ag_verwaltungsgericht · WBE.2012.1033 · 2014-06-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2012.1033

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel; sprachliche Integration 
- Für den Nachweis einer erfolgreichen sprachlichen Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG und Art. 77 Abs. 4 lit. b VZAE bedarf es nicht zwingend eines Mindestniveaus gemäss Referenzrahmen des europäischen Sprachenportfolios (Erw. 4.3.3.2.). 
- Im konkreten Fall ist von einer erfolgreichen sprachlichen Integration auszugehen, obwohl nicht nachgewiesen wurde, dass die sprachlichen Kenntnisse mindestens dem Referenzniveau A2 des europäischen Sprachenportfolios entsprechen (Erw. 4.3.3.3.).

20 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel; sprachliche
Integration
Für den Nachweis einer erfolgreichen sprachlichen Integration im
Sinne von Art.50 Abs.1 lit.a AuG und Art.77 Abs.4 lit.b VZAE be
darf es nicht zwingend eines Mindestniveaus gemäss Referenzrah
men des europäischen Sprachenportfolios (Erw.4.3.3.2.).
Im konkreten Fall ist von einer erfolgreichen sprachlichen Integra
tion auszugehen, obwohl nicht nachgewiesen wurde, dass die sprach
lichen Kenntnisse mindestens dem Referenzniveau A2 des euro
päischen Sprachenportfolios entsprechen (Erw.4.3.3.3.).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 30.Juni
2014 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2012.1033).
Aus den Erwägungen
4.3.3.1.
Die Vorinstanz begründet die mangelhafte Integration des Be
schwerdeführers schliesslich mit den nicht belegten Deutsch
kenntnissen. Der Beschwerdeführer habe lediglich nachweisen kön
nen, dass er Deutschkurse gebucht bzw. teilweise besucht habe.
Indessen fehle ein Zertifikat, welches dem Beschwerdeführer
Deutschkenntnisse auf dem Referenzniveau A2 bescheinigt.
(…)
4.3.3.2.
Der Grad der sprachlichen Integration lässt sich in erster Linie
an den zum Erwerb einer Landessprache getätigten Bemühungen so
wie dem Niveau der Sprachkenntnisse messen. Bei der entsprechen
den Beurteilung ist den individuellen Verhältnissen (Analphabetis
mus, Bildungsstand, Arbeitsauslastung, Betreuungspflichten) jeweils
Rechnung zu tragen. Weiter sind Nachweise regelmässiger und akti

ver Teilnahme an Sprachkursen, bestandene Sprachtests einer aner
kannten Bildungsinstitution oder ein Ausbildungsnachweis bei
Schulbesuch in der Schweiz von Bedeutung (vgl. Weisung IV. des
Bundesamts für Migration betreffend Integration, Version 1.1.08,
Stand 27.März 2013; Ziff.2.2). Gemäss Rechtsprechung kann
gegebenenfalls auch auf die konkrete Lebenssituation abgestellt wer
den. Ist insgesamt davon auszugehen, dass sich die betroffene Person
verständlich machen kann und die Sprachkenntnisse in etwa dem so
zio ökonomischen Umfeld entsprechen, in dem sie sich bewegt, ist
dies zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsge
richts vom 22.Dezember 2011 [C 2242/2010], Erw.11.2, mit weite
ren Hinweisen).
Hinsichtlich der Anforderungen an das Niveau der Sprachkennt
nisse findet sich in Art.77 Abs.4 lit.b VZAE keine Regelung. Dies
im Gegensatz zu Art.62 Abs.1 lit.b VZAE, gemäss welchem von
einer erfolgreichen sprachlichen Integration auszugehen ist, wenn für
die am Wohnort gesprochene Landessprache mindestens das
Referenzniveau A2 des europäischen Sprachenportfolios nachgewie
sen ist, wobei das verlangte Niveau als Mindestvoraussetzung zu ver
stehen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar
2014 [C 2652/2012], Erw.7.2.3). Art.62 VZAE legt jedoch die
Voraussetzungen fest, welche für die vorzeitige Erteilung einer Nie
derlassungsbewilligung bei erfolgreicher Integration erfüllt sein müs
sen (vgl. Art.34 Abs.4 AuG). Im Rahmen von Art.50 Abs.1 lit.a
AuG wird demgegenüber nicht die Erteilung einer unbefristeten
Anwesenheitsberechtigung erwogen, sondern lediglich die Verlänge
rung einer Aufenthaltsbewilligung. Insofern rechtfertigt es sich nicht,
die Anforderungen an den Integrationsgrad gleich hoch anzusetzen.
Dies umso weniger, als gemäss Art.77 Abs.4 lit.b VZAE betreffend
sprachliche Integration lediglich vorausgesetzt wird, dass die be
troffene Person den Willen zum Erwerb der am Wohnort gesproche
nen Landessprache bekundet. Entsprechend bedarf es im vorliegen
den Zusammenhang für eine ausreichende sprachliche Integration
nicht zwingend einen Nachweis, dass die sprachlichen Kenntnisse
mindestens dem Referenzniveau A2 entsprechen.

4.3.3.3.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer trotz mehrfa
cher Aufforderung kein anerkanntes Zertifikat eingereicht, welches
über das Niveau seiner Sprachkenntnisse Aufschluss geben würde.
Die behaupteten sprachlichen Fähigkeiten sind damit nicht zweifels
frei belegt, auch wenn er an mehreren Sprachkursen teilgenommen
hat.
Indessen sind auch nachweislich getätigte Bemühungen um eine
sprachliche Integration zu beachten. In dieser Hinsicht ist relevant,
dass der Beschwerdeführer zwischen August 2011 und Juli 2012
insgesamt fünf Sprachkurse gebucht hat (Referenzniveaus A2, B1
und B2). Den eingereichten Belegen ist zu entnehmen, dass er an 89
der 150 Lektionen teilgenommen hat. Die vom Beschwerdeführer
besuchten Lektionen vermittelten fast ausschliesslich Deutsch des
Referenzniveaus B1 und B2, welches über den lediglich elementaren
Sprachgebrauch hinausgeht. Allerdings hat der Beschwerdeführer
nur an knapp 60% der gebuchten Lektionen teilgenommen, was die
Anzahl der belegten Kurse relativiert. Insgesamt ist mit Blick auf die
Sprachkurse dennoch ein gewisser Wille zum Erwerb der Landes
sprache erkennbar.
Weiter ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es dem Be
schwerdeführer offenbar ohne nennenswerte Verständigungsprob
leme möglich ist, seiner Tätigkeit als Barmitarbeiter nachzugehen
und sein Arbeitgeber äussert sich positiv über seine Sprachkennt
nisse. Auch zuvor waren die sprachlichen Fähigkeiten des
Beschwerdeführers für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit jeweils
ausreichend. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der Be
schwerdeführer seinem gesellschaftlichen und beruflichen Niveau
entsprechend auf Deutsch verständigen kann.
Insgesamt hat der Beschwerdeführer zwar keine objektive Be
wertung seiner Deutschkennnisse vornehmen lassen. Indessen hat er
mit der Belegung und mehrheitlich aktiven Teilnahme an Sprachkur
sen gewisse Bemühungen zur sprachlichen Integration nachgewie
sen. Weiter sind seine sprachlichen Fähigkeiten seit mehreren Jahren
für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit jeweils ausreichend. Bei
einer ganzheitlichen Betrachtung ist daher auch in sprachlicher Hin

sicht von einer erfolgreichen Integration im Sinne von Art.50
Abs.lit.a AuG auszugehen.
21 Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; Rechtsschutzinteresse
Trotz erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wieder
verheiratung bleibt ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer
Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung einer gestützt auf die erste
Ehe erteilte Aufenthaltsbewilligung bestehen (Erw.I/2.).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 8.Juli 2014
in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration (WBE.2012.1050).
Aus den Erwägungen
I.
1. (…)
2.
Zur Beschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§41 lit.a
VRPG). Schutzwürdig ist ein Interesse, wenn der Ausgang des
Verfahrens die tatsächliche oder rechtliche Situation des Be
schwerdeführers beeinflussen kann. Zusätzlich ist ein aktuelles und
praktisches Interesse an der Beschwerdeführung vorausgesetzt, wo
mit sichergestellt werden soll, dass die rechtsanwendende Behörde
konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Die Be
schwerdelegitimation ist eine Sachurteilsvoraussetzung, welche von
Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. AGVE 2009, S.291f., mit Hinwei
sen).
Dem Beschwerdeführer wurde am 15.Januar 2014, also wäh
rend des laufenden Beschwerdeverfahrens, aufgrund seiner erneuten
Heirat mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Ge
mäss Art.42 Abs.1 AuG haben ausländische Ehegatten von