ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.29 · 2022-04-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.29


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.29 / iö
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 25. April 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Özcan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchs- A._____, von Nigeria
gegnerin amtlich vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Die Gesuchsgegnerin reiste eigenen Angaben zufolge am 9. April 2018 in
die Schweiz ein und stellte am 11. April 2018 in Kreuzlingen ein Asylgesuch
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 131). Mit Verfügung
vom 3. Juli 2018 wies das Staatsekretariat für Migration (SEM) die
Gesuchsgegnerin dem Kanton Aargau zu (MI-act. 138).
Mit Verfügung vom 6. August 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch der
Gesuchsgegnerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz in den zuständigen
Dublin-Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich) weg, ordnete an, sie habe die
Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und
beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-
act. 144 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. August 2018 gut, hob die
Verfügung des SEM vom 6. August 2018 auf und wies die Sache zur
Neubeurteilung an das SEM zurück (MI-act. 162 ff.). In der Folge schrieb
das SEM das Dublin-Verfahren mit Verfügung vom 31. August 2018 ab und
behandelte das Asylgesuch der Gesuchsgegnerin in nationaler
Zuständigkeit (vgl. MI-act. 217).
Mit Verfügung vom 7. November 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch
der Gesuchsgegnerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg, ordnete an,
sie habe die Schweiz bis zum 5. Dezember 2019 zu verlassen und
beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-
act. 216 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2019 ab (MI-
act. 224 ff.).
Nachdem die britischen Behörden der Rückübernahme der
Gesuchsgegnerin am 4. April 2020 zugestimmt hatten (MI-act. 266 f.),
reiste die Gesuchsgegnerin am 4. August 2020 kontrolliert nach London
aus (MI-act. 309).
Die Gesuchsgegnerin meldete sich am 20. September 2021 am Schalter
des Amts für Migration und Integration (MIKA) und erklärte, sie sei am
19. September 2021 über Brüssel und Köln in die Schweiz eingereist und
wolle nun ein neues Asylgesuch einreichen, worauf das MIKA sie auf die
Formerfordernisse gemäss Art. 111c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG; SR 142.31) hinwies (MI-act. 311) und ihr eine Frist bis zum
4. Oktober 2021 zur Einreichung des Mehrfachgesuchs gewährte (MI-
act. 310).
In der Folge erschien die Gesuchsgegnerin am 4. Oktober 2021 erneut am
Schalter des MIKA und erklärte nunmehr, dass sie kein Mehrfachgesuch

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stellen wolle, sondern Hilfe brauche, um mit ihrem Ehemann in Kontakt zu
treten (MI-act. 314).
Nachdem die Gesuchgegnerin innert der durch das MIKA angesetzten Frist
kein schriftlich begründetes Asylgesuch gemäss Art. 111c AsylG
eingereicht hatte, stellte das MIKA am 28. Oktober 2021 beim SEM einen
Rückübernahmeantrag für die Gesuchsgegnerin (MI-act. 320 ff.). In der
Folge stimmten die britischen Behörden einer erneuten Rückübernahme
der Gesuchsgegnerin mit E-Mail vom 16. November 2021 zu (MI-
act. 331 f.).
Am 2. Dezember 2021 teilte das SEM dem MIKA auf entsprechende
Nachfrage hin mit, dass ein handschriftlich verfasstes, undatiertes
Schreiben der Gesuchsgegnerin, welches am 3. November 2021 beim
SEM einging, nicht als Mehrfachgesuch qualifiziert worden sei (MI-
act. 334).
Nachdem die Gesuchsgegnerin am 6. Dezember 2021 am Schalter des
MIKA erschienen war, gewährte ihr das MIKA gleichentags das rechtliche
Gehör betreffend die Anordnung von Entfernungs- und
Fernhaltemassnahmen (MI-act. 344 ff., 349). Anlässlich dieses Gesprächs
gab die Gesuchsgegnerin zu Protokoll, dass sie nicht bereit sei, in das
Vereinigte Königreich zurückzukehren (MI-act. 346).
Die Gesuchsgegnerin wurde am 14. Dezember 2021, 07.20 Uhr durch die
Kantonspolizei Aargau polizeilich angehalten und gleichentags dem MIKA
zugeführt (MI-act. 357 f.). Anschliessend ordnete das MIKA mit sofort
vollstreckbarer Verfügung die Wegweisung der Gesuchsgegnerin aus der
Schweiz, dem Schengen-Raum und der Europäischen Union an (MI-
act. 360 ff.). Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 360 ff.)
gewährte das MIKA der Gesuchsgegnerin gleichentags das rechtliche
Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 369 ff.).
Im Anschluss daran ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft für die
Dauer von drei Monaten an (MI-act. 372 ff.). Diese wurde mit Urteil des
Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2021 bis zum
13. März 2022, 12.00 Uhr bestätigt (WPR.2021.47; MI-act. 397 ff.).
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 ordnete das SEM gegen die
Gesuchsgegnerin ein ab dem 16. Dezember 2021 bis zum 15. Dezember
2024 gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und
Liechtensteins an, welches der Gesuchsgegnerin am 16. Dezember 2021
eröffnet wurde (MI-act. 354 ff.).
Nachdem die Gesuchsgegnerin sich am 16. Dezember 2021 geweigert
hatte den für sie gebuchten unbegleiteten Flug (DEPU) in das Vereinigte
Königreich anzutreten (MI-act. 393), wurde sie am 12. Januar 2022

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polizeilich begleitet (DEPA) nach London ausgeschafft (MI-act. 408 ff.,
434).
Am 10. Februar 2022, 10.20 Uhr erschien die Gesuchsgegnerin beim
Bundesasylzentrum Altstätten (BAZ Altstätten) und wurde daraufhin von
der Kantonspolizei St. Gallen ab diesem Zeitpunkt migrationsrechtlich
festgehalten (MI-act. 443, 448 f.). Im Rahmen der anschliessenden
polizeilichen Einvernahme gab sie an, am 9. Februar 2022 mittels Car und
Zug via Frankreich, Belgien und Deutschland in die Schweiz eingereist zu
sein (MI-act. 444).
Am 11. Februar 2022, 10.50 Uhr wurde die Gesuchsgegnerin dem MIKA
zugeführt, welches ihr das rechtliche Gehör betreffend eine Wegweisung
gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gewährte (MI-act. 462) und sie
anschliessend mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz
wegwies (MI-act. 467 ff.). Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-
act. 467 ff.) gewährte das MIKA der Gesuchsgegnerin gleichentags das
rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-
act. 462 ff.). Im Anschluss daran ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft
für die Dauer von drei Monaten an (MI-act. 471 ff.). Diese wurde mit Urteil
des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 2022 bis zum
9. Mai 2022, 12.00 Uhr bestätigt (WPR.2022.13; MI-act. 517 ff.).
Nachdem die britischen Behörden der erneuten Rückübernahme der
Gesuchsgegnerin am 16. Februar 2022 zugestimmt hatten, wurde die
Gesuchsgegnerin am 1. März 2022 direkt ab Ausschaffungshaft nach
London ausgeschafft (MI-act. 495 ff., 539).
Am 20. April 2022 teilte das SEM dem MIKA mit, dass sich die
Gesuchsgegnerin beim BAZ Altstätten gemeldet habe und ihr Asylgesuch
nicht anhand genommen werde, da es sich um ein Mehrfachgesuch
gemäss Art. 111c AsylG handle (MI-act. 540). In der Folge erschien die
Gesuchsgegnerin am 21. April 2022 beim MIKA, welches ab 14.30 Uhr
eine Festnahme gestützt auf § 12 des Einführungsgesetzes zum
Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) anordnete
(MI-act. 542).
Am 22. April 2022, 08.30 Uhr wurde die Gesuchsgegnerin dem MIKA
zugeführt, welches ihr das rechtliche Gehör betreffend eine Wegweisung
gemäss Art. 64 AIG gewährte (MI-act. 543) und sie anschliessend mit
sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz wegwies (MI-act. 548 ff.).

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B.
Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 548 ff.) gewährte das
MIKA der Gesuchsgegnerin gleichentags das rechtliche Gehör betreffend
die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 543 ff.). Im Anschluss an
die Befragung wurde der Gesuchsgegnerin die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 21. April 2022, 14.30 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 20. Juli 2022, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 39).
Die Gesuchsgegnerin liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f.,
act. 39 f.):
1.
Die mit Verfügung vom 22. April 2022 angeordnete Ausschaffungshaft sei
nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen die
Gesuchsgegnerin unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei der Gesuchsgegnerin die Auflage zu
erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu
bestimmenden Amtsstelle zu melden.
3.
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren
zu bestellen und zu entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 AIG, § 6 EGAR). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der
ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen
(vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegnerin am 21. April 2022,
14.30 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 25. April
2022, 11.30 Uhr; das Urteil wurde um 12.25 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die
Gesuchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den
Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 21. April 2022
(richtig: 22. April 2022) unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit
aus der Schweiz weggewiesen (MI-act. 548 ff.). Diese Verfügung wurde

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der Gesuchsgegnerin am 22. April 2022, 08.40 Uhr, eröffnet (MI-act. 543,
551), womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Wenn die Gesuchsgegnerin sinngemäss vorbringt, die britischen Behörden
würden ihrer Rückübernahme nicht zustimmen (vgl. Protokoll S. 2, act. 38),
kann ihr nicht gefolgt werden. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass
die britischen Behörden der Rückübernahme der Gesuchsgegnerin bereits
in der Vergangenheit mehrmals zugestimmt haben (MI-act. 266 f., 331 f.,
495 ff.). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die britischen Behörden dieses Mal
dem Rückübernahmeersuchen nicht zustimmen sollten.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher
oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich. Insbesondere bestehen trotz der Covid-19-Pandemie
regelmässige Flugverbindungen in das Vereinigte Königreich (act. 4),
womit dem Wegweisungsvollzug auf dem Luftweg keine Hindernisse
entgegenstehen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).

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Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Die Gesuchsgegnerin musste bereits mehrfach, zuletzt am 1. März 2022
ab Ausschaffungshaft, nach London ausgeschafft werden (MI-act. 309,
434, 539). Es musste ihr folglich klar gewesen sein, dass sie sich nicht in
der Schweiz aufhalten darf. Trotzdem reiste sie in Kenntnis und unter
Missachtung des Einreiseverbots erneut in die Schweiz ein und widersetzte
sich damit behördlichen Anordnungen (MI-act. 354 ff., 444 f., 540; Akten
des Verwaltungsgerichts im Verfahren WPR.2022.13 [WPR.2022.13-
act.] 42). Zudem äusserte sich die Gesuchsgegnerin mehrfach, zuletzt
anlässlich der heutigen Verhandlung dahingehend, dass sie nicht bereit sei,
die Schweiz in Richtung Vereinigtes Königreich oder Nigeria zu verlassen
(MI-act. 346, 370; Akten des Verwaltungsgerichts im Verfahren
WPR.2021.47 [WPR.2021.47-act.] 48; WPR.2022.13-act. 42; Protokoll
S. 3, act. 39). Sie sei in die Schweiz gekommen, um ihren Ehemann für die
Gerichtsverhandlung betreffend ihre Kinder nach London zu holen
(Protokoll S. 3, act. 39). In der konstanten Weigerung, der Ausreisepflicht
nachzukommen und der Wiedereinreise trotz mehrfacher Rückführung ab
Ausschaffungshaft, sind klare Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die
Gesuchsgegnerin der Ausschaffung entziehen will.
Entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin ist
die Untertauchensgefahr auch nicht deshalb zu verneinen, weil die
Gesuchsgegnerin alle Termine wahrnahm und nie untergetaucht ist. Dieses
Verhalten legte sie an den Tag, als sie noch nicht befürchten musste,
ausgeschafft zu werden. Primär massgebend ist nicht, wie sich die
Gesuchsgegnerin früher verhielt, sondern wie sie sich verhalten wird, wenn
der Rückführungszeitpunkt gekommen ist.
Wenn die Vertreterin der Gesuchsgegnerin sodann vorbringt, die
Gesuchsgegnerin sei in die Schweiz gekommen, um ihre familiäre
Problematik zu lösen und habe nicht beabsichtigt, sich behördlichen
Anordnungen zu widersetzen, vermag dies an der Untertauchensgefahr
ebenfalls nichts zu ändern. Die subjektiven Beweggründe sind nicht
relevant. Ausserdem stünde es der Gesuchsgegnerin frei, ihre familiäre
Problematik auf dem legalen Weg zu lösen.

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Mit ihrem bisherigen Verhalten setzte die Gesuchsgegnerin damit klare
Anzeichen für eine Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon
auszugehen, dass sie nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft
die Schweiz freiwillig in Richtung Vereinigtes Königreich oder Nigeria
verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG. Gemäss diesen Bestimmungen liegt ein
Haftgrund dann vor, wenn ein Betroffener trotz Einreiseverbot das Gebiet
der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.
Obwohl das SEM gegen die Gesuchsgegnerin am 14. Dezember 2021 ein
Einreiseverbot bis zum 15. Dezember 2024 verfügt hatte (MI-act. 354 ff.),
welches der Gesuchsgegnerin am 16. Dezember 2021 eröffnet wurde (MI-
act. 356), reiste sie erneut in die Schweiz ein (vgl. MI-act. 540). Damit
missachtete sie das Einreiseverbot. Inwieweit der Gesuchsgegnerin die
Tragweite dieses Einreiseverbots nicht bewusst gewesen sein sollte, wie
dies die Vertreterin der Gesuchsgegnerin vorbringt, ist nicht ersichtlich. Aus
den Akten geht vielmehr hervor, dass die Gesuchsgegnerin in Kenntnis
dieses Einreiseverbots gehandelt hat (vgl. MI-act. 444 f.; WPR.2022.13-
act. 42). Die erste Tatbestandsvoraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist somit erfüllt.
Das MIKA hat am 22. April 2022 einen Rückübernahmeantrag an das SEM
übermittelt (act. 41 f.). Die Zustimmung der britischen Behörden zur
Rückübernahme der Gesuchsgegnerin steht noch aus. Ein Flug für die
Gesuchsgegnerin kann erst gebucht werden, wenn die Zustimmung der
britischen Behörden vorliegt (Protokoll S. 3, act. 39). Der Vollzug der
Wegweisung der Gesuchsgegnerin kann daher nicht sofort erfolgen, womit
auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist.
Demnach ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gegeben.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 39). Daran ändert nichts, dass die Gesuchsgegnerin in der Haft
ihren BH nicht tragen darf.
Was die Vollzugseinrichtung betrifft, ist jedoch anzumerken, dass Aus-
schaffungshäftlinge grundsätzlich nicht mit Strafgefangenen inhaftiert
werden dürfen und einem weniger eingeschränkten Haftregime unter-
worfen sind. Daran ist grundsätzlich festzuhalten. Nachdem der Kanton

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Aargau über keine eigenen Ausschaffungshaftplätze für Frauen verfügt, hat
die Inhaftierung in einem für weibliche Ausschaffungshäftlinge geeigneten,
ausserkantonalen Ausschaffungsgefängnis, wie dem Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich, zu erfolgen. Jedoch sind im
Zusammenhang mit der Befragung von weiblichen Ausschaffungs-
häftlingen durch das MIKA bzw. mit deren Ausschaffung gewisse
Konzessionen unumgänglich. Nicht zu beanstanden ist etwa, wenn
weibliche Ausschaffungshäftlinge zwecks Gewährung des rechtlichen
Gehörs betreffend Anordnung oder Verlängerung einer
migrationsrechtlichen Administrativhaft für kurze Zeit in Einzelhaft
untergebracht werden. Solange der Kontakt mit weiblichen Strafge-
fangenen oder männlichen Ausschaffungshäftlingen unterbunden wird,
spricht auch nichts dagegen, weibliche Ausschaffungshäftlinge für die
Dauer der Befragung oder Ausschaffung während längstens zweier auf-
einanderfolgender Nächte im Zentralgefängnis Lenzburg oder Ausschaf-
fungszentrum Aarau zu inhaftieren.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der
Gesuchsgegnerin abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der
Auffassung der Vertreterin der Gesuchsgegnerin – nicht ersichtlich. Wie
gesehen bietet die Gesuchsgegnerin mit ihrem Verhalten keinerlei Gewähr
für eine ordnungsgemässe Ausreise, weshalb die Anordnung einer
Meldepflicht keinesfalls zielführend wäre. Daran ändert – entgegen der
Ansicht der Vertreterin der Gesuchsgegnerin – auch nichts, dass die
Gesuchsgegnerin bis zu ihrer Ausreise im BAZ Altstätten untergebracht
werden könnte und damit für die Behörden erreichbar wäre, wäre es der
Gesuchsgegnerin doch ohne weiteres möglich, sich bis zum

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Rückführungszeitpunkt zur Verfügung zu halten und trotzdem
unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum bekannt ist.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die
Gesuchsgegnerin macht auch nicht geltend, sie sei nicht
hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche
die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der Gesuchsgegnerin ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein
amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für
eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin der
Gesuchsgegnerin wird aufgefordert, nach Haftentlassung der
Gesuchsgegnerin ihre Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA der Gesuchsgegnerin daher
die Frage zu unterbreiten, ob sie die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail
zugestellt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 22. April 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 20. Juli
2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist grundsätzlich im Zentrum für ausländerrechtliche
Administrativhaft Zürich zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder
Ausschaffung kann die Inhaftierung während längstens zweier
aufeinanderfolgender Nächte im Zentralgefängnis Lenzburg oder
Ausschaffungszentrum Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird lic. iur. Carmen Emmenegger,
Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert,
nach Haftentlassung der Gesuchsgegnerin ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegnerin (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 25. April 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Özcan