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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.18


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.18 / ko /
ZEMIS [***]
Urteil vom 22. Februar 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Kosovo,
alias B._____, von Kroatien,
z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt,
Postplatz 3, Postfach, 5610 Wohlen
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 12. September 2023 wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer
ausländerrechtlichen Kontrolle auf einer Baustelle im Kanton Schwyz
angehalten und konnte sich nicht ausweisen, wobei er angab aus dem
Kosovo zu stammen. Aufgrund des Verdachts illegaler Einreise, Arbeit und
Aufenthalts wurde er von der Kantonspolizei Schwyz vorläufig
festgenommen (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 133).
Mit Verfügung vom 14. September 2023 wies das Amt für Migration des
Kantons Schwyz den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg und ordnete
an, er habe die Schweiz bis zum 15. September 2023 zu verlassen (MI-
act. 118 ff.). Sodann wurde gegen ihn ein Einreiseverbot bis zum
14. September 2025 verhängt (MI.act. 55 f.), dessen Empfang der
Gesuchsgegner mit seiner Unterschrift bestätigte (MI.-act. 57).
Am 18. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegner mit zwei weiteren
Mitfahrern anlässlich einer Fahndung wegen eines Einbruchdiebstahls in
Lenzburg angehalten und kontrolliert (MI-act. 4 ff.). Er wies sich dabei mit
einem kroatischen Reisepass aus, welcher sich als Fälschung herausstellte
(MI-act. 10 f., act. 44 ff.). Die anschliessend durch die Kantonspolizei
Aargau getätigten Abklärungen ergaben, dass gegen den Gesuchsgegner
eine Einreisesperre verfügt worden war, weshalb er vorläufig
festgenommen wurde (MI-act. 10).
Anlässlich der am 19. Februar 2024 durchgeführten polizeilichen
Einvernahme gab der Gesuchsgegner an, er sei von Frankreich
herkommend in die Schweiz eingereist, um seinen Bruder abzuholen und
anschliessend wieder nach Frankreich zurückzukehren (MI-act. 7 ff.).
Am 20. Februar 2024, 10.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der
polizeilich motivierten Haft entlassen und auf Anordnung des Amts für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) gestützt auf § 12 des
Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR; SAR 122.600)
migrationsrechtlich festgenommen (MI-act. 29).
Gleichentags gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft, anlässlich
welchem er angab, sein echter Reisepass befinde sich in Kroatien und er
würde sich der Haft fügen (MI-act. 207 ff.). Im Anschluss an die Gewährung
des rechtlichen Gehörs wies das MIKA den Gesuchsgegner aus der
Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 31 ff.) und ordnete eine
Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an (MI-act. 212 ff.).

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B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
20. Februar 2024 eine Wegweisungsverfügung ausgehändigt (MI-
act. 31 ff.) und das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 207 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 20. Februar 2024, 10.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 19. Mai 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 34).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 34):
1.
Die mit Verfügung des Amts für Migration und Integration vom 20. Februar
2024 bis zum 19. Mai 2024, 12.00 Uhr, angeordnete Haft sei nicht zu
bestätigen. Der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu
entlassen, allenfalls unter Verfügung von Ersatzmassnahmen.
2.
Der Sprechende sei als amtlicher Rechtsvertreter zu bestätigen und nach
Abschluss des Verfahrens WPR.2024.18 angemessen aus der
Staatskasse zu honorieren.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 20. Februar 2024,
10.00 Uhr, aus der polizeilich motivierten Haft entlassen und dem MIKA
zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 22. Februar 2024,
09.00 Uhr; das Urteil wurde um 09.29 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

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Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 20. Februar 2024
aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen. Diese
Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-
act. 31 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR

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[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der polizeilichen Kontrolle vom
18. Februar 2024 mit einem falschen kroatischen Reisepass aus (MI-
act. 1 ff., 10; act. 44 ff.) und führte weitere gefälschte Ausweisdokumente
mit sich (act. 40 ff.). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten
Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des
Verwaltungsgerichts sowie auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine
selbständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2; BGE 122 II 49, Erw. 2a).
Vielmehr ist in Fällen wie dem Vorliegenden von einer klaren
Untertauchensgefahr auszugehen, womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist.
3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung weiter auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG, wonach eine Person in Haft genommen
werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt
und nicht sofort weggewiesen werden kann.
Der Gesuchsgegner reiste trotz Einreiseverbot in die Schweiz ein und
verstiess damit gegen die Verfügung des Amts für Migration des Kantons
Schwyz (MI-act. 118). Eine sofortige Ausschaffung des Gesuchsgegners
ist aufgrund fehlender gültiger Reisedokumente (noch) nicht möglich.
Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m Art. 75
Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen macht der Rechtsvertreter des
Geusuchsgegners geltend, dem Gesuchsgegner sei das Telefonat mit
seinem Bruder verwehrt worden, sodass er seinen sich in Kroatien
befindenden Reisepass noch nicht habe organisieren können. Es dürfe
nicht seinem Mandanten angelastet werden, wenn ihm ein notwendiges
Telefonat verwehrt worden sei und dadurch kein Reisepass vorliege
(Protokoll S. 5, act. 35.).
Dem ist zuzustimmen und das MIKA wird inskünftig dafür besorgt sein
müssen, dass Inhaftierte möglichst unverzüglich nach ihrer Inhaftierung
telefonieren können, um ihre Reisedokumente erhältlich zu machen. Eine
Haftentlassung wegen des verweigerten Telefongesprächs ist jedoch nicht
angezeigt. Darüber hinaus liegen keine Beanstandungen vor, die geeignet
wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen.

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5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der
Auffassung des Rechtsvertreters – nicht ersichtlich. Wie gesehen bietet der
Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr für eine
ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland. Die von seinem
Rechtsvertreter vorgeschlagene Meldepflicht (act. 38 f.) könnte nicht
sicherstellen, dass er tatsächlich ausreisen wird. Vielmehr wäre es ihm
ohne weiteres möglich, sich bis zum Rückführungszeitpunkt bei den
Behörden zu melden und trotzdem unterzutauchen, sobald der Rückflug
anzutreten wäre.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.

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IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 20. Februar 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
19. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt,
Wohlen, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 22. Februar 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Okutan