ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.43 · 2022-06-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.43


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.43 / ba
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 30. Juni 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Ahmeti
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Irak,
alias B._____, von Irak,
alias C._____, von Irak,
alias B._____, von Irak
z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach 2141, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 3. November
2020 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 35). Mit Entscheid vom
11. Juni 2021 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asyl-
gesuch ab, wies den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg, ordnete an, er
habe die Schweiz und den Schengen-Raum am Tag nach Ablauf der
Beschwerdefrist von 30 Tagen zu verlassen und beauftragte den Kanton
Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 65 ff.). Am 16. Juli 2021
erwuchs dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 75 f.).
Am 9. September 2021 erschien der Gesuchsgegner zu einem Ausreise-
gespräch beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA),
anlässlich dessen er erklärte, nicht zur Rückreise in den Irak bereit zu sein,
worauf ihm das MIKA den zwangsweisen Vollzug der Wegweisung
androhte (MI-act. 90 f.).
Am 20. Oktober 2021 ersuchte das MIKA das SEM um Unterstützung beim
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 103 f.).
Am 6. Dezember 2021 meldete das MIKA den Gesuchsgegner auf den
17. Dezember 2021 für einen Flug nach Erbil an (MI-act. 108 f., vgl. MI-
act. 145). Nachdem dieser Flug annulliert worden war, nahm das MIKA am
10. Dezember 2021 eine neue Fluganmeldung für den 18. Januar 2022 vor
(MI-act. 145 f., 167). Da es in der Folge nicht gelang, rechtzeitig ein von der
Fluggesellschaft gefordertes neues Medical Information Form (MEDIF)
betreffend den Gesuchsgegner zu beschaffen, musste das MIKA seiner-
seits die Anmeldung für diesen Flug annullieren (MI-act. 164 ff.).
Am 22. Dezember 2021 genehmigte das SEM einen Antrag des MIKA, dem
Gesuchsgegner ein Ausreisegeld von Fr. 2'000.00 gemäss Art. 59abis der
Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 (Asyl-
verordnung 2, AsylV 2; SR 142.312) auszurichten (MI-act. 173 ff.).
Nachdem das MIKA am 24. März 2022 ein neues MEDIF hatte erhältlich
machen können (MI-act. 191 ff.), buchte die Direktion für Ressourcen (DR)
des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten
(EDA) am 29. März 2022 einen neuen Flug für den Gesuchsgegner nach
Erbil auf den 27. April 2022 (MI-act. 203 f.).
Aufgrund eines gestützt auf § 12 des Einführungsgesetzes zum
Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) vom
28. März 2022 erlassenen Festnahmeauftrags des MIKA wurde der
Gesuchsgegner am 30. März 2022 um 13.40 Uhr durch die Kantonspolizei

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Aargau, Stützpunkt Rheinfelden, angehalten und am 31. März 2022 dem
MIKA zugeführt (MI-act. 196 f., 207 f.), welches ihm sogleich das rechtliche
Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährte (MI-
act. 213 ff.). Im Anschluss daran ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft
von drei Monaten an (MI-act. 217 ff.). Diese wurde mit Urteil des
Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2022 jedoch nicht
bestätigt, und der Gesuchsgegner unverzüglich in Freiheit entlassen
(WPR.2022.24; MI-act. 222 f., 225 ff.).
Daraufhin wurde am 7. April 2022 auf den 27. April 2022 für den
Gesuchsgegner ein Freiwilligen-Flug nach Erbil gebucht (MI-act. 239 ff.,
248 f.). Das MIKA lud den Gesuchsgegner am 11. April 2022 für ein
Ausreisegespräch auf den 19. April 2022 vor (MI-act. 245), wobei der
Gesuchsgegner erst am 21. April 2022 am Schalter des MIKA erschien.
Der Gesuchsgegner erhielt das Informationsblatt, weigerte sich aber
anschliessend die entsprechende Empfangsbestätigung und die Erklärung,
alles verstanden zu haben, zu unterzeichnen (MI-act. 273 f.).
Am 22. April 2022 schrieb das SEM das am 18. April 2022 gemäss
Art. 111c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)
eingereichte Mehrfachgesuch des Gesuchgegners formlos ab.
Der Gesuchsgegner trat den gebuchten Flug nach Erbil am 27. April 2022
nicht an und galt ab diesem Tag als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 283).
Das MIKA liess ihn sodann am 7. Juni 2022 zur Zuführung zwecks
Wegweisungsvollzugs im automatisierten Polizeifahndungssystem
(RIPOL) ausschreiben (MI-act. 284).
Am 27. Juni 2022 um 19.00 Uhr wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer
Personenüberprüfung durch die Kantonspolizei Schaffhausen aufgrund der
RIPOL-Ausschreibung in Schaffhausen festgenommen (MI-act. 285 f.). Am
28. Juni 2022 ordnete das MIKA die Festnahme des Gesuchgegners
gestützt auf § 12 EGAR auf den Zeitpunkt der Anhaltung durch die
Kantonspolizei Schaffhausen an (MI-act. 294). Gleichentags wurde der
Gesuchsgegner in den Kanton Aargau und am 29. Juni 2022 dem MIKA
zugeführt (MI-act. 292, 294).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
29. Juni 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 296 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):

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1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 27. Juni 2022, 19.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 26. September 2022, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 30).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 30,
33):
1.
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr A.
sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Herrn A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen
bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen.
3.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 EGAR). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten

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Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 27. Juni 2022,
19.00 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 30. Juni
2022, 17.20 Uhr; das Urteil wurde um 17.43 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das SEM hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 11. Juni 2021 aus
der Schweiz sowie dem Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 65 ff.).
Dieser Entscheid ist am 16. Juli 2021 in Rechtskraft erwachsen (MI-
act. 75 f.), womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.

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3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner ist aufgrund der rechtskräftigen
Wegweisungsverfügung des SEM seit dem 16. Juli 2021 verpflichtet, die
Schweiz zu verlassen (MI-act. 65 ff., 75 f.). Dass beim Gesuchsgegner eine
Untertauchensgefahr besteht, liegt auf der Hand, da dieser den für ihn
gebuchten, unbegleiteten Flug nach Erbil nicht antrat und ab diesem Tag
als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 283). Sein Verhalten macht
deutlich, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt und sich der
Ausschaffung entziehen will. Das Bestehen einer Untertauchensgefahr
wird dadurch bekräftigt, dass der Gesuchsgegner anlässlich des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft am

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29. Juni 2022 ausdrücklich erklärte, er sei nicht zu einer Rückkehr in den
Irak bereit (MI-act. 297, Protokoll S. 3, act. 30). Daran ändert nichts, dass
sich der Gesuchsgegner im Rahmen der heutigen Verhandlung bereit
erklärte, in den Irak zurückzukehren und seine versäumte Rückreise am
27. April 2022 damit erklärte, dass er viel Alkohol konsumiert habe
(Protokoll S. 3, act. 30). Angesichts seines bisherigen Verhaltens,
insbesondere des Untertauchens am Tag seines Rückflugs, erscheint die
geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise als blosse
Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft abzuwenden und
ist als unglaubhaft zu qualifizieren.
Mit seinem bisherigen Verhalten setzte der Gesuchsgegner damit klare
Anzeichen für eine Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon
auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die
Schweiz selbständig in Richtung Irak verlassen würde. Damit ist der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 30).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Entgegen
den Vorbringen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners reicht eine
Meldepflicht oder eine Eingrenzung vorliegend nicht aus, da dadurch nicht
sichergestellt werden kann, dass der Gesuchsgegner tatsächlich ausreisen

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wird. Dies gilt umso mehr als der Gesuchsgegner bereits einen Rückflug
nicht angetreten hat.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 27. Juni 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
26. September 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 30. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Ahmeti