ag_verwaltungsgericht · WBE.2013.151 · 2014-01-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2013.151

Besoldung Lehrpersonen Kindergarten 
- Lehrpersonen Kindergarten üben einen typischen Frauenberuf aus (Erw. 1). 
- Die ABAKABA-Punktewerte des Verwaltungspersonals sowie der Lehrpersonen sind direkt miteinander vergleichbar (Erw. 5). 
- Es lässt sich grundsätzlich nicht beanstanden, dass für die Lohneinstufung des Verwaltungspersonals einerseits und der Lehrpersonen andererseits Vergleichslöhne unterschiedlich berücksichtigt werden (Erw. 6). 
- Anforderungen an die Erhebung der Vergleichslöhne (Erw. 7). 
- Soweit die Besoldung der Lehrpersonen Kindergarten an deren Besoldung gemäss dem früheren Lohnsystem anknüpft, bedarf es des Nachweises, dass diese frühere Besoldung diskriminierungsfrei war (Erw. 8).

43 Besoldung Lehrpersonen Kindergarten
Lehrpersonen Kindergarten üben einen typischen Frauenberuf aus
(Erw.1).
Die ABAKABAPunktewerte des Verwaltungspersonals sowie der
Lehrpersonen sind direkt miteinander vergleichbar (Erw.5).
Es lässt sich grundsätzlich nicht beanstanden, dass für die Lohn
einstufung des Verwaltungspersonals einerseits und der Lehrperso
nen andererseits Vergleichslöhne unterschiedlich berücksichtigt wer
den (Erw.6).
Anforderungen an die Erhebung der Vergleichslöhne (Erw.7).
Soweit die Besoldung der Lehrpersonen Kindergarten an deren
Besoldung gemäss dem früheren Lohnsystem anknüpft, bedarf es des
Nachweises, dass diese frühere Besoldung diskriminierungsfrei war
(Erw.8).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 29.Januar
2014 in Sachen. B. gegen Schulpflege V. (WBE.2013.151).
Aus den Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Lohneinstufung sei
diskriminierend. Der entsprechenden Argumentation legt sie die Be
hauptung zugrunde, als Lehrperson Kindergarten übe sie einen typi
schen Frauenberuf aus. Diese Qualifikation ist ohne weiteres zutref
fend; sie deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Ur
teil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2007 [2A.79/2007], Erw.2;
BGE125II530, Erw.2b) sowie des Verwaltungsgerichts
(VGEIV/89 vom 7.Dezember 2007 [WNO.2005.1 4], S.23). Allein

durch eine Besoldungserhöhung wird die Qualifikation als typischer
Frauenberuf nicht hinfällig.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin bezieht sich im Zusammenhang mit ih
rer Rüge der Diskriminierung primär auf den Vergleich mit Funktio
nen der Kantonalen Verwaltung (Sachbereichsleiter/in, Sachbearbei
ter/in II und Fachspezialist/in I). (…)
2.2.
(Darstellung des Besoldungssystems für das aargauische Ver
waltungspersonal; dieses richtet sich primär nach dem Arbeitsplatz
bewertungssystem ABAKABA)
2.3.
(Darstellung des Besoldungssystems für die aargauischen Lehr
personen; zusammenfassend wird die Lohneinstufung aufgrund fol
gender Gewichtung festgelegt: 37,5% bisheriger Positionslohn
[=Minimallohn gemäss dem früheren Besoldungssystem], 12,5 %
ABAKABA Lohn, 50% Marktlohn [= Vergleichslohn, der in be
stimmten anderen Kantonen ausbezahlt wird])
3.
(Darstellung der Rechtsprechung betreffend die Lohngleichheit
von Mann und Frau)
4. (…)
5.
5.1.
Die Behauptung, die Tätigkeit der Lehrpersonen Kindergarten
sei gegenüber den ähnlich besoldeten Tätigkeiten der Verwaltung
deutlich höher einzustufen, ist vorab nach Massgabe der Arbeits
platzbewertung ABAKABA zu prüfen. Umstritten ist in diesem Zu
sammenhang die Bedeutung des ABAKABA Merkmals "Fd" betref
fend die "Verantwortung für die Erreichung von Lernzielen". Nach
Darstellung des Beigeladenen ist dieses Merkmal "systemwidrig"
und einzig darauf ausgerichtet, die unterschiedlichen Funktionen von
Lehrpersonen präziser abbilden zu können. Da es nur bei den
Lehrpersonen erhoben werde bzw. nur sie hier Punkte generieren
könnten, sei ein Quervergleich der ABAKABA Punktezahlen des

Verwaltungspersonals einerseits sowie der Lehrpersonen andererseits
ausgeschlossen.
5.2.
Der sachverständige Zeuge erklärte an der Verhandlung vor
Verwaltungsgericht, gemäss seinen Informationen sei der Merkmals
bereich "F" (Führung) für die beiden Personalgruppen Lehrpersonen
und Verwaltungspersonal gleich ausgestaltet. Das Merkmal "Fd"
(Verantwortung für die Erreichung von Lernzielen) sei zwar beson
ders für Lehrpersonen konzipiert worden, finde aber auch bei der Be
wertung der Arbeitsplätze des Verwaltungspersonals Anwendung.
Das Merkmal gelte demnach für beide Personalgruppen gleichermas
sen. Die Verantwortung für die Erreichung von Lernzielen erwachse
ner Personen werde weniger hoch bewertet als diejenige für die
Erreichung von Lernzielen von Kindern und Jugendlichen, weil die
Eigenverantwortung bei Erwachsenen grösser sei. Es sei jedoch nicht
so, dass die Lehrpersonen im Vergleich zum Verwaltungspersonal
Zusatzpunkte erhalten würden. Immerhin könnten die Lehrpersonen
bei den Merkmalen "Fa–c" keine Punkte sammeln. Im Übrigen gebe
es immer Merkmale, die nur für einen Teil der Funktionen relevant
seien, beispielsweise das Merkmal "Pd6" (Kälte, Hitze, Nässe, Arbeit
im Freien). Ein einzelnes Merkmal könne nur dann ausgeklammert
werden, wenn bei einem Arbeitgeber keine einzige Funktion vorhan
den sei, für die es relevant sein könnte. Das System sei darauf ange
legt, alle Arbeitsplätze nach dem gleichen Raster zu beurteilen, so
dass eine vollumfängliche Vergleichbarkeit der Punktewerte gewähr
leistet sei. Dies sei auch in Bezug auf die Lehrpersonen sowie das
Verwaltungspersonal "absolut" erfüllt. Die Behauptung des Beigela
denen, wonach im Zusammenhang mit dem Merkmal "Fd" die Ver
gleichbarkeit nicht gegeben sein soll, könne er (der sachverständige
Zeuge) nicht nachvollziehen.
5.3.
Die erwähnten Aussagen des sachverständigen Zeugen, nota
bene eines der beiden Begründer des Arbeitsplatzbewertungssystems
ABAKABA, sind schlüssig und nachvollziehbar. Es besteht kein An
lass, an deren Richtigkeit zu zweifeln bzw. die Vergleichbarkeit der
ABAKABA Punktewerte der Lehrpersonen einerseits sowie des Ver

waltungspersonals andererseits in Frage zu stellen. Dies gilt umso
mehr, als es sich dabei ausschliesslich um eine rein arbeitswissen
schaftliche Problematik handelt. Der Umstand, dass beim Merkmal
"Fd" primär Lehrpersonen Punkte generieren, vermag an der erwähn
ten Einschätzung nichts zu ändern. Im Übrigen existieren ausweis
lich der vom Beigeladenen zu den Akten gereichten ABAKABA
Protokolle beim Verwaltungspersonal mit dem/der Fachspezialist(in)
Informatik und dem/der Zivilschutzinstruktor(in) mindestens zwei
Funktionen, die für das umstrittene, angeblich den Lehrpersonen vor
behaltene Merkmal "Fd" ebenfalls Punkte erhielten. Dass die
ABAKABA Punktewerte der Lehrpersonen und des Verwaltungsper
sonals "eins zu eins" miteinander vergleichbar sind, zeigt sich
schliesslich nicht zuletzt auch darin, dass der Beigeladene die sich
aus den ABAKABA Protokollen für die Lehrpersonen ergebenden
Punktewerte auf den Lohnstufenplan für das Verwaltungspersonal
referenzierte, um den in das Vektorenmodell einzusetzenden
"ABAKABA Lohn" zu erhalten.
5.4. (…)
5.5.
Die Lehrpersonen Kindergarten erreichten bei der Arbeitsplatz
bewertung nach ABAKABA 478 Punkte (Total gewichtet). Damit
wären sie nach der entsprechenden Umrechnungsskala in die Lohn
stufe 13 des Lohnstufenplans für das Verwaltungspersonal (für Funk
tionen mit 440 bis 479,99 Punkten) einzureihen, für welche 2011 ein
Minimal oder Positionslohn von Fr.96‘478.50 bzw. ein Maximal
lohn von Fr.135'069.90 galt. Tatsächlich wurde die Beschwer
deführerin in die Lohnstufe 2 des Lohnstufenplans für die Lehrper
sonen mit einem Minimal bzw. Positionslohn von Fr.70‘622.00 und
einem Maximallohn von Fr.112'995.00 eingereiht (Anhänge I und
IIA LDLP).
Allein aufgrund der im Vergleich zum Verwaltungspersonal
tieferen Einstufung ist jedoch eine Diskriminierung im Sinne von
Art.8 Abs.3 BV und Art.3 GlG weder dargetan noch auch bloss
glaubhaft gemacht. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Vek
torenmodell, welches letztlich zur Tiefereinstufung führt (vgl. Bot
schaft Änderung LDLP, Tabelle S.12), für sämtliche Lehrpersonen

Anwendung findet, also nicht nur für den frauenspezifischen Beruf
der Lehrpersonen Kindergarten. Im Folgenden ist indessen zu prüfen,
ob die Vektoren "Marktlohn" und "bisheriger Lohn" für die Lehrper
sonen Kindergarten diskriminierende Auswirkungen haben.
6.
6.1.
6.1.1.
Für die Lohneinstufung des Verwaltungspersonals spielt der
Marktvergleich gegenüber der ABAKABA Bewertung eine weniger
gewichtige Rolle. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von
§5LD: Gemäss Abs.3 legt der Regierungsrat die Positionslöhne
nach einem Bericht über die Bewertung der Arbeitsplätze fest; ge
mäss Abs.4 bildet dieser Bericht auch die Basis für den Lohnstufen
plan sowie den Einreihungsplan. §5 Abs.4 LD verlangt indessen
ausdrücklich, dass zusätzlich auch die Arbeitsmarktsituation zu be
rücksichtigen ist. Ursprünglich wurden bei der Zuordnung der
ABAKABA Punktezahl zu den einzelnen Lohnstufen verschiedent
lich dauerhafte Marktkorrekturen um plus oder minus ein oder zwei
Lohnstufen vorgenommen. Im Rahmen der Revision wurde demge
genüber speziell darauf geachtet, die Notwendigkeit derartiger
Marktkorrekturen soweit als möglich zu vermeiden. Effektiv konnten
die Ergebnisse der Arbeitsplatzbewertung so auf die Marktsituation
abgestimmt werden, dass aus der Zuordnung der ABAKABA Punk
tewerte zu den einzelnen Lohnstufen marktgerechte Löhne resul
tierten. §5Abs.1 LD bietet indessen weiterhin die Möglichkeit, bei
Bedarf die sich aus ABAKABA ergebenden Löhne dauerhaft nach
Massgabe des Marktes zu reduzieren oder zu erhöhen.
6.1.2.
Im Lohnsystem für die Lehrpersonen spielt der Marktlohn eine
bedeutend zentralere Rolle, kommt ihm doch im Rahmen des Vekto
renmodells ein Gewicht von 50% zu. Dies wird damit begründet,
dass der Arbeitsmarkt Lehrpersonen weitgehend in sich geschlossen
ist und primär eine Konkurrenz zu den umliegenden Kantonen be
steht (vgl. Botschaft LDLP, S.15).

6.2.
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es einem
Kanton nicht verwehrt, sein Lohnsystem auf einen grösseren Markt
auszurichten und die dort bezahlten Gehälter mit zu berücksichtigen.
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsmarktargument jedoch nicht derart
anwenden, dass er daraus ohne sachliche, geschlechtsunabhängige
Gründe nur zum Nachteil des einen Geschlechts bzw. von vorwie
gend weiblichen Funktionsbereichen Schlüsse zieht, nicht aber beim
anderen Geschlecht bzw. bei neutralen oder vorwiegend männlichen
Funktionsbereichen. Demnach muss sich der Arbeitgeber – vor allem
wenn es um Herabsetzungen geht – vergewissern, dass die Ver
gleichslöhne auf dem Markt nicht selber diskriminierende Züge auf
weisen. Ansonsten würden allfällige auf dem Markt bestehende Ge
schlechterdiskriminierungen (wieder) Einfluss in das Lohnsystem
finden, obwohl es gerade ein Ziel der analytischen Arbeitsplatz
bewertung war, sie auszuräumen. Im Weiteren müssen die geltend
gemachten arbeitsmarktlichen Verhältnisse tatsächlich vorhanden ge
wesen sein und den Lohnentscheid beeinflusst haben (BGE 131 II
393, Erw.7.4 mit zahlreichen Hinweisen). Dem erwähnten Urteil des
Bundesgerichts lag ein sogenannter Minusklassenentscheid zugrun
de, d.h. es wurde – unter Verweis auf den Marktlohn – zum Nachteil
geschlechtsspezifischer Funktionen eine tiefere Lohneinreihung vor
genommen, als sie gemäss systematischer Arbeitsbewertung ange
zeigt gewesen wäre. Das Bundesgericht hielt in diesem Zusammen
hang fest, dass ein derartiges Vorgehen begründungsbedürftig ist und
in der Regel zur Vermutung einer Diskriminierung führt; die Beweis
last wird nach Art.6 GlG umgekehrt (BGE131II 393, Erw.7.1 mit
Hinweisen).
6.3.
6.3.1.
Es lässt sich grundsätzlich nicht beanstanden, dass für das Ver
waltungspersonal einerseits sowie die Lehrpersonen andererseits
zwei verschiedene Besoldungssysteme vorgesehen sind. Der Um
stand, dass die beiden Systeme dem Markt in verschiedener Art und
Weise Rechnung tragen, vermag an dieser Einschätzung nichts zu än
dern. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass bei den Lehrperso

nen im Gegensatz zum Verwaltungspersonal zum einen eine hohe
Vergleichbarkeit gegeben ist und zum anderen ein geschlossener
Markt besteht (siehe vorne Erw.6.1.2). Es erscheint daher gerecht
fertigt, dass der Beigeladene in besonderem Masse auf diesen Markt
abstellt bzw. das Lohnniveau der Lehrpersonen wesentlich nach
demjenigen der Nachbarkantone ausrichtet.
Hinzu kommt, dass sich die Zuordnung der ABAKABA
Punktezahl zur entsprechenden Lohnstufe stark nach den Bedürfnis
sen des Marktes für das allgemeine Verwaltungspersonal richtet
(siehe vorne Erw.6.1.1) und dennoch die ABAKABA Punktewerte
der Lehrpersonen auf den Lohnstufenplan des allgemeinen Verwal
tungspersonals referenziert werden. Aufgrund dieser Konstellation
erscheinen Korrekturen unvermeidbar, damit bei der Lohneinstufung
der Lehrpersonen dem diesbezüglichen Markt gebührend Rechnung
getragen werden kann. Alternativ wäre es nach Darstellung des sach
verständigen Zeugen möglich gewesen, bei der erwähnten Zuord
nung sowohl den Markt des allgemeinen Verwaltungspersonals als
auch denjenigen der Lehrpersonen zu berücksichtigen; dabei hätte je
doch kaum auf Korrekturen in der Form von dauerhaften Marktan
passungen verzichtet werden können.
6.3.2.
Problematisch mag erscheinen, wie stark bei zwei parallelen
Lohnsystemen desselben Arbeitgebers die Gewichtungen des Mark
tes voneinander abweichen dürfen. Dies kann jedoch vorliegend auf
grund der nachstehenden Erwägungen offen gelassen werden. (…)
7.
7.1.
7.1.1.
Wird ein Lohnsystem wesentlich auf den Markt ausgerichtet, so
ist im Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
vorauszusetzen, dass in einem ersten Schritt die Vergleichslöhne
sorgfältig und hinreichend differenziert erhoben werden. Eine ent
sprechend durchgeführte Marktanalyse ist eine grundlegende Voraus
setzung für jegliche Anpassung der aus einer analytischen Arbeits
platzbewertung resultierenden Löhne an davon abweichende Markt
löhne. Je stärker das Gewicht des Marktlohnes im Vergleich zum

ABAKABA Lohn ist, eine umso höhere Bedeutung kommt der sorg
fältigen Erhebung des Marktlohnes zu.
7.1.2.
Der Marktvergleich betreffend die Lehrpersonen Kindergarten
wurde – wie bei allen Lehrpersonen – mit den sechs Nachbarkanto
nen (Basel Land, Solothurn, Bern, Luzern, Zug, Zürich) sowie mit
den Kantonen Basel Stadt und St.Gallen durchgeführt. Die Konkur
renzsituation mit den Nachbarkantonen erscheint offensichtlich und
wird letztlich auch von der Beschwerdeführerin nicht in Frage ge
stellt. Dasselbe gilt in Bezug auf den nicht direkt angrenzenden, je
doch nahe gelegenen Kanton Basel Stadt. Fraglich erscheint demge
genüber der Einbezug des Kantons St.Gallen, zu welchem im
Gegensatz zu den Nachbarkantonen nur eine untergeordnete Konkur
renzsituation besteht. Es mag zutreffen, dass dieser Kanton ver
gleichbare wirtschaftliche Strukturen aufweist (Botschaft LDLP,
S.15). Diese Parallelität genügt jedoch nicht, um die Lohneinstufung
der Lehrpersonen (auch) nach dem Kanton St.Gallen auszurichten.
Ergeben sich folglich für den Kanton St.Gallen über oder unter
durchschnittliche Vergleichswerte, ist ihre Berücksichtigung mangels
genügender Konkurrenzsituation nicht gerechtfertigt; bei durch
schnittlichen Werten ist ein Einbezug ohne erkennbaren Nutzen.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass gewisse
Anhaltspunkte für eine unterdurchschnittliche Besoldung der Lehr
personen Kindergarten im Kanton St. Gallen sprechen (vgl. dazu den
"Lohnvergleich 2013" des Zentralverbands Öffentliches Personal
Schweiz auf http://oeffentlichespersonal.ch/downloads/Lohnver
gleich_2013_deutsch.pdf sowie den Artikel "Lohnklagen der Lehre
rinnen könnten Kantone Millionen kosten" vom 12.Dezember 2013
auf http:///www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Lohnklagen der Lehrerin
nen koennten Kantone Millionen kosten /story/24621331). Aller
dings muss vorliegend offen bleiben, ob die entsprechenden Verglei
che auf gesicherten Zahlen beruhen.
7.1.3.
Bei der letzten Erhebung der Vergleichslöhne wurde offenbar
nur danach gefragt, wie hoch der Minimallohn der betroffenen Lehr
personen ist. Mehr gibt das vom Beigeladenen mit der Eingabe vom

20. November 2013 eingereichte Datenblatt jedenfalls nicht her. Es
zeigt für acht anonymisierte Kantone je die Jahreslöhne (Marktwerte,
Stand Mai 2010) für die Lehrpersonen Kindergarten einerseits und
die Lehrpersonen Primarstufe / Einschulungsklasse andererseits.
Nimmt man den Schnitt aus den acht für die Kindergartenlehrperso
nen präsentierten Lohnzahlen (Fr.57'599.00, Fr.65'476.00,
Fr.66'170.00, Fr.68'712.00, Fr.69'438.00, Fr.69'548.00,
Fr.70'763.00 und Fr.71'245.00), resultiert der in der Botschaft Ände
rung LDLP (Tabelle S.12) verzeichnete Marktmittellohn von aufge
rundet Fr.67'370.00.
Ein umfassender Besoldungsvergleich würde eine Vielzahl von
Komponenten beinhalten, d.h. nicht nur den Lohn im engeren Sinne,
sondern auch sämtliche weiteren wirtschaftlichen Leistungen des Ar
beitgebers (Pensionskassenlösungen, Lohnfortzahlung bei Krank
heit/Unfall, Dienstaltersgeschenke etc.) sowie namentlich die
Arbeitszeit (Pflichtstunden pro Woche, Ferien). Ein solcher Vergleich
wäre indessen überaus aufwendig und würde den Rahmen dessen,
was im Hinblick auf die Lohneinstufung angezeigt erscheint, spren
gen. Auf der anderen Seite erscheint es jedenfalls dort, wo zuun
gunsten eines frauenspezifischen Berufes von einer analytischen Ar
beitsplatzbewertung abgewichen wird, als ungenügend, für die Be
stimmung des Marktlohnes bloss auf die in anderen Kantonen ausbe
zahlten Minimallöhne abzustellen. Vielmehr erweist es sich für eine
aussagekräftige Marktanalyse als zwingend, zusätzliche Erhebungen
vorzunehmen. Dazu gehören namentlich Abklärungen betreffend die
in anderen Kantonen vorausgesetzte Ausbildung (siehe hinten
Erw.7.4.2), betreffend den Lohnrahmen (Differenz zwischen Mini
mal und Maximallohn) oder betreffend die Lohnentwicklung (wie
wird der Anfangslohn festgesetzt und aufgrund welcher Kriterien er
folgt der Anstieg innerhalb des Lohnrahmens?).
Aus den in Erw.7.1.2 erwähnten Vergleichen ergibt sich, dass
der Beigeladene unter den deutschsprachigen Kantonen mit dem An
fangslohn im Mittelfeld liegt, mit zunehmender Dauer des Anstel
lungsverhältnisses aber schlechter abschneidet. Auch wenn die er
wähnten Zahlen – soweit ersichtlich – nicht aus gesicherten Quellen
stammen und daher mit Vorsicht zu geniessen sind, zeigt sich darin

beispielhaft, dass ein Marktvergleich, der sich lediglich auf die Mini
mallöhne beschränkt, letztlich nicht zu genügen vermag. Ein solches
Vorgehen erfüllt die Voraussetzungen an einen hinreichend verlässli
chen Marktvergleich nicht. Der Fokus ist vielmehr zu erweitern.
7.2.
Der korrekten Erhebung aller notwendigen Daten für einen ver
lässlichen Marktvergleich müsste die Klärung der Frage folgen, ob
die zum Vergleich herangezogenen Löhne in den anderen Kantonen
diskriminierungsfrei festgelegt wurden (siehe vorne Erw.6.2). Wie
umfassend diese Prüfung zu erfolgen hat, lässt sich der bundes
gerichtlichen Rechtsprechung nicht entnehmen. Zumindest in Bezug
auf unterdurchschnittliche Löhne erscheint es indessen unverzicht
bar, sie anhand einfacher einschlägiger Indizien auf eine allfällige
Diskriminierung hin zu überprüfen. Im Vordergrund dürften dabei
die Fragen stehen, wann im betroffenen Vergleichskanton die letzte
Besoldungsrevision stattgefunden hat, ob die entsprechende Einstu
fung der Lehrpersonen Kindergarten bereits gerichtlich überprüft
wurde oder ob der tiefe Marktlohn allenfalls auf ein generell tieferes
Lohnniveau im betreffenden Kanton zurückzuführen ist. Vorzugswei
se sind nur diejenigen (Nachbar )Kantone in den Marktvergleich ein
zubeziehen, die aufgrund der erwähnten groben Prüfung eine gewis
se Gewähr für eine diskriminierungsfreie Lohneinstufung bei den
Lehrpersonen Kindergarten bieten.
7.3.
Der Umstand, dass das Vektorenmodell auf sämtliche Lehrper
sonen anwendbar ist und nicht nur auf die (geschlechtsspezifische)
Funktion der Lehrpersonen Kindergarten, vermag an der Notwendig
keit, den Marktlohn korrekt und diskriminierungsfrei zu erheben,
nichts zu ändern. Dies gilt umso mehr, als der vom Beigeladenen
vorgenommene Marktvergleich die Lehrpersonen Kindergarten ge
genüber allen anderen Lehrfunktionen benachteiligt. Aus der Bot
schaft Änderung LDLP (Tabelle S.12) geht hervor, dass der für die
Kindergartenlehrpersonen zum Vergleich herangezogene Marktlohn
mit Fr.67'370.00 beinahe 20% tiefer ist als der in das Vektorenmo
dell eingesetzte ABAKABA Lohn von Fr.83'583.00. Die Differenz
zwischen dem für die Primarlehrpersonen ermittelten Marktlohn von

Fr.76'188.00 und dem dazugehörigen ABAKABA Lohn von
Fr.83'583.00 ist mit rund 9% nicht einmal halb so hoch. Bei den an
deren Lehrpersonen liegt der ABAKABA Lohn lediglich zwischen
1,4% (Lehrpersonen Berufsfachschule) und 8% (Lehrpersonen
Kantonale Schule für Berufsbildung) über dem Marktlohn; bei eini
gen Funktionen (Lehrpersonen Instrumentalunterricht Sekundarstufe
II, Lehrpersonen Höhere Fachschule und Lehrpersonen Mittel
schule/Berufsmittelschule) ist der Marktlohn sogar höher. Durch
schnittlich (ohne Lehrpersonen Kindergarten) ist der Marktlohn rund
3% tiefer als der ABAKABA Lohn. Wegen der hohen Gewichtung
des Marktlohns und der geringen Gewichtung des ABAKABA
Lohns (siehe vorne Erw.6.1.2) hat die überdurchschnittlich hohe
Differenz zwischen dem Markt und dem ABAKABA Lohn für die
Lehrpersonen Kindergarten besonders gravierende Auswirkungen;
der Vektor Marktlohn hat hier eine bedeutend höhere Reduktion des
ABAKABA Lohns zur Folge als bei allen anderen Lehrkräften.
7.4.
7.4.1.
Aufgrund der im vorliegenden Prozess verfügbaren Unterlagen
ergeben sich somit erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit des
Einbezugs des Kantons St.Gallen in den Marktvergleich. Im Weite
ren erscheint dieser insofern unvollständig, als er sich lediglich auf
die Minimallöhne stützt. Schliesslich wurde selbst auf eine minimale
Überprüfung verzichtet, ob die erhobenen Vergleichszahlen allenfalls
diskriminierend sind, obwohl dies vom Bundesgericht ausdrücklich
verlangt wird. Der vom Beigeladenen erhobene Marktvergleich ist
dementsprechend nicht geeignet, die diesbezüglich massgebenden
Kriterien zu erfüllen. Dies wiegt umso schwerer, als sich vorliegend
der Marktvergleich einseitig zuungunsten der Lehrpersonen Kinder
garten auswirkt.
Demzufolge rechtfertigt es sich, in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde die angefochtene Verfügung aufzuheben. Der Beigela
dene hat in Bezug auf die Lehrpersonen Kindergarten einen Markt
vergleich durchzuführen, der den entsprechenden Anforderungen zu
genügen vermag. In der Folge ist die Lohneinstufung neu festzulegen
(siehe zusätzlich hinten Erw.8).

7.4.2.
Der Vollständigkeit halber ist zusätzlich auf die folgende
Problematik hinzuweisen: Nach dem Arbeitsplatzbewertungssystem
ABAKABA bedarf eine Kindergartenlehrperson einer Grundausbil
dung auf Stufe Bachelor (siehe dazu das Merkmal "Ia1" im
ABAKABA Protokoll für die Funktion Lehrpersonen Kindergarten).
Bis vor wenigen Jahren waren die Ausbildungsanforderungen gerin
ger. Der Beigeladene macht geltend, es könne nicht verlangt werden,
dass eine neue Ausbildungsanforderung umgehend lohnmässig be
rücksichtigt werde. Dies mag insofern zutreffen, als eine Änderung
der Ausbildungsanforderungen kaum einen Anspruch auf eine sofor
tige Besoldungsrevision zu begründen vermag. Demgegenüber darf
jedoch im Rahmen einer Besoldungsrevision nicht über die in diesem
Zeitpunkt relevanten Ausbildungsanforderungen hinweggegangen
werden. Will man verhindern, dass Lehrpersonen Kindergarten mit
einer "alten" Ausbildung von der relativ hohen Lohneinstufung von
Lehrpersonen Kindergarten mit einer "neuen" Ausbildung profitie
ren, so ist diesem Anliegen mit einer entsprechenden Übergangsrege
lung Rechnung zu tragen. Die gewählte Lösung, bei der Arbeitsplatz
bewertung ABAKABA von den aktuellen Ausbildungsanforderungen
auszugehen und beim Marktvergleich etwaige unterschiedliche
Ausbildungsanforderungen unberücksichtigt zu lassen, lässt demge
genüber die nötige Differenzierung vermissen (siehe vorne
Erw.7.1.3 und hinten Erw.8.3).
8.
8.1.
Ein weiteres Element der Lohneinstufung der Lehrpersonen bil
det das "bestehende Lohngefüge" (§5 Abs.2 LDLP). Gestützt darauf
wird im Vektorenmodell der bisherige Positionslohn ("Ist Anfangs
lohn" oder "Positionslohn alt") berücksichtigt und mit 37,5 % ge
wichtet.
Für die Lohneinstufung des Verwaltungspersonals spielt demge
genüber der bisherige (Positions )Lohn grundsätzlich keine Rolle
(…). Vielmehr beschränkt sich die Relevanz des bisherigen Lohns
auf die Überführungsproblematik: Liegt er innerhalb des massgeben
den Lohnbandes, wird er unverändert überführt. Falls der bisherige

Lohn über dem massgebenden Lohnband liegt, besteht allenfalls eine
Besitzstandsgarantie nach Massgabe von Ziff.4 Anhang III LD.
8.2.
Analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Markt
lohn (siehe vorne Erw.6.2) erscheint es für den Einbezug des "Ist
Anfangslohnes" bei der Lohneinstufung der Lehrpersonen Kinder
garten unabdingbar, dass er seinerseits keinerlei diskriminierende
Züge aufweist. Andernfalls würde mit der Berücksichtigung des
bisherigen Positionslohns die frühere Diskriminierung in die neue
Lohneinstufung überführt und damit perpetuiert (vgl. Urteil des Bun
desgerichts vom 7. Mai 2009 [1C_62/2008], Erw.5.4 mit Hinwei
sen).
Der Beigeladene hat demzufolge sicherzustellen, dass sich ge
stützt auf die Berücksichtigung des früheren Positionslohns keinerlei
Diskriminierung ergibt. Dieser Nachweis wurde – soweit erkennbar
– bis dato nicht erbracht und ist, falls am Vektor "Positionslohn alt"
festgehalten werden soll, zwingend nachzuholen. Die entsprechende
Notwendigkeit besteht umso mehr, als der "Positionslohn alt"
(Fr.64'088.00) 23,3% unter dem ABAKABA Lohn (Fr.83'583.00)
liegt (Botschaft Änderung LDLP [Tabelle, S.12]). Selbst unter Be
rücksichtigung dessen, dass bei der Festsetzung des ABAKABA
Lohns neu ein Bachelor Abschluss vorausgesetzt ist (siehe vorne
Erw.7.4.2), erscheint die erwähnte Differenz sehr gross und könnte
Ausdruck einer bisherigen Diskriminierung sein. Hinzu kommt, dass
bereits bei der Einführung des LDLP der Lohn nach dem
Vektorenmodell festgesetzt wurde. Dies bedeutet, dass bei der Be
stimmung des "Positionslohn alt" der vor Einführung des LDLP gel
tende Anfangslohn ebenfalls mit 37,5% berücksichtigt wurde. Es ist
gerichtsnotorisch, dass dieser frühere Anfangslohn für Lehrpersonen
Kindergarten sehr tief war und eine Diskriminierung nicht a priori
ausgeschlossen werden kann.
Schliesslich erscheint wesentlich, dass – ähnlich wie beim
Marktlohn – durch die hohe Gewichtung des bisherigen Positions
lohns den Lehrpersonen Kindergarten deutlich grössere Nachteile er
wachsen als dem gesamten übrigen Lehrkörper. Dies ergibt sich aus
der Botschaft Änderung LDLP (Tabelle, S.12): Während bei den

Lehrpersonen Kindergarten die Differenz zwischen dem ABAKA
BA Lohn und dem "Ist Anfangslohn" 23,3% beträgt, beläuft sie sich
bei den anderen Lehrpersonen auf maximal 11,1% (Lehrpersonen
Kantonale Schule für Berufsbildung); im Durchschnitt liegt sie bei
lediglich 4,9 %. Auch aus diesem Grund bedarf die Frage einer
allfälligen früheren Diskriminierung einer eingehenden Überprüfung.
8.3.
Allenfalls lässt sich die grosse Differenz zwischen dem bisheri
gen Positionslohn und dem ABAKABA Lohn damit erklären, dass
gemäss ABAKABA neu ein Bachelor Abschluss vorausgesetzt wird
(siehe vorne Erw.7.4.2 und 8.2). Diesfalls wäre es aber dennoch
nicht gerechtfertigt, unbesehen auf den bisherigen Lohn abzustellen.
Vielmehr wäre eine differenzierte (Übergangs )Regelung für Kinder
gartenlehrpersonen mit "altem" und mit "neuem" Abschluss vorzuse
hen (siehe vorne Erw.7.4.2 hiervor).
9.
9.1.
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorin
stanz zurückzuweisen. Der Beigeladene hat gestützt auf einen Markt
vergleich, der sämtlichen diesbezüglich massgebenden Kriterien zu
genügen vermag, die Lohneinstufung der Lehrpersonen Kindergarten
zu überprüfen, worauf die Vorinstanz den Lohn der Beschwerdefüh
rerin neu festsetzen muss. Der bisherige Positionslohn darf dabei nur
insoweit berücksichtigt werden, als dadurch keine frühere Lohndis
kriminierung fortgeführt wird.
Es ist Sache des Beigeladenen zu entscheiden, ob gestützt auf
den vorliegenden Entscheid eine isolierte Überprüfung der Lohnein
stufung der Lehrpersonen Kindergarten genügt oder ob die Lohnein
stufungen sämtlicher Lehrpersonen einzubeziehen sind. Immerhin sei
darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Rechtsgleichheit eine iso
lierte Betrachtungsweise nicht unproblematisch erscheint.

44 Notariatstarif; Normenkontrolle
Die Regelung von §69 Abs.1 BeurG und §1 Abs.1 Notariatstarif, wo
nach für Notariatsdienstleistungen kein minimaler Stundenansatz vorge
schrieben ist und vom Gebührentarif nach unten abgewichen werden
kann, verstösst nicht gegen höherrangiges Recht.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Februar 2014 in Sa
chen A., B. und Aargauische Notariatsgesellschaft gegen Kanton Aargau
(WNO.2012.3).
Aus den Erwägungen
5.
5.1.
Der materielle Begriff der öffentlichen Beurkundung gehört
dem Bundesrecht an; die Kompetenz zu deren gesetzlichen Regelung
liegt jedoch grundsätzlich bei den Kantonen. Diesen wird durch
Art.55 SchlT ZGB die Aufgabe übertragen zu bestimmen, wer auf
dem Kantonsgebiet zur Errichtung öffentlicher Urkunden befugt und
wie dabei vorzugehen ist. Neben Zuständigkeit und Form des Verfah
rens sind insbesondere die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Ur
kundsperson, die Aufgaben und Berufspflichten der Urkundsperson
sowie das Gebühren und Aufsichtswesen zu regeln. Diese Normie
rungsfreiheit der Kantone wird immerhin in zweierlei Hinsicht be
schränkt, einerseits durch die bundesrechtlichen Minimalanforderun
gen, die sich aus dem materiell rechtlichen Zweck des Instituts erge
ben, und andererseits durch die punktuellen Regelungen, welche die
Beurkundungsgeschäfte im Gesetzesrecht des Bundes erfahren
(BGE133 I 259, Erw.2 mit Hinweisen).