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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.54


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.54 / Bu / we
Urteil vom 20. Juni 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hausmann
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau,
Dienst Recht & Compliance, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau
Gegenstand Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34a PolG
Entscheid der Kantonspolizei Aargau, Mobile Polizei, Mobile
Einsatzpolizei, MEPO 2, vom 4. Juni 2024

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und
seiner Lebenspartnerin am 3. Juni 2024, 20.30 Uhr, alarmierte der Be-
schwerdeführer die Polizei, welche gleichentags den Beschwerdeführer
und seine Lebenspartnerin befragte. Nach Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs erliess die Kantonspolizei Aargau, Mobile Einsatzpolizei, folgende
Verfügung:
1.
Weggewiesen und ferngehalten wird
Name(n) A._____ Vorname(n) B._____
Geburtsdatum tt.mm.jjjj Geschlecht m
Beruf XY
Heimatort S._____ Nation CH
PLZ, Wohnsitz U._____ Strasse X-Strasse bbb
2.
Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich:
/ U._____ / X-Strasse bbb sowie angrenzenden Parkplätze
Dieser Bereich darf auch dann nicht betreten werden, wenn die ge-
waltbetroffene Person damit einverstanden ist.
3.
Die Dauer der Wegweisung und Fernhaltung gilt
vom 03.06.2024 / 2330 Uhr bis 08.06.2024 / 2330 Uhr.
4.
Die Polizei nimmt der weggewiesenen und ferngehaltenen Person alle
Schlüssel zur Wohnung bzw. zum Haus ab. Die weggewiesene und fern-
gehaltene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des per-
sönlichen Bedarfs mitzunehmen. Muss die weggewiesene und ferngehal-
tene Person dringend benötigte Gegenstände aus dem der Wegwei-
sung/Fernhaltung betroffenen Bereich abholen, darf dies nur in Gegenwart
der Polizei geschehen.
5.
Wird die Wegweisung und Fernhaltung nicht eingehalten, kann gemäss
§ 31 Abs. 1 lit. d PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden und es er-
folgt eine Anzeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs. Diese Bestimmung lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde
oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung die-
ses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse
bestraft".
6.
Um den Zweck der Massnahme nicht zu gefährden, wird einer Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.

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7.
Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines der
bezeichneten Rayons, darf dieser auf direktem Weg zu bzw. von seinem
Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort betreten werden. Die Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Umsteigen) ist ein-
zig zwecks Durchquerung des Rayons gestattet.
B.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 10. Juni 2024
bei der Kantonspolizei Aargau schriftlich Beschwerde ein (Eingang am
13. Juni 2024) und ersuchte sinngemäss um nachträgliche Aufhebung der
Verfügung sowie Zusprechung einer Entschädigung für Genugtuung und
Kosten seiner auswärtigen Mehraufwendungen. Auf die Begründung wird,
soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
C.
Die Kantonspolizei Aargau (Kantonspolizei) verfasste eine Stellungnahme
und stellte diese dem Verwaltungsgericht am 18. Juni 2024 zusammen mit
der Beschwerde und den Vorakten vorab per Fax und anschliessend per
Post zu.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Gewährleistung der öf-
fentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG;
SAR 531.200) ist die Kantonspolizei sachlich zuständig für die Wegwei-
sung und Fernhaltung, wenn die betroffene Person die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung erheblich gefährdet oder stört.
Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zu-
ständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen poli-
zeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34 PolG erlassen wurden, Be-
schwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden Verfahren
betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer beurteilt
(vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. No-
vember 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], Anhang 1).
2.
2.1.
Da die Massnahme bis zum 8. Juni 2024, 23.30 Uhr, angeordnet wurde, ist
vorab zu klären, ob im heutigen Zeitpunkt über die Streitsache noch mate-
riell zu entscheiden ist.

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2.2.
Nach § 42 Abs. 1 lit a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer
ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des Entscheids hat.
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es aktuell oder
in einem qualifizierten Sinn künftig ist (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu § 38 - 72 [a]VRPG, 1998,
N. 139 zu § 38; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
1991, S. 368, Erw. 2a). Der Nachteil, den ein Beschwerdeführer durch die
angefochtene Verfügung erleidet, muss durch den Rechtsmittelentscheid
beseitigt werden können; damit sind Interessen dann nicht mehr aktuell,
wenn der Nachteil tatsächlich nicht mehr besteht oder bereits irreversibel
eingetreten ist. Die aargauische Praxis verlangt das Vorliegen eines aktu-
ellen praktischen Interesses an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheids nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, son-
dern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (MERKER, a.a.O., N. 140 zu
§ 38; AGVE 1990, S. 328, Erw. 2b). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist vom Erfordernis des aktuellen Interesses dann abzusehen,
wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen jederzeit wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen
ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse
besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre (BGE 141 II91, Erw. 1.3; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1).
Fehlt es an einem schutzwürdigen eigenen Interesse im Zeitpunkt der Ein-
reichung der Beschwerde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Fällt
das schutzwürdige eigene Interesse nach Einreichung der Beschwerde da-
hin, ist das Verfahren als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben
(MERKER, a.a.O., N. 141 zu § 38). Eine Beschwerde gilt dann als einge-
reicht, wenn sie fristwahrend übermittelt wurde (Postaufgabe, persönliche
Übergabe und, soweit zulässig, elektronische Übermittlung; vgl. § 28
Abs. 1 VRPG sowie Art. 143 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessord-
nung, ZPO; SR 272]; RETO FELLER, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.],
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern,
2. Aufl. 2020, N. 29 f. zu § Art.16 VRPG).
Gemäss § 48a Abs. 2 PolG sind Beschwerden wie die vorliegende bei der
anordnenden Behörde einzureichen. Massgebend ist damit, wie sich das
schutzwürdige eigene Interesse im Zeitpunkt der Einreichung der Be-
schwerde bei der Kantonspolizei Aargau präsentierte.

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2.3.
Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Wegweisungs- und Fernhal-
tungsverfügung dauerte vom 3. Juni 2024 bis zum 8. Juni 2024. Der Be-
schwerdeführer erhob am 10. Juni 2024 Beschwerde. Zu diesem Zeitpunkt
entfaltete die angefochtene Verfügung keine Wirkung mehr. Damit steht
fest, dass auf die Beschwerde, unter Vorbehalt besonderer Umstände,
mangels schutzwürdigen eigenen Interesses nicht einzutreten ist.
Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich oder werden geltend
gemacht, aufgrund derer vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzu-
sehen wäre. Dies umso weniger, als in vergleichbaren Fällen bei zeitnaher
Beschwerdeerhebung die Möglichkeit einer Beschwerdebeurteilung durch
den Einzelrichter vor dem zeitlichen Ablauf der verfügten Wegweisung nicht
von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Es muss daher dahin gestellt
bleiben, ob hier die Voraussetzungen für den Erlass einer Wegweisungs-
verfügung erfüllt waren. Dabei rechtfertigt sich immerhin der Hinweis, dass
bei der richterlichen Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Wegwei-
sung Zurückhaltung geboten ist. Auch in Fällen, wie dem vorliegenden, bei
dem die Verhältnismässigkeit der Wegweisung jedenfalls im Nachhinein
allenfalls als fragwürdig erscheinen könnte, dürfte unter Zugrundelegung
des Kenntnisstands der anordnenden Polizisten bzw. Polizistinnen und des
auf ihnen lastenden Entscheidungsdrucks nicht leichthin auf Unverhältnis-
mässigkeit der angeordneten Massnahmen geschlossen werden.
2.4.
Die Stellungnahme des Dienstes Recht & Compliance der Kantonspolizei
vom 18. Juni 2024 ist dem Beschwerdeführer inklusive Beilagen zusam-
men mit dem vorliegenden Urteil zuzustellen.
3.
Soweit der Beschwerdeführer finanzielle Forderungen stellt, ist er auf das
Haftungsgesetz vom 24. März 2009 (HG, SAR 150.200) zu verweisen. Auf
seine Forderungen ist nicht einzutreten.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 68.00, gesamthaft Fr. 268.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.

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3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (unter Beilage der Stellungnahme des Dienstes
Recht & Compliance der Kantonspolizei vom 18. Juni 2024)
die Kantonspolizei Aargau, Dienst Recht & Compliance
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 20. Juni 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Hausmann