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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2008.100

Entzug des Führerausweises; Warnungsentzug.
- Nach mit Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 teilrevidiertem SVG (in Kraft seit 1. Januar 2005) kein leichter Fall möglich bei leichtem Verschulden aber mittelschwerer Gefährdung.

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Strassenverkehrsrecht 
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I. Strassenverkehrsrecht 
 
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Entzug des Führerausweises; Warnungsentzug. 
- 
Nach mit Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 teilrevidiertem SVG 
(in Kraft seit 1. Januar 2005) kein leichter Fall möglich bei leichtem 
Verschulden aber mittelschwerer Gefährdung. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 9. Juli 2008 in Sachen 
P.H. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres 
(WBE.2008.100). 
Aus den Erwägungen 
3. 
Das Strassenverkehrsgesetz unterteilt die massnahmerechtlichen 
Tatbestände in leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen 
(Art. 16a ff. SVG). Es begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch 
Verletzung von Verkehrsregeln andere nur geringfügig gefährdet, 
wobei ihn dabei lediglich ein leichtes Verschulden trifft. Die fehlbare 
Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der 
Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmass-
nahme verfügt wurde (Art. 16a SVG). Eine schwere Verletzung be-
geht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche 
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. 
Dies hat einen mindestens dreimonatigen Entzug des Führerauswei-
ses zur Folge (Art. 16c SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 
schliesslich verübt, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In 
der Folge wird dem fehlbaren Lenker der Führerausweis für min-
destens einen Monat entzogen (Art. 16b SVG). Die mittelschwere 
Widerhandlung ist nach der gesetzlichen Konzeption als Auffangtat-
bestand ausgestaltet. Sie liegt immer dann vor, wenn nicht alle pri-


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vilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden 
Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (Urteil des 
Bundesgerichts vom 20. März 2007 [6A.64/2006], Erw. 2.3, sowie 
Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 
1999 in BBl 1999, S. 4462, 4487). 
Die wesentlichen Kriterien zur Unterscheidung von Wider-
handlungen sind das Mass der Verkehrsgefährdung und die Schwere 
des Verschuldens (BGE 105 Ib 118 Erw. 1; 104 Ib 49 Erw. 2b). Dabei 
sind das Verschulden des Fahrzeuglenkers und sein automobilisti-
scher Leumund zu berücksichtigen. Mittelschwer ist die Wider-
handlung, wenn entweder das Verschulden des Lenkers nicht mehr 
leicht wiegt oder die Gefahr der Sicherheit anderer nicht mehr gering 
ist (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG; Urteil des Bundesgerichts vom 
13. September 2007 [1C_75/2007], Erw. 3.1). 
4. 
4.1. 
Das DVI ist vorliegend in Anbetracht der Verkehrsgefährdung 
und des Verschuldens von einer mittelschweren Widerhandlung i.S.v. 
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. 
4.2. 
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, es liege 
höchstens ein leichtes Verschulden des Beschwerdeführers vor und 
daher sei ungeachtet der Verkehrsgefährdung höchstens eine leichte 
Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG anzunehmen, weil die 
Verkehrsgefährdung nur insoweit Bedeutung habe, als sie auch ver-
schuldensmässig relevant sei. 
4.3. 
Vorweg ist festzuhalten, dass der Gesetzeswortlaut eindeutig ist 
und keinen Raum für eine Interpretation im Sinne des Beschwerde-
führers lässt. Eine leichte Widerhandlung begeht gemäss Art. 16a 
Abs. 1 lit. a SVG, wer durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine 
geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei 
nur ein leichtes Verschulden trifft. Für die Annahme eines leichten 
Falls wird ausdrücklich ein geringes Ausmass der Gefährdung vor-
ausgesetzt. Im Gegensatz zur Bundesgerichtspraxis zum bis am 
31. Dezember 2004 geltenden Recht (BGE 125 II 561) räumt das 


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neue Recht der Schwere der Verkehrsgefährdung eine eigenständige 
Stellung ein. Die frühere Praxis stützte sich denn auch im Wesent-
lichen auf Art. 31 der Verordnung über die Zulassung von Personen 
und Fahrzeugen zum Strassenverkehr in der vor dem 1. Januar 2005 
geltenden Fassung vom 27. Oktober 1976, welcher lediglich das Ver-
schulden und den automobilistischen Leumund als wesentliche Ele-
mente für die Beurteilung eines leichten Falls nannte. Daraus leitete 
das Bundesgericht ab, die Schwere der Verkehrsgefährdung sei kein 
selbständiges Beurteilungsmerkmal (BGE 125 II 561 Erw. 2a und 
Erw. 2b). Diese Bestimmung gibt es im neuen Recht nicht mehr. Ent-
sprechend wurde sowohl in der Botschaft zum revidierten SVG wie 
auch vom Bundesgericht (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Sep-
tember 2007 [1C_75/2007], Erw. 3.1) festgehalten, ein mittelschwe-
rer Fall nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG liege u.a. dann vor, wenn 
nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung 
gegeben sind. Die Revision des Administrativmassnahmenrechts 
führte somit zu einer Verschärfung der gesetzlichen Regelung, wes-
halb die erwähnte Praxis (BGE 125 II 561) bei der Abgrenzung des 
leichten vom mittelschweren Fall keine Bedeutung mehr haben kann 
(vgl. Andreas A. Roth: Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht, in: 
SJZ 104 (2008) Nr. 10, S. 242 f.). 
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid abgewiesen; Urteil vom 25. Februar 2009 [1C_372/2008].) 
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Entzug des Führerausweises; Sicherungsentzug. 
- 
Keine Ausnahmebewilligung bei Visusmangel aufgrund Unfallfrei-
heit, wenn nicht eine kompensierende Fähigkeit nachgewiesen ist 
(Erw. 2.5 und Erw. 2.6). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 9. Juli 2008 in Sachen 
L.G. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres 
(WBE.2008.145).