ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.102 · 2023-12-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.102


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.102 / jr / we
ZEMIS [***] N [***]
Urteil vom 13. Dezember 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien,
alias B._____, von Algerien
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Rue Saint Pierre, Postfach 504, 1701 Fribourg
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 1. Februar 2022 in die Schweiz ein und
stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und In-
tegration [MI-act.] 112 ff.). Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgeg-
ners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz
und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-
scheids zu verlassen und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug
der Wegweisung (MI-act. 112 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde
des Gesuchsgegners trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
28. Juli 2022 nicht ein (MI-act. 141 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde am 26. März 2022 von der Staatsanwaltschaft
See/Oberland wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
zu je Fr. 40.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-act. 31 ff.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 30. Mai 2022 gab der Gesuchsgeg-
ner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren wolle (MI-
act. 121).
Mit Schreiben vom 8. August 2022 forderte das SEM den Gesuchsgegner
auf, die Schweiz bis am 15. August 2022 zu verlassen, und ermahnte ihn,
bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 153).
Am 15. September 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Stadtpolizei
Zürich wegen Verdachts eines versuchten Einbruchdiebstahls in ein Einfa-
milienhaus verhaftet (MI-act. 163 ff., 175 ff.). Am 17. September 2022
wurde er vom Zwangsmassnahmengericht Zürich in Untersuchungshaft
versetzt (MI-act. 183 ff.) und am 22. September 2022 in das Zentralgefäng-
nis Lenzburg überstellt (MI-act. 182). Mit Verfügung vom 19. Dezember
2022 wurde der Gesuchsgegner vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau bis am 15. März 2023 in Sicherheitshaft versetzt (MI-
act. 199 ff.).
Mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 2023
wurde der Gesuchsgegner wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfa-
cher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Frei-
heitsstrafe von acht Monaten (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersu-
chungshaft) und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Ausserdem wurde
er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Auf eine Eintragung im Schenge-
ner Informationssystem wurde verzichtet (MI-act. 213 ff.).

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Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 17. April 2023 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach
Algerien zurückkehren wolle und er auch nicht bereit sei, bei der Beschaf-
fung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 229 ff.).
Anhand einer Lingua-Sprachanalyse vom 12. Mai 2023 wurde festgestellt,
dass der Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-
act. 247).
Der Gesuchsgegner wurde am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-
zug entlassen (MI-act. 249) und durch das MIKA in Ausschaffungshaft ge-
nommen. Mit Urteil vom 17. Mai 2023 wurde die angeordnete Ausschaf-
fungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 14. Au-
gust 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.39 [MI-act. 267 ff.]).
Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 stellte das MIKA ein Rechtshilfeersuchen
an Interpol Bern betreffend die Abklärung der Identität des Gesuchs-
gegners (MI-act. 288). Am 27. Juli 2023 gab Interpol Bern an, der Gesuchs-
gegner sei weder in der Datenbank für Gesichtserkennung noch in der
Datenbank für Fingerabdrücke gelistet (MI-act. 316 ff.).
Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil vom
11. August 2023 (WPR.2023.67 [MI-act. 300]) bis zum 14. November
2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
Zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners stellte das SEM meh-
rere Anfragen an das algerische Konsulat (MI-act. 1 ff., 6 f., 188 f., 211 f.,
279 f.), letztmals am 20. September 2023 (MI-act. 310 ff.). Diese blieben
bislang unbeantwortet.
Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 13. No-
vember 2023 (WPR.2023.101 [MI-act. 339 ff.]) nicht bestätigt, wohl aber
die eventualiter angeordnete Durchsetzungshaft für die Dauer von
einem Monat bis zum 14. Dezember 2023, 12.00 Uhr.
B.
Am 4. Dezember 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in Abwe-
senheit des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung
der Durchsetzungshaft (MI-act. 355 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie
folgt eröffnet (act. 1):

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1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG und Art. 79 AIG um
zwei Monate bis zum 14. Februar 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, dass er weder bereit sei, nach Algerien aus-
zureisen noch bei der Papierbeschaffung zu kooperieren. Zudem verzich-
tete er auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprü-
fung der angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 356).
D.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde die Anordnung der Haftver-
längerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis
zum 11. Dezember 2023 (Eingang) zugestellt (act. 5 f.). Gleichzeitig wurde
darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der Akten
entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe. Der
amtliche Rechtsvertreter reichte am 11. Dezember 2023 eine Stellung-
nahme ein und stellte folgende Anträge (act. 13 ff.):
1.
Die Anträge vom 04.12.2023 der Vollzugsbehörde seien abzuweisen,
sofern darauf einzutreten sei und der Betroffene sei unverzüglich in Frei-
heit zu versetzen.
2.
Eventualiter: Es sei festzustellen, dass die vorliegende Haft Art. 5 Ziff. 1
lit. b EMRK verletzt und es sei dem Betroffenen eine Genugtuung von
CHF 100.00 pro Hafttag auszurichten (Art. 5 Ziff. 5 EMRK).
3.
Subeventualiter: Es seien bei einem Freiheitsentzug die geeigneten Er-
satzmassnahmen anzuordnen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richter-
lichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2

- 5 -
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das ange-
rufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das
MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einrei-
chung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesge-
richts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. Dezember
2023, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2023.101 vom 13. November 2023; MI-act. 339 ff.). Am 4. Dezember
2023 ordnete das MIKA die Haftverlängerung an (act. 358 ff.). Anlässlich
des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchfüh-
rung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten
Haftverlängerung (MI-act. 356). Die heutige Überprüfung erfolgt daher
ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor Ab-
lauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Aus-
weisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MSG aufgrund ihres persönlichen Ver-
haltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nach-
achtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern
die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere
mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. No-
vember 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde
die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Be-
hörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle

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er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haft-
zweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Mit dem Entscheid des SEM vom 25. Mai 2022 (MI-act. 112 ff.) liegt ein
rechtskräftiger Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor.
Weiter wurde er mit Strafurteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März
2023 für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 213 ff.). Damit liegt auch
eine rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a StGB vor (Entscheid
des Verwaltungsgerichts WPR.2023.101 vom 13. November 2023,
Erw. II/2.2 [MI-act. 343]).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Die per 15. August 2022 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 153 f.) hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung
oder die rechtskräftige Landesverweisung auf Grund des persönlichen Ver-
haltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Sämtliche seitens der Be-
hörden unternommenen Anstrengungen zur Feststellung der Identität des
Gesuchsgegners sind bis dato erfolglos geblieben (MI-act. 1 ff., 6 f., 159 ff.,
188 ff., 211 ff., 279 ff., 288 f., 310 ff., siehe vorne lit. A). Es ist daher und
mangels konkreter Aussichten nicht mehr davon auszugehen, dass das
MIKA bzw. das SEM ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners Reisepapiere
erhältlich machen kann. Der Gesuchsgegner weigert sich aber nach wie
vor, die Schweiz freiwillig zu verlassen und bei der Papierbeschaffung zu
kooperieren. Vielmehr gab er anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 4. De-
zember 2023 an, er könne im Gefängnis bleiben, bis er sterbe (MI-
act. 355). Es ist vor diesem Hintergrund offensichtlich, dass die Wegwei-
sung bzw. Landesverweisung wegen des persönlichen Verhaltens des Ge-
suchsgegners nicht vollzogen werden kann.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Mass-
nahme nicht zum Ziel führt.

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Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte, weil die Haft zu beenden ist, wenn sich erweist, dass der
Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Wie
bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 13. No-
vember 2023 festgestellt, bestehen zur Zeit keine Vollzugsperspektiven
(vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; Urteil des Verwaltungsgerichts
WPR.2023.101 vom 13. November 2023, Erw. 2.3), da die Identität des
Gesuchsgegners (noch) nicht bestätigt ist und keine Ersatzreisepapiere
vorliegen. Eine Ausreise des Gesuchsgegners ist damit unmöglich und die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig.
Inwiefern eine andere, mildere Massnahme den Gesuchsgegner zur
Kooperation bei der Ausreise bewegen könnte, ist nicht ersichtlich. Auch
für den amtlichen Rechtsvertreter offenbar nicht, der zwar zweimal aus-
führt, es seien weniger einschneidende bzw. gerechtere und menschen-
würdigere Massnahmen zu ergreifen, indes offenlässt, worin diese liegen
könnten (act. 13 f.).
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 356). Der pauschal bleibende Hinweis des amtlichen Rechtsvertreters
in seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2023, wonach die fortgesetzte
Inhaftierung schwerwiegende Auswirkungen auf das geistige und
emotionale Wohlbefinden des Gesuchsgegners haben könne (act. 14),
stellt keine konkrete Beanstandung dar und vermag die Haftbedingungen
nicht in Frage zu stellen.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. Die diesbe-
züglichen Ausführungen des Gesuchsgegners, es sei nichts unternommen
worden, um eine Ausreise zu bewerkstelligen, verfängt mit Blick auf die
vorinstanzlich getroffenen Identitätsabklärungen (siehe vorne lit. A; MI-
act. 1 ff., 6 f., 188 f., 211 f., 279 f., 310 ff.) nicht.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von

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sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende Ver-
längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn ent-
weder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der be-
willigten Haft bereits seit sieben Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Ausschaffungshaft 15. Mai 2023 – 14. Novem-
ber 2023; Durchsetzungshaft 14. November 2023 – 14. Dezember 2023).
Die sechsmonatige Frist endete am 14. November 2023 und die Haft kann
längstens bis zum 14. November 2024 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 die Verlängerung
der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 14. Februar
2024, an.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die
Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat sich mehrfach, zuletzt anlässlich des rechtlichen
Gehörs betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 4. Dezember
2023 dahingehend geäussert, dass er nicht gewillt sei, freiwillig nach Alge-
rien zurückzukehren und sich weigere, bei der Papierbeschaffung zu
kooperieren (MI-act. 355 ff.). Damit sind die Voraussetzungen von Art. 79
Abs. 2 lit. a AIG erfüllt. Weiter scheitert die Ausschaffung bislang auch an
der ausgebliebenen Reaktion des algerischen Konsulats auf die Identitäts-
abklärungen des SEM, womit auch die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 1
lit. b AIG erfüllt ist.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft
anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6
lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht
war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot ver-
letzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

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6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-
nismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse er-
geben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung
sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei
nicht hafterstehungsfähig. Die Ausführungen des Gesuchsgegners in
seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2023, wonach er klar zum Aus-
druck gebracht habe, nicht bei der Rückführung mitzuwirken und dass da-
mit die Vollzugsperspektive nicht gegeben sei, vermögen an der Ver-
hältnismässigkeit der Haftverlängerung nichts zu ändern: Auch wenn die
Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als minimal
bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er mit der Anord-
nung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht werden
kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren beziehungsweise freiwillig
nach Algerien zurückzukehren. Eine Entlassung aus der Durchsetzungs-
haft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten mit der
Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die für den Vollzug der
Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur Diskussion. Dies umso
weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungshaft ein unkooperatives
Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat,
wie lange auf einen Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt wer-
den darf, damit dieser sein Verhalten ändert. Hinzu kommt, dass es ge-
richtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender
Haftdauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar
kurz vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensän-
derung zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom
7. August 2015, Erw. 2.2). Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, wel-
che die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
Entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners ist vor diesem Hinter-
grund auch keine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. b der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
(EMRK; SR 0.101) zu erblicken. Die Durchsetzungshaft stützt sich auf
Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Auswei-
sungsverfahrens) und dient in diesem Rahmen der Erzwingung einer durch
das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung (Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK). Sie
muss, wie alle staatlichen Massnahmen, dem Verhältnismässigkeitsprinzip
entsprechen, wobei nach dem Willen des Gesetzgebers eine Haftdauer von
bis zu 18 Monaten verhältnismässig sein kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.1;
134 I 92,m Erw. 2.1.2; 133 II 97, Erw. 2.2). Nachdem die Verlängerung der
Durchsetzungshaft für zulässig erklärt wurde, steht gleichsam fest, dass sie
Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK nicht verletzt. Abgesehen davon könnte im Rah-
men der vorliegend durchzuführenden Haftüberprüfung mangels Zustän-
digkeit ohnehin nicht über eine Genugtuung entschieden werden.

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7.
Nachdem der subeventualiter gestellte Antrag 3 unverständlich ist, können
dazu keine Erwägungen gemacht werden.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.39 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG; BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzu-
reichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -
insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung
ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der be-
willigten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 4. Dezember 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 14. Februar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-
gefängnis Aarau erfolgen.

- 11 -
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.39 einreichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein; inklusive Stellungnahme des amtlichen Vertre-
ters, vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 13. Dezember 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger