ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.33 · 2024-04-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.33


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.33 / jr / jr
ZEMIS [***]
Urteil vom 18. April 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiberin Roder
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Kosovo
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 12. April 2024 mit
einem fremden kosovarischen Reisepass, lautend auf B._____,
geb. tt.mm.jjjj, von Frankreich herkommend in die Schweiz ein (Akten des
Amts für Migration und Integration [MI-act.] 49, 14, 1).
In der Nacht des 12. April 2024 wurde der Gesuchsgegner zusammen mit
einer weiteren Person in Lenzburg von der Kantonspolizei Aargau wegen
Verdachts auf Einbruchdiebstahl vorläufig festgenommen (MI-act. 2).
Anlässlich der delegierten Einvernahme durch die Polizei am 13. April 2024
bestätigte der Gesuchsgegner zunächst, B._____ zu heissen und am
tt.mm.jjjj geboren zu sein (MI-act. 14). Auf Vorhalt der polizeilichen
Abklärungen, wonach der Gesuchsgegner in Wahrheit A._____ heisse, und
am tt.mm.jjjj geboren sei, räumte der Gesuchsgegner ein, dass dies seine
wahre Identität sei (MI-act. 14). Er verfüge über keinen eigenen Reisepass
(MI-act. 17). Auf Vorhalt der möglichen ausländerrechtlichen
Konsequenzen seines aktuellen Verhaltens führte der Gesuchsgegner aus,
die Schweiz selbständig zu verlassen, wenn ihm eine Ausreisefrist
angesetzt würde (MI-act. 18). Zudem gab er an, sich bereits im Jahr 2020
ohne Bewilligung in der Schweiz aufgehalten zu haben (MI-act. 16).
Am 13. April 2024 wurde der Gesuchsgegner aus der vorläufigen
Festnahme entlassen und aufgrund des nicht bezahlten Bussenbetrags
wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Jahr 2020 für zwei Tage in
Umwandlungshaft genommen (MI-act. 34, 16). Unmittelbar anschliessend
an die Entlassung aus der Umwandlungshaft wurde er dem Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 34).
Mit Verfügung vom 15. April 2024, welche dem Gesuchsgegner
gleichentags eröffnet wurde, verfügte das MIKA die sofortige Wegweisung
des Gesuchsgegners aus der Schweiz und dem Schengenraum wegen
Einreise ohne gültiges bzw. mit falschem Reisedokument (MI-act. 45 ff., 48,
49).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
15. April 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 49 ff.). Anlässlich dieses Gesprächs
gab der Gesuchsgegner zu, mit fremdem Pass gereist zu sein und gab an,
zur Ausreise in den Kosovo bereit zu sein (MI-act. 50, 52). Nach Abschluss
des rechtlichen Gehörs wandte sich der Gesuchsgegner auf eigenen
Wunsch zwecks Beschaffung von Reisedokumenten telefonisch an das
kosovarische Konsulat in Zürich (MI-act. 61). Im Anschluss daran wurde

- 3 -
dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 15. April 2024, 14:00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 15. Juli 2024, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der Haftverhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts vom 18. April 2024 wurden der Gesuchsteller und der
Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4 act. 38
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 39):
1.
Es sei der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen.
2.
Eventualiter sei die Ausschaffungshaft für einen Monat zu bestätigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten

- 4 -
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. April 2024, 14.00
Uhr, aus der Umwandlungshaft dem MIKA zugeführt (MI-act. 36, 58). Die
mündliche Verhandlung begann am 18. April 2024, 10.38 Uhr, das Urteil
wurde um 11.20 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte
somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 15. April 2024 wurde der Gesuchsgegner per sofort aus
der Schweiz und dem Schengenraum weggewiesen (MI-act. 45 ff.). Dieser
Entscheid wurde dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet, was er
unterschriftlich bestätigte (MI-act. 48). Damit liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

