ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.1 · 2022-06-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.1


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.1 / nb / we
(DVIRD.21.52)
Art. 84
Urteil vom 8. Juni 2022
Besetzung Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Miotti
Gerichtsschreiberin Bühler
Beschwerde- B._____
führerin
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 8. September 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Gegenüber B., geboren am […] 1990, wurden bis anhin keine Administra-
tivmassnahmen ausgesprochen.
2.
Mit Verfügung vom 26. April 2021 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) gegenüber B. ge-
stützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a und b und Art. 15d Abs. 1 lit. d des Strassen-
verkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) in Verbin-
dung mit Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und
Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulas-
sungsverordnung, VZV; SR 741.51) den Führerausweis vorsorglich bis zur
Abklärung von Ausschlussgründen ab sofort auf unbestimmte Zeit (Dispo-
sitiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurde B. verpflichtet, sich auf ihre Kosten einer
verkehrsmedizinischen Begutachtung beim Kantonsspital Aarau, Verkehrs-
medizin, zu unterziehen (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Einer allfälligen Be-
schwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung ent-
zogen (Dispositiv-Ziffer 4).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Invalidenver-
sicherungs-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau
(SVA Aargau) [nachfolgend: IV-Stelle] am 14. April 2021 Zweifel an der
Fahreignung von B. geäussert und Meldung gemäss Art. 66c Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG;
SR 831.20) erstattet habe. Auf Anfrage sei dem Strassenverkehrsamt am
19. April 2021 die der Meldung zugrundeliegenden Dokumente geschickt
worden. Gemäss diesen Unterlagen weise B. ein psychiatrisches Leiden
mit manisch-depressiver Erkrankung auf. Im Mai und Juni 2020 seien zwei
stationäre Behandlungen in der Klinik Königsfelden erfolgt. Zuweisungs-
grund sei jeweils eine fürsorgerische Unterbringung gewesen. Anschlies-
send habe vom 6. Juli 2020 bis 14. August 2020 eine Behandlung in der
Tagesklinik Königsfelden stattgefunden. Aktenanamnestisch bestehe zu-
dem ein regelmässiger THC-Konsum. Gemäss Austrittsbericht der Psychi-
atrischen Dienste Aargau AG (nachfolgend: PDAG) vom 14. August 2020
habe bei Entlassung aus der Tagesklinik noch eine leichte bis mittelgradige
depressive Episode bestanden. Zudem habe sich die Betroffene bezüglich
der Medikation stets ambivalent gezeigt. In den vorherigen Austrittsberich-
ten vom 22. Mai 2020 und 3. Juli 2020 seien ausserdem noch psychotische
Symptome beschrieben worden.

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Aufgrund mehrerer stationären und teilstationären Behandlungen bis Au-
gust 2020 mit den beschriebenen psychotischen Symptomen müsse der-
zeit von einer ungenügend langen Stabilität ausgegangen werden, weshalb
der Führerausweis der Betroffenen umgehend vorsorglich entzogen und
eine entsprechende Fahreignungsabklärung angeordnet werden müsse.
Wegen des aktenkundigen Betäubungsmittelkonsums bestehe zudem die
Gefahr einer Betäubungsmittelsucht, welche die Fahreignung aus-
schliesse.
B.
1.
Am 25. Mai 2021 erhob B. gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts
Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend:
DVI) und stellte folgenden Antrag:
Aus diesen Gründen sei von einem vorsorglichen Führerausweisentzug
und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung abzusehen.
2.
Am 8. September 2021 entschied das DVI:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 178.20, zusammen Fr. 1'178.20, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
B. erhob am 28. Dezember 2021 (Eingang: 4. Januar 2022) Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde gegen den ihr am 3. Dezember 2021 zugestellten,
vollständig begründeten Entscheid des DVI und stellte folgenden Antrag:
Aus diesen Gründen sei von einem vorsorglichen Führerausweisentzug
und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung abzusehen.

- 4 -
2.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2022 übermittelte das DVI aufforderungsge-
mäss die Akten und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde.
3.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 21. Januar 2022
auf eine Stellungnahme und beantragte ebenfalls die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig.
2.
Angefochten ist ein Entscheid über die Anordnung einer verkehrsmedizini-
schen Begutachtung sowie den vorsorglichen Entzug des Führerauswei-
ses, wobei dieser Entscheid das Verfahren nicht abschliesst. Entsprechend
handelt es sich um einen Zwischenentscheid.
Grundsätzlich sind verfahrensleitende Entscheide nicht selbständig an-
fechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn Zwischen-
entscheide für die betroffene Person unter Berücksichtigung der sich stel-
lenden Rechtsschutzinteressen einen später nicht wiedergutzumachenden
Nachteil mit sich bringen können, wobei ein tatsächlicher Nachteil genügt
(MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli
1968 [aVRPG], 1998, N. 55 zu § 38 aVRPG).

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Die nicht wiedergutzumachenden Nachteile bestehen darin, dass die Be-
schwerdeführerin während der Dauer des vorsorglichen Führerausweisent-
zugs nicht berechtigt ist, ein Motorfahrzeug zu führen und sich auf eigene
Kosten einer verkehrsmedizinischen Begutachtung unterziehen muss, was
überdies einen Eingriff in ihren Persönlichkeitsbereich darstellt. Somit ist
der Zwischenentscheid vorliegend selbständig anfechtbar.
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsge-
richtsbeschwerde einzutreten ist.
4.
Ist – wie hier – der (vorsorgliche) Entzug des Führerausweises für Motor-
fahrzeuge umstritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Be-
schwerdeanträge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Ein-
schluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
5.
In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In Anbe-
tracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) von Bundesrechts wegen im gerichtlichen Verfahren zu er-
stellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unter-
breitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse
im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2;
135 II 369, Erw. 3.3; BERNHARD WALDMANN, Grundsätze und Maximen in
der Verwaltungsrechtspflege, in: Brennpunkte im Verwaltungsprozess,
2013, S. 15). Somit ist vorliegend grundsätzlich auch die erst nach dem
Erlass des angefochtenen Entscheids eingereichte ärztliche Bestätigung
von Dr. med. I., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. De-
zember 2021 zu berücksichtigen.
II.
1.
1.1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 26. April 2021 angeordnete und von der Vo-
rinstanz mit Entscheid vom 8. September 2021 bestätigte vorsorgliche Ent-
zug des Führerausweises bis zur Abklärung von Ausschlussgründen durch
ein verkehrsmedizinisches Gutachten. Zu prüfen ist, ob diese Massnahmen
sachlich geboten sind und unter den gegebenen Umständen verhältnis-
mässig erscheinen.

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1.2.
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die
sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-
schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-
denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-
nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit
Hinweis; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz
und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d SVG).
Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn die gesetzlichen Vo-
raussetzungen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG) nicht oder nicht mehr beste-
hen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird einer Person unter an-
derem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und
geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahr-
zeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG) oder sie an einer Sucht
leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Die
Sicherungsentzüge dienen der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten
Lenkerinnen und Lenkern. Angesichts des in Art. 16 Abs. 1 SVG veranker-
ten Grundsatzes muss ein Sicherungsentzug in jedem Fall angeordnet wer-
den, bei dem die Fahreignung nicht mehr gegeben ist (BGE 133 II 384,
Erw. 3.1). Der Sicherungsentzug wird unabhängig von einer Verkehrsregel-
verletzung bei körperlicher, geistiger oder charakterlicher Unfähigkeit einer
Fahrzeuglenkerin oder eines Fahrzeuglenkers verfügt und dient damit un-
mittelbar der Sicherheit im Strassenverkehr (BGE 141 II 220, Erw. 3.1.1;
Urteil des Bundesgerichts 1C_574/2013 vom 22. Oktober 2013, Erw. 2.1).
Sicherungsentzüge sind dort anzuordnen, wo an der Verkehrstauglichkeit
einer Motorfahrzeugführerin oder eines Motorfahrzeugführers berechtigte
Zweifel bestehen. Trifft diese Voraussetzung zu, so würde eine weitere Zu-
lassung zum Verkehr die Verkehrssicherheit gefährden. Hinter dem Begriff
"Verkehrssicherheit" steht das allgemeine Interesse der anderen Verkehrs-
teilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, keinen voraussehbaren und ver-
meidbaren Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt zu sein. Dieses Inte-
resse überwiegt regelmässig die Interessen der betroffenen Person (deren
Verkehrstauglichkeit in Frage steht; vgl. Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 1991, S. 196, Erw. II/2a mit Hinweisen).
1.3.
Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer
Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a
Abs. 1 VZV). Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist
der Führerausweis nach Art. 30 VZV in der Regel vorsorglich zu entziehen
(BGE 127 II 122, Erw. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_232/2018 vom
13. August 2018, Erw. 3.1; je mit Hinweisen). Denn steht die Fahreignung
der betroffenen Person ernsthaft in Frage, ist es unter dem Gesichtspunkt
der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten, ihr den

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Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu be-
lassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_167/2020 vom 11. Januar 2021,
Erw. 2 mit Hinweisen). Angesichts des grossen Gefährdungspotentials,
welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon An-
haltspunkte, welche die fahrzeuglenkende Person als besonderes Risiko
für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an ihrer Fahreignung
erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug (BGE 125 II 492, Erw. 2b).
Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht
erforderlich, wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der
Sicherungsentzug selber verfügt werden. Können die notwendigen Abklä-
rungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis
schon vor dem Sachentscheid selber entzogen werden können und braucht
eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten,
die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschlies-
senden Hauptverfahren zu erfolgen (BGE 125 II 492, Erw. 2b; 122 II 359,
Erw. 3a mit Hinweisen).
1.4.
Eine verkehrsmedizinische Abklärung darf nur angeordnet werden, wenn
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreig-
nung der betroffenen Person wecken (Urteile des Bundesgerichts
1C_298/2020 vom 1. Februar 2021, Erw. 3.3 und 1C_167/2020 vom
11. Januar 2021, Erw. 2). Mithin müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vor-
handen sein, dass diese Person mehr als jede andere Person der Gefahr
ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere
Führen eines Fahrzeugs nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122,
Erw. 3c; Urteil des Bundesgerichts 6A.65/2002 vom 27. November 2002,
Erw. 5.2; je mit Hinweisen). Zweifel über die körperliche bzw. charakterliche
oder psychische Eignung können naturgemäss bereits anhand weniger An-
haltspunkte bestehen; die ärztliche Untersuchung dient der Erhärtung oder
der Widerlegung jener Hinweise (vgl. RUDOLF HAURI-BIONDA, Dro-
gen/Medikamente: Anlass und Möglichkeiten der Fahreignungsuntersu-
chung aus medizinischer Sicht, AJP 1994, S. 458 f.).
In Art. 15d Abs. 1 SVG sind exemplarisch und damit in nicht abschliessen-
der Weise die einzelnen Tatbestände aufgezählt, welche Zweifel an der
Fahreignung begründen (Urteile des Bundesgerichts 1C_328/2013 vom
18. September 2013, Erw. 3.2; 1C_384/2017 vom 7. März 2018, Erw. 2.2;
je mit Hinweisen). In den in Art. 15d Abs. 1 SVG genannten Fällen ist
grundsätzlich zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine Fahreig-
nungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn die Zweifel im konkreten Fall
noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind. Diese Tatbestände be-
gründen mithin einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, welcher zur
Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung führt (Urteile des Bundesge-
richts 1C_648/2018 vom 10. Mai 2019, Erw. 2.1 und 1C_232/2018 vom

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13. August 2018, Erw. 3.2; je mit Hinweisen). Dies ist unter anderem bei
der Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung der Fall (Art. 15d Abs. 1
lit. d SVG).
1.4.1.
Erfolgt eine Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Art. 66c IVG ist eine
Fahreignungsuntersuchung obligatorisch vorzunehmen. Art. 66c Abs. 1
IVG sieht – als Korrelat zu Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG – vor, dass die IV-
Stelle die versicherte Person der zuständigen kantonalen Behörde melden
kann, wenn sie zweifelt, dass diese über die körperliche oder geistige Leis-
tungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen not-
wendig ist. Im Rahmen ihrer Meldung an die kantonale Strassenverkehrs-
behörde ist die IV-Stelle berechtigt, Daten, die für die Beurteilung der Fahr-
eignung und der Fahrkompetenz erforderlich sind, bekannt zu geben
(Art. 66c Abs. 3 IVG). Gerechtfertigt ist eine Meldung vor allem bei einer
Invalidität aus psychischen Gründen. In solchen Fällen ist abzuklären, ob
sich die psychische Erkrankung mit dem sicheren Führen von Motorfahr-
zeugen vereinbaren lässt (JÜRG BICKEL, in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 27 f. und N. 30 zu Art. 15d SVG).
Nach Eingang der Meldung einer kantonalen IV-Stelle muss die Strassen-
verkehrsbehörde von Amtes wegen die erforderlichen Abklärungen zur
Überprüfung der Fahreignung veranlassen (BICKEL, a.a.O., N. 32 zu
Art. 15d SVG; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 94 zu Art. 15d SVG). Sie kann
ihre Abklärungen mit der IV-Stelle koordinieren. Im Unterschied zum IV-
Verfahren ist aber nicht die Frage der Invalidität zu prüfen, sondern die
Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf die Fahreignung.
Selbst wenn die IV-Stelle die Invalidität verneint, muss gegebenenfalls der
betreffenden Person die Fahreignung abgesprochen werden (BICKEL,
a.a.O., N. 32 zu Art. 15d SVG). Die kantonalen Strassenverkehrsbehörden,
die gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG eine Fahreignungsabklärung an-
ordnen (müssen), werden mitunter auf einen gleichzeitigen vorsorglichen
Ausweisentzug verzichten können, ausser selbstverständlich in klaren Fäl-
len bzw. bei erheblichen Zweifeln an der Fahreignung (WEISSENBERGER,
a.a.O., N. 94 zu Art. 15d SVG).
1.4.2.
Wie erwähnt (siehe vorne Erw. 1.4) ist die Aufzählung der Verdachtsgründe
fehlender Fahreignung in Art. 15d Abs. 1 lit. a – e SVG nicht abschliessend
zu verstehen. Eine Fahreignungsuntersuchung ist auch anzuordnen, wenn
aus anderen Gründen begründete, ernsthafte Zweifel an der Fahreignung
vorliegen (BICKEL, a.a.O., N. 35 zu Art. 15d SVG). Eine Person, die unter
dem Einfluss von Betäubungsmitteln, Medikamenten usw. steht, dürfte
aber nach dem gesetzgeberischen Willen mit Ausnahme der in Art. 15d

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Abs. 1 lit. b SVG genannten Fälle (insbesondere des Fahrens unter Betäu-
bungsmitteleinfluss) nicht zwingend auf ihre Fahreignung hin zu untersu-
chen sein. In diesen Fällen sind für die Anordnung einer verkehrsmedizini-
schen Abklärung der Fahreignung und eines vorsorglichen Führerausweis-
entzugs in aller Regel weitere konkrete Anhaltspunkte dafür erforderlich,
dass die betroffene Person mehr als jede andere Person der Gefahr aus-
gesetzt ist, in einem Zustand ein Fahrzeug zu lenken, der das sichere Füh-
ren nicht mehr gewährleistet (WEISSENBERGER, a.a.O., N 37 zu Art. 15d
SVG). Die Annahme, eine Person konsumiere gelegentlich Cannabis (ohne
Berührungspunkte zum Strassenverkehr), rechtfertigt die Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht, wenn keine weiteren konkre-
ten Hinweise auf eine allenfalls fehlende Fahreignung bestehen. Eine Per-
son, die gelegentlich Cannabis konsumiert und nicht mit Alkohol oder an-
deren Drogen mischt, ist nach Auffassung des Bundesgerichts nämlich in
der Regel in der Lage, konsumbedingte Leistungseinbussen als solche zu
erkennen und danach zu handeln. Demgegenüber ist bei andauerndem,
regelmässigem und gleichzeitig hohem Cannabiskonsum von einer min-
destens geringen Bereitschaft auszugehen, zuverlässig zwischen dem
Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (Urteile
des Bundesgerichts 1C_446/2012 vom 26. April 2013, Erw. 4.2.1 sowie
6A.11/2006 vom 13. April 2006, Erw. 3.3; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 41
zu Art. 15d SVG).
2.
2.1.
Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus,
dass die Beschwerdeführerin innerhalb rund eines Monats (10. Mai und
11. Juni 2020) zweimal mittels fürsorgerischer Unterbringung aufgrund ei-
ner bipolaren affektiven Störung, manische Episode mit psychotischen
Symptomen, stationär in die PDAG habe eingeliefert werden müssen. Sie
sei jeweils angespannt und psychomotorisch unruhig gewesen und habe
eine fehlende oder zumindest eine eingeschränkte Krankheits- und Be-
handlungseinsicht gezeigt. In der darauffolgenden teilstationären Behand-
lung habe die bipolare affektive Störung von einer manischen in eine leichte
oder mittelgradige depressive Episode mit Zukunftsängsten, körperlichem
Unwohlsein, Dünnhäutigkeit, Trägheit und Kraftlosigkeit gewechselt. Be-
züglich der Medikation habe sich die Beschwerdeführerin stets ambivalent
gezeigt und nur unter Einbezug psychoedukativer Elemente zur regelmäs-
sigen Einnahme motiviert werden können.
Gemäss Bericht vom 6. Oktober 2020 gehe Dr. med. I. im Rahmen der am-
bulanten Behandlung weiterhin von einer bipolaren affektiven Störung, ge-
genwärtig mittelgradige depressive Episode, aus. Die Konzentrationsfähig-
keit der Beschwerdeführerin sei beeinträchtigt und wegen ihrer depressiven
Antriebshemmung würden bereits kleine Alltagsentscheidungen grosse
Herausforderungen für sie darstellen. Auch eine Suizidalität könne nicht

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gänzlich ausgeschlossen werden. Zudem würden trotz beginnender Medi-
kamentenumstellung pharmakologische Nebenwirkungen, wie Harn-
drang, Tagesmüdigkeit und ein allgemeines Gefühl der Sedierung, vorlie-
gen.
Die Vorinstanz kommt angesichts der fachärztlichen Beurteilungen mit der
Diagnose einer bipolaren affektiven Störung, gegenwärtig mittelgradige de-
pressive Episode, zum Schluss, dass im Zeitpunkt der Meldung der IV-
Stelle an das Strassenverkehrsamt in Übereinstimmung mit der im ange-
fochtenen Entscheid aufgeführten Lehrmeinung (Erw. III/3) erhebliche
Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin bestanden hätten. So
habe denn auch kein einziges, für die Bejahung der Fahreignung bei psy-
chischen Störungen erforderliches Basiskriterium (stabile Situation, gute
Therapiecompliance, gute Krankheitseinsicht, kein THC-Substanzmiss-
brauch und keine Abhängigkeit oder kein Substanzmissbrauch, und keine
relevanten unerwünschten Nebenwirkungen der verordneten Psychophar-
maka) vorgelegen. Es sei deshalb in Gesamtwürdigung aller fahreignungs-
relevanten Umstände erforderlich, die Beschwerdeführerin bis zum Vorlie-
gen des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom motorisierten Strassen-
verkehr auszuschliessen. Die angefochtene Verfügung des Strassenver-
kehrsamts vom 26. April 2021 sei nicht zu beanstanden. Die Anordnung
der verkehrsmedizinischen Begutachtung und des vorsorglichen Sicher-
ungsentzugs des Führerausweises seien sachgerecht und verhältnismäs-
sig.
2.2.
Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, sie habe bereits im vorinstanz-
lichen Verfahren darauf hingewiesen, dass sie unter ärztlicher Aufsicht
stehe und die Anweisungen ihres Arztes konsequent befolge. Es sei unver-
ständlich, dass das DVI ihre Aussage einfach ignoriere und behaupte, sie
habe sich bezüglich der Medikation stets ambivalent gezeigt und es würden
zudem Hinweise auf regelmässigen THC-Konsum bestehen. Diese Aussa-
gen seien nicht richtig; sie seien nur während der psychotischen Phase im
Mai/Juni 2020 zutreffend gewesen. Sie stehe unter regelmässiger ärztlicher
Kontrolle, weshalb eine Fahreignungsabklärung hinfällig sei. Die Be-
schwerdeführerin verweist hierfür auf die ärztliche Bestätigung von
Dr. med. I. vom 6. Dezember 2021.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei noch nie in fahrunfähigem
Zustand Auto gefahren und habe sich noch nie der Gefahr ausgesetzt, sich
in einem Zustand an das Steuer zu setzen, der das sichere Führen eines
Fahrzeugs nicht gewährleiste – dies im Übrigen auch schon vor und v.a.
während ihrer psychotischen Episode. Es gebe weder Anlass zur Annahme
noch konkrete, hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie ein besonderes

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Risiko für die Verkehrssicherheit darstelle. Zudem sei ihre Fahreignung be-
reits dadurch gegeben, dass sie sämtliche Basiskriterien erfüllt habe, wes-
halb eine Fahreignungsabklärung überflüssig und unverhältnismässig sei.
2.3.
Körperliche und psychische Krankheiten können die Fahreignung aus-
schliessen (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 19 zu Art. 16d SVG). Insbeson-
dere trifft dies bei psychischen Störungen mit bedeutsamen Auswirkungen
auf die realitätsgerechte Wahrnehmung, die Informationsverarbeitung und
-bewertung, das Reaktionsvermögen und die situationsgerechte Verhal-
tenssteuerung zu. Auch darf keine manische oder erhebliche depressive
Symptomatik vorliegen (vgl. Ziffer 4 des Anhangs 1 zur VZV). In ausge-
prägten depressiven oder manischen Phasen kommt es zu einer erhebli-
chen Beeinträchtigung wesentlicher emotionaler Funktionen, die für die
Verhaltenssteuerung verantwortlich sind (VOLKER DITTMANN/ROLF SEEGER,
Psychische Störungen und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedi-
zinischen Begutachtung, Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin der Schweizeri-
schen Gesellschaft für Rechtsmedizin [SGRM], 2005, S. 51).
Der Bewertung des Krankheitsverlaufs kommt bei psychischen Störungen
eine besondere Bedeutung zu, damit eine einigermassen valide Aussage
über die Prognose gestellt werden kann. Bei rezidivierenden depressiven
Störungen und insbesondere bei bipolaren (manisch-depressiven) Erkran-
kungen ist eine sorgfältige Beurteilung des Verlaufes erforderlich. Hier
kommt für die Wiederzulassung einer phasenprophylaktischen Medikation
besondere Bedeutung zu. Deren Auswirkung ist ebenso wie die einer anti-
depressiven Pharmakotherapie zu berücksichtigen. Bei ungünstigem Ver-
lauf, vor allem beim Auftreten mehrerer manischer oder schwerer depres-
siver Phasen mit kurzen Intervallen und bei nicht vorhandener Phasenpro-
phylaxe ist auch bei symptomfreiem Zustand die Fahreignung grundsätz-
lich nicht gegeben. Zur Beurteilung des Verlaufs ist eine ausreichende Be-
obachtungszeit von i.d.R. mindestens einem Jahr nach weitgehender
Symptomfreiheit erforderlich (vgl. DITTMANN/SEEGER, a.a.O., S. 47 und
51 f.)
2.3.1.
Im angefochtenen Entscheid erachtet die Vorinstanz die Anordnung der
verkehrsmedizinischen Begutachtung und des vorsorglichen Sicherungs-
entzugs des Führerausweises insbesondere als sachgerecht, da ange-
sichts der fachärztlichen Beurteilungen mit der Diagnose einer bipolaren
affektiven Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode, im Zeit-
punkt der Meldung der IV-Stelle an das Strassenverkehrsamt erhebliche
Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin bestanden hätten (vgl.
angefochtener Entscheid, Erw. III/5). Der Meldung der IV-Stelle vom
14. April 2021 ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle aufgrund ihres Wissens-

