ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.195 · 2024-05-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.195


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.195 / jh / we
(78996/23.3 MF)
Art. 28
Urteil vom 23. Mai 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin Roder
Beschwerde- B._____
führer
gegen
Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Beschluss der
Einwohnergemeindeversammlung vom 17. November 2022
(Traktandum 4: Budget 2023)
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 25. April 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Am 17. November 2022 genehmigte die Einwohnergemeindeversammlung
Q._____ unter Traktandum 4 das Budget 2023 mit 42 Ja-Stimmen zu einer
Gegenstimme.
B.
1.
Dagegen reichte B._____ am 28. November 2022 beim Departement
Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung (nachfolgend: Vorinstanz)
eine als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe ein, mit folgenden Anträgen:
Der Gemeinderat sei zu verpflichten, für die Ortsbürger für deren erwirt-
schaftete Beträge respektive für das finanzielle Vermögen ein Kontokor-
rent auf einer Bank zu eröffnen.
Die über die letzten fünf Jahre zu Unrecht an die Ortsbürger bezahlten
Zinsen sollen an die Einwohnergemeinde zurückbezahlt werden.
Die Beträge von Fr. 280'000.00, Anschaffung von Schulmobiliar für das
sanierte Schulhaus in der Investitionsrechnung und Kreditkontrolle, Mobi-
liar für saniertes Schulhaus, seien für ungültig zu erklären.
2.
Der Gemeinderat Q._____ beantragte mit Protokollauszug vom
19. Dezember 2022 die Abweisung der Beschwerde.
3.
Die Vorinstanz trat mit Entscheid vom 25. April 2023 auf die Eingabe nicht
ein, soweit B._____ diese als Beschwerde nach § 105 oder § 106 des Ge-
setzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemein-
degesetz, GG; SAR 171.100) verstanden haben wollte. Sie nahm die Ein-
gabe jedoch auch als Aufsichtsanzeige entgegen, beantwortete sie in den
Erwägungen und entschied, dass ihr keine Folge zu leisten sei.
C.
1.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 erhob B._____ gegen den Entscheid der
Vorinstanz vom 25. April 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
stellte unter "Antrag" folgende Fragen:
1.
Ist das Vorgehen des Gemeinderates korrekt, einen über Jahre so hohen
Zins zu bezahlen?
2.
Was bewog den Gemeinderat einen so hohen Zins zu bezahlen?

- 3 -
3.
Wie hoch wäre ein gerechter Zinssatz in den schon seit 10 Jahren wäh-
renden Nullzinspolitik.
4.
Wie beurteilt die Staatsaufsicht die finanzielle Geschäftsführung zu
- 2 a) Aufnahme eines Darlehens,
- 3 a) Abwasserreglement, Verzicht auf Fakturierung Hartflächengebühren.
5.
Wer haftet für den finanziellen Ausfall?
2.
Die Vorinstanz übermittelte mit ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2023
die Vorakten und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Gemein-
derat Q._____ reichte als Beschwerdeantwort den Protokollauszug zur Sit-
zung vom 10. Juli 2023 ein und beantragte ebenfalls die Abweisung der
Beschwerde.
3.
Mit Eingabe vom 14. August 2023 nahm der Beschwerdeführer unaufge-
fordert zu den Beschwerdeantworten Stellung und stellte folgende weitere
Anträge:
1.
Die unter Ziffer 3 erwähnte Verzinsung bis Fr. 100'000.00 zu 4.00 % sei
aufzuheben. Die Verzinsung sei zu marktüblichen Zinsen zu erfolgen,
gemäss § 6 Geldanlagen, Abs. 1, FiV.
2.
Sinngemäss wäre es gut, wenn das Verwaltungsgericht einen Zinssatz
festlegen würde, auf der Grundlage der Aargauischen Kantonalbank.
3.
Erfassen der verursachenden Kosten nach Arbeitsstunden, Gemeinkos-
ten, Sachaufwand und Aufwandanteil Infrastruktur für Dienstleistungen der
Einwohnergemeinde an die Ortsbürgergemeinde inklusive Wärmeverbund
mit einsehbaren Belegen.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden und gegen
Entscheide des Spezialverwaltungsgerichts ist gemäss § 54 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zulässig. Ausgeschlossen ist die Beschwerde in den in § 54
Abs. 2 VRPG aufgeführten Sachbereichen; zudem bleiben gemäss § 54
Abs. 3 VRPG Sonderbestimmungen in anderen Gesetzen vorbehalten.
Die Beschwerde vom 24. Mai 2023 richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Entscheid vom 25. April 2023. Dieser wurde von der Vorinstanz als letzt-
instanzliche Verwaltungsbehörde gefällt (§ 109 Abs. 1 GG i. V. m. § 10
Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Re-
gierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Es liegt zudem weder ein Fall von § 54 Abs. 2 VRPG vor
noch schliesst ein formelles Gesetz die Zuständigkeit aus (§ 54 Abs. 3
VRPG). Das Verwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde
grundsätzlich zuständig (vgl. jedoch nachfolgend Erw. I/2).
2.
2.1
Die Vorinstanz führte in Erwägung II/1.1 ihres Entscheids aus, die gegen
den Budgetbeschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. No-
vember 2022 eingereichte und als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe ent-
halte weder Ausführungen dazu, welches Rechtsmittel ergriffen werde,
noch solche über die Einhaltung der Legitimationsvorschriften. Eine Ver-
waltungsbeschwerde gemäss § 105 GG könne mangels Verfügung als An-
fechtungsobjekt nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer mache auch keine
Verletzung der vor und während der Gemeindeversammlung einzuhalten-
den Verfahrensvorschriften gelten, weshalb es sich nicht um ein Gemein-
debeschwerde gemäss § 106 GG handeln könne. Die Vorinstanz trat des-
halb auf die Beschwerde vom 28. November 2022 nicht ein (Ziffer 1 des
vorinstanzlichen Dispositivs).
Dieser negative Prozessentscheid stellt einen letztinstanzlichen Entscheid
einer Verwaltungsbehörde im Sinne von § 54 Abs. 1 VRPG dar, der an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann. Das Verwaltungsgericht
ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig, soweit
sich diese gegen den Nichteintretensentscheid richtet.

- 5 -
2.2
Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Novem-
ber 2022 allerdings auch als Aufsichtsanzeige gemäss § 38 Abs. 1 VRPG
entgegen (Erw. II/1.2 ff. des vorinstanzlichen Entscheids). Dies weil der
Gemeindeabteilung DVI die Funktion als Aufsichtsinstanz für die
Einhaltung der finanzrechtlichen Vorgaben des kantonalen Rechts zu-
kommt (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemein-
den, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten [Finanzverordnung, FiV;
SAR 617.113]). Die Vorinstanz setzte sich in Erwägung 3 mit dem von der
Einwohnergemeinde Q._____ zu Gunsten der Ortsbürgergemeinde geführ-
ten Kontokorrent und dessen Verzinsung auseinander und ging in Erwä-
gung 4 auf die Budgetposition über die Anschaffung von Schulmobiliar für
das sanierte Schulhaus ein. Damit behandelte und beantwortete die
Vorinstanz die Aufsichtsanzeige.
Gegen diesen Aufsichtsanzeigeentscheid (Ziffer 2 des vorinstanzlichen
Dispositivs) steht dem Beschwerdeführer keine Beschwerdemöglichkeit an
das Verwaltungsgericht offen (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, Zürich
1998, N. 32 zu § 59a). Auf die als Fragen formulierten Anträge Nr. 1–3 und
4/2 a) in der Beschwerde vom 24. Mai 2023, welche sich auf das Kontokor-
rent der Ortsbürgergemeinde und dessen Verzinsung beziehen, sowie auf
die Anträge Nr. 1 und 2 in der Eingabe vom 14. August 2023 zu derselben
Thematik, ist deshalb mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.
2.3
Die als Fragen formulierten Anträge in den Ziffern 4/3 a) und 5 in der Be-
schwerde vom 24. Mai 2023 und der Antrag in Ziffer 3 der Eingabe vom
14. August 2023 beziehen sich auf neue Themen, die nicht Gegenstand
des vorinstanzlichen Verfahrens waren und zudem ebenfalls nur im Rah-
men einer Aufsichtsanzeige hätten überprüft werden können. Auf diese An-
träge ist mangels Anfechtungsobjekts ebenfalls nicht einzutreten (§ 54
Abs. 1 VRPG).
2.4
Zusammenfassend stellt der vorinstanzliche Entscheid nur hinsichtlich des
darin enthaltenen Nichteintretensentscheids (Ziffer 1 des vorinstanzlichen
Dispositivs) ein für die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde gülti-
ges Anfechtungsobjekt dar.
3.
3.1
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anforderun-
gen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. Mit der Begründung ist

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darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung der beschwerdeführen-
den Person der angefochtene Entscheid Mängel aufweist (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 275, Erw. 3.1; vgl.
zudem Urteil des Bundesgerichts 2C_567/2009 vom 4. März 2010,
Erw. 3.3 mit Hinweisen). Fehlt ein Antrag oder eine Begründung oder bei-
des (trotz vollständiger Rechtsmittelbelehrung) und ergibt sich der Antrag
bei Laienbeschwerden auch nicht aus der Begründung, ist ohne Nachfrist
auf Nichteintreten zu erkennen. Auch bei Laienbeschwerden ist eine Rück-
sendung zur Verbesserung ausgeschlossen, wenn in einer Rechtsmittelbe-
lehrung einfach und verständlich auf die Erfordernisse einer Beschwerde
hingewiesen wird (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau
an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, 07.27 [nachfolgend: Botschaft VRPG], S. 56 f.). Aller-
dings werden bei Laienbeschwerden an die Begründung keine allzu hohen
Anforderungen gestellt, wobei immerhin verlangt werden darf, dass die be-
schwerdeführende Person darlegt, weshalb sie mit dem vorinstanzlichen
Entscheid nicht einverstanden ist und welche Erwägungen des angefoch-
tenen Entscheids aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen (AGVE 2009,
S. 275, Erw. 3.1; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2023.97 vom
23. März 2023, Erw. I/2.2 und WBE.2019.99 vom 26. März 2019, Erw.
I/3.1.2). In der Botschaft VRPG wird ausserdem hervorgehoben, dass (vor
allem auch auf Laienbeschwerden) einzutreten ist, wenn Begründung oder
Antrag wenigstens im Ansatz vorhanden sind, bzw. wenn die angerufene
Behörde erkennen kann, um was es der betreffenden Person geht und was
sie will (Botschaft VRPG, a.a.O., S. 57).
3.2
In Ziffer 1 der Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel nur gegen Ziffer 1
des Dispositivs, also gegen den Nichteintretensentscheid, ergriffen werden
kann. In Ziffer 2 der Rechtsmittelbelehrung wird ausdrücklich auf die inhalt-
lichen Anforderungen einer allfälligen Beschwerdeschrift hingewiesen:
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten,
d.h., es ist
a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und
b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt
wird.
Der Beschwerdeführer wusste somit auch als Laie, welche Anforderungen
an seine Beschwerdeschrift gestellt werden.
Wie die Ausführungen in Erwägung I/2 gezeigt haben, richten sich die vom
Beschwerdeführer in der Beschwerde und in seiner Eingabe vom 14. Au-
gust 2023 gestellten Anträge ausschliesslich auf Themen, die Gegenstand
des im vorinstanzlichen Entscheid enthaltenen Aufsichtsbeschwerdeent-
scheids bildeten oder die mit dem vorinstanzlichen Entscheid in keinem

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Zusammenhang stehen. Einen Antrag auf Aufhebung oder Abänderung
des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids ist der Beschwerde nicht zu
entnehmen.
Der Beschwerdeführer geht in der Begründung seiner Beschwerde vom
24. Mai 2023 zudem nicht einmal ansatzweise auf den Nichteintretensent-
scheid und die dazugehörigen Ausführungen in Erwägung 1 des vorin-
stanzlichen Entscheids ein. Auch in seiner Eingabe vom 14. August 2023
setzt er sich nicht damit auseinander. Aus der Beschwerde lässt sich des-
halb auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um eine Lai-
enbeschwerde handelt, weder ein Antrag auf Aufhebung des Nichteintre-
tensentscheids erkennen noch eine dahingehende Begründung. Die Be-
schwerde gegen den Nichteintretensentscheid genügt damit den Former-
fordernissen von § 43 Abs. 2 VRPG nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb
nicht einzutreten.
II.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Umstand, dass das Verfahren
nicht vollständig durchgeführt werden musste, wird mit einer reduzierten
Staatsgebühr Rechnung getragen (vgl. § 23 des Dekrets über die Verfah-
renskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD;
SAR 221.150]; AGVE 2000, S. 346 f.). Parteikostenersatz fällt ausser
Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-
zierten Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Aus-
lagen von Fr. 138.00, gesamthaft Fr. 638.00, sind vom Beschwerdeführer
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement für Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung
die Einwohnergemeinde Q._____ (Gemeinderat)

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 23. Mai 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i. V.
J. Huber Roder