ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.193 · 2022-05-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.193


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.193 / cs / lc
Art. 81
Urteil vom 30. Mai 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Dommann
Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico
Gerichtsschreiberin i.V. Spalinger
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Psychiatrische Dienste Aargau AG, Klinik für Forensische Psychiatrie,
Königsfelderstrasse 1, 5210 Windisch
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Elektive Behandlung ohne Zustimmung
gemäss § 47 Abs. 2 lit. b EG StPO
Entscheid der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 4. Mai 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die Staatsanwaltschaft wirft A. vor, am 2. August 2020 seiner ehemaligen
Lebenspartnerin eine Sprachnachricht geschickt zu haben, in der er ihr in
Aussicht gestellt habe, das schärfste Messer zu nehmen und ihre Mutter
aufzuschlitzen, wenn es sein müsse vor ihr, und ihr ansonsten ein Video
davon zu schicken. In der weiteren Sprachnachricht habe er ihr mitgeteilt,
diese Menschen auf die bestialischste Art, die ihm einfalle, aus dem Ver-
kehr zu ziehen, damit diese nie mehr so etwas tun würden, und sie [mut-
masslich die Mutter der ehemaligen Lebenspartnerin von A.] aufzuschlitzen
und ihr die Innereien mit dem Darm meterlang zum Bauch heraus zu
reissen. Am 19. November 2020 soll A. einem Mitarbeiter der R. AG mittels
Sprachnachricht mitgeteilt haben, dass der ehemalige Chef von A. er-
schossen werden müsse. Am 14. Oktober 2020 soll A. gemäss Darstellung
der Staatsanwaltschaft seiner Mutter sodann eine Sprachnachricht über-
mittelt haben, in der er ausgeführt habe, er wünsche seiner Familie den
grössten Krieg sowie Bomben und dass Putin ihr Haus angezielt habe. Am
18. Oktober 2020 soll er seiner Mutter mit einer weiteren Sprachnachricht
angekündigt haben, sie zu erschiessen. Gleichentags habe er ihr in einer
weiteren Sprachnachricht gesagt, dass es "klöpfen" werde, wenn irgend-
etwas passieren sollte, dass sie alle von ihm erschossen würden und er
hierfür nicht schuldig sein werde. A. werden ausserdem verschiedene Be-
schimpfungen zum Nachteil seiner ehemaligen Lebensgefährtin und seiner
Mutter sowie ein Hausfriedensbruch zum Nachteil seiner Mutter vorgewor-
fen. Am 26. Dezember 2020 wurde er in Untersuchungshaft versetzt, wel-
che später durch eine Sicherheitshaft ersetzt wurde. A. befindet sich derzeit
im Zentralgefängnis Lenzburg.
Mit Urteil vom 24. August 2021 sprach das Bezirksgericht Baden A. der
mehrfachen Drohung, des Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Be-
schimpfung schuldig, bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessät-
zen, ordnete den Widerruf einer bedingten Vorstrafe von 35 Tagessätzen
Geldstrafe sowie eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB an.
Gegen dieses Urteil erklärte A. Berufung. Das Berufungsverfahren ist
aktuell am Obergericht (Strafkammer) hängig.

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B.
Am 29. April 2022 wurde A. zur Krisenintervention vom Zentralgefängnis
Lenzburg in die Klinik der PDAG versetzt, wo er sich bis zu seiner
Rückversetzung am 9. April 2022 aufhielt. Im Rahmen dieses Aufenthalts
wurde er am 29. April 2022 einmalig gegen seinen Willen mit 100 mg
Clopixol und 15 mg Valium behandelt. Weitere Behandlungen lehnte er ab.
Am 4. Mai 2022 erliess der zuständige Kaderarzt der PDAG gestützt auf
den Behandlungsplan vom 27. April 2022 einen Entscheid über eine elek-
tive Behandlung ohne Zustimmung. Der Entscheid sieht eine Behandlung
mit Risperidon (Handelsname Risperdal Consta) 50 mg i.m. vor, mit einer
Wiederholung alle 14 Tage.
