ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.6 · 2024-01-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.6


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.6 / sp
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 9. Januar 2024
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien,
alias B._____, von Algerien
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt,
Gschneitackerweg 1, 5727 Oberkulm
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 9. Februar 2018
illegal in die Schweiz und reichte am 12. Februar 2018 ein Asylgesuch ein
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 8). Nachdem der
Gesuchsgegner sein Asylgesuch am 14. März 2018 zurückgezogen hatte,
schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Verfahren mit
Beschluss vom 10. April 2018 als gegenstandslos geworden ab (MI-
act. 29 f.).
Der Gesuchsgegner wurde in der Schweiz mehrfach straffällig und zu
Bussen und Geldstrafen verurteilt (MI-act. 91, 32 ff., 124, 91, 124 f., MI-
act. 91).
Nachdem das SEM am 6. August 2018 einer Wiederaufnahme des
Gesuchsgegners in die Schweiz zugestimmt hatte, erfolgte die
Rücküberstellung aus der Niederlande am 9. August 2018 (MI-act. 36 f.).
Am selben Tag gewährte ihm das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) das rechtliche Gehör zur Anordnung von Entfernungs- und
Fernhaltemassnahmen (MI-act. 40 ff.) und eröffnete ihm im Anschluss
daran die Wegweisung aus der Schweiz (MI-act. 46 ff.). Ab 10. August
2018 galt der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 57).
Mit Strafbefehl vom 27. September 2018 der Regionalen Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland wurde der Gesuchsgegner erneut zu einer
Geldstrafe verurteilt (MI-act. 125).
Am 25. Januar 2019 stimmte das SEM abermals einer Wiederaufnahme
des Gesuchsgegners in die Schweiz zu und die Rücküberstellung erfolgte
am 31. Januar 2019, wiederum aus der Niederlande (MI-act. 61 f.). Das
Asylverfahren des Gesuchsgegners wurde vom SEM mit Schreiben vom
5. Februar 2019 wieder aufgenommen (MI-act. 68 ff.). Am 12. April 2019
wurde der Gesuchsgegner durch das algerische Generalkonsulat als
algerischer Staatsangehöriger anerkannt (MI-act. 74 f.). Mit Schreiben vom
19. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, für den Gesuchsgegner sei
am 17. Juli 2019 ein konsularisches Ausreisegespräch (Counselling)
vorgesehen (MI-act. 77 f.). Mit Beschluss vom 17. September 2019 schrieb
das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners erneut wegen
unbekannten Aufenthalts als gegenstandslos geworden ab (MI-act. 79 f.).
Vom 8. Juni bis 3. August 2020 befand sich der Gesuchsgegner im
Regionalgefängnis Bern (MI-act. 87 f, 90 ff.) und galt im Anschluss daran
wiederum als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 97).

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Am 3. Januar 2024 wurde der Gesuchsgegner im Kanton Genf polizeilich
festgenommen und tags darauf dem Kanton Aargau zugeführt (MI-
act. 100 ff., 122).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
5. Januar 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Administrativhaft gewährt (MI-act. 130 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet.
2.
Die Haft begann am 3. Januar 2024, 12.00 Uhr.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der
Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche Haftüber-
prüfung wünsche (MI-act. 142).
D.
In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen
amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und
räumte ihm eine Frist bis 8. Januar 2024, 10.00 Uhr, zur Stellungnahme ein
(act. 18 f.).
E.
Der Rechtsvertreter reichte am 6. Januar 2024, 14.00 Uhr, seine Stellung-
nahme ein und stellte folgende Anträge (act. 20):
1.
Das Gesuch um Bestätigung der Haft sei abzuweisen.
2.
Der Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.
3.
Der amtliche Vertreter sei aus der Staatskasse zu entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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Auf mündliche Aufforderung des zuständigen Einzelrichters klärte der
Gesuchsteller beim SEM ab, inwiefern eine konkrete Möglichkeit besteht,
den Gesuchsgegner in einen Dublin-Staat zu überstellen und übermittelte
dem Verwaltungsgericht eine entsprechende Stellungnahme des Dublin
Offices des SEM (act. 27 f.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-Administrativhaft auf
Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen Verfahren innert
96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom
16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]
i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes zum
Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung
eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des
Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 5. Januar 2024,
10:59 Uhr, erfolgte (MI-act. 142). Nach dem Gesagten ist die Haftüber-
prüfungsfrist mit vorliegendem Entscheid eingehalten.
2.
Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des Verwaltungs-
gerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der Vorbringen
der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten.
Der Gesuchsgegner sagte anlässlich des rechtlichen Gehörs am 5. Januar
2024 gegenüber dem MIKA im Wesentlichen aus, er sei zwar bereit, nach
Deutschland auszureisen, würde aber sofort wieder in die Schweiz zu-
rückkehren (MI-act. 132 f.). Ergänzend bringt sein Rechtsvertreter vor, der
Gesuchsgegner würde die Schweiz freiwillig in Richtung Deutschland
verlassen. Mit seinem bisherigen Verhalten habe er gezeigt, dass er die
Schweiz würde selbständig verlassen können. Auch gäbe es keine
Anzeichen dafür, dass er die Schweiz bei Nichtbestätigung der Haft nicht
verlassen werde (act. 24 f.).

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II.
1.
1.1.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren
Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.
1.2.
Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie
sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a
AIG.
Der Gesuchsgegner wurde im Rahmen seines Asylverfahrens dem Kanton
Aargau zugewiesen (vgl. mehrere Schreiben des SEM an den Kanton
Aargau: Abschreibungsbeschluss vom 10. April 2018, MI-act. 30,
Abschreibungsbeschluss vom 17. September 2019, MI-act. 80). Die
Zuständigkeit des Kantons Aargau ist weiterhin gegeben. Vorliegend wurde
die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige
Behörde erlassen (act. 1 ff.).
1.3.
Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die
auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung"
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der
Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per
1. Juli 2015 wurde die Dublin III-Verordnung durch Anpassung des
nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom
26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des
Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die
Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit
Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG)
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-
II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.)
grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der
Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der
Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht
mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die

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Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II
zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl.
Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU]
Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands];
SR 0.142.392.680.01).
1.4.
Anhand der vom MIKA eingereichten Akten liess sich zunächst nicht
feststellen, welcher anderer Dublin-Zielstaat, vorliegend überhaupt in
Frage kommen könnte, nachdem die Niederlande im August 2018 und im
Januar 2019 die Schweiz zweimal um Rückübernahme des Gesuchs-
gegners ersucht hatte und diese Gesuche vom SEM jeweils positiv beant-
wortet wurden (siehe vorne lit. A). Dass vorliegend Frankreich, Belgien und
Deutschland als mögliche Dublin-Zielstaaten in Frage kommen, ergibt sich
erst anhand der Angaben im Rahmen der Gewährung des rechtlichen
Gehörs. Unklar blieb allerdings nach wie vor, weshalb diese Länder als
Dublin-Zielstaaten in Frage kommen und ob ein Rückübernahmeersuchen
überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Aufgrund entsprechender Nachfrage
des Verwaltungsgerichts, legte das MIKA nach Rückfrage beim SEM dar,
dass das SEM am 18. Februar 2019 ein Wiederaufnahmeersuchen von
Deutschland akzeptiert hatte und die Überstellungsfrist schliesslich bis am
18. Dezember 2021 gelaufen sei. Die Überstellung in die Schweiz sei
allerdings nicht erfolgt, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des
Asylverfahrens an Deutschland übergegangen sei. Ein
Wiederaufnahmeersuchen von Frankreich habe das SEM am 12. Februar
2020 und ein solches von Belgien am 13. Dezember 2022 jeweils
abgelehnt. Es sei daher unklar, ob die belgischen oder französischen
Behörden allenfalls auch Deutschland um Wiederaufnahme ersucht hätten,
weshalb die Möglichkeit bestehe, dass die Zuständigkeit auf Belgien oder
gar Frankreich übergegangen sei (act. 27 f.). Vor diesem Hintergrund
kommen neben Deutschland grundsätzlich auch Belgien und Frankreich
als Dublin-Zielstaaten in Frage und ist wohl einer dieser Staaten gestützt
auf Art. 20 Abs. 5 der Dublin III-Verordnung für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständig.
2.
Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass
sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt
(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben
Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des
Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen
während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt
ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3

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lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt
werden.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft
zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und
anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners
sichergestellt werden soll. In der aktuellen Haftphase stützt sich das MIKA
auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG. Gemäss Gesetzeswortlaut dient diese erste
Dublin-Haftphase der Vorbereitung des durch das SEM zu fällenden
Wegweisungsentscheids, worunter auch die Stellung des Übernahme-
ersuchens an den zuständigen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zur Antwort
oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des
Entscheids und dessen Eröffnung fallen. Damit ist vorliegend der
Haftzweck sowohl in Bezug auf die Phase der Vorbereitung eines
Wegweisungsentscheids als auch in Bezug auf die Phase des Weg-
weisungsvollzugs erstellt.
3.
3.1.
Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Weg-
weisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn
einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.
3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach
von einer Untertauchensgefahr auszugehen ist, wenn das Verhalten der
betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt,
dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
Der Gesuchsgegner gab im Rahmen der Gewährung des rechtlichen
Gehörs durch das MIKA an, er wolle die Schweiz nicht verlassen bzw.
würde bei einer Überstellung nach Deutschland sofort wieder in die
Schweiz zurückkehren. Er wolle in der Schweiz ein weiteres Asylgesuch
stellen. Schliesslich sei die Schweiz für die Beurteilung seines Asylgesuchs
zuständig, weshalb er hierher zurückgekehrt sei (MI-act. 131 ff.). Aufgrund
dessen, dass der Gesuchsgegner bereits zweimal von den Niederlanden
zurück in die Schweiz überstellt wurde, erscheint es zwar nachvollziehbar,
dass der Gesuchsgegner meint, die Schweiz sei für die Bearbeitung seines
Asylgesuchs zuständig. Daraus vermag der Gesuchsgegner allerdings
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So stellte sich der Gesuchsgegner
nach den beiden Überstellungen aus den Niederlanden den Schweizer
Behörden gar nicht oder nur für kurze Zeit zur Verfügung und galt jeweils
kurz danach als unbekannten Aufenthalts (siehe vorne lit. A). Bereits damit
liegen konkreten Anzeichen im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG vor,
dass sich der Gesuchsgegner dem Vollzug der Wegweisung entziehen

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würde. Hinzu kommt vorliegend, dass der Gesuchsgegner auch in
Deutschland und in den Niederlanden je ein Asylgesuch stellte (vgl.
EURODAC-Eintrag, MI-act. 121) und sich gemäss seinen eigenen
Angaben nach der Einreise in die Schweiz auch in Frankreich, Belgien,
Spanien und Italien aufgehalten habe (MI-act. 130). Dieses Verhalten
zeugt nicht davon, dass sich der Gesuchsgegner den jeweils zuständigen
Behörden zur Verfügung stellt und behördlichen Anweisungen folgt.
Vielmehr zeugt sein Verhalten davon, sich solchen Anweisungen
(frühzeitig) zu entziehen. Der Gesuchsgegner wurde in der Schweiz
sodann mehrfach straffällig (siehe vorne lit. A), was ebenfalls von einer
gewisse Renitenz, sich an behördliche Anordnungen zu halten, zeugt.
Damit ist der Haftgrund im Sinne von Art.76a Abs. 2 lit. b AIG erfüllt.
3.3.
Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG.
Danach liegen bei der betroffenen Person konkrete Anzeichen, sich einer
Durchführung einer Wegweisung entziehen zu wollen, vor, wenn sie
Personen ernsthaft bedroht oder diese erheblich an Leib und Leben
gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder deshalb verurteilt
wurde.
Mit Strafbefehl vom 10. April 2018 des Untersuchungsamts Q._____ wurde
der Gesuchsgegner wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt (MI-act. 32 ff.). Aus
dem Strafbefehl geht hervor, dass der Gesuchsgegner zwei
Sicherheitsdienstmitarbeiter im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)
Q._____ in französischer und arabischer Sprache beleidigt habe, beide mit
der Hand weggestossen und ihnen gedroht habe, dass er sie angreife und
umbringen werde, falls er sie ausserhalb des EVZ antreffen würde. Damit
ist auch der Haftgrund im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG gegeben.
3.4.
Darüber hinaus stützt das MIKA seine Haftordnung zudem auf Art. 76a
Abs. 2 lit. h AIG, wonach ein Haftgrund gegeben ist, wenn die betroffene
Person wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist.
Mit Strafbefehl vom 27. September 2018 der Regionalen Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland wurde der Gesuchsgegner unter anderem
wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt (MI-act. 125). Für Diebstahl
nach Art. 139 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) ist eine Freiheitsstrafe von bis zu
fünf Jahren als Höchststrafe vorgesehen, weshalb dieser Straftatbestand
ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. Damit liegt auch der
Haftgrund im Sinne von Art. 76 Abs. 2 lit. h AIG vor.

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3.5.
Nach dem Gesagten liegen konkrete Anzeichen im Sinne von Art. 76a
Abs. 2 lit. b, lit. g und lit. h AIG vor, dass sich der Gesuchsgegner dem
Vollzug der Wegweisung entziehen würde, womit der genannte Haftgrund
erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde.
Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich
keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Gemäss den Angaben des Gesuchsgegner hat er zwei Kinder. Diese leben
allerdings bei ihrer jeweiligen Mutter in Belgien bzw. Frankreich. Der
Gesuchsgegner macht nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig, weist
allerdings auf gesundheitliche Probleme hin (MI-act. 134). Diesbezüglich
ist festzuhalten, dass es ihm während seiner Inhaftierung jederzeit zusteht,
eine Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu verlangen oder
notwendige Medikamente zu erhalten. Insgesamt sind somit keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
7.
Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a
AIG für zunächst maximal sieben Wochen bis zum 20. Februar 2024 an
(act. 1 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden.
Nach Eröffnung des Wegweisungsentscheides erfolgt die weitere
Inhaftierung des Gesuchsgegners bis zur Rücküberführung gestützt auf
Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) und dauert längstens
sechs Wochen. Den Übergang in die Verfahrensphase des
Wegweisungsvollzugs hat das MIKA mittels Feststellungsverfügung
anzuzeigen.
Weigert sich der Gesuchsgegner im Rahmen des Wegweisungsvollzugs,
ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen
Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert er auf eine andere Art und

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Weise durch sein persönliches Verhalten die Überstellung, kann gemäss
Art. 76a Abs. 4 AIG Renitenzhaft angeordnet werden. Die gemäss nationa-
lem Recht geltende Höchstdauer der Haft von drei Monaten darf nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft werden und
muss richterlich überprüfbar sein (BGE 148 II 169, Erw. 4 ff.). Nachdem
das Bundesgericht offengelassen hat, welche Haftdauer insgesamt zuläs-
sig ist, wird aufgrund des konkreten Einzelfalls zu bestimmen sein, für wie
lange Renitenzhaft angeordnet werden darf.
8.
Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung
des Gesuchsgegners nach Deutschland, Belgien oder Frankreich
notwendigen Schritte nicht innert der jeweils maximal zulässigen Haftdauer
abgeschlossen werden könnten und die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a
AIG zu beenden wäre.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 3. Januar 2024 durch das MIKA angeordnete Dublin-
Administrativhaft wird bestätigt. Die Haft begann am 3. Januar 2024,
12.00 Uhr.
2.
Das MIKA wird verpflichtet, den Übergang der Haftphasen mittels
Feststellungsverfügung anzuzeigen.
3.
Vorbehalten bleibt die allfällige Anordnung und Verlängerung einer
Renitenzhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG.
4.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer

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Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
5.
Es werden keine Kosten auferlegt.
6.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Fritz Tanner, Oberkulm, bestätigt.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 6. Januar 2024; vorab
per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 9. Januar 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
i.V.
Busslinger