ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.30 · 2022-05-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.30


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.30 / Bu / we
Urteil vom 5. Mai 2022
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau,
Rechtsdienst, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau
Beigeladene B._____
Gegenstand Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34a PolG
Verfügung der Kantonspolizei Aargau, Rechtsdienst, vom 26. April 2022

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Beschwerdeführer wohnt mit seiner Ehefrau, B., und den beiden
gemeinsamen Töchtern (geb. 2020 und 2021) in X., offenbar in einem
Einfamilienhaus. Aus einer früheren Beziehung hat der Beschwerdeführer
einen Sohn (geb. 2015), welcher mit seiner Mutter in Deutschland lebt. Die
Eltern des Beschwerdeführers leben ebenfalls in Deutschland.
Am Nachmittag des 26. April 2022, nach einer anfänglich via WhatsApp
geführten Auseinandersetzung der Ehegatten zu einem bevorstehenden
Besuch der Eltern des Beschwerdeführers und seines Sohnes, eskalierte
der Streit, als sich die Ehegatten zu Hause trafen. In der Folge kam es zu
Handgreiflichkeiten zwischen den Ehegatten, worauf die Ehefrau die Woh-
nung verliess. Nach Rückkehr der Ehefrau in die eheliche Wohnung um ca.
16.35 Uhr, verliess der Beschwerdeführer seinerseits die eheliche Woh-
nung, um seiner professionellen Tätigkeit als Sporttrainer nachzugehen.
Die Ehefrau kontaktierte um 19.10 Uhr die Stadtpolizei Y.. Anlässlich der
gleichentags ab 20.42 Uhr durch die beigezogene Kantonspolizei Aargau
durchgeführten Befragung sagte die Ehefrau aus, der Beschwerdeführer
habe sie während der Auseinandersetzung am Hals gepackt, worauf sie
ihm eine Ohrfeige gegeben habe. Den genauen Vorgang könne sie nicht
mehr beschreiben, gab jedoch an, das Festhalten habe rund fünf bis sechs
Sekunden gedauert, wobei sie immer habe atmen und sprechen können.
Die Ehefrau gab zudem zu Protokoll, ähnliche Vorfälle hätten sich bereits
früher ereignet. Im Anschluss an die Befragung stellte sie gegen den Be-
schwerdeführer Strafantrag.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer durch die Kantonspolizei Aargau
kontaktiert und aufgefordert, Kleider für einige Tage zu packen. Sodann
wurde er durch die Kantonspolizei ab 20.58 Uhr zu den persönlichen Ver-
hältnissen und ab 22.12 Uhr zum Vorfall befragt. Er gab zu Protokoll, dass
es seine Ehefrau gewesen sei, die auf ihn losgegangen sei und angefangen
habe, ihm eine "zu wischen" und ihm "ins Gesicht zu gehen". Er habe sie
zurückgedrängt. Auf Vorhalt, er habe seine Ehefrau gewürgt, sagte der Be-
schwerdeführer aus, dies entspreche nicht der Wahrheit. Er habe nur ver-
sucht die Hand zu halten, mit welcher sie ihm habe "eine wischen" wollen.
Es treffe aber zu, dass er seine Ehefrau nach hinten geschoben habe, wo-
bei es sein könne, dass er sie am Hals "getroffen" habe. Auf Vorhalt zu
früheren Ereignissen bestätigte der Beschwerdeführer, dass es auch schon
früher zu drei bis fünf körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sei.
Er habe seine Frau jedoch nie gewürgt, sondern einfach in der Halsregion
gehalten und zurückgedrängt. Der Beschwerdeführer verzichtete explizit
auf das Stellen eines Strafantrages.

- 3 -
B.
Im Nachgang zu den Befragungen erliess die Kantonspolizei Aargau, Stütz-
punkt Y., am 26. April 2022 gegen den Beschwerdeführer folgende Ver-
fügung:
1.
[...]
2.
Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich:
X. / Z-Strasse 46 / gemeinsame Wohnung
Detailauflagen
Dieser Bereich darf auch dann nicht betreten werden,
wenn die gewaltbetroffene Person damit einverstanden ist!
3.
Die Dauer der Wegweisung und Fernhaltung gilt
vom 26.04.2022 / 2200 Uhr bis 06.05.2022 / 2200 Uhr.
4.
Die Polizei nimmt der weggewiesenen und ferngehaltenen Person alle
Schlüssel zur Wohnung bzw. zum Haus ab. Die weggewiesene und fern-
gehaltene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des per-
sönlichen Bedarfs mitzunehmen. Muss die weggewiesene und ferngehal-
tene Person dringend benötigte Gegenstände aus dem der Wegwei-
sung/Fernhaltung betroffenen Bereich abholen, darf dies nur in Gegenwart
der Polizei geschehen.
5.
Wird die Wegweisung und Fernhaltung nicht eingehalten, kann gemäss
§ 31 Abs. 1 lit. d PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden und es
erfolgt eine Anzeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs. Diese Bestimmung lautet: "Wer der von einer
zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf
die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge
leistet, wird mit Busse bestraft".
6.
Um den Zweck der Massnahme nicht zu gefährden, wird einer Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.
7.
Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines der
bezeichneten Rayons, darf dieser auf direktem Weg zu bzw. von seinem
Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort betreten werden. Die Benutzung öf-
fentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Umsteigen) ist einzig
zwecks Durchquerung des Rayons gestattet.
C.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 27. April 2022
bei der Kantonspolizei Aargau schriftlich Beschwerde ein und verlangte die

- 4 -
Aufhebung der Wegweisungs- und Fernhalteverfügung. Auf die Begrün-
dung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Die Kantonspolizei verfasste eine Stellungnahme und stellte diese dem
Verwaltungsgericht zusammen mit der Beschwerde und den Vorakten am
3. Mai 2022 vorab per Fax und am 4. Mai 2022 per Post zu.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Gemäss § 34a des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Si-
cherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; SAR 531.200) ist die
Kantonspolizei sachlich zuständig für die Wegweisung und Fernhaltung bei
häuslicher Gewalt.
Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zu-
ständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen poli-
zeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34a PolG erlassen wurden,
Beschwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden Verfah-
ren betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer beur-
teilt (vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom
21. November 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], Anhang 1).
1.2.
Nachdem die Massnahme für 10 Tage, bis zum 6. Mai 2022, 22.00 Uhr,
angeordnet und gemäss telefonischer Auskunft des zuständigen Bezirks-
gerichts vom 4. Mai 2022 keine Schutzmassnahme verfügt wurde, dauert
die Massnahme an, weshalb der Beschwerdeführer nach wie vor ein schüt-
zenswertes Interesse an einem Entscheid in der Sache hat.
1.3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine durch die Kantonspo-
lizei gestützt auf § 34a PolG verfügte Wegweisung und Fernhaltung. Die
sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters des
Verwaltungsgerichts ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist damit einzutreten (vgl. §§ 43 f. des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG;
SAR 271.200]).

- 5 -
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden können die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverlet-
zungen (§ 55 Abs. 1 VRPG); eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (§ 55 Abs. 3 VRPG e contrario).
3.
Gemäss § 12 Abs. 1 VRPG können Dritte von Amtes wegen beigeladen
werden, wenn sie durch den Ausgang des Verfahrens in eigenen Interes-
sen berührt werden könnten. Bei Gutheissung der Beschwerde würde die
Ehefrau des Beschwerdeführers offensichtlich durch den Ausgang des Ver-
fahrens in eigenen Interessen berührt, da dieser vor Ablauf der Wegwei-
sungsfrist in die eheliche Wohnung zurückkehren könnte. Die Ehefrau des
Beschwerdeführers ist demnach beizuladen und es kommt ihr gemäss § 13
Abs. 1 lit. d VRPG im Beschwerdeverfahren Parteistellung zu.
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz verfügte gegenüber dem Beschwerdeführer eine Wegwei-
sung und Fernhaltung bezüglich der ehelichen Wohnung. Begründet wurde
die Verfügung damit, dass es gemäss den Aussagen seiner Ehefrau wie-
derholt, letztmals am 26. April 2022, zu Tätlichkeiten gekommen sei und
die Situation bei einem Aufeinandertreffen erneut eskalieren könne, wes-
halb Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsgefahr bestehe.
1.2.
Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der
angeordneten Wegweisung und Fernhaltung. Zur Begründung führt er aus,
es sei von ihm keine Tätlichkeit oder Gewalt ausgegangen und es werde
künftig von ihm auch keine ausgehen. Dem dargelegten Sachverhalt
müsse er widersprechen. Er habe seine Ehefrau lediglich mit der Hand von
sich weggedrückt, nachdem sie ihn geohrfeigt habe. Die Anzeige habe
seine Ehefrau einzig gemacht, um den Besuch seines in Deutschland woh-
nenden Sohnes zu verhindern, was ihr nun auch gelungen sei. Beruflich
sei er auf eine stabile Wohnsituation angewiesen. Nur so könne er sich auf
seine Aufgabe als Trainer in einer wichtigen Phase der Meisterschaft kon-
zentrieren. Sollte eine Trennung notwendig sein, könne seine Ehefrau vor-
übergehend zu ihrer Mutter ziehen, die ebenfalls in der Schweiz wohne. Er
habe diesbezüglich keine Möglichkeiten und müsse nun in einem Hotel
wohnen. Hinzu komme, dass er seinen väterlichen Pflichten gegenüber al-
len seinen Kindern nachkommen wolle.

- 6 -
1.3.
In ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2022 schildert die Kantonspolizei den
Sachverhalt und Ablauf bis zur Verfügung nochmals detailliert, geht auf ein-
zelne Vorbringen des Beschwerdeführers ein, hält an der Verfügung fest
und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
2.
2.1.
Gemäss § 34a Abs. 1 PolG kann die Polizei Personen, die der Anwendung
von Gewalt gegen Mitglieder des gemeinsamen Haushalts dringend ver-
dächtigt werden oder die mit Gewaltanwendung drohen, den Aufenthalt in
den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten und deren unmittelbaren Um-
gebung vorübergehend verbieten und die zur Durchsetzung des Verbots
erforderlichen Massnahmen treffen. Die betroffenen Personen sind vor der
Anordnung anzuhören, soweit dies möglich ist. Gemäss Abs. 2 dauert die
Massnahme bis zu einem richterlichen Entscheid über eine Schutzmass-
nahme, längstens aber 20 Tage
2.2.
Voraussetzung für die Anordnung einer Wegweisung und Fernhaltung von
gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten ist der dringende Verdacht, dass
die weggewiesene Person gegen Mitglieder des gemeinsamen Haushalts
Gewalt angewendet oder diese mit Gewaltanwendung bedroht hat.
Die Polizei kann und muss bei der Überprüfung des dringenden Tatver-
dachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher Tat- und Rechtsfragen
vornehmen. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass ein Strafdelikt nach-
gewiesen wird. Ebenso nicht primär entscheidrelevant ist, ob die wegge-
wiesene Person mit der Gewaltanwendung begonnen hat, auch wenn dies
im Rahmen der Gesamtwürdigung mitzuberücksichtigen ist. Vielmehr ge-
nügt im Wegweisungsverfahren nach § 34a PolG der Nachweis von kon-
kreten Verdachtsmomenten der Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung
durch die weggewiesene Person. Ein dringender Tatverdacht kann sich na-
mentlich aus den (einstweilen) glaubhaft erscheinenden Aussagen einer
am Konflikt beteiligten Person ergeben.
Dies ist hier der Fall. Dass es zwischen dem Beschwerdeführer und seiner
Ehefrau zur (gegenseitigen) Anwendung von Gewalt gekommen ist und da-
mit ein dringender Verdacht der Gewaltanwendung des Beschwerdefüh-
rers gegen seine Ehefrau vorliegt, geht aus den Akten klar hervor und wird
vom Beschwerdeführer auch eingeräumt. Diesbezüglich ist die Vorausset-
zung von Art. 34a Abs. 1 PolG erfüllt.

- 7 -
3.
3.1.
Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Wegweisung und
Fernhaltung verhältnismässig sein. Nachdem Art. 34a PolG als "Kann-Be-
stimmung" normiert wurde, besteht seitens der anordnenden Behörde ein
Ermessensspielraum sowohl im Hinblick auf die Frage, ob eine Wegwei-
sung und Fernhaltung überhaupt verfügt und falls ja, für welche Dauer sie
angeordnet werden soll. Das der Vorinstanz zustehende Ermessen ist auf-
grund der eingeschränkten Kognition (siehe vorne Erw. I/2.; § 55 VRPG)
durch das Verwaltungsgericht nicht überprüfbar. Die Vorinstanz hat ihr Er-
messen jedoch nicht nach Belieben, sondern pflichtgemäss wahrzuneh-
men; sie ist insbesondere gehalten, dieses unter Beachtung des Willkür-
verbots und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit auszuüben, an-
sonsten eine Rechtsverletzung vorläge. Im Folgenden ist zu klären, ob die
Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat.
Mit andern Worten ist zu prüfen,
 ob die angeordnete Massnahme geeignet ist, den angestrebten Zweck
zu erreichen,
 ob sie erforderlich ist oder ob zur Erreichung des Zweckes auch eine
mildere Massnahme genügen würde und
 ob die Massnahme verhältnismässig im engeren Sinne ist, d.h. ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Massnahme besteht.
(Vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit: ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich
2010, N 581 ff.).
3.2.
Im vorliegenden Fall besteht der dringende Verdacht, dass der Beschwer-
deführer gegenüber seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau
Gewalt angewendet hat. Seine Wegweisung und Fernhaltung bezweckt
eine Deeskalierung und Verhinderung weiterer Gewaltanwendung und ist
offensichtlich geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen.
3.3.
Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine mildere Massnahme genügen
würde, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Dies in Anbetracht der
Tatsache, dass sich die jüngste und offenbar auch frühere körperliche Aus-
einandersetzungen primär im häuslichen Umfeld ereignet haben und die
Polizei den gesetzlichen Rahmen von 20 Tagen bei weitem nicht ausge-
schöpft hat.

- 8 -
3.4.
3.4.1.
Zur Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse die Wegweisung
und Fernhaltung rechtfertigt, ist festzuhalten, dass grundsätzlich von einem
erheblichen öffentlichen Interesse auszugehen ist, häusliche Gewalt zu
verhindern. Dieses ist umso höher zu veranschlagen, je gravierender die
drohende Gewaltanwendung ist.
Im vorliegenden Fall kam es bislang zu keinen gravierenden Gewaltanwen-
dungen seitens des Beschwerdeführers. Insbesondere hat seine Ehefrau,
soweit ersichtlich, keine länger anhaltenden körperlichen Beeinträchtigun-
gen erlitten. Damit bleibt es insgesamt bei einem erheblichen öffentlichen
Interesse an der angeordneten Massnahme.
3.4.2.
Zwar ist das private Interesse in der eigenen Wohnung verbleiben zu kön-
nen, grundsätzlich ebenfalls als erheblich einzustufen, wird aber aufgrund
der mit § 34a Abs. 2 PolG auf maximal 20 Tage beschränkten Dauer der
Massnahme relativiert und ist deshalb lediglich als gering einzustufen. Dies
gilt insbesondere auch mit Blick auf die üblichen Einschränkungen, welche
mit einer Wegweisung und Fernhaltung verbunden sind. Das private Inte-
resse ist jedoch dann höher zu veranschlagen, wenn im konkreten Einzel-
fall besondere private Interessen betroffen sind.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er werde hinsichtlich seiner Arbeit und
bezüglich des Kontakts zu seinen Kindern, insbesondere beim bevorste-
henden Besuch seines Sohnes in der Schweiz, eingeschränkt. Dabei han-
delt es sich um übliche Einschränkungen, die mit einer Wegweisung und
Fernhaltung verbunden sind. Nachdem er keine weiteren Aspekte vor-
bringt, die sein privates Interesse erhöhen würden und solche sich auch
nicht aus den Akten ergeben, ist sein privates Interesse an der sofortigen
Aufhebung der Massnahme insgesamt als gering einzustufen. Dies umso
mehr, als die Wegweisung lediglich für 10 Tage angeordnet wurde.
3.4.3.
Nach dem Gesagten überwiegt das erhebliche öffentliche Interesse an der
Wegweisung und Fernhaltung das geringe private Interesse, die eheliche
Wohnung sofort wieder betreten zu können.
4.
Zusammenfassend steht fest, dass die Voraussetzungen für die Anordnung
einer Wegweisung und Fernhaltung gegen den Beschwerdeführer erfüllt
sind und die verfügte Massnahme verhältnismässig ist. Damit ist die Be-
schwerde abzuweisen.

- 9 -
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt, gehen
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein
Parteikostenersatz fällt ausser Betracht, zumal ein solcher ohnehin nicht
beantragt wurde (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 300.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 102.00, gesamthaft Fr. 402.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Kantonspolizei Aargau, Rechtsdienst
die Beigeladene
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 10 -
Aarau, 5. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger