ag_verwaltungsgericht · 5-BB.2005.50005 · 2007-11-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — 5-BB.2005.50005

Tausch eines landwirtschaftlichen Grundstückes.
- Rechtsmittel gegen die nachträgliche Konkretisierung einer Nebenbestimmung; Legitimation (Erw. I/3).

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Landwirtschaftliche Rekurskommission 
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spricht die optimale Grundwasserüberwachung und -sanierung auch 
einem öffentlichen Interesse. 
5. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die 
Bewilligung eines Tauschgeschäftes nicht voraus, dass bei beiden 
Vertragsparteien ein wichtiger Grund für den Erwerb vorliegt. Viel-
mehr genügt es, wenn durch das Tauschgeschäft insgesamt ein Re-
sultat erreicht wird, das als wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 
Abs. 1 BGBB anerkannt werden kann (BGE 122 III 287 ff., 
Erw. 3/d). 
Für den konkreten Fall ist vorab wesentlich, dass es sich um ei-
nen Tausch zwischen zwei Nichtselbstbewirtschaftern handelt und 
daher an das Vorliegen eines (zusätzlichen) wichtigen Grundes ge-
mäss Art. 64 Abs. 1 BGBB keine hohen Anforderungen gestellt wer-
den dürfen (vgl. Erw. 2). Der Landerwerb durch die Beschwerdegeg-
nerinnen 2 und 3 entspricht einem erheblichen öffentlichen Interesse 
(vgl. Erw. 3); für den Landerwerb der Beschwerdegegnerin 1 existie-
ren sowohl private als auch öffentliche Interessen (vgl. Erw. 4). Ins-
gesamt ergibt sich eindeutig ein genügend gewichtiger Grund, um 
gestützt auf § 64 Abs. 1 BGBB eine Bewilligung auszusprechen. 
Dies gilt umso mehr, als keine gewichtigen agrarpolitischen Zielset-
zungen entgegenstehen. 
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Tausch eines landwirtschaftlichen Grundstückes. 
- 
Rechtsmittel gegen die nachträgliche Konkretisierung einer Neben-
bestimmung; Legitimation (Erw. I/3). 
Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
15. November 2007 in Sachen M und Mitbeteiligte gegen P., P. und H. 
(5-BB.2005.50005). 
Aus den Erwägungen 
3.2. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 haben 2003 (zusam-
men mit anderen Parzellen) von der Beschwerdegegnerin 3 diverse 
Grundstücke käuflich erworben. In der (seinerzeit nicht angefochte-


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nen) Erwerbsbewilligung vom 13. Mai 2003 findet sich folgende Re-
gelung: 
"(…), dass diese Grundstücke innerhalb von längstens zwei Jahren 
seit Rechtskraft dieses Entscheides gegen die Parzellen 362 und 225 in der 
Gemeinde R. der T. AG abgetauscht werden. Kommt der Abtausch nicht zu 
Stande und liegen auch keine objektiven Gründe für eine Fristverlängerung 
vor, müssen die Käuferinnen die (…) Grundstücke unter Beachtung der 
geltenden Bestimmungen des BGBB verkaufen." 
3.3. Enthält eine Verfügung eine Nebenbestimmung, die unklar 
ist oder mehr als eine vertretbare Auffassung über ihren Sinngehalt 
zulässt, so kann diese nicht ohne Konkretisierung vollzogen werden. 
Die Konkretisierung hat jedoch nicht im Vollzugsverfahren zu ge-
schehen, sondern in einem dem Entscheidverfahren nachgebildeten 
Verfahren, in dem die gleichen Rechtsmittel zur Verfügung stehen 
müssen wie im ursprünglichen Verfahren. Entsprechendes gilt, wenn 
streitig ist, ob eine Nebenbestimmung eingehalten bzw. erfüllt wurde 
(Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 
1999, Vorbemerkungen zu §§ 29 – 31, N 5, mit Hinweisen). 
Die zitierte Nebenbestimmung ist insofern offen formuliert, als 
ein Verkauf nur erfolgen muss, falls innert zwei Jahren kein Tausch 
zu Stande kommt und auch "keine objektiven Gründe" für eine Frist-
verlängerung vorliegen. Daraus lässt sich Folgendes ableiten: Falls 
die Abteilung Landwirtschaft die Voraussetzungen, aufgrund derer 
ein Verkauf zu erfolgen hat, als erfüllt erachtet, hat sie hierüber einen 
separaten Entscheid zu treffen. Hiergegen steht derselbe Rechtsmit-
telweg offen wie gegen die seinerzeitige Erwerbsbewilligung. Erst 
nachfolgend an den erwähnten Entscheid ist eine Vollzugsanordnung 
zulässig. 
3.4. Indirekt ergibt sich aus der Verfügung vom 22. August 
2005, dass die Abteilung Landwirtschaft trotz Ablauf der ursprüngli-
chen 2-Jahres-Frist darauf verzichtete, den Verkauf der umstrittenen 
Grundstücke anzuordnen. Darin liegt ein Entscheid betreffend Ein-
haltung bzw. Nichteinhaltung der Auflage vom 13. Mai 2003. Ent-
sprechend den obigen Ausführungen müssen dagegen dieselben 
Rechtsmittel zur Verfügung stehen wie im ursprünglichen Verfahren. 


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Dabei sind nur jene Personen beschwerdelegitimiert, welche auch 
gegen die Verfügung vom 13. Mai 2003 hätten Beschwerde erheben 
können. 
3.5. Gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB kann gegen die Erwerbsbe-
willigung von der kantonalen Aufsichtsbehörde, dem Pächter sowie 
dem Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigten Beschwerde 
erhoben werden. Diese Regelung geht auf die Entstehungsgeschichte 
zurück, wonach der Gesetzgeber weitere Interessierte wie Nachbarn, 
Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie landwirtschaftliche 
Berufsorganisationen 
als 
Beschwerdelegitimierte 
ausschliessen 
wollte. Mit dieser Bestimmung sollte jedoch nicht die allgemeine 
Legitimationsvoraussetzung von Art. 89 Abs. 1 BGG respektive 
Art. 103 lit. a OG (aufgehoben per 1. Januar 2007 durch Art. 131 
Abs. 1 BGG) ausser Kraft gesetzt werden, wonach in jedem Fall Pri-
vatpersonen nur dann zur Beschwerde berechtigt sind, wenn sie 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung haben. Somit bedarf es 
bezüglich der Legitimation neben den Voraussetzungen von Art. 83 
Abs. 3 BGBB eines besondern Interesses gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG 
beziehungsweise Art. 103 lit. a OG. 
Die Beschwerdeführer K. und S. sind und waren bereits im Jahr 
2003 Pächter der durch die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 erwor-
benen Parzellen; die übrigen Grundstücke wurden pachtfrei übertra-
gen. 
Die beiden erwähnten Pächter hatten seinerzeit ein evidentes 
Interesse an der Rüge, die Erwerbsbewilligung sei zu Unrecht er-
folgt, denn es drohte ihnen sowohl beim Zustandekommen als auch 
beim Nichtzustandekommen des späteren Tauschgeschäftes eine 
Auflösung des Pachtvertrages (im ersten Fall infolge Bau des Golf-
platzes, im zweiten Fall primär infolge Selbstbewirtschaftung durch 
den neuen Erwerber; vgl. Art. 15 Abs. 1 LPG). Entsprechend waren 
K. und S. seinerzeit zur Beschwerdeführung legitimiert. Demzufolge 
ist K. auch berechtigt, den in der Verfügung vom 13. Mai 2003 ent-
haltenen Entscheid der Abteilung Landwirtschaft betreffend Einhal-
tung bzw. Nichteinhaltung der Auflage anzufechten; S. hat keine Be-
schwerde eingereicht. 


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Bäuerliches Bodenrecht 
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3.6. In Bezug auf die übrigen Beschwerdeführer ist nicht er-
kennbar und wird in keiner Art und Weise dargetan, inwiefern sie be-
rechtigt wären, gegen die Erwerbsbewilligung vom 13. Mai 2003 Be-
schwerde zu erheben. Das blosse Interesse, im Falle eines Grund-
stückverkaufs als potenzielle Käufer auftreten zu können, vermag 
den Legitimationsanforderungen gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB (vgl. 
Erw. 3.5. hiervor) offensichtlich nicht zu genügen. Entsprechend sind 
die Betroffenen auch nicht legitimiert, gegen den Entscheid betref-
fend (Nicht-)Einhaltung der Auflage Beschwerde zu führen. In Be-
zug auf diese fünf Beschwerdeführer darf folglich auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden. 
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- 
Fehlende Legitimation des Unterpächters, gegen die Erteilung der 
Bewilligung Beschwerde zu erheben. 
Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
15. November 2007 in Sachen M. gegen S., P. und P. (5-BB.2005.50004). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. Gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers wurde das 
vorliegend zur Diskussion stehende Grundstück durch M. senior ge-
pachtet. Mit seinem Hinschied im Jahre 1982 sei die Erbengemein-
schaft des M. senior durch Universalsukzession in seine rechtliche 
Stellung eingetreten und damit auch Pächterin des erwähnten Grund-
stücks geworden. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts geän-
dert. Der Beschwerdeführer, welcher selber Mitglied der Erbenge-
meinschaft sei, habe den Betrieb von der Erbengemeinschaft ge-
pachtet. Ein schriftlicher Pachtvertrag sei nie abgeschlossen worden. 
Gegenüber der Erbengemeinschaft sei der Beschwerdeführer somit 
Pächter, gegenüber den Beschwerdegegnern Unterpächter. Die 
Pächtereigenschaft gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB sei damit gegeben.