ag_verwaltungsgericht · WKL.2022.1 · 2022-10-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WKL.2022.1


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WKL.2022.1 / ae / we
Art. 108
Urteil vom 26. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin i.V. Erny
Kläger 1 A._____
Klägerin 2 B._____
Beklagte Einwohnergemeinde X._____
handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand Klageverfahren betreffend Schulgeld

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Der Sohn von A. und B., C., geb. 2012, besuchte den Kindergarten und
anschliessend ab dem Schuljahr 2018/2019 die Primarschule X..
2.
Bereits zu Beginn des zweiten Kindergartenjahrs hatte die StiftungNETZ
mit Bericht vom 4. September 2017 festgestellt, dass "C. sich in manchen
Bereichen kognitiv überdurchschnittlich entwickelt; er aufgrund seiner
kognitiven Kompetenzen weiss, welche Person er wie leiten kann; die
Tendenz besteht, dass er sich nicht an Regeln halten möchte; seine sozial-
emotionale Entwicklung seinem Alter entsprechend sei, aber aufgrund der
Diskrepanz zwischen kognitiven Können und beispielsweise frustrierenden
Gefühlen, er starke Wutanfälle zeigen kann" (Klagebeilage 2, S. 1 f.).
3.
Der Schulpsychologische Dienst (SPD) X. stellte in seinem Bericht Ende
Schuljahr 2018/2019 bei C. eine Hochbegabung in den Bereichen "fluides
Schlussfolgern" und "visuell-räumliche Verarbeitung" fest (Klagebeilage 2,
S. 2). Zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 empfahl der SPD den
Beteiligten, C. entsprechend seinen besonderen Bedürfnissen und
Fähigkeiten fachlich zu fördern und seine Mitarbeit einzufordern.
4.
Ab dem 23. November 2020 wechselte C. probehalber, ab Januar 2021
definitiv von der 3. in die 4. Klasse. Quasi ab dem Klassenwechsel kam es
nach der Darstellung der Kläger zu verbalen und tätlichen Übergriffen auf
C. durch Mitschüler der Primarschule X.. Im März 2021 hätten die
Übergriffe deutlich zugenommen. Ab dem 17. Juni 2021 haben die Kläger
ihren Sohn im Homeschooling unterrichtet.
5.
Seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 besucht C. die Privatschule "Y."
AG in X..
B.
1.
Mit Schreiben vom 2. September 2021 ersuchten die Kläger bei der Ge-
meinde X. um Kostenübernahme für den Privatschulbesuch.
2.
An der Sitzung vom 22. November 2021 beschloss der Gemeinderat X.:
1. Kenntnisnahme.

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2. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird die Übernahme des
Schulgeldes von C. an der Privatschule Y. AG in 5610 X. ab dem
Schuljahr 2021/2022 abgelehnt.
3. Hinweis: Ein Rechtsmittelinstanzenzug besteht nicht. Hinsichtlich
der Frage der Schulgeldübernahme für eine Schule/Kindergarten,
an welcher die Gemeinde X. nicht angeschlossen ist, kann beim
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 5000 Aarau, geklagt
werden.
C.
1.
A. und B. erhoben mit Eingabe vom 25. Dezember 2021
verwaltungsrechtliche Klage gegen die Einwohnergemeinde X. mit
folgendem Begehren:
Der ergangene Beschluss vom 22.11.2021, Protokoll des Gemeinderates
X., Postversand 24.11.2021 gegen das Gesuch um Kostengutsprache der
Klägerschaft ist aufzuheben und die Kosten der Beschulung für C.,
25.06.2012 an der Y. AG in X. ist gutzuheissen.
2.
Der Gemeinderat X. beantragte in der Klageantwort vom 7. Februar 2022
die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.
Mit Replik vom 10. März 2022 hielten die Kläger an ihren Begehren fest.
4.
Der Gemeinderat X. erstattete mit Eingabe vom 4. April 2020 eine Duplik.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. Oktober 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegen-
den Klage ergibt sich aus § 60 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRPG; SAR 271.200). Danach urteilt das Verwaltungsgericht im Klagever-
fahren als einzige kantonale Instanz über vermögensrechtliche Streitigkei-
ten, an denen der Kanton, eine Gemeinde oder eine öffentlich-rechtliche

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Körperschaft oder Anstalt des kantonalen oder kommunalen Rechts betei-
ligt ist, wenn nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben oder ein
Zivil- oder das Spezialverwaltungsgericht zuständig ist.
1.2.
Forderungen für Privatschulkosten werden vom Verwaltungsgericht im Kla-
geverfahren beurteilt (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 1990, S. 116; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WKL.2019.16 vom 14. April 2020, Erw. I/1). Dies gilt auch für Transport-
kostenersatz (vgl. AGVE 1986, S. 143 ff.; Entscheid des Verwaltungsge-
richts WKL.2020.1 vom 5. November 2020, Erw. I/1.1).
Folglich ist der klägerische Antrag, dass die Beklagte zur Übernahme der
Kosten für die Privatschule und für die privat durchgeführten Transportfahr-
ten zu verpflichten sei, zulässig.
1.3.
Das Klageverfahren gemäss §§ 60 ff. VRPG (sogenannte ursprüngliche
Verwaltungsgerichtsbarkeit) und das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 41 ff. VRPG (sogenannte nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) un-
terscheiden sich insbesondere dadurch, dass es im ersteren an einer
vorausgegangenen Verfügung bzw. an einem Anfechtungsobjekt fehlt (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2018.151 vom 4. Juni 2019,
Erw. II/2.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-
fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege,
Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, Vorbem. zu den §§ 60-
67 N 2).
Aus diesem Grund ist das vorliegend zu beurteilende Klagebegehren inso-
fern nicht zulässig, als darin die Aufhebung des Beschlusses des Gemein-
derats X. vom 22. November 2021 verlangt wird. Diesbezüglich ist auf die
Klage nicht einzutreten.
2.
Vor Einreichung der Klage soll der Kläger dem Beklagten seine Begehren
schriftlich mitteilen und ihn um Stellungnahme innert angemessener Frist
ersuchen (§ 61 Abs. 1 VRPG). Unterbleibt die Mitteilung oder Stellung-
nahme, kann darauf bei der Kostenauflage Rücksicht genommen werden
(§ 61 Abs. 2 VRPG). Der Zweck des Vorverfahrens ist, dass der Kläger
dem Beklagten seine Begehren mitteilt, überdies sind kurz die Gründe dar-
zulegen, auf die der Kläger sein Begehren stützt (MERKER, a.a.O., § 63
N 6).
Vor der Klageerhebung ersuchten die Kläger die Beklagte darum, die
Kosten für den Privatschulbesuch ihres Sohnes zu übernehmen (vgl. Ge-
such vom 2. September 2021 [Klagebeilage 2]). Der Gemeinderat X. lehnte

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das Begehren mit Protokollauszug vom 22. November 2021 (vgl.
Klagebeilage 1) ab. Damit ist das Vorverfahren durchgeführt.
3.
Die Kläger sind die Eltern von C., der Träger des Grundrechts auf un-
entgeltlichen Grundschulunterricht gemäss Art. 19 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
ist. Sie tragen im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht die im Zusam-
menhang mit der Erziehung stehenden Kosten (vgl. Art. 276 ff. des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]).
Diese umfassen auch die Aufwendungen für einen Privatschulbesuch und
für privat durchgeführte Transporte zum Schulstandort. Somit sind die Klä-
ger (aktiv-)legitimiert, Privatschulkosten und Transportkostenersatz geltend
zu machen.
4.
Kraft des ausdrücklichen Verweises in § 63 VRPG sind im verwaltungsge-
richtlichen Klageverfahren die Bestimmungen des Zivilprozessrechts sinn-
gemäss anwendbar. Insofern gelangt daher die ZPO zur Anwendung.
Anwendbar sind somit die Maximen des Zivilprozesses, insbesondere die
Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]) und
die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. MERKER, a.a.O., § 67
N 24 ff.). Danach darf das Verwaltungsgericht einer Partei nicht mehr und
nichts Anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die
Gegenpartei anerkannt hat (Dispositionsmaxime). Des Weiteren ist es
Sache der Parteien, den Prozessstoff beizubringen und darzulegen (Ver-
handlungsmaxime). Der Kläger hat die Tatsachen, auf die er seinen
Rechtsanspruch stützt, (form- und fristgerecht) zu behaupten und zum Be-
weis zu offerieren; der Beklagte hat diejenigen (rechtshindernden und
rechtsaufhebenden) Tatsachen zu behaupten und zum Beweis anzubieten,
mit denen er den gegnerischen Standpunkt widerlegen will. Der in § 17
Abs. 1 VRPG statuierte Untersuchungsgrundsatz gilt im Klageverfahren
grundsätzlich nicht. Der Richter kann im verwaltungsgerichtlichen Klage-
verfahren nur berücksichtigen, was die Parteien behaupten und zum Be-
weis offerieren; übereinstimmende Parteierklärungen hat er ungeachtet
ihres Wahrheitsgehalts dem Urteil zugrunde zu legen (MERKER, a.a.O.,
Vorbem. zu den §§ 60–67 N 9; zum Ganzen siehe THOMAS SUTTER-
SOMM/CLAUDE SCHRANK und THOMAS SUTTER-SOMM/ BENEDIKT SEILER, in:
THOMAS SUTTER SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/ CHRISTOPH LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 55 N 20, Art. 58 N 9; MYRIAM A.
GEHRI, in: KARL SPÜHLER/LUCA TENCHIO/DOMINIK INFANGER [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2017,
Art. 55 N 2, Art. 58 N 5).

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II.
1.
1.1.
Die Kläger fordern von der Beklagten, dass diese die Privatschulkosten
ihres Sohnes für den Besuch der "Y." AG in X. während der Schuljahre
2021/2022 und 2022/2023 übernimmt. Die Ausgaben beliefen sich
angeblich auf Fr. 7'530.00 (richtig Fr. 7'190.00) pro Quartal, bestehend aus
dem Schulgeld von Fr. 5'940.00, den Kosten für das Arbeitsmaterial von
Fr. 240.00, die Verpflegung von Fr. 360.00 sowie Fr. 650.00 für den
Transport mit dem Privatfahrzeug (vgl. Klage, S. 15). Die Primarschule X.
sei dem vom SPD zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 erteilten
Förderauftrag zu keinem Zeitpunkt ausreichend nachgekommen. Durch die
ständige Unterforderung des Sohnes hätten sich dessen sozial-emotiona-
len Probleme enorm verstärkt. Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie
eine individuelle Förderung ihres Sohnes gar nicht mehr möglich gewesen
sei, habe dieser ab Ende November 2020 zunächst provisorisch von der
dritten in die vierte Primarschulklasse gewechselt; ab Januar 2021 sei der
Wechsel definitiv erfolgt. Danach sei der Sohn Mobbing ausgesetzt gewe-
sen. Die Kläger seien deswegen mehrfach an die beteiligten Lehrpersonen,
die Schulleitung und die Schulpflege gelangt. Diese hätten jedoch jeweils
nicht angemessen reagiert. Nachdem die Kläger den SPD um ein Tätig-
werden ersucht hätten, sei ihnen anlässlich eines Telefonats am 8. April
2021 mitgeteilt worden, dass der SPD nicht selber aktiv werden könne und
eine Bedarfsabklärung durch die Schulpflege beantragt werden müsse.
Nach mehreren Vorfällen im März und Juni 2021 sei es für ihren Sohn nicht
mehr möglich gewesen, die Primarschule weiterhin angstfrei zu besuchen.
Eine Verbesserung der Situation habe auch durch den ab der 5. Klasse
anstehenden Schulwechsel nach Z. nicht erwartet werden können. Ein
Besuch der öffentlichen Schule sei nicht mehr zumutbar gewesen. Es sei
deshalb angezeigt erschienen, dass ihr Sohn an eine andere Schule
wechsle, welche die notwendige Förderung besser übernehmen und ihm
einen angstfreien Schulbesuch ermöglichen könne.
1.2.
Die Beklagte bestreitet die Forderung der Kläger. Nach ihrer Auffassung
wurden seitens der Schulbehörden sehr viele Anstrengungen unternom-
men, um dem Sohn der Kläger eine Beschulung an der öffentlichen Schule
in X. bzw. Z. zu ermöglichen. Die Kläger hätten jedoch sehr hohe
Erwartungen an die öffentlichen Schulen gehabt, welche diese nicht erfül-
len konnten. Eine Beschulung des Sohnes an den öffentlichen Schulen sei
absolut möglich gewesen. Die Kläger hätten bei den zuständigen Gremien
nie einen Antrag um Beschulung in einer anderen Institution gestellt. Ein
Bericht des Schulpsychologischen Dienstes, welcher auch durch die Kläger
selbst in Auftrag hätte gegeben werden können, liege bis heute nicht vor.
Die Kläger hätten sich freiwillig und ohne Rücksprache mit den Schulbe-
hörden und dem Gemeinderat entschieden, ihren Sohn die Privatschule

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"Y." AG in X. besuchen zu lassen. Eine vorgängige Anfrage um Übernahme
des Schulgelds sei nicht erfolgt.
2.
2.1.
Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
ist durch Art. 19 BV gewährleistet, wobei die Kantone für das Schulwesen
zuständig sind (vgl. Art. 62 Abs. 1 BV; BGE 133 I 156, Erw. 3.1 mit Hinwei-
sen). Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen
Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch, untersteht
staatlicher Leitung oder Aufsicht und ist an öffentlichen Schulen unentgelt-
lich (Art. 62 Abs. 2 BV).
Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bil-
dung (§ 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980
[KV; SAR 110.000]). Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bildungs-
anstalten ist für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner unentgelt-
lich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz (§ 34 Abs. 1 KV). Der verfassungs-
mässige Anspruch auf staatliche Leistungen im Bildungswesen
(BGE 129 I 12, Erw. 4.1) geht im Kanton Aargau über den Anspruch aus
Art. 19 BV hinaus und betrifft alle öffentlichen Schulen und Bildungsanstal-
ten.
2.2.
Die Verfassungsgrundsätze werden im Schulgesetz konkretisiert: Die
Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde
oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen (§ 6
Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 [SchulG; SAR 401.100]); für
Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton ist der Unterricht an den
öffentlichen Volksschulen unentgeltlich (§ 3 Abs. 3 SchulG). Erfolgt der Un-
terrichtsbesuch ohne wichtige Gründe an der Volksschule einer anderen
Gemeinde, entfällt die Unentgeltlichkeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchulG). Nach
dem klaren Wortlaut der vorerwähnten Normen bezieht sich der Anspruch
auf Unentgeltlichkeit im Grundsatz ausschliesslich auf den Besuch öffentli-
cher Schulen in der Wohngemeinde des schulpflichtigen Kindes bzw. auf
den Schulkreis, dem die Wohngemeinde angehört (vgl. AGVE 2003, S. 95;
2001, S. 155 f., je mit Hinweisen). Im Gegenzug werden die Gemeinden
verpflichtet, die Volksschule – namentlich die Kindergärten, die Primar-
schule, die Real-, die Sekundar- und die Bezirksschule (Oberstufe) – ein-
schliesslich der Sonderschulen selbst zu führen oder sich an einer entspre-
chenden Kreisschule zu beteiligen, beziehungsweise ein Schulgeld für Kin-
der mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen (§ 52 Abs. 1 SchulG).

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2.3.
Die Schulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder einer priva-
ten Schulung erfüllt werden (§ 4 Abs. 4 SchulG). Für den entgeltlichen Un-
terricht an Privatschulen haben die Betroffenen indessen grundsätzlich sel-
ber aufzukommen (Umkehrschluss aus § 3 Abs. 3 SchulG; AGVE 2003,
S. 96; 2001, S. 156). Das Gemeinwesen wird ausnahmsweise dann kos-
tenpflichtig, wenn ausserordentliche Situationen Besonderheiten herbei-
führen, welche den unterhaltspflichtigen Eltern unverhältnismässige Lasten
aufbürden würden (AGVE 2003, S. 96; 2001, S. 156). Diese Ausnahmen
erfasst § 34 Abs. 3 KV, wonach die Träger der Schulen für Kinder, die we-
gen der Lage ihres Wohnortes, aus sozialen Gründen oder wegen einer
Behinderung benachteiligt sind, für ausgleichende Massnahmen zu sorgen
haben. So kann es sich beispielsweise bei abseits gelegenen Wohnorten
aufdrängen, den Schulpflichtigen den Besuch ausserkantonaler Schulen zu
ermöglichen. Soziale Benachteiligung oder Invalidität, die insbesondere die
Unterrichtung Schulpflichtiger in Sonderschulen und Heimen erfordern,
können eine Ausnahmesituation begründen und finanzielle oder tatsächli-
che Hilfe und Unterstützung gebieten (AGVE 2003, S. 96; 2001, S. 156;
Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2004.5 vom 9. Juni 2005, S. 6;
KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit
Kommentar, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1986, § 34 N 4).
Weitergehende Leistungsansprüche, insbesondere beim Besuch von Pri-
vatschulen, garantieren die Verfassungsbestimmungen und das Schulge-
setz nicht. Das verfassungsmässige Recht auf unentgeltlichen Grundschul-
unterricht vermittelt insbesondere keinen Anspruch auf optimale individu-
elle Schulung jedes einzelnen Kindes (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WKL.2011.2 vom 3. Februar 2012, S. 9).
3.
Ausnahmesituationen im Sinne von § 34 Abs. 3 KV können, wie gesehen,
unter anderem für sonderschulungsbedürftige Kinder eine Kostenpflicht
des Gemeinwesens auslösen. Die Voraussetzungen, die eine Ausnahme-
situation begründen können, orientieren sich auch in diesen Fällen an den
wichtigen Gründen für einen auswärtigen Schulbesuch sowie an ausserge-
wöhnlichen Situationen, die verfassungsrechtlich einen Anspruch auf Aus-
gleichsmassnahmen der öffentlichen Hand begründen (siehe Erw. 2
vorne). Unabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Schulgelder
für den Besuch einer Privatschule oder für einen staatlichen Beitrag an eine
private Schulung ist demzufolge, dass an den öffentlichen Schulen, welche
die Aufenthaltsgemeinde anbietet, die Erfüllung der Schulpflicht im Einzel-
fall nicht möglich oder nicht ausreichend ist.
Das Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreu-
ungsbedürfnissen vom 2. Mai 2006 (Betreuungsgesetz; SAR 428.500)
oder die Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit

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Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen vom
8. November 2006 (VSBF; SAR 428.513) begründen keinen Anspruch auf
staatliche Leistungen an die Schulkosten, wenn der Volksschulunterricht
ohne wichtige Gründe ausserhalb von öffentlichen Schulen in Anspruch ge-
nommen wird. Die Grundsätze gelten auch für Kosten für Privatschulen.
Ein Anspruch auf unentgeltlichen Schulbesuch bei einer Privatschule be-
steht folglich nur dann, wenn die Aufenthaltsgemeinde die betreffende
Schulstufe oder den entsprechenden Schultyp nicht führt, das öffentliche
Schulangebot nicht ausreichend ist oder dem betroffenen Kind der Besuch
der öffentlichen Schule aus wichtigen Gründen nicht möglich oder nicht zu-
mutbar ist.
Für das Vorliegen solcher Gründe ist beweispflichtig, wer für den Besuch
einer Privatschule staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will. Er hat
darzulegen und mittels geeigneter Beweismittel den Beweis anzutreten,
dass einem Kind der Besuch einer öffentlichen Schule nicht möglich oder
nicht zumutbar ist. Unterbleibt eine entsprechende Beweisofferte, ist eine
Klage auf Übernahme von Schulkosten ohne weiteres abzuweisen. Das
Gericht ist nicht gehalten, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen
und die dafür erforderlichen Beweise von Amtes wegen zu erheben. Der
Untersuchungsgrundsatz gilt im Klageverfahren grundsätzlich nicht, son-
dern die Verhandlungsmaxime. Wird für bestimmte Tatsachen – wie sie die
wichtigen Gründe für einen Privatschulbesuch darstellen – kein taugliches
Beweismittel angerufen, gilt eine Behauptung als unbewiesen, mit der Fol-
ge aus der Beweislastverteilung analog Art. 8 ZGB, dass vom Fehlen wich-
tiger Gründe ausgegangen werden muss.
4.
4.1.
Gemäss § 28 SchulG ist Sonderschulung die Förderung und Bildung von
Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Sonderkindergärten und
Sonderschulen. Die Zuweisung in eine Sonderschule setzt gemäss § 15
lit. b VSBF u.a. voraus, dass beim Kind oder Jugendlichen ein Bedarf nach
Sonderschulung ausgewiesen ist. Die notwendigen Abklärungen führt der
Schulpsychologische Dienst mit Einverständnis der Inhaber der elterlichen
Sorge durch (§ 17 VSBF). Zudem muss es sich bei der vorgesehenen Son-
derschule um eine kantonale oder eine vom Kanton anerkannte Einrichtung
handeln (§ 15 lit. d VSBF). Zuständig für die Zuweisung in eine Tagesson-
derschule war bis Ende 2021 die Schulpflege (per 1. Januar 2022 wurden
im Kanton Aargau die Schulpflegen abgeschafft; für die Zuweisung ist ge-
mäss der auf den erwähnten Zeitpunkt hin revidierten § 16 Abs. 1 VSBF
neu der Gemeinderat zuständig).
4.2.
Eine Abklärung durch den Schulpsychologischen Dienst erfolgte bereits im
Verlauf des ersten Primarschuljahres. Beim Sohn der Kläger wurde dabei

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in gewissen Teilbereichen eine Hochbegabung festgestellt (vgl. vorne
lit. A/3). Eine Sonderschulbedürftigkeit ist jedoch nicht ausgewiesen. Viel-
mehr gingen die Beteiligten zunächst übereinstimmend davon aus, dass
der Besuch der öffentlichen Schule mit entsprechender Förderung und mit
der Möglichkeit, eine Klasse zu überspringen, den Bedürfnissen des Soh-
nes der Kläger gerecht wird (vgl. Klage, S. 11). Eine weitere Abklärung, die
insbesondere auch eine Sonderschulbedürftigkeit ausweisen würde, wurde
nicht durchgeführt. Die Kläger, die involvierten Personen seitens der
Schule X. und die Schulbehörden unternahmen in dieser Hinsicht keine
weiteren Schritte. Insbesondere wurde ausweislich der Akten von den
Eltern bei der Schulpflege nie ein formelles Begehren um Durchführung
entsprechender Abklärungen gestellt.
Im Weiteren handelt es sich bei der Privatschule "Y." AG in X. um keine im
Kanton Aargau anerkannte Sonderschule (vgl.
https://www.ag.ch/de/verwaltung/bks/sonderschulen-behindertenbe-
treuung/kinder-und-jugendliche?q=Berufsbildung&speichern=suchen&
tagIds=27a8cddb-db42-425f-9f17-96d318cb1c9b). Die Voraussetzung von
§ 15 lit. d VSBF ist somit ebenfalls nicht erfüllt.
4.3.
Insgesamt ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen
einer Sonderschulung nicht erfüllt waren. Hinzu kommt, dass kein ent-
sprechender Entscheid der Schulpflege (§ 16 Abs. 1 VSBF in der bis Ende
2021 gültigen Fassung) vorlag. Bei Platzierungen in Sonderschulen, die
ohne Zustimmung der zuständigen Schulpflege erfolgen, entfällt jede
Leistungspflicht von Kanton und Gemeinden (§ 16 Abs. 4 VSBF in der bis
Ende 2021 gültigen Fassung).
Somit ergibt sich, dass nach Massgabe der Bestimmungen über die Son-
derschulung kein Anspruch der Kläger auf eine Platzierung ihres Sohnes
in der Privatschule "Y." AG bzw. auf eine entsprechende Kostenübernahme
durch die Gemeinde X. bestand.
5.
Darüber hinaus sind keine (anderen) wichtigen Gründe erkennbar, die
einen ausnahmsweisen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Privat-
schule zu begründen vermöchten:
5.1.
Aus den Vorbringen der Kläger folgt, dass sie ihren Sohn ab dem 17. Juni
2021 nicht mehr in die Primarschule X. schickten und ihn stattdessen mit
der Unterstützung der "Y." AG zunächst im Homeschooling unterrichteten
(Klage, S. 8). Die Anmeldung in der Privatschule "Y." AG erfolgte am 4. Juni
2021 nach absolvierter Schnupperwoche an der Privatschule
(Klagebeilage 17; Klageantwortbeilagen 21 f.). Wie die Beklagte zu Recht

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ausführt, erfolgte der Wechsel an die Privatschule ohne Einbezug der
Schulpflege und der Schulleitung. Vorgesehen war, dass der Sohn der
Kläger in der 5. und 6. Klasse die Primarschule in Z. besucht hätte. Die 5.
und 6. Primarschulklasse besuchen die Schülerinnen und Schüler aus X.
in der Nachbarsgemeinde Z. (vgl. https://www.xxx/). Im Hinblick auf den
bevorstehenden Wechsel war für den 7. Juni 2021 ein zusätzliches
Übergabegespräch mit den Beteiligten vereinbart, welches die Kläger am
4. Juni 2021 absagten; gleichzeitig teilten sie mit, ihr Sohne besuche im
nächsten Schuljahr die Privatschule "Y." AG in X. (Klagebeilage 1, S. 3;
Klageantwortbeilage 22).
Es ist unklar, wie sich die Situation in der Primarschule Z. nach den
Sommerferien auf C. ausgewirkt hätte. Offenbar gaben die Klassenleh-
rpersonen und die Heilpädagogin Empfehlungen ab zur künftigen Eintei-
lung der Schülerinnen und Schüler (Klageantwortbeilage 17). Die Kläger
folgern vorschnell, dass die neue Umgebung mit anderen Lehrpersonen
und unbelasteten Schulbehörden für ihren Sohn keine Option mehr war.
Dies gilt umso mehr, als die Kläger der Schule X. Versäumnisse vorwerfen,
welche seitens der Schule Z. nicht vorliegen konnten. Insbesondere im
Hinblick auf den bevorstehenden Schulwechsel sind keine wichtigen
Gründe erkennbar, aufgrund derer ein weiterer Besuch der öffentlichen
Schule nicht mehr zumutbar bzw. der Besuch einer Privatschule auf Kosten
des Gemeinwesens gerechtfertigt wäre.
5.2.
Die Schule X. ermöglichte dem Sohn der Kläger, eine Klasse zu über-
springen und von der 3. in die 4. Primarschulklasse zu wechseln. Damit
wurde eine für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen vor-
gesehene Fördermassnahme umgesetzt (§ 15 Abs. 4 SchulG). Bezüglich
der Leistungsfähigkeit und des Lernstoffs erschien das Überspringen einer
Klasse erfolgsversprechend (vgl. Gesprächsnotiz / Vereinbarung / Abma-
chung vom 7. Mai 2021 [Klageantwortbeilage 15]). Aus den Vorbringen der
Parteien ergibt sich indessen, dass nach dem Überspringen der Klasse –
d.h. ab Januar 2021 – Schwierigkeiten im sozialen Bereich im Vordergrund
standen (Klage, S. 14; Gesprächsnotiz / Vereinbarung / Abmachung vom
4. Januar 2021 [Klageantwortbeilage 9]). Die Schulsozialarbeiterin berich-
tete im Mai 2021 von einer instabilen und unruhigen Situation unter den
Jungen und von erfolgten Interventionen (vgl. Bericht und Unterstützung
von C. durch die SSA vom 12. Mai 2021 [Klageantwortbeilage 19]).
Die kantonale Schulaufsicht hielt im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens
fest, welche Massnahmen für C. getroffen wurden (Pausenbegleitung,
separate Garderobe für den Sportunterricht, bewusste Gruppeneinteilung
während der Projektwoche, Gespräche mit Lehrpersonen, Schülerinnen
und Schülern, Klasseninterventionen durch die Schulsozialarbeit sowie

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mehrere Besprechungen mit den Eltern). In diesem Zusammenhang kriti-
sierte die kantonale Schulaufsicht, dass die Absprachen und getroffenen
Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätten. Ihrer Ein-
schätzung nach wäre eine engmaschige Begleitung in kurzen Zeitabstän-
den mittels Absprachen, Überprüfungen der Wirkung und laufender Anpas-
sung der Massnahmen angezeigt gewesen (unter Führung der Schullei-
tung, in Kooperation mit den Eltern und unter Einbezug der Fachpersonen
der Schule, d.h. von Lehrpersonen, Schulischer Heilpädagogin und
Schulsozialarbeiterin). Anstelle von schriftlicher Kommunikation hätten Ge-
spräche zwischen der Schule und den Eltern deeskalierend wirken können
(Beantwortung der Aufsichtsanzeige durch das Departement Bildung,
Kultur und Sport [BKS], Abteilung Volksschule, Sektion Schulaufsicht, vom
5. Juli 2021 [Klagebeilage 3]). Die Kläger führen somit zu Recht aus, dass
die kantonale Schulaufsicht die seitens der Schule X. getroffenen
Massnahmen als zu wenig effektiv erachtete. Allein daraus lassen sich in-
dessen keine wichtigen Gründe ableiten, aufgrund derer ein weiterer Be-
such der öffentlichen Schule nicht mehr zumutbar wäre und welche den
Besuch einer Privatschule auf Kosten des Gemeinwesens rechtfertigen
würden. Insgesamt kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Hin-
blick auf eine gute soziale Integration von C. sämtliche Möglichkeiten der
öffentlichen Schule ausgeschöpft waren.
5.3.
Gemäss eigenem Webauftritt bietet die "Y." Privatschule in X. ein
Schulangebot für die 4. bis 9. Klasse, wobei die Schwerpunkte in kleinen
Klassengrössen von maximal 12 Schülerinnen und Schülern sowie bei
den Tagesstrukturen gelegt werden (vgl. https://www.xxx.ch/facts.html).
Das betreffende schulische Umfeld mag für den Sohn der Kläger, der sehr
gute Leistungsbewertungen hatte und zunehmend Defizite in der Selbst-
und Sozialkompetenz zeigte (vgl. Klagebeilage 5, Beilage 4), zumindest
während der Unterstufe einen optimalen Rahmen bieten. Die Kläger
können aber nicht aufzeigen, dass ihr Sohn lediglich in dieser Einrichtung
adäquat gefördert werden kann. Entsprechende Abklärungen liegen nicht
vor und wurden von ihnen auch nicht veranlasst. Weiter gewähren
Verfassung und Gesetz keinen Anspruch auf eine bestmögliche individuelle
Beschulung. Entsprechende Kosten müssen durch das Gemeinwesen
nicht getragen werden. In diesem Zusammenhang ist namentlich darauf
hinzuweisen, dass Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Schule
keine vergleichbaren Klassengrössen zur Verfügung stehen.
6.
Die Kläger können nichts für sich daraus ableiten, dass die Beklagte das
Schulgeld für den Schulbesuch in Z. übernommen hätte, falls ihr Sohn dort
die 5. und 6. Regelklasse besucht hätte. Es besteht kein Wahlrecht seitens
der Eltern, entweder ihr Kind in die öffentliche Schule zu schicken (und

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damit – egal ob der Unterricht in der Wohn- oder in einer Nachbars-
gemeinde durchgeführt wird – von den entsprechenden Leistungen des
Gemeinwesens zu profitieren) oder die Leistungen, die das Gemeinwesen
für ein Schulkind aufwendet, in Geldform einzufordern und das Kind an
einer Privatschule unterrichten zu lassen.
7.
Die Kläger machen schliesslich eine Verletzung der Rechtsgleichheit nach
Art. 8 BV geltend. Indem sich die Schulpflege X. auf den Standpunkt stelle,
dass aufgrund des Wechsels an die Primarschule Z. Ende der
4. Primarschulklasse die Schulpflege Z. für die Bewilligung von Son-
derschulung zuständig sei, stelle dies eine massgebliche Erschwernis für
Kinder aus X. gegenüber Kindern aus Z. dar.
Eine Verletzung der Rechtsgleichheit fällt vorliegend bereits deshalb
ausser Betracht, da die Kläger weder bei der Schulpflege X. noch bei der
Schulpflege Z. ein Gesuch für eine Bedarfsabklärung für ihren Sohn gestellt
und um einen Zuweisungsentscheid nachgesucht haben bzw. keine der
beiden Schulpflegen einen formellen Entscheid betreffend Zuweisung von
C. in die Privatschule "Y." AG gefällt hat.
8.
Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass keine wichtigen Gründe nachge-
wiesen werden, aufgrund derer die Beklagte ausnahmsweise verpflichtet
wäre, für Privatschulkosten von C. aufzukommen. Allein die angeblichen
Mängel in der Begabtenförderung sowie im Verhindern des behaupteten
Mobbings rechtfertigen es nicht, ein Kind auf Kosten des Gemeinwesens
privat beschulen zu lassen. Nachdem der Besuch der auswärtigen
Privatschule auf Veranlassung der Kläger hin erfolgte, besteht auch keine
Verpflichtung, Transportkostenersatz für Privatfahrten zu leisten.
9.
Zusammenfassend erweist sich die Klage als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden darf.
III.
1.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten sind entsprechend dem
Verfahrensausgang zu verlegen (vgl. § 63 VRPG i.V.m. Art. 106 ZPO). Da-
her haben die Kläger die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tra-
gen.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache
und des Zeitaufwands auf Fr. 3'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m.
§ 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November

- 14 -
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Mangels anwaltlicher Vertretung der Beklagten sind keine Parteikosten zu
ersetzen (vgl. § 63 VRPG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b sowie
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 204.00, gesamthaft Fr. 3'704.00, sind von den Klägern zu bezahlen,
unter solidarischer Haftbarkeit.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Kläger
die Beklagte (Gemeinderat)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 26. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Erny