ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.24 · 2026-03-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.24


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.24 / bs / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 30. März 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Strittmatter
Gesuchsteller A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gesuchsgegner Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Michael Hauser, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftentlassung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsteller reiste am 12. August 2023 illegal in die Schweiz ein und
stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und In-
tegration [MI-act.] 1 ff.). Am 16. April 2024 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchstellers ab, wies ihn aus der
Schweiz weg und verpflichtete ihn, die Schweiz und den Schengen-Raum
bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen (MI-
act. 23 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 18. Mai 2024 in Rechtskraft (MI-
act. 30 f.).
Mit Verfügung vom 25. Juni 2024 grenzte das Amt für Migration und In-
tegration Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsteller auf das Gebiet des
Kantons Aargau ein (MI-act. 48 ff.).
Ebenfalls am 25. Juni 2024 fand ein Ausreisegespräch beim MIKA statt,
wobei der Gesuchsteller angab, er könne nicht zurück nach Algerien und
würde im Fall einer Ausreise in den Schengen-Raum reisen (MI-act. 55 ff.).
Gleichentags leitete das MIKA beim SEM die Papierbeschaffung für den
Gesuchsteller ein (MI-act. 64 ff.). Dieser wurde am 26. November 2024
durch die algerischen Behörden identifiziert (MI-act. 96 f.).
Am 16. Januar 2025 führte das MIKA erneut ein Ausreisegespräch durch,
in welchem sich der Gesuchsteller nicht zur Ausreise nach Algerien und zur
Mitwirkung bei der Beschaffung eines Ersatzreisedokuments bereit erklärte
(MI-act. 113 ff.).
Aufgrund einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wies
die Kantonspolizei Aargau den Gesuchsteller am 25. April 2025 bis zum
24. Juli 2025 aus B._____ weg (MI-act. 132 ff.). Am 22. Mai 2025 hielt sich
der Gesuchsteller dennoch in B._____ auf (MI-act. 140 ff.).
Das MIKA erteilte der Kantonspolizei Aargau am 28. Januar 2026 den Auf-
trag zur Festnahme des Gesuchstellers (MI-act. 152 f.). Am 5. Februar
2026, 12.54 Uhr, wurde der Gesuchsteller angehalten (MI-act. 158 ff.).
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsteller am
6. Februar 2026 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 168 ff.). Der Gesuchsteller gab dabei an,
er werde nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren (MI-act. 169). An-
schliessend ordnete das MIKA gegen den Gesuchsteller eine Aus-
schaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an, die durch den Einzel-
richter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 6. Februar 2026 bis zum
4. Mai 2026 bestätigt wurde (WPR.2026.12; MI-act. 199 ff.).

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B.
Mit Eingabe an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich (ZMG
ZH) vom 17. März 2026 (Eingang beim ZMG ZH am 20. März 2026, Wei-
terleitung durch das ZMG ZH per E-Mail ans MIKA gleichentags [MI-
act. 222; 234]) ersuchte der Gesuchsteller um Entlassung aus der Haft
(act. 1 ff.).
Der Gesuchsgegner reichte das Haftentlassungsgesuch am 20. März 2026
beim Verwaltungsgericht ein (MI-act. 228). Am 24. März 2026 folgte zudem
die Stellungnahme, in welcher folgender Antrag gestellt wurde (act. 8 f.):
Zur Sicherstellung der Wegweisung aus der Schweiz beantragt das MIKA
deshalb, das Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten abzuweisen.
C.
Am 26. März 2026 nahm der Gesuchsteller am Counseling beim algeri-
schen Generalkonsulat in Genf teil (MI-act. 214, Protokoll S. 3, act. 41).
D.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
E.
Der Gesuchsteller stellte folgende Anträge (Protokoll S. 3, act. 41):
1.
Das Gesuch um Haftentlassung sei gutzuheissen. Herr A._____ sei per
sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Der Gesuchsgegner hielt an den Anträgen gemäss Stellungnahme vom
24. März 2026 fest (Protokoll S. 3, act. 41, act. 8).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Die inhaftierte Person kann einen Monat nach Haftüberprüfung ein Haft-
entlassungsgesuch einreichen, über welches das angerufene Gericht
innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu ent-
scheiden hat. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft
nach Art. 76 AIG nach zwei Monaten gestellt werden (Art. 80 Abs. 5 AIG;
§ 6 und 15 EGAR).

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2.
Vorliegend stellte der Gesuchsteller am 17. März 2026 ein Haftentlas-
sungsgesuch, welches nach Weiterleitung durch das ZMG ZH am 20. März
2026 beim MIKA einging (act. 1 ff.). Gleichentags stellte das MIKA das
Haftentlassungsgesuch dem Verwaltungsgericht zu und reichte am
24. März 2026 eine Stellungnahme ein (act. 8 f.). Die mündliche Verhand-
lung betreffend Haftentlassung fand am 30. März 2026 statt. Die Frist zur
Einreichung der Stellungnahme (vier Arbeitstage; § 15 Abs. 2 EGAR)
wurde eingehalten. Mit Fällung des Urteils am 30. März 2026 ist auch die
Frist zum Erlass eines Entscheids aufgrund einer mündlichen Verhandlung
(acht Arbeitstage; Art. 80 Abs. 5 AIG) eingehalten.
II.
1.
Wird nach der richterlichen Haftüberprüfung ein Gesuch um Entlassung
aus der Ausschaffungshaft eingereicht, ist zu prüfen, ob die Voraussetzun-
gen der Ausschaffungshaft immer noch gegeben sind, oder ob ein Haftbe-
endigungsgrund nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG eingetreten ist bzw. ob sich
die Haft aus anderen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt.
2.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Februar 2026 wurde festgestellt,
dass der Haftzweck – die Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung
des Gesuchstellers aus der Schweiz – erstellt ist (WPR.2026.12, Erw. II/2.1
[MI-act. 202]). Daran hat sich offensichtlich nichts geändert.
3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Februar 2026 wurde festgestellt,
dass die Rückführung des Gesuchstellers nach Algerien möglich ist
(WPR.2026.12, Erw. II/2.3 [MI-act. 203]). Der Gesuchsteller bringt in die-
sem Zusammenhang vor, dass weder ein Reisepass ausgestellt noch ein
Flug organisiert worden sei und somit keine Perspektive bestehe, wann die
Ausschaffung nach Algerien durchgeführt werden könne (act. 2).
Diese Argumente vermögen nicht zur überzeugen, zumal die Teilnahme
des Gesuchstellers am Counseling mit den algerischen Behörden am
26. März 2026 erfolgte und man gemäss Aussage des Vertreters des Ge-
suchsgegners nun auf die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments warte
(MI-act. 214, Protokoll S. 3, act. 41). Die positive Vollzugsperspektive ist
somit nach wie vor gegeben und hat sich im Vergleich zum Urteil des Ver-
waltungsgerichts vom 6. Februar 2026 (WPR.2026.12) sogar noch verbes-
sert.

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Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind eben-
falls keine ersichtlich.
4.
In Bezug auf den Haftgrund der Untertauchensgefahr bringt der Gesuch-
steller im Haftentlassungsgesuch wie auch anlässlich der heutigen Ver-
handlung vor, dass er eine Adresse habe, wo er wohnen könne, dass er
bei "allen notwendigen Verfahren" mitwirken werde und zudem mit den Be-
hörden kooperieren werde (act. 2, Protokoll S. 2, act. 40). Ergänzend führt
sein Vertreter aus, dass der Gesuchsteller nun erkannt habe, dass er die
Schweiz verlassen müsse und sich die erwähnte Kooperationsbereitschaft
des Gesuchstellers unter anderem auch dadurch zeige, dass er seinen Ter-
min am Counseling bei den algerischen Behörden wahrgenommen habe.
Ausserdem werde er sich der Ausschaffung nicht entziehen und sich an der
genannten Adresse - dem Wohnort seiner Partnerin - den Behörden stets
zur Verfügung halten und sodann den Rückflug nach Algerien antreten.
Seine Partnerin würde ihn darüber hinaus bei der Planung für sein weiteres
Leben in Algerien unterstützen (act. 45).
Diesen Vorbringen steht jedoch der Umstand entgegen, dass der Gesuch-
steller anlässlich der heutigen Verhandlung die Frage, ob er bereit sei, die
Schweiz zu verlassen, falls ihm das MIKA ein Flugticket aushändigen
würde, auch nach wiederholtem Nachfragen nicht mit "Ja" beantwortete,
sondern stattdessen stets auf seine Kooperationsbereitschaft mit den Be-
hörden verwies (Protokoll S. 2, act. 40). Neben seiner Teilnahme am Coun-
seling, die für sich allein nicht ausreicht, um auf eine tatsächliche Koopera-
tion mit den Behörden und eine glaubhafte Ausreisebereitschaft zu schlies-
sen, sind keine weiteren auf eine Rückreise hinwirkende Handlungen er-
sichtlich.
Unter diesen Umständen ist nach wie vor davon auszugehen, dass der Ge-
suchsteller die Schweiz nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft
nicht selbständig in Richtung Algerien verlassen würde. Die mit Urteil vom
6. Februar 2026 festgestellte Untertauchensgefahr besteht somit nach wie
vor (vgl. WPR.2026.12, Erw. II/3 [MI-act. 203 f.]).
5.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
6.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.

- 6 -
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen der Ausschaf-
fungshaft deshalb nicht mehr gegeben seien, weil diese im konkreten Fall
gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würden. Dass die
Haft geeignet ist, den Wegweisungsvollzug sicherzustellen, liegt auf der
Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Die Haft erweist sich bei
Vorliegen der Untertauchensgefahr zudem regelmässig als notwendig und
es ist im vorliegenden Fall auch keine mildere Massnahme zur Sicherstel-
lung des Vollzugs der Wegweisung ersichtlich.
Was die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne betrifft, ist festzuhalten,
dass von einem sehr grossen, in der Regel überwiegenden, öffentlichen
Interesse an einer Administrativhaft zur Durchsetzung der Wegweisung
auszugehen ist, wenn sich eine betroffene Person weigert, auszureisen.
Daran ändert im vorliegenden Fall auch das Vorbringen des Vertreters des
Gesuchstellers nichts, dass die Haft für den Gesuchsteller eine enorme
psychische Belastung darstelle (act. 45 f.). Mangels Belege für dieses Vor-
bringen und da keine weiteren diesbezüglichen Hinweise aus den Akten
hervorgehen, ist davon auszugehen, dass die Hafterstehungsfähigkeit des
Gesuchstellers nach wie vor gegeben ist. Dennoch ist der Gesuchsgegner
anzuweisen, die Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchstellers mit Blick auf
die vorgebrachten psychischen Probleme erneut prüfen zu lassen und das
Verwaltungsgericht sowie den Vertreter des Gesuchstellers über das Er-
gebnis zu informieren.
Andere relevante private Interessen, welche im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeitsprüfung zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich und
werden auch nicht geltend gemacht. Insgesamt sind somit im Moment
keine Gründe ersichtlich, welche das sehr grosse öffentliche Interesse auf-
wiegen und die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen würden.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 6. Februar 2026 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2026.12 nach Haftentlassung des Gesuchstellers einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass ein erneutes Haftentlas-
sungsgesuch grundsätzlich frühestens nach zwei Monaten gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG), weshalb vor Ablauf der bestätigten Ausschaf-

- 7 -
fungshaft am 4. Mai 2026 grundsätzlich kein weiteres Haftentlassungsge-
such zulässig ist.
2.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung ausgehän-
digt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgelehnt.
2.
Es werden keine Kosten auferlegt.
3.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuch-
stellers seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2026.12 einzu-
reichen.
Zustellung an:
den Gesuchsteller (Vertreter; im Doppel)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
den Gesuchsgegner (mit Rückschein)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichts-
gesetz; BGG; SR 173.110]).

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Aarau, 30. März 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Strittmatter