ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.357 · 2016-11-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2016.357

Rückforderung von Weiterbildungskosten 
Die Rückforderung von Weiterbildungskosten ist im Streitfall im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht geltend zu machen, wenn ein (öffentlich-rechtliches) Anstellungsverhältnis vertraglicher Natur ist und die kommunalen Personalerlasse in Bezug auf die Regelung der Beteiligung an Weiterbildungskosten und deren Rückerstattung keine Verfügungskompetenz (der Anstellugsbehörde) vorsehen.

Vorstellungen der Beklagten vom Pflichtbewusstsein einer Kaderper
son, wenn jemand nach einer viermonatigen Krankheitsabsenz den
Fokus auf die Ferienerholung lege und dabei ausblende, was seine
Abwesenheit für seine Mitarbeiter bedeute.
Ob die genannten Vorfälle als mangelndes Engagement des Klä
gers verstanden werden können, kann dahingestellt bleiben. Man
gelndes Engagement hat auf jeden Fall nichts mit mangelnder Eig
nung, sondern mit mangelnder Leistung, allenfalls einem Mangel im
Verhalten zu tun. Eine Kündigung wegen Mängeln in der Leistung
oder im Verhalten setzt gemäss §10 Abs.1 lit.c Personalreglement
eine vorgängige Mahnung (mit schriftlich angesetzter Bewährungs
zeit) voraus. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, womit eine Kündi
gung wegen Leistungs oder Verhaltensmängeln ausser Betracht fällt.
Mangels Nachweis eines sachlich zureichenden Kündigungs
grundes erweist sich die gegenüber dem Kläger am 26.April 2016
ausgesprochene Kündigung somit auch unter materiellen Gesichts
punkten als widerrechtlich.
45 Rückforderung von Weiterbildungskosten
Die Rückforderung von Weiterbildungskosten ist im Streitfall im Klage
verfahren vor Verwaltungsgericht geltend zu machen, wenn ein (öffent
lich rechtliches) Anstellungsverhältnis vertraglicher Natur ist und die
kommunalen Personalerlasse in Bezug auf die Regelung der Beteiligung
an Weiterbildungskosten und deren Rückerstattung keine Verfügungs
kompetenz (der Anstellugsbehörde) vorsehen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 2.November
2016 in Sachen A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2016.357).
Aus den Erwägungen
II.

1.
Das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien ist unstreitig
öffentlich rechtlicher Natur. Zu dessen Begründung haben sich die
Parteien – wie im Personalreglement der Einwohnergemeinde B.
vom […] (nachfolgend: Personalreglement) implizit vorgesehen –
der Vertragsform bedient.
2.
Beruht das öffentlich rechtliche Anstellungsverhältnis – wie im
vorliegenden Fall – auf einer vertraglichen Abrede (anstatt auf einer
[Anstellungs ]Verfügung), kann die Anstellungsbehörde Streitigkei
ten aus dem Anstellungsverhältnis in der Regel nur dann auf dem
Verfügungsweg entscheiden, wenn die einschlägige Personalrechts
gesetzgebung eine entsprechende Verfügungskompetenz im Einzel
fall vorsieht (vgl. §48 PLV; PRGE vom 15.September 2004
[BE.2004.50001], S.4).
3.
Weder das Personalreglement noch die Personalverordnung der
Gemeinde B. äussern sich zur Frage, ob die Rückforderung von Wei
terbildungskosten mittels Verfügung oder vertraglicher Erklärung,
die im Streitfall im Klageverfahren (vor Verwaltungsgericht) zu be
urteilen ist, zu erfolgen hat. In Sachen Weiterbildungskosten be
stimmt Ziff.14.14 Personalreglement lediglich, dass der Gemeinde
rat bezahlten oder unbezahlten Urlaub gewähren und Kostenbeiträge
bewilligen kann. Art.7 Personalverordnung konkretisiert die Kosten
beteiligung der Gemeinde (100 prozentige Kostenübernahme bei ob
ligatorischen Weiterbildungen und solchen im beidseitigen Interesse,
keine Kostenübernahme bei Weiterbildungen im Interesse der Ange
stellten) und regelt die Voraussetzungen, unter welchen von der Ge
meinde übernommene Weiterbildungskosten zurückzuerstatten sind
(100 prozentige Rückerstattung bei vorzeitiger Kursbeendigung und
bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses während des Kurses
oder innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung; 50 prozentige
Rückerstattung bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses inner
halb von zwei Jahren nach Beendigung des Kurses), schweigt sich
jedoch darüber aus, ob die Gemeinde die Kurskosten bzw. ein Teil
davon mittels Verfügung zurückfordern kann.

4.
Gemäss Ziff.3 Abs.1 Satz 2 Personalreglement gilt kantonales
Personalrecht, wo das Personalreglement lückenhaft ist. Die subsidi
äre Anwendbarkeit des kantonalen Personalrechts ergibt sich sodann
aus §50 GG.
5.
Folglich gelangt auf das Anstellungsverhältnis zwischen den
Parteien des vorliegenden Verfahrens der bereits weiter oben (siehe
Erw.2 vorne) erwähnte §48 PLV zur Anwendung. Danach werden
(a) die Einreihung in die Lohnstufe, (b) die Festsetzung des Lohns
und der Lohnzulagen, (c) die Bewilligung für die Ausübung von Ne
benbeschäftigungen und die Übernahme von öffentlichen Ämtern,
(d) Disziplinarmassnahmen, (e) die Auflösung des Beamtenverhält
nisses aus wichtigen Gründen, und (f) der Entscheid über die Nicht
gewährung von Dienstaltersgeschenken in der Form der Verfügung
erlassen (Abs.1). Alle anderen – nicht in dieser abschliessenden Auf
zählung enthaltenen personalrechtlichen Belange, wozu auch die Be
teiligung an Weiterbildungskosten und deren Rückerstattung gehört –
sind vertraglich zu regeln (Abs.2).
6.
Damit steht fest, dass es sich bei der Rückforderung von Weiter
bildungskosten um eine vertragliche Streitigkeit handelt, die gemäss
§39 lit.a PersG im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht aus
getragen werden muss. Weder das kommunale noch das subsidiär
anwendbare kantonale Personalrecht schaffen eine Grundlage dafür,
dass der Gemeinderat B. die Rückerstattung von Weiterbildungskos
ten durch einen vertraglich angestellten Arbeitnehmer mittels Verfü
gung festsetzen kann.
7.
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch grundle
gend von den Streitigkeiten, welche das Personalrekursgericht in den
Urteilen vom 26.Mai 2010 (2 BE.2009.3), 3.November 2009 (2
BE.2009.5) und 25.Mai 2007 (2 BE.2006.24) zu beurteilen hatte. Im
Urteil vom 26.Mai 2010 hielt das Personalrekursgericht fest, da das
Anstellungsverhältnis als Ganzes auf einer Verfügung beruhe und die
Rückerstattungspflicht im Anstellungsbeschluss festgelegt worden

sei, erweise es sich als naheliegend, dass auch die Rückforderung
von Ausbildungskosten mittels Verfügung geschehe (Erw.I/2.2). In
den Urteilen vom 3.November 2009 und 25.Mai 2007 ging es eben
falls um Anstellungsverhältnisse, die auf einer Verfügung beruhten.
Zudem sah das kommunale Personalreglement in jenen Fällen expli
zit vor, dass Rückzahlungsvorbehalte zu verfügen sind. Daraus
schloss das Personalrekursgericht, dass sich die kantonale Regelung,
wonach die Rückforderung von Weiterbildungskosten eine vertragli
che Erklärung darstelle, nicht auf das kommunale Recht übertragen
lasse. Sie basiere nämlich auf einer vertraglich vereinbarten Rücker
stattungspflicht, an der es in concreto fehle (Erw.I/2.2).
Ob zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens eine
Rückzahlungsvereinbarung zustande gekommen ist oder der Ge
meinderat B. die Bedingungen der Rückerstattung von Weiterbil
dungskosten mit Beschluss vom 2.September 2013 einseitig mittels
Verfügung festgelegt hat, ohne dass die Zustimmung des Be
schwerdeführers, der den betreffenden Beschluss zwar nicht gegen
gezeichnet, aber immerhin in seiner Funktion als Gemeindeschreiber
unterzeichnet hat und damit Kenntnis davon hatte, fingiert werden
darf, kann einstweilen offen bleiben. Entscheidend ist, dass die
Rückerstattungspflicht des vertraglich angestellten Beschwerdefüh
rers vertraglich vereinbart werden musste und eine entsprechende
Rückzahlungsvereinbarung Grundlage für Rückforderungen des Ge
meinderats bildet, der diese mangels Verfügungskompetenz in die
sem Bereich auf dem Klageweg geltend zu machen hat (vgl. dazu
auch PRGE vom 31.März 2005 [KL.2004.50005], Erw.I/1c).
46 Forderung auf Lohnnachzahlung
Es ist unzulässig, mittels eines (negativen) Feststellungsbegehrens
eine Beschwerdefrist zu umgehen (Erw.I/2).
Eine den materiellen Verfügungsbegriff erfüllende Anordnung ist mit
Beschwerde anzufechten; die Beschwerdefrist begann im konkreten
Fall aus Vertrauensschutzgründen erst mit der Mandatierung eines