ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.133 · 2025-12-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2025.133


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2025.133 / Bu / we
ZEMIS [***]; (E.2025.021)
Art. 78
Urteil vom 8. Dezember 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichterin Stierli
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Kolumbien,
führerin c/o B._____
vertreten durch MLaw Davide Loss, Rechtsanwalt, Militärstrasse 76,
Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Wegweisung
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 12. März 2025

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Nachdem die Beschwerdeführerin die maximal zulässige Aufenthaltsdauer
im Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten überschritten hatte, erliess
das Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen die Beschwerdeführerin
am 27. Februar 2025 ein vom 7. März 2025 bis 6. März 2027 gültiges
Einreiseverbot (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-
act.] 13 ff.). Gleichentags verfügte das Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) Folgendes (MI-act. 22 ff.):
1.
A._____ wird weggewiesen.
2.
A._____ hat die Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am 06. März
2025 zu verlassen[.] Sie hat in den Herkunftsstaat oder in einen weiteren
Staat ausserhalb des Schengen-Raumes und der [der] Europäischen
Union (EU), welcher sie aufnimmt, weiterzureisen.
3.
Nach Ablauf der genannten Ausreisefrist kann die Wegweisung zwangs-
weise vollzogen werden.
B.
Gegen die Verfügung des MIKA reichte die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe ihres Rechtsvertreters vom 6. März 2025 beim Rechtsdienst des
MIKA (Vorinstanz) Einsprache ein (MI-act. 27 ff.).
Am 12. März 2025 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheentscheid
(act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels wird nicht wiederhergestellt.
3.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
4.
Es werden keine Gebühren erhoben.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.

- 3 -
C.
Am 27. März 2025 liess die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht
des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde erheben und Fol-
gendes beantragen (act. 9 ff.):
1.
Es sei der Einspracheentscheid des Amts für Migration und Integration
vom 12. März 2025 ersatzlos aufzuheben.
2.
EVENTUALITER sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Be-
schwerdegegner zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten des
Beschwerdegegners.
Zudem liess sie folgende verfahrensleitende Anträge stellen:
1.
Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.
2.
EVENTUALITER sei zugunsten der Beschwerdeführerin für die Dauer des
Beschwerdeverfahrens ein Vollzugsstopp anzuordnen und der Beschwer-
degegner anzuweisen, alle Vollzugsvorkehrungen bis zum Entscheid über
die Beschwerde zu unterlassen.
Überdies liess die Beschwerdeführerin einen Antrag um unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung stellen.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Am 8. Juli 2025 erging folgende Instruktionsverfügung (act. 32 ff.):
1.
Zustellung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. März 2025 samt
Beilage an die Vorinstanz zur Beschwerdeantwort und Einreichung aller
migrationsamtlichen Akten der Beschwerdeführerin inklusive
Aktenverzeichnis bis zum 4. August 2025.
2.
Die Vorinstanz wird aufgefordert, nach Rücksprache mit der zuständigen
Sektion des MIKA innert gleicher Frist über den Stand des Verfahrens
betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der
Eheschliessung zu orientieren.

- 4 -
3.
Die Beschwerdeführerin wird aufgefordert, das Verwaltungsgericht bis
zum 4. August 2025 über den Stand des Vorbereitungsverfahrens zur
Eheschliessung zu orientieren und entsprechende Belege einzureichen.
4.
Das MIKA wird aufgefordert, einstweilen auf den Wegweisungsvollzug der
Beschwerdeführerin zu verzichten.
5.
Über das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird nach Eingang
der Vorakten entschieden.
Aufforderungsgemäss reichte die Vorinstanz am 31. Juli 2025 die Vorakten
sowie ihre Beschwerdeantwort ein.
Nachdem beim Verwaltungsgericht ein Fristerstreckungsgesuch eines wei-
teren Rechtsanwalts eingegangen war (act. 78 ff.), ersuchte der Instruk-
tionsrichter die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. September 2025
um Stellungnahme zur anwaltlichen Vertretung (act. 90 f.). Rechtsanwalt
Davide Loss bestätigte mit Eingabe vom 19. September 2025, dass er die
Beschwerdeführerin weiterhin vertrete (act. 92 ff.). Am 25. September
2025 erging folgende Instruktionsverfügung (act. 95 f.):
1.
Zustellung der Eingabe von Rechtsanwalt Loss vom 19. September 2025
an die Vorinstanz zur Kenntnisnahme.
2.
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin von Rechtsan-
walt Davide Loss vertreten wird.
3.
Die Frist zur Orientierung des Verwaltungsgerichts über den Stand [des]
Vorbereitungsverfahrens zur Eheschliessung wird bis zum 8. Oktober
2025 erstreckt.
Mit Eingaben vom 8. und 31. Oktober 2025 liess die Beschwerdeführerin
diverse Unterlagen betreffend ihre Bedürftigkeit und eine Bestätigung des
Zivilstandsamtes Laufenburg vom 7. Oktober 2025 einreichen, wonach die
Beschwerdeführerin und ihr Verlobter ein Gesuch um Vorbereitung der
Eheschliessung eingereicht haben (act. 97 ff., 105 ff.).
Die zwischenzeitlich eingegangen Eingaben wurden der jeweiligen Gegen-
partei am 10. November 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 110 f.).
Mit Replik vom 21. November 2025 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Anträgen fest und bezog zur Beschwerdeantwort Stellung (act. 112 ff.). Die
Eingabe wurde samt Beilage am 24. November 2025 zur Kenntnisnahme
an die Vorinstanz zugestellt (act. 119 f.). Es erfolgten keine weiteren Ein-
gaben.

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Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Vorinstanz vom 12. März 2025. Die Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts ist somit gegeben und auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessens-
überprüfung steht dem Verwaltungsgericht jedoch grundsätzlich nicht zu
(§ 9 Abs. 2 EGAR). Schranke der Ermessensausübung bildet das Verhält-
nismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER/ANNE KNEER, in: Martina
Caroni/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Auslän-
der- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 6 zu Art. 96 AIG
mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob die
Vorinstanz die gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Aus-
länder- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien
(öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, Integration) berücksich-
tigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden (vgl.
SCHINDLER/KNEER, a.a.O., N. 8 zu Art. 96 AIG). Schliesslich ist im Rahmen
einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene Massnahme

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durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint
(sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
Vorab ist festzuhalten, dass es vorliegend einzig um die Frage geht, ob das
MIKA die Beschwerdeführerin am 27. Februar 2025 zu Recht weggewiesen
hat. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der
Beschwerdeführerin gestützt auf ihre Beziehung zu ihrem Verlobten eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, bzw. ob ihr Aufenthalt diesbezüglich
prozedural zu regeln ist. Hierüber ist gegebenenfalls aufgrund eines sepa-
rat einzureichenden Familiennachzugsgesuchs oder eines Gesuchs um Er-
teilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vorbereitung der Eheschliessung zu
befinden.
2.
2.1.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 AIG erlässt die zuständige Behörde eine ordentliche
Wegweisungsverfügung, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer eine
erforderliche Bewilligung nicht besitzt (lit. a), oder die Einreisevoraus-
setzungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden (lit. b).
2.2.
Die Vorinstanz hält in ihrem Einspracheentscheid zutreffend fest, dass die
Beschwerdeführerin die maximal zulässige Aufenthaltsdauer im Rahmen
des bewilligungsfreien Besuchsaufenthalts überschritten hat (overstay), sie
im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung über keine gültige Aufenthalts-
bewilligung in der Schweiz verfügte und damit die Voraussetzungen für
eine Wegweisung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a und b AIG im Verfü-
gungszeitpunkt gegeben waren. Weiter hat die Vorinstanz richtigerweise
festgehalten, dass die verfügte Wegweisung aufgrund des überwiegenden
öffentlichen Interesses nicht nur begründet, sondern auch verhältnismässig
ist, dass die angesetzte Ausreisefrist von sieben Tagen nicht zu beanstan-
den ist und dass dem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse ent-
gegenstehen (Einspracheentscheid Erw. II/2 – 7).
2.3.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag an der korrekten
Feststellung der Vorinstanz nichts zu ändern.
Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, sie verfüge über eine Aufenthalts-
bewilligung, welche den Erlass einer Wegweisungsverfügung verbieten
würde. Sie verkennt überdies, dass ein hängiges Verfahren zur Vorberei-
tung der Eheschliessung sie nicht automatisch berechtigt, sich in der
Schweiz aufzuhalten, und damit auch nicht bedeutet, dass der Erlass einer
Wegweisungsverfügung unzulässig wäre. Gemäss Art. 17 AIG haben Aus-

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länderinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt
rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen
dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im Ausland abzuwarten
(lit. a). Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so
kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Ver-
fahrens gestatten (lit. b). Abgesehen davon, dass die letzte Einreise der
Beschwerdeführerin gemäss Verfügung des SEM vom 27. Februar 2025
betreffend Erlass eines Einreiseverbots nicht rechtmässig war (MI-
act. 17 ff.) und damit fraglich ist, ob ihr überhaupt ein prozeduraler Aufent-
halt zu gestatten ist, hatte die Beschwerdeführerin weder im Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Verfügung noch im Zeitpunkt des Einspracheentscheids
ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der
Heirat eingereicht. Ist kein Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung hängig, kann auch nicht über einen prozeduralen Aufenthalt gestützt
auf Art. 17 AIG befunden werden. Ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat wurde erst am 26. März 2025
unterzeichnet (MI-act. 68), und das Gesuch der Beschwerdeführerin vom
24. Juli 2025 um Regelung des prozeduralen Aufenthalts wurde durch das
MIKA mit Schreiben vom 31. Juli 2025 wegen Nichteinreichens der erfor-
derlichen Unterlagen beim Zivilstandsamt abgelehnt (MI-act. 208 f.).
So lange die Beschwerdeführerin nicht nachweist, dass sie sich rechtmäs-
sig in der Schweiz aufhält, besteht auch keine Veranlassung, die Wegwei-
sungsverfügung aufzuheben.
2.4.
Nach dem Gesagten steht fest, dass das MIKA zu Recht gegen die Be-
schwerdeführerin eine Wegweisungsverfügung erlassen und dass die
Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache zu Recht abgewiesen hat.
3.
Obschon die Beschwerdeführerin die durch die Vorinstanz verweigerte un-
entgeltliche Rechtspflege nicht angefochten hat, ist der Vollständigkeit hal-
ber festzuhalten, dass die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Einsprache rich-
tigerweise abgelehnt hat.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
III.
1.
Nachdem die Beschwerdeführerin vollumfänglich unterliegt, hat sie die ge-
richtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Ein Partei-
kostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).

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2.
Die Beschwerdeführerin beantragt im vorliegenden Verfahren die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung ihres Rechtsvertre-
ters als unentgeltlicher Rechtsvertreter.
Den Verfahrensbeteiligten kann die Bezahlung von Kosten erlassen wer-
den, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offenbar
aussichtslos ist. In Fällen, wo die Schwere einer Massnahme es als ge-
rechtfertigt erscheinen lässt, kann auch ein unentgeltlicher Rechtsvertreter
bestellt werden (§ 34 Abs. 1 und 2 VRPG).
Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist nach kantonalem Recht wie nach
Art. 29 Abs. 3 BV vorausgesetzt, dass das Verfahren bzw. die gestellten
Begehren nicht aussichtslos sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-
gerichts sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Ver-
lustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver-
fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde (BGE 122 I 271; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 1989, S. 280, Erw. 5a).
Die Vorinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid die massgeblichen
Rechtsgrundlagen korrekt wiedergegeben und angewandt sowie alle rele-
vanten Gesichtspunkte sorgfältig geprüft und eingehend gewürdigt. In ihrer
Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin nichts vor, was gegen diesen
sprechen würde. Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass von Be-
ginn an keinerlei Chancen auf ein Obsiegen bestanden und die Gewinn-
aussichten im Verhältnis zu den Verlustgefahren als verschwindend klein
zu bezeichnen waren.
Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Beschwerdeverfahren und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzulehnen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen.

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2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgelehnt.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'500.00, sind von der Beschwerdeführerin zu bezah-
len.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter, im Doppel)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).

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Aarau, 8. Dezember 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger William