ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.150 · 2022-09-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.150


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.150 / ME / we
(2022-000204)
Art. 96
Urteil vom 26. September 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Dambeck
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Erny
Beschwerde- A._____ AG
führerin
gegen
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Härtefallmassnahmen gemäss
Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen
der COVID-19-Pandemie
Entscheid des Regierungsrats vom 2. März 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die A. AG ersuchte am 20. Januar 2021 um Ausrichtung von
Härtefallmassnahmen gemäss § 7a der Sonderverordnung 2 zur
Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
vom 15. April 2020 (SonderV 20-2; SAR 961.212; in Kraft bis 15. April
2022).
2.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Generalsekretariat,
wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. April 2021 ab.
B.
1.
Dagegen erhob die A. AG mit Eingabe vom 25. Mai 2021
Verwaltungsbeschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei die Verfügung des Departements Volkswirtschaft und
Inneres des Kantons Aargau, Generalsekretariat, Nr. 200583 vom
22. April 2021 aufzuheben und der Beschwerdeführerin ein nicht
rückzahlbarer Beitrag nach § 7a SonderV 20-2 von 20 % des
durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019, d.h.
CHF 350'828.42 (Liquiditätshilfe bei Umsatzrückgang von mind.
25 %) und ein nicht rückzahlbarer Beitrag nach § 7b SonderV 20-
2 (branchenspezifischer Fixkostenbeitrag für die Dauer der be-
hördlichen Schliessung) von CHF 50'000 pro Monat behördlicher
Schliessung, d.h. CHF 250'000, bis zum zulässigen Maximalbe-
trag, zu entrichten, eventualiter ihr die vorteilhafteste, ihr nach
SonderV 20-2 zustehende Massnahme zu gewähren.
2. Subeventualiter sei die Verfügung des Departements Volkswirt-
schaft und Inneres des Kantons Aargau, Generalsekretariat,
Nr. 200583 vom 22. April 2021 aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Es seien die Gesuchsakten der Vorinstanz beizuziehen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin.
2.
Der Regierungsrat beschloss am 2. März 2022:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

- 3 -
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staats-
gebühr von Fr. 2'000.- sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 134.20, total Fr. 2'134.20, werden der Beschwerdeführerin A. AG
auferlegt. Unter Berücksichtigung des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 1'500.- hat diese noch Fr. 634.20 zu bezahlen.
3.
Die Ausrichtung einer Parteientschädigung entfällt.
C.
1.
Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 2. März 2022 erhob die A. AG
mit Eingabe vom 7. April 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
folgenden Begehren:
1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Regierungsratsbeschluss
Nr. 2022-000204 vom 02. März 2022 aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin sei ein nicht rückzahlbarer Beitrag nach § 7a
SonderV 20-2 von 20 % des durchschnittlichen Jahresum-
satzes der Jahre 2018 und 2019, d.h. CHF 350'828.42 (Liquidi-
tätshilfe bei Umsatzrückgang von mind. 25 %) und ein nicht rück-
zahlbarer Beitrag nach § 7b SonderV 20-2 von CHF 50'000.00
pro Monat behördlicher Schliessung, d.h. CHF 250'000.00
(branchenspezifischer Fixkostenbeitrag für die Dauer der behörd-
lichen Schliessung), bis zum zulässigen Maximalbetrag, zu ent-
richten, eventualiter ihr die vorteilhafteste, ihr nach SonderV 20-2
zustehende Massnahme zu gewähren.
2. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Verfügung des Depar-
tements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Gene-
ralsekretariat Nr. 200583 vom 22. April 2022 [richtig 22. April
2021] und mit ihr der Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-000204
vom 02. März 2022 auf Grund funktioneller und sachlicher Unzu-
ständigkeit der entscheidenden Behörde (OBT AG, 5200 Brugg)
und damit krasser Verfahrensfehler, unwirksam und nichtig ist, wo-
nach das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 20. Januar 2021
gutzuheissen ist.
3. Sub-Subeventualiter sei der Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-
000204 vom 02. März 2022 und die Verfügung des Departements
Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Generalsekre-
tariat Nr. 200583 vom 22. April 2021 aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
2.
In der Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2022 beantragte das DVI, General-
sekretariat, namens des Regierungsrats:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

- 4 -
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
deführerin.
3.
Die Beschwerdeführerin replizierte in der Eingabe vom 31. Mai 2022.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. September 2022 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 11 Abs. 1 SonderV 20-2 entscheidet das DVI über die Anträge
zu Gesuchen betreffend Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a-7d
SonderV 20-2. Ganz oder teilweise abschlägige Entscheide können mit Be-
schwerde beim Regierungsrat angefochten werden (vgl. § 50 Abs. 1 lit. a
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 11 Abs. 2
SonderV 20-2). Der Beschluss des Regierungsrats unterliegt gemäss § 54
Abs. 1 VRPG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungs-
gericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
2.
Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr seien in Aufhebung der vorinstanz-
lichen Entscheide Härtefallmassnahmen entsprechend den §§ 7a und 7b
SonderV 20-2 zu gewähren.
Das Rechtsmittelverfahren wird durch den Streitgegenstand begrenzt. Nur
was Gegenstand des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens war bzw.
hätte sein sollen – oder allenfalls im Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu-
sätzlich geregelt wurde – kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren Streitgegenstand sein. Der Verfügungsgegenstand ergibt sich
aus der erstinstanzlichen Verfügung in Verbindung mit dem entsprechen-
den Gesuch, soweit sie auf ein solches hin erging (vgl. MICHAEL MERKER,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72
[a]VRPG, Zürich 1998, § 39 N 22 ff.; MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a
N 45). Der Streitgegenstand darf sich im Laufe des Rechtsmittelzugs nicht
erweitern, sondern lediglich verengen und um nicht mehr streitige Punkte

- 5 -
reduzieren (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 688).
Das Gesuch der Beschwerdeführerin und die erstinstanzliche Verfügung
des DVI hatten ausschliesslich Härtefallmassnahmen nach § 7a SonderV
20-2 zum Gegenstand (Vorakten 88). Die Vorinstanz ist auf die Verwal-
tungsbeschwerde zu Recht nicht eingetreten, soweit darin über das ur-
sprüngliche Gesuch hinaus zusätzliche Härtefallmassnahmen beansprucht
wurden (angefochtener Entscheid, Erw. 2). Soweit sich die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid
richtet, ist sie folglich abzuweisen. Soweit Härtefallmassnahmen gemäss
§§ 7b und 7d SonderV 20-2 auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahren geltend gemacht werden, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist – unter Vorbehalt von
vorstehender Erw. 2 – einzutreten.
4.
Gemäss § 55 Abs. 2 lit. a VRPG kann bei der Zusprechung von Subven-
tionen, auf die kein Anspruch besteht, mit der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt
werden.
Die § 55 Abs. 2 lit. a VRPG entsprechende Regelung findet sich auf Bun-
desebene in Art. 83 lit. k des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Danach ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen
Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Die
betreffenden Entscheide letzter kantonaler Instanzen können gemäss
Art. 113 BGG lediglich mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundes-
gericht angefochten werden, wobei nur die Verletzung von verfassungs-
mässigen Rechten gerügt werden kann (vgl. Art. 116 BGG).
Entsprechend dem Bundesverfahrensrecht umfasst auch der Begriff der
Subvention gemäss § 55 Abs. 2 lit. a VRPG geldwerte Vorteile wie Finanz-
hilfen und Abgeltungen, auf welche kein Rechtsanspruch besteht (vgl.
THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Auf-
lage, 2018, Art. 83 N 196 ff.). Ein Anspruch auf eine Subvention ist nach
der Rechtsprechung anzunehmen, wenn das einschlägige Recht die Be-
dingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gewähren ist, ohne
dass es im Ermessen der rechtsanwendenden Behörde läge, ob sie einen
Beitrag gewähren will oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_735/2014

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vom 7. August 2015, Erw. 1.2.2; vgl. BGE 145 I 121, Erw. 1.2). Gemäss § 1
Abs. 2 SonderV 20-2 besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen gemäss
dieser Verordnung. Die Ausrichtung von Leistungen erfolgt nur im Rahmen
der vorhandenen Mittel und in der Reihenfolge der eingegangenen Gesu-
che. Damit fallen insbesondere die Härtefallmassnahmen für Unternehmen
mit Umsatzeinbussen ab 25 % (§ 7a SonderV 20-2) unter den Subven-
tionsbegriff des VRPG.
Folglich kann die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht lediglich die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen.
II.
1.
Die Rechtsgrundlagen im Bereich der Härtefallmassnahmen wurden wäh-
rend der Pandemie laufend angepasst. Es ist daher vorab festzuhalten,
dass für die Beurteilung des vorliegenden Falls die Rechtslage im Zeitpunkt
des erstinstanzlichen Entscheids, d.h. am 22. April 2021, massgebend ist.
Heranzuziehen sind somit die Verordnung vom 25. November 2020 über
Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-
19-Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Härtefallverordnung
2020, HFMV 20; SR 951.262) in der Fassung vom 1. April 2021 sowie die
SonderV 20-2 in der Fassung vom 1. April 2021.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst formelle Mängel geltend. Ent-
gegen der Vorschrift von § 8 SonderV 20-2 sei die Gesuchsbearbeitung
nicht durch die Hightech Zentrum Aargau AG, sondern die OBT AG erfolgt.
Der Beizug der OBT AG verletze die verfassungsmässigen Verfahrens-
garantien auf Beurteilung durch die zuständige und unvoreingenommene
Behörde. Bei der OBT AG habe die Beschwerdeführerin im Januar 2018
eine Offerte für Rechnungswesen, Mehrwertsteuer, Abschluss und Steuer-
erklärung eingeholt. Die Beschwerdeführerin habe die "völlig überteuerte
Mandatsofferte" anschliessend abgelehnt und die ungerechtfertigte Rech-
nungsstellung für die Offerte zurückgewiesen. Die OBT AG sei damit im
Hinblick auf die Gesuchsbearbeitung nicht mehr unvoreingenommen und
unbefangen gewesen (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 2 f.; Ver-
waltungsgerichtsbeschwerdebeilagen 2 f.).
2.2.
Die Vorinstanz entgegnet, das DVI habe gestützt auf § 8 Abs. 2 SonderV
20-2 mit der OBT AG eine Leistungsvereinbarung für die Unterstützung der
Hightech Zentrum Aargau AG bei der Prüfung der Gesuche abgeschlos-
sen. Der OBT AG komme dabei eine beratende Rolle zu. Der Antrag er-
folge in Zusammenarbeit mit der Hightech Zentrum AG zuhanden des DVI,
welches über das jeweilige Gesuch entscheide. Dementsprechend sei die

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Verfügung vom 22. April 2021 vom zuständigen DVI erlassen worden. Der
Vorwurf, die OBT AG sei voreingenommen und befangen, müsse entschie-
den zurückgewiesen werden. Die erwähnte Offerte datiere vom 15. Januar
2018 und sei von einem Mitarbeitenden erstellt worden, der heute nicht
mehr bei der OBT AG arbeite. Inwiefern die Ablehnung des seinerzeitigen
Angebots durch die Beschwerdeführerin zu einer Befangenheit führen
könnte, sei nicht ersichtlich. Die Experten der OBT AG, die das Gesuch der
Beschwerdeführerin zuhanden des DVI geprüft hätten, seien unvoreinge-
nommen und unbefangen.
2.3.
Gemäss § 8 Abs. 1 SonderV 20-2 ist der Vollzug der Leistungen über Här-
tefälle gemäss den §§ 7a-7d der Hightech Zentrum Aargau AG mit Sitz in
Brugg übertragen. Die Hightech Zentrum Aargau AG kann Dritte zur Unter-
stützung bei Beratung und Gesuchsbearbeitung beiziehen (§ 8 Abs. 2
SonderV 20-2). Die Hightech Zentrum Aargau AG stellt über die Gesuche
betreffend Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a-7d Antrag an das
DVI (§ 8 Abs. 3 SonderV 20-2); entscheidende Behörde ist das DVI selber
(§ 11 Abs. 1 SonderV 20-2).
2.4.
Gemäss § 93 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom
25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000) können ausnahmsweise auch privat-
rechtliche Organisationen mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben betraut
werden, sofern der Rechtsschutz der Bürger und die Aufsicht durch den
Regierungsrat sichergestellt sind. Diese Bestimmung lässt ausdrücklich zu,
privatrechtliche Organisationen mit kantonalen Verwaltungsobliegenheiten
zu betrauen (KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Text-
ausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, § 93 N 15). Es erscheint im Übrigen
ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Kanton bei der Umsetzung des
dringlichen Sonderverordnungsrechts (§ 91 Abs. 4 KV) auf Private ange-
wiesen war und schon auf Verordnungsebene eine Aufgabenübertragung
an die Hightech Zentrum Aargau AG erfolgte (§ 8 SonderV 20-2).
Zusätzlich zur Aufgabenübertragung an die Hightech Zentrum Aargau AG
wurde zur Unterstützung derselben mit der OBT AG ein zusätzlicher ver-
waltungsrechtlicher Vertrag geschlossen. Diese Möglichkeit ist in § 8
Abs. 2 SonderV 20-2 explizit vorgesehen und stützt sich daher auf eine
spezifische Rechtsgrundlage.
Der Beizug der OBT AG lässt sich insofern nicht beanstanden. Dies gilt
umso mehr, als gemäss § 11 Abs. 1 SonderV 20-2 die Entscheidzuständig-
keit ohnehin beim DVI lag, weshalb sich durch das Outsourcing keinerlei
Einschränkungen beim Rechtsschutz ergaben. Die Aufsicht durch den Re-
gierungsrat als oberste Verwaltungsbehörde war ebenfalls gewährleistet

- 8 -
(vgl. § 90 Abs. 1 KV). Eine Verletzung der verfassungsmässigen Verfah-
rensgarantien ist folglich nicht erkennbar.
2.5.
2.5.1.
Wenn Befugnisse auf Private übertragen werden und diese anstelle des
Staates handeln, werden sie nach dem Willen des Gesetzgebers wie Ver-
waltungsbehörden behandelt (vgl. § 1 Abs. 1 VRPG; Botschaft des Regie-
rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007,
VRPG, 07.27, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, S. 12 f.). Der Anspruch
auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV; SR 101) wird verletzt, wenn bei einer mitwirkenden Person – objektiv
betrachtet – Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche
Gründe können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden
Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisato-
rischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass
die Person tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vorein-
genommenheit erwecken (BGE 140 I 326, Erw. 5).
Die OBT AG ist eine Unternehmung an zehn Standorten in der Deutsch-
schweiz mit rund 450 Mitarbeitenden (www.obt.ch/de/unternehmen/obt-
ag). Insbesondere in Anbetracht dieser Betriebsgrösse erscheint es abwe-
gig, dass die von der Beschwerdeführerin abgelehnte Offerte vom 15. Ja-
nuar 2018 und spätere Differenzen betreffend die Kosten der Offertstellung
bei ihr in Bezug auf das Härtefallgesuch zu einer Voreingenommenheit ge-
führt haben könnten. Die betreffenden Vorbehalte werden denn auch nicht
näher substantiiert. Der Bezug ist jedenfalls nicht genügend, um bei Mitar-
beitenden der OBT AG den Anschein einer Befangenheit zu begründen.
Gerade im Bereich von Massengeschäften wie der Härtefallprüfung ist nicht
naheliegend, dass die jeweiligen mit der Gesuchsbearbeitung betrauten
Mitarbeitenden darum wussten, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2018
eine Offerte ihrer Arbeitgeberin abgelehnt hatte. Noch viel unwahrschein-
licher erscheint es, dass ein entgangener Treuhandauftrag der Beschwer-
deführerin die sachbearbeitenden Personen der OBT AG zu einer unsach-
gemässen Gesuchsprüfung veranlasst haben könnte. Entsprechende Mut-
massungen entbehren einer sachlichen Grundlage. Hinzu kommt, dass die
OBT AG die Hightech Zentrum Aargau AG lediglich bei Beratung und Ge-
suchsbearbeitung unterstützte und diese wiederum bloss Antrag an das
DVI stellte (vgl. § 8 Abs. 2 und 3 SonderV 20-2); der Einfluss der OBT AG
auf den Entscheid über ein einzelnes Gesuch war mithin eng limitiert. Ins-
gesamt ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin somit nicht geeignet,
eine Ausstandspflicht von Mitarbeitenden der OBT AG begründen zu kön-
nen.

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Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin eine
Befangenheit von Mitarbeitenden der OBT AG bereits unmittelbar nach
deren Kontaktaufnahme im März 2021 hätte geltend machen müssen (vgl.
Vorakten 78). Nach der Rechtsprechung verwirkt den Anspruch auf seine
spätere Anrufung, wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach
dessen Kenntnisnahme geltend macht (BGE 136 I 207, Erw. 3.4;
132 II 485, Erw. 4.3).
2.5.2.
Diese Einwände der Beschwerdeführerin können somit weder eine Ver-
letzung verfassungsmässiger Rechte noch eine Nichtigkeit der vorinstanz-
lichen Entscheide begründen.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, ihre Mitwirkungspflicht verletzt zu
haben. Die OBT AG habe von ihr im E-Mail vom 14. April 2021 verlangt,
bis zum 16. April 2021 die noch fehlenden Unterlagen nachzureichen. Die
betreffende Frist sei unhaltbar kurz gewesen. Die von der Beschwerdefüh-
rerin nach Ablauf der Frist eingereichten Unterlagen seien zu beachten.
Hinsichtlich der einverlangten Dokumente dürfe nicht ausser Acht bleiben,
dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt zu einer eingeschränk-
ten Revision verpflichtet gewesen sei. Unter Berücksichtigung dessen sei
sie ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen (Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, S. 3 ff.).
3.2.
Die Vorinstanz hat eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im erstinstanz-
lichen Verfahren angenommen. Zur Begründung erwog sie, die zuständi-
gen Stellen hätten die Beschwerdeführerin mehrfach vergeblich um Ergän-
zung der Unterlagen ersucht. Mit E-Mail vom 14. April 2021 sei letztmalig
um Unterlagen bis zum 16. April 2021 gebeten worden. Entsprechend § 7a
SonderV 20-2 seien Gesuche um Zusprechung von Härtefallmassnahmen
bis spätestens 30. Juni 2021 über das elektronische Behördenportal einzu-
reichen gewesen. Daraus dürfe jedoch nicht abgeleitet werden, dass eine
unbefristete Ergänzung der Unterlagen möglich gewesen sei. Die Be-
schwerdeführerin habe die geforderten Unterlagen (Kontoauszug der SVA,
bestehende Abzahlungsvereinbarungen mit den Lieferanten sowie
Revisionsberichte 2017 bis 2020) nicht eingereicht. Der Einwand, dass die
Beschwerdeführerin ein rückwirkendes Gesuch auf Verzicht der einge-
schränkten Revision beim Handelsregisteramt gestellt habe, sei erst in der
Replik vom 20. Juli 2021 vorgebracht worden. Dass dies im Rahmen der
Gesuchsprüfung unberücksichtigt geblieben sei, sei nicht zu beanstanden,
zumal die Beschwerdeführerin im Gesuchszeitpunkt zur eingeschränkten
Revision verpflichtet gewesen sei.

- 10 -
3.3.
Die OBT AG verlangte von der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom
29. März 2021 folgende Unterlagen ein: Umsätze vom 1.1. bis 31.12.2020
(Kontenblätter oder Kopie eingereichte MWST-Abrechnungen Q 1 bis Q 4
2020), Kontenblätter für die Jahre 2017 bis 2020 des Anlagevermögens,
Kontenblätter KAE, Revisionsberichte 2017 bis 2020 sowie detaillierte
Bilanzen 2017 bis 2020 (Vorakten 78). Die Beschwerdeführerin reichte mit
E-Mail vom 7. April 2021 die Jahresabrechnungen 2018 und 2019, die
MWST-Abrechnung Q 1-4 2020, die Kontenblätter Anlagevermögen 2019
und 2020 sowie das Kontenblatt Lohnkonto 2020 ein (Vorakten 79 f.).
Daraufhin forderte die OBT AG mit E-Mail vom 8. April 2021 von der Be-
schwerdeführerin zusätzlich noch einen aktuellen Kontokorrentauszug mit
der abrechnenden Ausgleichskasse ein (Vorakten 79). Mit E-Mail vom
14. April 2021 hielt die OBT AG fest, der einverlangte Kontokorrentauszug
und "sämtliche bestehenden Abzahlungsvereinbarungen mit Ihren
Lieferanten" würden bis zum 16. April 2021 erwartet (Vorakten 79).
3.4.
Gemäss § 17 Abs. 1 VRPG ermitteln die Behörden den Sachverhalt, unter
Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen und stellen die
dazu notwendigen Untersuchungen an. Relativiert wird der Untersuchungs-
grundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Danach sind diese ver-
pflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 23 Abs. 1
VRPG). Wenn eine Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung ver-
weigert, ist die Behörde nicht verpflichtet, auf deren Begehren einzutreten;
diese Rechtsfolge ist vorher anzudrohen. Im Übrigen würdigt sie dieses
Verhalten frei (§ 23 Abs. 2 VRPG).
Entsprechend Art. 727a Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911
(OR; SR 220) kann mit der Zustimmung sämtlicher Aktionäre auf die ein-
geschränkte Revision verzichtet werden, wenn die Gesellschaft nicht mehr
als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat (vgl. auch Art. 62 Abs. 1
lit. b der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV;
SR 221.411]). Diese Voraussetzung war bei der Beschwerdeführerin
jedenfalls in den Jahren 2018 bis 2020 nicht erfüllt (vgl. Verwaltungs-
beschwerdebeilage 8). Ein Opting-Out der Beschwerdeführerin konnte
daher in diesen Jahren keinen Bestand haben, weshalb sie der einge-
schränkten Revisionspflicht unterstand (vgl. KARIM MAIZAR/ROLF WATTER,
in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Auflage, 2016, Art. 727a
N 35 f.). Die Erklärung des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2021, wonach die
Gesellschaft keiner ordentlichen Revision untersteht und auf eine einge-
schränkte Revision verzichtet, wurde im Schweizerischen Handelsamts-
blatt (SHAB) am 30. November 2021 publiziert und konnte erst in Bezug
auf das Jahr 2021 von Bedeutung sein.

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Unter den vorliegenden Voraussetzungen war ohne Weiteres angezeigt,
dass die OBT AG im April 2021 von der Beschwerdeführerin die Revisions-
berichte 2017 bis 2020 einverlangte (zu den Kriterien der Überschuldung
und Überlebensfähigkeit vgl. § 7a Abs. 1quater SonderV 20-2; zur Profitabili-
tät bzw. Überlebensfähigkeit vgl. hinten Erw. 4.3). Dass die Beschwerde-
führerin ihre Mitwirkungspflicht im erstinstanzlichen Verfahren bereits
dadurch verletzte, dass sie für das Jahr 2020 keinen Revisionsbericht
erstellen liess und der OBT AG einreichte, liegt nahe, kann aber letztlich
offenbleiben. Entscheidend ist vielmehr, dass auf das Gesuch eingetreten
wurde und eine materielle Überprüfung anhand der vorhandenen Unter-
lagen erfolgte. Soweit die Beschwerdeführerin weitere erforderliche Unter-
lagen erst nach dem 16. April 2021 bzw. im Verwaltungsbeschwerdever-
fahren einreichte, waren diese im Anwendungsbereich der Untersuchungs-
maxime zu beachten und wurden tatsächlich auch einbezogen (vgl. Ver-
waltungsbeschwerdebeilagen; angefochtener Entscheid, Erw. 4). Eine Ver-
letzung verfassungsmässiger Rechte ist unter diesen Umständen nicht er-
sichtlich.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr seien zu Unrecht keine Härte-
fallmassnahmen gewährt worden. Entsprechend Art. 4 Abs. 2 HFMV 20
gelte ein Unternehmen als profitabel oder überlebensfähig, wenn es sich
unter anderem am 15. März 2020 nicht in einem hängigen Betreibungsver-
fahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden habe (lit. b). Die Be-
schwerdeführerin habe im massgeblichen Zeitpunkt keine solchen offenen
Betreibungen gehabt. Sämtliche Betreibungen der Ausgleichskasse B.
seien bereits durch Zahlung oder Rechtsvorschlag abgeschlossen worden.
4.2.
Nach dem angefochtenen Entscheid erfüllt die Beschwerdeführerin die
Voraussetzungen für Härtefallmassnahmen gemäss § 7a SonderV 20-2
nicht. Zur Begründung erwog die Vorinstanz, ob sich ein Unternehmen am
15. März 2020 in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungs-
beiträge befunden habe, beurteile sich anhand der betreffenden offenen
Betreibungen im Gesuchszeitpunkt. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung seien mehrere Betreibungen der Ausgleichskasse B. hängig
gewesen. Zwar sei seitens der Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag erho-
ben worden, dieser bewirke aber einzig die Einstellung der Betreibung. Ein
Abschluss des Betreibungsverfahrens durch Zahlung oder eine vereinbarte
Zahlungsplanung habe nicht vorgelegen.
4.3.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid dadurch, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung der an-
gebehrten Härtefallmassnahmen verweigerte, verfassungsmässige Rechte

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verletzte (vgl. vorne Erw. I/4). Der generelle Hinweis auf das Gebot von
Treu und Glauben, das Rechtsmissbrauchverbot, den Gleichbehandlungs-
grundsatz etc. vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es recht-
ferigt sich, im Folgenden die Prüfung auf die Frage zu beschränken, ob der
Vorinstanz eine willkürliche Rechtsanwendung vorzuwerfen ist (vgl. Art. 9
BV; FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], Bern 2005, Rz. 503 ff.
und 510 ff.). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefoch-
tene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-
grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-
danken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in
der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (Urteil des Bun-
desgerichts 5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019, Erw. 1.5).
Art. 4 Abs. 2 lit. b HFMV 20 verlangt, dass sich das Unternehmen am
15. März 2020 nicht in einem hängigen Betreibungsverfahren für Sozialver-
sicherungsbeiträge befunden hat. Für später eingereichte Gesuche bedeu-
tet dies, dass anhand der Gesuchsunterlagen rückwirkend zu beurteilen ist,
ob am Stichtag des 15. März 2020 Betreibungen für Sozialversicherungs-
beiträge offen gewesen sind. Im Betreibungsregisterauszug der Beschwer-
deführerin vom 22. Februar 2021 (Vorakten 2 ff.) sind 16 Forderungen für
Sozialbeiträge der Ausgleichskasse B. im Gesamtbetrag von
Fr. 174'241.35 verzeichnet, wobei deren 2 erst nach dem Stichtag vom
15. März 2020 in Betreibung gesetzt wurden und damit für die Beurteilung
nicht herangezogen werden können. Von den 14 relevanten Forderungen
wurden deren 11 durch Bezahlung erledigt; die verbleibenden 3 wurden
durch Rechtsvorschlag gestoppt. Die Wirkung des Rechtsvorschlags ist
einzig betreibungsrechtlicher Art, in dem dieser zur Einstellung der Betrei-
bung führt. Durch die Einstellung der Betreibung wird dem Gläubiger der
Betreibungsweg verschlossen. Die Betreibung steht still und droht dahin-
zufallen, wenn sie nicht binnen nützlicher Frist wieder in Gang gebracht
wird (DOMINIK VOCK/MARTINA AEPLI-WIRZ, in: JOLANTA KREN
KOSTKIEWICZ/DOMINIK VOCK [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 2017, Art. 78 N 1). Die
Erläuterungen zur Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unterneh-
men in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 31. März 2021
(COVID-19-Härtefallverordnung) führen diesbezüglich – in Übereinstim-
mung mit dem Wortlaut der Norm selber – aus, dass die Anspruchsvoraus-
setzungen von Art. 4 Abs. 2 lit. b HFMV 20 erfüllt sind, wenn die Aus-
gleichskasse zum Zeitpunkt der Gesucheinreichung gestützt auf eine ver-
einbarte Zahlungsplanung einen Zahlungsaufschub gewährt hat oder das
Betreibungsverfahren durch Zahlung abgeschlossen ist (vgl. S. 7). Damit
sind Sachverhalte angesprochen, in denen das Interesse der Ausgleichs-
kasse an der Geltendmachung der Forderung – zumindest vorübergehend
– weggefallen ist. Dieses Kriterium ist in Bezug auf die Betreibungen Nrn.
1180199, 1190337 und 1190357, in denen "nur" Rechtsvorschlag erhoben

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worden war, nicht erfüllt. Diese Betreibungen waren am Stichdatum nicht
erledigt. Demzufolge ist es zumindest nicht willkürlich, dass nach der Auf-
fassung der Vorinstanzen vorliegend die Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 2
lit. b HFMV 20 nicht erfüllt ist.
4.4.
Somit verletzt es keine verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdefüh-
rerin, dass ihr keine Härtefallmassnahmen gemäss § 7a SonderV 20-2 ge-
währt wurden.
5.
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Äusserungen von Mitgliedern des
Bundesrats und des Regierungsrats in den Medien beruft, kann sie daraus
nichts für sich ableiten (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 5).
Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz (§ 17 Abs. 1 VRPG) ist es im
aargauischen Verwaltungs(gerichts)verfahren ausgeschlossen, eine be-
stimmte Rechtsschrift aus den Akten zu weisen (vgl. Replik, S. 1). Zudem
ist nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdeantwort rechtsmissbräuchlich
wäre und das DVI "offensichtlich einzig und allein den Zweck verfolgt der
Beschwerdeführerin Schaden zuzufügen" (Replik, S. 1).
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 2'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 189.00, gesamthaft Fr. 2'689.00 sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Regierungsrat
Mitteilung an:
das DVI, Generalsekretariat
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit der subsidiären Verfassungs-
beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der
Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel
angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 BGG).
Aarau, 26. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier