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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.443


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.443 / lc / jb
(69892 / STV.2023.3620)
Art. 185
Urteil vom 23. Dezember 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Busslinger
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
vertreten durch lic. iur. Patrick Wagner, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90,
4052 Basel
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,
Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gesuch um Feststellung einer
Rechtsverzögerung sowie um Versetzung, Haftentlassung,
Haftentschädigung und vorsorgliche Beweisabnahmen im Verfahren
um Vollzug einer stationären Massnahme
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Amt für
Justizvollzug, vom 11. Dezember 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Das Bezirksgericht Aarau sprach A._____ am 4. April 2024 der einfachen
Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, der mehrfachen, teilweise
versuchten Nötigung sowie der mehrfachen Drohung schuldig und
verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (abzüglich 111 Tage
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie 203 Tage vorzeitiger Massnah-
menvollzug). Ferner ordnete es gestützt auf Art. 59 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) eine statio-
näre psychiatrische Behandlung an, unter gleichzeitigem Aufschub der
Freiheitsstrafe zugunsten der stationären Massnahme. Dieses Urteil er-
wuchs in Rechtskraft, nachdem der Verfahrensleiter der Abteilung Strafge-
richt des Obergerichts auf eine Berufung des Beschuldigten mit Verfügung
vom 13. Juni 2024 nicht eintrat und diese Verfügung unangefochten blieb
(Verfahren SST.2024.96).
2.
Am 31. August 2023 bewilligte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
A._____ den vorzeitigen Massnahmenvollzug, wobei er vorerst im
Bezirksgefängnis Kulm untergebracht war. Per 9. Januar 2024 wurde er in
das Bezirksgefängnis Zofingen, am 17. Januar 2024 wiederum in das Be-
zirksgefängnis Kulm und am 26. Februar 2024 in das Zentralgefängnis
Lenzburg versetzt. Nachdem A._____ am 20. März 2024 ein Haft-
entlassungsgesuch gestellt hatte, wurde er im Zentralgefängnis Lenzburg
in Sicherheitshaft zurückversetzt. Am 4. April 2024 trat er in derselben Ein-
richtung den ordentlichen Vollzug an.
B.
1.
Am 15. September 2024 stellte A._____ beim Departement Volkswirtschaft
und Inneres, Amt für Justizvollzug (nachfolgend: AJV), einen Antrag auf
Entlassung aus dem Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme
und am 4. Dezember 2024 ersuchte er um Versetzung in das Sigma
Zentrum Bad Säckingen (D), eventualiter um umgehende Haftentlassung.
2.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 wies das AJV sowohl den Antrag
auf Versetzung als auch denjenigen auf Entlassung ab.

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C.
1.
Dagegen liess A._____ mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 beim
Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
1a.
Es sei festzustellen, dass von Seiten der Beschwerdegegnerin bezüglich
des Gesuches des Beschwerdeführers vom 29. April 2024 eine ungebühr-
liche Rechtsverzögerung vorliegt.
1b.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. Dezember 2024 (69892
STV.2023.3620) sei aufzuheben.
2a.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Beschwerdeführer zum
Vollzug der stationären psychiatrischen Behandlung gemäss Ziff. 4 des
Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 4. April 2024 umgehend in das
Sigma Zentrum Bad Säckingen, ev. eine andere geeignete Einrichtung ein-
zuweisen und dafür Kostengutsprache zu erteilen.
2b.
Eventuell sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdefüh-
rer umgehend aus der Haft zu entlassen.
3a.
Es sei dem Beschwerdeführer für jeden seit 29. April 2024 im Zentralge-
fängnis Lenzburg verbrachten Tag eine Haftentschädigung von Fr. 200.–
zuzusprechen.
3b.
Es sei ein schriftliches, ev. mündliches Gutachten (Art. 183 ff. ZPO) in der
Fachdisziplin Psychiatrie einzuholen, und zwar bei Dr. B._____, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, ev. bei einer / einem anderen geeigne-
ten Gutachterin / Gutachter. Es seien der Gutachterin / dem Gutachter alle
med. Akten zu überlassen und es seien ihr / ihm unter Hinweis auf Art. 307
StGB die Fragen gemäss Ziff. 14 hiernach zu stellen.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
Ausserdem liess er folgende Verfahrensanträge stellen:
1.
Über die Rechtsbegehren 2a. (Einweisung in das Sigma Zentrum Bad
Säckingen, ev. eine andere geeignete Einrichtung) und 2b. (ev. Haftent-
lassung) sei im Sinne einer Anordnung vorsorglichen Charakters sofort zu
entscheiden.

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2.
Es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen und es sei der Be-
schwerdeführer persönlich zu befragen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
2.
Das Verwaltungsgericht hat den vorliegenden Teil-/Zwischenentscheid auf
dem Zirkularweg gefällt (§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom
6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch im Bereich des
Straf- und Massnahmenvollzugs (§ 55a Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG StPO;
SAR 251.200]). Eine direkte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegen
Entscheide des AJV ist nur in Anwendungsfällen von § 55a Abs. 2
EG StPO gegeben. Diese Ausnahmen betreffen die Kosten des Vollzugs,
die Aufhebung einer Massnahme, die Entlassung aus dem Straf- und
Massnahmenvollzug und den Aufschub der Landesverweisung. In allen an-
deren Fällen bleibt es beim Grundsatz, wonach zuerst der verwaltungsin-
terne Instanzenzug vollständig durchlaufen werden muss. Das gilt nament-
lich auch für Entscheide betreffend Rechtsverzögerung oder Versetzung im
Straf- oder Massnahmenvollzug. Das AJV entscheidet in solchen Fällen
verwaltungsintern nicht letztinstanzlich, seine Entscheide können an das
Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Generalsekretariat, weiter-
gezogen werden (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. g der Verordnung über
die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013
[Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Gemäss § 8 VRPG prüft
jede Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Verneint die Behörde
ihre Zuständigkeit, überweist sie die Sache unverzüglich derjenigen Be-
hörde, die sie als zuständig erachtet.
2.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, das AJV habe über seinen Verset-
zungsantrag mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 zu spät entschieden
und damit eine Rechtsverzögerung begangen, fehlt es nach dem zuvor Ge-
sagten an einer direkten Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Eine sol-
che Beschwerde wäre beim DVI, Generalsekretariat, zu erheben. Auf das
Rechtsbegehren 1a ist entsprechend mangels funktioneller Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts nicht einzutreten; das Verfahren ist insofern an

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die zuständige Instanz zu überweisen. Das gilt auch für das Rechtsbegeh-
ren 2a, mit dem der Beschwerdeführer beantragt, er sei umgehend in das
Sigma Zentrum Bad Säckingen, eventualiter in eine andere geeignete
Einrichtung einzuweisen, unter gleichzeitiger Kostengutsprache. Für Be-
schwerden gegen einen negativen Versetzungsentscheid besteht ebenfalls
keine direkte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Die Beschwerde ist
auch in dieser Hinsicht (sowohl was das Begehren in der Hauptsache als
auch das Begehren um vorsorgliche Massnahmen anbelangt) zuständig-
keitshalber an das DVI, Generalsekretariat, zu überweisen. Soweit dieses
eine Versetzung des Beschwerdeführers ins Auge fassen sollte, hat es
auch über das Rechtsbegehren 1b zu befinden, mit dem der Beschwerde-
führer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt.
Soweit der Beschwerdeführer im Eventualstandpunkt um eine (umgehen-
de) Haftentlassung ersucht (Rechtsbegehren 2b), besteht zwar eine direkte
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Nachdem dieser Eventualantrag
jedoch erst zum Tragen käme, wenn das DVI, Generalsekretariat, den ne-
gativen Versetzungsentscheid des AJV rechtskräftig bestätigt hätte, ist das
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das DVI,
Generalsekretariat, über diesen Punkt rechtskräftig entschieden hat. Über
die Anträge auf Ausrichtung einer Haftentschädigung, auf Einholung eines
Gutachtens und gegebenenfalls auf Durchführung einer öffentlichen Ver-
handlung ist im Endentscheid des Verwaltungsgerichts zu entscheiden, so-
weit darauf überhaupt einzutreten sein wird.
II.
Der Beschwerdeführer beantragt für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss § 34 Abs. 1 VRPG befreit die zu-
ständige Behörde natürliche Personen auf deren Gesuch hin von der Kos-
ten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und
das Begehren nicht aussichtslos erscheint.
Auch wenn das Verwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde
nach dem zuvor Gesagten teilweise nicht zuständig ist und die Zuständig-
keit in weiteren Punkten zumindest fraglich erscheint, kann insbesondere
der Eventualantrag auf Entlassung aus der Massnahme nicht von vornhe-
rein als aussichtslos bezeichnet werden, nachdem es der Vollzugsbehörde
jedenfalls bis zur Einreichung der Beschwerde offenbar nicht gelungen ist,
einen geeigneten Therapieplatz für den Beschwerdeführer zu finden und
dieser die schuldangemessene Strafe bereits verbüsst hat. Hingegen hat
der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit bis anhin
nicht belegt. Zwar hat er seiner Beschwerde ein Gesuch um materielle Hilfe
vom 5. April 2024 gemäss Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die
soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG; SAR 851.200) mit entsprechenden Selbstdeklarationen beigelegt,
die dazugehörigen Einkommens- und Vermögensbelege wurden jedoch

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zum einen nicht verurkundet und dürften zum anderen nicht mehr aktuell
sein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Gesuch man-
gels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachwei-
ses abgewiesen werden, wenn die anwaltlich vertretene Partei ihren Oblie-
genheiten nicht (genügend) nachkommt (Urteil des Bundesgerichts
8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022, Erw. 5.2 mit Hinweisen). Dement-
sprechend müsste das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege derzeit
mangels ausgewiesener Bedürftigkeit abgewiesen werden. Eine definitive
Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
erschiene im jetzigen Verfahrensstadium nicht sachgerecht, da eine im
Straf- oder Massnahmenvollzug befindliche Person mit besonderen
Schwierigkeiten konfrontiert ist, innert der Rechtsmittelfrist an die notwen-
digen Unterlagen zu gelangen und ihre Rechtsvertretung damit zu bedie-
nen. Der Beschwerdeführer wird entsprechend eingeladen, die fehlenden
Unterlagen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zusam-
men mit dem Entscheid des DVI, Generalsekretariat, einzureichen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit der Beschwerdeführer
darin eine Rechtsverzögerung rügt (Rechtsbegehren 1a) und die Verset-
zung in eine geeignete Einrichtung (und damit verbunden die Aufhebung
der Verfügung des AJV vom 11. Dezember 2024) beantragt (Rechtsbegeh-
ren 2a). Die Beschwerde wird diesbezüglich (sowohl bezüglich des Begeh-
rens in der Hauptsache als auch bezüglich des Begehrens um vorsorgliche
Massnahmen i.S. des ersten Verfahrensantrags) zuständigkeitshalber an
das DVI, Generalsekretariat, überwiesen.
2.
Im Übrigen wird das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sistiert,
bis das DVI, Generalsekretariat, über das Rechtsbegehren 2a des Be-
schwerdeführers rechtskräftig entschieden hat. Der Beschwerdeführer wird
aufgefordert, dem Verwaltungsgericht den betreffenden Entscheid, zusam-
men mit den für die abschliessende Beurteilung seines Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege notwendigen Einkommens- und Vermögensbele-
gen, einzureichen.
3.
Über die Anträge auf Haftentlassung, Ausrichtung einer Haftentschädi-
gung, vorsorgliche Beweisabnahmen und gegebenenfalls Durchführung ei-
ner öffentlichen Verhandlung entscheidet das Verwaltungsgericht im End-
entscheid, soweit darauf einzutreten sein wird.

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4.
Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt im Endent-
scheid.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Amt für Justizvollzug
das DVI, Generalsekretariat
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 23. Dezember 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Cotti Lang