ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.359 · 2022-06-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2021.359


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2021.359 / jl / wm
(DVIRD.21.51)
Art. 80
Urteil vom 1. Juni 2022
Besetzung Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Miotti
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. André Kuhn, Rechtsanwalt, Buchserstrasse 12,
Postfach, 5001 Aarau
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 5. August 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geboren am […] 1984, erwarb den Führerausweis der Kategorie B (Per-
sonenwagen) am [...] 2002. Er verfügt zudem unter anderem über die Füh-
rerausweiskategorie C. Ihm gegenüber wurden bis anhin keine Administra-
tivmassnahmen ausgesprochen.
2.
Mit Verfügung vom 15. April 2021 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) den Führerausweis
von A. für 24 Monate – unter Anrechnung des bereits vom 5. April 2020 bis
und mit 3. August 2020 erfolgten Teilentzugs – ab 1. August 2021 bis und
mit 31. März 2023. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus:
Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG
 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Zulässige Geschwindigkeit: 120 km/h
Gefahrene Geschwindigkeit: 202 km/h (nach Abzug der Toleranz)
Begangen am: 4. April 2020 in Spreitenbach, Autobahn A1 (gemäss
rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 21. Oktober 2020)
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 15. April 2021 liess
A. am 25. Mai 2021 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und
Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Die Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 15.04.2021 des Strassenver-
kehrsamts des Kantons Aargau betreffend Führerausweisentzug für A.
(Verfahrensnummer: PIN [...]) sei aufzuheben.
2.
A. sei der Führerausweis der Kategorie C und die entsprechenden
Unterkategorien (CE, C1, C1E etc.) für 12 Monate unter Anrechnung des
bereits erfolgten Entzugs vom 05.04.2020 bis und mit 03.08.2020 zu
entziehen. Für die darauffolgenden 12 Monate sei A. eine Erlaubnis für
Fahrten mit der Kategorie C und die entsprechenden Unterkategorien (CE,
C1, C1E etc.) ausschliesslich für berufliche Zwecke zu erteilen.
3.
A. seien alle Führerausweise aller übrigen Kategorien für 24 Monate unter
Anrechnung des bereits erfolgten Entzugs vom 05.04.2020 bis und mit
03.08.2020 zu entziehen.

- 3 -
4.
Der Entzugsbeginn sei auf den 01.11.2021 zu setzen.
5.
Eventualiter sei der Entzugsbeginn auf den 01.08.2021 zu setzen.
6.
Es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 15.04.2021 des Strassenver-
kehrsamts des Kantons Aargau betreffend Führerausweisentzug (Verfah-
rensnummer: PIN [...]) das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-
letzt.
7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MwSt. zu Las-
ten des Staates.
2.
Am 5. August 2021 entschied das DVI:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.
2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer
nach Rechtskraft dieses Beschwerdeentscheids neu festzusetzen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 192.80, zusammen Fr. 1'192.80 zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 27. September 2021 liess A. gegen den ihm am 27. Au-
gust 2021 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Departements
Volkswirtschaft und Inneres vom 5. August 2021 (DVIRD.21.51) aufzuhe-
ben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis der Kategorie C und die
entsprechenden Unterkategorien (CE, C1, C1E etc.) für 12 Monate unter
Anrechnung des bereits erfolgten Entzugs vom 05.04.2020 bis und mit
03.08.2020 zu entziehen. Für die darauffolgenden 12 Monate sei dem Be-
schwerdeführer [eine Erlaubnis] für Fahrten mit der Kategorie C und die
entsprechenden Unterkategorien (CE, C1, C1E etc.) ausschliesslich für
berufliche Zwecke zu erteilen.

- 4 -
3.
Sämtliche Führerausweise aller übrigen Kategorien seien dem Beschwer-
deführer für 24 Monate unter Anrechnung des bereits erfolgten Entzugs
vom 05.04.2020 bis und mit 03.08.2020 zu entziehen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Haupt- und Berufungs-
verfahren zzgl. 7.7 % MwSt. zu Lasten des Staates.
2.
Am 13. Oktober 2021 gingen die beim Bezirksgericht Baden in Bezug auf
den Vorfall vom 4. April 2020 in Spreitenbach angeforderten Strafakten
beim Verwaltungsgericht ein.
3.
Das DVI überwies am 14. Oktober 2021 aufforderungsgemäss die Akten,
erstattete die Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.
4.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 25. Oktober 2021
auf eine Stellungnahme und beantragte ebenfalls die Abweisung der Be-
schwerde.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.

- 5 -
2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ein-
zutreten ist.
3.
Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge um-
stritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdean-
träge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der
Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
II.
1.
1.1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 15. April 2021 angeordnete und von der Vor-
instanz mit Entscheid vom 5. August 2021 bestätigte 24-monatige Führer-
ausweisentzug. Dabei ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am
4. April 2020 auf der Autobahn A1 in Spreitenbach die zulässige Höchstge-
schwindigkeit von 120 km/h um netto 82 km/h überschritten hat (vgl. ange-
fochtener Entscheid, Erw. II/2). Seitens des Beschwerdeführers wird zu-
dem zu Recht nicht in Frage gestellt, dass es sich um eine schwere Wider-
handlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1
lit. a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG;
SR 741.01) handelt, welche gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG einen Füh-
rerausweisentzug von mindestens zwei Jahren zur Folge hat. Umstritten ist
vorliegend einzig, ob diese Mindestentzugsdauer für beruflich bedingte
Fahrten mit der Kategorie C (inkl. den entsprechenden Unterkategorien)
unterschritten werden kann.
1.2.
Die Vorinstanz hielt dazu im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen
fest, dass gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG die gesetzliche Mindestent-
zugsdauer nicht, mithin auch nicht bei beruflicher Angewiesenheit auf den
Führerausweis, unterschritten werden dürfe. Bei Vorliegen eines Härtefalls
nach Art. 33 Abs. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen und
Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulas-
sungsverordnung, VZV; SR 741.51), welcher eine differenzierte Entzugs-
dauer hinsichtlich verschiedener Führerausweiskategorien ermögliche,
dürfe die gesetzliche Mindestentzugsdauer ebenfalls nicht unterschritten
werden. Diese gesetzlichen Vorgaben seien von den Administrativbehör-
den mit Blick auf das Legalitätsprinzip anzuwenden. Da das Strassenver-
kehrsamt die in Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG statuierte gesetzliche Mindest-
entzugsdauer von 24 Monaten angeordnet habe, finde die Härtefallregel
vorliegend keine Anwendung. Es sei zwar zutreffend, dass Art. 33 Abs. 5
VZV geändert werden solle. Die Anwendung des allenfalls zu einem noch

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unbestimmten Zeitpunkt in Kraft tretenden Art. 33 Abs. 5 E-VZV stelle je-
doch eine positive Vorwirkung einer noch nicht beschlossenen Bestimmung
dar und sei daher unzulässig. Im Übrigen käme die geplante Regelung nur
bei Personen zur Anwendung, die eine leichte Widerhandlung gemäss
Art. 16a SVG begangen hätten, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall
sei. Nachdem eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer
nach geltendem Recht nicht zulässig sei, sei zu Recht ein 24-monatiger
Warnungsentzug verfügt worden.
1.3.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber sinngemäss geltend, die Min-
destdauer eines Führerausweisentzugs sei nicht unumstösslich. Liege eine
ungerechtfertigte Grundrechtsverletzung vor, könne auch eine gesetzlich
vorgesehene Massnahme aufgehoben werden. Durch den Entzug des Füh-
rerausweises der Kategorie C könne er seinen Beruf als Lastwagenchauf-
feur nicht ausüben, weshalb ein Eingriff in seine Wirtschaftsfreiheit vorliege.
Für diesen Grundrechtseingriff bestünden zwar eine gesetzliche Grundlage
und ein öffentliches Interesse, der Entzug sämtlicher Führerausweiskate-
gorien sei im vorliegenden Fall jedoch nicht verhältnismässig. Zudem sei
die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer auch im Sinne des Gesetz-
gebers bzw. könne im Rahmen der Gesetzesauslegung angeordnet wer-
den. Da anlässlich der geplanten Anpassung von Art. 33 Abs. 5 VZV die
Aufhebung der Mindestentzugsdauer für Fahrten zur Berufsausübung, je-
doch keine Änderung von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG vorgesehen sei, be-
deute dies im Umkehrschluss, dass in Einzelfällen bereits jetzt eine Aufhe-
bung oder zumindest eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer zu-
lässig sein müsse. Eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 33
Abs. 5 VZV gebiete somit im vorliegenden Fall die Unterschreitung der Min-
destentzugsdauer für die Führerausweiskategorie C. Des Weiteren liege
keine Vorwirkung vor, wenn bei der Auslegung von geltendem Recht eine
laufende Gesetzesrevision, welche das geltende Recht verdeutliche oder
konkretisiere, berücksichtigt werde. Daher könnten die Ausführungen und
Überlegungen zur Gesetzesänderung auch hier in die Auslegung des gel-
tenden Rechts einfliessen. Im Übrigen sei eine positive Vorwirkung nicht
ausgeschlossen, wenn es ohne die Anwendung der neu zu erlassenden
Verordnung zu einem administrativen Leerlauf kommen würde. Eine solche
positive Vorwirkung wäre somit auch vorliegend zulässig, zumal sich der
Beschwerdeführer ab Inkrafttreten des neuen Art. 33 VZV in Bezug auf die
Führerausweiskategorien erfolgreich darauf berufen könnte, aus berufli-
chen Gründen auf den entsprechenden Führerausweis angewiesen zu
sein, und daher ein administrativer Leerlauf entstehen würde.

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2.
2.1.
Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs
sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Ge-
fährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als mo-
torfahrzeugführende Person sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motor-
fahrzeug zu führen; die Mindestentzugsdauer darf jedoch – von einer hier
nicht interessierenden Ausnahme abgesehen – nicht unterschritten werden
(Art. 16 Abs. 3 SVG). Dabei entspricht es nicht nur dem Willen des Gesetz-
gebers, sondern auch konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung,
dass eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer unzulässig ist
(BGE 135 II 334, Erw. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_602/2013 vom
11. Dezember 2013, Erw. 2; 1C_204/2017 vom 18. Juli 2017, Erw. 2.1 und
2.6). Dies gilt insbesondere auch bei Berufschauffeurinnen und -chauffeu-
ren (BGE 135 II 138, Erw. 2.4; 132 II 234, Erw. 2.3 = Pra 2006 Nr. 150
S. 1025 f.; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1C_560/2020 vom 18. Fe-
bruar 2021, Erw. 2.2.3; 1C_312/2018 vom 30. Oktober 2018, Erw. 4).
Die gesetzliche Mindestentzugsdauer ist auf Führerausweise aller Katego-
rien anzuwenden. Eine je nach Kategorie unterschiedliche Entzugsdauer
zur Vermeidung übermässiger Härten ist folglich nur unter dem Vorbehalt
der Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer für alle Kategorien möglich,
wie dies in Art. 33 Abs. 5 VZV vorgesehen ist (BGE 132 II 234, Erw. 2.3 =
Pra 2006 Nr. 150 S. 1026). Nach dieser Bestimmung kann in Härtefällen
unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer der Ausweisentzug je Ka-
tegorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche
Dauer verfügt werden, sofern die betroffene Person die Widerhandlung, die
zum Ausweisentzug führte, mit einem Motorfahrzeug begangen hat, auf
dessen Benutzung sie beruflich nicht angewiesen ist, und als Führerin ei-
nes Motorfahrzeuges der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie,
für welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist. Mit die-
ser Härtefallregelung kann vor allem auf die besondere Betroffenheit von
Personen, die beruflich auf den Führerausweis angewiesen sind, Rücksicht
genommen werden. In der Praxis wird die Härtefall-Klausel nur mit grösster
Zurückhaltung angewendet (BERNHARD RÜTSCHE, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 85 zu Art. 16 SVG).
2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen – gemäss Akten zwar unbelegten,
jedoch vorliegend unstrittigen – Angaben Lastwagenchauffeur, der sich auf
[...] spezialisiert hat. Der gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG angeord-
nete 24-monatige Entzug des Führerausweises, welcher gemäss Art. 33
Abs. 1 VZV auch die Kategorie C umfasst, stellt daher einen Eingriff in die
Wirtschaftsfreiheit dar. Dieser beruht unbestrittenermassen auf einer genü-
genden gesetzlichen Grundlage und dient dem öffentlichen Interesse der

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Verkehrssicherheit. In Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips
ist bei der Bemessung der Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG auch
die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis zu berücksichtigen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_312/2018 vom 30. Oktober 2018,
Erw. 4). Damit wird der erhöhten Massnahmeempfindlichkeit von Berufs-
chauffeurinnen und -chauffeuren hinreichend Rechnung getragen (vgl. Be-
merkungen von GUNHILD GODENZI zum Urteil des Bundesgerichts
6A.70/2005 [BGE 132 II 234], in: AJP 2006 S. 621). Wie erwähnt ist die
Mindestentzugsdauer jedoch auch diesfalls zwingend einzuhalten. An-
haltspunkte dafür, dass die in Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG vorgesehene Min-
destentzugsdauer anders als die übrigen in Art. 16c Abs. 2 SVG normierten
Mindestentzugsdauern zu handhaben wäre, sind dabei nicht erkennbar.
Insbesondere hat das Bundesgericht auch nach Inkrafttreten der Regelung
in Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG am 1. Januar 2013 an seiner bisherigen
Rechtsprechung, wonach eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindest-
entzugsdauer im Rahmen von Art. 16a–c SVG insbesondere auch bei Be-
rufschauffeurinnen und -chauffeuren ausgeschlossen ist, festgehalten (vgl.
vorne Erw. 2.1). Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers trifft es
somit nicht zu, dass diese vorliegend unterschritten werden könnte. Das
von ihm diesbezüglich angeführte Bundesgerichtsurteil BGE 120 Ib 504
bezieht sich zum einen auf altes Recht und ist zum anderen nicht einschlä-
gig, da es hier nicht um die Beurteilung der Frage geht, ob aufgrund einer
Verletzung des Beschleunigungsgebots die Mindestentzugsdauer unter-
schritten oder gar auf die Anordnung einer Massnahme verzichtet werden
kann. Abgesehen davon wäre gemäss aktueller bundesgerichtlicher Recht-
sprechung auch diesfalls eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer
ausgeschlossen (BGE 135 II 334, Erw. 2.2). Dem Beschwerdeführer kann
angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts daher nicht
gefolgt werden, wenn er sinngemäss geltend macht, dieses anerkenne in
verfassungskonformer Auslegung von Art. 16 ff. SVG eine Unterschreitung
der Mindestentzugsdauer bei beruflicher Angewiesenheit auf den Führer-
ausweis.
Des Weiteren ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht
ersichtlich, inwiefern die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer für die
Führerausweiskategorie C durch eine verfassungskonforme Auslegung
von Art. 33 Abs. 5 VZV, welche im klaren Wortlaut und Sinn dieser Norm
ihre Grenzen findet (vgl. BGE 143 III 385, Erw. 4.1), geboten sein sollte.
Die Härtefallregelung sieht – in Übereinstimmung mit Art. 16 Abs. 3 Satz 2
SVG – ausdrücklich vor, dass die gesetzliche Mindestentzugsdauer einzu-
halten ist. Der Wortlaut ist klar und unmissverständlich. Eine gegenteilige
Auslegung widerspräche nicht nur der gesetzlichen Regelung in Art. 16
Abs. 3 SVG, sondern auch dem Sinn und Zweck der Norm. Die betroffene
Person soll damit für eine gewisse Zeit vollständig vom Führen eines Mo-
torfahrzeugs ausgeschlossen werden, ansonsten die erzieherische Wir-
kung in Frage gestellt und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt würde (vgl.

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BGE 128 II 173, Erw. 3b, mit Hinweis). Ferner wäre die seitens des Be-
schwerdeführers vertretene Auffassung auch nicht mit der diesbezüglich
ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang zu bringen
(vgl. BGE 132 II 234, Erw. 2.3; 128 II 173, Erw. 3b; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 1C_442/2017 vom 26. April 2018, Erw. 5). Nachdem die
Mindestentzugsdauer nach geltendem Recht zwingend einzuhalten ist und
die Anwendung der Härtefallregelung damit ausser Betracht fällt, vermag
der Beschwerdeführer auch nichts aus der laufenden Revision von Art. 33
Abs. 5 VZV für sich abzuleiten. Aus der geplanten Verordnungsanpassung
und dem gleichzeitigen Fehlen einer entsprechenden Änderung von Art. 16
Abs. 3 SVG lässt sich mitnichten folgern, dass im Umkehrschluss bereits
nach geltendem Recht eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer zu-
lässig wäre. Auch handelt es sich bei Art. 33 Abs. 5 E-VZV nicht um eine
Verdeutlichung oder Konkretisierung der geltenden Härtefallregelung, son-
dern um eine gänzlich neue Bestimmung, welche in dieser Form bisher
nicht vorgesehen war und deren Inhalt daher für die Auslegung von Art. 33
Abs. 5 VZV nicht herangezogen werden kann. Im Übrigen würde auch die
künftig geplante Härtefallregelung gemäss Art. 33 Abs. 6 E-VZV nach wie
vor die Einhaltung der Mindestentzugsdauer vorschreiben.
Da im vorliegenden Fall die Mindestentzugsdauer von zwei Jahren gemäss
Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG nicht überschritten wurde, besteht vor dem Hin-
tergrund des eindeutigen gesetzgeberischen Willens und der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung kein Spielraum, um dem Beschwerdeführer
den Führerausweis (samt Kategorie C) für weniger als zwei Jahre zu ent-
ziehen, selbst wenn er aus beruflichen Gründen auf diesen angewiesen ist.
Die entsprechenden Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich folg-
lich insgesamt als unbegründet.
2.2.2.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist auch der Entzug des Füh-
rerausweises der Kategorie C geeignet, erzieherisch auf ihn einzuwirken
und ihn damit von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten. Dass dabei, wie
der Beschwerdeführer meint, ausschliesslich Tempoexzesse verhindert
werden sollen, ist nicht vorausgesetzt. Die präventive Wirkung soll nicht nur
einer – wie vom Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen begange-
nen – besonders krassen Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindig-
keit im Sinne der Raserstrafnorm, sondern ganz allgemein künftigen Wi-
derhandlungen im Strassenverkehr vorbeugen. Abgesehen davon dürften
Tempoexzesse mit einem Führerausweis der Kategorie C insbesondere im
Innerortsbereich nicht von vornherein ausgeschlossen sein.
Eine mildere Massnahme fällt vorliegend angesichts der zwingend einzu-
haltenden Mindestentzugsdauer ausser Betracht. Entsprechend würde
eine kürzere Entzugsdauer in Bezug auf die Führerausweiskategorie C den
erzieherischen Zweck der Massnahme untergraben. Ein Warnungsentzug,

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der den Beschwerdeführer hauptsächlich in seiner Freizeit einschränkt, hat
keine vergleichbar präventive Wirkung wie jene, die während der Mindest-
entzugsdauer umfassende Auswirkungen zeitigt. Gerade Personen wie der
Beschwerdeführer, die den Führerausweis aus beruflichen Gründen benö-
tigen und sich entsprechend häufig im Strassenverkehr bewegen, sollten
sich der möglichen Konsequenzen einer derart krassen Widerhandlung ge-
gen die Verkehrsvorschriften bewusst sein. Entfielen diese Konsequenzen
für den beruflichen Bereich, würde die erzieherische Wirkung dadurch mas-
siv geschwächt. Es wäre mit dem Zweck der Massnahme daher nicht zu
vereinbaren, wenn der Beschwerdeführer, der den Verkehr mit seinem Per-
sonenwagen in qualifiziert schwerer Weise gefährdet hat, den Ausweis für
Fahrzeuge der Kategorie C mit einem noch grösseren Gefährdungspoten-
tial während der in Bezug auf die übrigen Führerausweiskategorien noch
laufenden Mindestentzugsdauer zurückerhalten würde (vgl.
BGE 128 II 173, Erw. 3b, mit Hinweis). Der präventive Zweck wird somit
nur dadurch erreicht, dass der Beschwerdeführer für eine gewisse Zeit voll-
ständig vom Führen eines Motorfahrzeugs ausgeschlossen wird (vgl.
BGE 128 II 173, Erw. 3b; Urteil des Bundesgerichts 1C_442/2017 vom
26. April 2018, Erw. 5.1). Immerhin hat er elementare Verkehrsregeln in
besonders schwerer Weise verletzt, was mit Blick auf den Zweck der Mass-
nahme und die Verkehrssicherheit ein entsprechend längeres Fernhalten
vom motorisierten Strassenverkehr erfordert.
Es trifft dabei sicherlich zu, dass der 24-monatige Entzug insbesondere der
Führerausweiskategorie C den Beschwerdeführer mit einer gewissen Här-
te trifft. Dass er als Berufschauffeur gewisse Nachteile in Kauf nehmen
muss, ist vom Gesetzgeber jedoch gewollt und hat sich der Beschwerde-
führer aufgrund seiner besonders schwerwiegenden Widerhandlung gegen
die Strassenverkehrsvorschriften selbst zuzuschreiben. Aufgrund des sehr
gewichtigen öffentlichen Interesses an der Gewährleistung der Verkehrssi-
cherheit und der seitens des Gesetzgebers in Fällen gemäss Art. 90 Abs. 3
SVG beabsichtigten präventiven Wirkung eines mindestens zweijährigen
Führerausweisentzugs erweist sich dieser insbesondere auch in Bezug auf
die Kategorie C als für den Beschwerdeführer zumutbar. Die von ihm vor-
gebrachte unverhältnismässige Einschränkung seiner wirtschaftlichen Ent-
faltung wird im Übrigen dadurch relativiert, dass er offenbar nicht nur als
Lastwagenchauffeur, sondern auch als Geschäftsführer im Betrieb, den er
zusammen mit [...] führt, tätig ist (vgl. Strafakten, act. 10, 58, 62; Akten
Strassenverkehrsamt, act. 44). Diese Funktion an sich dürfte es nicht
zwingend erfordern, den Führerausweis der Kategorie C zu besitzen. Hinzu
kommt, dass der Betrieb über anderweitige Chauffeure zu verfügen und der
Beschwerdeführer darüber hinaus auch in der Lage zu sein scheint, die
Aufgabenverteilung in der Firma anzupassen (Akten Strassenverkehrsamt,
act. 41 f.). Entsprechend ist der 24-monatige Führerausweisentzug auch in
Bezug auf die Kategorie C insgesamt als verhältnismässig zu betrachten.

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2.2.3.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die geplante Än-
derung von Art. 33 Abs. 5 VZV sei als neues Verfahrensrecht und überdies
in positiver Vorwirkung zur Vermeidung eines administrativen Leerlaufs be-
reits im vorliegenden Fall anwendbar, kann ihm nicht gefolgt werden. Zum
einen handelt es sich bei Art. 33 Abs. 5 E-VZV nicht um eine verfahrens-
rechtliche, sondern um eine materiell-rechtliche Bestimmung, welche den
Umfang des Führerausweisentzugs regelt. Zum anderen ist die positive
Vorwirkung dieser Bestimmung mit Blick auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung grundsätzlich unzulässig, weil die Anwendung zukünftigen
Rechts im Widerspruch zum Gebot der Rechtssicherheit und zum Legali-
tätsprinzip steht (Urteile des Bundesgerichts 1C_588/2020 vom 25. No-
vember 2021, Erw. 5; 1C_50/2020 vom 8. Oktober 2020, Erw. 5;
BGE 136 I 142, Erw. 3.2; 125 II 278, Erw. 3c; je mit Hinweisen;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020,
Rz. 299). Der vom Beschwerdeführer diesbezüglich angeführte
BGE 119 Ia 254 (= Pra 1994 Nr. 52) ist hier nicht einschlägig, da in jenem
Fall das Inkrafttreten des künftigen Rechts unmittelbar bevorstand, woge-
gen vorliegend weder der definitive Wortlaut der neuen Bestimmung noch
das Datum des Inkrafttretens feststehen. Vor diesem Hintergrund erweist
sich die Anwendung von Art. 33 Abs. 5 E-VZV daher als unzulässig. Im Üb-
rigen könnte sich der Beschwerdeführer ohnehin nicht erfolgreich auf die
derzeit geplante Regelung berufen, da diese nur bei der Begehung einer
leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG anwendbar wäre und der Be-
schwerdeführer, der eine besonders schwere Widerhandlung gegen die
Verkehrsvorschriften begangen hat, somit offensichtlich nicht von dieser
Privilegierung gemäss Art. 33 Abs. 5 E-VZV profitieren könnte.
3.
Zusammenfassend erweist sich die angeordnete Entzugsdauer von 24 Mo-
naten insbesondere auch für die Führerausweiskategorie C (inkl. der ent-
sprechenden Unterkategorien) als verhältnismässig und angemessen. Die
Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten durch den
Beschwerdeführer zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt
ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 12 -
1.2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer
nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils neu festzusetzen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 238.00, gesamthaft Fr. 1'438.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Strafakten (nach Rechtskraft) an:
das Bezirksgericht Baden
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 1. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Bauhofer Lang