ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.149 · 2025-06-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2025.149


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2025.149 / sr / jb
(63103 / STV.2021.793)
Art. 86
Urteil vom 5. Juni 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, z.Zt. Justizvollzugsanstalt Witzwil,
führer Lindenhof, 3236 Gampelen
unentgeltlich vertreten durch Xenia Rivkin, Rechtsanwältin, Rue de-
Grenus 10, 1201 Genève
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,
Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20,
5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug gemäss Art. 86 Abs. 4 StGB und unentgeltliche Rechtspflege
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 3. März 2025

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Mit Urteil vom 28. Mai 2015 verurteilte das Bezirksgericht Taipeh (Taiwan)
A._____, geboren am tt.mm.jjjj in Q._____, von R._____, wegen des
Transports von 2'051,12 g Heroin (Reingewicht: 1'762,12 g) auf einem Flug
von Thailand nach Taiwan zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren
(abzüglich 314 Tage Untersuchungshaft). Das Oberste Gericht von Taiwan
bestätigte dieses Urteil auf Berufung von A._____ mit Entscheid vom
26. November 2015. Ab 16. Januar 2015, einen Tag nach seiner
polizeilichen Festnahme im Internationalen Flughafen Taoyuan (Taiwan)
am 15. Januar 2015, befand sich A._____ in Untersuchungshaft. Nach
seiner rechtskräftigen Verurteilung wurde er in eine andere Haftanstalt
verlegt.
2.
Am 21. August 2016 stellte A._____ aufgrund der prekären Haftbedin-
gungen in der taiwanesischen Haftanstalt erstmals ein Gesuch um Über-
stellung in die Schweiz. Diesem Gesuch konnte vorerst nicht entsprochen
werden, weil die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund ihrer Ein-
China-Politik mit Taiwan, das sie nicht als eigenständigen Staat anerkennt,
keine Staatsverträge abschliesst. In den Folgejahren wurde stattdessen un-
ter der Federführung des Bundesamts für Justiz (BJ) auf privatrechtlicher
Ebene das Abkommen ("Agreement") zwischen dem "Trade Office of Swiss
Industries" (TOSI) und der "Taipei Cultural and Economic Delegation" über
die Überstellung von verurteilten Personen ("on the Transfer of Sentenced
Persons") ausgehandelt und am 13. November/11. Dezember 2020 unter-
zeichnet. Daraufhin stellte A._____ am 12. Januar 2021 ein erneutes
Gesuch für seine Überstellung in die Schweiz, dem stattgegeben wurde.
3.
Im Hinblick auf die bevorstehende Überstellung erklärte das Bezirksgericht
T._____ die Urteile des Bezirksgerichts Taipeh und des Obersten Gerichts-
hofes von Taiwan mit Urteil vom 10. November 2021 als in der Schweiz
vollstreckbar, unter Anrechnung der in Taiwan ausgestandenen Haft an die
Reststrafe. Am 30. August 2022 fand die Übergabe von A._____ an die
Schweizerischen Behörden am Flughafen von Taipeh statt. Anschliessend
wurde er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg, Zentralgefängnis,
inhaftiert und von dort am 29. November 2022 in die JVA Witzwil,
Gampelen, verlegt, wo er seine Strafe im offenen Normalvollzug verbüsste.
Seit 15. Januar 2025 wird die Freiheitsstrafe in der Form des Arbeitsexter-
nats vollzogen und A._____ geht einer Erwerbstätigkeit in S._____ nach,
die es ihm ermöglicht, einen Teil der Vollzugskosten zu übernehmen.

- 3 -
B.
1.
Am 8. Oktober 2024 stellte A._____ beim Departement Volkswirtschaft und
Inneres, Amt für Justizvollzug (AJV), gestützt auf Art. 86 Abs. 4 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR
311.0) ein förmliches Gesuch um bedingte Entlassung nach Verbüssung
der Hälfte der Strafe. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsvertretung.
2.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 teilte das AJV A._____ seine Absicht
mit, sein Gesuch abzulehnen.
3.
Mit schriftlicher Stellungnahme seiner Rechtsvertreterinnen vom 13. De-
zember 2024 hielt A._____ an seinem Begehren um bedingte Entlassung
fest und verlangte vom AJV eine beschwerdefähige Verfügung.
4.
Am 3. März 2025 erliess das AJV, Sektion Vollzugsdienste und Bewäh-
rungshilfe, die folgende Verfügung:
1.
Das Gesuch von A._____ bzw. seinen Rechtsvertreterinnen vom
8. Oktober 2024 wird abgewiesen.
2.
Die bedingte Entlassung wird von Amtes wegen per 2/3-Termin erneut ge-
prüft.
3.
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird abgelehnt.
4.
[Zustellung]
C.
1.
Dagegen erhob A._____ am 3. April 2025 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht, mit den Anträgen:
1.
Auf diese Beschwerde sei einzutreten.
2.
Die Verfügung vom 3. März 2025 der Sektion Vollzugsdienste und Bewäh-
rungshilfe des Kantons Aargau sei aufzuheben.

- 4 -
3.
Der Beschwerdeführer sei ausserordentlich bedingt zu entlassen.
4.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
5.
Es sei dem Beschwerdeführer in Folge von Mittellosigkeit die unentgeltli-
che Prozessführung für dieses Beschwerdeverfahren sowie für das Ver-
fahren vor der Sektion Vollzugsdienste und Bewährungshilfe zu gewähren
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren sei zu verzichten.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.
2.
Mit Verfügung vom 4. April 2025 des instruierenden Verwaltungsrichters
wurden das AJV und die Oberstaatsanwaltschaft zur Erstattung einer Be-
schwerdeantwort sowie das AJV zur Aktenvorlage aufgefordert. Dem Be-
schwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung bewilligt, mit der Aufforderung um Mitteilung dessen, welche der
beiden Rechtsvertreterinnen, welche die Beschwerdeschrift unterzeichnet
haben, als unentgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt werden soll.
3.
Mit Schreiben vom 10. April 2025 teilte die Oberstaatsanwaltschaft dem
Verwaltungsgericht ihren Verzicht auf die Einreichung einer Beschwerde-
antwort mit.
4.
Am 14. April 2025 informierte Rechtsanwältin Xenia Rivkin das Verwal-
tungsgericht darüber, dass sie als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers eingesetzt werden soll.
5.
Am 29. April 2025 liess der Beschwerdeführer ein Zwischenzeugnis seines
Arbeitgebers einreichen.
6.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2025 legte das AJV aufforderungsge-
mäss die Akten vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden
(§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betref-
fend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200; vgl. § 55a Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG
StPO; SAR 251.200]). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztinstanzli-
che Entscheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zulässig. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen
Gesetzen (§ 54 Abs. 3 VRPG). Erstinstanzliche Entscheide des Departe-
ments Volkswirtschaft und Inneres (DVI), welche die Entlassung aus dem
Straf- und Massnahmenvollzug betreffen und in die Zuständigkeit des AJV
fallen (vgl. § 3 Abs. 1 und 2 lit. b der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 [Strafvollzugsverord-
nung; SMV; SAR 253.112), sind direkt beim Verwaltungsgericht anfechtbar
(§ 55a Abs. 2 EG StPO). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen,
einschliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung oder Ermessens-
missbrauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Obwohl § 55 Abs. 3
VRPG in Fällen der vorliegenden Art keine Angemessenheitskontrolle vor-
sieht, ist eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) und die dazu ergangene Praxis geboten (vgl. BGE 147 I 259,
Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. November
2020, Erw. 1.3).
II.
1.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 86 Abs. 4 StGB bereits nach Verbüssung
der Hälfte anstatt – wie in Art. 86 Abs. 1 StGB für den Regelfall vorgesehen
– von zwei Dritteln der Strafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wer-

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den kann. Die fragliche Bestimmung, die mit der Revision des Allgemeinen
Teils des StGB vom 13. Dezember 2002 (AS 2006 3459) ins Gesetz ein-
gefügt wurde und per 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, weist den folgen-
den Wortlaut auf:
Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate
verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn
ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies
rechtfertigen.
2.
Das AJV befand, an eine bedingte Entlassung nach Verbüssung der Straf-
hälfte seien erhöhte Anforderungen zu knüpfen; sie komme nur in seltenen
Ausnahmefällen in Frage. Das Gesetz selbst nenne keine Anwendungsbei-
spiele. Die Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwen-
dung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundes-
gesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, 98.038 (nach-
folgend: Botschaft 98.038), enthalte jedoch Hinweise darauf, welche Mass-
stäbe bei der Prüfung anzusetzen seien. So seien beispielsweise gegen-
über einem Begnadigungsverfahren erhöhte Ansprüche zu stellen: die
Gründe hätten in der Person des Gefangenen zu liegen. Gründe wie ein
offensichtliches Fehlurteil fielen demnach nicht in Betracht. Als denkbare
Gründe würden ein irreversibler Krankheitsverlauf des Inhaftierten mit nur
noch kurzer Lebenserwartung oder die spontane Teilnahme an einem sehr
gefährlichen Einsatz im Rahmen einer Katastrophenhilfe erwähnt. Die
Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nord-
west- und Innerschweizer Kantone betreffend die bedingte Entlassung aus
dem Strafvollzug vom 24. März 2023 (SSED 19.0) gehe beispielhaft von
ausserordentlichen Umständen aus, wenn sich der Gesundheitszustand
der verurteilten Person während des Strafvollzugs irreversibel und dermas-
sen verschlechtere, dass die Begehung von weiteren Delikten aufgrund des
beeinträchtigten Gesundheitszustandes und eine abweichende Vollzugs-
form nach Art. 80 StGB nicht möglich seien (Art. 7 Abs. 2).
Nebst diesen besonderen Anforderungen an die bedingte Entlassung nach
Verbüssung der Strafhälfte müssten auch die Voraussetzungen für die or-
dentliche bedingte Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Stra-
fe gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB erfüllt sein. Diesbezüglich seien insbeson-
dere das Vorleben des Gefangenen, seine Persönlichkeit, die psychische
Verfassung, die Gefährlichkeit bzw. die Legalprognose, sein Verhalten im
Vollzug, seine Besserung gegenüber dem Tatzeitpunkt und die zu erwar-
tenden Lebensumstände nach dem Vollzug zu berücksichtigen.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten prekären Haftbedingungen
des Strafvollzugs in Taiwan und die vergleichsweise lange Haftstrafe stell-
ten, obschon es sich dabei um ausserordentliche Umstände handle, keine

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Gründe für eine bedingte Entlassung dar, die in seiner Person lägen. Daran
vermöge auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer nach taiwane-
sischem Recht bereits nach Verbüssung der Hälfte der Strafe bedingt ent-
lassen worden wäre. Gemäss Art. 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfe-
gesetz; IRSG; SR 351.1) werde die vom Richter bestimmte Sanktion nach
schweizerischem Recht vollzogen. Das gelte insbesondere für die Bestim-
mungen über die bedingte Entlassung (OMAR ABO YOUSSEF, in: Basler
Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, N. 2 und 4 zu Art. 107
IRSG).
Was die Voraussetzungen für eine ordentliche bedingte Entlassung anbe-
lange, stehe das Verhalten des Beschwerdeführers im Vollzug einer sol-
chen nicht per se entgegen. Im Vollzugsbericht vom 15. November 2024
führe die JVA Witzwil aus, dass der Schritt in ein selbständiges und
selbstbestimmtes Leben nach der langen Haftzeit eine Herausforderung
sein werde. Dem Beschwerdeführer sei es jedoch erstaunlich gut gelungen,
die teils schwierigen Haftbedingungen in Taiwan zu überstehen und er
könne auf die vor seiner Verhaftung für längere Zeit bestehende konstruk-
tive Lebensgestaltung sowie auf die Berufserfahrung im IT-Bereich und in
anderen Tätigkeitsbereichen zurückgreifen.
3.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, in der fal-
schen Annahme, es seien keine in seiner Person liegenden ausserordent-
lichen Umstände für eine bedingte Entlassung nach Verbüssung der Straf-
hälfte gegeben, seine diesbezüglichen Vorbringen nicht geprüft und da-
durch eine rechtsfehlerhafte Ermessensunterschreitung begangen zu
haben. Die Vorinstanz lege Art. 86 Abs. 4 StGB und insbesondere das Vor-
liegen von personenbezogenen Entlassungsgründen mit Blick auf die Ent-
stehungsgeschichte der Norm, einen Rechtsvergleich namentlich mit
Deutschland, die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission
betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom 7. April 2006
und die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die sich an den Bedingungen
für eine Begnadigung orientiere (Urteil des Bundesgerichts 6B_240/2012
vom 4. Dezember 2012, Erw. 2.3), zu restriktiv aus. Sie subsumiere darun-
ter lediglich Merkmale der physischen und psychischen Verfassung der ge-
fangenen Person bzw. deren Gesundheitszustand, ohne zu berücksichti-
gen, dass gemäss Botschaft 98.038 auch anderweitige individuelle bzw.
den Gefangenen unmittelbar im Einzelfall betreffende Umstände eine be-
dingte Entlassung nach der Strafhälfte rechtfertigen könnten, etwa spezial-
präventive Überlegungen von der Art, dass sich der weitere Vollzug kontra-
produktiv für ein straffreies Leben nach der Entlassung auswirken könnte.
Auch unverschuldete Verfahrensprobleme, derentwegen der Gefangene
persönlich die Konsequenzen des Handelns der Behörden tragen müsse,
seien in der Rechtsprechung schon als ausserordentliche, "in der Person

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liegende" Umstände im Sinne von Art. 86 Abs. 4 StGB anerkannt worden,
obschon es sich dabei um äussere Einflüsse handle. Es müsse gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zudem geprüft werden, ob der weite-
re Strafvollzug eine übermässige Härte bedeuten würde und/oder humani-
täre Gründe für eine vorzeitige Entlassung sprächen.
Unmenschliche, menschenrechtswidrige (gegen Art. 7 und 10 des Interna-
tionalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember
1966 [UNO-Pakt II; SR 0.103.2] und die Nelson-Mandela-Rules verstos-
sende) Haftbedingungen im Ausland, die der Beschwerdeführer während
des sieben Jahre und acht Monate dauernden Strafvollzugs in Taiwan habe
erleiden müssen, stellten eine schwere psychische Belastung dar, die vom
Gefangenen persönlich getragen werden müsse. Dasselbe gelte für den
Umstand, dass die Vollstreckung seiner ausländischen Strafe nach schwei-
zerischem Vollzugsregime zu einer effektiven Verschärfung einer nach
Schweizer Rechtsverständnis ohnehin schon unverhältnismässig langen
Haftstrafe führe. Es widerspreche den Grundsätzen der Menschlichkeit und
stelle für den Beschwerdeführer eine unzumutbare Härte dar, wenn er zu
einem Zeitpunkt, in welchem er in Taiwan nach Verbüssung der Strafhälfte
entlassen worden wäre, in der Schweiz drei weitere Jahre in Haft verharren
müsse. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer für dasselbe De-
likt in der Schweiz zu einer wesentlich kürzeren Haftstrafe (von unter fünf
Jahren) verurteilt worden wäre. Mit zwölf Jahren bis zu einer ordentlichen
bedingten Entlassung wäre der Beschwerdeführer deutlich länger in Haft,
als es beide Rechtssysteme vorsehen würden.
Hinzu komme, dass die menschenunwürdigen Haftbedingungen in Taiwan
beim Beschwerdeführer eine schwere Betroffenheit durch die unmittelba-
ren Folgen der Tat bewirkt hätten und daher der Strafzweck schon vor dem
Erreichen von zwei Dritteln der Haftstrafe erfüllt sei, was nach Ziff. 2.2
Abs. 2 lit. b Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission betref-
fend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom 7. April 2006 einen
Anwendungsfall von Art. 86 Abs. 4 StGB bilde. Nach der Vergeltungstheo-
rie sei jegliches Strafbedürfnis seitens der Schweiz und Taiwans vollständig
getilgt. Dem Beschwerdeführer sei eine härtere Strafe widerfahren, als es
in der Schweiz je möglich gewesen wäre. Der Abschreckungseffekt habe
ausreichend gewirkt und eine Fortsetzung der Haft würde die Resozialisie-
rung des Beschwerdeführers bloss erschweren und erneute Delinquenz
begünstigen. Sein Fall sei sodann einmalig, indem es mit Taiwan zuvor kein
Überstellungsabkommen für verurteilte Personen gegeben habe. Nun, da
aufgrund seiner Interventionen ein solches vorliege, sei künftig auszu-
schliessen, dass ein Schweizer Staatsangehöriger in eine vergleichbare
Situation geraten könnte und mehrere Jahre Haft in Taiwan erdulden müs-
se. Dieser Ausnahmesituation sei angemessen Rechnung zu tragen, ohne
dass deswegen zu befürchten wäre, die bedingte Entlassung nach der
Strafhälfte könnte zum Normalfall werden.

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Ferner sei es im Exequaturverfahren zur Vollstreckbarerklärung seiner tai-
wanesischen Strafe in der Schweiz zu Rechtsverletzungen gekommen,
vorab dadurch, dass er nicht in das Verfahren einbezogen worden sei und
die erforderliche rechtliche Unterstützung zur Wahrung seiner Interessen
nicht erhalten habe. Entsprechend habe er nicht gewusst, dass es Gele-
genheit für eine Anpassung seiner Strafe gegeben hätte. Nach Art. 43
Abs. 1 der Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom
24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) i.V.m.
Art. 104 Abs. 2 IRSG könne das BJ anstelle der Vollstreckbarerklärung
dem ausländischen Staat die Übernahme der Strafverfolgung vorschlagen,
wenn die ausgesprochene Sanktion über dem schweizerischen Strafrahm-
en liege oder das in entsprechenden Fällen übliche Strafmass offensichtlich
übersteige. Es gebe also die Möglichkeit, die Sanktion nach schweizeri-
schem Recht anzupassen, wenn die ausgesprochene Strafe nach dem
Recht des Vollstreckungsstaates so unverhältnismässig hoch sei, dass sie
dessen Ordre public widerspreche. Der Unterschied zwischen der taiwane-
sischen Haftstrafe von 18 Jahren und derjenigen von maximal fünf Jahren,
die es nach Schweizer Recht für dasselbe Delikt gegeben hätte, sei unver-
hältnismässig hoch. Das Exequaturgericht hätte somit auf eine ordre-
public-Widrigkeit erkennen müssen. In der Folge hätte das BJ Taiwan die
Übernahme der Strafverfolgung vorschlagen müssen, was eine Herabset-
zung der Haftstrafe auf ein zulässiges Mass erlaubt hätte, wenn die Behör-
den ihren Informationspflichten gegenüber dem Beschwerdeführer nachge-
kommen wären. Von den festgestellten Verfahrensmängeln sei der Be-
schwerdeführer unmittelbar und persönlich betroffen, indem er die Konse-
quenzen zu tragen habe.
Der Beschwerdeführer sei auch nie darüber in Kenntnis gesetzt worden,
dass eine bedingte Entlassung in der Schweiz ordentlicherweise erst nach
Verbüssung von zwei Dritteln der Haftstrafe in Frage komme. Vielmehr ha-
be er angenommen, dass er auch in der Schweiz bereits nach der Straf-
hälfte entlassen würde, und in seinem Überstellungsgesuch explizit darauf
hingewiesen. Über diesen Irrtum sei er behördlicherseits nie aufgeklärt wor-
den, was einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
(Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) darstelle. Hätte er von der längeren ef-
fektiven Haftdauer in der Schweiz gewusst, hätte er allenfalls nicht um eine
Überstellung in die Schweiz ersucht. Durch die zusätzlichen drei Jahre Frei-
heitsentzug erwachse ihm ein schwerer Nachteil. Nach mehr als siebenein-
halb Jahren in taiwanesischer Haft hätte er dort auch noch die restlichen
eineinhalb Jahre einigermassen überstanden. Er sei somit in seinem be-
rechtigten Vertrauen darauf zu schützen, dass er nach der Strafhälfte ent-
lassen würde, zumal das öffentliche Interesse an der Strafvollstreckung
nach taiwanesischem Recht spätestens zu diesem Zeitpunkt erloschen sei.

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Schliesslich habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) in seiner Rechtsprechung angetönt, dass eine Überstellung eines
Gefangenen in ein Land, in dem die bedingte Entlassung später als im
Urteilsstaat möglich sei, wegen der de facto längeren Freiheitsstrafe derart
unverhältnismässig sein könne, dass ein Verstoss gegen Art. 5 EMRK an-
zunehmen wäre. Im vorliegenden Fall mit einer de facto um drei Jahre län-
geren Freiheitsstrafe liege die Unverhältnismässigkeit auf der Hand.
4.
In seiner Beschwerdeantwort hält das AJV dafür, die Rechtslage in
Deutschland und Österreich sei irrelevant, nachdem sich der Vollzug nach
schweizerischem Recht richte, das eine bedingte Entlassung nach der
Strafhälfte nur ausnahmsweise und bei ausserordentlichen, in der Person
des Gefangenen liegenden Umständen vorsehe. Aus den Gesetzesmate-
rialien sowie der Richtlinie des Strafvollzugskonkordats ergebe sich sodann
klar, was unter den "in der Person liegenden Umständen" zu verstehen sei.
Eine lange Haftstrafe und harte Haftbedingungen gehörten nicht dazu, wes-
halb dem AJV auch keine Ermessensunterschreitung vorgeworfen werden
könne. Harte Haftbedingungen im Ausland seien nicht zu den "unverschul-
deten Verfahrensproblemen" zu zählen, die nach einem Teil der Lehre eine
bedingte Entlassung nach der Strafhälfte rechtfertigen könnten. Zum einen
seien Haftbedingungen nicht als "Verfahrensprobleme" zu qualifizieren;
zum andern sei fraglich, ob von einem fehlenden Verschulden gesprochen
werden könne, wenn eine Person in einem Land delinquiere, von dem all-
gemein bekannt sei, dass die dortigen Haftbedingungen hart seien und für
welches das EDA sogar entsprechende Warnhinweise publiziere. Für den
Kanton Aargau sei sodann die Richtlinie des Strafvollzugskonkordats der
Nordwest- und Innerschweizer Kantone massgebend, wobei auch nicht
hilfsweise auf die Richtlinien des Ostschweizer Konkordats abzustellen sei,
wonach die in der Person liegenden Umstände auch in einer schweren Be-
troffenheit durch die unmittelbaren Folgen der Tat bestehen könnten. Im
Übrigen stellten die Belastungen, die sich aus dem Strafverfahren und der
Bestrafung selbst ergeben, auch keine unmittelbaren Folgen der Tat dar.
Auch der Hinweis auf das Begnadigungsrecht ändere nichts, sei doch eine
Begnadigung ausgeschlossen, wenn der Pendent (wie der Beschwerde-
führer) eine einschlägige Vorstrafe aufweise. Der Umstand, dass speziell
für den Fall des Beschwerdeführers ein Überstellungsabkommen mit
Taiwan abgeschlossen worden sei, begründe sodann keine persönliche
Härte, sondern eine ausserordentliche Privilegierung des Beschwerdefüh-
rers, weil er die Reststrafe so in der Schweiz habe verbüssen können. Fer-
ner seien auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Exequatur-
verfahren irrelevant; die Vollzugsbehörde habe die Urteile ohne Rücksicht
darauf zu vollziehen, ob im Strafverfahren Verfahrensfehler begangen wor-
den sind. Solche würden zudem mit Nichtwissen bestritten. Es sei im Übri-
gen auch kein treuwidriges Verhalten des AJV erkennbar, weil dem Be-
schwerdeführer nie in Aussicht gestellt worden sei, er würde nach der Straf-

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hälfte entlassen. Vielmehr sei in den Vollzugsbefehlen vom 30. August
2022 und vom 21. November 2022 ausdrücklich festgehalten worden, eine
bedingte Entlassung könne frühestens nach zwei Dritteln der Strafe geprüft
werden. Es sei auch nicht vorstellbar, dass der Beschwerdeführer das
Überstellungsgesuch zurückgezogen hätte, wenn er gewusst hätte, dass
er in der Schweiz nicht nach der Strafhälfte entlassen wird. Eine Verletzung
von Art. 5 EMRK sei ebenfalls nicht ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer
zitierten Entscheide des EGMR seien nicht einschlägig, weil in seinem Fall
die Überstellung auf seinen Wunsch hin und in ein weniger strenges Haftre-
gime erfolgt sei. Schliesslich sei auch keine Gehörsverletzung ersichtlich,
nachdem eine persönliche Anhörung nur im Hinblick auf den Zweidrittels-
Termin erforderlich sei und der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
eine solche auch nie verlangt habe.
5.
5.1.
Mit der Einführung von Art. 86 Abs. 4 StGB hat sich der Gesetzgeber –
vorsichtig – dem europäischen Trend angenähert, bedingte Entlassungen
bereits nach Verbüssung der Strafhälfte zu ermöglichen. Nachdem der Vor-
entwurf Schultz eine bedingte Entlassung nach der Strafhälfte als Regelfall
vorsah und die Expertenkommission in ihrem Vorentwurf eine bedingte Ent-
lassung nach der Strafhälfte an besondere Umstände knüpfen wollte, die
sie nicht näher umschrieb, um künftige Entwicklungen nicht zu behindern,
dabei aber neben Umständen, welche an sich eine Begnadigung rechtferti-
gen, auch spezialpräventive Überlegungen im Auge hatte, kann die im gel-
tenden Recht verankerte, restriktiv gefasste ausserordentliche bedingte
Entlassung nach der Strafhälfte allerdings nur als äusserst bescheidener
Beitrag zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe gewertet werden (CORNELIA
KOLLER, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage 2019, N. 17 zu Art. 86;
Botschaft 98.038, BBl 1999, S. 2121 f.). Dahinter stand die in der Vernehm-
lassung von vielen Teilnehmern geäusserte Befürchtung, dass sich die be-
dingte Entlassung nach der Strafhälfte in der Praxis schnell einmal als Re-
gel einpendeln würde. Deshalb wurde, um den Ausnahmecharakter der
Norm zu verdeutlichen, die Formulierung gewählt, dass für eine bedingte
Entlassung nach der Strafhälfte "ausserordentliche, in der Tat oder in der
Person des Täters liegende Umstände" vorliegen müssen, wobei die
geltende Fassung gegenüber dem vom Bundesrat präsentierten Entwurf
die "in der Tat" liegenden Umstände nicht mehr erwähnt (Botschaft 98.038,
BBl 1999, S. 2122; KOLLER, a.a.O., N. 18 zu Art. 86).
Derweil hatte die Konkordatskonferenz über die Planung im Strafvollzugs-
wesen der Nordwest- und Innerschweiz in der Vernehmlassung dafür plä-
diert, dass die bedingte Entlassung in Anpassung zum europäischen Um-
feld nach der Hälfte der Strafe erfolgen sollte und auf eine unglückliche
Doppellösung, die Ungleichheiten schaffe, zu verzichten sei (Ergebnisse
des Vernehmlassungsverfahrens über die Vorentwürfe der Expertenkom-

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mission zum Allgemeinen Teil und zum Dritten Buch des Strafgesetzbu-
ches sowie zu einem Bundesgesetz über die Jugendstrafrechtspflege,
EJPD, BJ, Januar 1995, S. 862). Dieses Anliegen setzte sich dann aber
nicht durch, was auch damit zu tun haben dürfte, dass die Dauer von
Schweizer Strafen im europäischen Umfeld tendenziell tief angesetzt ist.
Überdies können einem so weitgehenden Strafverzicht Vergeltungsbedürf-
nisse entgegenstehen (CHRISTOPH URWYLER, Die Praxis der bedingten
Entlassung aus dem Strafvollzug, Bern 2020, S. 87)
Stattdessen entschied sich der Gesetzgeber für eine restriktive Lösung mit
erhöhten Anforderungen an die bedingte Entlassung nach der Strafhälfte,
die nur in seltenen Fällen zum Tragen kommen soll. Die Umstände, welche
dafür in Betracht gezogen werden können, müssen "in der Person" des Ge-
fangenen liegen. Welche personenbezogenen Umstände eine ausseror-
dentliche bedingte Entlassung rechtfertigen könnten, bleibt indessen unbe-
stimmt. Es ist insofern fraglich, ob dafür nur Konstellationen von der Art der
in der Botschaft 98.038 beschriebenen, teilweise auf überkommenen mora-
lisierenden Bewertungen beruhenden Beispiele (irreversibler Krankheits-
verlauf mit geringer Lebenserwartung, spontane Zurverfügungstellung für
einen sehr gefährlichen Katastropheneinsatz) oder ähnlicher Fallbeispiele
in den Richtlinien der Strafvollzugskonkordate in Betracht fallen. Dem
Zweck des Instituts der bedingten Entlassung folgend wäre es konsequen-
ter, die ausserordentlichen Umstände an spezialpräventive Gesichtspunkte
zu knüpfen und sich die Frage zu stellen, ob die ausserordentlichen Um-
stände die Gefahr eines Rückfalls weitgehend ausschliessen oder von
einer Fortsetzung der Freiheitsentziehung über die Strafhälfte hinaus er-
hebliche kriminogene Wirkungen zu befürchten sind (KOLLER, a.a.O., N. 18
zu Art. 86). Orientiert man sich zudem am generellen Sinn und Zweck von
Ausnahmeregelungen, in welche Kategorie Art. 86 Abs. 4 StGB zweifellos
fällt, muss dabei jeweils miteinbezogen werden, ob der zu entscheidende
Sachverhalt von der Interessenlage her dermassen ausserordentlich ist,
dass er dem Gesetzgeber bei der Normierung des Regelfalls (Entlassung
nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe) nicht vorschwebte. Das
können in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer auch äussere Um-
stände sein, die nicht – wie eine Krankheit oder spezielle Verdienste – in
der Person des Gefangenen angelegt sind, aber diesen in besonderem
Masse, d.h. deutlich mehr und schwerer als den Regelgefangenen bzw.
eine Vielzahl von Personen im langjährigen Strafvollzug betreffen (vgl.
dazu auch die Entscheide des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2019.00165
vom 8. Juli 2019, Erw. 3.2.3, und VB.2010.00459 vom 11. November 2010,
Erw. 5.2).
Die spärliche schweizerische, insbesondere bundesgerichtliche Rechtspre-
chung in diesem Bereich beschränkt sich bei der Anwendung von Art. 86
Abs. 4 StGB allerdings nicht auf spezialpräventive Aspekte, sondern lässt
auch andere Gründe für eine bedingte Entlassung nach der Strafhälfte ge-

- 13 -
nügen, etwa solche – wohl in Anlehnung an den Entwurf der Expertenkom-
mission – die eine Begnadigung (Art. 381 ff. StGB) rechtfertigen würden,
wenn der weitere Vollzug eine übermässige Härte bedeuten würde oder
wenn humanitäre Gründe für eine vorzeitige Entlassung sprechen (vgl. das
Urteil des Bundesgerichts 6B_240/2012 vom 4. Dezember 2012, Erw. 2.3).
Fest steht jedenfalls, dass Gründe, welche bereits bei der Festsetzung des
Strafmasses berücksichtigt wurden (z.B. Reue und Einsicht), nicht noch
einmal für eine vorzeitige bedingte Entlassung herangezogen werden kön-
nen, ansonsten das Strafurteil unzulässigerweise korrigiert würde (Urteil
des Bundesgerichts 6B_891/2008 vom 20. Januar 2009, Erw. 2.3), und
auch eine gute Führung sowie intensive therapeutische Begleitung mit Ver-
besserung der Legalprognose als Gründe für eine bedingte Entlassung
nach der Strafhälfte ausscheiden, weil sie insbesondere nicht mit der "In-
kaufnahme aussergewöhnlicher Entbehrungen" im Sinne von Ziff. 2.2
Abs. 2 lit. c der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission be-
treffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom 7. April 2006
einhergehen und auch keine "schwere Betroffenheit durch die unmittelba-
ren Folgen der Tat" gemäss Ziff. 2 Abs. 2 lit. b dieser Richtlinie bewirken
(Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2010.00459 vom 11. No-
vember 2010, Erw. 5.3.3). Hingegen scheint es im Falle von unverschulde-
ten Verfahrensproblemen zu einer bedingten Entlassung nach der Straf-
hälfte gekommen zu sein (STEFAN TRECHSEL/PETER AEBERSOLD, Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. Auflage 2021, Rz. 17;
URWYLER, a.a.O., S. 86), wobei die Details des Falles nicht bekannt sind.
Immerhin zeigt dieses Anwendungsbeispiel, dass die Entlassungsgründe
nach Art. 86 Abs. 4 StGB nicht auf innere, in der Person bzw. Persönlich-
keit des Gefangenen verankerte Umstände reduziert werden dürfen. Der
Tenor der Rechtsprechung ist aber klar dahingehend, dass die bedingte
Entlassung nach Verbüssung der Hälfte der Haftstrafe nur mit grosser
Zurückhaltung gewährt werden darf. Entsprechend ist es seit Einführung
der Norm nur in wenigen Fällen zu einer solchen Entlassung gekommen
(TRECHSEL/AEBERSOLD, a.a.O., Rz. 17; URWYLER, a.a.O., S. 86).
Durch eine völkerrechtskonforme Auslegung ist der Sinn des Landesrechts
so zu ermitteln, dass es nicht im Widerspruch zum Völkerrecht steht. Die
Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts ergibt sich im innerstaatlichen Be-
reich aus Art. 5 Abs. 4 BV und im internationalen Verhältnis aus Art. 27 des
Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969
(Wiener Vertragsrechtskonvention; SR 0.111) (ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020,
Rz. 198). Das betrifft insbesondere die Grund- und Freiheitsrechte der
EMRK. Soweit ein Auslegungsspielraum besteht, müssen Bundesgesetze
verfassungs- und EMRK-konform ausgelegt werden (BGE 128 IV 201,
Erw. 1.2). In verschiedenen, vom Beschwerdeführer zitierten Urteilen hat
sich der EGMR dahingehend verlauten lassen, dass eine de facto deutlich
längere Haftstrafe im Vollzugsstaat als im Urteilsstaat (durch Unterschiede

- 14 -
bei der bedingten Entlassung) einen Verstoss gegen Art. 5 EMRK beinhal-
ten könnte (Urteile vom 27. Juni 2006 im Verfahren Nr. 28578/03 i.S.
SZABÓ gegen Schweden, S. 9, und im Verfahren 22318/02 i.S.
CSOSZÁNSZKI gegen Schweden, S. 9; Urteil vom 15. März 2005 i.S.
VEERMÄE gegen Finnland, S. 14). Zwar trifft es zu, dass die verurteilte
Person in den vorgenannten Fällen der Überstellung in den Vollstreckungs-
staat jeweils nicht zugestimmt hat, dieser Aspekt spielte jedoch in den
Erwägungen des EGMR keine Rolle. Es erschiene auch nicht sachgerecht,
diesem Umstand eine entscheidende Bedeutung beizumessen, kann doch
die Zustimmung zu einer Überstellung – wie hier – vom legitimen Interesse
eines Verurteilten getragen sein, prekären Haftbedingungen (vgl. dazu
nachfolgend Erw. 5.2) im Urteilsstaat zu entgehen. Unter solchen Umstän-
den verbietet sich die Annahme, der Gesuchsteller habe mit seinem Antrag
auf Überstellung einer faktischen Verlängerung des Strafvollzugs im Voll-
streckungsstaat aus freiem Willen zugestimmt. Den Akten lässt sich im
Übrigen auch nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen
des Überstellungsverfahrens darauf hingewiesen wurde, dass eine Über-
stellung in die Schweiz wegen der hierzulande restriktiveren Entlassungs-
modalitäten mit einer faktischen Verlängerung der Strafe verbunden sein
wird.
Im Umkehrschluss würde eine EMRK-konforme Auslegung der Regelung
über die vorzeitige bedingte Entlassung bedeuten, dass zwischen der de-
facto-Straflänge im Vollzugsstaat und im Urteilsstaat ein angemessenes
Verhältnis zu wahren ist. Je länger die vom Urteilsstaat verhängte Strafe
dauert, je kürzer aber die effektive Vollzugsdauer dort verglichen mit dem
Vollzugsstaat ist, was zu umso grösseren Unterschieden bei der effektiven
Vollzugsdauer führt, desto eher gebietet sich eine Verkürzung der effekti-
ven Vollzugsdauer in der Schweiz durch die Anwendung von Art. 86 Abs. 4
StGB mit bedingter Entlassung nach Verbüssung der Hälfte der Strafe.
Dies gilt umso mehr, als sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei
der Anwendung dieser Bestimmung explizit auch an den Begnadigungs-
gründen orientiert (vgl. Urteil 6B_240/2012 vom 4. Dezember 2012,
Erw. 2.3) und mit Begnadigungen namentlich im Einzelfall unbillig erschei-
nende Härten des Gesetzes ausgeglichen werden sollen (STEPHAN GASS,
in: Basler Kommentar Strafrecht, a.a.O., N. 35 zu vor Art. 381 StGB).
Solche gesetzgeberischen Härten können gerade im internationalen Ver-
hältnis durch die Kombination von in der Schweiz vollstreckbaren langen
ausländischen Haftstrafen mit einer verglichen mit dem Urteilsstaat eher
langen effektiven Verbüssungsdauer im Inland zustande kommen und
durch eine bedingte Entlassung nach der Strafhälfte (teilweise) kompen-
siert werden.
Diesen Ansatz scheinen zum Teil auch deutsche Gerichte zu verfolgen, in-
dem beispielsweise vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zumindest in Erwä-
gung gezogen wurde, die Vollstreckung der Reststrafe gestützt auf § 57

- 15 -
Abs. 2 des deutschen StGB (dStGB) unter Umständen schon nach Verbüs-
sung der Hälfte der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn ge-
gen einen Verurteilten im Ausland eine – nach deutschen Massstäben –
ungewöhnlich hohe Strafe verhängt worden ist, ihm andererseits aber nicht
die günstigeren Bestimmungen des verurteilenden Staates bei der Frage
der Aussetzung des Strafrestes zugutekommen (weil es auch deutschen
Gerichten verwehrt ist, das ausländische Strafaussetzungsrecht anzuwen-
den). Dieser Gesichtspunkt – so das OLG Köln in einem Beschluss vom
9. November 2001 (2 Ws 449/01), Erw. 2b – gewinne mit zunehmender
Strafdauer an Bedeutung. Es rechtfertige sich daher, das Ungleichgewicht
zwischen der verhängten Strafe und den Aussetzungsbestimmungen als
besonderen Umstand im Sinne von § 57 Abs. 2 dStGB zu werten, der zu
einer Aussetzung der Strafe nach der Hälfte Anlass geben kann. Auch
wenn der Ausnahmecharakter von Art. 86 Abs. 4 StGB noch etwas ausge-
prägter sein sollte als derjenige seines deutschen Pendants (§ 57 Abs. 2
dStGB), lassen sich daraus auch für das Schweizer Recht gewisse Rück-
schlüsse ziehen. Hier wie dort bietet die Gewährung der bedingten Entlas-
sung nach der Strafhälfte eine der wenigen Möglichkeiten, ausserordentli-
che Härten bei der Vollstreckung von überlangen ausländischen Haftstra-
fen zu vermeiden oder mindestens abzumildern. Dass der schweizerische
Gesetzgeber diesen Hebel ausschalten wollte, ist angesichts der bewusst
offengehaltenen Formulierung von Art. 86 Abs. 4 StGB nicht anzunehmen,
zumal mit der Personenbezogenheit der ausserordentlichen Umstände
primär der Ausnahmecharakter der bedingten Entlassung nach der Straf-
hälfte unterstrichen werden sollte.
5.2.
Eine ordentliche bedingte Entlassung des Beschwerdeführers erst nach
zwei Dritteln seiner von den taiwanesischen Gerichten verhängten Frei-
heitsstrafe von 18 Jahren würde zu einer effektiven Strafdauer von zwölf
Jahren (vom 16. Januar 2015 bis 15. Januar 2027) führen. Derweil hätte
der Beschwerdeführer bei einer Fortführung des Strafvollzugs in Taiwan
gemäss Art. 77 Abs. 1 des "Criminal Codes" der Republik China in Erman-
gelung einer qualifizierten Vorstrafe und bei nachweislicher Reue oder Um-
kehr ("repentance") auf Antrag der Vollzugsbehörde beim taiwanesischen
Justizministerium bereits nach Verbüssung der Hälfte der Strafe, mithin
nach neun Jahren vorzeitig entlassen werden können. Damit übersteigt die
mutmasslich effektive Strafdauer in der Schweiz diejenige in Taiwan um
drei Jahre oder einen Drittel. Noch wesentlich kürzer wäre die effektive
Strafdauer ausgefallen, wenn der Beschwerdeführer ein vergleichbares
Delikt in der Schweiz begangen hätte, weil schon die Einsatzstrafe für die
Einfuhr von 1,7 kg Heroin (Reingewicht), strafbar nach Art. 19 Abs. 1 lit. b
i.V.m. Abs. 2 lit. a (mengenmässig schwerer Fall) des Bundesgesetzes
über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober
1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), mit mutmasslich
maximal rund fünf Jahren weit geringer gewesen wäre als in Taiwan mit

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18 Jahren (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom
28. Januar 2020, 6B_1226/2015 vom 5. August 2016, 6B_660/2007 vom
8. Januar 2008 und 6X.492/2000 vom 23. Januar 2001; die Entscheide der
Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2009.23 vom 16. Dezember
2009 und SK.2008.11 vom 22. Oktober 2008; die Urteile des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 8. Juli 2021 [Geschäfts-Nr. SB210200-O/U/jv],
vom 21. Januar 2020 [Geschäfts-Nr. SB190415-O/U/ma], vom 22. Mai
2014 [Geschäfts-Nr. SB140016-O/U/eh] und vom 18. April 2012 [Ge-
schäfts-Nr. SB120041-O/U/eh]; die Urteile des Obergerichts des Kantons
Bern SK 22 446 vom 2. März 2023 und SK 20 188 vom 10. November 2020;
das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. Januar 2021), wobei an-
zufügen ist, dass dem Beschwerdeführer in Taiwan ohne Geständnis sogar
die Todesstrafe gedroht hätte (Vorakten, act. 14 008). Nach Schweizer
Recht wäre dagegen eine ordentliche bedingte Entlassung nach Verbüs-
sung von zwei Dritteln der Strafe bereits nach 40 Monaten denkbar gewe-
sen. Die zwölf Jahre effektive Strafdauer bei einer ordentlichen bedingten
Entlassung nach zwei Dritteln der taiwanesischen Haftstrafe sind zwischen
drei und vier Mal so lang. Daraus erhellt, dass die Verbindung von einer
nach Schweizerischem Rechtsverständnis ungewöhnlich langen ausländi-
schen Haftstrafe mit den nach schweizerischem Recht restriktiveren Vo-
raussetzungen für eine bedingte Entlassung nach der Strafhälfte für den
Beschwerdeführer eine besondere Härte bedeutet.
Abgesehen von der übermässigen Haftdauer für ein Delikt der in Frage ste-
henden Art wird diese Härte zusätzlich durch die vom Beschwerdeführer
beschriebenen und von der Vorinstanz nicht bestrittenen prekären Haftbe-
dingungen in den offenbar überbelegten taiwanesischen Haftanstalten ak-
zentuiert. So musste sich der Beschwerdeführer seine kleine Zelle anschei-
nend mit Mitinsassen teilen und auch in deren Gegenwart seine Notdurft
verrichten. Die schlechten hygienischen Bedingungen mit eingeschränkter
Körperpflege sollen beim Beschwerdeführer zu Hautausschlägen und
Zahnproblemen geführt haben. Bei Haftantritt musste er zudem einen kal-
ten Heroinentzug (ohne medizinische Unterstützung) über sich ergehen
lassen. Die Ernährung soll sehr einseitig und proteinarm gewesen sein.
Trinkwasser soll ebenfalls nur in ungenügender Menge zur Verfügung ge-
standen haben. Mehrfach täglich hätten die Insassen mit dem Kopf gegen
die Wand gerichtet auf dem Boden knien müssen, womit nebst der Zählung
der Gefangenen erzieherische Zwecke (durch Erniedrigung) verfolgt
worden seien. Spaziergänge seien während der 314-tägigen Untersu-
chungshaft untersagt gewesen. Zu Beginn seiner Haftstrafe seien sie auf
50 Minuten wöchentlich und später 50 Minuten alle zwei bis drei Monate
beschränkt gewesen. Erschwerend sei hinzugekommen, dass der Be-
schwerdeführer sozial isoliert gewesen sei, weil er sich mangels Sprach-
kenntnissen nicht mit Mitinsassen habe unterhalten können. Ein Austausch
mit anderen europäischen Gefangenen sei nur minutenweise, etwa in WC-
Pausen, möglich gewesen. Diese Darstellung deckt sich mit derjenigen in

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der Rezension zum zweiten Bericht der taiwanesischen Regierung zur Um-
setzung des Internationalen Menschenrechtspaktes, mit abschliessenden
Bemerkungen und Empfehlungen des Internationalen Prüfungsausschus-
ses ("International Review Committee"), vom 20. Januar 2017, Ziff. 64 ff.,
worin schlechte Hygiene- und Gesundheitsstandards, mangelnde Privat-
sphäre, zunehmende Gewalt sowie unmenschliche und erniedrigende Be-
handlungen in den überbelegten taiwanesischen Haftanstalten thematisiert
wurden (abrufbar auf https://www.humanrights.moj. gov.tw/17998/17999/
18000/28269/post; zuletzt besucht am 5. Juni 2025). In weiteren unabhän-
gigen Quellen wurde ebenfalls über unhaltbare Zustände, erniedrigende
Behandlungsweisen sowie eine mangelnde medizinische Versorgung und
psychologische Betreuung der Gefangenen berichtet (vgl. den Artikel
"Review calls for death penalty to be thrown out" in der Ausgabe der Taipei
Times vom 21. Januar 2017 [abrufbar auf https://www.taipeitimes.com/
News/front/archives/2017/01/21/2003663499; zuletzt besucht am 5. Juni
2025]; Elsa Sichrovsky, The History and Consequences of Taiwan's "War
on Drugs" [abrufbar auf: https://taiwaninsight.org/2020/11/27/the-history-
and-consequences-of-taiwans-war-on-drugs/; zuletzt besucht am 5. Juni
2025]).
Zwar liegt die besondere Härte der überlangen Haftstrafe, die zu einem
grossen Teil unter prekären Haftbedingungen vollzogen wurde, nicht in
dem Sinne in der Person des Beschwerdeführers begründet, als sie andere
Gefangene in der gleichen oder einer ähnlichen Situation wie der Be-
schwerdeführer gleichermassen oder zumindest vergleichbar betroffen hät-
te. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Strafe für den Beschwer-
deführer aufgrund persönlicher Dispositionen härter respektive weniger gut
erträglich gewesen wäre als für den durchschnittlichen, der chinesischen
Sprache nicht mächtigen (in Taiwan) ausländischen Gefangenen. Im Fall
des Beschwerdeführers sind allerdings verschiedene für ihn ungünstige
Faktoren zusammengetroffen, die seine Situation als einigermassen singu-
lär erscheinen lassen. Das fängt damit an, dass der Beschwerdeführer dro-
gensüchtig war und im ausländischen Vollzug einen kalten Entzug über
sich ergehen lassen musste. Zudem gab es im Zeitpunkt seiner Inhaftie-
rung noch kein Abkommen mit Taiwan zur Überstellung von verurteilten
Personen, das eine zügigere Überstellung des Beschwerdeführers in eine
schweizerische Strafvollzugsanstalt ermöglicht hätte. Dadurch musste der
Beschwerdeführer wesentlich länger in einem taiwanesischen Gefängnis
ausharren als andere ausländische Gefangene in der Haftanstalt eines
fremden Urteilsstaats, mit dem ihr jeweiliges Heimatland ein entsprechen-
des Abkommen hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die
Schweiz speziell für den Beschwerdeführer darum bemüht hat, ein Über-
stellungsabkommen mit Taiwan abzuschliessen. Die späte Überstellung
führte aber nicht nur dazu, dass der Beschwerdeführer über einen langen
Zeitraum hinweg prekären Haftbedingungen ausgesetzt war, sondern zu
einem Zeitpunkt, als eine vorzeitige Entlassung aus dem taiwanesischen

- 18 -
Strafvollzug absehbar erschien und in Greifweite lag, als weiterer Nachteil
eine Verlängerung der effektiven Strafdauer durch die strengeren Voraus-
setzungen der bedingten Entlassung in der Schweiz dazu kam. Von daher
ist die Einschätzung des Beschwerdeführers nachvollziehbar, es habe ihn
aus der Anwendung von zwei verschiedenen Rechtsordnungen das ungün-
stigste aller möglichen Szenarien getroffen. Zu einem vergleichbaren Fall
wird es zumindest im Verhältnis zwischen der Schweiz und Taiwan künftig
wohl kaum mehr kommen.
Ferner scheint bei der Vollstreckbarerklärung der taiwanesischen Strafe in
der Schweiz nicht alles korrekt vonstattengegangen zu sein, mit der Folge,
dass die taiwanesische Haftstrafe in ihrer gesamten für hiesige Verhältnis-
se übermässigen Länge übernommen und mit Urteil des Bezirksgerichts
T._____ vom 10. November 2021 (Vorakten, act. 02 001–008) für voll-
streckbar erklärt wurde. Gemäss Art. 105 IRSG unterrichtet das Exequatur-
gericht den Verurteilten über das Verfahren, hört ihn und seinen Rechtsbei-
stand zur Sache an und entscheidet dann über die Vollstreckung. Diese
Informations- und Anhörungspflicht ergibt sich aus dem Gebot des rechtli-
chen Gehörs als fundamentaler Grundsatz des Schweizerischen Strafver-
fahrens (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung,
StPO; SR 312.0]) und dient der Transparenz. Der Verurteilte soll wissen,
was Gegenstand des Exequaturverfahrens ist, wie es im Einzelnen abläuft,
welche Rechte ihm darin zukommen und welche Konsequenzen aus einer
allfälligen Vollstreckbarerklärung oder deren Ablehnung für ihn folgen.
Rechtsunkundigen gegenüber ist die erwähnte Aufklärungspflicht von be-
sonderer Bedeutung, um sie gegenüber Personen, die einen Rechtsbei-
stand bestellt haben, nicht schlechter zu stellen (YOUSSEF, a.a.O., N. 7 f.
zu Art. 105 IRSG). Nach der Darstellung des Beschwerdeführers war er im
Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung weder rechtlich verbeiständet, obwohl
eine solche Verbeiständung analog einem Auslieferungsverfahren wohl
auch im Hinblick auf die Überstellung des Beschwerdeführers in die
Schweiz angezeigt gewesen wäre, um seine Interessen hinreichend zu
wahren (vgl. dazu BGE 123 II 175, Erw. 6c; Urteil des Bundesgerichts
1A_181/2004 vom 15. Oktober 2004, Erw. 5.1 f.), noch wurde er vom Be-
zirksgericht T._____ über seine Rechte im Exequaturverfahren informiert.
Insbesondere sei er nicht über die längere Strafverbüssung in der Schweiz
und die Möglichkeit aufgeklärt worden, die Dauer der taiwanesischen
Haftstrafe in der Schweiz anpassen zu lassen, auch nicht vom BJ. Akten-
kundig sind zudem sprachliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers
(Vorakten, act. 09 001 ff.), die ihm die Wahrung seiner Interessen erschwert
haben dürften. Eine Möglichkeit zur Anpassung der taiwanesischen
Haftstrafe an ein in der Schweiz für ein vergleichbares Delikt übliches
Strafmass anstelle einer Vollstreckbarerklärung hätte bei einer Übernahme
der Strafverfolgung durch Schweizer Behörden auf Vorschlag des BJ bei
den zuständigen taiwanesischen Behörden kraft Art. 104 Abs. 2 IRSG

