ag_verwaltungsgericht · AGVE_2000_109 · 2000-12-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2000_109

Sanktionsschema (Richtlinien Verwaltungsmassnahmen, Kürzung der Direktzahlungen bei nicht vollständiger Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen vom 1. Juli bzw. 1. November 1999).
- Funktion und Bindungswirkung (Erw. 2.3.3.1. - 2.2.3.3.2).
- Zulässigkeit einer Toleranz von 10 Punkten (Erw. 2.3.3.2.5.1.)

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Direkzahlungen 
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Abgeltungen, in: Bundesblatt 1987 I 415). Akontozahlungen sind per 
definitionem Leistungen, welche ohne vorgängige Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen erbracht werden. Deshalb kann zum vorn-
herein kein schützenswertes Vertrauen gegeben sein, dass die Bei-
träge auch nach Prüfung und daraus folgender Verneinung der An-
spruchsvoraussetzungen der staatlichen Rückforderung entzogen 
sind. 
(...) 
109 Sanktionsschema (Richtlinien "Verwaltungsmassnahmen, Kürzung der 
Direktzahlungen bei nicht vollständiger Erfüllung der Beitragsvor-
aussetzungen" vom 1. Juli bzw. 1. November 1999). 
- 
Funktion und Bindungswirkung (Erw. 2.3.3.1. - 2.2.3.3.2). 
- 
Zulässigkeit einer Toleranz von 10 Punkten (Erw. 2.3.3.2.5.1.) 
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 19. 
Dezember 2000 in Sachen U. S. gegen Finanzdepartement (Abteilung Land-
wirtschaft). 
Aus den Erwägungen 
...2.3.3.1. Art. 70 Abs. 1 DZV räumt den rechtsanwendenden 
Behörden ein grosses Ermessen hinsichtlich der auszufällenden 
Sanktion ein. Damit soll aber nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet 
werden. Deshalb müssen die Behörden bei der Ausübung des 
pflichtgemässen Ermessens insbesondere das Rechtsgleichheitsge-
bot, das Verhältnismässigkeitsprinzip, den Sinn und Zweck der ge-
setzlichen Ordnung und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen 
Interessen beachten (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des 
Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, 3. Auflage, N. 357). 
2.3.3.2.1. Um kantonale Unterschiede bei der Handhabung des 
Ermessens zu vermeiden, hiess die interkantonale Landwirtschaftsdi-
rektorenkonferenz an der Sitzung vom 1. Juli 1999 die vom Bundes-
amt für Landwirtschaft ausgearbeiteten Richtlinien "Verwaltungs-


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Landwirtschaftliche Rekurskommission 
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massnahmen, Kürzung der Direktzahlungen bei nicht vollständiger 
Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen" (nachfolgend: Sanktions-
schema) grundsätzlich gut und empfahl sie den Kantonen zur An-
wendung. Der Regierungsrat des Kantons Aargau erklärte dieses 
Sanktionsschema - einschliesslich der mit Schreiben des Bundesam-
tes für Landwirtschaft vom 1. November 1999 präzisierenden Ände-
rungen betreffend den biologischen Landbau - als für den Vollzug 
verbindlich und ermächtigte die Abteilung Landwirtschaft, die 
Richtlinien auf einzelne, nicht geregelte Fälle zu interpretieren (RRB 
vom 15. März 2000, Art. Nr. 2000-000484). 
2.3.3.2.2. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission ist als 
Spezialverwaltungsgericht an Gesetz und Recht gebunden; Erlasse 
des Regierungsrates sind soweit verbindlich, als sie Verfassung und 
Gesetz entsprechen (§ 2 VRPG; Michael Merker, Rechtsmittel, 
Klage und Normkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1998, N. 23 zu § 53 VRPG, 
FN. 40). 
Das 
erwähnte 
Sanktionsschema 
dient, 
wie 
erwähnt 
(Erw. 2.3.3.2.1.), bloss (aber immerhin) der Schaffung einer einheit-
lichen Verwaltungspraxis. Es stellt damit eine sog. Verwaltungsver-
ordnung dar, welche den Bürger nicht direkt bindet. Da sie nicht vom 
verfassungsmässigen Gesetzgeber stammt, sondern von der Verwal-
tungsbehörde, kann sie keine von der gesetzlichen Ordnung abwei-
chenden Bestimmungen vorsehen. Sie stellt lediglich eine Meinungs-
äusserung über die Gesetzesanwendung dar. Das Gericht soll eine 
Verwaltungsverordnung bei seiner Entscheidfindung mitberücksich-
tigen, aber nur falls sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 
zulässt (BGE 122 V 25, 121 II 478 ff., je mit weiteren Hinweisen; 
LKE DZ.99.50006 vom 27. April 2000 i. S. E. R., Erw. 2.3.3.4.4.). 
Die im Sanktionsschema vorgenommene Auslegung des LwG-CH 
und der DZV unterliegt also der richterlichen Nachprüfung, d.h. hier 
der Nachprüfung durch die Landwirtschaftliche Rekurskommission. 


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Direkzahlungen 
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Die Landwirtschaftliche Rekurskommission hat sich an das Sankti-
onsschema zu halten, soweit es den richtig verstandenen Sinn des 
Gesetzes wiedergibt. 
(....) 
2.3.3.2.5.1. Gemäss Sanktionsschema ist bei Verfehlungen im 
Zusammenhang mit dem ÖLN eine Toleranz von 10 Punkten zu 
gewähren (Sanktionsschema II.1, S. 5). Der Wortlaut von Art. 70 
Abs. 1 DZV lässt keinen Freiraum für eine Toleranz: Die Kantone 
kürzen oder verweigern die Beiträge, wenn eine der aufgelisteten 
Verfehlungen gegeben ist. Dagegen wurde Art. 170 LwG-CH, wel-
cher die Grundlage für Art. 70 Abs. 1 DZV bildet, als Kann-Vor-
schrift ausgestaltet: Die Beiträge können gekürzt oder verweigert 
werden, wenn der Gesuchsteller das LwG-CH oder die Ausführungs-
bestimmungen verletzt. Eine Sanktion ist somit nicht in jedem Fall 
zwingend (Botschaft zur Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 278 
[Ziff. 282, Erläuterungen zum Gesetzesentwurf Art. 167, entspricht 
heutigem Art. 170 LwG-CH]). Da das höherrangige LwG-CH also 
einen Spielraum gewährt, ob überhaupt eine Sanktion auszufällen ist, 
gilt dies auch für Art. 70 Abs. 1 DZV als tieferrangige Verordnung. 
In diesem Sinne liegt das Absehen von einer Beitragskürzung trotz 
festgestellter Verfehlung im pflichtgemässen Ermessen der Behörde 
(vgl. vorne Erw. 2.3.3.1.). Der Gesetzgeber räumt der rechtsanwen-
denden Instanz regelmässig Ermessen ein, damit diese die Möglich-
keit erhält, Entscheide zu fällen, die den konkreten Umständen des 
einzelnen Falles gerecht werden (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., 
N. 344). Problematisch erscheint daher, dass das Sanktionsschema 
ganz generell eine Toleranz von 10 Punkten hinsichtlich von Ver-
fehlungen im Zusammenhang mit dem ÖLN vorsieht. Auf die Bei-
träge umgerechnet (betreffs Umrechnungsmechanismus siehe Sank-
tionsschema II.1, S. 5) ergibt das eine Toleranz im Umfang von 10% 
der allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen, womit sich die 
Frage stellt, ob so die ÖLN-Vorschriften nicht in gewissem Sinne 
aufgeweicht werden. Andererseits dient die generelle Regel der 10-


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Landwirtschaftliche Rekurskommission 
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Punkte-Toleranz dem Rechtsgleichheitsprinzip, da jedem Gesuch-
stellern die gleiche Spanne eingeräumt wird, bis zu welcher Verfeh-
lungen folgenlos bleiben. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass 
die 10-Punkte-Toleranz als nicht gegen das LwG-CH verstossend zu 
bezeichnen und daher zu berücksichtigen ist (Erw. 2.3.3.2.2.). 
(...) 


 
Schätzungskommission nach Baugesetz 


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Enteignungsrecht 
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I. Enteignungsrecht 
 
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Materielle Enteignung; Schutzzone. 
- 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung; Verjäh-
rung. 
- 
Keine enteignungsrechtlich relevante Eigentumsbeschränkung durch 
eine mit verwaltungsrechtlichem Vertrag errichtete Schutzzone. 
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
12. September 2000 in Sachen B. gegen Einwohnergemeinde O. 
Aus den Erwägungen 
...2.2.1. Zur Prüfung der Frage, ob eine materielle Enteignung 
vorliegt, ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigen-
tumsbeschränkung abzustellen (§ 158 Abs. 2 BauG; BGE 119 Ib 229 
E. 3a S. 233; Riva Enrico, in: Aemisegger Heinz / Kuttler Alfred / 
Moor Pierre / Ruch Alexander, Kommentar zum Bundesgesetz über 
die Raumplanung [Kommentar RPG], Zürich 1999, N 181 zu Art. 5). 
2.2.2. Nach aargauischem Recht erwachsen Schutzzonen 
einzelverfügungsweise in Rechtskraft (§ 36 Abs. 4 EGGSchG in 
Verbindung mit § 8 Abs. 3 VV EGGSchG). 
Die entsprechende Einzelverfügung ging dem Gesuchsteller am 
15. November 1990 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 
3. Dezember 1990 wurde am 5. September 1991 infolge Vergleichs 
abgeschrieben 
(...). 
Der Abschreibungsbeschluss 
wurde 
am 
6. September 1991 versandt und erwuchs, da nicht angefochten, 
Ende September 1991 in Rechtskraft (...). 
Die Gesuchsgegnerin lässt anführen, als massgebender Zeit-
punkt für die Beurteilung einer allfälligen Entschädigungspflicht sei 
vom 16. August 1978 auszugehen; sie schliesst daraus, dass allenfalls