ag_verwaltungsgericht · 1-GB.2012.13 · 2012-11-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — 1-GB.2012.13

Eingrenzung; Verhältnismässigkeit 
Eine angeordnete Gebietsbeschränkung muss im konkreten Fall geeignet und erforderlich sein, den angestrebten Zweck zu erreichen (E. II./3.).

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Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
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fahren und war bzw. ist damit berechtigt, sich bis zum Abschluss des 
Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. 
Unter diesen Umständen steht fest, dass die durch das MIKA 
angeordnete Wegweisung zu unrecht erging und deshalb auch nicht 
als Grundlage für die Anordnung einer Ausschaffungshaft dienen 
kann. 
Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner als Konse-
quenz aus der Ausschaffungshaft entlassen werden muss. Es wäre 
Aufgabe der zuständigen Personen der Empfangsstelle Basel gewe-
sen, die Sachlage korrekt zu beurteilen, gegebenenfalls unverzüglich 
einen erneuten Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid gestützt 
auf Art. 32 - 35a AsylG zu erlassen, diesen in der Empfangsstelle zu 
eröffnen und den Gesuchsgegner, soweit angezeigt, gestützt auf 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 AuG in Ausschaffungshaft zu nehmen. 
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Eingrenzung; Verhältnismässigkeit 
Eine angeordnete Gebietsbeschränkung muss im konkreten Fall geeignet 
und erforderlich sein, den angestrebten Zweck zu erreichen (E. II./3.). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
21. November 2012 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aar-
gau gegen J.M. betreffend Eingrenzung (1-GB.2012.13). 
Aus den Erwägungen 
II. 
2.1. 
Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige kantonale 
Behörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes 
Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu 
betreten, wenn die Person keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbeson-
dere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels. 
 


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Rekursgericht im Ausländerrecht 
2012 
2.2. 
Der Beschwerdeführer verfügt nicht über eine der drei ge-
nannten Bewilligungen. Mit Blick auf das Fehlen eines Aufenthaltsti-
tels ist die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG somit erfüllt. 
2.3. 
Der Beschwerdeführer wurde am 16. August 2012 durch die 
Staatsanwaltschaft M. wegen Hausfriedensbruchs zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt. 
Aufgrund dieses Delikts steht fest, dass der Beschwerdeführer 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört hat, weshalb auch 
diese Voraussetzung von Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG erfüllt ist. 
3. 
3.1. 
Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Ray-
onauflage verhältnismässig sein. Nachdem Art. 74 AuG als "Kann-
Bestimmung" normiert wurde, besteht seitens der anordnenden Be-
hörde ein Ermessensspielraum sowohl im Hinblick auf die Frage, ob 
eine Rayonauflage überhaupt verfügt und falls ja, auf welches Gebiet 
eine betroffene Person eingegrenzt bzw. aus welchem Gebiet sie 
ausgegrenzt werden soll. Das ihr zustehende Ermessen hat die Be-
hörde jedoch nicht nach Belieben wahrzunehmen, sondern pflichtge-
mäss, insbesondere unter Beachtung des Willkürverbotes und des 
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, auszuüben. Im Folgenden ist 
zu klären, ob die Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat. 
Mit andern Worten ist zu prüfen, 
- ob die angeordnete Massnahme geeignet ist, den angestrebten 
Zweck zu erreichen, 
- ob sie erforderlich ist oder ob zur Erreichung des Zweckes 
auch eine mildere Massnahme genügen würde und 
- ob die Massnahme verhältnismässig im engeren Sinne ist, d.h. 
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Massnahme 
besteht. 
(vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemei-
nes 
Verwaltungsrecht, 
6. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 
2010, 
Rz. 581 ff.). 
 


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Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
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3.2. 
Das MIKA begründet die verfügte Eingrenzung auf den Kanton 
Aargau einzig damit, dass der Beschwerdeführer wegen Hausfrie-
densbruchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und führt in 
seiner äusserst knapp gehaltenen Verfügung lediglich pauschal aus, 
die angeordnete Massnahme diene der Erhöhung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung. Unerwähnt bleibt, dass das Delikt in W. 
(Aargau) begangen wurde. 
Zwar ist grundsätzlich denkbar, dass die Anordnung einer Ein-
grenzung geeignet sein kann, die öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung zu erhöhen, wenn ein Betroffener zuvor Hausfriedensbruch 
beging. Dies allerdings nur dann, wenn der Betroffene durch die 
Eingrenzung daran gehindert werden soll, sich potentiellen Delikts-
orten zu nähern. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht 
erfüllt. Weder wird der Beschwerdeführer durch die Eingrenzung auf 
das Gebiet des Kantons Aargau gehindert, erneut in W. (Aargau) 
Hausfriedensbruch zu begehen, noch wird in der dürftig begründeten 
Verfügung dargelegt, dass der Beschwerdeführer daran gehindert 
werden müsste, Hausfriedensbruch oder andere Delikte ausserhalb 
des Kantons Aargau zu begehen. Aus den vorliegenden Strafakten 
geht vielmehr hervor, dass es einzig deshalb zu einer Verurteilung 
des Beschwerdeführers kam, weil sich dieser in der kantonalen Asyl-
bewerberunterkunft in W. aufgehalten hatte, deshalb am 24. Juni 
2012 ein Hausverbot ausgesprochen wurde und der Beschwerdefüh-
rer trotz Hausverbots am 29. Juli 2012, 19.45 Uhr, erneut in der 
Asylbewerberunterkunft in W. angetroffen wurde. 
Die angeordnete Eingrenzung auf den Kanton Aargau ist des-
halb weder geeignet, den angestrebten Zweck, d.h. die Verhinderung 
erneuten Hausfriedensbruchs in W., zu erreichen noch erforderlich 
um die öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erhöhen, da nicht 
ersichtlich ist, inwiefern vom Beschwerdeführer, abgesehen von 
allfälligen weiteren unerlaubten Aufenthalten in der Asylbewerberun-
terkunft in W., eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung ausgehen würde. 
 
 


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Rekursgericht im Ausländerrecht 
2012 
4. 
Nachdem die angeordnete Eingrenzung auf das Gebiet des 
Kantons Aargau weder geeignet noch erforderlich ist, steht fest, dass 
die Verfügung vom 15. Oktober 2012 unverhältnismässig und des-
halb in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. 


2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 291 
II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 
 
52 
Formelle Wegweisung 
Sind sowohl die Voraussetzungen für eine Wegweisung gemäss Art. 64 
Abs. 1 AuG als auch jene für eine Wegweisung aufgrund der Dublin-
Assoziierungsabkommen nach Art. 64a Abs. 1 AuG erfüllt, so verdrängt 
die Spezialregelung für Dublin-Wegweisungen die kantonale Kompetenz 
zum Erlass von (anderen) Wegweisungsverfügungen nicht. Ausländische 
Personen, die in einem laufenden Dublin-Verfahren stehen, können indes-
sen nur durch das BFM in den zuständigen Dublin-Staat weggewiesen 
werden. In casu war das MIKA grundsätzlich befugt, den Beschwerde-
führer gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG aus der Schweiz wegzuweisen. Indessen 
hätten die Vorinstanzen den sofortigen Vollzug der Wegweisung nur dann 
anordnen dürfen, wenn sie die Vollziehbarkeit der Verfügung in Bezug 
auf das Heimatland des Beschwerdeführers geprüft hätten (E. II./2.-6.). 
Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 12. Dezember 2012 in 
Sachen J.J. betreffend formelle Wegweisung (1-BE.2012.54). 
Aus den Erwägungen 
II. 
2.1. 
Gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG erlassen die zuständigen Behörden 
eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn eine Ausländerin 
oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt 
(lit. a), die Einreisevoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt 
(lit. b) oder eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Auf-
enthalt widerrufen oder nicht verlängert wird (lit. c).