ag_verwaltungsgericht · AGVE_2001_59 · 2001-03-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2001_59

Negativer Kompetenzkonflikt; Zuständigkeit für Beschwerden betreffend Parkplatzersatzabgaben und die Gesuche um vorzeitigen Baubeginn.
- Der Entscheid über die Parkplatzersatzabgabe ist keine andere Abgabeverfügung im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 BauG (Erw. 3 a und b)
- Für die Beurteilung der Parkplatzersatzabgaben im Beschwerdeverfahren ist auch nach der Revision des BauG vom 31. August 1999 der Regierungsrat bzw. das Baudepartement zuständig (Erw. 4)
- Das Baudepartement bzw. der Regierungsrat entscheiden über Gesuche um vorzeitigen Baubeginn (§ 65 Abs. 2 BauG) auch in den Fällen, in welchen gegen Entscheide über Grundeigentümerbeiträge oder –gebühren Beschwerde bei der Schätzungskommission erhoben wird. Der Schätzungskommission steht das Recht zum Entzug der aufschiebenden Wirkung zu (Erw. 6 und 7).

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XI. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
 
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Negativer Kompetenzkonflikt; Zuständigkeit für Beschwerden betreffend 
Parkplatzersatzabgaben und die Gesuche um vorzeitigen Baubeginn. 
- 
Der Entscheid über die Parkplatzersatzabgabe ist keine "andere 
Abgabeverfügung" im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 BauG (Erw. 3 a 
und b) 
- 
Für die Beurteilung der Parkplatzersatzabgaben im Beschwerdever-
fahren ist auch nach der Revision des BauG vom 31. August 1999 der 
Regierungsrat bzw. das Baudepartement zuständig (Erw. 4) 
- 
Das Baudepartement bzw. der Regierungsrat entscheiden über Ge-
suche um vorzeitigen Baubeginn (§ 65 Abs. 2 BauG) auch in den Fäl-
len, in welchen gegen Entscheide über Grundeigentümerbeiträge oder 
–gebühren Beschwerde bei der Schätzungskommission erhoben wird. 
Der Schätzungskommission steht das Recht zum Entzug der auf-
schiebenden Wirkung zu (Erw. 6 und 7). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 15. März 2001 in 
Sachen Schätzungskommission nach Baugesetz und Regierungsrat des Kan-
tons Aargau 
Aus den Erwägungen 
2. a) Der vorliegende negative Kompetenzkonflikt zwischen der 
Schätzungskommission und dem Baudepartement entstand aus der 
Revision der §§ 34 und 35 BauG vom 31. August 1999. Zu prüfen ist 
daher, ob mit dieser Revision (in Kraft seit 1. Januar 2000 [AGS 
1999, S. 387]) die Rechtsmittelzuständigkeit zur Beurteilung der 
Parkplatzersatzabgaben geändert hat, bzw. wie der Rechtsmittelweg 
nach dieser Revision ausgestaltet ist. Unter dem Aspekt der Rechts-
kraft der Baubewilligung und der Festsetzung der Erschliessungsab-
gaben und -gebühren ist andererseits antragsgemäss zu beurteilen, 


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welche Instanz für die Erteilung der vorzeitigen Baubewilligung 
gemäss § 65 Abs. 2 BauG zuständig ist in jenen Fällen, in welchen 
die Baubewilligung auch die Erschliessungsabgaben im Sinne von 
§§ 34 f. BauG und die Parkplatzersatzabgaben festsetzt, und nur 
diese Auflagen und Bedingungen, oder diese zusammen mit andern 
Bestimmungen der Baubewilligung angefochten werden. 
b) Die Schätzungskommission ist der Auffassung, dass die 
kantonale Baugesetzgebung den Rechtsschutz gegen Parkplatzer-
satzabgaben nicht regle. Die Schätzungskommission sei seit Inkraft-
treten des neuen Baugesetzes nie beschwerdeweise angerufen wor-
den, obschon § 148 Abs. 3, 2. Satzteil BauG ihr eine subsidiäre Ge-
neralzuständigkeit zuweise. Der Widerspruch zwischen dieser Be-
stimmung und § 41 Abs. 1 ABauV habe sich aufgrund der faktischen 
Vorrangstellung des Baudepartements als erstem Ansprechpartner der 
Gemeinden in Baugesetzfragen bis heute nicht aktualisiert. Soweit 
die Parkplatzerstellungspflicht als Teil der Baureife beziehungsweise 
der Erschliessung zu werten sei, könne sich die Zuständigkeit der 
Schätzungskommission allenfalls auf den neuen § 35 Abs. 2 BauG 
stützen. 
c) Die gegenteilige Auffassung begründet das Baudepartement 
einerseits unter Hinweis auf § 148 Abs. 3 BauG, anderseits mit dem 
Argument, wonach Bauten nur auf baureifen Grundstücken im Sinne 
von § 32 Abs. 1 BauG erstellt werden dürfen. Die Erschliessungsan-
lagen müssten nicht nur bis zur Bauparzelle genügen, sondern auch 
eine genügende parzelleninterne Erschliessung aufweisen. § 55 
BauG statuiere die Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen ein-
schliesslich der erforderlichen Verkehrsflächen für den Zubringer-
dienst. Daraus ergebe sich, dass für eine genügende Erschliessung im 
Sinne von § 32 Abs. 1 lit. b BauG auch eine genügende Anzahl Ab-
stellplätze vorhanden sein müsse. Systematisch gehörten die Abstell-
plätze deshalb zu den Erschliessungsanlagen und deren Vorhanden-
sein in genügender Anzahl zu den Voraussetzungen der Baureife. 
Folgerichtig erscheine deshalb, eine Ersatzabgabe im Rahmen der 
Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen im gleichen Verfahren zu 
beurteilen wie die andern Erschliessungsabgaben. Zwischen den 
Abgaben bestehe ein sachlicher Zusammenhang und es sei zweck-


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mässig alle Erschliessungsabgaben im gleichen Verfahren zu behan-
deln. Den Erschliessungsabgaben für die öffentliche Kanalisation 
oder für die Erstellung der Zufahrt bis zum Grundstück würden die 
gleichen Grundsätze zugrunde liegen wie den Parkplatzersatzabga-
ben. Beide Abgaben knüpften an eine zurechenbare Leistung des 
Gemeinwesens an und es handle sich um Kausal- beziehungsweise 
Ersatzabgaben, die sich nach dem Verursacherprinzip richteten. 
3. a) Nach dem Gesetzeswortlaut von § 35 Abs. 2 BauG in der 
revidierten Fassung kann gegen den Beitragsplan während der Auf-
lagefrist und gegen andere Abgabeverfügungen innert 20 Tagen seit 
Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erhoben werden 
(§ 35 Abs. 2 Satz 1). Einspracheentscheide können mit Beschwerde 
bei der Schätzungskommission, deren Entscheide beim Verwal-
tungsgericht angefochten werden können (§ 35 Abs. 2 Satz 2 BauG). 
Der Begriff "andere Abgabeverfügungen" bezieht sich nach dem 
systematischen und sachlichen Zusammenhang auf die Einzelverfü-
gungen gemäss § 35 Abs. 1 Satz 3 BauG, wonach der Gemeinderat 
(beziehungsweise bei Gemeindeverbänden der Vorstand) die Bei-
tragspflichtigen und deren Beiträge an die Grob- und Feinerschlies-
sung anstelle eines Beitragsplanes in Einzelverfügungen bestimmen 
kann. Soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen, beziehungs-
weise der Grosse Rat keine präzisierenden und ergänzenden Vor-
schriften erlassen hat, können die Gemeinden die Erhebung der Ge-
bühren regeln (§ 34 Abs. 3 und 4 BauG). Die Beiträge und Gebüh-
ren, die sachlich unter diese Bestimmungen fallen, umschreiben § 34 
Abs. 1 und 2 BauG. Die Grundeigentümer können zu Beiträgen an 
die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen (§ 34 Abs. 1 
BauG) und die Erstellung, Änderung und Erneuerung von Anlagen 
der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie der Ab-
wasserbeseitigung (§ 34 Abs. 2 BauG) verpflichtet werden. Überdies 
verpflichtet § 34 Abs. 2 Satz 2 BauG in der Fassung vom 19. August 
1999 die Gemeinden, Gebühren für den Betrieb und den ungedeckten 
Teil der Kosten zu erheben. Aus dem Wortlaut und dem systema-
tischen und sachlichen Zusammenhang der Bestimmungen in den 
§§ 34 f. BauG lässt sich daher nichts entnehmen, wonach unter dem 


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Begriff "andere Abgabeverfügungen" auch die Parkplatzersatzabga-
ben zu verstehen sind. 
b) aa) Für die Auffassung des Baudepartements finden sich 
auch keine Hinweise in den Materialien zur Revision der §§ 34 f. 
BauG. In der Botschaft des Regierungsrats vom 16. Dezember 1998 
"Baugesetz; Änderung der §§ 34, 35, 88, 166 und 169 (Erschlies-
sungsfinanzierung)" (im Folgenden: Botschaft 1998) wird zum 
Rechtsschutz ausgeführt, dass die Zuständigkeit der Schätzungskom-
mission neu für Beschwerden gegen die Elektroabgaben begründet 
werden soll. Rechtsmittelinstanz für Abgaben und Beiträge an die 
Elektrischen Anlagen war nach dem bisherigen Recht das Departe-
ment des Innern (§§ 105 und 109 GG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a der Ver-
ordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats 
[DelV, SAR 153.111] vom 8. November 1982). Eine Ausdehnung der 
sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der Schätzungskommis-
sion auf Parkplatzersatzabgaben war nicht vorgesehen (vgl. Vorlage 
zur Volksabstimmung vom 28. November 1999, S. 2 und Anhang 3). 
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die 
Zuständigkeit der Schätzungskommission bereits in § 35 Abs. 2 
BauG in der ursprünglichen, nicht in Kraft gesetzten Fassung vom 
19. Januar 1993, für Beschwerden gegen den Beitragsplan vorgese-
hen war. Diese Zuständigkeit war auf Beschwerden gegen den Bei-
tragsplan beschränkt, wollte man doch mit dem neuen Baugesetz 
1993 die im alten Baugesetz 1971 (§ 32 aBauG) vorgesehene Ver-
waltungsbeschwerde durch die Beschwerde an ein unabhängiges 
(Spezial-)Verwaltungsgericht ersetzen (Botschaft 1 zum Baugesetz 
1993, S. 24). Den negativen Kompetenzkonflikt schaffte somit nicht 
die Zuständigkeitsvorschrift, sondern die Einführung der Einzelver-
fügungen, die mit der Revision 1999 ebenfalls dem Rechtsmittelver-
fahren (Einsprache- beziehungsweise Beschwerdeverfahren) vor der 
Schätzungskommission zugewiesen wurden. 
bb) Die Botschaft 1998 führte zum sachlichen Geltungsbereich 
der Revision und der Verfügungskompetenz der Gemeinde aus, diese 
sei bewusst auf Anlagen beschränkt worden, die für die Baureife 
erforderlich seien (S. 10). Nach der Botschaft sind dies "Strassen, 
Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie 


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Abwasseranlagen"; weiter führt die Botschaft aus, dass "Vorschriften 
über die Finanzierung anderer Einrichtungen wie Gas, Fernwärme, 
TV, Telefon usw." in den §§ 34 und 35 nicht enthalten seien, und die 
neuen Vorschriften des Baugesetzes kommunale Regelungen nicht 
verhinderten. Die Parkplatzersatzabgaben betreffen Einrichtungen, 
die das kommunale Recht regelt. 
cc) Der Begriff "andere Abgabeverfügungen" wird in der Bot-
schaft des Regierungsrats vom 9. Juni 1999 (Bericht und Entwurf zur 
2. Beratung der Baugesetzänderung [im Folgenden: Botschaft 1999], 
S. 5) als Stilbruch qualifiziert. Diese Umschreibung sei aber bewusst 
deshalb gewählt worden, um sicher zu gehen, dass im Falle der Ab-
lösung der (altrechtlichen) Anschlussgebühren auch diese Abgaben 
übergangsrechtlich abgedeckt seien. Ausserdem wolle man der Ge-
fahr vorbeugen, dass das Verwaltungsgericht bei der Verwendung des 
Begriffes "Gebühren" zum Schlusse kommen könnte, die Erhebung 
von Anschlussgebühren seien nicht geregelt. Überdies seien Bei-
träge, welche durch Einzelverfügungen auferlegt werden, keine Ge-
bühren (Botschaft 1999, S. 5 f.). Die Begriffsbildung stammt aus 
dem Mitbericht des Rechtsdienstes des Regierungsrats vom 
3. Dezember 1998. Der Rechtsdienst schlug zum Vorentwurf vor, 
dass der ursprüngliche verwendete Begriff "andere Erschliessungs-
abgaben" sprachlogisch durch "gegen andere Verfügungen betreffend 
Erschliessungsabgaben", oder wörtlich: "da schon aus dem Zusam-
menhang hervorgeht, dass die Verfügungen Erschliessungsabgaben 
betreffen, kürzer, gegen andere Abgabeverfügungen" ersetzt werde 
(Mitbericht, S. 3). Im Gesetzesentwurf vom 11. Dezember 1998 
wurde diese gekürzte Version aufgenommen. 
Jedenfalls steht fest, dass ein Bezug zu den Parkplatzersatzab-
gaben bei der Begriffsbildung nicht erkannt wurde, und deren Einbe-
zug in die Revision vom Gesetzgeber nicht gewollt war. In der bera-
tenden Kommission und im Grossen Rat wurde die geltende Formu-
lierung einstimmig gutgeheissen und ohne Diskussion genehmigt 
(Protokoll der nicht ständigen Kommission Nr. 16 "Baugesetz", Än-
derungen der §§ 34, 35, 88, 166 und 169 [Erschliessungsfinanzie-
rung], 3. Sitzung vom 10. August 1999, S. 13; Protokoll des Grossen 
Rats vom 31. August 1999 [Art. 1371], S. 2062). 


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dd) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Ge-
setzgeber unter dem Begriff "andere Abgabeverfügungen" nicht an 
die Parkplatzersatzabgaben dachte, was insofern verständlich er-
scheint, als die Revision der §§ 34 f. BauG nur die Anlagen der 
Grob- und Feinerschliessung einschliesslich der Basiserschliessung 
zum Gegenstand hatte (Botschaft 1998, S. 13; Botschaft 1999, S. 3). 
c) Die Begriffe Grob- und Feinerschliessung sind bundesrecht-
liche Umschreibungen der Erschliessungsanlagen. Gemäss Art. 19 
Abs. 1 RPG ist Land erschlossen, wenn die für die betreffende Nut-
zung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, 
Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein 
Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Der Begriff der 
Erschliessung ist vom Bundesrecht abschliessend definiert; die 
Kantone dürfen den Begriff nicht verschieden definieren (André 
Jomini in: Heinz Aemisegger/Alfred Kuttler/Pierre Moor/Alexander 
Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 
Zürich 1999, Art. 19 N 10). Art. 4 Abs. 1 WEG definiert den Begriff 
der Groberschliessung als "Versorgung eines zu überbauenden Ge-
biets mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen, namentlich 
Wasser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen 
und Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen". 
Art. 4 Abs. 2 WEG definiert die Feinerschliessung als den Anschluss 
der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge. Beide Gesetze er-
wähnen die Parkplätze nicht als Bestandteile einer Erschliessung 
(vgl. auch Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und 
Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 576 ff.; Erich 
Zimmerlin; Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, 
Aarau 1985, § 156 N 8a). Damit bestehen auch aus dem Wortlaut 
"Grob- und Feinerschliessung" keine Anhaltspunkte für einen Mit-
einbezug der Parkplatzersatzabgabe unter die Beitragspflicht gemäss 
§ 35 BauG. Abstellplätze gehören nach dem Sinn und Wortlaut dieser 
Definitionen klar nicht zu den Erschliessungsanlagen. 
d) Weder aus dem Wortlaut, noch aus der gesetzlichen Syste-
matik und Entstehungsgeschichte ergeben sich Anhaltspunkte dafür, 
dass mit der Revision des Baugesetzes von 1999 die Zuständigkeit 


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für das erstinstanzliche Rechtsmittelverfahren bei Streitigkeiten über 
die Parkplatzersatzabgaben geändert wurde. 
4. a) Baureif ist ein Grundstück, wenn es nach Lage, Form und 
Beschaffenheit für die Überbauung geeignet und erschlossen ist (vgl. 
den dritten Teil des Baugesetzes "Baureife und Erschliessung"; § 32 
Abs. 1 BauG). Erschlossen ist ein Grundstück, wenn eine Zufahrt 
oder ein Zugang, die dem Zweck der Baute genügen, und die nötigen 
Anlagen für Trinkwasser, Löschwasser- sowie Energieversorgung 
und für die Abwasserbeseitigung vorhanden sind oder mit dem Ge-
bäude erstellt werden (Art. 32 Abs. 1 lit. b BauG und Art. 19 Abs. 1 
RPG). Das Erfordernis der genügenden strassenmässigen Erschlies-
sung soll den Anschluss an das öffentliche Strassennetz unter ver-
kehrs-, feuer-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen sowie raum-
planerischen Gesichtspunkten sicherstellen und bezieht sich auf die 
gesamte Wegstrecke mit Feinerschliessungsfunktion (Erläuterungen 
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, Art. 19 N 12; 
Erich Zimmerlin, a.a.O., § 156 N 8a, AGVE 1990, S. 249 ff. mit 
Hinweisen). Die Erschliessung der Bauzonen obliegt den Gemeinden 
(§ 33 BauG) und kann von den Grundeigentümern vorfinanziert und 
durchgeführt werden, wenn ein Sondernutzungsplan vorliegt. Private 
Erschliessungsanlagen sind von der Gemeinde grundsätzlich zu 
übernehmen (§ 37 BauG). Die Baureife knüpft sachlich an ein 
Grundstück (§ 32 Abs. 1 Satz BauG; Art. 4 Abs. 2 WEG), das "Land" 
(vgl. Art. 19 Abs. 1 RPG) oder das "Gebiet" (vgl. Art. 4 Abs. 1 
WEG) an. Die Erschliessung ist - nebst den Voraussetzungen in § 32 
Abs. 1 lit. a BauG - eine Voraussetzung der Überbaubarkeit von 
Bauland, aber keine Voraussetzung an ein konkretes Bauvorhaben. 
Unter Zufahrt ist die Strassenverbindung zwischen dem Bau-
grundstück und dem öffentlichen Strassennetz zu verstehen (vgl. zum 
bundesrechtlichen Begriff der Zufahrt in Art. 19 RPG: Erläuterungen 
zum RPG, herausgegeben vom eidg. Justiz- und Polizeidepartement, 
Abteilung Raumplanung, Bern 1981, Art. 19 N 12 - 14; und die Ver-
wendung dieses Begriffs in § 113 BauG; AGVE 1990, S. 248 mit 
Hinweisen), weitere parzelleninterne Anlagen, insbesondere Park-
plätze, fallen nicht darunter. Dass die Parkplatzerstellungspflicht 
auch nicht Teil der ausnahmsweise ausreichenden Erschliessung 


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durch einen "Zugang" ist, bedarf keiner eingehenden Begründung 
(vgl. Erich Zimmerlin, a.a.O., § 156 N 8c). Die Revision von 1999 
beschränkte sich - wie oben ausgeführt (vgl. vorne Erw. 3) - auf die 
Regelung der Erschliessung der Bauzonen im öffentlichen Aufga-
benbereich. § 32 BauG und der Rechtsgehalt der Baureife blieben in 
der Revision von 1999 unverändert. 
b) Die Parkplatzerstellungspflicht und die Pflicht zur Schaffung 
der erforderlichen Verkehrsflächen für den Zubringerdienst gemäss 
§ 55 BauG sind demgegenüber Grundanforderungen an Bauvor-
haben. Sie sind systematisch im vierten Teil "Nutzungs- , Bau- und 
Schutzvorschriften" des Baugesetzes eingeordnet. Die Beschaffen-
heit der Bauvorhaben, nicht des Grundstücks, ist Gegenstand dieser 
Regelungen. Die Erfüllung der Parkplatzerstellungspflicht ist eine 
Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung. Grundlage für 
die Bestimmung der erforderlichen Anzahl Parkplätze sind die pro-
jektierten Bauten und Anlagen, beziehungsweise die Umgestaltung, 
Erweiterung oder Zweckänderung bestehender Bauten, nicht die 
rechtliche und tatsächliche Qualität des Baugrundstückes (§ 56 
Abs. 1 Satz 2 BauG und §§ 25 f. ABauV). Vorrang bei der Parkplatz-
erstellungspflicht hat die Realerfüllung. Lediglich in Ausnahmefällen 
kann oder muss die Pflicht durch Leistung von Ersatzabgaben abge-
löst werden. Die Ersatzabgabe für Parkplätze ist damit eine Folge-
koste eines Bauvorhabens, die anfällt, weil der Bauwillige die von 
seinem Bauvorhaben ausgelöste Parkplatzerstellungspflicht aus 
irgend einem Grund nicht real erfüllt. Die Abgeltung von Leistungen 
des Gemeinwesens ist sodann nicht Voraussetzung der Ersatzabgabe, 
und sie verhindert auch keine polizeiwidrigen Verhältnisse. Dies 
folgt schon daraus, dass die Abgabepflicht entfällt, wenn die Erstel-
lung von Parkplätzen untersagt ist, und keine öffentlichen Parkie-
rungsanlagen in nützlicher Distanz vorhanden sind (§ 58 Abs. 2 
BauG). 
Diese Ersatzabgaben sind demgemäss weder nach dem Geset-
zeswortlaut, noch der gesetzlichen Systematik, noch der Sache nach 
ein Teilgehalt der Baureife im Sinne von § 32 Abs. 1 BauG. 
c) Die Parkplatzersatzabgaben sind Folge der Nichterfüllung 
der Parkplatzerstellungspflicht, weshalb ihre Beurteilung und Be-


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messung regelmässig vorfrageweise die Erstellungspflicht zu beur-
teilen hat. Unbestrittenermassen wird die reale Erfüllung der Park-
platzerstellungspflicht im Rechtsmittelverfahren durch das Baude-
partement beurteilt. Dass in den Ersatzabgabefällen die Schätzungs-
kommission vorfrageweise die Pflicht und die Anspruchsgrundlagen 
selbstständig beurteilt, ist einer einheitlichen Rechtsanwendung von 
§ 55 ff. BauG weniger dienlich als allfällige Abweichungen bei der 
Anwendung allgemeiner Grundsätze. In der Hauptsache ist daher für 
die Beurteilung der Parkplatzersatzabgaben die Zuständigkeit des 
Baudepartements im Beschwerdeverfahren nach § 46 VRPG und 
§ 41 ABauV auch nach der Revision des BauG 1999 gegeben. 
d) § 148 Abs. 3 BauG sieht eine subsidiäre Zuständigkeit der 
Schätzungskommission in den Verfahren nach Baugesetz vor. Diese 
Zuständigkeitsnorm anerkennt andere Zuständigkeiten unabhängig 
davon, auf welcher Stufe die Regelung erfolgt. Es kann daher offen 
bleiben, ob sich diese Zuständigkeitsregel auf Grund der Gesetzessy-
stematik nur auf den 9. Teil (Enteignung) des Baugesetzes bezieht, 
oder weitere "Streitigkeiten" erfasst. 
5. Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung hat für die Abgaben 
und Gebühren gemäss § 34 ff. BauG, welche als Auflagen oder Be-
dingungen einer Baubewilligung verfügt werden, zur Folge, dass die 
Schätzungskommission nach dem Einspracheverfahren Beschwer-
deinstanz ist. Die Rechtsmittelbelehrung in der Baubewilligung hat 
für diese Auflagen und Bedingungen auf die Einsprache gemäss § 35 
Abs. 2 BauG und für die übrigen Bestimmungen auf die Beschwerde 
an das Baudepartement gemäss § 41 ABauV hinzuweisen. 
6. a) Nach § 65 Abs. 2 BauG kann die Beschwerdebehörde im 
Baubewilligungsverfahren den Baubeginn ganz oder teilweise be-
willigen, sofern dadurch ihre Entscheidungsfreiheit nicht beeinträch-
tigt wird. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem Grund-
satz der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden (§ 44 Abs. 1 
VRPG) und dem in § 44 Abs. 2 Satz 2 VRPG der Beschwerdeinstanz 
zustehenden Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung einer Be-
schwerde zu entziehen (vgl. AGVE 1996, S. 396 f. mit Hinweisen). 
b) Der Schätzungskommission steht das Recht zum Entzug der 
aufschiebenden Wirkung gemäss § 44 Abs. 2 VRPG zu. Sie ist keine 


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Beschwerdeinstanz im Baubewilligungsverfahren, weshalb sie keine 
Bewilligungen nach § 65 Abs. 2 BauG erteilen kann. 
c) Mit der Revision vom 31. August 1999 wurde die Einspra-
chemöglichkeit gegen den Beitragsplan und die Verfügungen über 
Erschliessungsabgaben als neues Element in das Rechtsschutzverfah-
ren nach Baugesetz eingeführt (§ 35 Abs. 2 Satz 1 BauG). Dies auf-
grund der Erfahrungen mit dem Einspracheverfahren in andern 
Sachbereichen, wie z.B. im Landumlegungsverfahren (Botschaft 
1998, S. 12). Diese Einsprache ist ein Rechtsmittel, welches von der 
anordnenden Behörde entschieden wird (§ 4 Abs. 2 BauG). Andere 
oder ergänzende Verfahrensvorschriften finden sich weder in der 
ABauV noch im VRPG. Aus den gesetzlichen Bestimmungen folgt, 
dass der Gemeinderat als Einspracheinstanz keinen vorzeitigen Bau-
beginn im Sinne von § 65 Abs. 2 BauG bewilligen kann. Auch ein 
nachträglicher Entzug der aufschiebenden Wirkung liegt nicht in 
seiner Kompetenz (§ 44 Abs. 2 VRPG). Eine solche Bestimmung 
oder die analoge Anwendung dieser Bestimmungen auf das Einspra-
cheverfahren vor dem Gemeinderat ist indessen nicht erforderlich. 
Die Einsprache verschafft dem Rechtssuchenden einen Anspruch auf 
Überprüfung der Verfügung. Die angefochtene Verfügung fällt dahin 
und der Gemeinderat hat über die Erschliessungsabgaben neu zu ent-
scheiden. Der Rechtsschutz ist sichergestellt und die Kognition des 
Gemeinderats als Einspracheinstanz ist umfassend. Letztere schliesst 
sämtliche Anordnungen und Auflagen, die materiell (sachlich), funk-
tional, oder verfahrensrechtlich zum Beitragsplan und den "andern 
Abgabeverfügungen" gehören, ein. In dieser Überprüfungsbefugnis 
eingeschlossen sind die Anordnungen über die Fälligkeit der Er-
schliessungsabgaben entsprechend den kommunalen oder kantonalen 
Reglementen. Will der Gemeinderat die Zahlung oder die Sicherstel-
lung der Erschliessungsabgaben oder -gebühren an den Baubeginn 
knüpfen, beziehungsweise aus der Sicht des betroffenen Bauge-
suchsstellers, den Baubeginn von der Bezahlung der Abgaben und 
Gebühren abhängig machen, kann und muss er dies im Einspra-
cheentscheid neu verfügen. Ausgeschlossen sind der vorsorgliche 
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache (§ 44 Abs. 2 
VRPG) oder andere vorsorgliche Massnahmen. Der Entscheid über 


