 ff.).
Unter der Identität B._____ wurden für die Zeiträume vom 1. Dezember
2022 bis zum 28. Februar 2023 (MI-act. 1) und 8. April 2024 bis zum 6. Juli
2024 (MI-act. 5) Arbeitseinsätze angemeldet.
B.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2024 wies das Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner aus der Schweiz und dem
Schengenraum aus. Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde
dem Gesuchsgegner am gleichen Tag das rechtliche Gehör betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 34 ff.). Im Anschluss
an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaf-
fungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 18. Juli 2024, 16.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 4, act. 31).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 32):

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1.
Der Gesuchsgegner sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
2.
Eventualiter sei die angeordnete Ausschaffungshaft nur für einen Monat
zu bestätigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-
son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 18. Juli 2024,
16.00 Uhr, aus der polizeilich motivierten Haft entlassen und umgehend
migrationsrechtlich inhaftiert. Die mündliche Verhandlung begann am
22. Juli 2024, 11.25 Uhr; das Urteil wurde um 12.10 Uhr eröffnet. Die rich-
terliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).

- 4 -
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 19. Juli 2024 wies das MIKA den Gesuchsgegner aus
der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 32 f.). Es liegt somit
ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Der Gesuchsgegner bringt vor, eine Rückführung in den Kosovo in einem
Flugzeug sei aufgrund seiner Flugangst nicht möglich. Da gemäss MIKA
eine Rückführung auf dem Landweg rechtlich nicht möglich sei, sei dem-
nach der Vollzug der Wegweisung aus tatsächlichen Gründen undurchführ-
bar (Protokoll S. 5, act. 32).
Eine Rückreise in den Kosovo über den Landweg setzt zwangsläufig die
Einreise in den Schengen-Raum voraus. Da der Gesuchsgegner seinen
kosovarischen Pass nicht vorweisen kann, muss ihm ein Ersatzreisepapier
besorgt werden, welches allein die Ausreise aus der Schweiz und die Ein-
reise in den Kosovo erlaubt. Aus diesem Grund kommt einzig eine Rück-
führung mit dem Flugzeug in Frage. In Bezug auf die Flugangst ist festzu-
halten, dass diese die Rückführung über den Luftweg zwar erschwert, nicht
jedoch verunmöglicht. Wie der Vertreter des MIKA während der heutigen
Verhandlung angemerkt hat, besteht die Möglichkeit Medikamente zu neh-
men, welche den Flug angenehmer gestalten und die Flugangst dämmen
sollen.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind eben-
falls keine ersichtlich.

- 5 -
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-
gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-
haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-
nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass
die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen
will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen
könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen
(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-
son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-
dersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. AN-
DREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA CA-
RONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkom-
mentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG],
Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Das MIKA vertritt die Ansicht, dass der Gesuchsgegner durch Angabe einer
falschen Identität und Ausweisen mit gefälschten Dokumenten anlässlich
der Polizeikontrolle vom 18. Juli 2024 seine Wahrheitspflicht verletzt habe.
Mit der Verheimlichung seiner wahren Herkunft und Personalien habe er
die Behörden vorsätzlich getäuscht, um sich als freizügigkeitsberechtigte
Person Vorteile im Schengen-Raum verschaffen zu können. Bei Täu-
schungsmanövern, um die Identität zu verschleiern, sei die Gefahr des Un-
tertauchens gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig zu
bejahen. Weiter habe er mit mehreren Falschangaben bei der Polizei ver-
sucht, das wahre Ausmass seines rechtswidrigen Aufenthalts und der

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Schwarzarbeit zu verschleiern. Auch dieses Verhalten liesse den Schluss
zu, der Gesuchsgegner wolle sich einer Ausschaffung entziehen. Der Ge-
suchsgegner habe zwar behauptet, ausreisewillig zu sein, jedoch sei diese
Aussage im Hinblick auf sein gesamtes Verhalten als reine Schutzbehaup-
tung im Zusammenhang mit der drohenden Inhaftierung zu werten.
Zwar kommt dem Gesuchsgegner im strafrechtlichen Verfahren gegen sich
selbst keine Wahrheitspflicht zu, es trifft aber zu, dass der Gesuchsgegner
mit einem fremden Reisepass in die Schweiz eingereist ist und sich gegen-
über der Polizei zunächst als diese fremde Person ausgab (siehe vorne
lit. A). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis verwen-
det, bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie auch des
Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.21 vom 15. März 2023,
Erw. 3.2 mit Verweis auf WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie
BGE 122 II 49, Erw. 2a). Wie der Gesuchsteller richtig ausführt, ist in die-
sen Fällen die Untertauchensgefahr regelmässig zu bejahen. Die anläss-
lich des rechtlichen Gehörs vom 19. Juli 2024 und der Verhandlung vom
22. Juli 2024 gemachte Ausführung des Gesuchsgegners, zur selbständi-
gen Ausreise aus der Schweiz bereit zu sein, vermag an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern. Erstens scheitert eine rechtmässige selbständige
Ausreise aktuell an den fehlenden Reisedokumenten. Zweitens gab der
Gesuchsgegner zu Protokoll, seine gesamte Familie und seine Verlobte
würden in Italien leben und er habe deshalb darum gebeten, die Wegwei-
sung nur auf die Schweiz zu beschränken und nicht für den gesamten
Schengen-Raum zu verfügen. Aufgrund von diesen Aussagen ist nicht mit
einer korrekten Ausreise zu rechnen, vielmehr spricht dies für ein Untertau-
chen in Italien. An dieser Einschätzung vermag auch die vermeintlich am
1. August 2024 anstehende Hochzeit nichts zu ändern, zumal der Ge-
suchsgegner keinen Nachweis für diese Hochzeit vorbringen konnte. Der
Ausreisewille des Gesuchsgegners ist daher stark zu bezweifeln und die
Untertauchensgefahr zu bejahen. Damit ist der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 3, act. 30).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners

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abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-
wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftan-
ordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend,
er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersicht-
lich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen lies-
sen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-
handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen
des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage
zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder
mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen

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Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 19. Juli 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 17. Ok-
tober 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-
gefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 22. Juli 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
J. Huber Feusier