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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.205


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.205 / cm / jb
(AVV.2021.85)
Art. 78
Urteil vom 23. Juli 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter J. Huber
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber i.V. C. Müller
Beschwerde- A._____, lic. iur.
führer
gegen
Anwaltskommission des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40,
Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Löschung aus dem Anwaltsregister
Entscheid der Anwaltskommission vom 26. April 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Lic. iur. A._____ war als Anwalt im kantonalen Anwaltsregister des Kantons
Aargau eingetragen.
2.
Im Rahmen eines gegen A._____ eröffneten Aufsichtsverfahrens holte die
Anwaltskommission des Kantons Aargau mit Verfügung vom 8. April 2024
beim zuständigen Betreibungsamt einen aktuellen Betrei-
bungsregisterauszug ein.
3.
Den eingegangenen Betreibungsregisterauszug vom 10. April 2024
(Nr. 202403943), welcher nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändung in Hö-
he von Fr. 52'382.00 ausweist, stellte die Anwaltskommission mit Verfü-
gung vom 12. April 2024 A._____ zur Stellungnahme zu.
4.
Mit Schreiben vom 23. April 2024 nahm lic. iur. A._____ zum Be-
treibungsauszug Stellung und stellte in Aussicht, dass die offenen Debito-
ren bis zum 22. Mai 2024 bereinigt bzw. bis zu diesem Zeitpunkt entspre-
chende Rückzugserklärungen eingereicht würden. Als Grund für die Ver-
lustscheine nannte er "treuhänderische Defizite." Er beantragte sinnge-
mäss, vor einem abschliessenden Entscheid den 22. Mai 2024 abzuwar-
ten.
5.
Die Anwaltskommission entschied am 26. April 2024:
1.
Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird mit heutigem Datum aus dem
kantonalen Anwaltsregister gelöscht.
2.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.
(…)
B.
1.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 erhob lic. iur. A._____ Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen:

- 3 -
1.
Der Entscheid sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
2. [richtig: 3.]
Evtl. sei ein Verweis auszufällen.
3. [richtig: 4.]
Subevtl. sei ein Berufsausübungsverbot von 2 Monaten auszufällen.
4. [richtig: 5.]
Es [sei] ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
5. [richtig: 6.]
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
2.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2024 hat der instruierende Verwaltungsrichter
beim zuständigen Betreibungsamt einen aktuellen Betreibungsregisteraus-
zug des Beschwerdeführers einverlangt.
3.
Den aktualisierten Betreibungsregisterauszug vom 26. Juni 2024
(Nr. 202407168), welcher nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändung in
Höhe von Fr. 46'970.15 ausweist, stellte der instruierende Verwaltungsrich-
ter mit Verfügung vom 27. Juni 2024 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis-
nahme zu. Gleichzeitig hielt er fest, es sei vorgesehen, auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels zu verzichten.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen Entscheide der Anwaltskommission ist die Verwaltungsgerichts-
beschwerde zulässig (§ 9 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz
über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 2. November 2004
[EG BGFA; SAR 290.100]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurtei-
lung der Beschwerde gegen den Entscheid der Anwaltskommission vom
26. April 2024 zuständig.

- 4 -
2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde dem Beschwerdeführer keine
Disziplinarmassnahme, insbesondere kein dauerndes Berufsausübungs-
verbot, im Sinne von Art. 17 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der
Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA;
SR 935.61) auferlegt; vielmehr erfolgte eine Löschung aus dem Anwalts-
register gemäss Art. 9 BGFA infolge Dahinfallens einer Voraussetzung für
den Registereintrag (vgl. zur Abgrenzung TOMAS POLEDNA, in: WALTER
FELLMANN/GAUDENZ G. ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl.
2011, Art. 17 N. 20).
Mit seinem Eventualantrag verlangt der Beschwerdeführer das Ausfällen
eines Verweises, mit seinem Subeventualantrag das Ausfällen eines Be-
rufsausübungsverbots von zwei Monaten. Dabei handelt es sich um Dis-
ziplinarmassnahmen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 BGFA. Da vorliegend
aber – wie gesehen – keine Disziplinarmassnahme ausgesprochen wurde,
liegen diese Anträge ausserhalb des Streitgegenstandes. Auf diese An-
träge ist folglich nicht einzutreten.
3.
Die Beschwerdebefugnis verlangt ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung und der Änderung des Entscheids (vgl. § 42 lit. a des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Dem Beschwerdeführer kommt ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-
hebung des Entscheids der Anwaltskommission vom 26. April 2024 zu, da
er damit gestützt auf Art. 9 BGFA aus dem kantonalen Anwaltsregister ge-
löscht wurde und daher besonders betroffen ist.
4.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Im vorstehend präzisierten Umfang ist auf die form- und fristgerecht
erhobene Beschwerde einzutreten.
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Überschreitung, Unterschreitung und Miss-
brauch des Ermessens gelten dabei als Rechtsverletzung (vgl. ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, Rz. 442). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegen-
über unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer begründet die beantragte Aufhebung des Ent-
scheids der Anwaltskommission vom 26. April 2024 damit, dass er die Til-
gung der Verlustscheine während dem verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren belegen und entsprechende Zahlungsbelege nachrei-
chen werde. Es handle sich nicht um Verlustscheine im Zusammenhang
mit allfälligen Klientengeldern. Er habe auf keine Klientengelder zurückge-
griffen. Die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit gegenüber potenziellen Kli-
enten nicht mehr sichergestellt sei, bestehe daher nicht mehr. Wegen Ver-
lustscheinen für Steuerforderungen könne auch nicht auf eine solche Ge-
fährdung geschlossen werden. Zusätzliche Ausführungen beziehen sich
auf die Verurteilung wegen Veruntreuung, obwohl das diesbezüglich eröff-
nete Aufsichtsverfahren von der Anwaltskommission am 26. April 2024 als
gegenstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben worden ist,
bzw. auf die Verhältnismässigkeit von (vorliegend nicht zur Diskussion ste-
henden) Disziplinarmassnahmen gestützt auf Art. 17 BGFA (vgl. vorne
Erw. I/2).
1.2.
1.2.1.
Art. 9 BGFA sieht die Löschung des Registereintrags vor, wenn die Anwäl-
tin oder der Anwalt eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht
mehr erfüllt. Zu den persönlichen Voraussetzungen für den Registereintrag
gehört, dass gegen die Anwältin oder den Anwalt keine Verlustscheine be-
stehen (Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA). Erfasst sind davon sowohl Pfändungs-
verlustscheine als auch Konkursverlustscheine. Ob es sich bei den zu
Grunde liegenden Schulden um private oder berufliche Schulden der An-
wältin oder des Anwalts handelt, ist unerheblich (vgl. ERNST STAEHELIN/
CHRISTIAN OETIKER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 8
N. 24). Zweck dieser Eintragungsvoraussetzung ist, dass die Klientin oder
der Klient nicht befürchten muss, dass die Anwältin oder der Anwalt die
anvertrauten finanziellen Mittel aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten
nicht zurückgibt (Urteil des Bundesgerichts 2A.619/2005 vom 2. März
2006, Erw. 3.1 mit Hinweis). Die Löschung nach Art. 9 BGFA bezieht sich
auf rein objektive, verschuldensunabhängige Gründe (TOMAS POLEDNA, in:
Kommentar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 17 N. 20).
1.2.2.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme vom 23. April 2024 der
Vorinstanz in Aussicht gestellt, dass die offenen Debitoren bis zum 22. Mai
2024 bereinigt seien. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juni
2024 stellte er in Aussicht, dass er mit den Gläubigern die Tilgung der Ver-
lustscheine regeln und die entsprechenden Belege "in diesem Verfahren"

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ins Recht legen werde. Bis zum heutigen Datum fehlt indessen jeglicher
diesbezügliche Nachweis. Der vom Verwaltungsgericht eingeholte aktuali-
sierte Betreibungsregisterauszug vom 26. Juni 2024 (Nr. 202407168) weist
nach wie vor nicht getilgte Verlustscheine aus Pfändung in Höhe von
Fr. 46'970.15 aus. Die Löschung des Beschwerdeführers aus dem An-
waltsregister nach Art. 9 BGFA ist daher nicht zu beanstanden, da dieser
die persönliche Voraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA nicht mehr
erfüllt. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass es sich um private
Schulden handelt und er nicht auf Klientengelder zurückgegriffen habe, ver-
fängt nicht; wie gesehen (vgl. vorne Erw. II/1.2.1) ist es unerheblich, welche
Gründe zu den Verlustscheinen geführt haben.
2.
Der Beschwerdeführer erachtet die Massnahme des dauernden Berufsaus-
übungsverbots gestützt auf Art. 17 BGFA als absolut unverhältnismässig.
Der Beschwerdeführer verkennt in diesem Zusammenhang, dass ihm nicht
gestützt auf Art. 17 BGFA ein dauerndes Berufsausübungsverbot angeord-
net wurde, sondern dass er gestützt auf Art. 9 BGFA aus dem kantonalen
Anwaltsregister gelöscht wurde, weil er eine der Voraussetzungen für den
Registereintrag nicht mehr erfüllte (vgl. vorne Erw. I/2). Ein Wiedereintra-
gung ist möglich, sobald der Beschwerdeführer sämtliche Voraussetzun-
gen nach Art. 7 BGFA und Art. 8 BGFA (wieder) erfüllt (vgl. ERNST
STAEHELIN/CHRISTIAN OETIKER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, a.a.O.,
Art. 9 N. 17). Da die Löschung aus dem Anwaltsregister beim Vorliegen von
Verlustscheinen gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist (Art. 9 i.V.m.
Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA), muss nicht näher auf die Frage der Verhältnis-
mässigkeit eingegangen werden. Der Vollständigkeit halber rechtfertigt
sich immerhin der Hinweis, dass die Verlustscheine zum Teil schon längere
Zeit existieren und der Totalbetrag beträchtlich ist.
3.
Ein zweiter Schriftenwechsel erübrigt sich, da in Anwendung von § 45
Abs. 1 VRPG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde (vgl. vorne
lit. B/3). Auf die Verfügung des instruierenden Verwaltungsrichters vom
27. Juni 2024, mit welcher dem Beschwerdeführer der aktualisierte Betrei-
bungsregisterauszug zugestellt und der Verzicht auf den Schriftenwechsel
angezeigt wurde, hat der Beschwerdeführer sodann nicht reagiert.
4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-
treten wird.
5.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

- 7 -
III.
1.
1.1.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten werden in der Regel ent-
sprechend dem Verfahrensausgang verlegt, wobei den Vorinstanzen
grundsätzlich keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Ent-
sprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Kosten zu tragen.
1.2.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 110.00, gesamthaft Fr. 1'610.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Anwaltskommission

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 23. Juli 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel C. Müller