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die Fälligkeit der Abgaben hat im Einspracheentscheid zu ergehen, 
wobei im Einspracheentscheid die aufschiebende Wirkung einer 
Beschwerde an die Schätzungskommission entzogen werden kann, 
sofern wichtige Gründe vorliegen (§ 44 Abs. 1 VRPG). 
d) Die Spaltung der Rechtmittelverfahren schafft auch mit Be-
zug auf die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns unterschiedliche 
Zuständigkeiten je nach den erhobenen Rechtsmitteln und Anord-
nungen mit Bezug auf die Rechtskraft der Baubewilligung, Baube-
ginn und Fälligkeit der Abgaben. Einerseits kann die Erhebung von 
Abgaben in der Baubewilligung als Nebenbestimmungen enthalten 
sein. Anderseits ist es möglich, dass separate Verfügungen erlassen 
werden, die entsprechende Nebenbestimmungen enthalten. Es lassen 
sich für die Praxis allgemein folgende Fälle unterscheiden: 
aa) Die Baubewilligung wird nur mit Bezug auf die mit ihr ver-
fügten Erschliessungsabgaben im Sinne von §§ 34 ff. BauG ange-
fochten: Zuständig ist vorerst der Gemeinderat im Einspracheverfah-
ren. Ein vorzeitiger Baubeginn oder ein vorsorglicher Entzug der 
aufschiebenden Wirkung während des Einspracheverfahrens sind 
ausgeschlossen (vgl. vorne Erw. c). Der Gemeinderat kann im Ein-
spracheentscheid entweder die Fälligkeitsbestimmung für die Abga-
ben ändern, oder deren Sicherstellung verlangen, wenn das kommu-
nale Erschliessungsreglement diese Möglichkeit vorsieht (vgl. § 6 
des Ersatzabgabereglements Baden; AGVE 1996, S. 398). Wird der 
Einspracheentscheid bei der Schätzungskommission angefochten, 
kann diese der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, 
bzw. eine im Einspracheentscheid entzogene Suspensivwirkung wie-
der erteilen (§ 44 Abs. 2 VRPG). 
bb) Die Anfechtung einer Baubewilligung umfasst die verfügten 
Abgaben und Gebühren nicht, sondern nur andere Teile ein-
schliesslich der Parkplatzerstellungsersatzabgabe: Zuständige Be-
schwerdeinstanz ist das Baudepartement, welches nach § 65 Abs. 2 
BauG den vorzeitigen Baubeginn bewilligen kann. 
cc) Gegen die Baubewilligung wird eine Einsprache gemäss 
§ 35 Abs. 2 BauG und eine Beschwerde gemäss § 41 ABauV einge-
reicht: Für den vorzeitigen Baubeginn gemäss § 65 Abs. 2 BauG ist 
das Baudepartement ausschliesslich zuständig. Der vorzeitige Bau-


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beginn setzt sowohl die Rechtskraft der Verfügungsteile über die 
Erschliessungsabgaben, als auch die Bewilligung des Baudeparte-
ments gemäss § 65 Abs. 2 BauG voraus. Wird eine solche Bewilli-
gung erteilt, bevor der Gemeinderat über die Einsprache entschieden 
hat, ist die Baubewilligung nicht rechtskräftig und mit dem Bauvor-
haben darf vor der Rechtskraft des Einspracheentscheids nicht be-
gonnen werden. Wurde oder wird im Zeitpunkt, in welchem der vor-
zeitige Baubeginn vom Baudepartement bewilligt wurde, eine 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderats be-
treffend Erschliessungsabgaben eingereicht, hat die Schätzungskom-
mission auf Gesuch über die aufschiebende Wirkung der ("Erschlies-
sungs-")Beschwerde zu entscheiden. Eine Koordination dieser Ent-
scheide (zum Beispiel durch entsprechende Vorbehalte) und Abspra-
che zwischen Schätzungskommission und Gemeinderat sowie Bau-
departement ist nicht nur zweckmässig, sondern im Interesse der 
Verfahrensbeteiligten geboten. 
dd) Die theoretisch möglichen, in der Praxis aber kaum auftre-
tenden Fälle, in welchen die Erschliessungsabgaben und -gebühren 
in der Baubewilligung verfügt werden, deren Fälligkeit und/oder 
Rechtskraft aber nicht mit dem Baubeginn oder der Rechtskraft der 
Baubewilligung gekoppelt sind, oder die Baubewilligung besondere 
Rechtskraftbestimmungen enthält, sind für den Zuständigkeitskon-
flikt beim vorzeitigen Baubeginn ohne praktische Bedeutung und 
können nach den dargestellten Grundsätzen gelöst werden. 
ee) Werden Erschliessungsabgaben in einer separaten Verfü-
gung festgesetzt gelten für das Rechtsmittelverfahren die Zuständig-
keitsregeln von § 35 BauG (vgl. vorne Erw. c). 
7. Der Schätzungskommission und dem Baudepartement ist zu-
zustimmen, dass diese Rechtswegspaltung - und die im Ergebnis 
doppelte Zuständigkeit für einen sofortigen Baubeginn - nicht pro-
zessökonomisch ist und auch nicht als besonders bürgerfreundlich 
bezeichnet werden kann. Sie ist aber in Kauf zu nehmen, wenn mit 
einer behördlich angeordneten Koppelung die Zahlung oder Sicher-
stellung von Erschliessungsabgaben und -gebühren mit dem Baube-
ginn bewirkt werden und der Rechtsschutz nach dem Baugesetz ge-
wahrt bleiben soll. Der Rechtschutzanspruch des Bürgers bei Abga-


2001 
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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ben- und Gebührenverfügungen und beim Beitragsplan ist vom Ge-
setz der Schätzungskommission, einer richterlichen Instanz, anver-
traut. Sie ist mit umfassender Kognition zur Beurteilung aller Rechts- 
und Tatfragen in diesem Sachzusammenhang zuständig. Damit fallen 
auch Vorfragen, Verfahrensfragen, Zwischenentscheide, vorsorgliche 
Massnahmen und die Anordnungen über die aufschiebende Wirkung 
in ihre alleinige Zuständigkeit, soweit diese in der Hauptsache reicht. 
Anderseits sind nach dem Baugesetz alle kommunalen Baubewilli-
gungen, die in Anwendung von Vorschriften des Baugesetzes erge-
hen und nicht einer besonderen Instanz zugewiesen sind, vorerst 
einer Rechts- und Ermessenskontrolle im Verwaltungsverfahren un-
terstellt. 
Die Verschiebung der Rechtsmittelkompetenzen und Zustän-
digkeiten je nach dem, ob eine Verfügung Anordnungen aus ver-
schiedenen Sachgebieten verbindet, oder die Betroffenen eine Verfü-
gung in einzelnen oder mehreren Punkte aus unterschiedlichen sach-
lichen Zuständigkeitsbereichen anfechten, ist mit dem Rechtsschutz-
anspruch und dem Interesse an einer einheitlichen Rechtsanwendung 
nicht vereinbar. Zu erwähnen sind z.B. die Möglichkeiten, dass eine 
Baueinsprache und die anschliessende Beschwerde eines Einspre-
chers statt den Parkplatzersatzabgaben die reale Erstellung beantragt 
oder umgekehrt. Die Zuständigkeit einer Rechtsmittelinstanz von 
Zufälligkeiten oder vom Willen der Verfahrensbeteiligten und Be-
hörden abhängig zu machen, ist mit dem Baugesetz schwer verträg-
lich und widerspricht vor allem dem Grundsatz der Rechtssicherheit, 
dem besonders im Verfahrensrecht ein hoher Stellenwert zukommt. 
Abschliessend sei erwähnt, dass es auch sachlich Sinn macht, wenn 
die Schätzungskommission die Entscheide im Sachzusammenhang 
mit den Erschliessungsabgaben und -gebühren gemäss § 34 BauG 
fällt, während das Baudepartement über die Parkplatzerstellungs-
pflicht inklusive den entsprechenden Ersatzabgaben und den vorzei-
tigen Baubeginn entscheidet. 
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Planungszone. 
- 
Im Rahmen eines eine Planungszone betreffenden Beschwerdeverfah-
rens kann das Baudepartement keine verbindliche Feststellung zur