ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.88 · 2023-10-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.88


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.88 / nk
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 5. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Käser
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 24. Oktober 2020 illegal in die Schweiz ein
und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch (Akten des Amts für
Migration und Integration [MI-act.] 5). Mit Entscheid vom 16. April 2021
lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe
die Schweiz nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen und beauftragte den
Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 103 ff.). Mit
Schreiben vom 31. Mai 2021 bestätigte das SEM die Rechtskraft des
Entscheids per 26. Mai 2021 (MI-act. 115).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 24. Juni 2021 gab der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Algerien
zurückkehren zu wollen. Ausserdem gab er an, er habe seine Dokumente
in Boudry abgegeben (MI-act. 136 f.).
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 13. April 2022 betreffend eine
Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau gab
dieser wiederum zu Protokoll, dass er nicht bereit sei, freiwillig nach
Algerien zurückzukehren (MI-act. 230 ff.). Am selben Tag verfügte das
MIKA die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons
Aargau (MI-act. 232 ff.).
Das SEM stellte beim algerischen Konsulat einen Antrag auf Abklärung der
Identität des Gesuchsgegners (MI-act. 242 f.). Ab dem 15. Juni 2022 galt
der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 266).
Der Gesuchsgegner wurde am 29. Mai 2023 von der KAPO Tessin
verhaftet (MI-act. 300 f.). Daraufhin trat der Gesuchsgegner in den
Strafvollzug im Kanton Zürich ein und verbüsste eine Freiheits- und
Ersatzfreiheitsstrafe von 193 Tagen (MI-act. 359 ff.).
Der Gesuchsgegner erwirkte im Zeitraum vom 21. April 2021 bis zum
12. Juli 2023 mehrere Strafbefehle gegen sich (MI-act. 113, 207, 261, 297,
341).
Nach mehreren abgesagten Terminen bestätigte das SEM, dass der
Gesuchsgegner für ein Counseling bei den algerischen Behörden per Ende
Oktober angemeldet ist (MI-act. 371, 394).
Der Gesuchsgegner wurde am 3. Oktober 2023, 10.30 Uhr, aus dem
Strafvollzug im Kanton Zürich entlassen und unmittelbar daran
anschliessend im Auftrag des MIKA migrationsrechtlich festgenommen

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(MI-act. 366 f.). Am selben Tag wurde der Gesuchsgegner dem MKA
zugeführt (MI-act. 366 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
3. Oktober 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 395 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 3. Oktober 2023, 08.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 2. Januar 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung
einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 25).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 25):
1.
Die mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft
sei nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen den
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren
zu bestellen und zu entschädigen
3.
Unter Kosten-und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2023,
10.30 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die
mündliche Verhandlung begann am 5. Oktober 2023, 15.05 Uhr; das Urteil
wurde um 15.55 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte
somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

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Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 3. Oktober 2023
unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 400 ff.). Diese Verfügung wurde
dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 403), womit ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Die Vertreterin des Gesuchsgegners bringt vor, dass aufgrund der
mehrmals verschobenen Counselings nicht mit gutem Gewissen davon
ausgegangen werden könne, dass die Ausschaffung nach Algerien
vollzogen werden könne. Diesen Ausführungen kann soweit nicht gefolgt
werden, als dass ein weiteres Counseling per Ende Oktober 2023
angesetzt ist und Stand der heutigen Verhandlung – ausser den
vergangenen Absagen – nichts darauf hindeutet, wonach dieses
Counseling ebenfalls abgesagt werden müsste. Das MIKA hat denn auch
eine mündliche Bestätigung des SEM, wonach sich der Gesuchsgegner auf
der Liste für das nächste Counseling befindet (MI-act. 394).
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer erneuten Absage
des Counselings die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs besteht
und die Haft danach aufgrund neuer Erkenntnisse geprüft werden kann.
Dementsprechend scheint es verhältnismässig, davon auszugehen, dass
die Möglichkeit des Vollzugs der Ausschaffung weiterhin besteht, da die
Chance auf das Stattfinden des Counselings als intakt anzusehen ist.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit

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der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt (MI-act. 400 ff.), hätte die Schweiz per sofort verlassen müssen.
Anlässlich diverser Ausreisegespräche sowie anlässlich der Gewährung
des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
vom 3. Oktober 2023 äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, dass
er nicht bereit sei, die Schweiz freiwillig in Richtung Algerien zu verlassen
(MI-act. 136 ff., 230 ff., 395 ff.). In der konstanten Weigerung, der
Ausreisepflicht nachzukommen und in Anbetracht dessen, dass der
Gesuchsgegner bereits einmal unbekannten Aufenthalts war, ist ein klares
Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchgegner der
Ausschaffung entziehen will.
Insgesamt setzte der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach
einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in
Richtung Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob auch die Haftgründe
von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG und Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt sind.

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4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 25).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners
wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre
Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung

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gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 3. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
2. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro,
Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert,
nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)

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das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 5. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V. i.V.
Clavadetscher Käser