ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.435 · 2023-01-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.435


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.435 / ba / we
(25028 / STV.2009.526)
Art. 3
Urteil vom 9. Januar 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Busslinger
Verwaltungsrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Ahmeti
Beschwerde- B._____, von Kosovo
führer z.Zt. Justizvollzugsanstalt Solothurn, Jurastrasse 1, 4543 Deitingen
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Franz Hollinger, Rechtsanwalt,
Stapferstrasse 28, Postfach, 5200 Brugg AG
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,
Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug gemäss Art. 86 StGB (Ablehnung, begründete Verfügung)
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 5. Oktober 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 9. April 2009 tötete B._____ seine (getrennt von ihm lebende) Ehefrau
C._____, indem er mit einem illegal erworbenen Revolver Taurus in
alkoholisiertem Zustand vier Schüsse aus nächster Nähe auf sie abfeuerte
und, nachdem sie zu Boden gestürzt war, einen fünften Schuss auf sie
abgab. Zudem gefährdete B._____ durch die fünffache Schussabgabe
unmittelbar das Leben von D._____, die sich in ca. zwei bis vier Meter
Entfernung zu C._____ befand und durch die abgegebenen Projektile hätte
getroffen und lebensgefährlich verletzt bzw. getötet werden können.
2.
Das Bezirksgericht V._____ sprach B._____ am 24. April 2013 des Mor-
des, der Gefährdung des Lebens und des Vergehens gegen das Waffen-
gesetz schuldig. Es erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren.
Gleichzeitig wurde gestützt auf Art. 63 Abs. 1 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) vollzugsbeglei-
tend eine ambulante psychotherapeutische Massnahme angeordnet. Zu-
sätzlich wurde der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe von sieben Monaten
aus einer früheren Verurteilung vom 29. August 2006 durch das Bezirksge-
richt V._____ gestützt auf Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 StGB widerrufen.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft V._____ und Anschlussberufung von
B._____ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 26. März
2015 das Urteil des Bezirksgerichts V._____.
Nachdem das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen von B._____
gegen das Urteil des Obergerichts gutgeheissen, dessen Urteil aufgehoben
und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen
hatte (Urteil des Bundesgerichts 6B_487/2015 vom 1. Dezember 2015),
bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 8. März 2016 erneut
das Urteil des Bezirksgerichts V._____ vom 24. April 2013. Dieses Urteil
erwuchs nach erfolgloser Anfechtung durch B._____ (Urteil des
Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 5. August 2016) in Rechtskraft.
3.
Nachdem B._____ bereits am 17. September 2009 im Zentralgefängnis
Lenzburg den vorzeitigen Strafvollzug angetreten hatte, wurde er am
22. März 2016 in die Strafanstalt Bostadel in Menzingen (JVA Bostadel)
versetzt, wo der geschlossene Normalvollzug der Freiheitsstrafe und der
Vollzug der ambulanten störungs- und deliktsspezifischen Behandlung (be-
gonnen am 8. März 2016) fortgesetzt wurden. Am 15. Juni 2020 wurde
B._____ in die Justizvollzugsanstalt Solothurn (JVA Solothurn) versetzt, wo

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der geschlossene Normalvollzug der Freiheitsstrafe und der Vollzug der
ambulanten störungs- und deliktsspezifischen Behandlung weitergeführt
wurden.
4.
Mit Verfügung des Amts für Justizvollzug (AJV) vom 5. März 2021 wurde
die ambulante Behandlung unter anderem gestützt auf ein psychiatrisches
Gutachten (Ergänzungsgutachten von Dr. med. E._____ vom 26. Januar
2021) nach fünf Jahren wegen Aussichtslosigkeit gemäss Art. 63a Abs. 2
lit. b StGB mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung der
ambulanten Massnahme blieb unangefochten.
B.
Im Hinblick auf die Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe am
12. September 2022 und nach Eingang eines Entlassungsgesuchs von
B._____ am 6. Juni 2022 verfügte das AJV am 9. September 2022, dass
derzeit von einer bedingten Entlassung abgesehen werde und die bedingte
Entlassung spätestens nach Ablauf eines Jahres neu geprüft werde.
Nachdem B._____ mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Sep-
tember 2022 eine Begründung der Verfügung verlangt hatte, erliess das
AJV am 5. Oktober 2022 folgende begründete Verfügung:
1.
Das Gesuch von B._____ auf bedingte Entlassung wird abgewiesen.
2.
Die bedingte Entlassung wird spätestens nach Ablauf eines Jahres erneut
geprüft.
3.
[Zustellung]
C.
1.
Dagegen reichte B._____ am 2. November 2022 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht ein, mit den Anträgen:
1.
Die angefochtene Verfügung vom 5. Oktober 2022 sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers auf bedingte Entlassung sei gutzu-
heissen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu
bestellen.

- 4 -
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Mit Verfügung vom 3. November 2022 erteilte der instruierende Verwal-
tungsrichter dem Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrens- und die Partei-
kosten und bestellte lic. iur. Franz Hollinger, Rechtsanwalt, Brugg AG, zu
seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter.
3.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2022 beantragte das AJV die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Unter gleichem Datum stellte die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau einen gleichlautenden An-
trag.
4.
Mit Replik vom 25. November 2022 nahm der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers Stellung zur Beschwerdeantwort des AJV vom 14. No-
vember 2022.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betref-
fend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) (§ 55a Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG
StPO; SAR 251.200]). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztinstanzli-
che Entscheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zulässig. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen
Gesetzen (§ 54 Abs. 3 VRPG). Erstinstanzliche Entscheide des Departe-
ments Volkswirtschaft und Inneres, welche die Entlassung aus dem Straf-
und Massnahmenvollzug oder die Aufhebung einer Massnahme betreffen,
sind direkt beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 55a Abs. 2 EG StPO).
Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.

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2.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensüber- und unterschreitung oder Ermessensmiss-
brauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Obwohl § 55 Abs. 3 VRPG in
Fällen der vorliegenden Art keine Angemessenheitskontrolle vorsieht, ist
eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SFR
0.101) und die dazu ergangene Praxis geboten (vgl. BGE 147 I 259,
Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. Novem-
ber 2020, Erw. 1.3).
II.
1.
1.1.
Das AJV geht mit Verweis auf die Akten, namentlich das forensisch-
psychiatrische Gutachten von Dr. med. E._____, Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie, Winterthur, vom 6. November 2019 sowie deren
Ergänzungsgutachten vom 26. Januar 2021, die Aufhebung der voll-
zugsbegleitenden ambulanten Behandlung vom 5. Juni 2021, das laufende
Überstellungsverfahren zwecks Strafverbüssung im Heimatland, die
früheren Vollzugsberichte, das Entlassungsgesuch des Beschwerdefüh-
rers vom 6. Juni 2022, den Vollzugsbericht der JVA Solothurn vom 21. Juli
2022 sowie die Anhörung des Beschwerdeführers vom 9. September 2022
von einer insgesamt ungünstigen Legalprognose für den Beschwerdefüh-
rer aus. Ausgangspunkt der Legalprognose bildeten die beiden Gutachten
von Dr. med. E._____ (Gutachten vom 6. November 2019 und
Ergänzungsgutachten vom 26. Januar 2021). Hiernach bestünde aufgrund
der Risikokonstellation des Beschwerdeführers ein deutlich erhöhtes Risiko
für erneute Tötungsdelikte und/oder schwere (lebensgefährliche) Gewalt-
straftaten im Vergleich zur Risikosituation von Straftätern ohne psychische
Beeinträchtigung, die entsprechende Delikte begangen haben. Seine
Legalprognose bezüglich Gewaltstraftaten allgemein sei erheblich belastet
und das Risiko für erneute Gewaltstraftaten moderat bis hoch. Zudem
könnten dem Beschwerdeführer nur ein partielles Ansprechen auf die
therapeutische Massnahme und unbefriedigende Therapieerfolge attestiert
werden, was mit dem Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste
Solothurn vom 2. November 2020 bestätigt worden sei. Demgegenüber
seien die vorangehenden Therapieberichte des Forensischen Instituts
Zentralschweiz, forio AG, zwar positiv ausgefallen. Es sei allerdings inso-

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fern von einer qualitativ ungenügenden Arbeit auszugehen. Auch der Ver-
gleich der Schlussfolgerungen von Dr. med. E._____ mit jenen des Gut-
achtens von Dr. med. H._____ vom 29. November 2010 und 26. Juli 2012
zeige auf, dass nicht unterschiedliche Diagnosen gestellt, sondern die
bestehenden Persönlichkeitsmerkmale unterschiedlich gewichtet worden
seien.
Das Verhalten im Vollzug sei nicht negativ zu werten und der Beschwerde-
führer zeige im Verlauf mehrheitlich eine gute Anpassungsfähigkeit und
Kooperationsbereitschaft. Allerdings liessen sich aus dem Vollzugsverhal-
ten nur schwer Rückschlüsse auf ein Verhalten nach der Entlassung
ziehen. Das Störungsbild des Beschwerdeführers tangiere seine Be-
ziehungsfähigkeit ungünstig und führe zu einem dysfunktionalen Konflikt-
verhalten.
Das Vorleben des Beschwerdeführers sei insgesamt ungünstig zu werten.
Dieses sei mit mehreren Vorstrafen im Rahmen langjähriger häuslicher Ge-
walt gegen das spätere Mordopfer und gegen deren Familienangehörige
sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz belastet. Während der
Ehe seien mehrere straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer eingeleitet bzw. durchgeführt worden. Sein Vorleben
zeichne sich zudem durch eine fehlende stabile Integration im Arbeitsmarkt
und die Entwicklung eines Alkoholabhängigkeitssyndroms sowie einer An-
passungsstörung aus.
Der Beschwerdeführer wolle nach seinem Strafvollzug in sein Heimatland
zurückkehren und dort in seinem Haus leben, wo Familienangehörige in
der Nähe wohnten und ihn bei Bedarf unterstützen würden. Er wolle als
selbständiger Fassadenbauer tätig werden und sich um seinen zweiten
Sohn, F._____ (1998), kümmern, der allerdings grosse Probleme zu haben
scheine. Der Beschwerdeführer scheine ein mögliches Scheitern seiner
selbstständigen Tätigkeit nicht einzukalkulieren und die mit der Betreuung
seines Sohnes zusammenhängenden Schwierigkeiten zu unterschätzen.
Trotz günstigerer Lebensverhältnisse im Kosovo sei auch dort von einer
ungünstigen Legalprognose auszugehen. Es seien weder die Anordnung
von Bewährungshilfe noch Weisungen möglich bzw. umsetzbar und es sei
auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Kosovo
freiwillig eine Therapie besuchen würde. Bei einem Rückfall wären
vorliegend höchste Rechtsgüter bedroht und entsprechend hoch sei das
Sicherheitsinteresse. Der Beschwerdeführer scheine die Risiken, die von
seiner Persönlichkeitsstruktur ausgingen, zu unterschätzen und es sei nicht
ersichtlich, dass er sich im Rahmen des Vollzugs und der durchgeführten
ambulanten Behandlung entsprechende Bewältigungsstrategien habe er-
arbeiten können.

- 7 -
1.2.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor,
dass er gestützt auf Art. 86 Abs. 1 StGB bedingt zu entlassen sei, da ihm
eine günstige Legalprognose attestiert werden könne und auch die weite-
ren Umstände für ihn sprechen würden. Das Gutachten von
Dr. med. E._____ vom 6. November 2019 sei nicht schlüssig. Der
Therapieverlaufsbericht vom 20. Februar 2019 zeige auf, dass die
deliktorientierte Therapie aufgrund des Abschlusses der Deliktaufarbei-
tung, der Erstellung des Risikomanagements und des theoretischen Ent-
wurfs einer Zukunftsperspektive im Kosovo zum jetzigen Zeitpunkt im Straf-
vollzug als abgeschlossen beurteilt werden könne. Das genannte Gutach-
ten von Dr. med. E._____ stehe dazu im vollständigen Widerspruch. Ein
Vergleich mit den Gutachten von Dr. med. H._____ vom 29. November
2010 und 26. Juli 2012 zeige, dass abweichende Diagnosen gestellt
worden seien. Mit Blick auf das Ergänzungsgutachten von
Dr. med. H._____ vom 26. Juli 2012 sei dem Beschwerdeführer bereits zu
diesem Zeitpunkt eine günstige Legalprognose gestellt worden, was sich in
Anbetracht der seitherigen Therapie verfestigt habe. Auf die Einholung
eines Obergutachtens könne verzichtet werden: Massgebend sei die
Feststellung im Gutachten von Dr. med. E._____ vom 6. November 2019,
dass das Risiko von erneuten Tötungsdelikten und/oder schweren
(lebensbedrohlichen) Gewaltstraftaten beim Beschwerdeführer absolut
gesehen gering sei, weshalb seine Legalprognose als positiv bezeichnet
werden müsse. Die von der Vorinstanz vorgenommene "relative"
Betrachtungsweise sei gekünstelt und finde im Gesetz keine Stütze. Zudem
stehe aufgrund der Therapieverlaufsberichte vom 19. Februar 2020 und
vom 2. November 2020 fest, dass die Legalprognose im Rahmen des
Strafvollzuges nicht weiter verbessert werden könne. Danach könne die
Differenzierung zwischen kulturellen Einflüssen und Einstellungen
gegenüber persönlichkeitsbedingten Herausforderungen nur durch einen
kosovarisch-albanischen Therapeuten vornehmlich im Kosovo selbst
vorgenommen werden und die Sprachproblematik trete verkomplizierend
hinzu. Der Beschwerdeführer werde die Therapie in seinem Heimatland im
eigenen Interesse fortsetzen. Zudem habe er sich im Strafvollzug
vollkommen klaglos verhalten und bereits aus der Haft heraus gute
Voraussetzungen geschaffen, nach seiner Entlassung im Kosovo Fuss zu
fassen und deliktfrei leben zu können. Dies habe der Beschwerdeführer
entsprechend ausgewiesen. Er habe mit seiner Vergangenheit
abgeschlossen und wolle sich zukünftig um seinen Sohn, F._____,
kümmern. Er habe sich positiv entwickelt und sei stabiler und reifer
geworden, was aus dem Vollzugsverlaufsbericht vom 21. Juli 2022 hervor-
gehe. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass mit dem weiteren
Strafvollzug mit einer Verschlechterung seiner Legalprognose gerechnet
werden müsse.

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2.
Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate
verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen,
wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen
ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1
StGB).
Anders als unter früherem Recht (aArt. 38 Ziff. 1 StGB) wird gemäss Art. 86
Abs. 1 StGB nicht positiv verlangt, es müsse erwartet werden können, der
Täter werde sich in Freiheit bewähren, sondern negativ, dass zu erwarten
ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen.
Damit wurden die Anforderungen an die Legalprognose tendenziell ge-
senkt. Stärker als nach früherem Recht ist davon auszugehen, dass die
bedingte Entlassung die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme
darstellt (BGE 133 IV 201, Erw. 2.2). In dieser letzten Stufe des Strafvoll-
zugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem
spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit
gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwer-
tiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das zukünftige
Verhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem
Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des
Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine
allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebens-
verhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201, Erw. 2.3; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_333/2020 vom 9. Juni 2021, Erw. 1.2 und 6B_32/2019 vom
28. Februar 2019, Erw. 2.2).
Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile
der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen der Aussetzung des letz-
ten Teils der Strafe gegenüberzustellen (BGE 124 IV 193, Erw. 4a und
5b/bb; Urteil des Bundesgerichts 6B_333/2020 vom 9. Juni 2021, Erw. 1.2).
Dabei gilt es zu beurteilen, ob die vom Insassen ausgehende Gefährlichkeit
bei einer allfälligen Vollverbüssung der Strafe abnehmen, gleichbleiben
oder zunehmen wird. Anschliessend ist zu prüfen, ob es zweckmässig ist,
eine allfällige bedingte Entlassung mit Weisungen oder Schutzaufsicht zu
verbinden und eine bedingte Entlassung im Vergleich zur Vollverbüssung
der Strafe spezialpräventiv vorzugswürdiger ist oder nicht (BGE 124
IV 193, Erw. 5b/bb; vgl. CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Straf-
recht I, 4. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 86 StGB; ANDREA BAECHTOLD/JONAS
WEBER/UELI HOSTETTLER, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an
Erwachsenen in der Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 272, Rz. 10).
Die differenzialprognostische Abwägung kann allerdings dann belanglos
sein, wenn dem Verurteilten grundsätzlich eine schlechte Prognose gestellt
werden muss und es daher im Interesse der öffentlichen Sicherheit unab-
dingbar erscheint, ihn die gesamte Strafe verbüssen zu lassen (Urteil des

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Bundesgerichts 6B_961/2009 vom 19. Januar 2010, Erw. 2.3; KOLLER,
a.a.O., N. 16 zu Art. 86 StGB).
Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Be-
hörde ein Ermessensspielraum zu (BGE 133 IV 201, Erw. 2.3; Urteile des
Bundesgerichts 6B_32/2019 vom 28. Februar 2019, Erw. 2.2 und
6B_623/2018 vom 22. August 2018, Erw. 4.2).
Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl.
Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht darf in Fachfragen jedoch nur aus trifti-
gen Gründen von einer Expertise abweichen und muss Abweichungen be-
gründen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in we-
sentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur
Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige
Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhe-
bungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen
(Art. 9 BV; BGE 138 III 193, Erw. 4.3.1; 136 II 539, Erw. 3.2; 133 II 384,
Erw. 4.2.3; je mit Hinweisen; zur Willkür: BGE 140 III 264, Erw. 2.3).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer hat am 12. September 2022 zwei Drittel seiner Frei-
heitsstrafe verbüsst, womit die zeitliche Voraussetzung für eine bedingte
Entlassung nach Art. 86 Abs. 4 StGB (gesetzliche Minimaldauer) erfüllt ist.
3.2.
Im aktuellen Vollzugsbericht der JVA Solothurn vom 21. Juli 2022 (Voll-
zugsakten [VA] act. 05/099 ff.) wird dem Beschwerdeführer gesamthaft ein
gutes Vollzugsverhalten attestiert. Mit den Mitarbeitenden gehe er freund-
lich und kooperativ um. Er nehme Anweisungen und Kritik mittlerweile
merklich ruhiger und gelassener entgegen und reagiere insgesamt weitaus
besonnener als in der Vergangenheit. Den Insassen gegenüber verhalte er
sich kollegial und hilfsbereit. Es sei zu keinen weiteren Disziplinierungen
(zuletzt am 10. September 2021 wegen Besitzes eines Adapters mit USB-
Anschluss) gekommen und die Alkohol- und Drogentests seien negativ
ausgefallen. Seine Arbeitsmoral und Motivation seien tadellos und er ar-
beite in einer guten Qualität.
Demnach erfüllt der Beschwerdeführer auch die zweite Voraussetzung für
eine bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB, das Wohlverhalten im
Vollzug. Gleichwohl ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer gemäss dem Vollzugsbericht Mühe bekundet, Kritik oder Anwei-
sungen entgegenzunehmen (Vollzugsbericht der JVA Solothurn vom
21. Juli 2022 (VA act. 05/100 f.). Zudem wird auch in diesem Vollzugs-
bericht – wie in den Vollzugsberichten zuvor (siehe beispielhaft im Voll-
zugsbericht der JVA Solothurn vom 3. November 2021 [VA act. 05/095]) –

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zum wiederholten Mal die fehlende Bereitschaft des Beschwerdeführers
thematisiert, sich im Rahmen des Strafvollzugs vertieft mit dem Anlass-
delikt und seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen. Im Weiteren bleibt
mit der Vorinstanz anzumerken, dass obwohl sich der Beschwerdeführer
im Vollzug grundsätzlich korrekt verhalten hat, in den (früheren) Vollzugs-
berichten dennoch regelmässig problematische Verhaltensweisen be-
schrieben wurden (siehe dazu Verfügung des AJV vom 5. Oktober 2022,
Erw. III/5).
3.3.
3.3.1.
Umstritten ist vorliegend, ob die dritte Voraussetzung für eine bedingte Ent-
lassung, das Fehlen einer ungünstigen Legalprognose, erfüllt ist.
3.3.2.
Was das Vorleben betrifft, so gilt die Faustregel, dass die Gefahr der Be-
gehung weiterer Straftaten umso höher ist, je mehr Delikte in der Vergan-
genheit begangen wurden und je kürzer die Abstände zwischen den ein-
zelnen Straftaten waren (KOLLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 86 StGB).
Der Beschwerdeführer ist vorbestraft. Er hat während mehrerer Jahre
häusliche Gewalt gegen seine Ehefrau ausgeübt. Während seiner Ehe
wurden zahlreiche straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer eingeleitet (siehe VA act. 01/001 f., 01/003 f., 03/003 ff.).
So stellte die Ehefrau bereits 1994 Strafantrag wegen Drohung und ein-
facher Körperverletzung gegen den Beschwerdeführer. Nachdem sie
diesen zurückgezogen hatte, kam es ab dem Jahr 2003 bis zur Anlasstat
im Jahr 2009 zu Verurteilungen des Beschwerdeführers unter anderem
wegen Tätlichkeiten, (mehrfacher) Drohung, Nötigung, Vergehen gegen
das Waffengesetz, Gefährdung des Lebens und Hehlerei. Daneben finden
sich auch Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz. Des Weiteren ist den Akten ein Fall von Gewalt gegen die
Familienangehörigen der Ehefrau zu entnehmen (VA act. 03/004). Seine
Delikte hat er in kurzen Abständen zueinander begangen. Zudem zeigte er
sich von Vorstrafen unbeeindruckt. Vor diesem Hintergrund kann das Vor-
leben nicht positiv in die Legalprognose einfliessen, sondern ist als un-
günstig zu beurteilen.
3.3.3.
3.3.3.1.
Bei den prognostisch zu berücksichtigenden Persönlichkeitsmerkmalen
des Täters handelt es sich um Merkmale, welche auf strafrechtlich rele-
vante Denkens- und Verhaltensmuster hinweisen, wie unter anderem ein
überhöhtes Selbstbild, erhöhte Kränkbarkeit, Selbstbezogenheit und ge-
ringe Empathiefähigkeit, eine hostil-feindselige Realitätsverarbeitung sowie

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Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität. Umgekehrt können personenbezo-
gene Ressourcen (emotionale Bindung an eine zuverlässige Person, Ein-
bindung in ein normkonformes soziales Netzwerk, gute Schulausbil-
dung/berufliche Anstellung, positive Freizeitgestaltung) fallspezifisch, d.h.
abhängig vom individuellen Deliktsmechanismus, prognostisch positiv ge-
wertet werden. Zu beurteilen ist, ob seit der Anlasstat ein "Wandel zum
Besseren" stattgefunden hat, ob sich die innere Einstellung des Verurteilten
verändert hat, ob er Einsicht in die Folgen seiner Tat gewonnen hat und
seine Tat bereut, und ob eine Reifung und Festigung seiner Persönlichkeit
durch therapeutische Einwirkungen festzustellen ist. Neben einer stabilen
deliktsrelevanten Veränderungsbereitschaft braucht es ein Problembe-
wusstsein. Der Betroffene muss den Deliktsmechanismus kennen und ver-
stehen sowie Risikosituationen und Frühwarnzeichen für risikoerhöhende
Entwicklungen erkennen und sich Bewältigungsstrategien erarbeitet
haben. Zu guter Letzt geht es darum, dass der Betroffene das erarbeitete
Wissen auf der Handlungsebene umsetzen und auch nachhaltig anwenden
kann, um künftige Straftaten zu vermeiden (KOLLER, a.a.O., N. 8 f. zu
Art. 86 StGB).
3.3.3.2.
3.3.3.2.1.
Im forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. E._____ vom
6. November 2019 wurde beim Beschwerdeführer eine kombinierte
Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und paranoiden Anteilen (ICD-10
F61.0), anamnestisch zum Tatzeitpunkt eine Anpassungsstörung mit ge-
mischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10 F43.25) sowie
eine Alkoholabhängigkeit, langjährig abstinent in beschützender Umge-
bung (ICD-10 F10.21), diagnostiziert (VA act. 07/119 ff., 07/195). Daneben
wurden auffällige Persönlichkeitszüge, wie eine persönlichkeitsimmanente
Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität sowie eine hohe Identifikation mit
der albanischen Kultur und Tradition einschliesslich dem traditionellen
albanischen Gewohnheitsrecht (Kanun) und eine geringe Verinnerlichung
von der in der Schweiz geltenden und anerkannten Normen und Werten
festgestellt (VA act. 07/227). Die Diagnose bezüglich den Beschwerdefüh-
rer sowie seine auffälligen Persönlichkeitszüge weisen Deliktrelevanz auf,
wobei sie sich wechselseitig ungünstig verstärkt haben (VA act. 07/227 f.).
Dem Beschwerdeführer seien zwar von den zuständigen Therapeuten des
Forensischen Instituts Zentralschweiz, forio AG, weitreichende Fortschritte
und die Erarbeitung eines Delinquenzmodells und eines funktionalen
Risikomanagements bescheinigt worden. Diese Fortschritte hätten sich
allerdings im Rahmen der Begutachtung grösstenteils nicht reproduzieren
lassen. Der Beschwerdeführer habe seinem Opfer und dessen Familie
nach wie vor die Verantwortung für den eskalierenden Paarkonflikt und die
daraus resultierende Tötung zugeschrieben. Er habe sich abfällig über
seine Frau und deren Familie geäussert und Reue, Schuldgefühle und Be-
dauern ausschliesslich in Bezug auf die Konsequenzen für sich selbst und

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seine Kinder zum Ausdruck gebracht. Dabei habe er auch hinsichtlich der
negativen Folgen seiner Tat für seine Kinder kein differenziertes
Einfühlungsvermögen gezeigt. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage
gewesen, das gemeinsam mit seiner Therapeutin erarbeitete
Delinquenzkonzept auch nur rudimentär wiederzugeben, und habe keinen
im Rahmen der Deliktbearbeitung angestossenen Reflexions- oder gar Ver-
änderungsprozess erkennen lassen. Insgesamt sei festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer keine Problemeinsicht hinsichtlich der im Vorgutachten
bei ihm diagnostizierten auffälligen Persönlichkeitseigenschaften, seiner
Gewaltbereitschaft bzw. Waffenaffinität, seiner Alkoholabhängigkeit, eines
potentiell ungünstigen Einflusses seiner kulturell geprägten Wertvorstel-
lungen und hinsichtlich des Rückfallrisikos für erneute Gewaltstraftaten
habe. Der bisherige Verlauf der ambulanten Massnahme müsse als wenig
erfolgreich beurteilt werden und es sei nicht wahrscheinlich, dass durch
eine Fortsetzung der ambulanten Behandlung eine wesentliche Verbesse-
rung der Legalprognose erreicht werden könne. Prinzipiell wäre eine Um-
wandlung der ambulanten Massnahme in eine stationäre Massnahme nach
Art. 59 StGB indiziert, was der Beschwerdeführer jedoch vehement ab-
lehne. Dadurch wäre mit massiven Komplikationen und einer gravierenden
Störung des therapeutischen Milieus in einer entsprechenden Vollzugsein-
richtung zu rechnen und keine hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben,
dass innerhalb von fünf Jahren eine deutliche Verringerung der Gefahr wei-
terer Gewaltstraftaten, die mit seiner psychischen Störung in Zusammen-
hang ständen, erreicht werden könnte (VA act. 07/111 ff.). Im Rahmen der
Auswertung der Prognoseinstrumente sei das Risiko von erneuten
Tötungsdelikten und/oder schweren (lebensgefährlichen) Gewaltstraftaten
beim Beschwerdeführer absolut gesehen gering. Der gefährdete Perso-
nenkreis wäre bei solchen Delikten vor allem das unmittelbare Nahfeld, ins-
besondere eine allfällige neue Partnerin, wenn eine entsprechend proble-
matische Beziehungskonstellation vorliegen würde. Die Gefährdung der
Kinder des Beschwerdeführers bei ungünstiger Entwicklung sei derzeit
schwer zu beurteilen, da zu wenige Informationen über das Verhältnis zu-
einander verfügbar seien. Aufgrund der besonderen Risikokonstellation
des Beschwerdeführers mit einer kombinierten Persönlichkeitsstörung,
persönlichkeitsimmanenter Gewaltbereitschaft, einer Vorgeschichte von
Alkoholabhängigkeit und Anpassungsstörung und ungünstiger soziokultu-
reller Einflüsse sei das Risiko erneuter Tötungsdelikte und/oder schwerer
(lebensgefährlicher) Gewaltstraftaten in Relation zu einer Vergleichspopu-
lation von psychisch nicht beeinträchtigten Straftätern, die entsprechende
Delikte begangen haben, deutlich erhöht. Das Risiko für erneute Gewalt-
straftaten allgemein sei moderat bis hoch. Insgesamt sei bei der legalprog-
nostischen Einschätzung im vorliegenden Fall darauf hinzuweisen, dass
Straftaten wie Tötungsdelikte aufgrund ihrer relativen Seltenheit schwer
prognostisch einzuschätzen seien. Erschwerend komme im Fall des Be-
schwerdeführers hinzu, dass sowohl differentialdiagnostisch als auch in

- 13 -
Bezug auf die Delikthypothese, Unsicherheiten und Unklarheiten bestün-
den, die sich bei der Beurteilung des Rückfallrisikos für erneute Gewalt-
straftaten potenzierten. Die Legalprognose des Beschwerdeführers müsse
also entsprechend mit Vorsicht beurteilt werden (VA act. 07/223 ff.,
07/232).
In Anbetracht der vielfältig belasteten Legalprognose des Beschwerdefüh-
rers, der Beurteilungsunsicherheiten auf diagnostischer, deliktdynamischer
und prognostischer Ebene und der Tatsache, dass er nach einer bedingten
Entlassung und Ausschaffung aus der Schweiz nicht mehr für kontrollie-
rende und/oder forensisch-psychotherapeutische Interventionen zur Verfü-
gung stehe, bestünden aus forensisch-psychiatrischer Sicht Bedenken hin-
sichtlich einer bedingten Entlassung.
3.3.3.2.2.
Im Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste Solothurn, Foren-
sische Psychiatrie, vom 2. November 2020, verfasst von G._____, lic. phil.,
Fachpsychologin für Rechtspsychologie FSP, und Dr. med. M._____,
Oberarzt Forensische Psychiatrie, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer
ausnahmslos pünktlich zu den Sitzungen erschienen und bemüht gewesen
sei, die formalen Interaktionsregeln einzuhalten. Er zeige und verbalisiere
durchgehend eine gute formale Therapiemotivation, jedoch scheine eine
tatsächliche intrinsische Therapie- und Änderungsbereitschaft weitgehend
zu fehlen. Seine gutachterliche Diagnose der Persönlichkeitsstörung mit
narzisstischen und paranoiden Anteilen (siehe Erw. 3.3.3.2.1) lehne er ab,
erkläre sich aber gleichzeitig bereit, bis zum Ende der ambulanten
Massnahme mitzuarbeiten. In der therapeutischen Beziehung falle die
Diskrepanz zwischen seiner Einhaltung der formalen Interaktionsregeln
und seinem narzisstisch geprägten Kommunikationsstil auf. Er rede oft
vorbei, bleibe inhaltlich eingeengt auf seine Überzeugungen und Werte und
könne auf therapeutische Vorschläge nur bedingt eingehen. Speziell auf-
fallen würden seine starke emotionale Kontrolliertheit bei schwierigen
Themen, sein konkretistisches und rationalisierendes Denken und seine
geringe Introspektions- und Selbstwahrnehmungsfähigkeit. Hinsichtlich
Rückfallgefahr werde vollumfänglich auf das Gutachten von Dr. med.
E._____ vom 6. November 2019 (siehe oben Erw. 3.3.3.2.1) verwiesen.
Das Störungsbild der kombinierten Persönlichkeitsstörung mit nar-
zisstischen und paranoiden Anteilen bedinge eine massiv beschränkte
Therapiefähigkeit insofern, als oft bereits bei Initiierung und/oder im Verlauf
dann die Aufrechterhaltung einer Behandlung im engeren Sinne scheitere,
und im vorliegenden Fall verkomplizierend die Sprachproblematik hinzu-
trete. Aus forensisch-psychologischer/psychiatrischer Sicht mache eine
Weiterführung der ambulanten therapeutischen Behandlung wenig Sinn.
Auch eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB bringe

- 14 -
keine Vorteile, nachdem der Beschwerdeführer eine solche ohnehin kate-
gorisch ablehne, sich problemlos in den Vollzugsalltag einfüge, von jeg-
lichen Konflikten distanziere und gute soziale Kompetenzen mit schwieri-
gen Mitinsassen zeige. Ob die Ausschaffung des Beschwerdeführers in
den Kosovo mit dortiger Weiterverbüssung seiner Haftstrafe und (empfeh-
lenswerter) Fortführung einer begleitenden Therapie in seiner Mutter-
sprache und von einem Therapeuten mit demselben kulturellen Hinter-
grund eine realistische Option sei, müsse derzeit offenbleiben (VA
act. 6/078 ff.).
3.3.3.2.3.
Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. E._____
vom 26. Januar 2021, Ergänzung zum Gutachten derselben vom
6. November 2019 (siehe Erw. 3.3.3.2.1), liegt beim Beschwerdeführer
weiterhin eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und
paranoiden Anteilen (ICD-10 F61.0), anamnestisch zum Tatzeitpunkt eine
Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und
Sozialverhalten (ICD-10 F43.25) sowie eine Alkoholabhängigkeit,
langjährig abstinent in beschützender Umgebung (ICD-10 F10.21), vor,
was sich im weiteren Verlauf bestätigt habe. Ebenso seien dem Beschwer-
deführer keine wesentlichen Änderungen bezüglich der auffälligen Persön-
lichkeitszüge, d.h. der persönlichkeitsimmanenten Gewaltbereitschaft und
Waffenaffinität sowie der hohen Identifikation mit der albanischen Kultur
und deren Traditionen, zu attestieren. Die persönlichkeitsimmanente Ge-
waltbereitschaft und Waffenaffinität seien zwar als Grundhaltung zu erken-
nen gewesen, auf Verhaltensebene jedoch nicht mehr zum Tragen gekom-
men. Der Beschwerdeführer zeige nach wie vor auf der Verhaltensebene
eine gute Anpassungsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft innerhalb des
Strafvollzuges. Problematisch sei aber seine geringe bis fehlende Akzep-
tanz betreffend therapeutische Massnahmen. Der in den Behandlungsbe-
richten des Forensischen Instituts Zentralschweiz, forio AG, festgehaltene
Therapieverlauf in der JVA Bostadel erscheine wenig konfrontativ und der
Beschwerdeführer habe sich zwar formal zuverlässig und zugewandt ge-
zeigt, scheine aber von den bearbeiteten Themen kaum etwas verinnerlicht
zu haben. Der Beschwerdeführer habe keines der ausführlich dargestellten
deliktrelevanten Themen aus den Behandlungsberichten des Forensischen
Instituts Zentralschweiz, forio AG, inhaltlich benennen oder reproduzieren
können. Es falle seit seiner Versetzung in die JVA Solothurn und der Fort-
setzung der therapeutischen Massnahme durch die Abteilung Forensik der
Psychiatrischen Dienste Solothurn eine deutliche Diskrepanz zwischen der
formalen Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers und seiner geringen Be-
reitschaft für eine inhaltliche therapeutische Arbeit auf. Er formuliere offen
Therapiemüdigkeit und fehlende Einsicht bezüglich bei ihm bestehender
psychiatrischer Störungsbilder und der Notwendigkeit einer spezifischen
Behandlung. Mit zunehmend konfrontativer Gestaltung der Behandlung
habe seine ablehnende Haltung klarere Züge angenommen. Die störungs-

- 15 -
und deliktspezifische Therapie habe beim Beschwerdeführer keine deut-
liche Verbesserung der Legalprognose bewirkt. Gleichzeitig gebe es keine
gleichwertige Alternative zu einer (erfolgreichen) forensisch-psychiatri-
schen/psychotherapeutischen Behandlung, da beim Beschwerdeführer
das Rückfallrisiko für erneute Straftaten eng mit seiner psychischen Stö-
rung/Persönlichkeit zusammenhänge und kontrollierte Massnahmen im
Rahmen der bedingten Entlassung aufgrund seiner drohenden Wegwei-
sung nicht umsetzbar wären. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei die
Behandlung nicht als erfolgreich abgeschlossen zu beurteilen. Gleichzeitig
wäre eine Weiterführung der ambulanten Massnahme nicht zweckmässig,
da aufgrund des Störungsbilds des Beschwerdeführers ein Mindestmass
an inhaltlicher Kooperationsbereitschaft vorausgesetzt werde. Zum jetzi-
gen Zeitpunkt sei eine Aufhebung bzw. ein Verzicht auf Verlängerung der
Massnahme sinnvoll, da bei ihrer Fortführung keine ausreichenden Erfolgs-
chancen bestünden. Auch die Anordnung einer grundsätzlich indizierten
stationären Massnahme nach Art. 59 StGB erscheine aufgrund der fehlen-
den Behandlungsbereitschaft und ablehnenden Haltung des Beschwerde-
führers weder zweckmässig noch erfolgversprechend. Die Beurteilung der
Rückfallgefahr habe seit der letzten Begutachtung am 6. November 2019
(siehe Erw. 3.3.3.2.1) keine Änderungen erfahren (VA act. 97/254 ff.).
3.3.3.3.
Gemäss den Gutachten stellt die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung mit
narzisstischen und paranoiden Anteilen des Beschwerdeführers nach wie
vor einen erheblichen Risikofaktor dar. Ebenso verhält es sich mit der per-
sönlichkeitsimmanenten Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität sowie
hohen Identifikation mit dem albanischen Kanun und dessen Traditionen.
Hinzu kommen seine frühere und noch nicht adäquat behandelte Alkohol-
abhängigkeit sowie die anamnestisch vorliegende Anpassungsstörung (VA
act. 07/223 f., 07/267 S. 28). Zwar ist dem Beschwerdeführer eine allge-
meine, gute psychosoziale Anpassungsfähigkeit in einem konfliktarmen
Umfeld, seine seit vielen Jahren bestehende Alkoholabstinenz im ge-
schützten Rahmen und das Abklingen der deliktzeitpunktnah bestehenden
Anpassungsstörung positiv zu attestieren. Allerdings können beide Stö-
rungsbilder bei psychosozialer Belastung rasch reaktiviert werden, nach-
dem seine Persönlichkeitsstruktur praktisch unverändert geblieben ist. Der
Beschwerdeführer hat keine notwendigen Bewältigungsstrategien ent-
wickelt und scheint sich hinsichtlich der Alkoholabhängigkeit des Rückfall-
risikos nicht bewusst zu sein (VA act. 07/224). Das therapeutische Ziel der
vertieften Auseinandersetzung mit der Anlasstat wurde aufgrund der
distanzierten Grundhaltung des Beschwerdeführers nicht erreicht (VA
act. 07/268 S. 29 f.). Aufgrund seines Störungsbilds und seiner fehlenden
Behandlungsmotivation erscheint es nicht mehr möglich, den Beschwerde-
führer therapeutisch zu erreichen. Die Therapie kann somit nicht als erfolg-
reich abgeschlossen beurteilt werden (VA act. 07/269 S. 32). Solange sich
der Beschwerdeführer gegen eine stationäre Massnahme zur Wehr setzt,

- 16 -
kann derzeit eine solche auch nicht zur Verbesserung der Legalprognose
führen. Auch allfällige kontrollierte Massnahmen im Rahmen einer beding-
ten Entlassung wären aufgrund der zu vollziehenden Wegweisung des Be-
schwerdeführers durch das Amt für Migration und Integration Kanton Aar-
gau ([MIKA]; VA act. 12/024 ff.) nicht umsetzbar. Bei einer bedingten Ent-
lassung sind die Risiken für erneute mit der psychischen Störung des Be-
schwerdeführers zusammenhängende Straftaten zum jetzigen Zeitpunkt
nicht kalkulierbar. Wichtigste Risikofaktoren sind persönlichkeitsgebun-
dene dysfunktionale Verarbeitungsmuster in einem weniger strukturierten
Umfeld und insbesondere bei vermehrten persönlich bedeutsamen Be-
ziehungen (wie zu seinen Kindern oder zu einer neuen Partnerin), Rückfall
in den Alkoholkonsum, das Wiederauftreten einer Anpassungsstörung bei
erhöhten psychosozialen Belastungen und die Wiederanschaffung von
Waffen (VA act. 07/234). Insbesondere, wenn sich die Beziehungsgestal-
tung des Beschwerdeführers zu nahen Bezugspersonen (z.B. zu einer all-
fälligen neuen Partnerin bzw. zu seinen Kindern) nicht nach seinen Vorstel-
lungen entwickelt und er dies als verletzend, herabwürdigend oder feind-
selig erlebt. Aufgrund der Wegweisung des Beschwerdeführers können sol-
che Risikoentwicklungen im Ausland (nahezu) nicht erkannt werden. Ge-
mäss den nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen in den zitier-
ten Gutachten (Erw. 3.3.3.2.1 und 3.3.3.2.3) und dem erwähnten Therapie-
bericht (Erw. 3.3.3.2.2) verfügt der Beschwerdeführer über keine Behand-
lungs- und Veränderungsbereitschaft und hat damit keine (im Alltag trag-
fähigen) Therapiefortschritte erreicht.
Das Gericht ist gemäss Rechtsprechung an die Auffassung von Sachver-
ständigen gebunden, soweit Fachfragen betroffen sind und soweit nicht trif-
tige Gründe für eine abweichende Würdigung sprechen (BGE 132 II 257,
Erw. 4.4.1 mit Hinweisen). Hinsichtlich des Beweiswerts eines medizini-
schen Gutachtens oder eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht
auf einer hinreichend umfassenden Untersuchung beruht, die Vorbringen
der untersuchten Person berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anam-
nese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusam-
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Sachverständigen begründet sind
(BGE 125 V 351, Erw. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1C_5/2014 vom
22. Mai 2014, Erw. 3.3; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen treffen
auf das psychiatrische Gutachten vom 6. November 2019 und das Ergän-
zungsgutachten vom 26. Januar 2021 zu. Die darin enthaltenen Erörte-
rungen sind überzeugend. Es ergeben sich – entgegen den Vorbringen des
Beschwerdeführers und seines Vertreters (siehe unten Erw. 3.3.3.4) –
keine ungeklärten Diskrepanzen oder Widersprüche zu den früheren Gut-
achten von Dr. med. H._____ vom 29. November 2010 (VA act. 07/001 ff.)
und vom 26. Juli 2012 (VA act. 07/088 ff.) oder zu den Therapieberichten.
Die Gutachterin Dr. med. E._____ hat allfällige Abweichungen zu früheren
Gutachten oder Therapieberichten ausführlich dargelegt und begründet.

- 17 -
Die Gutachten sind in sich schlüssig und nachvollziehbar, weshalb darauf
abzustellen ist.
Insgesamt wirken sich demnach das überdauernde Störungsbild der kom-
binierten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und paranoiden Antei-
len, die fehlende Behandlungsbereitschaft des Beschwerdeführers sowie
die fehlenden Therapiefortschritte ungünstig auf die Legalprognose aus.
Zwar ist in den Gutachten vom 6. November 2019 bzw. 26. Januar 2021
und in den Therapieberichten ein positiver Verlauf beschrieben, indem der
Beschwerdeführer während des Strafvollzugs nicht gewalttätig wurde und
keinen Alkohol konsumiert hat. Dies ist jedoch nur teilweise prognose-
relevant, da die persönlichkeitsimmanente Gewaltbereitschaft und Waffen-
affinität weiterhin als Grundhaltung erkennbar sind und dem Beschwerde-
führer im geschützten Rahmen des Strafvollzugs der Alkoholkonsum ver-
unmöglicht oder zumindest erheblich erschwert war.
3.3.3.4.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass das Gutachten von
Dr. med. E._____ vom 6. November 2019 nicht schlüssig sei. Es beinhalte
zu den Gutachten von Dr. med. H._____ vom 29. November 2010 und
26. Juli 2012 abweichende Diagnosen. Weiter stehe das Gutachten von
Dr. med. E._____ im vollständigen Widerspruch zur Ausführung im
Therapieverlaufsbericht vom 20. Februar 2019, welche von einem
Abschluss der Therapie aufgrund von Fortschritten ausgehe (siehe
Erw. 1.2). In Anbetracht dieses gut begründeten und klaren
Therapieverlaufsberichts könne Dr. med. E._____ keine schlüssige
Erklärung für ihre abweichende Einschätzung bieten. Ferner sei nicht
nachvollziehbar, wie sich das deutlich erhöhte Rückfallrisiko im Vergleich
zu psychisch nicht beeinträchtigen Straftätern, die entsprechende Delikte
begangen haben, zum absoluten Rückfallrisiko, welches gering sei,
verhalte. Im Therapieverlaufsbericht vom 19. Februar 2020 sei zudem
darauf hingewiesen worden, dass aus fachpsychologischer Sicht die Diffe-
renzierung zwischen kulturellen Einflüssen und Einstellungen gegenüber
persönlichkeitsbedingten Herausforderungen nur durch einen kosovarisch-
albanischen Therapeuten im Kosovo vorgenommen werden könne und vor-
liegend verkomplizierend die Sprachproblematik hinzutrete (Beschwerde
vom 2. November 2022 S. 3 ff.).
Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Therapieverlaufsbericht vom
20. Februar 2019 keine abschliessende Beurteilung seiner therapeutischen
Fortschritte darstellt und zusätzlich ein neues forensisch-psychiatrisches
Gutachten empfohlen wird. Das anschliessend in Auftrag gegebene Gut-
achten von Dr. med. E._____ vom 6. November 2019 setzt sich (unter
anderem) vertieft mit den Therapieverlaufsberichten sowie den darin
statuierten Fortschritten auseinander (VA act. 07/202 f., 07/215 ff.). Dass

- 18 -
im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer keine oder nur marginale Be-
handlungsfortschritte attestiert wurden, nachdem dieser während der Be-
gutachtungssituation seine angeblichen therapeutischen Fortschritte inhalt-
lich nicht wiedergeben konnte, wird klar und ausführlich dargelegt (VA
act. 07/215 ff.). Auch ein Vergleich der Gutachten von Dr. med. E._____
von 2019 und 2021 mit den Vorgutachten von Dr. med. H._____ von 2010
und 2012 lässt keine widersprüchlichen Feststellungen erkennen. Vielmehr
stellte bereits Dr. med. H._____ in ihrem Gutachten vom 29. November
2010 spezifische Persönlichkeitsauffälligkeiten beim Beschwerdeführer
fest, die gleichzeitig Eigenschaften einer paranoiden und insbesondere
narzisstischen Persönlichkeitsstörung beschrieben (VA act. 07/073),
welche im Gutachten von Dr. med. E._____ vom 6. November 2019
allerdings stärker gewichtet wurden. Anders als zum Zeitpunkt der
Begutachtung in den Jahren 2010 und 2012 stehen heute weitaus mehr
Informationen über das Verhalten des Beschwerdeführers – wie
Beobachtungen aus dem Vollzugsalltag – zur Verfügung. In den Gutachten
von Dr. med. E._____ ist nachvollziehbar dargelegt, wie sich diese
Informationsasymmetrie auf die Bewertungen in den Vorgutachten bzw. in
den aktuellen Gutachten ausgewirkt hat (VA act. 07/200 ff., 07/267).
Ferner sind die vom Beschwerdeführer kritisierten Ausführungen im Gut-
achten von Dr. med. E._____ vom 6. November 2019, wonach beim
Beschwerdeführer absolut gesehen ein geringes Risiko für erneute
Tötungsdelikte und/oder schwere (lebensgefährliche) Gewaltstraftaten,
allerdings ein deutlich erhöhtes Risiko im Vergleich zu Straftätern bestehe,
die nicht psychisch beeinträchtigt sind und entsprechende Delikte be-
gangen haben, durchaus nachvollziehbar. Das deutlich erhöhte Rückfall-
risiko zur genannten Vergleichspopulation trägt im vorliegenden Fall der
Persönlichkeit des Beschwerdeführers und der damit verbundenen beson-
deren Art, Beziehungen zu gestalten, Rechnung und ist gemäss Ergän-
zungsgutachten von Dr. med. E._____ vom 26. Januar 2021 entscheidend
(VA act. 07/270). Welchen Nutzen sich der Beschwerdeführer von einem
kosovarisch-albanischen Therapeuten verspricht, ist nicht ersichtlich. Es
trifft zwar zu, dass in den Therapieberichten des Forensischen Instituts
Zentralschweiz, forio AG, vom 19. Februar 2020 und 10. Juni 2020 (VA
act. 6/067A, 6/073) aus kulturellen Gründen die Therapierung durch einen
kosovarisch-albanischen Therapeuten empfohlen und im Therapiebericht
der Psychiatrischen Dienste Solothurn, Forensische Psychiatrie, vom
2. November 2020 die im Falle des Betroffenen verkomplizierend
hinzutretende Sprachproblematik erwähnt wird. Dennoch bestehen keine
konkreten Hinweise darauf, dass die ambulante Massnahme vorliegend an
sprachlichen oder kulturellen Barrieren gescheitert ist. Dagegen spricht
zudem, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Begutachtung einen
Dolmetscher stets abgelehnt hat (VA act. 07/272 S. 2 f.).

- 19 -
Nach dem Gesagten erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers als un-
gerechtfertigt und vermag die gutachterlichen Schlussfolgerungen nicht in
Zweifel zu ziehen.
3.3.4.
Das Verhalten im Vollzug ist insoweit prognostisch relevant und damit in
die Gesamtwürdigung einzubeziehen, als es Rückschlüsse auf künftiges
Verhalten zulässt. So ist zum Beispiel das Verhalten in Situationen bedeut-
sam, die dem normalen Leben ähnlich sind. Das blosse Wohlverhalten im
Strafvollzug darf nicht ohne weiteres als prognostisch positiv gewertet wer-
den. Soweit dieses reines Anpassungsverhalten darstellt, ist es sogar pro-
gnostisch negativ zu werten. Einwandfreies Verhalten in der Vollzugsinsti-
tution spricht genauso wenig für eine positive Bewährungsprognose wie
schlechtes Vollzugsverhalten für eine negative. Das Verhalten im Vollzug
ist als Gesamtheit und mit Berücksichtigung seiner Entwicklung im Zeitver-
lauf in die Prognose einzubeziehen. Als Prognoseelemente dürfen auch die
Umstände, welche zur Straftat geführt haben, sofern sie Rückschlüsse auf
die Persönlichkeit des Straftäters und damit auch auf sein zukünftiges Ver-
halten zulassen, sowie allfällige Leistungen zur Wiedergutmachung des
Schadens berücksichtigt werden (KOLLER, a.a.O., N. 4 und 10 zu Art. 86
StGB).
Dem Beschwerdeführer wurde in den Führungsberichten der JVA Lenzburg
(VA act. 05/002 ff., 05/009 ff.), der JVA Bostadel (VA act. 05/021 ff.,
05/035 f., 05/045 f., 05/057 ff.) und der JVA Solothurn (05/074 ff., 05/080,
05/094 ff., 05/099 ff.) weitgehend und mit fortgeschrittener Zeit ein positi-
ves Vollzugsverhalten attestiert (siehe oben Erw. 3.2). Das überwiegend
korrekte Verhalten im Vollzug spricht jedoch nicht zwingend für eine posi-
tive Bewährungsprognose, zumal sich an der Persönlichkeit des Beschwer-
deführers nur wenig geändert hat. Zwar gab der Beschwerdeführer stets
Therapiebereitschaft vor, liess sich jedoch auf inhaltlich-therapeutischer
Ebene nicht auf die Behandlung ein, was negativ ins Gewicht fällt (vgl. auch
oben Erw. 3.3.3.3). So wird in den Führungsberichten wiederholt die feh-
lende Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich mit der Anlasstat vertiefter
auseinandersetzen, thematisiert (siehe zuletzt VA act. 05/095, 05/102). Die
ambulante Massnahme wurde sodann sogar wegen Aussichtslosigkeit auf-
gehoben (VA act. 04/037 f.). Positiv zu werten sind hingegen seine ge-
leisteten Wiedergutmachungszahlungen an die Opferhilfe (siehe zuletzt VA
act. 05/102).
3.3.5.
Betreffend der nach einer bedingten Entlassung des Beschwerdeführers zu
erwartenden Lebensverhältnisse (sozialer Empfangsraum, Arbeits- und
Wohnsituation) schildert dieser, für seine Rückkehr in sein Heimatland be-
reits Vorkehrungen getroffen zu haben. Konkret wolle er als Fassaden-
bauer arbeiten und habe sich bereits Aufträge gesichert. Wohnen wolle er

- 20 -
in seinem Haus, welches er in Ordnung gebracht habe. In unmittelbarer
Nähe befänden sich etliche Familienangehörige, die ihn – gegebenenfalls
finanziell – unterstützen würden. Ausserdem wolle er für seinen Sohn,
F._____, da sein, der dem Beschwerdeführer zufolge an Suchtproblemen
gelitten hat, aktuell allerdings keine Drogen mehr konsumieren soll (VA
act. 07/261). Zu seinem anderen Sohn und zu seiner Tochter pflege er
keinen direkten Kontakt (VA act. 07/263, 05/096). Er telefoniere regelmäs-
sig mit seiner in Deutschland lebenden Schwester sowie mit seinem Sohn,
F._____. Besuche empfange er keine (VA act. 05/080, 05/096, 05/101). Er
habe zudem den Kontakt zu seiner ehemaligen Jugendliebe
wiedergefunden, die bis zu seiner Entlassung im Kosovo auf ihn warten
würde (VA act. 07/262).
Mit dem vorgeschlagenen Setting läge grundsätzlich ein sozialer
Empfangsraum vor. Positiv anzumerken sind ausserdem die guten Zeug-
nisse betreffend die Arbeitsleistung des Beschwerdeführers im Strafvollzug
(siehe zuletzt VA act. 05/096, 05/100). Es gilt allerdings zu berücksichtigen,
dass weder sein Sozialnetz noch seine Arbeitssituation für die Begehung
des Anlassdeliktes massgebend waren. Insgesamt können die zu erwar-
tenden Lebensverhältnisse für sich allein betrachtet somit nicht günstig in
die Legalprognose einfliessen, da von ihnen nicht die erforderliche stabili-
sierende Wirkung auf den Beschwerdeführer erwartet werden kann. Insbe-
sondere erscheint im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hinreichend gewähr-
leistet, dass der Beschwerdeführer in einer psychosozialen Belastungssi-
tuation in Bezug auf eine allfällige neue Partnerin oder gegebenenfalls sei-
nen Kindern, nicht in ein altes Muster verfallen würde, das eine erhöhte
Rückfallgefahr in einschlägige Delinquenz mit sich bringen würde. Hinzu
kommt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur Arbeits- und Wohn-
situation nicht hinreichend belegt sind. Obwohl ihm bereits die Vorinstanz
dies vorgehalten hat (Verfügung des AJV vom 5. Oktober 2022, Erw. III/6;
Beschwerdeantwort der AJV vom 14. November 2022, Erw. 6), unterlässt
es der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren entsprechende Be-
lege einzureichen.
3.4.
Nach dem Gesagten spricht primär und vorwiegend die Persönlichkeit des
Beschwerdeführers gegen eine positive Legalprognose. Aber auch aus den
zu erwartenden Lebensverhältnissen ergeben sich keine Anhaltspunkte für
eine günstige Legalprognose, was gegen eine Gewährung der bedingten
Entlassung spricht, obwohl die zeitliche Voraussetzung hierfür erfüllt ist und
das Verhalten im Vollzug für sich betrachtet keine eindeutigen Anhalts-
punkte für eine zu erwartende Nichtbewährung nahelegt.

- 21 -
3.5.
3.5.1.
In einem letzten Schritt ist die Gesamtwürdigung als Differenzialprognose
zu erstellen (vgl. dazu Erw. 2). Danach ist zu prüfen, ob die Gefahr der
Begehung weiterer Straftaten bei einer bedingten Entlassung des Be-
schwerdeführers oder bei Vollverbüssung der Freiheitsstrafe höher einzu-
schätzen ist.
3.5.2.
Naturgemäss ist die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten bei einer
Vollverbüssung der Strafe schon deshalb geringer als bei einer bedingten
Entlassung, weil die Möglichkeit zur Verübung von Gewaltstraftaten im Voll-
zugsregime eingeschränkter ist. Im konkreten Fall kommt allerdings hinzu,
dass sich die Rückfallgefahr durch eine weitere Belassung im Strafvollzug
allenfalls verringern lässt, wenn der Beschwerdeführer sich freiwillig auf
eine neue deliktpräventive Therapie einlässt und sich inhaltlich damit aus-
einandersetzt. Damit liessen sich zumindest noch gewisse Fortschritte er-
zielen. Dass eine weitere therapeutische Behandlung zurzeit letztlich nur
deshalb nicht stattfindet, weil der Beschwerdeführer sich einer solchen ver-
weigert, kann nicht zur Folge haben, dass deshalb die Differentialprognose
zugunsten einer Entlassung ausfällt. Ein solches Szenario, nämlich eine
erfolgversprechende therapeutische Behandlung des Beschwerdeführers,
hängt allein von seiner Therapiewilligkeit ab und erscheint daher weiterhin
nicht als ausgeschlossen. Auf der anderen Seite bestehen keine ernstzu-
nehmenden Gründe für die Annahme, die Legalprognose würde sich durch
eine Fortsetzung des Vollzugs verschlechtern. Da die betroffenen Rechts-
güter, die bei einem Rückfall allenfalls bedroht wären, besonders hochwer-
tig sind, egal ob in der Schweiz oder im Heimatland des Beschwerdefüh-
rers, rechtfertigt es sich somit nach wie vor, zwecks Verringerung des
Rückfallrisikos nichts unversucht zu lassen. Insofern ist eine vorläufige Bei-
behaltung des Freiheitsentzugs einer bedingten Entlassung auch aus
spezialpräventiven Gründen vorzuziehen.
3.6.
Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer zwar die Voraussetzun-
gen der Verbüssung der gesetzlichen Minimaldauer seiner Freiheitsstrafe
und des Wohlverhaltens im Strafvollzug, was für eine bedingte Entlassung
spricht. Aufgrund der Akten muss ihm aber insgesamt nach wie vor eine
ungünstige Legalprognose gestellt werden. Bei Vorliegen einer ungünsti-
gen Legalprognose fällt eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
ausser Betracht, es sei denn, die Differenzialprognose komme zu einem
anderen Ergebnis. Wie vorstehend ausgeführt, ist dies vorliegend jedoch
nicht der Fall.

- 22 -
Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die bedingte Entlas-
sung des Beschwerdeführers verweigert hat. Die vorliegende Beschwerde
ist deshalb abzuweisen.
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Par-
teikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
2.
2.1.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters des Verwaltungsgerichts vom 3. No-
vember 2022 wurde dem Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtli-
che Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Franz
Hollinger, Rechtsanwalt, Brugg, zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter
bestellt.
2.2.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am
14. Dezember 2022 seine Kostennote für das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren ein. Er beantragt die Auszahlung von Fr. 3'107.15 (inkl. Auslagen
und MWSt). Eine Entschädigung in dieser Höhe erscheint dem ihm für die
Erhebung der Beschwerde und die Erstattung der Replik entstandenen Auf-
wand angemessen. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter ist die Entschädi-
gung von Fr. 3'107.15 (inkl. Auslagen und MWSt) nach Rechtskraft zu
Lasten der Obergerichtskasse auszurichten.
2.3.
Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der auf der Obergerichtskasse
einstweilen vorzumerkenden Verfahrenskosten und zur Rückerstattung der
Parteikosten an die Obergerichtskasse verpflichtet, sobald er dazu in der
Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 366.00, gesamthaft Fr. 2'366.00, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Der Betrag wird dem unentgeltlich prozessierenden Beschwerde-
führer auf der Obergerichtskasse einstweilen vorgemerkt, unter dem

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Vorbehalt späterer Nachzahlung an den Kanton Aargau, sobald der
Beschwerdeführer dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123
ZPO).
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die vor Verwaltungsgericht entstandenen
Parteikosten von Fr. 3'107.15 (inkl. Auslagen und MWSt) zu ersetzen. Der
Beschwerdeführer ist zur Rückzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet,
sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
Mitteilung an:
den Regierungsrat
die Obergerichtskasse
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 9. Januar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Ahmeti