ag_verwaltungsgericht · AGVE_2009_35 · 2009-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2009_35

Voranfrage i.S.v. § 28 AbauV
- Zulässiger Gegenstand
- Befangenheit der mit der Voranfrage befassten Baukommission

2009 
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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grossem Raumbedarf niederlassen können, kann sich die Fernhaltung 
von Verkaufsgeschäften, die entweder weniger Immissionen 
verursachen oder geringeren Raumbedarf haben, auf ein berechtigtes 
raumplanerisches Interesse stützen. 
Zwar lässt sich anführen, dass ein Verkaufsgeschäft wie das ge-
plante, bei dem das Einzugsgebiet der Kundschaft über den lokalen 
Bereich hinausgeht, infolge des Verkehrsaufkommens in einer pe-
ripheren Industriezone besser aufgehoben wäre als im Ortskern, eine 
Gemeinde ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, auf ihrem Ge-
biet jede beliebige Nutzung zuzulassen. Soweit es planerische oder 
infrastrukturelle Gründe rechtfertigen, können Gemeinden auch in 
Industrie- und Gewerbezonen bestimmte Betriebsarten (zum Beispiel 
Einkaufsanlagen) ausschliessen (vgl. auch Christoph Fritzsche / Peter 
Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 4. Aufl., Zürich 2006, Ziff. 
3-15). 
Für die Ansicht des Gemeinderats, wonach reine Verkaufsge-
schäfte in der Industriezone nicht zulässig sind, sprechen somit das 
historische und das teleologische Element. Mit Wortlaut und Geset-
zessystematik lässt sich das Auslegungsergebnis zumindest vereinba-
ren. Der angefochtene Beschluss beruht somit auf einer vertretbaren 
Auslegung des kommunalen Rechts. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass der Gemeinderat anfänglich selber davon ausgegangen 
war, das Vorhaben lasse sich in baurechtlicher Hinsicht nicht 
verhindern (…). Nach der Konzeption des Baugesetzes können ver-
bindliche Zusagen nur noch als Vorentscheid im Sinn von § 62 BauG 
ergehen (vgl. auch BGE 117 Ia 288 f.). Das gilt jedenfalls solange, 
als Dritte davon betroffen sind (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, 
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Diss., 
Zürich 1998, § 38 N 36; Zimmerlin, a.a.O., § 152 N 9). Im konkreten 
Fall fehlt es an einem förmlichen Vorentscheid, der auch gegenüber 
den Einsprechern verbindlich werden könnte. 
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Voranfrage i.S.v. § 28 AbauV 
- 
Zulässiger Gegenstand 
- 
Befangenheit der mit der Voranfrage befassten Baukommission 


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Verwaltungsgericht 
2009
vgl. AGVE 2007, S. 105 ff. 
 
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid teilweise gutgeheissen; Urteil vom 8. September 2009 
[1C_150/2009]). 
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Zonenkonformität einer Tankstelle mit Shop in einer Zone, in der nur 
Betriebe zulässig sind, deren Auswirkungen im Rahmen herkömmlicher 
Handwerks- und Gewerbebetriebe bleiben, auf die üblichen Arbeits- oder 
Öffnungszeiten beschränkt sind und nur vorübergehend auftreten. 
Besitzstandsschutz. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. Mai 2009 in Sachen X. 
und Y. AG gegen den Regierungsrat (WBE.2008.99). 
Aus den Erwägungen 
II. 
1. 
Die Beschwerdeführerin 1 [X. AG] plant, die bestehenden bei-
den Tanksäulen, die sich unmittelbar angrenzend an der Kantons-
strasse K 292 und nördlich des Gebäudes Nr. 93 (…) befinden, zu 
demontieren und westlich dieses Gebäudes eine neue, überdachte 
Tankstelle mit vier Betankungsplätzen zu bauen. Ausserdem sind 
insgesamt 11 Parkplätze vorgesehen. Im westlichen Bereich der 
Parzelle soll die bestehende Rabatte aufgehoben und die Einfahrt 
realisiert werden. Die Ausfahrt auf die K 292 ist östlich der neu ge-
planten Überdachung geplant. Im Erdgeschoss der genannten Lie-
genschaft soll im bisherigen Ausstellungsraum der Autogarage ein 
Tankstellen-Shop von 86 m2 Fläche mit Stehbar eingebaut werden. 
Es ist vorgesehen, den Shop werktags von 06.00 bis 22.00 Uhr sowie 
samstags und sonntags von 08.00 bis 20.00 Uhr geöffnet zu haben 
und Güter des Autobedarfs sowie des täglichen Bedarfs zu ver-
kaufen. Die Tankstelle soll ganzjährlich im 24-Stundenbetrieb zu-
gänglich sein (…).