ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.27 · 2014-04-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.27

Schulstandorte 
Nach § 54 Abs. 2 lit. d VRPG sind Entscheide zu Schulstandorten aufgrund ihres vorwiegend politischen Charakters von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen, unabhängig davon, ob es sich um positive oder negative Standortentscheide handelt.

tion des Kindes in der Einschulungsklasse in Frage gestellt, je länger
der provisorische Schulbesuch dauert.
Die von den Eltern vorgetragenen Interessen betreffen
demgegenüber den Anschluss ihres Sohnes an die Regelklassen nach
Abschluss der Einschulung. Ziel der Einschulungsklassen ist eine
dem Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler entsprechende
gezielte individuelle Förderung mit einer allmählichen Eingewöh
nung in das Schulleben. Der Lehrplan entspricht demjenigen der
1.Klasse der Primarschule, nur wird der Lehrstoff auf 2 Jahre
verteilt. Wird das Lernziel der 1.Regelklasse nach 2Jahren erreicht,
wird das Kind definitiv in die 2.Klasse befördert (§§1ff. der
Verordnung über die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit
besonderen schulischen Bedürfnissen vom 28.Juni 2000
[SAR421.331]). Die Befürchtungen der Eltern zum schwierigeren
Anschluss in der 2.Klasse erweisen sich damit als wenig fundiert.
Für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ist daher A. der Ein
schulungsklasse zuzuweisen.
5.
(…) Für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens ist daher die auf
schiebende Wirkung zu entziehen, womit auch der Antrag der Be
schwerdeführer auf vorsorgliche Massnahmen abzuweisen ist. (…)
40 Schulstandorte
Nach § 54 Abs. 2 lit. d VRPG sind Entscheide zu Schulstandorten auf
grund ihres vorwiegend politischen Charakters von der Verwaltungsge
richtsbeschwerde ausgeschlossen, unabhängig davon, ob es sich um posi
tive oder negative Standortentscheide handelt.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. April 2014 in Sachen
Einwohnergemeinde A. gegen Regierungsrat (WBE.2014.27).

Aus den Erwägungen
2.2.
Gemäss dem Wortlaut von §54 Abs.2 lit.d VRPG ist im
Sachbereich "Schulstandorte" eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ausgeschlossen. Aus der Formulierung ergibt sich nicht der geringste
Hinweis auf allfällige Ausnahmen.
2.3.
2.3.1.
Nach Massgabe der Gesetzessystematik erscheint vorab wesent
lich, dass die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesge
richts (obere) Gerichte einsetzen müssen (Art.86 Abs.2 BGG). Für
Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können jedoch
auch andere Behörden als Vorinstanzen fungieren (Art.86 Abs.3
BGG).
Gemäss §57 SchulG arbeiten die Gemeinden einer Region zu
sammen, wenn die organisatorischen Rahmenbedingungen dieses
Gesetzes einer Gemeinde die eigenständige Errichtung und Führung
eines Oberstufenzentrums nicht zulassen (Abs.1). Kommt es dabei
zu keiner Einigung, legt der Regierungsrat die Schulkreise und
Standorte fest (Abs.3). Kriterien für die Festlegung der Schulstand
orte werden keine definiert. Der entsprechende Entscheid richtet sich
folglich primär nach politischen Gesichtspunkten. Die Rechtswegga
rantie nach Art. 29a BV steht daher dem Ausschluss der verwaltungs
gerichtlichen Überprüfung von Entscheiden betreffend Schulstandor
ten nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16.Juli 2012
[2C_885/2011], Erw.2.2; BVR 2012, S.377, Erw.2.2 mit Hinwei
sen).
Immerhin ist denkbar, dass ein Gemeindeverband in seinen Sat
zungen justiziable Kriterien vorgibt, nach denen Standortentscheide
zu fällen sind. Bei dieser Konstellation wäre ein "vorwiegend politi
scher Charakter" des Standortentscheides allenfalls zu verneinen,
womit zwingend eine Überprüfbarkeit durch das Verwaltungsgericht
gewährleistet sein müsste. Vorliegend ist indessen nicht näher auf
diesen möglichen Fall einzugehen, sehen doch die massgebenden

Satzungen keine Kriterien betreffend Bestimmung der Schulstand
orte vor.
2.3.2.
Gemäss §54 Abs.2 lit.a VRPG sind Verwaltungsgerichtsbe
schwerden ausgeschlossen gegen "Richtpläne und regionale Sach
pläne, wenn die Beschwerde nicht durch eine Gemeinde erhoben
wird". Der Umstand, dass die Beschwerdemöglichkeit der betroffe
nen Gemeinde hier explizit vorgesehen ist, bezüglich der
"Schulstandorte" (§54 Abs.2 lit.d VRPG) jedoch ein entsprechen
der Zusatz fehlt, lässt auf eine bewusste Differenzierung schliessen.
Die Argumentation der Vorinstanz, wonach bei der Auslegung von
§54 Abs.2 lit.d VRPG allenfalls lit.a derselben Bestimmung ana
log herangezogen werden müsse, ist nach Massgabe der Gesetzessys
tematik unbegründet.
2.3.3.
Aus anderen Gesetzen, namentlich aus dem SchulG, ergibt sich
kein Anhaltspunkt, wonach der Entscheid betreffend Schulstandort
vor Verwaltungsgericht (generell oder in bestimmten Fällen) anfecht
bar wäre (vgl. §54 Abs.3 VRPG).
2.4.
2.4.1.
Für die historische Auslegung ist vorab auf die Botschaft des
Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
14.Februar 2007, 07.27 (Botschaft VRPG) hinzuweisen. Danach
sollte mit der Ausnahmeregelung in §54 Abs.2 VRPG die Verwal
tungsgerichtsbeschwerde gegen "politisch gefärbte Infrastrukturent
scheide" ausgeschlossen werden. "Generell werden als Infrastruktur
entscheide auch die Bestimmung von Schul und Spitalstandorten der
verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit entzogen" (Botschaft VRPG,
S.65).
Die (öffentliche) Schule ist eine öffentliche Einrichtung und da
mit Teil der öffentlichen Infrastruktur. Standortentscheide betreffend
(öffentliche) Schulen sind somit stets Infrastrukturentscheide. Diese
Erkenntnis liegt auch dem zitierten Auszug aus der Botschaft VRPG,
wonach die Bestimmung von Schulstandorten als Infrastrukturent
scheid bezeichnet wird, zugrunde. Die Beurteilung gilt unabhängig

davon, ob es sich um einen Entscheid über die Errichtung oder die
Schliessung eines Schulstandortes handelt. Gestützt auf die Botschaft
VRPG ergibt sich jedenfalls kein Hinweis darauf, dass der histori
sche Gesetzgeber nur "positive" (betreffend Errichtung) und nicht
auch "negative" (betreffend Schliessung) Standortentscheide von der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte ausschliessen wollen. Für die
gegenteilige Argumentation ("Den Materialien zum VRPG ist zu ent
nehmen, dass der Gesetzgeber […] Entscheide über neue Infrastruk
turanlagen im Auge hatte" [Hervorhebung hinzugefügt]) fehlt jegli
cher Beleg. Eine entsprechende Unterscheidung wäre letztlich auch
nicht nachvollziehbar, da ein Standortentscheid regelmässig sowohl
"positive" (nämlich die Berücksichtigung eines oder mehrerer Stand
orte) als auch "negative" (nämlich die Nichtberücksichtigung aller
anderen möglichen Standorte) Komponenten enthält.
2.4.2.
Grundsätzlich liesse sich argumentieren, der historische Gesetz
geber habe nur "politisch gefärbte" Entscheide über Schulstandorte
von der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ausnehmen wol
len. Demzufolge gelange die Bestimmung nicht zur Anwendung,
wenn für den Standortentscheid klare Vorgaben bestünden. Auf diese
Konstellation ist indessen vorliegend nicht näher einzugehen, da in
den Satzungen keine entsprechenden Kriterien aufgenommen wurden
(siehe vorne Erw. 2.3.1).
2.5.
Der Zweck von §54 Abs.2 lit. d VRPG liegt offensichtlich da
rin, die Entscheide betreffend Schulstandorte aufgrund ihres vorwie
gend politischen Charakters von der Überprüfung durch das Verwal
tungsgericht auszunehmen. Diesem Zweck wird mit dem gänzlichen
Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich
Rechnung getragen. Aus teleologischer Sicht drängt sich insbeson
dere keinerlei Differenzierung zwischen "positiven" und "negativen"
Standortentscheiden auf; der vorwiegend politische Charakter ist in
beiden Fällen gleichermassen gegeben. Dieser vorwiegend politische
Charakter besteht im Übrigen unabhängig davon, wer sich gegen den
betreffenden Entscheid zur Wehr setzen will; insofern besteht nach
Massgabe des Gesetzeszweckes auch kein Anlass, der betroffenen

Gemeinde ein Beschwerderecht einzuräumen. Schliesslich wirkt der
"Querbezug zur Raumplanung" reichlich konstruiert und lässt die
Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung keineswegs
als zwingend erscheinen.
Aus teleologischer Sicht drängt sich die Einräumung einer Be
schwerdemöglichkeit höchstens dort auf, wo klare Kriterien für den
Standortentscheid definiert sind. Auf diese Konstellation ist indessen
– wie gesehen (siehe vorne Erw. 2.3.1 und 2.4.2) – vorliegend nicht
näher einzugehen.
2.6.
Insgesamt ergibt die Auslegung, dass der Wortlaut von § 54
Abs. 2 lit.d VRPG eindeutig ist. Auch nach Massgabe der übrigen
Auslegungsmethoden besteht kein Anlass, verwaltungsgerichtliche
Beschwerden gegen Schulstandortentscheide (generell oder in be
stimmten Fällen) zuzulassen. Dies gilt zumindest für den Regelfall,
dass keine detaillierten Kriterien für den Standortentscheid bestehen.

41 Ärztliche Praxisbewilligung
Die Voraussetzungen des Gesundheitsgesetzes zu Erteilung, Ein
schränkung und Entzug der ärztlichen Praxisbewilligung stimmen
inhaltlich mit denjenigen des Medizinalberufegesetzes überein.
Beim Entzug der ärztlichen Praxisbewilligung wegen fehlender Ver
trauenswürdigkeit sind sämtliche Vorhalte, insbesondere zu Pflicht
verletzungen, ausserberuflichem Verhalten und zur administrativen
Praxisführung, gesamthaft zu würdigen.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. Juli 2013 in Sachen A.
gegen Regierungsrat (WBE.2012.453).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
4.1.1.
Am 1. September 2007 ist das Medizinalberufegesetz in Kraft
getreten. Gemäss Art.36 Abs.1 MedBG setzt die Bewilligung zur
selbstständigen Berufsausübung nebst einem entsprechenden Diplom
(lit.a) voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ver
trauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine ein
wandfreie Berufsausübung bietet (lit.b). Das MedBG regelt in
Art.36 die Bewilligungsvoraussetzungen für die selbstständige
ärztliche Berufsausübung in fachlicher (Abs.1 lit.a) wie auch in
persönlicher Hinsicht (Abs.1 lit.b) nunmehr einheitlich und
abschliessend (Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2008
[2C_58/2008], Erw.2.1; VGE IV/53 vom 15. September 2008
[WBE.2008.220], S.7 f.; Botschaft zum MedBG vom 3. Dezember
2004, 04.084, in: BBl 2005 226; vgl. BORIS ETTER, Medizinalberufe