ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.167 · 2019-11-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2019.167

Grundstückschätzung 
Kognition des Verwaltungsgerichts (E. I./2.) 
Berücksichtigung einer im Zusammenhang mit der Erschliessung vorzunehmenden Bachöffnung (E. II./2.3.) 
Feststellung bundesrechtswidrig tiefer Schätzwerte (E. II./2.5.)

damit auch erst definitiv bekannt) werdende Fehlen eines
Barauszahlungsgrunds gemäss Art.5 Abs.1 lit.b FZG steht damit
nichts entgegen. Damit steht die Jahressteuerveranlagung aber auch
der Vornahme der ordentlichen Veranlagung unter Hinzurechnung
des zu Unrecht erfolgten Bezugs des Vorsorgeguthabens nicht
entgegen.
Es geht zu weit, wenn die Vorinstanz in den fehlenden
Nachforschungen der Steuerkommission über das allfällige Fehlen
des mit der Meldung über Kapitalleistungen deklarierten
Auszahlungsgrunds der Aufnahme einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit eine Verletzung der Untersuchungspflicht der
Steuerbehörde erblicken will. Solange für die Steuerbehörde nicht
offensichtlich erkennbar ist, dass es an einem Auszahlungsgrund
fehlt, darf sie sich vielmehr auf die Steuermeldung verlassen und
ohne weitere Untersuchungen eine Jahressteuerveranlagung
vornehmen. Dies ergibt sich bereits aus der angeführten bundes
gerichtlichen Rechtsprechung und bedarf keiner weiteren
Begründung. Der angefochtene Entscheid steht nicht im Einklang
mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das führt zur
teilweisen Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids. Die Angelegenheit ist zur weiteren Be
handlung im Sinn der Erwägungen – insbesondere zur Untersuchung,
ob der Auszahlungsgrund von Art.5 Abs.1 lit.b FZG verwirklicht
ist – ans Spezialverwaltungsgericht zurückzuweisen.
10 Grundstückschätzung
Kognition des Verwaltungsgerichts (E.I./2.)
Berücksichtigung einer im Zusammenhang mit der Erschliessung vorzu
nehmenden Bachöffnung (E.II./2.3.)
Feststellung bundesrechtswidrig tiefer Schätzwerte (E.II./2.5.)
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 6.November
2019, in Sachen F. gegen KStA und Stadtrat Q. (WBE.2019.167).

Aus den Erwägungen
I.
1. (...)
2.
Bei der Überprüfung von Liegenschaftenschätzungen greift das
Verwaltungsgericht nicht in das den Vorinstanzen zustehende
schätzerische Ermessen ein. Die Beurteilung durch die Vorinstanzen
korrigiert das Verwaltungsgericht nur dann, wenn der Schätzung ein
unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder wenn aus der
Verletzung von Normen (insbesondere den Bestimmungen der VBG)
bzw. allgemein anerkannten Schätzungsmethoden ein gesamthaft ge
sehen unrichtiges Schätzungsergebnis resultierte (vgl. zuletzt Urteil
des Verwaltungsgerichts WBE.2016.495 vom 10. Februar 2017
E.I./2. m.w.N.).
II.
1. (...)
2.
2.1–2.2 (...)
2.3.
2.3.1.
Das KStA und in der Folge auch die Vorinstanz sind davon aus
gegangen, dass ein Teil der Parzelle X. infolge der Bachöffnung nicht
überbaubar sein wird. Dabei hat das KStA im Einspracheentscheid
angenommen, dass der Landstreifen Bach eine Breite von maximal 8
m aufweisen werde, was dem üblichen Grenzabstand entspreche. Mit
dieser Begründung hat das KStA für die von der Bachöffnung be
troffene Teilfläche eine Wertminderung von 50% angenommen.
Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass bei einer nicht durch
einen Bach eingeschränkten Überbauung ohnehin der normale
Grenzabstand von 4 m (bei Berücksichtigung des Bachlaufs 8 m) zu
berücksichtigen sei. Für diesen Landanteil wäre so oder so der volle
Preis zu bezahlen gewesen. Bei einer Verdoppelung des üblichen
Grenzabstands wegen des verlegten Bachlaufs sei es folgerichtig,
den üblichen Grenzabstand von der Wertminderung in Abzug zu

bringen. Die Halbierung des Landpreises sei daher nicht zu bean
standen.
Dagegen macht der Beschwerdeführer geltend, gemäss Art.41a
der GSchV sei für fliessende Gewässer mit einer Gerinnesohle von
weniger als 2 m (recte 1 m) natürlicher Breite ein Gewässerraum von
mindestens 11 m auszuscheiden. Angenommen worden seien ledig
lich 8 m. Die Baulinie sei somit mindestens um weitere 3 m zurück
zuversetzen.
2.3.2.
Der Beschwerdeführer übersieht – wie auch bereits das KStA –,
dass auf dem von ihm selbst eingereichten Plan der Ingenieurbüro Y.
AG auf der Parzelle X. nicht etwa nur der auf die Seite des freizu
legenden Bachs entfallende Abstand von 4 m vorgesehen wurde,
sondern ein Abstand von 6.50 m zuzüglich 1 m für die Gerinnesohle.
Dies entspricht dem, was im Entwurf des Gestaltungsplans vorge
sehen ist. Im Gestaltungsplan soll danach ein "Freihaltebereich
Fliessgewässer" definiert werden, innerhalb dessen der mutmasslich
erforderliche Gewässerraum im nachfolgenden Nutzungsplanverfah
ren mittels Festlegung einer Gewässerraumzone umgesetzt werden
soll. Dieser Freihaltebereich übersteigt das gesetzlich minimal Ge
forderte klar. Auf die Parzelle X. entfällt damit ein nicht überbau
barer und nur sehr beschränkt nutzbarer Abstand zum freizulegenden
Bach von 6.5 m zuzüglich eines auf die Gerinnesohle entfallenden
Streifens (wie auf dem Plan der Ingenieurbüro Y. AG verzeichnet).
Für diese Fläche von insgesamt (840m2 + 348m2 =) 1'188 m2 trifft
die von der Vorinstanz angestellte Überlegung offensichtlich zu:
Zwar werden allfällige spätere Käufer von von der Parzelle X. ab
parzellierten Baulandgrundstücken diesen Teil des Grundstücks –
wie bei einem zu beachtenden Grenzabstand – nicht überbauen und
höchstens beschränkt nutzen können. Daraus folgt indessen nicht,
dass diese Fläche, wie der Beschwerdeführer geltend macht, über
haupt keinen Verkehrswert hat. Es ist vielmehr ohne weiteres nach
vollziehbar, wenn die Vorinstanz auch für diesen Parzellenteil von
einem Verkehrswert in der Höhe der Hälfte des für das ansonsten
überbaubare Grundstück zu bezahlenden Preises ausgegangen ist, ist
doch auch sonst infolge von Grenzabstandsvorschriften ein bisher

unüberbautes Grundstück nie vollständig überbaubar. Das ent
sprechende Vorbringen des Beschwerdeführers erweist sich daher als
unbegründet.
2.4. (...)
2.5.
2.5.1. (...)
2.5.2.
Abschliessend rechtfertigt sich ein allgemeiner Hinweis betref
fend die Festlegung des Steuerwerts von Grundstücken: Im vorlie
genden Fall resultiert für Zwecke der Vermögenssteuer – auch ange
sichts der erst noch herzustellenden Baureife sowie der damit ver
bundenen Beschränkungen, Landverluste und Erschliessungskosten –
ein Vermögenssteuerwert von (CHF464'100.00 / 6'314) rund
CHF74 pro m2, der auch bei angemessener Berücksichtigung des
(bei unüberbautem Land naturgemäss fehlenden) Ertragswerts mit
der Realität von im Kanton Aargau 2015 für Bauland zu bezahlenden
Preisen nichts mehr zu tun hat. Damit hält sich im vorliegenden Fall
die Besteuerung – auch unter Berücksichtigung des den Kantonen
bei der Vermögenssteuer gemäss Art.13ff. StHG zustehenden ge
setzgeberischen Freiraums (vgl. dazu zuletzt Urteil des Bundesge
richts 2C_632/2018 vom 29.August 2019 E.2.1) – offensichtlich
nicht mehr an den dem Kanton Aargau durch das Steuerharmonisie
rungsgesetz bundesrechtlich vorgegebenen Rahmen. Hinzu kommt,
dass eine solche Behandlung von Grundeigentum bei der Vermö
genssteuer zu einer offensichtlich rechtsungleichen Bevorzugung der
Grundeigentümer gegenüber den Eigentümern mobiler Werte (insbe
sondere jeglicher Art von Wertschriften) führt. Es ist daher durch den
Gesetzgeber ernsthaft zu prüfen, wie die systematischen Fehler, die
in diesem und anderen Fällen zu offensichtlich bundesrechtswidrigen
und mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbarenden zu tiefen Ver
mögenssteuerwerten von Grundstücken führen (darunter insbeson
dere auch der Umstand, dass seit der auf den Stichtag 1.Mai 1998
bezogenen allgemeinen Neuschätzung im Kanton Aargau keine all
gemeine Neuschätzung mehr durchgeführt wurde), möglichst rasch
behoben werden können.

11 Reformatio in peius; Einspracheverfahren
Der Entscheidungsspielraum verbleibt im Einspracheverfahren voll
ständig bei der ursprünglich verfügenden Behörde, weshalb kein Verbot
der reformatio in peius besteht (Erw.3.2).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 2.Mai 2019, in
Sachen A.A. und B.A. gegen Amt für Migration und Integration
(WBE.2019.108).
Sachverhalt
A.
Der Sohn der Beschwerdeführer (geb. 1991) reiste 2016 in die
Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Bei einer Messerstecherei wurde
er erheblich verletzt. In der Folge reisten seine Eltern (die Beschwer
deführer) im September 2016 in die Schweiz ein und sorgten für
ihren Sohn. Sie erhielten dafür ein Visum D (länger als 90 tägiger
Aufenthalt), welches mehrfach verlängert wurde.
Am 6.Dezember 2018 stellte das MIKA den Beschwerde
führern die Nichtverlängerung des am 10.Januar 2019 auslaufenden
Visums und die Wegweisung aus der Schweiz in Aussicht und ge
währte ihnen das rechtliche Gehör. Nach Eingang der Stellungnahme
des Vertreters der Beschwerdeführer wurden diese am 14.Januar
2019 je mit separater Verfügung durch das MIKA weggewiesen und
aufgefordert, die Schweiz 60Tage nach Rechtskraft der Verfügung
zu verlassen.
B.
Gegen die Verfügungen vom 14.Januar 2019 erhoben die Be
schwerdeführer am 18.Januar 2019 jeweils Einsprache beim Rechts
dienst des MIKA (Vorinstanz) und beantragten die Verlängerung der