ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.33 · 2023-04-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.33


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.33 / iö / nk
ZEMIS [***]
Urteil vom 11. April 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Özcan
Rechtspraktikant Käser
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Kosovo
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 7. April 2023 wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer Einreise-
kontrolle beim Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn vom Bundesamt für
Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) angehalten (Akten des Amts für Migration
und Integration [MI-act.] 28 ff.). Dabei wies er sich mit einer totalgefälschten
griechischen Identitätskarte sowie einem echten kosovarischen
Führerausweis aus (MI-act. 30). Gleichentags wurde er der Kantonspolizei
Aargau zugeführt und wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20) sowie gegen das Schweizerische Strafgesetzbuch vom
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) gestützt auf Art. 217 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Straf-
prozessordnung, StPO; SR 312.0) vorläufig festgenommen (MI-act. 32 ff.).
Am 8. April 2023, 13.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der straf-
prozessualen Haft entlassen und anschliessend dem Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 20 ff.), welches ihn mit
sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz, dem Schengen-Raum
und der Europäischen Union wegwies (MI-act. 16 ff.).
B.
Anschliessend wurde dem Gesuchsgegner am 8. April 2023 im Rahmen
der Befragung durch das MIKA das rechtliche Gehör betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 20 ff.) und die
Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 8. April 2023, 13.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.

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D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 12, act. 36).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 12,
act. 36):
1.
Die angeordnete Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen. Der
Gesuchsgegner sei, unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, aus der
Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 AIG, § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 8. April 2023,
13.00 Uhr, aus der strafprozessualen Haft entlassen und dem MIKA
zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 11. April 2023,
14.00 Uhr; das Urteil wurde um 15.25 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).

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2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 8. April 2023 unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-
act. 16 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags um
15.20 Uhr eröffnet (MI-act. 19), womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungs-
entscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als sich im Verlaufe der heutigen Verhandlung
herausgestellt hat, dass sich der gültige Reisepass des Gesuchsgegners
in seinen Effekten befindet (Protokoll S. 2 f., act. 26 f.) und regelmässige
Flugverbindungen nach Pristina bestehen (Protokoll S. 10, act. 34).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung

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entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/
CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Grenzkontrolle gegenüber
dem BAZG mit einer gefälschten griechischen Identitätskarte sowie einem
kosovarischen Führerausweis aus (MI-act. 30). Wer eine falsche Identität
oder einen gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis
des Verwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts keine Gewähr für
eine selbstständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a).
In diesen Fällen ist die Untertauchensgefahr dementsprechend
regelmässig zu bejahen.
Der Gesuchsgegner behauptet zwar, er habe nicht gewusst, dass es sich
bei der von ihm mitgeführten griechischen Identitätskarte um eine
Fälschung handelt (MI-act. 3; Protokoll S. 7, act. 31). Zur Frage, wie er an
diesen Ausweis gelangt sei, führte er anlässlich der heutigen Verhandlung
aus, er habe eine Person kontaktiert, welche ihm gesagt habe, dass er sich
bei der Gemeinde in Griechenland melden und diverse Unterlagen, unter
anderem einen Auszug aus dem Geburtsregister, einreichen solle. Die
gleiche Person habe ihm dann die Identitätskarte gegen Bezahlung von
EUR 2'500.00 ausserhalb der Gemeinde ausgehändigt (Protokoll S. 7,
act. 31). Nachdem er sich eigenen Angaben zufolge nur zwei Monate in
Griechenland aufgehalten und die Identitätskarte von einer Person
ausserhalb der Gemeinde gegen Bezahlung von EUR 2'500.00 erhalten
hat (MI-act. 6; Protokoll S. 7, act. 31), durfte der Gesuchsgegner nicht
davon ausgehen, dass die Identitätskarte echt ist. Entgegen der offenbaren
Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners musste ihm klar

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sein, dass er auf diese Weise die griechische Staatsangehörigkeit nicht
erwerben konnte. Es erscheint denn auch nicht plausibel, wenn der
Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung zu Protokoll gibt,
dass die gefälschte griechische Identitätskarte ihn als Kosovaren ausweise
(Protokoll S. 7, act. 31). So hatte sich der Gesuchsgegner eigenen
Angaben zufolge in Deutschland mithilfe der gefälschten griechischen
Identitätskarte und nicht mit seinem kosovarischen Pass angemeldet und
eine Kontonummer erhalten (Protokoll S. 8, act. 32). Dieses Vorgehen lässt
darauf schliessen, dass der Gesuchsgegner seine kosovarische
Staatsangehörigkeit bewusst verheimlichte, zumal er damit in Deutschland
wohl keine Arbeitsbewilligung erhalten hätte. Der Gesuchsgegner gesteht
denn auch ein, es sei ihm bewusst gewesen, dass er mit dem
kosovarischen Pass keinen Anspruch auf eine Arbeit in Deutschland
gehabt hätte (Protokoll S. 8, act. 32). Demnach ist – entgegen der
Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – davon
auszugehen, dass der Gesuchsgegner die Behörden durch Verwendung
des gefälschten Ausweises bewusst täuschen wollte.
Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge bereits
bisher ohne Aufenthaltstitel in Deutschland erwerbstätig war und sich dort
aufgehalten hatte (Protokoll S. 4, act. 28). Ausserdem leben seine Ehefrau
und Kinder gemäss eigenen Angaben in Slowenien. Diese habe er dort
zuletzt im Dezember 2022 besucht (Protokoll S. 5, act. 29). Bei dieser
Sachlage ist davon auszugehen, dass er im Falle einer Haftentlassung
nicht direkt in den Kosovo, sondern nach Deutschland oder Slowenien
reisen würde, womit dem Wegweisungsentscheid des MIKA vom 8. April
2023 keine Folge geleistet würde, da die Wegweisung für den gesamten
Schengen-Raum sowie die Europäischen Union, inkl. Deutschland und
Slowenien, gilt (MI-act. 16 ff.). Dass er sich anlässlich der heutigen
Verhandlung zur Rückreise bereit erklärt (Protokoll S. 10, act. 34) und auch
bei der hierfür notwendigen Papierbeschaffung kooperiert hat (Protokoll
S. 3, act. 27), vermag hieran nichts zu ändern: Seine Ausreisebereitschaft
dürfte lediglich so zu verstehen sein, dass er eine Rückkehr in den Kosovo
als kleineres Übel gegenüber der gegenwärtigen Inhaftierung betrachtet.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Kosovo verlassen
würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 11, act. 35).

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5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung der Wegweisung ist – entgegen der Auffassung des
Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich. Wie gesehen
bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr für eine
ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb ein Aufenthalt
beim Cousin des Gesuchsgegners in Verbindung mit einer Meldepflicht
keinesfalls zielführend wäre – wäre es dem Gesuchsgegner doch möglich,
sich den Behörden bis zum Rückführungszeitpunkt zur Verfügung zu halten
und trotzdem unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum bekannt ist.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Der Gesuchsgegner macht geltend, er leide an Herzproblemen und an
einer Lebensmittelunverträglichkeit, welche zu einem Blähmagen führe
(Protokoll S. 9 f., 11, act. 33 f., 35). Dem Gesuchsgegner seien wegen
seiner Herzprobleme Medikamente verschrieben worden, er nehme diese
jedoch seit August 2022 nicht mehr ein (Protokoll S. 9, act. 33). Hierzu ist
festzuhalten, dass es dem Gesuchsgegner während seiner Inhaftierung
jederzeit zusteht, eine Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu
verlangen und notwendige Medikamente zu erhalten. Darüber hinaus
macht der Gesuchsgegner nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 8. April 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
7. Juli 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer

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Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Stein AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 11. April 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Clavadetscher Özcan