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i.V.m. Art. 43 Abs. 1 IRSV wohl bestanden (vgl. BGE 126 II 506). Dies gilt
umso mehr als auch Art. 9 Ziff. 1 und 2 des Abkommens zwischen dem
TOSI und der "Taipei Cultural and Economic Delegation" über die Über-
stellung von verurteilten Personen vom 13. November/11. Dezember 2020
(Vorakten, act. 14 065–071) eine Anpassung der Strafdauer an diejenige
im Empfängerstaat für ein ähnliches Delikt explizit vorsieht, wenn die zu-
ständigen Behörden des Urteilsstaats dem zustimmen oder die Maximal-
strafe im Empfangsstaat überschritten wird (was hier aber nicht der Fall ist,
weil diese für Delikte nach Art. 19 Abs. 2 BetmG 20 Jahre beträgt). Wäre
der Beschwerdeführer über diese Zusammenhänge aufgeklärt worden,
hätte er entweder auf eine Überstellung in die Schweiz verzichten oder auf
eine Reduktion des Strafmasses im Rahmen einer stellvertretenden Straf-
verfolgung in der Schweiz hinwirken können. Insofern haben sich die ihm
gegenüber begangenen und von ihm nicht zu vertretenden Verfahrensfeh-
ler unter Umständen verlängernd auf seine effektive Strafdauer ausgewirkt.
Auch wenn das AJV Urteile im Normalfall ohne Rücksicht auf allfällige Ver-
fahrensfehler zu vollziehen hat, die ihnen zu Grunde liegen, wäre diesem
Gesichtspunkt im Rahmen einer völkerrechtskonformen Auslegung von
Art. 86 Abs. 4 StGB ebenfalls Rechnung zu tragen gewesen, ist der Be-
schwerdeführer doch als Opfer der beschriebenen behördlichen Versäum-
nisse in besonderem Masse vom Vollzug einer ohnehin schon langen und
harten ausländischen Haftstrafe betroffen.
Ob sich das Anwendungsbeispiel der "schweren Betroffenheit durch die
unmittelbaren Folgen der Tat" im Sinne von Ziff. 2.2 Abs. 2 lit. b der (hier
ohnehin nicht direkt anwendbaren) Richtlinien der Ostschweizer Strafvoll-
zugskommission betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
vom 7. April 2006 auf lange Haftstrafen und/oder prekäre Haftbedingungen
bezieht, erscheint mit Verweis auf die Regelung in Art. 54 StGB fraglich,
kann aber dahingestellt bleiben. So oder anders gilt es zu beachten, dass
die bedingte Entlassung nach der Strafhälfte nach Art. 86 Abs. 4 StGB nicht
dazu dienen darf, ein Strafurteil zu korrigieren. Zu einer entsprechenden
Korrektur käme es allerdings, wenn die Betroffenheit durch die unmittelba-
ren Folgen der Tat zum Anlass genommen würde, die Verbüssung der
Strafe zu verkürzen; dies, obschon die Strafverfolgungsbehörde und das
Strafgericht seinerzeit zum gegenteiligen Schluss gelangten, dass die Be-
troffenheit durch die unmittelbaren Folgen der Tat nicht ausreiche, um von
einer Strafverfolgung, Überweisung ans Gericht oder Bestrafung abzuse-
hen. Hingegen kann sich aus erst nach Fällung des Strafurteils eingetrete-
nen besonderen Umständen sehr wohl ergeben, dass der Strafzweck
schon vor dem Erreichen von zwei Dritteln der Strafdauer vollumfänglich
erfüllt ist. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass nach einer
Haftdauer von neun Jahren, nach der er mutmasslich vorzeitig aus dem
taiwanesischen Strafvollzug entlassen worden wäre, kein echtes staatli-
ches bzw. gesellschaftliches Vergeltungsbedürfnis mehr ersichtlich ist, we-
der auf taiwanesischer Seite, noch erst recht nicht auf schweizerischer Sei-

- 20 -
te, wo für dasselbe Delikt schon gar keine dermassen lange Haftstrafe aus-
gesprochen worden wäre. In spezialpräventiver Hinsicht ist zu vermerken,
dass der Abschreckungseffekt der langen und physisch sowie psychisch
harten taiwanesischen Haftstrafe derart gross sein dürfte, dass der Be-
schwerdeführer wohl kaum in Versuchung gerät, ein weiteres Mal illegale
Drogen nach Taiwan zu schmuggeln. Ob er generell nicht mehr einschlägig
strafffällig wird, ist zwar offen. Andererseits ist nicht ersichtlich, dass sich
die diesbezügliche Legalprognose mit einer Vollzugsdauer bis Januar 2027
noch (wesentlich) verbessern liesse, zumal sich der Beschwerdeführer
schon seit einigen Monaten im Arbeitsexternat befindet und der Nutzen da-
von, dass er noch zwei weitere Jahre in der Haftanstalt übernachten muss,
fraglich ist. Eine gewisse Überwachung dessen, dass er nicht wieder harte
Drogen konsumiert und in die Beschaffungskriminalität gerät, kann auch
durch Bewährungsauflagen gewährleistet werden. Unter Umständen ist es
für eine künftige Abstinenz und damit seine Rückfallprognose sogar vorteil-
haft, wenn er keine Kontakte zu anderen Insassen (mit Drogendelinquenz)
mehr pflegt.
Die Einmaligkeit der Situation des Beschwerdeführers, der mit einer beson-
ders langen ausländischen Haftstrafe unter prekären Haftbedingungen
konfrontiert war, erst ungewöhnlich spät in die Schweiz überstellt wurde, im
Exequaturverfahren in der Schweiz bestenfalls unzulänglich über seine
Rechte informiert wurde und dessen lange und harte Haftstrafe den ihr
innewohnenden Zweck längst vor Ablauf von zwei Dritteln der Strafdauer
erfüllt haben dürfte, lässt schliesslich nicht erwarten, dass seine bedingte
Entlassung nach weniger als zwei Dritteln der Strafdauer gestützt auf
Art. 86 Abs. 4 StGB ein unerwünschtes Präjudiz für weitere bedingte Ent-
lassungen bereits nach der Strafhälfte bilden könnte. Vielmehr liegt auf-
grund der dargelegten besonderen Umstände eine ausgesprochene, sehr
untypische Ausnahmesituation vor, die eine ausserordentliche bedingte
Entlassung nach der Strafhälfte grundsätzlich ausnahmsweise rechtfertigt
bzw. eine bedingte Entlassung erst nach Verbüssung von zwei Dritteln der
Strafe als unbillige Härte im Vergleich mit den Strafen anderer Gefangener
mit Verurteilungen wegen vergleichbarer Delikte erscheinen lässt.
5.3.
Infolgedessen hätte das AJV auf das Entlassungsgesuch des Beschwer-
deführers hin prüfen müssen, ob abgesehen von der zeitlichen Komponen-
te (Verbüssung mindestens der Strafhälfte) die übrigen, sich nach Art. 86
Abs. 1 StGB richtenden Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung in
seinem Fall gegeben sind. Daran ändert nichts, dass das AJV in den Voll-
zugsbefehlen vom 30. August 2022 (Vorakten, act. 04 002 ff.) und vom
21. November 2022 (Vorakten, act. 04 007 ff.) jeweils festhielt, eine beding-
te Entlassung werde erst per 15. Januar 2027 bzw. nach zwei Dritteln der
Strafe geprüft, wogegen sich der Beschwerdeführer nicht beschwert hat.
Zum einen muss sich ein Vollzugsbefehl an den Rahmen halten, der sich

- 21 -
aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 86 Abs. 4 StGB ergibt;
zum anderen erwächst ein solcher Vollzugsbefehl ohnehin nicht in materiel-
le Rechtskraft mit der Folge, dass er im Hinblick auf das Datum der Prüfung
einer unbedingten Entlassung unabänderlich wäre.
6.
Massgeblich sind dabei das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvoll-
zug und als weit gewichtigere und praxisrelevantere dritte Voraussetzung
für eine bedingte Entlassung, das Fehlen einer ungünstigen Legalprognose
(vgl. Art. 86 Abs. 1 StGB). Zu beiden Fragen hat das AJV bislang nicht oder
zumindest nicht abschliessend Stellung genommen.
Zum Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug wurde bloss ange-
merkt, dass dieses einer bedingten Entlassung nicht per se entgegenstehe,
wobei gewisse, nicht näher erläuterte Vorbehalte zu bestehen scheinen,
die aus einer Feststellung im Vollzugsbericht der JVA Witzwil abgeleitet
werden, wonach der Schritt in ein selbständiges und selbstbestimmtes Le-
ben für den Beschwerdeführer nach der langen Haftzeit eine Herausforde-
rung sein werde. Das gibt für sich genommen jedoch nicht viel her und
dürfte auf viele Gefangene mit langjährigen Haftstrafen zutreffen. Immerhin
befindet sich der Beschwerdeführer schon seit einigen Monaten in der sehr
offenen Vollzugsform des Arbeitsexternats und kann dadurch beweisen,
dass er in dieser Hinsicht (Erwerbstätigkeit) den Herausforderungen eines
selbständigen und selbstbestimmten Lebens gewachsen ist. Das vom Be-
schwerdeführer eingereichte Zwischenzeugnis seiner Arbeitgeberin vom
17. April 2025 ist ebenfalls positiv ausgefallen.
Gar keine Feststellungen und Einschätzungen enthält die angefochtene
Verfügung oder auch die Verfügung des AJV vom 17. Dezember 2024 be-
treffend Bewilligung des Arbeitsexternats (Vorakten, act. 04 011 ff.) zum
Vorhandensein oder Fehlen einer ungünstigen Legalprognose, was an-
hand des Vorlebens, der Persönlichkeitsmerkmale, einmal mehr des Ver-
haltens im Strafvollzug und der nach einer bedingten Entlassung zu erwar-
tenden Lebensverhältnisse (sozialer Empfangsraum, Arbeits- und Wohnsi-
tuation) des Beschwerdeführers zu untersuchen ist. In einem letzten Schritt
ist die Gesamtwürdigung als Differenzialprognose zu erstellen mit Prüfung
dessen, ob die Begehung weiterer Straftaten durch den Beschwerdeführer
bei einer sofortigen bedingten Entlassung oder bei weiterer Verbüssung der
Reststrafe höher einzuschätzen ist. Im vorliegenden Fall dürfte dabei die
Frage im Zentrum stehen, wie suchtgefährdet der Beschwerdeführer im
Hinblick auf den Konsum von harten Drogen derzeit noch ist. Ist insoweit
die Gefahr für einen Rückfall gering, dürfte kein Grund zur Annahme einer
für ihn ungünstigen Legalprognose bestehen.
Das Verwaltungsgericht ist nicht dazu berufen, die Voraussetzungen für
eine bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB anstelle des AJV als

- 22 -
erste Instanz zu prüfen und zu beurteilen, zumal dem AJV beim Entscheid
über die bedingte Entlassung ein Ermessensspielraum zusteht (vgl.
BGE 133 IV 201, Erw. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1136/2022 vom
12. Januar 2023, Erw. 2.2 und 6B_557/2021 vom 18. August 2021,
Erw. 2.2.1). Auch ist es nicht am Verwaltungsgericht, als erste Instanz über
die weiteren Modalitäten einer allfälligen bedingten Entlassung nach Art. 87
StGB (Probezeit, allfällige Bewährungshilfen, Weisungen zum Besuch von
ambulanten Therapien etc.) zu bestimmen.
Demnach ist die vorliegende Streitsache in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung zum beförderli-
chen neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen (Prüfung einer sofortigen
bedingten Entlassung unter Berücksichtigung des Verhaltens im Strafvoll-
zug und vor allem der Legalprognose des Beschwerdeführers) an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
Ob gegenüber dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine
Gehörsverletzung begangen wurde, indem er vom AJV nicht persönlich zu
seinem Gesuch um bedingte Entlassung angehört wurde, braucht bei die-
sem Ergebnis nicht beurteilt zu werden. Anzumerken bleibt, dass eine ent-
sprechende Gehörsverletzung im Verfahren vor Verwaltungsgericht wohl
heilbar gewesen wäre, weil das Verwaltungsgericht über eine uneinge-
schränkte Kognition verfügt und die Gehörsverletzung zumindest nicht
schwerwiegen würde, nachdem sich der Beschwerdeführer durch die
schriftliche Stellungnahme seiner Rechtsvertreterinnen grundsätzlich Ge-
hör verschaffen konnte und beim AJV nie gerügt wurde, der Beschwerde-
führer müsse mündlich zur beabsichtigten Ablehnung seines Entlassungs-
gesuchs angehört werden. Ausserdem verzichtete der Beschwerdeführer
ausdrücklich auf einen Rückweisungsantrag (Beschwerde, S. 44).
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG). Eine Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz mit offenem Verfahrensausgang gilt dabei nach
konstanter Praxis des Verwaltungsgerichts als vollständiges Obsiegen des
Beschwerdeführers (vgl. statt vieler die Entscheide des Verwaltungs-
gerichts WBE.2023.375–384 vom 20. Februar 2025, Erw. III/1,
WBE.2022.186 vom 15. März 2023, Erw. II/4.1 und III/1.1, und
WBE.2020.364 vom 16. November 2021, Erw. III/1.2). Insofern ist der Be-
schwerdeführer als vollständig obsiegend zu betrachten.
2.
Demzufolge sind die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen. Das AJV scheidet als Kostenträger aus, weil es

- 23 -
weder einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen noch willkürlich
entschieden hat (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG).
3.
3.1.
Dieses behördliche Kostenprivileg (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG) gilt allerdings
nicht für die Parteikosten. Als vollständig unterliegende Partei hat das AJV
deshalb dem entsprechend obsiegenden Beschwerdeführer die Kosten für
die anwaltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht zu ersetzen. Damit wird
das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung diesbezüglich ge-
genstandslos.
Ein Anspruch auf Parteikostenersatz für die anwaltliche Vertretung im
erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren beim AJV besteht hingegen nicht
(§ 32 Abs. 1 VRPG). Insoweit ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers auf ihren Anspruch auf angemessene Entschädigung
der unentgeltlichen Verbeiständung seitens des Kantons verwiesen (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.340 vom 7. November
2018, Erw. III/3.2). Aufgrund der Komplexität der sich im vorliegenden Fall
stellenden Rechtsfragen sowie der Eingriffsschwere der Verweigerung
einer bedingten Entlassung wäre eine anwaltliche Vertretung des Be-
schwerdeführers zweifellos schon im vorinstanzlichen Verfahren geboten
gewesen.
3.2.
Gemäss § 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Frei-
zügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 2. November 2004 (EG BGFA;
SAR 290.100) regelt der Grosse Rat durch Dekret die in Verfahren vor
aargauischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden festzulegende Entschä-
digung. In Verfahren in Verwaltungssachen, die das Vermögen der Partei-
en weder direkt noch indirekt beeinflussen und wo das Bundesrecht die
Berücksichtigung des Streitwerts untersagt, gelten nach § 8a Abs. 3 des
Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987
(Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3 Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung)
und 6 ff. (ordentliche und ausserordentliche Zu- und Abschläge) Anwalts-
tarif sinngemäss. In § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif ist für die Vertretung und
Verbeiständung einer Partei in Verfahren, die das Vermögen der Parteien
weder direkt noch indirekt beeinflussen, je nach dem mutmasslichen Auf-
wand des Anwalts sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des
Falles eine Grundentschädigung von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 vorge-
sehen. Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Akten-
studium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche
sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Ver-
handlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Ausserordentliche Zu- und Abschläge
gibt es für ausserordentliche Aufwendungen oder sehr geringe Aufwendun-
gen im Sinne von § 7 Anwaltstarif. Gemäss § 8 Anwaltstarif beträgt die Ent-

- 24 -
schädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand
50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berech-
neten Betrags. Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in
Zivil- und Verwaltungssachen bemisst sich ebenfalls nach den §§ 3–8 An-
waltstarif (§ 10 Anwaltstarif), wobei jede urteilende Instanz die der unent-
geltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse auszurich-
tende Entschädigung auf Grund einer Rechnung der Anwältin oder des An-
waltes festsetzt (§ 12 Satz 1 Anwaltstarif).
Der anwaltliche Aufwand der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für
dessen Vertretung vor Verwaltungsgericht war mit insgesamt 52 Stunden
(vgl. dazu die Eingabe vom 22. Mai 2025) überdurchschnittlich. Dasselbe
gilt für die Komplexität des Falles und dessen Bedeutung für den Be-
schwerdeführer. Der anwaltliche Aufwand war jedoch nicht dermassen
hoch, dass sich ein ausserordentlicher Zuschlag auf der Grundentschädi-
gung rechtfertigen würde. Zudem ist beim Aufwand zu veranschlagen, dass
der Beschwerdeführer schon im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich ver-
treten war. Unter Berücksichtigung aller Faktoren ist die Parteientschädi-
gung für die Vertretung vor Verwaltungsgericht auf Fr. 10'000.00 festzule-
gen. Dazu kommen pauschale Auslagen (vgl. § 13 Anwaltstarif) und Mehr-
wertsteuern von Fr. 300.00 und Fr. 834.30, wodurch sich die Entschädi-
gung auf insgesamt Fr. 11'134.30 erhöht.
Die Entschädigung an die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers für dessen Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren ist demge-
genüber vom AJV (im zweiten Rechtsgang) aufgrund einer Kostennote der
Rechtsvertreterin festzulegen (§ 12 Anwaltstarif).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Xenia Rivkin, Rechtsanwältin, Genf, wird zur unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin des Beschwerdeführers bestellt.
2.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Depar-
tements Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, vom 3. März
2025 aufgehoben und die Sache zum beförderlichen neuen Entscheid im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.

- 25 -
4.
4.1.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, wird
verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht entstande-
nen Parteikosten in Höhe von Fr. 11'134.30 zu ersetzen.
4.2.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, wird
angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
die vom AJV festzulegenden Parteikosten für das erstinstanzliche Verwal-
tungsverfahren zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug
die Oberstaatsanwaltschaft
das Bundesamt für Justiz
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem
Recht innert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen
beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten
werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG; SR 173.110]) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 5. Juni 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Cotti Ruchti