ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.115 · 2024-12-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.115


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.115 / th
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 19. Dezember 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Bernhard Pigl, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Tunesien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 18. Februar 2023
illegal über Italien in die Schweiz ein, nachdem er am 29. August 2022 über
Lampedusa nach Europa eingereist war (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 15, 19).
Am 19. Februar 2023 stellte der Gesuchsgegner unter der Identität
B._____ in der Schweiz ein Asylgesuch (MI-act. 15). Gleichentags be-
stätigte er handschriftlich die von ihm anlässlich der Registrierung als Asyl-
suchender angegebenen Personalien, einschliesslich seines Vor- und
Nachnamens (MI-act. 7).
Am 20. April 2023 ersuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die
italienischen Behörden um Rückübernahme des Gesuchsgegners im Rah-
men des Dublin-Abkommens (MI-act. 21 ff.). Das Gesuch wurde am
19. Juni 2023 gutgeheissen, mit Überstellungsfrist bis zum 19. Dezember
2023 (MI-act. 53, 69).
Am 12. Juli 2023 fällte das SEM betreffend den Gesuchsgegner einen Zu-
weisungsentscheid an den Kanton Aargau (MI-act. 31 f.).
Das Asylverfahren des Gesuchsgegners wurde mit Nichteintretensent-
scheid des SEM vom 28. August 2023 abgeschlossen und der Gesuchs-
gegner gestützt auf das Dublin-Abkommen aus der Schweiz nach Italien
weggewiesen (MI-act. 52 ff.). Dieser Entscheid wurde am 12. September
2023 rechtskräftig (MI-act. 70).
Nachdem die Rückführung des Gesuchsgegners nach Italien scheiterte
(MI-act. 101), verfügte das SEM am 21. Dezember 2023 die Wiederauf-
nahme des Asylverfahrens des Gesuchsgegners (MI-act. 87 f.). Am 4. April
2024 verfügte das SEM sodann die Ablehnung des Asylgesuchs des Ge-
suchsgegners sowie seine Wegweisung aus der Schweiz (MI-act. 100 ff.).
Dieser Entscheid wurde am 18. April 2024 rechtskräftig (MI-act.106).
Am 14. Mai 2024 wandte sich der Gesuchsgegner in einer E-Mail erstmals
unter Angabe seiner (wie später festgestellt) korrekten Identität an das Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) (MI-act. 115).
Am 16. Mai 2024 erschien der Gesuchsgegner zu einem Ausreisegespräch
beim MIKA und gab unter anderem zu Protokoll, er werde die Schweiz nicht
freiwillig in Richtung Tunesien verlassen und arbeite illegal in einem türki-
schen Supermarkt (MI-act. 127 ff.). Im Anschluss an die Befragung ver-
fügte das MIKA die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des
Kantons Aargau (MI-act. 116 ff.).

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Am 12. Juni 2024 richtete sich das SEM mit einer Identifikationsanfrage
betreffend den Gesuchsgegner an die tunesischen Behörden (MI-
act. 137 ff.). Diese bestätigten am 9. September 2024 die Identität des Ge-
suchsgegners als A._____, tunesischer Staatsangehöriger (MI-
act. 141 f., 145).
Nachdem der Gesuchsgegner am 29. September 2024 aufgrund des Ver-
dachts auf Einbruchdiebstahl in Q._____ von einer Polizeipatrouille ange-
halten, vorläufig festgenommen und im Untersuchungsgefängnis Telli in-
haftiert worden war (MI-act. 173 ff.), lehnte das Zwangsmassnahmenge-
richt Kanton Aargau mit Entscheid vom 1. Oktober 2024 den Antrag der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auf Untersuchungshaft für den Ge-
suchsgegner ab (MI-act. 161).
Im Anschluss an die Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis Telli
wurde der Gesuchsgegner am 1. Oktober 2024 dem MIKA zwecks Befra-
gung zugeführt (MI-act. 161 ff.).
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
1. Oktober 2024 im Anschluss an ein Ausreisegespräch das rechtliche Ge-
hör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft und betreffend die
Anordnung eines Einreiseverbots gewährt (MI-act. 162 ff.). Im Anschluss
an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaf-
fungshaft für drei Monate bis zum 31. Dezember 2024, 12.00 Uhr eröffnet.
Mit Urteil vom 3. Oktober 2024 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 31. Dezember
2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.92 [MI-act. 196 ff.]), wobei das be-
gründete Urteil fälschlicherweise eine Haftverlängerung bis zum 29. De-
zember 2024 auswies.
Gleichentags meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen
unbegleiteten Flug nach Tunis an (MI-act. 190 f.). Der Flug musste jedoch
am 6. November 2024 aufgrund fehlender Ersatzreisedokumente des Ge-
suchsgegners annulliert werden (MI-act. 208).
Am 8. November 2024 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen
weiteren unbegleiteten Flug an, welcher auf den 5. Dezember 2024
bestätigt wurde (MI-act. 217 ff.). Das SEM ersuchte daraufhin die
tunesischen Behörden am 11. November 2024 erneut um Ausstellung
eines Ersatzreisedokuments (MI-act. 220 ff.).
Mit Benachrichtigung vom 27. November 2024 teilte das SEM mit, dass die
tunesische Botschaft bis zum 5. Dezember 2024 kein Ersatzreisedokument

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ausstellen wird (MI-act. 239). Das MIKA musste daraufhin den gebuchten
Flug vom 5. Dezember 2024 annullieren (MI-act. 240).
Mit Urteil vom 28. November 2024 nahm das Verwaltungsgericht eine Be-
richtigung des Urteils vom 3. Oktober 2024 vor. Die Haftbestätigung wurde
dabei, entsprechend dem an der Verhandlung vom 3. Oktober 2024 aus-
gehändigten Dispositiv, bis zum 31. Dezember 2024 berichtigt (MI-
act. 245 ff.).
B.
Am 10. Dezember 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um wei-
tere drei Monate (MI-act. 266 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt er-
öffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 31. März 2025, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft ange-
ordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner
gegenüber dem MIKA auf die Durchführung einer
Haftüberprüfungsverhandlung mit Parteibefragung (MI-act. 266).
D.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 nahm der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und bean-
tragte Folgendes (act. 16):
1.
Die mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 angeordnete Verlängerung der
Ausschaffungshaft des MIKA sei nicht zu bestätigen. Die eventualiter an-
geordnete Durchsetzungshaft sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchsgegner
sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die richterli-
che Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 31. Dezember
2024 bestätigt (Entscheide des Verwaltungsgerichts WPR.2024.92 vom
3. Oktober 2024; MI-act. 196 ff. und WPR.2024.92 vom 28. November
2024; MI-act. 245 ff.). Das MIKA ordnete am 10. Dezember 2024 eine Haft-
verlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss an die
Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf
eine mündliche Haftüberprüfungsverhandlung (MI-act. 266). Die heutige
Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche
Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicher-
stellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine Haft-
verlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

- 6 -
Mit Verfügung vom 4. April 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des Ge-
suchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz und dem Schengen-Raum
weg (MI-act. 104). Diese Verfügung erwuchs am 14. April 2024 unange-
fochten in Rechtskraft (MI-act. 106). Damit liegt nicht nur ein rechtsgenüg-
licher, sondern auch ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Der Vertreter des Gesuchsgegners bringt diesbezüglich vor, aus dem bis-
herigen Verhalten der tunesischen Behörden hinsichtlich der Ausstellung
eines Ersatzreisedokuments, welches zur zweimaligen Annullation eines
gebuchten Fluges geführt hat, sei zu schliessen, dass künftig kein Ersatz-
reisedokument für den Gesuchsgegner ausgestellt werde. Es mangle da-
her im vorliegenden Fall an der Vollzugsperspektive.
Dem ist nicht zuzustimmen. Massgebend für die Prognose der Durchführ-
barkeit des Vollzugs einer Wegweisung ist, ob die Ausschaffung mit hinrei-
chender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich erscheint oder
nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten,
wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Wegweisung innert vernünf-
tiger Frist nicht wird vollzogen werden können (BGE 130 II 56, Erw. 4.1.3).
Blosse Erschwernisse, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, machen
die Ausschaffung aber nicht bereits undurchführbar (Urteil des Bundesge-
richts 2C_583/2010 vom 6. August 2010, E. 1.2). Der Umstand, dass sich
das MIKA bis anhin zweimal gezwungen sah, aufgrund eines fehlenden
Ersatzreisedokuments einen gebuchten Flug für den Gesuchsgegner zu
annullieren, reicht nicht, um die Unmöglichkeit des künftigen Vollzuges zu
begründen und stellt lediglich ein vorübergehendes Erschwernis im Vollzug
der Wegweisung dar. Zudem ist nicht erstellt, dass die tunesischen
Behörden die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments für den Gesuchs-
gegner künftig im Grundsatz verweigern werden. Demnach scheint die
Ausstellung eines Ersatzreisedokuments in absehbarer Zeit möglich und
die Vollzugsperspektive ist vorliegend weiterhin zu bejahen.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind eben-
falls keine ersichtlich.
3.
Der mit Urteil vom 3. Oktober 2024 festgestellte Haftgrund der Untertau-
chensgefahr besteht nach wie vor (vgl. WPR.2024.92, Erw. II/3; MI-
act. 196 ff.). Daran vermögen auch die vom Gesuchsgegner im Rahmen
des rechtlichen Gehörs am 10. Dezember 2024 gemachten Äusserungen

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hinsichtlich seiner behaupteten Ausreisebereitschaft nichts zu ändern (MI-
act. 256). In Anbetracht dessen, dass der Gesuchsgegner sich in der Ver-
gangenheit mehrfach geäussert hat, die Schweiz nicht in Richtung Tune-
sien verlassen zu wollen (MI-act. 128, 162 ff.), sich bei seiner Einreise in
die Schweiz einer falschen Identität bedient hat (MI-act. 7) und im Rahmen
der Verhandlung vom 3. Oktober 2024 zugab, sich in jüngster Zeit an einem
Einbruchdiebstahl beteiligt zu haben, bietet der Gesuchsgegner weiterhin
keinerlei Gewähr dafür, bei einer allfälligen Haftentlassung die Schweiz
ordnungsgemäss zu verlassen. Die am 10. Dezember 2024 geäusserte
Ausreisebereitschaft erscheint demnach als reine Schutzbehauptung. Da-
mit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG weiterhin er-
füllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlän-
gerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der bewil-
ligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im Sinne
von Art. 75–78 AIG (Ausschaffungshaft 1. Oktober 2024 – 31. Dezember
2024).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 31. März 2025 enden und die Haft
kann längstens bis zum 31. März 2026 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 31. März 2025 an.

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Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75–78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Aus-
schaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen
seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, be-
steht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-
nismässigkeit verstossen würde. Ob triftige Gründe für die Undurchführbar-
keit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass sich dieser innert
vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen, ist an dieser Stelle nicht
mehr zu beurteilen. Dieser Punkt wurde bereits eingehend in Bezug auf die
rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Ausschaffung geprüft (vgl.
vorne Erw. 2.3). Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs
der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse
ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung
sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei
nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft
unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, wel-
che die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 3. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.92 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

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2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine wei-
tere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. No-
vember 2021) . Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem
Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten
Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 10. Dezember 2024 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungs-
haft wird bis zum 31. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung
einer Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig,
im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit

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Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 19. Dezember 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Hufschmid