ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.357 · 2023-05-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.357


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.357 / jl / jb
(DVIRD.22.27)
Art. 84
Urteil vom 9. Mai 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Yann Moor, Rechtsanwalt, Nüschelerstrasse 49,
Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises / Sperrfrist
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 22. Juni 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geboren am tt.mm. 1999, erwarb den Führerausweis auf Probe der Ka-
tegorie B (Personenwagen) am tt.mm. 2017 mit einer Gültigkeitsdauer bis
und mit tt.mm. 2020. Ihm gegenüber wurde bis anhin die folgende Adminis-
trativmassnahme ausgesprochen:
21.02.2019 Verwarnung (leichte Widerhandlung; Missachten Bril-
lenauflage [begangen am 22.11.2018]).
2.
Nachdem A. am tt. Oktober 2021 den vorgeschriebenen Weiterbildungs-
kurs absolviert hatte, erteilte ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons
Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) am tt. Oktober 2021 den
unbefristeten Führerausweis.
3.
Am tt. Oktober 2021 traf der Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 4. Ok-
tober 2021 beim Strassenverkehrsamt ein. Darin wurde A. unter anderem
vorgeworfen, am 23. September 2021 auf der Autobahn A1 in Zürich zum
Zweck des Rechtsüberholens den Pannenstreifen benützt, ohne die erfor-
derliche Berechtigung ein Fahrzeug gelenkt und die Auflage der Brillen-
tragpflicht missachtet zu haben.
4.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 entzog das Strassenverkehrsamt den
Führerausweis von A. gestützt auf "Art. 15e i.V.m. Art. 16 ff." des Strassen-
verkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) für sechs
Monate ab 18. März 2022 bis und mit 28. August 2022 (unter Anrechnung
eines Teilentzugs in der Zeit ab 23. September 2021 bis und mit tt. Oktober
2021). Zur Begründung führte es im Wesentlichen Folgendes aus:
 Fahren ohne Führerausweis (Führerausweis auf Probe abgelau-
fen)
 Missachten Brillenauflage im Führerausweis
Begangen am: 23. September 2021 in Zürich.
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 20. Januar 2022
liess A. am 24. Februar 2022 Beschwerde beim Departement Volkswirt-
schaft und Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge
stellen:

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Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sperrfrist von sechs
Monaten sei vom 24. September 2021 bis zum 23. März 2022 festzuset-
zen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners.
2.
Am 22. Juni 2022 entschied das DVI:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer
nach Rechtskraft dieses Beschwerdeentscheids neu festzusetzen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 190.–, zusammen Fr. 1'190.–, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 14. September 2022 liess A. gegen den ihm am 27. Juli
2022 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende Anträge stellen:
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sperrfrist von sechs
Monaten sei vom 24. September 2021 bis zum 23. März 2022 festzuset-
zen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten des Be-
schwerdegegners.
2.
Am 17. Oktober 2022 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten
und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 verzichtete das Strassenverkehrsamt
unter Verweis auf seine Stellungnahme vom 14. März 2022 auf die Erstat-
tung einer Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werde.

- 4 -
4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. März 2023 wurden bei der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Strafakten angefordert und den Be-
teiligten wurde die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gege-
ben.
5.
Am 14. März 2023 gingen die Strafakten betreffend den Vorfall vom
23. September 2021 beim Verwaltungsgericht ein.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ein-
zutreten ist.
II.
1.
1.1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende – unbe-
strittene – Sachverhalt zugrunde (angefochtener Entscheid, Erw. II/2):
Am 23. September 2021 um 18.34 Uhr fuhr der Beschwerdeführer mit ei-
nem Lieferwagen auf der Autobahn A1 in Zürich, Fahrtrichtung Bern. Über
eine Distanz von mindestens 500 m befuhr er den Pannenstreifen mit einer
Geschwindigkeit von 60 km/h bis 80 km/h. Dabei fuhr er an der stockenden
Fahrzeugkolonne rechts vorbei. Seine Fahrt setzte er fort bis zum Rast-
platz Büsisee, wo er auf einem Parkplatz für Gehbehinderte parkierte. Bei

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der darauffolgenden polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass der
Beschwerdeführer einerseits die Auflage 01 seines Führerausweises (Tra-
gen einer Brille oder von Kontaktlinsen) missachtet hatte und andererseits
der Führerausweis auf Probe bereits abgelaufen war. Er hatte den erfor-
derlichen Weiterbildungskurs noch nicht besucht (vgl. Rapport der Kan-
tonspolizei Zürich vom 4. Oktober 2021).
1.2.
Als Folge des Vorfalls vom 23. September 2021 wurde der Beschwerde-
führer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. Okto-
ber 2021 unter anderem wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Ver-
kehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und
Art. 36 Abs. 3 und 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November
1962 [VRV; SR 741.11]), Führens eines Motorfahrzeugs mit abgelaufenem
Führerausweis auf Probe (Art. 95 Abs. 2 SVG) und Missachtens einer mit
dem Führerausweis verbundenen Auflage oder Beschränkung (Art. 95
Abs. 3 lit. a SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je
Fr. 80.00 sowie einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. Dieser Strafbefehl
erwuchs in Rechtskraft, nachdem der Beschwerdeführer am 23. Januar
2022 seine dagegen erhobene Einsprache zurückgezogen hatte.
1.3.
Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am
23. September 2021 mit einem abgelaufenen Führerausweis auf Probe ein
Motorfahrzeug lenkte und er daher nicht im Besitz eines (gültigen) Führer-
ausweises im Sinne von Art. 15e SVG war. Umstritten sind die daraus re-
sultierenden Rechtsfolgen.
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen dar,
dass gestützt auf Art. 15e SVG grundsätzlich eine Sperrfrist von sechs Mo-
naten, die am Tag der Widerhandlung zu laufen beginne, anzuordnen sei.
Da dem Beschwerdeführer am tt. Oktober 2021 in Unkenntnis der am
23. September 2021 begangenen Widerhandlung der Führerausweis defi-
nitiv erteilt worden und er somit ab jenem Zeitpunkt stets fahrberechtigt ge-
wesen sei, sei es aber gerechtfertigt, die Sperrfrist erst im Zeitpunkt der
Entzugsverfügung zu vollziehen. Dieses Vorgehen sei vergleichbar mit
dem Annullierungsverfahren: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung sei es zulässig, als Beginn der Sperrfrist das Datum der Annullie-
rungsverfügung festzulegen, wenn der Führerausweis bis zum Abschluss
des Administrativverfahrens belassen worden sei. Würde im vorliegenden
Fall die Sperrfrist bereits im Zeitpunkt der Widerhandlung zu laufen begin-
nen, wäre der Beschwerdeführer, der ab dem tt. Oktober 2021 jederzeit am
Strassenverkehr habe teilnehmen können, erheblich bessergestellt im
Vergleich zu all jenen, die den Führerausweis bereits im Zeitpunkt der Wi-
derhandlung für die Dauer der Sperrfrist abgeben müssten. Da der Be-
schwerdeführer den unbefristeten Führerausweis nicht beim Strassenver-

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kehrsamt hinterlegt und keinen umgehenden Vollzug der Massnahme be-
antragt habe, könne die Zeit des angeblichen Verzichts auf das Lenken
eines Motorfahrzeugs nicht an die Sperrfrist angerechnet werden.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst geltend,
er sei – nach entsprechender Auskunft der Polizei und seines Rechtsver-
treters – von einer Sperrfrist von sechs Monaten ab Widerhandlungsdatum
gemäss Art. 15e Abs. 1 SVG ausgegangen. Er habe daher gewusst, dass
er aufgrund dieser sechsmonatigen Sperrfrist erst in einem halben Jahr
wieder Fahrzeuge lenken dürfe. Dementsprechend habe er den unbefriste-
ten Führerausweis nach Erhalt entsorgt und per 11. November 2021 auch
die Kontrollschilder seines Fahrzeugs hinterlegt. Die Anordnung einer
Sperrfrist sei ihm in der Folge auch vom Strassenverkehrsamt im Rahmen
der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 12. November 2021 eröffnet
worden. Bei der Ausstellung des unbefristeten Führerausweises müsse von
einem Versehen ausgegangen werden, zumal kein Anspruch darauf be-
standen habe und die Fahrt mit abgelaufenem Führerausweis "evident" ge-
wesen sei. Da der Beschwerdeführer seit dem Vorfalldatum – mit Aus-
nahme der einmaligen Tagesfahrbewilligung für das Nachholen des Wei-
terbildungskurses – auf das Führen von Motorfahrzeugen verzichtet habe,
treffe es entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu, dass der "Voll-
zug gemäss klarem gesetzlichem Wortlaut" zu einer erheblichen Besser-
stellung führen würde. Es erscheine "willkürlich", dass sich der Beschwer-
deführer in Kenntnis der gesetzlichen Grundlage durch die Zustellung des
unbefristeten Führerausweises wieder zum Führen von Fahrzeugen legiti-
miert betrachtet hätte. Zumindest müsste die Zeit zwischen dem Vorfall und
der Eröffnung des rechtlichen Gehörs an die Sperrfrist angerechnet wer-
den.
2.
2.1.
Wer ein Motorfahrzeug geführt hat, ohne einen Führerausweis zu besitzen,
erhält während mindestens sechs Monaten nach der Widerhandlung weder
Lernfahr- noch Führerausweis (Art. 15e Abs. 1 Satz 1 SVG). Diese Bestim-
mung ist seit 1. Januar 2013 in Kraft und entspricht dem vorherigen Art. 14
Abs. 2bis aSVG (Botschaft vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura, Handlungs-
programm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, BBl 2010
8501; JÜRG BICKEL, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014
[nachfolgend: BSK SVG], N. 1 zu Art. 15e SVG). Gemäss den einschlägi-
gen Materialien verfolgt sie einen repressiven Zweck. Danach sollen jene
Personen für mindestens sechs Monate keinen Lernfahr- oder Führeraus-
weis erhalten, die ohne Berechtigung gefahren sind (Botschaft vom
31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes [SVG],
BBl 1999 4484; so auch BICKEL, a.a.O., N. 3 zu Art. 15e SVG; CÉDRIC
MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 2015,

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S. 622; gemäss PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrs-
gesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 15e SVG
hat die Norm demgegenüber vorab einen sichernden Zweck). Die Sperrfrist
nach Art. 15e Abs. 1 Satz 1 SVG beginnt mit der Begehung der Widerhand-
lung oder, wenn die betroffene Person das erforderliche Mindestalter noch
nicht erreicht hat, ab diesem Zeitpunkt (BBl 1999 4484; "à compter du jour
où l'infraction a été commise", Message du 31 mars 1999 concernant la
modification de la loi fédérale sur la circulation routière [LCR], BBl 1999
4128; vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 9 zu Art. 15e SVG). Gemäss Bot-
schaft sind von dieser Bestimmung Personen nicht betroffen, die zwar ei-
nen gültigen Führerausweis besitzen, aber nicht für die entsprechende
Fahrzeugart, und solche, die trotz eines Führerausweisentzugs gefahren
sind. Diese Fälle würden in den damals neu vorgeschlagenen Art. 16b
Abs. 1 lit. c und 16c Abs. 1 lit. f SVG geregelt (vgl. BBl 1999 4484; BICKEL,
a.a.O., N. 5 f. zu Art. 15e SVG). Die Sperrfrist dauert mindestens sechs
Monate. Bei ihrer Bemessung hat die Behörde alle Umstände des jeweili-
gen Falls zu berücksichtigen (vgl. BBl 1999 4484; WEISSENBERGER, a.a.O.,
N. 9 und 11 zu Art. 15e SVG). Namentlich soll die Mindestdauer dann er-
höht werden, wenn die Widerhandlung mehrmals begangen wurde oder auf
der verbotenen Fahrt Verkehrsregeln verletzt wurden und dadurch der Ver-
kehr gefährdet wurde (vgl. BBl 1999 4484).
Die Person, deren Führerausweis auf Probe abgelaufen ist, weil sie inner-
halb der Probezeit den vorgeschriebenen Weiterbildungskurs nicht be-
suchte, gilt als Motorfahrzeugführerin ohne gültigen Führerausweis. Daran
ändert nichts, dass das Gesetz eine solche Tat wegen geringerer Schwere
in Art. 95 Abs. 2 SVG milder bestraft (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 5 zu
Art. 15e SVG). Somit gelangt Art. 15e Abs. 1 SVG auch in derartigen Fällen
– wie dem vorliegenden – zur Anwendung (BICKEL, a.a.O., N. 5 zu Art. 15e
SVG; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 4 zu Art. 15e SVG; HANS GIGER, SVG
Kommentar, 9. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 15e SVG).
2.2.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 ordnete das Strassenverkehrsamt an,
dass dem Beschwerdeführer "gestützt auf Art. 15e i.V.m. Art. 16 ff." SVG
"der Führerausweis entzogen" werde. Die Vorinstanz schützte das Vorge-
hen des Strassenverkehrsamts insbesondere deshalb, weil der Beschwer-
deführer "in der Zeit, als die Sperrfrist nach gesetzlichem Wortlaut vollzo-
gen werden sollte, im Besitz eines gültigen Führerausweises" gewesen sei
(angefochtener Entscheid, Erw. III/2h). Die Vorinstanzen sind somit (sinn-
gemäss) der Ansicht, dass in Fällen, in denen trotz Führens eines Motor-
fahrzeugs mit abgelaufenem Führerausweis auf Probe in der Folge ein un-
befristeter Führerausweis erteilt wird, statt der an sich vorgesehenen Sperr-
frist gemäss Art. 15e Abs. 1 SVG ein Führerausweisentzug von entspre-
chender Dauer (nachträglich) angeordnet werden kann.

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Nachdem der Beschwerdeführer am 23. September 2021 unbestrittener-
massen mit abgelaufenem Führerausweis auf Probe, und damit ohne im
Besitz eines gültigen Führerausweises zu sein, ein Motorfahrzeug lenkte,
sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 15e Abs. 1 SVG er-
füllt. Wie ausgeführt, beginnt die diesfalls vorgesehene Sperrfrist von min-
destens sechs Monaten bei Personen, die – wie hier – das entsprechende
Mindestalter bereits erreicht haben, am Tag der Widerhandlung. Diese ge-
setzliche Regelung ist eindeutig und unmissverständlich. Dementspre-
chend verfügt die Administrativbehörde in Bezug auf die Festlegung des
Sperrfristbeginns über kein Ermessen; insbesondere besteht daher – ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanzen (angefochtener Entscheid,
Erw. III/2g f.; Stellungnahme des Strassenverkehrsamts vom 14. März
2022 [Akten DVI, act. 10]) – kein Raum, den Beginn der Sperrfrist nach
Belieben hinauszuschieben. Die (analoge) Anwendung der Entzugsbestim-
mungen gemäss Art. 16 ff. SVG fällt hier ebenfalls ausser Betracht. Auf-
grund der gesetzlichen Konzeption sind die unter Art. 15e SVG zu sub-
sumierenden Sachverhalte und die daraus resultierenden Rechtsfolgen
von jenen, die einen Entzug gemäss Art. 16 ff. SVG nach sich ziehen, klar
abzugrenzen (vgl. BBl 1999 4484). Art. 16 Abs. 2 SVG ist die Grundnorm
für Warnungsmassnahmen und wird durch die Spezialbestimmungen in
Art. 16a–16cbis SVG konkretisiert (vgl. BERNHARD RÜTSCHE, BSK SVG,
N. 30 zu Art. 16 SVG). Diese Bestimmungen regeln den Führerausweis-
entzug nach leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen
und knüpfen zwingend an die konkrete Widerhandlung gegen die Strassen-
verkehrsvorschriften an (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2015.364 vom 25. November 2015, Erw. II/4.4). Dabei wird voraus-
gesetzt, dass die betroffene Person im Zeitpunkt der entsprechenden Wi-
derhandlung grundsätzlich über einen gültigen Führerausweis verfügt ha-
ben muss, ansonsten dieser nicht entzogen werden könnte. Dasselbe
muss – mit Blick auf die gesetzliche Konzeption – auch in Bezug auf die in
Art. 16b Abs. 1 lit. c und Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG enthaltenen Sonderkons-
tellationen gelten. Da der Beschwerdeführer am 23. September 2021 nicht
mehr im Besitz eines gültigen Führerausweises war, sind Art. 16 ff. SVG
somit nicht anwendbar, wobei Art. 16b Abs. 1 lit. c und Art. 16c Abs. 1 lit. f
SVG hier ohnehin nicht einschlägig wären.
Fehl geht auch die Auffassung der Vorinstanz, die bundesgerichtliche
Rechtsprechung betreffend die Annullierung des Führerausweises auf
Probe könne im vorliegenden Fall herangezogen werden. Gemäss dieser
Rechtsprechung steht es der Behörde frei, den Beginn der einjährigen
Sperrfrist gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG – statt auf das Datum der Wider-
handlung – erst auf das Datum des Empfangs der Annullierungsverfügung
festzulegen, sofern sie die betreffende Person nach der zweiten Wider-
handlung während der Probezeit, die einen Entzug zur Folge hat, unbehel-
ligt weiterfahren liess (Urteile des Bundesgerichts 1C_326/2021 vom
25. November 2021, Erw. 4.4; 1C_324/2013 vom 9. September 2013,

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Erw. 2.5; BICKEL, a.a.O., N. 51 zu Art. 15a SVG; kritisch zu dieser bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung WEISSENBERGER, a.a.O., N. 28 zu Art. 15a
SVG). Bei der Anwendung von Art. 15e Abs. 1 SVG stellt sich jedoch die
Frage gar nicht erst, ob der betreffenden Person der Führerausweis bis
zum Abschluss des Administrativverfahrens zu belassen ist oder nicht, da
die Person in diesen Fällen – wie vorliegend – gerade nicht über einen
(gültigen) Führerausweis verfügt. Des Weiteren verfolgt die Sperrfrist nach
Art. 15e SVG wie erwähnt und entgegen der Auffassung der Vorinstanz
einen repressiven Zweck, wogegen die Annullierung des Führerausweises
auf Probe und die damit zusammenhängende einjährige Sperrfrist nicht
nur warnende, sondern vor allem sichernde Elemente enthalten (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.324 vom 20. Oktober 2022,
Erw. II/2.4.3 mit Hinweisen). Die Regelungsgegenstände von Art. 15a
Abs. 5 und Art. 15e SVG unterscheiden sich damit massgeblich, weshalb
im Rahmen der Rechtsanwendung diesbezüglich keine Analogien vorzu-
nehmen sind.
