ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.62 · 2023-07-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.62


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.62 / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 19. Juli 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Würsch
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka,
alias B._____, von Sri Lanka
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
substituiert durch MLaw Serpil Meral,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 10. Juli 2016 illegal in die Schweiz ein und
stellte am darauffolgenden Tag in Kreuzlingen ein Asylgesuch (Akten des
Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9). Mit Entscheid vom 28. Juni
2018 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe
die Schweiz bis zum 23. August 2018 zu verlassen und beauftragte den
Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 26 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 19. November 2019 ab (MI-act. 38 ff.).
Mit Schreiben vom 22. November 2019 setzte das SEM dem
Gesuchsgegner eine neue Ausreisefrist bis zum 18. Dezember 2019 an
und wies ihn auf seine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von
Reisepapieren hin (MI-act. 55). Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019
forderte ihn auch das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) auf, gültige Reisedokumente zu beschaffen und die Schweiz innert
der angesetzten Ausreisefrist zu verlassen (MI-act. 58).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 5. Dezember 2019 gab der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka
zurückkehren zu wollen. Ausserdem sei er nicht bereit, Reisedokumente
zu beschaffen (MI-act. 60 ff.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM
gleichentags um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-
act. 63 f.).
Der Gesuchsgegner reichte danach erfolglos mehrere
Mehrfachasylgesuche ein, leistete den durch das SEM nach Abschluss des
Verfahrens angesetzten Ausreisefristen jeweils keine Folge und erklärte
sich anlässlich der geführten Ausreisegespräche auch nicht bereit, nach Sri
Lanka zurückzukehren (MI-act. 60, 132 f., 190). Einzig dem durch den
Gesuchsgegner während der Corona-Pandemie gestellten Gesuch um
Erstreckung einer dieser Ausreisefristen stimmte das SEM zu (MI-
act. 146 f.).
Mit Schreiben vom 7. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner als Staatsangehöriger von Sri Lanka identifiziert worden
sei und das sri-lankische Generalkonsulat – unter der Voraussetzung einer
bestehenden Flugbuchung – die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments
zugesichert habe (MI-act. 86).
Nachdem der Gesuchsgegner ein weiteres Mehrfachasylgesuch
eingereicht hatte, musste ein auf den 28. September 2022 bereits
bestätigter Flug nach Sri Lanka wieder annulliert werden (MI-act. 220 ff.).

- 3 -
Ebenfalls annulliert werden musste ein auf den 15. Februar 2023
bestätigter Flug nach Sri Lanka, diesmal, weil der Gesuchsgegner ab dem
4. Januar 2023 unbekannten Aufenthalts war (MI-act. 262 ff., 264).
Der Gesuchsgegner wurde am 24. April 2023, 15.05 Uhr, anlässlich einer
Verkehrskontrolle durch die Kantonspolizei Aargau angehalten (MI-
act. 266) . Am drauffolgenden Tag wurde der Gesuchsgegner dem MIKA
zugeführt und in Ausschaffungshaft genommen (MI-act. 279 ff., 283 ff.). Mit
Urteil vom 26. April 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch
den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 23. Juli 2023,
12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.38, MI-act. 309 ff.).
Am 28. April 2023 meldete das MIKA den Gesuchsgegner erneut für einen
Flug nach Colombo an (MI-act. 302 f.), der auf den 6. Juni 2023 bestätigt
wurde (MI-act. 304 ff.).
Mit Verfügung vom 8. Mai 2023 ordnete das SEM gegen den
Gesuchsgegner ein ab dem 6. Juni 2023 bis zum 5. Juni 2026 gültiges
Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins sowie für das
gesamte Gebiet der Schengen-Staaten an, welches dem Gesuchsgegner
am drauffolgenden Tag eröffnet wurde (MI-act. 324 ff.).
Am 10. Mai 2023 reichte der Gesuchsgegner ein Wiedererwägungsgesuch
beim SEM ein (MI-act. 331). In der Folge ersuchte das SEM das MIKA mit
Schreiben vom 16. Mai 2023, den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen. Papierbeschaffungen
und Vollzugshandlungen würden eingestellt werden (MI-act. 333 f.).
Am 17. Mai 2023 ging beim MIKA ein schriftliches Haftentlassungsgesuch
ein (MI-act. 330 f.), welches durch die amtliche Vertreterin des
Gesuchgegners mit Schreiben vom 22. Mai 2023 bestätigt wurde (MI-
act. 340). Mit Urteil vom 25. Mai 2023 wies der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts das Haftentlassungsgesuch ab (WPR.2023.42, MI-
act. 346 ff.).
Mit Entscheid vom 24. Mai 2023 trat das SEM nicht auf das
Wiedererwägungsgesuch des Gesuchsgegners vom 10. Mai 2023 ein (MI-
act. 357 ff.).
Mit E-Mail vom 6. Juni 2023 teilte das Zentrum für ausländerrechtliche
Administrativhaft Zürich (ZAA) dem MIKA mit, der Gesuchsgegner habe
den Flug für die unbegleitete Rückführung nach Sri Lanka verweigert (MI-
act. 363 f.). In der Folge meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen
DEPA-Flug an (MI-act. 365 f.), der auf den 10. Juli 2023 bestätigt wurde
(MI-act. 367 ff.).

- 4 -
Am 20. Juni 2023 teilte das ZAA dem MIKA telefonisch mit, der
Gesuchsgegner leide an Zahnschmerzen und müsse operiert werden,
welche das MIKA unter der Bedingung genehmigte, dass die Rückführung
am 10. Juli 2023 wie geplant stattfinden kann (MI-act. 375).
Der Gesuchsgegner verweigerte in der Folge am 10. Juli 2023 den
Rückflug (MI-act. 383). Am drauffolgenden Tag gab das SEM dem MIKA
telefonisch Auskunft, es sei ein Sonderflug nach Sri Lanka in Planung (MI-
act. 387).
B.
Am 12. Juli 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate (MI-act. 388 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG für
drei Monate bis zum 23. Oktober 2023, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
In Abänderung der für drei Monate verfügten Ausschaffungshaft beantragte
der Vertreter des Gesuchstellers zu Beginn der heutigen Verhandlung die
Ausschaffungshaft für sechs Monate bis zum 23. Januar 2024 zu
verlängern, was er mit den praktischen Schwierigkeiten bei der
Rückführung des Gesuchsgegners begründete – der nächste Sonderflug
nach Colombo finde voraussichtlich erst im Spätherbst 2023 statt (Protokoll
S. 2, act. 16).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 18):
1.
Die Verfügung der Antragstellerin vom 12. Juli 2023 auf Verlängerung der
Ausschaffungshaft bis zum 23. Januar 2024 sei abzuweisen und die
Antragstellerin sei anzuweisen, den Antragsgegner unverzüglich aus der
Ausschaffungshaft zu entlassen.

- 5 -
2.
Die Antragstellerin sei anzuweisen, dem Antragsgegner die Auflage im
Sinne einer Ersatzmassnahme zu erteilen, sich regelmässig bei einer
durch die Behörde zu bestimmenden Dienststelle der Kantonspolizei
Aargau zu melden.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 23. Juli 2023
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.38 vom 26. April
2023; MI-act. 309 ff.).
Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am
19. Juli 2023 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

- 6 -
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 26 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 19. November 2019 ab (MI-act. 38 ff.). Sämtliche eingereichten
Mehrfachasylgesuche blieben erfolglos. Damit liegt nicht nur ein
erstinstanzlicher, sondern ein bereits rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinen Urteilen vom 26. April 2023
(WPR.2023.38, Erw. II/2.3) und vom 25. Mai 2023 (WPR.2023.42,
Erw. II/3) festgestellt, dass die Rückführung des Gesuchsgegners nach Sri
Lanka möglich sei. Daran vermag auch das erneute Vorbringen der
Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners nichts zu ändern, wonach in Sri
Lanka hohe politische und soziale Spannungen herrschten und die
Wegweisung deshalb nicht möglich sei (act. 21). Die Zumutbarkeit des
Vollzugs der Wegweisung wurde durch das SEM und das
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Asylverfahrens bereits geprüft
und der Haftrichter hat diesbezüglich ohnehin nur eine eingeschränkte
Kognition. Zudem ist eine Haftgenehmigung nur dann zu verweigern, wenn
sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig
erweist, was hier nicht der Fall ist (BGE 125 II 217 Erw. 2).
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich. Dies umso weniger, als die sri-lankischen
Behörden den Gesuchsgegner als sri-lankischen Staatsangehörigen
identifiziert und für ihn bereits mehrfach ein Ersatzreisedokument
ausgestellt haben (MI-act. 86, 210, 258, 327). Es bestehen zudem
regelmässig Flugverbindungen nach Sri Lanka (act. 2; Protokoll S. 3,
act. 17) und ein Rückflug wurde bereits mehrfach bestätigt (MI-act. 207 ff.,
253 ff., 306 ff., 367 ff.) Zudem gab der Vertreter des Gesuchstellers
anlässlich der heutigen Verhandlung zu Protokoll, das MIKA werde den
Gesuchsgegner für einen Sonderflug nach Sri Lanka, welcher gemäss
Auskunft des SEM im Spätherbst 2023 erfolgen soll, anmelden (Protokoll
S. 2 f., act. 16 f.).

- 7 -
Nach dem Gesagten stehen dem Vollzug der Wegweisung zum heutigen
Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.
3.
Der mit Urteil vom 26. April 2023 (WPR.2023.38, Erw. II/3; MI-act. 309 ff.)
festgestellte und mit Urteil vom 25. Mai 2023 (WPR.2023.42, Erw. II/4; MI-
act. 346 ff.) bestätigte Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
besteht nach wie vor.
Der Gesuchsgegner hat sich bereits mehrfach, zuletzt anlässlich der
heutigen Verhandlung, dahingehend geäussert, er sei nicht bereit die
Schweiz in Richtung Sri Lanka zu verlassen (MI-act. 60, 132 f., 190, 279 ff.,
388; Protokoll S. 3, act. 17). In dieser konstanten Weigerung, der
Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu
erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will.
Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere aufgrund der
Tatsache, dass der Gesuchsgegner in der Vergangenheit während
längerer Zeit als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 264) und bereits
mehrfach ein bereits gebuchter Rückflug aufgrund des renitentes
Verhaltens des Gesuchsgegners nicht stattfinden konnte (MI-act. 264, 363,
383), sind klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gegeben, und es
ist nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner nach einer
Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg
freiwillig in Richtung Sri Lanka verlassen würde.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 17).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).

- 8 -
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 24. April 2023 – 23. Juli
2023).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 23. Oktober 2023 enden und die
Haft kann längstens bis zum 23. Oktober 2024 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
sechs Monate, d.h. bis zum 23. Januar 2024, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von
sechs Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat sich wiederholt dahingehend geäussert, er sei
nicht bereit nach Sri Lanka zurückzukehren und verweigerte bereits
mehrfach den Rückflug nach Sri Lanka (vgl. vorne Erw. II/3). Er ist damit
offensichtlich nicht bereit, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren,
womit die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der
Auffassung der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich.
Wie gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei
Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb
eine Meldepflicht keinesfalls zielführend wäre – wäre es dem
Gesuchsgegner doch möglich, sich den Behörden bis zum
Rückführungszeitpunkt zur Verfügung zu halten und trotzdem
unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum bekannt ist. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen

- 9 -
eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Die mit Urteil vom 26. April 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin
bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.38 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens zwei Monate nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner
daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 12. Juli 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 23. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.

- 10 -
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2023.38
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 19. Juli 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Würsch