ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.348 · 2014-05-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2014.348

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme 
- Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz im Sinne von Art. 28 lit. b AuG liegen vor, wenn Rentnerinnen oder Rentner eine enge Beziehung zu nahen Verwandten in der Schweiz haben. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist vom klaren Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 lit. b VZAE nicht abzuweichen (Erw. 3). 
- Den Migrationsbehörden ist es unbenommen, die demografische, die soziale und die gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz bei der Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern im Rahmen des öffentlichen Interesses stärker zu gewichten (Erw. 4).

21 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme
Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz im Sinne von
Art.28 lit.b AuG liegen vor, wenn Rentnerinnen oder Rentner eine
enge Beziehung zu nahen Verwandten in der Schweiz haben. Entge
gen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist vom kla
ren Wortlaut von Art.25 Abs.2 lit.b VZAE nicht abzuweichen
(Erw.3).
Den Migrationsbehörden ist es unbenommen, die demografische, die
soziale und die gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz bei der Zu
lassung von Rentnerinnen und Rentnern im Rahmen des öffentlichen
Interesses stärker zu gewichten (Erw.4).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 8.Juli 2015
in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration (WBE.2014.348).
Sachverhalt (Zusammenfassung)
Die Beschwerdeführerin ist kosovarische Staatsangehörige. Am
19.August 2013 liess sie beim MIKA die Erteilung einer Aufent
haltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme in der Schweiz
beantragen. Mit Verfügung vom 6.Mai 2014 lehnte das MIKA das
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen
Wohnsitznahme ab, da die Beschwerdeführerin ausserhalb ihres
familiären Netzes keine besonderen Beziehungen zur Schweiz vor
weisen könne.
Aus den Erwägungen
2.
2.1.

Gemäss Art.28 AuG können Ausländerinnen und Ausländer,
die nicht mehr erwerbstätig sind, zum Aufenthalt in der Schweiz
zugelassen werden, wenn sie:
a. ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben;
b. besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen;
und
c. über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.
Die Voraussetzungen von Art.28 lit.a bis c AuG müssen kumu
lativ erfüllt sein. Nachdem Art.28 AuG als "Kann Bestimmung" nor
miert wurde, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufent
haltsbewilligung, sondern liegt die Bewilligungserteilung im pflicht
gemäss auszuübenden Ermessen der Behörde. Dabei ist insbesondere
dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung der Betroffenen und
der willkürfreien Entscheidung besondere Beachtung zu schenken.
Sind die gesetzlichen und die im Rahmen des migrationsamtlichen
Ermessens zulässigerweise verlangten Voraussetzungen erfüllt, ist
die Bewilligung zu erteilen (vgl. MARC SPESCHA, in: SPESCHA/
THÜR/ZÜND/BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, Art.96 AuG,
N1). Gemäss Art.3f. AuG und Art.96 AuG haben die zuständigen
Behörden bei der Ermessensausübung überdies die öffentlichen
Interessen, insbesondere die demografische, soziale und gesell
schaftliche Entwicklung der Schweiz, die persönlichen Verhältnisse
sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu
berücksichtigen.
2.2.
Die Voraussetzungen von Art.28 AuG werden teilweise in
Art.25 VZAE konkretisiert. Gemäss Art.25 Abs.1 VZAE beträgt
das Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern
55 Jahre.
Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz liegen gemäss
Art.25 Abs.2 VZAE insbesondere vor, wenn
a. längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Fe
rien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen wer
den;
b. enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz
bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister).

