ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.37 · 2023-04-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.37


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.37 / iö / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 21. April 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Özcan
Rechtspraktikantin Würsch
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Ghana
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 24. Januar 2019
illegal in die Schweiz ein und stellte am 25. Januar 2020 in der Region
Nordwestschweiz ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 46 f.).
Mit Entscheid vom 26. Februar 2020 trat das Staatssekretariat für Migration
(SEM) auf das Asylgesuch des Gesuchsgegners nicht ein, wies ihn aus der
Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Italien) weg,
ordnete an, er habe die Schweiz bis am Tag nach Ablauf der
Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton Baselland mit
dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 29 ff.). Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. März
2020 ab (MI-act. 13 ff.).
Nachdem eine Überstellung des Gesuchsgegners nach Italien aufgrund der
Corona-Pandemie nicht innert Frist erfolgt war, hob das SEM den
Nichteintretensentscheid vom 26. Februar 2020 mit Verfügung vom
25. September 2020 auf, ordnete die Wiederaufnahme des nationalen
Asylverfahrens an und wies den Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu
(MI-act. 7 ff., 79).
Mit Entscheid vom 21. Juni 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe
die Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der
Rechtskraft zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 78 ff.). Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
7. September 2021 ab (MI-act. 91 ff.).
Mit Schreiben vom 13. September 2021 setzte das SEM dem
Gesuchsgegner eine Ausreisefrist bis zum 11. Oktober 2021 an und wies
ihn auf seine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren hin
(MI-act. 106 ff.). Mit Schreiben vom 23. September 2021 forderte ihn auch
das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, die
Schweiz innert der angesetzten Frist zu verlassen und gültige Reisepapiere
zu beschaffen (MI-act. 110 f.).
Anlässlich des Ausreisegespräches vom 7. Oktober 2021 gab der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, er sei nicht bereit die Schweiz
zu verlassen. Ausserdem verfüge er über keine Reisepapiere (MI-
act. 121 ff.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um
Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 126 f.).

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Am 30. Mai 2022 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner
anlässlich einer zentralen Befragung durch die Vertreter der ghanaischen
Botschaft als Staatsangehöriger von Ghana anerkannt worden sei (MI-
act. 139). Am 9. Juni 2022 teilte das SEM dem MIKA sodann mit, die
ghanaischen Behörden seien bereit, für den Gesuchsgegner ein
Ersatzreisedokument auszustellen (MI-act. 141). In der Folge wurde ein
solches Ersatzreisedokument mit Gültigkeit bis zum 27. Februar 2023
ausgestellt (MI-act. 182).
Anlässlich eines weiteren Ausreisegespräches vom 26. Juli 2022 gab der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, er benötige noch etwas Zeit um
seine familiären Probleme im Heimatstaat zu regeln (MI-act. 145 f.), worauf
das MIKA ihm auf Vorschlag des SEM eine Frist von drei Monaten zur
Lösung seiner familiären Probleme gewährte (MI-act. 150).
Nach Ablauf der drei Monate erschien der Gesuchsgegner am
29. November 2022 zu einem erneuten Ausreisegespräch, anlässlich
welchem er gegenüber dem MIKA angab, er werde nicht freiwillig nach
Ghana zurückkehren (MI-act. 154 ff.). In der Folge meldete das MIKA den
Gesuchsgegner am 16. Dezember 2022 für einen Flug nach Accra an (MI-
act. 158 f.), welcher auf den 30. Januar 2023 bestätigt wurde (MI-
act. 160 f.).
Am 9. Januar 2023 beauftragte das MIKA die Kantonspolizei Aargau mit
der Festnahme des Gesuchsgegners ab dem 11. Januar 2023 (MI-
act. 175 f.). Nachdem die Kantonspolizei Aargau den Gesuchsgegner in
der ihm zugewiesenen Unterkunft mehrmals nicht angetroffen hatte (MI-
act. 179), galt er ab dem 25. Januar 2023 als unbekannten Aufenthalts (MI-
act. 184). In der Folge annullierte das MIKA den für den Gesuchsgegner
auf den 30. Januar 2023 gebuchten Linienflug nach Ghana (MI-act. 177 f.)
und schrieb ihn im polizeilichen Fahndungssystem RIPOL aus (MI-
act. 185).
Am 19. April 2023 um 16.20 Uhr wurde der Gesuchsgegner im Rahmen
einer Polizeikontrolle von der Kantonspolizei Zürich gestützt auf die
Ausschreibung im RIPOL verhaftet (MI-act. 186 ff.) und am drauffolgenden
Tag um 15.00 Uhr dem MIKA zugeführt (MI-act. 192).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
20. April 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 192 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):

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1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 19. April 2023, 16.20 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 18. Juli 2023, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Eventualiter wird die Haft in Anwendung von Art. 77 AIG für 60 Tage
angeordnet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 9, act. 33).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 9, act. 33):
1.
Die mit Verfügung vom 20. April 2023 angeordnete Ausschaffungshaft des
Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die

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Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 19. April 2023,
16.20 Uhr, von der Kantonspolizei Zürich angehalten und am
drauffolgenden Tag dem MIKA zugeführt. Die mündliche Verhandlung
begann am 21. April 2023, 13.30 Uhr; das Urteil wurde um 14.15 Uhr
eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist
von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 78 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 7. September 2021 ab (MI-act. 91 ff.). Damit liegt ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner von den Vertretern
der ghanaischen Botschaft als Staatsangehöriger von Ghana anerkannt
(MI-act. 139) und für ihn bereits einmal ein Ersatzreisedokument
ausgestellt wurde (MI-act. 141, 182).
Nachdem auch regelmässige Flugverbindungen nach Ghana bestehen und
ein Rückflug bereits einmal bestätigt wurde (act. 3; MI-act. 158 ff.), stehen
dem Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse
entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR

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[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt (MI-act. 78 ff.), hätte die Schweiz bis zum 11. Oktober 2021
verlassen müssen (MI-act. 106). Anlässlich diverser Ausreisegespräche,
sowie anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft vom 20. April 2023 äusserte er sich
mehrfach dahingehend, er sei nicht bereit die Schweiz in Richtung Ghana
zu verlassen (MI-act. 121 ff., 145 f., 154 ff., 192 ff.). In dieser konsistenten
Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen
dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung
entziehen will. Daran ändert – entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters
des Gesuchsgegners – auch nichts, dass der Gesuchsgegner anlässlich
der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft sowie anlässlich der heutigen Verhandlung zu Protokoll
gab, er sei grundsätzlich bereit die Schweiz zu verlassen. Auf
entsprechende Frage gab er denn im Rahmen der heutigen Verhandlung
an, er würde nicht nach Ghana, sondern nach Italien ausreisen (Protokoll
S. 5, 7, act. 29, 31). Somit ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner
nach einer Haftentlassung nicht nach Ghana, sondern allenfalls nach Italien
reisen würde. Damit würde er dem Wegweisungsentscheid des SEM vom
21. Juni 2021 keine Folge leisten, da die Wegweisung für den gesamten
Schengen–Raum, inkl. Italien gilt (MI-act. 78 ff.).
Hinzu kommt, dass sich der Gesuchsgegner seit dem 25. Januar 2023
nicht mehr in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten hat und ab
diesem Zeitpunkt als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 184). In der
Folge musste der für ihn gebuchte Flug vom 30. Januar 2023 annulliert
werden (MI-act. 177 f.). Unabhängig davon, ob dem Gesuchsgegner die
Flugannullierung angelastet werden kann, war er damit für die Behörden
nicht stets erreichbar. Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz den
entsprechenden Aufforderungen des MIKA und des SEM (MI-act. 106, 110,
122) nicht darum bemüht, selbständig Reisepapiere zu beschaffen,
sondern hat die Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen.
Damit ist er auch seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und hat
sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Gesuchsgegner
mit seinem bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr gesetzt hat und es ist nicht davon auszugehen, dass
er nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz auf
direktem Weg freiwillig in Richtung Ghana verlassen würde. Damit ist der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.

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4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen. Daran
ändern auch die anlässlich der heutigen Verhandlung gemachten
Ausführungen des Gesuchsgegners nichts, wonach er, aufgrund eines auf
ihm lastenden Fluches, gewisse Medikamente zu sich nehmen müsse, bei
deren Einnahme er strikte Regeln zu befolgen habe (Duschen zu einer
bestimmten Uhrzeit, selbständiges Zubereiten seiner Mahlzeiten,
Einnahme bestimmter Kräuter), die für ihn in der Haft nicht umsetzbar seien
(Protokoll S. 4 ff., act. 28 ff.). Nach der Hausordnung des Zentrums für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 2022 (Hausordnung ZAA) wird
es dem Gesuchsgegner im ZAA in einem eingeschränkten Rahmen
möglich sein, seinen strikten Regeln Folge zu leisten. Einerseits wird
gemäss § 25 der Hausordnung ZAA bei der Verpflegung Rücksicht auf die
kulturellen Gepflogenheiten genommen. Nach der Auskunft des Vertreters
des MIKA ist es ausserdem jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der
Gesuchsgegner im beschränkten Rahmen seine Mahlzeiten selbst
zubereiten kann (Protokoll S. 4, act. 28). Zudem kann der Gesuchsgegner
gemäss § 64 Abs. 1 der Hausordnung ZAA unbeschränkt Post empfangen,
womit ihm die benötigten Kräuter beispielsweise durch seinen Vater
zugestellt werden können. Damit ist es für den Gesuchsgegner möglich,
seine Rituale im ZAA teilweise weiterzuführen, womit keine
Haftbedingungen vorliegen, welche die Haft unverhältnismässig
erscheinen lassen würden.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Wie
gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr
für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb eine
Eingrenzung in Kombination mit einer Meldepflicht keinesfalls zielführend
wäre – wäre es dem Gesuchsgegner doch möglich, sich den Behörden bis
zum Rückführungszeitpunkt zur Verfügung zu halten und trotzdem
unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum bekannt ist.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.

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Anlässlich der heutigen Verhandlung gab der Gesuchsgegner zu Protokoll,
er habe seit seiner Verhaftung am 19. April 2023 weder etwas gegessen
noch getrunken (Protokoll S. 4, 7 f, act. 28, 31 f.). Der Umstand, dass sich
der Gesuchsgegner im Moment noch weigert zu essen und zu trinken, führt
jedoch nicht zu einer Haftentlassung, solange die Hafterstehungsfähigkeit
gegeben ist. Vielmehr ist das MIKA anzuweisen, den Gesuchsgegner
während seiner Inhaftierung eingehend zu überwachen, damit sich seine
gesundheitliche Situation nicht verschlechtert, sollte er dieses Verhalten
fortführen.
Weiter macht der Gesuchsgegner geltend, er leide unter Schmerzen im
Lendenbereich (Protokoll S. 8, act. 32). Hierzu ist festzuhalten, dass es
dem Gesuchsgegner während seiner Inhaftierung jederzeit zusteht, eine
Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu verlangen und
notwendige Medikamente zu erhalten. Darüber hinaus macht der
Gesuchsgegner nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind damit keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
7.
Gemäss Haftanordnung des MIKA soll die Haft im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA Zürich) vollzogen
werden. (Nur) soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend sei, erfolge die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. Anlässlich der heutigen Verhandlung
teilte der Vertreter des MIKA indessen mit, es sei vorgesehen, den
Gesuchsgegner erst nach dem Wochenende, d.h. am 24. April 2023, vom
Bezirksgefängnis Aarau ins ZAA Zürich zu verlegen. (Protokoll S. 5,
act. 29).
Bezüglich der Inhaftierung im Bezirksgefängnis Aarau, welches bis Ende
2022 als Ausschaffungszentrum diente, ist anzumerken, dass Personen in
ausländerrechtlicher Administrativhaft nicht zusammen mit
Strafgefangenen inhaftiert werden dürfen und einem eigenen Haftregime
unterworfen sind. Daran ist grundsätzlich festzuhalten. Eine längerfristige
Inhaftierung im Bezirksgefängnis Aarau ist deshalb nicht zulässig.
Nachdem der Kanton Aargau über keine eigenen Haftplätze für ausländer-
rechtliche Administrativhaft mehr verfügt, sind im Zusammenhang mit der
Befragung inhaftierter Personen durch das MIKA bzw. der Durchführung
von Haftüberprüfungsverhandlungen jedoch gewisse Konzessionen unum-
gänglich. Soweit Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft nicht
mit strafrechtlich inhaftierten Personen in Kontakt kommen, ist deshalb fest-
zuhalten, dass eine kurzfristige Unterbringung im Bezirksgefängnis Aarau
ausnahmsweise zulässig ist, sofern dies zur Gewährung des rechtlichen

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Gehörs bzw. für Haftüberprüfungsverhandlungen zwingend notwendig er-
scheint.
Vorliegend soll der Gesuchsgegner nach erfolgter Haftverhandlung für das
gesamte Wochenende im Bezirksgefängnis Aarau inhaftiert und erst am
24. April 2023 ins ZAA Zürich verlegt werden. Damit überschreitet das
MIKA klar den soeben skizzierten Rahmen für eine zulässige Inhaftierung
in Aarau im Hinblick auf die Durchführung des rechtlichen Gehörs bzw. der
Haftüberprüfungsverhandlung. Das MIKA ist deshalb anzuweisen, den
Gesuchsgegner im Anschluss an die Verhandlung unverzüglich in ein
rechtskonformes Ausschaffungszentrum, konkret: ins ZAA Zürich, zu
verlegen. Im Übrigen ist das MIKA generell darauf hinzuweisen, dass,
damit eine ausländerrechtliche Administrativhaft (weiterhin) rechtmässig
ist, Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft in Aarau
grundsätzlich immer direkt im Anschluss an die
Haftüberprüfungsverhandlung bzw. in aller Regel noch am gleichen Tag
von Aarau ins ZAA Zürich verlegt werden müssen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des

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Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 20. April 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 18. Juli
2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde

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muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 21. April 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Berger Özcan