ag_verwaltungsgericht · HA.2002.00002 · 2002-10-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — HA.2002.00002

Ausschaffungshaft. Strafrechtliche Verurteilung als Haftgrund.
Nicht jede strafrechtliche Verurteilung stellt ein konkretes Anzeichen dafür dar, dass sich der Betroffene im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG der Ausschaffung entziehen will (Erw. II/3b).

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Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
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I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
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Ausschaffungshaft. Einreisesperre als Wegweisungsentscheid.
Eine Einreisesperre stellt eine Fernhaltemassnahme dar und hat während
ihrer Gültigkeit die Wirkung einer Wegweisungsverfügung im Sinne von
Art. 13b Abs. 1 ANAG (Erw. II/2c mit weiteren Verweisen).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
29. Oktober 2002 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen V.M.
betreffend Haftüberprüfung (HA.2002.00012).
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Ausschaffungshaft. Strafrechtliche Verurteilung als Haftgrund.
Nicht jede strafrechtliche Verurteilung stellt ein konkretes Anzeichen da-
für dar, dass sich der Betroffene im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG der
Ausschaffung entziehen will (Erw. II/3b).
Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht
vom 1. März 2002 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen A.M.
betreffend Haftüberprüfung (HA.2002.00002).
Aus den Erwägungen
II. 3. b) Die Fremdenpolizei begründete das Vorliegen des Haft-
grundes von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ausserdem damit, der Ge-
suchsgegner habe seine Renitenz behördlichen Anordnungen gegen-
über auch durch sein strafrechtlich relevantes Verhalten zum Aus-
druck gebracht. Zwar trifft es zu, dass bei einem straffällig geworde-
nen Ausländer eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen
ist, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl.
BGE 122 II 49, E. 2a, S. 51). Es kann jedoch nicht jede Verurteilung
als konkretes Anzeichen dafür gewertet werden, der Betroffene
werde sich der Ausschaffung entziehen. In den Akten befindet sich


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Rekursgericht im Ausländerrecht
2002
einzig ein Strafbefehl des Bezirksamts L. vom 29. Januar 2001 be-
treffend eine Bussenumwandlung. Diesem Strafbefehl ist zu entneh-
men, dass der Gesuchsgegner ursprünglich wegen Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958
und die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeu-
gen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 unter An-
wendung von Art. 95 Ziffer 1 SVG und Art. 42 Abs. 3bis sowie
Art. 147 VZV zu einer Busse von CHF 500.– verurteilt worden war.
In Anbetracht des Hinweises auf diese Bestimmungen wurde der Ge-
suchsgegner wohl gebüsst, weil er ein Fahrzeug mit seinem ausländi-
schen Führerausweis, der in der Schweiz nicht mehr anerkannt war,
führte. Mehr lässt sich aus den in den Akten befindlichen Unterlagen
nicht ableiten. Der Gesuchsgegner hat sich abgesehen davon wäh-
rend seiner Anwesenheit in der Schweiz nichts zu Schulden kommen
lassen. Unter diesen Umständen kann nicht darauf geschlossen wer-
den, sein strafrechtlich relevantes Verhalten sei ein konkretes Anzei-
chen dafür, dass er sich einer Ausschaffung entziehen werde.
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Ausschaffungshaft. Vorläufige Festnahme zwecks Ausschaffung; Verspä-
tete Gewährung des rechtlichen Gehörs.
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Gestützt auf Art. 14 ANAG kann ein Betroffener zwangsweise ausge-
schafft werden. Der Einsatz von Zwangsmitteln umfasst auch eine
gewisse Einschränkung der persönlichen Freiheit. Erfolgt die Frei-
heitsbeschränkung nicht in direktem Zusammenhang mit dem lau-
fenden Vollzug der Ausschaffung, sind die Voraussetzungen von
Art. 13b ff. ANAG zu beachten (Erw. II/1a).
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Die vorläufige Festnahme eines Betroffenen zwecks Ausschaffung
bedarf gemäss § 13 EGAR eines Haftgrundes im Sinne von Art. 13a
und b ANAG (Erw. II/1c).
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Beabsichtigt die Fremdenpolizei einen Betroffenen innert 24 Stunden
seit Anhaltung auszuschaffen und weigert sich dieser, die Schweiz
freiwillig zu verlassen, führt eine kurze Fristüberschreitung bezüg-
lich der Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 23 KV) in der Regel
nicht zur Haftentlassung (Erw. II/3c).