ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.284 · 2023-11-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.284


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.284 / jl / we
(DVIRD.23.29)
Art. 176
Urteil vom 21. November 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Rudolf Studer, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 19, Postfach, 5001 Aarau
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises / Auflagen
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 22. Mai 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____ ist Inhaber des Führerausweises der ersten medizinischen
Gruppe (unter anderem Kategorien A und B) sowie der zweiten medizini-
schen Gruppe (unter anderem Kategorien C und D).
2.
2.1.
Im Zusammenhang mit einem medizinisch unklaren Ereignis vom 17. Mai
2021 wurde bei A._____, der als Buschauffeur tätig war, die Verdachts-
diagnose eines epileptischen Anfalls gestellt. Daraufhin erging am 25. Juni
2021 seitens der B._____ eine Mitteilung an das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), wonach die Fahreig-
nung von A._____ bis zum 18. August 2021 für alle Kategorien aufgehoben
und in Bezug auf die Kategorie D eine verkehrsmedizinische Abklärung
erforderlich sei. Aufgrund dessen entzog ihm das Strassenverkehrsamt mit
Verfügung vom 2. Juli 2021 den Führerausweis aller Kategorien vorsorglich
und ordnete eine verkehrsmedizinische Begutachtung sowie eine neurolo-
gische Abklärung an.
2.2.
Nachdem A._____ der Führerausweis der ersten medizinischen Gruppe
aufgrund eines diesbezüglich positiv lautenden neurologischen Berichts
am 2. September 2021 zunächst wiedererteilt worden war, entzog ihm das
Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 gestützt auf
das verkehrsmedizinische Gutachten des E._____ vom 15. Oktober 2021
den Führerausweis der ersten medizinischen Gruppe erneut vorsorglich
und ordnete eine neurologische Abklärung an. Zudem hielt es am vorsorg-
lichen Entzug des Führerausweises der zweiten medizinischen Gruppe auf
unbestimmte Zeit ab 5. Juli 2021 fest und machte die Wiedererteilung vom
Ablauf einer mindestens zweijährigen Karenzfrist ab Ereignisdatum sowie
vom Vorliegen eines neurologischen Berichts abhängig.
2.3.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 erfolgte gestützt auf einen weiteren
positiv lautenden neurologischen Bericht die Wiedererteilung des Führer-
ausweises der ersten medizinischen Gruppe ohne Auflagen. Der Führer-
ausweis der zweiten medizinischen Gruppe blieb weiterhin entzogen, wo-
bei dessen Wiedererteilung unter anderem von einem ärztlichen Bericht ei-
nes Arztes der Stufe 4 abhängig gemacht wurde.

- 3 -
2.4.
Am 4. März 2022 lag das verkehrsmedizinische Gutachten des F._____
vor. Im Gutachten wurde die Fahreignung von A._____ für die erste medi-
zinische Gruppe unter Auflagen bejaht, für die zweite medizinische Gruppe
jedoch verneint. Daraufhin versah das Strassenverkehrsamt mit Verfügung
vom 11. März 2022 den Führerausweis der ersten medizinischen Gruppe
mit diversen Auflagen und ordnete den Weiterbestand des Führerausweis-
entzugs der zweiten medizinischen Gruppe sowie verschiedene Wiederer-
teilungsbedingungen an. Nachdem ein erneuter neurologischer Bericht
eingegangen war, passte das Strassenverkehrsamt am 17. Juni 2022 die
Auflagen in Bezug auf den Führerausweis der ersten medizinischen Grup-
pe und die Wiedererteilungsbedingungen in Bezug auf jenen der zweiten
medizinischen Gruppe (neuropsychologische Untersuchung der kognitiven
Fahreignung, verkehrsmedizinische Neubegutachtung) an.
2.5.
Im neuropsychologischen Gutachten der B._____ vom 15. Dezember 2022
wurde A._____ die leistungsbedingte Fahreignung für die erste und zweite
medizinische Gruppe attestiert. Im verkehrsmedizinischen Gutachten des
F._____ vom 3. Februar 2023 wurde er jedoch lediglich in Bezug auf die
erste medizinische Gruppe unter Auflagen als fahrgeeignet erachtet, dage-
gen wurde die Fahreignung für die zweite medizinische Gruppe als negativ
beurteilt und es wurden diverse Wiedererteilungsbedingungen empfohlen.
3.
Am 17. Februar 2023 erliess das Strassenverkehrsamt gegenüber A._____
die folgende Verfügung:
1.
Der Führerausweis der ersten medizinischen Gruppe (Kategorien A, A1,
B, B1, BE, D1 [106; 3.5 t], D1E, F, G und M) wird weiterbelassen unter
folgenden Auflagen:
• Regelmässige ärztliche Behandlung und Kontrolle bei dem behandeln-
den Arzt der betroffenen Person;
• Die Häufigkeit der Behandlungen und Kontrollen liegt im Ermessen des
behandelnden Arztes;
• Jährlich unaufgeforderte Einsendung eines Verlaufsberichts der Unter-
suchungen, erstmals bis am 09.01.2024;
• Regelmässige Einnahme der verordneten Medikamente;
• Bei Wiederauftreten einer Bewusstseinsstörung Verzicht auf das Len-
ken eines Fahrzeuges und Aufsuchen des behandelnden Arztes.
Die Aufhebung der Auflagen erfolgt nur auf schriftlichen Antrag eines Arz-
tes der entsprechenden Fachrichtung.
[Kosten]

- 4 -
2.
A._____ bleibt der Führerausweis der zweiten medizinischen Gruppe
(Kategorien C, C1, C1E, D, DE, D1 [106] und die Bewilligung für den
berufsmässigen Personentransport) entzogen.
Dauer: unbestimmte Zeit ab: 05.07.2021
Die Wiedererteilung des Führerausweises der zweiten medizinischen
Gruppe wird von folgenden Wiedererteilungsbedingungen abhängig ge-
macht:
• Neurologischer Bericht, welcher die Fahreignung ausdrücklich bestä-
tigt;
• Hausärztlicher Bericht, welcher die Fahreignung ausdrücklich bestätigt;
• Aktenbegutachtung durch einen Arzt/eine Ärztin der Stufe 4, welche die
Fahreignung ausdrücklich bestätigt.
[Aufgebot, Kosten, Vorbehalt allfälliger weiterer Abklärungen]
3.
Einer allfälligen Beschwerde gegen die Auflagen wird die aufschiebende
Wirkung entzogen.
4.
Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben.
Zur Begründung wurden im Wesentlichen das neuropsychologische Gut-
achten der B._____ vom 15. Dezember 2022 sowie das verkehrsmedi-
zinische Gutachten des F._____ vom 3. Februar 2023 herangezogen.
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 17. Februar 2023
liess A._____ am 21. März 2023 Beschwerde beim Departement Volkswirt-
schaft und Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stel-
len:
1.
Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 17. Februar 2023 (PIN [...])
sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer der Führerausweis der 1. so-
wie der 2. medizinischen Gruppe ohne Auflagen wieder zu erteilen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegeg-
ners.
2.
Am 22. Mai 2023 fällte das DVI den folgenden Entscheid:

- 5 -
1.
Die Beschwerde vom 21. März 2023 gegen die Verfügung des Strassen-
verkehrsamts des Kantons Aargau vom 17. Februar 2023 wird abgewie-
sen.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen die gemäss Ziffer 1 des Dispositivs der
Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 17. Fe-
bruar 2023 angeordneten Auflagen wird die aufschiebende Wirkung ent-
zogen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 134.40, zusammen Fr. 1'134.40, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 23. August 2023 liess A._____ gegen den ihm am
22. Juni 2023 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende Anträge stellen:
1.
Der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 22. Mai
2023 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten gemäss Ziff. 3 des Ent-
scheids seien auf die Staatskasse zu nehmen.
2.
Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 17. Februar 2023 (PIN [...])
sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer der Führerausweis der 1. so-
wie der 2. medizinischen Gruppe ohne Auflagen wieder zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Be-
schwerdegegners.
2.
Mit Eingabe vom 14. September 2023 übermittelte das Strassenverkehrs-
amt den angeforderten Auszug aus dem Informationssystem Verkehrszu-
lassung (IVZ) zu den Administrativmassnahmen, wobei es auf die Erstat-
tung einer Beschwerdeantwort verzichtete und die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde beantragte, soweit darauf eingetreten werde.
3.
Am 14. September 2023 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten
und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

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4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
Soweit der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde die Aufhe-
bung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 17. Februar 2023 be-
antragt (Beschwerdeantrag Ziffer 2), ist darauf nicht einzutreten. Diese Ver-
fügung ist durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 22. Mai 2023 ersetzt
worden und gilt inhaltlich als mitangefochten; eine selbständige Anfechtung
des erstinstanzlichen Entscheids ist aufgrund des Devolutiveffekts ausge-
schlossen (BGE 136 II 539, Erw. 1.2 mit Hinweis). Eingetreten werden
kann dagegen auf die übrigen in Ziffer 2 enthaltenen Begehren, wonach
dem Beschwerdeführer der Führerausweis der ersten sowie der zweiten
medizinischen Gruppe ohne Auflagen wiederzuerteilen sei, zumal diese im
Zusammenhang mit Beschwerdeantrag Ziffer 1 zu sehen sind.
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde – mit
der vorerwähnten Ausnahme (siehe Erw. 2) – einzutreten ist.
4.
Ist die Erteilung oder der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge
umstritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerde-
anträge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss
der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). Da Aufla-
gen eine Einschränkung der (Wieder-)Erteilung des Führerausweises dar-
stellen, können auch Auflagen auf deren Angemessenheit hin überprüft
werden.

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II.
1.
1.1.
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die
sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-
schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-
denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-
nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit
Hinweis; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz
und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d des Strassen-
verkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]).
Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetz-
lichen Voraussetzungen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG) nicht oder nicht
mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird einer Person
unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche
oder geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motor-
fahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Dieser sogenannte
Sicherungsentzug dient der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten
Lenkerinnen und Lenkern (vgl. BGE 141 II 220, Erw. 3.3.1). Angesichts
des in Art. 16 Abs. 1 SVG verankerten Grundsatzes muss ein Sicherungs-
entzug in jedem Fall angeordnet werden, bei dem die Fahreignung nicht
mehr gegeben ist. Unter Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG fallen alle medizinischen
und psychischen Gründe, welche die Fahreignung ausschliessen
(BGE 133 II 384, Erw. 3.1). Als schwerwiegender Eingriff in den Persön-
lichkeitsbereich der Betroffenen setzt der (definitive) Sicherungsentzug
eine sorgfältige Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus. Der
Umfang der Nachforschungen richtet sich nach den Umständen des Ein-
zelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Urteil
des Bundesgerichts 1C_131/2022 vom 18. April 2023, Erw. 4.3 mit Hinwei-
sen).
1.2.
Nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen können Bewilligungen mit Ne-
benbestimmungen verbunden werden, wenn sie aufgrund des Gesetzes
ansonsten verweigert werden könnten. Aus besonderen Gründen können
Führerausweise befristet, beschränkt oder mit Auflagen verbunden wer-
den. Dies ist nicht nur bei der Ausweiserteilung, sondern auch in einem
späteren Zeitpunkt möglich, um Schwächen hinsichtlich der Fahrtauglich-
keit zu kompensieren. Solche Auflagen zur Fahrberechtigung sind somit im
Rahmen der Verhältnismässigkeit stets zulässig, wenn sie der Verkehrssi-
cherheit dienen und mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen.
Erforderlich ist, dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme auf-
rechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind

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(BGE 131 II 248, Erw. 6.1 f. mit Hinweisen). Die Auflagen müssen den kon-
kreten Umständen angepasst und verhältnismässig sein (Urteil des Bun-
desgerichts 1C_164/2020 vom 20. August 2020, Erw. 4.2 mit Hinweisen).
1.3.
Die medizinischen Mindestanforderungen, welche an Inhaberinnen und In-
haber von Führerausweisen der ersten und zweiten medizinischen Gruppe
gestellt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von
Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976
[Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51]), sind in Anhang 1 der
VZV festgelegt. In Ziffer 6 dieses Anhangs werden die Mindestanforderun-
gen bei neurologischen Erkrankungen geregelt. In Bezug auf die erste me-
dizinische Gruppe dürfen namentlich keine Erkrankungen des zentralen
oder peripheren Nervensystems mit bedeutsamen Auswirkungen auf die
Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs, keine Bewusstseins-
störungen oder -verluste und keine Gleichgewichtsstörungen bestehen. An
die zweite medizinische Gruppe werden insofern strengere Anforderungen
gestellt, als keine Erkrankungen des zentralen oder peripheren Nervensys-
tems vorliegen dürfen; im Übrigen bestehen in dieser Hinsicht offenbar die
gleichen Massstäbe.
Das Lenken von Motorfahrzeugen setzt eine uneingeschränkte Wachheit
und ein uneingeschränktes Bewusstsein, eine normale Steuerung der Be-
wegung von Kopf, Rumpf und Extremitäten (Grob- und Feinmotorik, Bewe-
gungsabläufe, Kraft und Reaktionsschnelligkeit) sowie die uneinge-
schränkte Funktion bezüglich Aufnahme, Weiterleiten und Verarbeiten von
Wahrnehmungen und Sinneseindrücken voraus. Bei neurologischen Er-
krankungen können folgende Einschränkungen auftreten: Störungen der
Wachheit und des Bewusstseins; Störungen der kognitiven Funktionen:
Wahrnehmung, Informationsverarbeitung, Reaktionsvermögen und situati-
onsgerechte Verhaltenssteuerung; Bewegungsstörungen wie Lähmungen
oder andere Beeinträchtigungen der Grob- und Feinmotorik wie ungenü-
gende Genauigkeit der Bewegungssteuerung, motorische Verlangsamung,
störende unwillkürliche Bewegungsimpulse oder Spastizität. Je nach Art
und Ausmass der Störung ist dabei das sichere Lenken eines Fahrzeugs
nicht möglich (ROLF SEEGER, Neurologische Erkrankungen und Fahreig-
nung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Arbeits-
gruppe Verkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsme-
dizin [SGRM], 2005, S. 69).
In Bezug auf die Beurteilung der Fahreignung bei Epilepsie verweist die
SGRM auf die entsprechenden Empfehlungen der Verkehrskommission
der Schweizerischen Epilepsie-Liga (Fahreignung mit Epilepsie, in: Swiss
Medical Forum – Schweizerisches Medizin-Forum 2019, S. 737 ff.,
 unter Verkehrsmedizin/Verkehrsmedizinische Richtlinien/

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Epilepsie [zuletzt besucht am 21. November 2023]). Bei anderen anfallsar-
tig auftretenden Bewusstseinsstörungen ist die Fahreignung für sämtliche
Führerausweiskategorien nicht mehr gegeben, solange die Ursache der
Störung nicht bekannt ist oder falls – bei bekannter Ursache – die Möglich-
keit des Wiederauftretens der Störung beim Lenken eines Fahrzeugs be-
steht. Eine Zulassung kommt nur in Frage, wenn weitere Vorfälle – durch
eine entsprechende Therapie – zuverlässig vermeidbar sind. Nach unkla-
ren Bewusstseinsstörungen ist eine Fahrkarenz von in der Regel 12 Mona-
ten Dauer einzuhalten. Nur wenn weitere Störungen in dieser Zeit nicht
mehr vorgekommen sind, ist die Fahreignung wieder zu bejahen (SEEGER,
a.a.O., S. 76).
2.
2.1.
Der vom Strassenverkehrsamt am 17. Februar 2023 gegenüber dem Be-
schwerdeführer angeordnete definitive Sicherungsentzug des Führeraus-
weises der zweiten medizinischen Gruppe auf unbestimmte Zeit, verknüpft
mit Bedingungen für die Wiedererteilung, sowie die im Zusammenhang mit
dem Führerausweis der ersten medizinischen Gruppe verfügten Auflagen
stützen sich hauptsächlich auf das verkehrsmedizinische Gutachten des
F._____ vom 3. Februar 2023 (nachfolgend: Gutachten F._____), welches
von der Vorinstanz als schlüssig und damit als taugliche Grundlage für die
Anordnung der streitigen Massnahmen qualifiziert wurde.
2.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, das
Gutachten F._____ sei nicht schlüssig, weshalb dessen Empfehlungen
nicht gefolgt werden dürfe. Bei den Vorfällen in den Jahren 2016 und 2021,
die sich ausserhalb des Strassenverkehrs ereignet hätten, habe er unter
Kopfschmerzen gelitten, welche sich mit der Zeit intensiviert und erst in der
Folge zusätzlich zu Befindlichkeitsstörungen oder Erinnerungslücken ge-
führt hätten. Das F._____ verkenne somit, dass im Rahmen dieser Vorfälle
kein plötzliches Auftreten von Befindlichkeits- oder Bewusstseinsstörungen
hervorgerufen worden sei und die Schmerzen nie anfallsartig aufgetreten
seien, sodass diese Gefahr nicht bestehe. Auch sei nicht nachvollziehbar,
wie das F._____ trotz zahlreicher die Fahreignung bestätigender Arztbe-
richte zum Schluss komme, die erforderliche körperliche Leistungsfähigkeit
zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen sei nicht gegeben; sämtliche
durchgeführten Tests und Untersuchungen würden seine Fahrfähigkeit
belegen. Sodann seien die verfügten Wiedererteilungsvoraussetzungen in
Bezug auf den Führerausweis der zweiten medizinischen Gruppe weder
sachgerecht noch verhältnismässig; es hätte eine mildere Massnahme ge-
wählt werden müssen. Die vom F._____ empfohlenen Bedingungen seien
fern jeglicher Realität. Seit dem Ereignis vom 17. Mai 2021 sei es zu kei-
nem weiteren Vorfall und zu keinen Bewusstseinsstörungen oder Ähnli-
chem gekommen. Seit über zwei Jahren sei er diesbezüglich symptomfrei.

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Er leide einzig weiterhin ab und zu unter Kopfschmerzen, wobei es sich
jedoch nicht um anfallsartige Schmerzzustände handle, sondern um Kopf-
schmerzen, welche sich im Zeitraum von mehreren Stunden zunehmend
steigern könnten. Der Nachweis einer mindestens 12-monatigen Symptom-
freiheit in Bezug auf die rezidivierenden Kopfschmerzen sei für eine Per-
son, welche unter Migräne leide, schlichtweg nicht möglich.
2.3.
Wie jedes Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien Beweiswür-
digung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen Gründen
von einer Expertise abweichen und muss Abweichungen begründen. Die
Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen
ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übri-
gen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände ge-
gen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Er-
scheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten
zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser
Zweifel zu erheben (BGE 133 II 384, Erw. 4.2.3 mit Hinweisen). Ein Gut-
achten ist namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage, wenn ge-
wichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeu-
gungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn
die sachverständige Person die an sie gestellten Fragen nicht beantwortet,
ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in
sich widersprüchlich sind oder die Expertise sonstwie an Mängeln krankt,
die derart offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen
erkennbar sind. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der
Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen
das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101])
verstossen (Urteil des Bundesgerichts 1C_174/2021 vom 14. Februar
2022, Erw. 2.2 mit Hinweisen).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Gutachtens ist entscheidend, ob es
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Beurteilung der Zusammenhänge und der Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen der begutachtenden Person begründet sind (vgl.
BGE 134 V 231, Erw. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_164/2020 vom
20. August 2020, Erw. 4.4). Schlüssig ist ein Gutachten, wenn es in seiner
Plausibilität, Vollständigkeit, Genauigkeit, Überprüfbarkeit und Wider-
spruchsfreiheit überzeugt (vgl. MANFRED DÄHLER, Rechtliche Anforderun-
gen an Gutachten der Fahreignung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrs-
recht 2009, S. 90).

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2.4.
Das 9-seitige Gutachten F._____ basiert auf den Administrativakten des
Strassenverkehrsamts, den verkehrsmedizinischen Akten des F._____,
den Angaben des Beschwerdeführers, den Befunden der verkehrsmedizi-
nischen Untersuchung vom 9. Januar 2023 sowie den Fremdauskünften
des Hausarztes. In der gutachterlichen Beurteilung wird unter anderem
ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Rahmen starker Kopfschmer-
zen/Migräne in den Jahren 2016 und 2021 Befindlichkeitsstörungen erlit-
ten, wobei 2021 ein Bewusstseinsverlust eingetreten sei. Trotz ausführli-
cher Abklärungen bleibe die Ursache für die Ereignisse letztlich unklar. Am
wahrscheinlichsten werde aus fachärztlicher [neurologischer] Sicht von
komplizierten Migräneattacken ausgegangen. Die Gefahr plötzlich auftre-
tender Bewusstseins- bzw. Befindlichkeitsstörungen schliesse die Fahreig-
nung für die zweite medizinische Gruppe, insbesondere Kategorie D, aus.
Da der Beschwerdeführer weiterhin alle 14 Tage Migränebeschwerden res-
pektive Kopfschmerzen unterschiedlicher Intensität erlebe, könne das er-
neute Auftreten komplexer Migräneattacken aktuell nicht mit Sicherheit
ausgeschlossen werden. Auch ein als Ursache in Betracht gezogenes Mi-
gräne-/Kopfschmerzleiden mit aus fachärztlicher Sicht diskutierten kompli-
zierten Attacken sei als verkehrsmedizinisch relevant zu betrachten. Die
Fahreignung der zweiten medizinischen Gruppe sei in verkehrsmedizini-
scher Hinsicht weiterhin nicht gegeben. Vor einer diesbezüglichen Neube-
urteilung werde der Nachweis einer mindestens 12-monatigen Symptom-
freiheit (keine rezidivierenden Kopfschmerzen, keine Bewusstseinsstö-
rung) als zwingend notwendig erachtet. Zudem würden für die zweite me-
dizinische Gruppe die folgenden Wiederzulassungsvoraussetzungen emp-
fohlen:
• Einreichen eines fachärztlichen, neurologischen Berichts über die Beurtei-
lung bzw. allfällige individuelle mögliche Behandlung des beim Beschwer-
deführer bestehenden Migräne-/Kopfwehleidens mit Verdacht auf anfalls-
artiges Auftreten von komplexen Migräneattacken (Bewusstseins-/Befind-
lichkeitsstörung), wobei die Fragen zu beantworten seien, ob die Gefahr
einer derartigen, erneuten anfallsartigen Störung als erhöht betrachtet wer-
den müsse und ob eine kopfweh-/migränefreie Symptomatik, wie im Gut-
achten vom 4. März 2022 gefordert, erreicht werden könne.
• Einreichen eines ergänzenden hausärztlichen Berichts über die aktuelle
Medikation mit Beurteilung der Herz-Kreislauf-/Blutdrucksituation.
• Unter Vorlage der genannten Berichte könne im Rahmen einer Aktenbe-
gutachtung durch eine/n Arzt/Ärztin der Anerkennungsstufe 4 erneut zur
Fahreignung der zweiten medizinischen Gruppe und zum weiteren Proze-
dere Stellung genommen werden.
Die Fahreignung der ersten medizinischen Gruppe sei dagegen unter fol-
genden Auflagen gegeben:
• Regelmässige ärztliche Kontrolle der oben genannten Erkrankung [Migrä-
ne, Blutdruck] und Einnahme allfälliger Medikamente nach Dafürhalten des
behandelnden Arztes sowie striktes Befolgen der ärztlichen Weisungen.