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stands über die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der Beschwer-
deführerin Zweifel an der Fahreignung habe. Im Rahmen des IV-Verfah-
rens empfahl Dr. med. N. des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) dem
Strassenverkehrsamt Meldung zwecks Fahrtauglichkeitsprüfung zu erstat-
ten, da die Beschwerdeführerin ein psychiatrisches Leiden mit manisch-
depressiver Erkrankung aufweise (ICD-10: F31).
Der Meldung der IV-Stelle gingen zwei stationäre Aufenthalte (Mai und Juni
2020) der Beschwerdeführerin in der Klinik der PDAG und eine teilstatio-
näre Behandlung von Juli bis August 2020 voraus. Im Austrittsbericht der
PDAG vom 22. Mai 2020 ist als Diagnose eine Manie mit psychotischen
Symptomen (ICD-10: F30.2) angegeben. Anlässlich des zweiten stationä-
ren Aufenthalts in der PDAG wurde eine bipolare affektive Störung, gegen-
wärtig manische Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F31.2)
diagnostiziert (Austrittsbericht der PDAG vom 3. Juli 2020). Im Rahmen der
teilstationären Behandlung wurde als Diagnose eine bipolare affektive Stö-
rung, gegenwärtig leichte oder mittelgradige depressive Episode (ICD-10:
F31.3) festgehalten (Austrittsbericht der PDAG vom 14. August 2020). Seit
dem 3. September 2020 befindet sich die Beschwerdeführerin in ambulan-
ter Behandlung bei Dr. med. I. (vgl. ärztliche Bestätigung von Dr. med. I.
vom 6. Dezember 2021). In den IV-Akten befindet sich ein Bericht von
Dr. med. I. vom 6. Oktober 2020, in welchem er Fragen zuhanden der IV-
Stelle beantwortet. Als Diagnose gab er eine bipolare affektive Störung,
gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F31.3) an.
2.3.2.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid dargelegt, inwiefern bei der Be-
schwerdeführerin eine fahreignungsrelevante psychische Störung vorliegt
und welche strassenverkehrsrelevanten Wirkungen daraus resultieren kön-
nen (angefochtener Entscheid, Erw. III/3 und III/4). Diesbezüglich kann auf
die zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen
werden. Auch der "Leitfaden Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrs-
sicherheit vom 27. November 2020 geht davon aus, dass psychische Stö-
rungen – mit oder ohne Unfall – in der Regel eine Fahreignungsabklärung
der betroffenen Person verbunden mit einem vorsorglichen Sicherungsent-
zug zur Folge haben (Leitfaden Fahreignung, S. 21, Ziff. 4/D/6). Neben der
vorliegenden psychischen Störung begründet die Vorinstanz ihre erhebli-
chen Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin im Wesentlichen
damit, dass im Zeitpunkt der Meldung der IV-Stelle kein einziges für die
Bejahung der Fahreignung bei psychischen Störungen erforderliches Ba-
siskriterium vorlag. Gemäss dem Konsenspapier "Fahreignung und psychi-
sche Störungen, Verkehrsmedizinische Untersuchung und Beurteilung" der
SGRM, Ausgabe Oktober 2018, kann die Fahreignung nicht bejaht werden,
wenn zum Begutachtungszeitpunkt eine fahreignungsrelevante psychische
Störung vorliegt. Abhängig von der diagnostischen Beurteilung und der
Fallkonstellation ist zur Wiedererlangung der Fahreignung in der Regel eine

- 13 -
stabile psychische Verfassung über mindestens sechs Monate, allenfalls
auch über mindestens zwölf Monate, ausserhalb eines stationären Rah-
mens unter regelmässiger ambulanter psychiatrischer Behandlung vorzu-
weisen. Die Fahreignung kann bejaht werden, wenn folgende Basiskriterien
erfüllt sind:
 Stabile Situation (je nach Krankheitsbild und Verlauf) seit mindestens
sechs Monaten, allenfalls auch seit mindestens zwölf Monaten, aus-
serhalb eines stationären Rahmens
 Gute Therapiecompliance und -adhärenz
 Gute Krankheitseinsicht (z.B. Frühwarnzeichen erkennen, Psychoedu-
kation)
 Keine Abhängigkeit oder kein Substanzmissbrauch (Alkohol, Drogen,
abhängigkeitserzeugende Medikamente wie z.B. Benzodiazepine oder
benzodiazepinähnliche Medikamente)
 Keine relevanten unerwünschten Nebenwirkungen der verordneten
Psychopharmaka
2.3.3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet – soweit ersichtlich – das Vorliegen einer
psychischen Störung bzw. die Diagnose einer bipolaren affektiven Störung
nicht (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 1). Sie stellt sich aber auf
den Standpunkt, dass sie sämtliche Basiskriterien erfülle. So stehe sie un-
ter regelmässigen ärztlicher Kontrolle und befolge die Anweisungen ihres
Arztes konsequent, was eine Fahreignungsabklärung hinfällig mache. Um
diese Vorbringen zu unterstreichen, verweist die Beschwerdeführerin auf
die ärztliche Bestätigung von Dr. med. I. vom 6. Dezember 2021.
In der ärztlichen Bestätigung führt Dr. med. I. aus, die Beschwerdeführerin
befinde sich seit dem 3. September 2020 in seiner ambulanten psychiat-
risch-psychotherapeutischen Behandlung. Er könne weiterhin bestätigen,
dass eine einwandfreie Kooperation und Therapie-Adhärenz bestehen wür-
den. Die (aktuell wöchentlichen) Therapiesitzungen nehme die Beschwer-
deführerin ohne Absenzen wahr und die zur Besserung des psychischen
Leidens verordneten Medikamente würden gewissenhaft eingenommen,
was durch die regelmässigen Pharmaspiegelkontrollen bestätigt sei.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin geht aus der ärztlichen Be-
stätigung nicht hervor, dass sämtliche Basiskriterien erfüllt sind. Der Be-
schwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, dass der ambulante Behandler
bestätigt, es bestehe eine gute Therapiecompliance und -adhärenz, indem
die Beschwerdeführerin die wöchentlichen Therapiesitzungen ohne Absen-
zen wahrnehme und die verordneten Medikamente zur Besserung des psy-
chischen Leidens gewissenhaft einnehme. Damit ist zumindest eines der
oben aufgeführten Basiskriterien erfüllt. Eine Auseinandersetzung mit den
übrigen Basiskriterien (stabile Situation, gute Krankheitseinsicht, keine Ab-
hängigkeit oder kein Substanzmissbrauch und keine relevanten uner-

- 14 -
wünschten Nebenwirkungen der verordneten Psychopharmaka) fehlt hin-
gegen. Wenngleich es durchaus positiv zu werten ist, dass die Beschwer-
deführerin die Therapiesitzungen wahrnimmt und die ärztlichen Anweisun-
gen befolgt, bleibt insbesondere unklar, ob sich die Beschwerdeführerin in
einem stabilen psychischen Zustand befindet. Hinsichtlich des Umstandes,
dass bipolare affektive Störungen ein hohes lebenslanges Rezidivrisiko
aufweisen (vgl. HANS-JÜRGEN MÖLLER/GERD LAUX/ARNO DEISTER, Psychi-
atrie, Psychosomatik und Psychotherapie, 6. Aufl. 2015, S. 123), hätte die
Beschwerdeführerin zur Ausräumung der Unsicherheiten vorweisen müs-
sen, seit wann keine depressive oder manische Phase mehr aufgetreten ist
und ob sie sich seither in einer stabilen psychischen Verfassung befindet.
Des Weiteren darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass im Bericht von
Dr. med. I. vom 6. Oktober 2020 durchaus noch konkrete Anhaltspunkte
vorhanden waren, welche ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der Be-
schwerdeführerin hervorrufen. Namentlich geht aus dem genannten Be-
richt hervor, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer depressiven An-
triebshemmung in Alltagsentscheidungen stark herausgefordert sei. Die
Konzentration sei beeinträchtigt, das Denken erscheine als gehemmt und
es bestehe eine latente Suizidalität. Darüber hinaus verzichte die Be-
schwerdeführerin aktuell freiwillig auf das Führen eines Motorfahrzeugs.
Entsprechend sei die Beschwerdeführerin im September 2020 mit ihrem
Partner ins Tessin gereist, wobei nur dieser gefahren sei und sie somit
keine automobilistischen Entscheidungen habe treffen müssen. Es seien
trotz der beginnenden Medikamentenumstellung noch starke Nebenwir-
kungen, wie Harndrang, Tagesmüdigkeit und ein allgemeines Gefühl der
Sedierung, vorhanden. Geplant sei, das Medikament Abilify aufzudosieren
und falls möglich, als Monotherapie zu etablieren.
Der ärztliche Bericht von Dr. med. I. vom 6. Oktober 2020 liefert im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren die letzten Anhaltspunkte zum Gesundheits-
zustand der Beschwerdeführerin. Der weitere Verlauf ist unbekannt. Wie
erwähnt (siehe vorne Erw. 2.3) ist bei einer bipolaren affektiven Störung der
Krankheitsverlauf für die Beurteilung der Fahreignung entscheidend. Dem-
zufolge hätte die Beschwerdeführerin darlegen müssen, inwiefern sich ihr
psychischer Zustand seit Oktober 2020 verändert bzw. verbessert hat, um
die erheblichen Zweifel an ihrer Fahreignung auszuräumen. In der ärztli-
chen Bestätigung vom 6. Dezember 2021 wurde jedoch auf eine Umschrei-
bung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin verzichtet, wes-
halb die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Fahreignung daraus nichts
zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Abgesehen davon bleibt auch offen,
ob es zu weiteren stationären Aufenthalten gekommen ist. Nachdem das
Krankheitsbild der Beschwerdeführerin – manischer Zustand verbunden
mit psychotischen Symptomen – im Jahr 2020 innert kurzer Zeit zu zwei
Klinikaufenthalten geführt hat (vgl. Austrittsberichte der PDAG vom 22. Mai
und 3. Juli 2020) und eine stabile Situation ausserhalb eines stationären

- 15 -
Rahmens für die positive Beurteilung der Fahreignung vorausgesetzt wird
(Basiskriterium), hätten von der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt Aus-
führungen erwartet werden können. Somit vermag die ärztliche Bestätigung
von Dr. med. I. vom 6. Dezember 2021 die erheblichen Zweifel an der Fahr-
eignung nicht zu beseitigen.
2.3.4.
Weiter moniert die Beschwerdeführerin das Vorbringen der Vorinstanz,
dass sie sich bezüglich der Medikation stets ambivalent gezeigt habe, da
dies nur während der psychotischen Phase im Mai/Juni 2020 zutreffend
gewesen sei (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 1; angefochtener Ent-
scheid, Erw. III/5). Aus der ärztlichen Bestätigung vom 6. Dezember 2021
geht hervor, dass die verordneten Medikamente gewissenhaft eingenom-
men würden, was durch die regelmässigen Pharmaspiegelkontrollen be-
stätigt sei. Angaben, um welche Medikamente es sich dabei handelt, fehlen
jedoch und auch zu den möglichen Nebenwirkungen kann der ärztlichen
Bestätigung nichts entnommen werden. Dabei gilt es zu beachten, dass
eine symptomreduzierende und rückfallvermeidende psychopharmakologi-
sche Behandlung zu begrüssen ist, wobei aber stets die Eigenwirkungen
der Psychopharmaka berücksichtigt werden müssen. Bei Hinweisen auf
Medikamentennebenwirkungen, die insbesondere das Reaktionsvermö-
gen, die Aufmerksamkeit und Motorik beeinträchtigen können, sind zusätz-
liche neurologische Untersuchungen angezeigt (vgl. DITTMANN/SEEGER,
a.a.O., S. 48). Es ist demnach sinnvoll im Rahmen der Fahreignungsunter-
suchung abzuklären, welche Medikamente die Beschwerdeführerin ein-
nimmt und ob diese unerwünschte Nebenwirkungen verursachen, welche
sich allenfalls negativ auf die Fahreignung auswirken.
2.4.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat jeweils eine Gesamtbe-
trachtung im Hinblick auf die Fahreignung zu erfolgen (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_220/2011 vom 24. August 2011, Erw. 2), weshalb alle mass-
geblichen Anhaltspunkte, welche die Fahreignung beeinflussen können,
miteinzubeziehen sind. Die Beschwerdeführerin stört sich daran, dass die
Vorinstanz den THC-Konsum bzw. Cannabiskonsum im angefochtenen
Entscheid zur Sprache bringt (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 1).
Zwar begründet die Vorinstanz ihre Zweifel an der Fahreignung der Be-
schwerdeführerin hauptsächlich mit der vorliegenden psychischen Erkran-
kung, hält jedoch darüber hinaus fest, dass das Basiskriterium (kein THC-
Substanzmissbrauch und keine Abhängigkeit oder kein Substanzmiss-
brauch) zur Bejahung der Fahreignung bei psychischen Störungen nicht
gegeben sei (angefochtener Entscheid, Erw. III/5). Indem die Vorinstanz
den THC-Substanzmissbrauch explizit nennt, ist davon auszugehen, dass
sie einen regelmässigen THC-Konsum zumindest nicht ausschliesst. Dem-
gegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, es habe nur während

- 16 -
der psychotischen Phase im Mai/Juni 2020 ein regelmässiger THC-Kon-
sum bestanden.
Bezüglich des Cannabiskonsums ist den Akten zu entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin im Rahmen des ersten stationären Aufenthalts einen
regelmässigen THC-Konsum angab (Austrittsbericht der PDAG vom
22. Mai 2020, S. 2). Anlässlich des zweiten stationären Aufenthalts äus-
serte die Beschwerdeführerin regelmässig CBD zu konsumieren, THC
habe sie hingegen zuletzt vor zwei Monaten konsumiert (Austrittsbericht
der PDAG vom 3. Juli 2020, S. 2). Weitere Angaben über den Can-
nabiskonsum der Beschwerdeführerin sind in den Akten nicht enthalten.
Dies deckt sich grundsätzlich mit der Ausführung der Beschwerdeführerin,
dass nur während der psychotischen Phase im Mai/Juni 2020 ein regel-
mässiger THC-Konsum bestanden habe. Allerdings kann aufgrund der vor-
liegenden Akten keine abschliessende Meinung über das Konsumverhal-
ten der Beschwerdeführerin gebildet werden. Dafür geben die Akten zu we-
nig her. Auch wenn der Cannabiskonsum der Beschwerdeführerin vorlie-
gend nicht der ausschlaggebende Punkt für die verkehrsmedizinische Be-
gutachtung ist, macht es durchaus Sinn, das Konsumverhalten der Be-
schwerdeführerin in die fachärztliche Beurteilung miteinzubeziehen. Im Üb-
rigen ist darauf hinzuweisen, dass bei Cannabiskonsum ohne Berührungs-
punkt zum Strassenverkehr eine Fahreignungsabklärung etwa bei einem
Mischkonsum (z.B. Cannabis–Medikamente), von dem aufgrund des Zu-
sammenwirkens der einzelnen Substanzen erhöhte Zweifel an der Fahreig-
nung ausgehen müssen, anzuordnen ist (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 48
zu Art. 15d SVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2011 vom 30. Ja-
nuar 2012, Erw. 4.1). Folglich hat die Vorinstanz die aktenanamnestischen
Hinweise auf einen regelmässigen THC-Konsum zu Recht in die Gesamt-
betrachtung aller fahreignungsrelevanten Faktoren miteinbezogen.
2.5.
Insgesamt bestehen im vorliegenden Fall hinreichend begründete Anhalts-
punkte dafür, dass die Fahreignung der Beschwerdeführerin fehlen könnte.
Insbesondere liegt eine Meldung der IV-Stelle nach Art. 15d Abs. 1 lit. d
SVG vor, weshalb eine Fahreignungsuntersuchung grundsätzlich obligato-
risch ist. Speziell bei psychischen Störungen ist eine Meldung der IV-Stelle
gerechtfertigt, damit im Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung
geklärt werden kann, ob sich die psychische Erkrankung mit dem sicheren
Führen von Motorfahrzeugen vereinbaren lässt. Im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an einer
psychischen Störung leidet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
vermag der Umstand, dass sie sich in regelmässiger ärztlichen Kontrolle
befindet, die Zweifel an der Fahreignung nicht auszuräumen. Die ärztliche
Bestätigung vom 6. Dezember 2021, welche die Beschwerdeführerin im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren einreichte, lässt eine Bezugnahme auf

- 17 -
den weiteren Krankheitsverlauf vermissen. Dadurch sind keine Rück-
schlüsse auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin möglich
und auch zur Fahreignung fehlt eine Stellungnahme. Es ist nicht Sache des
Verwaltungsgerichts, die offenen medizinischen Aspekte abzuklären, son-
dern dies ist eine Aufgabe von Fachärzten, die sinnvollerweise durch die
angeordnete verkehrsmedizinische Fahreignungsabklärung erfolgen wird.
Aufgrund der zu klärenden Punkte, des bisherigen (bekannten) Krankheits-
verlaufs, der aufgetretenen Symptome und der Kenntnisse, welche sich
aus den Austrittsberichten der PDAG ergeben, ist für das Verwaltungsge-
richt nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Zwei-
fel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin hat, welche die Anordnung
einer verkehrsmedizinischen Untersuchung erforderlich machen. Anläss-
lich der verkehrsmedizinischen Begutachtung muss beurteilt werden, ob
die Fahreignung trotz der psychischen Störung gegeben ist und wie sich
deren psychopharmakologische Behandlung auf die Fahreignung auswirkt.
Darüber hinaus ist auch das Konsumverhalten der Beschwerdeführerin in
die Fahreignungsabklärung miteinzubeziehen. Aufgrund der Akten ist nicht
auszuschliessen, dass die Zweifel bezüglich des Cannabiskonsums durch
die Abklärung ausgeräumt werden können, was auch im Interesse der Be-
schwerdeführerin sein sollte. Bei dieser Sachlage liegen für das Verwal-
tungsgericht genügend konkrete Anhaltspunkte vor, die hinreichende Zwei-
fel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin begründen. Die Zweifel an
der Fahreignung können nur durch eine verkehrsmedizinische Begutach-
tung beseitigt werden. Die angeordnete Fahreignungsuntersuchung ist
demnach sachlich geboten.
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Massnahme ist sowohl die Not-
wendigkeit als auch die Geeignetheit der angeordneten verkehrsmedizini-
schen Begutachtung zu bejahen. Schliesslich ist das gewichtige öffentliche
Interesse an der Verkehrssicherheit gegen die Interessen der Beschwer-
deführerin abzuwägen. Die angeordnete Fahreignungsuntersuchung greift
sicherlich tief in den Persönlichkeitsbereich der Beschwerdeführerin ein
und ist für diese kosten- und zeitintensiv. Ausserdem wirkt eine Begutach-
tung bedrohlich, da sie die Gefahr birgt, dass ihr in der Folge die Fahreig-
nung abgesprochen werden könnte. Demgegenüber schützt eine Abklä-
rung möglicherweise die körperliche Integrität zahlreicher anderer Ver-
kehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Aufgrund der erheblichen
Zweifel, wie sich die psychische Störung bzw. die diagnostizierte bipolare
affektive Störung auf die Fahrfähigkeit der Beschwerdeführerin auswirkt
und aufgrund der weiteren Anhaltspunkte, welche die Fahreignung bei der
Beschwerdeführerin beeinträchtigen können, ist eine Fahreignungsunter-
suchung unumgänglich. Eine Abwägung des privaten Interesses der Be-
schwerdeführerin mit dem gewichtigen Interesse der Verkehrssicherheit
ergibt folglich die Notwendigkeit, dass bei der Beschwerdeführerin eine um-

- 18 -
fassende Fahreignungsuntersuchung durchgeführt wird, wie sie mit Verfü-
gung des Strassenverkehrsamts vom 26. April 2021 angeordnet und von
der Vorinstanz mit Entscheid vom 8. September 2021 bestätigt wurde.
2.6.
Mit dem vorsorglichen Sicherungsentzug soll die Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer einstweilen gebannt wer-
den, bis die Fahreignung abgeklärt ist (Urteil des Bundesgerichts
1C_328/2013 vom 18. September 2013, Erw. 4.3.3). Steht die Fahreignung
der betroffenen Person ernsthaft in Frage, ist es unter dem Gesichtspunkt
der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten, ihr den Führer-
ausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen
(Urteil des Bundesgerichts 1C_232/2018 vom 13. August 2018, Erw. 3.1).
Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, ist der Führeraus-
weis deshalb nach Art. 30 VZV in der Regel vorsorglich zu entziehen
(BGE 127 II 122, Erw. 5). In Ausnahmefällen kann auf einen vorsorglichen
Sicherungsentzug verzichtet werden (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
1C_232/2018 vom 13. August 2018, Erw. 4.1). Das Belassen eines Führer-
ausweises während einer Fahreignungsabklärung dürfte bei einer Meldung
der IV-Stelle in Betracht kommen, ausser es bestehen erhebliche Zweifel
an der Fahreignung (siehe vorne Erw. 1.4.1).
Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, bestehen vorliegend aufgrund der
bipolaren affektiven Störung erhebliche Zweifel an der Fahreignung der Be-
schwerdeführerin. Während aus dem Bericht von Dr. med. I. vom 6. Okto-
ber 2020 noch Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung hervorgehen,
etwa indem die Konzentrationsfähigkeit der Beschwerdeführerin beein-
trächtigt sei und sie freiwillig auf das Führen eines Motorfahrzeuges ver-
zichte, lässt die ärztliche Bestätigung vom 6. Dezember 2021 keine Rück-
schlüsse auf den psychischen Zustand und die Fahreignung der Beschwer-
deführerin zu. Anhand der vorliegenden Akten lässt sich nicht einschätzen,
ob die Konzentration der Beschwerdeführerin weiterhin beeinträchtigt ist
und ob noch anderweitige Symptome vorhanden sind, welche die Fahreig-
nung beeinträchtigen könnten. Wie bereits dargelegt, ist eine Fahreig-
nungsuntersuchung unabdingbar, um beurteilen zu können, ob die Fahr-
eignung der Beschwerdeführerin trotz ihrer psychischen Störung gegeben
ist. Aufgrund der erheblichen Unsicherheit bezüglich der Fahreignung und
des konkreten Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist es nicht
vertretbar, sie bis zum Vorliegen der Abklärungsresultate der verkehrsme-
dizinischen Begutachtung weiterhin zum Strassenverkehr zuzulassen.
Auch das Vorbingen der Beschwerdeführerin, sie habe in fahrunfähigem
Zustand jeweils auf das Führen eines Motorfahrzeuges verzichtet, lässt die
Zweifel nicht so gering erscheinen, dass ausnahmsweise von einem vor-
sorglichen Sicherungsentzug abgesehen werden könnte. Die Beschwerde-
führerin verkennt dabei, dass für einen Sicherungsentzug weder die Teil-

- 19 -
nahme am Strassenverkehr noch eine Verkehrsregelverletzung erforder-
lich ist. Dies schliesst selbstredend nicht aus, dass ihre Bereitschaft, wäh-
rend psychotischer, manischer und depressiver Episoden auf das Führen
eines Motorfahrzeuges zu verzichten, sich im verkehrsmedizinischen Gut-
achten positiv auswirken könnte. Insgesamt liegen für das Verwaltungsge-
richt genügend konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vor, welche
ernsthafte Bedenken an der Fahreignung der Beschwerdeführerin erwe-
cken. Es ist daher unerlässlich, den Führerausweis vorsorglich zu entzie-
hen, bis geklärt ist, ob die Beschwerdeführerin fahrgeeignet ist.
3.
Zusammenfassend bestehen bei der vorliegenden Sachlage mit Blick auf
die gesamten Umstände genügend konkrete und hinreichende Anhalts-
punkte, welche ernsthafte Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdefüh-
rerin begründen. Dementsprechend erweisen sich die Anordnung der ver-
kehrsmedizinischen Begutachtung und des vorsorglichen Führerausweis-
entzugs als sachlich gerechtfertigt und angemessen. Folglich ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 310.00, gesamthaft Fr. 1'810.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)

- 20 -
Mitteilung an:
den Regierungsrat des Kantons Aargau
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten
für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b
BGG). Die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen (Art. 46 BGG)
gelten nicht.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-
fene Urkunden sind beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Bauhofer Bühler