ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.32 · 2022-05-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.32


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.32 / or / Bu
Urteil vom 11. Mai 2022
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau,
Rechtsdienst, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau
Gegenstand Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 PolG
Verfügung der Kantonspolizei Aargau vom 1. April 2022

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Anlässlich einer Personenkontrolle in X. wurde A. am 1. April 2022,
00.05 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau kontrolliert und befragt. Im
Nachgang dazu und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess die
Kantonspolizei gleichentags gegen A. folgende Verfügung (kursiv =
handschriftlich):
1.
[...]
2.
Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich:
5234 Z. und Region
öffentlicher Raum Umgebung Y.
siehe sep. Blatt (Kartenausschnitt)
3.
Die Dauer der Wegweisung und Fernhaltung gilt vom
Datum/Zeit 01.04.2022 / 0200 bis Datum/ Zeit 01.05.2022 / 0200
4.
Wird die Wegweisung und Fernhaltung nicht eingehalten, kann gemäss
§ 31 Abs. 1 lit. d PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden und es
erfolgt eine Anzeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen Strafge-
setzbuchs. Diese Bestimmung lautet: "Wer der von einer zuständigen Be-
hörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Straf-
drohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet,
wird mit Busse bestraft".
5.
Um den Zweck der Massnahme nicht zu gefährden, wird einer Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.
6.
Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines der
bezeichneten Rayons, darf dieser auf direktem Weg zu bzw. von seinem
Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort betreten werden. Die Benutzung öf-
fentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Umsteigen) ist einzig
zwecks Durchquerung des Rayons gestattet.
B.
Gegen diese Verfügung reichte A. (im Folgenden: Beschwerdeführer) am
30. April 2022 (Eingang bei der Kantonspolizei am Montag, 2. Mai 2022)
schriftlich Beschwerde ein und stellte folgende Anträge:
1.
Die Verfügung (Wegweisung und Fernhaltung) für J234 Z. und Region;
öffentlicher Raum Umgebung Y. vom 01.04.2022, 0.05 Uhr ist aufzuheben;

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2.
Gegen die Polizist:innen Wm B., Fw C., D., Pol E., F. der Mobilen Polizei,
Kantonspolizei Aargau ist von Amtswegen Strafanzeige zu erstatten, da
die ungerechtfertigte Wegweisung und Fernhaltung eine Widerhandlung
gegen die Bundesverfassung, EMRK darstellt;
3.
Es wird innert 10 Tage ab erhalt dieser Beschwerde eine Stellungnahme
der Polizei des Kantons Aargau verlangt, wo ersichtlich sein soll das der
Beschwerdeführer wie in Abschnitt 1.3. bis 1.5. beschrieben habe etwas
begangen habe was das Rayonverbot begründet;
Die Kantonspolizei verfasste eine Stellungnahme und stellte diese dem
Verwaltungsgericht zusammen mit der Beschwerde und den Vorakten am
5. Mai 2022 vorab per Fax und anschliessend per Post zu.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG;
SAR 531.200) ist die Kantonspolizei sachlich zuständig für die Wegwei-
sung und Fernhaltung, wenn die betroffene Person die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung erheblich gefährdet oder stört.
Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zu-
ständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen poli-
zeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34 PolG erlassen wurden, Be-
schwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden Verfahren
betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer beurteilt
(vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. No-
vember 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], Anhang 1).
2.
2.1.
Da die Massnahme lediglich bis zum 1. Mai 2022, 02.00 Uhr, angeordnet
wurde, ist vorab zu klären, ob im heutigen Zeitpunkt über die Streitsache
noch materiell zu entscheiden ist.
2.2.
Nach § 42 Abs. 1 lit a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat.

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Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es aktuell oder
in einem qualifizierten Sinn künftig ist (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu § 38 - 72 [a]VRPG, 1998,
N. 139 zu § 38; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
1991, S. 368, Erw. 2a). Der Nachteil, den ein Beschwerdeführer durch die
angefochtene Verfügung erleidet, muss durch den Rechtsmittelentscheid
beseitigt werden können; damit sind Interessen dann nicht mehr aktuell,
wenn der Nachteil tatsächlich nicht mehr besteht oder bereits irreversibel
eingetreten ist. Die aargauische Praxis verlangt das Vorliegen eines
aktuellen praktischen Interesses an der Aufhebung oder Änderung des an-
gefochtenen Entscheids nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde,
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (MERKER, a.a.O., N. 140
zu § 38; AGVE 1990, S. 328, Erw. 2b). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist vom Erfordernis des aktuellen Interesses dann abzu-
sehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen
Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen
könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung
stattfinden könnte (AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1).
Fehlt es an einem schutzwürdigen eigenen Interesse im Zeitpunkt der Ein-
reichung der Beschwerde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Fällt
das schutzwürdige eigene Interesse nach Einreichung der Beschwerde
dahin, ist das Verfahren als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschrei-
ben (MERKER, a.a.O., N. 141 zu § 38). Eine Beschwerde gilt dann als ein-
gereicht, wenn sie fristwahrend übermittelt wurde (Postaufgabe, persön-
liche Übergabe und, soweit zulässig, elektronische Übermittlung; vgl. § 28
Abs. 1 VRPG sowie Art. 143 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessord-
nung, ZPO; SR 272]; RETO FELLER, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.],
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern,
2. Aufl. 2020, N. 29 f. zu § Art. 16 VRPG).
Gemäss § 48a Abs. 2 PolG sind Beschwerden wie die vorliegende bei der
anordnenden Behörde einzureichen. Massgebend ist damit, wie sich das
schutzwürdige eigene Interesse im Zeitpunkt der Einreichung der Be-
schwerde bei der Kantonspolizei präsentierte.
2.3.
Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Wegweisungs- und Fernhalte-
verfügung dauerte vom 1. April 2022 bis zum 1. Mai 2022. Im Zeitpunkt der
Beschwerdeeinreichung bei der Kantonspolizei (Postaufgabe am 30. April
2022) war der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung noch
beschwert. Ab dem 2. Mai 2022 entfaltete die Verfügung jedoch keine Wir-
kung mehr. Damit steht fest, dass das schutzwürdige eigene Interesse an
der Aufhebung der Verfügung der Kantonspolizei Aargau vom 1. April 2022

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nach Einreichung der Beschwerde dahingefallen und das Verfahren dies-
bezüglich als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben ist.
Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich oder werden geltend
gemacht, aufgrund derer vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzu-
sehen wäre. Dies umso weniger, als in vergleichbaren Fällen bei zeitnaher
Beschwerdeerhebung ohne Weiteres während der Dauer der Wegweisung
ein richterlicher Entscheid erwirkt werden kann.
3.
Der Beschwerdeführer verlangt mit Antrag 2 seiner Beschwerde, es seien
gegen diverse Polizistinnen und Polizisten "von Amtswegen Strafanzeige
zu erstatten, da die ungerechtfertigte Wegweisung und Fernhaltung eine
Widerhandlung gegen die Bundesverfassung, EMRK" darstelle.
Gemäss § 41 Abs. 1 VRPG können Entscheide mit Beschwerde angefoch-
ten werden. Mögliche Strafverfahren gegen bestimmte Mitarbeitende des
Kantons sind nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Auf Antrag
2 ist infolgedessen nicht einzutreten.
Anzumerken bleibt, dass Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden
gemäss § 34 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung vom 16. März 2010 (EG StPO; SAR 251.200) lediglich
dann verpflichtet sind, bei der Staatsanwaltschaft Meldung zu erstatten,
wenn sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis von Verbrechen oder schwe-
ren Vergehen erhalten haben. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es
ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die genannten Polizistinnen und Poli-
zisten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hätten. Eine Meldung von
Amtes wegen ist damit nicht zu erstatten.
4.
Die Stellungnahme des Rechtsdienstes der Kantonspolizei vom 5. Mai
2022 ist dem Beschwerdeführer inkl. Rapport der Kantonspolizei vom
19. April 2022 über die Personenkontrolle vom 1. April 2022 zusammen mit
dem vorliegenden Urteil zuzustellen.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt, gehen
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein
Parteikostenersatz fällt ausser Betracht, zumal ein solcher ohnehin nicht
beantragt wurde (§ 32 Abs. 2 VRPG).

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf Antrag 1 als gegenstandslos
von der Kontrolle abgeschrieben.
2.
Auf Antrag 2 der Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Stellungnahme des Rechtsdienstes der Kantonspolizei vom 5. Mai
2022 wird dem Beschwerdeführer inkl. Rapport der Kantonspolizei vom
19. April 2022 über die Personenkontrolle vom 1. April 2022 zugestellt.
4.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 300.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 78.00, gesamthaft Fr. 378.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
5.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Kantonspolizei Aargau, Rechtsdienst
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 11. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger