ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.55 · 2026-07-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.55


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.55 / jh
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 16. Juli 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiber Hössle
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch David Da Silva, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner B._____,
geboren am tt.mm.jjjj, von Tunesien,
alias C._____, geb. tt.mm.jjjj, von Marokko,
alias D._____, geb. tt.mm.jjjj, von Syrien,
alias E._____, geb. tt.mm.jjjj, von Marokko,
alias F._____, geb. tt.mm.jjjj, von Marokko,
alias G._____, geb. tt.mm.jjjj, von Marokko,
alias H._____, geb. tt.mm.jjjj, von Marokko,
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste nach eigenen Angaben am 11. Februar 2018 in
die Schweiz ein und stellte unter der Identität H._____, geb. tt.mm.jjjj, von
Marokko, gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 2 ff.).
Am 4. Juni 2018 schrieb das SEM das Asylgesuch als gegenstandslos
geworden ab, da der Gesuchsgegner ab dem 4. März 2018 als
unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 19 ff.).
Nachdem der Gesuchsgegner im Rahmen des Dublin-Abkommens
zunächst aus Deutschland und später aus Belgien in die Schweiz
rücküberstellt wurde, nahm das SEM am 11. Mai 2022 das Asylverfahren
wieder auf (MI-act. 27 ff., 71 ff.). Am 12. Dezember 2022 lehnte das SEM
das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz
sowie aus dem Schengen-Raum weg (MI-act. 75 ff.).
Zwecks Identifizierung und Beschaffung von Ersatzreisedokumenten stellte
das SEM am 8. Mai 2023 eine Identifizierungsanfrage an die
marokkanischen Behörden (MI-act. 123 ff.). Die marokkanische Botschaft
teilte dem SEM mit, dass der Gesuchsgegner nicht als marokkanischer
Staatsbürger identifiziert werden konnte (MI-act. 133). In der Folge lies das
SEM eine LINGUA-Analyse durchführen, deren Untersuchung ergeben
hat, dass das gesprochene Arabisch des Gesuchsgegners sehr
wahrscheinlich einer tunesischen Varietät entspricht (MI-act. 139). Die
tunesischen Behörden identifizierten den Gesuchsgegner als tunesischen
Staatsangehörigen unter der heute bekannten Identität (MI-act. 145 ff.).
Mit Strafbefehlen vom 4. April 2024 und 18. Juli 2024 verurteilte die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Gesuchsgegner wegen Wider-
handlung gegen das Personenbeförderungsgesetz und geringfügigen
Erschleichens einer Leistung zu jeweils einer Busse (MI-act. 218 ff., 229 f.).
Gemäss Vollzugsbericht des Amts für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) vom 10. April 2024 galt der Gesuchsgegner seit dem
28. Februar 2024 als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 148). Am 5. August
2024 meldete sich der Gesuchsgegner am Schalter des MIKA und gab an,
dass er bei seinem Sohn in Italien gewesen sei (MI-act. 152). Daraufhin
war der Gesuchsgegner gemäss Vollzugsbericht des MIKA vom
24. Oktober 2024 ab dem 12. September 2024 erneut unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 232).
Am 12. Juli 2026 wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer
Personenkontrolle in Buchs AG angehalten und vorläufig festgenommen.

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Am 13. Juli 2026 wurde der Gesuchsgegner um 13.33 Uhr aus der
vorläufigen Festnahme entlassen und um 14.05 Uhr zwecks Verbüssung
einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen für nicht bezahlte Bussen im
Bezirksgefängnis Kulm inhaftiert (MI-act. 253 ff.).
Mit Verfügung vom 14. Juli 2026 wies das MIKA den Gesuchsgegner aus
der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 264 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde am 15. Juli 2026 um 14.00 Uhr vom
Bezirksgefängnis Kulm dem MIKA auf dem Stützpunkt Aarau zugeführt (MI-
act. 278).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
15. Juli 2026 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 278 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1 f.):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann (richtig: beginnt) am 16. Juli 2026, 08:50 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 15. Oktober 2026,
12:00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
Der Gesuchsgegner wurde am 16. Juli 2026 um 08.50 Uhr aus dem
Strafvollzug entlassen und ins Bezirksgefängnis Aarau gebracht (MI-
act. 275).
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 32).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 33):

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1.
Es sei die Ausschaffungshaft nicht zu bestätigen und mein Klient sei
unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 16. Juli 2026,
08.50 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die
mündliche Verhandlung begann am 16. Juli 2026, 10.00 Uhr; das Urteil
wurde um 10.25 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte
somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen
Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die
betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76
AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).

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2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). Mit der
Wegweisungsverfügung des MIKA vom 14. Juli 2026 liegt ein
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4
AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung
entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90
AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).

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Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG;
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
Der Gesuchsgegner war in der Vergangenheit bereits mehrfach
unbekannten Aufenthalts (MI-act. 19 ff.,148, 232). Darüber hinaus hat er
wiederholt behördliche Anordnungen missachten, indem er mehreren
Vorladungen des MIKA für ein Ausreisegespräch nicht nachkam (MI-
act. 74, 99, 149) und die durch das MIKA angeordnete Eingrenzung
missachtete (MI-act. 108 ff., 234 ff.). Den Vorbringen des amtlichen
Vertreters, wonach der Gesuchsgegner beabsichtige, ein weiteres
Asylgesuch in der Schweiz zu stellen und deshalb keine
Untertauchensgefahr gegeben sei (Protokoll S. 4, act. 32), kann nicht
gefolgt werden. Dies umso weniger, als ein hängiges Asylverfahren den
Gesuchsgegner in der Vergangenheit auch nicht davon abgehalten hat,
sich den Behörden zu entziehen (MI-act. 19 ff.). Angesichts des
Umstandes, dass der Gesuchsgegner mehrfach unbekannten Aufenthalts
war und er fortgesetzt behördliche Anordnungen missachtete, sind die
Behauptungen des Gesuchsgegner, er werde die Schweiz verlassen
(Protokoll S. 3, act. 31), als reine Schutzbehauptungen zu werten.
Anlässlich der Verhandlung hat er mehrfach zu Protokoll gegeben, dass er
nicht bereit sei, nach Tunesien zurückzukehren (Protokoll S. 3 und 5,
act. 31 und 33). Ebenso ist der Gesuchsgegner nicht bereit, mit den
tunesischen Behörden Kontakt aufzunehmen, um die Beschaffung von
Ersatzreisedokumenten voranzutreiben (Protokoll S. 4, act. 32).
Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner ein Asylgesuch unter einer
marokkanischen Identität gestellt hatte (MI-act. 2). Insgesamt ist der
Gesuchsgegner unter sechs Alias-Identitäten aufgetreten (MI-act. 285).
Auch dies zeigt, dass der Gesuchsgegner nicht bereit ist, sich an
behördliche Anordnungen zu halten und stellt eine erhebliche
Untertauchensgefahr dar.
Bei einer Gesamtwürdigung des bisherigen Verhaltens des
Gesuchsgegners liegen somit konkrete Anhaltspunkte für eine
Untertauchensgefahr vor. Insbesondere verstiess er auch gegen eine
angeordnete Wegweisung des SEM, indem er zwar aus der Schweiz
ausreiste, den Schengen-Raum jedoch entgegen der behördlichen
Anordnung nicht verliess und in Deutschland schwarzarbeitete, bevor er

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anfangs Juli 2026 wieder in die Schweiz einreiste (MI-act. 279 f.). Es ist
daher nicht damit zu rechnen, dass der Gesuchsgegner die Schweiz und
den Schengen-Raum im Falle einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft
freiwillig verlassen würde. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr ist
gegeben.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 4, act. 32).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be-
schleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Ges-
uchsgegners, insbesondere dessen Bereitschaft, mit den tunesischen
Behörden Kontakt aufzunehmen, abhängig ist und es diesbezüglich zu
Verzögerungen kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu
beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets
bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das
MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst
nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer

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von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haft-
entlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt
werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haft-
verlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor
Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 15. Juli 2026 angeordnete Ausschaffungshaft mit Haftbeginn am
16. Juli 2026, 08.50 Uhr, wird bis zum 15. Oktober 2026, 12.00 Uhr,
bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 17. Juli 2026 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere

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Haftanstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Aus-
schaffungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der
Gesuchsgegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haft-
entlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote ein-
zureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 16. Juli 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Busslinger Hössle