ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.283 · 2025-01-14 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.283


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.283 / JG / jb
(DVIRD.24.27)
Art. 10
Urteil vom 14. Januar 2025
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiber Gattlen
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 4. Juni 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geboren am tt.mm.jjjj, erwarb den Führerausweis der Kategorie B
(Personenwagen) am 20. März 1980. Ihm gegenüber wurden bisher keine
Administrativmassnahmen ausgesprochen.
2.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 entzog das Strassenverkehrsamt
A._____ den Führerausweis für 24 Monate ab dem 15. März 2024 bis und
mit dem 16. Februar 2026 (ein Teil des Entzugs war bereits in der Zeit ab
24. März 2017 bis 18. April 2017 vollzogen worden) und führte zur
Begründung im Wesentlichen aus:
Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c des Strassenverkehrsge-
setzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
• Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Zulässige Geschwindigkeit: 80 km/h
Gefahrene Geschwindigkeit: 124 km/h (nach Abzug der Toleranz)
• Beschleunigen des Fahrzeuges, obwohl ein anderes Fahrzeug die Ab-
sicht hat, zu überholen
• Verursachen eines Verkehrsunfalls
Begangen am: 24.03.2017 in Q._____, ausserorts (gemäss rechtskräf-
tigem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 05.04.2023).
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 18. Januar 2024 er-
hob A._____ am 16. Februar 2024 beim Departement Volkswirtschaft und
Inneres (nachfolgend: DVI) Beschwerde und beantragte was folgt:
Nachsichtig sein und Verständnis betreffend Beschwerde beim Bundesge-
richt gegen Urteil Obergericht.
Anerkennen, dass ich kein Überholmanöver verhindern wollte.
Anerkennen, dass ich keinen Verkehrsunfall verursacht habe.
Dauer des Entzugs stark vermindern.
2.
Am 4. Juni 2024 entschied das DVI Folgendes:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer
nach Rechtskraft dieses Beschwerdeentscheids neu festzusetzen.

- 3 -
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 174.20, zusammen Fr. 1'174.20, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 9. August 2024 (Eingang beim Verwaltungsgericht am
12. August 2024) erhob A._____ gegen den ihm am 10. Juli 2024
zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde und beantragte die Gutheissung seiner Be-
schwerde.
2.
Mit Eingabe vom 3. September 2024 reichte das Strassenverkehrsamt den
angeforderten Auszug aus dem Informationssystem Verkehrszulassung
(IVZ) zu den Administrativmassnahmen ein, verzichtete auf die Erstattung
einer Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf eingetreten werde.
3.
Am 4. September 2024 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten
und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig.

- 4 -
2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemer-
kungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
3.
Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises umstritten, steht dem Ver-
waltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdeanträge – die Befugnis zur
vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermessenskontrolle zu
(§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
II.
1.
1.1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sach-
verhalt zugrunde (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. II/2):
Der Beschwerdeführer hat am frühen Morgen des 24. März 2017 den ihn
auf der Hauptstrasse in R._____ ausserorts überholenden Fahrzeuglenker
B._____ am Abschluss des Überholvorgangs gehindert, indem er seinen
Personenwagen bis auf eine Geschwindigkeit von 124 km/h beschleunigt
hat, wobei eine aufgrund des gesamten Manövers der beiden
Fahrzeuglenker (mit einer damit verbundenen Streifkollision) sowie eines
ihnen entgegenkommenden Linienbusses die hochgradige akute Gefahr
einer Frontalkollision mit Schwerverletzten oder Toten bestanden hat, wel-
che sich nur dank eines abrupten Abbruches des Überholversuches von
B._____ nicht verwirklicht hat (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
SB220531-O vom 5. April 2023, Erw. III.1.1).
1.2.
Als Folge des Vorfalls vom 24. März 2017 verurteilte das Obergericht des
Kantons Zürich (nachfolgend OG ZH) den Beschwerdeführer mit Urteil
SB220531-O vom 5. April 2023 wegen qualifizierter grober Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 7
Satz 2 SVG und Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b Verkehrsre-
gelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) zu einer Frei-
heitsstrafe von 13 Monaten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufge-
schoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Das Urteil ist unan-
gefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, dass hinsichtlich
des Sachverhalts und dessen rechtlicher Würdigung auf das Urteil des
OG ZH vom 5. April 2023 abzustellen sei; es lägen keine Gründe vor, da-
von abzuweichen. Der Vorfall vom 24. März 2017 wurde als schwere Wi-
derhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz eingestuft, da der Be-

- 5 -
schwerdeführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h (nach
Abzug des Toleranzwerts) überschritten und sein Fahrzeug beschleunigt
habe, obwohl ein anderes Fahrzeug die Absicht gehabt habe, zu überho-
len, wodurch ein Verkehrsunfall verursacht worden sei. Durch die vorsätz-
liche Verletzung elementarer Verkehrsregeln habe das hohe Risiko eines
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestanden.
2.1.2.
Wie bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren bestreitet der Be-
schwerdeführer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde in erster Linie
den vom OG ZH festgestellten Sachverhalt. So habe er weder das Über-
holmanöver eines anderen Fahrzeuges verhindern wollen noch habe er ei-
nen Verkehrsunfall verursacht. Das Übertreten der Höchstgeschwindigkeit
sei lediglich aus der Situation heraus entstanden. Er habe das obergericht-
liche Urteil nicht angefochten, da sein Anwalt ihm davon abgeraten habe.
2.2.
2.2.1.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verwaltungsbehörde
im Rahmen von strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahren grund-
sätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden. Sie
darf davon nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Ent-
scheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie
zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechts-
anwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, nament-
lich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (vgl. (vgl.
BGE 139 II 95, Erw. 3.2; 136 II 447, Erw. 3.1; 124 II 103, Erw. 1c/aa; je mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_194/2022 vom 7. Juli 2023,
Erw. 4.2.).
Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf Tatsachen im Strafurteil
abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Ver-
handlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen er-
gangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrich-
tigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbe-
hörde nötigenfalls selbstständige Beweiserhebungen durchzuführen (Urteil
des Bundesgerichts 1C_156/2020 vom 15. März 2021, Erw. 3.1, mit Hin-
weis auf BGE 136 II 447, Erw. 3.1).
2.2.2.
Der Beschwerdeführer focht das den Vorfall vom 24. März 2017 betref-
fende Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 23. Mai 2022 beim OG ZH
an und stellte den Sachverhalt in wesentlichen Punkten anders dar, wes-
halb das OG ZH den Sachverhalt einer nochmaligen Betrachtung unterzog
und dabei sowohl die Aussagen der involvierten Personen (darunter Zeu-
gen) als auch Sachbeweise berücksichtigte, namentlich ein verkehrstech-

- 6 -
nisches Gutachten vom 15. Oktober 2019 sowie ein Ergänzungsgutachten
vom 12. September 2021 (Urteil OG ZH SB220531-O, Erw. III. 1.2 f., S. 5 f.
[Akten Strassenverkehrsamt, act. 73 f.). Das OG ZH führte aus, die Aussa-
gen des (hiesigen) Beschwerdeführers erschienen zwar in der Gesamtbe-
trachtung weitgehend konstant, jedoch zeige sich eine teilweise lebens-
fremde Sachverhaltsdarstellung, deren Gehalt sich nicht mit externen Ge-
gebenheiten und Erfahrungen validieren lasse. Es falle auf, dass die Ver-
sion des Beschwerdeführers, mit mehrmaligem Abbremsen und Beschleu-
nigen der beiden Kontrahenten (gemeint: des Beschwerdeführers und des
Mitbeschuldigten) nicht mit den Wahrnehmungen des Polizisten (und Au-
genzeugen) vereinbar sei, der bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt habe,
dass er zumindest ab einer gewissen Strecke von mehreren hundert
Metern nur noch beschleunigende Geräusche von den beiden involvierten
Fahrzeugen wahrgenommen habe und sich die beiden Autos dabei kon-
stant auf gleicher Höhe befunden hätten. Die Darstellung des Beschwerde-
führers stehe auch in Widerspruch zum Resultat der Geschwindigkeitskon-
trolle, welche am Messpunkt eine Geschwindigkeit von 130 km/h bzw.
toleranzbereinigt 124 km/h verzeichnet habe (Urteil OG ZH, a.a.O.,
Erw. 1.5.1, S. 7 f. [Akten Strassenverkehrsamt, act. 73]). Nach einlässli-
cher Begründung gelangte das OG ZH zum Schluss, die äussere Validität
der Aussagen des Beschwerdeführers sei deutlich beeinträchtigt, was de-
ren Glaubhaftigkeit massgeblich schmälere. Es dränge sich vor diesem
Hintergrund die Feststellung auf, dass der Beschwerdeführer im Nach-
hinein eine Erklärung dafür zu konstruieren versucht habe, wie es zur ge-
fährlichen Situation mit der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung und
der Streifkollision gekommen sei, ohne dass er für die Situation in straf-
rechtlicher Weise mitverantwortlich zeichne (a.a.O., S. 10). Das OG ZH hob
weiter die knappe Distanz zwischen dem Lieferwagen und dem Linienbus
vor dem Einschwenken des Lieferwagens hervor (35 Meter; die beiden sich
nähernden Fahrzeuge hätten diese Distanz in rund einer Sekunde zurück-
gelegt), wobei die Zeugenaussagen des Polizisten zusammen mit den Er-
gebnissen der verkehrstechnischen Gutachten den Schluss zuliessen,
dass eine um Sekunden verzögerte Reaktion der Verkehrsteilnehmer zu
einer Kollision mit nach wie vor relativ hoher Geschwindigkeit geführt hätte
(a.a.O., S. 12 f.).
Zusammenfassend ging das OG ZH vom folgenden massgebenden Tatab-
lauf aus (betreffend die vorliegend insbesondere relevante Ausserortsstre-
cke): Für die Zeit nach Beginn des Überholmanövers durch den Mitbeschul-
digten sei gestützt auf die überzeugenden Zeugenaussagen des Polizisten
davon auszugehen, dass bis zum Erreichen der Radaranlage eine kon-
stante Beschleunigung der beiden Fahrzeuge erfolgt sei und der Personen-
wagen des Beschwerdeführers auch dann nicht abgebremst habe, als es
zur Streifkollision gekommen sei, während der auf gleicher Höhe stehende
Lieferwagen in dieser Phase kurz stark abgebremst haben müsse, um sich
wieder hinter dem Personenwagen einreihen zu können, was auch durch

- 7 -
die Erkenntnisse der Gutachten bestätigt werde. Es sei für das Fahrzeug
des Beschwerdeführers mithin definitiv nicht von den von ihm geltend ge-
machten Tempovariationen (mit abwechslungsweisem Abbremsen und
Gasgeben), sondern von einem kontinuierlichen Beschleunigen auszuge-
hen, was zum einen durch die eindeutigen Wahrnehmungen des Zeugen
(Polizist) belegt werde, zum anderen aber auch aufgrund der relativ schwa-
chen Motorisierung seines Fahrzeugs naheliegend erscheine, welche eine
kurzfristige Beschleunigung auf zumindest 124 km/h in der Endphase gar
nicht zugelassen hätte (a.a.O., S. 14).
2.3.
Derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Führeraus-
weisentzugsverfahren durchgeführt wird, muss seine Verteidigungsrechte
bereits im Strafverfahren geltend machen. Der Betroffene hat nicht das Ver-
waltungsverfahren abzuwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Be-
weisanträge zu stellen, sondern er ist nach Treu und Glauben verpflichtet,
dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun oder allenfalls die nöti-
gen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97, Erw. 3c/aa mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 1C_536/2022 vom 25. Juli 2023, Erw. 3.1. mit
Hinweisen).
Gemäss Aktennotiz vom 12. April 2017 informierte sich der Beschwerde-
führer beim Strassenverkehrsamt über das Administrativverfahren. In die-
sem Zusammenhang wurde dem Beschwerdeführer bereits damals telefo-
nisch mitgeteilt, dass das strafrechtliche Urteil abzuwarten sei und er sich
je nachdem im Strafverfahren wehren müsse (Akten Strassenverkehrsamt,
act. 34).
Mit Schreiben des Strassenverkehrsamts vom 3. Mai 2017 wurde der Be-
schwerdeführer zudem explizit darauf hingewiesen, dass die Administrativ-
behörde grundsätzlich an die Sachverhaltsdarstellung im Strafbefehl/-urteil
gebunden sei. Des Weiteren wurde ihm mitgeteilt, dass er, sofern er mit der
Sachverhaltsdarstellung im Strafbefehl/-urteil nicht einverstanden sei, die
Beanstandungen zwingend in diesem Verfahren vorbringen müsse (Akten
Strassenverkehrsamt, act. 37 S. 2).
Es war dem Beschwerdeführer somit bekannt, dass er sich gegebenenfalls
bereits im strafrechtlichen Verfahren hätte zur Wehr setzen müssen.
2.4.
Der Beschwerdeführer hat das Urteil des OG ZH vom 5. April 2023 nicht
angefochten, obwohl er wusste, dass die Administrativbehörden vom im
Strafverfahren festgestellten Sachverhalt ausgehen würden. Es gilt somit
als erstellt, dass der Beschwerdeführer am 24. März 2017 im Ausserorts-
bereich in Q._____ die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h (nach
Abzug des Toleranzwerts) überschritt, sein Fahrzeug beschleunigte,

- 8 -
obwohl ein anderes Fahrzeug die Absicht hatte, zu überholen, einen Ver-
kehrsunfall – präziser: eine Streifkollision – verursachte und dadurch das
hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand.
Daran ändern die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, zumal das
OG ZH nachvollziehbarerweise weder auf die Aussagen des Mitbeschul-
digten noch auf jene des Chauffeurs des Linienbusses abstellte (Urteil
OG ZH, a.a.O., Erw. III./1.5.2, S. 10 f. und Erw. III./1.5.4, S. 12 [Akten
Strassenverkehrsamt, act. 70 ff.]). Auch der Einwand des Beschwerdefüh-
rers ist unbehelflich, wonach er sich seinen Anwalt nicht selbst ausgesucht
habe und er das Urteil des OG ZH vom 5. April 2023 eigentlich mit Be-
schwerde beim Bundesgericht habe anfechten wollen, ihm sein Anwalt
aber davon abgeraten habe. Einerseits muss sich der Beschwerdeführer
das Vorgehen seines Rechtsvertreters einschliesslich allfälliger Fehlleis-
tungen grundsätzlich anrechnen lassen (vgl. BGE 143 I 284, Erw. 1.3. [betr.
verpasste Frist]; eine Ausnahme gemäss den hohen Anforderungen im
Sinn von BGE 149 IV 284 Erw. 1.2 fällt vorliegend von Vornherein ausser
Betracht), und andererseits hätte es ihm auch bei einer amtlichen Verteidi-
gung offen gestanden, im Strafverfahren gegebenenfalls einen Wechsel
des amtlichen Verteidigers zu beantragen (vgl. Art. 134 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0).
2.5.
Nachfolgend ist somit vom sorgfältig erhobenen Sachverhalt gemäss Fest-
stellungen im Urteil des OG ZH vom 5. April 2023 auszugehen, zumal kei-
nerlei Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellungen
bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_156/2020 vom 15. April 2021,
Erw. 3.1 mit Hinweisen) und keine massgeblichen Tatsachen ersichtlich
sind, die dem Strafgericht unbekannt gewesen wären und dem vorliegen-
den Urteil zugrunde gelegt werden müssten.
3.
Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Administrativbe-
hörde grundsätzlich nicht an die Einschätzung des Strafgerichts gebunden.
Der Warnungsentzug ist eine der Strafe ähnliche, aber von ihr unabhängige
Verwaltungsmassnahme mit präventivem Charakter, die primär die Erzie-
hung der fehlbaren Fahrzeuglenkenden im Interesse der Verkehrssicher-
heit und nicht deren Bestrafung bezweckt, auch wenn sie von der betroffe-
nen Person mitunter als Strafe empfunden wird. Die straf- und die admi-
nistrativrechtliche Beurteilung der Schwere eines strassenverkehrsrecht-
lich massgeblichen Fehlverhaltens müssen sich daher nicht zwingend de-
cken. Hängt die rechtliche Qualifikation allerdings stark von der Würdigung
von Tatsachen ab, die das Strafgericht besser kennt, etwa weil es die be-
schuldigte Person, im Gegensatz zu den mit dem Warnungsentzug befass-
ten Instanzen, persönlich einvernommen hat, ist die Verwaltungsbehörde
auch in dieser Hinsicht an die Einschätzung des Strafgerichts gebunden

- 9 -
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_170/2023 vom 3. Juni 2024, Erw. 5.2.2,
mit Hinweisen).
4.
4.1.
Im Strassenverkehrsgesetz wird zwischen der leichten, mittelschweren und
schweren Widerhandlung unterschieden (Art. 16a–c SVG). Gemäss
Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von
Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft,
wenn ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach der
Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden
kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138, Erw. 2.2.3.). Die fehlbare Person
wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis
nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt
wurde (Abs. 3), andernfalls wird der Führerausweis für mindestens einen
Monat entzogen (Abs. 2). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere
Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für
die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach
einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindes-
tens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Gemäss Art. 16c SVG begeht
eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsre-
geln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in
Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung wird der
Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Die
Mindestentzugsdauer darf – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgese-
hen – nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Die schwere
Widerhandlung entspricht somit einer groben Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG oder einer qualifiziert groben Verkehrsregel-
verletzung nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG. Wenn durch vorsätzliche Ver-
letzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, ist der Führerausweis für
mindestens zwei Jahre zu entziehen (Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG).
4.2.
Auch in Bezug auf Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG, der in seinem Wortlaut im
Wesentlichen mit Art. 90 Abs. 3 SVG übereinstimmt, muss keine konkrete
Gefährdung gegeben sein. Allerdings verlangt der Tatbestand von Art. 90
Abs. 3 SVG, der das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder
Todesopfern erfordert, gemäss herrschender Lehre eine gegenüber Ab-
satz 2 gesteigerte, sozusagen qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr. Da be-
reits die erhöhte abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG die na-
heliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung voraussetzt, ist für die
Erfüllung von Absatz 3 die besonders naheliegende Möglichkeit einer kon-
kreten Gefährdung zu verlangen. Die Gefahr muss mithin unmittelbar sein,
was der Fall ist, wenn der Eintritt einer konkreten Gefahr oder gar einer
Verletzung besonders nahelag und es letztlich nur vom Zufall abhing, dass

- 10 -
sich diese nicht verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_148/2016
vom 29. November 2016, Erw. 1.4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017, Erw. 5.2). Dasselbe muss auch
mit Blick auf Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG gelten, der sich als qualifizierte
Form einer schweren Widerhandlung an den Vorgaben von Art. 90 Abs. 3
SVG orientiert.
4.3.
Beim Vorfall vom 24. März 2017 beging der Beschwerdeführer in erster
Linie eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung. Bei den Vorschriften
über die Geschwindigkeit handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung um elementare Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich für
die Sicherheit des Strassenverkehrs (Urteile des Bundesgerichts
6B_1188/2021 vom 14. September 2022, Erw. 4.3.1, und 6B_148/2016
vom 29. November 2016, Erw. 1.3.2 mit Hinweisen). Aus Gründen der
Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwin-
digkeitsüberschreitungen präzise Regeln aufgestellt. Unabhängig von den
konkreten Umständen liegt ein objektiv schwerer Fall unter anderem dann
vor, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung 25 km/h innerorts, 30 km/h
ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn übersteigt. Dies gilt ungeachtet
der konkreten Umstände wie z.B. günstige Verkehrsverhältnisse oder eines
tadellosen automobilistischen Leumunds (Urteil des Bundesgerichts
1C_539/2022 vom 23. Mai 2024 [zur Publikation vorgesehen], Erw. 6.1.).
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 80 km/h ausserorts (toleranzbereinigt) um 44km/h überschritten; damit
liegt nach der oben erwähnten Rechtsprechung grundsätzlich ein objektiv
schwerer Fall vor.
Aufgrund des erstellten Sachverhalts gemäss Urteil des OG ZH vom
5. April 2023 ist es zudem offensichtlich, dass der Beschwerdeführer und
der im Strafverfahren Mitbeschuldigte die Situation angesichts der weit
über dem zulässigen Bereich gefahrenen Geschwindigkeiten nicht mehr
unter Kontrolle gehabt haben und eine gefährlichere Überholkonstellation
kaum mehr vorstellbar ist, zumal sie eine Streifkollision beinhaltete, welche
den unkontrollierbaren Verlauf des Vorfalls begünstigte. Zudem war das
Überholmanöver gar mit Elementen eines Wettrennens verbunden. Aus
dem verkehrstechnischen Ergänzungsgutachten vom 12. September 2021
geht des Weiteren hervor, dass die beiden inkriminierten Fahrzeuge rund
drei Sekunden vor dem Kreuzen des Linienbusses in etwa noch gleich
schnell mit einer Geschwindigkeit von mindestens 124 km/h unterwegs wa-
ren und der Lieferwagen des Mitbeschuldigten erst ab diesem Zeitpunkt mit
dem Bremsvorgang begonnen hat. Ein hohes Risiko eines Verkehrsunfal-
les mit potentiell schwerwiegenden Verletzungs- bzw. Todesfolgen kann
unter diesen Umständen – insbesondere aufgrund der knappen Distanzen
und hohen Geschwindigkeiten der Fahrzeuge – ohne Weiteres als erstellt

- 11 -
erachtet werden (Urteil OG ZH SB220531-O, Erw. III. 1.7.3., S. 15 f. sowie
Erw. III. 2.2., S. 16 f. [Akten Strassenverkehrsamt, act. 68 f.]).
Der Beschwerdeführer schuf nach dem Gesagten eine schwere Verkehrs-
gefährdung mit einem hohen Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten
oder Todesopfern; das Vorliegen einer qualifiziert erhöhten abstrakten Ge-
fahr ist ohne Weiteres zu bejahen.
5.
5.1.
Der Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 16 ff. SVG setzt neben
einer konkreten oder jedenfalls erhöhten abstrakten Gefährdung anderer
Rechtsgüter stets kumulativ ein Verschulden der fahrzeugführenden Per-
son voraus. Schuldhaft handelt, wer einen Tatbestand vorsätzlich oder
fahrlässig erfüllt. Der Tatbestand gemäss Art. 16c SVG setzt in subjektiver
Hinsicht ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln min-
destens grobe Fahrlässigkeit, voraus. Grobe Fahrlässigkeit kommt nicht
nur dann in Betracht, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit
seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist, sondern auch, wenn er die
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht
zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In diesem Fall wird vorausgesetzt,
dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer auf Rücksichtslosigkeit
beruht (Urteil des Bundesgerichts 1C_453/2018 vom 22. August 2019,
Erw. 3.3 mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3
SVG, der auch in Bezug auf Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG erfüllt sein muss,
erfordert dagegen Vorsatz bezüglich der Verletzung einer elementaren Ver-
kehrsregel und der Risikoverwirklichung, wobei Eventualvorsatz genügt.
Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg her-
beizuführen, ist dabei nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts
6B_668/2020 vom 13. Oktober 2020, Erw. 2.2.2 mit Hinweisen).
5.2.
Laut dem Urteil des OG ZH vom 5. April 2023 steht in subjektiver Hinsicht
ausser Frage, dass der Beschwerdeführer bewusst Verkehrsregeln miss-
achtete, welche ihm geboten, innerhalb der signalisierten Geschwindigkeit
zu bleiben und diese insbesondere während eines Überholvorganges nicht
zu erhöhen. Die einzige korrekte Reaktion während des Überholvorganges
wäre – gemäss OG ZH – seitens des Beschwerdeführers ein Halten des
Tempos in der erlaubten Bandbreite bzw. ein nachhaltiges Abbremsen ge-
wesen, um die eskalierte Situation zu entschärfen, was ihm bereits im Tat-
zeitpunkt ohne Weiteres hätte klar sein müssen. Daran ändert nichts, dass
der Mitbeschuldigte gegen Verkehrsregeln verstossen hat; vielmehr hätte
der Beschwerdeführer diesen bei der Polizei verzeigen können. Eine Ge-
genreaktion mittels eigener massiver Verkehrsregelverletzung unter Ge-
fährdung Dritter kommt demgegenüber unter keinen Umständen in Frage.

- 12 -
Das OG ZH billigte dem Beschwerdeführer zwar zu, dass er die Situation
in der Endphase nicht mehr bewusst weiter eskalieren wollte, als er im letz-
ten Augenblick wahrnahm, dass sich auf der Gegenfahrbahn ein Linienbus
näherte und die Gefahr einer Frontalkollision bestand. Die unterlassene
Bremsung in dieser Phase war mithin eher einer gewissen Überforderung
in der Stresssituation geschuldet. Von der vom Beschwerdeführer behaup-
teten "Panik" ging das OG ZH jedoch mit nachvollziehbarer Begründung
nicht aus. Insgesamt stellte das OG ZH fest, dass in Bezug auf das Einge-
hen eines hohen Unfallrisikos mit Schwerverletzten oder Toten nicht von
direktem Vorsatz, sondern lediglich von Eventualvorsatz auszugehen sei
(vgl. Urteil des OG ZH SB220531-O vom 5. April 2023, Erw. III./1.5.1,
S. 8 f., Erw. III/2.3., S. 17 f. [Akten Strassenverkehrsamt, act. 68]).
Unter Würdigung der obigen Ausführungen trifft den Beschwerdeführer auf-
grund seines schwerwiegend verkehrswidrigen Verhaltens ein schweres
Verschulden.
6.
Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände,
der einschlägigen Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der Vorin-
stanz von einer schweren Gefährdung der Verkehrssicherheit sowie von
einem schweren Verschulden auszugehen. Damit liegt eine schwere Wi-
derhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c
Abs. 1 lit. a SVG vor.
7.
Bestand – wie im vorliegenden Fall bejaht – bei einer schweren Widerhand-
lung durch die vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das
hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern (Art. 16c
Abs. 2 lit. abis SVG), ist der Führerausweis für mindestens zwei Jahre zu
entziehen. Da das Strassenverkehrsamt diese gesetzliche Mindestent-
zugsdauer nicht überschritten hat, können der ungetrübte automobilisti-
sche Leumund sowie eine allfällige Massnahmeempfindlichkeit des Be-
schwerdeführers nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 16 Abs. 3 SVG).
Auch die – vom (unvertretenen) Beschwerdeführer nicht gerügte – relativ
lange Verfahrensdauer seit dem Vorfall vom 24. März 2017 bis zum heute
zu fällenden Urteil führt zu keiner Unterschreitung der Mindestentzugs-
dauer (vgl. Urteil des Bundesgerichts, 1C_157/2023 vom 23. Februar 2024,
Erw. 4.1 mit Hinweisen).
8.
Zusammenfassend sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für ei-
nen Führerausweisentzug (Warnungsentzug) gestützt auf Art. 16c Abs. 2
lit. abis SVG gegeben, wobei sich eine Entzugsdauer von zwei Jahren als
rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

- 13 -
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der restlichen Ent-
zugsdauer nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids neu festzuset-
zen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'500.00 sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit

- 14 -
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 14. Januar 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Schircks Gattlen