ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.288 · 2026-02-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2025.288


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2025.288 / MW / jb
(SKRD.25.221)
Art. 22
Urteil vom 23. Februar 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichterin Schöb
Gerichtsschreiber Wildi
Beschwerde- A._____ AG,
führerin vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 19,
5400 Baden
gegen
Vorinstanz Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch den Rechtsdienst
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend abfallrechtliche Betriebsbewilligung
Zwischenentscheid des Rechtsdienstes des Regierungsrats
vom 10. Juli 2025 (vorsorgliche Massnahmen)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die Anlage der A._____ AG (auf Parzelle Nr. aaa) liegt in einer Spezialzone
im Kulturland gemäss Art. 18 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über
die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700), konkret einer
Materialaufbereitungszone, welche für die Bauschutt- sowie Belagsaufbe-
reitung und -sortierung bestimmt ist (vgl. § 29 der Bau- und Nutzungsord-
nung der Gemeinde Q._____ vom _____ 2000 / _____ 2001 [BNO] sowie
Kulturlandplan der Gemeinde Q._____ vom _____ 1992 / _____ 1995).
In den Jahren 2016 und 2017 hatte das Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (BVU), Abteilung für Umwelt, fälschlicherweise eine nicht BNO-
konforme Erweiterung der abfallrechtlichen Bewilligung erteilt. Die nicht
konformen Erweiterungen betreffen 2016 biogene Abfälle, Geräte, Kühlge-
räte, Altholz, Holzabfälle, Metalle vom Bau, Bausperrgut, 2017 Bleibatterien
und -akkumulatoren, Papier und Karton, Glas, Metalle von Privatpersonen/
Kleingewerbe und Altkleider. Seit 2018 wurden die Bewilligungsnehmerin
und die Gemeinde Q._____ darauf hingewiesen, dass nicht alle vormals
bewilligten Abfallarten mit der BNO der Gemeinde übereinstimmten und
grundsätzlich nur noch Abfallarten bewilligt werden könnten, die der BNO
entsprächen. In der Folge wurde die Bewilligung nur noch auf kürzere Zeit-
räume befristet verlängert. Ziel der Verlängerungen war, dass Gemeinde
und Bewilligungsnehmerin die nötige Zeit erhalten, um die Situation bau-
rechtlich mittels Einzonung legalisieren zu können. Letztmals mit Verfü-
gung vom 17. Dezember 2024 wurde die Betriebsbewilligung nur noch un-
ter engen Auflagen bis Ende Mai 2025 erteilt. In der Verfügung wurde da-
rauf hingewiesen, dass die Bewilligung auf das baurechtlich bewilligte Mass
reduziert werde, wenn im Mai 2025 eine Einzonung nicht möglich erscheine
/ nicht ausreichend Siedlungsgebiet von Gemeinden und REPLA (evtl. Kan-
ton) zur Verfügung gestellt werden könne, um eine Einzonung zu ermögli-
chen.
2.
Die A._____ AG stellte am 11. März 2025 ein Gesuch um Verlängerung der
am 31. Mai 2025 ablaufenden abfallrechtlichen Bewilligung sowie um Er-
weiterung der Bewilligung. Am 13. Mai 2025 erteilte das BVU, Abteilung für
Umwelt folgende abfallrechtliche Betriebsbewilligung:
1. Bewilligungserteilung
Die AfU erteilt der A._____ AG, Q._____ die Bewilligung
- zur Annahme und Behandlung ausschliesslich der unter Kap. 2.3 auf-
geführten Abfällen

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- am Betriebsstandort A._____ AG, R-Weg __, Q._____
2. Auflagen und Bedingungen
[…]
Die befristet (1. Juni 2025 bis 31. Mai 2030) erteilte abfallrechtliche Bewil-
ligung wurde dabei nur noch für die zonenkonformen Abfallarten erteilt. Für
die nicht BNO-konformen Abfallarten – biogene Abfälle, Geräte, Kühlgerä-
te, Altholz, Holzabfälle, Metalle vom Bau, Bausperrgut, Bleibatterien und
-akkumulatoren, Papier und Karton, Glas, Metalle von Privatpersonen/
Kleingewerbe und Altkleider – wurde hingegen keine Bewilligung mehr er-
teilt. Um die Möglichkeit zur Aufhebung der Lager zu gewähren, wurde zu-
dem eine Frist bis Ende August 2025 gewährt.
B.
1.
Gegen die abfallrechtliche Bewilligung vom 13. Mai 2025 erhob die
A._____ AG am 28. Mai 2025 Beschwerde beim Regierungsrat mit folgen-
den Rechtsbegehren:
1.
Die abfallrechtliche Betriebsbewilligung vom 13. Mai 2025, Ziff. 1, sei um
biogene Abfälle, Geräte, Kühlgeräte, Altholz, Holzabfälle, Metalle vom
Bau, Bausperrgut, Bleibatterien und -akkumulatoren, Papier und Karton,
Glas, Metalle von Privatpersonen/Kleingewerbe und Altkleider zu ergän-
zen – wenigstens befristet bis 30. Juni 2026).
2.
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zudem stellte sie folgende Verfahrensanträge:
3.
Es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der bisherige Betrieb der
Entsorgungsstelle (gemäss Betriebsbewilligung vom 24. November 2021)
uneingeschränkt (also nicht gemäss der einschränkenden Betriebsbewilli-
gung vom 13. Mai 2025) über den 31. Mai 2025 zu dulden.
4.
Das Beschwerdeverfahren sei bis auf Weiteres zu sistieren.
5.
Es sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, den Rechtsdienst des Re-
gierungsrats und das DBVU dauernd über das Vorgehen zu orientieren.
2.
Am 10. Juli 2025 fällte der Rechtsdienst des Regierungsrats folgenden Zwi-
schenentscheid:

- 4 -
1.
Der Beschwerde vom 28. Mai 2025 wird die aufschiebende Wirkung ent-
zogen.
2.
Im Übrigen werden die Verfahrensanträge Ziffer 3–5 der Beschwerde vom
28. Mai 2025 abgewiesen.
3.
Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Dispositivziffer 1
dieses Zwischenentscheids wird die aufschiebende Wirkung vorsorglich
entzogen.
4.
Über die Kosten des vorliegenden Zwischenentscheids wird im Hauptver-
fahren befunden.
C.
1.
Gegen den Zwischenentscheid des Rechtsdienstes des Regierungsrats er-
hob die A._____ AG am 11. August 2025 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
mit folgenden Anträgen:
1.
Die Verfügung des Rechtsdienst[es] des Regierungsrats vom 10. Juli 2025
sei aufzuheben und es sei
a) der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen.
b) der Verwaltungsbeschwerde vom 28. Mai 2025 die aufschiebende Wir-
kung für das Verfahren vor Regierungsrat wieder zu erteilen.
c) im Sinne einer vorsorglichen Massnahme er bisherige Betrieb der Ent-
sorgungsstelle (gemäss Betriebsbewilligung vom 24. November 2021)
uneingeschränkt (also nicht gemäss der einschränkenden Betriebsbe-
willigung vom 13. Mai 2025) über den 31. Mai 2025 zu dulden.
d) das Beschwerdeverfahren vor Regierungsrat bis auf Weiteres zu sistie-
ren.
e) die Beschwerdeführerin zu verpflichten, den Rechtsdienst des Regie-
rungsrats und das DBVU dauernd über das Vorgehen zu orientieren.
2.
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Der Rechtsdienst des Regierungsrats beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 2. September 2025:
Die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

- 5 -
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 23. Februar 2026 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen Entscheide des BVU, Abteilung für Baubewilligungen [richtig: Abtei-
lung für Umwelt], betreffend abfallrechtliche Betriebsbewilligungen (vgl.
Art. 10 der Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr von Abfällen
[VeVA; SR 814.610]; § 6 und § 28 f. des Einführungsgesetzes zur Bundes-
gesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern vom 4. Sep-
tember 2007 [EG Umweltrecht, EG UWR; SAR 781.200]; § 57 f. der Ver-
ordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den
Schutz von Umwelt und Gewässern vom 14. Mai 2008 [V EG UWR;
SAR 781.211]) kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden (§ 50
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. De-
zember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der
Entscheid des Regierungsrats ist verwaltungsintern letztinstanzlich (vgl.
§ 90 Abs. 1 und 4 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980
[KV; SAR 110.000]). Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungs-
behörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1
VRPG). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts erstreckt sich auch auf
Zwischenentscheide (vgl. Aargauischer Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2010, S. 261, Erw. 1.2; Entscheide des Verwaltungsge-
richts WBE.2025.378 vom 10. Dezember 2025, Erw. I/1, WBE.2025.361
vom 3. November 2025, Erw. I/1).
Nach § 6 Abs. 1 lit. d der Verordnung über den Rechtsdienst des Regie-
rungsrats vom 16. Oktober 2013 (V RDRR; SAR 153.313) fällt der Rechts-
dienst des Regierungsrats Teil- oder Zwischenentscheide. Der Rechts-
dienst des Regierungsrats war folglich zuständig, im Beschwerdeverfahren
über vorsorgliche Massnahmen zu entscheiden. Dagegen ist die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde zulässig.
2.
Verfahrensleitende Zwischenentscheide sind in der Regel nicht selbständig
anfechtbar. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts können sie nur an-
gefochten werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(AGVE 2010, S. 261, Erw. 2.1; 2008, S. 301, Erw. 3.1; Entscheide des Ver-
waltungsgerichts WBE.2025.361 vom 3. November 2025, Erw. I/2,
WBE.2017.406 vom 14. November 2017, Erw. I/2; MICHAEL MERKER,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen

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Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38–72
[a]VRPG, 1998, N. 55 zu § 38).
Mit der angefochtenen Verfügung wies der Rechtsdienst des Regierungs-
rats die Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin ab. Dies hat zur Folge,
dass die Beschwerdeführerin im Vergleich zum bis zum 31. Mai 2025 be-
willigten und geführten Betrieb eingeschränkt ist (d.h. keine biogene Ab-
fälle, Geräte, Kühlgeräte, Altholz, Holzabfälle, Metalle vom Bau, Bausperr-
gut, Bleibatterien und -akkumulatoren, Papier und Karton, Glas, Metalle
von Privatpersonen/Kleingewerbe und Altkleider mehr). Die Beschwerde-
führerin befürchtet daraus einen Einbruch des Umsatzes und finanzielle
Einbussen (vgl. Beschwerde, S. 3). Dieser Nachteil liesse sich mit dem Ent-
scheid in der Hauptsache nicht mehr beseitigen.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, der Verwaltungsbeschwerde vom
28. Mai 2025 sei die aufschiebende Wirkung für das Verfahren vor Regie-
rungsrat wieder zu erteilen (Beschwerdeantrag Ziffer 1b). Ausserdem ver-
langt sie, der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (Beschwerdeantrag Ziffer 1a).
3.2.
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG).
Die Beschwerdebefugnis nach § 42 lit. a VRPG ist deckungsgleich mit der-
jenigen nach Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über
das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) (Botschaft
des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Fe-
bruar 2007 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG], 07.27,
S. 55). Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Be-
schwerde ans Verwaltungsgericht im gleichen Umfang gewährleistet sein
muss wie die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans
Bundesgericht (vgl. Art. 111 Abs. 1 BGG). Somit gilt es bei der Auslegung
von § 42 lit. a VRPG die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Be-
schwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG zu beachten (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2022.262 vom 21. Juni 2023, Erw. I/2.1; siehe
auch Urteil des Bundesgerichts 2C_89/2025 vom 9. September 2025,
Erw. 5.1).
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-
men oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an dessen Aufhebung oder Än-
derung hat. Von einem hinreichenden schutzwürdigen Interesse darf allge-

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mein ausgegangen werden, falls durch die Gutheissung des Rechtsmittels
ein ansonsten drohender praktischer materieller oder ideeller Nachteil ab-
gewendet werden kann (BGE 150 II 409, Erw. 2.2.2; 145 II 259, Erw. 2.3;
AGVE 2002, S. 278, Erw. I/4a). Zu verlangen ist daher, dass die Situation
der beschwerdeführenden Person durch den Ausgang des Verfahrens
überhaupt in rechtserheblicher Weise verbessert werden kann (BGE 150 II
409, Erw. 2.2.2; 139 II 499, Erw. 2.2). Das schutzwürdige Interesse muss
nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt
der Urteilsfällung aktueller und praktischer Natur sein. Fällt es im Verlaufe
des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon
bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 150
II 409, Erw. 2.2.1; 142 I 135, Erw. 1.3.1; 139 I 206, Erw. 1.1).
3.3.
Gemäss § 46 Abs. 1 VRPG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung,
wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder durch
besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird. Aufschiebende Wir-
kung oder Suspensiveffekt heisst, dass die im Dispositiv der angefochtenen
Verfügung oder des angefochtenen Entscheids angeordnete Rechtsfolge
keine Wirkung entfaltet; die Wirksamkeit wird aufgeschoben (MERKER,
a.a.O., N. 5 zu § 44; vgl. auch REGINA KIENER, in: Kommentar VRG, 3. Aufl.
2014, N. 2 zu § 25; DAUM/RECHSTEINER, in: Kommentar zum Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 68).
Die vor Vorinstanz erhobenen Beschwerde vom 28. Mai 2025 und die damit
verbundene aufschiebende Wirkung führte dazu, dass die der A._____ AG
erteilte (von ihr aber angefochtene) abfallrechtliche Betriebsbewilligung
(vom 13. Mai 2025) ab 1. Juni 2025 keine Wirkung entfaltete und aufge-
schoben blieb. Aufgrund der Anfechtung konnte bzw. durfte von der Bewil-
ligung daher noch kein Gebrauch gemacht werden (siehe DAUM/RECH-
STEINER, a.a.O., N. 1 zu Art. 68). Die bisherige abfallrechtliche Bewilligung
lief zudem per 31. Mai 2025 aus (siehe Akten SKRD.23.279 / 25.221,
act. 395), weshalb die A._____ AG ab 1. Juni 2025 auch sonst über keine
Rechtsgrundlage für eine abfallrechtliche Betriebstätigkeit (mehr) verfügte.
Damit der Betrieb der A._____ AG auf Parzelle Nr. aaa im Rahmen der
abfallrechtlichen Betriebsbewilligung vom 13. Mai 2025 weitergeführt wer-
den konnte und kann, entzog der Rechtsdienst des Regierungsrats mit Zwi-
schenentscheid vom 10. Juli 2025 der Beschwerde vom 28. Mai 2025 – wie
auch einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die diesbe-
zügliche Anordnung (Dispositivziffer 1) – die aufschiebende Wirkung (Zwi-
schenentscheid vom 10. Juli 2025, Dispositiv-Ziffern 1 und 3). Einzig aus
diesem Grund ist (aktuell) ein Weiterbetrieb im Rahmen der abfallrechtli-
chen Betriebsbewilligung vom 13. Mai 2025 möglich.
Würde dem Antrag, es sei der Verwaltungsbeschwerde vom 28. Mai 2025
die aufschiebende Wirkung für das Verfahren vor Regierungsrat wieder zu

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erteilen (Beschwerdeantrag Ziffer 1b), stattgegeben, bedeutete dies, dass
der Beschwerdeführerin nicht mehr erlaubt wäre, während des Beschwer-
deverfahrens den Betrieb auf Parzelle Nr. aaa im Rahmen der abfallrecht-
lichen Betriebsbewilligung vom 13. Mai 2025 weiterzuführen. Eine Gutheis-
sung des Antrags wäre für die Beschwerdeführerin somit nachteilig, woran
sie kein schutzwürdiges Interesse haben kann. Auf Beschwerdeantrag Zif-
fer 1b ist mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten.
Soweit mit Beschwerdeantrag Ziffer 1a der Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 1 des Zwischenentscheids ver-
langt wird (siehe Dispositiv-Ziffer 3 des Zwischenentscheids), ist darauf aus
demselben Grund – fehlendes schutzwürdiges Interesse (da sich die Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung zum Nachteil der Beschwer-
deführerin auswirkte) – nicht einzutreten.
4.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit
Ausnahme der Beschwerdeanträge Ziffern 1a und 1b, auf welche nicht ein-
zutreten ist (Erw. I/3 vorstehend) – einzutreten.
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Kontrolle der Angemessenheit ist demge-
genüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
1.1.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, der Betrieb der Entsorgungsstelle sei
im bisherigen Umfang (gemäss Betriebsbewilligung vom 24. November
2021 [gültig vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025; vgl. Akten
SKRD.23.279, act. 136]) uneingeschränkt (also nicht gemäss der ein-
schränkenden Betriebsbewilligung vom 13. Mai 2025) über den 31. Mai
2025 hinaus zu dulden (vgl. Beschwerdeantrag Ziffer 1c). Sie führt aus, die
im Zwischenentscheid des Rechtsdienstes des Regierungsrats vertretene
Auffassung, wonach die Gutheissung des Antrags zu einer unzulässigen
Präjudizierung führen würde, sei falsch. Die Entscheidungsfreiheit der Be-
schwerdeinstanz bleibe bestehen. Die Präjudizwirkung bestehe, ob der An-
trag abgewiesen oder gutgeheissen werde. Der Rechtsdienst des Regie-
rungsrats habe den Antrag ohne sachliche Begründung abgewiesen. Das
sei bei jeder Beschwerde der Fall. Die Beschwerdeführerin sei nach wie
vor der Überzeugung, dass der bisherige Weg weiterverfolgt werden müs-

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se, zumal absehbar sei, dass es gelinge, das benötigte Siedlungsgebiet
aus der kommunalen Reserve und dem regionalen Siedlungstopf zu be-
schaffen (Beschwerde, S. 16).
1.1.2.
Der Rechtsdienst des Regierungsrats erörterte dagegen, dass die Erweite-
rung der abfallrechtlichen Betriebsbewilligung betreffend biogene Abfälle,
Geräte, Kühlgeräte, Altholz, Holzabfälle, Metalle vom Bau, Bausperrgut,
Bleibatterien und -akkumulatoren, Papier und Karton, Glas, Metalle von Pri-
vatpersonen/Kleingewerbe und Altkleider gerade im Streit liege und eine
diesbezügliche vorsorgliche Massnahme den Entscheid in der Sache un-
zulässigerweise präjudizieren würde, weshalb den Beschwerdeanträgen
Ziffern 3 und 5 nicht stattgegeben werden könne (angefochtener Ent-
scheid, S. 2 f.; siehe auch Beschwerdeantwort, S. 1 f.).
1.2.
Vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verfügung ergehen,
zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vor-
kehren wird gewährleistet, dass der bestehende tatsächliche oder rechtli-
che Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt. Mit gestaltenden
Massnahmen wird demgegenüber ein Rechtsverhältnis provisorisch ge-
schaffen oder einstweilig neu geregelt. Der Entscheid über die Anordnung
vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als
notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann
muss der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil be-
wirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches,
insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt. Erforderlich ist schliess-
lich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für
den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint.
Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll weder präjudiziert
noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer
bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachen-
prognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tat-
sächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhal-
tung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im
Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149,
Erw. 2.2; 127 II 132, Erw. 3; Urteile des Bundesgerichts 1C_188/2024 vom
10. Mai 2024, Erw. 5, 1C_1/2023 vom 10. Juli 2023, Erw. 4.1; je mit Hin-
weisen).
Vorsorgliche Anordnungen, die im Resultat und in ihrer Begründung prak-
tisch auf die Vorwegnahme des Endentscheids hinauslaufen, sollen vorbe-
hältlich ausserordentlicher Verhältnisse nicht angeordnet werden (Urteile
des Bundesgerichts 2C_149/2020 vom 23. Juli 2020, Erw. 3.1,
2C_720/2016 vom 18. Januar 2017, Erw. 2.1, 2A.142/2003 vom 5. Sep-
tember 2003, Erw. 3.1; je mit Hinweisen). Der beantragte Zustand darf mit-

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tels einer vorsorglichen Massnahme nur dann vorläufig erlaubt werden,
wenn dadurch der Endentscheid nicht präjudiziert wird. Gerade auch aus
Überlegungen des Vertrauensschutzes heikel ist vor diesem Hintergrund
die vorläufige Erlaubnis, von einer unterinstanzlich verweigerten Bewilli-
gung Gebrauch zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_149/2020
vom 23. Juli 2020, Erw. 3.1; KIENER, a.a.O., N. 20 zu § 6).
1.3.
Das BVU, Abteilung für Umwelt, erteilte am 13. Mai 2025 nur noch eine
abfallrechtliche Bewilligung für die zonenkonformen Abfallarten. Für die
nicht BNO-konformen Abfallarten (biogene Abfälle, Geräte, Kühlgeräte, Alt-
holz, Holzabfälle, Metalle vom Bau, Bausperrgut, Bleibatterien und -akku-
mulatoren, Papier und Karton, Glas, Metalle von Privatpersonen/Kleinge-
werbe und Altkleider) wurde dagegen keine Bewilligung mehr erteilt (siehe
oben A/2; Akten SKRD.25.221, act. 466 f. und 469). Für letztere Abfallarten
ist die abfallrechtliche Betriebsbewilligung vom 13. Mai 2025 mithin eine
negative Verfügung, bei der die aufschiebende Wirkung nicht spielt. Hier
kann der beantragte Zustand mittels einer vorsorglichen Massnahme vor-
läufig erlaubt werden, allerdings – wie vorstehend erläutert – nur, wenn
dadurch der Endentscheid nicht unzulässig präjudiziert wird (vgl. KIENER,
a.a.O., N. 20 zu § 6; oben Erw. II/1.2).
Der von der Beschwerdeführerin gestellte Beschwerdeantrag Ziffer 1c be-
treffend Anordnung einer vorsorglichen Massnahme bzw. der gleichlau-
tende Verfahrensantrag vor dem Regierungsrat (Antrag Ziffer 3 der Verwal-
tungsbeschwerde; Akten SKRD.25.221, act. 12) deckt sich – wie der
Rechtsdienst des Regierungsrats zutreffend festhält (Beschwerdeantwort,
S. 1) – sachlich mit dem vor dem Regierungsrat gestellten Hauptantrag
(Antrag Ziffer 1 der Verwaltungsbeschwerde; Akten SKRD.25.221, act. 12).
Die Beschwerdeführerin verlangt, dass der Betrieb der Entsorgungsstelle
auf der Parzelle Nr. aaa im bisherigen Umfang provisorisch weiterzuführen
bzw. die abfallrechtliche Betriebsbewilligung vom 13. Mai 2025 – wenigs-
tens befristet bis 30. Juni 2026 – um folgende Abfälle zu erweitern sei: bio-
gene Abfälle, Geräte, Kühlgeräte, Altholz, Holzabfälle, Metalle vom Bau,
Bausperrgut, Bleibatterien und -akkumulatoren, Papier und Karton, Glas,
Metalle von Privatpersonen/Kleingewerbe und Altkleider. Dass die An-
nahme und Behandlung dieser Abfallarten auf der Parzelle Nr. aaa nicht
zonenkonform ist, ist jedoch nicht umstritten (vgl. Akten SKRD.25.221,
act. 5; § 29 BNO) und im Übrigen seit vielen Jahren bekannt (siehe etwa
Akten SKRD.23.279 / 25.221, act. 469). Sowohl vor Verwaltungsgericht als
auch vor Vorinstanz beruft sich die Beschwerdeführerin bei der beantragten
Erweiterung der abfallrechtlichen Betriebsbewilligung vom 13. Mai 2025
denn auch im Wesentlichen einzig auf den Vertrauensschutz (bzw. den
Grundsatz von Treu und Glauben; Art. 5 Abs. 3 sowie Art. 9 der Bundes-
verfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft
[BV; SR 101]) sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2

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sowie Art. 36 Abs. 3 BV) (siehe Beschwerde, S. 10, 13, 18; Akten
SKRD.25.221, act. 6 f., 4 f., 33, 35 f.). Eine Prüfung dieser Umstände im
Rahmen eines Entscheids über die vorsorgliche Weiterführung des erwei-
terten Betriebs (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) hätte indes un-
weigerlich zur Folge, dass der Hauptentscheid sowohl im Resultat als auch
in der Begründung praktisch vorgenommen werden müsste, was auf eine
Vorwegnahme bzw. eine unzulässige Präjudizierung des Endentscheids
hinauslaufen würde. Dass der Rechtsdienst des Regierungsrats den vor
Vorinstanz gestellten Verfahrensantrag betreffend Anordnung einer vor-
sorglichen Massnahme (Antrag Ziffer 3 der Verwaltungsbeschwerde) mit
derselben Begründung abgewiesen hat (vgl. angefochtener Entscheid,
S. 2 f. und 3 [Dispositiv-Ziffer 2]; Beschwerdeantwort, S. 2), war demnach
richtig. Entsprechend ist auch der vor Verwaltungsgericht gestellte (gleich-
lautende) Beschwerdeantrag Ziffer 1c abzuweisen.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt eine Sistierung des Verfahrens vor dem
Regierungsrat (vgl. Beschwerdeantrag Ziffer 1d). Sie bringt vor, der
Rechtsdienst habe den Antrag aus "verfahrensökonomischen Gründen"
abgelehnt. Jedoch wäre eine Sistierung verfahrensökonomisch. Es sei be-
legt, dass alle Beteiligten mit Hochdruck an der Einzonung arbeiteten. Dass
nun genügend Siedlungsgebiet beschaffbar sei, sei ein grosser Erfolg. So-
lange auf diesem Weg weitergearbeitet werde, gebe es keinen Grund, über
die Beschwerde zu entscheiden. Daher sei die Sistierung der richtige Weg.
Die Begründung im angefochtenen Entscheid sei zudem ungenügend und
verletze Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. Beschwerde, S. 16 f.).
2.1.2.
Die Vorinstanz erörterte zur Sistierung, dass im Rahmen der Verlängerung
der abfallrechtlichen Betriebsbewilligung vom 17. Dezember 2024 die Wei-
terführung des Betriebs im bisherigen Umfang an einen konkret terminier-
ten Massnahmenplan gebunden worden sei. Danach hätte bis Ende Mai
2025 geklärt werden müssen, ob ausreichend Siedlungsgebiet von Ge-
meinden und/oder der Regionalplanung B._____ sowie gegebenenfalls
vom Kanton zur Verfügung gestellt werden könne, um eine Einzonung der
streitbetroffenen Parzelle zu ermöglichen. Dieses Ziel habe bislang nicht
erreicht werden können. Zum aktuellen Zeitpunkt lägen keine Grundlagen
vor, die den Schluss auf eine zeitnahe Einzonung der streitbetroffenen Par-
zelle zuliessen. Es beständen keine verfahrensökonomischen Gründe für
eine Sistierung, eine Sistierung würde vielmehr dem Beschleunigungsge-
bot zuwiderlaufen (angefochtener Entscheid, S. 2).

- 12 -
2.2.
Sistierung bedeutet vorläufige Einstellung (Ruhenlassen) eines hängigen
Verwaltungs- oder Rechtsmittelverfahrens. Sie ist im VRPG nicht ausdrück-
lich geregelt, was indessen nicht bedeutet, dass sie von vornherein unzu-
lässig wäre. Solche prozessleitenden Anordnungen kommen in der Praxis
häufig vor und bedürfen keiner besonderen Rechtsgrundlage (AGVE 1999,
S. 144, Erw. 2a). Das Verfahren darf indessen nur ausnahmsweise, aus
zweckmässigen Gründen ausgesetzt werden. Das Interesse an einer vo-
rübergehenden Verfahrenseinstellung muss im konkreten Fall höher wie-
gen als das Gebot der Verfahrensbeschleunigung, d.h. die Verfahrenssis-
tierung muss unter den gegebenen Umständen als insgesamt verfahrens-
ökonomischer erscheinen als eine unmittelbare Fortführung des Verfah-
rens (BERTSCHI/PLÜSS, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 38 f. zu Vor-
bemerkungen zu §§ 4 – 31; AGVE 1999, S. 144, Erw. 2a). Eine Sistierung
kann sich namentlich dann rechtfertigen, wenn die Anordnung vom Aus-
gang eines anderen Verfahrens abhängig ist oder von diesem wesentlich
beeinflusst wird (BERTSCHI/PLÜSS, a.a.O., N. 40 zu Vorbemerkungen zu
§§ 4-31; AGVE 1999, S. 144, Erw. 2a). Gegen eine Sistierung lässt sich
regelmässig die damit verbundene Verlängerung der Verfahrensdauer an-
führen, die privaten oder öffentlichen Interessen zuwiderlaufen kann
(AGVE 1999, S. 144, Erw. 2a; statt vieler: Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2021.165 vom 4. Januar 2022, Erw. I/4.2).
2.3.
Dass die Beschwerdeführerin zusammen mit den involvierten Stellen inten-
siv darauf hinarbeitet, eine raumplanerische Lösung zu finden, welche ei-
nen erweiterten abfallrechtlichen Betrieb auf der Parzelle Nr. aaa ermögli-
chen soll, ist zwar nicht in Abrede zu stellen. Eine zeitnahe Einzonung ist
im aktuellen Zeitpunkt allerdings nach wie vor nicht absehbar. Darauf weist
auch das BVU, Abteilung für Umwelt, in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli
2025 hin; die Fachstelle lehnt eine Sistierung entsprechend ab (Akten
SKRD.25.221, act. 23 f., 25). Bei einer Gesamtbetrachtung ist die Fortfüh-
rung des Verfahrens somit fraglos verfahrensökonomischer als eine Sistie-
rung des Verfahrens vor dem Regierungsrat. Das Interesse an der Verfah-
rensbeschleunigung (vgl. § 47 Abs. 1 VRPG) überwiegt das Interesse der
Beschwerdeführerin an einer Sistierung des Verfahrens mithin klar. Der
Rechtsdienst des Regierungsrats hat das Sistierungsgesuch (Antrag Zif-
fer 4 der Verwaltungsbeschwerde) zu Recht abgewiesen (vgl. angefochte-
ner Entscheid, S. 2 und 3 [Dispositiv-Ziffer 2]; Beschwerdeantwort, S. 3).
Der vor Verwaltungsgericht gestellte (gleichlautende) Beschwerdeantrag
Ziffer 1d ist nach dem Gesagten ebenfalls abzuweisen.
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine Verletzung der Begründungs-
pflicht beruft, geht der Einwand im Übrigen fehl. Die Gründe, weshalb
das Sistierungsgesuch abgelehnt wurde, wurden im angefochtenen Ent-
scheid zwar kurz, aber verständlich und ausreichend dargelegt (siehe oben

- 13 -
Erw. II/2.1.2; angefochtener Entscheid, S. 2). Die Überlegungen, von de-
nen sich der Rechtsdienst des Regierungsrats bezüglich des Sistierungs-
gesuchs leiten liess und auf die sich sein Entscheid stützt, lassen sich den
Erwägungen genügend entnehmen. Der Beschwerdeführerin war es auch
problemlos möglich, den betreffenden Punkt sachgerecht anzufechten.
Von einer Verletzung der Begründungspflicht (vgl. dazu etwa BGE 148 III
30, Erw. 3.1; 146 II 335, Erw. 5.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2024.163 vom 23. April 2025, Erw. II/2.3.2) lässt sich nicht sprechen.
3.
Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich, sie sei zu verpflichten, den
Rechtsdienst des Regierungsrats und das BVU dauernd über das Vorge-
hen zu orientieren (Beschwerdeantrag Ziffer 1e). Sie erläutert, dieser An-
trag stehe im Zusammenhang mit den "Anträgen 3 und 4" (vgl. Be-
schwerde, S. 17). Gemeint sind damit offensichtlich die Anträge Ziffern 3
und 4 der Verwaltungsbeschwerde, welche den Beschwerdeanträgen Zif-
fern 1c und 1d der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entsprechen. Da der
Rechtsdienst des Regierungsrats die Anträge Ziffern 3 und 4 der Verwal-
tungsbeschwerde zu Recht abgewiesen hat und auch die Beschwerdean-
träge Ziffern 1c und 1d abzuweisen sind (siehe Erw. II/1.3 und 2.3), ist auch
Beschwerdeantrag Ziffer 1e abzuweisen.
4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Es besteht kein Anspruch auf Parteikostener-
satz (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 2'000.00 sind von der Beschwerdeführerin zu bezah-
len.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

- 14 -
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Regierungsrat (Rechtsdienst)
Mitteilung an:
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]) oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-
tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Bestimmungen über den
Stillstand der Fristen (Art. 46 BGG) gelten nicht.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-
fene Urkunden sind beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. Februar 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Winkler Wildi