ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.311 · 2022-02-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.311


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.311 / ME / jb
(BE.2021.027)
Art. 17
Urteil vom 18. Februar 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Wetter
Beschwerde- A._____
führerin 1.1
Beschwerde- B._____
führer 1.2
Beschwerde- C._____
führer 2
alle vertreten durch MLaw Larissa Morard, Rechtsanwältin,
Stadthausstrasse 4, 6003 Luzern
gegen
S ozialkommission Q._____
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 5. August 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. und B. werden zusammen mit ihrem Sohn F. von der Gemeinde Q.
materiell unterstützt.
2.
Die Sozialkommission Q. beschloss am 25. Januar 2021:
1.
Die Sozialkommission hält fest, dass Herr und Frau A. und B. über Jahre
hinweg Gefälligkeitszeugnisse erwirkt und eingereicht hatten, um keine Ar-
beit suchen zu müssen, um damit in den Genuss von materieller Hilfe zu
kommen.
2.
Die materielle Hilfe wird per sofort eingestellt.
3.
Ein Strafantrag wird geprüft.
B.
Gegen den Beschluss der Sozialkommission führten A. und B.
Verwaltungsbeschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales
(DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG. Diese entschied
am 5. August 2021:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Sozialkommission
Q. vom 25. Januar 2021 aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Vertreter der Beschwerde-
führer die entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'000.00 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.) zu ersetzen.
C.
1.
Gegen Ziffer 3 des Entscheids der Beschwerdestelle SPG erhoben A. und
B. zusammen mit C., der diese im Verwaltungsbeschwerdeverfahren
vertreten hatte, am 1. September 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
mit folgenden Anträgen:
1.
Die vorliegende Beschwerde sei gutzuheissen.

- 3 -
2.
Rechtsspruch Ziff. 3 des Entscheides des Departementes Gesundheit und
Soziales, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, Obere Vor-
stadt 3, Postfach, 5001 Aarau, sei aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:
2.1. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern
für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der
Höhe von mindestens CHF 3'542.50 zuzüglich CHF 56.20 Auslagen
und zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer CHF 277.05 (total
CHF 3'875.75) zu bezahlen.
2.2 Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Be-
schwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung in der Höhe von mindestens CHF 2'834.00 zuzüglich
CHF 56.20 Auslagen und zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer
CHF 222.55 (total CHF 3'112.75) zu bezahlen.
2.3. Subeventualiter sei die Sache für die Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
3.
Den Beschwerdeführern sei für das Beschwerdeverfahren die vollumfäng-
liche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Rechtsanwältin Larissa
Morard sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu ernennen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin, eventualiter zu Lasten des Staates.
2.
Die Beschwerdestelle SPG verzichtete am 20. September 2021 auf eine
Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer.
3.
Die Sozialkommission Q. äusserte sich in der Eingabe vom 20. September
2021 nicht zur Höhe der anwaltlichen Entschädigung im Verwaltungs-
beschwerdeverfahren.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 16. Februar 2022 beraten und in
der Folge auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. § 7 des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-
ziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-
den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung
vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-
nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG).
Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat.
Die Beschwerdeführer verlangen eine höhere Parteientschädigung als von
der Vorinstanz zugesprochen (angefochtener Entscheid, Ziffer 3). Die Be-
schwerdestelle SPG hat die Sozialkommission Q. verpflichtet, dem Ver-
treter der Beschwerdeführer 1.1 und 1.2 bzw. dem Beschwerdeführer 2
Parteikosten in Höhe von Fr. 1'000.00 zu ersetzen. Zur Anfechtung der Par-
teientschädigung sind nur die Beschwerdeführer 1.1 und 1.2 befugt, nicht
hingegen der Beschwerdeführer 2. Der Anspruch auf Parteikostenersatz
steht den Verfahrensparteien selbst zu (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG). Dass die
Parteientschädigung den Rechtsvertretern von Sozialhilfeempfängern oft
direkt zugesprochen wird, hat praktische Gründe: Bei unterstützten Perso-
nen ist die Weiterleitung der Entschädigung an die Rechtsvertreter in der
Regel nicht gewährleistet. Letztere werden durch die direkte Auszahlung
vor möglichen Inkassorisiken geschützt. Eine Beschwerdebefugnis betref-
fend die Anfechtung der Höhe der Parteientschädigung lässt sich daraus
jedoch nicht ableiten.
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist in Bezug auf die Be-
schwerdeführer 1.1 und 1.2 einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt

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werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55
Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die
Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150). Sozialhilfesachen sind grundsätzlich vermögensrechtliche
Angelegenheiten mit einem zu bestimmenden Streitwert (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2007, S. 191 ff.).
Die Vorinstanz bestimmte – ausgehend von der eingestellten materiellen
Hilfe für die Unterstützungseinheit während der Dauer eines Jahres (12 x
Fr. 3'221.00) – einen Streitwert von Fr. 38'652.00 (vgl. angefochtener Ent-
scheid, Erw. III/2.2). Diese Streitwertberechnung entspricht der verwal-
tungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach bei wiederkehrenden und in
der Dauer unbestimmten Leistungen in der Regel auf 12 Monate abzustel-
len ist (vgl. AGVE 2007, S. 193). Der Entschädigungsrahmen geht in Be-
schwerdeverfahren mit einem Streitwert zwischen Fr. 20'000.00 und
Fr. 50'000.00 von Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 2
AnwT). Innerhalb des vorgesehenen Rahmenbetrags richtet sich die Ent-
schädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Be-
deutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Für ein durch-
schnittliches, vollständig durchgeführtes Verfahren ergibt sich eine Grund-
entschädigung von Fr. 3'750.00.
1.2.
Die Beschwerdeführer 1.1 und 1.2 haben vor der Vorinstanz zunächst eine
Laieneingabe als Beschwerde eingereicht, die 3 Seiten umfasste (Vorakten
des DSG 1 ff.). Angeblich wurden sie dabei durch eine "Beratungsstelle"
unterstützt; für den weiteren Verlauf des Verfahrens ersuchten sie um un-
entgeltliche Vertretung (Vorakten des DGS 3). Nach dem Beizug des
Rechtsvertreters (dem Beschwerdeführer 2) und der Bewilligung der unent-
geltlichen Vertretung durch die Vorinstanz (Vorakten des DGS 54) ver-
fasste dieser die Replik/Stellungnahme vom 29. April 2021 mit einem Um-
fang von 16 Seiten (Vorakten des DGS 55 ff.).
Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, die in der
Replik gemachten Ausführungen seien grösstenteils nicht notwendig ge-
wesen (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. III/2.2). Der Rechtsvertreter
konnte erst im Hinblick auf die Replik tätig werden. In der Beschwerde-
schrift hatten die Beschwerdeführer 1.1 und 1.2 in erster Linie dargelegt,
dass sie über keine Mittel verfügten, und Berichte ihres Hausarztes zitiert,
die sich zu ihrer Arbeitsfähigkeit äusserten. Weiter verwiesen sie auf eine

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Stellungnahme des Hausarztes, worin dieser den Vorwurf zurückwies, Ge-
fälligkeitszeugnisse ausgestellt zu haben (Vorakten des DGS 1 ff.). Ange-
sichts der drohenden Einstellung der materiellen Hilfe war es gerechtfertigt,
dass sich der Rechtsvertreter in der Replik nicht nur mit der Beschwerde-
antwort der Sozialkommission vom 22. März 2021 (Vorakten des
DGS 41 ff.) auseinandersetzte, sondern den Standpunkt der Beschwerde-
führer nochmals eingehend darlegte. In Anbetracht der laienhaften und ru-
dimentären Beschwerdeschrift gehörte die Abfassung einer ausführlichen
Replik zu den notwendigen und üblichen Leistungen des Anwalts (vgl. § 2
AnwT). Die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung von
Fr. 1'000.00 erweist sich daher als zu tief. Es rechtfertigt sich, dem Rechts-
vertreter etwa zwei Drittel des Honorars für ein vollständig durchgeführtes
Verfahren zuzusprechen. Es ist davon auszugehen, dass zwar im Zusam-
menhang mit dem Aktenstudium und der Erstellung einer Rechtsschrift die
üblichen Aufwendungen entstanden, aufgrund des späten Beizugs aber für
Instruktion, Korrespondenz und Telefongespräche tendenziell weniger Auf-
wand anfiel. Zudem erfolgte keine weitere Rechtsschrift und fand keine
Verhandlung statt. Im Ergebnis ergibt sich für das Verwaltungsbeschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 2'500.00. Sie wird
als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin
enthalten (§ 8c AnwT).
1.3.
Das in der Kostennote des Beschwerdeführers 2 ausgewiesene Honorar
von Fr. 3'875.75 wäre für ein vollständig durchgeführtes Verfahren in etwa
angebracht gewesen, erweist sich aber vorliegend als überhöht (vgl. Be-
schwerdebeilage 10; vorne Erw. 1.2). Soweit auf den AnwT verwiesen wird,
lässt die Kostennote ausser Acht, dass Rechtsanwalt C. erst im Hinblick
auf den zweiten Schriftenwechsel tätig wurde. Im Übrigen ist es nicht
tarifkonform, ausschliesslich auf den Zeitaufwand abzustellen. Im Hinblick
auf die Festlegung der Parteientschädigung war die Vorinstanz nicht
gehalten, vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1.1 und 1.2 eine Kos-
tennote einzuholen (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 7); es wurde
kein Honorar aus unentgeltlicher Rechtsvertretung zugesprochen (vgl. § 12
AnwT).
2.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet.
Im vorinstanzlichen Verfahren rechtfertigt sich eine Parteientschädigung
von Fr. 2'500.00. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden darf.

- 7 -
III.
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer 2 unterliegt vollumfänglich. Die Beschwerdeführer
1.1 und 1.2 erreichen eine Erhöhung ihrer Parteientschädigung vor der Vor-
instanz um Fr. 1'500.00 (anstatt um Fr. 2'875.75). Damit obsiegen sie in
etwa zur Hälfte und haben in Anwendung von § 31 Abs. 2 VRPG – entspre-
chend dem Verfahrensausgang – ebenfalls einen Teil der verwaltungsge-
richtlichen Kosten zu tragen. Insgesamt rechtfertigt es sich, den Beschwer-
deführern 1.1 und 1.2 sowie dem Beschwerdeführer 2 je einen Viertel der
Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Den Vorinstanzen sind grundsätzlich keine Verfahrenskosten aufzuerlegen
(vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
1.2.
Die Beschwerdeführer 1.1 und 1.2 ersuchen um unentgeltliche Rechts-
pflege. Diese ist ihnen zu gewähren, da sie mittellos sind und ihr Begehren
– wie die teilweise Gutheissung zeigt – nicht aussichtslos ist.
1.3.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'000.00 festgelegt (vgl. § 3 i.V.m. § 22 Abs. 1
lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 [Ver-
fahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die
Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
2.1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang und nach der Verrechnung der Par-
teikostenanteile besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl.
§ 32 Abs. 2 VRPG; AGVE 2012, S. 223 ff.; 2011, S. 247 ff.; 2009,
S. 278 ff.).
2.2.
Die Beschwerdeführer 1.1 und 1.2 ersuchen um unentgeltliche Vertretung.
Diese ist ihnen zu gewähren, da sie mittellos sind, ihr Begehren sich nicht
als aussichtslos erweist und die sich stellenden Fragen den Beizug einer
Anwältin rechtfertigten (vgl. § 34 Abs. 1 VRPG).
2.3.
Das Honorar der unentgeltlichen Vertretung bestimmt sich nach den glei-
chen Grundsätzen wie die Parteientschädigung (vgl. § 10 Abs. 1 AnwT;
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.315/317 vom 16. Februar
2022, Erw. III/2; vorne Erw. II/1.1). Angesichts des Streitwerts von

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Fr. 2'875.75 sowie des geringeren Aufwands und des beschränkten Pro-
zessstoffs ist das Honorar kostendeckend auf Fr. 1'100.00 festzulegen (vgl.
§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 i.V.m. § 8a Abs. 2 und § 8c AnwT). Von der Ent-
schädigung entfällt lediglich die Hälfte auf die Beschwerdeführer 1.1 und
1.2. Die Parteikosten des Beschwerdeführers 2 können nicht über die un-
entgeltliche Rechtsvertretung ersetzt werden. Somit ist der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin ein Honorar von Fr. 550.00 aus der Gerichtskasse zuzu-
sprechen.
Die Honorarnote vom 16. Februar 2022 stellt auf den Zeitaufwand ab und
ist nicht streitwertabhängig. Der Stundenansatz von Fr. 250.00 ist zu hoch.
Die Rechnung erweist sich angesichts des beschränkten Prozessstoffs und
der finanziellen Bedeutung der Streitigkeit als überhöht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 des Entscheids der
Beschwerdestelle SPG vom 5. August 2021 abgeändert und lautet neu wie
folgt:
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Vertreter der Beschwerde-
führer die entstehenden Parteikosten in Höhe von Fr. 2'500.00 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.) zu ersetzen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 153.00, gesamthaft Fr. 1'153.00, sind von den Beschwerdeführern
1.1 und 1.2 einerseits und vom Beschwerdeführer 2 andererseits je zu ¼
mit Fr. 288.25 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kan-
ton.
Der den Beschwerdeführern 1.1 und 1.2 auferlegte Betrag geht zu Lasten
des Kantons. Die unentgeltlich prozessierenden Beschwerdeführer 1.1 und
1.2 sind zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie
dazu in der Lage sind (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin der Beschwerdeführer 1.1 und 1.2 die vor Verwaltungsgericht entstan-
denen Parteikosten in Höhe von Fr. 550.00 zu ersetzen. Die Beschwerde-
führer 1.1 und 1.2 sind zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet,
sobald sie dazu in der Lage sind (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Zustellung an:
die Beschwerdeführer (Vertreterin)
die Sozialkommission Q.
das Departement Gesundheit und Soziales (DGS),
Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unter-
zeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern
sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene
Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 18. Februar 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier