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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.183


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.183 / ME / we
(2022-000311)
Art. 95
Urteil vom 26. September 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Dambeck
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Erny
Beschwerde- A._____ AG
führerin
gegen
R egierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres,
Generalsekretariat, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Härtefallmassnahmen gemäss
Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen
der COVID-19-Pandemie
Entscheid des Regierungsrats vom 23. März 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die A. AG bezweckt den Weinbau sowie die Herstellung von und den
Handel mit Wein und Spirituosen. Am 11. Mai 2021 stellte sie ein Gesuch
um Ausrichtung von Härtefallmassnahmen zur Abfederung der
wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
2.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 gewährte das Departement Volkswirtschaft
und Inneres (DVI), Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), der A. AG einen
Betrag von Fr. 114'449.00 aus dem "Fixkostenprogramm für Zulieferer von
behördlich geschlossenen Unternehmen". Diese Härtefallmassnahme
bezog sich auf behördlich angeordnete Schliessungen während 119 Tagen
(d.h. auf den Zeitraum ab Schliessung bis zum 18. April 2021).
B.
1.
Gegen die Verfügung des AWA erhob die A. AG mit Eingabe vom 20. Juni
2021 Verwaltungsbeschwerde mit folgendem Antrag:
Bitte prüfen Sie nochmals unser Gesuch im Blick auf unsere 100% Wert-
schöpfung unseres Weingutes, von der Traube bis zum Konsumenten. Die
berechneten 119 Tage entsprechen nicht unserem Zeitraum des Min-
derumsatzes.
Ich bitte um höheren Härtefallbeitrag.
2.
Am 12. Juli 2021 gewährte das AWA der A. AG als Zulieferin von behördlich
geschlossenen Unternehmen (für den Zeitraum vom 19. April bis 30. Mai
2021) einen weiteren Härtefallbeitrag von Fr. 40'394.00.
3.
Der Regierungsrat beschloss am 23. März 2022:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staatsge-
bühr von Fr. 800.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 112.–, insgesamt Fr. 912.–, werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt.
3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

- 3 -
C.
1.
Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob die A. AG mit Eingabe vom
6. Mai 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangte, es seien ihr
über die ausgerichteten Fixkostenbeiträge hinaus zusätzliche
Härtefallmassnahmen unter Berücksichtigung ihrer "Gesamtverlustberech-
nung" zu gewähren.
2.
Das DVI, Generalsekretariat, verzichtete am 15. Juni 2022 namens des Re-
gierungsrats auf eine Stellungnahme und verwies auf den angefochtenen
Entscheid.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. September 2022 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 11 Abs. 1 der Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirt-
schaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 15. April 2020
(SonderV 20-2; SAR 961.212; in Kraft bis 15. April 2022) entscheidet das
DVI über die Anträge zu Gesuchen betreffend Leistungen für Härtefälle ge-
mäss den §§ 7a-7d SonderV 20-2. Ganz oder teilweise abschlägige Ent-
scheide können mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden
(vgl. § 50 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]
i.V.m. § 11 Abs. 2 SonderV 20-2). Der Beschluss des Regierungsrats un-
terliegt gemäss § 54 Abs. 1 VRPG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde
zuständig.
2.
2.1.
Das Begehren der Beschwerdeführerin ist in dem Sinne zu verstehen, dass
sie über die Fixkostenbeiträge für von geschlossenen Betrieben stark ab-
hängige Unternehmen gemäss § 7c SonderV 20-2 hinaus zusätzlich Här-
tefallmassnahmen für Unternehmen mit Umsatzeinbussen (§§ 7a und 7d
SonderV 20-2) beansprucht.

