ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.95 · 2023-10-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.95


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.95 / ko / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 17. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Rechtspraktikantin Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Senegal,
alias B._____, von Gambia,
alias C._____, von Gambia,
alias C._____, von Unbekannt,
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2016
illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Altstätten um Asyl
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 f.).
Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 7. Juni 2016
ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am
25. April 2017 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 18 ff.).
Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2017
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem
um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz
aufzuhalten. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 verfügte das
Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom
20. April 2017 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (MI-act. 33 ff.),
womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. Februar
2017 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setze die Ausreisefrist neu auf den
19. Mai 2017 an (MI-act. 38 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 16. Mai 2017 an, nicht
wieder in sein Heimatland ausreisen zu wollen und nicht bei der
Beschaffung von Reisepapieren mitwirken zu können (MI-act. 43 f.).
Daraufhin ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um Vollzugs-
unterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 45 f.).
Am 14. Juni 2017 gab der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung einer Rayonauflage zu Protokoll, er habe
bisher keine Schritte bezüglich der Papierbeschaffung unternommen (MI-
act. 53).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 grenzte das MIKA den Gesuchsgegner
gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz,
AuG; SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]) auf das Gebiet des Kantons
Aargau ein und gleichzeitig gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG aus dem
Gebiet der Stadt Aarau aus (MI-act. 54 ff.). Die Verfügung wurde dem
Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 61).

- 3 -
Am 14. Juni 2017 ersuchte das MIKA das SEM erneut um
Vollzugsunterstützung, nachdem der Gesuchsgegner seine Mitwirkung zur
Papierbeschaffung verweigert hatte (MI-act. 66 f.). Am 19. Juni 2017 setzte
das SEM das MIKA in Kenntnis, dass der Gesuchsgegner auf die Liste der
zentralen Befragung von Gambia und Senegal gesetzt worden sei (MI-
act. 68).
Am 26. September 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil (MI-act. 79, 89 f.).
Gleichentags teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner als
Verifikationsfall beurteilt worden sei (MI-act. 89, 91).
Am 13. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Gambia teil (MI-act. 98 f.). Mit
Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch die gambische Delegation
nicht anerkannt worden sei (MI-act 104 f.). Am 18. Dezember 2017 teilte
das SEM dem MIKA mit, dass die gambische Delegation eine Herkunft aus
Senegal vermute (MI-act. 106).
Mit E-Mail vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss Angaben der senegalesischen Delegation vom
September 2017 A._____ heisse und vermutlich aus Senegal stamme (MI-
act. 199 f.). Am 25. September 2019 nahm der Gesuchsgegner erneut an
der zentralen Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil und
wurde als Verifikationsfall beurteilt (MI-act. 222 f., 226 f.). Mit Schreiben
vom 9. Oktober 2019 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der
Gesuchsgegner an der zentralen Befragung durch eine Delegation der
Republik Senegal mit senegalesischem Akzent gesprochen und behauptet
habe, er sei aus Gambia. Zudem habe der Gesuchsgegner die
Telefonnummer seiner Schwester, welche in Senegal lebe, mitgeteilt (MI-
act. 228).
Mit E-Mail vom 21. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss der offiziellen Mitteilung des senegalesischen
Aussenministeriums von den senegalesischen Behörden nicht anerkannt
worden sei und eine Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238).
Folglich nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2020 an der zentralen
Befragung durch eine Delegation von Mali teil (MI-act. 239 f.). Mit
Schreiben vom 18. März 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner – nachdem er sich geweigert hatte, mit der malischen
Delegation zu kooperieren – von den malischen Behörden nicht anerkannt
worden sei (MI-act. 245 f.). Am 6. April 2020 informierte das SEM das MIKA
darüber, dass für die zweite Hälfte 2020 die nächste zentrale Befragung
durch die Delegation der Republik Gambia geplant sei (MI-act. 246).

- 4 -
Gemäss Vollzugs- und Erledigungsbericht des MIKA vom 4. September
2020 galt der Gesuchsgegner ab dem 22. Juli 2020 als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 294) und wurde am 12. Januar 2021 im Rahmen des
Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-
act. 297 f.).
Am 18. Januar 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchs-
gegner auf die Liste für die nächste zentrale Befragung durch eine
Delegation der Republik Gambia gesetzt worden sei (MI-act. 312). Mit E-
Mail vom 19. März 2021 informierte das SEM das MIKA, dass der Gesuchs-
gegner von der Delegation der Republik Gambia nicht anerkannt worden
sei (MI-act. 323).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der
Gesuchsgegner wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) und wegen mehrfacher Missachtung einer Ein- und
Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 20
Monaten verurteilt und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sechs
Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 342 ff.).
Am 9. Juni 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit
der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- oder
Identitätspapiere (MI-act. 329 f.), worauf das Bezirksgefängnis Zofingen
dem MIKA mit E-Mail vom 9. Juni 2021 mitteilte, dass beim Gesuchsgegner
keine Ausweispapiere gefunden worden seien (MI-act. 332 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. Oktober 2021 gab der
Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, nicht in seinen Heimatstaat
zurückkehren zu wollen und verweigerte jegliches Mitwirken bei der Papier-
beschaffung (MI-act. 353 ff.). Mit Schreiben vom 6. September 2022,
welches dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt worden war,
forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, bei der Papier-
beschaffung mitzuwirken und dem MIKA unverzüglich gültige
Reisedokumente oder andere Identitätspapiere vorzulegen (MI-act. 362 f.,
368).
Am 6. September 2022 beauftragte das MIKA die Justizvollzugsanstalt
Lenzburg mit der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf
Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die
Identität der Person Hinweise geben könnten (MI-act. 366 f.). In der Folge
informierte die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das MIKA darüber, dass die
Kontrolle der Zelle sowie der persönlichen Effekten bezüglich eines
Identitätspapiers negativ verlaufen sei (MI-act. 372 f.).

- 5 -
Am 9. September 2022 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt
und am 10. September 2022 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 364,
376 f.).
Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das
MIKA dem Gesuchsgegner am 9. September 2022 die Anordnung der
Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat (MI-act. 382 ff.). Mit
Urteil vom 12. September 2022 wurde die angeordnete Durchsetzungshaft
für die Dauer von einem Monat bis zum 9. Oktober 2022 durch den
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt (WPR.2022.60; MI-
act. 400 ff.).
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022, überreicht am 25. Oktober 2022,
stellte das SEM erneut einen Identifizierungsantrag an die malischen
Behörden (MI-act. 436).
Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft
wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
4. Oktober 2022 (WPR.2022.69; MI-act. 422 ff.), vom 9. Dezember 2022
(WPR.2022.86; MI-act. 467 ff.), vom 9. Februar 2023 (WPR.2023.6; MI-
act. 501 ff.), vom 29. März 2023 (WPR.2023.27; MI-act. 528 ff.) bzw. vom
31. Mai 2023 (WPR.2023.44; MI-act. 562 ff.) letztmals bis zum 9. August
2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
Am 9. Mai 2023 ersuchte das MIKA das SEM den hängigen Antrag
betreffend die Identifizierung des Gesuchsgegners bei den malischen
Behörden zu monieren und zudem die Schwester des Gesuchsgegners zu
kontaktieren, um diese im Zusammenhang mit dessen Identität zu befragen
bzw. zur Mitwirkung aufzufordern (MI-act. 541). Am 12. Mai 2023 teilte das
SEM dem MIKA mit, es werde ein Schreiben an die malischen Behörden
betreffend den Identifizierungsantrag richten und zudem die Anfrage
bezüglich den Anruf an die Schwester des Gesuchsgegners der Vertretung
in Dakar weiterleiten. Eine diesbezügliche Antwort bis am 18. Mai 2023 sei
jedoch nicht realistisch (MI-act. 542). Mit Schreiben vom 15. Mai 2023
erinnerte das SEM die malischen Behörden an den Identifizierungsantrag
vom 20. Oktober 2022 und ersuchte um Mitteilung des aktuellen
Verfahrensstands (MI-act. 543 f.). Eine Kopie der Botschaftsanfrage wurde
dem MIKA am 17. Mai 2023 zugestellt (MI-act. 545 f.).
Am 2. Juni 2023 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau
Interpol-Anfragen an die malischen, senegalesischen und gambischen
Behörden richten zu lassen, damit der Identifikationsprozess
vorangetrieben werden könne (MI-act. 576 f.).
Am 13. Juli 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, Abklärungen der
schweizerischen Vertretung in Dakar hätten ergeben, der Gesuchsgegner

- 6 -
heisse in Wahrheit A._____, sei am [***] geboren und senegalesischer
Staatsangehöriger. Zudem stellte das SEM dem MIKA eine Kopie eines
abgelaufenen senegalesischen Passes bzw. einer abgelaufenen
senegalesischen Identitätskarte des Gesuchsgegners zu (MI-act. 582 ff.).
Anlässlich eines Gespräches vom 17. Juli 2023 informierte das MIKA den
Gesuchsgegner, seine Identität sei aufgrund von Ermittlungen nun
bekannt. Die schweizerischen Behörden würden deshalb beabsichtigen,
seine Identität zu ändern, weshalb ihm das MIKA diesbezüglich in einigen
Tagen das rechtliche Gehör gewähren werde. Weiter wurde dem
Gesuchsgegner erklärt, es könne für ihn aufgrund der Kopien der
senegalesischen Identitätskarte ein Reisedokument ausgestellt werden
(MI-act. 588).
Auf Anfrage des MIKA, teilte das SEM am 17. Juli 2023 mit, es bestehe
eine reelle Aussicht auf Erhalt eines senegalesischen Ersatzreisepapiers.
Das SEM müsse jedoch vorerst die senegalesische Botschaft in Genf
kontaktieren, um anschliessend eine formelle Identifizierungsanfrage über
Verbalnote an die senegalesischen Behörden adressieren zu können. Das
SEM könne die Dauer dieses Verfahrens nicht genau abschätzen,
durchschnittlich würden diese Identifizierungsverfahren zwei bis drei
Monate dauern. Wenn der Gesuchsgegner kooperiere, könne das
Verfahren wesentlich beschleunigt werden (MI-act. 589 ff.).
Am 21. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner zwecks Gewährung des
rechtlichen Gehörs aus der Durchsetzungshaft dem MIKA zugeführt. Im
Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das MIKA
dem Gesuchsgegner gleichentags die Anordnung einer Ausschaffungshaft
für die Dauer von drei Monaten (MI-act. 594 ff.). Mit Urteil vom 24. Juli 2023
wurde die angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 20. Oktober 2023,
12.00 Uhr, durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt
(WPR.2023.63; MI-act. 612 ff.).
Mit Schreiben vom 28. Juli 2023 stellte das SEM erneut einen
Identifizierungsantrag bei den senegalesischen Behörden (MI-act. 610 f.).
Am 8. September 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit, dass
noch keine Rückmeldung seitens der senegalischen Behörden vorliege
und dass solche Verifikationen meistens viel Zeit in Anspruch nehmen
würden. Es sei zudem die Schweizer Botschaft in Dakar beauftragt worden,
den Identifizierungsantrag vor Ort weiterzuverfolgen (MI-act. 627 f.).
B.
Am 6. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend die Verlängerung der Ausschaffungshaft um
weitere drei Monate (MI-act. 630 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde

- 7 -
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG für
drei Monate bis zum 20. Januar 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 6, act. 29):
1.
Die mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 des Amts für Migration und
Integration (MIKA) angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft nach
Art. 76 AIG sei nicht zu bestätigen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 20. Oktober 2023
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.63 vom 24. Juli
2023; MI-act. 612 ff.).
Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am
17. Oktober 2023 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.

- 8 -
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen, kann die
zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine Landesverweisung
wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der
Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für sechs Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 345). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft
erwachsen. Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, sondern auch eine
rechtskräftige Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Vertreter des Gesuchsgegners brachte anlässlich der heutigen
Verhandlung vor, dass der Gesuchsgegner weiterhin festhalte, er sei
staatenlos bzw. in Gambia ohne Bewilligung geboren. Damit stehe seine
Identität nicht fest, weshalb in absehbarer Zeit keine Wegweisung erfolgen
könne (Protokoll S. 6, act. 32).
Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 24. Juli 2023
(WPR.2023.63, Erw. II/2.3.1) festgehalten, dass es zwar zutrifft, dass der
Gesuchsgegner bislang noch nicht durch die senegalesischen Behörden
anerkannt worden sei, weshalb eine Rückführung nach Senegal derzeit

- 9 -
nicht möglich sei. Aktuelle Vollzugshindernisse würden jedoch nicht
unmittelbar zu einer Haftbeendigung führen.
An dieser Sachlage hat sich nichts geändert. Die Identität des
Gesuchsgegners wurde durch die senegalesischen Behörden bislang zwar
noch nicht bestätigt (MI-act. 628), jedoch ist mit grosser Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner über die senegalesische
Staatsangehörigkeit verfügt und die Bestätigung demnächst vorliegen wird.
Dies umso mehr, als Kopien einer abgelaufenen senegalesischen
Identitätskarte und eines abgelaufenen senegalesischen Passes vorliegen,
anhand derer die senegalesischen Behörden um eine Bestätigung der
Identität ersucht wurden (MI-act. 610 f.). Daran ändert auch nichts, dass
der Gesuchsgegner seine senegalesische Staatsangehörigkeit bestreitet,
zumal er keine Dokumente vorlegt oder konkrete Angaben macht, welche
ein andere Staatangehörigkeit belegen würden.
Mit E-Mail vom 8. September 2023 teilte das SEM auf Nachfrage des MIKA
sodann mit, dass noch keine Rückmeldung der senegalesischen Behörden
eingegangen sei und dass derartige Verifikationen zwei bis drei Monate
dauern könnten (MI-act. 628). Der Antrag könne deshalb noch nicht
moniert werden.
Anlässlich der heutigen Verhandlung gab der Vertreter des Gesuchstellers
zudem an, dass ein Flug gebucht werden könne, sobald die Identität des
Gesuchsgegners feststehe. Es seien sämtliche Vollzugsstufen möglich
(Protokoll S. 5, act. 28).
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich.
3.
Der mit Urteil vom 24. Juli 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach wie
vor (vgl. WPR.2023.63, Erw. II/3.1; MI-act. 621 f.). Insbesondere da sich
der Gesuchsgegner weigert, die offensichtlich senegalesische
Staatsangehörigkeit anzuerkennen (Protokoll S. 4, act. 27) und sich
mehrfach dahingehend geäussert hat, er sei nicht bereit, die Schweiz zu
verlassen (MI-act. 43, 353).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 1 ff., act. 24 ff.).
5.
Der Vertreter des Gesuchsgegners brachte weiter vor, das Untätigbleiben
der Schweizer Behörden im Hinblick auf die Papierbeschaffung bzw.

- 10 -
Identifizierung des Gesuchsgegners verstosse gegen das
Beschleunigungsgebot gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG (act. 32).
Es trifft zwar zu, dass das Beschleunigungsgebot verletzt sein kann, wenn
die Schweizer Behörden während zweier Monate untätig bleiben. Davon ist
jedoch nicht unbesehen auszugehen, wenn die Behörden bei
ausländischen Staaten eine Identifizierungsanfrage stellen und innerhalb
von zwei Monaten noch keine Antwort vorliegt. In solchen Konstellationen
ist im Einzelfall abzuwägen, ob sich ein zu frühes Nachfragen bei den
zuständigen ausländischen Behörden nicht kontraproduktiv auf die Dauer
der Antwort auswirken könnte. Vorliegend ist das SEM zudem – entgegen
der Auffassung des Rechtsvertreters – in der Zwischenzeit nicht völlig
untätig geblieben. So hat es die Schweizer Vertretung in Dakar beauftragt,
den Identifizierungsantrag vor Ort weiterzuverfolgen (MI-act. 627 f.). Eine
Identifikationsanfrage bei den senegalesischen Behörden ist zudem hängig
(MI-act. 628), weshalb mit einem baldigen Ergebnis gerechnet werden
kann. Festzuhalten ist aber, dass es in der Verantwortung des MIKA liegt,
inskünftig genauer darzulegen, weshalb eine hängige Anfrage nach Ablauf
von zwei Monaten nicht moniert wurde.
Nach dem Gesagten liegen keine weiteren Anzeichen dafür vor, dass das
MIKA dem Beschleunigungsgebot nicht ausreichen Beachtung geschenkt
hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner seit dem
10. September 2022 in ausländerrechtlicher Administrativhaft und mit
Ablauf der bewilligten Haft bereits seit mehr als 13 Monaten in
ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG
(Durchsetzungshaft 10. September 2022 – 21. Juli 2023;
Ausschaffungshaft 21. Juli 2023 – 20. Oktober 2023).
Die sechsmonatige Frist endete am 9. März 2023 und die Haft kann
längstens bis 9. März 2024 verlängert werden.

- 11 -
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 20. Januar 2024, 12.00 Uhr, an.
Nachdem die Dauer von sechs Monaten bereits seit dem 10. März 2023
überschritten ist, müssen die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG
erfüllt sein.
Da sich der Gesuchsgegner weigert, seine Identität offen zu legen bzw. bei
der Papierbeschaffung zu kooperieren und sich zudem die Übermittlung
der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch Senegal verzögert,
obschon abgelaufene Identitätsdokumente vorgelegt wurden, sind beide
Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt.
Die maximal zulässige Haftdauer wird sodann nicht überschritten und der
Vollzug der Rückführung ist massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig, weshalb die angeordnete Haftverlängerung
nicht zu beanstanden ist. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine
Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu
ebenden (Art. 78 abs. 6 lit. b AIG).
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich, da sich
der Gesuchsgegner weiterhin strikt weigert, auszureisen. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

- 12 -
2.
Der mit Urteil vom 12. September 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2022.60 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner
daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 6. Oktober 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 20. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

- 13 -
4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2023.63
[richtig: WPR.2022.60] einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Busslinger Okutan