ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.78 · 2023-09-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.78


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.78 / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 15. September 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Huber, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Würsch
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 8. Februar 2017
illegal in die Schweiz ein und ersuchte am 10. Februar 2017 in Basel um
Asyl (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act] 9).
Mit Entscheid vom 7. Januar 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migra-
tion (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 3. März 2020 zu
verlassen, und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Weg-
weisung (MI-act. 36 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchs-
gegners wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Mai 2023
ab (MI-act. 54 ff.).
Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 setzte das SEM dem Gesuchsgegner
eine neue Ausreisefrist bis zum 14. Juli 2023 an und wies ihn auf seine
Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren hin (MI-
act. 73 ff.). Mit Schreiben vom 21. Juni 2023 forderte ihn auch das Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige Reisepapiere
zu beschaffen und die Schweiz innert der angesetzten Ausreisefrist zu ver-
lassen (MI-act. 76 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 19. Juli 2023 gab der Gesuchsgeg-
ner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren
zu wollen. Ausserdem sei er nicht im Besitz von Reisedokumenten (MI-
act. 90 ff.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um Voll-
zugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 97 f.). Im Anschluss
an das Ausreisegespräch verfügte das MIKA die Eingrenzung des Ge-
suchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau (MI-act. 101 ff.).
Am darauffolgenden Tag teilte das SEM dem MIKA mit, es werde in den
nächsten Tagen einen elektronischen ID-Antrag für den Gesuchsgegner
bei den sri-lankischen Behörden einreichen (MI-act. 109). Mit Schreiben
vom 26. Juli 2023 teilte das SEM dem MIKA sodann mit, der Gesuchsgeg-
ner sei als sri-lankischer Staatangehöriger identifiziert worden und die sri-
lankischen Behörden hätten – unter Voraussetzung einer bestehenden
Flugbuchung – die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers zugesichert (MI-
act. 110).
Am 13. September 2023, 10.35 Uhr, wurde der Gesuchsgegner von der
Kantonspolizei Aargau im Auftrag des MIKA gestützt auf § 12 des Einfüh-
rungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR;
SAR 122.600) angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-
act. 115 f., 117, 118 ff.).

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B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
13. September 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 118 ff.). Im Anschluss an die Befra-
gung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft
wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 13. September 2023, 10.35 Uhr. Sie wird in Anwen-
dung von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 12. Dezember
2023,12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Vertreter des MIKA und der Gesuchsgegner be-
fragt.
D.
Das MIKA beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Protokoll S. 4,
act. 18).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 18):
1.
Die mit Verfügung vom 13. September 2023 angeordnete Ausschaffungs-
haft sei nicht zu bestätigen und der Gesuchsteller sei anzuweisen den Ge-
suchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei dem Gesuchsgegner die Auflage zu
erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu be-
stimmenden Amtsstelle zu melden.
3.
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren
zu bestellen und zu entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 EGAR). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der aus-
länderrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen
(vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA
am 13. September 2023, 10.35 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhand-
lung begann am 15. September 2023, 09.00 Uhr; das Urteil wurde um
09.40 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit inner-
halb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 7. Januar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 36 ff.). Die

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dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 31. Mai 2023 ab (MI-act. 54 ff.). Damit liegt ein rechtsgenügli-
cher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Abgesehen davon, dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des
Vollzugs der Wegweisung des Gesuchsgegners im Asylverfahren durch
das SEM (MI-act. 43 f.) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil
E-730/2020 vom 31. Mai 2023, Erw. 7 [MI-act. 67 ff.]) bereits geprüft (und
bejaht) wurden, hat der Haftrichter diesbezüglich ohnehin nur eine einge-
schränkte Kognition und die Haftgenehmigung ist nur dann zu verweigern,
wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich un-
zulässig erweist (BGE 125 II 217, Erw. 2). Dies ist hier nicht der Fall, nach-
dem der Gesuchsgegner eine aktuelle und konkrete persönliche Gefähr-
dung weder substantiiert dargelegt noch belegt hat.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher
oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind nicht er-
kennbar. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner von den sri-lanki-
schen Behörden als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert und die
Ausstellung eines Ersatzreisedokuments zugesichert wurde (MI-act. 110).
Nachdem auch regelmässige Flugverbindungen nach Sri Lanka bestehen
(act. 2) und nach Angaben des Vertreters des MIKA anlässlich der heutigen
Verhandlung die letzte begleitete Ausschaffung nach Sri Lanka am
11. September 2023 erfolgt ist (Protokoll S. 4, act. 18), stehen dem Vollzug
der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-
gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-
haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-
nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass

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die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen
will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen
könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen
(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-
son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-
dersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. AN-
DREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA CA-
RONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkom-
mentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG],
Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt (MI-act. 36 ff.), hätte die Schweiz bis zum 14. Juli 2023 verlassen
müssen (MI-act. 73). Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 19. Juli 2023
sowie anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die An-
ordnung einer Ausschaffungshaft vom 13. September 2023 äusserte sich
der Gesuchsgegner mehrfach dahingehend, er sei nicht bereit, die Schweiz
in Richtung Sri Lanka zu verlassen (MI-act. 90 ff., 118 ff.). Auch im Rahmen
der heutigen Verhandlung gab er erneut zu Protokoll, er sei nicht bereit,
freiwillig nach Sri Lanka zurückzukehren; er wolle nach Malaysia ausreisen
(Protokoll S. 2, act. 16). Eine Ausreise nach Malaysia würde allerdings das
Vorliegen eines gültigen Reisepasses voraussetzen. Da der Gesuchsgeg-
ner nicht bereit ist, bei der sri-lankischen Botschaft einen Reisepass zu be-
schaffen (Protokoll S. 3, act. 17), ist seine erklärte Bereitschaft, nach Ma-
laysia auszureisen, als blosse Schutzbehauptung zu bewerten. In der kon-
stanten Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares An-
zeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaf-
fung entziehen will. Daran ändert – entgegen der Ansicht des Gesuchsgeg-
ners – auch nichts, dass er sämtlichen Vorladungen Folge geleistet und die
gegen ihn verfügte Eingrenzung beachtet hat. Primär massgeblich ist nicht,
wie sich der Gesuchsgegner früher verhielt, sondern wie er sich verhielt,
als ihm bewusst war, dass der Vollzug der Wegweisung unmittelbar bevor-
steht. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 13. Septem-
ber 2023 gab der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA sinngemäss zu
Protokoll, hätte er gewusst, dass es ernst sei, wäre er weggegangen (MI-

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act. 119). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner bei
einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft, untertauchen würde.
Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz entsprechender Aufforderung des
MIKA und des SEM (MI-act. 73, 76) nicht darum bemüht, Reisepapiere zu
beschaffen, sondern hat die Papierbeschaffung gänzlich den Behörden
überlassen.
Insgesamt hat der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für eine Unter-
tauchensgefahr gesetzt, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach
einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in
Richtung Sri Lanka verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-
wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde.
Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der Wegweisung si-
cherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Gleichen gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der
Wegweisung ist nicht ersichtlich. Die vom MIKA verfügte Eingrenzung des
Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau (MI-act. 101 ff.) als
mildere Massnahme hat ihn nicht dazu bewogen, die Schweiz zu verlassen.
Ebenfalls reicht eine regelmässige Meldepflicht – entgegen den Vorbringen

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des Gesuchsgegners (act. 23) – nicht aus, um sicherzustellen, dass der
Gesuchsgegner tatsächlich ausreisen wird, wäre es ihm doch ohne
weiteres möglich, sich bis zum Rückführungszeitpunkt bei den Behörden
zu melden und trotzdem unterzutauchen, sobald der Rückflug anzutreten
wäre. Dies gilt umso mehr, als der Gesuchsgegner sich mehrfach weigerte,
die Schweiz zu verlassen.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Was seine anlässlich
der heutigen Verhandlung vorgebrachten psychischen Probleme betrifft
(Protokoll S. 3, act. 17), ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass
er jederzeit einen Arzt konsultieren kann. Der Gesuchsgegner macht so-
dann nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keiner-
lei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend eine amtli-
che Rechtsvertretung zu bestellen, da das MIKA eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners
wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre Kosten-
note einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-
handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen
des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage
zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder
mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

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3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 13. September 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
12. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-
gefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwäl-
tin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftent-
lassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 15. September 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Huber Würsch