ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.13 · 2025-02-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.13


Verwaltungsgericht
2. Kammer
imWPR.2025.13 / th
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 19. Februar 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Nino Koch, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner C._____, von Algerien,
alias D._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 12. Juni 2023 von
Frankreich in die Schweiz ein und stellte am 13. Juni 2023 ein Asylgesuch
(Akten des Amtes für Migration und Integration Kanton Aargau [MI-act.] 46,
98). Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) am
4. Juli 2023 abgeschrieben (MI-act. 46 ff.).
Am 27. Juni 2023 wurde der Gesuchsgegner durch die Kantonspolizei
Aargau aufgrund mehrfachen versuchten Einbruchdiebstahls vorläufig
festgenommen. Ab diesem Zeitpunkt befand er sich in Untersuchungshaft,
im vorzeitigen Strafvollzug bzw. zuletzt bis zum 25. August 2024 im
Strafvollzug (MI-act. 1 f., 4, 84, 122).
Mit Urteil vom 7. März 2024 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg den
Gesuchsgegner rechtskräftig wegen bandenmässigen Diebstahls,
mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie
Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer
Landesverweisung von zehn Jahren (MI-act. 67 ff., 84).
Am 10. Juni 2024 wurde der Gesuchsgegner dem Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) zwecks Gewährung eines
Ausreisegesprächs aus dem Strafvollzug zugeführt (MI-act. 93) und gab zu
Protokoll, er sei nicht bereit, freiwillig nach Algerien zurückzukehren (MI-
act. 98).
Mit Schreiben vom 18. Juli 2024 (Versand am 31. Juli 2024) gelangte das
SEM an das algerische Konsulat und ersuchte um Bestätigung der Identität
des Gesuchsgegners (MI-act. 113 ff.).
Zwecks Zuführung zum MIKA zur Anordnung einer Ausschaffungshaft per
Strafende wurde der Gesuchsgegner am 22. August 2024 von der
Justizvollzugsanstalt Lenzburg ins Bezirksgefängnis Aarau verlegt (MI-
act. 122 f.).
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
23. August 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft per 25. August 2024 gewährt (MI-act. 125 ff.), welche
ihm direkt im Anschluss daran eröffnet wurde (MI-act. 129 ff.). Mit Urteil
vom 26. August 2024 bestätigte das Verwaltungsgericht die gegen den
Gesuchsgegner angeordnete Ausschaffungshaft (MI-act. 147 ff.).
Mit E-Mail vom 27. August 2024 übermittelte die Justizvollzugsanstalt
Lenzburg dem Bezirksgefängnis Aarau eine Liste der Telefonate, welche
der Gesuchsgegner zwischen dem 4. Mai 2024 und dem 14. August 2024
getätigt hatte. Sämtliche Auslandanrufe erfolgten an Nummern mit

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algerischer Vorwahl, welche offenbar A._____ bzw. B._____ gehören (MI-
act. 144 f.).
Seit seiner Inhaftierung im Zentrum für ausländerrechtliche
Administrativhaft Zürich wurde der Gesuchsgegner wiederholt
disziplinarrechtlich auffällig, weshalb am 27. September 2024 und am
1. November 2024 insgesamt drei Disziplinarverfügungen gegen ihn
erlassen werden mussten (MI-act. 162 ff., 166 ff., 176 ff.).
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2024 gelangte das SEM erneut an das
algerische Konsulat und monierte die hängige Identifikationsanfrage (MI-
act. 170 ff.).
Am 11. November 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um
weitere drei Monate. Im Rahmen der Befragung durch das MIKA gab der
Gesuchsgegner unter anderem zu Protokoll, er sei marokkanischer
Staatsbürger, verfüge über ein entsprechendes Reisepapier und sei bereit
zur Ausreise nach Marokko, sofern er finanzielle Unterstützung erhalte (MI-
act. 185 ff.). Gleichentags verfügt das MIKA die Verlängerung der
Ausschaffungshaft bis zum 24. Februar 2025, 12.00 Uhr (MI-act. 190 ff.).
Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil vom
20. November 2024 (WPR.2024.108 [MI-act. 206 ff.]) bis zum 24. Februar
2025, 12.00 Uhr bestätigt.
Mit Schreiben der algerischen Behörden vom 26. November 2024 wurde
der Gesuchsgegner als C._____, geb. tt.mm.jjjj identifiziert (MI-act. 220 f.).
B.
Am 4. Februar 2025 verweigerte der Gesuchsgegner den Einstieg für den
Transport zum gleichentags angesetzten rechtlichen Gehör betreffend
Verlängerung der Ausschaffungshaft (MI-act. 240 f.) und unterzeichnete
eine Verzichtserklärung für die Teilnahme am rechtlichen Gehör via Video-
Telefonie (MI-act. 243). Die Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde
gleichentags wie folgt verfügt (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 24. Mai 2025, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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C.
Am 6. Februar 2025 teilte der amtliche Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners mit, dass auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung verzichtet werden könne (act. 8).
Gleichentags verfügte das Verwaltungsgericht, es sei dem amtlichen
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bis zum 13. Februar 2025,
12.00 Uhr, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben
(act. 10 f.).
D.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 nahm der amtliche Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und
beantragte Folgendes (act. 15 ff.):
1.
Die mit Verfügung vom 4. Februar 2025 angeordnete Ausschaffungshaft
des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen und es sei der Gesuchsteller
anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 24. Februar 2025
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.108 vom
20. November 2024; MI-act. 206 ff.). Das MIKA ordnete am 4. Februar
2025 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Am
6. Februar 2025 teilte der amtliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners
mit, dass auf die Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung
verzichtet werden könne (act. 8). Die heutige Überprüfung der
Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf
der bereits bewilligten Haft.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 7. März 2024 wurde der
Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für zehn Jahre aus der Schweiz
verwiesen (MI-act. 67 ff.). Dieser Entscheid erwuchs in der Folge
unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 95). Damit liegt nicht nur eine
erstinstanzliche, sondern auch eine rechtskräftige Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der amtliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt diesbezüglich
vor, es bestehe keine Vollzugsperspektive, da noch keine Flugbuchung
erfolgt sei und die konsularische Anhörung (Counselling) noch nicht
stattgefunden habe (act. 17). Das MIKA ist angehalten, alsbald möglich
einen Termin für die Durchführung des Ausreisegesprächs mit den
algerischen Behörden zu organisieren. Erst kürzlich gab das MIKA im
Rahmen der Haftüberprüfungsverhandlung im Verfahren WPR.2025.14
bekannt, dass ab März 2025 erneut Termine zur Durchführung von
Ausreisegesprächen beim algerischen Konsulat zur Verfügung stehen

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werden. Zudem sind derzeit sämtliche Vollzugsstufen für den Vollzug von
Wegweisungen nach Algerien durchführbar (WPR.2025.14, Erw. II/2.3).
Da der Gesuchsgegner inzwischen durch die algerischen Behörden
identifiziert werden konnte, ist derzeit davon auszugehen, dass nach
erfolgtem Ausreisegespräch ein Ersatzreisedokument ausgestellt werden
wird. Entgegen den Darstellungen des amtlichen Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners (vgl. act. 17) ist derzeit an der Vollzugsperspektive nicht
zu zweifeln.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
Die mit Urteilen vom 26. August 2024 und 20. November 2024
festgestellten Haftgründe der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und 4 AIG sowie der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines
Verbrechens gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h
AIG bestehen nach wie vor (vgl. WPR.2024.79, Erw. II/3.1 [MI-act. 147 ff.];
WPR.2024.108, Erw. II/3 [MI-act. 206 ff.]).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(act. 16 ff.).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im

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Sinne von Art. 75–78 AIG (Ausschaffungshaft 25. August 2024 bis
24. Februar 2025).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 24. Februar 2025 enden und die
Haft kann längstens bis zum 24. Februar 2026 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 24. Mai 2025 an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von
drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner äusserte sich in der Vergangenheit wiederholt
dahingehend, er sei nicht bereit, die Schweiz in Richtung Algerien zu
verlassen (MI-act. 98; 126; 152). Am 11. November 2024 gab der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, er sei marokkanischer
Staatsbürger und bei ausreichender finanzieller Unterstützung bereit, nach
Marokko auszureisen (MI-act. 186). Dass es sich dabei, wie im Urteil
WPR.2024.108, Erw. II/2.3 bereits dargelegt (MI-act. 206 ff.), um eine
Schutzbehauptung handelte, ist aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten
Identifizierung der Gesuchsgegners durch die algerischen Behörden
erstellt (MI-act. 220 ff.). Entgegen den Darstellungen des amtlichen
Rechtsvertreters hat der Gesuchsgegner nie einen echten Ausreisewillen
gezeigt (act. 17), sondern diesen unter Angabe einer falschen
Nationalitätszugehörigkeit nur vorgetäuscht.
Zudem verhielt sich der Gesuchsgegner seit Beginn der
ausländerrechtlichen Verfahren in der Schweiz konsequent unkooperativ.
So verliess er die ihm zugewiesene Asylunterkunft bereits 12 Tage nach
Einreichung seines Asylgesuchs ohne Grund und ohne die Behörden
darüber zu informieren (MI-act. 46, 53). Zu keiner Zeit zeigte er
irgendwelche Bemühungen, seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht im
Rahmen der Bestätigung seiner Identität nachzukommen. Der fehlende
Kooperationswille des Gesuchsgegners zeigt sich ausserdem dadurch,
dass dieser in der Vergangenheit durch äusserst renitentes Verhalten
aufgefallen ist, indem während der Ausschaffungshaft innert kürzester Zeit
drei Disziplinarverfügungen gegen ihn hatten ausgesprochen werden
müssen (MI-act. 162 ff., 166 ff., 176 ff.). Dieses Verhalten unterstreicht den
Unwillen des Gesuchsgegners, behördlichen Anordnungen Folge zu
leisten bzw. mit den Behörden zu kooperieren, womit die Voraussetzungen
von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt sind.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des

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Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch
sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt
sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 26. August 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.79 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung per
Video-Telefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021) . Die Anordnung einer allfälligen

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Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 4. Februar 2025 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 24. Mai 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 19. Februar 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Hufschmid