ag_verwaltungsgericht · AGVE_2006_40 · 2006-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2006_40

Aufschiebende Wirkung.
- Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (§ 26 SubmD in der Fassung vom 18. Oktober 2005).

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Verwaltungsgericht 
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anlässlich welcher über die Zuschlagserteilung beschlossen wurde. 
Wie dem fraglichen Protokollauszug entnommen werden kann, hat Y 
bei der Beschlussfassung mitgewirkt. Mithin liegt tatsächlich eine 
Verletzung der Ausstandpflicht vor. Die in § 2 ZPO geregelten Aus-
schliessungsgründe wirken absolut. Solche unter der Mitwirkung ei-
nes ausstandspflichtigen Behördenmitglieds zustande gekommene 
Entscheide bleiben anfechtbar, auch wenn ein erkennbarer Aus-
standsgrund während des Verfahrens nicht sofort gerügt wurde oder 
unbemerkt blieb. Auch die erst im Rechtsmittelverfahren gerügte 
Nichtbeachtung der Ausstandspflicht führt zur Aufhebung des Ent-
scheids (AVGE 2004, S. 170 ff.). 
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Aufschiebende Wirkung. 
- 
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (§ 26 SubmD in 
der Fassung vom 18. Oktober 2005). 
Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, in Sachen 
H. und K. gegen den Gemeinderat A. 
Aus den Erwägungen 
3. (…) 
3.1. 
Über das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
entscheidet der Kammerpräsident (§ 26 Abs. 3 SubmD in der Fas-
sung vom 18. Oktober 2005). Die aufschiebende Wirkung kann er-
teilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint 
und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (§ 26 Abs. 2 
SubmD). Im Sinne einer vorläufigen Beurteilung ist die materielle 
Rechtslage und die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu prüfen so-
wie eine Interessenabwägung vorzunehmen. In diese Prüfung sind 
die Interessen der Beschwerdeführerin, öffentliche Interessen der 
Vergabestelle sowie die privaten Interessen der übrigen am Submis-
sionsverfahren beteiligten Dritten einzubeziehen (Peter Galli / André 
Moser / Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 


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Submissionen 
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Zürich 2003, Rz. 658 f.). Der Entzug der aufschiebenden Wirkung 
zielt darauf ab, die Wirksamkeit der Beschwerde sicherzustellen und 
zu gewährleisten, dass der bestehende tatsächliche Zustand einst-
weilen unverändert bleibt. Der Entscheid beruht auf einer summari-
schen Prüfung der Sach- und Rechtslage (René Rhinow / Heinrich 
Koller / Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfas-
sungsrecht des Bundes, Basel / Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1093). Die 
Hauptsachenprognose kann insbesondere dann massgeblich berück-
sichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtli-
chen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, da die 
entsprechenden Entscheidgrundlagen erst im Hauptverfahren ermit-
telt bzw. festgelegt werden (vgl. BGE 129 II 286 Erw. 3). 
3.2. 
Zwischen der Zuschlagsempfängerin und der Beschwerdeführe-
rin besteht gemäss Angebotsvergleich eine Differenz von 0.1 Punk-
ten. Diese Differenz resultiert ausschliesslich aus der Bewertung des 
Teilkriteriums "Kompetenz" bzw. "Qualität". Für die Beurteilung 
dieses Zuschlagskriteriums wurden aus den von den Unternehmen 
angegebenen maximal vier im Teilkriterium "Erfahrung" berück-
sichtigten Referenzobjekten die Referenzpersonen hinsichtlich der 
Erfahrung der Bauherrschaft mit den jeweiligen Unternehmen be-
züglich Ausführungsqualität, Termintreue / Effizienz sowie Abrech-
nung befragt. Die Referenzanfragen sind protokolliert, und die Be-
wertung dieses Teilkriteriums ist in den Ausschreibungsunterlagen 
ausgewiesen. 
3.3. 
Die Beurteilung der Beschwerdeführerin beim Teilkriterium 
"Qualität" beruht auf vier Referenzanfragen, wovon eine das Bau-
los 1 der Flurwegsanierung A ist, welches in einem Submissionsver-
fahren der Beschwerdeführerin vergeben und von ihr ausgeführt 
wurde. Während die drei übrigen Referenzanfragen für die Be-
schwerdeführerin positiv waren, ergab die Anfrage beim Gemeinde-
rat A, dass die Beschwerdeführerin die Unterkriterien "Ausführungs-
qualität" und "Termine / Effizienz" nicht einwandfrei erfüllt hat. Die 
Beschwerdeführerin wurde für die Referenzauskunft mit 5 Punkten 
bewertet. 