Die Erteilung des unbefristeten Führerausweises durch das Strassenver-
kehrsamt vom tt. Oktober 2021, nachdem der Beschwerdeführer den ein-
tägigen Weiterbildungskurs besucht hatte (vgl. Art. 15a Abs. 2bis SVG, 15b
Abs. 2 SVG, Art. 24b Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Per-
sonen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [Ver-
kehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51], Art. 27a Abs. 1 VZV), än-
dert an der Anwendbarkeit von Art. 15e SVG bzw. dem Beginn der Sperr-
frist ebenfalls nichts: Angesichts des Vorfalls vom 23. September 2021
hatte er zu jenem Zeitpunkt zweifellos keinen Anspruch auf Erteilung eines
definitiven Führerausweises, was sich zwar nicht aus Art. 15b Abs. 2 SVG
ergibt, jedoch aus Art. 15e SVG folgt. Dementsprechend erweist sich jene
(Erteilungs-)Verfügung als ursprünglich fehlerhaft, da die verfügende Be-
hörde im Zeitpunkt der Erteilung des definitiven Führerausweises noch
keine Kenntnis von der am 23. September 2021 erfolgten Fahrt mit abge-
laufenem Führerausweis auf Probe hatte und sie die Bewilligung unter den
gegebenen Umständen nicht erteilt hätte (vgl. BGE 110 Ib 364, Erw. 2).
Daher wäre es wohl angezeigt gewesen, die definitive Erteilung des Füh-
rerausweises umgehend nach Kenntnis des betreffenden Vorfalls zu wider-
rufen (§ 37 VRPG); dies gilt umso mehr, als das Strassenverkehrsamt nur
zwei Tage später von der die Sperrfrist gemäss Art. 15e Abs. 1 SVG aus-
lösenden Widerhandlung erfuhr. Damit hätte sich eine unbefriedigende Si-
tuation respektive die von der Vorinstanz ins Feld geführte "Besserstellung"
des Beschwerdeführers vermeiden lassen.
3.
Zusammenfassend wurde dem Beschwerdeführer der definitive Führeraus-
weis zwar zu Unrecht erteilt. Dieses fehlerhafte Vorgehen der Behörde
kann jedoch nicht durch Anwendung der Bestimmungen zum Führeraus-
weisentzug nach Art. 16 ff. SVG, die den vorliegenden Sachverhalt nicht

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erfassen, korrigiert werden. Für einen Entzug des Führerausweises fehlt es
vorliegend somit an einer gesetzlichen Grundlage; massgebend ist viel-
mehr Art. 15e Abs. 1 Satz 1 SVG. Dementsprechend war eine mindestens
sechsmonatige Sperrfrist anzuordnen. Dem Strassenverkehrsamt wäre es
unbenommen gewesen, unter Berücksichtigung des Umstands, dass der
Beschwerdeführer am 23. September 2021 noch eine weitere, nicht uner-
hebliche Widerhandlung begangen hatte (vorsätzliche grobe Verletzung
der Verkehrsregeln), gegebenenfalls eine über das Minimum hinaus-
gehende Dauer der Sperrfrist zu verfügen. Die verfügte Minimaldauer von
sechs Monaten ist allerdings unbestritten und dürfte aufgrund des im ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Verbots einer reformatio in
peius ohnehin nicht erhöht werden (§ 48 Abs. 2 VRPG; vgl. etwa den Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts [Leitentscheid] WBE.2021.170 vom
13. Dezember 2021, Erw. II/ 7.3 letzter Absatz).
Die Sperrfrist hätte im vorliegenden Fall vom 23. September 2021 (Tag der
Widerhandlung) bis und mit 22. März 2022 gedauert. Nachdem der Be-
schwerdeführer eine sechsmonatige Dauer bis 23. März 2022 verlangt und
das Verwaltungsgericht über dieses Beschwerdebegehren nicht hinausge-
hen darf (vgl. wiederum § 48 Abs. 2 VRPG), dauerte die Sperrfrist vom
24. September 2021 bis 23. März 2022. Diese ist im Informationssystem
Verkehrszulassung (IVZ) einzutragen (Art. 89c lit. d Ziff. 13 SVG).
Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid und
damit auch die Verfügung des Strassenverkehrsamts sind entsprechend
abzuändern.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei
den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie schwer-
wiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG).
Der Beschwerdeführer obsiegt vollumfänglich, da der angefochtene Ent-
scheid in seinem Sinne abzuändern ist. Weder der Vorinstanz noch dem
Strassenverkehrsamt können schwerwiegende Verfahrensfehler oder Will-
kür in der Sache vorgeworfen werden, weshalb sowohl die vorinstanzlichen
als auch die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu Lasten des
Kantons gehen.
2.
2.1.
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par-
teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens

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auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht pri-
vilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt. Nachdem der Be-
schwerdeführer vollständig obsiegt, haben ihm das DVI und das Strassen-
verkehrsamt gemäss § 33 Abs. 1 VRPG aufgrund ihrer Parteistellung die
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten je zur
Hälfte zu ersetzen (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 2016, S. 321, Erw. III/1.3.1). Das Strassenverkehrsamt hat dem
Beschwerdeführer als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei zu-
dem die Parteikosten des Verfahrens vor DVI zu ersetzen.
2.2.
In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we-
der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei-
entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der
Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3
Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent-
liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens
von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem
mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falls (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert ein
Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung
um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädigung
sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Kor-
respondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teil-
nahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im
Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung der Anwältin oder des An-
walts je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanz-
liche bzw. vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 An-
waltstarif). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei
Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltsta-
rif).
2.3.
Wie bereits ausgeführt, wird durch die Grundentschädigung unter anderem
auch die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (§ 6
Abs. 1 Anwaltstarif). Im Administrativverfahren fand allerdings keine Ver-
handlung statt. Der mutmassliche Aufwand des Rechtsvertreters ist als ge-
ring zu bezeichnen, was sich auch am Umfang der eigentlichen materiell-
rechtlichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in seiner Replik
vom 22. April 2022 (insgesamt rund drei Seiten) zeigt. Etwas höher zu ge-
wichten als der Aufwand sind die Schwierigkeit und die Bedeutung des
Falls für den Beschwerdeführer. Es rechtfertigt sich gesamthaft betrachtet,
die Parteientschädigung im unteren Bereich des Rahmens von § 3 Abs. 1
lit. b Anwaltstarif anzusetzen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren

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erscheint eine Parteientschädigung für die Vertretung des Beschwerdefüh-
rers im vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von Fr. 2'400.00 (inkl. Auslagen
und MWSt) als angemessen.
2.4.
Nachdem sich gemäss § 8 Abs. 1 Anwaltstarif die Entschädigung der an-
waltlichen Rechtsvertretung im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand auf
fünfzig bis hundert Prozent des nach den Regeln für das vorinstanzliche
Verfahren berechneten Betrags beläuft und beim Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers auch vor Verwaltungsgericht kein grosser Aufwand ent-
standen sein dürfte (rund 2.5 Seiten materiell-rechtliche Ausführungen, die
zu grossen Teilen wörtlich mit der Beschwerdeschrift vor DVI übereinstim-
men), wird die Parteientschädigung für die Vertretung des Beschwerdefüh-
rers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Fr. 1'500.00 (inkl. Auslagen
und MWSt) festgesetzt. Das DVI und das Strassenverkehrsamt sind anzu-
weisen, dem Beschwerdeführer diese Parteikosten je zur Hälfte zu erset-
zen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Departements
Volkswirtschaft und Inneres vom 22. Juni 2022 wie folgt abgeändert:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 der Verfügung des Strassen-
verkehrsamts vom 20. Januar 2022 aufgehoben und Ziffer 1 wird wie folgt
geändert:
"Gegenüber A. wird eine Sperrfrist verfügt.
Dauer: 6 Monate ab: 24.09.2021 bis und mit: 23.03.2022".
2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, die Eintragung der Sperrfrist
im Informationssystem Verkehrszulassung zu veranlassen.
3.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In-
neres gehen zu Lasten des Kantons.
4.
Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor
dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen Parteikosten
in Höhe von Fr. 2'400.00 zu ersetzen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.

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3.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrs-
amt werden verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht
entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'500.00 je hälftig mit je
Fr. 750.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Strafakten (nach Rechtskraft dieses Urteils) an:
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 9. Mai 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang