ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.246 · 2026-03-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2025.246


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2025.246 / sr / jb
(B.2025.3)
Art. 50
Urteil vom 9. März 2026
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Gautschi
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Michael Ritter, Rechtsanwalt,
Gewerbepark Bata 10, Postfach, 4313 Möhlin
gegen
D epartement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Tierschutz (Mängel in der Rinderhaltung)
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 2. Juni 2025

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____ führt in Q._____ einen Landwirtschaftsbetrieb, auf dem er Rinder
und Esel hält. Bei einer unangemeldeten Nachkontrolle am 29. Juni 2022
(zur Primärproduktionskontrolle per Betriebsübernahme) stellte der
kantonale Veterinärdienst (VeD) fest, dass die beanstandeten Trennbügel
bei fünf Liegeboxen nicht fristgerecht repariert worden waren und zwei
Kälber sowie zwei Esel Zutritt zu Stallbereichen mit zu breiten Spalten
hatten. A._____ reichte zum Erläuterungsschreiben des VeD vom 13. Juli
2022 keine Stellungnahme ein, bestätigte aber am 20. Juli 2022 die
Mängelbehebung. Mit Verfügung vom 14. September 2022 ordnete der
VeD Massnahmen an (kein Zutritt seiner Tiere zu Stallbereichen mit zu
breiten Spalten; regelmässige Überprüfung der Liegeboxen auf ihre
Konformität mit Tierschutzrecht).
2.
Bei einer Zwischenkontrolle vom 6. März 2024 und einer Nachkontrolle
vom 22. November 2024 wurde erneut eine Reihe von Mängeln in der Rin-
der- und Eselhaltung rapportiert (u.a. Überbelegung der Ställe). Den Kon-
trollbericht zur Kontrolle vom 22. November 2024 unterzeichnete A._____
nicht und reichte am 27. November 2024 eine Stellungnahme ein.
3.
Am 6. Dezember 2024 verfügte der VeD (Hervorhebungen im Original):
I.
A._____ hat ab sofort die maximalen Besatzdichten gemäss Anhänge 1–
3 TSchV in sämtlichen Abteilen und Buchten strikte einzuhalten.
II.
Die Liegeflächen der Tiere sind ab sofort stets sauber und trocken zu hal-
ten.
III.
Sämtliche Tiere der Rindergattung sind ab sofort sauber zu halten.
IV.
Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 230.00 werden A._____ auferlegt.
Der Betrag ist mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu
begleichen.
V.
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung
werden gestützt auf Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutzgeset-
zes (TSchG, SR 455, Busse bis 20'000 Franken) und Art. 47 des eidge-
nössischen Tierseuchengesetzes (TSG, SR 916.40) sowie auf Art. 292

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des eidgenössischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) mit Busse be-
straft.
B.
1.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 8. Januar 2025 Beschwerde
beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS), mit folgenden
Anträgen:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung des Amts für Verbrau-
cherschutz, Veterinärdienst, vom 6. Dezember 2024 vollumfänglich und
ersatzlos aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Verfügung des Amts für Verbraucherschutz, Veterinär-
dienst, vom 6.Dezember 2024 in Gutheissung der Beschwerde vollum-
fänglich aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an das Amt für Ver-
braucherschutz, Veterinärdienst, zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Amts für Verbraucherschutz, Veterinärdienst.
2.
Das DGS, Generalsekretariat, entschied am 2. Juni 2025:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.– zu
bezahlen.
3.
Ersatz für Parteikosten wird nicht zugesprochen.
C.
1.
Gegen den Entscheid des DGS, Generalsekretariat, erhob A._____ am
27. Juni 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht, mit den Anträgen:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Nichtigkeit der Verfügung des De-
partements Gesundheit und Soziales, Amt für Verbraucherschutz, Veteri-
närdienst, vom 6. Dezember 2024 festzustellen.
2.
Eventualiter seien in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des De-
partements Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat, Rechtsdienst,
vom 2. Juni 2025 sowie die Verfügung des Departements Gesundheit und
Soziales, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst, vom 6. Dezember
2024 ersatzlos aufzuheben.

- 4 -
3.
Subeventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Juni 2025 aufzu-
heben und das Verfahren mit verbindlichen Weisungen an diese zurück-
zuweisen.
4.
Sub-sub-eventualiter sei festzustellen, dass der Veterinärdienst anlässlich
der Kontrollen auf dem Betrieb des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2022,
6. März 2024 und dem 22. November 2024 keine Mängel festgestellt hat.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Staates.
2.
Das DGS, Generalsekretariat, beantragte mit Beschwerdeantwort vom
10. September 2025 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei.
3.
In der Replik vom 16. Oktober 2025 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest. Das DGS, Generalsekretariat, verzichtete mit Eingabe vom
22. Oktober 2025 auf die Erstattung einer Duplik.
4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. Dezember 2025 wurden die
Parteien über die Zusammensetzung des Spruchkörpers orientiert.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 3 Abs. 2 der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen
Tierschutzgesetzgebung vom 7. Juni 1982 (SAR 393.111) vollzieht der
kantonale Veterinärdienst die Tierschutzgesetzgebung. Beschwerden ge-
gen dessen Entscheide beurteilt das DGS (vgl. § 50 Abs. 1 lit. a und Abs. 2
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 12 lit. e der
Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Der ver-
waltungsintern letztinstanzliche Beschwerdeentscheid des DGS unterliegt