Art.25 Abs.3 VZAE hält weiter fest, dass die Rentnerin oder
der Rentner im In oder Ausland mit Ausnahme der Verwaltung des
eigenen Vermögens keine Erwerbstätigkeit ausüben darf. Konkreti
sierungen hinsichtlich der genügenden finanziellen Mittel für einen
Aufenthalt in der Schweiz sind der VZAE jedoch nicht zu entneh
men.
3.
3.1.
Nachdem die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Recht
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgeht, die Be
schwerdeführerin besitze keine besonderen persönlichen Beziehun
gen zur Schweiz, ist vorab zu klären, ob die Voraussetzung von
Art.28 lit.b AuG erfüllt ist.
3.2.
Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtspre
chung davon aus, dass enge Beziehungen zu nahen Verwandten in
der Schweiz allein nicht genügen, um besondere persönliche Bezie
hungen zur Schweiz im Sinne von Art.28 lit.b AuG zu besitzen.
Vielmehr bedarf es zusätzlich eigenständiger, von den Angehörigen
unabhängiger Beziehungen soziokultureller oder persönlicher Art,
wie beispielsweise Verbindungen zum örtlichen Gemeinwesen, die
Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder direkte Kontakte mit
der einheimischen Bevölkerung (Urteil des Bundesverwaltungsge
richts vom 17.Februar 2014 [C 1156/2012], Erw.10.2; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14.September 2012 [C 797/2011],
Erw.9.1.7 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.Januar
2013 [C 6349/2010], Erw.9.2.3). Nachdem sich die Vorinstanz auf
diese Rechtsprechung und auf die darauf angepassten Weisungen des
SEM stützt (vgl. Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich
vom 1.Juli 2015 [Weisungen AuG], S.207), ist nachfolgend zu klä
ren, wie der unbestimmte Rechtsbegriff der "besonderen persönli
chen Beziehungen zur Schweiz" zu verstehen ist.
3.3.
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das
heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegen
den Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnisme

thode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedan
ken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm dar
stellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkreti
sierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im
normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der
ratio legis, d.h. des Gesetzeszwecks. Dabei ist ein pragmatischer
Methodenpluralismus anzuwenden. Es ist insbesondere davon abzu
sehen, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priori
tätsordnung zu unterstellen. Gesetzesmaterialien können beigezogen
werden, sofern sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben
(BGE 131III33, Erw.2).
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Be
stimmung. Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschie
dene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller
Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische
und teleologische Methode) nach seiner wahren Tragweite gesucht
werden; dabei kommt es namentlich auf den Sinn und Zweck der Re
gelung, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf
den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Vom klaren, d.h.
eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahms
weise abgewichen werden; namentlich dann, wenn triftige Gründe
dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestim
mung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entste
hungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder
aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (Urteil
des Bundesgerichts vom 26.Mai 2015 [9C_813/2014], Erw.2.2;
BGE135II78, Erw.2.2; BGE131III33, Erw.2; BGE130II202,
Erw.5.1; BVGE2007/7, Erw.4.1, mit weiteren Hinweisen; vgl. zur
Auslegung im Verwaltungsrecht allgemein: ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.Aufl.,
Zürich/St.Gallen 2010, Rz.214ff., mit weiteren Hinweisen).
3.4.
Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn
und Sprachgebrauch ab. Unter Sprachgebrauch ist dabei in der Regel
der allgemeine Sprachgebrauch zu verstehen. Bei der Auslegung sind
neben dem Gesetzestext auch allfällige Titel zu berücksichtigen.

Dabei sind die Formulierungen einer Gesetzesnorm in den Amtsspra
chen Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig (ULRICH
HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bun
desstaatsrecht, 8.Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz.91ff.).
Art.28 AuG sieht drei kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen
vor, damit Ausländerinnen und Ausländer, welche nicht mehr er
werbstätig sind, zugelassen werden können. Eine dieser Voraus
setzungen bildet der Besitz besonderer persönlicher Beziehungen zur
Schweiz (Art.28 lit.b AuG). Gemäss Art.25 Abs.2 VZAE liegen
besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz insbesondere vor,
wenn:
a. längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Fe
rien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen wer
den;
b. enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz be
stehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister).
Aufgrund der Formulierung von Art.25 Abs.2 VZAE unter
Verwendung von "insbesondere" und ohne eine Konjunktion, welche
darauf hindeuten würde, dass die beiden Kriterien als kumulative
Voraussetzungen zu verstehen sind sind sie zum einen als alterna
tive und nicht zwingende Kriterien und zum anderen als beispiel
hafte, jedoch nicht abschliessende Aufzählung zu verstehen. Die be
sonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz, wie sie Art.28
lit.b AuG verlangt, sind damit nach dem Wortlaut von Art.25 Abs.2
VZAE namentlich dann gegeben, wenn längere frühere Aufenthalte
in der Schweiz nachgewiesen werden oder wenn enge Beziehungen
zu Eltern, Kindern, Enkelkindern oder Geschwistern bestehen, wel
che in der Schweiz leben. Auch wenn diese Aufzählung nicht ab
schliessend ist, geht aus dem Wortlaut der Bestimmungen nicht her
vor, dass über die einzelnen Kriterien hinaus bestimmte Bedingungen
erfüllt sein müssten, damit die Voraussetzung gemäss Art.28 lit.b
AuG gegeben ist. Daran ändert auch nichts, dass die beiden Kriterien
unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, welche der Auslegung bedür
fen. Es lässt somit nichts darauf schliessen, dass enge Beziehungen
zu nahen Verwandten allein für den Besitz besonderer persönlicher
Beziehungen zur Schweiz ungenügend wären.

Aus dem Wortlaut der vorliegend einschlägigen Bestimmungen
geht nach dem Gesagten klar hervor, aufgrund welcher Kriterien
vom Vorliegen der besonderen persönlichen Beziehungen zur
Schweiz im Sinne von Art.28 AuG ausgegangen werden kann.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob ausnahmsweise vom klaren Wort
laut abzuweichen ist, weil er nicht den wahren Sinn der Bestimmung
wiedergibt.
3.5.
3.5.1.
Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Rechtsprechung
damit, dass das Erfordernis der besonderen persönlichen Beziehun
gen zur Schweiz aufgrund der Entstehungsgeschichte von Art.28
AuG nicht mit den gemäss Art.25 Abs.2 VZAE vorgesehenen engen
Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz gleichzusetzen
sei. Dies führte zu einem vereinfachten Familiennachzug in aufstei
gender Linie, was vom Gesetzgeber nicht gewollt sein könne. Aus
den diversen früheren Verordnungen des Eidgenössischen Justiz und
Polizeidepartements zur Begrenzung der Zahl der Ausländer gehe
hervor, dass der Verordnungsgeber unterschieden habe zwischen dem
Familiennachzug in aufsteigender Linie einerseits und der Zulassung
von Rentnerinnen und Rentnern, welche keiner Erwerbstätigkeit
mehr nachgehen und über ausserfamiliäre Beziehungen zur Schweiz
verfügen, andererseits. Ersterer würde sich auf indirekte Beziehun
gen zur Schweiz stützen, wobei die Schweiz lediglich deren geo
graphischer Verankerungspunkt bilde, während Letzterer persönliche
und direkte Beziehungen zur Schweiz zu Grunde lägen. Die Zulas
sung von Rentnerinnen und Rentnern sei in Art.34 der Verordnung
über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6.Oktober 1986
(BVO, AS19861791) und anschliessend in Art.28 AuG normiert
worden. Die Parallelbestimmung betreffend den Familiennachzug in
aufsteigender Linie sei als solche zwar nicht formell in der BVO ver
ankert worden. Dies bedeute jedoch nicht, dass Art.28 AuG nun
beide Konstellationen vereine. Der Härtefall, wie er beim Familien
nachzug in aufsteigender Linie gemäss den früheren Verordnungen
verlangt war, sei vormals von Art.13 lit.f BVO erfasst worden. Ge
mäss aktueller Rechtslage sei der Familiennachzug in aufsteigender

Linie in Art.42 Abs.2 AuG lediglich für Schweizer vorgesehen; in
allen anderen Fällen müsse ein schwerwiegender persönlicher Härte
fall im Sinne von Art.30 Abs.1 lit.b AuG vorliegen. Bereits der
Wortlaut von Art.28 lit.b AuG zeige, dass nach aktueller Rechtslage
direkte Beziehungen zur Schweiz bestehen müssten und nicht indi
rekte: Gemäss Gesetzestext seien besondere persönliche Beziehun
gen "zur Schweiz" und nicht "in der Schweiz" verlangt (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14.September 2012 [C 797/2011],
Erw.9.1).
Damit stützt das Bundesverwaltungsgericht die Begründung
seiner aktuellen Rechtsprechung darauf, dass zu unterscheiden sei
zwischen Aufenthaltsbewilligungen, die Rentnerinnen und Rentnern
aufgrund eines Familiennachzugs in aufsteigender Linie erteilt wer
den und Aufenthaltsbewilligungen aufgrund direkter und eigenstän
diger, d.h. ausserfamiliärer, Beziehungen zur Schweiz. Auch wenn
diese Zweispurigkeit bei der Bewilligungserteilung an Rentnerinnen
und Rentner gemäss früherem Verordnungsrecht bestanden haben
sollte, ergab sie sich weder aus den vormaligen Rechtsgrundlagen
gemäss Art.13 lit.f BVO und Art.34 BVO noch ergibt sie sich aus
den aktuellen Rechtsgrundlagen gemäss Art.30 Abs.1 lit.b AuG
und Art.28 AuG bzw. Art.25 VZAE. Zwar bestand bzw. besteht für
eine Rentnerin oder einen Rentner wohl die Möglichkeit, gestützt auf
Art.13 lit.f BVO bzw. Art.30 Abs.1 lit.b AuG aufgrund eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilli
gung zu erhalten. Jedoch war weder nach alter Gesetzgebung noch
ist nach aktueller Gesetzgebung ersichtlich, dass eine nicht mehr er
werbstätige, solvente, über 55 jährige Person mit nahen Verwandten
in der Schweiz, aber ohne ausserfamiliäre Beziehungen zur Schweiz
nur dann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden konnte oder
kann, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorlag bzw.
vorliegt. Ebenso wenig ergab bzw. ergibt sich aus Art.34 BVO bzw.
aus Art.28 AuG und Art.25 VZAE sowie aus den diesbezüglichen
Materialien, dass diese Normen nur dann zur Anwendung gelangen
sollten bzw. sollen, wenn die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
alleine gestützt auf ausserfamiliäre Beziehungen erteilt werden soll.
Solches geht auch aus der Praxis zu Art.34 BVO nicht hervor (siehe

dazu nachfolgend). Vielmehr ist davon auszugehen, dass als Rechts
grundlage für die Bewilligungserteilung an Rentnerinnen und Rent
ner nach AuG einerseits Art.42 Abs.2 AuG und andererseits Art.28
AuG und Art.25 VZAE zur Anwendung kommen und dass dabei der
allgemeinen Bestimmung von Art.30 Abs.1 lit.b AuG nur eine sub
sidiäre Bedeutung zukommt. Gemäss Art.42 Abs.2 AuG sind Eltern,
deren Nachkommen mit Schweizer Bürgerrecht in der Schweiz le
ben, bei der Bewilligungserteilung insofern privilegiert, als sie keiner
Alterslimite unterliegen und Anspruch auf die Bewilligung haben, je
doch insofern benachteiligt, als dieser Anspruch nur dann besteht,
wenn sie bereits im Besitze einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung
eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlos
sen wurde und wenn ihnen durch die Nachkommen Unterhalt ge
währt wird.
3.5.2.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die Entste
hungsgeschichte von Art.28 AuG feststellt, dass die besonderen per
sönlichen Beziehungen zur Schweiz erst dann vorliegen, wenn neben
den Beziehungen zu Angehörigen in der Schweiz auch eigenständige
und von Angehörigen unabhängige Beziehungen soziokultureller
oder persönlicher Art vorhanden sind, ist Folgendes festzuhalten: Der
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 8.März 2002 (Botschaft zum AuG) ist zu entnehmen, dass
Art.28 AuG der Regelung von Art.34 BVO entspricht
(BBl20023785), wonach Rentnerinnen und Rentnern eine Aufent
haltsbewilligung erteilt werden konnte, wenn die Gesuchstellerin
oder der Gesuchsteller (a) älter als 55 jährig war, (b) enge Beziehun
gen zur Schweiz hatte, (c) weder in der Schweiz noch im Ausland er
werbstätig war, (d) den Mittelpunkt ihrer bzw. seiner Lebensverhält
nisse in die Schweiz verlegte und (e) die notwendigen finanziellen
Mittel hatte. Kriterien, welche für das Vorliegen der gemäss Art.34
lit.b BVO vorausgesetzten engen Beziehungen zur Schweiz spra
chen, waren insbesondere längere oder wiederholte Aufenthalte in
der Schweiz (namentlich regelmässige Ferienaufenthalte), in der
Schweiz lebende Familienmitglieder (Eltern, Kinder, Enkelkinder,
Geschwister) und Vorfahren mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Der

Besitz von Grundeigentum oder das Bestehen von wirtschaftlichen
Beziehungen zur Schweiz reichten für sich alleine hingegen nicht zur
Annahme von engen Beziehungen zur Schweiz aus (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21.Juli 2009 [C 2570/2007],
Erw.7.1.2, zur Auslegung von Art.34 BVO). Zusätzliche, eigenstän
dige und von Angehörigen unabhängige Beziehungen soziokulturel
ler oder persönlicher Art waren nicht erforderlich. Die Botschaft zum
AuG verwendet für die Definition der besonderen persönlichen Be
ziehungen zur Schweiz gemäss Art.28 lit.b AuG dieselbe Umschrei
bung: Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz liegen dem
nach namentlich vor, wenn längere oder wiederholte Aufenthalte
nachgewiesen werden können, wenn nahe Verwandte in der Schweiz
leben oder wenn die Vorfahren Schweizerinnen oder Schweizer wa
ren. Allein durch den Besitz von Grundeigentum oder auf Grund von
wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz wird diese Voraussetzung
noch nicht erfüllt (Botschaft zum AuG BBl20023785). Aus den
Materialien zum AuG geht sodann weder hervor, dass der Gesetzge
ber eine zusätzliche Voraussetzung in Form der eigenständigen
Beziehungen soziokultureller oder persönlicher Art einführen wollte,
noch dass die Beziehungen zur Schweiz unter neuem Recht anders
definiert werden sollten als nach bisherigem Recht. Sowohl der
National als auch der Ständerat haben sich ohne Diskussion der bun
desrätlichen Vorlage angeschlossen, deren Gesetzeswortlaut seit der
ersten Fassung des AuG bis heute unverändert geblieben ist.
Schliesslich ergeben sich auch aus den Ausführungsbestimmungen
(Art.25 Abs.2 VZAE) keinerlei Hinweise darauf, dass zusätzlich zu
den längeren früheren Aufenthalten in der Schweiz oder den engen
Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz eigenständige,
von den Angehörigen unabhängige Beziehungen soziokultureller
oder persönlicher Art vorhanden sein müssten. Vielmehr ist dem Be
richt zum Vernehmlassungsentwurf der Verordnung über Zulassung,
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), S.8, zu entnehmen, dass
die bisherige Regelung (Art.34 BVO) bei der Zulassung von
Rentnerinnen und Rentnern, die weder in der Schweiz noch im Aus
land erwerbstätig seien, weitergeführt werden solle. Die für eine

Zulassung notwendigen "besonderen persönlichen Beziehungen zur
Schweiz" würden in der Verordnung näher umschrieben (Abs.2).
Nach dem Gesagten ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Bun
desverwaltungsgericht aufgrund der Entstehungsgeschichte von
Art.28 AuG zum Schluss kommt, dass über die Beziehungen zu
Angehörigen hinaus zusätzliche Beziehungen zur Schweiz bestehen
müssten. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt nicht auf, inwiefern
sich unter Art.28 AuG gegenüber der altrechtlichen Grundlage ge
mäss Art.34 BVO etwas geändert haben sollte. Vielmehr setzt sich
das Bundesverwaltungsgericht mit dem Übergang von den früheren
Verordnungen des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartements
zur BVO auseinander. Daraus ergibt sich nichts anderes, als dass
auch das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die Voraus
setzung betreffend die Beziehungen zur Schweiz bei Einführung des
AuG gegenüber der BVO Regelung unverändert blieben (vgl. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.September 2012
[C 797/2011], Erw.9.1.6 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 14.Januar 2013 [C 6349/2010], Erw.8.2.2). Im Übrigen war
schon gemäss altrechtlicher Bestimmung von den Beziehungen zur
Schweiz die Rede (vgl. Art.34 lit.b BVO). Weshalb diese Formulie
rung mit Art.28 lit.b AuG nun enger auszulegen wäre, ist nicht
nachvollziehbar (vgl. zudem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 14.September 2012 [C 797/2011], Erw.9.1.5).
3.5.3.
Zusammenfassend lässt sich die zusätzliche Voraussetzung der
eigenständigen, von den Angehörigen unabhängigen Beziehungen
soziokultureller oder persönlicher Art für die Zulassung von Rentne
rinnen und Rentnern weder aus den gesetzlichen Grundlagen (Art.34
BVO und Art.28 AuG bzw. Art.25 VZAE) noch aus den dazugehö
rigen Materialien ableiten. Zudem sind keinerlei gesetzgeberischen
Bestrebungen ersichtlich, wonach in Bezug auf die vorausgesetzten
Beziehungen zur Schweiz gegenüber Art.34 BVO etwas hätte geän
dert werden sollen. Es rechtfertigt sich daher nicht, für die Zulassung
von Rentnerinnen und Rentnern gestützt auf die gesetzlichen Grund
lagen bzw. aufgrund der Entstehungsgeschichte von Art.28 AuG mit
Blick auf die besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz ne

ben engen Beziehungen zu nahen Verwandten zusätzliche Voraus
setzungen zu verlangen.
3.5.4.
Hinsichtlich der teleologischen Auslegung ist Folgendes festzu
halten: Sinn und Zweck der genannten Bestimmung ist es, Rentnerin
nen und Rentnern unter gewissen Bedingungen den Aufenthalt in der
Schweiz zu gestatten. Würde man, wie dies das Bundesverwal
tungsgericht tut, für Rentnerinnen und Rentner mit engen Beziehun
gen zu nahen Verwandten in der Schweiz verlangen, dass diese
darüber hinaus zusätzlich eigene, von den Verwandten unabhängige
Beziehungen zur Schweiz nachweisen können, bedeutete dies letzt
lich, dass die beiden Bedingungen von Art.25 Abs.2 lit.a und b
VZAE kumulativ erfüllt sein müssten. Eine derartige, konsequente
Umsetzung der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts hätte
aber wiederum zur Folge, dass Rentnerinnen und Rentner ohne nahe
Verwandte in der Schweiz die Voraussetzung von Art.25 Abs.2
VZAE gar nie erfüllen könnten, womit ein Teil der Rentnerinnen und
Rentner von der Zulassungsmöglichkeit ausgeschlossen würde. Dass
es aber keinesfalls dem Sinn und Zweck der genannten Zulassungs
bestimmungen entsprechen kann, zum Beispiel Personen, die wäh
rend Jahren in der Schweiz arbeitstätig waren und für ein paar Jahre
die Schweiz verlassen haben, den Aufenthalt als Rentnerin oder
Rentner zu versagen, nur weil sie über keine nahen Verwandten in
der Schweiz verfügen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren
Ausführungen.
3.5.5.
Andere Gründe, weshalb vorliegend ausnahmsweise vom klaren
Wortlaut der Bestimmungen betreffend die besonderen persönlichen
Beziehungen abgewichen werden dürfte, sind nicht ersichtlich. Viel
mehr ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die Zulassung von Rent
nerinnen und Rentnern (wie auch der schwerwiegende persönliche
Härtefall gemäss Art.30 Abs.1 lit.b AuG) im fünften Kapitel betref
fend die Zulassungsvoraussetzungen geregelt ist und die Rechts
grundlagen für den Familiennachzug in einem anderen, eigenen
Kapitel (siebtes Kapitel) festgelegt sind. Die Gesetzessystematik
lässt damit bezüglich der Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern

und dem Familiennachzug ebenfalls keinen Zusammenhang erken
nen.
4.
Wie bereits ausgeführt (siehe vorne Erw.2.2), liegt die Bewilli
gungserteilung gestützt auf Art.28 AuG im Ermessen der dafür zu
ständigen Behörde. Neben den in Art.96 Abs.1 AuG und Art.4 AuG
genannten öffentlichen Interessen, den persönlichen Verhältnissen
und dem Grad der Integration ist bei der Zulassung von Ausländerin
nen und Ausländern insbesondere auch die demografische, die so
ziale und die gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz zu berück
sichtigen (Art.3 Abs.3 AuG). In Anbetracht dessen, dass die
Schweiz nicht sämtliche ausländische Personen aufnehmen kann,
welche hier leben möchten, erscheint es im Rahmen der Interessen
abwägung gerechtfertigt, die Durchsetzung einer restriktiven Ein
wanderungspolitik als gewichtiges öffentliches Interesse zu berück
sichtigen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
10.Dezember 2012 [C 6310/2009], Erw.4 und 9.3.3, mit Hinwei
sen).
Eine restriktive Auslegung von Art.28 AuG und Art.25 VZAE
ist daher grundsätzlich zulässig, solange sich das von den zuständi
gen Migrationsbehörden ausgeübte Ermessen im rechtlich vorgege
benen Rahmen bewegt. Das Ermessen ist insbesondere pflichtgemäss
auszuüben und es darf nicht unter oder überschritten werden (PETER
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in:PETER UEBERSAX/BEAT
RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS GEISER [Hrsg.], Ausländer
recht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Auslän
derinnen und Ausländern in der Schweiz, Basel2009, Rz.7.103).
Unter Beachtung dieser Voraussetzungen ist es der zuständigen
Migrationsbehörde unbenommen, die demografische, die soziale und
die gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz bei der Zulassung von
Rentnerinnen und Rentnern im Rahmen des öffentlichen Interesses
stärker zu gewichten und die Amtsweisungen mit Blick auf eine
rechtsgleiche Behandlung aller Gesuchstellenden entsprechend aus
zugestalten.
Dies umso mehr, als die ohnehin zunehmende Überalterung der
Gesellschaft zu einem wachsenden Anteil von Personen führt, die

altersbedingt nicht mehr erwerbstätig sind, und so eine stark zuneh
mende Belastung für die erwerbstätige Bevölkerung und die hiesigen
Sozialwerke darstellen (vgl. Botschaft zum AuG BBl20023722ff.),
welche durch den Zuzug von Rentnerinnen und Rentnern noch ver
stärkt wird. Selbstredend besteht das diesbezügliche öffentliche Inte
resse in finanzieller Hinsicht nicht nur darin, potentiell anfallende
Sozialhilfekosten möglichst tief zu halten oder zu verhindern. Viel
mehr spricht nichts dagegen, die Belastung des Gesundheitswesens
in die Beurteilung des öffentlichen Interesses miteinzubeziehen und
gegebenenfalls erhöhte finanzielle Anforderungen bezüglich der not
wendigen finanziellen Mittel, der Leistungsfähigkeit und der Sicher
heit der Leistungsfähigkeit festzulegen (vgl. AGVE1999, S.480ff.).
Dass das Gesundheitswesen durch den Zuzug von über 55 jährigen
Rentnerinnen und Rentnern verteuert wird, insbesondere wenn diese
den selbst zu übernehmenden Anteil ihrer Gesundheitskosten nicht
tragen können, liegt auf der Hand. Anders als seit langem hier le
bende Ausländerinnen und Ausländer haben erst als Rentnerin oder
Rentner zuziehende Personen auch nicht während Jahren potentiell
tieferer persönlicher Gesundheitskosten Krankenkassenbeiträge be
zahlt und so einen Solidaritätsanteil übernommen. Vielmehr profitie
ren sie aufgrund des Krankenkassenobligatoriums ohne Vorleistun
gen von einem umfassenden Gesundheitswesen. Erst als Rentnerin
nen oder Rentner zuziehende, nicht mehr erwerbstätige Personen
können sich auch nicht darauf berufen, jahrelang Steuern bezahlt und
den Staatshaushalt mitgetragen zu haben. Dass ein erhöhtes öffentli
ches Interesse besteht, den Zuzug wirtschaftlich nicht aktiver Perso
nen, die nie Beiträge an entsprechende Institutionen geleistet haben,
restriktiv zu regeln, liegt damit auf der Hand. Auch wenn für beson
dere persönliche Beziehungen zur Schweiz enge Beziehungen zu
nahen Verwandten genügen, gilt es festzuhalten, dass die Zulassung
von Rentnerinnen und Rentnern nicht zu einem versteckten
Familiennachzug führen darf, an welchen geringere Anforderungen
gestellt werden als an den Nachzug von Ehegatten und Verwandten
in absteigender Linie. Es spricht nichts dagegen, all dies im Rahmen
des öffentlichen Interesses bei der Beurteilung eines Gesuches zu be
rücksichtigen.

5. 6. (…)
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Einspracheent
scheid vom 15.September 2014 in teilweiser Gutheissung der Be
schwerde insofern aufzuheben ist, als darin festgehalten wurde, die
Beschwerdeführerin verfüge über keine besonderen persönlichen Be
ziehungen zur Schweiz im Sinne von Art.28 lit.b AuG. Nachdem
der Sohn der Beschwerdeführerin vollumfänglich für den Unterhalt
seiner Mutter aufkommen will und aufgrund seiner Steuerausstände
nicht mehr erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin über die notwen
digen finanziellen Mittel im Sinne von Art.28 lit.c AuG verfügt, ist
das Verfahren zu weiteren Sachverhaltsabklärungen, insbesondere
zur erneuten Erhebung der finanziellen Verhältnisse des Sohnes der
Beschwerdeführerin, an das MIKA zurückzuweisen.

22 Art.4 und 5 Hooligan Konkordat
Rayonverbote müssen durch ein das private Interesse des Betroffenen
überwiegendes öffentliche Interesse gerechtfertigt sein. Dessen Höhe
hängt namentlich davon ab, welche Rechtsgüter im Rahmen der Anlass
tat tangiert wurden, wie gravierend die Handlung des Betroffenen war
und wie hoch die Rückfallgefahr einzustufen ist. Lautet der Vorwurf auf
Beteiligung an einem Massendelikt (insb. Landfriedensbruch), ist bei der
Gewichtung der Tathandlung nicht nur darauf abzustellen, inwieweit der
Betroffene selber Gewalttätigkeiten (an Personen und/oder Sachen) ver
übt hat, sondern auch darauf, ob und inwieweit er das Massenverhalten
beeinflusst hat und beeinflussen konnte. Wer als Anführer einer militan
ten Fangruppierung auftritt, trägt die Hauptverantwortung für sämtliche
Handlungen, die durch seine Gruppierung ausgeführt werden
(Erw.5.4.2.2). Eine Maximaldauer des Rayonverbots von drei Jahren ist
in casu unverhältnismässig (Erw.5.4.4).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 2.September 2015 in Sachen A. gegen das Departement Volkswirtschaft
und Inneres, Kantonspolizei (WPR.2015.26).
Sachverhalt (Zusammenfassung)
A.
Im Anschluss an das Super League Spiel zwischen dem FCAa
rau und dem FCSt.Gallen vom 18.Oktober 2014 fanden vor einem
Pub in Aarau gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den bei
den Fanlagern statt. Die Tumulte mussten unter Polizeieinsatz aufge
löst werden, wobei es zu gewalttätigen Übergriffen gegen Polizisten
kam.
B.