ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.407 · 2025-07-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.407


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.407 / ae / jb
(DVIRD.23.101)
Art. 111
Urteil vom 21. Juli 2025
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Erny
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom
30. September 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geboren am tt.mm.jjjj, erwarb den Führerausweis der Kategorie B
(Personenwagen) am 1. September 2003. Ihm gegenüber wurden gemäss
den beigezogenen Akten bis anhin die folgenden
Administrativmassnahmen ausgesprochen:
11.09.2020 Entzug 1 Monat (mittelschwere Widerhandlung, Fah-
ren ohne Ausweis [begangen am 28.06.2020]. Ent-
zugsablauf am 08.11.2020);
04.11.2021 Entzug 1 Monat (leichte Widerhandlung, Geschwindig-
keit [begangen am 19.05.2021]. Entzugsablauf am
30.01.2022);
04.11.2022 Vorsorglicher Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit
mit Wirkung ab 15.10.2022 (Betäubungsmittel [Vorfall
vom 1. August 2022]).
Die Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs sowie einer ver-
kehrsmedizinischen Begutachtung hinsichtlich Suchterkrankung wurde
durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI) mit
Entscheid vom 9. März 2023 bestätigt; dieser Entscheid erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft.
2.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2023 ordnete das Strassenverkehrsamt gegen-
über A._____ – inzwischen im Kanton T._____ wohnhaft – den
Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Dauer ab dem
15. Oktober 2022 an und verfügte eine Sperrfrist von sechs Monaten ab
15. Oktober 2022 bis und mit 14. April 2023. Einer allfälligen Beschwerde
entzog es die aufschiebende Wirkung. Die Wiedererteilung des
Führerausweises machte es von einer die Fahreignung bejahenden
verkehrsmedizinischen Begutachtung hinsichtlich Suchterkrankung abhän-
gig; zudem blieben weitere Abklärungen vorbehalten. Zur Begründung
führte es im Wesentlichen aus:
Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG
• Führen eines Personenwagens unter Betäubungsmitteleinfluss
Begangen am: 1. August 2022 in Q._____ (gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Q._____ vom 2. März 2023).
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 21. Juli 2023 erhob
A._____ am 23. August 2023 Beschwerde beim DVI und stellte folgende
Anträge:

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1.
Die Verfügung ist aufzuheben und als Ungültig zu deklarieren.
2.
Der in der widerrechtlichen Verfügung auferlegte Führerausweis Entzug
von 6 Monaten ist mit einer Entschädigung von 200.- CHF pro Tag zu Ent-
schädigen.
2.
Am 29. Mai 2024 wurde in Zusammenhang mit dem von A._____ am
25. Juli 2023 gestellten Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises
im Kanton T._____ ein verkehrsmedizinisches Gutachten erstattet, wonach
die Fahreignung verneint wurde (Fahreignungsgutachten von Dr. med.
B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Verkehrsmediziner
SGRM, Institut für forensische Psychiatrie und Psychotherapie IFFP,
Langenthal).
3.
Mit Schreiben vom 21. August 2024 informierte das DVI A._____, dass die
angefochtene Verfügung des Strassenverkehrsamts unter
Berücksichtigung des Fahreignungsgutachtens nicht von vornherein zu
beanstanden sei und gab ihm Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde.
Am 30. September 2024 entschied das DVI Folgendes:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.- sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 209.80.-, zusammen Fr. 1'209.80.- zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 21. November 2024 erhob A._____ gegen den ihm am
8. November 2024 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des
DVI Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellte folgende Anträge:
1.
Ich beantrage die komplette Aufhebung des Entscheids vom 30. Septem-
ber 2024.
2.

- 4 -
Ich beantrage für den nicht angebrachten Entzug meines Führerschein[s]
und die daraus entstandenen Aufwände und Schäden entschädigt zu wer-
den.
2.
Am 29. November 2024 gingen die bei der Staatsanwaltschaft Q._____
angeforderten Strafakten zum Vorfall vom 1. August 2022 beim Ver-
waltungsgericht ein.
3.
Am 9. Dezember 2024 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten
und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
4.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 reichte das Strassenverkehrsamt den
angeforderten Auszug aus dem Informationssystem Verkehrszulassung
(IVZ) zu den Administrativmassnahmen ein, verzichtete auf die Erstattung
einer Stellungnahme und beantragte die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
5.
Der Beschwerdeführer gab am 13. Juni 2025 das Urteil des Kantonsge-
richts T._____ vom 16. April 2025 betreffend Wiederzulassung zum
Strassenverkehr zu den Akten (Eingang beim Verwaltungsgericht glei-
chentags per E-Mail).
Mit Verfügung vom 16. Juni 2025 gab die Instruktionsrichterin u.a. die Zu-
sammensetzung des Spruchkörpers bekannt.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen

- 5 -
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht mehr die örtliche Zustän-
digkeit der Aargauer Behörden im vorliegenden Verfahren (Sicherungsent-
zug auf unbestimmte Zeit), zumal für die Fixierung der Zuständigkeit der
Wohnsitz im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung massgebend ist (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_223/2024 vom 10. Oktober 2024, Erw. 3.3). Das
Urteil des Kantonsgerichts T._____ vom 16. April 2025 betrifft ein vom
Beschwerdeführer mit Gesuch vom 25. Juli 2023 neu eingeleitetes
Verfahren (Wiederzulassung zum Strassenverkehr), das – soweit ersicht-
lich – nach rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren betreffend Siche-
rungsentzug fortgesetzt wird (vgl. Urteil des Kantonsgerichts T._____ vom
16. April 2025, Erw. 4.3 ff.).
2.
Der Beschwerdeführer beantragt u.a. eine Entschädigung von Fr. 200.00
pro Tag. Diese sei ihm spätestens ab dem 5. Juli 2023 zuzusprechen, da
ihm – sinngemäss – zu jenem Zeitpunkt ein Medikament, welches Tetra-
hydrocannabinol (THC) enthalte, von einem Schweizer Arzt als Therapie
verordnet worden sei.
Das Verwaltungsgericht kann im Beschwerdeverfahren nicht über Scha-
denersatzforderungen des Beschwerdeführers befinden. Unter den Vor-
aussetzungen des Haftungsgesetzes vom 24. März 2009 (HG;
SAR 150.200) und der Haftungsverordnung vom 13. Januar 2010 (HV;
SAR 150.211) ist es im Klageverfahren für Staatshaftungsansprüche zu-
ständig (§ 11 HG). Das Klageverfahren unterscheidet sich in mehrfacher
Hinsicht vom Beschwerdeverfahren, etwa indem es im Klageverfahren an
einem Anfechtungsobjekt fehlt, das Verwaltungsgericht erstinstanzlich ent-
scheidet, das Zivilprozessrecht sinngemäss zur Anwendung gelangt (vgl.
§ 63 VRPG) und die Verfahrensparteien nicht identisch sind (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2023.328 vom 28. Mai 2024, Erw. I/6). Auf das
Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers kann somit nicht einge-
treten werden.
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde – mit
Ausnahme des 2. Rechtsbegehrens (vgl. vorne Ziff. I/2.) – einzutreten ist.
4.
Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises umstritten, steht dem Ver-
waltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdeanträge – die Befugnis zur

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vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermessenskontrolle zu
(§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
II.
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden der vom Strassenver-
kehrsamt gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16d Abs. 1
lit. b und Art. 16d Abs. 2 in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. b des Stras-
senverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ange-
ordnete und von der Vorinstanz bestätigte definitive Sicherungsentzug des
Führerausweises sowie die Bedingungen für dessen Wiedererteilung.
2.
Der Beschwerdeführer wurde am 1. August 2022 durch die Kantonspolizei
Aargau einer Verkehrskontrolle unterzogen. Aufgrund von äusseren Anzei-
chen (ausserordentlich nervöses Verhalten) führten die Polizisten einen
Drugwipe-Test durch. In der anschliessend durch die Staatsanwaltschaft
angeordneten Blutprobe wurde der aktive Cannabis-Wirkstoff THC nach-
gewiesen, wobei die festgestellte THC-Konzentration von 15 µg/L (Vertrau-
ensbereich: 10-20 µg/L) unter Berücksichtigung des Vertrauensbereichs
zweifelsfrei oberhalb des Grenzwerts in Höhe von 1.5 µg/L gemäss Art. 34
der Verordnung des Bundesamtes für Strassen zur Strassenverkehrskon-
trollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) vom 22. Mai 2008 lag. Als
Folge des Vorfalls vom 1. August 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Q._____ den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 2. März 2023
insbesondere wegen vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs unter
Betäubungsmitteleinfluss zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je
Fr. 30.00 (unbedingt) sowie einer Busse von Fr. 100.00 (Art. 31 Abs. 2 und
Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnver-
ordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Dieser Strafbefehl ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Bezüglich des Vorfalls vom 1. August 2022 ist vom Sachverhalt gemäss
Strafbefehl vom 2. März 2023 auszugehen. Zwar bringt der Beschwerde-
führer vor, er habe den Strafbefehl nicht anfechten können, da er bei des-
sen Zustellung in den Ferien gewesen sei. Er bestreitet jedoch den von der
Staatsanwaltschaft festgestellten Sachverhalt nicht, sondern hält lediglich
dafür, der Cannabiskonsum habe medizinische Gründe gehabt. Da dies
nicht die Erstellung des Sachverhalts an sich betrifft, sondern dessen Wür-
digung, ist auf dieses Argument bei der Überprüfung des verkehrsmedizi-
nischen Gutachtens einzugehen (vgl. nachstehende Erw. 4).
Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, es sei unzutreffend, dass sein au-
tomobilistischer Leumund getrübt sei und er strebe eine "Revision des Ur-
teils vom 2. März 2023" an. Bei diesem "Urteil" handelt es sich um den
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Q._____; dieser – ohnehin in

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Rechtskraft erwachsene – Entscheid ist im vorliegenden administrativrecht-
lichen Verfahren nicht Streitgegenstand, weshalb nicht weiter darauf einzu-
gehen ist.
3.
3.1.
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die
sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-
schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-
denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-
nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit
Hinweis; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz
und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N 7 zu Art. 16d).
Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetz-
lichen Voraussetzungen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG) nicht oder nicht
mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird einer Person
u.a. dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet,
welche ihre Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Dieser
sogenannte Sicherungsentzug dient der Sicherung des Verkehrs vor unge-
eigneten Lenkern. Angesichts des in Art. 16 Abs. 1 SVG verankerten
Grundsatzes muss ein Sicherungsentzug in jedem Fall angeordnet werden,
bei dem die Fahreignung nicht mehr gegeben ist (BGE 133 II 384,
Erw. 3.1). Der Sicherungsentzug wird unabhängig von einer Verkehrsregel-
verletzung bei körperlicher, geistiger oder charakterlicher Unfähigkeit eines
Fahrzeuglenkers verfügt und dient damit unmittelbar der Sicherheit im
Strassenverkehr (BGE 141 II 220, Erw. 3.1.1; Urteil des Bundesgerichts
1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013, Erw. 2.1). Sicherungsentzüge sind
dort anzuordnen, wo an der Verkehrstauglichkeit eines Motorfahrzeugfüh-
rers berechtigte Zweifel bestehen. Trifft diese Voraussetzung zu, so würde
eine weitere Zulassung zum Verkehr die Verkehrssicherheit gefährden.
Hinter dem Begriff "Verkehrssicherheit" steht das allgemeine Interesse der
anderen Verkehrsteilnehmer, keinen voraussehbaren und vermeidbaren
Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt zu sein. Dieses Interesse über-
wiegt regelmässig die Interessen des Einzelnen, dessen Verkehrstauglich-
keit in Frage steht (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2024.438
vom 24. März 2025, Erw. II/4.1 mit Hinweisen, mit Hinweisen).
3.2.
Eine Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhän-
gigkeit von der Droge derart ist, dass die betroffene Person mehr als jede
andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs
in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das si-
chere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der Verkehrssicherheit
setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen der Dro-

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genabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach
geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen. Auf eine fehlende Fahr-
eignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage
ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder
wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand
am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Ver-
kehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Dro-
genabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber
jedenfalls ein die Verkehrssicherheit beeinträchtigender regelmässiger
Drogenmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahr-
zeugs ferngehalten werden (BGE 127 II 122, Erw. 3c; 129 II 82, Erw. 4.1;
je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1C_128/2020 vom 29. Sep-
tember 2020, Erw. 2.1; 6A.65/2002 vom 27. November 2002, Erw. 5.1; je
mit Hinweisen). Ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Can-
nabiskonsum erlaubt für sich allein noch nicht den Schluss auf eine feh-
lende Fahreignung. Von Bedeutung sind die Konsumgewohnheiten der
betroffenen Person, namentlich die Häufigkeit, Menge und Umstände des
Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmittel
und/oder von Alkohol, ihre Vorgeschichte – insbesondere hinsichtlich
Drogenmissbrauch im Strassenverkehr – und ihre Persönlichkeit
(BGE 128 II 335, Erw. 4b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
1C_111/2015 vom 21. Mai 2015, Erw. 4.4 mit Hinweisen; vgl. zudem
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2024.172 vom 16. September
2024, Erw. II/3.2 letzter Absatz, mit Hinweisen).
3.3.
Steht fest, dass die Fahreignung nicht mehr gegeben ist, muss ein Siche-
rungsentzug zwingend angeordnet werden. Als schwerwiegender Eingriff
in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen setzt er eine sorgfältige Ab-
klärung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus. Der Umfang der Nach-
forschungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im
pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde. Zu den Abklärungen, die
sich vor einem allfälligen Sicherungsentzug regelmässig aufdrängen, ge-
hören die einlässliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse (welche in be-
gründeten Fällen auch die Einholung von Fremdberichten einschliessen
kann), die gründliche Aufarbeitung allfälliger Fahrten unter Betäubungsmit-
teleinfluss, eine spezifische Betäubungsmittelanamnese (betreffend Kon-
sumverhalten bzw. Muster und Motivationen des Konsums) sowie eine um-
fassende medizinische körperliche Untersuchung mit besonderem Augen-
merk auf mögliche drogenbedingte Veränderungen oder gesundheitliche
Störungen (Urteil des Bundesgerichts 1C_128/2020 vom 29. September
2020, Erw. 2.1, mit Hinweisen; BGE 129 II 82, Erw. 4.1).

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4.
4.1.
Das Strassenverkehrsamt verfügte am 21. Juli 2023 gegenüber dem Be-
schwerdeführer den definitiven Sicherungsentzug des Führerausweises
auf unbestimmte Zeit und knüpfte die Wiedererteilung an Bedingungen
(verkehrsmedizinische Begutachtung hinsichtlich Suchterkrankung, welche
die Fahreignung bejaht; weitere Abklärungen blieben vorbehalten). Die
Vorinstanz bestätigte in ihrem Entscheid vom 30. September 2024 den de-
finitiven Sicherungsentzug, stützte sich hierbei jedoch insbesondere auf
das zwischenzeitlich durchgeführte verkehrsmedizinische Fahreignungs-
gutachten von Dr. med. B._____ vom 29. Mai 2024, welcher die Fahreig-
nung des Beschwerdeführers verneinte (nachfolgend: Gutachten des
IFPP).
4.2.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das vorliegende
Gutachten könne nicht als schlüssig und plausibel erachtet werden. So sei
das Gutachten insbesondere deshalb nicht plausibel und vollständig, als
der Gutachter von einem Verdacht spreche, welcher nicht auszuschliessen
sei, solange keine längere Abstinenz nachgewiesen werde. Diese Absti-
nenz stehe jedoch im klaren Widerspruch zur Anweisung des behandeln-
den Arztes. Zudem sei auch die Genauigkeit des Gutachtens nicht gewähr-
leistet, da der Gutachter seiner persönlichen Meinung nach eine Therapie
mit THC offiziell nicht anerkennen möchte, dabei aber den Fachärzten wi-
derspreche. Indem sodann eine Neubeurteilung aufgrund der Aktenlage in
Aussicht gestellt worden sei, anerkenne die Behörde selbst, dass das Gut-
achten nicht abschliessend und stimmig sein könne.
4.3.
Wie jedes Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien Beweiswür-
digung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen Gründen
von einer Expertise abweichen und muss Abweichungen begründen. Die
Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen
ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übri-
gen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände ge-
gen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Er-
scheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten
zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser
Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw.
der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann ge-
gen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV;
SR 101]) verstossen (BGE 133 II 384, Erw. 4.2.3, mit Hinweisen).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Gutachtens ist entscheidend, ob es
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen

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beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Beurteilung der Zusammenhänge und der Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen der begutachtenden Person begründet sind (vgl.
BGE 134 V 231, Erw. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_164/2020 vom
20. August 2020, Erw. 4.4). Schlüssig ist ein Gutachten, wenn es in seiner
Plausibilität, Vollständigkeit, Genauigkeit, Überprüfbarkeit und Wider-
spruchsfreiheit überzeugt (vgl. MANFRED DÄHLER, Rechtliche Anforderun-
gen an Gutachten der Fahreignung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrs-
recht 2009, S. 90).
4.4.
Das 19-seitige verkehrsmedizinische Gutachten des IFPP basiert auf den
Administrativakten des Strassenverkehrsamts, der Anamnese und den Be-
funden der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 25. August 2023,
den Ergebnissen der Laboruntersuchungen (pharmakologisch-toxikologi-
scher Untersuchungsbericht der Universität U._____, Institut für Rechts-
medizin, vom 31. August 2023 und Gutachten über die Untersuchung von
Haaren auf Drogen und andere Medikamentenwirkstoffe des FTC V._____,
vom 20. Oktober 2023) sowie Fremdauskünften dreier Ärzte des Be-
schwerdeführers. Namentlich holte der Gutachter einen Arztbericht des
Universitätsspitals S._____, Dermatologie, vom 29. September 2022 ein.
Dem Gutachten des IFPP lässt sich unter anderem entnehmen, der Be-
schwerdeführer habe in Bezug auf seinen Cannabiskonsum berichtet, dass
er im Alter von 14/15 Jahren zum ersten Mal Cannabis konsumiert habe.
Bis zum 18./19. Lebensjahr (2004) habe er Cannabis mittels Rauchens
konsumiert. Seit dem Jahr 2009 konsumiere er einen cannabishaltigen Ho-
nig, welchen er von einem hawaiianischen Arzt bezogen habe. Hierbei
würde es sich nach Angaben des Beschwerdeführers um ein Naturheilmit-
tel gegen Spasmen im Bereich des Gesichts handeln, das aber auch gegen
die Akne inversa helfe.
Dem eingeholten Arztbericht des Universitätsspitals S._____,
Dermatologie, vom 29. September 2022 sei zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer an einer Akne inversa Hurley Stadium II leide. Gemäss
der medizinischen Literatur und der aktuellen Lehrmeinung sei in diesem
Stadium eine längere Behandlungsphase mit oralen Antibiotika empfohlen,
gegebenenfalls eine immunsuppressive Therapie und ein chirurgisches
Vorgehen bei akuten entzündlichen Läsionen. Zudem bestünden bei der
Akne inversa zusätzliche Behandlungsmöglichkeiten wie die
Laserbehandlung, welche erfolgsversprechend seien. In der medizinischen
Literatur bestehe keine Empfehlung für die Anwendung von Cannabis zur
Behandlung der Akne inversa.
Im Rahmen der gutachterlichen Stellungnahme wird ausgeführt, dass eine
medizinische Verordnung eines THC-Präparates erst seit dem 5. Juli 2023

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bekannt sei. Beim zuvor eingenommenen Honig handle es sich nicht um
eine in der Schweiz als medizinisches Präparat anerkannte Substanz. Des-
sen Einnahme könne daher nachträglich nicht als medizinische Therapie
taxiert werden. Es müsse dabei auch berücksichtigt werden, dass dieses
Präparat wahrscheinlich eine hohe THC-Konzentration beinhalte, weshalb
beim Beschwerdeführer die Blutprobe zum Zeitpunkt der Anhaltung einen
sehr hohen THC-Wert von 15 µg/L (Vertrauensbereich 10-20 µg/L) nach-
gewiesen worden sei. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei
einer so hohen THC-Konzentration keine Auffälligkeiten aufgewiesen habe,
spreche eindeutig für eine Toleranzentwicklung. Auch der THC-Carbon-
säurewert sei mit 104 µg/L hoch positiv gewesen, was für eine regelmäs-
sige übermässige Substanzeinnahme spreche.
4.5.
Dr. med. B._____ ist als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Ver-
kehrsmediziner SGRM und zertifizierter medizinischer Gutachter SIM zwei-
fellos qualifiziert zur Erstattung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens.
Die dargelegte gutachterliche Stellungnahme ist plausibel, vollständig und
in sich widerspruchsfrei. Dass dem Beschwerdeführer ein chronisch über-
mässiger Cannabiskonsum attestiert wird, ist insbesondere angesichts der
vorhandenen Analysebefunde (hoher THC-Carbonsäurewert) ohne Weite-
res nachvollziehbar. Im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle am 1. August
2022 ist sodann anhand der Aktenlage von einem missbräuchlichen Can-
nabiskonsum in äusserst grosser Menge auszugehen, zumal der Be-
schwerdeführer gemäss eigenen Aussagen seit dem Jahr 2009 einen can-
nabishaltigen Honig zwecks Eigenbehandlung von Spasmen im Bereich
des Gesichts und der Akne inversa einnahm. Dass der Beschwerdeführer
angesichts des mittels Blutprobe vom 1. August 2022 festgestellten, sehr
hohen THC-Werts von 15 µg/L nicht gewusst haben will, dass der Honig
Cannabis enthielt, erscheint nur schwer nachvollziehbar.
Der Gutachter stellt sodann nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer an
einer Akne inversa mit vereinzelten Knoten und entzündeten Stellen unter
der linken Achsel, am linken Oberschenkel, im linken Inguinalbereich und
hinter dem linken Ohr leidet. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte
massive Krankheitsausbruch sei jedoch in den vorhandenen medizinischen
Akten nicht dokumentiert und damit nicht objektivierbar. Das am 25. August
2023 festgestellte klinische Bild würde für die Diagnose Akne inversa Sta-
dium I-II sprechen. Nach einem massiven Krankheitsausbruch wären ge-
mäss Gutachter erhebliche Vernarbungen und Folgen von Fistelbildungen
zu erwarten gewesen, insbesondere auch bei einer Krankheitsgeschichte
über einen sehr langen Zeitraum von mehr als 15 Jahren, wie vom Explo-
randen geltend gemacht. Auch im Bericht des Universitätsspitals S._____,
Dermatologie, vom 29. September 2022 seien keine Hinweise für einen
schweren Krankheitsverlauf mit erheblichen Vernarbungen und Fistelbil-
dungen beschrieben worden.

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Angesichts der Vorgeschichte des Beschwerdeführers mit ausgewiese-
nem, langjährigem missbräuchlichen Cannabiskonsum ist nachvollziehbar,
dass im Gutachten die Frage aufgeworfen wird, ob die aktuelle Therapie
mit Sativex, einem cannabishaltigen Präparat, welches in erster Linie bei
mittelschwerer bis schwerer Spastizität bei Multipler Sklerose eingesetzt
wird (vgl. Eintrag "Sativex" auf https://compendium.ch), eine geeignete
Therapie zur Behandlung der Akne inversa des Beschwerdeführers dar-
stellt. In diesem Zusammenhang wird im Gutachten auch hervorgehoben,
dass die für die Behandlung der Akne inversa in diesem Stadium vorgese-
henen Therapiemöglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft worden
seien. So habe der Beschwerdeführer gemäss Arztbericht des Universitäts-
spitals S._____, Dermatologie, vom 29. September 2022, eine
Systemtherapie bisher abgelehnt. Dem Arztbericht von Dr. med. C._____,
Hautarzt Zentrum R._____, vom 2. November 2023 ist ebenfalls zu
entnehmen, dass eine Systembehandlung bisher nicht erfolgt sei; auf eine
Injektionstherapie mit Humira oder Cosentyx habe der Beschwerdeführer
nach der regelmässigen Einnahme von Sativex ebenfalls verzichten wollen.
Der Gutachter weist unmissverständlich darauf hin, dass aus
verkehrsmedizinischer Sicht auf den Nachweis einer Cannabis-
totalabstinenz vor Wiedererteilung des Führerausweises als Auflage nicht
verzichtet werden könne, solange kein dermatologisches Gutachten einer
Universitätsklinik vorliege, in welchem die Cannabisbehandlung als
adäquate medizinische Behandlung bei der Akne inversa im aktuellen
Stadium des Exploranden zu empfehlen sei, obwohl die aus medizinischer
Sicht zu empfehlenden Standardtherapiemöglichkeiten beim Exploranden
noch nicht vollumfänglich ausgeschöpft worden seien.
Wie erwähnt, konnte der vom Beschwerdeführer dargelegte, massive
Krankheitsausbruch, welcher zur (hausärztlichen) Verschreibung des
Sativex geführt hatte, weder anhand der ärztlichen Berichte noch anhand
der körperlichen Untersuchung anlässlich der Begutachtung vom 25. Au-
gust 2023 bestätigt werden. Sodann ist fraglich, weshalb sich der Be-
schwerdeführer in den letzten rund 5-6 Jahren wiederholt wegen seiner
Akne inversa in ärztlicher Behandlung befand, habe ihm der cannabishal-
tige Honig gemäss eigenen Aussagen doch gut gegen die Akne inversa
geholfen und geht er weiterhin davon aus, dass ihm ein cannabishaltiges
Präparat am besten gegen die Akne inversa helfen würde.
Angesichts der Vorgeschichte des Beschwerdeführers und der festgestell-
ten Widersprüchlichkeiten in Bezug auf seine aktuelle Behandlung ist nicht
zu beanstanden, dass der Gutachter aus verkehrsmedizinischer Sicht di-
agnostisch von einem missbräuchlichen Cannabiskonsumverhalten ausge-
gangen ist, welches als verkehrsrelevant zu beurteilen sei. Dass dieses
missbräuchliche Cannabiskonsumverhalten geeignet ist, die Fahreignung
des Beschwerdeführers massgeblich zu beeinträchtigen, liegt auf der

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Hand, hat er doch über einen Zeitraum von über zehn Jahren in grossen
Mengen Cannabis konsumiert und während dieser Zeit auch am Strassen-
verkehr teilgenommen. Auch wenn der verkehrsmedizinische Gutachter
nicht explizit eine Sucht diagnostiziert hat, zeigt sich aufgrund des Verhal-
tens des Beschwerdeführer, dass er nicht fähig ist, den (massiven) Can-
nabiskonsum vom Strassenverkehr zu trennen. Es besteht bei ihm die er-
höhte Gefahr, dass er sich auch in Zukunft trotz des Konsums von Canna-
bis ans Steuer setzen wird. Es ist denn auch höchst fraglich, ob die aktuelle
Therapie mit dem cannabishaltigen Präparat Sativex, bei dessen Einnahme
der Beschwerdeführer mit einem am 25. August 2023 gemessenen THC-
Wert von 2.5 µg/L noch immer deutlich über dem Grenzwert von 1.5 µg/L
gemäss Art. 34 VSKV-ASTRA lag, medizinisch tatsächlich geboten ist oder
ob beim Beschwerdeführer nicht eher die Befriedigung des Verlangens
nach Cannabis im Vordergrund steht.
Der Gutachter hat sodann klar aufgezeigt, dass die Fahreignung aus ver-
kehrsmedizinischer Sicht nicht bestätigt werden könne, da kein längeres
Abstinenzverhalten vorliege, insbesondere wenn berücksichtigt werde,
dass der Explorand in der Vergangenheit nicht in der Lage gewesen sei,
den Konsum von Cannabis von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr
zu trennen. Nach den Ausführungen des Gutachters stehen dem Be-
schwerdeführer zwei Möglichkeiten offen: Einerseits könnte er eine 6-mo-
natige Cannabistotalabstinenz einhalten, um anschliessend die Fahreig-
nung erneut begutachten zu lassen. Andererseits hätte er die Möglichkeit,
durch eine gutachterliche Beurteilung einer dermatologischen Universitäts-
klinik, welche sich zu den im verkehrsmedizinischen Gutachten aufgewor-
fenen Fragen in Bezug auf die aktuelle Behandlung mit Sativex äussert, zu
belegen, dass er auf eine weitere Behandlung mit einem THC-haltigen Prä-
parat angewiesen ist. Hernach könnte die Fahreignung anhand der Akten
erneut gutachterlich geprüft werden.
Die gutachterlichen Ausführungen erscheinen entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers als schlüssig. Ebenfalls nicht gefolgt werden kann
dem Beschwerdeführer in seiner Argumentation, dass das Gutachten wi-
dersprüchlich sei, indem der Gutachter zwei anderen Medizinern wider-
spreche. So wird in Bezug auf die Voraussetzung der Widerspruchsfreiheit
des Gutachtens verlangt, dass dieses in sich widerspruchsfrei ist. Dies
schliesst jedoch keineswegs aus, dass der Gutachter eine andere medizi-
nische Ansicht vertritt als ein anderer Arzt: Vielmehr hat sich der Gutachter
vorliegend lege artis mit den Berichten anderer Ärzte auseinandergesetzt
und nachvollziehbar begründet, weshalb er davon abweicht bzw. welche
ergänzenden fachärztlichen Abklärungen er gegebenenfalls als notwendig
ansieht. Zu Recht hat er zudem bezüglich der dermatologischen Diagnose
(Akne inversa) nicht unkritisch auf die hausärztliche Verordnung des Prä-
parats Sativex abgestellt, sondern auf ein allenfalls durchzuführendes der-
matologisches Gutachten verwiesen.

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4.6.
Nach dem Gesagten ist das verkehrsmedizinische Gutachten vom 29. Mai
2024 nicht zu beanstanden und die Vorinstanz hat sich korrekterweise da-
rauf abgestützt. Die Fahreignung des Beschwerdeführers wurde aufgrund
eines die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden regelmässigen Drogen-
missbrauchs nachvollziehbar verneint.
5.
5.1.
Ein auf unbestimmte Zeit entzogener Lernfahr- oder Führerausweis kann
bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige ge-
setzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person
die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlos-
sen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Wiedererteilung liegt dabei im pflichtge-
mässen Ermessen der Entzugsbehörde (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 12 zu
Art. 17 SVG, mit Hinweis).
5.2.
Gemäss Gutachten des IFPP hat der Beschwerdeführer vor der Wiederer-
teilung des Führerausweises eine mindestens sechsmonatige Cannabis-
abstinenz nachzuweisen und ist für die Beurteilung, ob die Fahreignung
wiederhergestellt ist, eine verkehrsmedizinische (Neu-)Begutachtung erfor-
derlich. Diese Einschätzung steht im Einklang mit den hier einschlägigen
Richtlinien der SGRM, die im Falle einer negativen Fahreignungsbeurtei-
lung infolge Vorliegens eines verkehrsrelevanten Cannabismissbrauchs in
der Regel den Nachweis einer mindestens sechsmonatigen Cannabisab-
stinenz sowie eine erneute verkehrsmedizinische Begutachtung empfehlen
(vgl. SGRM, Sektion Verkehrsmedizin, Fahreignung und Alkohol, Betäu-
bungsmittel und psychotrop wirksame Medikamente, Verkehrsmedizini-
sche Untersuchung und Beurteilung, 2018, Ziff. 2.6.4.1). Alternativ könnte
auch eine erneute Beurteilung des Falles im Rahmen einer Aktenbegutach-
tung stattfinden, sofern eine gutachterliche Abklärung seitens einer derma-
tologischen Universitätsklinik vorliegt, welche zu den im Gutachten des
IFPP aufgeworfenen Fragen und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die
aktuelle Therapie mit Sativex für die Behandlung der Akne inversa Stellung
nimmt. Dass die Wiedererteilung des Führerausweises von einem positiv
lautenden verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig gemacht wird, liegt
im öffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit, indem sichergestellt wird,
dass der gutachterlich festgestellte Fahreignungsmangel behoben ist, be-
vor eine Wiederzulassung zum Strassenverkehr erfolgt. Es handelt sich zu-
dem zweifellos um geeignete Massnahmen, um den Nachweis der Behe-
bung des Fahreignungsmangels zu erbringen. Sodann ist nicht erkennbar,
welche milderen Mittel zur Verfügung stehen sollten, um die Beseitigung
des Fahreignungsmangels zu belegen. Die Wiedererteilungsbedingungen
erscheinen ausserdem mit Blick auf die Verkehrssicherheit als für den Be-

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schwerdeführer zumutbar, zumal sowohl das Einhalten einer sechsmonati-
gen Cannabisabstinenz wie auch das Beibringen eines ärztlichen Gutach-
tensberichts einer dermatologischen Universitätsklinik vor dem Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatz standzuhalten vermögen und die Verpflichtung, sich
für eine psychiatrische Begutachtung zur Verfügung zu halten – hier: im
Umfang einer allfälligen zusätzlichen verkehrsmedizinischen Begutachtung
–, grundsätzlich keinen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar-
stellt, auch wenn eine ärztliche Untersuchung mit einem Eingriff in die
physische oder psychische Integrität verbunden sein kann (vgl.
BGE 133 II 384, Erw. 5.2.2; BGE 150 II 537, Erw. 2.5).
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der definitive Sicherungsent-
zug und die angeordneten Wiedererteilungsbedingungen angesichts des
schlüssigen verkehrsmedizinischen Gutachtens des IFPP vom 29. Mai
2024 als sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig erweisen. Die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen.
7.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 30. September 2024 einer all-
fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (angefochtener
Entscheid, Dispositiv-Ziffer 2). Indem der Beschwerdeführer die Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids beantragt, beantragt er sinngemäss auch
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Auf einen separaten Entscheid bezüglich der Frage der aufschiebenden
Wirkung (vgl. § 46 VRPG) kann verzichtet werden, wenn der Entscheid in
der Hauptsache innert kurzer Frist ergehen kann (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2024.438 vom 24. März 2025, Erw. II/7 mit Hinweisen).
Mit dem nun vorliegenden Entscheid wird das Begehren um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
III.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Be-
schwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen
(§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine Parteientschädigung ist ihm für das verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 2'200.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Strafakten (nach Rechtskraft dieses Urteils) an:
die Staatsanwaltschaft Q._____
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 21. Juli 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Erny