ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.55 · 2025-12-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2024.55


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2024.55 / sp
(DVIRD.23.95)
Art. 90
Urteil vom 17. Dezember 2025
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Martin
Verwaltungsrichterin Schwarz
Gerichtsschreiberin Peter
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Kevin Sägesser, Rechtsanwalt, Effingerstrasse 6,
Postfach, 3001 Bern
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gebühren
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 19. Dezember 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
A._____ reichte beim Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (StVA)
das auf den 19. Juni 2023 datierte, ausgefüllte Formular "Prüfbestätigung
für Anhängerkupplung an Personen- und Lieferwagen für Betriebe mit
Selbstabnahmebewilligung" für das Fahrzeug VW ID.4 (Kontrollschild-Nr.
AG aaa; Stamm-Nr. bbb) ein. Unter der Typengenehmigungsnummer oder
Kopie COC (Certificate of Conformity) wurde die Abkürzung IVI (initial ve-
hicle information) vermerkt (Akten des Strassenverkehrsamts des Kantons
Aargau [StVA-act.] 1). In der Folge stellte das StVA am 27. Juni 2023, auch
für die Überprüfung des Formulars, unter anderem folgende Positionen in
Rechnung (Rechnungsnummer 2-23; StVA-act. 2):
Rechnungsdetails Betrag (+/-)
Wechselschildeinlösung / AG aaa
Wechselschildpauschale 2023 60.00
VW ID.4 [...]
Fahrzeugausweis 40.00
Eintrag Verfügung 234 22.00
[…]
Am 27. Juli 2023 erliess das StVA eine Gebührenverfügung und ermahnte
A._____, den offenen Rechnungsbetrag zu begleichen (StVA-act. 3).
B.
1.
Gegen die Verfügung vom 27. Juli 2023 erhob A._____ am 12. August
2023 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI),
Generalsekretariat (Vorinstanz). Bis auf den Betrag von Fr. 22.00 für den
"Eintrag Verfügung 234" bezahlte A._____ am 31. Juli 2023 den restlichen
vom StVA in Rechnung gestellten Betrag (DVI-act. 10).
2.
Am 19. Dezember 2023 erliess die Vorinstanz folgenden begründeten Ent-
scheid (act.1 ff.):
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 123.60, zusammen Fr. 1'123.60, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

- 3 -
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
1.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Februar 2024 erhob der Be-
schwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde
und stellte folgende Anträge (act. 7 ff.):
1.
Der Entscheid des Departement Volkswirtschaft und Inneres vom 19. De-
zember 2023 sei aufzuheben, eventualiter zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
2.
Die Vorinstanz hielt an ihren Erwägungen im Entscheid vom 19. Dezember
2023 fest, beantragte die Abweisung der Beschwerde und reichte aufforde-
rungsgemäss die Akten ein (act. 16, 20).
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht entscheidet als zweite Rechtsmittelinstanz über
Beschwerden gegen Entscheide des StVA (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG;
SAR 271.200]; § 50 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRPG i. V. m. § 10 Abs. 1 lit. d
der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
vom 10. April 2013 [DelV; SAR 153.113]). Es ist damit zur Behandlung des
vorliegenden Falls zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid
im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige
Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 48 Abs. 2 und
§ 55 Abs. 1 VRPG).
2.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen An-
lass geben, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten.

- 4 -
II.
1.
1.1
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Gebühr für den Eintrag
der Verfügung 234 (Code 234) zu Recht dem Beschwerdeführer zur Be-
zahlung auferlegt worden ist.
1.2
Die Vorinstanz führte aus, der Eintrag des Codes 234 im Fahrzeugausweis
des VW ID.4 stehe im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben. Letztere
ergäben sich aus der Richtlinie Nr. 6 der Vereinigung der Strassenverkehrs-
ämter (asa-Richtlinie Nr. 6; insb. Ziff. 4 "Katalog der Auflagen und Bewilli-
gungen im Fahrzeugausweis"), Art. 10 Abs. 1 und Art. 9 des Strassenver-
kehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), Art. 67 der Ver-
kehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie
Art. 80 i. V. m. 74 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen
und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV;
SR 741.51). Dass für die vom StVA unternommenen Schritte – namentlich
für den Eintrag des Codes 234 im Fahrzeugausweis – eine Gebühr im Rah-
men von Fr. 10.00 bis Fr. 50.00 geschuldet sei, ergebe sich aus § 8 Abs. 1
lit. i der Verordnung über Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenver-
kehr vom 5. November 1984 (SAR 755.111). Der administrative Aufwand,
der dem StVA durch die Kontrolle des eingereichten Formulars, mit dem
Eintrag der darin enthaltenen Auflage im Fahrzeugausweis sowie allenfalls
in weitere (verwaltungsinterne) Kontrollsysteme entstehe, stehe in einem
angemessenen Verhältnis zur in Rechnung gestellten Gebühr. Die Erhe-
bung der Gebühr von Fr. 22.00 für den Eintrag des Codes 234 im Fahr-
zeugausweis sei somit gerechtfertigt und eine Verletzung des Kostende-
ckungs- und des Äquivalenzprinzips sei nicht ersichtlich. So handle es sich
vorliegend um ein sog. IVI-Fahrzeug mit initialen Fahrzeugdaten und es sei
kein Prüfungsbericht vorhanden, welcher geprüft und entsprechend ver-
rechnet würde. Die Überprüfung und Eintragung der Auflage dürfe unter
diesen Umständen und entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers se-
parat verrechnet werden.
1.3
Dagegen wendet der Beschwerdeführer zunächst ein, die gesetzlichen
Grundlagen, § 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenver-
kehrsrechtes vom 6. März 1984 (SAR 911.100), § 15 und § 17 des Dekre-
tes über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr (SAR 755.110) so-
wie § 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Ge-
bühren vom 23. November 1977 (SAR 661.110) würden den Kreis der Ab-
gabepflichtigen nicht umschreiben. Es bleibe somit unklar, ob die Gebühr
durch den Auftraggeber oder den Halter zu bezahlen sei. Für die mit der
Rechnung vom 27. Juni 2023 erhobenen Gebühr für den Eintrag der Auf-
lage im Fahrzeugausweis fehle es daher bereits an einer gesetzlichen
Grundlage. Aber selbst wenn vom Bestehen einer gesetzlichen Grundlage
ausgegangen würde, sei vorliegend das Äquivalenzprinzip verletzt, da die

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Übertragung der Verfügung (Code 234) anlässlich der Ausstellung des
Fahrzeugausweises erfolgt sei und der minimale administrative Aufwand
mit der erhobenen und vom Beschwerdeführer bezahlten Gebühr für die
Ausstellung des neuen Fahrzeugausweises bereits abgegolten sei. Dar-
über hinaus noch weitere Gebühren im Zusammenhang mit dem Code 234
zu erheben, sei unter diesen Umständen unverhältnismässig und willkür-
lich.
2.
2.1
Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und
Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 SVG). Ge-
mäss Art. 12 Abs. 1 SVG ist für das Inverkehrbringen von serienmässig her-
gestellten Motorfahrzeugen und ihren Anhängern eine Typengenehmigung
erforderlich. Gemäss Art. 2 lit. b der Verordnung über die Typengenehmi-
gung von Strassenfahrzeugen (TGV; SR 741.511) handelt es sich dabei um
die vom Bundesamt ausgestellte amtliche Bestätigung (vgl. Art. 5 TGV),
dass ein Fahrzeugtyp den einschlägigen technischen Anforderungen ent-
spricht und sich für den vorgesehenen Verwendungszweck eignet. Art. 3a
TGV legt sodann fest, dass anstelle einer Typengenehmigung für ein Fahr-
zeug ein Datenblatt (vgl. Definition in Art. 2 lit. l TGV) ausgestellt wird, wenn
der Fahrzeugtyp verkehrssicher ist und (a) eine EU-Gesamtgenehmigung
auf der Grundlage von Vorschriften erteilt wurde, die den in der Schweiz
geltenden Vorschriften für Ausrüstung und Prüfung mindestens gleichwer-
tig sind, und wenn (b) die vom Bund und den Kantonen benötigten Daten
verfügbar sind.
Die Typengenehmigung bzw. das Datenblatt enthält insbesondere die für
die Zulassung erforderlichen Angaben (vgl. Art. 8 Abs. 1 TGV), zu denen
auch die mit dem Fahrzeugausweis verbundenen Beschränkungen oder
Auflagen gehören. Art. 80 Abs. 1 lit. a VZV definiert Auflagen als die im
Fahrzeugausweis oder im Anhang zum Fahrzeugausweis eingetragenen
Verfügungen der Behörde. Missachtet der Fahrzeughalter die mit dem
Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Ein-
zelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen, wird er gemäss
Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG mit Busse bestraft. Daraus folgt insgesamt, dass
Auflagen zwingend im Fahrzeugausweis einzutragen sind. Mit der Erteilung
des Fahrzeugausweises durch die Zulassungsbehörde des Standortkan-
tons (vgl. Art. 74 Abs. 1 VZV) gelten die Auflagen als eröffnet. Bei erstmali-
ger Zulassung eines Fahrzeugs wird der Fahrausweis dem Halter zudem
nur erteilt, wenn der entsprechende Versicherungsnachweis zur Verfügung
steht und der Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) gegebenenfalls mit Zoll-
stempel oder separater Zollbewilligung vorliegt (Art. 74 Abs. 1 lit. a VZV).
2.2
Gemäss dem vom StVA ausgefüllten Abschnitt in der vom Beschwerdefüh-
rer eingereichten "Prüfbestätigung für Anhängerkupplung an Personen-
und Lieferwagen" vom 19. Juni 2023 kann unter der Ziffer 234 der Eintrag

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"Anhängelast ungebremst kg [...]; Stützlast kg [...]" entnommen werden.
Der Code 234 steht gemäss asa-Richtlinie Nr. 6, Ziffer 4 "Katalog der Auf-
lagen und Bewilligungen im Fahrzeugausweis" für den bei "differenzierter
Anhängelast" erforderlichen Eintrag, wobei die maximal zulässige Stütz-
last, sofern vorhanden, immer einzutragen ist. Art. 67 Abs. 5 VRV bestimmt
zudem, dass das Betriebsgewicht der Anhänger die im Fahrzeugausweis
des Zugfahrzeuges eingetragene Anhängelast nicht übersteigen darf. Ge-
stützt auf die erläuterten rechtlichen Grundlagen, ist – einhergehend mit der
Vorinstanz – davon auszugehen, dass der Eintrag des Codes 234 im Fahr-
zeugausweis durch das StVA vorgenommen werden durfte und musste.
3.
3.1
Zu prüfen ist weiter, ob dem Beschwerdeführer für den Eintrag des
Codes 234 (Anhängelast ungebremst und Stützlast) zu Recht eine Gebühr
von Fr. 22.00 in Rechnung gestellt wurde. Wie erwähnt, rügt der Beschwer-
deführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Legalitätsprinzips
im Abgaberecht und bringt weiter vor, die Gebührenerhebung für den Ein-
trag des Codes 234 verletze das Äquivalenzprinzip.
3.2
3.2.1
Gebühren stellen das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen
Person veranlasste Amtshandlung (Verwaltungsgebühr) oder für die Benut-
zung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) dar (HÄFELIN /
MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020,
Rz. 2764 ff.). Die Verwaltungsgebühr ist mit anderen Worten das Entgelt für
eine staatliche Tätigkeit und soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen
durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind,
ganz oder teilweise decken (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a. a. O.,
Rz. 2764 f.).
3.2.2
Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgabe-
recht verlangt, dass sich öffentliche Abgaben auf eine formell-gesetzliche
Grundlage stützen, welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert
der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine
nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabe-
pflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe
selber festlegen (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
[BV; SR 101]; BGE 132 II 371, Erw. 2.1 mit Hinweisen). Nach den vom Bun-
desgericht aufgestellten Grundsätzen dürfen diese Anforderungen an die
formell-gesetzliche Grundlage herabgesetzt werden, wo das Mass der Ab-
gabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostende-
ckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Das Kostendeckungs- und
das Äquivalenzprinzip vermögen aber nur die Anforderungen an die gesetz-
liche Festlegung der Abgabe zu lockern, jedoch nicht eine gesetzliche

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Grundlage völlig zu ersetzen. Sie können einzig die Höhe bestimmter Kau-
salabgaben ausreichend begrenzen, so dass der Gesetzgeber deren Be-
messung dem Verordnungsgeber überlassen darf, nicht aber die Umschrei-
bung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-16/2006 vom 10. Dezember
2007, Erw. 4.1; BGE 132 II 371, Erw. 2.1 mit Hinweisen).
3.2.3
Zum Zeitpunkt der am 27. Juli 2023 verfügten Gebührenerhebung findet
sich die einschlägige formell-gesetzliche Grundlage in § 1 des Dekrets über
die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977
(SAR 661.110, ausser Kraft per 1. Juli 2024 und ersetzt durch das Gebüh-
rendekret vom 19. September 2023 [GebührD; SAR 662.110] und die Ge-
bührenverordnung vom 13. März 2024 [GebührV; SAR 662.111], § 29 Ge-
bührD und § 46 GebührV). Darin werden verschiedene Kategorien von
Amtshandlungen mit dem jeweiligen Gebührenrahmen festgelegt. Die nä-
here Umschreibung der gebührenpflichtigen Handlungen und Festlegung
der Gebührensätze im Einzelnen wird in § 2 Abs. 1 des vorgenannten
Dekrets an den Regierungsrat delegiert. Gestützt darauf erliess dieser die
Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Strassenverkehr
(SAR 755.111), wonach – in der bis 30. Juni 2024 gültigen Fassung – für
den Eintrag oder Änderungen von Verfügungen oder Auflagen in den Fahr-
zeugausweisen Gebühren von Fr. 10.00 bis Fr. 50.00 erhoben werden (§ 8
Abs. 1 lit. i Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren im Stras-
senverkehr).
3.2.4
§ 1 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren
bestimmt, dass für Amtshandlungen von Behörden, Beamten und Ange-
stellten des Staates Verwaltungsgebühren erhoben werden. Die Buchsta-
ben a) bis g) zählen die Gebühren verursachenden Leistungen detailliert
auf.
3.2.5
Mit der vorliegend zur Diskussion stehenden Abgabe soll der Aufwand für
die Handlungen des StVA abgegolten werden. Vor diesem Hintergrund ist
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diese als Gebühr qualifiziert
hat. Auch ist festzustellen, dass mit dem Dekret über die durch den Staat
zu beziehenden Gebühren und der Verordnung über die Steuern, Abgaben
und Gebühren im Strassenverkehr – entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers – die formell-gesetzliche Grundlage zur Erhebung der vor-
liegend zu beurteilenden Gebühr ausreichend bestimmt sind. Der Gegen-
stand der Abgabe ist im Gesetz geregelt und aus dem Sachzusammenhang
geht ohne Weiteres hervor, dass die leistungsempfangende bzw. -bean-
spruchende Person die anfallende Gebühr zu begleichen hat. Eine Verlet-
zung des Legalitätsprinzips ist vorliegend somit zu verneinen.

- 8 -
3.3
3.3.1
Das Äquivalenzprinzip bestimmt in Konkretisierung des Verhältnismässig-
keitsprinzips, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhält-
nis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung steht und sich in vernünf-
tigen Grenzen halten muss (BGE 146 IV 196, Erw. 2.2.1; BGE 141 I 105,
Erw. 3.3.2). Der Wert der staatlichen Leistung bemisst sich entweder nach
dem Nutzen, den diese der pflichtigen Person bringt, oder nach dem Kos-
tenaufwand der konkreten Inanspruchnahme des Gemeinwesens im Ver-
hältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges; al-
lerdings bleibt auch hier eine gewisse Pauschalierung zulässig (HÄFELIN /
MÜLLER / UHLMANN, a. a. O., Rz. 2787 f.).
3.3.2
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des Äquivalenz-
prinzips ist unbegründet. Das StVA und die Vorinstanz haben substanziiert
dargelegt, worin die zusätzlich zu bezahlende Dienstleistung bestehen soll:
der administrative Aufwand für die Eintragung der streitgegenständlichen
Auflage. Das StVA musste das vom Beschwerdeführer ausgefüllte Formu-
lar kontrollieren, Angaben ergänzen und diese auf den Fahrzeugausweis
übertragen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist dieses Vor-
gehen des StVA nicht bereits mit der erhobenen Gebühr für die Ausstellung
des Fahrzeugausweises abgegolten, da zusätzlich das vom Beschwerde-
führer ausgefüllte Formular zu kontrollieren war. Es handelt sich somit um
einen zusätzlich zur blossen Ausstellung des Fahrzeugausweises anfallen-
den Aufwand, welcher eben nicht per se bei jeder Ausstellung eines Fahr-
zeugausweises ohnehin anfallen würde. Auch erscheint die Höhe der erho-
benen Gebühr von Fr. 22.00, welche in der unteren Hälfte des hierfür ge-
setzlich vorgegebenen Kostenrahmens (siehe vorne Erw. II/3.2.3) liegt, als
angemessen. Im Übrigen wird diese vom Beschwerdeführer denn auch
nicht beanstandet. Nach dem Gesagten ist die beim Beschwerdeführer in
Rechnung gestellte Gebühr von Fr. 22.00 für den Eintrag der Auflage mit
dem Code 234 mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar.
3.4
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Kostende-
ckungsprinzips geltend, ohne dies jedoch weiter darzulegen oder zu be-
gründen. Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Gebühren
die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur
geringfügig übersteigen (BGE 145 I 52, Erw. 5.2.2), was eine gewisse
Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst. Auf
das Vorbringen des Beschwerdeführers ist mangels Begründung und weil
sich auch aus den Akten keine anderweitigen Anhaltspunkte entnehmen
lassen, nicht weiter einzugehen.
4.
Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich vorliegend als erstellt und es
ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine Rückweisung zur Neube-

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urteilung angeordnet werden müsste, zumal auch der Beschwerdeführer
seinen Antrag nicht weiter begründet. Die Beschwerde ist damit vollum-
fänglich abzuweisen.
III.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die verwaltungsgerichtlichen
Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 31 Abs. 2
VRPG). Ein Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 148.00, gesamthaft Fr. 948.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat (DVI)
das Strassenverkehrsamt
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 10 -
Aarau, 17. Dezember 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
J. Huber Peter