ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.349 · 2022-07-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.349


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.349 / ME / we
Art. 68
Urteil vom 7. Juli 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Dommann
Verwaltungsrichterin Tschudin
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Erny
Beschwerde- A._____
führer
gegen
D epartement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Tierschutz (Halte-, Betreuungs- und
Vermittlungsverbot für Hunde)
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 12. August 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. bezeichnet sich als Hundetrainer, Hundebetreuer und Hundesitter. Über
eine Berechtigung zum Halten von Hunderassen mit erhöhtem
Gefährdungspotential (Listenhunde) verfügt er nicht.
A. ist geschieden und hat in Z. an der X-Strasse 14 eine Wohnung im
Stockwerkeigentum. Per 31. Juli 2015 ist er aus dem Kanton Aargau
weggezogen. Seine Ex-Frau blieb mit den vier Kindern und seinem Vater
in der Wohnung in Z. wohnhaft. Am 1. Januar 2019 zog A. an dieser
Adresse wieder zu. Sein Vater verstarb am 10. November 2020. Die Mutter
von A. ist in V. (ZH) wohnhaft.
Im persönlichen Umfeld von A. werden Hunde gehütet, betreut, gehalten,
vermittelt und verkauft.
2.
In diesem Zusammenhang sind diverse Vorkommnisse aktenkundig. Letzt-
mals ereignete sich am 31. Januar 2021 in U. ein Bissvorfall mit dem
American Bully "Jason". Dabei erlitten der Pudelmischling "Kiko" sowie sein
Halter E., U., Bissverletzungen, die (tier-)ärztlich versorgt werden mussten.
A. war beim Vorfall nicht zugegen, konnte aber am 2. Februar 2021
polizeilich angehalten werden, als er den vom Veterinärdienst gesuchten
Hund "Jason" zusammen mit dem American Pitbull Terrier "Joker"
abzutransportieren versuchte. Gleichentags verfügte der Veterinärdienst
gegenüber A. diverse Massnahmen mit sofortiger Wirkung.
3.
Am 19. Februar 2021 verfügte der Kantonale Veterinärdienst:
I. Dispositiv-Ziffern II. und V. der Verfügung vom 2. Februar 2021
werden aufgehoben.
II. A., X-Strasse 14, Z., wird die Haltung und Betreuung von Hunden
gemäss § 10 Hundegesetz (SAR 393.400) in Verbindung mit § 11
Hundeverordnung (SAR 393.411) im Kanton Aargau verboten.
III. A. wird die Vermittlung von Hunden verboten. Dieses Ver-
mittlungsverbot gilt in der ganzen Schweiz.
IV. Es wird festgestellt, dass sich am 2. Februar 2021 die Hunde "Jason",
American Bully, Mikrochipnummer xxx und "Joker" American Pitbull
Terrier, Mikrochipnummer xxx, in der Obhut von A. befanden und
vorsorglich beschlagnahmt wurden.

- 3 -
V. Die Kosten des administrativen Aufwands von Fr. 430.00 werden A.
auferlegt. Der Betrag ist mit beiliegendem Einzahlungsschein innert
120 Tagen zu begleichen.
VI. Den Massnahmen gemäss Ziffern I. bis III. der Verfügung wird die
aufschiebende Wirkung entzogen.
VII. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verfü-
gung werden gestützt auf Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tier-
schutzgesetzes (TSchG, SR 455) sowie Art. 292 des eidgenös-
sischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) mit Busse bestraft.
Art. 28 Abs. 3 TSchG lautet wie folgt: [Wortlaut] Art. 292 StGB lautet
wie folgt: [Wortlaut]."
VIII. (Zustellung)
B.
1.
Gegen die Verfügung des Veterinärdiensts erhob A. mit Eingabe vom
18. März 2021 Verwaltungsbeschwerde und ersuchte unter anderem um
Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
2.
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat,
entschied am 12. August 2021:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.–, der Kanzleigebühr und den Aus-
lagen von Fr. 100.–, zusammen Fr. 1'100.–, zu bezahlen.
3. Ersatz für Parteikosten wird nicht zugesprochen.
C.
1.
Gegen den Entscheid des DGS, Generalsekretariat, erhob A. mit Eingabe
vom 20. September 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden
Anträgen:
1. jegliche Sanktionen aufzuheben, wie:
Halteverbot, Rechnung Kaution, Vermittlungsverbot, Betreuungsver-
bot
gegen VetD, Seite 2 von 14: Verfügung vom 19.02.2020
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen
3. Persönliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Aargau
2.
Am 30. September, 2. Oktober und 12. Oktober 2021 reichte A. weitere
Stellungnahmen und Unterlagen ein.

- 4 -
3.
Das DGS, Generalsekretariat, beantragte in der Eingabe vom 2. November
2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
4.
Der Veterinärdienst liess dem Verwaltungsgericht am 10. November 2021
weitere Unterlagen zukommen.
5.
Der Beschwerdeführer erstattete am 2. Dezember 2021 eine Replik und
reichte zusätzliche Dokumente ein.
6.
Das DGS, Generalsekretariat, hat am 14. Dezember 2021 auf eine Duplik
verzichtet.
7.
Am 3. Januar 2022 liess der Veterinärdienst dem Verwaltungsgericht den
Polizeirapport der Stadtpolizei T. vom 11. Dezember 2021 zukommen.
8.
Der Beschwerdeführer reichte am 27. Januar 2022 eine Stellungnahme
zum Polizeirapport vom 11. Dezember 2021 ein.
9.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 7. Juli 2022 beraten und entschie-
den.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das DGS beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Veterinärdiensts
im Bereich der Hunde- und Tierschutzgesetzgebung (vgl. § 41 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. b
und e der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regie-
rungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehör-
den ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 VRPG).
Somit ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.

- 5 -
2.
2.1.
Der Veterinärdienst traf in Ziffer IV seiner Verfügung vom 19. Februar 2021
folgende Feststellung:
IV. Es wird festgestellt, dass sich am 2. Februar 2021 die Hunde "Jason",
American Bully, Mikrochipnummer xxx und "Joker" American Pitbull
Terrier, Mikrochipnummer xxx, in der Obhut von A. befanden und
vorsorglich beschlagnahmt wurden.
2.2.
Das Verwaltungsgericht erwog in einem neueren Urteil zu einer vergleich-
baren Feststellung des Veterinärdiensts, Gegenstand einer Feststellungs-
verfügung seien Rechtsverhältnisse, nicht aber die Feststellung von Tatsa-
chen; entsprechend könnten mit der Feststellungsverfügung lediglich
Rechtsfragen und keine Sachverhaltsfragen geklärt werden (vgl. Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2021.400 vom 27. April 2022, Erw. I/2.2;
MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar
zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N 24 ff., 29). Indem festge-
stellt wird, dass sich am 2. Februar 2021 zwei Listenhunde in der Obhut
des Beschwerdeführers befanden und damals vorsorglich beschlagnahmt
wurden, erfolgt eine nachträgliche Tatsachenfeststellung. Eine ent-
sprechende Feststellungsverfügung ist unzulässig. Da der Beschwerdefüh-
rer durch die nachträgliche Tatsachenfeststellung nicht beschwert und in-
soweit nicht zur Beschwerde legitimiert wäre (vgl. § 42 lit. a VRPG), erfolgt
die Aufhebung von Amtes wegen.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung einer Kaution. Wie er sel-
ber ausführt, wurde die im Anschluss an die Beschlagnahme vom 2. Feb-
ruar 2021 einverlangte Kaution von Fr. 4'000.00 vom Veterinärdienst in der
Verfügung vom 19. Februar 2021 nicht aufrechterhalten (vgl. Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde; Vorakten 7). Mangels einer entsprechenden Anord-
nung kann auf die Beschwerde diesbezüglich nicht eingetreten werden.
4.
Die Vorinstanz hat die Anordnungen in der Verfügung des Veterinärdiensts
vom 19. Februar 2021 bestätigt. Dies betrifft insbesondere das gegenüber
dem Beschwerdeführer ausgesprochene Verbot, gefährliche Hunde zu
halten und zu betreuen (Ziffer II), das Vermittlungsverbot von Hunden
(Ziffer III) sowie die Auflage der Kosten für den administrativen Aufwand
(Ziffer V). Dadurch ist der Beschwerdeführer in schutzwürdigen eigenen In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerde befugt (vgl. § 42 lit. a VRPG).

- 6 -
5.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt von
Erw. 2 f. hiervor einzutreten.
II.
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst unrichtige Sachverhaltsfest-
stellungen. Meldungen wegen nicht entsorgtem Hundekot aus den Jahren
2014 und 2017 bis 2019 beträfen das eigene Grundstück bzw. die Stock-
werkeigentumswohnung in Z.. Weiter treffe zwar zu, dass sich eine
argentinische Dogge während der Sommerferien 2014 bei seiner Mutter in
deren Wohnung in V. (ZH) aufgehalten habe, jene sei aber nicht in einem
"Käfig" gehalten worden. Dem Hund seien auf dem Balkon genügend
Raum und Schatten zur Verfügung gestanden, die vorgefundene
Hundebox sei als "Trainingsmethode" eingesetzt worden. Für diesen Hund
sei er weder als Besitzer noch Betreuer verantwortlich gewesen. Es sei für
ihn nicht nachvollziehbar, weshalb sein damals 10-jähriger Sohn als
Hundehalter registriert gewesen sei. Auch für den Bissvorfall vom 11. Juli
2020 mit dem Malinois-Hund "Joe" trage er keine Verantwortung. Dieser
Hund habe B., W., gehört und sei von deren Partner ausgeführt worden. B.
habe die betreffende Registrierung bei der AMICUS-Datenbank
unterlassen. Es habe bloss zweitweise eine Registrierung auf seine Ex-
Frau bestanden (vgl. Beschwerde vom 20. September 2021; Eingaben vom
30. September und 2. Dezember 2021). Bezüglich der polizeilichen
Anhaltung vom 2. Februar 2021 führt der Beschwerdeführer aus, dadurch
sei der Transport des American Bully "Jason" und des American Pitbull
Terriers "Joker" verhindert worden. "Jason" sei F., S.,
abhandengekommen, welcher den Hund bei sich in der Wohnung gehabt
habe. "Joker" habe seiner Hundehalterin G., Y. (LU), zurückgegeben
werden können. Beim vorangegangenen Bissvorfall vom 31. Januar 2021
mit "Jason" sei er nicht zugegen gewesen (vgl. Beschwerde vom
20. September 2021). Schliesslich sei der Eintrag in der AMICUS-
Datenbank betreffend den Malinois-Hund "Lennox" fehlerhaft. Dieser Hund
sei nie auf ihn registriert gewesen und der betreffende Eintrag durch den
Veterinärdienst vorgenommen worden (vgl. Beschwerde vom
20. September 2021; Eingaben vom 30. September, 2. Oktober und
2. Dezember 2021).
1.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, Beschwerden wegen nicht entsorg-
tem Hundekot aus den Jahren 2014 und 2017 bis 2019 hätten ausschliess-
lich die Liegenschaft X-Strasse 14 in Z. betroffen. Dieses Vorbringen ist
einerseits unzutreffend, da solche Vorkommnisse sowohl in Z. als auch in
V. (ZH) gemeldet wurden (vgl. Vorakten 183, 197). Andererseits ist es

- 7 -
irrelevant, da entsprechende Mängel in der Hundehaltung auch das
Grundstück betreffen können, bei welchem der Beschwerdeführer (neben
weiteren Personen) Stockwerkeigentümer einer Wohnung ist.
Die Vorinstanz hat nicht darauf abgestellt, wie eine argentinische Dogge in
der Wohnung der Mutter des Beschwerdeführers (V., ZH) gehalten wurde
(angefochtener Entscheid, Erw. 2b, S. 5). Auf den betreffenden Vorfall aus
dem Jahre 2014 braucht somit nicht eingegangen zu werden.
Was den Bissvorfall vom 11. Juli 2020 anbelangt, warf der Veterinärdienst
dem Beschwerdeführer nicht vor, den Malinois-Hund "Joe" (ungenügend)
beaufsichtigt zu haben. In der Verfügung vom 19. Februar 2021 wurde
unter anderem auf die vorgängige Vermittlung des Hundes eingegangen.
Der Zusammenhang zum Beschwerdeführer wurde insbesondere herge-
stellt, da der betreffende Hund bei der AMICUS-Datenbank zweimal auf
seine Ex-Frau registriert und er selbst als Verkäufer aufgetreten war
(Vorakten 24, 277). Der Beschwerdeführer konnte angeblich gegenüber
den Einwohnerdiensten Z. glaubhaft machen, dass der Hund zuvor weder
in seinem eigenen Besitz noch dem Besitz der Ex-Frau gewesen sei (vgl.
Schreiben der Gemeinde Z. vom 30. September 2021 [Beilage zur Eingabe
vom 2. Oktober 2021]). Aus dem betreffenden Schreiben ergibt sich jedoch
nicht, worauf diese Schlussfolgerungen gründen. Sie stehen zudem im
Widerspruch dazu, dass der Beschwerdeführer den Hund am 13. Juni 2020
an B., W., verkaufte (Vorakten 277). Es ist somit davon auszugehen, dass
die Ausführungen des Veterinärdienstes zutreffen, wonach die
veranlassten Umregistrierungen dazu dienten, dass der Beschwerdeführer
den von ihm verkauften Hund zurücknehmen und auf sich selbst eintragen
lassen konnte (Vorakten 24; Beilage 27 zur Eingabe vom 7. September
2021). Unter diesen Umständen ist nicht auf die vom Beschwerdeführer
veranlasste Löschung abzustellen.
Die Vorbehalte des Beschwerdeführers bezüglich der polizeilichen Anhal-
tung vom 2. Februar 2021 bleiben unklar. Es ist unbestritten, dass dabei
der American Pitbull Terrier "Joker" sowie der American Bully "Jason", der
am 31. Januar 2021 in einen Bissvorfall verwickelt war, beschlagnahmt
wurden. Beide Hunde befanden sich in einem vom Beschwerdeführer ge-
führten Fahrzeug, das auf seinen Vater zugelassen war. Der Beschwerde-
führer konnte in unmittelbarer Nähe zum mutmasslichen Aufenthaltsort von
"Jason" (der Wohnung von F. in S.) angetroffen werden (Vorakten 23 f.,
222). Es wurde nicht behauptet, dass der Beschwerdeführer beim
Bissvorfall vom 31. Januar 2021 zugegen war. Unbestritten ist schliesslich
auch, dass "Jason" in der AMICUS-Datenbank auf H., X. (SG), registriert
war und "Joker" an G., Y. (LU), übergeben werden konnte (Vorakten 22 f.,
37 ff., 70 ff.). Insoweit stehen die Schilderungen des Beschwerdeführers
nicht im Widerspruch zum festgestellten Sachverhalt.

- 8 -
Die Registrierung von "Lennox" in der AMICUS-Datenbank wurde geän-
dert, nachdem der Beschwerdeführer der Gemeinde V. am 4. August 2020
mitgeteilt hatte, er hätte den Malinois-Hund von Vorgänger C. nicht
übernommen, sondern direkt an Nachfolgerin I. übergeben. In der Folge
wurde die Registrierung, welche vom 8. bis 31. Juli 2020 auf den
Beschwerdeführer gelautet hatte, gelöscht. Die stellvertretende
Kantonstierärztin erwirkte am 22. September 2021, dass diese Löschung
rückgängig gemacht wurde (vgl. Beilagen zur Eingabe vom 2. Dezember
2021). Insofern kann der Beschwerdeführer nicht argumentieren, die
AMICUS-Einträge zu "Lennox" seien fehlerhaft. Es ist transparent, welche
Einträge und Löschungen zu welchem Zeitpunkt von welcher Partei
veranlasst wurden.
1.3.
Aufgrund der Beanstandungen des Beschwerdeführers kann der
Vorinstanz somit keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen
werden.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Beweiswürdigung durch die
Vorinstanzen. Er habe sich zwar am 15. Juni 2020 beim Veterinärdienst
über die Einfuhr eines Hundes erkundigt, daraus dürfe aber nicht geschlos-
sen werden, dass er einen Hund eingeführt habe. Der Beschwerdeführer
sei seit vielen Jahren als Hundesitter bzw. Hundebetreuer tätig (vgl. Be-
schwerde vom 20. September 2021). Dabei halte er keine Listenhunde,
sondern betreue lediglich solche (vgl. Beschwerde vom 20. September
2021; Eingaben vom 30. September und 2. Dezember 2021). Er verkaufe
keine Hunde und betreibe keinen Hundehandel (vgl. Beschwerde vom
20. September 2021; Eingabe vom 2. Oktober 2021). Er könne nicht für
Handlungen oder Unterlassungen von Familienmitgliedern, insbesondere
seiner Ex-Frau und seines Sohnes, verantwortlich gemacht werden (vgl.
Beschwerde vom 20. September 2021).
2.2.
Der Veterinärdienst hielt fest, der Beschwerdeführer habe sich am 15. Juni
2020 im Hinblick auf einen Import eines Malinois-Welpen aus
Kosovo/Serbien über die massgeblichen Bestimmungen informiert. Der Be-
schwerdeführer sei ans Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veteri-
närwesen (BLV) verwiesen worden (Vorakten 24, 108). Weitere Schluss-
folgerungen wurden daraus weder vom Veterinärdienst noch der
Vorinstanz gezogen. Insofern zielt das Vorbringen des Beschwerdeführers
ins Leere.

- 9 -
2.3.
Der Veterinärdienst erwog, der Beschwerdeführer könne mit zwei Listen-
hunden in Verbindung gebracht werden, mit denen es im Kanton Aargau
zu erheblichen Bissvorfällen gekommen sei. Bei jenem vom 11. Januar
2018 habe der Beschwerdeführer die alleinige Aufsicht über einen beissen-
den Hund gehabt, der vom Opfer-Hundehalter als American Staffordshire
Terrier identifiziert worden sei (Vorakten 21; 559 ff.). Diesen Vorhalt be-
streitet der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht jedenfalls nicht sub-
stantiiert. Bezüglich des Bissvorfalls mit dem American Bully "Jason" vom
31. Januar 2021 ist erwiesen, dass sich der Hund anlässlich der polizeili-
chen Anhaltung vom 2. Februar 2021 in seiner Obhut befand (vgl. vorne
Erw. 1.2). Der Veterinärdienst ging davon aus, dass der Beschwerdeführer
bei der Betreuung des Hundes eine wesentlichere Rolle spielte, als er vor-
gab. Verwiesen wurde zur Begründung unter anderem auf ein Foto vom
13. Dezember 2020 auf seinem Facebook-Profil, das "Jason" in der Woh-
nung des Beschwerdeführers zeigt (Vorakten 21, 279, 308). Darauf weist
auch hin, dass der Beschwerdeführer versuchte, den vom Veterinärdienst
gesuchten Hund abzutransportieren (vgl. Vorakten 23, 242, 305, 315 ff.,
413 ff.). Anlässlich der polizeilichen Anhaltung vom 2. Februar 2021 befand
sich ein zweiter Listenhund im Gewahrsam des Beschwerdeführers:
American Pitbull Terrier "Joker" wurde ebenfalls beschlagnahmt (vgl. vorne
Erw. 1.2). Der Veterinärdienst verwies schliesslich darauf, dass für die Ex-
Frau des Beschwerdeführers auf Ende 2019 eine Halteberechtigung für
den Hund "Kimbo" beantragt wurde (Vorakten 20, 25).
Unter den gegebenen Umständen erwogen die Vorinstanzen zu Recht, der
Beschwerdeführer habe wiederholt eine wesentliche Rolle beim Aufenthalt
bissiger Listenhunde im Kanton Aargau gespielt (Vorakten 20). Jedenfalls
im Zusammenhang mit der Beschlagnahme vom 2. Februar 2021 ist nicht
anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bloss Kontakte für das Hunde-
sitting durch andere Personen hergestellt hat, um beim Auftreten von Prob-
lemen unterstützend bzw. klärend einzugreifen. Dass er American Bully
"Jason" nach dem Bissvorfall vom 31. Januar 2021 zu sich nahm und dem
Zugriff durch den Veterinärdienst entziehen wollte, zeigt klar, dass er für
dessen Haltung verantwortlich war. Ansonsten erscheint es nicht plausibel,
dass sich der Beschwerdeführer "einmischte" und ein entsprechendes
Risiko auf sich nahm. Der Beschwerdeführer konnte schliesslich nicht
erklären, wohin er den aggressiv gewordenen Hund verbringen wollte (der
behauptete Transport S./U. ist widersprüchlich und abwegig [vgl.
Vorakten 313 f., 366 ff.]). In dieser Hinsicht wirkt auch die vom
Beschwerdeführer gezogene Trennlinie zwischen "Hundesitting" bzw.
"Hundebetreuung" einerseits und der "Haltung" gefährlicher Hunde ande-
rerseits fragwürdig. Der Beschwerdeführer übernimmt in einem Mass Ver-
antwortung für Hunderassen mit erhöhtem Gefährdungspotential (§ 10 des
Hundegesetzes vom 15. März 2011 [HuG; SAR 393.400]; § 11 der Verord-
nung zum Hundegesetz vom 7. März 2012 [Hundeverordnung, HuV;

- 10 -
SAR 393.411]), welches sich diesbezüglich nicht wesentlich von der Hal-
tung eigener Hunde unterscheidet. In diesem Kontext überzeugt es nicht,
wenn der Beschwerdeführer auf die in Art. 6 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes
vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) vorgesehene Unterscheidung
zwischen Betreuer und Tierhalter abstellen möchte. Es ist davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer bezweckt, Bestimmungen über die
Halteberechtigung von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential
(§§ 10 ff. HuG; §§ 11 ff. HuV) zu umgehen. Als solche gelten gemäss § 11
HuV American Staffordshire Terrier (lit. a), Bull Terrier und American Bull
Terrier (lit. b), Staffordshire Bull Terrier (lit. c), Pit Bull Terrier, American Pit
Bull Terrier und American Bully (lit. d) sowie Rottweiler (lit. e). Die Bewilli-
gungspflicht gilt auch für Kreuzungstiere und Hunde, deren Erscheinungs-
bild vermuten lässt, dass sie von einem Rassetyp mit erhöhtem Gefähr-
dungspotential abstammen (§ 10 Abs. 2 HuG).
2.4.
Was die Vermittlungstätigkeit des Beschwerdeführers anbelangt, ging der
Veterinärdienst davon aus, dass die Vermittlung von mindestens vier Hun-
den nachgewiesen sei (Vorakten 18). Dieser Vorhalt wird vom Beschwer-
deführer nicht substantiiert bestritten. Dazu kann nicht ausreichen, wenn er
bloss in pauschaler Weise behauptet, keinen Hundehandel zu betreiben.
Die betreffenden Schlossfolgerungen der Vorinstanzen geben zu keinen
Beanstandungen Anlass.
2.5.
Soweit der Beschwerdeführer auf Registrierungen in der AMICUS-Daten-
bank verweist, erweisen sich diese in seinem persönlichen Umfeld als
heikel.
In diesem Zusammenhang ist namentlich Dalmatiner-Hündin "Kireza" zu
erwähnen. Sie war vom 5. August 2005 bis 4. Oktober 2010 auf den Be-
schwerdeführer eingetragen, vom 5. Oktober 2010 bis 24. Juli 2011 auf
seinen Vater, vom 25. Juli 2011 bis 24. August 2011 wiederum auf den Be-
schwerdeführer sowie vom 25. August 2011 bis 3. April 2014 erneut auf
den Vater (Vorakten 275). Die Samojede-Hündin "Rena" war vom 31. Ja-
nuar 2017 bis 24. November 2017 auf den Beschwerdeführer registriert,
anschliessend auf seine Ex-Frau (Vorakten 275). In der Stockwerkeigen-
tumswohnung des Beschwerdeführers wurden anlässlich der Inspektion
vom 20. September 2018 Hunde angetroffen (Husky "Taiga" sowie
Chihuahua "Nico"), die über keine aktuellen Registrierungen verfügten und
noch auf ihre vormaligen Besitzer eingetragen waren (Vorakten 275 f.). Der
Beschwerdeführer führt in der Beschwerde zudem aus, er könne sich nicht
erklären, weshalb sein damals 10-jähriger Sohn als Halter einer argentini-
schen Dogge eingetragen gewesen sei (vgl. vorne Erw. 1.1). Der Veteri-
närdienst erwog in anderem Zusammenhang, dass der vom Beschwerde-
führer verkaufte Hund "Joe" (nach erfolgter Umbenennung: "Covi") niemals

- 11 -
auf ihn selbst registriert gewesen sei (Vorakten 18, 24). Die auf Veranlas-
sung des Veterinärdiensts korrigierten Einträge zu "Lennox" wurden bereits
erwähnt (vgl. vorne Erw. 1.2).
Daraus muss geschossen werden, dass auf Einträge in der AMICUS-
Datenbank im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer nur sehr bedingt
abgestellt werden kann. Es bestehen klare Hinweise dafür, dass vom Be-
schwerdeführer betreute Hunde auf Familienmitglieder registriert wurden.
Aufgrund der fehlenden Verlässlichkeit der betreffenden Einträge über-
zeugt es auch nicht, wenn der Beschwerdeführer gestützt darauf jeweils
eine eigene Verantwortung oder Haltereigenschaft verneint. Es ist schliess-
lich festzuhalten, dass unterbliebene Registrierungen Art. 17d der Tierseu-
chenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) und der Hundege-
setzgebung (§ 7 HuG; § 4 HuV) widersprechen
2.6.
Die Beweiswürdigung der Vorinstanz lässt sich somit nicht beanstanden.
3.
Die Vorinstanz bestätigte das Halteverbot für Hunde mit erhöhtem Gefähr-
dungspotential (§ 18 Abs. 1 lit. e HuG i.V.m. § 10 HuG und § 11 HuV). Sie
erwog, der Beschwerdeführer habe im Kanton regelmässig Listenhunde
betreut und dabei mit anderen Personen zusammengearbeitet; dabei habe
er versucht, die Bewilligungspflicht für die Haltung von Hunden mit erhöh-
tem Gefährdungspotential (§§ 10 ff. HuG; §§ 11 ff. HuV) zu unterlaufen
(angefochtener Entscheid, Erw. 3d, S. 10). Diese Schlussfolgerungen stim-
men mit jenen des Verwaltungsgerichts überein (vgl. vorne Erw. 2.3). Die
Hundebetreuung durch den Beschwerdeführer wurde anhand von Einträ-
gen in der AMICUS-Datenbank verschleiert (vgl. vorne Erw. 2.5). Schwer
wiegt in diesem Zusammenhang weiter, dass er bei der Beschlagnahme
vom 2. Februar 2021 zunächst nicht mit den Behörden zusammenarbeitete
und den vom Veterinärdienst gesuchten Hund abzutransportieren ver-
suchte (vgl. vorne Erw. 2.3). Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass
der Beschwerdeführer den vom Bissvorfall vom 31. Januar 2021 betroffe-
nen Hundehalter von einer Anzeige abzubringen versuchte, worauf dessen
Tochter den Polizeinotruf wählte und meldete, ihr Vater werde bedroht
(Vorakten 222, 309 ff., 381 f., 394 f., 409, 411). Mit seinem Verhalten
brachte der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass er Bewilligungsvor-
schriften keine Folge leistet und mit den Behörden nicht kooperiert.
Unter diesen Umständen erweist sich ein Halte- und Betreuungsverbot für
Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential als erforderlich und verhältnis-
mässig.

- 12 -
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat das vom Veterinärdienst ausgesprochene Vermittlungs-
verbot für Hunde bestätigt.
4.2.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zuständige Behörde Tierhaltever-
bote aussprechen oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufs-
mässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
verbieten. Eine entsprechende Massnahme kann gegenüber Personen er-
folgen, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlungen gegen
Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner Ausführungserlasse oder
gegen Verfügungen bestraft worden sind (lit. a) oder aus anderen Gründen
unfähig sind, Tiere zu halten (lit. b). Ein solches von einem Kanton ausge-
sprochenes Verbot ist in der ganzen Schweiz gültig. Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung liegt Unfähigkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1
lit. b TSchG vor, wenn die betreffende Person nicht die grundsätzlichen
Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes zu befolgen ver-
mag (Urteil des Bundesgerichts 2C_958/2014 vom 31. März 2015, Erw. 2.1
mit Hinweisen).
4.3.
Nach Art. 13 Abs. 1 TSchG bedarf der gewerbsmässige Handel mit Tieren
einer Bewilligung. Eine kantonale Bewilligung benötigt gemäss Art. 101 der
Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) unter ande-
rem, wer ein Tierheim mit mehr als fünf Pflegeplätzen betreibt (lit. a), ge-
werbsmässig Tierbetreuungsdienste für mehr als fünf Tiere anbietet (lit. b)
oder pro Jahr mehr als zwanzig Hunde oder drei Würfe Hundewelpen ab-
gibt (lit. c Ziffer 1). Über eine entsprechende Bewilligung verfügt der Be-
schwerdeführer nicht.
4.4.
Der Veterinärdienst hat ein Halteverbot für Listenhunde ausgesprochen
(vgl. vorne Erw. 3) und dieses mit einem Vermittlungsverbot für Hunde ver-
bunden. Aufgrund der Akten ist hinlänglich belegt, dass der Beschwerde-
führer mit der Einhaltung von Vorschriften im Generellen und jenen der
Tierschutzgesetzgebung im Speziellen Mühe bekundet bzw. Regeln
ignoriert und missachtet (vgl. vorne Erw. 2 f.). Unter diesen Umständen ist
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die grundsätzlichen Ver-
haltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes nicht zu befolgen ver-
mag. Eine Unfähigkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 TSchG ist insofern aus-
gewiesen. Demzufolge wäre es im Grundsatz gerechtfertigt gewesen, ge-
stützt auf die erwähnte Bestimmung dem Beschwerdeführer das Halten so-
wie das Vermitteln sämtlicher Hunde zu untersagen. Unabhängig davon
hat ihm der Veterinärdienst in Nachachtung des Verhältnismässigkeits-

- 13 -
grundsatzes nur die Vermittlungstätigkeit generell verboten (und – wie ge-
sehen [vgl. vorne Erw. 3] – gestützt auf das Hundegesetz das Halten von
Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential untersagt; das Halten anderer
Hunde ist ihm mithin gestattet). Das generelle Vermittlungsverbot rechtfer-
tigt sich umso mehr, als bei vom Beschwerdeführer vermittelten Hunden
wiederholt Probleme auftraten und diese von ihren Haltern mehrfach wie-
der zurückgegeben werden mussten (zu Malinois-Hund "Joe/Covi" vgl.
vorne Erw. II/1.2; Vorakten 18, 24, 102 ff., 215, 277; Beilage 27 zur Ein-
gabe vom 7. September 2021; zu American Pitbull Terrier "Joker" vgl.
Vorakten 213; zur Samojede-Hündin "Rena" vgl. Vorakten 18). Dem Be-
schwerdeführer wird auch vorgehalten, unter dem Pseudonym "D." Welpen
via Facebook angeboten zu haben (vgl. Verdachtsmeldung vom 20. August
2021 [Beilagen des Veterinärdiensts vom 10. November 2021]). Mit dem
Vermittlungsverbot wird namentlich verhindert, dass Hunde in die Hände
ungeeigneter Halter gelangen, was vorab dem Wohl der betreffenden Tiere
dient.
Das ausgesprochene Vermittlungsverbot lässt sich somit auf Art. 23 Abs. 1
TSchG abstützen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz erwog, der Veterinärdienst habe das Vermittlungsverbot
zwar nicht auf § 9 Abs. 2 i.V.m. § 18 HuG abgestützt, aufgrund "der Stoss-
richtung der Massnahme liege diese Grundlage aber ebenso nahe" (ange-
fochtener Entscheid, Erw. 4d, S. 11 f.).
5.2.
Der Auffassung der Vorinstanz könnte nicht gefolgt werden, soweit sie § 18
HuG als gesetzliche Grundlage betrachtet, um eine gewerbsmässige Ver-
mittlung von Hunden in der Schweiz zu verbieten. Das Hundegesetz ist
entsprechend seinem Anwendungsbereich auf das Hundewesen im Kan-
ton Aargau beschränkt. Beim Erlass des Hundegesetzes äusserte der Ge-
setzgeber die Meinung, dass Regelungen betreffend Hundezuchten im
Bundesrecht verankert sein sollten, da das Platzieren beziehungsweise der
Handel mit Hunden über die Kantonsgrenzen hinaus stattfinde. Mit dieser
Argumentation wurde mithin eine kantonale Bewilligungspflicht abgelehnt
(Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat
vom 1. Juli 2009, Hundegesetz, Totalrevision, Bericht und Entwurf zur
1. Beratung, 09.217, S. 19). Es ist zwar zutreffend, dass die Aufzählung der
Massnahmen in § 18 Abs. 1 HuG nicht abschliessend ist. Im Bereich ge-
werbsmässiger Vermittlungen von Hunden, die vom Schutzbereich der
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) erfasst ist, wäre § 18 Abs. 1 HuG als ge-
setzliche Grundlage aber nicht ausreichend, um eine entsprechende Tätig-
keit zu verbieten. Eine genügend bestimmte gesetzliche Bestimmung läge
dafür nicht vor.

- 14 -
5.3.
5.3.1.
Nachdem der Beschwerdeführer bestritt, mit der Betreuung und Vermitt-
lung von Hunden ein Einkommen zu erzielen, fragt sich indessen, ob § 18
Abs. 1 HuG als Grundlage dienen könnte, um ihm in genereller Hinsicht die
Vermittlung bzw. Weitergabe von Hunden zumindest im Kanton Aargau zu
untersagen.
5.3.2.
§ 18 Abs. 1 lit. a HuG sieht vor, dass die Hundehaltung mit Auflagen ver-
bunden werden kann.
Eine Auflage ist die mit einer Verfügung verbundene zusätzliche Verpflich-
tung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen (ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 919; vgl. auch PIERRE TSCHANNEN/ULRICH
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage,
Bern 2014, § 28 N 94). Das Gesetzmässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV;
§ 2 Abs. 1 VRPG) gilt auch für solche Nebenbestimmungen von Verfügun-
gen. Diese brauchen jedoch nicht ausdrücklich in einem Rechtssatz vorge-
sehen zu sein; wo eine solche ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt,
kann die Zulässigkeit der Auflage aus dem mit dem Gesetz verfolgten
Zweck, aus einem mit der Hauptanordnung zusammenhängenden öffent-
lichen Interesse hervorgehen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen
2020, Rz. 926).
Die Aufzählung von möglichen Massnahmen in § 18 Abs. 1 HuG ist nicht
abschliessend. Es sind Anordnungen vorgesehen, die für den jeweiligen
Hundehalter einschneidender sind als ein Verbot der Vermittlung bzw. Wei-
tergabe von Hunden. § 18 Abs. 1 lit. b und e HuG erwähnen namentlich die
Beschlagnahme von Hunden sowie ein Hundehalteverbot. Schliesslich
sind Hundehaltende verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Dritte, denen der
Hund anvertraut wird, in der Lage sind, die Hundehalterpflichten wahrzu-
nehmen (§ 5 Abs. 1 lit. e HuG). Diese Pflicht muss auch bzw. umso mehr
gelten, wenn der Beschwerdeführer über das blosse Hundesitting hinaus
längerfristige Platzierungen von Hunden veranlasst.
5.3.3.
Daraus folgt, dass zusätzlich zu Art. 23 Abs. 1 TSchG (vgl. vorne Erw. 4)
auch das kantonale Hundegesetz eine ausreichende gesetzliche Grund-
lage darstellen würde, um die Vermittlung bzw. Weitergabe von Hunden zu
untersagen.

- 15 -
6.
Die Anordnung des Vermittlungsverbots liegt im öffentlichen Interesse
(Art. 5 Abs. 2 BV; § 3 VRPG): Sie trägt vorab dem Tierschutz Rechnung,
indem sie die Übergabe an ungeeignete Halter verhindert, und dient zudem
der öffentlichen Sicherheit. Die Anordnung erweist sich zudem ohne Wei-
teres als verhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 BV; § 3 VRPG). Sie ist geeignet
und erforderlich, um problematischen Platzierungen von Hunden Einhalt zu
gebieten. Entsprechend seiner Argumentation beabsichtigt der Beschwer-
deführer nicht, Hunde zu verkaufen. Er beschreibt seine Tätigkeit als Be-
treuung von Hunden bzw. "Hundesitting". Entsprechende Aktivitäten blei-
ben – soweit sie keine Listenhunde betreffen, er sie selber ausübt und sie
sich im üblichen Rahmen bewegen – weiterhin möglich. Ein wesentlicher
Grundrechtseingriff, insbesondere ein Eingriff in den Kerngehalt der per-
sönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), ist nicht erkennbar.
7.
Auf weitere Vorbringen des Beschwerdeführers wird mangels Entscheidre-
levanz nicht eingegangen.
8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
Der Antrag auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer stellt keine Beweisanträge auf Partei- oder Zeugen-
befragungen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist hinreichend erstellt, so
dass keine zusätzlichen Beweise zu erheben sind. Eine Streitigkeit im
Sinne von Art. 6 Ziffer 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) liegt nicht
vor, weshalb kein Anspruch auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung
besteht.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31
Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinem Anliegen. Die
Aufhebung der Feststellungsverfügung erfolgt von Amtes wegen und daher
ausserhalb des Beschwerdeverfahrens. Entsprechend hat der Beschwer-
deführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 2'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.

- 16 -
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Ziffer IV der Verfügung des Veterinärdiensts vom 19. Februar 2021 wird
von Amtes wegen aufgehoben.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 248.00, gesamthaft Fr. 2'248.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das DGS, Generalsekretariat
Mitteilung an:
das DGS, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst
das Bezirksgericht T., Präsidium des Strafgerichts

- 17 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 7. Juli 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier