ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.42 · 2023-03-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.42


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.42 / ME / tm
Art. 30
Urteil vom 15. März 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____ AG,
führerin vertreten durch lic. iur. Robert Hadorn, Rechtsanwalt,
Schanzeneggstrasse 1, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Gemeinderat B._____,
vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Langhaus 4,
5401 Baden
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung
Entscheid des Gemeinderats B._____ vom 29. August 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der Gemeinderat B. entschied am 29. August 2022:
A. Abweisung des nachträglichen Baugesuchs
1. Gebäudeumbau
Das nachträgliche Baugesuch für den Gebäudeumbau mit dem Einbau von 12 Zim-
mern wird abgewiesen. (…)
2. Einwendungen
Die Einwendungen von G. und H. (B.), C. (D.), I. und J. sowie K. und L. (B.) werden
gutgeheissen.
3. Grundbucheintrag
Die Anmerkung im Grundbuch gemäss § 163 BauG betreffend dem nicht bewilligten
Einbau von 12 Zimmern zu Wohnzwecken wird belassen.
B. Vollstreckung des Beschlusses vom 22. August 2016
4. Wiederherstellung des rechtmässigen baulichen Zustands betreffend die 12 ein-
gebauten Zimmer
Es wird festgestellt, dass die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands der Liegenschaft E gemäss dem Beschluss vom 22. August 2016 am
28. Februar 2020 unbenutzt abgelaufen ist.
Der Gesuchstellerin wird eine letzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands des Gebäudes E gemäss dem Beschluss vom 22. August 2016 bis zum
31. März 2023 gesetzt. Sollte diese Frist verstreichen, wird hiermit die Er-
satzvornahme angedroht.
Für den Fall, dass auch diese Frist unbenutzt ablaufen sollte, ist Folgendes anzuord-
nen:
a. Es wird ein noch zu bestimmender Dritter für die Arbeiten zur Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands des Gebäudes E beigezogen.
b. Das Datum des Beginns der Arbeiten zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands wird der Gesuchstellerin nach Ablauf der Frist mindestens 10 Tage im
Voraus mitgeteilt.
c. Die Kosten des Beizugs der Dritten, die notwendig sind, um den ursprünglichen
baulichen Zustand des Gebäudes E wiederherzustellen, werden der
Gesuchstellerin in Rechnung gestellt.
5. Nutzungsverbot
Es wird festgestellt, dass gemäss dem Beschluss vom 22. August 2016 seit dem
1. Juli 2020 ein Verbot der Nutzung der 12 Zimmer in der Liegenschaft E zu
Wohnzwecken besteht.
Der Gesuchstellerin wird eine letzte Frist zur Umsetzung des Nutzungsverbots ge-
mäss dem Beschluss vom 22. August 2016 bis zum 31. Januar 2023 gesetzt.
Sollte auch diese Frist unbenutzt ablaufen, werden hiermit eine polizeiliche Räumung
der Liegenschaft E und deren Versiegelung angedroht. Dazu gilt:
a. Der Gesuchstellerin wird die polizeiliche Räumung 10 Tage im Voraus angekün-
digt.

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b. Der Zugang zur Liegenschaft E wird durch bauliche Massnahmen vorläufig
verunmöglicht.
c. Die Kosten des Beizugs der Dritten, die notwendig sind, um das Nutzungsverbot
des Gebäudes E umzusetzen, werden der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt.
C. Gebühren und Verwaltungsstrafe
(…)
Die Rechtsmittelbelehrung lautete wie folgt:
Rechtsmittelbelehrung
A. Entscheid Baubewilligungsverfahren
1. Gegen Ziff. A und C dieses Beschlusses kann innert einer nicht erstreckbaren
Frist von 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt,
Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden.
(…)
B. Vollstreckungsentscheid
1. Gegen Ziff. B dieses Beschlusses kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von
10 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht, Obere Vorstadt 40,
5000 Aarau, Beschwerde geführt werden.
(…)
B.
1.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 erhob die A. AG Beschwerde beim
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit folgenden Anträgen:
1. Der angefochtene Beschluss sei vollumfänglich aufzuheben; demgemäss sei
der Gemeinderat B. anzuweisen, die nachgesuchte baurechtliche Bewilligung
zu erteilen;
2. a) Die Vernehmlassungen der Beschwerdegegner seien der Beschwerdefüh-
rerin umgehend zur Stellungnahme zuzustellen;
b) Es sei zu den feuerpolizeilichen Fragen eine Stellungnahme der Aargaui-
schen Gebäudeversicherung einzuholen;
3. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzu-
sprechen;
alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegner.
2.
In seiner Beschwerdeantwort vom 18. November 2022 beantragte der Ge-
meinderat B.:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzlich geschulde-
ter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdeführer.

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In Bezug auf die Zuständigkeit wurde ausgeführt, es fehle an der Zustän-
digkeit des BVU, soweit sich die Beschwerde (allenfalls) gegen den Voll-
streckungsentscheid (Ziffer B des Baubewilligungsentscheids vom 29. Au-
gust 2022) richte. Es müsse davon ausgegangen werden, dass gegen Zif-
fer B des Baubewilligungsentscheids vom 29. August 2022 keine Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht erhoben wurde und daher die entspre-
chenden Anordnungen rechtskräftig seien.
3.
Am 31. Januar 2023 reichte die A. AG dem BVU eine weitere
Stellungnahme ein.
4.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2023 übermittelte das BVU dem Verwal-
tungsgericht zuständigkeitshalber die Akten des Beschwerdeverfahrens
"zum Entscheid über das Beschwerdebegehren 1, soweit dieses gegen die
gemeinderätlichen Vollstreckungsbeschlüsse B.4 und B.5 des angefochte-
nen Entscheids gerichtet ist."
5.
Der instruierende Verwaltungsrichter legte der Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 6. Februar 2023 dar, dass die Beschwerde betreffend den
Vollstreckungsentscheid (Ziffer B des Baubewilligungsentscheids vom
29. August 2022) nicht innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist, sondern
offenkundig verspätet erfolgt sei. Das Verwaltungsgericht werde demzu-
folge wegen Nichteinhaltens der Rechtsmittelfrist voraussichtlich nicht auf
die Beschwerde eintreten. Vorgängig werde jedoch die Gelegenheit einge-
räumt, innert Frist zum beabsichtigten Nichteintreten Stellung zu nehmen
oder die Beschwerde zurückzuziehen. Im Falle eines Rückzugs werde das
Beschwerdeverfahren ohne Kostenfolge von der Geschäftskontrolle abge-
schrieben.
6.
Der Gemeinderat B. hielt in seiner Eingabe vom 9. Februar 2023 fest, er
habe sich in der Beschwerdeantwort an das BVU vom 18. November 2022
auch zu Fragen betreffend den Vollstreckungsentscheid geäussert und
geltend gemacht, die Beschwerde sei diesbezüglich verspätet. Dem
Gemeinderat B. stehe demnach bei einer Abschreibung infolge Rückzugs
oder bei einem Nichteintretensentscheid infolge Fristversäumnis in jedem
Fall eine angemessene Parteientschädigung zu.
7.
In ihrer Eingabe vom 9. März 2023 stellte die Beschwerdeführerin den An-
trag, "die Akten seien zum Entscheid an das Departement Bau, Verkehr
und Umwelt (BVU) zurückzuweisen."

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C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Gemäss § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) ist das Verwaltungsgericht zuständig für Beschwerden ge-
gen Vollstreckungsentscheide. Vollstreckungsentscheide enthalten Anord-
nungen zur zwangsweisen Durchsetzung von vollstreckbaren Sachent-
scheiden (vgl. §§ 76 ff. VRPG). Demgegenüber spricht sich die der Voll-
streckung zugrundeliegende Sachverfügung über materielle Rechte und
Pflichten im Einzelfall aus (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998,
§ 38 N 122).
Im Vollstreckungsverfahren wird über die Art und Weise der Durchsetzung
des in der Sachverfügung geregelten Rechtsverhältnisses entschieden.
Die §§ 80 ff. VRPG legen das Vollstreckungsverfahren von Verwaltungs-
entscheiden zur Realerfüllung mittels sog. exekutorischer Massnahmen
(Ersatzvornahme oder Anwendung unmittelbaren Zwangs) fest. Die (mate-
rielle) Sachverfügung, welche die Rechte und Pflichten der Betroffenen im
Einzelfall regelt, ist Grundlage der Vollstreckung und muss im Sinne von
§ 76 Abs. 1 VRPG vollstreckbar sein. Das Vollstreckungsverfahren besteht
in der Regel aus drei Verfahrensetappen. In einem ersten Schritt wird die
Zwangsvollstreckung unter Fristansetzung angedroht (§ 81 Abs. 1 VRPG);
damit wird dem Betroffenen die Möglichkeit zur freiwilligen Erfüllung einge-
räumt. Anschliessend ergeht die Anordnung über die Art der Zwangsmittel
und den Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung (§ 80 VRPG), schliesslich wird
die Realvollstreckung oder die Ersatzvornahme durchgeführt (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2011, S. 260 mit Hinweisen).
1.2.
Im angefochtenen Vollstreckungsentscheid (Ziffer B des Baubewilligungs-
entscheids vom 29. August 2022) wird der Beschwerdeführerin je eine
letzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Ziffer 4)
sowie zur Umsetzung des Nutzungsverbots (Ziffer 5) gesetzt. Hierbei han-
delt es sich um Vollstreckungsanordnungen (vgl. AGVE 2010, S. 261 ff.).
Weiter droht der Gemeinderat der Beschwerdeführerin die Ersatzvornahme

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zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands des Gebäudes E sowie
die polizeiliche Räumung der Liegenschaft und deren Versiegelung an, falls
innert den genannten Fristen der rechtmässige Zustand nicht
wiederhergestellt bzw. das Nutzungsverbot nicht umgesetzt wird. Dabei
handelt es sich ebenfalls um Vollstreckungsmassnahmen (vgl. § 80 Abs. 1
sowie § 81 Abs. 1 VRPG).
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die erwähnten Vollstreckungs-
massnahmen. Dies ist im Rahmen einer Beschwerde gemäss § 83 Abs. 1
VRPG zulässig.
2.
2.1.
Die Beschwerdefrist gegen Vollstreckungsentscheide beträgt gemäss § 83
Abs. 1 VRPG 10 Tage. Die Rechtsmittelbelehrung betreffend Ziffer B des
Baubewilligungsentscheids vom 29. August 2022 war demzufolge korrekt.
2.2.
Gemäss eigener Darstellung der Beschwerdeführerin (Beschwerde, S. 2)
wurde ihr der angefochtene Entscheid des Gemeinderats frühestens am
1. September 2022 zugestellt. Die am 3. Oktober 2022 der Post überge-
bene Beschwerde erfolgte somit nicht innert 10 Tagen und war daher in
Bezug auf den Vollstreckungsentscheid (Ziffer B des Baubewilligungsent-
scheids vom 29. August 2022) offenkundig verspätet. Auf die Beschwerde
darf somit – soweit sie sich auf die Vollstreckung (Ziffer B des Baubewilli-
gungsentscheids vom 29. August 2022) bezieht – nicht eingetreten wer-
den.
2.3.
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, es sei vorab zu prü-
fen, ob ein rechtskräftiger Sachentscheid vorliege. Nur wenn dies der Fall
sei, komme die 10-tägige Beschwerdefrist zur Anwendung.
Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat das Verwal-
tungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbesondere rechts-
kräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen eingehalten wurden
bzw. ob die Vollstreckung sachlich oder hinsichtlich ihres Konkretisierungs-
gehalts über die zu vollstreckende Anordnung hinausgeht (vgl. AGVE 1988,
S. 421 ff. mit Hinweisen). Ob ein hinreichender Vollstreckungstitel vorliegt,
ist indessen eine Frage der materiellen Beurteilung und folglich (entgegen
der impliziten Auffassung der Beschwerdeführerin) nicht im Rahmen der
Prozessvoraussetzungen zu prüfen.
Die (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführerin verzichtet zu Recht auf die
Behauptung, dass der angefochtene Vollstreckungsentscheid nichtig sei.
Nichtigkeit setzt unter anderem einen besonders schweren Mangel voraus,

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der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist (vgl. ULRICH HÄFELIN/
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufla-
ge, Zürich 2020, Rz. 1098 mit Hinweisen). Zumindest eine Offensichtlich-
keit oder leichte Erkennbarkeit ist klarerweise nicht gegeben, lässt sich
doch das Vorliegen eines allfälligen Mangels erst anhand einer eingehen-
den Würdigung des gesamten Verfahrens seit dem ursprünglichen Bauent-
scheid vom 22. August 2016 beurteilen.
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den Vollstre-
ckungsentscheid (Ziffer B des Baubewilligungsentscheids vom 29. August
2022) offensichtlich verspätet erhoben wurde und folglich nicht darauf ein-
getreten werden darf.
II.
Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin die verwaltungsgerichtli-
chen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
Unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und weil kein Sachentscheid
ergeht, ist eine reduzierte Staatsgebühr von Fr. 800.00 festzulegen (vgl.
§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c und § 23 des Dekrets über die Verfah-
renskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD;
SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff.
VKD verwiesen.
Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin dem Gemeinderat B. die ihm
entstandenen Parteikosten zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG). In Anbetracht dessen, dass der diesbezügliche Aufwand minimal
war und sich primär auf Ausführungen im Rahmen der Beschwerde an das
BVU beschränkten, rechtfertigt es sich, die Kosten pauschal (inklusive Aus-
lagen und Mehrwertsteuer) auf Fr. 800.00 festzulegen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 155.00, gesamthaft Fr. 955.00, sind von der Beschwerdeführerin zu
bezahlen.

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3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Gemeinderat B. die vor
Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 800.00 zu
ersetzen.
4.
Zustellung der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 9. März 2023 an den
Gemeinderat B. und das BVU, Rechtsabteilung, zur Kenntnisnahme.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Gemeinderat B. (Vertreter)
Mitteilung an:
das BVU, Rechtsabteilung
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 15. März 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier