ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.71 · 2023-08-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.71


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.71 / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 7. August 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Würsch
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. Juli 2018 ille-
gal in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9).
Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migra-
tion (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum
17. März 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 24 ff.). Die dagegen erhobene Be-
schwerde des Gesuchsgegners wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.), womit der Entscheid vom
17. März 2020 in Rechtskraft erwuchs.
Mit Schreiben vom 24. April 2023 forderte das SEM den Gesuchsgegner
auf, die Schweiz bis am 22. Mai 2023 zu verlassen und bei der Beschaffung
von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 55 f.).
Mit Vorladung vom 28. April 2023 zum Ausreisegespräch forderte ihn auch
das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige
Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 58 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 23. Mai 2023 gab der Gesuchsgeg-
ner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren
zu wollen. Ausserdem gab er an, keinen Reisepass zu besitzen und dem
SEM seine Identitätskarte und weitere Dokumente, die seine Identität
belegen würden, abgegeben zu haben (MI-act. 67 ff.). Am selben Tag
stellte das MIKA beim SEM ein Gesuch um Rückkehrunterstützung (MI-
act. 76).
Nachdem die sri-lankischen Behörden den Gesuchsgegner als sri-lanki-
schen Staatsangehörigen anerkannt hatten (MI-act. 84), meldete das MIKA
den Gesuchsgegner am 19. Juni 2023 für einen Linienflug nach Colombo
an (MI-act. 86 ff.). Am darauffolgenden Tag bestätigte das SEM eine Flug-
buchung per 21. Juli 2023 (MI-act. 89 ff.). Hierauf stellten die sri-lankischen
Behörden für den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument gültig bis am
17. Dezember 2023 aus (MI-act. 95).
Am 12. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des MIKA durch die
Kantonspolizei Aargau festgenommen (MI-act. 162 ff., 170 f.) und
gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 112 ff.). Im Anschluss an die
Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm die Anordnung einer
Ausschaffungshaft für 60 Tage eröffnet (MI-act. 117 ff.).

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Mit Urteil vom 14. Juli 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 9. September
2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.57; MI-act. 140 ff.).
Mit Verfügung vom 17. Juli 2023 ordnete das SEM gegen den
Gesuchsgegner ein ab seiner Ausreise für zwei Jahre gültiges
Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz, Liechtenstein sowie der
Schengen–Staaten an, welches dem Gesuchsgegner am gleiche Tag
eröffnet wurde (MI-act. 153 ff.).
Am 21. Juli 2023 teilte das MIKA dem SEM mit, es annulliere den für den
gleichen Tag gebuchten Flug, da der Gesuchsgegner ein
Mehrfachasylgesuch eingereicht habe (MI-act. 176).
Gleichentags wies das SEM das MIKA an, es habe vom Vollzug der
Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen
(inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (MI-act. 181 f.).
Mit E-Mail vom 2. August 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit,
das Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners werde in der kommenden
Woche bearbeitet (MI-act. 183).
B.
Im Rahmen der über Videotelefon durchgeführten Befragung durch das
MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 4. August 2023 das rechtliche Gehör
betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-
act. 187 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner
die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 4. August 2023, 11.10 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 3. November 2023, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die am 12. Juli 2023 angeordnete und bis am 9. September 2023
bestätigte Haft in Anwendung von Art. 77 AIG wird hiermit beendet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 14).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 14):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 4. August 2023 sei
aufzuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der
Haft zu entlassen.
2.
Eventuell sei die Haftentlassung mit Auflagen (z.B. regelmässige
Meldepflicht beim Migrationsamt) zu verbinden.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Ausschaffungshaft gestützt auf
Art. 77 AIG bis zum 9. September 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid
des Verwaltungsgerichts WPR.2023.57 vom 14. Juli 2023). Am 4. August
2023 ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG für
drei Monate an und hielt fest, die am 12. Juli 2023 bestätigte
Ausschaffungshaft in Anwendung von Art. 77 AIG werde hiermit beendet
(act. 1 ff.). Die heutige Verhandlung begann um 14.00 Uhr, das Urteil

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wurde um 14.35 Uhr eröffnet, womit die richterliche Haftüberprüfung mit
Blick auf die Haftanordnung fristgerecht erfolgte.
Anzumerken ist einzig, dass die Voraussetzungen für die gestützt auf
Art. 77 AIG angeordnete Ausschaffungshaft bereits mit dem durch das
SEM am 21. Juli 2023 angeordneten Vollzugsstopp dahingefallen sind und
das MIKA deshalb gehalten gewesen wäre, die Änderung der Haftart
unverzüglich zu verfügen, damit auch die Haftüberprüfung früher hätte
erfolgen können. Dass die nun erfolgte Haftüberprüfung nicht früher
erfolgte, führt jedoch nicht zu einer Nichtbestätigung der Haft aus formellen
Gründen, da die Voraussetzungen für den Wechsel der Haftart, wie
nachfolgend zu zeigen sein wird, bereits im Zeitpunkt des Dahinfallens der
Voraussetzungen der gestützt auf Art. 77 AIG angeordneten
Ausschaffungshaft erfüllt waren.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er
habe die Schweiz bis zum 17. März 2020 zu verlassen (MI-act. 24 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.). Damit liegt ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.

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2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger als der Gesuchsgegner von den sri-lankischen
Behörden als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert (MI-act. 84), für
ihn ein Ersatzreisedokument ausgestellt wurde (MI-act. 95) und er bereits
für einen Flug, welcher am 21. Juli 2023 hätte erfolgen sollen, angemeldet
werden konnte (MI-act. 86 f., 89 ff.). Die Annullation dieses Fluges ist allein
dem Umstand geschuldet, dass der Gesuchsgegner am 20. Juli 2023 ein
Mehrfachasylgesuch eingereicht hat (MI-act. 176).
Nachdem auch regelmässige Flugverbindungen nach Sri Lanka bestehen
und alle Vollzugsstufen möglich sind (act. 3; Protokoll S. 3, act. 13), stehen
dem Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse
entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als

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Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt (MI-act. 24 ff.), hätte die Schweiz bis zum 22. Mai 2023 verlassen
müssen (MI-act. 55 f.), worauf er durch das MIKA letztmals anlässlich des
Ausreisegesprächs am 23. Mai 2023 hingewiesen wurde (MI-act. 67 ff.).
Anlässlich dieses Ausreisegespräches sowie anlässlich der Gewährung
des rechtlichen Gehörs am 12. Juli 2023 bzw. am 4. August 2023 äusserte
sich der Gesuchsgegner dahingehend, er sei nicht bereit, die Schweiz in
Richtung Sri Lanka zu verlassen (MI-act. 113, 188). Im Rahmen der
heutigen Verhandlung gab der Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, nicht
nach Sri Lanka zurückkehren zu wollen (Protokoll S. 3, act. 13).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf einer asylsuchenden
Person während eines laufenden Asylverfahrens ihre Weigerung, in den
Heimatstaat zurückzukehren und damit die Schweiz zu verlassen,
grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl. BGE 129 I 139,
Erw. 4.2.1). Der Gesuchsgegner hat am 20. Juli 2023 ein
Mehrfachasylgesuch eingereicht (MI-act. 181), womit seine Weigerung
nach Sri Lanka zurückzukehren für sich alleine noch kein Haftgrund
darstellt. Jedoch hat sich der Gesuchsgegner bereits vor Einreichung des
Mehrfachasylgesuchs explizit dahingehend geäussert, nicht bereit zu sein
nach Sri Lanka zurückzukehren. Dies zu einem Zeitpunkt, als kein
Asylverfahren hängig war und über die Wegweisung des Gesuchsgegners
bereits rechtskräftig entschieden worden war. Da sich der Gesuchsgegner
anlässlich der heutigen Verhandlung zudem auch klar gegen eine freiwillige
Rückkehr im Falle der Ablehnung seines Mehrfachasylgesuchs
ausgesprochen hat, kann – entgegen der Auffassung seines
Rechtsvertreters – vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass sich
der Gesuchsgegner nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft den
Behörden zur Verfügung halten und nicht untertauchen wird. Zudem gab
der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung zu Protokoll, er
habe bei seinem Mehrfachasylgesuch dieselben Gründe und Beweise
vorgebracht, wie bei seinem ersten Asylgesuch, womit davon auszugehen
ist, dass das SEM das Mehrfachasylgesuch zeitnah ablehnen wird. Dies
wird auch dem Gesuchsgegner bewusst sein, weshalb davon auszugehen
ist, dass er, bei einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft, untertauchen
wird.

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Entgegen dem Vorbringen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners ist
die Untertauchensgefahr auch nicht deshalb zu verneinen, weil der
Gesuchsgegner sich immer in der ihm zugewiesenen Unterkunft
aufgehalten habe, nie untergetaucht sei und sich gegenüber den Behörden
klaglos Verhalten habe (act. 4). Dieses Verhalten legte er an den Tag, als
er noch nicht befürchten musste, ausgeschafft zu werden, da zu jenem
Zeitpunkt seine Ausschaffung noch nicht konkret geplant war. Primär
massgeblich ist deshalb nicht, wie sich der Gesuchsgegner früher verhielt,
sondern wie er sich verhielt, als ihm bewusst war, dass der Vollzug der
Wegweisung unmittelbar bevorsteht.
Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz entsprechender Aufforderung des
MIKA und des SEM (MI-act. 55, 58) nicht darum bemüht, Reisepapiere zu
beschaffen, sondern hat die Papierbeschaffung gänzlich den Behörden
überlassen. Daran ändert – entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners – auch nichts, dass der Gesuchsgegner den
schweizerischen Behörden seine Identitätskarte, seinen Führerausweis
und seine Geburtsurkunde ausgehändigt hat (act. 3). Dem Gesuchsgegner
wäre es problemlos möglich gewesen mit der sri-lankischen Botschaft in
Genf Kontakt aufzunehmen und die Ausstellung eines
(Ersatz)Reisedokuments zu beantragen. Indem der Gesuchsgegner dies
nicht getan hat, ist er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und
hat sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
Verhalten vor Einreichung des Mehrfachasylgesuchs klare Anzeichen für
eine Untertauchensgefahr gesetzt hat, und es ist nicht davon auszugehen,
dass er nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz
freiwillig in Richtung Sri Lanka verlassen würde. Damit ist der Haftgrund
von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Ein weiterer Haftgrund kann gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. f AIG zudem bestehen, wenn sich ein Betroffener rechtswidrig in
der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich
bezweckt, den drohenden Vollzug seiner Weg- oder Ausweisung zu
vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere
Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das
Gesuch unter anderem in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer
Wegweisungsverfügung eingereicht wurde.
Der Gesuchsgegner hätte die Schweiz bis zum 22. Mai 2023 verlassen
müssen (MI-act. 55 f.). Somit hält er sich seit diesem Zeitpunkt ohne
Aufenthaltstitel und damit rechtswidrig in der Schweiz auf. Der
Gesuchsgegner hat sein Mehrfachasylgesuch am 20. Juli 2023, und damit
einen Tag vor dem bereits gebuchten Rückflug nach Sri Lanka, eingereicht.

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Er hat auch nicht dargelegt, inwiefern eine frühere Einreichung des
Mehrfachasylgesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre.
Vielmehr gab der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung zu
Protokoll, er habe in seinem Mehrfachasylgesuch dieselben Gründe und
Beweise vorgebracht, wie bei seinem ersten Asylgesuch. Somit muss
davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsgegner das
Mehrfachasylgesuch offensichtlich nur deshalb eingereicht hat, um den
drohenden Vollzug der Wegweisung zu vermeiden.
Demnach ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. f AIG gegeben.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 13).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner seit dem 11. Juli
2023 in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG.
Die sechsmonatige Frist wird damit am 11. Januar 2024 enden und die Haft
kann längst bis zum 11. Januar 2025 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG für
drei Monate, d.h. bis zum 3. November 2023, 12.00 Uhr, an.

- 10 -
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.
Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der Wegweisung
sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keinen weiteren
Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der Anordnung
einer Ausschaffungshaft.
Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
ist vorliegend überdies ohnehin nicht ersichtlich. Entgegen der Vorbringen
des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners (Protokoll S. 4, act. 14) reicht
eine regelmässige Meldepflicht nicht aus, da dadurch nicht sichergestellt
werden kann, dass der Gesuchsgegner tatsächlich ausreisen wird. Dies gilt
umso mehr als der Gesuchsgegner sich mehrfach weigerte, die Schweiz
zu verlassen. Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner die
Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen hat und erhebliche
Zweifel bestehen, dass sich der Gesuchsgegner an eine Meldepflicht
halten würde.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

- 11 -
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 4. August 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
3. November 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

- 12 -
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 7. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Würsch