- 4 -
2.2.
Ob die Beschwerdeführerin im Gesuch und in der Verwaltungsbeschwerde
zureichend um zusätzliche Härtefallmassnahmen ersucht hatte und diese
streitgegenständlich sind, kann vorliegend offenbleiben. Wie sich zeigen
wird, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache als un-
begründet. Es braucht daher nicht weiter darauf eingegangen werden, ob
die Vorinstanz zu Recht Härtefallmassnahmen gemäss § 7d SonderV 20-2
geprüft hat.
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Gemäss § 55 Abs. 2 lit. a VRPG kann bei der Zusprechung von Subventio-
nen, auf die kein Anspruch besteht, mit der Verwaltungsgerichts-
beschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt
werden.
Die § 55 Abs. 2 lit. a VRPG entsprechende Regelung findet sich auf Bun-
desebene in Art. 83 lit. k des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Danach ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen
Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Die
betreffenden Entscheide letzter kantonaler Instanzen können gemäss
Art. 113 BGG lediglich mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesge-
richt angefochten werden, wobei nur die Verletzung von verfassungsmäs-
sigen Rechten gerügt werden kann (vgl. Art. 116 BGG).
Entsprechend dem Bundesverfahrensrecht umfasst auch der Begriff der
Subventionen gemäss § 55 Abs. 2 lit. a VRPG geldwerte Vorteile wie Fi-
nanzhilfen und Abgeltungen, auf welche kein Rechtsanspruch besteht (vgl.
THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Auf-
lage, 2018, Art. 83 N 196 ff.). Ein Anspruch auf eine Subvention ist nach
der Rechtsprechung anzunehmen, wenn das einschlägige Recht die Be-
dingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gewähren ist, ohne
dass es im Ermessen der rechtsanwendenden Behörde läge, ob sie einen
Beitrag gewähren will oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2014
vom 7. August 2015, Erw. 1.2.2; vgl. BGE 145 I 121, Erw. 1.2). Gemäss § 1
Abs. 2 SonderV 20-2 besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen gemäss
dieser Verordnung. Die Ausrichtung von Leistungen erfolgt nur im Rahmen
der vorhandenen Mittel und in der Reihenfolge der eingegangenen Gesu-
che. Damit fallen insbesondere die Härtefallmassnahmen für Unternehmen
mit Umsatzeinbussen ab 25 % bzw. 40 % (§§ 7a und 7d SonderV 20-2)
unter den Subventionsbegriff des VRPG.

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Folglich ist vor Verwaltungsgericht lediglich die allfällige Verletzung verfas-
sungsmässiger Rechte zu prüfen.
II.
1.
Die Rechtsgrundlagen im Bereich der Härtefallmassnahmen wurden wäh-
rend der Pandemie laufend angepasst. Es ist daher vorab festzuhalten,
dass für die Beurteilung des vorliegenden Falls die Rechtslage im Zeitpunkt
des erstinstanzlichen Entscheids, d.h. am 4. Juni 2021, massgebend ist.
Heranzuziehen ist somit die SonderV 20-2 in der Fassung vom 1. Juni
2021.
2.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, die gewährten Fixkostenbeiträge
würden ihren infolge der Covid-19-Pandemie erlittenen Gesamtverlust von
Fr. 1'197'152.00 nicht ausgleichen. Im Unternehmen würden rund 50 % der
Trauben in eigenen Rebbergen produziert, 50 % würden von zehn örtlichen
Winzern eingekauft. Der betreffende Zukauf sei in längerfristigen Lieferver-
trägen festgelegt. Mit den Trauben werde eigener Wein produziert, der an
Private, Gastronomie, Weinfachgeschäfte und bei Festanlässen verkauft
werde. Der Gesamtverlust sei nicht lediglich aufgrund der Schliessung der
Gastrobetriebe entstanden, sondern auch wegen fehlender Festanlässe
sowie innerbetrieblicher Massnahmen, wie einer kleineren Traubenernte
und der Deklassierung unverkäuflicher Weine. Die Beschwerdeführerin
habe diesbezüglich ohne eigenes Verschulden betriebswirtschaftliche Ent-
scheidungen treffen müssen, die in der Gewinn- und Verlustrechnung kaum
zum Ausdruck kämen. Bei der Bestimmung des Verlustes sei auch zu be-
achten, dass in den (Vergleichs-)Jahren 2016 und 2017 Frostschäden auf-
getreten seien.
3.
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2020 einen
Umsatzrückgang von 17 % und einen Gewinn von Fr. 5'500.00 ausgewie-
sen. Die Härtefallentschädigung gemäss § 7c SonderV 20-2 (Fixkostenbei-
träge für von geschlossenen Betrieben stark abhängige Unternehmen) sei
korrekt berechnet worden. Den massgebenden Umsatzanteil habe die Be-
schwerdeführerin zu Recht nicht bestritten und der Fixkostenansatz ent-
spreche der Branche. Ersetzt würden die ungedeckten Fixkosten, welche
auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzufüh-
ren seien. Weitere nicht gedeckte Kosten könnten nicht entschädigt wer-
den. Weil die Beschwerdeführerin keinen genügenden Umsatzrückgang er-
litten habe, seien keine weiteren Härtefallmassnahmen zu gewähren, ins-
besondere nicht aufgrund von § 7d SonderV 20-2. Frostschäden in den
Jahren 2016 und 2017 sowie betriebswirtschaftliche Entscheide wie eine

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Reduzierung der Erntemenge, die Senkung von Lohnkosten oder das Zu-
rückstellen von Investitionsbedarf seien für die Ausrichtung von Härtefall-
entschädigungen gemäss der SonderV 20-2 nicht relevant.
4.
4.1.
Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob die Vorinstanzen verfas-
sungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin verletzt haben (vgl. vorne
Erw. I/4). Die Beschwerdeführerin macht indessen nicht geltend, welche
konkreten verfassungsmässigen Rechte ihres Erachtens tangiert sein
könnten. Es rechtfertigt sich daher, sich im Folgenden auf die Prüfung zu
beschränken, ob eine willkürliche Rechtsanwendung erfolgte (vgl. Art. 9 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV; SR 101]). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-
nen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-
tigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid
nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (Urteil
des Bundesgerichts 5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019, Erw. 1.5).
4.2.
Die Härtefallmassnahmen gemäss §§ 7a und 7d SonderV 20-2 setzen Um-
satzeinbussen von 25 % bzw. 40 % voraus.
Laut der eingereichten Erfolgsrechnung erzielte die Beschwerdeführerin in
den Jahren 2018 bzw. 2019 einen Rohertrag von Fr. 1'193'421.55 bzw.
Fr. 1'023'478.74 und im Jahr 2020 einen solchen von Fr. 849'097.54. Im
Vergleich zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019
ergab sich damit im Jahr 2020 eine Umsatzeinbusse von 23,4 % (vgl. § 7a
Abs. 1bis und § 7d Abs. 1 SonderV 20-2). Der von der Vorinstanz erwähnte
Umsatzrückgang von 17 % betraf die Einbusse beim Rohertrag des Jahres
2020 verglichen mit dem Vorjahr. Angesichts der vorgelegten Abschlüsse
lässt es sich im Ergebnis nicht beanstanden bzw. ist es zumindest nicht
willkürlich, dass die Vorinstanzen die Voraussetzungen für zusätzliche Här-
tefallmassnahmen als nicht erfüllt erachteten.
Da § 7a Abs. 1bis und § 7d Abs. 1 SonderV 20-2 zur Bestimmung der Um-
satzeinbusse auf den durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und
2019 abstellen, sind diese Referenzzahlen heranzuziehen. Die Nichtbe-
achtung des Umstands, dass die betreffenden Jahre allenfalls nicht reprä-
sentativ sind (im vorliegenden Fall insbesondere aufgrund behaupteter
Frostschäden in den Vorjahren), ist jedenfalls nicht willkürlich.

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4.3.
Die Beschwerdeführerin betrachtet eine betriebswirtschaftlich begründete
Reduktion der Traubenernte als Betriebsverlust. Gleich verfährt sie mit der
Deklassierung grösserer Mengen Wein (vgl. Verwaltungsgerichtsbe-
schwerdebeilage). Darunter wird die Abwertung von Wein mit kontrollierter
Ursprungsbezeichnung zu Tafelwein verstanden.
Es ist nicht willkürlich (und verletzt auch keine anderen verfassungsmäs-
sigen Rechte), dass die Vorinstanzen die pandemiebedingte Entscheidung
der Beschwerdeführerin, weniger Trauben zu ernten, nicht mit einem Um-
satzrückgang gleichsetzten. Dies ist betriebswirtschaftlich nicht nahelie-
gend, unabhängig davon, dass die Beschwerdeführerin sowohl ein Produk-
tions- als auch ein Handelsgeschäft betreibt. Bei der Deklassierung von
eingelagertem Wein handelt es sich um Wertberichtigungen auf den betref-
fenden Vorräten. Es ist ohne Weiteres vertretbar und jedenfalls nicht will-
kürlich, dass die betreffende Verminderung von Aktiven nicht als Umsatz-
einbusse im Sinne von §§ 7a und 7d SonderV 20-2 betrachtet wurde.
Ohnehin hat der Bund im betreffenden Bereich ein spezielles Härtefallpro-
gramm lanciert, wobei die Zuteilung entsprechender Beiträge durch das
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erfolgt (vgl. Verordnung über die aus-
serordentliche finanzielle Unterstützung der Deklassierung von Wein mit
kontrollierter Ursprungsbezeichnung zu Tafelwein im Zusammenhang mit
dem Coronavirus vom 20. Mai 2020 [Covid-19-Verordnung Deklassierung
von Wein; SR 916.141]). Eine Überentschädigung kann nicht beabsichtigt
sein.
4.4.
Der angefochtene Entscheid verletzt somit keine verfassungsmässigen
Rechte der Beschwerdeführerin und ist insbesondere nicht willkürlich.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.

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2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 120.00, gesamthaft Fr. 1'620.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Regierungsrat
Mitteilung an:
das DVI, Generalsekretariat
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-
schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der
Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel
angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 26. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier