ag_verwaltungsgericht · WBE.2008.315b · 2008-12-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2008.315b

Kürzung der materiellen Hilfe
- Grenze der Kürzung bei gebundenen Auslagen (§ 15 Abs. 2 SPV).

2008 
Sozialhilfe 
265 
ein Beurteilungsspielraum zusteht. Dabei geht es jedoch nicht um 
eine Entscheidungsfreiheit im Autonomiebereich, sondern vielmehr 
um die konkreten Umstände des Einzelfalls, die ihr besser bekannt 
sein können und deshalb zu einer gewissen Zurückhaltung bei der 
Aufhebung eines erstinstanzlichen Entscheids führen können. Eine 
Verpflichtung des Bezirksamts zur beschränkten Ermessensüberprü-
fung und Ermessensausübung besteht indessen nicht (Merker, a.a.O., 
§ 49 N 4 f. und N 37). Die Beschwerde ist insoweit unbegründet. 
46 
Kürzung der materiellen Hilfe 
- 
Grenze der Kürzung bei gebundenen Auslagen (§ 15 Abs. 2 SPV). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Dezember 2008 in Sa-
chen 
Einwohnergemeinde 
X. 
gegen 
das 
Bezirksamt 
Bremgarten 
(WBE.2008.315). 
Aus den Erwägungen 
2.4. 
2.4.1. 
Gemäss § 15 Abs. 2 SPV liegt die Grenze der zulässigen Kür-
zungen bei 65 % des Grundbedarfs, wobei diese Grenze auch bei der 
Kürzung von gebundenen Ausgaben nicht unterschritten werden darf. 
Vorliegend hat die Sozialbehörde auf eine Kürzung des Grund-
bedarfs II verzichtet, indessen für den Autoeinstellplatz (Fr. 110.--), 
für die Krankenversicherung nach VVG (Fr. 150.--), für drei Bastel-
räume (Fr. 360.--) und für Autobetriebskosten (Fr. 350.--) gebunde-
nen Ausgaben als (hypothetisches) Einkommen in der Höhe von 
Fr. 970.-- aufgerechnet und zudem bei der Bedarfsberechnung den 
Autoabzug (Fr. 350.--) eingesetzt. Begründet werden die Aufrech-
nungen im Wesentlichen mit nicht nachvollziehbaren Vermutungen 
zu Einkommen aus Teppichhandel oder "andern Geldquellen" und 
unklaren Angaben zu früheren oder neuen Bankkonten oder "Bar-
zahlungsverkehr". Die Begründung erstaunt vor allem, weil der So-
zialdienst im Beschluss vom 18. Dezember 2006 den geringen Ver-


266 
Verwaltungsgericht 
2008 
mögenswert des Teppichlagers festgestellt und auf eine Verwertung 
verzichtet hatte. Die aufgerechneten Auslagen sind aber unbestritten 
Aufwand des Beschwerdegegners und belegen allenfalls eine 
zweckwidrige Verwendung der Sozialhilfe, können aber keinesfalls 
mit (hypothetischen) Einnahmen gleichgesetzt werden. Vorausset-
zungen für die Aufrechnung gebundener Ausgaben sind ent-
sprechende Anordnungen an die Hilfe suchenden Personen mittels 
Auflagen und Weisungen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8). 
Die Sozialbehörde hat somit die materielle Unterstützung an 
den Beschwerdegegner und seine Familie um insgesamt Fr. 1'320.-- 
an gebundenen Auslagen gekürzt und mit der zusätzlichen Kürzung 
um 18 % des Grundbetrags (Fr. 377.--) die Kürzungsgrenze von 
Fr. 933.25 (Fr. 2'095.-- x 35 % + Fr. 200.-- Grundbedarf II) um 
Fr. 763.75 überschritten. 
Die Überprüfung der vorinstanzlichen Berechnung (Fr. 350.-- 
Autoabzug; 
Fr. 438.-- 
gebundene 
Auslagen; 
10 %-Kürzung 
Fr. 209.50) ergibt ein Total von Fr. 997.50 und liegt damit um 
Fr. 64.25 über der für die Existenzsicherung zulässigen Kürzung. 
2.4.2. 
Nach den Feststellungen der Vorinstanz wird die Miete für den 
(dritten) Bastelraum und für den Autoabstellplatz vom Bruder des 
Beschwerdegegners übernommen. Gemäss der Bestätigung vom 
12. Februar 2008 bezahlt der Bruder diese Mietkosten. 
Zu den eigenen Mitteln gehören alle geldwerten Leistungen, 
u.a. alle Einkünfte und Forderungen sowie Zuwendungen aller Art 
(§ 11 Abs. 1 SPG). Zuwendungen im Sinne dieser Bestimmung sind 
freiwillige Leistungen Dritter mit einem wirtschaftlichen Wert, die 
ansonsten über den Grundbedarf zu decken sind (§ 11 Abs. 2 SPV). 
Ist tatsächlich davon auszugehen, dass die Mieten für den Abstell-
platz und einen Bastelraum vom Bruder des Beschwerdegegners be-
zahlt werden und Letzterem kostenlos zur Verfügung stehen, liegt 
eine private Leistung im Sinne der zitierten Bestimmung vor. Erfolgt 
die Leistung nicht in Bargeld bzw. kann sie nicht unmittelbar zur Be-
streitung des Lebensunterhalts herangezogen werden, so ist eine An-
rechnung als Einkommen nicht zulässig, zumal weder der Abstell-
platz noch der zusätzliche Bastelraum zum Grundbedarf des Be-


2008 
Sozialhilfe 
267 
schwerdegegners und seiner Familie gehören. Die Sozialbehörden 
hatten schliesslich von den Bastelräumen des Beschwerdegegners 
seit 21. Juni 2006 Kenntnis, bis heute wurde dem Beschwerdegegner 
aber keine Auflage oder Weisung zur Kündigung der Mietverträge 
erteilt. 
Die Kürzungen der Vorinstanz sind somit nur in der Höhe von 
insgesamt Fr. 559.50 (Fr. 350.-- Autoabzug + Fr. 209.50 Kürzung 
Grundbetrag) rechtmässig. 
2.5. (…) 
2.6. 
Im Hinblick auf die Frage, ob in Zukunft nach rechtsgenügli-
cher Auflage bzw. Weisung und Verwarnung erneut eine Kürzung der 
materiellen Hilfe angeordnet werden könnte, sofern der Be-
schwerdegegner weiterhin die Bastelräume und den Abstellplatz 
mietet bzw. Mietkosten trägt, erscheinen folgende Aspekte wesent-
lich: 
2.6.1. 
Vermuten die Sozialbehörden, der Beschwerdegegner verfüge 
über ein nicht deklariertes bzw. nicht nachweisbares Einkommen, mit 
welchem er diese oder andere Auslagen finanziert, so sind sie gehal-
ten, entsprechende Abklärungen zu treffen (§ 20 Abs. 1 VRPG). Es 
ist klarerweise nicht zulässig, die Unterstützungsleistungen allein 
aufgrund vermuteter, aber in keiner Art und Weise nachgewiesener 
Einkünfte zu kürzen oder einzustellen. Die erforderlichen Auskünfte 
können nötigenfalls mittels Verfügung eingeholt werden; werden sie 
verweigert, kann dies – nach entsprechender Verwarnung – mit einer 
Kürzung oder gegebenenfalls Verweigerung der Unterstützungslei-
stungen geahndet werden (§ 15 SPV). 
2.6.2. 
Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner solche Aus-
lagen durch eine Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern finan-
ziert, drängt sich gestützt auf § 13 SPG z.B. die Auflage bzw. Wei-
sung auf, die Mietverträge zu kündigen. Wird sie und die ent-
sprechende Verwarnung (§ 13 Abs. 2 SPG) nicht befolgt, rechtfertigt 
sich eine Kürzung gemäss § 15 SPV. Diese Massnahme ist indessen 
zu befristen oder an die auflösende Bedingung zu knüpfen, dass die 


268 
Verwaltungsgericht 
2008 
Kürzung dahin fällt, sobald die Auflage bzw. Weisung erfüllt ist. 
Dem Sozialhilfeempfänger soll schliesslich die Gelegenheit geboten 
werden, sich wiederum kooperativ zu verhalten (Felix Wolffers, 
Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S. 169). 
2.6.3. 
Eine Auflage oder Weisung im dargestellten Sinne erschiene im 
Übrigen auch dann vertretbar, wenn zwar solche Auslagen während 
der Dauer der Sozialhilfe vollumfänglich drittfinanziert wären, das 
Geld aber später zurückbezahlt werden müsste. Unter "Verhaltensre-
geln, die nach den Umständen angebracht erscheinen" (§ 14 lit. f 
SPV), lassen sich auch Anordnungen subsumieren, welche einer Ver-
schuldung entgegenwirken. 
2.6.4. 
In jedem Fall ist es unabdingbar, dass die Sozialbehörden genau 
angeben, gestützt auf welchen Sachverhalt (nicht deklariertes Ein-
kommen [siehe vorne Erw. 2.6.1], Missbrauch der Sozialhilfe [siehe 
vorne Erw. 2.6.2] oder Zuwendung durch nicht unterstützungspflich-
tige Dritte [siehe vorne Erw. 2.6.3]) eine Kürzung der materiellen 
Hilfe erfolgt. Ansonsten wird gegen die Begründungspflicht (§ 23 
Abs. 4 VRPG) verstossen. 
47 
Betriebskosten eines Motorfahrzeugs (§ 10 Abs. 5 lit. c SPV). 
- 
Eine kumulative Anwendung des Abzugs gemäss Satz 1 und die An-
rechnung von eigenen Mitteln gemäss Satz 3 ist ausgeschlossen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Dezember 2008 in Sa-
chen 
Einwohnergemeinde 
X. 
gegen 
das 
Bezirksamt 
Bremgarten 
(WBE.2008.315). 
Aus den Erwägungen 
3. 
Vom Bedarf der Hilfe suchenden Person werden die Betriebs-
kosten eines Motorfahrzeugs in Abzug gebracht, sofern dessen Be-
nützung nicht beruflich oder krankheitsbedingt zwingend erforder-