ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.84 · 2024-09-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.84


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.84 / Bu / lm
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 19. September 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Alexia Altunkapan, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner C._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der aus Algerien stammende Gesuchsgegner stellte am 21. Mai 2022 ein
Asylgesuch. Mit Entscheid vom 6. September 2022 lehnte das Staats-
sekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab,
wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz nach
Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zu verlassen und beauftragte den
Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. Diese Verfügung erwuchs
am 6. Oktober 2022 unangefochten in Rechtskraft (Akten des Amts für
Migration und Integration [MI-act.] 24).
Am 1. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner durch die Regionalpolizei
Brugg wegen Aufbruchs eines Fahrzeuges und Diebstahls vorläufig festge-
nommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt (MI-act. 2 ff.).
Mit E-Mail vom 9. Dezember 2022 teilte das SEM dem Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) mit, der Gesuchsgegner sei am
22. November 2022 durch das algerische Generalkonsulat in Genf als
Staatsangehöriger Algeriens anerkannt worden. Eine Flugbuchung könne
aber erst erfolgen, wenn das konsularische Ausreisegespräch (Counsel-
ling) stattgefunden habe (MI-act. 67).
Am 8. August 2023 reichte der Gesuchsgegner beim SEM ein Mehrfach-
asylgesuch ein (MI-act. 123), welches mit Verfügung vom 26. September
2023 formlos abgeschrieben wurde (MI-act. 160 ff.).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der
Gesuchsgegner wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen Dieb-
stahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs
sowie wegen mehrfachen geringfügigen Missbrauchs einer Datenverarbei-
tungsanlage zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (18 Monate unbe-
dingt) und einer Busse von Fr. 800.00 verurteilt. Zudem wurde er gestützt
auf Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember
1937 (StGB; SR 311.0) für die Dauer von 12 Jahren des Landes verwiesen
(MI-act. 126 ff.). Dieses Urteil ist offenbar gleichentags in Rechtskraft
erwachsen (MI-act. 151).
Mit selbst unterzeichneten Schreiben vom 20. Dezember 2023 ersuchte
der Gesuchsgegner um Aufschub des Vollzugs der obligatorischen
Landesverweisung (MI-act. 154, 157).
Am 11. Januar 2024 informierte das SEM das MIKA darüber, dass das
Datum für ein Counselling mit einem Vertreter des algerischen General-
konsulates noch nicht vorliege. Nach erfolgtem Counselling werde das

- 3 -
algerische Generalkonsulat das benötigte Ersatzreisedokument ausstellen
und dem SEM zukommen lassen (MI-act. 158).
Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 entschied der Rechtsdienst des MIKA,
dass der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nicht aufgescho-
ben werde (MI-act. 169 ff.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 4. März 2024 und des gleichentags
gewährten rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft erklärte der Gesuchsgegner, er sei nicht zur Rückkehr nach
Algerien bereit (MI-act. 185 ff.). Er werde sich eher umbringen, als nach
Algerien zurückzukehren (MI-act. 187).
Gleichentags wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft für drei Monate ab Entlassung aus dem Strafvollzug, vom
28. März 2024, 07.00 Uhr, bis zum 27. Juni 2024, 12.00 Uhr, eröffnet (MI-
act. 179 ff.). Mit Urteil vom 7. März 2024 wurde die angeordnete
Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis
zum 27. Juni 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.22 [MI-act. 207 ff.]).
Am 27. März 2024 konnte der Gesuchsgegner einem Counselling zuge-
führt werden. Nach dessen Durchführung wurde seitens der algerischen
Behörden die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments zugesichert (MI-
act. 236 ff.).
Das SEM meldete den Gesuchsgegner am 31. Mai 2024 für einen
unbegleiteten Flug (DEPU-Flug) nach Algier, Algerien an, welcher am
3. Juni 2024 per 9. Juli 2024 bestätigt wurde (MI-act. 259 ff., 276).
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die
Verlängerung der Ausschaffungshaft vom 10. Juni 2024 erklärte der
Gesuchsgegner, er werde bei der Papierbeschaffung weiterhin seine
Mitwirkung verweigern und sei nicht bereit, die Schweiz unbegleitet zu
verlassen bzw. den für ihn gebuchten Flug vom 9. Juli 2024 anzutreten (MI-
act. 286 ff.).
Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil vom
13. Juni 2024 (WPR.2024.53 [MI-act. 303 ff.]) bis zum 26. September
2024, 12.00 Uhr bestätigt.
Am 9. Juli 2024 verweigerte der Gesuchsgegner den Einstieg in den für ihn
gebuchten DEPU-Flug nach Algier, Algerien (MI-act. 358). Daraufhin
meldete das SEM den Gesuchsgegner am 10. Juli 2024 für einen
begleiteten Flug (DEPA-Flug) für Mitte Oktober nach Algier, Algerien an
(MI-act. 356 f.) und ersuchte die algerischen Behörden am 18. Juli 2024
um erneute Ausstellung eines Ersatzreisepapiers (MI-act. 359 f.).

- 4 -
B.
Am 9. September 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner via
Videotelefonie das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Aus-
schaffungshaft um weitere drei Monate (MI-act. 391 f.). Der Gesuchs-
gegner machte dabei geltend, seine Muttersprache sei Amazigh und er
wünsche in dieser Sprache befragt zu werden. Daraufhin verliess er die
Videotelefonie. Im Anschluss wurde dem Gesuchsgegner schriftlich die
Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 26. Dezember 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Da sich der Gesuchsgegner weigerte, den Transport zu der heutigen
Verhandlung vor dem Einzelrichter anzutreten, fand diese in Abwesenheit
des Gesuchsgegners statt. Anlässlich der Verhandlung wurde der
Gesuchsteller befragt.
D.
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 45):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 9. September 2024 sei
aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).

- 5 -
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 26. September
2024 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.53 vom
13. Juni 2024; MI-act. 303 ff.).
Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am
19. September 2024 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine Landesverweisung
ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 6. September 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 24 ff.).
Dieser Entscheid erwuchs am 6. Oktober 2022 unangefochten in
Rechtskraft (MI-act. 61). Das in der Folge am 8. August 2023 gestellte
Mehrfachasylgesuch schrieb das SEM mit Verfügung vom 26. September
2023 formlos ab (MI-act. 123, 160 f.). Ferner wurde der Gesuchsgegner mit
inzwischen rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Baden vom
20. September 2023 für eine Dauer von 12 Jahren des Landes verwiesen
(MI-act. 126 ff.). Damit liegt nicht nur ein rechtskräftiger Wegweisungs-
entscheid, sondern auch eine rechtskräftige Landesverweisung vor.

- 6 -
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Vertreter des Gesuchsgegners macht geltend, der Gesuchsgegner
habe mit seinem Verhalten unmissverständlich kundgetan, dass er nicht
bereit sei, freiwillig nach Algerien zurückzukehren. Insbesondere aufgrund
des bisherigen Verhaltens des Gesuchsgegners sei davon auszugehen,
dass der Gesuchsgegner auch mit dem nun geplanten DEPA-Flug
(Vollzugsstufe 3) nicht ausgeschafft werden könne (act. 50). Folglich sei
eine Ausschaffung lediglich mittels eines Sonderfluges (Vollzugsstufe 4)
durchführbar. Mit Verweis auf einen Bericht der Sonntagszeitung vom
8. September 2024 (act. 52) stellt sich der Vertreter des Gesuchsgegners
auf den Standpunkt, dass es ungewiss sei, ob und wann wieder
Sonderflüge nach Algerien durchgeführt werden könnten. Es fehle folglich
zurzeit an der erforderlichen Perspektive zur Durchführung einer zeitnahen
Ausreise (act. 51).
Eine Haftentlassung wegen undurchführbarem Vollzug rechtfertigt sich nur
dann, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein
theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen (BGE
147 II 49, Erw. 2.2.3). Dies ist etwa der Fall bei länger dauernder
Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder einer ausdrück-
lichen oder zumindest klar erkennbaren und konsequent gehandhabten
Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen
(BGE 125 II 217, Erw. 2). Bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch)
geringen Aussicht auf den Vollzug der Wegweisung, ist die Haft indessen
nicht zu beenden (BGE 130 II 56, Erw. 4.1.3).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Identität des Gesuchsgegners am
22. November 2022 durch das algerische Generalkonsulat in Genf
anerkannt worden ist (MI-act. 67), am 27. März 2024 erfolgreich ein
Counselling durchgeführt werden konnte (MI-act. 236 f.), in der
Vergangenheit bereits ein Ersatzreisepapier ausgestellt wurde (MI-
act. 337) und die algerischen Behörden um erneute Ausstellung eines
Ersatzreisepapiers ersucht wurden (MI-act. 359 f.). Die zuletzt versuchte
Wegweisung der Vollzugsstufe 2 scheiterte somit lediglich an der
Weigerung des Gesuchsgegners, den für ihn gebuchten Flug anzutreten.
Diese Hürde im Vollzug der Wegweisung genügt indes nicht, um den
Gesuchsgegner mangels Vollzugsperspektive aus der Ausschaffungshaft
zu entlassen. So kann in einem Rechtsstaat nicht von der
Rechtsdurchsetzung abgesehen werden, weil der Betroffene erklärt, sich
nicht an die Rechtsordnung halten zu wollen (vgl. BGE 136 IV 97,
Erw. 6.3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_898/2017 vom 2. Februar 2018,
Erw. 4.1). Vorliegend ist für den Gesuchsgegner aktuell ein DEPA-Flug

- 7 -
(Vollzugsstufe 3) geplant. Danach besteht, entgegen der Ansicht des
Vertreters des Gesuchsgegners, des Weiteren die Möglichkeit einer
Rückführung mittels eines Sonderfluges (Vollzugsstufe 4). So finden
Sonderflüge nach Algerien bekanntermassen wieder statt (Gemäss SEM
verliessen 2023 mehr weggewiesene Personen die Schweiz als im Vorjahr;
online abrufbar unter: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/
medien/mm.msg-id-100012.html, zuletzt besucht am 23. September 2024).
Da beide genannten Vollzugsstufen möglich sind und beide Stufen härtere
Durchsetzungsmittel im Vergleich zu der bislang versuchten Rückführung
der Vollzugsstufe 2 darstellen, ist vorliegend von einer ernsthaften Aussicht
auf den Vollzug der Wegweisung auszugehen.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
Der mit Urteil vom 7. März 2024 festgestellte Haftgrund der
Untertauchensgefahr besteht nach wie vor (vgl. WPR.2024.22, Erw. II/3.2;
MI-act. 212 f.). Dies umso mehr, als der Gesuchsgegner weiterhin nicht
bereit ist, die Schweiz freiwillig in Richtung Algerien zu verlassen, was er
zuletzt mit der Weigerung des Einstiegs in den für ihn gebuchten DEPU-
Flug untermauert hat (MI-act. 358).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Ver-
längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15
und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).

- 8 -
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 28. März 2024 –
26. September 2024).
Die sechsmonatige Frist wird am 27. September 2024 enden und die Haft
kann längstens bis zum 27. September 2025 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 26. Dezember 2024, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate
wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraus-
setzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner verweigert weiterhin sämtliche Kooperation mit den
zuständigen Behörden. Zuletzt weigerte er sich, den für ihn gebuchten
DEPU-Flug nach Algier, Algerien anzutreten (MI-act. 358). Aufgrund seiner
Weigerung, die Rückführungsflüge anzutreten, sind die Voraussetzungen
für eine mehr als sechsmonatige Haft von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2022 vom 2. November 2022,
Erw. 6.2).
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.

- 9 -
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 7. März 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.22 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021) . Die Anordnung einer allfälligen Haftverlänger-
ung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 9. September 2024 angeordnete Verlängerung der Ausschaf-
fungshaft wird bis zum 26. Dezember 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer

- 10 -
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchs-
gegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2024.22 einzu-
reichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 19. September 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Manz