ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.8 · 2019-10-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2019.8

Einsprache nach den §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG 
- Für die Einsprache gemäss den §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG gegen die im Rahmen einer Gesamtmelioration aufgelegten Pläne und Bewertungen gilt kein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius); die von der Ausführungskommission einer Bodenverbesserungsgenossenschaft (AK BVG) getroffenen Festlegungen können im Einspracheverfahren umfassend überprüft und auch zum Nachteil der die Einsprache erhebenden Person abgeändert werden (Erw. 2.2.1). 
- Der Rückzug einer solchen Einsprache ist an keine Form gebunden (Erw. 2.2.2).

22 Einsprache nach den §§40 VRPG und 21 LwGAG
Für die Einsprache gemäss den §§40 VRPG und 21 LwGAG gegen
die im Rahmen einer Gesamtmelioration aufgelegten Pläne und Be
wertungen gilt kein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio
in peius); die von der Ausführungskommission einer Bodenverbesse
rungsgenossenschaft (AK BVG) getroffenen Festlegungen können im
Einspracheverfahren umfassend überprüft und auch zum Nachteil
der die Einsprache erhebenden Person abgeändert werden
(Erw.2.2.1).
Der Rückzug einer solchen Einsprache ist an keine Form gebunden
(Erw.2.2.2).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 2.Oktober 2019, in
Sachen Erbengemeinschaft A. gegen Ausführungskommission Bodenver
besserungsgenossenschaft B. (WBE.2019.8).
Aus den Erwägungen
II.
2.
2.1. (…)
2.2.
2.2.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide kann bei der entscheidenden
Behörde Einsprache geführt werden, wenn dies – wie in §21 Abs.1
LwG AG – (gesetzlich) vorgesehen ist (§40 Abs.1 VRPG). Die Be
hörde entscheidet unter Berücksichtigung der Vorbringen in der Ein
sprache neu (§40 Abs.2 VRPG). Anders als etwa im verwaltungsge
richtlichen Beschwerdeverfahren gilt im Einspracheverfahren somit
kein Verschlechterungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius;

vgl. dazu §48 Abs.2 VRPG). Die Behörde ist vielmehr gehalten, die
von ihr selber erlassene Anordnung auf Einsprache hin umfassend
(lediglich ʺunter Berücksichtigung der Parteivorbringenʺ) zu prüfen
und – unabhängig von den gestellten Anträgen – nochmals über die
Sache zu entscheiden. Die uneingeschränkte nochmalige Überprü
fung der Anordnung mit voller Kognition hat zur Folge, dass die Be
hörde die Anordnung auch zum Nachteil der Einsprache erhebenden
Person abändern darf (KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL [HRSG.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, §10b N12). Die Be
hörde ist dabei weder an die Begehren der die Einsprache erheben
den Person gebunden noch müssen – im Gegensatz zum verwal
tungsinternen Beschwerdeverfahren – die Voraussetzungen des Wi
derrufs einer Verfügung (gemäss §37 VRPG) oder eine explizite
Grundlage für die Schlechterstellung in einem Spezialgesetz gegeben
sein (vgl. dazu §48 Abs.1 VRPG). Zudem ist fraglich, ob die davon
betroffene Partei vorgängig auf die ihr drohende reformatio in peius
hingewiesen werden muss, was dazu dient, dass sie ihr Begehren al
lenfalls zurückziehen und auf diese Weise den Nachteil abwenden
kann (vgl. dazu MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Nor
menkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver
waltungsrechtspflege [vom 9.Juli 1968], Kommentar zu den §§38–
72 [a]VRPG, Zürich 1998, §43 N24). Wenn die Behörde ihre An
ordnung unabhängig von den Parteianträgen prüfen muss, kann mit
einem Rückzug des Begehrens letztlich nicht verhindert werden, dass
der Entscheid zum Nachteil der die Einsprache erhebenden Person
abgeändert wird.
Nachdem das Verbot der reformatio in peius nach dem oben Ge
sagten im Einspracheverfahren (nach Art.21 LwG AG) nicht gilt,
durfte die AK BVG B. die Bewertung der Parzellen Nrn.2175, 2176
und 100363 (alt) gemäss Besitzstandstabelle Alter Bestand vom
13.März 2018 ohne weiteres zum Nachteil der Beschwerdeführer
abändern, d.h. die Bonitierungspunkte (gemäss der Besitzstands
tabelle vom 14.September 2018) nach unten korrigieren. Sie war
und ist nicht an die in der Besitzstandstabelle vom 13.März 2018
angeführten Werte (Bonitierungspunkte) gebunden. Abgesehen da

von haben die Beschwerdeführer der Darstellung der AK BVG B. im
Einspracheentscheid, wonach ihnen die neuen, tieferen Bodenwerte
der Parzellen Nrn.2175, 2176 und 100363 (alt) an der Einigungsver
handlung vom 10.Oktober 2018 angekündigt worden seien, nicht
widersprochen. Sie haben diese Ankündigung zumindest sinngemäss
sogar bestätigt. Obendrein geht sie aus dem Protokoll der Einigungs
verhandlung hervor. Damit erweist sich der Vorwurf der Gehörsver
letzung auch unter diesem Aspekt als unbegründet. Die Verfahrens
rechte der Beschwerdeführer wurden in dieser Hinsicht nicht ver
letzt.
2.2.2.
Hingegen würde die Nichtbehandlung eines formellen Antrags,
beispielsweise eines (einzelnen) Einsprachebegehrens, eine nach
Art.29 BV verbotene formelle Rechtsverweigerung darstellen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts vom 12.Dezember 2018 [2C_874/2017],
Erw.5.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All
gemeines Verwaltungsrecht, 7.Auflage, Zürich/St.Gallen 2016,
Rz.1045; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zur Bun
desverfassung, Basel 2015, Art.29 N23).
Die AK BVG B. hat über den (sinngemässen) Antrag der Be
schwerdeführer, das Flächenmass der Parzelle Nr.720 (alt) entspre
chend dem Grundbucheintrag (von 31,92 auf 32,64 Aren) zu korri
gieren, nicht entschieden, in der Annahme, die Beschwerdeführer
hätten dieses Begehren an der Einigungsverhandlung vom
10.Oktober 2018 zurückgezogen. Die Vertreter der Erbengemein
schaft A. hätten dort zu Protokoll gegeben, dass sie die in der
öffentlich aufgelegten Besitzstandstabelle Alter Bestand vom
13.März 2018 aufgenommenen 31,92 Aren "wohl oder übel
akzeptieren" müssten. Diese Aussage wird zwar von den Be
schwerdeführern nur halbherzig bestritten, lässt sich aber anhand des
Protokolls der Einigungsverhandlung nicht verifizieren.
Rückzugserklärungen können mündlich zu Protokoll gegeben
werden. Es gelten nicht die gleichen Formerfordernisse wie für das
Rechtsmittel selber (MERKER, a.a.O., §58 N4). Kommt hinzu, dass
die §§40 VRPG und 21 LwG AG für die Einsprache gegen die im
Rahmen einer Gesamtmelioration öffentlich aufgelegten Pläne und

Bewertungen keine Schriftlichkeit verlangen (vgl. dazu auch die Bot
schaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat
vom 14.Februar 2007 zum VRPG, 07.27, S.53). Deshalb bedarf es
auch keiner Unterschrift unter eine entsprechende (schriftliche)
Rückzugserklärung, um eine solche Einsprache gültig zurückzu
ziehen. Der Hinweis der Beschwerdeführer auf den nicht einschlägi
gen Art.241 Abs.1 ZPO ist unbeachtlich. Unter Umständen durften
die Äusserungen der Beschwerdeführer von der AK BVG B. vom
Wortlaut her und aufgrund der gesamten Begleitumstände in guten
Treuen dahingehend verstanden werden, dass sie an ihrer Einsprache
gegen das in der Besitzstandstabelle aufgenommene Flächenmass der
Parzelle Nr.720 (alt) nicht länger festhalten wollten. Beweismässig
ist allerdings zweifelhaft, ob ein Rückzug erfolgt ist.
(…)

23 Sozialhilfe; Bemessung der materiellen Hilfe
Reduktion des Grundbedarfs nach Massgabe einer besonderen
Wohnform, bei der einzelne Ausgabenposten wegfallen (Erw.2.1f.)
Grundbedarf für junge Erwachsene, die in einem eigenen Haushalt
leben (Erw.2.3)
Existenzsicherung bei jungen Erwachsenen (Erw.3)
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 19.Februar
2019, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2018.285).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Anspruch auf Sozialhilfe beinhaltet unter anderem die
materielle Grundsicherung. Dazu gehört neben den anrechenbaren
Wohnkosten und der medizinischen Grundversorgung der Grundbe
darf für den Lebensunterhalt (vgl. die gemäss §10 Abs.1 SPG i.V.m.
§10 Abs.1 SPV grundsätzlich verbindlichen SKOS Richtlinien,
4.Auflage, April 2005, in der Fassung vom 1.Januar 2017,
Kap.A.3, B.1). Im Grundbedarf sind sämtliche alltäglichen Ver
brauchsaufwendungen von einkommensschwachen Haushalten ent
halten; er stellt somit das Mindestmass einer auf Dauer angelegten
menschenwürdigen Existenz dar (SKOS Richtlinien, Kap.B.2.1).
2.2.
Der ordentliche Grundbedarf bei einem Ein Personen Haushalt
beträgt gemäss den SKOS Richtlinien (Kap.B.2.2) Fr.986.00 pro
Monat. Im Einzelfall können jedoch Korrekturen des Grundbedarfs
angezeigt sein, insbesondere wenn die unterstützte Person in einer