ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.187 · 2014-10-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.187

Begriff des öffentlichen Auftrags; Dienstleistungsaufträge; Wahl der Verfahrensart 
- Begriff des öffentlichen Auftrags; Übertragung der kommunalen Jugendarbeit auf eine externe (private) Trägerschaft ist ein öffentlicher Auftrag (Erw. 1.3.2. und 1.3.3.). 
- § 6 SubmD erfasst im Nicht-Staatsvertragsbereich sämtliche (und nicht nur die in Anhang 2 aufgeführten) Dienstleistungsaufträge (Erw. 1.3.4.).

so zu behandeln wie ein ausländischer Anbieter aus einem Nichtver
tragsstaat (vgl. BEYELER, a.a.O., Rz.1440f.). Schweizerischen
Vergabestellen ist es jedoch nicht untersagt, ausländische Anbieter
aus Nichtvertragsstaaten zuzulassen und ihnen einen Zuschlag zu er
teilen (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 10.September
2012 [VB.2012.00328], Erw.2; BEYELER, a.a.O., Rz.1401,
1442ff.). Soweit ein solcher Bieter durch einen schweizerische Be
schaffungsstelle zur Teilnahme zugelassen wird, stehen ihm auch die
aus dem Grundsatz der Vertrauensschutzes fliessenden Rechte zu
(Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 10.September 2012
[VB.2012.00328], Erw.2; BEYELER, a.a.O., Rz.1447ff.). Nachdem
die Beschwerdeführerin zur Teilnahme zugelassen wurde, eine
Offerte einreichte, Vertreter der Vergabestelle die Produktionsstätte
der Beschwerdeführerin in C. besichtigten (wo sie sich die Eigen
schaften und Charakteristika der offerierten Geräte präsentieren lies
sen), die Vergabestelle die Offerte der Beschwerdeführerin bewertete
und der Beschwerdeführerin schliesslich die anderweitige Vergabe
unter Beifügung einer Rechtmittelbelehrung eröffnete, wäre es mit
den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar, der Be
schwerdeführerin den Rechtsschutz auf gerichtliche Überprüfung des
Zuschlags auf dessen Rechtmässigkeit abzusprechen (siehe
BEYELER, a.a.O., Rz.1447, 1456).
35 Begriff des öffentlichen Auftrags; Dienstleistungsaufträge; Wahl der
Verfahrensart
Begriff des öffentlichen Auftrags; Übertragung der kommunalen Ju
gendarbeit auf eine externe (private) Trägerschaft ist ein öffentlicher
Auftrag (Erw.1.3.2. und 1.3.3.).
§6 SubmD erfasst im Nicht Staatsvertragsbereich sämtliche (und
nicht nur die in Anhang2 aufgeführten) Dienstleistungsaufträge
(Erw.1.3.4.).

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 8.Oktober 2014 in Sachen
A. gegen Stadt B. (WBE.2014.187).
Aus den Erwägungen
1.
1.1. 1.2. (...)
1.3.
1.3.1.
Der Stadtrat hat den (nicht berücksichtigten) Anbietern den
Vergabeentscheid betreffend Jugendarbeit mit anfechtbarer Verfü
gung (mit Rechtsmittelbelehrung) eröffnet. In der Beschwerdeant
wort stellt er indessen die Anwendbarkeit des Submissionsdekrets
auf die streitige Auftragsvergabe in Frage und geht neu davon aus,
dass die Übertragung der Jugendarbeit auf einen externen Träger gar
nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstehe. Die Rechtsmit
telbelehrung auf dem Schreiben vom 3.Juni 2014 sei nur "sicher
heitshalber" angefügt worden.
1.3.2.
Bei der Stadt B. handelt es sich um eine Vergabestelle im Sinne
von §5 Abs.1 lit.b SubmD. Als subzentrale staatliche Auftraggebe
rin (politische Gemeinde) untersteht sie dem öffentlichen Beschaf
fungsrecht in subjektiver Hinsicht integral, das heisst für alle Ge
schäfte, die objektiv als öffentliche Aufträge zu qualifizieren sind
(PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER,
Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3.Auflage, Zürich/
Basel/Genf2013, Rz.129; MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch
des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz.42).
Zu prüfen ist, ob es bei der Übertragung der kommunalen
Jugendarbeit auf eine externe (private) Trägerschaft um ein öffentli
ches Beschaffungsgeschäft handelt.
1.3.3.
Ein öffentlicher Auftrag oder eine öffentliche Beschaffung liegt
vor, sobald ein öffentlicher Auftraggeber im Hinblick auf die Erfül
lung öffentlicher Aufgaben einen synallagmatischen Vertrag mit

einem Wirtschaftsteilnehmer abschliesst, gestützt auf den der Wirt
schaftsteilnehmer dem Auftraggeber gegen Entrichtung einer Vergü
tung Bau , Sach oder Dienstleistungen erbringt. Ob der öffentliche
Auftraggeber die Leistung selber benötigt, verwendet oder konsu
miert oder ob er sie mittelbar oder unmittelbar Dritten bzw. der
Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, ist dabei unerheblich. Begriffs
notwendig für den öffentlichen Auftrag ist in erster Linie der
wechselseitige Leistungsaustausch (Synallagma). Der Regelfall eines
öffentlichen Auftrags ist das Erbringen einer Bau , Liefer oder
Dienstleistung gegen die Bezahlung einer Vergütung (vgl. Urteil des
Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 12.Februar 2014
[7H1398], in: LGVE2014 IV Nr.1, Erw.10.2; BEYELER, a.a.O.,
Rz.604, GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz.178ff.; Baurecht
2014, S.193 Nr.298).
Öffentliche Aufgabe ist grundsätzlich, was sich der Staat
gesetzlich als Aufgabe gibt (Urteil des Bundesgerichts vom 16.Okto
ber 2012 [2C_198/2012], Erw.5.2.3 mit Hinweisen). Die Verfassung
des Kantons Aargau vom 25.Juni 1980 (KV; SAR110.000) führt un
ter den öffentlichen Aufgaben auch die Jugendbelange auf. Gemäss
§38bis KV berücksichtigen der Kanton und die Gemeinden bei allen
ihren Tätigkeiten die Anliegen und Bedürfnisse der Jugend, und sie
können die Schaffung entsprechender Infrastrukturen unterstützen
(vgl. auch Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vom 30.September 2011 [Kin
der und Jugendförderungsgesetz, KJFG; SR446.1]). Insofern ist
beim vorliegenden Projekt (Umsetzung des Konzepts zur Jugendar
beit durch einen privaten Träger) von der Erfüllung bzw. der Übertra
gung einer öffentlichen Aufgabe auszugehen. Die Übertragung der
öffentlichen Aufgabe auf den privaten Träger erfolgt zudem entgelt
lich. Infolgedessen liegt ein öffentliches Beschaffungsgeschäft vor.
1.3.4.
Der Stadtrat ist der Auffassung, bei der Führung der Jugendar
beit handle es sich um einen Dienstleistungsauftrag nach CPC
Kategorie 935 ("Other social services without accommodation"), der
von der Positivliste gemäss Anhang2 des Submissionsdekrets nicht
erfasst werde.

Gemäss §6 Abs.1 lit.a c SubmD unterliegen dem Dekret alle
Arten von öffentlichen Aufträgen, insbesondere Bauaufträge gemäss
Anhang1, Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter,
namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf, sowie
Dienstleistungsaufträge gemäss Anhang2. Der Anhang2 enthält eine
Positivliste der unterstehenden Dienstleistungskategorien, die An
hangI Annex4 des GPA entspricht. Der Wortlaut von §6 Abs.1
SubmD erscheint in Bezug auf die unterstellten Dienstleistungen un
klar bzw. widersprüchlich (vgl. auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER,
a.a.O., Rz.230): Einerseits unterliegen dem Dekret "alle Arten von
öffentlichen Aufträgen", andererseits wird in lit.c auf die (einschrän
kende) Positivliste gemäss Anhang2 verwiesen. Klarheit bringt der
Beizug der Materialien zur am 31. Dezember 2005 in Kraft getrete
nen Teilrevision des SubmD. Gemäss der diesbezüglichen Botschaft
des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 7.Juli 2004 (Ges.
Nr.04.199), S.9, wurde in Bezug auf den revidierten §6 SubmD
Folgendes beabsichtigt: "Im Einklang mit der Regelung der rIVöB
wird der Geltungsbereich in Abs.1 auf alle Arten von öffentlichen
Aufträgen ausgedehnt". Art.6 IVöB regelt die unterstellten Auftrags
arten und unterscheidet dabei zwischen dem Staatsvertragsbereich
und dem Nicht Staatsvertragsbereich: Während im Staatsvertragsbe
reich (lediglich) die in den Staatsverträgen definierten Aufträge der
IVöB unterstehen (Art.6 Abs.1 IVöB), findet die IVöB im von den
Staatsverträgen nicht erfassten Bereich auf alle Arten von öffentli
chen Aufträgen Anwendung (Art.6 Abs.2 IVöB), somit auch auf
sämtliche Dienstleistungen (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER,
a.a.O., Rz.229). Aufgrund der vom Dekretgeber angestrebten
Angleichung an die IVöB ist davon auszugehen, dass auch §6
SubmD im Nicht Staatsvertragsbereich sämtliche Dienstleistungsauf
träge erfasst und somit auf den vorliegenden Dienstleistungsauftrag
das Submissionsdekret Anwendung findet.

36 Sozialhilfe; Wohnung
Im Anwendungsbereich der SKOS Richtlinien besteht nach längerer Un
terbringung in einer Notunterkunft der Gemeinde (vorliegend fünf Mo
nate) mit erfolglosen Suchbemühungen der unterstützten Person ein An
spruch auf Vermittlung von Wohnraum, in welchem eine selbstständige
Haushaltsführung ermöglicht wird.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. August 2014 in Sachen
A. gegen Beschwerdestelle SPG und Sozialkommission B. (WBE.2014.3).
Aus den Erwägungen
2.4.
2.4.1.
Die Notunterkunft, welche dem Beschwerdeführer von der Ge
meinde zur Verfügung gestellt wurde, war ein Zimmer ohne direktes
Tageslicht und nur mit gemeinschaftlich nutzbaren sanitären Anlagen
ausgestattet. Diese Notunterkunft befindet sich in einer (Lager ) Ge
werbehalle einer Baufirma und verfügt nur über ein Fenster in den
Lagerraum. Die Halle hat kleine Oblichter. Das Zimmer ist klein und
war auch nach Darstellung der Sozialen Dienste der Gemeinde B. als
Übergangslösung gedacht. Der Beschwerdeführer lebte zum Zeit
punkt der Unterzeichnung des Mietvertrages bereits rund fünf Mo
nate in dieser Notunterkunft.
2.4.2.
Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf ein menschenwürdi
ges Obdach, in welchem den Grundbedürfnissen nach Bewegung,
Luft, Licht, Wärme, Schlaf, Körperhygiene und privater Rückzugs
möglichkeit nachgegangen werden kann. So gehören insbesondere
angemessene Beleuchtung und Belüftung zum Kernbestand einer