ag_verwaltungsgericht · WBE.2015.85 · 2015-06-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2015.85

Sozialhilfe; selbständig Erwerbende 
- Selbständig Erwerbende können von der Sozialhilfe grundsätzlich nur für eine befristete Zeit im Sinne einer Überbrückungshilfe bei bestehender Erwerbstätigkeit ergänzend unterstützt werden. 
- Als Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit ist der jeweils erzielte Gewinn massgebend, nicht die Bruttoeinnahmen. 
- Die Aufrechnung unklarer Ausgaben als Einkommen setzt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht oder den Nachweis voraus, dass nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand vorliegt. 
- Behandlung von Kontokorrentkrediten

33 Sozialhilfe; selbständig Erwerbende
Selbständig Erwerbende können von der Sozialhilfe grundsätzlich
nur für eine befristete Zeit im Sinne einer Überbrückungshilfe bei
bestehender Erwerbstätigkeit ergänzend unterstützt werden.
Als Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit ist der je
weils erzielte Gewinn massgebend, nicht die Bruttoeinnahmen.
Die Aufrechnung unklarer Ausgaben als Einkommen setzt eine Ver
letzung der Mitwirkungspflicht oder den Nachweis voraus, dass
nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand vorliegt.
Behandlung von Kontokorrentkrediten
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1.Juni 2015 in Sachen
Einwohnergemeinde A. gegen B., C. und Departement Gesundheit und Sozia
les (WBE.2015.85).
Aus den Erwägungen
3.2.
Mit der Sozialhilfe dürfen keine selbständigen Erwerbstätigkei
ten mitfinanziert werden, die nicht geeignet sind, die Notlage einer
gesuchstellenden Person in absehbarer Zeit zu mildern. Umgekehrt
soll aber einem Sozialhilfeempfänger – nach dem Grundsatz der
Subsidiarität (§5 Abs.1 SPG) – nicht die Möglichkeit genommen
werden, mit der Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit die Ab
hängigkeit von der materiellen Hilfe zu beschränken oder gar auf
zuheben (AGVE 2009, S.277, Erw.4.3.1).
Selbständig Erwerbende können von der Sozialhilfe grundsätz
lich nur für eine befristete Zeit im Sinne einer Überbrückungshilfe
bei bestehender selbständiger Erwerbstätigkeit ergänzend unterstützt
werden. Betriebskosten werden in der Regel nicht zu Lasten der So
zialhilfe übernommen. Kleininvestitionen können zu Lasten der So
zialhilfe getätigt werden, wenn der Betrieb bereits den Lebensunter

halt abwirft, dadurch die Sozialhilfeabhängigkeit vermeidet und dies
auch künftig der Fall ist (vgl. SKOS Richtlinien, Kapitel H.7; GUIDO
WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen
2014, S.364; AGVE 2004, S.251f.). Die SKOS Richtlinien
empfehlen, Unterstützung nur zu gewähren, wenn gleichzeitig eine
Überprüfung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit des Betriebes
erfolgt (Kapitel H.7; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S.202).
3.3.
Zum anrechenbaren Erwerbseinkommen gehören die Netto Ein
künfte aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit
(SKOS Richtlinien, Kapitel E.I). Bei selbständiger Erwerbstätigkeit
ist jeweils der erzielte Gewinn massgebend, nicht etwa die Bruttoein
nahmen, andernfalls müssten Geschäftsauslagen aufgerechnet wer
den (HÄNZI, a.a.O., S.389 mit Verweis auf VGE IV/8 vom 14.Feb
ruar 2005 [BE.2004.00259], S.19). Bei der Berechnung der Netto
einkünfte sind insbesondere Sozialversicherungsbeiträge und der
übrige Betriebsaufwand in Abzug zu bringen (Handbuch Sozialhilfe
des Kantonalen Sozialamtes Zürich, 2012, 9.1.01, Erläuterung 1.1).
Vermögensbestandteile der unterstützten Person, die (in ver
nünftigem Umfang) in ihr Geschäft investiert sind und welche zur
Weiterführung der (mangels Rentabilität nicht ohnehin aufzugeben
den) selbständigen Erwerbstätigkeit erforderlich sind, gelten grund
sätzlich als nicht realisierbar im Sinne von §11 Abs.5 SPG (vgl.
Handbuch Sozialhilfe des Kantonalen Sozialamtes Zürich, a.a.O.,
9.2.01, Erläuterung 5).
3.4. (…)
4. 6. (…)
7.
7.1.
Den Beschwerdegegnern ist entsprechend dem Effektivitäts
grundsatz nur verfügbares Einkommen als eigene Mittel anzurech
nen. Für die Einkünfte aus der selbständigen Erwerbstätigkeit ist der
monatliche Geschäftsgewinn ergänzt um die Privatbezüge massge
bend.

Bei den Akten ist eine Buchhaltung mit Zahlungsein und aus
gängen der Geschäftskonti, wobei zu den Buchungen Referenzen an
gegeben werden und ein monatlicher Gewinn/Verlust ausgewiesen
wird. Eine Debitoren und Kreditorenbuchhaltung liegt nicht vor.
Aufgrund der Kontoauszüge für September 2013 bis Dezember 2014
lassen sich die Gutschriften und Belastungen überprüfen. Die von
den Beschwerdegegnern eingereichten Unterlagen sind grundsätzlich
vollständig und stimmen mit den Auszügen überein. Es ist daher
grundsätzlich auf deren Angaben in den Unterlagen abzustellen. Bei
Auffälligkeiten hat die Sozialbehörde zusätzlich Auskünfte einzuho
len. Zur Ermittlung des monatlichen Betriebsergebnisses darf einer
seits nicht bloss auf die Geschäftseinnahmen abgestellt werden und
sind aufgrund der Massgeblichkeit der Kreditoren, unabhängig von
allenfalls höheren Saldi am Ende des Monats, die Verbindlichkeiten
bspw. für Lieferantenrechnungen zu berücksichtigen.
7.2.
Erscheint bei Ausgaben der Bezug zur Geschäftstätigkeit frag
lich, hat die Sozialbehörde zusätzliche Auskünfte und Belege
einzuholen und besteht für die Beschwerdegegner eine erhöhte
Mitwirkungspflicht. Die Anrechnung unklarer Ausgaben als eigene
Mittel setzt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht oder den Nach
weis voraus, dass nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand vor
liegt.
7.3.
Nachdem der Kontokorrentkredit im Einverständnis mit der
Sozialbehörde weitergeführt wurde, können Erhöhungen des Konto
standes (d.h. Buchgewinne ohne Ausschüttung und verbunden mit
dem Abbau des Kredits bzw. des Minussaldos) nicht als Einnahmen
im Sozialhilfebudget angerechnet werden. Die Anrechnung von
Bezügen als eigene Mittel setzt voraus, dass entsprechende Beträge
für private Zwecke verwendet wurden. Bestehen Anhaltspunkte für
Privatbezüge, hat die Sozialbehörde Anrechnungen zu begründen.
Nicht angerechnet werden dürfen insbesondere Beträge, welche
kurzfristig zur Einhaltung einer Kreditlimite oder zum Abbau eines
Minussaldos einbezahlt und anschliessend wieder abgehoben wur
den. Diese wirken sich nicht auf das Geschäftsergebnis aus.

34 Sozialhilfe; junge Erwachsene
Junge Erwachsene, welche in einer Wohngemeinschaft leben, ohne eine
Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, erhalten anteilmässig den Grundbe
darf I und II für einen Zweipersonenhaushalt.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1.Juni 2015 in Sachen
Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und Soziales
(WBE.2015.31).
Aus den Erwägungen
3.3.
Nach §10 Abs.1 SPV sind für die Bemessung der materiellen
Hilfe die SKOS Richtlinien mit den bis zum 1.Juli 2004 ergangenen
Änderungen, unter Vorbehalt der Absätze 2 5 und soweit das SPG
beziehungsweise dessen Ausführungserlasse keine weiteren Abwei
chungen enthalten, gemäss Anhang verbindlich.
(…)
Nach den SKOS Richtlinien erhalten junge Erwachsene, die
keinen eigenen Haushalt führen und nicht im Haushalt der Eltern,
sondern in einer Wohngemeinschaft leben, ohne eine Wirtschaftsge
meinschaft zu bilden (z.B. Zimmer in einer Studenten Wohngemein
schaft), zur Deckung ihres Lebensunterhaltes anteilsmässig den
Grundbedarf I und II für den Zweipersonenhaushalt (Kap. H.11
Junge Erwachsene in der Sozialhilfe). Als junge Erwachsene gelten
Menschen zwischen dem vollendeten 18.und dem vollendeten
25.Altersjahr (CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S.206). Ziel der SKOS Richt
linien ist es, junge Erwachsene ohne Erstausbildung in der Sozial
hilfe nicht besser zu stellen als nicht unterstützte junge Erwachsene
in vergleichbarer Lebenssituation (SKOS Richtlinien, H.11 4).
3.4.