C.
1.
Gegen diesen Entscheid beschwerte sich A. am 12. Mai 2022 beim
Verwaltungsgericht. In der Folge zog der Verfahrensleiter die bei der PDAG
vorhandenen medizinischen Akten, das erstinstanzliche Strafurteil sowie
das im Strafverfahren erstattete forensisch-psychiatrische Gutachten über
den Beschwerdeführer bei. Ferner setzte er Dr. B. als Gutachter ein.
2.
Am 20. Mai 2022 fand in der Klinik der PDAG eine Verhandlung mit per-
sönlicher Befragung des Beschwerdeführers sowie von C., Chefarzt der
PDAG, statt. Im Anschluss daran erstattete Dr. B. ein mündliches Gutach-
ten. Nachdem der Beschwerdeführer von einem Teil der Verhandlung aus-
geschlossen werden musste, wurde ihm am 23. Mai 2022 die Möglichkeit
eingeräumt, zu den Ausführungen von C. und des Gutachters B. schriftlich
Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 30. Mai 2022 (Posteingang) nach. Im Anschluss daran hat
das Verwaltungsgericht den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
Abs. 1 und Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird eine medizinische Zwangsmass-
nahme i.S.v. § 47 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes vom 16. März 2010
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SAR 251.200) ange-
ordnet. Nach § 55a Abs. 3 EG StPO kann ein Entscheid über die Durchfüh-
rung von Zwangsmassnahmen gemäss § 47 EG StPO innert zehn Tagen
mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Ver-
waltungsgericht ist damit zur Beurteilung der Beschwerde sachlich zustän-

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dig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwer-
deanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts sowie Rechtsverletzungen (§ 55a Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 48 Abs. 2
und § 55 Abs. 1 VRPG).
2.
Die Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die fristgerecht erhobene Beschwerde ist vollumfänglich einzutreten.
II.
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Zwangsmedikation,
welche gestützt auf § 47 Abs. 2 lit. b EG StPO angeordnet wurde. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbe-
handlung einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne der
körperlichen und geistigen Integrität nach Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV;
SR 101) und Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) dar
und betrifft die Menschenwürde gemäss Art. 7 BV zentral (BGE 130 I 16,
Erw. 3 m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_356/2016 vom
8. Juni 2016, Erw. 5.2.2 m.w.H).
Damit Einschränkungen von Grundrechten zulässig sind, bedürfen sie ei-
ner gesetzlichen Grundlage, wobei im Falle von schweren Eingriffen eine
hinreichend klare und ausdrückliche Regelung im formellen Gesetz erfor-
derlich ist (Art. 36 Abs. 1 BV). Darüber hinaus muss die Einschränkung
durch das öffentliche Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter
gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3
BV) sowie den Kerngehalt des betroffenen Grundrechts wahren (Art. 36
Abs. 4 BV). Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit ver-
langt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordne-
ten öffentlichen bzw. grundrechtlich geschützten privaten Interesse liegen-
den Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müs-
sen. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverhältnismässig,
wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Er-
folg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und per-
soneller Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 134 I 221,
Erw. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_421/2019 vom 11. Juli 2019,
Erw. 2.3; 5A_335/2010 vom 6. Juli 2010, Erw. 3.3). Der Eingriff in die
Grundrechte verlangt nach einer vollständigen und umfassenden Interes-
senabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen,
die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehand-
lung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und
Fremdgefährdung (Urteil des Bundesgerichts 5A_353/2012 vom 19. Juni

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2012, Erw. 3.1 mit Verweis auf BGE 130 I 16, Erw. 4 und 5). In diese Inte-
ressenabwägung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung insbesondere auch langfristige Nebenwirkungen einer
zwangsweise vorgesehenen Neuroleptika-Behandlung (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_353/2012 vom 19. Juni 2012 mit Verweis auf BGE 130 I 16,
Erw. 5.3).
2.
2.1.
