ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.539b · 2017-04-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2016.539b

Vergabestelle 
- Ein Kantonsspital ist eine Vergabestelle im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. c SubmD (Erw. 1.2.2). 
- Auch private Listenspitäler mit rein privater Trägerschaft unterstehen dem öffentlichen Beschaffungsrecht (Erw. 1.2.3).

len, zumal die budgetierten Kosten vorliegend um mehr als das dop
pelte über dem Richtpreis lagen. Die Vergabestelle hat den Mehr
leistungen sowie allfälligen Unsicherheiten somit durchaus in ange
messener Weise Rechnung getragen. Insofern ist ihr Vorgehen nicht
zu beanstanden. (...)
2.2.3. (...)
3.
Zusammenfassend erweist sich der von der B. verfügte Abbruch
des Submissionsverfahrens als durch einen wichtigen Grund im
Sinne von §22 Abs.2 SubmD gerechtfertigt und damit als rechtmäs
sig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der sinngemäss die
Feststellung der Widerrechtlichkeit des Verfahrensabbruchs verlangt
wird, ist demzufolge abzuweisen
33 Vergabestelle
Ein Kantonsspital ist eine Vergabestelle im Sinne von §5 Abs.1 lit.c
SubmD (Erw.1.2.2).
Auch private Listenspitäler mit rein privater Trägerschaft unter
stehen dem öffentlichen Beschaffungsrecht (Erw.1.2.3).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 18.April
2017, i.S. A. AG gegen B. AG (Beigeladene) und Kantonsspital X. AG
(WBE.2016.539)
Aus den Erwägungen
1.2.2.
Dem Dekret unterstehen aufgrund von §5 Abs.1 SubmD der
Kanton und seine Anstalten (lit.a), die Gemeinden, deren Anstalten
sowie die Gemeindeverbände (lit.b), andere Träger kantonaler und
kommunaler Aufgaben (lit.c), privatrechtliche Träger, soweit der zu
vergebende Auftrag von Bund, Kantonen, Gemeinden, Gemeindever

bänden oder anderen öffentlichrechtlichen Organisationen zu mehr
als 50% subventioniert wird (lit.d) sowie andere öffentlichrechtliche
Organisationen (lit.e). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts
unterstehen dem SubmD auch öffentliche Unternehmungen mit
privatrechtlicher Struktur sowie gemischtwirtschaftliche Unterneh
mungen, welche in personeller und finanzieller Hinsicht massgeblich
von der öffentlichen Hand beherrscht werden und nicht in Konkur
renz zu (privaten) Dritten agieren (AGVE 2013, S.195; 2001,
S.349ff.).
Bei der Kantonsspital X. AG handelt es sich um eine gemein
nützige Aktiengesellschaft des Schweizerischen Obligationenrechts
(§9 Abs.1 Spitalgesetz vom 25.Februar 2003 [SpiG;
SAR331.200]). Der Kanton hält mindestens 70% des Aktienkapitals
und der Aktienstimmen (§11 Abs.1 SpiG). Die Wahrnehmung von
wichtigen öffentlichen Aufgaben im Gesundheitswesen (Betrieb
eines Kantonsspitals), die kantonale Mindestbeteiligung zu 70% am
Aktienkapital und die damit verbundenen Entscheid und Aufsichts
befugnisse des Kantons führen zur Unterstellung der Kantonspital X.
AG unter das Submissionsdekret (AGVE 2013, S.194f.; vgl. auch
AGVE 1997, S.343; VGE III/99 vom 21.Dezember 2009
[WBE.2009.207], S.4; VGE III/51 vom 8.Juni 2005
[BE.2004.00381], S.4f.; vgl. ferner HANS RUDOLF TRÜEB/DANIEL
ZIMMERLI, Spitalfinanzierung und Vergaberecht, Zürich/Basel/Genf
2012, Rz.12ff., 30, 39ff.). Es besteht keinerlei Veranlassung zur
Änderung dieser Rechtsprechung. Bei der Kantonsspital X. AG han
delt es sich somit um eine Vergabestelle im Sinne von §5 Abs.1
lit.c SubmD (und Art.8 Abs.1 lit.a IVöB; vgl. AGVE2013,
S.195).
1.2.3.
Die Vergabestelle verkennt, dass auch die Listenspitäler mit rein
privater Trägerschaft dem öffentlichen Beschaffungsrecht unter
stehen. Sie sind "andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufga
ben" und als solche im Umfang ihres Leistungsauftrags nicht
kommerziell oder industriell tätig, da im Bereich der Leistungsauf
träge im Sinne von Art.39 Abs.1 lit.e KVG ein wirksamer Wettbe
werb im Sinne des Kartellrechts und des öffentlichen Beschaffungs

rechts fehlt (vgl. TRÜEB/ZIMMERLI, a.a.O., Rz.121ff.; Auszug aus
dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Zürich, Sitzung vom
8.Juli 2015, Nr.758. Beschaffungsrecht [GZO AG; Verpflichtung
zur Einhaltung des öffentlichen Beschaffungswesens], insbes.
Erw.4.3.2; CLAUDIA SCHNEIDER HEUSI, Vergaberecht in a nutshell,
Zürich/St.Gallen 2014, S.28; PETER GALLI/ANDRÉ
MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen
Beschaffungsrechts, 3.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz.144;
vgl. ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
20.Dezember 2016 [VB.2015.00555], Erw.3ff., insbes. Erw.6.1).
Aus dem Umstand, dass die von der Vergabestelle genannten Klini
ken ihrer Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung allenfalls in rechts
widriger Weise nicht nachkommen, kann die Vergabestelle jedenfalls
keinen Anspruch ableiten, sich ihrerseits nicht an das öffentliche Be
schaffungsrecht halten zu müssen.
34 Bewertung der Angebote; "Strafabzüge"
Unzulässigkeit von "Strafabzügen" für Offertmängel im Rahmen der
Offertbewertung
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 31.Mai
2017, i.S. A. AG gegen Stadt B. (WBE.2016.540)
Aus den Erwägungen
4.2.5.2.
Die Beschwerdeführerin hat es insbesondere bei den Referenz
projekten Nrn.1 und 3 unterlassen, detaillierte Informationen zur
Bandbreite der ausgeführten Arbeitsleistungen bzw. zu den Arbeits
gattungen zu machen, was jeweils zu einer "Bewertung" mit
0Punkten geführt hat (mit der Begründung "nicht vergleichbar" bzw.
"unklar"). Die Beschwerdeführerin macht in diesem Kontext geltend,