ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.115 · 2022-11-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.115


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.115 / ks / we
ZEMIS [***]; (E.2021.120)
Art. 72
Urteil vom 21. November 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiberin i.V. Schwab
Beschwerde- A._____, von der Türkei
führer vertreten durch lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt,
Ruederstrasse 8, Postfach, 5040 Schöftland
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung)
Entscheid des Amtes für Migration und Integration
vom 22. Februar 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der Beschwerdeführer reiste am 25. November 1984 im Alter von 14 Jah-
ren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein (Akten des Amtes
für Migration und Integration [MI-act.] 1 f.). Am 31. November 1984 wurde
ihm eine Aufenthaltsbewilligung und am 22. Dezember 1994 die Nieder-
lassungsbewilligung erteilt (MI-act. 4, 22).
In den Jahren 1997 bis 2010 wurde der Beschwerdeführer wiederholt straf-
fällig und wie folgt verurteilt:
- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 29. August 1997 wegen
Widerhandlung gegen das Gesetz über das Wirtschaftswesen und
den Handel mit geistigen Getränken vom 2. März 1903 (Wirtschafts-
gesetz, WG; aufgehoben per 1. Januar 2010); Verurteilung zu einer
Busse von Fr. 300.00 (MI-act. 24);
- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 5. Januar 2004 (richtig:
5. Januar 2005) wegen Ungehorsams als Schuldner im Betrei-
bungs- und Konkursverfahren und Widerhandlung gegen das Stras-
senverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01);
Verurteilung zu einer Busse von Fr. 400.00 (MI-act. 39 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 7. April 2004 wegen Unge-
horsams als Schuldner im Betreibungs- und Konkursverfahren; Ver-
urteilung zu einer Busse von Fr. 200.00 (MI-act. 42 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 28. Juni 2004 wegen Über-
schreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts; Ver-
urteilung zu einer Busse von Fr. 320.00 (MI-act. 44 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts V. vom 27. Oktober 2004 wegen
Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts;
Verurteilung zu einer Busse von Fr. 40.00 (MI-act. 50 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 13. Februar 2006 wegen
Nichttragens der Sicherheitsgurten als Fahrzeugführer und Über-
schreitens der vorgeschriebenen Frist für die obligatorische Abgas-
wartung um mehr als einen Monat, aber nicht mehr als drei Monate;
Verurteilung zu einer Busse von Fr. 160.00 (MI-act. 63 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 9. Oktober 2007 wegen
Widerhandlung gegen das SVG; Verurteilung zu einer Busse von
Fr. 100.00 (MI-act. 73 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 2. Juni 2008 wegen Wider-
handlung gegen das SVG; Verurteilung zu einer Busse von
Fr. 60.00 (MI-act. 75 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 26. September 2008 wegen
Nichttragens der Sicherheitsgurten durch den Fahrzeugführer und
Überschreitens der vorgeschriebenen Frist für die obligatorische

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Abgaswartung um mehr als drei, aber nicht mehr als sechs Monate;
Verurteilung zu einer Busse von Fr. 260.00 (MI-act. 81 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 20. Januar 2009 wegen
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG;
SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20); Verurteilung zu einer
Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 70.00, bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von
Fr. 1'000.00 (MI-act. 140 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 17. Dezember 2010 wegen
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien
und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (SR 935.51;
aufgehoben per 1. Januar 2019), mehrfacher Widerhandlung gegen
das AuG, mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG sowie die
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV;
SR 741.11); Verurteilung zu einer unbedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu je Fr. 60.00 und einer Busse von Fr. 160.00
(MI-act. 180 f.).
Aufgrund seiner straffrechtlichen Verurteilungen wurde der Beschwerde-
führer durch das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA)
mit Verfügung vom 23. September 2011 unter Androhung des Widerrufs
seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz
verwarnt (MI-act. 196 f.). Im Nachgang zur Verwarnung wurde er wie folgt
weiter straffällig:
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kanton Z. vom 16. März 2015
wegen Übertretung des Bundesgesetzes zum Schutz vor
Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 (SR 818.31) und Patent-
anmassung gegen das Gesetz über das Gastgewerbe und den
Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 9. Juni 1996 des Kan-
tons Z. (Wirtschaftsgesetz; aufgehoben per 1. Januar 2016);
Verurteilung zu einer Busse von Fr. 400.00 (MI-act. 274 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.-V. vom 22. April 2015 wegen
mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
ohne Bewilligung, Widerhandlung gegen das Gesetz über Lotterien
und Glücksspiele vom 8. Mai 1838 (SAR 959.100; aufgehoben per
1. Januar 2021) sowie gegen die Verordnung über Lotterien und
gewerbsmässige Wetten vom 27. September 1976
(Lotterieverordnung; SAR 959.111, aufgehoben per 1. Januar
2021); Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je
Fr. 90.00 sowie einer Busse von Fr. 3'800.00 (MI-act. 276 f.);

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- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kanton Z. vom 8. Juni 2015
wegen Wirtens nach der Schliessungszeit; Verurteilung zu einer
Busse von Fr. 200.00 (MI-act. 307 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft W.-X. vom 24. Juni 2015 wegen
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne
Bewilligung und Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes;
Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je
Fr. 90.00 (MI-act. 309 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.-V. vom 20. Januar 2016
wegen mehrfacher Beschäftigung von Ausländerinnen und
Ausländern ohne Bewilligung; Verurteilung zu einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu je Fr. 90.00 (MI-act. 330 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft W.-X. vom 24. August 2017
wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten und Verwendens eines
Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt; Verurteilung
zu einer Busse von Fr. 160.00 (MI-act. 335 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.-V. vom 6. März 2018 wegen
mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über
Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992
(Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0; aufgehoben per 1. Mai 2017)
sowie gegen das Gesetz über das Gastgewerbe und den
Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken vom 25. November 1997
(Gastgewerbegesetz, GGG; SAR 970.100); Verurteilung zu einer
Busse von Fr. 2'000.00 (MI-act. 337 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.-V. vom 12. März 2018 wegen
Übertretung des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG,
SR 831.10) durch Nichtabrechnen der Sozialabgaben für das Jahr
2016; Verurteilung zu einer Busse von Fr. 700.00 (MI-act. 346 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.-V. vom 22. Januar 2019
wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
innerorts; Verurteilung zu einer Busse von Fr. 400.00 (MI-
act. 349 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.-V. vom 1. Mai 2019 wegen
Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz
behördlicher Aufforderung; Verurteilung zu einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu je Fr. 110.00 (MI-act. 353 f.);
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.-V. vom 2. Juli 2019 wegen
Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz
behördlicher Aufforderung; Verurteilung zu einer Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu je Fr. 90.00 (MI-act. 356 f.).
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 teilte das MIKA dem Beschwerde-
führer im Zusammenhang mit der "Verlängerung [seiner] Niederlassungs-
bewilligung" (richtig: mit dem Ablauf der Kontrollfrist seiner unbefristet gül-
tigen Niederlassungsbewilligung) mit, dass bei ihm die Integrationskriterien

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von Art. 58a AIG geprüft würden, und liess ihn zu diesem Zweck diverse
Unterlagen einreichen, verfügte in der Folge indes keine migrationsrecht-
liche Massnahme gegen den Beschwerdeführer (MI-act. 362 ff.).
Mit Strafbefehl der Oberstaatsanwaltschaft Aargau vom 7. Mai 2020 wurde
der Beschwerdeführer wegen Missachtung der Massnahmen im Sinne der
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
(COVID-19) vom 13. März 2020 (COVID-19-Verordnung 2; aufgehoben am
22. Juni 2020) durch vorsätzliches Offenhalten von öffentlich zugänglichen
Einrichtungen für das Publikum zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
je Fr. 90.00 verurteilt (MI-act. 389 f.).
Gemäss Betreibungsregisterauszug des für seine Wohnsitzgemeinde zu-
ständigen Betreibungsamts vom 3. Mai 2021 waren zu diesem Zeitpunkt
sieben offene Verlustscheine aus Pfändungen der letzten 20 Jahre im Ge-
samtbetrag von Fr. 5'875.65 gegen den Beschwerdeführer registriert (MI-
act. 406 f.).
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das MIKA am 20. Okto-
ber 2021 unter Verweis auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers den
Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung; MI-act. 411 ff., 432 ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 20. Oktober 2021 liess der Beschwer-
deführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. November 2021
beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben (MI-
act. 447 ff.).
Am 22. Februar 2022 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheent-
scheid (act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.

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C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. März 2022 liess der Be-
schwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwal-
tungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen
(act. 10 ff.):
1.
Es sei der Entscheid vom 22. Februar 2022 aufzuheben.
2.
2.1.
Von einer Rückstufung sei abzusehen.
2.2.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 41) verzichtete die Vorinstanz
auf eine Beschwerdeantwort, beantragte die Abweisung der Beschwerde
und reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 46).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).

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Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Vorinstanz vom 22. Februar 2022. Die Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessens-
überprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2
EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung
bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in:
MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG], Bern 2010, N. 7 Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusammen-
hang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 AIG
relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, In-
tegration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden
(vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96). Schliesslich ist im Rah-
men einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene Mass-
nahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt er-
scheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen fest, dass
die Niederlassungsbewilligung bei Nichterfüllung der gesetzlichen Integra-
tionskriterien widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt wer-
den könne, wenn eine Aufenthaltsbeendigung unbegründet oder unverhält-
nismässig wäre. Der Beschwerdeführer sei wiederholt strafrechtlich in
Erscheinung getreten. Die 2011 ausgesprochene ausländerrechtliche Ver-
warnung habe keine Wirkung gezeigt. Insgesamt habe der Beschwerde-
führer über zwanzig Jahre hinweg unbeeindruckt von unzähligen strafrecht-
lichen und einer ausländerrechtlichen Massnahme delinquiert, womit er
eine ausgeprägte Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizerischen Rechts-
ordnung gezeigt habe. Sein strafrechtlich relevantes Verhalten habe auch
nach dem 1. Januar 2019 fortgedauert. Nach dem Gesagten liege beim
Beschwerdeführer ein gewichtiges und auch aktuelles Integrationsdefizit
vor, womit ein Rückstufungsgrund gegeben sei. Sodann erweise sich die
Rückstufung auch als verhältnismässig und sei folglich im Ergebnis
zulässig.

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1.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber sinngemäss auf den
Standpunkt, dass von der Rückstufung abzusehen sei, da er kein aktuelles
Integrationsdefizit von hinreichendem Gewicht aufweise. Die durch ihn er-
wirkten Verurteilungen würden bloss relativ geringfügige Ordnungs-
verstösse darstellen und nicht das Kernstrafrecht betreffen. Besonders
wichtige Rechtsgüter habe er nicht verletzt. Aufgrund des Rückwirkungs-
verbots dürften ihm zudem nur jene Straftaten angelastet werden, welche
bei Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 2019 angedauert hätten.
Die Rückstufung sei zudem unverhältnismässig, da er seit 37 Jahren in der
Schweiz lebe, seinen Lebensmittelpunkt im Kanton Aargau habe und keine
nennenswerten Schulden aufweise. Zudem sei er nunmehr fast zwei Jahre
straflos geblieben.
2.
2.1.
Das Verwaltungsgericht hat sich erstmals mit Entscheid WBE.2020.8 vom
7. Juli 2020 ausführlich mit der per 1. Januar 2019 neu eingeführten Mass-
nahme der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG (Widerruf der Nieder-
lassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung) und deren Verhältnis zum Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG
(Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung) auseinanderge-
setzt und seine Rechtsauffassung unter Berücksichtigung von BGE 148 II
1 (zu WBE.2020.8) mit Entscheid WBE.2020.341 vom 17. November 2022
präzisiert. Zusammengefasst ergibt sich was folgt.
2.2.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung einer aus-
ländischen Person widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-
setzt werden (Rückstufung). Die genannte Regelung wurde mit der Revi-
sion des AuG und dessen Umbenennung zum AIG (Änderung vom 16. De-
zember 2016; AS 2017 6521, 2018 3171; Bundesblatt [BBl] 2013 2397,
2016 2821) neu ins Gesetz eingefügt und per 1. Januar 2019 in Kraft ge-
setzt. Eine Rückstufung setzt das Vorliegen eines Rückstufungsgrundes im
Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG voraus. Ein solcher liegt grundsätzlich dann
vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eine oder mehrere der
Integrationsanforderungen von Art. 58a AIG nicht bzw. nicht mehr erfüllt
(präzisierend BGE 148 II 1, Erw. 5; zu den einzelnen Integrationskriterien
siehe Art. 77a und 77c–77f der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE; SR 142.201]; vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.401 vom 27. Juni 2022,
Erw. II/5.2.2).
Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Per-
son zudem gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG)
widerrufen und der oder die Betroffene aus der Schweiz weggewiesen

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werden, wenn ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegt
(Widerruf mit Wegweisung). Widerrufs- und Rückstufungsgründe können
gleichzeitig erfüllt sein. Die Rückstufung stellt eine eigenständige migra-
tionsrechtliche Massnahme dar und ist nicht als mildere Massnahme zum
Widerruf mit Wegweisung zu verstehen. Vielmehr geht der Widerruf mit
Wegweisung der Rückstufung vor, sofern ein Widerrufsgrund vorliegt und
sich der Widerruf mit Wegweisung als verhältnismässig erweist.
Da der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung je eigenständige
Massnahmen darstellen und gleichzeitig begründet sein können, sind all-
fällige Verwarnungen je separat zu prüfen und können eine Verwarnung
unter Androhung des Widerrufs mit Wegweisung und eine Verwarnung
unter Androhung der Rückstufung unter Umständen sogar gleichzeitig ver-
fügt werden, wenn sowohl ein Widerrufs- als auch ein Rückstufungsgrund
vorliegt, der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung jedoch unver-
hältnismässig sind.
Im Gegensatz zum Widerruf mit Wegweisung unterliegt die Rückstufung
nicht dem Dualismusverbot gemäss Art. 63 Abs. 3 AIG. Ein Verzicht des
Strafrichters auf die Anordnung einer Landesverweisung hindert die Migra-
tionsbehörden nicht, eine Rückstufung zu verfügen, da die Rückstufung
keine Wegweisung beinhaltet. Vielmehr bezweckt sie, mangelhaft inte-
grierte niedergelassene Personen, denen unter dem bisherigen Recht die
Niederlassungsbewilligung nicht hätte entzogen werden dürfen, auf eine
Aufenthaltsbewilligung zurückstufen zu können, um sie verbindlich an ihre
Integrationsverpflichtungen zu erinnern (Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020, Erw. II/4.1.3; bestätigt durch
BGE 148 II 1, Erw. 4.3.2 f.).
2.3.
Rückstufungen können prinzipiell auch bei Niederlassungsbewilligungen
verfügt werden, die vor dem 1. Januar 2019 (Inkrafttreten der Rück-
stufungsnorm) erteilt wurden (vgl. BGE 148 II 1, Erw. 2.3.1).
Bei der Prüfung eines Integrationsdefizits bzw. des Vorliegens eines Rück-
stufungsgrundes darf unter gewissen Voraussetzungen auch auf Sachver-
haltselemente abgestellt werden, welche sich vor Inkrafttreten der Rück-
stufungsnorm verwirklicht haben, da Integration und Integrationsdefizite
Dauersachverhalte darstellen, welche mit der Einreise der betroffenen
Person in die Schweiz beginnen und in der Folge andauern. Wird in An-
wendung von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG das Vorliegen eines
allfälligen Integrationsdefizits überprüft und dabei auf Umstände abgestellt,
welche sich bereits vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen verwirk-
licht haben, liegt darin nach dem Gesagten eine unechte Rückwirkung (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020,
Erw. II/4.1.4; bestätigt durch BGE 148 II 1, Erw. 5.1).

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Beim Abstellen auf Sachverhaltselemente, welche sich vor Inkrafttreten der
Rückstufungsnorm verwirklicht haben, ist jedoch der Rechtsnatur der alt-
rechtlichen Niederlassungsbewilligung – mithin deren grundsätzlichen
Dauerhaftigkeit – Rechnung zu tragen. Zurückhaltung ist primär deshalb
angezeigt, weil die Niederlassungsbewilligung bedingungsfeindlich konzi-
piert war und ist (Art. 34 Abs. 1 AuG bzw. AIG). Bis Ende 2018 mussten
Niederlassungsberechtige deshalb nicht den Verlust der Niederlassungs-
bewilligung befürchten, wenn bei ihnen Integrationsdefizite auftraten. Sie
durften vielmehr darauf vertrauen, dass ihre Niederlassungsbewilligung un-
angetastet blieb, solange sie keinen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63
Abs. 1 AuG erfüllten. Hielten sie sich seit mehr als 15 Jahren ununter-
brochen und ordnungsgemäss in der Schweiz auf, konnte ihre Niederlas-
sungsbewilligung bloss noch aufgrund einer längerfristigen Freiheitsstrafe
oder eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). Ihnen ist deshalb ein
Kontinuitätsvertrauen zuzubilligen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2020.200 vom 8. Dezember 2020, Erw. II/3.4.4.2, und BGE 148 II 1,
Erw. 5.3).
Nach dem Gesagten ist bei der Feststellung von Rückstufungsgründen in
zeitlicher Hinsicht primär auf Sachverhaltselemente abzustellen, die nach
dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden. Das Abstellen auf Sachverhalts-
elemente, die vor dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden, ist nur dann zu-
lässig, wenn das vorgeworfene Verhalten nach dem 1. Januar 2019 an-
dauert bzw. angedauert hat. Zudem sollen nur ernsthafte Integrations-
defizite zu einer Rückstufung führen. D.h. es muss ein aktuelles, zu einem
erheblichen Teil (auch noch) nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes In-
tegrationsdefizit von einem gewissen Gewicht bestehen (vgl. BGE 148 II 1,
Erw. 5.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.440 vom 18. Juli
2022, Erw. II/3.1 am Schluss).
2.4.
2.4.1.
Dass ein Widerruf mit Wegweisung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m.
Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG) nicht in Betracht kommt, ist vorliegend unstrittig
(act. 4 f., 14).
2.4.2.
Hinsichtlich des Vorliegens von Rückstufungsgründen geht die Vorinstanz
davon aus, der Beschwerdeführer habe den Rückstufungsgrund von
Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 VZAE (Nichtbeachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung) erfüllt, indem er wiederholt straffällig
geworden sei (vgl. Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE; act. 5 f.).

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2.4.3.
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, zwischen 1998 und 2011
insgesamt 15 Mal und nach erfolgter ausländerrechtlicher Verwarnung
zwischen 2011 bis 2021 zwölf Mal strafrechtlich verurteilt worden zu sein.
Sein deliktisches Verhalten habe er insbesondere auch nach dem 1. Ja-
nuar 2019 fortgesetzt. Weiter führt die Vorinstanz unter Verweis auf die
Vorbringen des Beschwerdeführers im Verlauf des Rückstufungsverfah-
rens aus, dieser scheine selbst nicht ausschliessen zu können, dass er er-
neut straffällig werde (act. 6).
Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde der Beschwerdeführer nach In-
krafttreten der Rückstufungsregelung von Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Januar
2019 noch drei Mal straffällig. Dies zunächst, indem er im Frühjahr 2019 für
zwei verschiedene Personenwagen jeweils die Kontrollschilder nicht ab-
gab, obwohl er wegen Nichtbezahlens der Verkehrssteuern bzw. wegen
Nichtbezahlens der Haftpflichtversicherung behördlich dazu aufgefordert
worden war (Ablauf der Abgabefrist am 25. Februar bzw. am 18. März
2019, abgeurteilt mit Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 90.00 bzw.
mit Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.00; MI-act. 356 bzw. 353).
Sodann hielt er in der Nacht auf den 18. April 2020 entgegen den damals
geltenden Pandemie-Bestimmungen das Raucherlokal seines Restaurants
offen, wobei die Polizei dort neben ihm und einer Angestellten neun Per-
sonen antraf (abgeurteilt mit Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
Fr. 90.00; MI-act. 389; vgl. zum Ganzen vorne lit. A).
Die genannten Verstösse sind – namentlich mit Blick auf die darin zum Aus-
druck kommende Renitenz gegenüber staatlichen Anordnungen – nicht zu
bagatellisieren. Gleichwohl begründen sie in ihrer Gesamtheit noch kein
hinreichend gewichtiges aktuelles Integrationsdefizit des Beschwerdefüh-
rers hinsichtlich der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im
Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a und Art. 77a Abs. 1 lit. a
VZAE. Massgebend für diese Beurteilung ist neben der Art der Delikte auch
der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit Begehung der letzten Tat im
April 2020 nunmehr offenbar zweieinhalb Jahre straffrei geblieben ist.
Nachdem die aktuelle, d.h. nach dem 1. Januar 2019 erfolgte, Straffälligkeit
des Beschwerdeführers kein Integrationsdefizit von hinreichendem Ge-
wicht darstellt, ist bezüglich Straffälligkeit der Rückstufungsgrund der Nicht-
beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht erfüllt (vgl. vorne
Erw. 3.3).
Daran ändert unter den gegebenen Umständen auch nichts, dass der Be-
schwerdeführer bereits vor dem 1. Januar 2019 vielfach und trotz auslän-
derrechtlicher Verwarnung weiter delinquiert hatte. Angesichts seines
mittlerweile rund zweieinhalbjährigen Wohlverhaltens (davon gut ein Jahr
vor Gewährung des rechtlichen Gehörs betr. Rückstufung am 17. Mai
2021) fällt schliesslich auch nicht mehr entscheidend ins Gewicht, dass sich

- 12 -
der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Einspracheverfahren hin-
sichtlich seiner Zukunftsprognose selbst diskreditiert hat, indem er seine
Kinder bestätigen liess, sie würden für allfällige zukünftige Straftaten ihres
Vaters die Rechnungen übernehmen (MI-act. 452, 465 f.; vgl. auch MI-
act. 418).
Anzumerken bleibt, dass offenbar auch das MIKA zunächst zum Schluss
gelangte, der Beschwerdeführer erfülle mit seiner Straffälligkeit noch
keinen Rückstufungsgrund, als es im Herbst 2019 erstmals dessen Integra-
tion anhand der Kriterien von Art. 58a AIG überprüfte (siehe vorne lit. A).
Zu jenem Zeitpunkt war lediglich der spätere Verstoss des Beschwerdefüh-
rers gegen die COVID-19-Verordnung 2 noch nicht aktenkundig. Dieser
vermag – in seiner vorstehend dargelegten Ausprägung – klarerweise nicht
den Ausschlag für die Annahme einer rückstufungsbegründenden Desin-
tegration des Beschwerdeführers zu geben, wie sie das MIKA aufgrund von
dessen übriger Straffälligkeit noch verneint hatte.
Ebenso wenig wie die Straffälligkeit des Beschwerdeführers stellen dessen
aktenkundige Schulden, die er zwischen dem 24. Oktober 2019 und dem
3. Mai 2021 von acht Verlustscheinen über zusammengezählt Fr. 7'874.55
auf sieben Verlustscheine über zusammengezählt Fr. 5'875.65 reduzieren
konnte (MI-act. 372 ff., 405 ff.), ein hinreichend gewichtiges aktuelles In-
tegrationsdefizit im Sinne der Rechtsprechung dar. Mithin hat der Be-
schwerdeführer den Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung auch durch seine Schulden nicht erfüllt (vgl.
Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a und Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE).
Solches wurde ihm durch die Vorinstanzen denn auch zu Recht nicht vor-
geworfen.
2.4.4.
Nachdem aus den Akten auch nicht auf das Vorliegen anderer Rückstu-
fungsgründe geschlossen werden kann, steht fest, dass keine Rückstu-
fungsgründe erfüllt sind.
2.5.
Mangels Vorliegens eines Rückstufungsgrundes erweist sich die Rückstu-
fung als unzulässig.
3.
Gleiches gilt für die Anordnung einer Verwarnung unter Androhung der
Rückstufung, da diese gemäss Art. 96 Abs. 2 AIG ebenfalls das Vorliegen
eines Rückstufungsgrundes voraussetzen würde.

- 13 -
4.
4.1.
Zeigt sich, dass weder für die Verfügung einer Rückstufung noch für deren
förmliche Androhung mittels Verwarnung die Voraussetzungen erfüllt sind,
steht es dem MIKA – und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ebenso
dem Verwaltungsgericht – dennoch frei, eine ausländische Person zur
Änderung oder Beibehaltung eines bestimmten Verhaltens zu ermahnen
und sie auf die andernfalls zu erwartenden migrationsrechtlichen Folgen
aufmerksam zu machen. Eine solche Ermahnung kann im Gegensatz zur
Verwarnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG formlos ergehen, d.h. sie
muss nicht anfechtbar verfügt oder entschieden werden (vgl. BENJAMIN
SCHINDLER, a.a.O., N. 22 zu Art. 96).
4.2.
Vorliegend erweist sich die förmliche Verwarnung des Beschwerdeführers
unter Androhung der Rückstufung als unzulässig. Gleichwohl sind beim Be-
schwerdeführer – insbesondere in strafrechtlicher, aber auch wirtschaft-
licher Hinsicht – gewisse Integrationsdefizite auszumachen und er ist nach-
drücklich anzuhalten, sich weiterhin gänzlich rechtskonform zu verhalten
und seinen finanziellen Verpflichtungen vollständig nachzukommen, an-
sonsten es dem MIKA freistünde, seinen Aufenthaltsstatus zu gegebenem
Zeitpunkt erneut in Frage zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist eine form-
lose Ermahnung des Beschwerdeführers angezeigt.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Rückstufung des Beschwerdeführers
als unzulässig, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der Einsprache-
entscheid vom 22. Februar 2022 aufzuheben ist.
Der Beschwerdeführer wird ermahnt, inskünftig weiterhin straffrei zu blei-
ben und seinen öffentlich-rechtlichen wie privatrechtlichen Verpflichtungen
nachzukommen, ansonsten er – grundsätzlich und in den Schranken der
Verhältnismässigkeit – mit dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung
unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechnen hat.
III.
1.
Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel
nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt.
Gleiches gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer. Die Verfah-
renskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG).

- 14 -
3.
Als unterliegende Partei hat das MIKA dem Beschwerdeführer die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32
Abs. 2 VRPG).
Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Migrationsrechtliche Verfahren sind soge-
nannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Parteientschädigung
setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen
Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT)
sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens
ist die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-
tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzu-
setzen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind
die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der
Sache üblichen Leistungen des Anwaltes einschliesslich der üblichen Ver-
gleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist
als Gesamtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin
enthalten (§ 8c AnwT).
Nachdem neben der Beschwerde keine weiteren Eingaben notwendig
waren und keine Verhandlung durchgeführt wurde, rechtfertigt es sich, die
Entschädigung auf Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.
Das MIKA ist dementsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer die
Parteikosten in besagter Höhe zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Einspracheent-
scheid vom 22. Februar 2022 aufgehoben.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.
3.
Das MIKA wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungs-
gericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und
mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn
weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in
Frage stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 21. November 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Schwab