ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.306 · 2023-09-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.306


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.306 / Bu / we
ZEMIS [***] / ZEMIS [***] / ZEMIS [***] (E.2023.080)
Art. 75
Urteil vom 27. September 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____, von Kosovo
führerin vertreten durch Dr. iur. Peter Steiner, Rechtsanwalt, Landstrasse 57,
5430 Wettingen
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Wiedererwägungsgesuch; vorsorgliche
Massnahme
Entscheid des Amtes für Migration und Integration
vom 6. September 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) verfügte am
19. November 2021 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der
Beschwerdeführerin und deren Wegweisung aus der Schweiz, welche 90
Tage nach Rechtskraft zwangsweise vollzogen werden könne. Die Kinder
B., geb. […] 2011 und C., geb. […] 2020, wurden in diese Verfügung
miteinbezogen. Sämtliche dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben
erfolglos, womit die Verfügung mit Urteil des Bundesgerichts
2C_1057/2022 vom 31. Mai 2023 in Rechtskraft erwuchs. Die Frist zum
Verlassen der Schweiz ist damit abgelaufen und der Vollzug der
Wegweisung kann zwangsweise vollstreckt werden (Akten des Amtes für
Migration und Integration [MI-act.] 537 ff.).
Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin beim MIKA
um Wiedererwägung (MI-act. 553 ff.). Das MIKA trat mit Verfügung vom
14. August 2023 auf das Begehren nicht ein (MI-act. 590 ff.).
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 30. August 2023
beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache und stellte folgende
Anträge (MI-act. 596 ff.):
1.
Die Verfügung vom 14. August 2023 sei aufzuheben.
2.
Frau A. und ihren zwei Kindern sei wiedererwägungsweise der weitere
Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen und ihr eine Aufenthaltsbewilligung
zu erteilen.
3.
Ev. sei der Einsprecherin für das Verlassen der Schweiz die Frist neu auf
3 Monate nach Rechtskraft des Entscheides über das Wiedererwägungs-
verfahren anzusetzen.
4.
Der Einsprache sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen in dem Sinne,
dass die Einsprecherin für die Dauer des Einspracheverfahrens in der
Schweiz verbleiben darf.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

- 3 -
Am 6. September 2023 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (MI-
act. 630 ff.):
1.
Das Einsprachebegehren Ziffer 4, es sei der Einsprache aufschiebende
Wirkung zuzuerkennen in dem Sinne, dass die Einsprecherin für die Dauer
des Einspracheverfahrens in der Schweiz verbleiben darf, wird abgewie-
sen.
2.
[Zustellung]
C.
Mit Eingabe vom 12. September 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim
Verwaltungsgericht Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 6 ff.):
1.
Ziffer 1 der Verfügung vom 6. September 2023 sei aufzuheben.
2.
Es sei mittels vorsorglicher Massnahme zu verfügen, dass die Beschwer-
deführerin während der Dauer des Einspracheverfahrens in der Schweiz
verbleiben darf.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Eingabe wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 20. September 2023
zur Beschwerdeantwort und Einreichung der Vorakten zugestellt
(act. 41 f.).
Mit Eingabe vom 24. September 2023 (Postaufgabe am 25. September
2023; Eingang am 26. September 2023) stellte die Beschwerdeführerin zu-
dem folgenden Antrag (act. 43 f.):
Es sie mittels superprovisorischer Verfügung sofort anzuordnen, dass Frau
A. und ihre zwei Kinder während der Dauer des Einspracheverfahrens in
der Schweiz verbleiben dürfen.
Die Vorinstanz reichte am 26. September 2023 (Eingang) die Akten ein und
verzichtete auf eine Beschwerdeantwort (act. 45).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Gleiches gilt für verfahrensleitende Zwischenentscheide der Vorinstanz,
sofern ein nichtwiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher Nachteil
ist zu verneinen, wenn die betreffende Anordnung mit dem in der Sache
ergehenden Endentscheid angefochten werden kann und die Wirkungen
sich durch den Endentscheid voll beseitigen lassen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2010, S. 263, Erw. 2.1 mit Hinweisen).
Nachdem sich die Beschwerde gegen den im Einspracheverfahren durch
die Vorinstanz erlassenen Zwischenentscheid vom 6. September 2023
richtet und aufgrund des verweigerten prozeduralen Aufenthalts ein nicht-
wiedergutzumachender Nachteil droht, ist die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts gegeben und auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessens-
überprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2
EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung
bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in:
MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusam-
menhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche

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Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei
gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96).
Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob
die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse
gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
Vorab ist die Frage des Streitgegenstandes zu klären. Mit Verfügung vom
6. September 2023 (act. 1 ff.) hat die Vorinstanz festgehalten, der Antrag
der Beschwerdeführerin, es sei ihr der Aufenthalt in der Schweiz während
der Dauer des hängigen Wiedererwägungsverfahrens zu gestatten, werde
abgewiesen. Die Beschwerdeführerin verlangt mit Antrag 1 die Aufhebung
der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. September 2023, mit Antrag 2 den
Erlass einer vorsorglichen Verfügung, wonach die Beschwerdeführerin
während der Dauer des Einspracheverfahrens in der Schweiz verbleiben
dürfe.
Im vorliegenden Verfahren ist damit einzig zu klären, ob die verfahrenslei-
tende Verfügung der Vorinstanz Bestand hat. Nicht Gegenstand des Ver-
fahrens ist die Frage, ob der Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer
Kinder wiedererwägungsweise zu gestatten ist. Der Erlass superproviso-
rischer Massnahmen erübrigt sich mit vorliegendem Entscheid und der An-
trag ist als gegenstandslos geworden zu betrachten.
2.
Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ent-
gegen dem Antrag der Beschwerdeführerin sei ein Verbleib während der
Dauer des Verfahrens nicht über die Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung, sondern einzig über den Erlass vorsorglicher Massnahmen
zu erreichen.
Die Vorinstanz hat weiter zutreffend dargelegt, unter welchen Voraus-
setzungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen der Aufenthalt während
der Dauer des Verfahrens geregelt werden kann, wenn eine betroffene Per-
son, wie vorliegend, aktuell über keine Aufenthaltsregelung (mehr) verfügt
und dass der Aufenthalt als vorsorgliche Massnahme in diesem Fall ge-
stützt auf Art. 17 AIG zu regeln ist, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Insbesondere wurde korrekterweise darauf hingewiesen, dass ein proze-
duraler Aufenthalt nur dann gewährt werden kann, wenn die Zulassungs-
voraussetzungen offensichtlich erfüllt sind (siehe Einspracheentscheid
Erw. 3).

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3.
Richtigerweise hat die Vorinstanz sodann festgehalten, dass die Beschwer-
deführerin und ihre Kinder gerade erst rechtskräftig weggewiesen wurden,
wobei der Entscheid durch das Bundesgericht bestätigt wurde.
4.
Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist anzumerken, dass allfällige
Sachverhaltsveränderungen, welche eine Wiedererwägung rechtfertigen
könnten, nur insofern relevant sind, als sie sich nach dem letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid, d.h. nach dem 11. November 2022, zugetragen
haben und grundsätzlich dazu führen könnten, den Entscheid vom 11. No-
vember 2022 umzustossen. Zu beachten ist dabei aber, dass es nicht an-
geht, rechtskräftige Entscheide nicht zu befolgen und einzig aufgrund des
Zeitablaufs auf einen veränderten Sachverhalt zu schliessen.
Mit Entscheid vom 11. November 2022 wurde festgehalten, dass sich die
Beschwerdeführerin nicht auf Art. 50 AIG berufen könne und der weitere
Aufenthalt lediglich im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Här-
tefalles gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zur Diskussion stehe (MI-
act. 470), ein solcher jedoch zu verneinen sei (MI-act. 479). Bei dieser Aus-
gangslage steht eine Neubeurteilung des schwerwiegenden persönlichen
Härtefalles nur dann zur Diskussion, wenn dieser auf einem ausserge-
wöhnlichen Umstand und nicht nur auf Zeitablauf beruht. Solches wird
durch die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Dass sie nun einen höhe-
ren Lohn erzielt, ist ebenso wenig relevant, wie der Umstand, dass sie sich
nicht mehr strafbar gemacht hat, keine neuen Schulden verursacht, son-
dern Schulden abgebaut hat, dass sie einen Deutschkurs besucht hat, dass
sie nun einige Monate länger in der Schweiz lebt, als im November 2022,
wie sich ihre Reintegrationschancen im Heimatland präsentieren (da eine
Veränderung gegenüber November 2022 nicht dargetan wird), dass ihr Ge-
such nicht rechtsmissbräuchlich sei (da dies eine Selbstverständlichkeit
ist), dass das Bundesgericht einen Härtefall nicht geprüft habe (da dies ge-
setzlich gar nicht zulässig ist), dass ihr persönliches Verhalten seit dem
Wegzug ihres Ehemannes nicht geprüft worden sei (da dieses Vorbringen
falsch ist), dass bzw. inwiefern die Beschwerdeführerin heute integriert sei
(da eine Sachverhaltsänderung basierend auf gewöhnlichem Zeitablauf
wie bereits ausgeführt unberücksichtigt bleiben muss).
Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass nichts darauf
hindeutet, dass die Zulassungsvoraussetzungen mit Blick auf das Vorlie-
gen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles im Sinne von Art. 30
Abs. 1 lit. b AIG offensichtlich erfüllt wären. Die Weigerung der Vorinstanz,
den Aufenthalt der Beschwerdeführerin für die Dauer des Einsprachever-
fahrens zu gestatten, ist deshalb nicht zu beanstanden und die Beschwerde
ist abzuweisen.

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III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem die Beschwerdeführerin unterliegt, gehen die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten. Ein Parteikostener-
satz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 112.00, gesamthaft Fr. 1'112.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).

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In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 27. September 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Busslinger William