ag_verwaltungsgericht · AGVE_2001_65 · 2001-05-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2001_65

Baubewilligungspflicht.
- Gesetzliche Vorgaben und allgemeine Grundsätze (Erw. 1/a).
- Die Durchführung des einmal jährlich stattfindenden Flugwettbewerbs Die schrägen Vögel des Hallwilersee bedarf keiner Baubewilligung (Erw. 1/b und c).

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Indiz bildet in dieser Beziehung der Umstand, dass Klimaanlagen in 
den Katalog derjenigen Bauten und Anlagen aufgenommen worden 
sind, für welche in der LSV Belastungsgrenzwerte festgelegt sind 
(vgl. deren Anhang 6 Ziff. 1 Abs. 1 lit. e). Die erwähnten Prospekt-
unterlagen zeigen denn auch, dass bei den Aussengeräten Ge-
räuschpegel bis zu 60 dB möglich sind. Dass Bauten und Anlagen, 
welche in den Anhängen der LSV aufgeführt sind, generell einer 
vorgängigen Kontrolle im Baubewilligungsverfahren sollen unterzo-
gen werden können, ist als Umkehrschluss auch aus § 30 ABauV 
ableitbar. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Bauten und Anla-
gen, welche Immissionen erzeugen, auch dem Vorsorgeprinzip ge-
mäss Art. 11 Abs. 2 USG genügen müssen (Robert Wolf, Umstritte-
nes Lärmschutzrecht: Alltagslärm - kantonale Lärmschutzvorschrif-
ten - Bestimmungen von Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall, in: 
URP 1994, S. 99); unter diesem Titel ist etwa denkbar ein Gerät wie 
das hier in Frage stehende auf dem Dach oder an einer sonst weniger 
exponierten Lage anzubringen. Auch für derartige Beurteilungen ist 
ein vorgängiges Baubewilligungsverfahren erforderlich. Die Vorin-
stanzen haben daher die Baubewilligungspflicht zu Unrecht verneint. 
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Baubewilligungspflicht. 
- 
Gesetzliche Vorgaben und allgemeine Grundsätze (Erw. 1/a). 
- 
Die Durchführung des einmal jährlich stattfindenden Flugwettbe-
werbs "Die schrägen Vögel des Hallwilersee" bedarf keiner Baube-
willigung (Erw. 1/b und c). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 10. Mai 2001 
in Sachen S. gegen Baudepartement. 
Aus den Erwägungen 
1. Zu prüfen ist ausschliesslich die Frage, ob die 1997 und 1998 
unter der Bezeichnung „Die schrägen Vögel des Hallwilersee“ ein-
mal jährlich in Meisterschwanden durchgeführte und für 1999 ge-
plante Veranstaltung der Baubewilligungspflicht unterliegt. 


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a) Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden (Art. 22 Abs. 1 RPG). Alle Bauten 
und ihre im Hinblick auf die Anliegen der Raumplanung, des 
Umweltschutzes oder der Baupolizei wesentliche Umgestaltung, 
Erweiterung oder Zweckänderung bedürfen der Bewilligung durch 
den Gemeinderat (§ 59 Abs. 1 BauG). Nach § 6 Abs. 1 BauG gehö-
ren zu den Bauten im Sinne des Gesetzes: 
„a) alle Gebäude und gebäudeähnlichen sowie alle weiteren, künstlich 
hergestellten und mit dem Boden fest verbundenen Objekte; 
 b) Tiefbauten; 
 c) Hütten, Buden, Baracken, Kioske, Waren- und andere Automaten, 
Schaukästen und dergleichen; 
 d) Wohnwagen, die länger als zwei Monate auf dem gleichen Grund-
stück abgestellt werden; 
 e) Steinbrüche, Kies- und andere Gruben; 
 f) Terrainveränderungen von mehr als 80 cm Höhe oder von grosser 
flächenhafter Ausdehnung; 
 g) Ablagerungen und Deponien; 
 h) Freizeit- und andere Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf 
Umwelt und Umgebung.“ 
Nach der in Rechtsprechung und Lehre üblichen Umschreibung 
gelten als „Bauten und Anlagen“ jedenfalls jene künstlich geschaffe-
nen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter 
fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich er-
heblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt be-
einträchtigen (BGE 113 I 315; vgl. ferner BGE 123 II 259; 120 Ib 
379; 119 Ib 226 mit weiteren Hinweisen; Alexander Ruch, in: Kom-
mentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, hrsg. von Heinz 
Aemisegger/Alfred Kuttler/Pierre Moor/Alexander Ruch, Zürich 
1999, Art. 22 N 24 ff.; Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, 
Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 514; 
Christophe Fritzsche/Peter Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 
2. Auflage, Zürich 2000, S. 449 f.). Dazu gehören auch Fahrnisbau-
ten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet 
werden (BGE 123 II 259; 119 Ib 226 mit Hinweisen). Weil Bauten 


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und Anlagen grundsätzlich zonenkonform sein müssen, fallen sodann 
auch nicht mit baulichen Massnahmen oder Geländeveränderungen 
verbundene, äusserlich nicht in Erscheinung tretende Nutzungs- bzw. 
Zweckänderungen unter die Baubewilligungspflicht (BGE 113 Ib 
223; 119 Ib 227; VGE III/50 vom 28. April 2000 [BE.2000.00033] in 
Sachen A., S. 7). 
Die Praxis fasst die Baubewilligungspflicht eher weit und lässt 
jedenfalls die blosse Möglichkeit, dass ein baurechtlich erheblicher 
Tatbestand vorliegt, genügen, weil es erfahrungsgemäss schwer hält, 
eine einmal vollzogene Änderung, selbst wenn sie widerrechtlich ist, 
beseitigen oder anpassen zu lassen. Ein Abbruch, eine Beseitigung 
oder eine Betriebseinstellung sind in der Regel auch wirtschaftlich 
nicht unproblematisch (BGE 114 Ib 313 f.; AGVE 1994, S. 362 f. 
und 1990, S. 244 ff., je mit Hinweisen; VGE III/141 vom 16. Okto-
ber 1998 [BE.98.00246] in Sachen L., S. 4 f.). Das Bundesgericht hat 
festgehalten, bei der Frage der Bewilligungspflicht komme es auf die 
räumliche Bedeutung eines Vorhabens insgesamt an (vgl. dazu und 
zum Folgenden BGE 119 Ib 226 f., ferner auch BGE 123 II 259 f.; 
Fritzsche/Bösch, a.a.O., S. 447). Die Baubewilligungspflicht soll der 
Behörde die Möglichkeit verschaffen, das Bauprojekt vor seiner 
Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nut-
zungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu über-
prüfen. Massstab dafür, ob eine Massnahme erheblich genug ist, um 
sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist daher, ob da-
mit im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so 
wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öf-
fentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle be-
steht. In diesem Sinne hat das Bundesgericht die Erstellung einer 
Wasserski-Anlage (BGE 114 Ib 87 f.), die Nutzung eines Grund-
stücks als Lagerplatz für Altmaterial (BGE 112 Ib 277 ff.) oder als 
Motocrosstrainingsgelände (n.p. Urteil vom 22. April 1988 in Sachen 
M.) für baubewilligungspflichtig erklärt. Ebenfalls bejaht hat es in 
jüngerer Zeit die Baubewilligungspflicht für einen Hängegleiterlan-
deplatz (BGE 119 Ib 222 ff.). Zur Begründung führte das Bundesge-
richt aus, die als Hängegleiterlandeplatz benutzte Wiese sei zwar 
weder künstlich geschaffen worden, noch würden sich darauf irgend-


