ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.399 · 2022-06-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.399


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.399 / rw / wm
Art. 59
Urteil vom 13. Juni 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Dambeck
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin i.V. Wetter
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Tierschutz
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 27. September 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 24. August 2020 führte der Veterinärdienst des kantonalen Amts für
Verbraucherschutz (nachfolgend: Veterinärdienst) auf dem Betrieb von A.
eine unangemeldete Tierschutzkontrolle durch und stellte dabei
verschiedene Mängel fest. Mit Schreiben vom 7. September 2020 setzte
der Veterinärdienst A. Fristen zur Behebung dieser Mängel. Eine
beschwerdefähige Verfügung erging nicht und wurde in der Folge auch
nicht verlangt.
2.
Am 20. Januar 2021 nahm der Veterinärdienst eine weitere unangemeldete
Kontrolle des Betriebs von A. vor. Er selber war nicht anwesend. Der
Veterinärdienst stellte erneut Mängel fest. Diese deckten sich zu einem
erheblichen Teil mit den Befunden vom 24. August 2020. Am
19. Februar 2021 verfügte der Veterinärdienst:
I. A. hat die Betreuung der Kälber auf dem Betrieb umgehend zu verbessern
und eine angemessene und rechtzeitige tierärztliche Behandlung ab sofort
sicherzustellen.
II. Die Selbsttränke in der linken Kälberbucht ist umgehend zu reparieren, so
dass ein ausreichender Wasserfluss durch die Tiere ausgelöst werden kann.
III. Ab sofort sind nicht mehr Kühe im linken Stallabteil zu halten als Liegeboxen
vorhanden sind.
IV. Ab sofort müssen Medikamente mit abgelaufener Verbrauchsfrist sachge-
recht entsorgt, resp. dem Tierarzt retourniert werden.
V. Das Behandlungsjournal ist ab sofort gemäss den Vorgaben zu führen.
VI. Den Massnahmen unter Ziffern I. bis V. wird die aufschiebende Wirkung ent-
zogen.
VII. Die Kosten dieser Verfügung sowie die Kosten der Kontrolle vom 20. Januar
2021 von total Fr. 568.00 werden A. vollumfänglich auferlegt. Der Betrag ist
mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 120 Tagen zu begleichen.
VIII. Bei Widerhandlung gegen Ziffern I. bis III. der Verfügung erfolgt Anzeige zur
Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss
Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes (TSchG, SR 455) so-
wie Art. 292 des eidgenössischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0).
IX. Bei Widerhandlung gegen die Ziffer IV. bis V. der Verfügung erfolgt Anzeige
zur Bestrafung gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 87 des eidgenös-
sischen Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) sowie Art. 292 des eidgenös-
sischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0).
X. (Zustellung)

- 3 -
B.
1.
Gegen diese Verfügung des Veterinärdienstes erhob A. mit Eingabe vom
26. März 2021 Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales
(DGS). Er beantragte zur Hauptsache die vollumfängliche Aufhebung der
Verfügung vom 19. Februar 2021.
2.
Das DGS, Generalsekretariat, entschied am 27. September 2021:
1. Mit Bezug auf Dispositiv-Ziff. II. der angefochtenen Verfügung vom 19. Fe-
bruar 2021 wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.-, der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 100.-, zusammen Fr. 1'300.-, zu bezahlen.
3. Ersatz für Parteikosten wird nicht zugesprochen.
C.
1.
Gegen den Entscheid des DGS, Generalsekretariat, erhob A. mit Eingabe
vom 28. Oktober 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellte
folgende Anträge:
1. Der Beschwerdeentscheid vom 27. September 2021 des Rechtsdienstes des
Departements für Gesundheit und Soziales (DGS) (…) ist vollumfänglich auf-
zuheben, und die Beschwerde vom 26. März 2021 des Betroffenen ist gutzu-
heissen.
2. Die Sistierung des Aufsichtsverfahrens betreffend die Aufsichtsbeschwerde
vom 9. Juli 2021 gegen die Ausstellerin ist aufzuheben, und das Aufsichtsver-
fahren ist unabhängig vom gegenwärtigen Beschwerdeverfahren durchzufüh-
ren.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2021 beantragte das DGS, Ge-
neralsekretariat, die Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2022 replizierte der Beschwerdeführer.
4.
Am 9. Februar 2022 verzichtete das DGS, Generalsekretariat, auf eine
Duplik.

- 4 -
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 13. Juni 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das DGS ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheide des Veterinär-
dienstes im Bereich der Tierschutzgesetzgebung (vgl. § 50 Abs. 2 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. e der
Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Gegen
letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Beschwerde
an das Verwaltungsgericht zulässig (§ 54 Abs. 1 VRPG). Somit ist das Ver-
waltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt unter Ziffer 2, dass die Sistierung des Auf-
sichtsverfahrens betreffend die Aufsichtsanzeige vom 9. Juli 2021 aufzu-
heben und das Aufsichtsverfahren unabhängig vom gegenwärtigen Be-
schwerdeverfahren durchzuführen seien.
2.2.
Gestützt auf § 38 Abs. 1 VRPG kann jede Person jederzeit Tatsachen, die
im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen gegen Behör-
den gemäss § 1 Abs. 2 VRPG und deren Mitarbeitende erfordern, der Auf-
sichtsbehörde anzeigen. Der anzeigenden Person stehen nach § 38 Abs. 2
VRPG keine Parteirechte zu. Sie hat Anspruch auf Beantwortung, wenn sie
nicht missbräuchlich handelt. Die Aufsichtsanzeige ist an die Behörde zu
richten, der Aufsichts- oder Dienstgewalt über jene Behörde zusteht, deren
Amtsführung beanstandet wird (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 [a]VRPG, Zürich
1998, § 59a N 24). Das ist regelmässig eine Verwaltungsbehörde, die der
eines Fehlverhaltens bezichtigten Behörde hierarchisch übergeordnet ist
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, Rz. 1201). Oberste Aufsichtsbehörde
im Kanton ist der Regierungsrat (MERKER, a.a.O., § 59a N 25). Die Gerichte
sind unter Vorbehalt gesetzlicher, vorliegend nicht relevanter Ausnahmen
nicht Aufsichtsbehörden über die Verwaltung (MERKER, a.a.O., § 59a
N 27).

- 5 -
2.3.
Das Verwaltungsgericht ist keine Verwaltungsbehörde und fällt daher vor-
liegend zum Vornherein als Aufsichtsbehörde ausser Betracht. Entspre-
chend ist es ihm verwehrt, in das aufsichtsrechtliche Verfahren einzugrei-
fen, das der Beschwerdeführer offenbar mit Eingabe vom 9. Juli 2021 beim
DGS, Generalsekretariat, eingeleitet hat. Auf den Antrag Ziffer 2 darf dem-
zufolge nicht eingetreten werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass dem
Beschwerdeführer als anzeigende Person gemäss § 38 Abs. 2 VRPG
keine Parteirechte zukommen. Er hat mithin keinen Anspruch darauf, dass
der Anzeige in einer bestimmten Art und Weise nachgegangen wird.
3.
3.1.
Gemäss § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdi-
ges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Ent-
scheids hat.
3.2.
Mit der Verfügung des Veterinärdienstes vom 19. Februar 2021 wurde der
Beschwerdeführer zur Einhaltung diverser Massnahmen im Zusammen-
hang mit seiner Rinderhaltung verpflichtet. Das DGS, Generalsekretariat,
hat die dagegen erhobene Beschwerde grösstenteils abgewiesen. Insofern
ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid beschwert
und somit zur Beschwerde legitimiert.
3.3.
In Bezug auf den vom Veterinärdienst als ungenügend gerügten Wasser-
fluss einer Wassertränke ist wesentlich, dass diese Tränke schon vor dem
angefochtenen Entscheid ersetzt worden ist. Die Beschwerde wurde somit
in Bezug auf Dispositiv-Ziffer II der erstinstanzlichen Verfügung des Veteri-
närdienstes ("Die Selbsttränke in der linken Kälberbucht ist umgehend zu
reparieren […]") obsolet; die Vorinstanz schrieb sie insofern als gegen-
standslos geworden ab. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, darf darauf nicht ein-
getreten werden. Da er nach erfolgtem Ersatz der Tränke durch die Dispo-
sitiv-Ziffer II der erstinstanzlichen Verfügung nicht mehr beschwert ist, fehlt
es am notwendigen schutzwürdigen Interesse.
4.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf Antrag 1 der rechtzeitig erhobenen Beschwerde ist folglich –
unter Vorbehalt der Ausführungen unter Erw. 3.3 hiervor – einzutreten.

- 6 -
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige und unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 VRPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55
Abs. 3 VRPG); die gegenteiligen Erwartungen des Beschwerdeführers (Be-
schwerde, S. 4) widersprechen den einschlägigen rechtlichen Grundlagen.
II.
1.
Der Veterinärdienst hielt in Bezug auf den Sachverhalt in der Verfügung
vom 19. Februar 2021 unter anderem Folgendes fest (S. 1 f.):
Anlässlich der unangemeldeten Tierschutzkontrolle vom 20. Januar 2021 wurden
auf dem Betrieb von A. folgende Mängel festgestellt:
 Bei drei Kälbern wurde die Betreuung und Fürsorge als ungenügend beur-
teilt: zwei eine Woche alte Kälber (ohne Ohrmarken, gemäss TVD 4596 und
4597) litten an akutem Durchfall, ein Tier war dabei bereits festliegend und
konnte nicht mehr aufgerichtet werden. Ein weiteres Tier zeigte Anzeichen
einer beginnenden Nabelentzündung (keine Ohrmarke).
 Der Wasserfluss der Wassertränke in der linken Kälberbucht (zum Kontroll-
zeitpunkt drei Kälber eingestallt: 4549, zwei Tiere ohne Ohrmarken) war
durch die verklemmte und schwer zu bedienende Zunge des Tränkebe-
ckens ungenügend.
 33 Milchkühe befanden sich im Abteil mit 30 Liegeboxen.
 Es befanden sich mehrere abgelaufene Medikamente auf dem Betrieb.
 Das Behandlungsjournal wurde lückenhaft geführt: Gaben von Selen und
Vitamin D3 u.a. nicht dokumentiert.
Unter dem Abschnitt "Sachverhalt" sind zusätzlich auch Defizite aufgelistet,
die anlässlich der Kontrollen vom 24. August 2020 festgestellt wurden. Da-
rauf ist vorliegend aber nicht weiter einzugehen, da sie in Bezug auf die
verfügten Massnahmen keine Rolle spielten (vgl. insbesondere angefoch-
tener Entscheid, S. 4).
2.
2.1.
In Bezug auf den ersten Punkt betreffend drei kranke Kälber gilt es zu dif-
ferenzieren zwischen dem Sachverhalt sowie dessen rechtlicher Würdi-
gung. Der Sachverhalt selber – nämlich die bei der Kontrolle angetroffene
Situation, dass zwei eine Woche alte Kälber an akutem Durchfall litten (wo-
bei eines festliegend war und nicht mehr aufgerichtet werden konnte) und
ein Kalb Anzeichen einer beginnenden Nabelentzündung aufwies – wird
nicht substanziiert bestritten (vgl. auch die dem Kontrollrapport vom 20. Ja-
nuar 2021 beigelegte Fotomappe). Darauf ist im Folgenden abzustellen.
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, zwei Kälber hätten nicht an "aku-
tem", sondern an "normalem" Durchfall gelitten und es sei keine Nabelent-
zündung vorgelegen (Verwaltungsbeschwerde, S. 18 f.), vermag dies nicht

- 7 -
zu überzeugen: Zum einen wurden der Durchfall wie auch die Nabelent-
zündung von einem Tierarzt (Dr. med. vet. F.) festgestellt, zum anderen
war der Beschwerdeführer im Kontrollzeitpunkt schon mehrere Tage nicht
mehr auf seinem Betrieb anwesend (vgl. insbesondere die eigene Aussage
des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme,
Vorakten, act. 167) und daher nicht in der Lage, die Krankheiten selber zu
beurteilen. Im Übrigen vermag er seine Darstellung in keiner Art und Weise
zu belegen.
Umstritten ist indessen die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, nämlich
die Frage, ob der Zustand der Tiere auf eine mangelnde Betreuung und
Fürsorge und damit auf ein tierschutzwidriges Verhalten des Beschwerde-
führers zurückzuführen ist. Darauf ist später einzugehen (vgl. hinten
Erw. 3). Die Höhe der Mortalitätsrate, die von den Verfahrensbeteiligten
unterschiedlich berechnet wird, ist letztlich unerheblich (vgl. hinten
Erw. 3.4).
2.2.
Der vom Veterinärdienst gerügte Umstand, dass anlässlich der Kontrolle
vom 20. Februar 2020 in einem Stallabteil nicht allen Milchkühen eine Lie-
geboxe zur Verfügung stand, wird vom Beschwerdeführer nicht grundsätz-
lich bestritten. Insofern ist der Sachverhalt erstellt.
Der Beschwerdeführer wehrt sich ausschliesslich dagegen, dass eine tier-
schutzwidrige Überbelegung beanstandet wurde; der angebliche Miss-
stand habe sich einzig durch eine vorübergehende, alltägliche Schliessung
eines Gitters ergeben. Damit macht der Beschwerdeführer jedoch keine
falsche Sachverhaltsfeststellung geltend. Die Beurteilung, ob ein Verstoss
gegen eine Bestimmung des Tierschutzrechts vorlag, ist keine Sachver-
haltsfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Würdigung. Darauf ist später
(vgl. hinten Erw. 4.2) einzugehen.
2.3.
Die Sachverhaltsdarstellungen des Veterinärdienstes betreffend abgelau-
fene Medikamente sowie betreffend Behandlungsjournal werden vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten (vgl. zusätzlich Vorakten, act. 328 Abbil-
dung 3). Seines Erachtens handelt es sich dabei jedoch um untergeordnete
Punkte, denen eine viel zu grosse ("exzessive") Bedeutung beigemessen
werde. Darauf ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung (vgl. hinten
Erw. 4.3) bzw. im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. hinten
Erw. 5.3) zurückzukommen.

- 8 -
2.4.
Somit ist der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt; darauf ist im Folgenden
abzustellen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer rügt, dass der Veterinärdienst zu Unrecht aus der
Erkrankung von drei Kälbern auf eine mangelnde Fürsorge und Betreuung
geschlossen habe. Effektiv habe der Beschwerdeführer alles Mögliche,
was von ihm erwartet werden konnte, für seine Kälber getan. Gegen die
beiden kurzen Epidemie-Episoden, die selbst für die Tierärzte zu rasant
abgelaufen seien, habe er nichts ausrichten können. Es werde ihm Unrecht
angetan, wenn er nun als schuldig hingestellt werde.
3.2.
Der Veterinärdienst schloss in seiner Verfügung vom 19. Februar 2021 aus
dem Zustand der drei kranken Kälber, dass die Betreuung und Fürsorge
durch den Beschwerdeführer ungenügend gewesen sei. Wer Tiere halte
oder betreue, müsse sie angemessen pflegen. Das Befinden der Tiere sei
so oft wie möglich zu überprüfen. Der Gesundheitszustand und das Wohl-
ergehen von Nutz- und Haustieren sei täglich zu kontrollieren. Des Weite-
ren solle die Pflege Krankheiten und Verletzungen vorbeugen. Der Tierhal-
ter sei dafür verantwortlich, dass kranke und verletzte Tiere unverzüglich
ihrem Zustand entsprechend untergebracht, gepflegt und behandelt oder
getötet werden. Trotz dieser engen Auflagen sei der Beschwerdeführer im
Zeitpunkt der Kontrolle schon rund eine Woche nicht mehr auf dem Betrieb
gewesen. Es sei fragwürdig, ob ein Betreuungskonzept für die neugebore-
nen Kälber vorgelegen habe und ob sie das für die Ausbildung des Immun-
systems unerlässliche Kolostrum in ausreichender Menge erhalten hätten.
Eines der Kälber habe aufgrund der aussichtslosen Prognose euthanasiert
werden müssen; die anderen beiden Tiere hätten aber bei konsequenter
Behandlung sehr gute Aussichten auf eine Genesung.
3.3.
Die Vorinstanz hielt dem Beschwerdeführer zugute, dass die seinerzeit un-
ter seinen Kälbern grassierende Krankheit "Mannheimia haemolytica"
offenbar schwer zu erkennen sei. Spätestens nach dem Vorliegen des
Berichts des H. betreffend das am 6. Januar 2021 eingegangene Kalb
Nessy hätte der Beschwerdeführer jedoch alarmiert sein müssen.
Demgegenüber habe er eine rasche Reaktion vermissen lassen. Es sei
davon auszugehen, dass die Betreuung der Kälber zumindest in diesem
Zeitraum ungenügend war. Schliesslich verweist die Vorinstanz darauf,
dass die Mortalität auf dem Betrieb des Beschwerdeführers selbst nach
dessen eigenen Berechnungen deutlich zu hoch sei und es an ihm liege,
die Gründe für den Missstand zu finden und zu beseitigen. Nur wenn dies

- 9 -
nicht gelinge, seien konkretere Anordnungen zu treffen bzw. ein-
schneidendere Massnahmen zu verfügen. Die umstrittene Dispositiv-Ziffer
I stelle einen angemessenen, verhältnismässigen ersten Schritt dar.
3.4.
In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz lässt
sich allein aufgrund von Krankheiten oder Verletzungen von Tieren nicht
leichthin auf eine mangelnde Betreuung und Pflege schliessen. Allerdings
gilt es vorliegend insbesondere zwei Aspekte zu beachten:
- Der Gesundheitszustand der drei kranken Kälber war im Zeitpunkt
der Kontrolle gravierend; ein Tier war bereits festliegend und konnte
nicht mehr aufgerichtet werden. Die vom Veterinärdienst sofort auf-
gebotene Bestandestierärztin musste das Kalb aufgrund der aus-
sichtslosen Prognose euthanasieren. Bei den beiden anderen Tieren
wurde umgehend eine Behandlung begonnen. Diese Umstände
sprechen dafür, dass die Tiere zuvor nur ungenügend kontrolliert
wurden und deshalb den Erkrankungen nicht rechtzeitig adäquat be-
gegnet werden konnte. Die Darstellung des Beschwerdeführers,
dass die sich die Erkrankungen quasi erst mit dem Eintreffen der
Kontrolleure erkennbar gewesen seien (Verwaltungsbeschwerde,
S. 18), erscheint als reine Schutzbehauptung, zumal er selber tage-
lang gar nicht auf dem Betrieb war (vgl. vorne Erw. 2.1).
- Unabhängig davon, wie hoch die Mortalitätsrate war bzw. welche
Zeitspanne für deren Berechnung heranzuziehen ist (die Verfah-
rensbeteiligten vertreten diesbezüglich unterschiedliche Standpunk-
te), lässt sich festhalten, dass vom Sommer 2020 bis anfangs 2021
eine hohe Anzahl Kälber auf dem Hof des Beschwerdeführers ein-
gingen. Der Hauptgrund dafür war offenbar die Krankheit "Mann-
heimia haemolytica". Diese Erkrankung wurde insbesondere auch
im Bericht des H. vom 12. Januar 2021 in Bezug auf das am
6. Januar 2021 eingegangene Kalb Nessy diagnostiziert. Aufgrund
dieser Vorgeschichte war der Beschwerdeführer in besonderem
Masse gehalten, die Gesundheit der Tiere engmaschig zu
kontrollieren und bei geringsten Auffälligkeiten tierärztliche Hilfe zu
organisieren.
Insgesamt lässt sich die Schlussfolgerung des Veterinärdienstes, dass den
betroffenen Tieren nicht die nötige Pflege und Betreuung zukam und damit
insbesondere gegen Art. 5 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008

- 10 -
(TSchV; SR 455.1) verstossen wurde, nicht beanstanden. Zur Rechtmäs-
sigkeit der gestützt auf diesen Verstoss angeordneten Massnahme vgl. hin-
ten Erw. 5.2.
4.
4.1.
Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanzen hätten die Si-
tuation betreffend Liegeboxen, abgelaufenen Medikamenten sowie man-
gelhaft geführtem Behandlungsjournal falsch gewürdigt, kann seinen (weit-
gehend pauschalen) Ausführungen nicht gefolgt werden:
4.2.
Der Umstand, dass im Kontrollzeitpunkt in einem Stallabteil nicht allen
Milchkühen eine Liegeboxe zur Verfügung stand, wird vom Beschwerde-
führer nicht bestritten (vgl. vorne Erw. 2.3). Insofern ist eine Überbelegung
bzw. ein Verstoss gegen Art. 41 Abs. 2 TSchV grundsätzlich erstellt.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den Vorwurf der Überbelegung mit
dem Argument, der angebliche Missstand habe sich einzig durch eine vor-
übergehende, alltägliche Schliessung eines Gitters ergeben. Er habe in sei-
nen Rechtsschriften zahlreiche Gründe dargetan, "weshalb Gitter vorüber-
gehend geschlossen werden können, und solche Gründe liegen für jeder-
mann verständlich auf der Hand: um Tiere zu separieren, um Bereiche zu
entmisten oder waschen, um die Herde zu melken oder zur Futterachse zu
bringen, etc." Es ist indessen nicht erkennbar und wird vom Beschwerde-
führer auch nicht dargetan, wieso konkret im Kontrollzeitpunkt das Gitter
geschlossen war. Offensichtlich war für die Kontrolleure auch kein entspre-
chender Grund erkennbar. Der Veterinärdienst hat daher zu Recht auf eine
tierschutzwidrige Überbelegung geschlossen; eine Ausnahmesituation,
aufgrund derer sich eine gegenteilige Schlussfolgerung aufdrängen würde,
wird nicht substanziiert geltend gemacht.
4.3.
In Bezug auf die Medikamente ist klar und wird vom Beschwerdeführer
auch nicht bestritten, dass diese gestützt auf Art. 22 der Verordnung über
die Tierarzneimittel vom 18. August 2022 (Tierarzneimittelverordnung;
TAMV) nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums vom Nutztierhalter sachge-
recht entsorgt werden müssen. Es ist erstellt, dass sich im Zeitpunkt der
Kontrolle vom 20. Februar 2021 Medikamente auf dem Betrieb des Be-
schwerdeführers befanden, deren Haltbarkeit abgelaufen war. Damit ist ein
unrechtmässiges Verhalten gegeben.
Daraus, dass die Lagerung abgelaufener Medikamente bei der vorange-
henden Kontrolle nicht bemängelt wurden, vermag der Beschwerdeführer
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es kann folglich dahingestellt bleiben,

- 11 -
aus welchen Gründen es diesbezüglich keine Beanstandungen gab. Eben-
falls unerheblich ist der Umstand, dass die abgelaufenen Medikamente an-
geblich vom Betriebsvorgänger des Beschwerdeführers stammten. Es lag
in der Verantwortung des Beschwerdeführers dafür zu sorgen, dass auf
seinem Betrieb ausschliesslich Arzneimittel verfügbar waren, deren Halt-
barkeitsdatum noch nicht abgelaufen war. Im Übrigen bestehen insbeson-
dere aufgrund der Telefonnotiz betreffend eine Unterredung zwischen der
Vertreterin des Veterinärdienstes und der Bestandestierärztin vom 1. März
2021 (Vorakten, act. 282) erhebliche Zweifel, ob die abgelaufenen Medika-
mente tatsächlich nur vom Vorgänger des Beschwerdeführers stammten.
4.4.
Betreffend die unsorgfältige Führung des Behandlungsjournals ist ebenfalls
in der Tierarzneimittelverordnung klar bestimmt, dass Nutztierhalter die An-
wendung von Arzneimittel im Behandlungsjournal lückenlos aufzählen und
gegebenenfalls nachführen müssen (vgl. Art. 28 Abs. 1 TAMV). Es gibt
dabei keine Ausnahmen. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
gegen diese Pflicht verstossen hat und insofern eine Verletzung des Tier-
schutzrechts vorliegt. Zur Verhältnismässigkeit der Konsequenzen vgl. hin-
ten Erw. 5.3.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass die vom Veterinärdienst in der Ver-
fügung vom 19. Februar 2021 angeordneten Massnahmen unangemessen
und unverhältnismässig seien. Der Veterinärdienst habe den Sinn und
Zweck des Tierschutzes völlig ausser Acht gelassen.
5.2.
In der Verfügung vom 19. Februar 2021 wurde unter Dispositiv-Ziffer I an-
geordnet, dass der Beschwerdeführer umgehend die Betreuung der Kälber
zu verbessern und ab sofort eine rechtzeitige tierärztliche Behandlung si-
cherzustellen habe. Damit wird in erster Linie an den Beschwerdeführer
appelliert, seinen (ohnehin bestehenden) tierschutzrechtlichen Verpflich-
tungen nachzukommen. Dieser Aufruf kann ohne Weiteres als geeignet an-
gesehen werden, um gegenüber dem angetroffenen Zustand Besserungen
zu erzielen. Auch die Erforderlichkeit des Appells ist offensichtlich, hat doch
der Beschwerdeführer zuvor (trotz der einschlägigen rechtlichen Grundla-
gen und trotz des Schreibens vom 7. September 2020, worin der Veterinär-
dienst dem Beschwerdeführer Fristen zur Behebung der anlässlich der
Kontrolle vom 24. August 2020 festgestellten Mängel ansetzte) die genü-
gende Fürsorge und Betreuung der Kälber vermissen lassen. Schliesslich
ist auch die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn gegeben; eine mildere
Massnahme (mit Ausnahme des gänzlichen Verzichts) ist kaum vorstellbar.
Dispositiv-Ziffer I des erstinstanzlichen Entscheids erweist sich somit ohne
Weiteres als verhältnismässig.

- 12 -
5.3.
Analog zu beurteilen sind die Dispositiv-Ziffern III – V der Verfügung vom
19. Februar 2021 (auf Dispositiv-Ziffer II ist nicht mehr einzugehen, vgl.
vorne Erw. I/3.3). Danach wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ab
sofort nicht mehr Kühe im linken Stallabteil zu halten, als Liegeboxen vor-
handen sind (III), Medikamente mit abgelaufener Verbrauchsfrist sachge-
recht zu entsorgen (IV) sowie das Behandlungsjournal gemäss den Vorga-
ben zu führen (V). Der Beschwerdeführer wurde mithin nicht sanktioniert
und es wurden ihm keine neuen Pflichten auferlegt, sondern es wurde le-
diglich der Appell an ihn gerichtet, ab sofort in den genannten Bereichen
die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Dies lässt sich nicht beanstanden;
die Rüge der Unverhältnismässigkeit ist unbegründet (vgl. vorne Erw. 5.2).
5.4.
Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Kosten der vom Veterinär-
dienst am 20. Januar 2021 durchgeführten Kontrolle vollumfänglich dem
Beschwerdeführer auferlegt wurden (Dispositiv-Ziffer VII). Die Kostenerhe-
bung stützt sich auf § 22 Abs. 2 lit. g der Verordnung über den Vollzug der
eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung vom 7. Juni 1982 (VV TSchG;
SAR 393.111) ("Die Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes betragen:
[…] Tierschutzkontrollen, die zu einer Beanstandung führen Fr. 50.-- bis
1'500.--"). Tatsächlich führte die Kontrolle zu Recht zu Beanstandungen
(vgl. vorne Erw. 3 und 4), womit die Kostenauflage gerechtfertigt ist. Es ist
nicht erkennbar und wird auch nicht dargetan, inwiefern die festgesetzte
Gebühr von Fr. 568.00 unrechtmässig wäre.
6.
Zu den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich Folgendes
festhalten:
- Es gehört zum sogenannten Instanzenmodell des VRPG, dass
grundsätzlich zunächst eine verwaltungsinterne Beschwerdemög-
lichkeit besteht und erst gegen den entsprechenden Entscheid Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde möglich ist (vgl. insbesondere § 50
und § 54 VRPG). Hintergrund dieser Regelung ist die Idee, dass zu-
nächst eine verwaltungsinterne Überprüfung des erstinstanzlichen
Entscheids (mit voller Kognition, vgl. § 52 VRPG) erfolgen soll und
erst nachher eine verwaltungsexterne, gerichtliche Instanz (mit ein-
geschränkter Kognition, vgl. § 55 VRPG) angerufen werden kann.
Diese Lösung ist in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege
weit verbreitet und nicht zu beanstanden (vgl. Beschwerde, S. 3 f.).
- Auf die pauschalen Vorwürfe gegen den Veterinärdienst bzw. gegen
eine Mitarbeitende desselben (Beschwerde, S. 5 ff.) ist nicht näher
einzugehen, nachdem der massgebende Sachverhalt erstellt ist und

- 13 -
sich die rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanzen nicht bean-
standen lässt. Aus denselben Gründen erübrigt es sich eine Ausei-
nandersetzung mit der Ehesituation des Beschwerdeführers (Be-
schwerde, S. 5 ff.) sowie mit angeblichen Aussagen seiner früheren
Ehefrau (Beschwerde, S. 14).
- Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs geltend macht (Beschwerde, S. 9 f.), handelt es
sich um eine pauschale Behauptung. Konkrete Punkte, in denen sich
die Vorinstanz nicht genügend mit seiner Argumentation in der Ver-
waltungsbeschwerde auseinandergesetzt hätte, werden nicht sub-
stanziiert dargetan. Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs ist daher nicht näher einzugehen.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so-
weit darauf eingetreten werden darf.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl.
§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Be-
schwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. insbesondere § 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 186.00, gesamthaft Fr. 1'686.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.

- 14 -
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat
Mitteilung an:
das DGS, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst
4. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 13. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Wetter