Die Behandlung des Beschwerdeführers wurde gestützt auf § 47 Abs. 2
lit. b EG StPO angeordnet. Danach dürfen medizinische Behandlungen
oder andere medizinisch indizierte Vorkehren bei gefangenen Personen,
denen die Freiheit nicht im Rahmen einer richterlich angeordneten Mass-
nahme gemäss den Art. 59, 60 oder 64 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311) entzogen ist, gegen ihren
Willen nur durchgeführt werden, wenn die gefangene Person aufgrund ei-
ner Krankheit nicht urteilsfähig ist, sich selbst oder andere in schwerer
Weise gefährdet und die notwendige Fürsorge auf andere Weise nicht ge-
währleistet werden kann. Beim Beschwerdeführer, dem im Rahmen einer
über ihn verhängten Sicherheitshaft die Freiheit entzogen worden ist, liegt
damit die erforderliche gesetzliche Grundlage i.S.v. Art. 36 Abs. 1 BV für
eine Zwangsbehandlung vor.
Auch die von § 47 Abs. 2 lit. b EG StPO aufgestellten Anforderungen an
medizinisch indizierte Vorkehren ohne Zustimmung bzw. gegen den Willen
des Betroffenen sind erfüllt:
Der Beschwerdeführer wurde der PDAG am 29. April 2022 aus der Sicher-
heitshaft im Zentralgefängnis der JVA Lenzburg aufgrund seines Verhal-
tens und zur psychischen Stabilisierung zugewiesen. Die Zuweisung er-
folgte, weil sich der Beschwerdeführer in der Erregung zunehmend gestei-
gert und er zeitweise in der Zelle nur noch geschrien und gepoltert hatte.
Ausserdem habe er bedrohlich gewirkt und wie auf dem Absprung, auch
tätlich zu werden. Ferner habe auch die Hygiene abgenommen (Protokoll,
S. 18).
Gemäss dem im Strafverfahren erstatteten forensischen Gutachten von
Dr. D. vom 8. März 2021 zeigt der Beschwerdeführer ein paranoides
Zustandsbild, das sowohl einer anhaltenden wahnhaften Störung als auch
einer symptomarm verlaufenden paranoiden Schizophrenie entsprechen
könnte. Der Chefarzt der PDAG und der durch das Verwaltungsgericht
eingesetzte Gutachter gehen ebenfalls von einer wahnhaften Störung,
differentialdiagnostisch von einer paranoiden Schizophrenie aus (Protokoll,
S. 17 und 21). Sowohl bei der wahnhaften Störung als auch bei der
paranoiden Schizophrenie handelt es sich um Krankheiten gemäss der
Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter

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Gesundheitsprobleme (ICD-10; F22.0; F20.0). Trotz gewisser Unsicherhei-
ten bei der Diagnose steht aufgrund der übereinstimmenden Einschätzun-
gen von drei Fachpersonen fest, dass der Beschwerdeführer an einer
schweren psychischen Störung bzw. einer Krankheit im Sinne von § 47
Abs. 2 lit. b EG StPO leidet. Auch das Verwaltungsgericht konnte sich an-
lässlich der Verhandlung vom 20. Mai 2022 davon überzeugen, dass der
Beschwerdeführer die äussere Wirklichkeit teilweise in nicht rational er-
scheinender Art und Weise interpretiert und er Verknüpfungen zwischen
Informationen herstellt, die ein gesunder Mensch nicht herstellen würde.
Sowohl nach Einschätzung von C. als auch des Gutachters B. fehlt dem
Beschwerdeführer die Einsicht in seine Krankheit und die Behandlungs-
bedürftigkeit (Protokoll, S. 18 und 22). Der Beschwerdeführer gab sich an
der Verhandlung davon überzeugt, dass er gesund ist, er von allen
missverstanden wird und nur er in der Lage ist, die äussere Wirklichkeit
richtig zu interpretieren. Aufgrund des fehlenden Krankheitserlebens fehlen
ihm die Einsicht und der Wille, sich behandeln zu lassen. Damit ist eine
Urteilsunfähigkeit im Sinne von § 47 Abs. 2 lit. b EG StPO zu bejahen.
Im konkreten Fall liegt eine schwerwiegende Eigengefährdung im Sinne
von § 47 Abs. 2 lit. b EG StPO vor. Aufgrund der plausibel erscheinenden
Ausführungen von C., die auch der Gutachter B. bestätigt hat, droht ohne
Behandlung des Beschwerdeführers eine Zunahme der Wahngedanken
und eine Chronifizierung der Krankheit. Damit verbunden sind ein anhalten-
der und zunehmender Leidensdruck sowie eine erschwerte Behandelbar-
keit der Krankheit.
Ausserdem ist gestützt auf die Akten davon auszugehen, dass beim Be-
schwerdeführer im Verfügungszeitpunkt aufgrund der wahnhaften Sympto-
matik ein erhebliches Risiko für abrupte fremdaggressive Fehlhandlungen
bestand, womit die von § 47 Abs. 2 lit. b EG StPO geforderte schwere Dritt-
gefährdung ebenfalls als erfüllt zu erachten ist. Bis anhin ist der Beschwer-
deführer zwar körperlich nicht gewalttätig in Erscheinung getreten, auf-
grund seiner inneren Überzeugung, falsch verstanden und ungerecht be-
handelt zu werden, sowie seiner Defizite im Bereich der Impulskontrolle
und Emotionsregulation muss schon heute und insbesondere auch bei ei-
nem Fortschreiten der Krankheit von einer schweren Fremdgefährdung von
Personen ausgegangen werden, von denen er sich missverstanden oder
ungerecht behandelt fühlt.
Schliesslich ist unter Berücksichtigung der Akten nicht ersichtlich, durch
welche mildere Massnahmen als die angeordnete Behandlung die notwen-
dige Fürsorge des Beschwerdeführers gewährleistet werden könnte. Ins-
besondere ist nach den Einschätzungen von C. und Gutachter B. nicht mit
einer spontanen Verbesserung des Gesundheitszustands zu rechnen. Bei
einer Behandlung mit Risperdal können zwar Nebenwirkungen in der Form

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von Extrapyramidalen Symptomen (EPS) auftreten, ihnen kann jedoch mit
Medikamenten (z.B. Akineton) entgegengewirkt werden. Auch eine Ge-
wichtszunahme erscheint denkbar (Protokoll, S. 23). Insgesamt ist jedoch
nicht mit schwerwiegenden oder lang andauernden Nebenwirkungen zu
rechnen. Die mit der Behandlung zu erwartenden Vorteile überwiegen
allfällige Nachteile deutlich. Ausserdem könnte die Behandlung bei einem
Auftreten von schwerwiegenden Nebenwirkungen angepasst werden. Aus
diesem Grund wurde für den Beginn der Behandlung auch ein Depot
gewählt, dass alle 14 Tage (und nicht alle 28 Tage) erneuert werden muss.
Zwar wäre es besser, zuerst mit einer oralen Behandlung zu beginnen,
jedoch ist es der fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht des
Beschwerdeführers geschuldet, dass direkt mit einer Depotmedikation
begonnen werden muss. Unter den konkreten Umständen erscheint dieses
Vorgehen alternativlos. Abgesehen davon, dass der Spiegel auf diese
Weise weniger schnell aufgebaut werden kann und bei allfälligen Neben-
wirkungen weniger schnell auf ein anderes Medikament umgestellt werden
kann, ist der direkte Start mit der Depotmedikation auch nicht mit schwer-
wiegenden Nachteilen verbunden. Die in § 47 Abs. 2 lit. b EG StPO ge-
nannten Voraussetzungen für medizinisch indizierte Vorkehren gegen den
Beschwerdeführer ohne seine Zustimmung bzw. gegen seinen Willen sind
somit nach dem Dargelegten als erfüllt zu erachten.
2.2.
Auch die übrigen sich aus Art. 36 BV ergebenden Voraussetzungen sind
vorliegend erfüllt:
Hinsichtlich das einen Grundrechtseingriff rechtfertigende öffentliche Inte-
resse (Art. 36 Abs. 2 BV) an Zwangsmedikationen geht die bundesgericht-
liche Rechtsprechung davon aus, dass das Schicksal von kranken Perso-
nen dem Gemeinwesen nicht gleichgültig sein könne. Aus der persönlichen
Freiheit, welche die elementaren Erscheinungen der Persönlichkeitsentfal-
tung sichern solle, sowie dem Anspruch auf minimale Hilfe und Betreuung
nach Art. 12 BV und der Verpflichtung des Staates zur Leistung der für die
Gesundheit notwendigen Pflege gemäss Art. 42 Abs. 1 lit. b BV könne eine
minimale Sorgepflicht des Gemeinwesens hergeleitet werden, welcher
letztlich auch das Gebot der Achtung und des Schutzes der Menschen-
würde i.S.v. Art. 7 BV zugrunde liege. In abstrakter Weise könne daher ein
den Eingriff in die persönliche Freiheit rechtfertigendes Interesse an einer
zwangsweisen Behandlung kranker Menschen nicht grundsätzlich verneint
werden. Wie weit dieses konkret reiche und wo die Grenzen zwischen
Selbstbestimmung und staatlicher Fürsorge verlaufe, sei vor dem Hinter-
grund einer umfassenden Interessenabwägung und in Anbetracht der Not-
wendigkeit der Behandlung zu beurteilen (zum Ganzen: BGE 130 I 16,
Erw. 5.2).

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Wie dargelegt ist ohne Behandlung nicht mit einer spontanen Verbesse-
rung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers zu rechnen.
Ohne adäquate medizinische Therapie würde sich sein Leidensdruck ver-
längern und die Chronifizierung der Krankheit würde um den Preis der er-
schwerten Behandelbarkeit voranschreiten. Aus diesem Grund rechtfertigt
es sich auch nicht, mit der Behandlung bis zur Rechtskraft des Urteils über
die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zuzuwar-
ten. Der gerichtlich bestellte Gutachter bestätigte zudem die Zweckmässig-
keit der angeordneten Behandlung. Es darf damit gerechnet werden, dass
sie zu einer Abnahme des Wahns und einer Verbesserung der Affektivität
führen wird, wovon der Beschwerdeführer profitieren kann. Die Aussichten
auf einen Behandlungserfolg werden auch durch die positiven Auswirkun-
gen der einmaligen Behandlung vom 29. April 2022 mit Clopixol und Valium
untermauert (vgl. Protokoll, S. 19 f.). Aufgrund der fehlenden Krankheits-
und Behandlungseinsicht erscheint auch die Behandlung in der Form einer
Depotmedikation angezeigt. Demzufolge ist die angeordnete Behandlung
sowohl geeignet als auch erforderlich, der Eigen- und Fremdgefährdung
entgegenzuwirken.
2.3.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzu-
halten, dass die zwangsweise verordnete Medikation des Beschwerdefüh-
rers grundrechtskonform und damit als rechtmässig zu qualifizieren ist.
3.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist vollumfänglich abzuweisen.
III.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, sind ihm grundsätzlich die Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (§ 31 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2007
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200]). Die Auferlegung
der Verfahrenskosten würde für ihn jedoch mutmasslich zu einer untragba-
ren Härte führen. Es rechtfertigt sich daher, ausnahmsweise auf die Erhe-
bung von Kosten zu verzichten (vgl. § 3 Abs. 3 des Dekrets über die Ver-
fahrenskosten vom 24. November 1987 [VKD; SAR 221.150]).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf eine Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

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3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Psychiatrischen Dienste Aargau, Klinik für Forensische Psychiatrie
Mitteilung an:
die JVA Lenzburg, Zentralgefängnis
das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der
Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwie-
fern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent-
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-
kunden sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 30. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Cotti Spalinger