ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.308 · 2022-12-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.308


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.308 / ae / we
(BE.2021.166)
Art. 132
Urteil vom 1. Dezember 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin i.V. Erny
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Tobias Hobi, Rechtsanwalt, c/o Unabhängige
Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, Sihlquai 67, 8005 Zürich
gegen
Gemeinderat X._____
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales vom 8. Juli 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 19. April 2021 beantragte A., geb. 1977, materielle Hilfe von der
Gemeinde X..
2.
Mit Protokollauszug vom 18. Mai 2021 beschloss der Gemeinderat X.:
Materielle Hilfe
1. Für A. wird gemäss untenstehenden Unterstützungsbudgets folgende
Sozialhilfe abzüglich sämtlicher Einnahmen bewilligt.
(…)
Weisungen und Auflagen
(…)
5. Der Nettomietzins des aktuellen Obdachs in der Höhe von
CHF 2'400.00 liegt erheblich über demjenigen der Mietzinsrichtlinie der
Gemeinde X., welche einen Maximal-Nettomietzins von CHF 700.00 für
einen Zweipersonenhaushalt vorsieht. Zudem wurde gemäss
Mitvertrag vom 6. Juli 2020 eine Mindestmietdauer von 5 Jahren
vorgesehen. D.h. der Mietvertrag ist erstmals per 31. August 2025
kündbar. Gestützt auf diese Umstände (wesentliche Überschreitung
Mietzins sowie Vertragsdauer bis 31. August 2025) wird das Mietver-
hältnis seitens des Gemeinderates X. nicht als schützenswert
betrachtet. A. wird verpflichtet, sich unter Einhaltung der
Mietzinsrichtlinie innert einer angemessenen Frist, d.h. bis spätestens
30. November 2021, eine günstigere Wohnung zu suchen. Der
Nachweis der Wohnungssuche muss monatlich dem Sozialdienst des
Bezirks Z. vorgelegt werden. Ab 1. Dezember 2021 wird ein Netto-
mietzins von maximal CHF 700.00 (pro Person CHF 350.00) zuzüglich
effektive Nebenkosten (1/2 Anteil) angerechnet, sollte A. nicht
schriftlich nachweisen können, dass er sich intensiv vergeblich um eine
Wohnmöglichkeit bemüht hat.
(…)
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
3.
Nachdem A. entgegen der Auflage gemäss Ziffer 5 des Protokollauszugs
vom 18. Mai 2021 dem Sozialdienst des Bezirks Z. keine monatlichen
Nachweise über die Wohnungssuche unterbreitet hat, beschloss der
Gemeinderat X. am 10. August 2021:
Materielle Hilfe
(…)
6. Ab 1. Dezember 2021 erfolgt die Vergütung der Mietzinskosten nach
der Mietzinsrichtlinie der Gemeinde X. mit CHF 350.00 (1/2 Anteil von
CHF 700.00). Die Wohn-Nebenkosten werden hälftig zulasten der
Sozialhilfe übernommen (siehe Beschluss Gemeinderat X. vom 18. Mai
2021).

- 3 -
7. Im Übrigen gelten die Auflagen und Weisungen des Gemeinderatsent-
scheides vom 18. Mai 2021 weiterhin.
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
4.
Mit Protokollauszug vom 19. Oktober 2021 beschloss der Gemeinderat X.:
Materielle Hilfe
1. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen werden die Beschlüsse
des Gemeinderates X. vom 18. Mai 2021 und 10. August 2021 revidiert
und auf die Anrechnung einer Haushaltsentschädigung bzw. eines
Konkubinatsbeitrages bei der Ermittlung der materiellen Hilfe von A.
zum aktuellen Zeitpunkt verzichtet. Eine Neubeurteilung aufgrund
Veränderungen bei B. bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(…)
4. Die am 18. Mai 2021 verfügte Mietzinsberücksichtigung gemäss Miet-
zinsrichtlinie der Gemeinde X. wird von dieser Revision nicht berührt
und bleibt vollumfänglich aufrechterhalten. Ab 1. Dezember 2021 wird
für A. ein Nettomietzins in der Höhe von CHF 350.00 (1/2 von
CHF 700.00) angerechnet.
5. Im Übrigen gelten die Auflagen und Weisungen der Gemeinderatsent-
scheide vom 18. Mai 2021 und 10. August 2021.
B.
1.
Gegen diesen Entscheid erhob A. mit Eingabe vom 16. November 2021
Verwaltungsbeschwerde an das Departement Gesundheit und Soziales,
Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, und beantragte die
Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 sowie eine Fristverlängerung zur
Wohnungssuche.
2.
Am 15. Januar 2022 zog A. von X. nach Y..
3.
Am 8. Juli 2022 entschied die Beschwerdestelle SPG:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ab-
geschrieben.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle ab-
geschrieben.
Es werden keine Kosten erhoben.
C.
1.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. August 2022 stellte A.
folgende Anträge:

- 4 -
1. Der Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdestelle SPG sei an-
zuweisen, materielle über die Beschwerde zu entscheiden.
2. Auf Verfahrenskosten sei aufgrund ausgewiesener Bedürftigkeit zu ver-
zichten.
3. Es sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Gegebe-
nenfalls sei eine Prozessentschädigung zu gewähren.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2022 beantragte die Beschwerde-
stelle SPG die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-
zutreten sei.
3.
Der Gemeinderat X. verzichtete mit Protokollauszug vom 30. August 2022
auf eine Beschwerdeantwort.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 1. Dezember 2022 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-
ziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-
den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung
vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS
können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2
SPG). Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig.
2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde das Verwaltungsverfahren als ge-
genstandslos abgeschrieben. Der Beschwerdeführer ist folglich mit seinem
Antrag, es seien die Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Gemeinderats
vom 19. Oktober 2021 aufzuheben und die Frist zur Wohnungssuche zu
verlängern, nicht durchgedrungen. Somit ist der Beschwerdeführer in
schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen und zur Beschwerde befugt
(vgl. § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200]).

- 5 -
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus
§ 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Angefochten ist ein Abschreibungsentscheid der Beschwerdestelle SPG.
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist damit einzig, ob
die Vorinstanz das Verwaltungsverfahren zu Recht als gegenstandslos ab-
geschrieben hat. Trifft dies zu, hat es bei diesem Abschreibungsentscheid
sein Bewenden. Hat die Vorinstanz ein Rechtsmittelverfahren zu Unrecht
abgeschrieben, so ist die Sache in aller Regel zur materiellen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausnahmen macht das Verwaltungsge-
richt insbesondere dort, wo die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbegrün-
dung auch eine materielle Prüfung vorgenommen hat; dann kann es der
Verfahrensökonomie und –beschleunigung dienen, wenn das
Verwaltungsgericht ohne Rückweisung selber entscheidet (zum Ganzen
vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2021.00243
vom 12. Mai 2022, Erw. 2 mit Verweis auf die entsprechende Rechtslage
bei Nichteintretensentscheiden; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1156 mit Hinweisen).
2.
2.1.
Gemäss § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerdeführung befugt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (materielle Beschwer). Dieses Inte-
resse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Ein schutz-
würdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation
der Beschwerdeführer durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst
werden kann. Es besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Be-
schwerde den Beschwerdeführern eintragen würde, das heisst in der Ab-
wendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene
Entscheid für sie zur Folge hätte (Aargauische Gerichts- und Verwaltungs-
entscheide [AGVE] 2002, S. 278, Erw. 4.a; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG,
Zürich 1998, § 38 N 129).