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der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. § 54 Abs. 1 VRPG). Somit ist das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
2.
Im angefochtenen Entscheid ist die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen
die Verfügung des DGS, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst, vom
6. Dezember 2024 nicht eingetreten. Soweit der Beschwerdeführer mit der
vorliegenden Beschwerde ans Verwaltungsgericht die Aufhebung dieses
vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids beantragt (Anträge 2 und 3),
darf das Verwaltungsgericht lediglich überprüfen, ob die Vorinstanz den
Nichteintretensentscheid zu Recht gefällt hat. Eine materielle Überprüfung
der Rechtmässigkeit der Anordnungen in der Verfügung des VeD vom
6. Dezember 2024 vor Verwaltungsgericht scheidet daher (einstweilen) aus
und auf die vorliegende Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (vgl. Aar-
gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2003, S. 441,
Erw. I/3; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2023.29 vom 19. April
2023, Erw. I/2.3 mit weiteren Hinweisen, und WBE.2022.385 vom 13. Ok-
tober 2022, Erw. I/2.1.2). Das betrifft vorliegend sämtliche Ausführungen
des Beschwerdeführers auf S. 13 ff., Ziff. 31 ff. der Beschwerde, worin der
Beschwerdeführer eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine fal-
sche Rechtsanwendung in der Verfügung des VeD sowie Verfahrensfehler
bei der Tierschutzkontrolle vom 22. November 2024 rügt, wobei sich die
Sachverhaltsrügen zum Teil auch nicht einmal auf den der Verfügung vom
6. Dezember 2024 zugrunde liegenden, bei der Nachkontrolle vom 22. No-
vember 2024 festgestellten Sachverhalt beziehen und insofern für die Be-
urteilung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 6. Dezember 2024 von
vornherein unerheblich wären.
Eine materielle Überprüfung durch das Verwaltungsgericht wäre im gegen-
wärtigen Prozessstadium selbst dann nicht möglich, wenn die Verfügung
des VeD vom 6. Dezember 2024 an einem schwerwiegenden (inhaltlichen
oder formellen) Mangel und dadurch an einem Nichtigkeitsgrund leiden
würde. Zur Beachtung einer allfälligen Nichtigkeit der Anordnungen des
VeD wäre das Verwaltungsgericht nur gehalten, wenn der Beschwerdefüh-
rer entgegen den Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid ein schutz-
würdiges Interesse an der materiellen Beurteilung der Rechtmässigkeit die-
ser Anordnungen hätte (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_561/2021
vom 15. August 2023, Erw. 2.4.1). Gegebenenfalls müsste dann aber der
vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache diesbezüglich zur
materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, samt
Prüfung von allfälligen Nichtigkeitsgründen. Dementsprechend ist auf An-
trag 1 der vorliegenden Beschwerde, wonach die Nichtigkeit der Verfügung
des VeD vom 6. Dezember 2024 festzustellen sei, ebenfalls nicht einzutre-
ten.

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3.
Ferner ist auf das Feststellungsbegehren in Antrag 4 (Subsubeventualiter-
Antrag) der vorliegenden Beschwerde nicht einzutreten. Nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Sachverhalts als solches nicht Gegenstand einer Feststellungsverfügung
bilden (BGE 135 II 60, Erw. 3.3.2). Zulässig ist eine sich auf Tatsachen
beziehende Feststellungsverfügung höchstens dann, wenn an deren Vor-
handen- oder Nichtvorhandensein Rechtsfolgen geknüpft sind (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-1421/2015 vom 23. September 2015,
Erw. 2.2.4). Im vorliegenden Fall wurden zwar an die bei der Tierschutz-
kontrolle vom 22. November 2024 festgestellten Mängel Rechtsfolgen ge-
knüpft, indem der Beschwerdeführer vom VeD mit Verfügung vom 6. De-
zember 2024 zu bestimmten, unter Strafandrohungen für den Widerhand-
lungsfall stehenden Verhaltensweisen in Bezug auf seine Tiere (der Rin-
dergattung) verpflichtet und ihm die Kosten der Tierschutzkontrolle aufer-
legt wurden. Allerdings ist gegen derartige Verpflichtungen samt Kosten-
auflage und Strafandrohung grundsätzlich ein Gestaltungsbegehren (auf
deren Aufhebung oder Abänderung) möglich, so dass kein Raum für ein
bloss subsidiär zulässiges Feststellungsbegehren bleibt (zur Subsidiarität
von Feststellungsbegehren vgl. statt vieler BGE 149 II 147, Erw. 3.3.3.3;
148 I 160, Erw. 1.6; 141 II 113, Erw. 1.7; Urteile des Bundesgerichts
9C_154/2023 vom 3. Januar 2024, Erw. 1.1, 2C_69/2021 vom 17. Dezem-
ber 2021, Erw. 1.2 [nicht publiziert in BGE 148 II 218], und 2C_500/2017
vom 6. Juni 2017, Erw. 2.1). Das allfällige Fehlen eines schutzwürdigen In-
teresses an der Aufhebung oder Abänderung von Verpflichtungen, die nicht
über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen (vgl. dazu Erw. II/3 hinten),
vermag dabei auch kein Interesse an der Feststellung zu begründen, dass
Mängel, die keine konkreten Sanktionen nach sich ziehen, sondern bloss
zur Appellation an gesetzliche Pflichten veranlassen, bestehen oder nicht
bestehen (siehe dazu auch schon den Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2022.414 vom 24. Mai 2023, Erw. I/5.3).
4.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben (einstweilen) zu keinen Be-
merkungen Anlass. Die vorliegende Beschwerde ist nach dem oben Aus-
geführten insoweit zulässig, als damit die Fehlerhaftigkeit des vorinstanzli-
chen Nichteintretensentscheids mit hinreichender Begründung gerügt wird.
5.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge-
rügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist hingegen
ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).

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II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid auf die vorin-
stanzliche Beschwerde gegen die Verfügung des VeD vom 6. Dezember
2024 wie folgt:
1.2.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts seien Entscheide inso-
weit nicht anfechtbar, als sie nur auf gesetzliche Bestimmungen hinweisen
bzw. bloss zu deren Beachtung anhalten (Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WBE.2022.414 vom 24. Mai 2023, Erw. 3 [recte: 5, insb. 5.3]). Das
betreffe im vorliegenden Fall vorab die Anordnung in Dispositiv-Ziffer I. der
angefochtenen Verfügung, die für die maximale Besatzdichten auf die
Anhänge 1–3 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV;
SR 455.1) verweist. Obwohl im übrigen Dispositiv nicht ausdrücklich auf
rechtliche Bestimmungen verwiesen werde, sei dies auch mit Bezug auf die
weiteren Anordnungen der Fall. Die Anweisung in Ziff. II, die Liegeflächen
stets sauber und trocken zu halten, gehe nicht über Art. 34 Abs. 1 TSchV
hinaus, wonach befestigte Böden gleitsicher und ausreichend sauber sowie
im Liegebereich ausreichend trocken sein müssten. Mit dem VeD könne
zusätzlich auf Art. 39 TSchV verwiesen werden. Mit Bezug auf Ziff. III., die
den Beschwerdeführer verpflichte, sämtliche Rinder ab sofort sauber zu
halten, führe der VeD in der Begründung zutreffend Art. 2 Abs. 2 der Ver-
ordnung des WBF (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung
und Forschung) über die Hygiene bei der Primärproduktion vom 23. No-
vember 2005 (VHyPrP; SR 916.020.1) sowie Art. 3 lit. a der Verordnung
des EDI (Eidgenössisches Departement des Innern) über die Hygiene bei
der Milchproduktion vom 23. November 2005 (VHyMP) an. Somit seien die
Dispositiv-Ziffern I. bis III. mangels einer über das Gesetz hinausgehenden
Verpflichtung nicht anfechtbar (angefochtener Entscheid, Erw. 1d).
1.3.
Auf die Beschwerde gegen die Dispositiv-Ziffern IV. und V. der Verfügung
sei hingegen mangels ausreichender Begründung im Sinne von § 43 Abs. 2
VRPG nicht einzutreten. Der blosse Hinweis auf ein diesbezügliches
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung genüge bei einem anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdeführer nicht und sei zudem – erst in der Replik – zu
spät erfolgt. Allerdings sei der VeD darauf hinzuweisen, dass amtliche Ver-
fügungen nur dann mit einer Strafandrohung nach Art. 292 des Schweize-
rischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) ver-
bunden werden dürften, wenn nicht – wie im vorliegenden Fall mit Art. 28
Abs. 3 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455)
und Art. 47 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)
– speziellere Normen bestünden, welche die Zuwiderhandlung gegen amt-

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liche Verfügungen unter Strafe stellen (angefochtener Entscheid, Erw. 1e
und f).
1.4.
Vor diesem Hintergrund erübrige sich eine Überprüfung des der Verfügung
des VeD zugrundeliegenden Sachverhalts und es könne daher auch auf
die beantragte Zeugenbefragung verzichtet werden (angefochtener Ent-
scheid, Erw. 1g).
2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in Bezug auf ihren Nichteintre-
tensentscheid Widersprüchlichkeit vor (Beschwerde, S. 6 Ziff. 10). Der Kon-
trollbericht vom 22. November 2024 sei mit dem Hinweis versehen gewe-
sen, dass für den Fall der Bestreitung des Kontrollergebnisses eine an-
fechtbare Verfügung verlangt werden könne. Nun stelle sich die Vorinstanz
mit dem VeD (in dessen Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2025) auf
den Standpunkt, dass es sich bei der Verfügung des VeD vom 6. Dezember
2024 gar nicht um eine anfechtbare Verfügung handle, was nicht haltbar
und krass treuwidrig sei (Beschwerde, S. 6 Ziff. 11, S. 10 Ziff. 22, S. 12
Ziff. 28 und S. 28 Ziff. 54). Diese Haltung stelle zudem eine Rechtsverwei-
gerung dar, weil eine beschwerdefähige Verfügung vom Beschwerdeführer
verlangt und vom VeD geschuldet gewesen sei (Replik, S. 10 Ziff. 17).
Ebenso unhaltbar sei die Auffassung, der VeD könne eine fehlerhafte
Sachverhaltsfeststellung durch die Anordnung der Befolgung von generell-
abstrakten Rechtsnormen einer behördlichen bzw. gerichtlichen Überprü-
fung durch die Rechtsmittelinstanzen entziehen. Eine solche Vorgehens-
weise beraube den Beschwerdeführer seiner Verfahrensrechte und stelle
einen Verstoss gegen die Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV;
SR 101]), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV und § 22
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 [Kantons-
verfassung, KV; SAR 110.000]), das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und
§ 2 Abs. 1 VRPG) und das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV
und § 4 VRPG) dar (Beschwerde, S. 7 Ziff. 13).
Er (der Beschwerdeführer) habe ein Interesse an der Überprüfung des un-
richtig festgestellten Sachverhalts, weil dieser präjudizielle Folgen für die
Beurteilung von künftigen Direktzahlungsansprüchen habe und für jene Be-
hörde (Direktzahlungsbehörde) verbindlich sei (Beschwerde, S. 7 Ziff. 14
und S. 11 Ziff. 25). Zudem zögen festgestellte Mängel Nachkontrollen nach
sich (Beschwerde, S. 7 Ziff. 15 f.). Gerade unangemeldete Nachkontrollen
stellten eine grosse organisatorische Herausforderung und Belastung für
einen Tierhalter dar, vor allem wenn er die verfassungsrechtlich gewähr-
leisteten Teilnahmerechte wahrnehmen wolle und der VeD nicht bereit sei,
die Kontrolle zu verschieben (Beschwerde, S. 7 f. Ziff. 16 und S. 11 f.
Ziff. 26). Es sei sodann notorisch, dass eine negative Sachverhaltsdarstel-

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lung einen gewissen Ankereffekt hervorrufen könne und eine unvoreinge-
nommene Beurteilung der Direktzahlungen erheblich erschwere, wenn-
gleich die Direktzahlungsbehörde formell nicht an die Sachverhaltsfeststel-
lung des VeD gebunden sei. Wenn es um den Tierschutz gehe, sei nicht
die Direktzahlungsbehörde, sondern der VeD Fachstelle. Davon weiche die
Direktzahlungsbehörde nicht ohne weiteres ab (Beschwerde, S. 11
Ziff. 25). Abgesehen davon seien ihm mit der Verfügung des VeD Kosten
der Tierschutzkontrolle auferlegt worden, an deren Aufhebung er ein aus-
gewiesenes Interesse habe. Ohne die falsch festgestellten Mängel hätten
ihm keine Kosten auferlegt werden dürfen (Beschwerde, S. 13 Ziff. 29).
Von einer Verfügung könne nur gesprochen werden, wenn diese auf
Rechtswirkungen ausgerichtet sei (Beschwerde, S. 8 Ziff. 17). Folgerichtig
hätte die Vorinstanz – wenn überhaupt – zum Schluss kommen müssen,
dass die Verfügung vom 6. Dezember 2024 nicht auf Rechtswirkungen aus-
gerichtet sei und es sich somit gar nicht um eine Verfügung handeln könne.
Entsprechend hätte die Vorinstanz die Nichtigkeit dieser Verfügung fest-
stellen müssen (Beschwerde, S. 8 Ziff. 18). Des Weiteren hätte die Vorin-
stanz die Nichtigkeit von Dispositiv-Ziffer IV von Amtes wegen feststellen
müssen. Ohne Verfügung gebe es auch keine Grundlage für die Erhebung
von (Kontroll-)Kosten (Beschwerde, S. 8 Ziff. 19). Dasselbe gelte für die
Strafandrohung in Dispositiv-Ziffer V, da keine Verfügung vorliege, welcher
der Beschwerdeführer hätte zuwiderhandeln können (Beschwerde, S. 8 f.
Ziff. 20).
Die Vorinstanz hätte somit entweder die Nichtigkeit der streitgegenständli-
chen Verfügung mangels individuell-konkreter Anordnungen feststellen
oder, falls diese dennoch Verfügungscharakter hätten, auf die Beschwerde
eintreten müssen. Enthalte aber die Verfügung keine anfechtbaren Anord-
nungen, so seien gemäss Hinweis im Kontrollbericht vom 22. November
2024 auch keine Mängel (verbindlich) festgestellt worden (Beschwerde,
S. 9 Ziff. 21, S. 10 Ziff. 22 und S. 28 Ziff. 54).
3.
3.1.
Dem Beschwerdeführer ist vorab darin beizupflichten, dass den Dispositiv-
Ziffern I bis III der Verfügung des VeD vom 6. Dezember 2024 kein Verfü-
gungscharakter im Sinne des VRPG zukommen würde, falls damit lediglich
auf gesetzliche Verpflichtungen hingewiesen würde, was nachfolgend noch
zu prüfen sein wird (siehe dazu Erw. 3.3 hinten).
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Verfügung ein indi-
vidueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete
verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend
in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (BGE 141 II 233,
Erw. 3.1; 139 V 72, Erw. 2.2.1; 135 II 38, Erw. 4.3; 131 II 13, Erw. 2.2; Ur-

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teile des Bundesgerichts 2C_121/2023 vom 21. Januar 2025, Erw. 2.2.1,
und 9C_575/2022 vom 5. Juli 2023, Erw. 4.2.1; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5666/2024 vom 11. Juli 2025, Erw. 1.3.2, A-1972/2021
vom 18. Januar 2023, Erw. 6.2.1, B-198/2014 vom 5. November 2014,
Erw. 2.3.1, A-6037/2011 vom 15. Mai 2012, Erw. 5.3.2.1, und A-5646/2009
vom 18. Mai 2010, Erw. 3.1; AGVE 2010, S. 235; 2006, S. 85; 1981,
S. 209 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 855 ff.; PIERRE TSCHANNEN/
MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage
2022, Rz. 653 ff.; MARTIN BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL
[HRSG.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. Auflage 2014, Vorbemerkungen zu den §§ 4–31 N 19 ff.;
MARKUS MÜLLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, 2. Auflage 2019, N. 28 ff. zu Art. 5; MICHAEL MERKER,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [vom 9. Juli 1968], Kommentar
zu den §§ 38–72 [a]VRPG, Diss. Zürich 1998, N. 4 zu § 38). Diese Um-
schreibung entspricht der Legaldefinition in Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsver-
fahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), die nach ständiger Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts mit dem kantonalrechtlichen Verfügungsbegriff
übereinstimmt (AGVE 2010, S. 235; 1978, S. 300; 1972, S. 339; Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2014.143 vom 19. März 2015, Erw. II/2.2;
MERKER, a.a.O., N. 3 zu § 39).
Ein zentrales Begriffselement der Verfügung bildet demnach, dass sie auf
die Erzeugung von Rechtswirkungen (im Einzelfall) ausgerichtet ist. Mit der
Verfügung werden in einem konkreten Fall Rechte und Pflichten eines be-
stimmten Privaten begründet, geändert oder aufgehoben, oder es werden
bestehende Rechte und Pflichten autoritativ festgestellt (HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz. 866; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 666 ff.).
Damit eine zwingend Rechtswirkungen erzeugende Verfügung vorliegt, ist
entscheidend, dass das Handlungsziel der Behörden die Regelung, das
heisst die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der
Rechtsstellung des Betroffenen sein muss (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-5666/2024 vom 11. Juli 2025, Erw. 1.3.2; FELIX UHLMANN/
MATTHIAS KRADOLFER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz,
3. Auflage 2023, N. 100 zu Art. 5), und dass es zur Erreichung dieses
Handlungsziels tatsächlich eines Rechtsaktes bedarf (Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1972/2021 vom 18. Januar 2023, Erw. 6.2.1, und
A-3146/2018 vom 24. Januar 2019, Erw. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen).
Daran fehlt es regelmässig, wenn der Adressat eines behördlichen Schrei-
bens lediglich über die Sach- und Rechtslage orientiert wird (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-5666/2024 vom 11. Juli 2025, Erw. 1.3.3). Blos-
sen staatlichen Informationsaktivitäten geht der Verfügungscharakter ab
(MÜLLER, a.a.O., N. 94 zu Art. 5). Werden Rechte und Pflichten bereits ex

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lege geregelt, besteht für eine individuell-konkrete Regelung bzw. eine Ver-
fügung (im Sinne von Art. 5 VwVG) kein Raum mehr (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts B-6133/2024 vom 10. Juni 2025, Erw. 3.1). Hingegen
ist eine Verwarnung oder die Androhung einer Rechtsfolge als Verfügung
zu erfassen, wenn damit die Vorstufe zu einer möglichen schärferen Mass-
nahme erreicht ist und sich die aktuelle Rechtsstellung des Betroffenen
dadurch verschlechtert (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 668).
Dass rein informativen Hinweisen auf die gesetzliche Lage mangels
Rechtswirkungen kein Verfügungscharakter innewohnt, bedeutet allerdings
nicht, dass sie deswegen nichtig wären, wie der Beschwerdeführer fälsch-
licherweise annimmt. Vielmehr handelt es sich dabei um "Nicht-Verfügun-
gen", wohingegen nichtige Verfügungen sehr wohl Verfügungscharakter
haben, aber an einem schwerwiegenden (formellen oder inhaltlichen) Man-
gel leiden. Ein fehlender Verfügungscharakter hat aber auch zur Folge,
dass die Nichtbefolgung von entsprechenden Hinweisen, Belehrungen, An-
kündigungen etc. nicht unter die Strafandrohung von Art. 292 StGB oder
Art. 28 Abs. 3 TSchG gestellt werden darf, weil gemäss diesen Strafnor-
men nur der Verstoss gegen amtliche Verfügungen strafbar ist. Auch wenn
der Verfügungsbegriff gemäss Art. 292 StGB nicht vollkommen identisch
ist mit demjenigen nach Art. 5 VwVG, erfasst er jedenfalls nur individuell-
konkrete, hoheitliche, einseitige und verbindliche Verhaltensanweisungen
(vgl. CHRISTOF RIEDO/BARBARA BONER, in: Basler Kommentar Strafrecht,
4. Auflage 2019, N. 61 ff. zu Art. 292). Bloss informative Hinweise auf die
gesetzliche Lage, die darüber hinaus keine Rechtswirkungen im Einzelfall
erzeugen, fallen deshalb auch nicht unter den Verfügungsbegriff von
Art. 292 StGB. Analoges muss erst recht für Nebenstrafbestimmungen in
verwaltungsrechtlichen Erlassen wie diejenige in Art. 28 Abs. 3 TSchG gel-
ten, die Art. 292 StGB als speziellere Normen vorgehen und die Strafandro-
hung nach Art. 292 StGB insofern rechtswidrig und unwirksam machen
(vgl. RIEDO/BONER, a.a.O., N. 21 zu Art. 292). Unzulässig und daher un-
wirksam ist aber dem Gesagten zufolge auch die Strafandrohung als sol-
che, sofern damit der Verstoss gegen rein informative Hinweise auf gesetz-
liche Pflichten ohne Verfügungscharakter unter Strafe gestellt werden.
3.2.
Daraus ergibt sich wiederum, dass Anordnungen, die einzig gesetzliche
Verpflichtungen wiederholen, die Rechtsstellung der betroffenen Person
nicht zu beeinflussen vermögen, selbst wenn sie fälschlicherweise und da-
durch unwirksam unter Strafandrohung gestellt werden und an einen feh-
lerhaft festgestellten Sachverhalt anknüpfen. Der fehlerhaft festgestellte
Sachverhalt stellt in einer solchen Konstellation keine (zusätzliche) Belas-
tung für die betroffene Person dar, die sich ohnehin an die gesetzlichen
Verpflichtungen halten muss.

- 12 -
Gegen zu Unrecht auferlegte Kosten (der Tierschutzkontrolle) kann sich die
betroffene Person mit einer Kostenbeschwerde zur Wehr setzen und dabei
geltend machen, es seien bei einer Tierschutzkontrolle zu Unrecht Mängel
in der Tierhaltung festgestellt worden (wohingegen der fehlende Verfü-
gungscharakter der übrigen Anordnungen bzw. der Verhaltensanweisun-
gen nicht gegen die Erhebung von Kontrollkosten spricht, weil die Berech-
tigung dazu an die bei einer Kontrolle festgestellten Mängel anknüpft; vgl.
Art. 41 Abs. 2 lit. b TSchG). Durch eine Richtigstellung des Sachverhalts
im Rahmen einer Kostenbeschwerde liessen sich auch allfällige ungerecht-
fertigte, an fehlerhaft festgestellte Mängel anknüpfende (vermehrte) Nach-
kontrollen oder sonstige nachteilige Auswirkungen einer negativen Sach-
verhaltsdarstellung (vgl. Beschwerde, Ziff. 29) ausschliessen.
Im Rahmen eines allfälligen Verwaltungsverfahrens betreffend Kürzung
von Direktzahlungen nach der Verordnung über die Direktzahlungen an die
Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV;
SR 910.13) würde der Sachverhalt frei überprüft, ohne Bindung an die Fest-
stellungen des VeD im Tierschutzkontrollverfahren, wenn auch unter Be-
rücksichtigung der dortigen Rapporte und Beweismittel. Mit einer Rüge der
falschen Sachverhaltsfeststellung wäre der Beschwerdeführer im betref-
fenden Verfahren nicht abgeschnitten, sondern zu hören. Anders wäre die
Rechtslage nur dann, wenn die vom VeD festgestellten Mängel in einem
Rechtsmittelverfahren (sei es auch nur im Rahmen einer Kostenbeschwer-
de) vollständig überprüft und von einer Rechtsmittelinstanz bestätigt wor-
den wären. Der vom Beschwerdeführer beschriebene Ankereffekt mit frei-
williger Einschränkung der Überprüfungsdichte durch die Direktzahlungs-
behörde ist nicht ersichtlich, geschweige denn notorisch. Daran ändert
auch die in der Replik, S. 8 Ziff. 15, zitierte Passage aus dem Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2016.518 vom 25. April 2017 nichts. Spä-
testens im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht würde eine an-
geblich praktizierte und sachlich unbegründete Zurückhaltung der Direkt-
zahlungsbehörde (Abteilung Landwirtschaft Aargau) durch unbesehene
Übernahme von umstrittenen Sachverhaltsfeststellungen des VeD nicht
mehr geschützt.
Einer Korrektur von bloss das Gesetz wiederholenden Verhaltensanwei-
sungen bedarf es daher von vornherein nicht, um ungerechtfertigte Ein-
griffe in die Rechtsstellung abzuwehren. Unter diesen Vorzeichen ist auch
nicht ersichtlich, dass ein Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen bloss
das Gesetz wiederholende Verhaltensanweisungen die vom Beschwerde-
führer als verletzt gerügten Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 und 2, 29a
BV; § 22 Abs. 1 KV), das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV; § 2 Abs. 1
VRPG) oder das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; § 4 VRPG)
tangieren könnte. Auch eine Rechtsverweigerung seitens des VeD liegt
nicht vor, weil kein Anspruch auf Erlass einer beschwerdefähigen Verfü-
gung (seitens des VeD) über die von diesem bei einer Tierschutzkontrolle

- 13 -
festgestellten Mängel der Tierhaltung besteht, soweit und solange die (um-
strittenen) Feststellungen des VeD (für sich genommen) keine konkreten,
über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden direkten Rechtsfol-
gen (z.B. Kostenfolgen oder in die Tierhaltung eingreifende Massnahmen
wie etwa Beschlagnahmungen oder Halteverbote) zeitigen.
3.3.
Mit der für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren zentralen
Frage, ob die Dispositiv-Ziffern I bis III der Verfügung des VeD vom 6. De-
zember 2024 bloss gesetzliche Verpflichtungen wiederholen, insofern kei-
nen Verfügungscharakter aufweisen und deshalb nicht mit Beschwerde an-
fechtbar sind, setzt sich der Beschwerdeführer weder in der Beschwerde
noch in der Replik ans Verwaltungsgericht auseinander.
Effektiv ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Dispositiv-Ziffern I
bis III der Verfügung des VeD vom 6. Dezember 2024 keine Verpflichtun-
gen beinhalten, die sich als solche nicht schon ohne weiteres aus den vom
VeD und der Vorinstanz angeführten gesetzlichen Bestimmungen (Art. 34
Abs. 1, 39 und Anhänge 1–3 TSchV; Art. 2 Abs. 2 VHyPrP; Art. 3 Abs. 1
lit. a VHyMP) ergäben.
Die Vorinstanz hat somit Recht daran getan, auf die Beschwerde gegen die
Dispositiv-Ziffern I bis III der Verfügung des VeD vom 6. Dezember 2024
nicht einzutreten und die Rechtmässigkeit der darin enthaltenen, lediglich
gesetzliche Verpflichtungen wiederholenden Verhaltensanweisungen nicht
materiell zu überprüfen.
3.4.
Hingegen verfängt die Begründung nicht, mit welcher die Vorinstanz auf die
Beschwerde gegen die Kostenauflage in Dispositiv-Ziffer IV der Verfügung
des VeD vom 6. Dezember 2024 nicht eingetreten ist. Es lässt sich dem
Beschwerdeführer nicht vorwerfen, er habe seine Beschwerde diesbezüg-
lich nicht, unzureichend im Sinne von § 43 Abs. 2 VRPG oder zu spät be-
gründet. Wird eine Verfügung integral angefochten und werden sämtliche
der betroffenen Person vorgeworfenen Mängel in der Tierhaltung bestritten,
erhellt daraus ohne weiteres, dass sie im Falle des Durchdringens mit ih-
rem Standpunkt nicht mit den Kosten der Tierschutzkontrolle und einer da-
ran anschliessenden Verfügung belegt werden dürfte, weil nach Art. 41
Abs. 2 lit. b TSchG nur für solche Tierschutzkontrollen eine Gebühr ver-
langt werden darf, die zu einer Beanstandung führen. Der Beschwerdefüh-
rer weist auch zu Recht darauf hin, dass der VeD seinen Kostenentscheid
ebenso wenig begründet habe (Replik, S. 11 Ziff. 18). Es fehlte dem ange-
fochtenen Entscheid insoweit an Erwägungen, mit denen sich der Be-
schwerdeführer spezifisch hätte auseinandersetzen können. Letztlich ist
aber aufgrund der Eindeutigkeit der oben aufgezeigten Rechtslage auch so
ohne weiteres klar, dass sich eine Kostenauflage nur rechtfertigt, wenn eine

- 14 -
Tierhaltung Mängel aufweist, weshalb die Bestreitung dieser Mängel ohne
weiteres eine Begründung für die beantragte Aufhebung der Kostenauflage
inkludiert. In diesem Punkt ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid
demnach als rechtsfehlerhaft aufzuheben und zur materiellen Beurteilung
(als Kostenbeschwerde) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Im Rahmen von deren materiellen Beurteilung wird die Vorinstanz nicht da-
rum herumkommen, die Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellung und
Rechtsanwendung bezüglich der in der Verfügung des VeD vom 6. Dezem-
ber 2024 beanstandeten Mängel in der Tierhaltung des Beschwerdeführers
wenigstens teilweise zu überprüfen. Allerdings würde dabei bereits ein ein-
ziger bei der Tierschutzkontrolle vom 22. November 2024 festgestellter und
von der Vorinstanz bestätigter Mangel ausreichen, um dem Beschwerde-
führer in Anwendung von Art. 41 Abs. 2 lit. b TSchG die (gesamten) Kon-
trollkosten aufzuerlegen, vorausgesetzt, die Kontrolle als solche war recht-
mässig und verletzte keine Verfahrens- bzw. Teilnahmerechte des Be-
schwerdeführers, derentwegen das Kontrollergebnis als unverwertbar ein-
gestuft werden müsste. Mit den diesbezüglichen Rügen des Beschwerde-
führers wird sich also die Vorinstanz im zweiten Rechtsgang ebenfalls be-
fassen müssen.
3.5.
Ebenso hätte die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die Strafandrohung
in Dispositiv-Ziffer V der Verfügung des VeD vom 6. Dezember 2024 ein-
treten und diese Androhung aufheben müssen. Dies wird im zweiten
Rechtsgang nachzuholen sein; denn es erhellt ohne weiteres, dass Zuwi-
derhandlungen gegen rein informative Verhaltensanweisungen ohne Ver-
fügungscharakter, mit denen bloss gesetzliche Verpflichtungen wiederholt
werden, nicht mit der Androhung einer Strafe gemäss Art. 28 Abs. 3
TSchG, Art. 47 TSG oder Art. 292 StGB (wobei eine Strafandrohung nach
letzterer Bestimmung schon nach dem Dafürhalten der Vorinstanz aus-
scheidet) bewehrt werden dürfen (siehe dazu schon Erw. 3.1 S. 12 vorne).
Die von der Vorinstanz gegebene Begründung zu ihrem Nichteintretens-
entscheid in diesem Punkt überzeugt im Übrigen schon deshalb nicht, weil
im Falle der vom Beschwerdeführer beantragten integralen Aufhebung der
Verfügung des VeD vom 6. Dezember 2024 mit allen darin getroffenen An-
ordnungen davon selbstredend auch die Strafandrohung in Dispositiv-Ziffer
V erfasst gewesen wäre. Entsprechend brauchte die Aufhebung dieser Dis-
positiv-Ziffer vom Beschwerdeführer nicht eigens begründet zu werden.
Ohne bestätigte Verhaltensanweisung, gegen die zuwidergehandelt wer-
den könnte, macht eine Strafandrohung schlicht keinen Sinn. Diese hat
folglich keine eigenständige Bedeutung.
4.
Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid in teilweiser Gutheis-
sung der vorliegenden Beschwerde aufzuheben und die Sache zur mate-

- 15 -
riellen Beurteilung der Beschwerde gegen die Dispositiv-Ziffern VI und V
der Verfügung des VeD vom 6. Dezember 2024 im Sinne der vorstehenden
Erw. 3.4 und 3.5 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt (sog. Unterliegerprinzip; §§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG).
Gegen das Nichteintreten auf seine Beschwerde durch die Vorinstanz hat
sich der Beschwerdeführer zu einem erheblichen Teil erfolglos gewehrt.
Keine der Anordnungen bzw. Verhaltensanweisungen des VeD (ohne Ver-
fügungscharakter) müssen von der Vorinstanz materiell beurteilt werden,
dafür aber die Kostenauflage in Dispositiv-Ziffer IV der Verfügung des VeD
vom 6. Dezember 2024, was zumindest eine Teilüberprüfung der vom VeD
festgestellten Mängel in der Tierhaltung des Beschwerdeführers bedingt,
mit derzeit noch offenem Verfahrensausgang. Ausserdem muss die Straf-
androhung in Dispositiv-Ziffer V der Verfügung des VeD vom 6. Dezember
2024 aufgehoben werden. Alles in allem ist der Beschwerdeführer als zur
Hälfte unterliegend/obsiegend zu betrachten.
Demzufolge hat er die Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskos-
ten zu tragen, während die andere Hälfte zu Lasten des Kantons geht, weil
die Vorinstanz weder willkürlich entschieden noch einen (schwerwiegen-
den) Verfahrensfehler begangen hat (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). An-
spruch auf den Ersatz seiner Parteikosten für die anwaltliche Vertretung
vor Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer aufgrund der verwal-
tungsgerichtlichen Verrechnungspraxis (AGVE 2012, S. 223 ff.; 2011,
S. 247 ff.; 2009, S. 278 ff.) bei diesem Prozessausgang nicht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Depar-
tements Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat, vom 2. Juni 2025
aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Beschwerde ge-
gen Dispositiv-Ziffer IV und V der Verfügung des Veterinärdienstes vom
6. Dezember 2024 im Sinne der Erw. II/3.4 und 3.5 an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.

- 16 -
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'600.00, sind zur Hälfte mit Fr. 800.00 vom Be-
schwerdeführer zu bezahlen. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten des
Kantons.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das DGS, Generalsekretariat
Mitteilung an:
das Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-
lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]) oder wenn sie bei Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-
tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 42 BGG).

- 17 -
Aarau, 9. März 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Ruchti