ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.244 · 2017-07-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2016.244

Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit 
- Die Verfahrenskosten können einer Partei auch dann auferlegt werden, wenn sie die Gegenstandlosigkeit des Verfahrens formell nicht verursacht hat. 
- Im konkreten Fall hat es die Beschwerdeführerin trotz Möglichkeit versäumt, die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen, welche belegten, dass die angeordnete Massnahme nicht angezeigt war, bereits im Verfahren vor der Vorinstanz beizubringen. Da das MIKA die dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Verfügung einzig wegen der nachträglich eingereichten Belege in Wiedererwägung gezogen hat, ist die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens auf das Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen.

in der Wohnung der Beschwerdeführer selbst, seine TochterB.
(geb.1991) mit deren TochterC., der SohnD. (geb.1996) sowie die
ZwillingeE. und F. (geb.1997) leben. Im Gesuchszeitpunkt
(27.September 2013) waren der Sohn 17½Jahre und die Zwillinge
16Jahre alt. Geht man davon aus, dass es sich wie behauptet um eine
überdurchschnittlich grosse Wohnung handelt und die Zimmereintei
lung im optimalen Fall vier Einzelzimmer und ein mit der Küche
verbundenes halbes Esszimmer umfasst, könnten sich die Zwillinge
sowie B. und ihre Tochter je ein Zimmer teilen. Damit verbliebe ne
ben je einem Zimmer für den Beschwerdeführer und den SohnD. als
gemeinsam nutzbare Wohnfläche das halbe Esszimmer. Dies ent
spricht nicht Wohnverhältnissen, die bei objektiver Betrachtung ein
störungsfreies und dem Kindswohl entsprechendes Zusammenleben
von insgesamt sechs Personen möglich erscheinen lassen. Selbst un
ter Berücksichtigung, dass sich die Behörden im Rahmen von
Art.42f. AuG mit Blick auf die Anforderungen an die Grösse der
Wohnung eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen haben, steht fest,
dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, die
Wohnung sei für ein Zusammenleben der sechs Personen untauglich.
24 Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit
Die Verfahrenskosten können einer Partei auch dann auferlegt wer
den, wenn sie die Gegenstandlosigkeit des Verfahrens formell nicht
verursacht hat.
Im konkreten Fall hat es die Beschwerdeführerin trotz Möglichkeit
versäumt, die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen,
welche belegten, dass die angeordnete Massnahme nicht angezeigt
war, bereits im Verfahren vor der Vorinstanz beizubringen. Da das
MIKA die dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Verfügung
einzig wegen der nachträglich eingereichten Belege in Wiedererwä
gung gezogen hat, ist die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens auf
das Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen.

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom
12.Juli2017, i.S. A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2016.244)
Aus den Erwägungen
1.2.
Gemäss §31 Abs.3 Satz1 und §32 Abs.3 Satz1 VRPG gilt
bei Gegenstandslosigkeit als unterliegende Partei, wer dafür sorgt,
dass das Verfahren gegenstandslos wird. Wird ein Verfahren ohne
Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Verfahrens und Partei
kosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder
aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu be
lasten (§31 Abs.3 Satz2 und §32 Abs.3 Satz2 VRPG).
Bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens werden die Verfah
rens und Parteikosten somit primär nach dem Verursacherprinzip
verlegt. Eine Verlegung nach dem mutmasslichen Ausgang oder die
Belastung des Gemeinwesens aus Billigkeitsgründen steht grundsätz
lich erst zur Diskussion, wenn keine der beteiligten Parteien für die
Gegenstandslosigkeit verantwortlich ist (vgl. AGVE2009, S.280f.;
VGEvom 9.Dezember 2011 [WBE2011.206], Erw.II/1).
1.3.
Im vorliegenden Fall ist die Gegenstandslosigkeit des Verfah
rens zwar formell darauf zurückzuführen, dass das MIKA die Verfü
gung vom 10.November 2015 wiedererwägungsweise aufgehoben
hat. Dies jedoch einzig deshalb, weil die Beschwerdeführerin mit
Einreichung von Belegen betreffend ihren Gesundheitszustand nach
träglich dargelegt hat, dass eine Verwarnung nicht angezeigt war.
Wären die Unterlagen bereits im Einspracheverfahren eingereicht
worden, hätte sich ein Beschwerdeverfahren gemäss Ausführungen
der Vorinstanz erübrigt. Effektiv hat deshalb die Beschwerdeführerin
die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu verantworten
und es sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Daran ändert
nichts, dass der ärztliche Bericht bezüglich den Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin offenbar erst im April 2017 erstellt wurde.

Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin,
dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Abklärungen früher
hätte in Angriff nehmen müssen. Dies umso mehr, als sie mit Verfü
gung der Vorinstanz vom 8.März 2016 explizit im Rahmen ihrer
Mitwirkungspflicht aufgefordert wurde, nachzuweisen, dass es ihr
aus gesundheitlichen Gründen seit Jahren nicht möglich war und ist,
einer Arbeit nachzugehen. Trotz dieser Aufforderung reichte sie am
22.März 2016 lediglich zwei ärztliche Zeugnisse vom 16. bzw.
18.März 2016 ein, welche ihr eine Arbeitsunfähigkeit seit
3.Dezember 2015 bzw. seit 1.Januar 2016 attestierte. Ein Partei
kostenersatz infolge (formellen) Obsiegens steht nach dem Gesagten
nicht zur Diskussion.
25 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung; Verlegung des Lebensmittel
punkts; Untersuchungsmaxime; Beweislast; tatsächliche Vermutung;
Mitwirkungspflicht
Der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung ist nur zuläs
sig, wenn die Behörde belegt, dass die entsprechenden Voraussetzun
gen erfüllt sind.
Ableitung einer tatsächlichen Vermutung aus einem Lebenssachver
halt
Unabhängig davon, wem die Beweislast zukommt, oder ob aufgrund
der Untersuchungsmaxime Abklärungen von Amtes wegen vorzu
nehmen sind, oder ob die Betroffenen eine Mitwirkungspflicht trifft,
können sich aus bestimmten Lebenssachverhalten tatsächliche Ver
mutungen ergeben. Je grösser die Wahrscheinlichkeit ist, dass aus
einem Lebenssachverhalt auf eine tatsächliche Vermutung geschlos
sen werden kann, umso mehr kann die tatsächliche Vermutung
Grundlage eines migrationsrechtlichen Entscheids bilden. Liegt eine
tatsächliche Vermutung vor, ohne dass gleichzeitig entlastende Ele
mente ersichtlich sind, obliegt es im Rahmen der Mitwirkungspflicht