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Verwaltungsgericht 
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Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Bauherrschaft 
und Ingenieure für beide Baulose identisch sind und die Vergabe-
stelle sich somit auf ihre eigenen Erfahrungen und nicht auf Referen-
zen Dritter stütze. 
3.4. 
Unbestritten ist, dass die Vergabestelle das Referenzobjekt 
Baulos 1 bei der Beurteilung des Teilkriteriums Kompetenz berück-
sichtigen durfte und die von der Beschwerdeführerin benannte Refe-
renzperson angefragt hat. Nicht bestritten ist auch, dass die ange-
fragte Referenzperson gegenüber dem Ingenieurbüro X., welches für 
die Referenzanfragen zuständig war, die im Protokoll vom 29. Juni 
2006 angeführten Angaben gemacht hat. Die Beschwerdeführerin 
beanstandet vielmehr die Angaben der Referenzperson und behaup-
tet, diese Referenzauskünfte seien falsch. 
Im Beschwerdeverfahren stellt sich daher die Frage, ob und 
wieweit die Vergabestelle sich auf die Angaben von Referenzperso-
nen stützen kann und der materielle Wahrheitsgehalt einer Refe-
renzauskunft im Beschwerdeverfahren überprüft werden kann. Das 
Verwaltungsgericht hat sich zu diesen Fragen nicht abschliessend ge-
äussert (vgl. AGVE 2000, S. 279 f. betreffend Akteneinsicht). Vor-
liegend besteht sodann die Besonderheit, dass die für den Zuschlag 
entscheidende Referenzauskunft von der Vergabestelle selbst stammt 
und die Referenzauskünfte vom gleichen Ingenieurbüro eingeholt 
wurden, das die Bewertung vornahm und welches in gleicher Funk-
tion auch mit der Bauleitung oder Bauaufsicht bei der Ausführung 
des Baulos 1 beauftragt war. Auffällig ist sodann, dass die andern 
Referenzen der Beschwerdeführerin einwandfrei ausfielen und die 
Zuschlagsempfängerin bei diesem Unterkriterium die höchste Punkt-
zahl erreicht hat. Unter diesen Umständen lässt sich ohne weitere 
Abklärungen nicht ausschliessen, dass die Beschwerde begründet ist, 
zumal die Vergabestelle sich in der Vernehmlassung auf ihr Ermessen 
beruft und keine Belege vorliegen, welche die negative Beurteilung 
im Protokoll vom 29. Juni 2006 stützen. 
Die Vergabestelle wehrt sich gegen die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung unter Hinweis auf die Terminsituation. In den Sub-
missionsbedingungen war ein Baubeginn im Juni 2006 und ein Fer-


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Submissionen 
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tigstellungstermin im Dezember 2006 vorgesehen. Nachdem der Zu-
schlag unter Berücksichtigung der Rechtsmittelfrist frühestens Mitte 
September 2006 rechtskräftig werden konnte, ist eine Terminverzö-
gerung von rund fünf Monaten entstanden, und auch bei einer Vor-
haltezeit von bloss einem Monat kann das Bauprogramm nicht wie 
vorgesehen durchgeführt werden. 
3.5. 
Die fehlende aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Ge-
setzes wegen hat zur Folge, dass der Vertrag mit der Zuschlags-
empfängerin sofort abgeschlossen werden und das Verwaltungsge-
richt bei Gutheissung der Beschwerde nur noch die Rechtswidrigkeit 
des Zuschlags feststellen könnte (§ 27 Abs. 2 SubmD). 
Die von der Vergabestelle angeführten Gründe der Dringlichkeit 
vermögen nicht zu überzeugen und wären zudem auch nicht geeig-
net, die relativ kurze Dauer bis zur Fällung des Beschwerdeent-
scheids (vgl. § 27 Abs. 3 SubmD) nicht abzuwarten. Andere Interes-
sen werden von der Vergabestelle nicht geltend gemacht und sind 
auch aus den Akten nicht ersichtlich. 
4. 
Zusammenfassend rechtfertigt es sich, der vorliegenden Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
(…) 


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Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
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VII. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
 
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Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung bei einem 
Patienten mit schwerer chronischer Schizophrenie, trotz begrenzter Be-
handlungsfähigkeit und ohne Selbst- und Fremdgefährdung, zur Sicher-
stellung der persönlichen Fürsorge, der regelmässigen Medikation sowie 
zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins. 
- 
Wenn mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung die Wiedererlan-
gung der Selbstständigkeit einer Person nicht erreicht werden kann, 
ist die Zurückbehaltung in der Anstalt zur Erbringung der notwendi-
gen persönlichen Betreuung und zur Sicherung eines menschenwür-
digen Daseins trotz fehlender Behandelbarkeit zulässig (Erw. 4.1 und 
4.2; Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. AGVE 2005, S. 259). 
- 
Stationärer Aufenthalt zur Sicherstellung der regelmässigen Medika-
tion, zur Vermeidung einer Verwahrlosung und zur Sicherung eines 
menschenwürdigen Daseins, unabhängig davon, ob und in welchem 
Ausmass sich das Zustandsbild noch verbessern wird (Erw. 4.2.3). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 17. Januar 2006 in Sa-
chen W.B. gegen Verfügung des Bezirksamtes X. 
Aus den Erwägungen 
4. 
4.1. Die betroffene Person muss entlassen werden, sobald ihr 
Zustand es erlaubt (Art. 397a Abs. 3 ZGB; § 67 f EG ZGB). Es ist 
demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt 
entlassen werden kann (AGVE 1992, S. 276, 285; 1990, S. 224; 
Gottlieb Iberg, Aus der Praxis der fürsorgerischen Freiheitsentzie-
hung, in: SJZ 79/1983, S. 297). Kann einer Person die nötige Für-
sorge anders erwiesen werden, d.h. mit weniger schwerwiegenden 
Eingriffen als mit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, so muss