- 5 -
Der Gesuchsgegner führte anlässlich der Verhandlung vom 18. April 2024
aus, er wolle ein Asylgesuch stellen (Protokoll S. 3 f., act. 37 f.). Nachdem
jede Äusserung einer Person, ein Asylgesuch stellen zu wollen, als
Ersuchen um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu betrachten ist, ist davon
auszugehen, dass der Gesuchsgegner damit ein Asylgesuch gestellt hat.
Gemäss Art. 42 AsylG darf sich jede Person, die in der Schweiz ein
Asylgesuch gestellt hat, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz
aufhalten. Zwar ist der Vollzug der Wegweisung bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Asylverfahrens unzulässig. Dies bedeutet aber nicht, dass
die Ausschaffungshaft zwingend aufzuheben wäre. Nach konstanter
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Bestätigung einer
Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG während eines hängigen
Asylverfahrens zulässig, wenn das Asylgesuch während der
Ausschaffungshaft gestellt wird und damit gerechnet werden kann, dass
das Verfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen und die Ausschaffung
vollzogen werden kann (vgl. BGE 140 II 409 Erw. 2.3.3; Urteil des
Bundesgerichts 2C_167/2023 vom 28. September 2023, Erw. 5.3.1). Es
sind keine Anzeichen vorhanden, dass das Asylverfahren längere Zeit
beanspruchen würde, zumal der Gesuchsgegner keine Gründe für eine
Verfolgung durch seinen Heimatstaat geltend gemacht hat, er sogar mit
dem kosovarischen Konsul zwecks Papierbeschaffung Kontakt hatte
(Protokoll S. 4 f., act. 38 f.), sich aus den Akten keinerlei Hinweise auf eine
Verfolgung ergeben und sein Rechtsvertreter ebenfalls nichts vorbrachte,
das auf das Vorliegen von Asylgründen hindeuten würde. Das Asylgesuch
des Gesuchsgegner stellt damit keinen Haftbeendigungsgrund im Sinne
von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG dar.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).

- 6 -
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Das MIKA vertritt die Ansicht, dass der Gesuchsgegner durch Vorweisen
der falschen Identität anlässlich der Polizeikontrolle vom 12. April 2024
sowie durch die Angabe der falschen Identität anlässlich seiner
Einvernahme vom 13. April 2024 seine Wahrheitspflicht verletzt habe. Mit
der Verheimlichung seiner wahren Personalien habe er die Behörden
vorsätzlich getäuscht, um in die Schweiz einreisen zu können. Bei
Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern, sei die Gefahr des
Untertauchens gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig
zu bejahen. Weiter verfüge der Gesuchsgegner über keinen festen
Wohnsitz, womit die Gefahr der illegalen Weiterreise bestehe. Die
anderslautenden Angaben des Beschwerdeführers erschienen als
Schutzbehauptungen.
Zwar kommt dem Gesuchsgegner im strafrechtlichen Verfahren gegen sich
selbst keine Wahrheitspflicht zu, es trifft aber zu, dass der Gesuchsgegner
mit einem fremden Reisepass in die Schweiz eingereist ist und sich
gegenüber der Polizei zunächst als diese fremde Person ausgab (siehe
vorne lit. A). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis
verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie
auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.21 vom 15. März
2023, Erw. 3.2 mit Verweis auf WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2
sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a). Wie der Gesuchsteller richtig ausführt, ist
in diesen Fällen die Untertauchensgefahr regelmässig zu bejahen. Die
anlässlich des rechtlichen Gehörs und der Verhandlung vom 18. April 2024
gemachte Ausführung des Gesuchsgegners, zur selbständigen Ausreise
aus der Schweiz bereit zu sein, vermag an dieser Einschätzung nichts zu
ändern. Erstens scheitert eine rechtmässige selbständige Ausreise aktuell

- 7 -
an den fehlenden Reisedokumenten, zweitens widerspricht die
entsprechende Ausführung der gleichzeitigen Angabe, ein Asylgesuch
stellen zu wollen (Protokoll S. 5, act. 39) und erscheint deshalb wenig
glaubhaft.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 37).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Auch den
Ausführungen des Rechtsvertreters, wonach die Haft angesichts der
aktenkundigen Ausreisebereitschaft des Gesuchsgegners
unverhältnismässig sei, ist mit Verweis auf das unter Ziffer II/3.2 hiervor
Gesagte nicht zu folgen. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich,
welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer

- 8 -
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der Verhandlung vom 18. April 2024 mündlich
eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 15. April 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 14. Juli
2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

- 9 -
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent-
lassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 18. April 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
J. Huber Roder