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welche auf Dauer angelegte Einrichtungen befinden, die mit dem 
Erdboden in fester Verbindung stünden. Die vorhandenen Hilfsmittel 
(lose eingesteckte Fähnchen zur Markierung des Landekreises, 
Stange mit Windsack) für sich allein würden keine Baubewilli-
gungspflicht rechtfertigen. Indessen stehe nicht die Baubewilligungs-
pflicht für die Landemarkierungen und die Stange mit dem Wind-
sack, sondern für den ganzen Landeplatz als solchen zur Diskussion. 
Die regelmässige Benützung einer bisher hauptsächlich landwirt-
schaftlich genutzten Wiese für gewerbliche Zwecke oder für inten-
sive Freizeitaktivitäten habe häufig erhebliche Auswirkungen auf das 
sie umgebende Gebiet und die vorhandene Infrastruktur, so dass eine 
vorgängige Kontrolle durch die zuständigen Behörden nötig sei. 
Besonders ins Gewicht falle im konkreten Fall, dass die Landungen 
in unmittelbarer Nähe eines bedeutenden Flachmoors stattfänden und 
allenfalls dessen Vegetation und Tierwelt beeinträchtigen könnten. 
Überdies führe der Landeplatz zu zusätzlichem Verkehr auf den 
heranführenden Strassen, und es werde eine angemessene Anzahl 
von Parkplätzen in der Umgebung benötigt. Der Flugschulbetrieb er-
folge nicht nur sporadisch, sondern mit einer – zwar vom Wetter ab-
hängigen – Regelmässigkeit, und die Nutzung des fraglichen Landes 
als Hängegleiterlandeplatz sei auf Dauer ausgerichtet. Die gesamten 
Umstände zeigten, dass das fragliche Landstück durch die Verwen-
dung als Hängegleiterlandeplatz einer neuen, organisierten und auf 
Dauer ausgerichteten Nutzung zugeführt werde, welche im Blick auf 
die bedeutenden Auswirkungen auf die Umgebung – insbesondere 
das benachbarte Flachmoor – und die Infrastruktur nach Art. 22 bzw. 
24 RPG einer Baubewilligung bedürfe (BGE 119 Ib 227 f.). Auch 
das Luzerner Verwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 25. Juni 
1998 festgehalten, bei der Beurteilung der Baubewilligungspflicht 
für einen Modellflugplatz würden weniger die baulichen Einrich-
tungen als vielmehr der Betrieb des Modellflugplatzes als solcher 
und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umgebung ins 
Gewicht fallen (ZBl 101/2000, S. 416). Bewilligungstatbestand bil-
det in derartigen Fällen somit weniger die konstruktive Anlage als 
die organisierte Nutzung (Ruch, a.a.O., Art. 22 N 28). 


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b) Bei der hier unter dem Gesichtspunkt der Baubewilligungs-
pflicht zu beurteilenden Veranstaltung unternehmen die Teilnehmer 
ihre Flugversuche von einem Passagierschiff der Hallwilerseeflotte 
aus, auf dem dafür ein Sprungturm bzw. eine Rampe befestigt wird. 
Während sich der eigentliche Wettbewerb somit auf dem See ab-
spielt, befindet sich der grosse Teil der Zuschauer – 1997 handelt es 
sich um ca. 2'500 Personen und 1998 um rund 5'000 Personen, und 
mit rund 5'000 Zuschauern wurde auch für 1999 gerechnet – im 
Strandbad Meisterschwanden auf den Parzellen Nrn. 1090 und 1408. 
Es ist auch seitens des Beschwerdeführers unbestritten, dass für die 
Durchführung der Veranstaltung keine auf Dauer angelegten bauli-
chen Massnahmen im Sinne der Erstellung von zusätzlichen Bauten 
und Anlagen erforderlich sind. Immerhin rechnet der Beschwerde-
führer angesichts der künftig zu erwartenden Zuschauerzahlen mit 
zusätzlichen provisorischen Bauten bei der vom Anlass benötigten 
Infrastruktur (Verpflegung, WC-Anlagen). Die Baubewilligungs-
pflicht begründet der Beschwerdeführer indessen hauptsächlich mit 
den erheblichen Aus- bzw. Einwirkungen auf Raum und Umwelt, die 
nach seiner Auffassung mit dem Anlass verbunden sind. Bei der 
Veranstaltung „Die schrägen Vögel des Hallwilersee“ handle es sich 
zweifellos um eine relativ regelmässige, organisierte, auf eine be-
stimmte Dauer angelegte, intensive und örtlich konzentrierte Nut-
zung mit gravierenden Auswirkungen auf den betroffenen Raum. 
Namentlich die bestehende Infrastruktur (Parkierungsanlagen) werde 
massiv überlastet und die normale Nutzung des als Erholungsgebiets 
für die Bevölkerung vorgesehenen und auch dienenden Sees bzw. 
Seeufers durch den zonenwidrigen „Grossanlass“ praktisch ausge-
schlossen. 
c) Es lässt sich nicht in Abrede stellen, dass der streitige Flug-
wettbewerb vor allem auch wegen des mit ihm verbundenen grossen 
Besucheraufmarsches bzw. Verkehrsaufkommens kurzfristig mit er-
heblichen, teilweise sogar massiven (negativen) Auswirkungen auf 
das Gebiet des Strandbads Meisterschwanden und die umliegende 
Gegend verbunden ist. Insofern findet mit dem Grossanlass in der Tat 
örtlich konzentriert eine organisierte Nutzung eines bestimmten 
Gebiets mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Umgebung 


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bzw. auf die Umwelt statt. Dies allein genügt nun aber nicht, um die 
Baubewilligungspflicht zu bejahen. Eine solche setzt nach der Recht-
sprechung u.a. voraus, dass die bauliche Einrichtung oder die Nut-
zung auf Dauer oder zumindest für einen nicht unerheblichen Zeit-
raum angelegt ist. Die zeitliche Erheblichkeit wurde beispielsweise 
bejaht bei auf einem Grundstück jährlich während mehreren Wochen 
oder Monaten installierten Einrichtungen, die einer Person als Be-
hausung dienten (Urteil des Verwaltungsgericht Zürich vom 28. Juni 
1996, in: Rechenschaftsbericht [RB] 1996 Nr. 83). Verneint wurde 
die zeitliche Erheblichkeit demgegenüber für das Aufstellen eines 
Pneukrans, der während einer Woche als Bungy-Jumping-Einrich-
tung genutzt werden sollte. Die rechtsanwendende Behörde wies in 
diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Element der Dauerhaf-
tigkeit über einen nicht unerheblichen Zeitraum konstitutiv dafür sei, 
um eine Einrichtung oder Nutzung eines Grundstücks als Anlage im 
baurechtlichen Sinne bezeichnen zu können. Das Aufstellen des 
Pneukrans und die damit verbundene Nutzung als Bungy-Jumping-
Einrichtung sei von derart kurzer Dauer, dass nicht gesagt werden 
könne, dass damit wichtige räumliche Folgen verbunden seien. Der 
Kran verschwinde nach wenigen Tagen wieder, so dass sich keine 
Auswirkungen auf die Nutzungsordnung ergeben könnten. Auch 
umweltrechtlich sei die kurzfristige Nutzung nicht relevant (Urteil 
des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 24. November 1993, in: 
Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [PVG] 
1993 Nr. 20). Als planungs- und baurechtlich in aller Regel nicht 
relevant werden auch das einmalige Aufstellen eines Wohnzeltes für 
wenige Tage oder der Aufbau von Festhütten, Tribünen, Bühnen und 
dergleichen für befristete Anlässe wie Sportveranstaltungen, Kon-
zerte und dergleichen angesehen (Christian Mäder, Das Baubewilli-
gungsverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 95; Fritzsche/Bösch, a.a.O., 
S. 450; Verwaltungsgericht Zürich, in: RB 1996, Nr. 83, S. 161). 
Auch das Bundesgericht setzt in seiner Rechtsprechung voraus, dass 
die der Baubewilligungspflicht unterliegende Nutzung bzw. Einrich-
tung auf eine gewisse Dauer und Regelmässigkeit ausgerichtet ist 
(BGE 119 Ib 228; 123 II 260). 


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Der Anlass „Die schrägen Vögel des Hallwilersee“ findet nur 
einmal jährlich an einem Samstag(abend) statt. Das heisst, die ge-
samte Veranstaltung (einschliesslich Beach-Party bis 1.00 oder 
2.00 Uhr morgens) dauert höchstens 24 Stunden, der Flugwettbewerb 
als eigentlicher Kernanlass sogar noch wesentlich weniger lang. Die 
Besucher der Veranstaltung halten sich somit nur kurze Zeit in 
Meisterschwanden auf. Damit fehlt klarerweise die für eine Baube-
willigungspflicht erforderliche Dauerhaftigkeit der Nutzung. Zusätz-
lich bauliche Einrichtungen (z.B. Tribünen) sind – wie erwähnt – für 
die Durchführung des Wettbewerbs ohnehin nicht vorgesehen. So-
weit der Beschwerdeführer auf die wegen der Zuschauerzahlen mög-
licherweise erforderlich werdenden zusätzlichen Bauten für die In-
frastruktur (Verpflegungsstände, WC-Anlagen) verweist, ist festzu-
halten, dass es sich hierbei lediglich um provisorische Bauten han-
deln kann, die nach Beendigung des Anlasses (dafür) nicht mehr 
benötigt und innert weniger Tage wieder entfernt werden. Auch 
ihnen fehlt damit klarerweise das Element der Dauer. Sollten indes-
sen solche provisorische Bauten und Anlagen nach dem Flugwettbe-
werb für längere Zeit bestehen bleiben und in anderem Zusammen-
hang (weitere Veranstaltungen, Badebetrieb usw.) genutzt werden, so 
stellt sich die Frage der Baubewilligungspflicht für die einzelnen 
Einrichtungen losgelöst vom hier zu beurteilenden Anlass. Dasselbe 
gilt für die als Parkierungsanlagen beanspruchten Wiesengrundstücke 
in Seeufernähe. Werden diese während der Bade- und Schiff-
fahrtsaison z.B. an den Wochenenden regelmässig als zusätzliche 
Abstellflächen für Fahrzeuge benützt, kann sich die Frage der Bau-
bewilligungspflicht für eine derartige Nutzung, der dann wohl auch 
die erforderliche zeitliche Erheblichkeit zukommt, durchaus stellen. 
Hierbei handelt es sich indessen um eine vom vorliegenden Fall, bei 
dem es ausschliesslich um die Baubewilligungspflicht der eintägigen 
Flugveranstaltung selbst geht - auch wenn der Beschwerdeführer die 
Baubewilligungspflicht insbesondere mit den Verkehrs- und Parkie-
rungsfolgen des Anlasses und der Inanspruchnahme von Abstellflä-
che ausserhalb des Baugebiets begründet -, unabhängige Fragestel-
lung. 


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Gebäudeabstand. 
- 
Der Vorbehalt für Mehrfamilienhäuser in § 47 Abs. 2 Satz 2 BauG gilt 
ausschliesslich für den Fall der dienstbarkeitsvertraglichen Reduktion 
oder Aufhebung der Abstände gemäss § 47 Abs. 2 Satz 1 BauG; für 
eine kommunale Bestimmung, welche eine Verringerung des Gebäu-
deabstands zulässt, sofern auf einem Nachbargrundstück bereits eine 
Baute mit zu geringem Grenzabstand steht und die Einhaltung des 
Gebäudeabstands zu Härten führen würde, bleibt auch im Zusam-
menhang mit einem Mehrfamilienhaus Raum (Erw. 2/a und b). 
- 
Rechtsanwendung: Der Gesetzgeber darf die rechtsanwendenden 
Organe ermächtigen, ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit von 
der gesetzlichen Regelung abzuweichen (Erw. 2/c/aa). Dass das Bau-
grundstück nur bei einer Herabsetzung des Gebäudeabstands optimal 
genutzt werden kann, bildet bei Berücksichtigung der entgegenste-
henden öffentlichen und privaten Interessen keinen ausreichenden 
Grund für die Annahme eines Härtefalls (Erw. 2/c/bb). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. September 
2001 in Sachen B. gegen Baudepartement. 
Aus den Erwägungen 
1. Die Beschwerdegegnerin 1 beabsichtigt, das Gebäude Nr. x 
auf der Parzelle Nr. y abzubrechen und ein Mehrfamilienhaus mit 
acht Wohnungen und einer Tiefgarage zu erstellen. Das Bauprojekt 
weist zwei Vollgeschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss auf. 
Der Gebäudekubus hat eine Länge von 35 m, eine Tiefe von 10,2 m 
sowie eine Höhe ab gewachsenem Terrain von rund 12 m. Es sind im 
Untergeschoss 13 Autoabstellplätze vorgesehen, nebst drei oberirdi-
schen Abstellplätzen. Der umbaute Raum wird mit 4'764 m³ angege-
ben. 
2. a) In der Dorfzone (D), in welcher die Parzelle Nr. y nach 
Massgabe des Bauzonenplans der Gemeinde B. (mit den gleichen 
Beschluss- und Genehmigungsdaten wie die BNO) gelegen ist, gel-
ten ein minimaler Grenzabstand von 4,0 m und ein grosser Grenzab-