ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.401 · 2022-06-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2020.401


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2020.401 / ew / we
ZEMIS [***] (E.2020.048)
Art. 41
Urteil vom 27. Juni 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Huber
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiber William
Beschwerde- A._____, von der Türkei
führer
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 26. Oktober 2020

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der Beschwerdeführer wurde 1978 in der Türkei geboren und reiste am
21. März 2003 in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 5, 13). Auf sein am Einreisetag gestelltes Asylgesuch
trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Staatssekretariat für
Migration [SEM]) mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 nicht ein, wies ihn
aus der Schweiz weg und ordnete an, dass er die Schweiz sofort zu
verlassen habe (MI-act. 20 ff.). Am 9. Januar 2004 heiratete er in Q. eine
Schweizer Bürgerin (MI-act. 7), worauf ihm am 1. März 2004 im Rahmen
des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde (MI-
act. 77), welche in den folgenden Jahren jeweils verlängert wurde, letzt-
mals bis zum 28. Februar 2020 (MI-act. 338). Am 4. Juni 2010 lehnte das
Migrationsamt des Kantons Aargau (MKA, heute Amt für Migration und In-
tegration Kanton Aargau [MIKA]) das am 26. Mai 2010 eingegangene Ge-
such des Beschwerdeführers um Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung
in eine Niederlassungsbewilligung ab (MI-act. 161 f., 175 f.). Aus der Ehe
sind drei Kinder (geboren am 9. Februar 2006, 3. September 2011 und
8. Juli 2013) hervorgegangen (MI-act. 402), welche ebenfalls das Schwei-
zer Bürgerrecht besitzen (act. 2).
Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz wie folgt strafrechtlich verur-
teilt:
Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft R. vom 18. August 2004 wurde er
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachtung eines
Lichtsignals mit einer Busse von Fr. 1'200.00 bestraft (MI-act. 88 ff.).
Das Bezirksamt S. belegte ihn mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2007
wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten als Fahrzeuglenker mit einer
Busse von Fr. 60.00 (MI-act. 143 f.).
Das Bezirksamt T. verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 26. Februar 2008
wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des
Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" zu einer Busse von Fr. 100.00
(MI-act. 147 f.).
Mit Strafbefehl vom 5. Mai 2008 sprach ihn das Bezirksamt U. der ein-
fachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortritts-
rechts beim Rückwärtsfahren sowie des Verlassens der Unfallstelle ohne
Erlaubnis schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 450.00 (MI-
act. 149 ff.).

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Die Staatsanwaltschaft U.-X. verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 17. Januar
2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, versuchter Nötigung, Drohung
und mehrfachen Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von
120 Tagessätzen à Fr. 100.00 (unter Ansetzung einer Probezeit von drei
Jahren) und einer Busse von Fr. 2'000.00 (MI-act. 218 ff.).
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.-X. vom 14. März 2014 wurde er
wegen mehrfachen Betrugs mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von
60 Tagessätzen à Fr. 100.00 (unter Ansetzung einer Probezeit von drei
Jahren) und einer Busse von Fr. 700.00 bestraft, als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.-X. vom 17. Januar 2014 (MI-
act. 227 ff.).
Hierauf wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung des MIKA vom 19. Ja-
nuar 2016 unter Androhung des Widerrufs seiner Aufenthaltsbewilligung
verwarnt. Er wurde aufgefordert, sich inskünftig in jeder Hinsicht
wohlzuverhalten, allen seinen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen
Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen und bereits bestehende
Schulden zu tilgen (MI-act. 258 ff.).
Danach wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz wie folgt weiter straf-
rechtlich verurteilt:
Die Staatsanwaltschaft T. bestrafte ihn mit Strafbefehl vom 6. November
2017 wegen Nichtausführenlassens der Abgaswartung mit einer Busse von
Fr. 280.00 (MI-act. 317 f.).
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.-X. vom 3. Januar 2018 wurde er
wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten mit einer Busse von Fr. 60.00
belegt (MI-act. 319 f.).
Die Staatsanwaltschaft Y.-Z. verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 8. Mai 2018
wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 6–10 km/h zu
einer Busse von Fr. 60.00 (MI-act. 331 f.).
Das Bezirksgericht U. sprach ihn mit Urteil vom 15. Januar 2019 der
mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, des Pfändungsbetrugs, des Ver-
gehens gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Muni-
tion vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54), des Vergehens
gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz, AVIG; SR 837.0) und des unrechtmässigen Erwirkens von
Leistungen der Sozialhilfe schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt voll-

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ziehbaren Freiheitsstrafe von 13 Monaten (unter Ansetzung einer Probe-
zeit von fünf Jahren), teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen vom
17. Januar 2014 und 14. März 2014, sowie mit einer Busse von
Fr. 1'000.00. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit den Strafbe-
fehlen vom 17. Januar 2014 und 14. März 2014 verhängten Geldstrafen
wurde verzichtet. Stattdessen wurde der Beschwerdeführer strafrechtlich
verwarnt und die Probezeit um jeweils eineinhalb Jahre verlängert (MI-
act. 341 ff.). Einige Delikte, für die ein Schuldspruch erfolgte, hatte der Be-
schwerdeführer erst nach der migrationsrechtlichen Verwarnung durch das
MIKA, d.h. nach dem 19. Januar 2016, begangen.
Das MIKA erhielt am 28. September 2018 Kenntnis davon, dass die Ehe-
frau des Beschwerdeführers beabsichtige, sich von ihm zu trennen (MI-
act. 334 f.), und nahm in der Folge weitere Abklärungen vor (MI-
act. 366 ff.). Mit Entscheid der Präsidentin des Familiengerichts des Be-
zirksgerichts U. vom 21. November 2018 wurde festgestellt, dass der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau zum Getrenntleben berechtigt sind.
Zudem wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die eheliche Wohnung
spätestens per 1. Januar 2019 zu verlassen. Die Obhut über die drei ge-
meinsamen Kinder wurde der Ehefrau zugeteilt und der Beschwerdeführer
wurde zur Zahlung monatlicher Beiträge an den Unterhalt der Kinder ver-
pflichtet (MI-act. 401 ff.). Eigenen Angaben zufolge zog er jedoch erst Ende
2019 aus der ehelichen Wohnung aus (MI-act. 448).
Am 14. August 2019 holte das MIKA beim Betreibungsamt Q. einen
Betreibungsregisterauszug über den Beschwerdeführer ein (MI-act. 384).
Im am 15. August 2019 ausgestellten Betreibungsregisterauszug waren
23 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 68'301.62 und offene Betrei-
bungen in der Höhe von total Fr. 32'634.80 aufgeführt (MI-act. 385 ff.).
Mit Schreiben vom 16. August 2019 gewährte das MIKA dem Beschwerde-
führer erstmals das rechtliche Gehör betreffend den Widerruf seiner Auf-
enthaltsbewilligung und seine Wegweisung aus der Schweiz (MI-
act. 380 f.). Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 29. Au-
gust 2019 (MI-act. 390 f.). Nach weiteren Sachverhaltsabklärungen ge-
währte das MIKA dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2019 erneut die
Möglichkeit einer Stellungnahme betreffend den Widerruf der Aufenthalts-
bewilligung und die Wegweisung (MI-act. 405 ff.). Der Beschwerdeführer
verzichtete mit Eingabe vom 17. Dezember 2019 auf eine Stellungnahme
(MI-act. 410). Hierauf ersuchte das MIKA den Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 18. Dezember 2019 um eine ergänzende Stellungnahme
(MI-act. 411). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 20. Januar 2020 nach (MI-act. 416 f.). Am 4. März 2020 verfügte das
MIKA die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Er wurde angewiesen,

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die Schweiz spätestens 90 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu ver-
lassen (MI-act. 418 ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 4. März 2020 erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. April 2020 beim Rechts-
dienst des MIKA (Vorinstanz) fristgerecht Einsprache (MI-act. 438 ff.).
Die Vorinstanz erliess am 26. Oktober 2020 folgenden Einspracheent-
scheid (act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
Gegen den Einspracheentscheid reichte der Beschwerdeführer am 24. No-
vember 2020 (Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
eine persönlich verfasste Beschwerde ein (act. 16 ff.). Mit Beschwerde-
schrift seines Rechtsvertreters vom 25. November 2020 liess der Be-
schwerdeführer folgende Anträge stellen (act. 21 ff.):
1.
Der Entscheid des Rechtsdienstes des Amtes für Migration und Integration
vom 26. Oktober 2020 sei ersatzlos aufzuheben.
2.
Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei zu verlängern.
3.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als sein unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bestimmen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.).
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Mit Verfügung vom 26. November 2020 wies der Instruktionsrichter des
Verwaltungsgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege ab (act. 59 ff.).

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Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte dem Verwaltungsgericht
mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 mit, dass er den Beschwerdeführer
ab sofort nicht mehr vertrete (act. 62).
Nach Eingang des Kostenvorschusses des Beschwerdeführers (act. 70)
reichte die Vorinstanz am 2. Februar 2021 aufforderungsgemäss ihre Ak-
ten ein, hielt an ihren Ausführungen im Einspracheentscheid fest und be-
antragte die Abweisung der Beschwerde (act. 75). Mit instruktionsrichterli-
cher Verfügung vom 3. Februar 2021 wurde die Eingabe der Vorinstanz
dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt und auf einen weite-
ren Schriftenwechsel verzichtet (act. 76 f.).
Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 forderte der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführer auf, weitere Unterlagen zu seinen Einkünften und seiner
Schuldensituation einzureichen. Überdies wurde dem Beschwerdeführer
Gelegenheit gegeben, allfällige Sachverhaltsänderungen darzulegen und
entsprechende Unterlagen einzureichen. Von der Ehefrau des Be-
schwerdeführers wurde eine detaillierte Stellungnahme betreffend seine af-
fektive und finanzielle Beziehung zu den gemeinsamen Kindern, insbeson-
dere zur tatsächlichen Ausübung des Besuchsrechts und zur Leistung von
Unterhaltszahlungen seit Januar 2018, einverlangt (act. 78 ff.). Die Ehefrau
reichte am 23. Juli 2021 eine Stellungnahme ein (act. 83 f.). Der Beschwer-
deführer nahm mit Eingabe vom 30. Juli 2021 Stellung und reichte diverse
Unterlagen ein (act. 87 ff.), aus welchen unter anderem hervorgeht, dass
sich der Beschwerdeführer Ende Dezember 2020 einem operativen Eingriff
unterziehen musste (act. 105 ff.) und dass am 12. Mai 2021 das Bezirks-
gericht U., Familiengericht, für ihn eine kombinierte Beistandschaft (Be-
gleitbeistandschaft und Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und
Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 397 i.V.m. Art. 393–395 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB;
SR 210]) errichtete (act. 90 ff.).
Die Vorinstanz reichte am 6. August 2021 den Rapport der Regionalpolizei
U. vom 28. Juli 2021 betreffend Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und
der Kontrollschilder durch den Beschwerdeführer zu den Akten (act. 140 f.)
und nahm mit Eingabe vom 10. August 2021 zu den obgenannten
Eingaben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau Stellung (act. 144).
Der Beschwerdeführer reichte am 19. August 2021 eine weitere Eingabe
ein (act. 147 ff.).
Am 6. Oktober 2021 ging beim Verwaltungsgericht die am 27. September
2021 von der Vorinstanz weitergeleitete Einstellungsverfügung der Bun-
desanwaltschaft vom 13. April 2021 betreffend ein gegen den Beschwer-

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deführer wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, der Urkun-
denfälschung und der Geldwäscherei eingeleitetes Strafverfahren ein
(act. 159 ff.).
Der Beschluss des Stadtrats U. vom 6. Oktober 2021 betreffend die
Ausrichtung von Sozialhilfe an den Beschwerdeführer zur Existenzsiche-
rung ab 1. Oktober 2021 bis längstens 30. September 2022 ging am
13. Oktober 2021 beim Verwaltungsgericht ein (act. 175 ff.).
Mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft
U.-X. den Beschwerdeführer wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um
8 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge zu einer Busse von Fr. 120.00
(act. 192 f.).
Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend Nichtabgabe
des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder stellte die Staatsanwalt-
schaft U.-X. am 25. Januar 2022 ein (act. 200 ff.).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 27. Juni 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Aufhebung des Einspracheent-
scheids der Vorinstanz vom 26. Oktober 2020 die Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung. Da das Verwaltungsgericht keine Aufenthaltsbewil-
ligungen erteilen oder verlängern kann, ist dieser Antrag so zu verstehen,
dass das MIKA im Falle einer Gutheissung der Beschwerde anzuweisen
sei, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern bzw.
ihm eine neue Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

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Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Vorinstanz vom 26. Oktober 2020. Die Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist, unter Beachtung der obigen Präzisierung, daher einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessens-
überprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2
EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung
bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in:
Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem
Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht insbesondere zu klären, ob
die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien
(öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, Integration) berücksich-
tigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden (vgl. SCHINDLER,
a.a.O., N. 9 zu Art. 96 AuG). Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbe-
trachtung zu entscheiden, ob die getroffene Massnahme durch ein über-
wiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnis-
mässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Einspracheentscheids im We-
sentlichen aus, die am 9. Januar 2004 geschlossene Ehe des Beschwer-
deführers mit einer Schweizer Bürgerin sei mit Urteil des Bezirksgerichts U.
vom 21. November 2018 getrennt worden. Erst Ende 2019 sei der
Beschwerdeführer aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Von ei-
ner Wiederannäherung sei unter den konkreten Umständen indes nicht
auszugehen. Da die Ehe mehr als drei Jahre gedauert habe, sei der An-
spruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG zu prüfen. Der Beschwerdeführer sei
seit 2004 zehnmal verurteilt worden, wobei auch die 2016 ausgesprochene
ausländerrechtliche Verwarnung keine Verhaltensänderung bewirkt habe.
Der Beschwerdeführer sei vielmehr weiter und zum Teil schwer straffällig
geworden. Zudem weise er gemäss Betreibungsregisterauszug des Betrei-
bungsamts Q. vom 25. August 2020 29 Verlustscheine über total
Fr. 72'362.62 aus. Am 13. Dezember 2019 und damit nach Gewährung des

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rechtlichen Gehörs sei zudem eine neue Betreibung über Fr. 1'052.30 ein-
geleitet worden. Es gebe keine Hinweise, dass die Schuldenbildung unver-
schuldet erfolgt sei. Folglich habe der Beschwerdeführer durch die wieder-
holte und teilweise schwere Straffälligkeit und die über viele Jahre mutwillig
verursachten hohen Schulden die öffentliche Sicherheit und Ordnung miss-
achtet. Das Integrationskriterium gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m.
Art. 77a Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-
tigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) sei demnach nicht er-
füllt. Der Beschwerdeführer sei seit seiner Einreise in die Schweiz verschie-
denen Arbeitstätigkeiten nachgegangen, habe sich beruflich allerdings
lange Jahre nicht festigen können und sei während mehr als drei Jahren
von der Sozialhilfe abhängig gewesen. Seit rund zweieinhalb Jahren habe
er zwar nun eine feste Anstellung. Er scheine seine Lebenshaltungskosten
damit jedoch nicht decken zu können und sich regelmässig zu verschulden.
Seinen Unterhaltsverpflichtungen komme er nicht nach. Das Integrations-
kriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG) sei
daher ebenfalls nicht erfüllt. Eine Bewilligungsverlängerung gestützt auf
Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG falle somit ausser Betracht. Die affektive Beziehung
des Beschwerdeführers zu seinen Kindern genüge für sich allein nicht, um
von einem nachehelichen Härtefall ausgehen zu können. Andere Gründe,
die für einen Verbleib in der Schweiz sprechen könnten, gebe es nicht. So-
mit seien wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b
AIG, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen
würden, zu verneinen. Auch ein schwerwiegender persönlicher Härtefall
gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG sei zu verneinen. Ein allfälliger Anspruch
auf eine Bewilligungsverlängerung gemäss Art. 50 AIG wäre sodann auch
aufgrund des Vorliegens von Widerrufsgründen nach Art. 51 Abs. 2 lit. b
i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b und c AIG erloschen. Die affektive Beziehung
zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern würde durch seinen
Wegzug zwar nicht verunmöglicht, aber eingeschränkt. In finanzieller Hin-
sicht bestehe keine enge Beziehung. Zudem habe der Beschwerdeführer
in der Schweiz wiederholt und teilweise gravierend Anlass zu Klagen
gegeben. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei somit auch
mit Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) und Art. 13 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV; SR 101) vereinbar, soweit es das geschützte Familienleben betreffe.
Selbst für den Fall, dass wegen der langen Aufenthaltsdauer des Be-
schwerdeführers ein Eingriff in den Schutzbereich des Privatlebens bejaht
würde, wäre dieser verhältnismässig und damit nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK
ebenfalls zulässig. Dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehende Hin-
dernisse, welche diesen als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumut-
bar erscheinen liessen und zu einer vorläufigen Aufnahme führen könnten
(Art. 83 Abs. 1 AIG), seien nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer
auch nicht geltend gemacht worden (act. 3 ff.).

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1.2.
Der Beschwerdeführer bringt in seinen Beschwerden im Wesentlichen vor,
er nehme entgegen der Vorinstanz am Wirtschaftsleben im Sinne von
Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG teil. Seit fast drei Jahren habe er eine feste An-
stellung in einem Vollzeitpensum und arbeite zur vollsten Zufriedenheit
seines Arbeitgebers. Sein aktuelles Erwerbseinkommen vermöge zwar
seine Lebenshaltungskosten nicht vollumfänglich zu decken. Es bestehe
aber die Möglichkeit, dass er in naher Zukunft auch anspruchsvollere Ar-
beiten an diesem Arbeitsort wahrnehmen dürfe und dadurch allenfalls ein
höheres Einkommen erzielen könne. Dadurch könne er vielleicht die Schul-
den begleichen und den offenen Forderungen gegenüber seinen Gläubi-
gern nachkommen. Das Darlehen seines Arbeitgebers habe er beinahe be-
glichen. Er sei auch hinsichtlich aller anderen Forderungen bemüht, diese
ratenweise zurückzuzahlen. Würde er aus der Schweiz weggewiesen,
gingen seine Gläubiger leer aus. Aufgrund seiner in jüngster Zeit aufge-
zeigten Bemühungen zur Schuldentilgung sei das Argument der Missach-
tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht derart schwer zu ge-
wichten wie die anderen Integrationskriterien von Art. 58a AIG. Damit habe
er die Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 AIG beinahe vollständig er-
füllt. Insbesondere sei er in jüngster Zeit sehr darum bemüht gewesen, die
öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beachten. Die Sprachkompetenzen
und die Teilnahme am Wirtschaftsleben als weitere Voraussetzungen von
Art. 58a Abs. 1 AIG habe er bereits zuvor ohne weiteres erfüllt. Entgegen
der Vorinstanz müsse von einem "persönlichen Härtefall gemäss Art. 50
Abs. 1 lit. b AIG" ausgegangen werden. Er lebe seit beinahe 17 Jahren in
der Schweiz und habe hier sein gesamtes bisheriges Erwachsenenleben
verbracht. Er sei in der Region verwurzelt und könne sich kein anderes
Leben mehr vorstellen. Hier habe er sich sein Umfeld aufgebaut und eine
Familie gegründet. Er kümmere sich regelmässig um die Kinder, welche
sich bei ihm sehr wohl fühlten. Der Vater sei sehr wichtig für die Kinder;
insbesondere gehöre es dazu, dass er die Kinder miterziehe. Mittlerweile
könnte er auch in der Türkei nicht mehr als Elektriker arbeiten. Aufgrund
der schwierigen Wirtschaftssituation sei eine berufliche Integration in
seinem Heimatland aussichtslos. Eine Rückkehr hätte zur Folge, dass er in
eine Notsituation gedrängt würde, und könne auch seinen drei Kindern, die
im schulpflichtigen Alter seien und das Schweizer Bürgerrecht besässen,
in finanzieller und vor allem auch in emotionaler Hinsicht nicht zugemutet
werden. Ein persönlicher Härtefall liege auch vor, weil er aufgrund der
psychischen Belastung durch die drohenden migrationsrechtlichen Mass-
nahmen suizidgefährdet sei, zumal er bereits einmal versucht habe, sich
das Leben zu nehmen. Sein gesundheitlicher Zustand würde sich bei einer
Wegweisung noch verschlechtern. Bei einer Rückkehr in die Türkei wäre
seine gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet. Hinzu kämen seine
persönlichen Schwierigkeiten mit seinem Heimatland, dessen Regierung
und vorherrschende politische Stimmung er nicht unterstützen könne. Die
persönlichen Interessen an seinem Verbleib in der Schweiz seien damit

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weit höher zu gewichten als die öffentlichen Interessen an seiner Wegwei-
sung. Eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und seine Weg-
weisung aus der Schweiz wären daher unverhältnismässig (act. 16 ff.,
24 ff.).
2.
2.1.
Aufenthaltsbewilligungen sind befristet und erlöschen mit Ablauf ihrer Gül-
tigkeitsdauer (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG). Spricht jedoch
nichts gegen eine Bewilligungsverlängerung, wird diese praxisgemäss ver-
fügt.
Das AIG enthält keine Bestimmungen, welche die Kriterien für die Nicht-
verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung festlegen. Art. 33 Abs. 3 AIG
normiert lediglich, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden
kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Das
bedeutet weder, dass ein Widerrufsgrund vorliegen muss, damit die Nicht-
verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt werden kann, noch, dass
das Vorliegen eines Widerrufsgrundes automatisch die Nichtverlängerung
zur Folge hat (vgl. TAMARA NÜSSLE, in: MARTINA CARONI/THOMAS
GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010,
N. 33 zu Art. 33). Nehmen die Behörden indes andere Gründe als die in
Art. 62 Abs. 1 AIG normierten Widerrufsgründe zum Anlass, eine Aufent-
haltsbewilligung nicht zu verlängern, ist dem verfassungsrechtlichen Gebot
der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) besonders Rechnung zu
tragen. Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer
Praxis der Migrationsbehörden ist nur dann zulässig, wenn alle Betroffenen
rechtsgleich behandelt werden. Selbstredend geht es überdies nicht an, im
Rahmen der durch das MIKA zu bildenden Praxis jeden beliebigen Grund
als Nichtverlängerungsgrund anzurufen. Vielmehr hat dieser im Vergleich
zu den in Art. 62 Abs. 1 AIG normierten Widerrufsgründen von einem ge-
wissen Gewicht zu sein.
Nach dem Gesagten setzt die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilli-
gung einen Nichtverlängerungsgrund voraus, wobei ein solcher entweder
in einem Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AIG bestehen oder sich aus
einer ständigen, rechtsgleich gehandhabten Praxis des MIKA ergeben
kann.
2.2.
Wird die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung damit begründet,
dass der Aufenthaltszweck dahingefallen sei, ist Folgendes anzumerken:
Gemäss Art. 33 Abs. 2 AIG wird eine Aufenthaltsbewilligung stets für einen
bestimmten Aufenthaltszweck erteilt. Dieser ergibt sich aus dem Zulas-
sungsgrund, welcher der Bewilligungserteilung zugrunde liegt. So werden

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Aufenthaltsbewilligungen beispielsweise zwecks Erwerbstätigkeit, zwecks
Verbleibs als Rentner, zwecks Ausbildung, zwecks medizinischer Behand-
lung oder zwecks Verbleibs im Rahmen eines Härtefalls erteilt. Der mit dem
Zulassungsgrund verbundene Aufenthaltszweck stellt eine Bedingung im
Sinne des AIG dar. Dies folgt unter anderem aus Art. 33 Abs. 2 AIG, wo
vom Aufenthaltszweck und "weiteren Bedingungen" die Rede ist, sowie aus
Art. 54 VZAE, wonach es bei einer Änderung des Aufenthaltszwecks einer
neuen Bewilligung bedarf. Fällt der Zulassungsgrund und damit der Aufent-
haltszweck weg, hält die betroffene ausländische Person die mit ihrer Auf-
enthaltsbewilligung verbundene Bedingung nicht mehr ein. Damit erfüllt sie
den Widerrufsgrund des Nichteinhaltens einer Bedingung gemäss Art. 62
Abs. 1 lit. d AIG, welcher zugleich einen Nichtverlängerungsgrund darstellt
(vgl. zum Ganzen NÜSSLE, a.a.O., N. 11–13, 15 zu Art. 33; MARC
SPESCHA/PETER BOLZLI/FANNY DE WECK/VALERIO PRIULI, Handbuch zum
Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2020, Rz. 160 f.). So ist beispielsweise bei
einer Person mit einer Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken der
Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt, wenn diese ihr Studium
in der Schweiz abgeschlossen hat. Seinen wichtigsten Anwendungs-
bereich hat Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG derweil bei Personen mit einer Aufent-
haltsbewilligung zwecks Verbleibs beim Ehegatten. Hier ist der Widerrufs-
und Nichtverlängerungsgrund erfüllt, wenn zwischen der betroffenen Per-
son und ihrem ursprünglich anwesenheitsberechtigten Ehegatten keine
eheliche Gemeinschaft mehr besteht, oder wenn dieser seinerseits die
Schweiz dauerhaft verlässt oder sein Anwesenheitsrecht in der Schweiz
verliert.
Geht es hingegen um eine Aufenthaltsbewilligung, deren Zweck im mass-
geblichen Zeitpunkt fortbesteht, kommt eine Nichtverlängerung nur dann in
Betracht, wenn ein anderer Nichtverlängerungsgrund vorliegt. Das heisst,
es bedarf eines Widerrufsgrundes nach Art. 62 Abs. 1 lit. a–c oder e–g AIG
oder eines Nichtverlängerungsgrundes gemäss ständiger, rechtsgleich ge-
handhabter Praxis des MIKA.
2.3.
Mit dem Vorliegen eines Nichtverlängerungsgrundes erweist sich die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als begründet. Wie jede behörd-
liche Massnahme müssen indes auch die Nichtverlängerung einer Aufent-
haltsbewilligung und die gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG damit verbundene
Wegweisung verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 Abs. 1
AIG; vgl. BGE 135 II 377, Erw. 4.3) und verlangen folglich nach einer
Interessenabwägung unter den Gesichtspunkten von Art. 96 Abs. 1 AIG.
Konkret muss bei Gegenüberstellung aller öffentlichen und privaten
Interessen ein überwiegendes öffentliches Interesse an den aufenthalts-
beendenden Massnahmen resultieren; dies insbesondere unter Berück-
sichtigung der Integration. Das Vorliegen eines Nichtverlängerungsgrundes
weist dabei auf ein öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung

- 13 -
hin. Wie stark dieses zu gewichten ist, hängt von der Art des Nichtver-
längerungsgrundes sowie dem konkret zugrundeliegenden Verhalten der
betroffenen Person ab.
2.4.
Abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls kann sich die
Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zwar als begründet erwei-
sen, die betroffene Person aber – namentlich aufgrund ihrer familiären
Situation – einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der bisherigen Aufent-
haltsbewilligung oder Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung haben.
Steht ein solcher im Raum, ist die Prüfung der Verhältnismässigkeit der
Aufenthaltsbeendigung zunächst zurückzustellen und es ist vorab zu
klären, ob effektiv ein Bewilligungsanspruch besteht.
Besteht ein Bewilligungsanspruch, weil die Anspruchsvoraussetzungen er-
füllt sind und keine Erlöschensgründe gegeben sind, ist die entsprechende
Bewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Unter diesen Umständen erfolgt
keine Wegweisung, womit sich eine Verhältnismässigkeitsprüfung erübrigt.
Liegt kein Bewilligungsanspruch vor, ist unter Umständen zu prüfen, ob
eine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung besteht, welche die ermes-
sensweise Verlängerung der bisherigen oder Erteilung einer neuen Aufent-
haltsbewilligung zur Folge haben könnte.
Liegt weder ein Bewilligungsanspruch noch eine konkrete Grundlage für
die Erteilung einer Ermessensbewilligung vor, bleibt zu prüfen, ob sich die
Nichtverlängerung der bisherigen Aufenthaltsbewilligung und die damit ver-
bundene Wegweisung aus der Schweiz als verhältnismässig erweisen.
3.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Nichtverlängerungsgrund vor-
liegt (siehe vorne Erw. 2.1).
Der Beschwerdeführer verfügte aufgrund seines Aufenthalts als Ehegatte
einer Schweizerin ab 2004 über eine abgeleitete Aufenthaltsbewilligung.
Zulassungsgrund war die Eheschliessung und das Zusammenleben in ehe-
licher Gemeinschaft war Aufenthaltszweck und gleichsam Bedingung für
die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Entscheid der Präsidentin
des Familiengerichts des Bezirksgerichts U. vom 21. November 2018
wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau zum Ge-
trenntleben berechtigt sind. Eigenen Angaben zufolge zog er zwar erst
gegen Ende 2019 aus der ehelichen Wohnung aus. Aufgrund des Ent-
scheids bezüglich Berechtigung zum Getrenntleben und ausweislich der
Akten ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab Ende
November 2018 nicht mehr mit seiner Ehefrau in ehelicher Gemeinschaft

- 14 -
zusammenlebte, heute von ihr getrennt lebt und keine Aussicht auf Wie-
dervereinigung besteht (siehe vorne lit. A.), womit der Aufenthaltszweck
bzw. die mit der Bewilligungserteilung verbundene Bedingung des Zusam-
menlebens in ehelicher Gemeinschaft nicht mehr eingehalten wird, wes-
halb der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt ist. Nach dem
Gesagten steht fest, dass ein Nichtverlängerungsgrund vorliegt.
Vor der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung ist zu klären, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung oder
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, oder ob die ermes-
sensweise Verlängerung der bisherigen oder Erteilung einer neuen Aufent-
haltsbewilligung zur Diskussion steht (siehe vorne Erw. 2.4).
4.
Da der Beschwerdeführer seit Ende November 2018 nicht mehr mit seiner
Ehefrau in ehelicher Gemeinschaft zusammenlebt und keine Aussicht auf
Wiedervereinigung besteht, hat er im heutigen Zeitpunkt auch keinen An-
spruch mehr auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf
Art. 42 Abs. 1 AIG.
5.
5.1.
Verfügen Ehegatten gestützt auf Art. 42 oder 43 AIG über eine abgeleitete
Aufenthaltsbewilligung, haben sie gemäss Art. 50 Abs. 1 AIG nach Auflö-
sung der Ehegemeinschaft Anspruch auf Erteilung einer neuen Aufent-
haltsbewilligung und deren Verlängerung, wenn die Ehegemeinschaft min-
destens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach
Art. 58a AIG erfüllt sind (lit. a) oder wichtige persönliche Gründe einen
weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b).
5.2.
5.2.1.
5.2.1.1.
Die in Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG über eine Dauer von drei Jahren geforderte
Ehegemeinschaft besteht nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung grundsätzlich solange, als die Eheleute in der Schweiz in ehelicher
Gemeinschaft zusammenleben (BGE 136 II 113, Erw. 3.3; 140 II 289,
Erw. 3.5.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_436/2020 vom 2. Juli 2020,
Erw. 3.2; vgl. MARC SPESCHA, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migra-
tionsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 4 zu Art. 50 AIG). Hinsichtlich der
Voraussetzung des Zusammenlebens bleibt Art. 49 AIG zu beachten, der
den Eheleuten gestattet, bei Fortdauern der gelebten Ehegemeinschaft aus
wichtigen Gründen getrennt zu leben (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010, Erw. 2.3.1; vgl. auch Art. 76
VZAE).

- 15 -
5.2.1.2.
Vorliegend lebte der Beschwerdeführer ab der Heirat im Jahr 2004 mit
seiner Ehefrau in der Schweiz in ehelicher Gemeinschaft zusammen, bis
sich die Eheleute über zehn Jahre später trennten. In zeitlicher Hinsicht ist
daher die Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer gemäss Art. 50 Abs. 1
lit. a AIG klar erfüllt. Damit ist nachfolgend zu prüfen, ob die Integrations-
kriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind.
5.2.2.
5.2.2.1.
Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG sind bei der Beurteilung der Integration fol-
gende Kriterien zu berücksichtigen:
a) die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
b) die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
c) die Sprachkompetenzen; und
d) die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
Hinsichtlich der Kriterien gemäss lit. c und d ist einer Behinderung oder
Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen angemes-
sen Rechnung zu tragen, soweit diese dazu führen, dass die Kriterien nicht
oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllt werden können (Art. 58a
Abs. 2 AIG; vgl. auch Art. 77f VZAE). Zudem legt der Bundesrat fest,
welche Sprachkompetenzen bei der Erteilung und der Verlängerung einer
Bewilligung vorliegen müssen (Art. 58a Abs. 3 AIG).
5.2.2.2.
Zur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird mit Art. 77a
Abs. 1 VZAE normiert, dass eine solche nicht vorliegt, wenn die betroffene
Person
a) gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
b) öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig
nicht erfüllt;
c) ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen
öffentlich billigt oder dafür wirbt.
Nachdem der Beschwerdeführer mit zahlreichen Strafbefehlen und mit Ur-
teil des Bezirksgerichts U. vom 15. Januar 2019 sogar zu einer (bedingt
vollziehbaren) Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt werden musste
(MI-act. 341 ff.), kann keine Rede davon sein, dass er die öffentliche Ord-
nung beachtet hätte (vgl. vorne lit. A.).

- 16 -
Gleiches gilt aufgrund seiner mutwilligen Nichterfüllung öffentlich-recht-
licher oder privatrechtlicher Verpflichtungen (vgl. hinten Erw. 6.5.2.4).
5.2.2.3.
Die Werte der Bundesverfassung gelten gemäss Art. 77c VZAE als respek-
tiert, wenn folgenden Grundprinzipien, Grundrechte und Pflichten nach-
gelebt wird:
a) die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich-demokratische
Grundordnung der Schweiz;
b) die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau,
das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und
Gewissensfreiheit sowie die Meinungsfreiheit;
c) die Pflicht zum Besuch der obligatorischen Schule.
Diesbezüglich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer das ge-
nannte Integrationskriterium nicht erfüllt hätte.
5.2.2.4.
Der Nachweis für Sprachkompetenzen in einer Landessprache gilt gemäss
Art. 77d Abs. 1 VZAE als erbracht, wenn die Ausländerin oder der Auslän-
der:
a) diese Landessprache als Muttersprache spricht und schreibt;
b) während mindestens drei Jahren die obligatorische Schule in dieser
Landessprache besucht hat;
c) eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in dieser Lan-
dessprache besucht hat; oder
d) über einen Sprachnachweis verfügt, der die entsprechenden
Sprachkompetenzen in dieser Landessprache bescheinigt und der
sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, das den allgemein
anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht.
Ob der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Sprachkompetenz er-
füllt, erscheint fraglich, kann angesichts des Umstands, dass ohnehin nicht
sämtliche Integrationskriterien erfüllt sind, jedoch offenbleiben.
5.2.2.5.
Eine Person nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshaltungs-
kosten und Unterhaltsverpflichtungen durch Einkommen, Vermögen oder
Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, selbst deckt
(Art. 77e Abs. 1 VZAE). Eine Person nimmt am Erwerb von Bildung teil,
wenn sie in Aus- oder Weiterbildung ist (Art. 77e Abs. 1 VZAE).
Ob dem Beschwerdeführer mit Blick auf seine gesundheitliche Situation
(act. 105 ff.) und Art. 58a Abs. 2 AIG sowie auf die mit Ernennungsurkunde

- 17 -
durch das Familiengericht U. am 12. Mai 2021 angeordnete Begleitbei-
standschaft, welche die Einkommens- und Vermögensverwaltung be-
schlägt (act. 172 ff.), eine Teilnahme am Wirtschaftsleben im Sinne von
Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 1 VZAE abgesprochen wer-
den kann, bedarf an dieser Stelle ebenfalls keiner abschliessenden
Klärung, da ohnehin nicht sämtliche Integrationskriterien erfüllt sind.
5.2.3.
Nach dem Gesagten ist beim Beschwerdeführer die Anspruchsvoraus-
setzung der dreijährigen Ehegemeinschaft gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG
zwar erfüllt. Ein Anspruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung
und deren Verlängerung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG besteht den-
noch nicht, da der Beschwerdeführer insbesondere das Integrationskrite-
rium von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE sowie
i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE nicht erfüllt (Nichtbeachtung der öffent-
lichen Ordnung durch Straffälligkeit und mutwillige Schuldenwirtschaft).
5.3.
5.3.1.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b
i.V.m. Abs. 2 AIG einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz hat, weil
wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz er-
forderlich machen.
5.3.2.
5.3.2.1.
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung diesbezüglich wie folgt zu-
sammengefasst (Urteil des Bundesgerichts 2C_830/2010 vom 10. Juni
2011, Erw. 3.1), wobei die zitierten Bestimmungen des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG;
SR 142.20) – soweit relevant – mit den entsprechenden Bestimmungen
des AIG in der hier anwendbaren Fassung übereinstimmen:
3.1.1 Neben Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Ehedauer und erfolgreiche Integra-
tion) hat der Gesetzgeber als nachehelichen ausländerrechtlichen Härte-
fall einen Rechtsanspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung für den Fall vorgesehen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG), dass "wich-
tige persönliche Gründe" einen "weiteren Aufenthalt in der Schweiz erfor-
derlich machen". Dabei geht es darum, Härtefälle bei der Bewilligungsver-
längerung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu vermeiden
(vgl. BGE 136 II 1 E. 5.3 S. 4). Der nacheheliche Härtefall knüpft an den
abgeleiteten Anwesenheitsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43
Abs. 1 AuG an; bei der Beurteilung der "wichtigen persönlichen Gründe"
sind in der Folge aber sämtliche Umstände des Einzelfalles mitzuberück-
sichtigen. Im Gegensatz zur Ermessensbewilligung nach Art. 30 Abs. 1
lit. b AuG, wonach die kantonale Bewilligungsbehörde unter Zustimmung
des Bundesamts von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18 - 29 AuG)
abweichen kann, um "schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder

- 18 -
wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen" (allgemeiner aus-
länderrechtlicher Härtefall), ist hier nicht von Bedeutung, wie stark der ein-
zelne Kanton das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwande-
rungspolitik gewichtet, sondern allein, wie sich die Pflicht des Ausländers,
die Schweiz verlassen zu müssen, nach der gescheiterten Ehe auf seine
persönliche Situation auswirkt. Während Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG in Wei-
terführung von Art. 13 lit. f BVO als Ermessensbewilligung für sämtliche
ausländerrechtliche Härtefälle gilt, hat der Gesetzgeber in Art. 50 AuG den
nachehelichen Härtefall als Anspruchsbewilligung geregelt, wobei sich die
jeweils zu berücksichtigenden Interessen oder wichtigen Gründe mit den
anderen Härtefallregeln überschneiden können (Dauer der Anwesenheit,
Integration, Zumutbarkeit der Rückkehr usw.).
3.1.2 Der Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist für Situationen ge-
dacht, in denen die Voraussetzungen der Litera a nicht erfüllt sind, sei es,
dass der Aufenthalt während der Ehe von kürzerer Dauer war oder dass
die Integration nicht fortgeschritten ist oder es an beidem fehlt (BGE 137 II
1 ff.), aber - aufgrund sämtlicher weiterer Umstände - eine Härtefallsi-
tuation vorliegt, welche früher im Rahmen von Art. 13 lit. f BVO hätte be-
rücksichtigt werden können. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 50 AuG die
diesbezüglich unterschiedlichen kantonalen Praxen vereinheitlichen (Bot-
schaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754). Der ursprünglich vom
schweizerischen bzw. niedergelassenen Ehepartner abgeleitete Bewilli-
gungsanspruch soll in Ausnahmesituationen unter einheitlichen bundes-
rechtlichen Kriterien verselbständigt weiter bestehen, wobei für den späte-
ren Erwerb der Niederlassungsberechtigung die allgemeinen Regeln
(Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 AuG) und nicht mehr die speziellen Bestim-
mungen von Art. 42 Abs. 3 bzw. Art. 43 Abs. 2 AuG gelten.
3.1.3 Die "wichtigen persönlichen Gründe" nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG
müssen den weiteren Aufenthalt erforderlich machen. Nach Art. 50 Abs. 2
AuG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu (BGE 136 II 1
E. 5 S. 3 ff.) kann dies namentlich der Fall sein, wenn die ausländische
Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer ehelicher Gewalt gewor-
den ist oder wenn ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark
gefährdet erscheint. Der Verbleib in der Schweiz kann sich zudem dann
als "erforderlich" erweisen, wenn der Ehegatte, von dem sich die Aufent-
haltsberechtigung ableitet, verstirbt (vgl. BGE 137 II 1 E. 3 u. 4). Im
Rahmen von Art. 50 AuG ist auch den Interessen gemeinsamer Kinder
Rechnung zu tragen, soweit eine enge Beziehung zu ihnen besteht und
sie in der Schweiz ihrerseits gut integriert erscheinen (so ausdrücklich die
Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754). Bei der Anwen-
dung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die persönliche,
berufliche und familiäre Wiedereingliederung der betroffenen ausländi-
schen Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat als stark gefährdet zu gel-
ten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und bevor-
zugt würde (Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein persön-
licher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der gesamten Umstände des
Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und
Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen
der gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwe-
senheitsberechtigung verbunden sind (vgl. das Urteil 2C_781/2010 vom
16. Februar 2011 E. 2.2). Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und
wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein An-
spruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integra-
tion im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (Botschaft AuG,
BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754).

- 19 -
5.3.2.2.
Bei der Beurteilung, ob wichtige Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b
AIG vorliegen, sind insbesondere die Konkretisierungen in Art. 31 VZAE zu
beachten. Diese Bestimmung umschreibt in allgemeiner Form, dass bei
Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt werden kann. Sie bezieht sich gemäss Klammer-
verweis im Titel sowohl auf Art. 14 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG; SR 142.31) als auch auf den Anwendungsbereich des AIG (Art. 30
Abs. 1 lit. b, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Art. 84 Abs. 5 AIG). In Art. 31 Abs. 1
VZAE werden folgende zu berücksichtigende Kriterien aufgelistet:
- die Integration anhand der Kriterien von Art. 58a Abs. 1 AIG (Beach-
tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte
der Bundesverfassung, Sprachkompetenzen und Teilnahme am Wirt-
schaftsleben oder am Erwerb von Bildung; Art. 31 Abs. 1 lit. a VZAE),
- die familiären Verhältnisse unter besonderer Beachtung des Zeitpunkts
der Einschulung und der Dauer des Schulbesuchs der Kinder (lit. c),
- die finanziellen Verhältnisse (lit. d),
- die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (lit. e),
- der Gesundheitszustand (lit. f) und
- die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (lit. g).
Die Kriterien gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE beziehen sich einerseits auf
härtefallbegründende Umstände und andererseits auf Aspekte des öffent-
lichen Interesses, die der Erteilung einer Härtefallbewilligung entgegen-
stehen können. Mit Blick auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG sind nur die härtefall-
begründenden bzw. privaten Interessen massgebend, da es lediglich um
die Frage geht, ob wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weite-
ren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen und somit einen An-
spruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung und deren Ver-
längerung begründen. Besteht ein Anspruch im Sinne von Art. 50 Abs. 1
lit. b AIG und liegen keine Erlöschensgründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2
AIG vor, ist die Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich zu erteilen bzw. zu
verlängern (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.545 vom 8. Mai
2018, Erw. II/3.1.2).
Im Hinblick auf die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten härtefallbegründen-
den Kriterien kann an die vom Bundesgericht massgebend mitgeprägte
Praxis zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall gemäss Art. 13 lit. f
der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Okto-
ber 1986 (BVO; aufgehoben am 1. Januar 2008) angeknüpft werden, wobei
den Aspekten der Integration unter dem geltenden Recht verstärktes Ge-
wicht beizumessen ist (Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer [Botschaft AuG], BBl 2002 3709 ff.,
3786; vgl. zum Ganzen PETER UEBERSAX, Einreise und Aufenthalt, in:

- 20 -
PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS GEISER [Hrsg.],
Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, 2. Aufl.,
Basel 2009, Rz. 7.191 ff.; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG).
5.3.3.
Nach dem Gesagten ist zunächst zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer auf-
grund der gesamten Umstände des Einzelfalls ein Anspruch auf Erteilung
einer neuen Aufenthaltsbewilligung und deren Verlängerung zukommt, weil
wichtige persönliche Gründe im Sinne der vorgenannten Bestimmungen
vorliegen, die seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich
machen, bzw. ob ihm durch seine Ausreiseverpflichtung eine besondere
Härte widerfährt. Die zu berücksichtigenden wichtigen Gründe müssen
einen Bezug zur gescheiterten Ehe aufweisen.
5.3.4.
Vorab ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Beschwerdeführer die Ehe nicht aus freiem Willen ge-
schlossen hätte oder Opfer ehelicher Gewalt geworden wäre (act. 9).
Solches wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht, weshalb sich
weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
5.3.5.
Wie die Vorinstanz ebenfalls richtig ausgeführt hat, ist sodann auch ein
nachehelicher Härtefall aufgrund einer fortgeschrittenen Integration des
Beschwerdeführers in der Schweiz oder aufgrund einer starken Gefähr-
dung seiner sozialen Wiedereingliederung in der Türkei zu verneinen
(act. 9 f.).
Zwar hält sich der Beschwerdeführer seit weit mehr als zehn Jahren in der
Schweiz auf und dürfte damit die Beendigung seines Aufenthalts seinen
durch Art. 8 EMRK geschützten Anspruch auf Achtung des Privatlebens
tangieren. Die Vorinstanz weist jedoch zu Recht darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen hat und
sich seine finanziellen Verhältnisse – zumindest in der Vergangenheit – in
einem desolaten Zustand befanden. So sind ausweislich der Akten Verlust-
scheinschulden in der Grössenordnung von knapp Fr. 80'000.00 sowie lau-
fende Betreibungen von insgesamt Fr. 9'300.00 gegen ihn registriert (MI-
act. 385 ff., 497 f. und act. 137). Was sodann die soziale Integration des
Beschwerdeführers betrifft, finden sich in den Akten keine konkreten Hin-
weise auf besonders enge soziale Beziehungen zu Personen ausserhalb
seiner Familie in der Schweiz, was aufgrund seiner Aufenthaltsdauer aber
zu erwarten gewesen wäre. Auch eine besondere kulturelle Einbindung in
der Schweiz ist nicht erkennbar. In beruflicher Hinsicht war der Beschwer-
deführer von Mai 2004 bis 2013 ohne wesentliche Unterbrüche unselbstän-
dig (MI-act. 82, 98, 115 ff., 129, 134, 141, 146, 154, 157, 178, 181, 289)
und vom 1. August 2017 bis 5. Juli 2020 wiederum in einem Teilzeitpensum

- 21 -
als Angestellter erwerbstätig (MI-act. 549 f.). Da er mit seinem selbständig
betriebenen Reisebüro nur geringfügige Einkünfte erzielte (MI-act. 290,
293, 303), waren er und seine Familie in der Zeit von Mai 2014 bis Septem-
ber 2017 von Sozialhilfe abhängig (MI-act. 371 ff.). Seit dem 6. Juli 2020 ist
der Beschwerdeführer krankheitsbedingt zu 100 % arbeitsunfähig (MI-
act. 107 ff., 112), weshalb er vom 7. Juli 2020 bis Ende August 2021
Leistungen der Krankentaggeldversicherung bezogen hat (act. 95, 112,
115, 117–120, 136). Ob und wenn ja, in welchem Umfang er künftig wieder
arbeitsfähig sein und ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen erzielen
können wird, ist gegenwärtig nicht klar (act. 176 f., 180 f.). Vor diesem
Hintergrund kann damit keine Rede davon sein, dass sich der Beschwer-
deführer derart fortgeschritten in der Schweiz integriert hätte, dass die Ver-
pflichtung, die Schweiz verlassen zu müssen, für ihn unzumutbar wäre und
ihm deshalb aufgrund wichtiger persönlicher Gründe der weitere Aufenthalt
in der Schweiz zu gestatten wäre.
Gleiches gilt für die Frage der Wiedereingliederung in der Türkei. Der Be-
schwerdeführer ist erst im Erwachsenenalter in die Schweiz gekommen
und beherrscht die heimatliche Sprache (vgl. MI-act. 60). Zu seiner Mutter
und seinem Bruder, welche nach wie vor in der Türkei leben, pflegt er bis
heute guten Kontakt und besucht sie auch gelegentlich (act. 40; MI-
act. 289). Dies deutet darauf hin, dass er weiterhin einen Bezug zur Türkei
hat. Entsprechend ist davon auszugehen, dass ihm die gesellschaftlichen
Gepflogenheiten in seinem Heimatland nach wie vor vertraut sind. Ebenso
wenig ist anzunehmen, dass der beruflich-wirtschaftlichen Reintegration
des Beschwerdeführers in der Türkei unüberwindbare Hindernisse ent-
gegenstehen würden. Zwar dürfte es ihm angesichts seines Alters nicht
leicht fallen, in der Türkei beruflich Fuss zu fassen und seinen Lebens-
unterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Im Vergleich zur Situation in der
Schweiz ist damit in beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht indessen keine ent-
scheiderhebliche Verschlechterung zu erwarten. Zudem dürfte er seine in
der Türkei absolvierte Berufsausbildung als Elektriker (MI-act. 328), seine
dortigen Erfahrungen bei der Führung eines Elektrogeschäfts und eines
Kaffeehauses (MI-act. 47) sowie die in der Schweiz gesammelten Berufs-
erfahrungen in verschiedenen Branchen grundsätzlich auch auf dem hei-
matlichen Arbeitsmarkt verwerten können. Nach dem Gesagten hätte der
Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in die Türkei in sprachlicher, kul-
tureller und sozialer Hinsicht gute Reintegrationschancen und seine beruf-
lich-wirtschaftlichen Perspektiven würden sich nicht wesentlich schlechter
präsentieren, als zum jetzigen Zeitpunkt in der Schweiz. An den bestehen-
den intakten Wiedereingliederungschancen können auch seine Vorbringen
zum Teilen kritischer Facebook-Beiträge bezüglich der türkischen Re-
gierung nichts ändern, zumal er, eigenen Angaben zufolge (act. 17), offen-
bar nicht der Urheber dieser Beiträge ist.

- 22 -
5.3.6.
5.3.6.1.
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde geltend, die familiäre
Beziehung zu seinen drei Schweizer Kindern bilde einen wichtigen persön-
lichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, der seinen weiteren
Verbleib in der Schweiz erforderlich mache (siehe vorne Erw. 1.2).
5.3.6.2.
Ist aus einer inzwischen aufgelösten ehelichen Gemeinschaft ein gemein-
sames Kind hervorgegangen, kann die Beziehung zum in der Schweiz an-
wesenheitsberechtigten Kind einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne
von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG darstellen, welcher den weiteren Aufenthalt des
ausländischen Elternteils in der Schweiz erforderlich macht (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_163/2021 vom 2. Juni 2021, Erw. 5.2; vgl. Art. 31 Abs. 1
lit. c VZAE).
Ein faktisch nicht obhutsinhabender Elternteil kann die familiäre Beziehung
zu seinem Kind von vornherein nur im beschränkten Rahmen des ihm ge-
richtlich eingeräumten oder zwischen den Eltern vereinbarten Besuchs-
rechts pflegen. Zu dessen Wahrnehmung ist gemäss ständiger Recht-
sprechung des Bundesgerichts, welche im Rahmen von Art. 8 EMRK mit
Blick auf die dabei vorzunehmende Interessenabwägung entwickelt wurde,
ein dauerhafter Aufenthalt in der Schweiz in der Regel nicht erforderlich.
Vielmehr ist grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht – unter
entsprechender Ausgestaltung der Modalitäten – im Rahmen von Kurz-
aufenthalten sowie mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel vom Ausland
her ausgeübt werden kann. Daran ändert auch nichts, wenn der faktisch
nicht obhutsinhabende Elternteil über das (gemeinsame) Sorgerecht ver-
fügt, was seit dem 1. Juli 2014 gemäss Art. 296 Abs. 2 ZGB den gesetz-
lichen Regelfall darstellt. Ob mit Blick auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2
AIG gleichwohl von einer härtefallbegründenden Elter-Kind-Beziehung
auszugehen ist, muss im Rahmen einer Gesamtbetrachtung beurteilt
werden. Dabei ist das Gesetzesrecht möglichst verfassungs- und völker-
rechtskonform auszulegen (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
2C_582/2020 vom 20. Dezember 2020, Erw. 4.3.1 f.; betr. gemeinsames
Sorgerecht Urteil des Bundesgerichts 2C_165/2021 vom 27. Juli 2021,
Erw. 3.1 am Schluss).
Konkret hält das Bundesgericht dazu in Anlehnung an seine Recht-
sprechung zum umgekehrten Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK
fest, dass das private Interesse eines ausländischen Elternteils am Verbleib
in der Schweiz nach Auflösung der Ehegemeinschaft zwecks Wahrneh-
mung des Besuchsrechts mit dem anwesenheitsberechtigen gemeinsamen
Kind das öffentliche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik regel-
mässig dann zu überwiegen vermag, wenn zwischen dem betroffenen

- 23 -
Elternteil und dem Kind eine (a) in affektiver und (b) in wirtschaftlicher Hin-
sicht enge Beziehung besteht, (c) die Beziehung wegen der Distanz
zwischen der Schweiz und dem Staat, in welchen der betroffene Elternteil
ausreisen müsste, praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden könnte
und (d) sich der betroffene Elternteil in der Schweiz tadellos verhalten hat
(Urteile des Bundesgerichts 2C_582/2020 vom 20. Dezember 2020,
Erw. 4.3.3, und 2C_163/2021 vom 2. Juni 2021, Erw. 5.2; BGE 144 I 91,
Erw. 5.2).
Bei genauer Betrachtung hält das Bundesgericht damit einzig fest, dass
dem betroffenen Elternteil gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG der weitere
Aufenthalt auf jeden Fall zu gestatten ist, wenn die Kriterien a–d allesamt
erfüllt sind. Dies ist soweit unproblematisch. Den Umkehrschluss zu ziehen
und den weiteren Aufenthalt zu verweigern, wenn eine der Voraus-
setzungen nicht erfüllt ist, geht jedoch nicht an. Vielmehr ist in diesen Fällen
in einem ersten Schritt zu klären, wie der unbestimmte Rechtsbegriff "wich-
tige persönliche Gründe [, die] einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich machen" mit Blick auf die Beziehung zwischen einem aus-
reisepflichtigen Elternteil und in der Schweiz verbleibenden Kindern auszu-
legen ist, da die Pflege der Elter-Kind-Beziehung nur noch vom Ausland
her erfolgen kann. Liegt ein wichtiger persönlicher Grund vor, ist in einem
zweiten Schritt festzustellen, ob sich die betroffene Person tadellos verhal-
ten hat. Bei nicht tadellosem Verhalten ist im Rahmen einer Verhältnis-
mässigkeitsprüfung sodann zu klären, ob ein überwiegendes öffentliches
Interesse daran besteht, den weiteren Aufenthalt in der Schweiz trotz wich-
tigem persönlichen Grund zu verweigern.
Bei der Beurteilung, ob einem Elternteil aufgrund der Beziehung zum an-
wesenheitsberechtigen Kind der weitere Aufenthalt gestützt auf Art. 50
Abs. 1 lit. b AIG zu gestatten ist, ist dem Kindswohl Rechnung zu tragen
und namentlich das grundlegende Interesse des Kindes zu berücksichti-
gen, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufzuwachsen
(Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des
Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107]; Urteil des Bundes-
gerichts 2C_163/2021 vom 2. Juni 2021, Erw. 5.2; BGE 144 I 91, Erw. 5.2;
vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]
Nr. 56971/10 in Sachen El Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November
2016, §§ 27 f. und 46 f.).
In Bezug auf die genannten Kriterien a–d ist im Einzelnen Folgendes fest-
zuhalten:
a) Das Erfordernis der engen affektiven Beziehung ist im Anwendungs-
bereich von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG mit Blick auf die Elter-Kind-Be-
ziehung das zentrale Element bei der Beurteilung, ob ein wichtiger per-
sönlicher Grund den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich

- 24 -
macht. Besteht keine enge affektive Beziehung, liegt mit Blick auf die
Elter-Kind-Beziehung auch kein wichtiger persönlicher Grund vor. Eine
enge affektive Beziehung ist grundsätzlich als gegeben zu betrachten,
wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Mass-
stab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird (Urteil des Bundesgerichts
2C_582/2020 vom 20. Dezember 2020, Erw. 4.4.1). Die migrations-
rechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts beziffert ein übliches
Besuchsrecht – für die Westschweiz – auf "jedes zweite Wochenende
und zwei Wochen während der Hälfte der Ferien" (BGE 144 I 91,
Erw. 5.2.1). In einem Deutschschweizer (Aargauer) Fall, in welchem
der wegzuweisende Beschwerdeführer die Beziehung zu seinem drei-
jährigen, in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind geltend
machte, bezifferte das Gericht ein übliches Besuchsrecht sodann auf
"mindestens jedes zweite Wochenende" (Urteil des Bundesgerichts
2C_934/2021 vom 15. Februar 2022, Erw. 4.4; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2C_582/2020 vom 20. Dezember 2020, Erw. 4.4.1).
Die zivilgerichtliche Praxis in der deutschsprachigen Schweiz tendiert
in diesbezüglich strittigen Fällen zu einem Besuchsrecht von zwei
Wochenenden pro Monat sowie zwei bis drei Ferienwochen bei Schul-
kindern bzw. zu einem Besuchsrecht von zwei halben Tagen pro Mo-
nat bei Kleinkindern (INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in:
THOMAS GEISER/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar
Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N. 15 zu Art. 273 mit Hinwei-
sen). Aus migrationsrechtlicher Sicht massgebend ist jeweils das tat-
sächlich ausgeübte Besuchsrecht und nicht allein die formelle Trag-
weite der gerichtlichen Anordnungen bzw. der Abmachungen der
Eltern hinsichtlich Obhut und Besuchsrecht oder gar die elterliche
Sorge, welche heute regelhaft beiden Elternteilen gemeinsam zugeteilt
wird (BGE 144 I 91, Erw. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts
2C_423/2018 vom 18. Oktober 2018, Erw. 2.1). Das heisst, der tat-
sächliche Kontakt muss hinsichtlich seines Umfangs einem üblichen
Besuchsrecht entsprechen. Weiter ist von Bedeutung, dass das
Besuchsrecht kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wird
(BGE 139 I 315, Erw. 2.5).
b) Eine in wirtschaftlicher Hinsicht enge Elter-Kind-Beziehung liegt jeden-
falls dann vor, wenn die gerichtlich angeordneten Unterhaltszahlungen
im Rahmen des jeweils Möglichen und Zumutbaren entrichtet werden.
Dabei können neben den Geld- auch tatsächlich erbrachte Natural-
leistungen (insbesondere Betreuungsleistungen) eine wesentliche
Rolle spielen (BGE 144 I 91, Erw. 5.2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 2C_423/2018 vom 18. Oktober 2018, Erw. 2.1). Kommt
ein Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinem
Kind in vorwerfbarer Weise nicht nach, ist ihm eine enge Elter-Kind-
Beziehung in der Regel abzusprechen und besteht mit Blick auf die

- 25 -
Elter-Kind-Beziehung regelmässig auch kein wichtiger persönlicher
Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG.
c) Die Möglichkeit der Ausübung des Besuchsrechts vom Heimatland aus
muss konkret geprüft werden, namentlich unter Berücksichtigung des
Alters der involvierten Personen, der zur Verfügung stehenden finan-
ziellen Mittel, Kommunikations- und Verkehrsmittel sowie der geo-
graphischen Distanz. Es darf sich nicht um eine lediglich theoretische
Möglichkeit handeln (BGE 144 I 91, Erw. 5.2.3). Besteht keine hinrei-
chend enge affektive Beziehung zwischen dem Elternteil und dem
Kind, liegt unabhängig von der Distanz zwischen dem Heimatland des
Elternteils und der Schweiz auch kein wichtiger persönlicher Grund
vor, der den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen
würde. Besteht aber eine hinreichend enge affektive und wirtschaft-
liche Beziehung zwischen dem Elternteil und dem Kind, ist demgegen-
über in der Regel unabhängig von der Distanz zwischen dem Heimat-
land des Elternteils und der Schweiz von einem wichtigen persönlichen
Grund auszugehen, der den weiteren Aufenthalt erforderlich macht, da
nur so dem Kindswohl gebührend Rechnung getragen wird. Als nicht
notwendig kann sich der weitere Aufenthalt in der Schweiz allenfalls
dann erweisen, wenn die Elter-Kind-Beziehung problemlos vom nahen
Ausland aus weitergeführt werden kann. Mit Blick auf die Distanz ist
von einem wichtigen persönlichen Grund, der den weiteren Aufenthalt
erforderlich macht, zudem dann auszugehen, wenn einzig in affektiver
Hinsicht eine hinreichend enge Beziehung zwischen dem Elternteil und
dem Kind besteht, diese aber unter Berücksichtigung des Alters der
involvierten Personen, der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel,
Kommunikations- und Verkehrsmittel sowie der geographischen
Distanz nicht mehr gepflegt werden könnte.
d) Ein tadelloses Verhalten ist dem ausländischen Elternteil mit Blick auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu attestieren, wenn dieser
während seines Aufenthalts in der Schweiz die öffentliche Sicherheit
und Ordnung nicht beeinträchtigt hat (BGE 144 I 91, Erw. 5.2.4).
Allerdings ist das Kriterium des tadellosen Verhaltens von der Frage,
ob ein wichtiger persönlicher Grund den weiteren Aufenthalt in der
Schweiz erforderlich macht und damit ein nachehelicher Härtefall im
Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG (oder auch Art. 77 Abs. 1 lit. b VZAE)
vorliegt, zu trennen. Ist – z.B. aufgrund der Beziehung zum gemein-
samen Kind – ein nachehelicher Härtefall zu bejahen, vermag daran
auch eine allfällige Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung durch die betroffene ausländische Person nichts zu ändern.
Eine solche kommt vielmehr erst zum Tragen, wenn es darum geht, ob
dem Ausländer oder der Ausländerin aufgrund des festgestellten Här-
tefalls eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern ist

- 26 -
(vgl. vorne Erw. 5.3.2.2 betr. die Härtefallkriterien von Art. 31 Abs. 1
VZAE).
Tadelloses Verhalten stellt sodann keine unabdingbare Voraussetzung
für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines nach-
ehelichen Härtefalls dar. Liegt ein wichtiger persönlicher Grund vor und
hat sich die betroffene Person zudem weitgehend tadellos verhalten,
ist die Aufenthaltsbewilligung regelmässig zu erteilen. Hat sich die be-
troffene Person demgegenüber nicht tadellos verhalten, ist zu prüfen,
ob trotz Vorliegens eines Härtefalls der weitere Aufenthalt aufgrund
des nicht tadellosen Verhaltens verwehrt werden darf: Bestehen beim
Ehegatten einer Schweizerin oder eines Schweizers oder einer Person
mit Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 42 bzw. 43 AIG) nach Auflö-
sung der Ehegemeinschaft wichtige persönliche Gründe, die den wei-
teren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, hat der Ehegatte
einen Anspruch auf Erteilung einer neuen (eigenständigen) Aufent-
haltsbewilligung und deren Verlängerung (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG).
Eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist in diesen Fällen nur
dann zulässig, wenn der Anspruch gemäss Art. 51 Abs. 2 AIG
erloschen ist. Im Zusammenhang mit nicht tadellosem Verhalten steht
dabei Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG im Vordergrund, wonach der Anspruch
bei Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2
AIG erlischt. Ein allfällig nicht tadelloses Verhalten im Sinne der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung kann demzufolge lediglich im Rah-
men von (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m.) Art. 62 und Art. 63 Abs. 2 AIG be-
rücksichtigt werden, wobei die Verweigerung des weiteren Aufenthalts
selbst bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nur dann zulässig ist,
wenn sie sich insgesamt als verhältnismässig erweist, mithin ein über-
wiegendes öffentliches Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung be-
steht. Demgegenüber hat der Ehegatte einer in der Schweiz nur auf-
enthaltsberechtigten Person (vgl. Art. 44 AIG) nach Auflösung der Ehe-
gemeinschaft selbst bei Bestehen wichtiger persönlicher Gründe, die
den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, keinen
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung
nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG. Vielmehr kommt bei dieser Konstellation
bloss die Erteilung einer Ermessensbewilligung nach Art. 77 Abs. 1
lit. b VZAE in Betracht. Für eine Bewilligungsverweigerung muss folg-
lich kein Widerrufsgrund vorliegen, sondern ist lediglich zu prüfen, ob
sich die Verweigerung des weiteren Aufenthalts insgesamt als verhält-
nismässig erweist.
5.3.6.3.
5.3.6.3.1.
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Schweizer Ehefrau drei gemeinsame
noch minderjährige Kinder (geboren am 9. Februar 2006, 3. September
2011 und 8. Juli 2013), welche ebenfalls über das Schweizer Bürgerrecht

- 27 -
verfügen und bei der Mutter leben. Die Eltern verfügen gemeinsam über
das Sorgerecht. Gemäss Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts U.
vom 21. November 2018 (MI-act. 401 ff.) ist der Beschwerdeführer
berechtigt, die Kinder alle 14 Tage von Freitagabend ab 18:00 Uhr bis
Sonntagabend, 18:00 Uhr, zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen und
drei Wochen Ferien pro Jahr mit ihnen zu verbringen. Ein weitergehendes
oder abweichendes Besuchs- und oder Ferienrecht bleibt der Absprache
der Parteien unter Berücksichtigung des Kindswohls vorbehalten. Zudem
wurden pro Kind gestaffelte Unterhaltsbeiträge, die der Beschwerdeführer
zu bezahlen hat, festgelegt.
Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob die Beziehung des faktisch nicht ob-
hutsinhabenden Beschwerdeführers zu seinen Kindern – namentlich mit
Blick auf ihre Intensität in affektiver und in wirtschaftlicher Hinsicht – einen
wichtigen persönlichen Grund darstellt, der seinen weiteren Aufenthalt in
der Schweiz erforderlich macht. Sollte dies zu bejahen sein, hätte der Be-
schwerdeführer – vorbehaltlich allfälliger Erlöschensgründe – einen An-
spruch auf Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung und deren Ver-
längerung im Rahmen eines nachehelichen Härtefalls (Art. 50 Abs. 1 lit. b
AIG).
5.3.6.3.2.
Was die affektive Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern
angeht, ist primär auf dessen Angaben im Verlauf des vorliegenden Ver-
fahrens mitsamt den dazu eingereichten Belegen und auf die Angaben der
Kindsmutter abzustellen.
Der Beschwerdeführer beschreibt die Beziehung zu seinen Kindern als eng
und innig und reicht dazu auch diverse Unterlagen, insbesondere gemein-
same Fotos und Fotos von selbst gemalten Zeichnungen und Bildern ein.
In seiner jüngsten Eingabe betont der Beschwerdeführer, dass der Kontakt
über die getroffene Vereinbarung hinausgehe und er die Kinder auch unter
der Woche sehe und sie in schulischen Belangen unterstütze (act. 87 ff.).
Dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern eine affektive
Beziehung besteht, wird von der Vorinstanz auch nicht angezweifelt. Nach
Aufforderung zur Stellungnahme durch den Instruktionsrichter führte die
Kindsmutter sodann mit Schreiben vom 23. Juli 2021 (act. 83 f.) zur affek-
tiven Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern aus, der Be-
schwerdeführer hole seine Kinder seit der Trennung im Januar 2020 regel-
mässig jedes zweite Wochenende ab. An manchen Wochenenden unter-
nehme er etwas mit ihnen und gehe zum Beispiel in den Zoo oder ins Kino.
Die jüngeren beiden Kinder übernachteten regelmässig bei ihm, d.h. am
Freitag und Samstag an den Besuchswochenenden. Er halte sich an die
gerichtlich getroffenen Regelungen und sehe die Kinder darüber hinaus
manchmal auch unter der Woche für einige Stunden. Die Kinder würden
allgemein sehr unter der Trennung leiden und lebten immer in der Angst,

- 28 -
dass ihr Vater die Schweiz verlassen müsse, und würden auch regelmässig
danach fragen, wie sie ihn dann sehen würden, wenn er nicht mehr in der
Schweiz lebe. Sie selbst sehe keine Möglichkeit, dass die Kinder ihren
Vater sehen könnten, wenn er in die Türkei zurückkehren müsste. Dies nur
schon aus finanziellen Gründen. Die Lehrerin der jüngste Tochter B. habe
berichtet, dass sich die Tochter verändert habe und in der Schule nicht
mehr lache. Zum ältesten Sohn C. führt die Kindsmutter aus, dieser pflege
inzwischen selbständig den Kontakt zu seinem Vater. Sie hoffe sehr für ihre
Kinder, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bleiben und die Kinder
den Kontakt zu ihm aufrechterhalten könnten.
Nach dem Gesagten besteht zwischen dem Beschwerdeführer und seinen
Kindern zweifellos eine enge affektive Beziehung im Sinne der einschlägi-
gen Rechtsprechung. Dies zumal der tatsächliche Kontakt zu seinen Kin-
dern klar über denjenigen eines üblichen Besuchsrechts hinausgeht.
5.3.6.3.3.
Was sodann die wirtschaftliche Beziehung zu seinen Kindern betrifft, ist
zunächst festzuhalten, dass die durch den Beschwerdeführer monatlich zu
leistenden Unterhaltsbeiträge mit Entscheid der Präsidentin des Bezirks-
gerichts U. vom 21. November 2018 (MI-act. 481 ff.) festgelegt wurden.
Gemäss Auskunft der Kindsmutter habe sie diese Beiträge, nachdem der
Beschwerdeführer Ende 2019 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen
war, jedoch in Form von Alimentenbevorschussung erhalten (act. 83). Dies
wird durch den Beschwerdeführer nicht bestritten.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2020
einen Nettolohn von Fr. 50'632.00 erhielt (act. 114). Wie einem Protokoll
des Stadtrates U. vom 6. Oktober 2021 betreffend Entscheid über das
Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. Juli 2021 um materielle Hilfe zu
entnehmen ist (act. 176 ff.), war der Beschwerdeführer ab August 2020
krankgeschrieben und bezog Krankentaggelder über die Versicherung
seines Arbeitgebers. Aus den entsprechenden Belegen der Monate Feb-
ruar bis Juli 2021 (act. 112 ff.) geht hervor, dass jeweils die Quellensteuer
abgezogen und in den Monaten April bis Juli 2021 ein Betrag zwischen
Fr. 344.00 und Fr. 552.00 direkt an das Alimenteninkasso Aargau überwie-
sen wurde. Die Krankentaggelder wurden per Ende August 2021 einge-
stellt, weshalb dem Beschwerdeführer zur Existenzsicherung ab 1. Oktober
2021 befristet bis 30. September 2022 monatlich Sozialhilfe in der Höhe
von Fr. 1'969.65 ausgerichtet wurde bzw. wird.
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer zumindest im Jahr 2020 über
ein Einkommen verfügte, es jedoch unterlassen hatte, seinen Unterhalts-
verpflichtungen ganz oder zumindest teilweise nachzukommen. Dass er
keine Anstrengungen unternommen hat, eine Anpassung seiner Unter-
haltsverpflichtungen gerichtlich zu erwirken, ist ihm zwar kaum vorwerfbar,

- 29 -
steht er doch seit dem 12. Mai 2021 unter einer Vertretungsbeistandschaft
mit Einkommens- und Vermögensverwaltung (act. 90 ff.). Dennoch ist dem
Beschwerdeführer insgesamt keine enge wirtschaftliche Beziehung zu
seinen Kindern zu attestieren, da er seinen Verpflichtungen insbesondere
im Jahr 2020 auch dann nicht nachkam, als ihm dies möglich war.
5.3.6.3.4.
Da insgesamt nur eine hinreichend enge affektive Beziehung zwischen
dem Beschwerdeführer und seinen Kindern besteht, ist zu prüfen, ob diese
aufgrund der Distanz zwischen dem Heimatland des Beschwerdeführers
und der Schweiz unter Berücksichtigung des Alters der involvierten Perso-
nen, der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, Kommunikations- und
Verkehrsmittel sowie der geographischen Distanz nicht mehr gepflegt wer-
den kann. Dies ist nicht der Fall. Gemäss Praxis des Bundesgerichts ist es
einem Elternteil wie dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, unter
Anpassung des Besuchsrechts die Beziehung zu seinen Kindern von der
Türkei her aufrecht zu erhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_417/2018 vom 19. November 2018, Erw. 7.1). Gleichwohl ist zu be-
rücksichtigen, dass eine Besuchsrechtsausübung aus der Türkei den Be-
schwerdeführer vor erhebliche Schwierigkeiten stellen dürfte. Dies insbe-
sondere aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse. Eine Beziehungspflege
wird im konkreten Fall wohl einzig über moderne Kommunikationsmittel
möglich sein.
5.3.6.3.5.
Gesamthaft betrachtet besteht nach dem Gesagten mit Blick auf seine Kin-
der kein wichtiger persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG,
der den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers erforderlich macht, da
er seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kindern in vorwerfbarer
Weise nicht nachgekommen ist und auch mit Blick auf die Distanz zwischen
dem Heimatland und der Schweiz kein wichtiger persönlicher Grund vor-
liegt.
Anzumerken bleibt, dass weder die gebotene Berücksichtigung des Kinds-
wohls noch der Umstand, dass der Beschwerdeführer zu seinen Kindern
eine hinreichend enge affektive Beziehung hat, an dieser Beurteilung etwas
zu ändern vermögen.
5.3.7.
Weitere Anhaltspunkte, welche für die Annahme wichtiger persönlicher
Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 31
Abs. 1 VZAE sprechen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch
nicht geltend gemacht.

- 30 -
5.3.8.
Damit steht fest, dass beim Beschwerdeführer keine wichtigen persön-
lichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG vorliegen,
die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden.
Folglich hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung einer
neuen Aufenthaltsbewilligung und deren Verlängerung gestützt auf Art. 50
Abs. 1 lit. b AIG.
5.3.9.
Im Sinne eines Zwischenfazits ist Folgendes festzuhalten: Ein Anspruch
auf die Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung im Rahmen
eines nachehelichen Härtefalls gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG oder
gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG besteht nicht, zumal ins-
besondere das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen (Si-
cherheit und) Ordnung nicht erfüllt ist und keine wichtigen persönlichen
Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers er-
forderlich machen würden.
6.
6.1.
Nachdem der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verlängerung seiner
bisherigen oder Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung hat, ist zu
prüfen, ob eine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung besteht, welche
die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung zur Folge haben könnte
(vgl. vorne Erw. 2.4). Bejahendenfalls ist zu klären, ob überwiegende öf-
fentliche Interessen einer Bewilligungserteilung entgegenstehen.
Soweit ersichtlich kommt als Ermessensbewilligung einzig die Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden persön-
lichen Härtefalles gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG in Frage.
6.2.
Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vorliegt, sind – gleich wie bei der Beur-
teilung der wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b
AIG – die Konkretisierungen in Art. 31 VZAE zu beachten. Im Einzelnen
wird deshalb auf die eingehenden diesbezüglichen Darlegungen in
Erw. 5.3.2.2 verwiesen.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die für das Vorliegen eines Härtefalls
zu beachtenden Kriterien weder einen abschliessenden Katalog darstellen
noch müssen sie kumulativ erfüllt sein, damit von einem Härtefall ausge-
gangen werden kann. Indessen ergibt sich bereits aufgrund der Stellung
von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG im Gesetz (im Abschnitt "Abweichungen von
den Zulassungsvoraussetzungen"), seiner Formulierung und der einschlä-

- 31 -
gigen altrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass dieser Be-
stimmung Ausnahmecharakter zukommt und die Voraussetzungen zur An-
erkennung eines Härtefalls restriktiv zu handhaben sind. Die betroffene
Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet,
dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnitt-
lichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in
Frage gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung einer Abweichung von
den Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbun-
den wäre. Bei der Beurteilung eines Härtefalls müssen sämtliche Umstände
des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Här-
tefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz
das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es
wird jedoch vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Be-
ziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann,
in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat, zu leben (vgl.
BVGE 2017 VII/6, Erw. 6.2 f.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom
13. Dezember 2019 [F-501/2018], Erw. 5.3, und vom 9. August 2011
[C-2283/2010], Erw. 6.2 f., je mit weiteren Hinweisen).
Anders als bei der Beurteilung eines (nachehelichen) Härtefalles gemäss
Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG sind bei der Beurteilung eines (schwerwiegenden
persönlichen) Härtefalles gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zusätzlich auch
diejenigen härtefallbegründenden Aspekte zu berücksichtigen, die keinen
Bezug zur gescheiterten Ehe aufweisen.
6.3.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen
ist, dass beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Här-
tefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG vorliegt.
6.3.1.
6.3.1.1.
Bei der Beurteilung, ob ein Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
vorliegt, kommt der Aufenthaltsdauer in der Schweiz eine erhebliche Be-
deutung zu. Je länger eine Person in einem bestimmten Land lebt, desto
enger werden in der Regel die Beziehungen sein, die sie dort geknüpft hat,
und umso grösser ist grundsätzlich ihr privates Interesse an einem Verbleib
in diesem Land und umso eher ist im Fall einer Wegweisung von einem
schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszugehen.
Massgebend ist aber nicht die Aufenthaltsdauer für sich alleine. Wie hoch
das aus der Aufenthaltsdauer resultierende private Interesse an einem wei-
teren Verbleib ausfällt und inwieweit demzufolge die Aufenthaltsdauer
dafürspricht, dass bei einer Wegweisung ein Härtefall vorliegt, lässt sich
vielmehr erst unter Berücksichtigung der während der Aufenthaltsdauer
erfolgten Integration – namentlich in sprachlicher, kultureller, sozialer,

- 32 -
beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht – bestimmen. Damit gilt der Grund-
satz "je länger die Aufenthaltsdauer, umso eher ist von einem Härtefall aus-
zugehen" nur, wenn die Integration einen der Aufenthaltsdauer entspre-
chenden Grad erreicht. Wird der aufgrund der Aufenthaltsdauer zu erwar-
tende Integrationsgrad übertroffen, ist entsprechend (noch) eher von einem
Härtefall auszugehen. Erreicht die Integration demgegenüber den mit Blick
auf die Aufenthaltsdauer zu erwartenden Grad nicht, stellt die Entfernungs-
massnahme für die betroffene Person einen weniger gravierenden Eingriff
dar und ist entsprechend weniger von einem Härtefall auszugehen. Dem-
nach lässt sich erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung feststellen, in-
wieweit die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz für einen
schwerwiegenden persönlichen Härtefall spricht.
6.3.1.2.
Der Beschwerdeführer reiste am 21. März 2003 in die Schweiz ein (MI-
act. 5, 13) und stellte gleichentags ein Asylgesuch, auf welches das BFF
am 31. Oktober 2003 nicht eintrat (MI-act. 20 ff.). Nach seiner Heirat mit
einer Schweizer Bürgerin (MI-act. 7) wurde ihm am 1. März 2004 im Rah-
men des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (MI-act. 77).
Damit hält er sich seit rund 18 Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz auf.
Diese lange bis sehr lange Aufenthaltsdauer lässt grundsätzlich auf ein
grosses bis sehr grosses privates Interesse am weiteren Verbleib in der
Schweiz schliessen. Zu prüfen ist im Folgenden, wie sich der Beschwerde-
führer mit Blick auf die lange bis sehr lange Aufenthaltsdauer in der
Schweiz integriert hat und inwieweit letztlich die Aufenthaltsdauer unter Be-
rücksichtigung des Integrationsgrads für einen Härtefall spricht.
Hinsichtlich der sprachlichen Integration des Beschwerdeführers in der
Schweiz ist dem Handlungsplan der Berufsbeiständin vom Juli 2021 zu ent-
nehmen, dass bei ihm eine sprachliche Überforderung vorliege (act. 95).
Da gemäss Vollzugsbericht der Regionalpolizei U. vom 26. September
2018 mit dem Beschwerdeführer anlässlich der Intervention vom 18. Sep-
tember 2018, die zu seiner vorübergehenden fürsorgerischen Unter-
bringung wegen Selbstgefährdung führte, ein Gespräch in deutscher
Sprache geführt werden konnte (MI-act. 334 f.), ist davon auszugehen,
dass sich die sprachliche Überforderung vor allem auf die Erledigung
administrativer Angelegenheiten – insbesondere den Verkehr mit Behör-
den, Amtsstellen, Banken, Post und Sozialversicherungen – beziehen
dürfte, wofür am 12. Mai 2021 eine Vertretungsbeistandschaft errichtet
wurde (act. 91). Deshalb und mit Blick auf die jahrelange Erwerbstätigkeit
in der Schweiz bei verschiedenen Arbeitgebern ist davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache mittlerweile so gut be-
herrscht, dass er sich darin im Alltag verständigen kann. Entsprechend ist
von einer normalen sprachlichen Integration des Beschwerdeführers aus-
zugehen.

- 33 -
Sodann erhellt aus der Erw. 5.3.5, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf
die lange bis sehr lange Aufenthaltsdauer in kultureller und sozialer Hin-
sicht eher mangelhaft integriert ist. In beruflicher und in wirtschaftlicher Hin-
sicht ist die Integration als mangelhaft zu qualifizieren.
Unter diesen Umständen ist aufgrund der Dauer des Aufenthalts in der
Schweiz lediglich in untergeordnetem Masse auf einen schwerwiegenden
persönlichen Härtefall zu schliessen.
6.3.2.
Weiter sind im Rahmen der Härtefallbeurteilung die Möglichkeiten des Be-
schwerdeführers für eine (Wieder-)Eingliederung im Herkunftsstaat zu be-
rücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. g VZAE). Wie bereits in Erw. 5.3.5 dar-
gelegt, hätte der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in die Türkei in
sprachlicher, kultureller und sozialer Hinsicht gute Reintegrationschancen
und seine beruflich-wirtschaftlichen Perspektiven würden sich nicht we-
sentlich schlechter präsentieren, als zum jetzigen Zeitpunkt in der Schweiz.
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Här-
tefalls finden sich somit unter diesem Aspekt nicht.
6.3.3.
6.3.3.1.
Besondere Beachtung ist sodann den familiären Verhältnissen des Be-
schwerdeführers zu schenken, d.h. seinen persönlichen Beziehungen
innerhalb der Familie und namentlich den Auswirkungen einer Verweige-
rung der nachgesuchten Härtefallbewilligung auf diesen. Gemäss Art. 31
Abs. 1 lit. c VZAE ist dabei dem Zeitpunkt der Einschulung und der Dauer
des Schulbesuchs allfälliger Kinder Rechnung zu tragen.
6.3.3.2.
Die oben unter Erw. 5.3.6.3 ff. erwähnte familiäre Situation des Beschwer-
deführers lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Beschwerdeführer ist
mit einer in der Schweiz eingebürgerten Landsfrau verheiratet (MI-act. 14).
Die drei gemeinsamen Kinder (geb. 6. Februar 2006, 3. September 2011
und 8. Juli 2013) sind in der Schweiz geboren und verfügen über das
Schweizer Bürgerrecht. Sie sind heute 16, 10 und fast 9 Jahre alt. Mit Ehe-
schutzentscheid vom 21. November 2018 wurden die Folgen des Getrennt-
lebens der Eheleute geregelt, wobei die Obhut über die drei gemeinsamen
Kinder der Ehefrau zugeteilt und der Beschwerdeführer zur Zahlung von
monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die Kinder verpflichtet wurde. Seit
Ende 2019 lebt der Beschwerdeführer getrennt von seiner Familie.
6.3.3.3.
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge teilen minderjährige
Kinder schon aus familienrechtlichen Gründen regelmässig das ausländer-

- 34 -
rechtliche Schicksal der Eltern und haben das Land gegebenenfalls mit die-
sen zu verlassen (BGE 143 I 21, Erw. 5.4). Diesbezüglich ist zunächst an-
zumerken, dass der Beschwerdeführer und die über das Schweizer
Bürgerrecht verfügende und in der Schweiz aufgewachsene Kindsmutter
zwar noch verheiratet sind, jedoch seit dreieinhalb Jahren gerichtlich zum
Getrenntleben berechtigt sind und seit über zwei Jahren tatsächlich ge-
trennt voneinander leben. Damit liegt es auf der Hand, dass es der Kinds-
mutter nicht zumutbar ist, mit dem Beschwerdeführer in die Türkei zu über-
siedeln, um diesen weiter an der Betreuung der Kinder teilhaben zu lassen.
Ausserdem ist davon auszugehen, dass sich die im schulpflichtigen Alter
befindlichen Kinder in der Schweiz einen Freundeskreis aufgebaut haben.
Damit erweist sich die Ausreise auch für alle drei Kinder, die bisher stets
unter der Obhut ihrer Mutter gelebt haben und jedenfalls mehrheitlich durch
diese betreut wurden, als unzumutbar. Auch wenn sie wohl die türkische
Sprache beherrschen und mit der Kultur und den Lebensverhältnissen im
Heimatland des Beschwerdeführers vertraut sein dürften, kann zudem nicht
davon ausgegangen werden, dass sie freiwillig mit dem Beschwerdeführer
die Schweiz verlassen würden, falls dieser aus der Schweiz weggewiesen
würde. Sie wünschen sich vielmehr, dass der Beschwerdeführer in der
Schweiz bleiben kann, und befürchten, ihn kaum noch zu sehen, wenn er
die Schweiz verlassen müsste (act. 84). Wie bereits in Erwägung 5.3.6 aus-
geführt, nimmt der Beschwerdeführer das Besuchsrecht an den Wochen-
enden regelmässig und zuverlässig wahr und sind die Kinder zusätzlich
gelegentlich auch unter der Woche bei ihm (MI-act. 548; act. 83). Damit
geht der persönliche Kontakt über das übliche Mass eines Besuchsrechts
hinaus, weshalb die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und
seinen Kindern als eng, wenn nicht gar besonders eng anzusehen ist (vgl.
vorne Erw. 5.3.6.3.2). Dass der Beschwerdeführer eine wichtige Bezugs-
person für die Kinder ist und eine intakte und vertrauensvolle Beziehung zu
ihnen unterhält, zeigt sich insbesondere auch darin, dass sich die Kinds-
mutter trotz des bestehenden Paarkonfliktes zum Wohle der Kinder für den
weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz ausspricht
(act. 83 f.).
Eine Wegweisung des Beschwerdeführers dürfte somit dazu führen, dass
er von seinen minderjährigen Kindern physisch getrennt würde und die Be-
ziehung zu ihnen bloss noch via moderne Kommunikationsmittel sowie be-
suchsweise pflegen könnte. Die tatsächlich gelebte Eltern-Kind-Beziehung
würde damit erheblich eingeschränkt. Damit einhergehend würden auch
das Wohl und Familienleben der Kinder beeinträchtigt werden. Mit Blick auf
die familiäre Beziehung zu seinen minderjährigen Kindern erhöht sich das
private Interesse am Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz er-
heblich. Dies namentlich auch unter Berücksichtigung des Interesses der
Kinder, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu
können (vgl. Art. 3 KRK; BGE 144 I 91, Erw. 5.2; Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Nr. 56971/10 in Sachen El

- 35 -
Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November 2016, §§ 27 f. und 46 f.). Aus
der familiären Situation des Beschwerdeführers lässt sich somit ein erheb-
lich erhöhtes privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz ablei-
ten, was stark für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Här-
tefalls spricht.
6.3.4.
Sodann leidet der Beschwerdeführer gemäss ärztlichem Bericht der P.
Klinik R. seit über zehn Jahren an einem chronischen Rückenleiden
(chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit Lumboischialgie
rechts), welches zu einer längerdauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hat
und unter Umständen weitere Behandlungen erfordert (act. 107 ff., 148).
Überdies äusserte er in der Vergangenheit offenbar mehrfach
Suizidabsichten, welche im September 2018 und im Juni 2020 zu
polizeilichen und ärztlichen Interventionen führten (MI-act. 334 f., 487 f.).
Demnach ist von einer angeschlagenen physischen und psychischen Ge-
sundheit des Beschwerdeführers auszugehen. Es bestehen aber keine
Hinweise darauf, dass er auf eine permanente, intensive Betreuung durch
seine Ärzte in der Schweiz angewiesen ist, auch wenn diese für ihn von
Vorteil ist. Allerdings dürfte der regelmässige Kontakt zu seinen Kindern
dem Beschwerdeführer in seiner schwierigen Lebenssituation den ent-
scheidenden Rückhalt verleihen, der bei einer geografischen, den regel-
mässigen persönlichen Kontakt verunmöglichenden Trennung entfiele. Da-
mit spricht die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers zu einem
gewissen Grad ebenfalls für die Annahme eines schwerwiegenden persön-
lichen Härtefalls.
6.4.
Bei gesamthafter Betrachtung ergibt sich, dass die Wegweisung des Be-
schwerdeführers einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne
von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG und Art. 31 VZAE zu begründen vermag.
Massgebend für diese Beurteilung sind im Wesentlichen die familiären Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers, seine 18-jährige Aufenthaltsdauer sowie
sein angeschlagener Gesundheitszustand.
6.5.
6.5.1.
Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1
lit. b AIG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, es sei denn, der Erteilung
der Bewilligung stehen Gründe entgegen, die zu einem überwiegenden
öffentlichen Interesse an der Bewilligungsverweigerung führen.
Da öffentliche Interessen vorliegen, ist nachfolgend zu prüfen, ob bei
Gegenüberstellung aller öffentlichen und privaten Interessen ein überwie-

- 36 -
gendes öffentliches Interesse an der Verweigerung der Bewilligungs-
erteilung und der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz
resultiert, sodass sich die aufenthaltsbeendende Massnahme als verhält-
nismässig erweist.
Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig
angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als verhältnismässig
erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen.
6.5.2.
6.5.2.1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts U. vom
15. Januar 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt (MI-
act. 341 ff.). Damit liegt das von ihm erwirkte Strafmass knapp über der
Grenze von einem Jahr, welche für das Vorliegen des Widerrufsgrunds
gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG massgeblich ist. Bereits aufgrund der
Dauer der Freiheitsstrafe ist daher aus migrationsrechtlicher Sicht von
einem schweren Verschulden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_940/2014
vom 30. Mai 2015, Erw. 5.3; BGE 139 I 145, Erw. 3.4) und
dementsprechend von einem grossen öffentlichen, insbesondere
sicherheitspolizeilichen Interesse an der Entfernung des Beschwer-
deführers aus der Schweiz auszugehen (BGE 135 II 377, Erw. 4.4).
In einem zweiten Schritt sind sodann sämtliche weitere Umstände zu be-
rücksichtigen, die zu einer Erhöhung des öffentlichen Interesses der Ver-
weigerung der Bewilligung führen können.
6.5.2.2.
Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrfacher Veruntreuung, Betrugs,
Pfändungsbetrugs, Vergehens gegen das Waffengesetz, Vergehens
gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz und unrechtmässigen Erwir-
kens von Leistungen der Sozialhilfe schuldig gesprochen.
Bei den vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten handelt es sich
nicht um Anlasstaten im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB, deren Begehung
heute (unter Vorbehalt der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB)
zwingend zu einer Landesverweisung führen und aus diesem Grund ein
erhöhtes öffentliches Interesse an aufenthaltsbeendenden Massnahmen
begründen würde (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.14
vom 30. Juni 2021, Erw. II/4.2.3.2; Urteile des Bundesgerichts
2C_169/2017 vom 6. November 2017, Erw. 3.3, und 2C_822/2016 vom
31. Januar 2017, Erw. 3.3.1), weshalb sich das öffentliche Interesse dies-
bezüglich nicht erhöht.

- 37 -
6.5.2.3.
Sodann sind aus migrationsrechtlicher Sicht sämtliche weiteren Umstände
zu berücksichtigen, die zu einer Erhöhung des öffentlichen Interesses an
der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung führen können. Bei
schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- und schweren Be-
täubungsmitteldelikten, sowie bei wiederholter Delinquenz bzw. erneuter
Delinquenz nach Untersuchungshaft, nach verbüsster Freiheitsstrafe oder
nach migrationsamtlicher Verwarnung erhöht sich aus migrationsrecht-
licher Sicht das öffentliche Interesse am Widerruf bzw. an der Verweige-
rung der Bewilligung entsprechend.
Der Beschwerdeführer hat zwar keine schweren Straftaten im soeben er-
wähnten Sinne verübt und nur eine Verurteilung zu einer bedingten Frei-
heitsstrafe erwirkt. Von den anderen zehn Verurteilungen führten zwei zu
einer Geldstrafe und acht zu einer Busse. Jedoch ist der Beschwerdeführer
wiederholt straffällig geworden, wobei er die gravierendsten Delikte haupt-
sächlich nach der am 19. Januar 2016 ausgesprochenen Verwarnung
durch das MIKA verübt hat (vgl. MI-act. 341 ff.). Insgesamt erhöht sich
dadurch das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts in
der Schweiz.
6.5.2.4.
Weiter ist bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an einer Ent-
fernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz zu berücksichtigen, dass
dieser nicht bloss den Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer länger-
fristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG, sondern auch den
Widerrufsgrund des Verstosses gegen die öffentliche (Sicherheit und) Ord-
nung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt hat (vgl. vorne Erw. 5.2.2.2).
Ein Verstoss im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG ist zudem, und wie be-
reits vorne in Erw. 5.2.2.2 ausgeführt, gegeben bei der Nichterfüllung
öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen. Schuldenwirt-
schaft für sich allein genügt hierzu aber nicht, vielmehr bedarf es zusätzlich
des erschwerenden Merkmals der Mutwilligkeit (Art. 77a Abs. 1 lit. b
VZAE). Mutwilligkeit im Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE liegt gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn die betroffene Person
ihre Zahlungspflichten selbstverschuldet nicht erfüllt und ihr dies qualifiziert
vorwerfbar ist. Nicht als mutwillig gilt demnach insbesondere eine durch
Schicksalsschläge bedingte Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher oder pri-
vatrechtlicher Verpflichtungen. Erforderlich ist vielmehr ein von Absicht,
Böswilligkeit oder zumindest qualifizierter Leichtfertigkeit getragenes Ver-
halten. Neben der Vorwerfbarkeit der Schuldenanhäufung ist entschei-
dend, ob ernstzunehmende Bemühungen ersichtlich sind, bestehende Ver-
bindlichkeiten abzubauen bzw. mit den Gläubigern zu regeln. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass, wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsver-

- 38 -
fahren wie insbesondere der Einkommenspfändung unterliegt, von vornhe-
rein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schul-
den zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher
weitere Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Betrag
angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt.
Es kommt deshalb in erster Linie darauf an, welche Anstrengungen zur Sa-
nierung unternommen worden sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2C_789/2017 vom 7. März 2018, Erw. 3.2.1 f., und 2C_81/2018 vom
14. November 2018, Erw. 3.2.2, jeweils noch zur im Wesentlichen wortglei-
chen Vorgängerbestimmung in aArt. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; WEISS, a.a.O.,
S. 358 f. mit Hinweisen; MARC SPESCHA, in: Kommentar Migrationsrecht,
5. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 62 AIG). Wurde die betroffene Person bereits
wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft ausländerrechtlich verwarnt, ist mit
Blick auf die Begründetheit aufenthaltsbeendender Massnahmen von
massgeblicher Bedeutung, wie sich die Schuldenlast seither entwickelt und
wie sich der Schuldner oder die Schuldnerin seither verhalten hat (vgl. Ur-
teile des Bundesgerichts 2C_789/2017 vom 7. März 2018, Erw. 3.2.2, und
2C_764/2020 vom 2. März 2021, Erw. 2.2).
Ausweislich der Akten hat der Beschwerdeführer während seiner Anwe-
senheit in der Schweiz kontinuierlich Schulden angehäuft. Im Betreibungs-
registerauszug des Betreibungsamts Q. vom 25. August 2020 über den
Beschwerdeführer sind 29 nicht getilgte Verlustscheine in der Höhe von
total Fr. 72'362.62 aus Pfändungen der letzten 20 Jahre aufgeführt (MI-
act. 496 ff.). Am 13. Dezember 2019 und somit nach Gewährung des recht-
lichen Gehörs wurde gegen ihn eine neue Betreibung über Fr. 1'052.30 ein-
geleitet (MI-act. 498). In der Schuldnerinformation des Betreibungsamts U.
vom 8. Juni 2021 sind für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 8. Juni
2021 offene Betreibungen in der Höhe von gesamthaft Fr. 8'298.10 und
Verlustscheine nach Art. 115 SchKG im Totalbetrag von Fr. 6'387.35
aufgeführt (act. 137). Insgesamt hat der Beschwerdeführer bis heute somit
Verlustscheine von knapp Fr. 80'000.00 erwirkt und derzeit laufen gegen
ihn Betreibungen von total gut Fr. 9'300.00. Aus den erwähnten betrei-
bungsamtlichen Dokumenten ergibt sich, dass es sich um öffentlich-recht-
liche wie privatrechtliche Schulden handelt.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seinen familienrechtlichen Un-
terhaltspflichten seit seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung Ende
2019 (MI-act. 416, 448) nicht nachgekommen ist (siehe vorne
Erw. 5.3.6.3.3).
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer seine öffent-
lich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen über mehrere Jahre
nicht erfüllt hat, wobei sich die Schulden seit seiner unter anderem wegen
Schuldenwirtschaft ausgesprochenen Verwarnung durch das MIKA vom
19. Januar 2016 (MI-act. 258 ff.) noch um gut Fr. 40'000.00 vergrössert

- 39 -
haben. Im Folgenden ist zu prüfen, ob dies mutwillig im Sinne von Art. 77a
Abs. 1 lit. b VZAE geschehen ist.
Der Beschwerdeführer war nach seiner Einreise von Mai 2004 bis 2013 bei
verschiedenen Arbeitgebern ohne wesentliche Unterbrüche als Mitarbeiter
und Geschäftsführer im Gastgewerbe, als Mitarbeiter im Hausdienst eines
Hotels, bei Industrie- und Bauunternehmen, einem Tiefkühllager und einem
Verteilzentrum unselbständig erwerbstätig (MI-act. 82, 99 ff., 115 ff., 129,
134, 141, 146, 154, 157, 178, 181, 289). Von 2014 bis 2016 betrieb er als
Selbständigerwerbender ein Reisebüro, mit welchem er allerdings kaum
Einkünfte erzielte (MI-act. 290, 293, 303). In der Zeit von Mai 2014 bis Sep-
tember 2017 wurden er und seine Familie mit Sozialhilfe im Betrag von total
Fr. 99'958.75 unterstützt (MI-act. 371 ff.). Vom 1. August 2017 bis 5. Juli
2020 war der Beschwerdeführer sodann bei einem Metzger in einem Teil-
zeitpensum als Chauffeur tätig (MI-act. 549 f.). Seit dem 6. Juli 2020 ist er
wegen eines chronischen Rückenleidens (chronisches lumbospondyloge-
nes Schmerzsyndrom mit Lumboischialgie rechts) zu 100 % arbeitsunfähig
(act. 107 ff., 112), weshalb ihm vom 7. Juli 2020 bis Ende August 2021
Leistungen der Krankentaggeldversicherung ausgerichtet wurden (act. 95,
112, 115, 117–120, 136).
Der Beschwerdeführer hat Schulden für den normalen Lebensunterhalt ge-
macht, obschon er Sozialhilfe bezog. Er hat nichts unternommen, diese zu-
rückzuzahlen oder wenigstens abzuzahlen. Aufgrund dieses Umstandes
und der Schuldensumme ist das Verhalten als mutwillige Schuldenwirt-
schaft im Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE zu qualifizieren. Anders
wäre dies nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er die
jahrelange Nichterfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen nicht oder zu-
mindest nicht gänzlich selbst verschuldet hätte. Solche Anhaltspunkte fin-
den sich jedoch weder in den Akten noch in den Vorbringen im Beschwer-
deverfahren. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass ein Be-
troffener seine Schuldenanhäufung auch nicht damit entschuldigen kann,
er sei sozialhilfeabhängig und deshalb quasi gezwungen gewesen, Schul-
den zu machen. Die Sozialhilfe deckt wie erwähnt den Grundbedarf. Ist ein
Betroffener von der Sozialhilfe abhängig, hat er seinen Lebensstandard
danach auszurichten und sich einzuschränken. Aussergewöhnliche Um-
stände vorbehalten, hat der Betroffene alles daran zu setzen, mit den be-
scheidenen zur Verfügung gestellten Mitteln auszukommen. Auf jeden Fall
geht es nicht an, den eigenen Lebensstandard auf Kosten Dritter mittels
Schulden, die kaum zurückbezahlt werden können, zu erhöhen. Inwiefern
die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers und die damit ver-
bundene Arbeitsunfähigkeit seit Juli 2020 dessen Verschulden an der
Nichterfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen zu relativieren vermöch-
ten, ist ebenfalls nicht ersichtlich und wurde von ihm weder vor der
Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren dargelegt. Das soeben in Bezug

- 40 -
auf die Sozialhilfe Gesagte gilt gleichermassen für die dem Beschwerde-
führer ausgerichteten Krankentaggelder.
Die mutwillige Nichterfüllung seiner öffentlich-rechtlichen und privatrecht-
lichen Verpflichtungen durch den Beschwerdeführer führt dazu, dass das
öffentliche Interesse wegen des Widerrufsgrunds des Verstosses gegen
die öffentliche (Sicherheit und) Ordnung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG
gesamthaft weiter erhöht wird.
6.5.2.5.
Im Ergebnis ist damit von einem sehr grossen öffentlichen Interesse an der
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und
seiner Wegweisung aus der Schweiz auszugehen. Massgebend für diese
Beurteilung sind im Wesentlichen die Verurteilung des Beschwerdeführers
zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten wegen mehrfacher Veruntreuung,
Betrugs, Pfändungsbetrugs, Vergehens gegen das Waffengesetz, Ver-
gehens gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz und unrechtmässigen
Erwirkens von Leistungen der Sozialhilfe, die mutwillige Schuldenwirtschaft
sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz Verwarnung durch
das MIKA nicht fähig oder nicht willens war, sich an die schweizerische
Rechtsordnung zu halten.
6.5.3.
Dem festgestellten sehr grossen öffentlichen Interesse an der Wegweisung
des Beschwerdeführers aus der Schweiz ist sein privates Interesse an der
Bewilligungserteilung und einem Verbleib in der Schweiz gegenüber-
zustellen.
Zur Bemessung des privaten Interesses kann auf die vorstehenden Erwä-
gungen zur Frage des Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalls verwiesen werden (siehe vorne Erw. 6.3 f.). Daraus ergibt sich,
dass der Beschwerdeführer insbesondere aufgrund der familiären Verhält-
nisse sowie aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustands und
seiner 18-jährigen Aufenthaltsdauer ein sehr grosses privates Interesse am
Verbleib in der Schweiz hat.
Bei Gesamtwürdigung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und pri-
vaten Interessen halten sich das sehr grosse öffentliche Interesse und die
aufgrund des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ebenfalls als sehr
gross einzustufenden privaten Interessen die Waage, womit das öffentliche
Interesse an der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG nicht überwiegt. Ausschlaggebend dafür ist im We-
sentlichen die familiäre Situation des Beschwerdeführers in der Schweiz.
Unter diesen Umständen wären die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der

- 41 -
Schweiz zwar grundsätzlich angezeigt, erweisen sich jedoch mangels über-
wiegenden öffentlichen Interesses als unverhältnismässig.
7.
Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen,
kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt
werden (Art. 96 Abs. 2 AIG).
Auch wenn mangels eines überwiegenden öffentlichen Interesses im heu-
tigen Zeitpunkt von einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und
einer Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz abzusehen ist,
bedeutet dies nicht, dass damit eine entsprechende Massnahme definitiv
nicht mehr zur Diskussion steht. Dem Beschwerdeführer wird lediglich eine
allerletzte Chance eingeräumt, sein Leben in der Schweiz vollständig und
dauerhaft deliktsfrei zu gestalten und sich um seine wirtschaftliche Integra-
tion zu bemühen. Er wird ausdrücklich auf Art. 62 AIG aufmerksam ge-
macht, wonach weitere Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung und/oder eine weitere Sozialhilfeabhängigkeit zum Widerruf seiner
Aufenthaltsbewilligung führen könnten. Sodann kann von ihm erwartet wer-
den, dass er sich intensiv um seine wirtschaftliche Integration bemüht für
den Fall, dass er seine Arbeitsfähigkeit zumindest teilweise wiedererlangt.
Sollte der Beschwerdeführer erneut straffällig werden, in vorwerfbarer
Weise seinen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen
nicht nachkommen oder Sozialhilfeleistungen beanspruchen oder ander-
weitig zu Beanstandungen Anlass geben, steht es dem MIKA frei, seine
Anwesenheitsberechtigung erneut in Frage zu stellen und dabei seine
früheren Verurteilungen und seine sonstigen Integrationsmisserfolge mit-
zuberücksichtigen. Diesfalls müsste sich der Beschwerdeführer auch den
Vorwurf gefallen lassen, das vorliegende Verfahren habe ihn unbeeindruckt
gelassen und nicht von weiteren Verfehlungen abhalten können. Zudem
wäre weiteres Fehlverhalten wohl so zu verstehen, dass er trotz drohender
Wegweisung aus der Schweiz nicht fähig oder willens ist, sich rechtskon-
form und integrationswillig zu verhalten und ihn insbesondere auch die Be-
ziehung zu seinen hier lebenden Kindern nicht von weiteren Verstössen
gegen die öffentliche Ordnung abzuhalten vermag. Mit Blick auf die Ver-
hältnismässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen ist dem Beschwer-
deführer in Erinnerung zu rufen, dass das öffentliche Interesse an seiner
Entfernung aus der Schweiz nochmals höher zu veranschlagen wäre, als
dies im jetzigen Zeitpunkt der Fall ist. Der Beschwerdeführer wird explizit
darauf hingewiesen, dass er nur äusserst knapp einer Wegweisung aus der
Schweiz entgangen ist.
Nachdem sämtliche Voraussetzungen für eine Verwarnung erfüllt und
keine weiteren Abklärungen notwendig sind, ist die Verwarnung in Anwen-
dung von § 49 VRPG direkt durch das Verwaltungsgericht auszusprechen.

- 42 -
8.
Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei einem schwerwiegenden
persönlichen Härtefall steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des
Bundes. Mit anderen Worten hat das SEM vor Erteilung der Bewilligung
durch den Kanton seine Zustimmung zu erteilen (Art. 40 Abs. 1 AIG; Art. 99
AIG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE; vgl. Art. 5 lit. d der Verordnung des
EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländer-
rechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide vom 13. August 2015 [Ver-
ordnung des EJPD über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren,
ZV-EJPD; SR 142.201.1; Stand am 1. Mai 2022]).
Vorliegend unterliegt demnach die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG an den Beschwerdeführer der Zustim-
mung des SEM. Die Gutheissung der Beschwerde durch das Verwaltungs-
gericht hat im vorliegenden Fall deshalb nicht unmittelbar die Erteilung der
Bewilligung durch das MIKA zur Folge, sondern führt einzig dazu, dass das
MIKA die Erteilung der Bewilligung dem SEM mit dem Antrag auf Zustim-
mung zu unterbreiten hat, wobei das SEM nicht an die Beurteilung der kan-
tonalen Behörde gebunden ist (Art. 99 Abs. 2 AIG).
9.
Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom
26. Oktober 2020 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das
MIKA gestützt auf Art. 99 AIG i.V.m. Art. 85 VZAE und Art. 5 lit. d ZV-EJPD
anzuweisen, dem SEM die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des
Beschwerdeführers, zusammen mit dem vorliegenden Entscheid, mit dem
Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. Gleichzeitig ist der Beschwerde-
führer unter Androhung des Widerrufs seiner Aufenthaltsbewilligung und
der Wegweisung aus der Schweiz zu verwarnen.
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens obsiegt der Beschwerde-
führer. Nachdem das MIKA weder schwerwiegende Verfahrensfehler be-
gangen noch willkürlich entschieden hat, sind die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
2.
2.1.
Als unterliegende Partei hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32
Abs. 2 VRPG).
2.2.
Die Höhe der Parteikosten bestimmt sich nach dem Dekret über die Ent-
schädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;

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SAR 291.150). In Anwendung von § 8a Abs. 3 und § 8c AnwT erscheint
eine Entschädigung von Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) ange-
messen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Vor-
instanz vom 26. Oktober 2020 aufgehoben. Das MIKA wird angewiesen,
dem SEM die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerde-
führers, zusammen mit dem vorliegenden Entscheid, mit dem Antrag auf
Zustimmung zu unterbreiten.
2.
Der Beschwerdeführer wird unter Androhung des Widerrufs der Aufent-
haltsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz verwarnt.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.
4.
Das MIKA wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungs-
gericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und
mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn
weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in

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Frage stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 27. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Busslinger William