ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.341 · 2024-03-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.341


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.341 / ME / we
(DVIARP.22.101 / 40.04.41)
Art. 28
Urteil vom 5. März 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Mahler
Beschwerde- A._____ AG,
führerin vertreten durch lic. iur. Marcel Aebi, Rechtsanwalt, Lenzburgerstrasse 2,
Postfach 112, 5702 Niederlenz
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Register und
Personenstand, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Rechnung bbb des Grundbuchamts
R._____ vom 17. November 2022
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 5. September 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 1. Juli 2022 beurkundete B._____, aargauische Notarin, den
Dienstbarkeitsvertrag zwischen der A._____ AG einerseits und der
C._____ AG sowie der D._____ AG andererseits. Dieser sieht die Be-
gründung eines selbstständigen und dauernden Benützungsrechts als Per-
sonaldienstbarkeit zu Gunsten der A._____ AG und zu Lasten der im
Eigentum der C._____ AG bzw. der D._____ AG befindlichen Parzellen
Nrn. ccc, ddd, eee, fff und ggg (GB Q._____) vor. Konkret wird der
Dienstbarkeitsberechtigten das ausschliessliche Recht eingeräumt, auf
den Dächern von bestehenden Gebäuden eine Photovoltaikanlage zu er-
stellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern.
Die Urkundsperson meldete das Rechtsgeschäft am 1. Juli 2022 beim
Grundbuchamt R._____ an. Dieses vollzog die Anmeldung, nachdem am
19. Juli 2022 und 2. August 2022 Ergänzungen bzw. Korrekturen an der
Urkunde vorgenommen worden waren. Im Rahmen der Korrespondenz
äusserten die Vertragsparteien und das Grundbuchamt unterschiedliche
Ansichten zur Bestimmung der Grundbuchabgabe.
2.
Für die Eintragung stellte das Grundbuchamt am 17. November 2022 fol-
gende Rechnung (Nr. bbb):
Dienstbarkeit neu
i.S. A._____ AG / C._____ AG / D._____ AG
GB Q._____ Nr. ccc u.w.
Pos. Dienstleistung/Artikel Menge Preis/Einheit Betrag CHF
10 Selbstständige & dauernde Rechte 1 LE 35'262.50
20 Ergänzung 2 LE 60.00
30 Direkte Auslagen 2 LE 10.60
*Mehrwertsteuer 0.0% 35'333.10 0.00
Total 35'333.10
B.
1.
Gegen die Rechnung des Grundbuchamts erhob die A._____ AG mit Ein-
gabe vom 15. Dezember 2022 beim Departement Volkswirtschaft und
Inneres (DVI), Abteilung Register und Personenstand, Verwaltungs-
beschwerde mit folgenden Begehren:
1. Die angefochtene Gebührenverfügung Nr. bbb vom 17. November
2022 sei aufzuheben.

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2. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Grundbuchamt
R._____, sei anzuweisen, eine angemessene Gebühr gemäss
nachstehenden Ausführungen festzusetzen.
3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin (unter Vorbehalt der Zu-
stimmung der C._____ AG und der D._____ AG) das Recht
einzuräumen, auf die Ausgestaltung der Personaldienstbarkeit als
selbständiges und dauerndes Recht zu verzichten unter
entsprechender Reduktion der Gebührenverfügung auf eine Ge-
bühr nach § 29 GBAG.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, verfügte am 5. Septem-
ber 2023:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
2. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie Kanzleigebühren und Aus-
lagen in der Höhe von Fr. 215.60, gesamthaft Fr. 2'215.60, werden
der Beschwerdeführerin auferlegt.
C.
1.
Gegen den Entscheid des DVI erhob die A._____ AG mit Eingabe vom
6. Oktober 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Begehren:
1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.
2. Die angefochtene Abgaben- und Gebührenverfügung Nr. bbb vom
17. November 2022 sei aufzuheben.
3. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Grundbuchamt
R._____, sei anzuweisen, die Minimalgebühr von CHF 100.– bzw.
eine angemessene Gebühr gemäss nachstehenden Aus-
führungen festzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt.) für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht und das vorinstanzliche Verfah-
ren zu Lasten der Staatskasse.
2.
In der Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2023 beantragte das DVI die
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerde-
führerin.

- 4 -
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 5. März 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Gegen Abgaberechnungen der Grund-
buchämter kann gemäss § 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundbuch-
abgaben vom 7. Mai 1980 (GBAG; SAR 725.100) beim Regierungsrat Be-
schwerde geführt werden. Dieser hat seine Entscheidkompetenz als Be-
schwerdeinstanz an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
delegiert (vgl. § 9 Abs. 1 und 3 sowie § 10 lit. c der Verordnung über die
Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [De-
legationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Dessen Entscheid kann an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden (vgl. § 30 Abs. 2 GBAG). Das
Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zu-
ständig.
2.
Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. § 30 Abs. 1
GBAG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
3.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist demge-
genüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, zur Bestimmung der Grund-
buchabgabe dürfe nicht tel quel auf § 18 Abs. 1 GBAG abgestellt werden.
Danach betrage die Abgabe für die Aufnahme selbstständiger und dauern-
der Rechte 2 ½ ‰ des Verkehrswerts der belasteten Bodenfläche, min-
destens jedoch Fr. 100.00. Mit der eingetragenen Dienstbarkeit, welche
eine Photovoltaikanlage ermögliche, werde keine "Bodenfläche" belastet.
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB;
SR 210) verwende den Begriff der Bodenfläche im Zusammenhang mit
dem Baurecht in Art. 675 Abs. 1 und Art. 779 Abs. 1. Diese Bezeichnung
könne sich nicht auf eine Fläche beziehen, die – wie bei der vorliegenden

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Dienstbarkeit, welche Dachflächen betreffe – über der Erdoberfläche liege.
Die Bestellung eines Baurechts an einem Stockwerk eines Gebäudes
werde durch Art. 675 Abs. 2 ZGB explizit ausgeschlossen. Ein ent-
sprechendes Verständnis gelte auch im Anwendungsbereich des GBAG.
Die Vertragsparteien hätten Parzelle Nr. aaa, auf der sich kein Gebäude
befinde, auf Verlangen des Grundbuchamts von der Dienstbarkeit ausge-
nommen. Damit gehe dieses selbst davon aus, dass ausschliesslich Dach-
flächen von bestehenden Gebäuden, nicht aber Bodenflächen im Sinne
von § 18 Abs. 1 GBAG belastet würden. Die Dauer der Dienstbarkeit sei
auf 30 Jahre begrenzt und insofern mit der dauernden Belastung einer
Bodenfläche nicht vergleichbar. Eine solche könnte nur angenommen wer-
den, wenn die Bodenfläche "konsumiert" und eine andere Nutzung ausge-
schlossen werde, nicht jedoch, wenn wie vorliegend andere Nutzungen un-
verändert stattfänden. Ansonsten könnte dieselbe Bodenfläche mehrfach
mit Grundbuchabgaben belastet werden. Die Begründung des Rechts, auf
einem Dach eine Photovoltaikanlage zu installieren, unterliege nicht der
Grundbuchgabe, die auf dem Verkehrswert der belasteten Bodenfläche er-
hoben werde. Gemäss allen Auslegungsmethoden erscheine die erhobene
Gebühr als gesetzeswidrig.
2.
Die Vorinstanz erwog, gemäss § 18 Abs. 1 GBAG werde für die Aufnahme
selbstständiger und dauernder Rechte eine Grundbuchabgabe erhoben,
die gestützt auf die belastete Bodenfläche berechnet werde. Die Beschwer-
deführerin profitiere von der Errichtung eines selbstständigen und dauern-
den Rechts, indem die Eigentümerschaft der Photovoltaikanlage und der
jeweiligen Parzelle auseinanderfielen (Durchbrechung des Akzessionsprin-
zips); als Grundstück könne das Servitut zudem selbst belastet werden. Zur
Erstellung der Photovoltaikanlage hätte kein selbstständiges und dauern-
des Recht errichtet werden müssen. Bei einem entsprechenden Verzicht
wäre die Grundbuchabgabe gemäss § 29 GBAG entsprechend dem Wert
der Dienstbarkeit berechnet worden. Die Urkundsperson habe das selbst-
ständige und dauernde Benutzungsrecht entsprechend Art. 732 Abs. 2
ZGB im Plan für das Grundbuch dargestellt und flächenmässig ausgeschie-
den. Die betreffende grün markierte Bodenfläche entspreche den Dach-
flächen der betroffenen Gebäude von LIG ccc, ddd, eee, fff und ggg; daraus
ergebe sich eine Gesamtfläche von 16'594 m2. Diese sei heranzuziehen,
zumal eine Photovoltaikanlage mit geeigneten Ständern auch direkt auf
dem Boden erstellt werden könnte (angefochtener Entscheid, Erw. 4.2, 4.4,
4.5).
3.
3.1.
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Grundbuch-
abgabe nach § 1 GBAG eine Gemengsteuer dar, die teils Gebühren- und
teils Steuercharakter aufweist (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-

- 6 -
scheide [AGVE] 1992, S. 180; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2018.164 vom 18. Oktober 2018, Erw. II/2.4). Deren Höhe wird somit
nicht durch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip begrenzt
(BGE 130 III 225, Erw. 2.5; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2014.183 vom 17. Dezember 2014, Erw. II/1.1; ULRICH HÄFELIN/
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage
2020, Rz. 2866).
3.2.
Gemäss Art. 781 Abs. 1 ZGB können abgesehen von der Nutzniessung,
dem Wohnrecht, dem Baurecht und dem Quellenrecht auch Dienstbar-
keiten anderen Inhalts zugunsten von natürlichen oder juristischen Perso-
nen an einem Grundstück bestellt werden. Mit einer anderen Personal-
dienstbarkeit nach Art. 781 Abs. 1 ZGB kann etwa einem Stromerzeuger
die Installation von Solaranlagen auf fremdem Eigentum gestattet werden
(CHRISTIAN BRÜCKNER/MATHIAS KUSTER, Die Grundstücksgeschäfte,
2. Auflage 2021, Rz. 323 f.). Wird eine solche Dienstbarkeit wie vorliegend
nicht ausschliesslich zugunsten einer bestimmten Person errichtet und auf
wenigstens 30 Jahre begründet (Vorakten 67 f.), kann sie gemäss Art. 655
Abs. 3 ZGB als selbstständiges und dauerndes Recht ins Grundbuch auf-
genommen werden. Als solches gilt es als Grundstück (Art. 655 Abs. 2
Ziff. 2 i.V.m. Art. 943 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) und kann Gegenstand des Rechts-
verkehrs, insbesondere Belastungsobjekt von beschränkten dinglichen
Rechten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechten), sein, sofern
es Sachherrschaft vermittelt (LORENZ STREBEL, in: Basler Kommentar,
ZGB II, 7. Auflage 2023, Art. 655 N. 11). Das betreffende Rechtsgeschäft
wurde vom Grundbuchamt entsprechend der Anmeldung vollzogen und ist
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Für das
selbstständige und dauernde Benützungsrecht wurde ein separates Grund-
buchblatt angelegt (Art. 22 der Grundbuchverordnung vom 23. September
2011 [GBV; SR 211.432.1]). Die Dienstbarkeit wurde zudem auf dem
Hauptbuchblatt des jeweils belasteten Grundstücks eingetragen (Vorak-
ten 61; Art. 98 GBV; URS FASEL, GBV, Kommentar, 2. Auflage 2013,
Art. 98 N. 17 ff.).
3.3.
Gemäss § 18 Abs. 1 GBAG beträgt die Grundbuchabgabe für die Auf-
nahme selbstständiger und dauernder Rechte 2 ½ ‰ des Verkehrswerts
der belasteten Bodenfläche, mindestens jedoch Fr. 100.00. Dieser Abga-
betatbestand knüpft daran an, dass selbstständige und dauernde Rechte
nach Art. 655 Abs. 3 ZGB als Grundstück ins Grundbuch aufgenommen
werden (Art. 22 Abs. 1 GBV). Die Aufnahme geschieht durch Eröffnung
eines Hauptbuchblatts und durch eine Grundstücksbeschreibung, unter
Angabe der Bezeichnung des belasteten Grundstücks und gegebenenfalls
der Dauer des Rechts (Art. 22 Abs. 2 GBV; FASEL, a.a.O., Art. 22 N. 15 ff.).

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Für die (blosse) Eintragung einer Dienstbarkeit auf einem belasteten
Grundstück wird gemäss § 29 Abs. 1 GBAG eine Abgabe in Höhe von 1 ‰
des Wertes (pro herrschendes Grundstück oder pro berechtigte Person)
erhoben, jedoch von mindestens Fr. 50.00.
3.4.
Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur aus-
nahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür
vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt.
Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestim-
mung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit
anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene
Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht
werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei ist na-
mentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, die ihr
zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit
anderen Bestimmungen abzustellen (BGE 143 II 268, Erw. 4.3.1; 141 V
191, Erw. 3).
Aus den gesetzlichen Regelungen von § 18 Abs. 1 GBAG und § 29 Abs. 1
GBAG ergibt sich unmissverständlich, dass die Abgabe im Falle der Be-
gründung von selbstständigen und dauernden Rechten aufgrund des Ver-
kehrswerts der belasteten Bodenfläche und bei der (blossen) Eintragung
von Dienstbarkeiten aufgrund deren Werts zu erheben ist. Triftige Gründe,
weshalb vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen wäre, bestehen keine.
Die historische Auslegung spricht nicht gegen den Wortlaut von § 18 Abs. 1
GBAG (bezeichnenderweise behauptet die Beschwerdeführerin nichts
Anderes; vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 8). Gleiches gilt in Bezug
auf die systematische Auslegung; da sich die von der Beschwerdeführerin
(vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 8 f.) angerufenen Art. 675 Abs. 1
ZGB und Art. 779 Abs. 1 ZGB bloss auf das Baurecht beziehen, kann vor-
liegend offenbleiben, welche Bedeutung dem Begriff "Bodenfläche" in den
entsprechenden Bestimmungen tatsächlich zukommt. Schliesslich steht
auch die teleologische Auslegung dem klaren Wortlaut nicht entgegen (vgl.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 9); gebührenpflichtig ist nicht die
Photovoltaikanlage als solches, sondern die (keinesfalls zwingende) Be-
gründung eines selbständigen und dauernden Benützungsrechts hierfür.
Dass für eine betroffene Bodenfläche im Ergebnis mehrfach Grundbuch-
abgaben erhoben werden können (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 6),
ist eine Konsequenz der gesetzlichen Ausgestaltung des selbstständigen
und dauernden Rechts (vgl. vorne Erw. 3.2).
Insgesamt ergibt sich, dass kein hinreichender Grund besteht, um vom
klaren Wortlaut von § 18 Abs. 1 GBAG abzuweichen. Auf das sachenrecht-
liche Akzessionsprinzip bzw. dessen Durchbrechung in Art. 675 ZGB

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braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht eingegangen zu werden.
Der Abgabetatbestand von § 18 Abs. 1 GBAG knüpft nicht daran an.
3.5.
Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, die vorliegend vereinbarte
Dienstbarkeit schränke andere Nutzungen des jeweils belasteten Grund-
stücks kaum bzw. nicht ein, bezieht sie sich nicht auf die Errichtung des
Servituts als selbstständiges und dauerndes Recht. Dienstbarkeiten ge-
mäss Art. 781 ZGB sind dafür geeignet, einer anderen Person eine aus
Sicht des belasteten Eigentümers nebensächliche bauliche Nutzung zu er-
möglichen (vgl. BRÜCKER/KUSTER, a.a.O., Rz. 324). In räumlicher Hinsicht
ergibt sich die Ausübung des vorliegenden Benützungsrechts aus dem
Plan für das Grundbuch (Art. 781 Abs. 3 i.V.m. Art. 732 Abs. 2 ZGB):
Dieses ist auf die Gebäude- bzw. Dachflächen bestehender Bauten be-
schränkt (Vorakten 64). Dass die Photovoltaikanlage auf den Dächern von
Gebäuden zu errichten ist (Vorakten 68) und in dieser Hinsicht eine ten-
denziell wenig weitgehende Beschränkung des Eigentums besteht, bedeu-
tet nicht, dass dieser Umstand abgaberechtlich zu berücksichtigen wäre.
Eine entsprechende Differenzierung sieht § 18 Abs. 1 GBAG bei der
Errichtung von selbstständigen und dauernden Rechten nicht vor. Ebenfalls
kein Kriterium bildet die Dauer des selbstständigen und dauernden Rechts
bzw. ob dieses für mehr als 30 Jahre vereinbart wurde oder nicht.
4.
Die Vorinstanzen haben zur Bestimmung der belasteten Bodenfläche die
Gebäude- bzw. Dachflächen der bestehenden Bauten herangezogen, auf
denen entsprechend der Dienstbarkeit eine Photovoltaikanlage errichtet
werden darf. Aufgrund des Plans für das Grundbuch (Art. 732 Abs. 2 ZGB)
und der Grundbuchauszüge liess sich eine Gesamtfläche von 16'594 m2
bestimmen (angefochtener Entscheid, Erw. 4.3; Vorakten 62 ff.; 81). Be-
züglich der Wertbestimmung der belasteten Bodenfläche wurde der Be-
schwerdeführerin eine Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
vorgeworfen (§ 7 GBAG; § 23 Abs. 1 VRPG) und in der Folge von einem
Verkehrswert von Fr. 850.00 / m2 ausgegangen (angefochtener Entscheid,
Erw. 5; Vorakten 38, 73 f., 81). Die betreffende Berechnung wird von der
Beschwerdeführerin nicht eigens beanstandet, weshalb nicht näher darauf
einzugehen ist. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz eine
bevorstehende Änderung der Nutzungsordnung zu Recht miteinbezog (an-
gefochtener Entscheid, Erw. 5.3).
5.
Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, die umstrittene Gebühr sei un-
verhältnismässig, und zwar sowohl im Vergleich zu allen anderen Gebüh-
ren, die nach GBAG erhoben würden, als auch im Vergleich zum Ertrag,
der sich aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage ergebe.

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Ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV; SR 101]; § 3 VRPG) liegt nicht vor (Verwaltungsgerichts-
beschwerde, S. 10). Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, die ver-
fügte Grundbuchabgabe "fresse" den Ertrag eines gesamten Jahres (vgl.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 10), ist festzuhalten, dass die Gebühr
nicht für die Photovoltaikanlage geschuldet ist, sondern für die Begründung
eines selbstständigen und dauernden Benützungsrechts. Insgesamt er-
scheint die Grundbuchabgabe vor dem Hintergrund ihres teilweise fiska-
lischen Charakters (vgl. vorne Erw. 3.1) und im Verhältnis zur betroffenen
Fläche (Vorakten 64, 81) nicht als übermässig hoch.
6.
6.1.
Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf einen "Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht". Die beurkundende Notarin habe ein
identisches Rechtsgeschäft beim Grundbuchamt S._____ angemeldet.
Dafür sei die in § 18 Abs. 1 GBAG vorgesehene Minimalabgabe von
Fr. 100.00 erhoben worden. Die betreffende Abgabenverfügung sei am
3. März 2023 ergangen, mithin deutlich nach der erstinstanzlichen Verfü-
gung vom 17. November 2022 und der Geschäftsleitungssitzung der
Standortleiterinnen und Standortleiter vom 23. August 2022, auf welche
das Grundbuchamt Bezug genommen habe.
6.2.
Nach der Rechtsprechung und Lehre wird ein "Anspruch auf Gleichbehand-
lung im Unrecht" nur ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige
rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die
Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis
abzuweichen gedenkt (BGE 146 I 105, Erw. 5.3.1; 136 I 65, Erw. 5.6;
127 I 1, Erw. 3a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 599; PIERRE
TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Auflage 2022, Rz. 521). Unter diesen engen Voraussetzungen
könnte ein Anspruch der Beschwerdeführerin bestehen, dass für ihr
Rechtsgeschäft eine Abgabe von Fr. 100.00 erhoben würde.
6.3.
Was die angesprochene Abgabeverfügung des Grundbuchamts S._____
vom 3. März 2023 anbelangt, legte die Beschwerdeführerin lediglich die
betreffende Rechnung Nr. hhh vor. Daraus ist nicht ersichtlich, welche
Rechtsgeschäfte im Einzelnen betroffen waren und worauf eine Abgabe
von Fr. 100.00 für ein selbstständiges und dauerndes Recht beruht
(Vorakten 50). Das betreffende Dokument ist folglich nur beschränkt aus-
sagekräftig.

- 10 -
Das Grundbuchamt R._____ bezieht sich bezüglich seiner Abgabeverfü-
gung auf die Geschäftsleitungssitzung der Grundbuchämter des Kantons
Aargau vom 23. August 2022. Anlässlich dieser seien sämtliche Standort-
leiterinnen und Standortleiter der Ansicht gewesen, dass bei der Begrün-
dung von selbstständigen und dauernden Rechten für Photovoltaikanlagen
auf Dächern vom Bodenwert ausgegangen werden müsse. Die Grundbuch-
ämter stellten somit auf den Verkehrswert der belasteten Bodenfläche ab
(Vorakten 38 f., 63). Es kann daher – unabhängig von der eingereichten
Rechnung des Grundbuchamts S._____ (Vorakten 50) – nicht davon aus-
gegangen werden, dass seitens der Grundbuchämter eine Praxis besteht,
selbstständige und dauernde Rechte für die Errichtung und den Betrieb von
Photovoltaikanlagen mit der Minimalabgabe von Fr. 100.00 zu belasten.
Erst recht besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass an einer entsprechenden
Praxis festgehalten würde, nachdem die Vorinstanz unmissverständlich
ausgeführt hat, dass auf den Verkehrswert der belasteten Bodenfläche ab-
zustellen sei. Die Beschwerdeführerin kann daher keinen "Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht" für sich reklamieren. Bei diesem Ergebnis
hatte die Vorinstanz mangels Entscheidrelevanz keine weiteren Abklä-
rungen zu treffen und insbesondere keinen Amtsbericht einzuholen; eine
eingehendere Begründung war diesbezüglich ebenfalls nicht erforderlich
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 12). Soweit die Beschwerdeführerin
den Beweisantrag auf Einholung eines Amtsberichts vor Verwaltungs-
gericht erneuert bzw. um weitere Punkte ergänzt (Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde, S. 13), ist dieser abzuweisen. Aufgrund der Rechnung Nr. hhh
(Vorakten 50) besteht kein genügender Anlass, weitere Abklärungen
vorzunehmen. Nach den Angaben des Grundbuchamts sind selbstständige
und dauernde Rechte für Photovoltaikanlagen äusserst selten (Vor-
akten 63).
7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets
über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (Verfahrenskosten-
dekret, VKD; SAR 221.150) auf Fr. 2'500.00 festgelegt. Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.

- 11 -
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 172.00, gesamthaft Fr. 2'672.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
das DVI, Abteilung Register und Personenstand
das Grundbuchamt R._____
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 12 -
Aarau, 5. März 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier