ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.334 · 2022-01-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.334


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.334 / rw / wm
(BE.2021.059)
Art. 6
Urteil vom 19. Januar 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin i.V. Wetter
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Gemeinderat B._____
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 16. August 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. wohnt in einer 2.5-Zimmerwohnung in B.. Am 21. Januar 2021 endete
sein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In der Folge
stellte er am 8. Februar 2021 bei der Gemeinde ein schriftliches Gesuch
um materielle Hilfe.
2.
An der Sitzung vom 16. März 2021 beschloss der Gemeinderat B.:
1. Zur Existenzsicherung wird A., […], ab 8. Februar 2021 mit dem monatlichen
Grundbedarf von CHF 986.00 durch die Gemeinde B. zu Lasten der
öffentlichen Sozialhilfe unterstützt.
2. Die Miete von CHF 1'529.00 wird bis zum 31. August 2021 übernommen. Bis
dahin muss Herr A. eine neue Wohnung suchen, welche den Mietzinsrichtlinien
entspricht.
3. Für den Monat Februar 2021 wird A. mit CHF 1'886.25 unterstützt. Die
Auszahlungsbeträge werden monatlich durch den Sozialdienst gerechnet.
4.-9. […]
10. A. hat sich bei Arbeitsfähigkeit (auch Teilarbeitsfähigkeit) aktiv um eine
Arbeitsstelle zu bemühen. Bei Arbeitsfähigkeit sind monatlich mindestens 8
Stellenbemühungen bis zum 10. jedes Monats dem Sozialdienst B. vor-
zuweisen. Wird diese Auflage nicht eingehalten, behält sich der Gemeinderat
vor die Leistungen der materiellen Hilfe gemäss § 13 SPG zu kürzen.
11.-.21. […]
B.
1.
Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 15. April 2021 Beschwerde beim
Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG. Er verlangte unter anderem, dass ihm die
materielle Hilfe bereits ab dem 22. Januar 2021 gewährt und die Frist zur
Wohnungssuche bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird.
2.
Die Beschwerdestelle SPG entschied am 16. August 2021:
Verfügung
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
Entscheid
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

- 3 -
2. Der Entscheid des Gemeinderates B. vom 16. März 2021 wird von Amtes
wegen wie folgt abgeändert:
1. unverändert
2. Die Miete von CHF 1'529.00 wird bis zum 31. Dezember 2021 über-
nommen. Bis dahin muss Herr A. eine neue Wohnung suchen, welche
den Mietzinsrichtlinien entspricht.
3.-9. unverändert
10. A. hat sich bei Arbeitsfähigkeit (auch Teilarbeitsfähigkeit) aktiv um eine
Arbeitsstelle zu bemühen. Bei Arbeitsfähigkeit sind monatlich
mindestens 8 Stellenbemühungen (schriftlich, in Papierform oder per
E-Mail) bis zum 10. jedes Monats dem Sozialdienst B. vorzuweisen.
Wird diese Auflage nicht eingehalten, behält sich der Gemeinderat vor
die Leistungen der materiellen Hilfe gemäss § 13 SPG zu kürzen.
11.-21. unverändert
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.00,
Kanzleigebühren von Fr. 90.00 und den Auslagen von Fr. 11.00, gesamthaft
Fr. 901.00, hat der Beschwerdeführer zu bezahlen. Zufolge bewilligter unent-
geltlicher Rechtspflege wird dem Beschwerdeführer die Bezahlung jedoch
einstweilen erlassen und unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung
vorgemerkt.
C.
1.
Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob A. mit Eingabe
vom 13. September 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden
Anträgen:
- Der Sachverhalt muss richtig dargestellt und korrigiert werden.
- Die materielle Hilfe ist ab dem 22.1.2021 auszurichten.
- Der aktuelle Gesundheitszustand einer Person muss berücksichtigt werden.
(100% arbeitsunfähig)
- Um meine Interessen zu wahren, habe ich unentgeltliche Rechtsvertretung
beantragt. Ich bitte Sie mir diese zu gewähren.
- Der Mietzins der aktuell bewohnten Wohnung in B. ist länger zu gewähren als
bis zum 31.12.2021.
- Die Verfahrenskosten sind zu erlassen. Der Vorbehalt der späteren Rückfor-
derung soll gestrichen werden.
2.
Mit Verfügung vom 14. September 2021 gab der instruierende Verwal-
tungsrichter dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, bis zum 4. Okto-
ber 2021 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen.
3.
Mit Eingabe vom 22. September 2021 reichte der Beschwerdeführer ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.

- 4 -
4.
In der Beschwerdeantwort vom 17. September 2021 beantragte die Be-
schwerdestelle SPG die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
5.
Der Gemeinderat B. beantragte mit Eingabe vom 28. September 2021
ebenfalls die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-
ziale Prävention vom 6. März 2021 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-
den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung
vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-
nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG).
Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde
zuständig.
2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag des Beschwerdefüh-
rers, es sei ihm die materielle Hilfe bereits ab dem 22. Januar 2021 (anstatt
8. Februar 2021) zu gewähren, abgelehnt. Dadurch ist der Beschwerdefüh-
rer in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen und zur Beschwerde
befugt (vgl. § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200]).
Dem Begehren, der Mietzins von Fr. 1'529.00 sei bis zum 31. Dezember
2021 zu übernehmen, hat die Vorinstanz zwar nicht in der Sache, aber im
Ergebnis entsprochen und eine entsprechende Korrektur von Amtes wegen
vorgenommen. Ob der Beschwerdeführer unter diesen Vorgaben zur Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde befugt ist, kann offenbleiben, da – wie sich
zeigen wird (vgl. hinten Erw. II/2.5) – sein diesbezügliches Vorbringen un-
begründet ist.

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3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus
§ 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die materielle Hilfe erst auf den 8. Feb-
ruar 2021 hin gewährt wurde, obwohl er bereits am 22. Januar 2021 am
Schalter der Gemeinde vorgesprochen habe. Im Zeitraum zwischen 22. Ja-
nuar 2021 und 8. Februar 2021 habe er sich mehrmals darum bemüht, ein
Gesuch zu stellen. Die Gemeinde habe sein Gesuch erst am 8. Feb-
ruar 2021 entgegengenommen und ihn im Vorfeld nicht darauf hingewie-
sen, dass nur schriftliche Gesuche geprüft würden. Mit dieser Begründung
beansprucht der Beschwerdeführer die materielle Hilfe bereits ab dem
22. Januar 2021.
1.2.
Nach § 8 Abs. 1 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. Au-
gust 2002 (SPV; SAR 851.211) hat der Gesuchsteller das Gesuch um ma-
terielle Hilfe schriftlich einzureichen. Der Kantonale Sozialdienst stellt den
Gemeinden hierzu ein entsprechendes Formular zur Verfügung (vgl. § 8
Abs. 1 SPV).
1.3.
Aktenkundig ist das schriftliche Gesuch des Beschwerdeführers um mate-
rielle Hilfe vom 8. Februar 2021. Der Beschwerdeführer verzichtet auf die
Behauptung, schon zuvor ein schriftliches Gesuch gestellt zu haben. Er
stützt sich einzig auf angebliche Gespräche am Schalter der Gemeinde ab,
wobei das erste am 22. Januar 2021 stattgefunden haben soll. Hierzu fin-
den sich in den Akten keine Hinweise. Weitere diesbezügliche Abklärungen
erübrigen sich. Entsprechend der Regelung von § 8 Abs. 1 SPV ist darauf
abzustellen, dass am 8. Februar 2021 ein formelles Gesuch um materielle
Hilfe eingereicht wurde.
Ferner gibt es auch keine Hinweise, die belegen würden, dass es die Ge-
meinde unterlassen hätte, den Beschwerdeführer auf die Voraussetzung
der Schriftlichkeit eines Gesuches hinzuweisen. Der Umstand, dass der

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Beschwerdeführer schliesslich am 8. Februar 2021 ein schriftliches Ge-
such gestellt hat, lässt es zudem als wahrscheinlich erscheinen, dass er
um die Voraussetzung der Schriftlichkeit wusste.
1.4.
Einen Anspruch auf materielle Hilfe hatte der Beschwerdeführer damit ab
dem Zeitpunkt, als er das schriftliche Gesuch einreichte, d.h. ab dem
8. Februar 2021.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass entsprechend dem ange-
fochtenen Entscheid der monatliche Mietzins von Fr. 1'529.00 für die Woh-
nung am X-Weg nur bis zum 31. Dezember 2021 übernommen wird. Er
argumentiert damit, dass seine Arbeitsunfähigkeit einer Wohnungssuche
und einem allfälligen Umzug entgegenstehe. Es sei ihm aus gesund-
heitlichen Gründen nicht möglich, die aktuelle Wohnung zu verlassen und
in eine neue Wohnung umzuziehen. Er beantragt deshalb, der aktuelle
Mietzins von Fr. 1'529.00 sei über den 31. Dezember 2021 hinaus zu über-
nehmen.
2.2.
Die Vorinstanz führt aus, der aktuelle Mietzins von Fr. 1'529.00 liege
Fr. 629.00 über dem Richtwert der örtlichen Mietzinsrichtlinie für einen Ein-
personenhaushalt. Die Wohnung am X-Weg sei damit massiv zu teuer. Sie
erachtet die Verpflichtung des Beschwerdeführers, sich eine günstigere
Wohnung zu suchen, als sachgerecht. Vom Beschwerdeführer
vorgebrachte Gründe wie Arbeitslosigkeit, Betreibungen und ein instabiler
Gesundheitszustand würden keine längere Frist zur Wohnungssuche
rechtfertigen.
Unter Verweis auf die aufschiebende Wirkung und die Dauer des verwal-
tungsinternen Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdestelle die ur-
sprünglich angesetzte Frist (31. August 2021) von Amtes wegen bis 31. De-
zember 2021 verlängert.
2.3.
Es wird von Personen, die Sozialhilfe beziehen, nicht erwartet, dass sie
zwingend die günstigste zumutbare Wohnung bewohnen. Vielmehr hat der
Mietzins den örtlichen Verhältnissen zu entsprechen. Diese kommunale
Obergrenze wird von den Sozialhilfeorganen durch Mietzinsrichtlinien fest-
gelegt (§ 15b Abs. 1 SPV; vgl. CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schwei-
zerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 2011, S. 181). Gemäss
den örtlichen Mietzinsrichtlinien beträgt der maximal anrechenbare Miet-
zins für einen Einpersonenhaushalt Fr. 900.00 pro Monat (siehe II.5; Ge-
meinderatsbeschluss vom 16. März 2021 [Vorakte 11]).

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Die Gewährung materieller Hilfe kann mit der Auflage und Weisung verbun-
den werden, gebundene Ausgaben wie namentlich den Wohnungsmietzins
und die Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung innert an-
gemessener Frist an die entsprechenden Richtwerte anzupassen (§ 13a
Abs. 1 SPG). Sofern die unterstützte Person keine triftigen Gründe für die
Nichtbefolgung dieser Auflage und Weisung vorbringen kann, werden ge-
bundene Ausgaben nur noch im Umfang dieser Richtwerte übernommen
(§ 13a Abs. 2 SPG).
2.4.
Der Beschwerdeführer nennt keine Gründe, die der Suche einer günstige-
ren Wohnung entgegenstehen. Er legt namentlich nicht dar, inwiefern ihm
sein Gesundheitszustand einen Wohnungswechsel verunmöglichen sollte.
Nach der Rechtsprechung sind Arztzeugnisse, die eine 100 %-ige Arbeits-
unfähigkeit attestieren, für sich alleine kein Grund, welcher eine unter-
stützte Person während mehrerer Monate an der Wohnungssuche bzw. an
einem Wohnungswechsel hindert (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_95/2007 vom 13. August 2007, Erw. 3.3). Der Beschwerdeführer legt
ärztliche Atteste vor, aus welchen hervorgeht, dass er jedenfalls von an-
fangs Juni bis Ende September 2021 durchgehend arbeitsunfähig war (vgl.
die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. med. K., Facharzt FMH für
Psychiatrie und Psychotherapie vom 31. August 2021 und vom 29. Juli
2021, von Dr. med. L. vom 3. August 2021 sowie von Prof. Dr. med. M.,
Facharzt FMH für Neurochirurgie, vom 15. Juli 2021 [Beschwerdebeilage]).
Daraus und aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich mithin
nicht, dass ein spezifisches Krankheitsbild dem Beschwerdeführer
verunmöglicht, in eine andere Wohnung umzuziehen, oder dass diese
Wohnung bestimmte Eigenschaften aufweisen müsste. Bezüglich allfälliger
gesundheitlicher Einschränkungen trifft den Beschwerdeführer eine
verstärkte Mitwirkungspflicht. Gerade in Bezug auf seinen
Gesundheitszustand, welchen er besser kennt als die Sozialbehörde, hat
er allfällige Einwände substanziiert zu erheben und mit ärztlichen
Zeugnissen zu belegen. Soweit entsprechende Krankheitsbilder und The-
rapien einer Wohnungssuche (vorübergehend) entgegenstehen sollten,
hätte der Beschwerdeführer die betreffenden Hindernisse aufzeigen und
ärztliche Atteste vorlegen müssen, welche sich spezifisch zur Zumutbarkeit
eines Wohnungswechsels aus medizinischen Gründen aussprechen.
2.5.
Zusammenfassend stehen die Vorbringen des Beschwerdeführers einem
Wohnungswechsel nicht entgegen.
Der Beschwerdeführer beantragte vor der Vorinstanz eine Fristverlänge-
rung zur Wohnungssuche bis zum 31. Dezember 2021. Die Beschwerde-

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stelle SPG hat die betreffende Frist von Amtes wegen entsprechend ver-
längert. Da aufgrund der materiellen Beurteilung (vgl. vorne Erw. 2.4) die
nunmehr beantragte zusätzliche Fristerstreckung ohnehin ausser Betracht
fällt, kann offenbleiben, ob auf den entsprechenden Antrag, der über den
Antrag vor der Vorinstanz hinausgeht, überhaupt eingetreten werden darf.
Aufgrund des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bzw. der aufschieben-
den Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 46 Abs. 1 VRPG) ist
die von der Vorinstanz angesetzte Frist (vgl. angefochtener Entscheid,
Erw. II/3.2) erneut von Amtes wegen zu verlängern. Es rechtfertigt sich, die
betreffende Frist auf den nächsten ortsüblichen Umzugstermin und damit
auf den 31. März 2022 festzusetzen. Sofern der Beschwerdeführer bis zu
diesem Zeitpunkt keine intensive Suche nach einer den Mietzinsrichtlinien
entsprechenden Unterkunft sowie nach einer Nachmieterin bzw. einem
Nachmieter für die aktuelle Wohnung nachzuweisen vermag, rechtfertigt es
sich, dass die Gemeinde den Mietzins nur noch im Umfang der Richtlinien
übernimmt; andernfalls ist eine entsprechende Reduktion jedoch ausge-
schlossen (vgl. § 13a Abs. 2 SPG).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, der Sachverhalt sei im angefoch-
tenen Entscheid nicht richtig festgestellt worden. Die Vorinstanz sei davon
ausgegangen, dass er zu 100% arbeitsfähig sei.
3.2.
Der Untersuchungsgrundsatz (§ 17 Abs. 1 VRPG) verpflichtet die Verwal-
tungsbehörde dazu, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
zu ermitteln. Wie gesehen steht die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers einer Wohnungssuche bzw. einem Wohnungswechsel grundsätzlich
nicht entgegen (vgl. vorne Erw. /2.4). Die jeweils attestierte Arbeitsunfähig-
keit ist folglich für die Beurteilung der umstrittenen Auflage betreffend Woh-
nungssuche bzw. Wohnungswechsel grundsätzlich nicht rechtserheblich
und musste nicht weiter abgeklärt werden. Dieser Einwand ist unbegründet.
Unabhängig davon gingen die Beschwerdestelle SPG und der Gemeinde-
rat in ihren Entscheiden jeweils davon aus, dass der Beschwerdeführer "ak-
tuell arbeitsfähig" ist (angefochtener Entscheid, lit. A; Beschluss des Ge-
meinderats vom 16. März 2021, S. 4 [Vorakten des DGS 11]). Wie die Vor-
instanz zu Recht vorbringt, hat der Beschwerdeführer die betreffenden
Arztzeugnisse, die eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. August 2021 attestie-
ren, erst nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids vorgelegt. Auch
der Gemeinderat hat in seinem Beschluss festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer eine allfällige Arbeitsunfähigkeit zu belegen habe. Es ist
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen den Beschwerdeführer so-

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lange als arbeitsfähig betrachteten, als er keine entgegenstehenden At-
teste eingereicht hatte. Von einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung
kann deswegen nicht ausgegangen werden.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Abweisung seines Antrages um
eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Um seine Rechte gegenüber der Ge-
meinde B. durchzusetzen zu können, hätte er rechtliche Unterstützung
benötigt.
4.2.
Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um Gewährung einer unentgeltlichen
Rechtsvertretung mit der Begründung ab, dass die vorliegende Streitsache
weder rechtlich noch tatsächlich Schwierigkeiten aufweisen würde; der Be-
schwerdeführer könne seine Interessen daher selber vertreten. Der Be-
schwerdeführer habe seinen Standpunkt in der Beschwerdeschrift hinrei-
chend darlegen können.
4.3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdeeingabe vor der Vorinstanz sel-
ber verfasst. Darin konnte er sein Anliegen hinreichend klar zum Ausdruck
bringen. Rechtliche Schwierigkeiten stellten sich im Zusammenhang mit
seinem Gesundheitszustand nicht und höhere formelle Hürden sind nicht
ersichtlich. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz den Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen
hat.
Auch diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die Verlegung der Verfahrens-
kosten im angefochtenen Entscheid. Er wehrt sich insbesondere dagegen,
dass die unentgeltliche Rechtspflege unter Vorbehalt der späteren Rück-
forderung gewährt wurde. Das Beschwerdeverfahren sei für ihn die einzige
Möglichkeit gewesen, um seine Rechte zu wahren, was nicht durch die Auf-
erlegung von Verfahrenskosten erschwert werden dürfe.
5.2.
Die Anträge des Beschwerdeführers wurden im angefochtenen Entscheid
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Beschwerde-
führer ist damit im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren vollständig
unterlegen. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien

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verlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Beschwerdeführer sind die Verfahrens-
kosten daher zu Recht auferlegt worden. Das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um unentgeltliche Rechtspflege wurde bewilligt. Der Vorbehalt der spä-
teren Nachforderung bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ist gesetzlich vorgesehen (vgl. § 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO;
SR 272]). Es gibt vorliegend keinen Grund, davon abzuweichen.
Somit lässt sich die Kostenverlegung der Vorinstanz nicht beanstanden.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl.
§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Be-
schwerdeführer die verwaltungsrechtlichen Kosten zu tragen.
1.2.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. Novem-
ber 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzlei-
gebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-
such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kos-
ten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und
das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
2.2.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen.
2.3.
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über

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die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396,
Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 225, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall ge-
nügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläu-
figen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(BGE 138 III 217, Erw. 2.24; 133 III 614, Erw. 5).
2.4.
Die Beschwerde kann insgesamt nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
Dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit keinen Einfluss auf die Verpflichtung
zur Wohnungssuche hatte, war für den Beschwerdeführer als Laien nicht
ohne weiteres erkennbar. Ihm ist somit die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen.
3.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Vertretung (vgl.
§ 34 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer hat sämtliche Eingaben, insbe-
sondere die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, selber verfasst. Darin konnte
er sein Anliegen ausreichend und substantiiert zum Ausdruck bringen. Be-
sondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten stellen sich nicht. Zur
gehörigen Wahrung der Interessen der Partei ist der Beizug eines Rechts-
anwalts somit nicht notwendig, zumal im verwaltungsrechtlichen Verfahren
die Untersuchungsmaxime gilt (§ 17 VRPG).
Das Gesuch um unentgeltliche Vertretung ist demzufolge abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Ziffer 2./2. des Entscheids der Beschwerdestelle SPG vom 16. August
2021 und Ziffer 2 des Beschlusses des Gemeinderats B. vom 16. März
2021 werden von Amtes wegen abgeändert und lauten neu wie folgt:
2. Die Miete von CHF 1'529.00 wird bis zum 31. März 2022 übernommen. Bis da-
hin muss Herr A. eine neue Wohnung suchen, welche den Mietzinsrichtlinien
entspricht.
3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
gutgeheissen.

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4.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 211.00, gesamthaft Fr. 1'411.00, gehen zu Lasten des Kantons. Der
unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an
den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist
(§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
5.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um eine unentgeltliche Rechtsvertre-
tung wird abgewiesen. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Gemeinderat B.
das Departement Gesundheit und Soziales (DGS),
Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 19. Januar 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Wetter