ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.34 · 2025-04-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.34


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.34 / Bu / ou
ZEMIS [***]
Urteil vom 10. April 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Unger
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Kosovo
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 12. Oktober 2022 illegal in die Schweiz ein,
übte hier ohne entsprechende Bewilligung eine Erwerbstätigkeit aus und
wies sich bei einer Kontrolle am 27. Oktober 2022 mit einem kosovarischen
Identitätsdokument und einer slowenischen Aufenthaltsbewilligung aus
(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 9, 14 ff., 28).
Gleichentags bestätigte das forensische Institut Q._____ die Gültigkeit
beider Dokumente (MI-act. 39 ff.).
Am 28. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons R._____ wegen rechtswidriger Einreise,
unerlaubten Aufenthalts sowie illegaler Erwerbstätigkeit bestraft und aus
der Schweiz weggewiesen (MI-act. 27 ff., 36 ff.). Kurz darauf verliess er die
Schweiz und wurde am 31. Oktober 2022 mit einem bis zum 31. Oktober
2024 gültigen Einreiseverbot belegt (MI-act. 43 ff., 48).
Der Gesuchsgegner reiste im Februar 2025 über Italien erneut illegal in die
Schweiz ein. Gemäss eigenen Angaben sei er bei der Einreise im Besitz
eines kosovarischen Passes gewesen, habe diesen jedoch kurz darauf
verloren (MI-act. 58).
Am 7. April 2025, 8.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner durch Mitarbeitende
des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in S._____
kontrolliert (MI-act. 67 f.). Er wies sich dabei mit einer gefälschten
italienischen Identitätskarte lautend auf B._____ aus und wurde
festgenommen (MI-act. 46, 71).
In der Folge ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) um 15.34 Uhr desselben Tages gestützt auf § 12 EGAR die
Festnahme des Gesuchsgegners an (MI-act. 77).
Am 8. April 2025, 7.30 Uhr, wurde der Gesuchsgegner dem MIKA
zugeführt, wo ihm das rechtliche Gehör hinsichtlich der Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt wurde. Dabei gab der Gesuchsgegner an, er
sei bereit, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren (MI-act. 79.).

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B.
Im Anschluss an das rechtliche Gehör verfügte das MIKA gegen den
Gesuchsgegner die sofortige Wegweisung aus der Schweiz (MI-act. 72 ff.)
und ordnete folgende Ausschaffungshaft an (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 7. April 2025, 08:00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 6. Mai 2025,12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) der im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 23).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 7. April 2025, 8.00 Uhr,
angehalten. Mit Einverständnis des Gesuchsgegners wurde die Haft im
Rahmen einer Befragung via Videotelefonie überprüft. Die Verhandlung
begann am 10. April 2025, 11.00 Uhr; das Urteil wurde um 11.25 Uhr
eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist
von 96 Stunden.

- 4 -
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverord-
nung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA eröffnete dem Gesuchsgegner am 8. April 2025 eine
Wegweisungsverfügung (MI-act. 72 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8

- 5 -
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZL/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner hat sich anlässlich einer Personenkontrolle auf einer
Baustelle als Arbeitnehmer am 7. April 2025 mit einer gefälschten
italienischen Identitätskarte ausgewiesen (MI-act. 46 ff.). Wer sich so
verhält und insbesondere eine falsche Identität oder einen gefälschten
Ausweis verwendet und zudem mit Hilfe dieses Ausweises illegal einer
Erwerbstätigkeit nachgeht, bietet gemäss ständiger Praxis des
Verwaltungsgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.21 vom 15. März 2023,
Erw. 3.2 mit Verweis auf WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2),
womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 23).

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5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu
beanstanden.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail
zugestellt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 8. April 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 6. Mai
2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 10. April 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Unger