ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.120 · 2024-12-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.120


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.120 / Bu / lm
ZEMIS [***]; [***]
Urteil vom 16. Dezember 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Manz
Rechtspraktikantin Unger
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
z.Zt. im Zentralgefängnis, 5600 Lenzburg
amtlich vertreten durch lic. iur. Roland Metzger, Rechtsanwalt,
Obertorplatz 7, Postfach 557, 4310 Rheinfelden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 17. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein
und stellte am 18. Februar 2016 ein Asylgesuch (Akten des Amtes für
Migration und Integration [MI-act.] 7, 31).
Am 1. Juni 2018 wurde der Gesuchsgegner nach einer Auseinander-
setzung in der Asylunterkunft wegen Verdachts auf schwere Körperver-
letzung und versuchter vorsätzlicher Tötung vorläufig festgenommen, in
Untersuchungshaft und ab dem 20. Juli 2018 in den vorzeitigen Strafvollzug
versetzt (MI-act. 20 ff., 27 f., 45 f.).
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte das vom Gesuchsgegner
gestellte Asylgesuch mit Entscheid vom 22. Juni 2018 ab und wies ihn
gleichentags aus der Schweiz weg (MI-act. 31 ff.). Die vom Gesuchsgegner
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 21. September 2018 ab (MI-act. 59 ff.). In der Folge verfügte das
SEM, der Gesuchsgegner habe die Schweiz bis am 23. Oktober 2018 zu
verlassen.
Am 11. Oktober 2018 wurde der Gesuchsgegner dem Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) zur Durchführung eines Ausreise-
gesprächs zugeführt. Der Gesuchsgegner gab im Rahmen des Ausreise-
gesprächs an, er sei insbesondere wegen seiner Homosexualität nicht
bereit, nach Sri Lanka auszureisen (MI-act. 80 ff.).
Mit Urteil vom 18. Juni 2019 sprach das Bezirksgericht Brugg den
Gesuchsgegner vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und
der versuchten schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Von einer Landesver-
weisung wurde indes abgesehen (MI-act. 136). Infolgedessen wurde der
Gesuchsgegner am 21. Juni 2019 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlas-
sen (MI-act. 100, 103).
Nach Entlassung aus dem Strafvollzug begab sich der Gesuchsgegner
eigenen Angaben zufolge nach Frankreich und galt seit dem 3. Juli 2019 in
der Schweiz als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 117, 252).
Nachdem die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Brugg vom 18. Juni 2019 Berufung eingereicht hatte, hob
das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts Brugg
mit Urteil vom 19. August 2020 auf und verurteilte den Gesuchsgegner
wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von
fünf Jahren. Zudem wurde er gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für die Dauer

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von zehn Jahren des Landes verwiesen (MI-act. 135 ff.). Das Urteil ist
offenbar unangefochten in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 168).
Am 8. November 2023 wurde der Gesuchsgegner von den französischen
Behörden an die Schweiz ausgeliefert und in den Strafvollzug versetzt (MI-
act. 167, 169).
Während des Strafvollzugs stellte der Gesuchsgegner am 16. November
2023 handschriftlich ein neues Asylgesuch (MI-act. 174 f.), welches das
SEM mit Entscheid vom 30. Juli 2024 ablehnte (MI-act. 202 ff.). Die durch
den Gesuchsgegner dagegen erhobene Beschwerde ist zum
Urteilszeitpunkt des vorliegenden Verfahrens beim Bundesverwaltungs-
gericht hängig (MI-act. 225). Am 17. September 2024 verfügte das
Bundesverwaltungsgericht der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 219 ff.).
Am 22. August 2024 wurde der Gesuchsgegner durch die sri-lankischen
Behörden als Staatsangehöriger identifiziert und die Ausstellung eines
Ersatzreisepapiers wurde zugesichert (MI-act. 215).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
11. Dezember 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug
gewährt (MI-act. 250 ff.). Der Gesuchsgegner gab dabei an, er könne nicht
nach Sri Lanka zurück, da er homosexuell sei. Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungs-
haft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft beginnt am 22. Dezember 2024, 08.00 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 21. März 2025,
12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.

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D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 5, act. 41).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 6, act. 42):
1.
Es sei die Verfügung des Gesuchstellers vom 11. Dezember 2024
betreffend Anordnung einer Ausschaffungshaft über den Gesuchsgegner
A._____ aufzuheben und es sei der Gesuchsgegner aus der
Ausschaffungshaft zu entlassen.
2.
Es sei die Bestellung des amtlichen Rechtsvertreters des Gesuchsgegners
zu bestätigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund
einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wird der Gesuchsgegner am 22. Dezember 2024,
8.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen. Die mündliche Verhandlung
wurde bereits am 16. Dezember 2024 und damit noch vor Beginn der
Ausschaffungshaft durchgeführt, womit die Haftüberprüfungsfrist selbst-
redend eingehalten ist.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).

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Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das SEM wies den Gesuchsgegner mit Entscheid vom 22. Juni 2018 aus
der Schweiz weg (MI-act. 31 ff.). Nachdem der Gesuchsgegner aus dem
Strafvollzug entlassen wurde, verliess er die Schweiz Richtung Frankreich,
wodurch der Wegweisungsentscheid des SEM konsumiert wurde (MI-
act. 252). Während sich der Gesuchsgegner in Frankreich befand,
verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom
19. August 2020 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer
Landesverweisung von zehn Jahren (MI-act. 135 ff.). Dieses Urteil ist seit
dem 19. August 2020 rechtskräftig (MI-act. 168). Zum Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde der Gesuchsgegner am 8. November 2023 von den
französischen Behörden an die Schweiz ausgeliefert (MI-act. 167, 169).
Gemäss Art. 66c Abs. 2 StGB sind vor einem Vollzug der Landes-
verweisung zunächst die unbedingten Strafen sowie die freiheitsent-
ziehenden Massnahmen zu vollziehen. Die Landesverweisung wird zu
vollziehen sein, sobald der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug entlassen
wird (vgl. Art. 66c Abs. 3 StGB). Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche,
sondern sogar eine rechtskräftige Landesverweisung vor, deren Vollzug
noch ansteht. Die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 AIG ist damit erfüllt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Derzeit darf der Gesuchsgegner den Ausgang des Asylbeschwerdever-
fahrens gemäss Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.
September 2024 in der Schweiz abwarten, womit seine Wegweisung

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aktuell nicht vollzogen werden kann (MI-act. 219 ff.). Der Vertreter des
Gesuchsgegners macht geltend, vorliegend könne aufgrund des hängigen
Beschwerdeverfahrens nicht mit einem baldigen Abschluss des Asylver-
fahrens und einer damit einhergehenden Aufhebung des Vollzugsstopps
gerechnet werden (Protokoll, S. 6, act. 42). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft bei hängigem
Asylverfahren zulässig, wenn mit dem Abschluss des Verfahrens und dem
Vollzug der Wegweisung alsbald gerechnet werden kann (vgl.
BGE 125 II 377, Erw. 2b; Urteile des Bundesgerichts 2C_403/2008 vom
29. Mai 2008, Erw. 2; 2C_270/2008 vom 11. April 2008, Erw. 2.2;
2C_204/2008 vom 10. März 2008, Erw. 2.2). Eine konkrete Zeitdauer,
welche noch im Rahmen eines baldigen Abschlusses des Asylverfahrens
liegen würde, hat das Bundesgericht bislang noch nicht festgelegt. Eine
Haftentlassung wegen undurchführbarem Vollzug rechtfertigt sich jedoch
nur dann, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein
theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen
(BGE 147 II 49, Erw. 2.2.3). Dies ist etwa der Fall bei länger dauernder
Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder einer ausdrück-
lichen oder zumindest klar erkennbaren und konsequent gehandhabten
Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen
(BGE 125 II 217, Erw. 2). Bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch)
geringen Aussicht auf den Vollzug der Wegweisung, ist die Haft indessen
nicht zu beenden (BGE 130 II 56, Erw. 4.1.3).
Aufgrund der gegen den Gesuchsgegner angeordneten, rechtskräftigen
obligatorischen Landesverweisung wäre eine rechtliche
Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nur bei Vorliegen von
Aufschubgründen nach Art. 66d Abs. 1 StGB denkbar. Voraussetzung
dafür wäre, dass der Gesuchsgegner durch die Schweiz als Flüchtling
anerkannt würde und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen
gefährdet wäre. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass der
Gesuchsgegner in der Schweiz bereits ein Asylverfahren durchlaufen hat.
Sowohl das SEM mit Entscheid vom 22. Juni 2018 als auch das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. September 2018 qualifi-
zierten die vom Gesuchsgegner vorgebrachten Asylgründe als nicht
asylrelevant oder unglaubhaft (MI-act. 34 ff., 63 ff.). Im aktuellen Asylver-
fahren bringt der Gesuchsgegner offenbar primär vor, er sei homosexuell
und deshalb asylrelevant verfolgt (MI-act. 174 ff.). Diese mutmasslichen
Asylgründe machte der Gesuchsgegner jedoch schon im
Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2018
geltend. Bereits das Bundesverwaltungsgericht stufte die damaligen
Vorbringungen als unglaubhaft ein (MI-act. 63). Auch das Obergericht des
Kantons Aargau, welches im Rahmen der Verurteilung zu einer
obligatorischen Landesverweisung einen allfälligen persönlichen Härtefall

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zu prüfen hatte, kam mit Urteil vom 19. August 2020 zum Schluss, dem
Gesuchsgegner gelinge es nicht, eine konkrete Gefährdung aufgrund
seiner (angeblichen) sexuellen Orientierung glaubhaft zu machen (MI-
act. 147). Zuletzt kam auch das SEM im Asylentscheid vom 30. Juli 2024
insbesondere mit Blick auf die aktuelle Situation von LGBTQ-Angehörigen
in Sri Lanka zum Schluss, die Vorbringungen des Gesuchsgegners hielten
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand (MI-
act. 204 f.). Anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht vermochte der Gesuchsgegner keinerlei Nachweise
vorzubringen, die in Bezug auf seine Asylgründe zu einer anderen
Einschätzung als derjenigen des SEM und der anderen gerichtlichen
Instanzen führen würde (vgl. Protokoll, S. 5, act. 41). Vor diesem
Hintergrund liegen zumindest keine offensichtlichen Hinweise vor, die
darauf schliessen lassen würden, der Gesuchsgegner könne aufgrund
einer allfälligen Flüchtlingseigenschaft und des Umstandes, dass durch die
Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre, nicht in sein
Heimatstaat ausgeschafft werden. Es ist nach dem Gesagten zudem davon
auszugehen, dass das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht innert
nützlicher Frist beendet sein wird. Auch bei einem allfälligen Verfahren
betreffend Aufschub der Landesverweisung nach Art. 66d Abs. 1 StGB ist
nicht mit einer Verfahrensdauer zu rechnen, welche die Zulässigkeit einer
Haftanordnung in Frage stellen würde.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen werden
kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Verbrechen
sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von
mehr als drei Jahren bedroht sind.
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zudem keine
Prognose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der
Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr besteht aufgrund der
schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, dass sich eine wegen
eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen Anordnungen wider-
setzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu entziehen (Urteile
des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1 und
2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).

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Das Obergericht des Kantons Aargau hat den Gesuchsgegner mit Urteil
vom 19. August 2020 unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung nach Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB rechtskräftig
verurteilt (MI-act. 152). Vorsätzliche Tötung wird mit einer Freiheitsstrafe
nicht unter fünf Jahren bestraft, womit der Gesuchsgegner wegen eines
Verbrechens verurteilt wurde. Daran ändert nichts, dass er lediglich wegen
eines Versuchs verurteilt wurde, da die Strafdrohung von der Qualifikation
der Tat als Versuch unberührt bleibt.
Nach dem Gesagten ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt.
3.2.
Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt,
wenn die betroffene Person andere Personen ernsthaft bedroht oder an
Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt oder
verurteilt worden ist. Vom Haftgrund erfasst werden insbesondere die
strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben nach Art. 111 ff. StGB (Urteil
des Bundesgerichts 2C_293/2012 vom 18. April 2021, Erw. 4.3; ANDREAS
ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2019, N. 11 zu Art. 75 AIG).
Der Gesuchsgegner wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung nach
Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB verurteilt (MI-act. 135 ff.), weshalb
auch der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. g AIG erfüllt ist.
3.3.
Nachdem gleich mehrere Haftgründe erfüllt sind, kann offenbleiben, ob
darüber hinaus auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG
vorliegt.
4.
Da sich der Gesuchsgegner aktuell noch im Strafvollzug befindet, erübrigen
sich Ausführungen zu den Haftbedingungen.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners

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abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Ob triftige Gründe für die
Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass
sich dieser innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen, ist an
dieser Stelle nicht mehr zu beurteilen. Dieser Punkt wurde bereits
eingehend in Bezug auf die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der
Ausschaffung behandelt (vgl. vorne Erw. 5.2). Die angeordnete Haft
erscheint damit auch unter diesem Gesichtspunkt als verhältnismässig.
Des Weiteren ist keine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs
der Wegweisung ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben
sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen
würden. Der Gesuchsgegner gab ihm Rahmen des rechtlichen Gehörs
gegenüber dem MIKA am 11. Dezember 2024 sowie an der heutigen
Verhandlung zu Protokoll, unter psychischen Problemen zu leiden und
wiederholt Selbstmordversuche getätigt zu haben, zuletzt am
11. Dezember 2024 (MI-act. 253; Protokoll, S. 3, act. 39). Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass das MIKA bei Anzeichen ernsthafter gesundheitlicher
Probleme vor Haftantritt bisher stets die Hafterstehungsfähigkeit der
betroffenen Person abklären liess. Es ist davon auszugehen, dass das
MIKA auch in diesem Fall sicherstellen wird, dass die
Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners vor Beginn der
Ausschaffungshaft am 22. Dezember 2024 abgeklärt wird. Insgesamt sind
folglich keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.

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IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom
19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 11. Dezember 2024 per 22. Dezember 2024 angeordnete
Ausschaffungshaft wird bis zum 21. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Roland Metzger, Rechtsanwalt,
Rheinfelden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach

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Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 16. Dezember 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Busslinger Manz