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• Bei Wiederauftreten einer Bewusstseinsstörung Verzicht auf das Lenken
eines Motorfahrzeugs und Aufsuchen des behandelnden Arztes.
• Einhalten einer allfälligen ausgesprochenen Fahrkarenz gemäss den ärzt-
lichen Weisungen.
• Einsenden eines ärztlichen Zeugnisses (Fahreignung allgemein) zuhan-
den der Administrativbehörde im Januar 2024.
2.5.
2.5.1.
Vorliegend steht die Beurteilung des Gutachtens F._____ im Vordergrund,
zumal in medizinischen Fachfragen wie erwähnt nur aus triftigen Gründen
von der Expertise einer sachverständigen Person abgewichen werden darf.
Aus dem neuropsychologischen Gutachten vom 15. Dezember 2022 erge-
ben sich ausserdem keine Aspekte, die hinsichtlich der kraftfahrspezifi-
schen Leistungsfähigkeit gegen die Fahreignung sprechen, weshalb hier
nicht weiter darauf einzugehen ist. Mithin ist zu prüfen, ob die Vorinstanz
das Gutachten F._____ zu Recht als schlüssig einstufte.
2.5.2.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Gutachten F._____ die vom
Strassenverkehrsamt formulierten Fragen zur Fahreignung des Beschwer-
deführers sowohl für die erste als auch die zweite medizinische Gruppe
beantwortet werden (Gutachten F._____, S. 9). Dementsprechend ist da-
von auszugehen, dass das Gutachten die verkehrsmedizinische Beurtei-
lung beider medizinischen Gruppen umfasst.
Die Fahreignung für die erste medizinische Gruppe wird zwar bedingt –
unter Auflagen – bejaht, allerdings ohne jegliche Begründung. Dies-
bezüglich wird weder explizit auf die geltenden medizinischen Mindest-
anforderungen Bezug genommen, noch wird dargelegt, worauf sich die
bedingt positive Beurteilung der Fahreignung stützt. So dürften nicht nur
bei der zweiten medizinischen Gruppe, sondern auch bei der ersten keine
Bewusstseinsstörungen oder -verluste vorliegen (siehe Ziffer 6 des
Anhangs 1 der VZV). Wie es sich damit in Bezug auf die erste medizinische
Gruppe verhält, wird im Gutachten F._____ jedoch nicht abgehandelt. Die
Gutachterin erwähnt lediglich, dass der Neurologe in seinem Bericht vom
3. April 2022 nur aus epileptologischer Sicht zur Fahreignung der ersten
medizinischen Gruppe Stellung genommen habe. Ob sie die Fahreignung
gestützt darauf (bedingt) bejaht hat, bleibt dabei unklar. Dass sie ihrer
Beurteilung das verkehrsmedizinische Gutachten des F._____ vom
4. März 2022 (nachfolgend: Vorgutachten F._____) zugrunde gelegt hätte,
ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Gutachterin empfiehlt zwar "die im Vorgut-
achten formulierten Auflagen", ohne jedoch näher zu erläutern, ob sie in
dieser Hinsicht die – viel ausführlicher ausgefallene – Beurteilung des Vor-
gutachtens F._____ übernimmt. Hätte sie die vormalige Beurteilung tat-
sächlich übernehmen wollen, hätte zumindest eine konkrete Auseinander-
setzung damit stattfinden müssen, zumal die von ihr empfohlenen und jene

- 13 -
im Vorgutachten F._____ formulierten Auflagen ohnehin nicht vollständig
übereinstimmen, da die Gutachterin neben der neurologischen Erkrankung
auch ein Bluthochdruckleiden in die Beurteilung einzubeziehen scheint.
Im Gutachten F._____ findet sich jedenfalls keine nachvollziehbare Erklä-
rung dafür, weshalb die empfohlenen Auflagen aus verkehrsmedizinischer
Sicht als notwendig erachtet werden, um die Fahreignung weiterhin auf-
rechterhalten zu können. Insbesondere wird ausgeblendet, dass der Neu-
rologe keinerlei Auflagen empfohlen hatte und der Beschwerdeführer daher
bis zum Vorliegen des Gutachtens F._____ lediglich verpflichtet war, die
verordneten Medikamente regelmässig einzunehmen und bei Wieder-
auftreten einer Bewusstseinsstörung auf das Lenken eines Fahrzeugs zu
verzichten und den behandelnden Arzt aufzusuchen (neurologischer
Bericht vom 3. April 2022; Verfügung des Strassenverkehrsamts vom
17. Juni 2022). Was das seitens des Beschwerdeführers erwähnte Blut-
hochdruckleiden angeht, empfiehlt die Gutachterin dessen regelmässige
ärztliche Kontrolle, obwohl sie an anderer Stelle selbst moniert, dass hierzu
keine Angaben des Hausarztes vorlägen. Inwiefern deshalb eine ent-
sprechende Auflage angezeigt sein soll, wenn noch nicht einmal eine ein-
gehende Beurteilung der möglicherweise vorliegenden Herz-Kreislauf-
problematik stattgefunden hat, vermag nicht einzuleuchten.
Die gutachterliche Beurteilung der Fahreignung ist in Bezug auf die erste
medizinische Gruppe somit wenig fundiert und insgesamt nicht schlüssig,
weshalb den vom Strassenverkehrsamt angeordneten Auflagen die Grund-
lage entzogen ist. Im Übrigen ist anzumerken, dass in der Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 17. Februar 2023 die jährliche Einsendung ei-
nes Verlaufsberichts der Untersuchungen verlangt wird, wobei sowohl un-
klar ist, weshalb dies jährlich stattzufinden hat, als auch Hinweise dafür
fehlen, welche Untersuchungen damit konkret gemeint sind.
2.5.3.
Was die Beurteilung der Fahreignung der zweiten medizinischen Gruppe
betrifft, werden die geltenden medizinischen Mindestanforderungen in Be-
zug auf neurologische Erkrankungen und Herz-Kreislauferkrankungen (Zif-
fern 6 und 7 des Anhangs 1 der VZV) im Gutachten F._____ dargelegt
(Gutachten F._____, S. 7). Dazu wird im Gutachten F._____ ausgeführt,
dass die Gefahr plötzlich auftretender Bewusstseins- bzw. Befindlichkeits-
störungen die Fahreignung für die zweite medizinische Gruppe, insbeson-
dere Kategorie D, ausschliesse. Als wahrscheinlichste Ursache für die bei-
den Ereignisse werden von der Gutachterin gestützt auf die fachärztliche
(neurologische) Beurteilung komplizierte Migräneattacken in Betracht ge-
zogen. Weil beim Beschwerdeführer weiterhin Kopfschmerzphasen be-
stünden und der Hausarzt aktuell keine Migränebehandlung durchführe,
könne das Auftreten komplexer Migräneattacken nach Dafürhalten der Gut-
achterin nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Fahreignung für

- 14 -
die zweite medizinische Gruppe wird im Gutachten F._____ somit soweit
ersichtlich ausschliesslich aufgrund der offenbar beim Beschwerdeführer
vorliegenden neurologischen Erkrankung verneint. Jedenfalls lassen sich
keine konkreten gutachterlichen Hinweise dafür finden, dass das mög-
licherweise beim Beschwerdeführer bestehende, den Herz-Kreislaufer-
krankungen zuzuordnende Bluthochdruckleiden die Fahreignung für die
zweite medizinische Gruppe ausschliessen würde. Namentlich stellt die
Gutachterin keinen Zusammenhang zwischen den von ihr zitierten
Mindestanforderungen bei Herz-Kreislauferkrankungen gemäss Ziffer 7
des Anhangs 1 der VZV und dem Bluthochdruckleiden her.
Um die Fahreignung aufgrund der Gefahr plötzlich auftretender Bewusst-
seins- bzw. Befindlichkeitsstörungen verneinen zu können, müsste festste-
hen, dass diese Gefahr auch tatsächlich besteht. Einerseits wird dies von
der Gutachterin sinngemäss bejaht, indem sie ausführt, das Auftreten kom-
plexer Migräneattacken könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen wer-
den. Andererseits fordert sie als Wiedererteilungsbedingung die Beantwor-
tung genau dieser Frage durch einen neurologischen Bericht. Sie vertritt
offenbar die Auffassung, der Facharzt oder die Fachärztin müsse beurtei-
len, ob "die Gefahr einer derartigen, erneuten anfallsartigen Störung als
erhöht" zu betrachten sei. Wie sie vor diesem Hintergrund die Fahreignung
aus verkehrsmedizinischer Sicht verneinen kann, ist in sich widersprüchlich
und nicht plausibel. Der Beschwerdeführer merkt in diesem Zusammen-
hang ferner zu Recht an, dass es im Gutachten F._____ an einer Auseinan-
dersetzung damit fehle, dass die Kopfschmerzen anlässlich der beiden Vor-
fälle nicht anfallsartig entstanden seien, sondern sich graduell intensiviert
hätten und die Befindlichkeits- oder Bewusstseinsstörungen somit nicht
plötzlich aufgetreten seien. Die Gutachterin hätte sich mit diesem für die
Beurteilung der Fahreignung wesentlichen Umstand befassen müssen, um
daraus nachvollziehbare Schlussfolgerungen ziehen zu können.
Hinzu kommt, dass die Gutachterin den Nachweis einer mindestens 12-
monatigen Symptomfreiheit insbesondere in Bezug auf Kopfschmerzen als
zwingend notwendig erachtet, obwohl sie sich selbst offenbar nicht sicher
ist, ob eine kopfweh- bzw. migränefreie Symptomatik während mindestens
eines Jahres überhaupt erreicht werden kann, andernfalls sie nicht – als
Wiedererteilungsvoraussetzung – empfehlen würde, diese Frage durch
einen neurologischen Bericht beantworten zu lassen. Auch diese Be-
urteilung beinhaltet einen nicht auflösbaren Widerspruch und ist nicht nach-
vollziehbar. Ferner leuchtet in diesem Zusammenhang auch nicht ein, wes-
halb eine Symptomfreiheit unter anderem bezüglich Kopfschmerzen im All-
gemeinen verlangt wird, obwohl die beiden Ereignisse höchstwahrschein-
lich durch komplizierte Migräneattacken und damit durch Kopfschmerzen
mutmasslich ganz anderer Qualität ausgelöst wurden. Es hätte daher eine
gutachterliche Erklärung dafür erwartet werden dürfen, inwiefern es nicht
ausreichen sollte, das Fehlen eines Rezidivs lediglich hinsichtlich ähnlicher

- 15 -
Kopfschmerz- oder Migränesymptome respektive -attacken wie in den Jah-
ren 2016 und 2021 zu fordern.
Das Bundesgericht setzt bei einem Sicherungsentzug eine einlässliche
Prüfung der persönlichen Verhältnisse voraus, welche in begründeten Fäl-
len auch die Einholung von Fremdberichten einschliessen kann (Urteil des
Bundesgerichts 1C_7/2019 vom 4. Juli 2019, Erw. 4.3 mit Hinweisen). Ge-
mäss den von der Gutachterin angewandten Empfehlungen der SGRM zur
verkehrsmedizinischen Untersuchung kann auf das Einholen von Fremd-
auskünften verzichtet werden, wenn davon keine zusätzlichen Erkennt-
nisse zu erwarten sind (vgl. Empfehlungen der SGRM zur verkehrsmedizi-
nischen Untersuchung, Ausgabe Mai 2016, S. 7, unter
Verkehrsmedizin/Arbeitsgruppen/QM Verkehrsmedizin/Die verkehrsmedi-
zinische Untersuchung und Beurteilung/Teil A: Grundlagen [zuletzt besucht
am 21. November 2023]). Ist die verkehrsmedizinische Beurteilung – wie
hier – vom Vorliegen anderweitiger fachärztlicher Aussagen abhängig, ist
jedoch nicht einzusehen, weshalb im Rahmen der verkehrsmedizinischen
Begutachtung auf das Einholen entsprechender Fremdberichte zu ver-
zichten wäre. Im Zeitpunkt der Begutachtung lag der Gutachterin lediglich
der neurologische Bericht vom 4. April 2022 vor. In Bezug auf die Katego-
rien C und D verwies der Neurologe auf das "Gutachten des F._____"
(Akten Strassenverkehrsamt, act. 79), mithin auf das zum Zeitpunkt der er-
neuten Begutachtung durch das F._____ nicht mehr aktuelle Vorgutachten.
Die Gutachterin hätte die unvollständigen Angaben des behandelnden
Neurologen durch Einholen aktueller Auskünfte aktiv ergänzen lassen sol-
len. Es geht nicht an, die Fahreignung aufgrund von Annahmen zu ver-
neinen, diese Annahmen gleichzeitig im Sinne einer Wiedererteilungs-
bedingung fachärztlich bestätigen oder widerlegen zu lassen und erst
danach eine – ebenfalls als Wiedererteilungsbedingung empfohlene, quasi
abschliessende – verkehrsmedizinische (Akten-)Beurteilung vorzunehmen.
Des Weiteren ist zu beachten, dass es beim Umfang der (verkehrsmedizi-
nischen) Untersuchung allenfalls auch spezifische Fragestellungen zu be-
rücksichtigen gilt (Empfehlungen der SGRM zur verkehrsmedizinischen
Untersuchung, Ausgabe Mai 2016, S. 6). Insbesondere gehört zur Beurtei-
lung der Fahreignung etwa bei Epilepsie eine spezifische neurologische
Untersuchung respektive das Einholen eines neurologischen Fremdbe-
richts (Empfehlungen der SGRM, Die verkehrsmedizinische Untersuchung,
Teil B: Spezifisches zu einzelnen verkehrsrelevanten Erkrankungen,
2. Ausgabe Juni 2018, S. 9, unter Verkehrsmedizin/Ar-
beitsgruppen/QM Verkehrsmedizin/Die verkehrsmedizinische Untersu-
chung und Beurteilung/Teil B: Einzelne verkehrsrelevante Krankheiten [zu-
letzt besucht am 21. November 2023]). Dasselbe dürfte analog auch bei
anderen neurologischen Erkrankungen gelten, welche sich etwa aufgrund
möglicherweise auftretender anfallsartiger Bewusstseinsstörungen negativ
auf die Fahreignung auswirken können. Auch unter diesem Aspekt wäre

- 16 -
die Gutachterin gehalten gewesen, aktuelle neurologische Fremdauskünfte
einzuholen, zumal der vorhandene neurologische Bericht im Zeitpunkt der
Begutachtung bereits rund zehn Monate alt war. Der im Gutachten F._____
gezogene Schluss, der Beschwerdeführer verfüge in Bezug auf die zweite
medizinische Gruppe nicht über die erforderliche Fahreignung, erscheint
ohne zusätzliche neurologische Fremdauskünfte folglich als unfundiert,
voreilig und nicht nachvollziehbar.
Soweit die Gutachterin als Wiedererteilungsbedingung das Einreichen ei-
nes ergänzenden hausärztlichen Berichts über die aktuelle Medikation mit
Beurteilung der Herz-Kreislauf-/Blutdrucksituation empfiehlt, ist im Übrigen
anzumerken, dass es im Gutachten F._____ an einer entsprechenden Be-
gründung mangelt. Auch in dieser Hinsicht vermag das Gutachten F._____
somit nicht zu überzeugen.
2.6.
Nach dem Gesagten ist das verkehrsmedizinische Gutachten vom 3. Fe-
bruar 2023 in Bezug auf die Begründung, weshalb der Beschwerdeführer
für die zweite medizinische Gruppe nicht und für die erste medizinische
Gruppe nur unter Auflagen fahrgeeignet sein soll, insgesamt nicht ausrei-
chend fundiert, in sich widersprüchlich sowie nicht nachvollziehbar und da-
mit nicht schlüssig.
Die aufgezeigten Unzulänglichkeiten lassen sich auch mit der gutachterli-
chen Stellungnahme vom 5. Mai 2023, die sich zum hausärztlichen Bericht
vom 24. März 2023 und zum neurologischen Bericht vom 31. März 2023
respektive 3. April 2023 äussert, nicht beseitigen (vgl. Akten Strassenver-
kehrsamt, act. 111 f.; Akten DVI, act. 138 ff.). Im Gegenteil übersieht die
Gutachterin, dass der Neurologe mittlerweile auch die Fahreignung für die
– zur zweiten medizinischen Gruppe zählenden – Kategorie C bejaht, wo-
mit sich entgegen ihrer Auffassung sehr wohl neue Gesichtspunkte im Ver-
gleich zu den Vorberichten ergeben hatten (Akten DVI, act. 140; Akten
Strassenverkehrsamt, act. 111). Dementsprechend stellt das Gutachten
F._____ nach wie vor keine rechtsgenügliche Grundlage dar, um dem Be-
schwerdeführer die Fahreignung in verkehrsmedizinischer Hinsicht für die
zweite medizinische Gruppe abzusprechen und die Fahreignung für die
erste medizinische Gruppe (lediglich) bedingt zu bejahen. Daher können
gestützt darauf weder ein definitiver Sicherungsentzug noch Auflagen an-
geordnet werden. Folglich ist der angefochtene Entscheid vollumfänglich
aufzuheben.
3.
3.1.
Hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf, kann sie in
der Sache selbst entscheiden oder diese zum Erlass eines neuen Ent-
scheids an eine Vorinstanz zurückweisen (§ 49 VRPG).

- 17 -
3.2.
Nachdem das Gutachten F._____ nicht als Grundlage für den erfolgten
Sicherungsentzug respektive die angeordneten Auflagen dienen kann,
gemäss rechtskräftiger Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 17. Juni
2022 für die Wiedererteilung des Führerausweises jedoch eine verkehrs-
medizinische Begutachtung der Stufe 4 vorausgesetzt ist, ist die Angele-
genheit an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen, um eine erneute,
den gesetzlichen Anforderungen entsprechende verkehrsmedizinische
Begutachtung bei einer anderen Gutachtensperson durchführen zu lassen.
Die dabei anfallenden Kosten gehen zulasten des Kantons, zumal es nicht
der Beschwerdeführer zu verantworten hat, dass das aktuelle Gutachten in
rechtlicher Hinsicht nicht zu genügen vermag.
In diesem Zusammenhang sei erneut daran erinnert, dass das Strassen-
verkehrsamt das rechtliche Gehör nach § 21 Abs. 1 VRPG vor Ergehen ei-
nes Entscheids zu gewähren hat, es sei denn, die Voraussetzungen nach
§ 21 Abs. 2 VRPG wären erfüllt. Diese Grundsätze gilt es auch bei einem
definitiven Sicherungsentzug respektive bei der Anordnung von Auflagen
zu beachten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.2 vom
8. März 2022, Erw. II/3.2). Nachdem der Beschwerdeführer eine allfällige
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geltend macht und die aktuell an-
geordneten Massnahmen im vorliegenden Fall ohnehin aufzuheben sind,
ist nicht weiter auf diese Thematik einzugehen.
Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und damit des mit Verfü-
gung des Strassenverkehrsamts vom 17. Februar 2023 angeordneten Si-
cherungsentzugs ändert nichts daran, dass der Führerausweis des Be-
schwerdeführers in Bezug auf die zweite medizinische Gruppe gestützt auf
die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 17. Juni 2022 bis auf Wei-
teres sicherungshalber entzogen bleibt.
4.
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der an-
gefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Abklä-
rung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Strassenver-
kehrsamt zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt; den
Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-
gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG). Der vorinstanzliche Entscheid wird antragsgemäss

- 18 -
aufgehoben, wobei offen ist, ob das Strassenverkehrsamt nach Vorliegen
des neuen verkehrsmedizinischen Gutachtens einen definitiven Siche-
rungsentzug des Führerausweises in Bezug auf die zweite medizinische
Gruppe und Auflagen in Bezug auf die erste medizinische Gruppe anord-
nen wird. Rechtsprechungsgemäss gilt die Rückweisung der Sache zu
neuem Entscheid mit offenem Verfahrensausgang in Bezug auf die Kos-
tenverlegung als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie bean-
tragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualan-
trag gestellt wird (vgl. BGE 141 V 281, Erw. 11.1; Urteil des Bundesgerichts
8C_237/2017 vom 4. Oktober 2017, Erw. 6; Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2022.372 vom 22. Februar 2023, Erw. III/1). Der Beschwerde-
führer ist somit im Hinblick auf die Kostenverlegung als obsiegend zu be-
trachten. Da dem DVI und dem Strassenverkehrsamt weder schwerwie-
gende Verfahrensfehler noch Willkür in der Sache vorzuwerfen sind, gehen
die vorinstanzlichen sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten
zu Lasten des Kantons.
2.
2.1.
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par-
teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens
auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht pri-
vilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt. Nachdem der Be-
schwerdeführer als vollständig obsiegend gilt, haben ihm aufgrund ihrer
Parteistellung das DVI und das Strassenverkehrsamt gemäss § 33 Abs. 1
VRPG die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikos-
ten je zur Hälfte zu ersetzen. Das Strassenverkehrsamt hat dem Beschwer-
deführer als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei zudem die Par-
teikosten des Verfahrens vor DVI zu ersetzen.
2.2.
In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we-
der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei-
entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der
Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3
Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent-
liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens
von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem
mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falles (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert
ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädi-
gung um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädi-
gung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen,
Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die
Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im

- 19 -
Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung der Anwältin oder des An-
walts je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanz-
liche bzw. vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 An-
waltstarif). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei
Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltsta-
rif).
2.3.
Im Administrativverfahren fand keine Verhandlung statt. Der mutmassliche
Aufwand des Rechtsvertreters und die Komplexität der Materie sind als
durchschnittlich zu bezeichnen. Höher zu gewichten ist die Bedeutung des
Falles für den Beschwerdeführer. Es rechtfertigt sich gesamthaft betrach-
tet, die Parteientschädigung im unteren Bereich des Rahmens von § 3
Abs. 1 lit. b Anwaltstarif anzusetzen. Unter Berücksichtigung sämtlicher
Faktoren erscheint eine Parteientschädigung für die Vertretung des Be-
schwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von Fr. 3'500.00
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
2.4.
Nachdem sich gemäss § 8 Abs. 1 Anwaltstarif die Entschädigung des An-
walts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand auf fünfzig bis hundert
Prozent des nach den Regeln für das vorinstanzliche Verfahren berechne-
ten Betrags beläuft, wird die Parteientschädigung für die Vertretung des
Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Fr. 2'500.00
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Depar-
tements Volkswirtschaft und Inneres vom 8. Juli 2022 und damit auch die
Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 7. Januar 2022 aufgehoben
und die Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung im
Sinne der Erwägungen an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In-
neres sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Las-
ten des Kantons.

- 20 -
3.
3.1.
Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die im
Verfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen
Parteikosten in Höhe von Fr. 3'500.00 zu ersetzen.
3.2.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrs-
amt werden verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht
entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'500.00 je hälftig mit je
Fr. 1'250.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-
lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110]) oder wenn sie bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93
Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist steht still vom 7. Tag vor bis und
mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom
18. Dezember bis und mit 2. Januar.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten.
Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden
sind beizulegen (Art. 42 BGG).

- 21 -
Aarau, 21. November 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang