ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.29 · 2023-04-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.29


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.29 / SW / wm
(BVURA.22.484)
Art. 41
Urteil vom 19. April 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Gemeinderat Q._____
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Strassenbauprojekt
(Erneuerung Strassenbeleuchtung)
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 17. Januar 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Vom 9. Februar 2022 bis 10. März 2022 lag in der Gemeinde Q. das
Baugesuch für die Erneuerung der Strassenbeleuchtung im Quartier "B-
Weg / E-Weg" öffentlich auf. Das Bauvorhaben betraf am B-Weg die
Parzellen Nrn. aaa, bbb, ccc, ddd, eee, fff, ggg, hhh, iii, jjj, kkk, ttt, uuu, zzz,
vvv und am E-Weg die Parzellen Nrn. www, xxx, yyy, lll, mmm, äää, fff, nnn,
ooo, ppp, qqq und rrr. Das Baugesuch wurde zudem am 8. Februar 2022
im D publiziert.
2.
Dagegen erhob unter anderem A. mit zwei separaten Schreiben vom
24. März 2022 (Postaufgabe: 28. März 2022) Einwendungen betreffend die
Parzellen Nrn. ccc und bbb.
3.
Mit Schreiben vom 31. März 2022 teilte die Bauverwaltung der Gemeinde
Q. A. mit, dass die Einwendungen nicht innert der öffentlichen Auflagefrist
eingegangen seien, eine Weiterleitung zur Beantwortung seiner Fragen
jedoch aus Kulanz erfolge.
4.
Der Gemeinderat Q. (nachfolgend: Gemeinderat) erteilte am 5. September
2022 die Baubewilligung für die Erneuerung der Strassenbeleuchtung und
trat auf die beiden verspäteten Einwendungen von A. nicht ein.
B.
1.
Mit Eingabe vom 16. September 2022 stellte A. beim Verwaltungsgericht
sinngemäss folgende Anträge:
1.
Es sei die Strassenbeleuchtung auf der Parzelle Nr. bbb am bisherigen
Standort zu belassen.
2.
Auf die Strassenbeleuchtung auf Parzelle Nr. ccc sei aufgrund der
Lichtimmissionen zu verzichten.
3.1
Auf der Parzelle Nr. bbb sei bei der "gelben" Strassenlampe, welche sich
in der Mitte des hinteren Teils befindet, ein Blendschutz (rückwärtig und
rechts) anzubringen, damit die Parzelle Nr. ccc und das Gebäude auf der
Parzelle Nr. bbb unbeleuchtet bleiben.

- 3 -
3.2
Auf der Parzelle Nr. bbb sei die nicht mehr funktionsfähige Strassenlampe,
welche sich auf der rechten Seite in der Mitte des Abstellplatzes befindet,
sofort zu entfernen.
3.3
Auf der Parzelle Nr. bbb sei die illegal errichtete und nicht mehr funktions-
fähige Lampe, welche sich auf der Terrasse des Garagen-Gebäudes be-
findet, sofort zu entfernen.
3.4 (…)
4. (…)
5.
Die Einwendungen hätten bestehen zu bleiben, resp. der Nichteintretens-
entscheid des Gemeinderats sei aufzuheben und zur materiellen Behand-
lung an diesen zurückzuweisen.
6.
Der Schleichverkehr via F-Strasse/B-Weg/C./Parzelle Nr. bbb/I-Strasse
sei zu unterbinden.
2.
Nachdem die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Departement Bau,
Verkehr und Umwelt (BVU) überwiesen worden war, fällte dieses am
17. Januar 2023 folgenden Entscheid:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 750.− sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 198.−, ins-
gesamt Fr. 948.−, werden dem Beschwerdeführer A. auferlegt.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
C.
1.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Januar 2023 (Postaufgabe
gleichentags) stellte A. folgende Anträge:
1.
Die Strassen-Lampe EWM97 sei wieder am aktuellen Ort neu zu errichten.
2.
Die geplante Lampe in der Parzelle ccc sei nicht zu errichten.
3.
Die Regionalwerke R. bieten eine Nachbestandesaufnahme der neuen
Strassenlampen in Sachen Lichtstrahlen an. Dennoch hat es der
Gemeinderat bewusst unterlassen in meiner Angelegenheit, dasselbe vor

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Baubeginn vor Ort (in meinem Gebäude) durchzuführen. Deshalb bean-
trage ich, dasselbe vor Baubeginn und vor Ort zu veranlassen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2023 beantragte das BVU, Rechtsab-
teilung, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einge-
treten werde.
3.
Der Gemeinderat stellte mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2023 die fol-
genden Rechtsbegehren:
1.
Für die unbestrittenen Strassenleuchten auf den Parzellen Nrn. ddd, eee,
fff, ggg, hhh, sss, äää, nnn, ooo, qqq, rrr, jjj, kkk, ttt, uuu, vvv, www, xxx,
yyy und mmm sei in einem Zwischenentscheid die vorzeitige Baufreigabe
zu erteilen.
2.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3.
Eventualiter sei die Beschwerde zu sistieren, bis die Überprüfung der
Lichtimmissionen erfolgt ist.
4.
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch betreffend Strassen-
bauprojekte (§ 95 Abs. 4 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]). Das Ver-
waltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.

- 5 -
2.
2.1.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anforderun-
gen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. Mit der Formulierung dieser
Bestimmung wurde faktisch die unter Geltung des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (aVRPG) geltende Praxis kodifiziert
(Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat
vom 14. Februar 2007, Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 07.27
[Botschaft VRPG], S. 56 f.).
Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung
des Beschwerdeführers der angefochtene Entscheid Mängel aufweist (Aar-
gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 275,
Erw. 3.1). Fehlt ein Antrag oder eine Begründung oder beides (trotz voll-
ständiger Rechtsmittelbelehrung) vollständig und ergibt sich der Antrag bei
Laienbeschwerden auch nicht aus der Begründung, ist ohne Nachfrist auf
Nichteintreten zu erkennen (vgl. Botschaft VRPG, S. 56 f.). Bei Laienbe-
schwerden werden an die Begründung keine allzu hohen Anforderungen
gestellt, wobei immerhin verlangt werden darf, dass der Beschwerdeführer
darlegt, weshalb er mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden
ist und welche Erwägungen des angefochtenen Entscheids aus welchen
Gründen nicht zutreffen sollen (AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1; Entscheide
des Verwaltungsgerichts WBE.2022.385 vom 13. Oktober 2022, Erw. I/2,
WBE.2019.316 vom 24. März 2020, Erw. I/2; vgl. auch Botschaft VRPG,
S. 57). Handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Nichtein-
tretensentscheid, so muss in der Begründung dargelegt werden, dass und
weshalb die Vorinstanz auf das Begehren hätte eintreten sollen (ALAIN
GRIFFEL, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 18 zu § 23 VRG).
2.2.
In der Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids wurde der
Beschwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die
fristgerecht einzureichende Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten muss, d.h. dass der Beschwerdeführer a) anzugeben
hat, wie das Verwaltungsgericht entscheiden solle und b) darzulegen hat,
aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Zudem
wurde der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich
auf die Folge des Nichteintretens hingewiesen, sofern die Beschwerde
diesen Anforderungen nicht entspricht (angefochtener Entscheid, S. 9).
Trotz diesem expliziten Hinweis befasst sich der Beschwerdeführer in
seiner Beschwerde ausschliesslich mit dem Verhalten des Gemeinderats
Q. und den geplanten Standorten der zu erneuernden Kandelaber. Der
Beschwerdeführer setzt sich in keiner Weise mit den Erwägungen des

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vorinstanzlichen Entscheids auseinander. Insbesondere enthält die Be-
schwerde keine Rechtfertigung der verspäteten Einwendungen oder Aus-
führungen, weshalb der Gemeinderat Q. auf die Begehren des Be-
schwerdeführers trotz verpasster Frist hätte eintreten sollen. Ebenso wenig
äussert sich der Beschwerdeführer zum vorinstanzlichen Nichteintreten auf
seine materiellen Anträge. Auch wenn bei Laienbeschwerden keine allzu
hohen Anforderungen an die Begründung zu stellen sind, ist aus der vorlie-
genden Beschwerdeschrift nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der an-
gefochtene Entscheid mangelhaft sein sollte. Der vorliegenden Be-
schwerde fehlt es somit an einer rechtsgenüglichen Begründung. Folglich
darf auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.3.
Hinzu kommt, dass auf die Beschwerde auch mangels Streitgegenständ-
lichkeit nicht eingetreten werden kann. Streitgegenstand des Beschwerde-
verfahrens kann nur sein, was auch Thema des vorinstanzlichen Ver-
fahrens war. Parteibegehren, welche darüber hinaus gehen, darf die Be-
schwerdeinstanz nicht beurteilen, da sie sonst in die Zuständigkeit der
Vorinstanz eingreifen würde (REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS
KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 1279 f.; BGE 136 II
457, Erw. 4.2 mit Hinweisen; AGVE 2003, S. 441, Erw. I/3; Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2016.122 vom 13. Juli 2016, Erw. I/3.1). Mit
dem hier angefochtenen Entscheid wird nicht die geplante Erneuerung der
Strassenbeleuchtung materiell beurteilt, sondern einzig die Frage, ob der
Gemeinderat zu Recht nicht auf die verspäteten Einwendungen des Be-
schwerdeführers eintrat. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist
demnach der Nichteintretensentscheid des Gemeinderats. Die aus-
schliesslich die Erneuerung der Kandelaber betreffenden Anträge und Aus-
führungen des Beschwerdeführers sind deshalb mangels Streitgegen-
ständlichkeit unbeachtlich.
2.4.
Demgemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1.
Selbst wenn das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde hätte eintreten
können, wäre diese abzuweisen gewesen.
3.2.
Strassenbauprojekte werden in den Gemeinden während 30 Tagen öffent-
lich aufgelegt. Die durch den Strassenbau verursachten Veränderungen
werden zudem im Gelände kenntlich gemacht (§ 95 Abs. 2 BauG). Den
Eigentümern von an die Strasse angrenzenden Grundstücken, ist die Auf-
lage ausserdem schriftlich anzuzeigen, wobei die Veröffentlichung im amt-
lichen Publikationsorgan der Gemeinde, in welcher die Betroffenen

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wohnen, ausreichend ist (VERENA SOMMERHALDER FORESTIER, Kommentar
zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, N. 19 zu § 95 BauG).
Einwendungen gegen Strassenbauprojekte sind innerhalb der Auflagefrist
einzureichen (§ 95 Abs. 3 BauG).
3.3.
Das vorliegende Bauprojekt betreffend die Erneuerung der Strassenbe-
leuchtung lag vom 9. Februar 2022 bis 10. März 2022 in der Gemeinde Q.
öffentlich auf. Zudem wurde das Baugesuch am 8. Februar 2022 im D, dem
amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde Q., publiziert (vgl. Ziff. IV der
Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Q. vom […]). Der
Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er von der öffentlichen Auflage des
Strassenbauprojekts von Beginn an Kenntnis hatte.
Es ist sodann unbestritten, dass die beiden Einwendungen des Beschwer-
deführers erst am 28. März 2022 der Post übergeben wurden und damit
klar verspätet waren. Gründe, welche es ihm verunmöglicht hätten, die Ein-
wendungen innert der Auflagefrist rechtzeitig zu erheben, sind nicht ersicht-
lich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Der
vorinstanzliche Entscheid ist somit nicht zu beanstanden. Der Gemeinderat
Q. ist zu Recht nicht auf die verspäteten Einwendungen eingetreten.
II.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Umstand, dass ein Nichteintretensent-
scheid zu fällen ist, ist mit einer reduzierten Staatsgebühr Rechnung zu
tragen (vgl. § 23 des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. Novem-
ber 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150], AGVE 2000,
S. 346, Erw. 2). Ein Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 29 und § 32
Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer re-
duzierten Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den
Auslagen von Fr. 146.00, gesamthaft Fr. 946.00, sind vom Beschwerde-
führer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Gemeinderat Q.
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 19. April 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Wittich