ag_verwaltungsgericht · WBE.2007.88 · 2007-06-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2007.88

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gelten Fristerstreckungen nur für diejenige Partei, die darum ersucht und einen zureichenden Grund nachweist (Erw. 2)

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Verwaltungsgericht 
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falschen Auskunft zu profitieren, bedarf es überzeugender Beweis-
mittel. 
Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, wegen Ehepro-
blemen wäre es ohnehin zu einer Trennung gekommen. Sie leben 
denn auch seit der Rückkehr des Beschwerdeführers von seinem 
Auslandeinsatz wieder zusammen in ihrem Haus. Eine gerichtliche 
Trennung der Ehe zwecks Steuerersparnis, also zu einem diesem 
Institut völlig fremden Zweck, läuft auf Rechtsmissbrauch bzw. auf 
eine Steuerumgehung hinaus (siehe dazu BGE 131 II 267; Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2006, Rz. 715 ff.). Wer aber eine Behandlung nach 
dem Grundsatz von Treu und Glauben beansprucht (siehe vorne 
Erw. 4.2.1), darf selber nicht treuwidrig handeln. Die "entgangene 
Möglichkeit", durch gerichtliche Trennung und anschliessende Ab-
meldung den Wohnsitz des Ehemanns zu verlegen, kann deshalb 
nicht als "nachteilige Disposition" im Sinne des Vertrauensschutzes 
anerkannt werden. 
Die weitere angedeutete Möglichkeit, dass die Beschwerdefüh-
rer ihre eigene Liegenschaft hätten vermieten/verkaufen und dann 
beide von S. wegziehen können, ist nicht mehr als eine blosse Hy-
pothese. Zudem ist es unglaubwürdig, dass die Beschwerdeführer die 
ganzen Umstände um eines temporären Steuervorteils willen auf sich 
genommen hätten, wenn sie ja eigentlich nach einem Jahr wieder 
gemeinsam in ihrem Haus leben wollten (wie sie es dann tatsächlich 
auch machten). 
4.2.3. Aus der falschen Auskunft können die Beschwerdeführer 
somit keinen Anspruch auf gesetzwidrige Bevorteilung ableiten. 
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Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gelten Fristerstreckungen nur für 
diejenige Partei, die darum ersucht und einen zureichenden Grund nach-
weist (Erw. 2) 
Verfügung des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, Präsident, vom 8. Juni 
2007 in Sachen Swisscom Mobile AG gegen Regierungsrat (WBE.2007.88). 


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Verwaltungsrechtspflege 
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Sachverhaltszusammenfassung 
Am 19. Dezember 2005 erteilte der Gemeinderat Rudolfstetten-
Friedlisberg der Swisscom Mobile AG die Baubewilligung für eine 
Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. 1462 an der Grossmattstrasse. 
Dagegen erhoben T. und 63 Mitbeteiligte Beschwerde beim Regie-
rungsrat. Mit Entscheid vom 21. Februar 2007 hiess der Regierungs-
rat die Beschwerde gut und hob die Baubewilligung auf. Der Ent-
scheid wurde den Beschwerdeführern A. AG, F., L., T. und N. zuge-
stellt. Die Swisscom Mobile AG gelangte in der Folge an das Ver-
waltungsgericht mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei 
aufzuheben und die Baubewilligung zu bestätigen. Am 28. März 
2007 stellte der zuständige Kammerpräsident die Beschwerde der 
A. AG, F., L., T und N. zu und stellt ihnen frei, sich bis am 27. April 
2007 am Verfahren zu beteiligen und eine Vernehmlassung zur Be-
schwerde einzureichen. Gleichzeitig erging der Hinweis, dass mit der 
Verfahrensbeteiligung ein allfälliges Kostenrisiko für den Fall des 
Unterliegens verbunden sei. Für den Fall, dass innert Frist keine Ver-
nehmlassung eingereicht werde, gehe das Gericht davon aus, dass 
keine Verfahrensbeteiligung erfolge. 
Am 5. April 2007 wurde den Beteiligen eine dem Gemeinderat 
Rudolfstetten-Friedlisberg bewilligte Fristerstreckung bis 15. Mai 
2007 zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 
erstatteten die A. AG, F., L., T. und N eine gemeinsam verfasste Ver-
nehmlassung für alle 64 von der Baubewilligung Betroffenen. 
Aus den Erwägungen 
1. 
Gemäss Verfügung des Kammerpräsidenten vom 28. März 2007 
hatten sich T. und Mitbeteiligte bis zum 27. April 2007 über ihre Ver-
fahrensbeteiligung auszusprechen. Ihre Vernehmlassung erfolgte mit 
Datum vom 14. Mai 2007 und damit verspätet. 
Unterlässt eine am Verfahren beteiligte Partei innert richterlich 
angesetzter Frist eine schriftliche Vorkehr, liegt Säumnis vor. Die 


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Säumnisfolgen bestehen darin, dass das Verfahren ohne die ver-
säumte Prozesshandlung seinen Fortgang nimmt. Nach Ablauf einer 
richterlichen Frist eintreffende Rechtsschriften sind aus dem Recht 
zu weisen (AGVE 1997, S. 282). 
Dementsprechend ist die Vernehmlassung von T. und Mitbetei-
ligten vom 14. Mai 2007 unbeachtlich und aus dem Recht zu weisen. 
Gleichzeitig ist festzustellen, dass T. und Mitbeteiligte zufolge Frist-
versäumnis am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt sind. Die Fol-
gen der Säumnis sind in materieller Hinsicht insofern gemildert, als 
deren Standpunkt aus dem vorinstanzlichen Verfahren auch vor Ver-
waltungsgericht – soweit erforderlich – Berücksichtigung findet (vgl. 
§ 20 VRPG). 
2. 
Dem Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg wurde die Frist 
zur Einreichung der Vernehmlassung auf Gesuch hin bis zum 
15. Mai 2007 erstreckt, was T. und Mitbeteiligten zur Kenntnis ge-
bracht wurde. 
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG können behördlich bestimmte Fris-
ten aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn vor Ablauf 
darum nachgesucht wird. Daraus folgt, dass Fristerstreckungen nur 
für diejenige Partei gelten, welche darum ersucht und einen zurei-
chenden Grund nachweist. Die Kenntnisgabe einer solchen Frister-
streckung an die übrigen Verfahrensbeteiligten orientiert über die 
„Verlängerung“ des Verfahrens. Sie begründet aber für eine Partei, 
die kein eigenständiges Gesuch stellt, keine Fristverlängerung. T. und 
Mitbeteiligte könnten deshalb selbst aus der Fristerstreckung für den 
Gemeinderat nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diese 
Verfügung abgewiesen, soweit es darauf eintrat; Urteil vom 
16. November 2007 [1C_194/2007].) 
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Kein Anspruch eines Anwalts auf Parteientschädigung für die Vertretung 
einer AG, deren Verwaltungsrat er ist. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28. August 2007 in 
Sachen F. gegen T. AG und S. AG (WBE.2006.315).