ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.117 · 2024-12-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.117


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.117 / th
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 18. Dezember 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Samira Oppiller, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner C._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Eigenen Angaben zufolge reiste der Gesuchsgegner im August 2022 in die
Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 5) und
reichte am 6. August 2022 ein Asylgesuch ein (MI-act. 57, 98). Am 28. Sep-
tember 2022 wurde er von der Kantonspolizei Aargau angehalten und auf-
grund eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft genommen
(MI-act. 3 ff., 58 ff.). Am 22. Dezember 2022 zog der Gesuchsgegner sein
Asylgesuch zurück, worauf dieses durch das Staatssekretariat für Migration
(SEM) als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (MI-act. 98).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der
Gesuchsgegner unter anderem wegen gewerbs- und teilweise banden-
mässigen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung zu einer Frei-
heitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gestützt auf Art. 66a des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für
zwölf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 138 ff., 150 f.).
Am 6. Dezember 2023 teilte das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) dem Gesuchsgegner mit, es beabsichtige, ihn auf den Ter-
min der Haftentlassung auszuschaffen und forderte ihn gleichzeitig auf, bei
der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Am 11. Dezember 2023
ersuchte das MIKA das algerische Generalkonsulat um Identifizierung des
Gesuchsgegners (MI-act. 165). Am 30. Januar 2024 fand ein Ausreisege-
spräch statt, in welchem der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA er-
klärte, er sei nicht bereit nach Algerien zurückzukehren. Weiter besitze er
nicht nur die algerische, sondern auch die tunesische Staatsbürgerschaft
(MI-act. 170 ff.). Basierend auf dieser Aussage ersuchte das SEM auch die
tunesischen Behörden um Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-
act. 177). Am 25. März 2024 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Ge-
suchsgegner zwar an einer Sprach- und Herkunftsanalyse (sog. LINGUA-
Analyse) teilgenommen habe, diese aber nach wenigen Minuten beendet
worden sei. Aufgrund der kurzen Dauer des Gesprächs habe keine voll-
ständige Analyse durchgeführt werden können, jedoch sei der Gesuchs-
gegner mit grosser Wahrscheinlichkeit in Algerien sozialisiert worden (MI-
act. 185).
Am 3. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Anordnung einer Durchsetzungshaft und ordnete diese
gleichentags für einen Monat an (MI-act. 186 ff.). Am 4. April 2024 wurde
die Anordnung der Durchsetzungshaft durch den Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Aargau (Einzelrichter des Verwaltungsgerichts)
bis zum 2. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.29; MI-act. 214 ff.).

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Aufgrund fehlender Rückmeldung seitens der algerischen Behörden ver-
sandte das SEM am 9. April 2024 ein Monierungsschreiben (MI-
act. 228 ff.).
Am 15. April 2024 stellte der Gesuchsgegner ein Gesuch um Haftentlas-
sung, auf welches das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. April 2024
nicht eintrat (vgl. WPR.2024.40; MI-act. 264 ff.). In der Zwischenzeit hatten
die tunesischen Behörden mit Schreiben vom 16. April 2024 mitgeteilt, der
Gesuchsgegner habe anhand der vorliegenden Informationen nicht als tu-
nesischer Staatsbürger identifiziert werden können (MI-act. 227).
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das MIKA dem Ge-
suchsgegner am 22. April 2024 die Verlängerung der Durchsetzungshaft
für zwei Monate (MI-act. 251 ff.). Obwohl der Gesuchsgegner im Rahmen
der Befragung explizit um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
ersucht hatte (MI-act. 252), verweigerte er am Tag der durch das Verwal-
tungsgericht angesetzten Verhandlung den Transport, sodass die Ver-
handlung am 1. Mai 2024 ohne den Gesuchsgegner durchgeführt werden
musste (MI-act. 273). Die Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde glei-
chentags durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 2. Juli
2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.35; MI-act. 269 ff.).
Am 20. Juni 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner erneut das
rechtliche Gehör betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft, wo-
bei er jegliche Aussage verweigerte (MI-act. 296 ff.). Die im Anschluss an
die Befragung eröffnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde am
28. Juni 2024 durch das Verwaltungsgericht bestätigt (WPR.2024.57; MI-
act. 308 ff.).
Am 4. Juli 2024 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau um eine In-
terpol-Abfrage zwecks Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-act. 319).
Gleichentags versandte das SEM erneut ein Monierungsschreiben an die
algerischen Behörden (MI-act. 320 ff.). Mit Schreiben vom 12. August 2024
wurde das MIKA informiert, dass die Interpol-Abfrage erfolglos war und der
Gesuchsgegner nicht identifiziert werden konnte (MI-act. 325).
Nachdem der Gesuchsgegner den Transport zur Durchführung des recht-
lichen Gehörs betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft am
22. August 2024 erneut verweigert hatte, gewährte das MIKA dem Ge-
suchsgegner das rechtliche Gehör via Video-Telefonie (Mi-act. 328) und
eröffnete ihm anschliessend an die Befragung die Verlängerung der Durch-
setzungshaft für zwei Monate (MI-act. 328 ff.). Obwohl der Gesuchsgegner
im Rahmen der Befragung der Durchführung einer mündlichen Haftüber-
prüfungsverhandlung via Video-Telefonie zugestimmt hatte (MI-act. 330),
verweigerte er am Tag der angesetzten Verhandlung die Teilnahme, so-
dass die Verhandlung am 2. September 2024 ohne den Gesuchsgegner

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durchgeführt werden musste (MI-act. 343 ff.). Das Verwaltungsgericht be-
stätigte die Verlängerung der Durchsetzungshaft mit Urteil vom 2. Septem-
ber 2024 bis zum 2. November 2024, 12.00 Uhr. (WPR.2024.80; MI-
act. 343 ff.).
Im Rahmen einer weiteren Interpol-Abfrage durch die Kantonspolizei Aar-
gau wurde der Gesuchsgegner am 19. September 2024 als Amine Arab,
algerischer Staatsbürger, identifiziert (MI-act. 354 ff.).
Am 16. Oktober 2024 reichte das SEM eine Identifikationsanfrage beim al-
gerischen Konsulat ein (MI-act. 371. ff.). Den Akten ist keine Antwort der
algerischen Behörden zu entnehmen.
Am 14. Oktober 2024 verweigerte der Gesuchsgegner die Teilnahme am
rechtlichen Gehör des MIKA betreffend Verlängerung der Durchsetzungs-
haft (MI-act. 376 ff.). Das MIKA verfügte die Verlängerung der Durchset-
zungshaft um zwei Monate bis am 2. Januar 2024 (MI-act. 379 ff.).
Da die Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs aufgrund der
Weigerung des Gesuchsgegners nicht durchgeführt werden konnte,
forderte das Verwaltungsgericht den Vertreter des Gesuchsgegners am
23. Oktober 2024 auf, dem Verwaltungsgericht bis zum 25. Oktober 2024,
12.00 Uhr, mitzuteilen, ob der Gesuchsgegner auf eine mündliche
Verhandlung verzichte (MI-act. 387 f.). Innert der angesetzten Frist ging
keine Stellungnahme ein.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 wurde der amtliche Vertreter des Ge-
suchsgegners aus gesundheitlichen Gründen abberufen und als neuer
amtlicher Vertreter, lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, eingesetzt (MI-
act. 389 f.).
Der Gesuchsgegner verweigerte am Tag der angesetzten Verhandlung die
Teilnahme, sodass die Verhandlung am 31. Oktober 2024 ohne den Ge-
suchsgegner durchgeführt werden musste (MI-act. 394 ff.). Das Verwal-
tungsgericht bestätigte die Verlängerung der Durchsetzungshaft mit Urteil
vom 31. Oktober 2024 bis zum 2. Januar 2025, 12.00 Uhr. (WPR.2024.99;
MI-act. 394 ff.).
B.
Der Gesuchsgegner verzichtete am 25. November 2024 schriftlich auf die
Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich der erneuten Verlängerung
der Durchsetzungshaft um zwei Monate (MI-act. 406). Die Verlängerung
der Durchsetzungshaft wurde wie folgt verfügt (act. 1):

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1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 2. März 2025, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Da die Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs aufgrund des
Verzichts des Gesuchsgegners nicht durchgeführt wurde, forderte das
Verwaltungsgericht den Vertreter des Gesuchsgegners am 12. Dezember
2024 auf, dem Verwaltungsgericht bis zum 13. Dezember 2024, 12.00 Uhr,
mitzuteilen, ob der Gesuchsgegner eine mündliche Verhandlung wünscht
(act. 6 f.). Am 13. Dezember 2024 teilte der amtliche Vertreter des
Gesuchsgegners mit, dass dies der Fall sei (act. 24).
D.
Der Gesuchsgegner hat am Tag der geplanten Verhandlung den Transport
nach Aarau verweigert (act. 26) und damit auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.
E.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 nahm der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners fristgerecht zur beantragten Haftverlängerung Stellung
und beantragte Folgendes (act. 29 ff.):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 12. Dezember 2024 sei auf-
zuheben.
2.
Der Gesuchgegner sei sofort aus der Haft zu entlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richterli-
chen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das ange-

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rufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das
MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einrei-
chung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesge-
richts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 2. Januar 2025
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.99 vom 31. Okto-
ber 2024; MI-act. 393 ff.). Am 12. Dezember 2024 ordnete das MIKA die
Haftverlängerung an (act. 1). Da der Gesuchsgegner innerhalb der per Ver-
fügung vom 12. Dezember 2024 angesetzten Frist bis zum 13. Dezember
2024, 12.00 Uhr, mitgeteilt hat, dass er eine Verhandlung wünscht, wurde
auf den 16. Dezember 2024 eine Verhandlung angesetzt. Mit der Weige-
rung des Gesuchsgegners am 16. Dezember 2024 den Transport nach
Aarau wahrzunehmen, hat dieser auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet, weshalb die Überprüfung der angeordneten Haft
aufgrund der Akten vorzunehmen ist. Mit heutigem Urteil vom 18. Dezem-
ber 2024 ist die richterliche Überprüfung der Haftverlängerung vor Ablauf,
der bis zum 2. Januar 2025 bewilligten Haft erfolgt.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Aus-
weisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die An-
ordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. No-
vember 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde
die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Be-
hörde angeordnet (act. 1.).

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2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchs-
gegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner
Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er
weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haft-
zweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts betreffend
Anordnung der Durchsetzungshaft vom 4. April 2024 (WPR.2024.29,
Erw. II/4.2, MI-act. 219) festgestellt wurde, liegt mit dem Urteil des Bezirks-
gerichts Baden vom 20. September 2023 (MI-act. 138 ff.) eine rechtskräf-
tige Landesverweisung gegen den Gesuchsgegner vor.
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 erklärte das MIKA dem Gesuchs-
gegner, es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der
Schweiz auszuschaffen und forderte ihn auf, bei der Reisepapierbeschaf-
fung mitzuwirken (MI-act. 160). Da der Gesuchsgegner dieser Pflicht bis
zum heutigen Tag nicht nachgekommen ist, konnte die Ausschaffung nicht
vollzogen werden, womit die genannte Voraussetzung erfüllt ist (vgl.
WPR.2024.35, Erw. II/2.3; MI-act. 275; WPR.2024.57, Erw. II/2.3; MI-
act. 312 f.).
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die Lan-
desverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
4. April 2024 festgehalten wurde (WPR.2024.29, Erw. II/4.4, MI-act. 219 f.),
ist auch diese Voraussetzung erfüllt. Die Landesverweisung kann im Mo-
ment allein deshalb nicht vollzogen werden, weil die Identität des Gesuchs-
gegners nicht feststeht und dieser sich weigert, seine korrekten Persona-
lien bekannt zu geben und bei der Papierbeschaffung mitzuwirken.

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2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Mass-
nahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
4. April 2024 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft
unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin noch nicht
durch die algerischen Behörden bestätigt wurde und der Gesuchsgegner
selbst behauptet, falsche Personalien angegeben zu haben, sich konstant
weigert, bei der Papierbeschaffung oder bei seiner Identifizierung zu
kooperieren und ohne Identifizierung keine Ausschaffungsperspektive
besteht (WPR.2024.29, Erw. II/3, MI-act. 218). Es ist auch keine mildere
Massnahme ersichtlich, durch die der Gesuchsgegner dazu bewogen
werden könnte, bei der Ausreise bzw. seiner Identifizierung zu kooperieren.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Da der Gesuchsgegner auf die Durchführung des rechtlichen Gehörs ver-
zichtet hat, die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verweigerte und
durch seinen Rechtsvertreter nichts anderes geltend gemacht wird, ist vor-
liegend davon auszugehen, dass bezüglich der Haftbedingungen keine Be-
anstandungen vorliegen.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jah-
ren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).

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5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der be-
willigten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75–78 AIG (Durchsetzungshaft 3. April 2024 bis 2. Januar
2025).
Die sechsmonatige Frist endete am 2. Oktober 2024 und die Haft kann
längstens bis zum 2. Oktober 2025 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 die Verlänge-
rung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 2. März
2025, an.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die
Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat nach wie vor keine Identitätspapiere beschafft (MI-
act. 328) und legt weiterhin ein unkooperatives Verhalten bei deren Be-
schaffung und der Abklärung seiner Identität an den Tag. So gab der
Gesuchsgegner bereits anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2024 zu Protokoll, seine
angegebenen Personalien seien falsch und er sei weder bereit, seine kor-
rekten Personalien anzugeben noch bei der Feststellung seiner Identität zu
kooperieren (WPR.2024.29, Erw. II/3.2; MI-act. 218). Zudem demonstrierte
der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs vom 22. August 2024 sein renitentes Verhalten und gab
zu Protokoll, er habe die Erwartungen der Behörden verstanden, werde
aber nicht mit ihnen kooperieren (MI-act. 329). Überdies bleiben die Aus-
sagen des Gesuchsgegners betreffend seine Herkunft weiterhin wider-
sprüchlich. Während er am 30. Januar 2024 anlässlich des Ausreisege-
sprächs beim MIKA noch angab, aus Tunesien zu stammen und auch dort
gelebt zu haben (MI-act. 170 ff.), gab er am 22. August 2024 zu Protokoll,
nie in Tunesien gelebt zu haben (MI-act. 329). Dass der Gesuchsgegner
seit der letztmaligen Überprüfung der Haftverlängerung vom 31. Oktober
2024 weiterhin keinerlei Bemühungen unternommen hat, bei der Identifika-
tion oder der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken und explizit eine
mündliche Verhandlung gewünscht hat, nur um diese dann zu verweigern,
unterstreicht zudem das weiterhin renitente Verhalten des Gesuchsgeg-
ners in Bezug auf seine Kooperation mit den Schweizer Behörden. So
musste das SEM am 16. Oktober 2024 erneut die noch unbeantwortete
Identifikationsanfrage beim algerischen Konsulat monieren, da sich der
Gesuchsgegner bis heute weigert, selbständig Kontakt mit den algerischen
Behörden aufzunehmen (MI-act. 371 ff.). Damit sind die Voraussetzungen
von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.

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Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht
dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzu-
zeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b
AIG).
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Aus-
schaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen
seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, be-
steht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-
nismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse
ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung
sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei
nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich,
welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern
wird, als minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er
mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht
gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren bzw. bei
der Abklärung seiner Identität mitzuwirken. Eine Entlassung aus der Durch-
setzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten
mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die für den Voll-
zug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur Diskussion.
Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungshaft ein unko-
operatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der Gesetzgeber
festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels Inhaftierung Druck
ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten ändert. Hinzu kommt,
dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur Kooperation mit
zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang,
Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu
einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). Daran vermögen auch die
diesbezüglichen Ausführungen des Vertreters des Gesuchsgegners nichts
zu ändern (act. 31).
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 eingesetzte amtliche Rechtsver-
treter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.99 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden
kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör
– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer
Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundes-
gerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung
einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht
Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 12. Dezember 2024 angeordnete Verlängerung der Durchset-
zungshaft wird bis zum 2. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchs-
gegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2024.99
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 18. Dezember 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
J. Huber Hufschmid