ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.8 · 2020-07-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2020.8

Rückstufung
Verhältnis der per 1. Januar 2019 neu eingeführten migrationsrechtlichen Massnahme der Rückstufung (Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG (Erw. 2)

3.4.3.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt,
dass die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren den für die
Einsetzung ihres Vertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand erfor
derlichen Nachweis prozessualer Bedürftigkeit nicht erbracht hat.
3.5.
Angesichts des fehlenden Nachweises der prozessualen Bedürf
tigkeit hat die Vorinstanz die Einsetzung des Vertreters der
Beschwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das
Einspracheverfahren zu Recht verweigert. Wie es sich mit der
Aussichtslosigkeit der Einsprachebegehren verhält (siehe vorne
Erw.3.3), kann somit offen bleiben. Die Beschwerde ist auch in
diesem Punkt abzuweisen.
III.
(Kosten und Entschädigungsfolgen)
18 Rückstufung
Verhältnis der per 1.Januar 2019 neu eingeführten migrationsrechtlichen
Massnahme der Rückstufung (Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter
ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) gemäss Art.63 Abs.2 AIG
zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung gemäss Art.63
Abs.1 AIG (Erw.2)
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7.Juli 2020, in Sachen
A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.8).
Sachverhalt
A.
Der 1978 geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer Staats
angehöriger und reiste am 18.März 1992 in die Schweiz ein (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI act.] 7), wo ihm später

die Niederlassungsbewilligung erteilt und die Kontrollfrist letztmals
am 3.Oktober 2018 bis zum 30.September 2019 verlängert wurde
(MI act.551f.). Er ist seit dem Jahr 2000 mit einer hier
niedergelassenen Landsfrau verheiratet. Aus der Ehe gingen die
Kinder B. (geb. 2005) und C. (geb. 2008) hervor (MI act.508).
Während seines hiesigen Aufenthalts wurde der Beschwerde
führer wiederholt straffällig und wie folgt verurteilt:
Urteil des Bezirksgerichts Z. vom 15.März 2005 wegen
Fahrens in angetrunkenem Zustand; Verurteilung zu einer
bedingten Gefängnisstrafe von 90Tagen mit einer Probezeit
von fünf Jahren und einer Busse von CHF900.00 (MI
act.6).
Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Y. vom
6.März 2008 wegen Überschreitens des zulässigen
Gesamtgewichtes; Verurteilung zu einer Busse von
CHF1'050.00 (MI act.9f.).
Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 16.Oktober 2009
wegen ungenügender Sicherung der Ladung; Verurteilung
zu einer Busse von CHF300.00 (MI act.16ff.).
Strafbefehl des Bezirksamts W. vom 1.Februar 2010 wegen
Inverkehrbringens eines Anhängers in nicht
vorschriftsgemässem Zustand und Nichtanbringens spez.
Rückspiegel beim Mitführen sichthemmender Anhänger an
Motorwagen; Verurteilung zu einer Busse von CHF170.00
(MI act.19f.).
Strafbefehl des Ministère public du canton de V. vom
12.Dezember 2011 wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln; Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe
von 15Tagessätzen zu je CHF70.00 bei einer Probezeit
von zwei Jahren und einer Busse von CHF500.00 (MI
act.576).
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft X. vom 4.Februar 2013
wegen Überschreitens der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn; Verurteilung zu
einer Busse von CHF400.00 (MI act.23f.).

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U. vom 31.Mai 2013
wegen Nichtanbringens des (der) vorgeschriebenen
Kontrollschildes(er) ausser Händlerschilder; Verurteilung
zu einer Busse von CHF140.00 (MI act.25f.).
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U. vom 24.Januar 2014
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand; Verurteilung zu
einer Geldstrafe von 160Tagessätzen zu je CHF80.00,
davon 80Tagessätze bedingt aufgeschoben bei einer
Probezeit von drei Jahren, Widerruf angedroht bei
Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren am 5.August
2016 (MI act.46f., 322).
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U. vom 4.März 2014
wegen Missachtung eines gerichtlichen Verbots;
Verurteilung zu einer Busse von CHF60.00 (MI act.48f.).
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 T. vom
19.Oktober 2015 wegen Nichtabgebens der entzogenen
Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises; Verurteilung
zu einer bedingten Geldstrafe von fünfTagessätzen zu je
CHF80.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren, widerrufen
am 5.August 2016, und einer Busse von CHF100.00 (MI
act.119, 322).
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z. vom 5.August 2016
wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
ohne Bewilligung; Verurteilung zu einer Geldstrafe von
40Tagessätzen zu je CHF70.00 (MI act.322ff.).
Urteil des Obergerichts des Kantons S.(Obergericht) vom
25.April 2018 wegen Widerhandlung gegen das BetmG;
Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von
zwölfMonaten bei einer Probezeit von fünf Jahren und
einer Geldstrafe von 90Tagessätzen zu je CHF70.00 (MI
act.554ff.).
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U. vom 17.Dezember
2018 wegen Vergehens und fahrlässigen Vergehens gegen
das GSchG; Verurteilung zu einer Geldstrafe von
30Tagessätzen zu je CHF80.00 (MI act.640f.).

Gemäss dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts R.
vom 16.Mai 2019 waren gegen den Beschwerdeführer zu diesem
Zeitpunkt für die vergangenen fünf Jahre 13offene Betreibungen
über zusammengezählt CHF72'277.45 registriert (infolge Rechts
vorschlags eingestellte Betreibungen nicht berücksichtigt; MI
act.581ff.).
Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte
das MIKA am 18.September 2019 den Widerruf der Niederlassungs
bewilligung. Zugleich erteilte es dem Beschwerdeführer
vorbehaltlich Zustimmung durch das SEM eine Aufenthaltsbewil
ligung (MI act.586ff., 606ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 18.September 2019 liess
der Beschwerdeführer mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom
7.und 17.Oktober 2019 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz)
Einsprache erheben (MI act.619, 623ff.).
Am 10.Dezember 2019 erliess die Vorinstanz folgenden Ein
spracheentscheid (act.1ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen.
C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8.Januar 2020 liess
der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
(Verwaltungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge
stellen (act.10ff.):
1.
Der angefochtene Einspracheentscheid sei ersatzlos aufzuheben.
2.
Eventualiter sei der Beschwerdeführer i.S.v. Art.96 Abs.2 AIG zu verwarnen.

3.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nach
stehenden Erwägungen.
D.
Ein mit Instruktionsverfügung vom 9.Januar 2020 auferlegter
Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act.16ff.). Am
27.Januar 2020 reichte die Vorinstanz ihre Akten ein, hielt an ihren
Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid fest und
beantragte die Abweisung der Beschwerde (act.22).
E.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 9.Juni 2020 erstmals
beraten. Am 7.Juli 2020 hat es den Fall erneut beraten und entschie
den.
Erwägungen
I.
(Eintreten und Kognition)
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid zusammenge
fasst fest, dass dem Beschwerdeführer aktuell zwar keine finanzielle
Misswirtschaft mehr vorgeworfen werden könne, da er einen
Grossteil seiner Schulden zurückbezahlt oder
Abzahlungsvereinbarungen getroffen habe. Gleichwohl lasse die
langjährige Straffälligkeit des Beschwerdeführers auf eine ausge
prägte Geringschätzung und Respektlosigkeit gegenüber der hiesigen
Rechtsordnung sowie gewichtige Integrationsdefizite schliessen,
weshalb die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und im Sinn
einer Rückstufung durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen sei.
Da für die Rückstufung die Integration und die Beachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, mithin zeitlich offene
Dauersachverhalte, massgebend seien, liege kein Verstoss gegen das

Rückwirkungsverbot vor, wenn die erst nach der Straffälligkeit des
Beschwerdeführers in Kraft getretene Regelung zur Rückstufung auf
diesen angewendet werde. Sodann erweise sich die Rückstufung als
erforderlich, geeignet und zumutbar, während eine mildere
Massnahme der Schwere der Integrationsdefizite nicht gerecht
würde.
1.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesent
lichen auf den Standpunkt, dass von der neurechtlich vorgesehenen
Rückstufung abzusehen sei, wenn diese ausschliesslich mit der
Delinquenz des Betroffenen begründet werde. Keine der vom
Beschwerdeführer erwirkten Verurteilungen würden Katalogtaten
betreffen, die neurechtlich eine obligatorische oder fakultative
Landesverweisung rechtfertigen könnten. Zudem sei der seit
Jahrzehnten in der Schweiz lebende Beschwerdeführer noch nie aus
länderrechtlich verwarnt worden, liege dessen
Betäubungsmitteldelikt bereits Jahre zurück und beträfen die übrigen
Straftaten lediglich minderschwere Strassenverkehrsdelikte sowie
eine ausländerrechtliche Widerhandlung. Vorliegend könne mittels
Verwarnung hinreichend auf den Beschwerdeführer eingewirkt
werden, weshalb eine Rückstufung unzulässig und
unverhältnismässig erscheine.
2.
2.1.
Gemäss Art.63 Abs.2 AIG kann die
Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person widerrufen
und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die
Integrationskriterien nach Art.58a AIG nicht erfüllt sind
(Rückstufung). Die genannte Regelung wurde mit der Revision des
AuG und dessen Umbenennung zum AIG (Änderung vom
16.Dezember 2016; AS20176521, 20183171; BBl20132397,
20162821) neu ins Gesetz eingefügt und per 1.Januar 2019 in Kraft
gesetzt.
Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländi
schen Person zudem gestützt auf Art.63 Abs.1 AIG (i.V.m. Art.64
Abs.1 lit.c AIG) widerrufen und der oder die Betroffene aus der

Schweiz weggewiesen werden, wenn ein Widerrufsgrund gemäss
Art.63 Abs.1 AIG vorliegt (Widerruf mit Wegweisung).
2.2.
Vorab ist zu klären, in welchem Verhältnis die neu eingeführte
migrationsrechtliche Massnahme der Rückstufung (Art.63 Abs.2
AIG) zum Widerruf mit Wegweisung (Art.63 Abs.1 AIG) steht.
Zu diesem Zweck sind die Voraussetzungen, die der
Gesetzgeber für eine Rückstufung festgelegt hat, mit den
gesetzlichen Voraussetzungen eines Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung zu vergleichen. Der
Übersichtlichkeit halber wird im Folgenden von
Rückstufungsgründen (für eine Rückstufung gem. Art.63 Abs.2
AIG) und von Widerrufsgründen (für einen Widerruf mit
Wegweisung gem. Art.63 Abs.1 AIG) gesprochen, obgleich auch
die Rückstufung den Widerruf der Niederlassungsbewilligung bein
haltet.
Einen Widerrufsgrund erfüllt eine niederlassungsberechtigte
ausländische Person gemäss Art.63 Abs.1 AIG, wenn:
sie oder ihr Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche
Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen
hat (lit.a [i.V.m. Art.62 Abs.1 lit.a AIG]),
sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde
oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der
Art.59–61 oder 64 StGB angeordnet wurde (lit.a [i.V.m.
Art.62 Abs.1 lit.b AIG]; zum Vorbehalt von Art.63 Abs.3
AIG siehe hinten Erw.4.1.3),
sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die
äussere Sicherheit gefährdet (lit.b; zum Vorbehalt von
Art.63 Abs.3 AIG siehe hinten Erw.4.1.3),
sie oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und
in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit.c),
oder
sie in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das
Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr dieses

aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer
Nichtigerklärung gemäss Art.36 BüG entzogen worden ist
(lit.d).
Voraussetzung für die Rückstufung einer niederlassungsberech
tigten ausländischen Person ist demgegenüber gemäss Art.63 Abs.2
AIG, dass die Integrationskriterien nach Art.58a AIG nicht erfüllt
sind. Gemäss Art.58a Abs.1 AIG berücksichtigt die zuständige
Behörde bei der Beurteilung der Integration folgende Kriterien:
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit.a),
Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit.b),
Sprachkompetenzen (lit.c; vgl. auch Art.58a Abs.2 AIG)
und
Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von
Bildung (lit.d; vgl. auch Art.58a Abs.2 AIG).
Ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art.63 Abs.2 AIG liegt
demnach vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eine oder
mehrere der genannten Anforderungen nicht bzw. nicht mehr erfüllt
(zu den einzelnen Integrationskriterien siehe Art.77a und77c–77f
VZAE).
2.3.
Nach dem Gesagten hat der Gesetzgeber mit den Rückstufungs
gründen gemäss Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a AIG eigene, mass
nahmespezifische Voraussetzungen für die neu eingeführte migra
tionsrechtliche Massnahme der Rückstufung festgeschrieben, welche
sich von den Widerrufsgründen gemäss Art.63 Abs.1 AIG als
Voraussetzungen eines Widerrufs mit Wegweisung unterscheiden.
Daraus erhellt, dass es sich bei der Rückstufung um eine
eigenständige migrationsrechtliche Massnahme handelt, deren
Begründetheit im Einzelfall sich unabhängig davon bestimmt, ob
zugleich auch ein Widerruf mit Wegweisung begründet ist oder nicht.
Mit anderen Worten können gegenüber einer
niederlassungsberechtigten ausländischen Person gleichzeitig eine
Rückstufung und ein Widerruf mit Wegweisung begründet sein,
wenn die betroffene Person durch ihr Verhalten sowohl einen
Widerrufsgrund als auch einen Rückstufungsgrund erfüllt.

Dazu ist festzuhalten, dass ein Verhalten, welches zur Erfüllung
eines Widerrufsgrunds nach Art.63 Abs.1 AIG führt, in den meisten
Fällen auch einen Rückstufungsgrund nach Art.63 Abs.2 AIG
erfüllt. So wird bei Erfüllung des Widerrufsgrunds der längerfristigen
Freiheitsstrafe (Art.63 Abs.1 lit.a i.V.m. Art.62 Abs.1 lit.b AIG)
der durch den Betroffenen erwirkten strafrechtlichen Sanktion
jeweils ein Verhalten zugrunde liegen, welches zugleich den
Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit
(Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a Abs.1 lit.a AIG) erfüllt. Ist derweil
der Widerrufsgrund der Nichtigerklärung der erleichterten
Einbürgerung (Art.63 Abs.1 lit.d AIG) erfüllt, wird das der
Nichtigerklärung zugrundeliegende Verhalten jeweils auch den
Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen Ordnung
(Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a Abs.1 lit.a AIG) erfüllen. Gleiches
gilt für ein Verhalten, welches den Widerrufsgrund der Falschangabe
oder des Verschweigens wesentlicher Tatsachen im Be
willigungsverfahren (Art.63 Abs.1 lit.a i.V.m. Art.62 Abs.1 lit.a
AIG) oder den Widerrufsgrund der versuchten Erschleichung des
Schweizer Bürgerrechts (Art.63 Abs.1 lit.d AIG) erfüllt. Ein
Verhalten sodann, das einen schwerwiegenden Verstoss gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art.63 Abs.1 lit.b
AIG darstellt, wird stets auch als Nichtbeachtung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a
Abs.1 lit.a AIG zu qualifizieren sein. Erfüllt schliesslich die
betroffene Person den Widerrufsgrund der dauerhaften und erheb
lichen Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art.63 Abs.1 lit.c
AIG, ist jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass sie daneben auch
den Rückstufungsgrund der ungenügenden Teilnahme am
Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art.63 Abs.2 i.V.m.
Art.58a Abs.1 lit.d AIG) erfüllt.
2.4.
2.4.1.
Vor dem geschilderten Hintergrund stellt sich die Frage, welche
Massnahme oder Massnahmen das Migrationsamt im konkreten
Einzelfall verfügen kann, wenn eine niederlassungsberechtigte
ausländische Person durch ihr Verhalten sowohl einen

Widerrufsgrund als auch einen Rückstufungsgrund erfüllt und damit
grundsätzlich sowohl ein Widerruf mit Wegweisung als auch eine
Rückstufung in Betracht käme.
Dabei sind im Wesentlichen zwei Konstellationen zu unter
scheiden:
Fälle, in denen sich bereits nach bisheriger Gesetzeslage der
Widerruf mit Wegweisung als zulässig (weil nicht nur
begründet, sondern auch verhältnismässig) erweist, und
Fälle, in denen sich der Widerruf mit Wegweisung bereits
nach bisheriger Gesetzeslage als unzulässig (weil zwar
begründet, aber nicht verhältnismässig) erweist.
2.4.2.
Ein Teil der Lehre geht offenbar davon aus, dass in Fällen, in
denen sich bereits nach bisherigem Recht ein Widerruf mit Wegwei
sung als zulässig erweist, neu stattdessen auch bloss eine
Rückstufung ausgesprochen werden kann (MARC SPESCHA, in:
MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,
5.Aufl., Zürich2019, Art.63 AIG N23). Dies würde bedeuten, dass
es sich bei der Rückstufung um eine mildere Alternativmassnahme
zum Widerruf mit Wegweisung handelt. Ob dem so ist, ist im
Folgenden zu klären.
Zweck der neuen Bestimmung von Art.63 Abs.2 AIG ist es,
integrationsunwillige bzw. desintegrierte niedergelassene Ausländer
an ihre Integrationsverpflichtung zu erinnern, namentlich auch durch
den Abschluss entsprechender Integrationsvereinbarungen (vgl.
hierzu den Bericht der Staatspolitischen Kommission des
Nationalrats vom 29.August 2014 zur parlamentarischen Initiative
08.406 "Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen
Ausländers zum Jahresaufenthalter" und die hierzu geführte par
lamentarische Debatte). Entsprechend ist die Rückstufung auch mit
einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung nach
Art.58b AIG zu verbinden, sofern nicht in der
Rückstufungsverfügung selbst die nichterfüllten Integrationskriterien
und die Bedingungen für den weiteren Verbleib in der Schweiz
festgehalten werden (Art.62a VZAE). Die Rückstufung ist deshalb

nicht etwa als mildere Massnahme anstelle einer
aufenthaltsbeendenden Massnahme zu sehen, sondern stellt (im Sinn
einer Verschärfung des bisherigen Rechts) eine Erweiterung der
Handlungsmöglichkeiten gegenüber integrationsunwilligen Nieder
gelassenen dar, welche noch keinen Widerrufsgrund erfüllen oder bei
welchen der Widerruf bereits nach bisherigem Recht unverhältnis
mässig gewesen wäre (vgl. auch BARBARA VON RÜTTE, Rechtsent
wicklungen in der Schweiz, in: ALBERTO ACHERMANN/CESLA AMA
RELLE/MARTINA CARONI/ASTRID EPINEY/JÖRG KÜNZLI/PETER
UEBERSAX [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2016/2017,
Bern2017, S.475ff., 480, wonach mit der Neuregelung der Entzug
der Niederlassungsbewilligung erleichtert werden sollte; vgl. auch
Weisungen und Erläuterungen des SEM zum Ausländerbereich
[Weisungen AIG], Bern Oktober 2013 [aktualisiert am 1.November
2019], Ziff.8.3.3.2; a.M. offenbar MARC SPESCHA, a.a.O., Art.63
AIG N23). Entsprechend verweist Art.63 Abs.2 AIG auch nicht auf
die Widerrufsgründe von Art.63 Abs.1 AIG, sondern auf die
Integrationskriterien von Art.58a AIG und schliesst das Bundes
gericht eine Rückstufung gemäss "dem klaren Gesetzeswortlaut" aus,
wenn "(andere) Widerrufsgründe" als die (blosse) Nichterfüllung der
Integrationskriterien gesetzt wurden (Urteil des Bundesgerichts vom
10.Februar 2020 [2C_782/2019], Erw.3.3.4; vgl. auch Urteile des
Bundesgerichts vom 5.September 2019 [2C_450/2019], Erw.5.3,
und vom 15.Januar 2020 [2C_945/2019], Erw.3.3.3). Demzufolge
schliesst das Bundesgericht eine Rückstufung aus, wenn bereits nach
bisherigem Recht ein Widerruf mit Wegweisung zulässig war.
Wie sich aus der soeben dargelegten ratio legis erschliesst,
wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung keine mildere
Alternative zum Bewilligungsentzug samt Wegweisung schaffen.
Vielmehr geht aus der parlamentarischen Beratung hervor, dass der
Gesetzgeber mit der Einführung der Rückstufung als zusätzliche
migrationsrechtliche Massnahme den Handlungsspielraum der
Migrationsbehörden gegenüber niederlassungsberechtigten
ausländischen Personen ausschliesslich "nach unten" erweitern
wollte. Bezweckt wurde mithin eine Verschärfung der Rechtslage für
Niederlassungsberechtigte, denen zwar aus migrationsrechtlicher

Sicht ein gewisses Fehlverhalten vorzuwerfen ist, denen gegenüber
sich ein Widerruf mit Wegweisung aber (noch) als unzulässig
erweist. Nicht gewollt durch den Gesetzgeber war die Schaffung
einer milderen Alternativmassnahme für Niederlassungsberechtigte,
deren Niederlassungsbewilligung bereits unter Art.63 Abs.1 AIG
widerrufen werden kann und die aus der Schweiz weggewiesen
werden können (vgl. für die Auffassung der obsiegenden
Parlamentsmehrheit Amtliches Bulletin der Bundesversammlung,
Ständerat [Amtl. Bull.S] 2016, S.969, Votum Engler, 4.Absatz).
Ist im konkreten Einzelfall der Widerruf der Niederlassungsbe
willigung mit Wegweisung zulässig, kann der oder die Betroffene
demnach nicht geltend machen, die ebenfalls zulässige Rückstufung
genüge und sei als mildere Massnahme anstelle des Widerrufs mit
Wegweisung auszusprechen. Die Rückstufung fällt damit von vorn
herein ausser Betracht, wo nach bisheriger Rechtslage bereits ein
Bewilligungsentzug samt Wegweisung zulässig gewesen wäre (vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts vom 10.Februar 2020
[2C_782/2019], Erw.3.3.4; SEM, Weisungen AIG, Ziff.8.3.3.2).
Davon abzugrenzen ist die besondere Situation niederlassungs
berechtigter ausländischer Personen, welche über ein Anwesenheits
recht gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schwei
zerischen Eidgenossenschaft andererseits über die FZA verfügen.
Solchen Personen ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Verwal
tungsgerichts eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen,
wenn sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA
mit Wegweisung nach nationalem Recht als zulässig erweist, die
Wegweisung jedoch vor dem Freizügigkeitsabkommen nicht
standhält (Art.5 AnhangI FZA; Entscheide des VGE vom 26.März
2019 [WBE.2018.295], Erw.II/2.3, vom 7.August 2015
[WBE.2015.69], Erw.II/6, und vom 29.Januar 2015
[WBE.2014.276], Erw.II/6). In diesem Fall erfolgt die Rückstufung
nicht als mildere Massnahme anstelle des zulässigen Widerrufs mit
Wegweisung – sondern vielmehr als schärfstmögliche Massnahme
infolge völkerrechtlicher Unzulässigkeit der Wegweisung.

2.4.3.
Zu klären bleibt, wie es sich verhält, wenn zwar ein Widerrufs
grund gegeben, der Widerruf mit Wegweisung jedoch unzulässig ist,
weil sich die Massnahme bereits nach bisherigem Recht als
unverhältnismässig erweist. Ist dies der Fall, kann gestützt auf
Art.63 Abs.1 AIG die Niederlassungsbewilligung der betroffenen
Person nicht widerrufen und diese nicht weggewiesen werden.
Folglich steht einer Rückstufung des oder der Betroffenen gestützt
auf Art.63 Abs.2 AIG, mithin dem Ersatz der Nieder
lassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung, nichts im
Wege – vorausgesetzt die Rückstufung erweist sich ihrerseits als
begründet und verhältnismässig.
Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf Art.96 Abs.2 AIG
hinzuweisen. Danach kann, wenn eine Massnahme begründet, aber
den Umständen nicht angemessen (d.h. unverhältnismässig) ist, die
betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt
werden. Eine niederlassungsberechtigte Person, die zwar einen
Widerrufsgrund erfüllt, der gegenüber sich der Widerruf mit
Wegweisung indes als unverhältnismässig erweist, kann demnach
unter Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und
der Wegweisung aus der Schweiz verwarnt werden (Art.63 Abs.1
i.V.m. Art.96 Abs.2 AIG). Ebenso kann eine
niederlassungsberechtigte Person unter Androhung des Widerrufs der
der Niederlassungsbewilligung und der ersatzweisen Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung verwarnt werden, wenn ein
Rückstufungsgrund vorliegt, sich die Rückstufung aber als
unverhältnismässig erweist (Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.96 Abs.2
AIG).
Eine Verwarnung im Sinne von Art.96 Abs.2 AIG muss im
konkreten Einzelfall ihrerseits vor dem Gebot der
Verhältnismässigkeit standhalten, andernfalls ist auch sie unzulässig.
Da die Androhung von Widerruf und Wegweisung weder den
Fortbestand der Niederlassungsbewilligung noch die Anwesenheits
berechtigung der betroffenen Person in der Schweiz unmittelbar
beschlägt, steht eine entsprechende Verwarnung gestützt auf Art.63
Abs.1 i.V.m. Art.96 Abs.2 AIG der gleichzeitigen Verfügung einer

Rückstufung gestützt auf Art.63 Abs.2 AIG nicht im Wege. Das
Migrationsamt kann folglich beide Massnahmen nebeneinander aus
sprechen. In diesem Fall ist mit der Verwarnung der Widerruf der zu
erteilenden Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der
Schweiz anzudrohen (Art.63 Abs.1 i.V.m. Art.96 Abs.2 AIG
amaiore adminus), zumal mit der Rückstufung die Niederlassungs
bewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung
ersetzt wird. Erweist sich derweil auch eine Rückstufung als zwar
begründet aber unverhältnismässig, kann die betroffene
niederlassungsberechtigte Person sowohl unter Androhung des
Widerrufs der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung aus der
Schweiz als auch unter Androhung des Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung verwarnt werden (Art.63 Abs.1 i.V.m.
Art.96 Abs.2 AIG und Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.96 Abs.2 AIG).
Die alleinige Androhung einer Rückstufung schliesslich dürfte kaum
sinnvoll sein, wenn neben Rückstufungsgründen auch
Widerrufsgründe gesetzt wurden und ein Widerruf mit Wegweisung
derzeit noch unverhältnismässig erscheint.
2.5.
Nach dem Gesagten ergibt sich für das Migrationsamt
gegenüber einer niederlassungsberechtigten ausländischen Person,
bei welcher Anhaltspunkte für ein migrationsrechtlich relevantes
Fehlverhalten vorliegen, grundsätzlich folgendes Prüfprogramm:
1) Erweist sich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung
mit Wegweisung als begründet und verhältnismässig, ist die
Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und der oder die
Betroffene aus der Schweiz wegzuweisen. Eine
Rückstufung fällt ausser Betracht, da diese keine mildere
Massnahme zum Widerruf mit Wegweisung darstellt.
2) Erweist sich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung
mit Wegweisung als begründet aber unverhältnismässig, ist
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückstufung
gegeben sind.
a) Erweist sich daraufhin eine Rückstufung als begründet und
verhältnismässig, ist die Niederlassungsbewilligung zu

widerrufen und der betroffenen Person eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig ist die
betroffene Person unter Androhung des Widerrufs der zu
erteilenden Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung
aus der Schweiz zu verwarnen, sofern sich auch dies als
verhältnismässig erweist.
b) Erweist sich eine Rückstufung als begründet aber unverhält
nismässig, ist der oder die Betroffene unter Androhung des
Widerrufs der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung
aus der Schweiz sowie unter Androhung des Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zu verwarnen, sofern sich dies als
verhältnismässig erweist.
c) Erweist sich eine Rückstufung als unbegründet, ist der oder
die Betroffene unter Androhung des Widerrufs der
Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der
Schweiz zu verwarnen, sofern sich dies als verhältnismässig
erweist.
3) Erweist sich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung
mit Wegweisung als unbegründet, ist zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für eine Rückstufung gegeben sind.
a) Erweist sich daraufhin eine Rückstufung als begründet und
verhältnismässig, ist die Niederlassungsbewilligung zu
widerrufen und der betroffenen Person eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
b) Erweist sich eine Rückstufung als begründet aber unverhält
nismässig, ist die betroffene Person unter Androhung des
Widerrufs der Niederlassungsbewilligung mit ersatzweiser
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu verwarnen,
sofern sich die Verwarnung ihrerseits als verhältnismässig
erweist.
c) Erweist sich auch eine Rückstufung als unbegründet, ist
keine förmliche migrationsrechtliche Massnahme angezeigt.
3.
Nach dem Gesagten haben im vorliegenden Fall die
Vorinstanzen zu Recht eine Rückstufung des Beschwerdeführers

gemäss Art.63 Abs.2 AIG geprüft, nachdem das MIKA in seiner
erstinstanzlichen Verfügung zum Schluss gelangt war, ein Widerruf
mit Wegweisung gemäss Art.63 Abs.1 AIG erweise sich zum
gegebenen Zeitpunkt als unverhältnismässig (MI act.609).
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die vom MIKA
verfügte Rückstufung des Beschwerdeführers zu Recht für zulässig
befunden hat.
4.
4.1.
4.1.1.
Wie gesehen, liegt gemäss Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a Abs.1
lit.a AIG ein Grund zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung
unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rück
stufungsgrund) unter anderem dann vor, wenn eine niederlassungs
berechtigte ausländische Person das Integrationskriterium der Beach
tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht bzw. nicht mehr
erfüllt (vorne Erw.2.2).
4.1.2.
Wann von einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung als Integrationsdefizit im Sinne von Art.58a Abs.1 lit.a
AIG und damit gleichsam von einem Rückstufungsgrund gemäss
Art.63 Abs.2 AIG auszugehen ist, wird in Art.77a Abs.1 VZAE
konkretisiert. Danach liegt eine Nichtbeachtung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung insbesondere dann vor, wenn die betreffende
Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen
missachtet (lit.a), wenn sie öffentlich rechtliche oder privat
rechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (lit.b), oder wenn
sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten
öffentlich billigt oder dafür wirbt oder zum Hass gegen Teile der
Bevölkerung aufstachelt (lit.c).
Wie aus dem Verweis im Titel der Verordnungsbestimmung
erhellt, gelten die Konkretisierungen von Art.77a VZAE nicht bloss
für das Integrationskriterium von Art.58a Abs.1 lit.a AIG, sondern
auch für die Widerrufsgründe von Art.63 Abs.1 lit.b AIG und
Art.62 Abs.1 lit.c AIG. Wie stark die öffentliche Sicherheit

und/oder Ordnung durch Missachtung gesetzlicher Vorschriften oder
behördlicher Verfügungen oder durch mutwillige Nichterfüllung
öffentlich oder privatrechtlicher Verpflichtungen im Sinne von
Art.77a Abs.1 lit.a undb VZAE beeinträchtigt sein muss, damit
eine Nichtbeachtung im Sinne von Art.58a Abs.1 lit.a AIG vorliegt,
lässt sich dementsprechend in Relation zu den genannten
Widerrufsgründen bestimmen. Art.63 Abs.1 lit.b AIG setzt für den
Widerruf einer Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung einen
schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung voraus, während Art.62 Abs.1 lit.c AIG für den Widerruf
einer Aufenthaltsbewilligung mit Wegweisung einen erheblichen
oder wiederholten Verstoss verlangt. Für eine blosse Nichtbeachtung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art.58a
Abs.1 lit.a AIG – deren Feststellung zum Verlust der
Niederlassungsbewilligung führen kann, nicht aber zur
Aufenthaltsbeendigung – ist die Schwere des vorausgesetzten
Fehlverhaltens deutlich tiefer anzusetzen als für einen
schwerwiegenden Verstoss im Sinne von Art.63 Abs.1 lit.b AIG.
Sie ist zudem tiefer anzusetzen als für einen erheblichen oder wieder
holten Verstoss im Sinne von Art.62 Abs.1 lit.c AIG. Gleichzeitig
kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der öffent
lichen Sicherheit und Ordnung Anlass geben, den Fortbestand der
Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art.63 Abs.2 AIG in Frage
zu stellen. Daher ist auch für die Annahme einer Nichtbeachtung im
Sinne von Art.58a Abs.1 lit.a AIG vorauszusetzen, dass die öffent
liche Sicherheit und Ordnung mit einer gewissen Erheblichkeit
beeinträchtigt wird. Die Erheblichkeit der Beeinträchtigung kann
sich – wie bei den Widerrufsgründen von Art.63 Abs.1 lit.b und
Art.62 Abs.1 lit.c AIG – in der Schwere eines einmaligen
Fehlverhaltens manifestieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung kann
aber auch dadurch zustande kommen, dass die fragliche Person die
öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung wiederholt weniger schwer
beeinträchtigt und dadurch zeigt, dass sie auch künftig nicht gewillt
bzw. nicht fähig sein wird, sich an die Rechtsordnung zu halten (vgl.
Art.62 Abs.1 lit.c AIG ["erheblich oder wiederholt"]; vgl. auch
BGE137II 297, Erw.3.3, sowie Botschaft des Bundesrats vom

8.März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer [Botschaft AuG], BBl2002 3709ff., 3810; vgl.
schliesslich Botschaft des Bundesrats vom 8.März 2013 zur
Änderung des Ausländergesetzes [Integration] [Botschaft AIG],
BBl2013 2397ff., 2428).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Widerrufs
grund von Art.63 Abs.1 lit.b AIG kann das Bestehen von Schulden
für sich allein genommen einen schwerwiegenden Verstoss gegen die
öffentliche Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig
erfolgt ist (zum Erfordernis der Mutwilligkeit Urteil des Bundesge
richts vom 14.April 2020 [2C_573/2019], Erw.2f.; MARCO WEISS,
Widerruf der Niederlassungs oder Aufenthaltsbewilligung aufgrund
von Schuldenwirtschaft, in: AJP 2020, S.356ff., 358f. mit Hinwei
sen). Bei mutwilliger Anhäufung von Schulden kann somit – a
maiore ad minus – auch eine blosse Nichtbeachtung der öffentlichen
Ordnung im Sinne von Art.58a Abs.1 lit.a AIG vorliegen (vgl.
Botschaft AIG, BBl2013 2397ff., 2427).
4.1.3.
Gemäss Art.63 Abs.3 AIG ist der Widerruf einer Nieder
lassungsbewilligung unzulässig, wenn die Massnahme nur damit
begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein
Strafgericht bereits eine Strafe oder strafrechtliche Massnahme
verhängt, dabei jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.
Ist eine niederlassungsberechtigte Person straffällig geworden,
stellt sich mit Blick auf den Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art.63 Abs.2 i.V.m.
Art.58a Abs.1 lit.a AIG) die Frage, ob der gesetzliche Vorbehalt
von Art.63 Abs.3 AIG nur für den Widerruf mit Wegweisung
gemäss Art.63 Abs.1 AIG gilt – oder auch für die Rückstufung
gemäss Art.63 Abs.2 AIG. Schliesslich wird im Rahmen einer
Rückstufung ebenfalls die Niederlassungsbewilligung widerrufen,
wenn auch unter ersatzweiser Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung.
Der heutige Art.63 Abs.3 AIG wurde als Teil der Umsetzungs
gesetzgebung zu Art.121a BV ins damalige AuG eingefügt und trat
am 1.Oktober 2016 in Kraft (Änderung Schweizerisches Straf

gesetzbuch und Militärstrafgesetz vom 20.März 2015; AS2016
2329; BBl2013 5975). Eingeführt wurde die Bestimmung demnach
mit Blick auf den Widerruf mit Wegweisung gemäss Art.63 Abs.1
AIG (damals AuG). Die migrationsrechtliche Massnahme der
Rückstufung kannte das Gesetz zu diesem Zeitpunkt noch nicht, trat
der heutige Art.63 Abs.2 AIG doch erst am 1.Januar 2019 in Kraft
(siehe vorne Erw.2.1). Der parlamentarischen Beratung zur
Rückstufung lässt sich sodann nichts entnehmen, was darauf
hindeuten würde, dass die vorbestehende Vorbehaltsregelung von
Art.63 Abs.3 AIG auch für Rückstufungen gelten sollte.
Führt man sich den Sinn und Zweck von Art.63 Abs.3 AIG vor
Augen, besteht denn auch kein Grund, weshalb dieser neben dem
Widerruf mit Wegweisung infolge Straffälligkeit auch die Rück
stufung infolge Straffälligkeit beschlagen sollte. Art.63 Abs.3 AIG
koordiniert die jeweilige Zuständigkeit des Strafgerichts und der
Migrationsbehörden für den Erlass aufenthaltsbeendender Mass
nahmen. Zu diesem Zweck wird eine strafgerichtliche Entscheidung
unter Art.66a StGB, aufgrund der Delinquenz der betroffenen
Person keine Landesverweisung auszusprechen, gegenüber den
Migrationsbehörden für bindend erklärt und diesen untersagt,
aufgrund derselben strafrechtlichen Verfehlung oder Verfehlungen
einen Bewilligungswiderruf auszusprechen. Koordinationsbedarf
besteht in dieser Hinsicht allerdings nur insoweit, als ein
Bewilligungswiderruf zur Aufenthaltsbeendigung führen würde, wie
dies beim Widerruf mit Wegweisung gestützt auf Art.63 Abs.1 AIG
der Fall ist. Mit einer Rückstufung gestützt auf Art.63 Abs.2 AIG
geht indessen keine Aufenthaltsbeendigung einher. Die Massnahme
betrifft einzig den migrationsrechtlichen Status der betroffenen aus
ländischen Person. Mit anderen Worten: Verfügt das Migrationsamt
aufgrund der Straffälligkeit einer niederlassungsberechtigten Person
deren Rückstufung, nachdem zuvor das Strafgericht von einer
Landesverweisung abgesehen hat, so liegt darin angesichts der
Rechtsfolgen der migrationsrechtlichen Massnahme kein
Zurückkommen auf den strafgerichtlichen Entscheid, mit welchem
dem oder der Betroffenen der weitere Verbleib in der Schweiz
gewährt wurde. Der migrationsamtliche Handlungsspielraum würde

somit ohne koordinationsrechtliche Notwendigkeit beschnitten,
stünde ein Strafurteil, mit dem das Gericht von einer
Landesverweisung abgesehen hat, einer Rückstufung entgegen.
Umso klarer wird dies, wenn man bedenkt, dass das Strafgericht
seinerseits gar keine Rückstufung oder der Rückstufung
entsprechende strafrechtliche Massnahme aussprechen kann.
Nach dem Gesagten erhellt in Anbetracht der Entstehungs
geschichte und des Zwecks der Vorbehaltsregelung von Art.63
Abs.3 AIG, dass diese nicht auch für die Rückstufung gemäss
Art.63 Abs.2 AIG gilt. Mithin steht Art.63 Abs.3 AIG der
Rückstufung einer niederlassungsberechtigten Person gestützt auf
Art.63 Abs.2 AIG wegen deren Straffälligkeit nicht entgegen, selbst
wenn das Strafgericht bei Beurteilung der fraglichen Delikte von
einer Landesverweisung abgesehen hat.
Anzumerken bleibt, dass eine Anwendung von Art.63 Abs.3
AIG auf die Rückstufung denn auch zu stossenden Ergebnissen
führen würde. So könnte das Migrationsamt einen niederlassungs
berechtigten Straftäter, der durch das Strafgericht wegen eines
gravierenden Anlassdelikts im Sinne von Art.66a StGB verurteilt,
jedoch wegen eines Härtefalls nicht des Landes verwiesen wurde
(Art.66a Abs.2 StGB), nicht aufgrund seiner Delinquenz
zurückstufen. Dem Betreffenden müsste die Niederlassungs
bewilligung belassen werden. Gegenüber einem
niederlassungsberechtigten Straftäter aber, der wegen eines
minderschweren Delikts verurteilt wurde, anlässlich dessen das
Strafgericht erst gar keine Landesverweisung erwogen hat, könnte
das Migrationsamt eine Rückstufung verfügen, mithin die
Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung
ersetzen.
4.1.4.
In Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen (act.7) ist
schliesslich festzuhalten, dass bei der Beurteilung, ob bei einer
niederlassungsberechtigten ausländischen Person ein
Rückstufungsgrund im Sinne von Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a AIG
vorliegt, grundsätzlich deren Verhalten während ihres gesamten
Aufenthalts in der Schweiz berücksichtigt werden darf – und nicht

bloss seit Inkrafttreten von Art.63 Abs.2 und Art.58a AIG am
1.Januar 2019.
Dem steht insbesondere auch das Rückwirkungsverbot nicht
entgegen. So handelt es sich bei der Integration um einen fortschrei
tenden Prozess und damit um einen zeitlich offenen
Dauersachverhalt, der mit der Einreise einer ausländischen Person in
die Schweiz beginnt und in der Folge andauert. Gleiches gilt für eine
allfällige Desintegration, also das Zustandekommen eines
Integrationsdefizits, wie es Art.63 Abs.2 AIG als Rück
stufungsgrund ins Recht fasst. Wird in Anwendung Art.63 Abs.2
i.V.m. Art.58a AIG das Vorliegen eines allfälligen
Integrationsdefizits überprüft und dabei auf Umstände abgestellt,
welche sich bereits vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen
verwirklicht haben, liegt darin nach dem Gesagten eine unechte
Rückwirkung. Eine solche ist im Zusammenhang mit der
ausländerrechtlichen Bewilligung einer Person zulässig, zumal deren
Erteilung kein wohlerworbenes Recht begründet (vgl. zum Ganzen
BGE133II 97, Erw.4.1, und 126V 134, Erw.4; ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal
tungsrecht, 7.Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, N279, 283ff.).
4.2.
Der Beschwerdeführer wurde im Mai 2004 erstmals straffällig
(MI act.6). Seither hat er während einer Zeitspanne von rund 14Jah
ren eine Vielzahl strafbarer Handlungen begangen und wurde dafür
insgesamt 13Mal strafrechtlich verurteilt. Bis zum heutigen
Zeitpunkt wurde er zu Freiheitsstrafen von zusammengezählt einem
Jahr und 90Tagen, Geldstrafen von zusammengezählt
340Tagessätzen und Bussen von zusammengezählt über
CHF3'600.00 verurteilt; letztmals mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft U. vom 17.Dezember 2018, wobei sich der
zugrundeliegende Sachverhalt im März 2018 zutrug (MI act.640f.).
Hervorzuheben ist insbesondere das Urteil des Obergerichts vom
25.April 2018, mit dem der Beschwerdeführer wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen im Jahr
2013, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölfMonaten und
einer Geldstrafe von 90Tagessätzen verurteilt wurde (MI

act.554ff.). Mit Blick auf die durch die Tat verletzten oder
gefährdeten Rechtsgüter und die dafür ausgefällte Strafe haben aber
auch die Verurteilungen des Beschwerdeführers vom 15.März 2005
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (bedingte Gefängnisstrafe
von 90Tagen plus Busse), vom 12.Dezember 2011 wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln (bedingte Geldstrafe von
15Tagessätzen plus Busse), vom 24.Januar 2014 wegen – erneuten
– Fahrens in angetrunkenem Zustand (teilbedingte Geldstrafe von
160Tagessätzen), vom 5.August 2016 wegen Beschäftigung einer
ausländischen Person ohne Bewilligung (Geldstrafe von
40Tagessätzen) und vom 17.Dezember 2018 wegen Vergehens und
fahrlässigen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz (Geldstrafe
von 30Tagessätzen; siehe zum Ganzen vorne lit.A) ein gewisses
Gewicht und sind nicht als Bagatellen zu bezeichnen.
Nach dem Gesagten liegt in Anbetracht der Anzahl und
Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte auf der
Hand, dass dieser durch seine Straffälligkeit den Rückstufungsgrund
der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit (Art.63 Abs.2 i.V.m.
Art.58a Abs.1 lit.a AIG und Art.77a Abs.1 lit.a VZAE) erfüllt hat.
Zusätzlich untermauert wird dies durch den Umstand, dass der
Beschwerdeführer über einen Zeitraum von rund 14Jahren
kontinuierlich delinquierte und sich dabei auch von den diversen
strafrechtlichen Sanktionen, welche gegen ihn verhängt wurden,
nicht beeindrucken liess. Damit hat er gezeigt, dass er auch künftig
nicht gewillt bzw. nicht fähig sein wird, sich an die Rechtsordnung
zu halten. Das jüngste Delikt des Beschwerdeführers liegt – mit gut
zwei Jahren seit der Tatbegehung im März 2018 (MI act.640f.) –
denn auch noch nicht lange zurück.
Somit steht bereits aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerde
führers fest, dass dieser den Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art.63 Abs.2 i.V.m.
Art.58a Abs.1 lit.a AIG) erfüllt. Wie aus den nachstehenden Erwä
gungen hervorgeht, erweist sich zudem die angefochtene
Rückstufung bereits aufgrund der Straffälligkeit des
Beschwerdeführers als verhältnismässig. Ob ihm darüber hinaus eine
mutwillige Schuldenwirtschaft vorzuwerfen ist, welche den

Rückstufungsgrund von Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a Abs.1 lit.a
AIG ebenfalls erfüllen würde, kann deshalb offenbleiben.
5.
5.1.
Wie jede behördliche Massnahme muss auch die Rückstufung
verhältnismässig sein (Art.5 Abs.2 BV). Dementsprechend ist zu
prüfen, ob es im vorliegenden Fall verhältnismässig war, die Nieder
lassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu widerrufen und ihm
stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt
und richtig angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als
verhältnismässig erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungs
gericht frei zu prüfen.
5.2.
Dass der Entzug des privilegierten migrationsrechtlichen Status
der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Vermin
derung der rechtlichen Voraussetzungen für eine aufenthaltsbe
endende Massnahme im Fall zukünftigen weiteren Fehlverhaltens
(siehe hinten Erw.5.3.2.2) geeignet sind, den Beschwerdeführer an
seine Integrationsverpflichtung zu erinnern und ihm anzuzeigen, dass
sein bisheriges Verhalten nicht mehr toleriert wird, ist offenkundig.
Der Beschwerdeführer hat es denn auch in der Hand, das rück
stufungsbegründende desintegrative Verhalten einzustellen – mithin
in Zukunft keine Straftaten mehr zu begehen.
Ebenso erweist sich die Rückstufung im Fall des Beschwerde
führers als erforderlich. Ein milderes Mittel, welches gleichermassen
geeignet wäre, bei ihm eine Verhaltensänderung herbeizuführen, ist
nicht ersichtlich. Namentlich kann beim Beschwerdeführer nicht
davon ausgegangen werden, dass eine blosse Verwarnung diesen
Effekt hätte. So hat der Beschwerdeführer bereits gezeigt, dass er
sich durch staatliche Massnahmen ohne unmittelbare Auswirkung
nicht beeindrucken lässt, indem er trotz teilweise scharfer, aber
mehrheitlich bedingt ausgesprochener strafrechtlicher Sanktionen
über einen Zeitraum von rund 14Jahren kontinuierlich weiter
delinquiert hat.

5.3.
5.3.1.
Zu klären bleibt, ob die Rückstufung durch ein überwiegendes
öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint. Konkret muss bei
Gegenüberstellung aller öffentlichen und privaten Interessen ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung der
Massnahme resultieren.
5.3.2.
5.3.2.1.
Liegt bei einer niederlassungsberechtigten Person ein Rück
stufungsgrund vor (Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a AIG), bestimmt
sich das öffentliche Interesse am Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch eine
Aufenthaltsbewilligung danach, wie desintegriert der oder die
Betroffene aufgrund des bei ihm oder ihr festgestellten
Integrationsdefizits bzw. des zugrundeliegenden Verhaltens erscheint.
Je nach Art und Ausprägung des im konkreten Einzelfall
vorliegenden Integrationsdefizits kann die fragliche Person mehr
oder weniger weit aus dem Gesellschaftsverband entrückt sein.
Entsprechend gross oder weniger gross ist das
gesamtgesellschaftliche Interesse, sie durch Entzug des privilegierten
migrationsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung an ihre
Integrationsverpflichtung zu erinnern und gleichzeitig die rechtliche
Hürde für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Fall künftigen
weiteren Fehlverhaltens zu senken (siehe sogleich Erw.5.3.2.2).
Liegt sodann bei einer niederlassungsberechtigen Person unter
mehreren verschiedenen Integrationsaspekten nach Art.58a Abs.1
lit.a–d AIG ein Defizit vor, sind also mehrere Rückstufungsgründe
gemäss Art.63 Abs.2 AIG gegeben, führt dies nach dem Gesagten
zu einer Erhöhung des öffentlichen Interesses an einer Rückstufung.
5.3.2.2.
Hinsichtlich des privaten Interesses einer niederlassungsberech
tigten Person, nicht im Sinne von Art.63 Abs.2 AIG auf eine
Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft zu werden, ist zunächst
Folgendes festzuhalten: Anders als bei einem Widerruf mit
Wegweisung (Art.63 Abs.1 AIG) gehen mit einer Rückstufung

keine unmittelbaren Entfernungs oder Fernhaltemassnahmen einher.
Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grund
rechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des
Privatlebens und auf Achtung des Familienlebens (Art.8 EMRK;
Art.13 Abs.1 BV) nicht tangiert. Das private Interesse der
betroffenen Person, von einer Rückstufung verschont zu werden, ist
daher grundsätzlich nicht als hoch einzustufen.
Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch eine
Aufenthaltsbewilligung für die betroffene ausländische Person in
verschiedener Hinsicht zu einer substantiellen Verschlechterung ihrer
Rechtsposition führt. An erster Stelle ist diesbezüglich die mit dem
migrationsrechtlichen Status verbundene Sicherheit der
Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu nennen. Im Gegensatz
zur unbefristeten, bedingungsfeindlichen Niederlassungsbewilligung
(Art.34 Abs.1 AIG), muss eine Aufenthaltsbewilligung regelmässig
verlängert werden (Art.33 Abs.3 AIG). Im Zuge einer Rückstufung
verbindet das Migrationsamt die zu erteilende
Aufenthaltsbewilligung zudem mit einer Integrationsvereinbarung
oder Integrationsempfehlung nach Art.58b AIG – oder es erteilt sie
unter Bedingungen, an welche der weitere Verbleib in der Schweiz
geknüpft wird (Art.62a VZAE; vgl. auch Art.33 Abs.2 und5 AIG).
Auch über den in Art.62 Abs.1 lit.d AIG festgeschriebenen
Widerrufsgrund der Nichteinhaltung einer Bedingung hinaus sind die
rechtlichen Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende
Massnahme gegenüber Personen mit Aufenthaltsbewilligung weniger
hoch als gegenüber solchen mit Niederlassungsbewilligung (vgl.
Art.62 Abs.1 mit Art.63 Abs.1 AIG; vgl. insbesondere Art.62
Abs.1 lit.c mit Art.63 Abs.1 lit.b AIG). Daneben vermittelt eine
Aufenthaltsbewilligung dem Bewilligungsträger noch in weiteren
Punkten eine deutlich schlechtere Rechtsstellung als die Nieder
lassungsbewilligung. So liegt bei einer Person mit Aufent
haltsbewilligung die Bewilligung eines Familiennachzugs des
Ehegatten und der minderjährigen Kinder – vorbehaltlich allfälliger
grundrechtlicher oder freizügigkeitsrechtlicher Ansprüche – im
pflichtgemässen Ermessen des Migrationsamts. Die entsprechenden

Familienangehörigen einer Person mit Niederlassungsbewilligung
verfügen diesbezüglich über einen Rechtsanspruch (vgl. Art.44 mit
Art.43 AIG). Sodann untersteht ein Kantonswechsel für eine Person
mit Aufenthaltsbewilligung in formeller und in materieller Hinsicht
höheren, wenn auch nur geringfügig höheren, Voraussetzungen als
für eine Person mit Niederlassungsbewilligung (Art.37 Abs.1–3
AIG). Schliesslich erlischt eine Aufenthaltsbewilligung mit der Ab
meldung ins Ausland oder sechsmonatigen Auslandsabwesenheit des
Bewilligungsträgers. Eine Aufrechterhaltung der Bewilligung, wie
sie das Migrationsamt bei einer Niederlassungsbewilligung auf
Gesuch hin gewähren kann, ist nicht möglich (Art.61 AIG).
Insgesamt ist nach dem Gesagten das private Interesse einer
niederlassungsberechtigten Person daran, dass auf ihre Rückstufung
verzichtet und ihr die Niederlassungsbewilligung belassen wird,
grundsätzlich zwar nicht als hoch, aber dennoch als erheblich zu be
zeichnen.
5.3.3.
5.3.3.1.
Der Beschwerdeführer hat von 2004 bis und mit 2018 über
einen Zeitraum von rund 14Jahren hinweg vielfach delinquiert und
dadurch insgesamt 13rechtskräftige Straferkenntnisse erwirkt, mit
welchen er zu Freiheitsstrafen von zusammengezählt einem Jahr und
90Tagen, Geldstrafen von zusammengezählt 340Tagessätzen und
Bussen von zusammengezählt über CHF3'600.00 verurteilt wurde.
Damit ist er bereits aufgrund der Höhe der strafrechtlichen
Sanktionen, die wegen seines deliktischen Verhaltens gegen ihn
ausgesprochen werden mussten, als stark desintegriert im Sinne von
Art.58a Abs.1 lit.a AIG zu bezeichnen. Hinzu kommt, dass weder
die diversen strafrechtlichen Verurteilungen noch die Beziehung zu
seinen beiden Kindern (geb.2005 und 2008) den Beschwerdeführer
davon abhalten konnten, über viele Jahre hinweg kontinuierlich
weiter zu delinquieren. Hierdurch hat er sich als ebenso unbelehrbar
wie gleichgültig erwiesen und gegenüber der schweizerischen
Rechtsordnung eine bedenkliche Geringschätzung demonstriert, was
seine Desintegration im Sinne von Art.58a Abs.1 lit.a AIG
unterstreicht.

Mithin liegt beim Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz
zutreffend festgestellt (act.7) – ein gewichtiges Integrationsdefizit
vor. Dementsprechend ist das öffentliche Interesse, seine Nieder
lassungsbewilligung zu widerrufen und ihm stattdessen eine Aufent
haltsbewilligung zu erteilen, als gross bis sehr gross zu qualifizieren.
5.3.3.2.
Das private Interesse des Beschwerdeführers, den privilegierten
migrationsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung zu
behalten, ist demgegenüber deutlich geringer zu gewichten.
Demnach besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an
der Rückstufung des Beschwerdeführers, womit sich die Massnahme
insgesamt als verhältnismässig erweist.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Rückstufung im Sinne von
Art.63 Abs.2 AIG als begründet und verhältnismässig – und damit
als zulässig. Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden
und die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen
III.
(Kosten und Entschädigungsfolgen)
(Hinweis: Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Ver
fahrensnummer des Bundesgerichts: 2C_667/2020)

19 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; schwerwiegender Verstoss
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Unterstützt eine ausländische Person Dritte beim rechtsmissbräuchlichen
Erlangen eines Anwesenheitsrechts, verstösst sie damit selbst im Sinne von
Art.62 Abs.1 lit.c AIG gegen die öffentliche Ordnung. Abhängig von den
Umständen des Einzelfalls kann auch ein schwerwiegender Verstoss im Sinne
von Art.63 Abs.1 lit.b AIG vorliegen (Erw.2.2).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 11.November 2020,
in Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.195).
Sachverhalt
A.
Der Beschwerdeführer reiste am 1.Dezember 2008 illegal in
die Schweiz ein und stellte am darauffolgendenTag ein Asylgesuch
(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI act.]10). Mit
Entscheid vom 16.September 2010 sprach ihm das BFM, heute
SEM, die Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte ihm Asyl (MI
act.17f.). Am 1.Oktober 2010 erteilte ihm das MIKA eine
Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge jeweils verlängert und
am 3.Februar 2014 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt
wurde (MI act.25, 43, 62).
Am 11.August 2011 reiste die damalige Partnerin des
Beschwerdeführers, B. (geb.1991, eritreische Staatsangehörige),
unter Angabe falscher Personalien (B*., geb. 1981, eritreische
Staatsangehörige) in die Schweiz ein. Mit der damaligen Partnerin
des Beschwerdeführers reiste auch dessen Tochter aus einer früheren
Beziehung, C. (geb. 2006, eritreische Staatsangehörige), in die
Schweiz ein, wobei die beiden C. als ihre gemeinsame Tochter aus
gaben. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde daraufhin der
damaligen Partnerin des Beschwerdeführers sowie dessen Tochter
ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen, Asyl gewährt und
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (MI act.130ff., 234, 255).