ag_verwaltungsgericht · WBE.2006.208 · 2007-02-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2006.208

Allgemeine Abzüge.
- Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien sind abzugsfähig.

2007 
Kantonale Steuern 
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bei Freizügigkeitseinrichtungen vorhandenen Kapitals vorgeschrie-
ben ist (Art. 4 Abs. 2bis FZG), ist somit bei beiden Tatbeständen eine 
identische steuerliche Behandlung sachlich geboten. Wenn es um die 
Höhe des zulässigen Einkaufs in eine andere Vorsorgeeinrichtung 
geht, ist alles gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und 2 FZG vorhandene Ka-
pital als bereits zur Verfügung stehendes Spar- oder Deckungskapital 
zu behandeln. Daran ändert Art. 60a Abs. 1 lit. c BVV 2, wonach die 
zulässige Einkaufssumme für jedes Ereignis, das zu einem Einkauf 
führt, gesondert festzusetzen ist, nichts; diese Bestimmung besagt 
nichts über die Anrechenbarkeit des vorhandenen BVG-Kapitals. 
3.3.2.2. Die bei der Vorsorgeeinrichtung der B. AG gemäss 
Art. 13 Abs. 2 FZG vorhandenen Fr. 620'605.-- sind somit entgegen 
den Darlegungen der Beschwerdegegner in die Berechnung einzube-
ziehen. 
3.3.2.3. Bei dieser Auslegung ist es konsequent, spätere Ein-
käufe in die Vorsorgeeinrichtung, bei der das Kapital nach Art. 13 
Abs. 2 FZG nach wie vor liegt, selbst dann steuerlich vollumfänglich 
anzuerkennen, wenn der Einkauf mit diesem Kapital finanziert wird. 
Beim Beschwerdegegner spielt dies allerdings keine Rolle, da sich 
schon nach kurzer Zeit ergab, dass sich die (behauptungsweise) vor-
gesehene Aufstockung seines Engagements bei der B. AG, die zu ei-
nem höheren Gehalt und damit verbunden zu einem Einkauf in die 
höheren Vorsorgeleistungen (zu finanzieren mit dem bei der Vorsor-
geeinrichtung der B. AG liegenden Art. 13 Abs. 2 FZG-Kapital) ge-
führt hätte, nicht verwirklichte. 
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Allgemeine Abzüge. 
- 
Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien sind 
abzugsfähig. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Februar 2007 in 
Sachen 
Kantonales 
Steueramt 
gegen 
Steuerrekursgericht 
und 
E.T. 
(WBE.2006.208). Publiziert in StE 2007, B 27.4 Nr. 18. 
(Hinweis: das Bundesgericht hat später entgegengesetzt entschieden: Urteil 
2A.647/2005 = StE 2007, A 23.14) 


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Verwaltungsgericht 
2007 
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Nachweis des Vertretungsverhältnisses. Fristwiederherstellung. 
- 
Die Bekanntgabe eines Vertretungsverhältnisses für eine bestimmte 
Steuerperiode bezieht sich nicht auch auf frühere Steuerperioden 
(Erw. 1.1). 
- 
Voraussetzungen der Fristwiederherstellung (Erw. 2). 
vgl. AGVE 2007 48 211 
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Treu und Glauben. Anspruch auf Veranlagung gemäss einer zuvor 
erhaltenen unrichtigen Auskunft? 
- 
Voraussetzungen für die Verbindlichkeit einer unrichtigen Auskunft. 
- 
Nachweis nachteiliger Dispositionen, wenn diese in (behaupteten) 
Unterlassungen bestehen. 
vgl. AGVE 2007 51 217 
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"Ordnungsbusse" wegen Verletzung von Verfahrenspflichten im Steuer-
recht (§ 235 StG). 
- 
Verfahren. Aufgaben des Kantonalen Steueramtes als Anklagebehör-
de (Erw. 2-4). 
- 
Rückweisung des Verfahrens durch das Steuerrekursgericht an die 
Anklagebehörde (Erw. 5-6). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 2. Mai 2007 in Sachen 
Kantonales Steueramt gegen Steuerrekursgericht und I.M. (WBE.2006.321). 
Aus den Erwägungen 
1. Wer trotz Mahnung einer Verfahrenspflicht nach StG vor-
sätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, namentlich die Steuerer-
klärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht, wird mit 
Busse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 
Fr. 10'000.-- bestraft (§ 235 Abs. 1 StG; übereinstimmend mit Art. 55 
StHG).