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Die Legitimation zur Beschwerde ist eine Sachurteilsvoraussetzung und
von Amtes wegen zu prüfen (MERKER, a. a. O., Vorbem. zu § 38 N 3 f.). Als
Sachurteilsvoraussetzung muss sie nicht bloss beim Einreichen der Be-
schwerde bestehen, sondern sie umfasst auch das aktuelle, praktische
(Rechtschutz-)Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochte-
nen Verfügung im Zeitpunkt des Entscheids. Fällt ein bestehendes aktuel-
les Interesse nach Einreichung der Beschwerde, aber vor der Eröffnung
des Entscheids dahin, ist die Beschwerde als gegenstandslos von der Kon-
trolle abzuschreiben (vgl. AGVE 2001, S. 230, Erw. 2.b.bb; Urteil des Ver-
waltungsgerichts WBE.2011.200 vom 25. Oktober 2011, Erw. I/3.1;
MERKER, a.a.O., § 38 N 139 ff., § 58 N 3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
Rz. 696, 1150).
2.2.
Gegen die Anordnung der Wohnkostenkürzung per 1. Dezember 2021
reichte der Beschwerdeführer frist- und formgerecht am 16. November
2021 Verwaltungsbeschwerde ein. Mit dem Umzug des Beschwerdefüh-
rers am 15. Januar 2022 bzw. während dem laufenden Beschwerdeverfah-
ren endete die sozialhilferechtliche Zuständigkeit der Gemeinde X. (vgl. § 6
Abs. 1 SPG). Damit fiel grundsätzlich auch das aktuelle praktische
Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung der
angefochtenen Verfügung dahin. Insofern hat die Beschwerdestelle SPG
das Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu Recht als gegenstandslos
abgeschrieben.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, für die Zeit vom 1. Dezember 2021
(auf diesen Zeitpunkt hätten gemäss der gemeinderätlichen Anordnung die
anrechenbaren Wohnkosten reduziert werden sollen) bis 15. Januar 2022
(Zeitpunkt des Umzugs des Beschwerdeführers nach Y.) habe die
Gemeinde aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungs-
beschwerde weiterhin die vollen Mietkosten übernommen. Damit habe er
Fr. 1'275.00 mehr erhalten, als wenn er keine Beschwerde erhoben hätte.
Werde die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben bzw.
werde die Beschwerde nicht materiell beurteilt, so sei er in Bezug auf den
genannten Betrag rückerstattungspflichtig. Es sei daher nicht gerechtfer-
tigt, von einer Gegenstandslosigkeit des Verfahrens auszugehen. Es sei für
ihn wesentlich zu wissen, ob er Anspruch auf die Übernahme der gesamten
Wohnkosten hatte oder nicht.
3.2.
Die Vorinstanz führt aus, die Umsetzung der Reduktion des Mietkostenan-
teils sei infolge Wegzugs des Beschwerdeführers aus der Gemeinde X.
nicht mehr möglich. Der umstrittene Differenzbetrag von Fr. 1'275.00

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unterstehe wie die übrige Sozialhilfe der ordentlichen Rück-
erstattungspflicht.
3.3.
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung
zu, sofern im angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift
nicht etwas Anderes bestimmt wird (§ 46 Abs. 1 VRPG). Die aufschiebende
Wirkung kann ferner von der Beschwerdeinstanz entzogen werden (§ 46
Abs. 2 VRPG). Voraussetzung für den Entzug der aufschiebenden Wirkung
sind wichtige Gründe. Diese Verfahrensvorschriften finden auch Anwen-
dung in den Verfahren nach dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (vgl.
§ 58 Abs. 4 SPG). Die aufschiebende Wirkung hemmt die Durchsetzbarkeit
der Verfügung im Rechtsmittelverfahren; sie schiebt die Rechtswirkungen
auf. Mit Erhebung des Rechtsmittels tritt die aufschiebende Wirkung rück-
wirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungs-
aktes ein (MERKER, a.a.O., § 44 N 6 f.).
Gegen die Anordnung der Wohnkostenkürzung per 1. Dezember 2021
reichte der Beschwerdeführer frist- und formgerecht am 16. November
2021 Verwaltungsbeschwerde ein. Weder der Gemeinderat selbst noch die
Beschwerdeinstanz hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ent-
zogen. Der Verwaltungsbeschwerde kam somit die aufschiebende Wirkung
gemäss § 46 Abs. 1 VRPG zu. Dadurch konnte die Kürzung der Wohn-
kosten nicht per 1. Dezember 2021 umgesetzt werden; bis zum Wegzug
des Beschwerdeführers per 15. Januar 2022 wurden die vollen Mietkosten
ersetzt.
3.4.
Wer materielle Hilfe bezogen hat, ist rückerstattungspflichtig, wenn sich die
wirtschaftlichen Verhältnisse soweit gebessert haben, dass eine Rück-
erstattung ganz oder teilweise zugemutet werden kann (§ 20 Abs. 1 SPG).
Entsprechend der zitierten Bestimmung wird der Beschwerdeführer im Fall,
dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse im gesetzlich vorgegebenen
Masse verbessern sollten, (auch) für den vorliegend in Frage stehenden
Betrag von Fr. 1'275.00 rückerstattungspflichtig. Dies gilt unabhängig da-
von, ob die Anordnung, dass der von der Gemeinde übernommene Wohn-
kostenanteil per 1. Dezember 2021 reduziert werde, zu Recht oder zu Un-
recht erfolgte. Insofern hatte der Beschwerdeführer kein aktuelles schutz-
würdiges Interesse an der Beurteilung der von der Vorinstanz als gegen-
standslos abgeschriebenen Verwaltungsbeschwerde.
3.5.
§ 3 SPG regelt unter der Marginalie "unrechtmässiger Bezug", dass un-
rechtmässig bezogene Leistungen samt Zins zurückzuzahlen sind. Dies gilt

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(im Gegensatz zu den Voraussetzungen gemäss § 20 Abs. 1 SPG) grund-
sätzlich unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der betroffenen
Person.
Was unter "unrechtmässig bezogenen Leistungen" im Sinne von § 3 SPG
zu verstehen ist, ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit
§ 2 SPG. Diese Bestimmung regelt die Mitwirkungs- und Meldepflicht: Per-
sonen, die Leistungen nach SPG geltend machen, beziehen oder erhalten
haben, sind verpflichtet, über ihre Verhältnisse wahrheitsgetreu und umfas-
send Auskunft zu geben sowie die erforderlichen Unterlagen vorzulegen
(Abs. 1). Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz geltend machen
oder beziehen, sind verpflichtet, Veränderungen in ihren Verhältnissen um-
gehend zu melden (Abs. 3). Als unrechtmässiger Bezug gelten deshalb
Leistungen, die aufgrund unwahrer oder unvollständiger Angaben ausge-
richtet wurden. § 3 SPG kommt demnach nur zur Anwendung, wenn dem
Leistungsbezüger ein gewisses Fehlverhalten, nämlich ein Verstoss gegen
die Mitwirkungs- und Meldepflicht gemäss § 2 SPG, vorgeworfen werden
kann. Diese Auslegung ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien (vgl.
Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat
vom 30. Juni 1999, 99.226, S. 18 f.; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2009.26 vom 30. Juli 2009, Erw. II/2.1).
Eine Verletzung der Mitwirkungs- und Meldepflicht des Beschwerdeführers
steht vorliegend nicht zur Diskussion. Entsprechend fällt eine Rückforde-
rung gestützt auf § 3 SPG ausser Betracht. Ein aktuelles schutzwürdiges
Interesse an der materiellen Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde
durch die Vorinstanz ist auch in diesem Zusammenhang nicht erkennbar.
3.6.
Theoretisch denkbar wäre schliesslich eine Rückforderung des Betrages
von Fr. 1'275.00 aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung. Wer in
ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert
worden ist, hat die Bereicherung gemäss Art. 62 des Bundesgesetzes be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter
Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) zurückzuerstat-
ten (Abs. 1). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn
jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder
nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2).
Die Bestimmung ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz nicht nur im Privat-
recht, sondern in der gesamten Rechtsordnung, also auch im Verwaltungs-
recht, anwendbar (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 145 ff.).
Eine ungerechtfertigte Bereicherung im Sinne von Art. 62 OR liegt auch
dann vor, wenn eine Person aufgrund der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsmittelverfahrens einen finanziellen Vorteil erhält, der sich nachträg-

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lich als unberechtigt erweist. Entsprechende Geldleistungen, die zu viel be-
zogen wurden, sind grundsätzlich – unter Vorbehalt einer spezialgesetz-
lichen Regelung – zurückzuerstatten (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
Rz. 1078; vgl. HANSJÖRG SEILER in: BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE
WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz
[VwVG], 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 55 N 71 mit Verweis auf Urteil des
Bundesgerichts 8C_983/2010 vom 9. November 2011, Erw. 5.5).
Vorab erscheint es überaus fraglich, ob neben den spezialgesetzlichen
Bestimmungen des SPG betreffend die Rückerstattung von ausgerichteten
Sozialhilfeleistungen (vgl. vorne Erw. 3.4 und 3.5) überhaupt Raum für die
analoge Anwendung von Art. 62 ff. OR besteht. Unabhängig davon fehlt es
regelmässig an einem rechtserheblichen aktuellen Interesse, wenn eine
Verfügung für sich allein die Stellung des Beschwerdeführers nicht beein-
trächtigt, sondern hierzu weitere, von dieser Verfügung unabhängige Akte
notwendig sind (MERKER, a.a.O., § 38 N 139). Genau dies ist hier der Fall,
müsste doch eine Rückforderung infolge ungerechtfertigter Bereicherung
in einem separaten Verfahren verlangt werden. Ein aktuelles Interesse des
Beschwerdeführers, dass bereits im sozialhilferechtlichen Beschwerdever-
fahren darüber entschieden wird, ob die Bereicherung ungerechtfertigt war,
ist nicht erkennbar, zumal höchst fraglich ist, dass die Gemeinde eine ent-
sprechende Rückforderung geltend machen wird (eine Rückforderung
nach § 20 SPG ist insbesondere deshalb einfacher, als "nur" eine verbes-
serte wirtschaftliche Situation und nicht eine immer noch vorhandene Be-
reicherung nachzuweisen ist). Auch in diesem Zusammenhang erweist sich
folglich die Abschreibung des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens durch
die Vorinstanz als gerechtfertigt.
4.
Zusammenfassend erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als
unbegründet und ist abzuweisen; die Vorinstanz hat die Verwaltungsbe-
schwerde zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
III.
1.
1.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die
Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der Be-
deutung der Sache festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des
Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrens-
kostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Aus-
lagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.

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1.2.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-
such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist
und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nicht kostet (BGE 139 III 396,
Erw. 1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 255, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall ge-
nügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläu-
figen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz die Verwal-
tungsbeschwerde zu Unrecht als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben habe. Er vermag aber nicht darzulegen und es ist nicht ersichtlich, in-
wiefern er durch das Vorgehen der Vorinstanz einen materiellen oder
ideellen Nachteil erlitten hätte. Ein praktischer Nutzen an einem materiellen
Entscheid der Vorinstanz bzw. ein entsprechendes schutzwürdiges
Interesse des Beschwerdeführers lässt sich folglich nicht erkennen. Dies
gilt umso mehr, als eine (theoretisch nicht a priori ausgeschlossene) Rück-
forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung von der Gemeinde in einem
separaten Verfahren geltend gemacht werden müsste. Das Fehlen eines
schutzwürdigen Interesses erscheint derart offensichtlich, dass eine Per-
son, welche einen Prozess auf eigene Rechnung und Gefahr führen muss,
im konkreten Fall niemals eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben
hätte.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen.
1.3.
Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist, kann mit einer Re-
duktion der Staatsgebühr Rechnung getragen werden (untragbare Härte
gemäss § 3 Abs. 3 VKD). Sie ist auf Fr. 500.00 herabzusetzen.

- 11 -
2.
Ausgangsgemäss sind keine Parteikosten zu verlegen. Mangels
Vorliegens der Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege kann
dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Vertretung nicht gewährt
werden (vgl. § 34 Abs. 2 VRPG). Dieses Begehren ist ebenfalls
abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und –vertretung wird abge-
wiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-
zierten Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Aus-
lagen von Fr. 186.00, gesamthaft Fr. 686.00, sind vom Beschwerdeführer
zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
den Gemeinderat X.
das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt

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Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 1. Dezember 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Erny