ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.3 · 2025-01-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.3


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.3 / lm / ou
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 16. Januar 2025
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiber i.V. Manz
Rechtspraktikantin Unger
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Nino Koch, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner C._____, von Russland,
alias D._____, von Russland
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft,
Postfach, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist ein 1984 in Tschetschenien geborener russischer
Staatsbürger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im Jahr 2001 nach
Deutschland ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 899), wo er unter mehreren Alias-Namen auftrat, mehrfach straffällig
wurde und erfolglos um Asyl ersuchte (MI-act. 183 ff.). Da er mangels
Reisedokumente nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden konnte,
wurde ihm in Deutschland eine bis zum 24. Februar 2015 gültige Duldung
zugesprochen (MI-act. 303).
Am 12. Mai 2014 reiste der Gesuchsgegner unter neuer Identität in die
Schweiz ein, wo er unter Verschweigen seines langjährigen Aufenthalts in
Deutschland erneut um Asyl ersuchte (MI-act. 233 ff.). Das Staats-
sekretariat für Migration (SEM) erkannte ihn mit Entscheid vom 10. Juni
2017 zwar als Flüchtling an und verfügte seine vorläufige Aufnahme, lehnte
das Asylgesuch jedoch zufolge Asylunwürdigkeit ab (MI-act. 26 ff.).
Der Gesuchsgegner beging in der Folge diverse Vergehen und Über-
tretungen auf Schweizer Staatsgebiet (MI-act. 46 ff., 61 ff., 95 ff., 59 ff.,
85 ff., 105 ff., 115 ff., 123 ff., 134 ff., 160 ff., 196 ff.) und wurde mit Straf-
befehl vom 2. März 2017 wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB
rechtskräftig verurteilt (MI-act. 52 ff.). Des Weiteren zeugte er während
seiner vorläufigen Aufnahme zwei Kinder (geb. tt.mm.jjjj und tt.mm.jjjj),
welche er jedoch nicht finanziell unterstützt und welche getrennt von ihm
bei der Kindsmutter aufwachsen (MI-act. 201 ff., 796).
Am 7. Januar 2021 wurde der Gesuchsgegner aufgrund eines Verstosses
gegen die ihm gegenüber verhängten Gewaltschutzmassnahmen von der
Polizei festgenommen (MI-act. 294 ff.) und mit Verfügung vom 9. Januar
2021 wegen Verdachts auf Begehung verschiedenster Delikte in Unter-
suchungshaft versetzt (MI-act. 226 ff.).
Als am 1. April 2021 in Folge eines Ersuchens des SEM an die deutschen
Behörden die Hauptidentität und der Voraufenthalt des Gesuchsgegners in
Deutschland bekannt wurden (MI-act. 302 ff.), erkannte das SEM dem
Gesuchsgegner am 30. Juni 2021 die Flüchtlingseigenschaft ab und hob
die vorläufige Aufnahme auf (MI-act. 344 ff.). Die Verfügung des SEM
wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2021 (D-
3323/2021) letztinstanzlich bestätigt (MI-act. 373 ff.). Dem Gesuchsgegner
wurde im Anschluss eine Ausreisefrist bis zum 25. November 2021
angesetzt (MI-act. 391).
Am 9. November 2021 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Rahmen eines

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Ausreisegesprächs, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und
weigere sich, an der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 396).
Auf Anfrage der Schweizer Behörden bestätigten die russischen Behörden
am 21. Dezember 2021 die Identität des Gesuchgegners als C._____,
russischer Staatsbürger, geb. tt.mm.jjjj (MI-act. 508 f.). Darauffolgende
Rückübernahmegesuche scheiterten jedoch allesamt an der fehlenden
Kooperation der russischen Behörden (MI-act. 711, 744, 827).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 12. Juli 2022 wurde der
Gesuchsgegner aufgrund diverser Vergehen und Verbrechen zu einer
Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Da er zudem wegen
mehrerer Katalogtaten verurteilt wurde, für welche gesetzlich eine
obligatorische Landesverweisung vorgesehen ist, wurde er überdies für
zehn Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 600 ff.). Das Obergericht
Aargau bestätigte mit Urteil vom 14. Februar 2024 die Haftstrafe und den
Landesverweis (MI-act. 745). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig (MI-
act. 1089).
Im Rahmen eines zweiten Ausreisegesprächs erklärte der Gesuchsgegner
am 10. Juli 2024, er sei weiterhin nicht bereit, nach Russland auszureisen,
da ihm die Einziehung in den Militärdienst drohe. Ausserdem gab er an,
keine Reisepapiere zu besitzen (MI-act. 723).
Am 30. September 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut auf seine Aus-
reiseverpflichtung und seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung
hingewiesen. Zudem wurde er auf die Möglichkeit einer Haftanordnung zur
Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aufmerksam gemacht. Hierauf
reichte der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 mit Hilfe einer Sozial-
arbeiterin der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ein erneutes Asylgesuch
ein.
Im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs bekräftigte der Gesuchs-
gegner am 8. Oktober 2024 abermals seinen fehlenden Ausreisewillen (MI-
act. 839). Gleichentags verfügte das MIKA zunächst eine einmonatige
Durchsetzungshaft (MI-act 811 ff., 844 ff.), welche jedoch bereits am
Folgetag aufgehoben und an deren Stelle eine bis zum 7. Januar 2025
laufenden Vorbereitungshaft angeordnet wurde (MI-act. 864 ff.).
Das Bezirksgericht Q._____ ordnete am 10. Oktober 2024 im Hinblick auf
eine mögliche Entlassung des Gesuchsgegners aus der Haft
superprovisorisch an, dass es ihm untersagt sei, den Aufenthaltsort seiner
beiden Töchter zu verändern. Zudem wurde angeordnet, die Kinder seien
einstweilen in das RIPOL-Verzeichnis und das SIS aufzunehmen (MI-
act. 878 ff.).

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Die am 9. Oktober 2024 per 8. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungs-
haft wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2024
bestätigt (MI-act. 898).
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch
des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz weg (MI-
act. 919 ff.).
Am 31. Oktober 2024 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA
im Rahmen des rechtlichen Gehörs, er sei nicht bereit, nach Russland
auszureisen und weigere sich, an der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-
act. 936 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner
eine Ausschaffungshaft für drei Monate. Mit Urteil vom 31. Oktober 2024
wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts bis zum 28. Januar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt
(WPR.2024.102 [MI-act. 941 ff.]).
Am 12. November 2024 reichte das SEM bei den russischen Behörden
einen erneuten Antrag um Rückübernahme des Gesuchsgegners ein,
nachdem die zuvor gestellten Anträge wiederholt abgelehnt wurden (MI-
act. 744; 978 ff, 1057).
Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 wies Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde des Gesuchsgegners betreffend sein Mehrfachgesuch ab (MI-
act. 1053 ff). Infolgedessen erwuchs der Asyl- und Wegweisungsentscheid
des SEM vom 29. Oktober 2024 am 10. Dezember 2024 in Rechtskraft (MI-
act. 1071).
B.
Am 15. Januar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in Abwesen-
heit seines amtlichen Rechtsvertreters via Videotelefonie das rechtliche
Gehör betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft (MI-act. 1094 ff.). Der
Gesuchsgegner gab dabei zu Protokoll, er sei nicht bereit, nach Russland
auszureisen und weigere sich, an der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-
act. 1095). Im Anschluss an die Befragung zur Gewährung des rechtlichen
Gehörs verweigerte er jedoch die Unterschrift auf dem Protokoll und gab
an, keine der protokollierten Aussagen würden dem Gesagten entsprechen
(MI-act. 1092). Dies vermerkte er ebenfalls handschriftlich auf dem
Protokoll (MI-act. 1099). Dem Gesuchsgegner wurde Gelegenheit
gegeben, allfällige Ergänzungen oder Anpassungen schriftlich im Protokoll
zu vermerken (MI-act. 1092). Da er dies unterlassen hat und auch
ansonsten keinerlei Hinweise dafür bestehen, dass die Aussagen des
Gesuchsgegners im Rahmen der Befragung falsch protokolliert wurden, ist
davon auszugehen, dass die protokollierten Aussagen dem Gesagten

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entsprechen. Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner
die Anordnung der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Durchsetzungshaft angeordnet.
2.
Die Haft beginnt am 15. Januar 2025. Sie wird in Anwendung von Art. 78
AIG für einen Monat, bis zum 14. Februar 2025, 12:00 Uhr, angeordnet.
3.
Die am 31. Oktober 2024 angeordnete und vom Verwaltungsgericht bis am
28. Januar 2025 bestätigte Ausschaffungshaft wird per sofort aufgehoben.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingen, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Da sich der Gesuchsgegner weigerte, den Transport zu der heutigen
Verhandlung vor dem Einzelrichter anzutreten, fand diese in Abwesenheit
des Gesuchsgegners statt. Anlässlich der Verhandlung wurde der Gesuch-
steller und der Vertreter des Gesuchsgegners befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 3, act. 30).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f.,
act. 30 f.):
1.
Die mit Verfügung vom 15. Januar 2025 angeordnete Durchsetzungshaft
des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Durchsetzungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 78 Abs. 4 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Befindet sich der Betroffene
in Freiheit oder im Strafvollzug, beginnt die Haftüberprüfungsfrist mit der
ausländerrechtlich motivierten Anhaltung (vgl. BGE 127 II 174,
Erw. 2.b/aa) oder der Entlassung aus dem Strafvollzug. Wird die Durch-
setzungshaft während laufender Ausschaffungshaft angeordnet, beginnt
die Haftüberprüfungsfrist mit Anordnung der Durchsetzungshaft, wobei die
richterliche Haftüberprüfung zudem in der Regel vor Ablauf der bereits
bewilligten Ausschaffungshaft zu erfolgen hat (BGE 128 II 241, Erw. 3.5).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Ausschaffungshaft bis zum
28. Januar 2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2024.102 vom 31. Oktober 2024). Am 15. Januar 2025 gewährte das
MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend Anordnung
einer Durchsetzungshaft, ordnete diese im Anschluss daran für einen
Monat an und hielt fest, die bis zum 28. Januar 2025 bestätigte Ausschaf-
fungshaft ende mit Beginn der Durchsetzungshaft (act. 1 ff.). Die heutige
Verhandlung begann um 13.25 Uhr; das Urteil wurde um 13.55 Uhr
eröffnet, womit die richterliche Haftüberprüfung fristgerecht erfolgte.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen
werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen,
in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Aus-
schaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht
zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).

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2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass der Gesuchsgegner
mittels Durchsetzungshaft angehalten werden soll, bei der Ausreise zu
kooperieren und korrekte Angaben zu seiner Identität zu machen oder
seine in der Schweiz verwendete Identität durch amtliche Dokumente zu
belegen. Insbesondere sei aufgrund der stark erschwerten Zusammen-
arbeit zwischen den Schweizer und russischen Behörden die Kooperation
des Gesuchsgegners für die Beschaffung von Reisedokumenten unabding-
bar. Dieser Begründung kann gefolgt werden. Der Haftzweck ist damit
erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-
entscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfach-
asylgesuch des Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz und
dem Schengen-Raum weg (MI-act. 919). Nachdem das Bundesver-
waltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom
5. Dezember 2024 abgelehnt hatte, erwuchs der Wegweisungsentscheid
des SEM am 10. Dezember 2024 in Rechtskraft (MI-act. 1053 ff., 1071).
Damit liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. Darüber hinaus
liegt mit Urteil des Obergerichts Aargau vom 14. Februar 2024 eine
rechtskräftige Landesverweisung vor.
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2021 ordnete das SEM an, der Gesuchsgegner
habe die Schweiz bis spätestens 8. August 2021 zu verlassen (MI-
act. 344 ff). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. Oktober 2021 abgelehnt hatte,
erwuchs dieser Entscheid in Rechtskraft (MI-act. 373 ff.). In der Folge
setzte das SEM dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 28. Oktober 2021
eine erneute Ausreisefrist bis zum 25. November 2021 an (MI-act. 391).
Der Gesuchsgegner verblieb jedoch weiterhin in der Schweiz verweigerte
seither eine Mitwirkung an der Papierbeschaffung (vgl. MI-act. 396, 723).
Das vom Gesuchsgegner eingereichte Mehrfachgesuch vom 3. Oktober
2024 wies das SEM mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 ebenfalls ab und
wies ihn erneut aus der Schweiz weg (MI-act. 919 ff.). Auch dieser
Entscheid wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
5. Dezember 2024 letztinstanzlich bestätigt (MI-act. 1053 ff.). Der
Gesuchsgegner hatte die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft und

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damit bis am 11. Dezember 2024 zu verlassen (MI-act. 925, 1071), weigert
sich jedoch weiterhin, bei einer Rückführung zu kooperieren (vgl. MI-
act. 1095). Damit liess der Gesuchsgegner die Ausreisefrist unbenutzt
verstreichen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Der Gesuchsgegner hat mehrfach, zuletzt im Rahmen des rechtlichen
Gehörs vom 15. Januar 2025, ausgesagt, er wolle die Schweiz nicht
Richtung Russland verlassen. Er weigert sich konstant zu kooperieren und
bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 841, 937, 1095). Die
Zusammenarbeit zwischen den Schweizer und den russischen Behörden
ist derzeit gänzlich eingebrochen, was eine Papierbeschaffung ohne
Mitwirkung des Gesuchsgegners faktisch verunmöglicht (Protokoll S. 4,
act. 31). Indessen wäre es, entgegen der Ansicht des Vertreters des
Gesuchsgegners, dem Gesuchsgegner selbst möglich, mit den russischen
Behörden Kontakt aufzunehmen und Reisepapiere zu besorgen. Eigenen
Angaben zufolge besass er in Deutschland einen russischen Reisepass,
welcher ihm durch die russischen Behörden mittels Vollmacht in der Heimat
ausgestellt wurde (MI-act. 841; Protokoll S. 4, act. 31). Einem solchen
Vorgehen steht auch aktuell nichts entgegen. Der Gesuchsgegner weigert
sich jedoch, in dieser Hinsicht irgendwelche Schritte zu unternehmen (MI-
act. 841).
Unter diesen Umständen kann die Weg- bzw. Ausweisung aufgrund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden. Dement-
sprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung
bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde
voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen
seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, BGE
130 II 56).
Wie das MIKA korrekterweise ausführt, sind diverse behördliche
Anstrengungen zur Beschaffung eines Reisepapiers getroffen worden; bis-
her leider erfolglos. Die ursprüngliche Bestätigung der Identität des
Gesuchsgegners vom 21. Dezember 2021 (MI-act. 508) wurde durch die
russischen Behörden mittlerweile widerrufen bzw. ist aktuell nicht mehr
gültig (Protokoll S. 2 f., act. 29 f.). Die bisherigen Rückübernahmegesuche

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der Schweizer Behörden wurden entweder abgelehnt oder die russischen
Behörden traten mit wechselnden Begründungen nicht darauf ein (MI-
act. 711, 743 f., 827). Das zuletzt eingereichte Rückübernahmegesuch
vom 12. November 2024 blieb bislang unbeantwortet (MI-act. 978 f., 1074).
Gemäss Auskunft der russischen Vertretung sei die Erstellung von
Reisepapieren für die Schweizer Behörden zudem im Moment äussert
erschwert (MI-act. 1074). Unter diesen Umständen kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die russischen Behörden ohne Mitwirkung des
Gesuchsgegners innert vernünftiger Frist einem Rückübernahmegesuch
zustimmen und die entsprechenden Ersatzreisedokumente ausstellen
werden.
Es ist daher nicht ersichtlich, wie der Gesuchsgegner gegen seinen Willen
ausgeschafft werden könnte, womit das Vorliegen einer Vollzugsperspekti-
ve verneint werden muss. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre im
vorliegenden Fall daher unzulässig.
Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme
dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht
ersichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Anlässlich der heutigen Verhandlung gab der Vertreter des Gesuchs-
gegners an, der Gesuchsgegner habe ihm mitgeteilt, er leide unter gesund-
heitlichen Problemen und benötige eine Physiotherapie sowie eine Blutbild-
analyse, was jedoch beides im ZAA nicht möglich sei (Protokoll S. 3,
act. 30). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner
im ZAA jederzeit Zugang zu medizinscher Betreuung hat. In den Akten
findet sich jedoch kein Hinweis darauf, dass der Gesuchsgegner bisher
eine ärztliche Behandlung verlangt bzw. um eine Physiotherapie oder eine
Blutbildanalyse gebeten hat. Sollte sich eine der gewünschten Behand-
lungen als notwendig erweisen, wären diese auch möglich (Protokoll S. 3,
act. 31). Dementsprechend liegen bezüglich der Haftbedingungen keine
Beanstandungen vor, die geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig
zu beurteilen.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

- 10 -
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Haftver-
längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner bereits drei Monate
und sieben Tage in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75–78 AIG
(Vorbereitungshaft 8. Oktober 2024 bis 29. Oktober 2024; Ausschaffungs-
haft 29. Oktober 2024 bis 15. Januar 2025).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 7. April 2025 enden und die Haft
kann längstens bis zum 7. April 2026 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete die Durchsetzungshaft für einen Monat, d.h. bis zum
14. Februar 2025, 12.00 Uhr, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75–78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden. Es steht dem Gesuchs-
gegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die
Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen
ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen
so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner
bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die
Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Auch wenn die Chance, dass der
Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als minimal bezeichnet
werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er mit der Anordnung der

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Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht werden kann, bei der
Papierbeschaffung zu kooperieren. Eine Entlassung aus der Durch-
setzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten
mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die für den
Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur Diskus-
sion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungshaft ein
unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der Gesetz-
geber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels Inhaftierung
Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten ändert. Hinzu
kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur Kooperation
mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang,
Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu
einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich ebenfalls keine
Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die
vom Gesuchsgegner vorgebrachten gesundheitlichen Probleme
(vgl. act. 37) genügen auch nicht, um an der Hafterstehungsfähigkeit des
Gesuchsgegners Zweifel aufkommen zu lassen. Diesbezüglich gilt es
erneut darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner im ZAA jederzeit eine
ärztliche Behandlung wünschen kann. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.94 einreichen.
IV.
1.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG),
hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör –
insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob

- 12 -
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer
Verhandlung per Video-Telefonie (Teams) einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Eine allfällige
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 15. Januar 2025 angeordnete Durchsetzungshaft wird bis zum
14. Februar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaf-
tierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent-
lassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren
WPR.2024.94 einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als

- 13 -
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 16. Januar 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
J. Huber Manz