ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.144 · 2024-05-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.144


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.144 / ME / we
(2023-000193)
Art. 54
Urteil vom 28. Mai 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Tschudin
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikant C. Müller
Beschwerde- A._____ AG,
führerin 1
Beschwerde- B._____ AG,
führerin 2
Beschwerde- C._____ AG,
führerin 3
Beschwerde- D._____ AG,
führerin 4
Beschwerde- E._____ AG,
führerin 5
alle vertreten durch lic. iur. Marcel Aebi, Rechtsanwalt,
Lenzburgerstrasse 2, Postfach 112, 5702 Niederlenz
gegen
Beschwerde- Einwohnergemeinde R._____,
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch MLaw Christoph Hindermann, Rechtsanwalt,
Kasernenstrasse 26, Postfach, 5001 Aarau
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gewässerschutz
Entscheid des Regierungsrats vom 1. März 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 5. September 2019 reichte die Einwohnergemeinde R._____ beim
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) im Zusammenhang mit dem
neu zu erstellenden Seewasserwerk R._____ ein Gesuch zur Entnahme
von Seewasser für die Trinkwasserproduktion ein. Das Gesuch lag vom
16. April 2020 bis zum 15. Mai 2020 öffentlich auf. Während der
öffentlichen Auflage gingen zwei Einsprachen ein.
2.
Am 11. Mai 2021 entschied der Vorsteher des BVU:
1. Der Einwohnergemeinde R._____ wird das Recht verliehen,
mittels der sich auf der Parzelle Nr. aaa befindlichen Fassung
"Seewasserwerk R._____" 1'667 l/min (27.78 l/s) Seewasser zu
entnehmen. Die Jahresfördermenge wird auf 600'000 m3 pro Jahr
beschränkt. Die Bewilligung für die Seewasserfassung
"Seewasserwerk R._____" trägt die Nr. 34.035.862.
2. Die Einsprache der Einwohnergemeinde S._____ wird – soweit
darauf eingetreten werden kann – teilweise gutgeheissen.
3. Die Einsprache der A._____ AG, F._____, B._____ AG, C._____
AG, D._____ AG und E._____ AG, wird – soweit darauf
eingetreten werden kann – abgewiesen.
B.
1.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 erhoben die A._____ AG, die F._____ AG,
die B._____ AG, die C._____ AG, die D._____ AG und die E._____ AG
Beschwerde beim Regierungsrat mit folgenden Begehren:
1.1. Der Entscheid über die Bewilligung und Einsprachen sei auf-
zuheben.
1.2. Die Bewilligung Nr. 34.035.862 sei aufzuheben.
2. Das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.1. Es sei festzustellen, dass die Bewilligungsbehörde im Ein-
spracheverfahren das rechtliche Gehör der Einsprecher ver-
letzt hat.
2.2. Es sei festzustellen, dass die bewilligte Wasserentnahme die
Wasserführung im Aabach im Sinne des Art. 34 GSchG we-
sentlich beeinflusst.
2.3. Die Bewilligungsbehörde/Gesuchstellerin sei zu verpflichten,
einen Restwasserbericht gemäss Art. 31 Abs. 4 GSchG zu er-
stellen.

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2.4. Im Falle der Bewilligungserteilung sei die Vorinstanz zu ver-
pflichten, die Entschädigung der Einsprecher gemäss § 30
Abs. 1 und 2 WnG festzusetzen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bewilli-
gungsbehörde/Gesuchstellerin.
2.
Der Regierungsrat beschloss am 1. März 2023:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus
einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.– sowie der Kanzleigebühr und
den Auslagen von Fr. 389.30, insgesamt Fr. 2'889.30, werden
unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführenden
A._____ AG, Q._____, F._____ AG, T._____, B._____ AG,
U._____, C._____ AG, V._____, D._____ AG, W._____, und
E._____ AG, X._____, auferlegt. Abzüglich des bereits geleisteten
Kostenvorschusses von Fr. 2'500.– haben die
Beschwerdeführenden somit noch Fr. 389.30 zu bezahlen.
3. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung entfällt.
C.
1.
Gegen den Regierungsratsbeschluss erhoben die A._____ AG, die
B._____ AG, die C._____ AG, die D._____ AG und die E._____ AG mit
Eingabe vom 20. April 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden
Begehren:
1. Der Entscheid des Regierungsrats vom 1. März 2023 sei aufzuhe-
ben.
2. Das Verfahren sei an die Vorinstanz oder die erstinstanzliche Be-
willigungsbehörde zurückzuweisen.
3. Im Rahmen der Rückweisung sei festzustellen, dass:
3.1. die Bewilligungsbehörde im Verfahren der öffentlichen Auf-
lage das rechtliche Gehör der Einsprecher verletzt hat und die
öffentliche Auflage zu wiederholen ist.
3.2. die bewilligte Wasserentnahme die Wasserführung im Aabach
im Sinne des Art. 34 GSchG wesentlich beeinflusst.
3.3. die Gesuchstellerin verpflichtet ist, einen Restwasserbericht
gemäss Art. 33 Abs. 4 GSchG zu erstellen.
3.4. die Auflagen/Vorbehalte des DBVU in den Erwägungen des
Entscheids über Bewilligung und Einsprachen vom 11. Mai
2021 im Dispositiv des Entscheids festzuhalten sind:
- E. Ziff. 3.4.:
Limitierung auf Tagesverbrauch von max. 2'400 m3.

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- E. Ziff. 4.3.2. in fine (S. 11):
"Die Bewilligungsbehörde behält sich das Recht vor, bei
weiteren Entnahmegesuchen im Einzugsgebiet des Hall-
wilersees Entnahmemengen und Entnahmezeiten der
vorliegenden Bewilligung so anzupassen, dass weiteren
Entnahmegesuchen entsprochen werden kann."
3.5. die Bewilligung über die Wassernutzung mit dem Entscheid
über die Einsprachen in Übereinstimmung zu bringen ist (Ta-
ges- und Monatslimitierung).
3.6. die Bewilligungsbehörde einen Entscheid über die grundsätz-
liche Entschädigungspflicht nach § 30 Abs. 1 und 2 WnG zu
treffen hat.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bewilli-
gungsbehörde/Gesuchstellerin.
2.
In der Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2023 beantragte der Rechtsdienst
des Regierungsrats namens des Regierungsrats die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde.
3.
Die Einwohnergemeinde R._____ stellte in der Beschwerdeantwort vom
21. Juni 2023 folgende Anträge:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
2. Unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl.
MWST.
4.
In der Replik vom 5. Oktober 2023 hielten die Beschwerdeführerinnen an
ihren Beschwerdebegehren fest.
5.
Die Einwohnergemeinde R._____ hielt an ihren Anträgen in der Duplik vom
31. Oktober 2023 ebenfalls fest.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 28. Mai 2024 beraten und ent-
schieden.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das BVU erteilt gestützt auf § 2 Abs. 1bis des Wassernutzungsgesetzes
vom 11. März 2008 (WnG; SAR 764.100) i.V.m. § 1 der Wassernutzungs-
verordnung vom 23. April 2008 (WnV; SAR 764.111) unter anderem Bewil-
ligungen zur Entnahme von Seewasser. Entsprechende Gesuche sind
beim BVU einzureichen, welches diese veröffentlicht und während 30 Ta-
gen öffentlich auflegt (§ 28 Abs. 1 und 2 WnG). Wer ein schutzwürdiges
eigenes Interesse besitzt, kann innerhalb der Auflagefrist Einsprache bei
der Bewilligungsbehörde erheben (§ 28 Abs. 5 WnG). Gegen den Ein-
spracheentscheid des BVU kann gemäss § 41 Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 1
lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember
2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) Verwaltungs-
beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. Dessen Entscheid unter-
liegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 54 Abs. 1 VRPG). Das Ver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zustän-
dig.
2.
2.1.
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG).
Mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid wird die der Beschwerde-
gegnerin erteilte Bewilligung, Wasser aus dem Hallwilersee zu entnehmen,
bestätigt. Die Beschwerdeführerinnen befürchten deswegen negative Aus-
wirkungen auf den Abfluss des Hallwilersees in den Aabach, an welchem
sie Wasserkraftwerke betreiben bzw. an denen sie beteiligt sind. Aufgrund
dessen erachten sie sich als beschwerdelegitimiert.
Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass entsprechend den
vorinstanzlichen Entscheiden aufgrund der erteilten Bewilligung nicht bzw.
kaum mit messbaren Auswirkungen auf den Aabach und die dortige Ener-
gieproduktion zu rechnen ist. Somit seien die Beschwerdeführerinnen nicht
beschwert und folglich auch nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde be-
fugt (vgl. Beschwerdeantwort, S. 4; angefochtener Entscheid, Erw. 3.2;
erstinstanzlicher Entscheid, Erw. 4.4 [act. 1]).
Ob und wie weit die umstrittene Entnahme von Seewasser zu einer rele-
vanten Reduktion der Abflussmenge des Hallwilersees in den Aabach führt,
ist entscheidend für die Legitimation der Beschwerdeführerinnen einerseits
sowie für die Beurteilung allfälliger Ansprüche derselben andererseits. Es
handelt sich daher um eine sog. doppelrelevante Tatsache. Darüber ist

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nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheids zu be-
finden. Für die Anerkennung der Eintretensfrage genügt es, wenn die vor-
gebrachten Tatsachen, welche sowohl für die Zulässigkeit der Beschwerde
als auch für deren materiellrechtliche Begründetheit erheblich (doppel-
relevant) sind, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl.
BGE 145 II 153, Erw. 1.4; 137 II 313, Erw. 3.3.3; 135 V 373, Erw. 3.2). Auf-
grund dessen, dass der Beschwerdegegnerin eine Wasserentnahme von
immerhin 600'000 m3 pro Jahr bewilligt wurde, ist diese Voraussetzung vor-
liegend als hinreichend erfüllt zu erachten.
2.2.
Die Beschwerdeführerinnen haben sich am Einsprache- und Beschwerde-
verfahren beteiligt und sind dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen.
Somit sind sie formell beschwert (vgl. § 28 Abs. 5 Satz 2 WnG; MARTIN
GOSSWEILER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern
2013, § 4 N. 27; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN,
Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 1427 ff.).
3.
Die Beschwerde erfolgte unter Berücksichtigung des Rechtsstillstands um
Ostern rechtzeitig (§ 28 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]).
4.
4.1.
Mit Beschwerdebegehren Ziff. 3 beantragen die Beschwerdeführerinnen,
es seien im Rahmen einer Rückweisung an die Vorinstanz etliche "Fest-
stellungen" zu treffen. Bei den Vorbringen in Ziff. 3.1 bis 3.6 handelt es sich
bei genauer Betrachtung indessen um Begründungselemente bzw. Bean-
standungen, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu einer Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids sowie zur Rückweisung der Angele-
genheit an eine Vorinstanz führen sollen (vgl. § 49 VRPG). Somit streben
sie in erster Linie ein Gestaltungsurteil an. Negative Voraussetzung eines
Feststellungsanspruchs ist die fehlende Möglichkeit, alternativ den Erlass
eines Gestaltungsurteils durchzusetzen, da das Feststellungsurteil
subsidiärer Natur ist (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.64 vom 23. Juni 2023, Erw. I/2; WBE.2021.215 vom 28. März
2022, Erw. I/2; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N. 28).
Die gewählte Kombination von Gestaltungs- und Feststellungsbegehren ist
daher nicht zulässig; auf Begehren Ziff. 3 darf nicht eingetreten werden.
In Bezug auf Beschwerdebegehren Ziff. 3.6 lässt sich überdies festzuhal-
ten, dass nicht die Bewilligungsbehörde, sondern das Spezialverwaltungs-

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gericht über die grundsätzliche Entschädigungspflicht nach § 30 Abs. 1 und
2 WnG zu entscheiden hat.
4.2.
Mit Ausnahme von Begehren Ziff. 3 ist auf die Beschwerde einzutreten.
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Ermessensmissbrauch, Ermessensüber-
schreitung und Ermessensunterschreitung gelten dabei als Rechtsverlet-
zung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 442). Die Rüge der Unangemessen-
heit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3
VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerinnen rügen Verfahrensfehler im Zusammenhang
mit der Publikation des Gesuchs bzw. wegen angeblich unvollständiger
Auflageakten. Ein erstes Gesuch datiere vom 5. September 2019, wobei
das Gesuchsformular von der Beschwerdegegnerin sowie der H._____ AG,
Y._____, am 6. September 2019 unterzeichnet worden sei (act. 56; Ord-
ner 1, S. 12, 15). Dieses Gesuch sei nie publiziert worden. Ein inhaltlich
ähnliches, aber nicht identisches Gesuch, das weder datiert noch unter-
zeichnet sei (Ordner 1, S. 55), habe das BVU am 17. April 2020 im Amts-
blatt veröffentlicht. Das Schreiben des BVU an die Beschwerdegegnerin
vom 11. Februar 2020 (Ordner 1, S. 20), dem ein Konzessionsentwurf
(Ordner 1, S. 16 ff.) beigelegen habe, sei nicht öffentlich aufgelegen. Auch
das Schreiben des Kantons Luzern vom 26. März 2020 (Ordner 1, S. 23)
habe in der öffentlichen Auflage gefehlt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde,
S. 5-7; Replik, S. 8 f.).
1.2.
Die Vorinstanz erwog, in den Vorakten finde sich ein unterschriebenes
Exemplar des Gesuchs (Ordner 1, S. 12), weshalb dieses als vollständig
anzusehen sei. Ohnehin sei nicht ersichtlich, welcher Nachteil den Be-
schwerdeführerinnen daraus entstanden sein könnte, dass ein nicht unter-
zeichnetes Gesuch aufgelegt worden sei (angefochtener Entscheid,
Erw. 2.2). Das Schreiben des Kantons Luzern vom 26. März 2020 (Ord-
ner 1, S. 23) sei nicht Bestandteil der Auflageakten gewesen, da es sich
dabei um eine der Prüfung des Gesuchs dienende Abklärung der Behörde
gehandelt habe. Dem Nachbarkanton sei die Gelegenheit gegeben
worden, sich zum Gesuch zu äussern; die öffentliche Auflage habe lediglich

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das eingereichte Gesuch umfasst (angefochtener Entscheid, Erw. 1.3; Be-
schwerdeantwort, S. 1).
1.3.
In der Publikation im kantonalen Amtsblatt vom 17. April 2020 wird nicht
auf ein bestimmtes Gesuchsformular oder dessen Datierung Bezug ge-
nommen. Publiziert wurde ein "Gesuch für die Nutzung von Seewasser aus
dem Hallwilersee" (Ordner 1, S. 30). Knüpft die Anfechtbarkeit eines Aktes
wie vorliegend an die amtliche Publikation an, müssen die für die allfällige
Anfechtung wichtigsten Grundzüge des Aktes aus der amtlichen Publika-
tion hervorgehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_555/2019 vom 9. Septem-
ber 2020, Erw. 4.5.5; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.116
vom 5. Dezember 2023, Erw. I/2.3). Dass die Veröffentlichung im kantona-
len Amtsblatt diesen Anforderungen genügte, wird von den Beschwerde-
führerinnen nicht in Frage gestellt. Der Inhalt der Publikation gibt auch in
formeller Hinsicht zu keinen Beanstandungen Anlass (vgl. dazu CHRISTIAN
HÄUPTLI, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, a.a.O., § 24
N. 15). Schliesslich können die Beschwerdeführerinnen nichts daraus ab-
leiten, dass neben einem unterzeichneten Gesuchsformular (datiert vom
6. September 2019 [act. 56; Ordner 1, S. 12]) zusätzlich ein nicht unter-
zeichnetes (Ordner 1, S. 55) bei den Akten liegt. Die Exemplare sind weit-
gehend identisch, wobei bei letzterem das "Längsprofil der Seeleitung und
Querprofil der Fassungsanlage" als eingereichtes Dokument entfernt
wurde. Der Informationsgehalt ist gleichwertig. Mängel in der Publikation
oder in der öffentlichen Auflage liegen nicht vor. Die entsprechend der
öffentlichen Auflage nachgesuchte Wassernutzung bildet den Verfahrens-
gegenstand (für das Baugesuch: ANDREAS BAUMANN, in: Kommentar zum
Baugesetz des Kantons Aargau, a.a.O., § 60 N. 15).
Das BVU liess der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 11. Februar
2020 einen Entwurf für eine Wassernutzungsbewilligung zukommen (Ord-
ner 1, S. 16 ff.). Gleichentags holte es vom Bau-, Umwelt- und Wirtschafts-
departement des Kantons Luzern eine Stellungnahme zum Bewilligungs-
entwurf ein (Ordner 1, S. 21). Dieses liess sich im Schreiben vom 26. März
2020 vernehmen (Ordner 1, S. 23). Es lässt sich nicht beanstanden, dass
die genannten Schriftstücke nicht öffentlich aufgelegt wurden: Gemäss
§ 28 Abs. 2 WnG sind die Gesuche zu veröffentlichen und während
30 Tagen öffentlich aufzulegen. Der Entwurf einer Wassernutzungsbe-
willigung und die erwähnte Korrespondenz sind nicht Bestandteil des Ge-
suchs. Folglich bestand kein Grund, die betreffenden Unterlagen in die
öffentliche Auflage einzubeziehen.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch das BVU, welches ihnen die Einsicht in die Einsprache der

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Einwohnergemeinde S._____ verweigert habe. Entgegen dem angefochte-
nen Entscheid des Regierungsrats (Erw. 1.4) seien die betreffenden An-
träge geeignet gewesen, in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen
einzugreifen. In der Einsprache vom 27. April 2020 äussere der Gemein-
derat S._____ die Absicht, Trinkwasser aus dem Seewasserwerk R._____
zu beziehen (Ordner 2, S. 1 f.). Würden die Anstössergemeinden des
Hallwilersees einbezogen, bestehe ein grösserer Bedarf als bewilligt
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 7 f.; Replik, S. 9 f.).
2.2.
Der Regierungsrat erwog, das Akteneinsichtsrecht beinhalte in der Regel
kein Recht auf Einsicht in die Einsprachen Dritter. Über den Inhalt der Ein-
sprache der Einwohnergemeinde S._____ wären die Beschwerde-
führerinnen im erstinstanzlichen Verfahren nur zu informieren gewesen,
wenn die gestellten Anträge geeignet gewesen wären, in ihre Rechtsstel-
lung einzugreifen. Dies sei nicht der Fall gewesen, nachdem die Einwoh-
nergemeinde S._____ keine Erhöhung der maximalen Entnahmemenge
oder ein "eigenes Kontingent" beantragt habe (angefochtener Entscheid,
Erw. 1.4; Beschwerdeantwort, S. 2).
2.3.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass ein Verfahrensmangel vorliegt.
Ohnehin wäre ein solcher im vorinstanzlichen Verfahren geheilt worden,
nachdem der Regierungsrat den Beschwerdeführerinnen Einsicht in die
Einspracheakten der Einwohnergemeinde S._____ gewährt habe (Be-
schwerdeantwort, S. 11; Duplik, S. 5).
2.4.
Gemäss § 22 Abs. 1 VRPG haben die Parteien das Recht, in "die Ver-
fahrensakten" Einsicht zu nehmen. Auf Verfassungsebene ergibt sich das
Akteneinsichtsrecht aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). In Analogie
zu Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021)
bezieht sich das Akteneinsichtsrecht auf Verfahren, an denen die Partei
selbst mitwirkt, auf "ihre Sache" (STEPHAN C. BRUNNER, VwVG, Kommen-
tar, 2. Aufl. 2019, Art. 26 N. 15). Erfasst sind sämtliche Akten eines be-
stimmten Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden;
grundsätzlich besteht hingegen kein Einsichtsrecht in die Akten eines
"anderen" (nicht die jeweilige Partei betreffenden) Verfahrens (BERNHARD
WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfah-
rensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 26 N. 59). Entsprechend hatten die Be-
schwerdeführerinnen keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten des
parallelen Einspracheverfahrens der Einwohnergemeinde S._____. Dass
der Beizug der Akten dieses zweiten Verfahrens aufgrund der Untersu-
chungsmaxime (§ 17 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 VRPG) zur Beurteilung des

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rechtserheblichen Sachverhalts erforderlich gewesen wäre, wird nicht gel-
tend gemacht und ist nicht ersichtlich.
Die maximale Pumpenleistung bzw. Fördermenge wird im Gesuch vom
6. September 2019 (act. 56; Ordner 1, S. 12), im nicht unterzeichneten Ge-
such (Ordner 1, S. 55) sowie in der amtlichen Publikation vom 17. April
2020 (Ordner 1, S. 30) mit 2'500 l/min angegeben. Im Entscheid vom
11. Mai 2021 (Erw. 3.4 [act. 1]) hat das BVU die maximale Aufbereitungs-
leistung auf 1'667 l/min beschränkt, unter Bezugnahme auf den Eigen-
gebrauch der Beschwerdegegnerin. Eine Erhöhung der maximalen Ent-
nahmemenge war – worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist – in der Ein-
sprache der Einwohnergemeinde S._____ kein Thema. Entsprechend ver-
fangen die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zu einem höheren
Bedarf, wenn weitere Anrainergemeinden des Hallwilersees einbezogen
würden, nicht. Die Beschwerdegegnerin macht mit Recht geltend, dass
über allfällige weitere Entnahmegesuche je in einem künftigen Verfahren
zu befinden wäre (Beschwerdeantwort, S. 11).
Somit verletzte das BVU das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin-
nen nicht, indem es ihnen keine Einsicht in die Einspracheakten der Ein-
wohnergemeinde S._____ gewährte (Ordner 2).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, der im Einspracheentscheid des
BVU vom 11. Mai 2021 (act. 1 / Beilage 1) erwähnte maxi-
male Tagesbedarf von 2'400 m3 (Erw. 3.4) sei nicht ins Entscheiddispositiv
aufgenommen worden. Die gleichentags ergangene Wassernutzungsbe-
willigung (act. 1 / Beilage 2) enthalte keine Limitierung der täglichen und
monatlichen Entnahmemengen (Ziff. 2.3); vielmehr würden damit aus-
drücklich drei Pumpen mit einer Leistung von insgesamt 3'750 l/min bewil-
ligt (Ziff. 2.1). Mit den betreffenden Widersprüchen habe sich die Vorinstanz
nicht auseinandergesetzt. Wegen der fehlenden Limitierungen werde der
Abfluss des Hallwilersees in den Aabach gerade in Phasen der Trockenheit
reduziert, was zu einer längeren Stilllegung der dortigen Wasserkraftwerke
führe. Auch der Anpassungsvorbehalt in Erw. 4.3.2 (S. 11) des Einsprache-
entscheids des BVU vom 11. Mai 2021 (act. 1 / Beilage 1) sei nicht im Ent-
scheiddispositiv enthalten. In diesem Zusammenhang befürchten die Be-
schwerdeführerinnen, das BVU könnte inskünftig unter Missachtung der
Vorschriften über die öffentliche Auflage und die Einsprachemöglichkeit
Entnahmegesuche weiterer Gemeinden genehmigen; der Beschwerde-
gegnerin werde faktisch ermöglicht, die Entnahmemenge auszudehnen
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 9-11; Replik, S. 10-12).

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3.2.
Der Rechtsdienst des Regierungsrats führt aus, ein Tageslimit sei zwar
nicht explizit festgelegt worden, jedoch hielten Dispositivziffer 1 des Ein-
spracheentscheids vom 11. Mai 2021 (act. 1 / Beilage 1) und Ziff. 2.2 der
Wassernutzungsbewilligung vom selben Datum (act. 1 / Beilage 2) die be-
willigte Entnahmeleistung von 1'667 l/min (27.78 l/s) fest (act. 1). Daraus
resultiere eine maximale Tagesentnahme von 2'400 m3. Ein künftiges Ge-
such um Entnahme von Seewasser durch das Seewasserwerk müsste
öffentlich aufgelegt werden (Beschwerdeantwort, S. 2).
3.3.
Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die installierte Leistung
nicht der bewilligten Leistung bzw. Entnahme entspreche. Die bewilligte
Entnahmeleistung von 1'667 l/min entspreche einer Beschränkung
des Tagesverbrauchs auf 2'400 m3, weshalb kein Widerspruch bestehe
(Beschwerdeantwort, S. 12; Duplik, S. 6).
3.4.
Aus dem Einspracheentscheid des BVU vom 11. Mai 2021 (act. 1 / Bei-
lage 1) ergibt sich, dass mit der erteilten Bewilligung derzeit lediglich der
Eigenbedarf der Gesuchstellerin gedeckt werden soll. Dabei wird auf An-
gaben der Gesuchstellerin Bezug genommen, wonach der
mittlere Tagesbedarf im Jahr 2050 rund 1'645 m3 (1'140 l/min) und der
maximale Tagesbedarf 2'400 m3 (1'667 l/min) betrage (Erw. 3.4). Wie die
Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführen, ergibt sich
aus der bewilligten Entnahmeleistung von 1'667 l/min eine Limitierung der
täglichen Entnahme auf 2'400 m3. Die konkrete Ausgestaltung des erstin-
stanzlichen Entscheids lässt sich im Rahmen der Rechtskontrolle (vorne
Erw. I/5) nicht beanstanden. Die Beschwerdeführerinnen haben keinen An-
spruch darauf, dass neben der bewilligten Entnahmeleistung von
1'667 l/min und der bewilligten Entnahmemenge von 600'000 m3 pro Jahr
zusätzlich eine tägliche und/oder monatliche Limitierung der Entnahme-
menge in die Wassernutzungsbewilligung (act. 1 / Beilage 2) aufgenom-
men wird. Die installierte Leistung der Pumpen lässt keinen direkten Rück-
schluss auf die bewilligte Entnahmemenge zu. Ein Widerspruch lässt sich
daraus nicht konstruieren.
Auf mögliche Auswirkungen der Wasserentnahme auf den Abfluss des
Hallwilersees in den Aabach ist weiter hinten einzugehen (Erw. 5).
3.5.
In Erw. 4.3.2 (S. 11) des Einspracheentscheids vom 11. Mai 2021 und in
Ziff. 8.5 der Wassernutzungsbewilligung brachte das BVU jeweils folgen-
den Vorbehalt an (act. 1 / Beilagen 1 und 2):

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Die Bewilligungsbehörde behält sich das Recht vor, bei weiteren Entnahmege-
suchen im Einzugsgebiet des Hallwilersees Entnahmemengen und Entnahmezeiten
der vorliegenden Bewilligung so anzupassen, dass weiteren Entnahmegesuchen
entsprochen werden kann.
Das BVU stützte den betreffenden Vorbehalt auf § 37 Abs. 2 WnG ab. Eine
Pflicht, diesen gesetzlichen Vorbehalt in der Begründung des Einsprache-
entscheids vom 11. Mai 2021 bzw. im Entscheiddispositiv der Wasser-
nutzungsbewilligung zu wiederholen, bestand nicht. Die ausdrückliche Er-
wähnung lässt sich aber nicht beanstanden und hat insbesondere nicht zur
Folge, dass die Verfahrensvorschriften von § 28 WnG über Gesuch, Auf-
lage und Einsprache bei allfälligen Wassernutzungsgesuchen weiterer Ge-
meinden nicht mehr zur Anwendung kämen. Ebenso besteht keine Mög-
lichkeit, dass die Beschwerdegegnerin einseitig die Entnahmemenge
erhöhen könnte. Insofern erweisen sich die von den Beschwerde-
führerinnen geäusserten Befürchtungen als unbegründet.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Begründungspflicht
durch die Vorinstanz. Im angefochtenen Entscheid werde auf mehrere Vor-
bringen in ihrer Verwaltungsbeschwerde und Replik nicht eingegangen. Es
betreffe dies den Grund für die Seewasserentnahme, die verlangte Auflage
zur Rückführung von Wasser aus stillgelegten Quellen, das angeregte
Reservoir sowie die geforderte Extrapolation der Entnahmemengen aller
Seegemeinden. Die betreffenden Vorbringen könnten nicht mit der Begrün-
dung ausser Acht gelassen werden, es liege keine wesentliche Entnahme
vor (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 11; Replik, S. 12).
4.2.
Der Rechtsdienst des Regierungsrats entgegnet, die Beschwerde sei be-
reits aus anderen Gründen verworfen worden, weshalb auf die besagten
Punkte nicht mehr habe eingegangen werden müssen (Beschwerdeant-
wort, S. 2). Auch die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die unbe-
handelt gebliebenen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nicht mehr
entscheidrelevant waren (Beschwerdeantwort, S. 13).
4.3.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Ver-
pflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht er-
forderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-
dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem

- 13 -
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid
stützt (BGE 148 III 30, Erw. 3.1; 136 I 229, Erw. 5.2; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1071).
Die Vorinstanz nahm auf die Stellungnahme des BVU, Abteilung Land-
schaft und Gewässer, vom 30. August 2021 Bezug. Danach führt die Ent-
nahme durchschnittlich zu einer stündlichen Absenkung des Seepegels,
die im nicht messbaren Bereich bzw. innerhalb der Messungenauigkeit der
stündlich gleitend gemittelten Messwerte liegt (diese Messwerte sind zu-
sammen mit weiteren Faktoren für die Hallwilerseeregulierung, welche über
die Wehrsteuerung in den Aabach erfolgt, massgebend). Wellenschlag,
Winddrift und Verdunstung hätten einen deutlich grösseren Effekt. Hinzu
komme, dass die drei Wehrschütze des Wehrs beim Schloss Hallwyl bis
unterhalb der Restwassermenge des Aabachs in einem eingetauchten Zu-
stand seien. Aufgrund des im Normalfall bestehenden Einstaueffekts hätten
Wasserentnahmen im See keinen direkten Einfluss auf den Abfluss im
Aabach (act. 28 f.). Der Regierungsrat hat die betreffenden Ausführungen
als schlüssig sowie überzeugend bezeichnet und ist ihnen gefolgt (ange-
fochtener Entscheid, Erw. 3.2). Angesichts dessen erübrigte es sich, im an-
gefochtenen Entscheid auf die erwähnten Vorbringen in der Verwaltungs-
beschwerde bzw. Replik einzugehen. Sie waren aus Sicht der Vorinstanz
nicht entscheidrelevant. Die Würdigung der Parteivorbringen muss sich nur
insoweit in der Begründung niederschlagen, als die vorgebrachten Behaup-
tungen und Einwände für den Entscheid wesentlich sind (ALFRED
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Dies war ent-
sprechend der Argumentation der Vorinstanz nicht der Fall bezüglich der
geforderten Begründung, wieso überhaupt ein Seewasserkraftwerk errich-
tet werden soll (Verwaltungsbeschwerde, Ziff. II/5.1 [act. 7 f.]), der allfäl-
ligen Einleitung aktuell genutzter Quellen in den See (Verwaltungsbe-
schwerde, Ziff. II/5.2 [act. 6 f.]; Replik vom 24. Januar 2022, S. 8 [act. 47])
und des angeregten Reservoirs für einen Ausgleich zwischen hohem bzw.
tiefem Pegelstand (Verwaltungsbeschwerde, Ziff. II/5.3 [act. 5 f.]; Replik
vom 24. Januar 2022, S. 9 [act. 46]). Entnahmegesuche anderer Gemein-
den waren nicht zu beurteilen. Insgesamt kann der Vorinstanz keine Ver-
letzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden.
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die Ausführungen der Vorinstanz
zur fehlenden Wesentlichkeit der Wasserentnahme. Beim Aabach handle
es sich um ein Gewässer, das fast vollständig an den Abflussmengen des
Hallwilersees hänge. Unterschritten die Abflussmengen 1'000 l/s, müssten
die Kraftwerke abgestellt werden. Die Ausführungen des BVU, Abteilung
Landschaft und Gewässer, vom 30. August 2021 (act. 28 f.) seien für die

- 14 -
Abflussmenge aus dem Hallwilersee nicht von Bedeutung. Massgeblich
dafür sei nicht die Abflusssteuerung beim Schloss Hallwyl, sondern der
Pegelstand des Sees. Der Abfluss werde erst gesteigert, wenn wieder mehr
als die Restwassermenge von 550 l/s in den Aabach abgegeben werden
könne. Dies dauere vor allem während Phasen der Trockenheit länger. Bei
der Beurteilung der Wesentlichkeit im Sinne des Art. 30 lit. b des Bundes-
gesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässer-
schutzgesetz, GSchG; SR 814.20) seien zudem auch alle anderen Entnah-
men zu berücksichtigen; insbesondere jene durch die Landwirtschaft hätten
im Sommer, wenn der Pegelstand des Hallwilersees traditionell tief liege,
den gleichen Effekt wie solche durch das Seewasserwerk. Selbstverständ-
lich werde der Pegelstand durch Sommergewitter und Verdunstung beein-
flusst, unnatürliche Entnahmen führten aber während Phasen der Trocken-
heit zu einem längeren Stillstand der Wasserkraftwerke. Vor dem Hinter-
grund des verstärkten Einflusses des Klimawandels dauere der Stillstand
nicht – wie vom BVU, Abteilung Landschaft und Gewässer, ausgeführt –
wenige Wochen, sondern nunmehr Monate. Die vom Regierungsrat ermit-
telte Abflussmenge Q basiere vor allem auf den Abflusszahlen der Jahre
347
2012 bis 2017. Dies lasse ausser Acht, dass sich der Wert in den Jahren
2018 bis 2022 drastisch über die Hälfte vermindert habe. Entsprechend der
Abflussstatistik 2022 seien die Kraftwerke der Beschwerdeführerinnen vom
20. Juli bis zum 3. November sowie über die Weihnachtstage stillgestan-
den, d.h. während gesamthaft fast fünf Monaten. Eine jährliche Seewas-
serentnahme von 600'000 m3 führe zu zusätzlichen 13 Stillstandstagen
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 12-14).
5.2.
Der Regierungsrat entgegnet, die Beschwerdeführerinnen würden nach
wie vor verkennen, dass die bewilligte Wasserentnahme aufgrund der
Wehrsteuerung keinen Einfluss auf die Abflussmenge des Aabachs haben
könne (Beschwerdeantwort, S. 3). Für die Definition der Wesentlichkeit ge-
mäss Art. 34 GSchG könne § 31 WnG nicht herangezogen werden. Aus
den erfassten Abflussmengen der Messstelle Aabach – Seengen (ARA) für
die Jahre 2012 bis 2021 ermittelte die Vorinstanz eine Abflussmenge Q
347
von 0,7621 m3/s bzw. 762,1 l/s. Die bewilligte Entnahme von 27,78 l/s ent-
spreche 3,6 % der Abflussmenge Q und liege damit deutlich unter 20 %
347
sowie unter 1'000 l/s; damit liege eine unwesentliche Beeinflussung vor im
Rahmen der natürlichen Schwankungen der Wasserführung. Auf einen
Schutz entsprechend den Art. 31-33 GSchG könne daher verzichtet wer-
den (Art. 34 GSchG) (angefochtener Entscheid, Erw. 3.3). Auch unter Be-
rücksichtigung der für die Landwirtschaft zusätzlich bewilligten Wasserent-
nahme von insgesamt 9 l/s liege die Beeinflussung des Aabachs weit un-
terhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 20 % (Beschwerdeantwort, S. 3).

- 15 -
5.3.
Die Beschwerdegegnerin erachtet die Ausführungen der Vorinstanz zur
fehlenden Wesentlichkeit der Wasserentnahme als korrekt. Mit der Inbe-
triebnahme des Seewasserwerks würden die Quellfassungen der Ge-
meinde aufgegeben. Für den Seepegel seien keine Auswirkungen zu er-
warten. Die Nettoentnahmemenge dürfte deutlich unter der jährlich bewil-
ligten Entnahmemenge von 600'000 m3 liegen (Beschwerdeantwort, S. 13-
15).
5.4.
Eine Bewilligung braucht, wer über den Gemeingebrauch hinaus aus Seen
oder Grundwasservorkommen, welche die Wasserführung eines Fliess-
gewässers mit ständiger Wasserführung wesentlich beeinflussen, Wasser
entnimmt (Art. 29 lit. b GSchG). Die Entnahme kann bewilligt werden, wenn
zusammen mit anderen Entnahmen einem Fliessgewässer höchstens
20 Prozent der Abflussmenge Q und nicht mehr als 1'000 l/s entnommen
347
werden (Art. 30 lit. b GSchG). Die Wasserentnahme hält sich dann im Rah-
men der natürlichen Schwankungen der Wasserführung (BGE 120 Ib 233,
Erw. 5a; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus
VG.2014.00051 vom 30. Oktober 2014, Erw. II/2.2; VERONIKA HUBER-
WÄLCHLI, in: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasser-
baugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 4 N. 59, Art. 29 N. 49).
Die Abflussmenge Q ist die Abflussmenge, die, gemittelt über zehn
347
Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder über-
schritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von
Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist (Art. 4 lit. h GSchG). Somit ent-
spricht sie der Wassermenge, die an 3'470 Tagen (95 % aller Tage) er-
reicht und überschritten ist; an den übrigen 180 Tagen (5 % aller Tage) be-
trägt die Abflussmenge weniger als Q
347
(BGE 120 Ib 233, Erw. 5a; HUBER-
WÄLCHLI, a.a.O., Art. 4 N. 53).
5.5.
Die Vorinstanz legte dar, dass die Wasserentnahme beim Hallwilersee den
Aabach unter diesen Vorgaben nicht wesentlich beeinflusst (angefochtener
Entscheid, Erw. 3.3; vgl. vorne Erw. 4.3). Diesen Ausführungen kann ohne
Weiteres gefolgt werden. Entsprechend dem Bericht von Dr. I._____ vom
2. November 2018 hat die Nutzung des Seewassers für die Trinkwas-
sergewinnung im Vergleich mit der heutigen Nutzung von Quellen und
Grundwasser einen marginalen, nicht messbaren Einfluss auf den Wasser-
haushalt des Hallwilersees; auch während Trockenperioden erfolge keine
Übernutzung; die Nutzung werde aus hydrologischer Sicht empfohlen (Ord-
ner 1, S. 2). Nach der wasserwirtschaftlichen Beurteilung von Prof. Dr.
J._____ vom September 2020 werden die Pegelstände bzw. das
Speichervolumen des Hallwilersees durch die beim Wasserwerk zu entneh-
menden Mengen von 3'600 m3/d (ursprünglich geplant, bewilligt wurden

- 16 -
schliesslich 2'400 m3/d) praktisch nicht beeinflusst (Ordner 1, S. 67). Diese
Schlussfolgerungen entsprechen der Stellungnahme des BVU, Abteilung
Landschaft und Gewässer, vom 30. August 2021, wonach sich der Einfluss
der bewilligten Wasserentnahme auf den Seepegel im nicht messbaren Be-
reich bewegt (act. 28 f.).
Aus den Ausführungen von Prof. Dr. J._____ folgt, dass in Phasen
extremer Trockenheit die Abflussmenge des Aabachs über mehrere Wo-
chen bis Monate hinweg bei Q oder darunter liegen kann. Hier sieht Prof.
347
Dr. J._____ einen Zusammenhang zwischen dem Abfluss des Aabachs
und dem Wasserstand im Hallwilersee. Die betreffenden Ausführungen
referenzieren auf die Jahre 2015/16 und Messungen in Hitzkirch (Zulauf
Hallwilersee; Ordner 1, S. 61). Damit sind sie bezüglich des Messpunkts
ARA Z._____ nur sehr beschränkt aussagekräftig und gelten unabhängig
vom zu entnehmenden Seewasser. Für die Wesentlichkeit der
Beeinflussung des Fliessgewässers im Sinne des GSchG sind sie nicht re-
levant. Dr. I._____ legt dar, dass auch in Phasen extremer Trockenheit,
wenn das Seewasserwerk mit maximaler Leistung betrieben wird, die
Wasserentnahme nur einen untergeordneten Einfluss auf die Wasserbilanz
des Sees hat (Ordner 1, S. 2). Prof. Dr. J._____ verweist in diesem
Zusammenhang auf die Möglichkeit, das Niederwasser des Aabachs an-
hand der Seeregulierung beim Wehr des Schlosses Hallwyl zu beeinflus-
sen und stellt die Frage nach einem diesbezüglichen Optimierungspotential
(Ordner 1, S. 61). Entsprechend der Stellungnahme des BVU, Abteilung
Landschaft und Gewässer, vom 30. August 2021 besteht aufgrund der dor-
tigen Wehrschütze ein Rückstau Aabach-aufwärts und liegt im Normalfall
kein Freispiegelabfluss vor (act. 28 f.). Diese Ausführungen führen zu
keiner anderen Beurteilung; die Handhabung der Hallwilerseeregulierung
durch die Abteilung Landschaft und Gewässer während Phasen extremer
Trockenheit kann im Rahmen der Wassernutzungsbewilligung nicht thema-
tisiert bzw. geregelt werden.
Nachdem die bewilligte Entnahme 27,78 l/s bzw. 3,6 % der Abflussmenge
Q beträgt, darf angenommen werden, dass die Wesentlichkeitsschwelle
347
auch unter Berücksichtigung weiterer Entnahmen etwa für die Landwirt-
schaft bei Weitem nicht erreicht wird.
Würde die Beobachtungsperiode auf die Jahre 1979 bis 2022 (ohne 2007
und 2008) ausgedehnt, ergäbe sich eine Abflussmenge Q von
347
0,634 m3/s anstatt von 0,7621 m3/s (vgl. https://hydroftp.ag.ch/hydro-
metrie/stats/FG/Q_Stats_FG_0347.pdf). Folglich gelten die Schlussfol-
gerungen der Vorinstanz auch, wenn die statistischen Werte zum
Niederwasser des Aabachs über einen längeren Zeitraum hinweg als
während zehn Jahren berücksichtigt würden. Eine Grundlage, um lediglich
die letzten fünf Jahre zu berücksichtigen, besteht nicht und dürfte aufgrund
der kurzen Zeitspanne kaum als repräsentativ angesehen werden. Die

- 17 -
Vorbehalte der Beschwerdeführerinnen zu den herangezogenen
Jahresstatistiken verfangen somit nicht.
Auf einen zusätzlichen Schutz des Aabachs entsprechend den Art. 31-33
GSchG konnte somit verzichtet werden (Art. 34 GSchG). Diese gewässer-
schutzrechtlichen Vorgaben gelten unabhängig von der Hallwilerseeregu-
lierung, die durch das Wehr beim Schloss Hallwyl gesteuert wird. Die dor-
tigen Wehrschütze befinden sich im Übrigen auch unterhalb der Restwas-
sermengen des Aabachs im eingetauchten Zustand (act. 28 f.).
6.
6.1.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, es erweise sich als willkür-
lich, wenn der Bewilligung, die maximal bis ins Jahr 2041 dauere, ein mut-
masslicher Bedarf der Gemeinde im Jahre 2051 zugrunde gelegt werde.
Korrekterweise hätte der Bedarf Jahr für Jahr aufgrund der demo-
graphischen Entwicklung der Gemeinde festgelegt werden müssen. Die ge-
troffene Festlegung der Bedarfsmenge für sämtliche Jahre der Bewilli-
gungsdauer sei fehlerhaft. Damit werde eine Menge bewilligt, welche den
Bedarf der Beschwerdegegnerin massiv übersteige (Verwaltungsgerichts-
beschwerde, S. 15 f.; Replik, S. 8).
6.2.
Die Vorinstanz verwies auf die Stellungnahme des BVU bzw. die Muster-
GWP (Generelle Wasserversorgungsplanung des Schweizerischen Ver-
eins des Gas- und Wasserfachs [SVGW]), wonach Wassergewinnungs-
anlagen für einen Zeitraum von 30 Jahren zu planen seien. Zwar sei richtig,
dass sich die bewilligte maximale Wasserentnahme auf einen Zeitpunkt
nach Ablauf der nachgesuchten Bewilligung beziehe und damit mehr als
den vorauszusehenden Maximalbedarf decke. Die Wasserentnahme sei
aber faktisch limitiert durch den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung. Da
die bewilligte Wasserentnahme der Trinkwasserversorgung der Bevöl-
kerung diene, sei nicht davon auszugehen, dass sie nach der vorliegend
bewilligten Zeit aufgegeben werde (angefochtener Entscheid, Erw. 4.1 f.;
Beschwerdeantwort, S. 3).
6.3.
In der Studie der H._____ AG vom 11. August 2020 bzw. 9. September
2020 (Ordner 1, S. 77 ff.) wird von einer maximalen Aufbereitungsleistung
der Anlage im Endausbau (3 Linien) von 2'500 l/min resp. 150 m3/h resp.
3'600 m3/d ausgegangen (S. 80). Das BVU hat die bewilligte Fördermenge
im Einspracheentscheid vom 11. Mai 2021 (act. 1 / Beilage 1) unter Bezug-
nahme auf den Eigengebrauch der Beschwerdegegnerin für die nächsten
30 Jahre limitiert und die maximale Aufbereitungsleistung auf 1'667 l/min
beschränkt bzw. eine maximale Entnahmemenge von 2'400 m3/d festge-
legt (Erw. 3.3.2). Die Wassernutzungsbewilligung vom 11. Mai 2021 wurde

- 18 -
für die Dauer von 20 Jahren, d.h. vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezem-
ber 2041, erteilt (act. 1 / Beilage 2). Dies entspricht der maximalen Bewilli-
gungsdauer gemäss § 8 Abs. 3 WnG i.V.m § 4 Abs. 1 WnV (vgl. Botschaft
des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 2. Mai
2007, WnG; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 07.106, S. 22). Entspre-
chend den Darlegungen der Vorinstanz ist es üblich, Wassergewinnungs-
anlagen für eine Dauer von 30 Jahren zu planen. Wenn sich das BVU un-
abhängig von der Bewilligungsdauer von 20 Jahren an den entsprechen-
den Vorgaben orientierte, ist dies keineswegs unhaltbar. Dabei ist zu be-
rücksichtigen, dass der prognostizierte Tagesbedarf für die Jahre 2041 und
2051 nicht bedeutend auseinanderliegt (vgl. Ordner 1, S. 83). Unter diesen
Vorgaben kann ausgeschlossen werden, dass sich aufgrund der Diskre-
panz zwischen dem zugrunde gelegten Bedarf 2051 und der Bewilligungs-
dauer von 20 Jahren eine bedeutende Differenz in der zu bewilligenden
maximalen Aufbereitungsleistung ergibt. Vor dem Hintergrund, dass es sich
um unbedeutende Abweichungen handelt und die Herleitung der Förder-
menge auf prognostischen Angaben beruht, lässt sich die bewilligte Ent-
nahmemenge ohne Weiteres aufrechterhalten. Es besteht auch keine
Pflicht oder Veranlassung, in der Wassernutzungsbewilligung – wie von
den Beschwerdeführerinnen gefordert – eine der prognostizierten Bevölke-
rungsentwicklung entsprechende, jährlich abgestufte maximale Aufberei-
tungsleistung festzulegen. Diese Beurteilungen ergeben sich namentlich
unter Berücksichtigung dessen, dass die gesamte Entnahmemenge (und
folglich auch die Differenz der Entnahmemengen zur Deckung des Bedarfs
2051 und derjenigen zur Deckung des Bedarfs 2041) die massgebende
Abflussmenge nicht wesentlich beeinflussen (vgl. vorne Erw. 5.5).
7.
7.1.
Die Beschwerdeführerinnen bemängeln, das von ihnen angeregte Reser-
voir sei nicht geprüft worden. Offenbar versprechen sie sich von der kurz-
fristigen Speicherung des Trinkwassers einen kontinuierlicheren, für die
Kraftwerke vorteilhafteren Abfluss in den Aabach; dabei betonen sie die
Bedeutung der Wasserkraft als emissionsarmer Energiequelle. Eine Prü-
fung der technischen und finanziellen Machbarkeit wäre ihrer Ansicht nach
angezeigt gewesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 16 f.).
7.2.
Der Rechtsdienst des Regierungsrats verweist auf die fehlende Realisier-
barkeit des von den Beschwerdeführinnen geforderten Reservoirs.
Mangels Bewilligungsfähigkeit könnte ein entsprechendes Vorhaben nicht
als Auflage zur Wassernutzungsbewilligung verfügt werden. Es bestehe
auch keine Grundlage, um die Erstellung eines Reservoirs für die bewilligte
Wasserentnahme zu fordern. Diese habe keinen nennenswerten Einfluss
auf den Aabach (Beschwerdeantwort, S. 4).

- 19 -
7.3.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, das verlangte Reservoir sei nicht Ge-
genstand des angefochtenen Entscheids. Im Übrigen verweisen sie auf die
Unmöglichkeit, Trinkwasser über einen längeren Zeitraum hinweg zu
speichern (Beschwerdeantwort, S. 16).
7.4.
Liegt wie vorliegend keine wesentliche Beeinflussung des Fliessgewässers
vor (vorne Erw. 5.5), müssen keine Massnahmen im Sinne von Art. 35
Abs. 1 GSchG angeordnet werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Glarus VG.2014.00051 vom 30. Oktober 2014, Erw. II/2.2). Ent-
sprechend waren – unabhängig von der Realisierbarkeit und den Kapazi-
täten des von den Beschwerdeführerinnen angeregten Reservoirs (vgl.
hierzu act. 35) – keine diesbezüglichen Anordnungen zu treffen. Weitere
Prüfschritte wie eine Machbarkeitsstudie erübrigten sich. Rechtsfehler lie-
gen nicht vor, nur weil auf die entsprechende Forderung nicht weiter einge-
gangen wurde. Wie die Beschwerdeführerinnen denn auch selbst einräu-
men, zielt ihr Anliegen nicht in erster Linie auf gewässerschutzrechtliche
Aspekte ab.
8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf.
Bei diesem Ergebnis ist in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Be-
weiserhebungen zu verzichten. Sie könnten am Ergebnis nichts mehr än-
dern. Entsprechend sind keine Amtsberichte sowie keine Expertisen einzu-
holen; ebenso ist auf Zeugeneinvernahmen zu verzichten.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen
die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 4'000.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Bei diesem Ergebnis haben die Beschwerdeführerinnen der Beschwerde-
gegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG).

- 20 -
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die
Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150). Die Angelegenheit weist keinen bestimmbaren Streitwert
auf. In solchen Verfahren beträgt die Grundentschädigung von Fr. 1'210.00
bis Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren ist von einem durchschnittlichen Aufwand sowie
einer jeweils mittleren Bedeutung und Schwierigkeit des Falles auszu-
gehen. Unter Berücksichtigung des Umfangs von Beschwerdeantwort und
Duplik, der fehlenden Verhandlung sowie des Rechtsmittelverfahrens
rechtfertigt sich eine Entschädigung von pauschal Fr. 6'000.00 (§ 6-8
AnwT).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 4'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 424.00, gesamthaft Fr. 4'424.00, sind von den Beschwerdefüh-
rerinnen zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit.
3.
Die Beschwerdeführerinnen werden verpflichtet, der Beschwerdegegnerin
die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von
Fr. 6'000.00 zu ersetzen, unter solidarischer Haftbarkeit.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerinnen (Vertreter)
die Beschwerdegegnerin (Vertreter)
den Regierungsrat
das Bundesamt für Umwelt (BAFU)
Mitteilung an:
das BVU, Generalsekretariat
das BVU, Abteilung Landschaft und Gewässer
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

- 21 -
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 28. Mai 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier