ag_verwaltungsgericht · WBE.2015.189 · 2015-08-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2015.189

Führerausweisentzug wegen Unverbesserlichkeit 
- Unverbesserlichkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG ist nicht mit Untherapierbarkeit bzw. einer lebenslang fehlenden Fahreignung aufgrund charakterlicher Mängel gleichzusetzen (Erw. 3.5). 
- Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG kann nicht nur als Verweisungsnorm verstanden werden. Es muss auch zulässig sein, den Führerausweis wegen Unverbesserlichkeit für immer zu entziehen, wenn Anzahl, Schweregrad und Zeitabstand der begangenen Verkehrsregelverletzungen von den gesetzlich festgelegten Sicherungsentzügen für immer gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG abweichen (Erw. 3.6).

unkontrollierte bzw. gefährliche Fahrweise aufgefallen, noch lag ein
positiver Atemalkoholtest oder ein nachgewiesener Mischkonsum
mit anderen Drogen vor. Dem Beschwerdeführer kann nur das ein
malig nachgewiesene Fahren unter Cannabiseinfluss vorgeworfen
werden. Im Weiteren ist bemerkenswert, dass der beim Beschwerde
führer festgestellte THC Carbonsäure Wert mit 24 µg/L signifikant
unterhalb der Grenze von 40 µg/L liegt, ab welcher gemäss den
Empfehlungen der SGRM an die Administrativbehörden zur Abklä
rung der Fahreignung bei Cannabiskonsum vom Januar 2014 Hin
weise auf einen mehr als gelegentlichen respektive häufigen Canna
biskonsum vorliegen (siehe LINIGER, Cannabis und Fahreignung:
Die aktuellen SGRM Richtlinien, a.a.O., S.328). Demnach ist der
Beschwerdeführer einmalig unter Betäubungsmitteleinfluss gefahren,
ohne dass Anhaltspunkte für einen chronischen Cannabiskonsum be
stehen. Schliesslich ist zugunsten des Beschwerdeführers zu berück
sichtigen, dass er beim Vorfall vom 17.April 2014 allenfalls nicht
fahrunfähig war, sondern aufgrund einer gesetzlichen Fiktion als
fahrunfähig gilt, und dass die in Erw.7.5 vorstehend erwähnte Un
gleichbehandlung zwischen Fahrten unter Cannabis und solchen un
ter Alkoholeinfluss im Einzelfall stossend und ungerecht erscheinen
mag. Diese Umstände rechtfertigen vorliegend eine Ausnahme von
der Regel, dass die Anordnung einer Fahreignungsabklärung
zwingend mit einem vorsorglichen Sicherungsentzug des Führeraus
weises zu verbinden ist.
10 Führerausweisentzug wegen Unverbesserlichkeit
Unverbesserlichkeit im Sinne von Art.16d Abs.3 lit.a SVG ist nicht
mit Untherapierbarkeit bzw. einer lebenslang fehlenden Fahreig
nung aufgrund charakterlicher Mängel gleichzusetzen (Erw.3.5).
Art.16d Abs.3 lit.a SVG kann nicht nur als Verweisungsnorm ver
standen werden. Es muss auch zulässig sein, den Führerausweis we
gen Unverbesserlichkeit für immer zu entziehen, wenn Anzahl,
Schweregrad und Zeitabstand der begangenen Verkehrsregelverlet

zungen von den gesetzlich festgelegten Sicherungsentzügen für im
mer gemäss Art.16b Abs.2 lit.f und Art.16c Abs.2 lit.e SVG abwei
chen (Erw.3.6).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 12.August
2015 in Sachen A. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und
Inneres (WBE.2015.189).
Aus den Erwägungen
II.
2.4.
Gemäss Art.16d Abs.3 lit.a SVG wird Unverbesserlichen der
Ausweis für immer entzogen. Es handelt sich dabei um einen Siche
rungsentzug, der sich von den übrigen Sicherungsentzügen einzig da
durch unterscheidet, dass gemäss Art.17 Abs.4 SVG der für immer
entzogene Führerausweis nur unter den Bedingungen des Art.23
Abs.3 SVG, d.h. frühestens nach fünf Jahren und wenn glaubhaft
gemacht wird, dass die Voraussetzungen für den Entzug weggefallen
sind, wiedererteilt werden kann. Unverbesserlich ist, wer in verhält
nismässig kurzer Folge immer wieder trotz Strafen und Administra
tivmassnahmen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
begeht (vgl. Rz.332 der von der Interkantonalen Kommission für
den Strassenverkehr herausgegebenen Richtlinien über die Admini
strativmassnahmen im Strassenverkehr (mittlerweile nicht mehr in
Kraft); siehe zur ganzen Erw.2 auch AGVE2010, S.82ff.).
3.1. 3.4. (…)
3.5.
(…)
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Gutachten bloss
von einer Tendenz zur Unverbesserlichkeit gesprochen wird (siehe
auch VGE I/246 vom 14.November 2012 [WBE.2012.260],
Erw.II/4.3.2, bei welchem gutachterlich ebenfalls eine Tendenz zur
Unverbesserlichkeit festgestellt wurde). So verkennt der Beschwer
deführer, dass Unverbesserlichkeit im Sinne von Art.16d Abs.3 lit.a

SVG nicht mit Untherapierbarkeit bzw. einer lebenslang fehlenden
Fahreignung aufgrund charakterlicher Mängel gleichzusetzen ist,
ansonsten würde nämlich die Möglichkeit, den Führerausweis nach
fünf Jahren wieder zu erlangen (Art.17 Abs.4 i.V.m. Art.23 Abs.3
SVG), nicht bestehen. Art.16d Abs.3 lit.a SVG verlangt folglich
keine dauerhafte Unverbesserlichkeit, weshalb der Einwand des
Beschwerdeführers, der Beschwerdeführer wäre vom Fachpsycholo
gen B. niemals über 30 Therapiesitzungen hin behandelt worden,
wenn man beim Beschwerdeführer von einer Unverbesserlichkeit
ausgehen würde, ins Leere zielt. Richtigerweise hält das Strassenver
kehrsamt fest, dass es sich bei den mindestens 30Therapiesitzungen
um eine Empfehlung handle, damit der Beschwerdeführer nach
Ablauf der Mindestentzugsdauer von fünf Jahren seine Chancen auf
eine positive Beurteilung der Fahreignung erhöhen könne.
3.6.
Es stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob der Beschwer
deführer zu Recht als unverbesserlich im Sinne von Art.16d Abs.3
lit.a SVG eingestuft wurde bzw. zur Abgrenzung des Unverbesser
lichkeitstatbestands vom Entzugstatbestand auf unbestimmte Zeit
nach Art.16d Abs.1 lit.a SVG. Das Bundesgericht hat sich bis jetzt
zu dieser Abgrenzung nicht explizit geäussert und auch nicht dazu,
was unter einer unverbesserlichen Person genau zu verstehen ist.
In der Literatur wird deshalb versucht, den Kreis der von
Art.16d Abs.3 lit.a SVG erfassten unverbesserlichen Personen et
was genauer einzugrenzen. Gemäss Botschaft bezweckt der Tatbe
stand, die kleine Zahl immer wieder rückfällig werdender Fahrzeug
führer zu erfassen (vgl. BBl1955II S.24). Die Richtlinien über die
Administrativmassnahmen im Strassenverkehr der Interkantonalen
Kommission für den Strassenverkehr, welche zwar mittlerweile nicht
mehr in Kraft sind, beschrieben als unverbesserliche Personen, wer
in verhältnismässig kurzer Folge immer wieder trotz Strafen und Ad
ministrativmassnahmen Widerhandlungen gegen das SVG begehe
(vgl. Rz.332). Ähnlich wird eine unverbesserliche Person auch in
der neueren Lehre umschrieben (BERNHARD RÜTSCHE/NADJA
D'AMICO, IN: MARCEL ALEXANDER NIGGLI/THOMAS PROBST/

BERNHARD WALDMANN [HRSG.], Basler Kommentar, Strassenver
kehrsgesetz, Basel 2014, Art.16d N59 mit Hinweisen).
Aufgrund dieser vagen Formulierungen entstanden in der Lehre
unterschiedliche Meinungen zur Frage, ob Art.16d Abs.3 lit.a SVG
neben den gesetzlich festgelegten Sicherungsentzügen für immer ge
mäss Art.16b Abs.2 lit.f und Art.16c Abs.2 lit.e SVG auch noch
weitere Fälle erfassen würde. Diesbezüglich erwähnt die Vorinstanz
zuerst eine Lehrmeinung, gemäss welcher es den rechtsanwendenden
Behörden verwehrt sein müsse, neben den gesetzlich festgelegten
Unverbesserlichkeitstatbeständen (Art.16b Abs.2 lit.f und Art.16c
Abs.2 lit.e SVG) weitere Konstellationen mit weniger hohen
Anforderungen an die Rückfälligkeit unter Art.16d Abs.3 lit.a SVG
zu subsumieren (RÜTSCHE/D'AMICO, a.a.O., Art.16d N61).
Demnach würde die Bestimmung nur als Verweisungsnorm verstan
den werden. Die Vorinstanz folgte dieser Lehrmeinung jedoch nicht.
Ihrer Ansicht nach müsse es nämlich auch zulässig sein, den Führer
ausweis gemäss Art.16d Abs.3 lit.a SVG für immer zu entziehen,
wenn Anzahl, Schweregrad und Zeitabstand der begangenen Ver
kehrsregelverletzungen von den gesetzlich festgelegten Sicherungs
entzügen gemäss Art.16b Abs.2 lit.f und Art.16c Abs.2 lit.e SVG
abweichen.
Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Die Vorinstanz führt zu Recht
auf, dass die Unverbesserlichkeit nicht explizit unter Art.16d SVG
(Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung) aufgeführt
worden wäre, wenn sie als blosse Verweisnorm dienen würde. Ande
rerseits wäre diese Bestimmung überflüssig und man könnte den
Abs.3 von Art.16d SVG auf den Tatbestand unter lit.b reduzieren,
welcher übrigens auch keine Verweisungsnorm ist, sondern eine neue
Konstellation eines Führerausweisentzugs für immer erfasst.
Die Vorinstanz erwägt auch richtigerweise, dass neben den be
gangenen Verkehrsregelverletzungen insbesondere auch allfällige
fachärztliche Beurteilungen sowie die Wirkung von bereits besuchten
Therapien zu berücksichtigen seien. Art.16b Abs.2 lit.f und
Art.16c Abs.2 lit.e SVG berücksichtigen für die Beurteilung, ob ein
Führerausweisentzug für immer gerechtfertigt erscheint, bloss die
Anzahl und Schwere der Widerhandlungen innerhalb einer gewissen

Zeitspanne. Für die Beurteilung, ob eine Person als unverbesserlich
im Sinne von Art.16d Abs.3 lit.a SVG gelte, scheint es nicht ein
leuchtend, sich nur auf diese Kriterien abzustützen. Vielmehr sind
auch fachärztliche Gutachten sowie bereits absolvierte Kurse und
Therapien zu berücksichtigen, oder zum Beispiel auch bereits vor
handene Sicherungsentzüge in der Vergangenheit. Dies entspricht
auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, welches schon in
zwei Entscheiden die Unverbesserlichkeit bejaht hat, obwohl die
Voraussetzungen von Art.16b Abs.2 lit.f und Art.16c Abs.2 lit.e
SVG nicht erfüllt waren (AGVE 2010, S.82ff. und VGE I/246 vom
14.November 2012 [WBE.2012.260]). Somit können zusammen
fassend weitere Konstellationen, und zwar auch solche mit weniger
hohen Anforderungen an die Rückfälligkeit als die gesetzlich
festgelegten Unverbesserlichkeitstatbestände, unter Art.16d Abs.3
lit.a SVG subsumiert werden. Im Weiteren ist deshalb zu prüfen, ob
der Beschwerdeführer als unverbesserliche Person gemäss Art.16d
Abs.3 lit.a SVG gilt.

11 Art.437 Abs.1, 446 und 447 ZGB; §§67kff. EG ZGB
Der in Art.437 Abs.1 ZGB enthaltene Vorbehalt zugunsten des kantona
len Rechts, wonach die Kantone die Nachbetreuung (im Anschluss an die
Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung) regeln, bezieht sich
auch auf das Verfahrensrecht. Die §§67kff. EG ZGB regeln indes das
Verfahren zur Anordnung von Nachbetreuungsmassnahmen nur punk
tuell. Die Lücken sind mit den Vorschriften in Art.440ff. ZGB für das
Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde zu füllen. Insbesondere ist
Art.447 ZGB analog anwendbar. Das bedeutet, dass die betroffene Per
son vor Erlass einer Nachbetreuungsmassnahme grundsätzlich persönlich
angehört werden muss. Die Anhörung hat in der Regel – wie bei der für
sorgerischen Unterbringung – vor dem Kollegium des Spruchkörpers des
zuständigen Familiengerichts stattzufinden. Im Weiteren ist ein Gutach
ten zur Frage der Notwendigkeit ambulanter psychiatrischer/medizini
scher Massnahmen einzuholen, wenn noch kein aktuelles Gutachten dazu
vorliegt und dem Spruchkörper des Familiengerichts keine psychiatrisch/
medizinisch geschulte Fachperson angehört.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 9.Juli 2015,
i.S.A. gegen den Entscheid des Familiengerichts B. (WBE.2015.278).
Aus den Erwägungen
II.
2.
2.1.
Der in Art.437 Abs.1 ZGB für die Regelung der Nachbetreu
ung enthaltene Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts (vgl. die
Botschaft Nr.06.063 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz
buches, Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, vom