ag_verwaltungsgericht · AGVE_2006_21 · 2006-11-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2006_21

Strassenbaubeiträge (§ 34 f. BauG).
- Grundsätze der Perimeterfestlegung beim Anstoss einer Parzelle an zwei Strassen.

2006 
Abgaben 
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III. Abgaben 
 
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Strassenbaubeiträge (§ 34 f. BauG). 
- 
Grundsätze der Perimeterfestlegung beim Anstoss einer Parzelle an 
zwei Strassen. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20. November 2006 in 
Sachen S.S. gegen Schätzungskommission nach Baugesetz. 
Aus den Erwägungen 
2.4. Die Beitragserhebung bei Grundstücken, die an zwei (oder 
mehrere) Strassen anstossen, kann zwei unterschiedlichen Ansätzen 
folgen. Zum einen kann in strikter Anwendung des Vorteilsprinzips 
darauf abgestellt werden, ob die zuerst gebaute Strasse das Grund-
stück vollständig erschliesst. Wenn dies zutrifft, also namentlich bei 
kleinen und normal grossen Parzellen, wo sich die Möglichkeiten auf 
eine Baute oder eine zusammenhängende kleinere Überbauung be-
schränken, wird die gesamte Parzellenfläche in den Beitragsperime-
ter dieser ersten Stasse einbezogen; an den Bau der zweiten Strasse 
ist mangels eines zusätzlichen Vorteils kein Beitrag zu leisten. Wer-
den - als Normalfall - die beiden Strassen nicht gleichzeitig erstellt, 
so fällt der Perimeter für die erste Strasse tendenziell zu gross aus; 
die Beitragspflichtigen bei der ersten Strasse werden bevorteilt, die-
jenigen bei der zweiten zahlen entsprechend höhere Beiträge (dies 
gilt für alle Beitragspflichtigen, nicht nur für diejenigen mit doppel-
tem Strassenanstoss). Nach dem anderen Lösungsansatz geht es 
darum, diese unsachgemässe Auswirkung des zeitlichen Elements 
(welche der beiden planerisch vorgesehenen Strassen zuerst gebaut 
wird) zu verhindern und eine angemessene Perimeterabgrenzung si-
cherzustellen. Dazu werden die Parzellen mit doppeltem Strassenan-
stoss je zu einem Teil den beiden Perimetern zugewiesen; in denjeni-


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Verwaltungsgericht 
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gen Fällen, wo die zuerst erstellte Strasse zur vollständigen 
Erschliessung ausreicht, kommen sie damit beim ersten Perimeter zu 
gut weg und können aus diesem Grund dem Einbezug in den Peri-
meter der zweiten Strasse nicht entgegenhalten, diese bringe ihnen 
keinen zusätzlichen Erschliessungsvorteil; sie erleiden keine sach-
widrige Doppelbelastung. 
2.5. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung Be-
stimmungen, die diesem zweiten Ansatz folgen, regelmässig ge-
schützt (siehe AGVE 1990, S. 178 f.; 1981, S. 158). Bei einer Par-
zelle, die im Bereich von zwei Beitragsplänen liegt, kommt es also 
nicht darauf an, welcher Beitragsplan die Parzelle als erster erfasst. 
Richtig ist vielmehr der Einbezug in beide (bzw. gegebenenfalls in 
mehrere) Beitragspläne. 
Bei kleinen und normal grossen Parzellen kommt es in aller 
Regel zur hälftigen Aufteilung. Dabei handelt es sich um eine rein 
rechnerische Zuordnung der Parzellenhälften. Die erforderliche 
zeichnerische Umsetzung für die Darstellung der Beitragsperimeter 
(mittels der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstücken und der Mit-
tellinie bei parallel verlaufenden Strassenzügen) hat keine zusätzliche 
Funktion und erfolgt insbesondere ohne Zusammenhang mit der 
konkreten Erschliessung und den Überbauungsmöglichkeiten. Für 
ein Abweichen vom Grundsatz der hälftigen Zuordnung bietet sie 
daher keine Begründung. Vielmehr setzt das Abweichen bei Parzel-
len in dieser Grösse voraus, dass die schematische Lösung den durch 
die beiden Strassen geschaffenen Vorteilen klarerweise nicht gerecht 
wird, mithin gewichtige Gründe vorliegen. 
Sehr grosse Parzellen werden von einer einzigen Strasse häufig 
nur unvollständig erschlossen. Hier besteht meist Bedarf nach zu-
sätzlicher interner Erschliessung; diese Aufwendungen können sich 
durch eine zweite öffentliche Strasse verringern. Bei solchen Ver-
hältnissen kann es sachgerecht sein, für die Aufteilung stärker auf die 
konkreten, realistischen Überbauungsmöglichkeiten abzustellen und 
gegebenenfalls von der hälftigen Teilung abzuweichen (AGVE 1990, 
S. 178 ff.). Auch hier geht es aber um eine adäquate rechnerische 
Zuordnung von Parzellenteilen zu den in Frage stehenden Beitrags-
plänen, mit der nicht gleichzeitig darüber entschieden wird, dass 


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diese Teile auch über die betreffende Strasse erschlossen werden 
müssen. Dies gilt umso mehr, als häufig ganz unterschiedliche Er-
schliessungskonzepte möglich sein werden. 
3.3. Die Parzellengrösse von 2'550 m2 bildet für sich alleine be-
trachtet keinen Grund, um von der hälftigen Aufteilung abzuweichen. 
Dies zeigt sich etwa im Vergleich zum Sachverhalt in AGVE 1990, 
S. 176 ff., wo es um die Erschliessung eines Gebiets von mehreren 
als Einheit betrachteten Grundstücken von insgesamt rund 79'000 m2 
ging. Für die Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse spricht, 
dass das volumengeschützte Gebäude im unteren Teil der Parzelle 
die verbleibenden Überbauungsmöglichkeiten wesentlich prägt. Da 
mit dem Volumenschutz kein Abbruchverbot verbunden ist, verliert 
dieser Umstand indessen an Gewicht. Ähnlich verhält es sich mit der 
Steilheit der Parzelle, welche rein vom Gelände her gewisse 
Einschränkungen in der Überbaubarkeit mit sich bringt. Mit der 
vorgeschriebenen terrassierten Überbauung wird dieser Geländeform 
jedoch durch die in praktischer Hinsicht allein mögliche Bebauung 
Rechnung getragen. … Hinzu kommt, dass das vom Gemeinderat zur 
Anwendung 
gebrachte 
Abgrenzungskriterium 
der 
"logischen 
Fortsetzung des Grenzverlaufs" der östlichen Nachbarparzellen 1948 
und 2172 weder in Rechtsprechung und Literatur eine Stütze findet, 
noch - soweit ersichtlich - in der Praxis je zur Anwendung gebracht 
wurde. Dies gilt umso mehr, als die beiden erwähnten Parzellen nicht 
an zwei Strassen angrenzen, weshalb die vorgebrachten Gründe der 
Rechtsgleichheit nicht durchschlagen. Der Vorstellung, dass eine 
Parzellenaufteilung gerade in der Fortsetzung der nachbarlichen 
Grundstücksgrenzen angemessen sein soll, haftet etwas Künstliches 
an; es fehlt an einer genügenden Begründung, dieses vorwiegend 
raumplanerisch motivierte Kriterium auch zur Erfassung des 
wirtschaftlichen Sondervorteils zur Anwendung zu bringen… 
3.4. Zusammenfassend bestehen keine genügend gewichtigen 
Gründe, um vom Grundsatz der hälftigen Aufteilung abzuweichen. 


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Kantonale Steuern 
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IV. Kantonale Steuern 
 
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Feststellungsverfügung. Intertemporales Recht. Auswirkung früherer 
Ersatzbeschaffungen auf die nach neuem Recht erfolgende Besteuerung 
von 
Gewinnen 
aus 
der 
Veräusserung 
von 
landwirtschaftlichen 
Grundstücken des Geschäftsvermögens (§ 27 Abs. 4; § 106 Abs. 1 StG). 
- 
Ausreichendes Interesse, um beim Übergang zum neuen Recht die 
Buchwerte und kumulierten Abschreibungen der landwirtschaftli-
chen Grundstücke mittels Feststellungsverfügung verbindlich fest-
zulegen (Erw. 1). 
- 
Kapitalgewinne, die noch unter altem Recht veranlagt wurden, deren 
Besteuerung aber zufolge Ersatzbeschaffung (mit Sofortabschrei-
bung auf dem Ersatzgut) hinausgeschoben wurde, unterliegen bei 
der Veräusserung des ersatzbeschafften Grundstücks als wieder ein-
gebrachte Abschreibungen der Einkommenssteuer (Erw. 2-4). 
- 
Die Rückwirkung des neuen Rechts (auch die zulässige "unechte") 
muss sich klar aus dem Gesetz ergeben (Erw. 4.4). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. Dezember 2006 in 
Sachen A.H. gegen Steuerrekursgericht. 
Aus den Erwägungen 
1. Zu Recht bestreiten die Beschwerdeführer nicht mehr, dass 
eine Feststellungsverfügung hinsichtlich der Anlagekosten, Ab-
schreibungen und Buchwerte per 1. Januar 2002 zulässig war. Wie 
im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt, liegt zwar kein 
Anwendungsfall von § 266 Abs. 2 StG (eine Regelung im Zusam-
menhang mit dem Übergang von der Wertzerlegungs- zur Präpon-
deranzmethode) vor, da alle Grundstücke der Beschwerdeführer 
gleich wie zuvor vollumfänglich Geschäftsvermögen darstellen. In-
dessen reicht es aus (vgl., ausserhalb des Steuerrechts, AGVE 2001,