ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.54 · 2023-07-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.54


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.54 / nk
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 12. Juli 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Käser
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 26. Mai 2015 in die Schweiz ein und stellte
am folgenden Tag ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 8 ff.). Mit Entscheid vom 28. April 2017 lehnte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe
die Schweiz und den Schengen-Raum bis am 10. März 2017 zu verlassen
und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-
act. 25 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchsgegners wies
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2020 ab, soweit es
darauf eintrat (MI-act. 81 ff.).
Mit Schreiben vom 23. Juni 2020 forderte das SEM den Gesuchsgegner
auf, die Schweiz bis am 31. Juli 2020 zu verlassen, und ermahnte ihn, bei
der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 104).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 3. Februar 2022 wurde der
Gesuchsgegner wegen Freiheitsberaubung und Entführung, einfacher
Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 31 Monaten
(unter Anrechnung von 590 Tagen Untersuchungshaft), davon 15 Monate
unbedingt, verurteilt. Ausserdem wurde er für fünf Jahre des Landes
verwiesen (MI-act. 166 ff.).
Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 forderte ihn auch das Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige Reisedokumente zu
beschaffen (MI-act. 120). Am selben Tag stellte das MIKA beim SEM ein
Gesuch um Vollzugsunterstützung (MI-act. 121 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 8. Februar 2022 gab der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka
zurückkehren zu wollen. Ausserdem gab er an, keinen Reisepass zu
besitzen und seine Identitätskarte dem SEM abgegeben zu haben (MI-
act. 137 ff.).
Mit Schreiben vom 3. Mai 2022 meldete das MIKA dem SEM, dass der
Gesuchsgegner seit dem 23. Februar 2022 unbekannten Aufenthalts sei
(MI-act. 147). Am 12. Juli 2022 zeigte der Sozialdienst Q. dem MIKA an,
dass das Unispital Basel betreffend den Gesuchsgegner ein
Unterstützungsgesuch gestellt hatte und er sich wohl bei seiner Schwester
in Q. aufhalte (MI-act. 151 ff.).
Nachdem die sri-lankischen Behörden für den Gesuchsgegner ein
Ersatzreisedokument ausgestellt hatten (MI-act. 174), meldete das MIKA
den Gesuchsgegner am 26. Oktober 2022 für einen Sonderflug nach

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Colombo an. Diesen trat der Gesuchsgegner jedoch nicht an, da er nicht
am vermuteten Aufenthaltsort angetroffen werden konnte (MI-act. 175 ff.;
act. 3).
Gemäss Haftanordnung des MIKA befand sich der Gesuchsgegner für eine
gewisse Zeit in Frankreich und wurde danach im Rahmen des Dublin-
Verfahrens zurück in die Schweiz überstellt (act. 3).
Am 7. April 2023, 22.50 Uhr, wurde der Gesuchsteller aufgrund eines
Verkehrsunfalls durch die Kantonspolizei Luzern festgenommen (MI-
act. 199 ff.). Seit dem 8. Juli 2023, 16.13 Uhr, wurde er migrationsrechtlich
festgehalten (MI-act. 198).
Am 11. Juli 2023, 08.30 Uhr, wurde der Gesuchsgegner dem MIKA
zugeführt, welches ihm das rechtliche Gehör betreffend eine Wegweisung
gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gewährte (MI-act. 215) und ihn
anschliessend mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz
wegwies (MI-act. 222 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
11. Juli 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 216 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 8. Juli 2023, 16.13 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 Abs. AIG für drei Monate bis zum 7. Oktober 2023, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.

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D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 27).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 27):
1.
Die mit Verfügung vom 11.07.2023 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate
sei nicht zu bestätigen.
2.
Eventualiter sei die Ausschaffungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip
folgend für einen Monat zu erteilen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 AIG, § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 7. Juli 2023, 22.50 Uhr,
angehalten und seit dem 8. Juli 2023, 16.13 Uhr migrationsrechtlich
festgehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 12. Juli 2023,
10.00 Uhr; das Urteil wurde um 10.30 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).

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2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 11. Juli 2023 unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz weggewiesen
(MI-act. 222 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags
eröffnet (MI-act. 227), womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid
vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt vor, dass sich Sri Lanka in
einem Gesundheitsnotstand befinde und das EDA diesbezüglich eine
entsprechende Warnung herausgegeben habe, weshalb die Wegweisung
aus rechtlicher Sicht unzulässig sei (act. 31). Dem kann nicht gefolgt
werden. Abgesehen davon, dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der
Wegweisung durch das SEM und das Bundesverwaltungsgericht im
Rahmen des Asylverfahrens bereits geprüft worden ist, hat der Haftrichter
diesbezüglich ohnehin nur eine eingeschränkte Kognition und die
Haftgenehmigung ist nur dann zu verweigern, wenn sich der zu sichernde
Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist, was hier nicht
der Fall ist (BGE 125 II 217 Erw. 2).
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich. Dies umso weniger, als die sri-lankischen Behörden den
Gesuchsgegner als sri-lankischen Staatsangehörigen anerkannt und für
ihn bereits einmal ein Ersatzreisedokument ausgestellt haben (MI-
act. 174).
Nachdem regelmässige Flugverbindungen nach Sri Lanka bestehen
(Protokoll S. 3, act. 27) und ein Rückflug bereits einmal angemeldet wurde
(MI-act. 175 ff.), stehen dem Vollzug der Wegweisung zum heutigen
Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.

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3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner, gegen den ein erstinstanzlicher
Wegweisungsentscheid vorliegt, hätte die Schweiz längst verlassen
müssen (MI-act. 222 ff.). Anlässlich eines Ausreisegesprächs vom
8. Februar 2022 sowie anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs
betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft am 11. Juli 2023
äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, dass er nicht bereit sei,
die Schweiz in Richtung Sri Lanka zu verlassen (MI-act. 137 f., 215 ff.). In
dieser konstanten Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein
klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der
Ausschaffung entziehen will. Daran ändert auch nichts, dass er sich

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nunmehr anlässlich der heutigen Verhandlung zu einer Ausreise nach
Frankreich bereit erklärte (Protokoll S. 3, act. 27). Er weist im Rahmen der
heutigen Verhandlung zwar auf ein Visum für Frankreich hin, welches
sechs Monate gültig sei (Protokoll S. 3, act. 27). Da besagtes Visum weder
in den Akten, noch in den Effekten des Gesuchsgegners vorhanden ist, ist
zu bezweifeln, dass der Gesuchsgegner über ein solches Visum verfügt.
Eine alternative Ausreise nach Frankreich steht damit nicht zur Diskussion.
Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere aufgrund der
Tatsache, dass der Gesuchsgegner bis zu seiner jüngst erfolgten
Verhaftung während längerer Zeit als unbekannten Aufenthalts galt (MI-
act. 147), er im Rahmen der Festnahme vom 7. Juli 2023 eine falsche
Identität angab (MI-act. 201) und aufgrund seiner Weigerung, die Schweiz
in Richtung Sri Lanka zu verlassen, ist davon auszugehen, dass er sich der
Ausschaffung entziehen wird.
Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz den entsprechenden
Aufforderungen des MIKA und des SEM (MI-act. 104, 120) nicht darum
bemüht, selbständig Reisepapiere zu beschaffen, sondern hat die
Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen. Damit ist er auch
seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und hat sich
behördlichen Anordnungen widersetzt.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung
Sri Lanka verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Ein weiterer, vom MIKA als erfüllt betrachteter Haftgrund, liegt nach Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG vor, wenn jemand andere
Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet
und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt wurde.
Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 3. Februar
2022 wurde der Gesuchsgegner wegen Freiheitsberaubung und
Entführung, einfacher Körperverletzung und Nötigung verurteilt (MI-
act. 166 ff.). Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit g AIG ebenfalls erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 27).

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5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer – entgegen der Auffassung des Vertreters des
Gesuchsgegners – nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass
das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich
zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das
Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).

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2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 11. Juli 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
7. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 12. Juli 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Käser