ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.173 · 2022-09-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.173


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.173 / or / we
(Nr. 78765/34.2)
Art. 58
Urteil vom 12. September 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Klöti
Verwaltungsrichterin Martin
Gerichtsschreiberin Ruth
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Hans R. Schibli, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 57,
Postfach, 5001 Aarau 1
gegen
Einwohnergemeinde X._____
handelnd durch den Gemeinderat
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Referendum gegen die Einführung von
Tempo 30 östlich Y._____ und Z._____ (Verpflichtungskredite)
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 25. April 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
An der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde X. vom
22. November 2021 wurde unter anderem über das Traktandum "5. Tempo
30 östlich Y.. Verpflichtungskredit" abgestimmt. Das Traktandum umfasste
zwei Anträge des Gemeinderats, über die separat abgestimmt wurde.
Diese lauteten wie folgt:
Antrag Gemeinderat
a) Für die Einführung von Tempo 30 östlich Y. sei ein Verpflichtungskredit
von Fr. 62'500.00 zu bewilligen
b) Für die Einführung von Tempo 30 Z. sei ein Verpflichtungskredit von
Fr. 15'000.00 zu bewilligen.
Die Einwohnergemeindeversammlung nahm den Antrag a) mit 179 Ja- zu
97 Nein-Stimmen an; dem Antrag b) wurde "mit grosser Mehrheit und
wenigen Gegenstimmen zugestimmt" (vgl. Auszug aus dem Protokoll der
Einwohnergemeindeversammlung X. vom 22. November 2021, S. 3;
act. 127).
2.
Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung X. vom
22. November 2021 wurden in der Folge am 25. November 2021 im amt-
lichen Publikationsorgan Landanzeiger publiziert. Die amtliche Publikation
enthielt unter anderem folgenden Hinweis (act. 124):
Wer gegen einen Beschluss das Referendum ergreifen will, kann auf der
Gemeindekanzlei eine Musterunterschriftenliste unentgeltlich beziehen.
Die Gemeindekanzlei ist auch bereit, vor Beginn der Unterschriftensamm-
lung den Wortlaut des Begehrens zu kontrollieren.
3.
Kurz darauf setzte sich A. im Hinblick auf die Ergreifung eines
Referendums gegen die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung
vom 22. November 2021 zur Einführung von Tempo 30 mit der Gemeinde-
kanzlei in Verbindung. Mit E- Mail vom 30. November 2021 liess ihm die
Gemeindeschreiberin drei Referendumsformulare für die Unterschriften-
sammlung zukommen (act. 122). Neben zwei Formularen, die sich je ein-
zeln auf einen der beiden Beschlüsse betreffend die Genehmigung des
Verpflichtungskredits für die Einführung von Tempo 30 östlich Y. (Be-
schluss a)) bzw. Z. (Beschluss b)) bezogen, stellte die Gemeinde-
schreiberin A. auch einen Referendumsbogen zur Verfügung, gemäss
welchem die beiden zitierten Beschlüsse (a) betreffend Perimeter östlich
Y.; b) betreffend Perimeter Z.) gemeinsam einem Referendum unterstellt

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würden. A. und weitere Beteiligte entschieden sich, letzteren zu
verwenden.
4.
Am 27. Dezember 2021 wurde das Referendum rechtzeitig eingereicht,
wobei 1'181 gültige Unterschriften gesammelt wurden (act. 91).
5.
Der Gemeinderat X. beschloss am 14. März 2022, das Referendum
aufgrund eines Formfehlers für ungültig zu erklären. Dieser Beschluss
wurde am 17. März 2022 im Landanzeiger publiziert (act. 72).
B.
Gegen die Ungültigkeitserklärung vom 14. März 2022 reichte A. mit
Eingabe vom 18. März 2022 beim Departement Volkswirtschaft und
Inneres (DVI), Gemeindeabteilung, Beschwerde ein. Am 25. April 2022
entschied das DVI, Gemeindeabteilung:
1.
Die Stimmrechtsbeschwerde vom 18. März 2022 wird abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
C.
1.
Mit Eingabe vom 28. April 2022 (Postaufgabe: 29. April 2022) gelangte A.
an das Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 25.04.2022 und des Gemeinderates X.,
kommuniziert am 16.03.2022, sei aufzuheben.
2.
Der Gemeinderat sei anzuweisen, je eine Referendumsabstimmung zu fol-
genden Fragen durchzuführen:
a. Wollen Sie das Referendum gegen den Verpflichtungskredit von
Fr. 62'500 für die Einführung von Tempo 30 östlich Y. annehmen ("kein
Tempo 30")?
b. Wollen Sie das Referendum gegen den Verpflichtungskredit von
Fr. 15'000.00 für die Einführung von Tempo 30 Z. annehmen ("kein Tempo
30")?
3. Eventualiter sei die Sache zur Entscheidung im Sinne der Erwägungen
des Verwaltungsgerichts an die Vorinstanz bzw. den Gemeinderat X.
zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin.

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2.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 reichte der Gemeinderat X. einen Auszug
aus dem Protokoll seiner Sitzung vom 23. Mai 2022 als Beschwerdeantwort
ein. Das DVI, Gemeindeabteilung, nahm mit Vernehmlassung vom 30. Mai
2022 Stellung.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 23. August 2022 erstmals beraten
und am 12. September 2022 auf dem Zirkulationsweg (§ 7 Abs. 1 und
Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]) entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes über die politischen
Rechte vom 10. März 1992 (GPR, SAR 131.100) erstreckt sich auf die Aus-
übung des Referendumsrechts sowohl in kantonalen als auch in kommu-
nalen Angelegenheiten (§ 1 Abs. 1 GPR). Mit der Stimmrechtsbeschwerde
kann eine Verletzung des Stimmrechts geltend gemacht werden (§ 65
GPR), wozu auch die behauptete ungerechtfertigte Ungültigkeitserklärung
eines Referendums zählt.
Das Verwaltungsgericht entscheidet als zweite Rechtsmittelinstanz über
Stimmrechtsbeschwerden (§ 71 Abs. 2 GPR i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. f der
Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
vom 10. April 2013 [DelV; SAR 153.113]; § 54 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG;
SAR 271.200]). Es ist somit zur Behandlung der Beschwerde vom 28. April
2022 zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen
der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1
VRPG).
1.2.
Was die seitens des Beschwerdeführers aufgeworfene Frage der Zustän-
digkeit der Gemeindeabteilung des DVI (Beschwerde, S. 8) anbelangt, ist
der Vollständigkeit halber das Folgende festzuhalten: Gestützt auf § 10 lit. f
DelV i.V.m. § 32 Abs. 1 und 2 und § 31 Abs. 1 des Gesetzes über die
Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom
26. März 1985 (Organisationsgesetz; SAR 153.100), ist das DVI, Gemein-
deabteilung, für die Behandlung von Stimmrechtsbeschwerden zuständig

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und somit entgegen dem Zweifel des Beschwerdeführers auch zur Unter-
zeichnung der entsprechenden Entscheide berechtigt.
2.
Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten, als die Aufhebung des
Entscheides des Gemeinderates X. beantragt wird (Rechtsbegehren Ziff. 1
in fine). Dieser ist im Rahmen des Streitgegenstands durch den Entscheid
des DVI, Gemeindeabteilung, ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt) und gilt
als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142, Erw. 1.4; Urteil des
Bundesgerichts 1C_466/2019 vom 31. August 2020 Erw. 1.2, je mit
Hinweisen; ALAIN GRIFFEL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 28 N 35).
3.
Des Weiteren ist in Bezug auf Rechtsbegehren Ziff. 2 folgende Präzisier-
ung anzubringen: Der Beschwerdeführer beantragt damit die Anweisung
des Gemeinderats X., je eine Referendumsabstimmung zu den beiden von
der Einführung von Tempo 30 betroffenen Gebieten (östlich Y. [a)] bzw. Z.
[b]) durchzuführen. Denselben Antrag stellte er bereits im vorinstanzlichen
Verfahren, wobei sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid auf die Frage der
Ungültigkeit des Referendums beschränkte und sich nicht explizit zur
beantragten Anweisung äusserte. Dies wird vom Beschwerdeführer zu
Recht nicht gerügt. Denn sein Antrag gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 setzt
implizit ein Vorliegen eines gültigen Referendums voraus, kann doch über
ein nicht gültig zustande gekommenes Referendum von vornherein keine
Abstimmung durchgeführt werden. Unter Berücksichtigung der Beschwer-
debegründung ist Rechtsbegehren Ziff. 2 deshalb derart auszulegen, als
dass es den Antrag auf Gültigkeitserklärung des Referendums mitumfasst.
4.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die Beschwerde ist im präzisierten Umfang einzutreten.
II.
1.
1.1.
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs geltend. Die Vorinstanz habe lediglich auf die Frage des
Vertrauensschutzes Bezug genommen und nicht auf die übrigen vorge-
brachten Argumente.
1.2.
Der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (BV; SR 101) fliessenden Begründungspflicht wird Genüge
getan, wenn sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen

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Punkte beschränkt (BGE 138 I 232, Erw. 5.1; Urteil des Bundesgerichts
2C_312/2019 vom 23. April 2019, Erw. 2.2.1). Der betreffende Anspruch ist
damit nur verletzt, wenn die Behörde auf die für den Verfahrensausgang
wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (Urteil des Bundesge-
richts 2C_152/2020 vom 18. Juni 2020, Erw. 2 m.w.H.)
1.3.
Zwar trifft es zu, dass im vorinstanzlichen Entscheid der Fokus auf der Prü-
fung des Vertrauensschutzes liegt. Dennoch äusserte sich die Vorinstanz
in Erw. 4.1 auch zum Argument des Beschwerdeführers, aufgrund der
klaren Positionen bezüglich Tempo 30 in X. könne nicht davon aus-
gegangen werden, dass jemand gegen Tempo 30 im Gebiet Z. und
gleichzeitig für Tempo 30 im Gebiet östlich Y. sein könne und ging unter
dem Titel des öffentlichen Interesses (angefochtener Entscheid,
Erw. 6.1 f.) implizit auch auf die Frage der Verhältnismässigkeit ein. Damit
wird der angefochtene Entscheid den aus dem rechtlichen Gehör fliessen-
den Begründungsansprüchen gerecht.
2.
2.1.
Auf materieller Ebene ist umstritten, ob der Gemeinderat X. das vom
Beschwerdeführer und weiteren Beteiligten eingereichte Referendum zu
Recht für ungültig erklärt hat.
2.2.
Die Vorinstanz schützte die Ungültigkeitserklärung zusammengefasst mit
der Begründung, nach dem klaren Wortlaut von § 62c Abs. 1 (richtig:
Abs. 2) GPR könnten zwei eigenständige Beschlüsse nicht Gegenstand
eines einzigen Referendums bilden. Vorliegend seien jedoch zwei ver-
schiedene Beschlüsse zum Gegenstand eines einzigen Referendum-
bogens gemacht worden, womit eine Verletzung von § 62b Abs. 1 (richtig:
§ 62c Abs. 2) GPR vorliege, die korrekterweise zur Ungültigkeitserklärung
des Referendums geführt habe. Auf den Vertrauensschutz könne sich der
Beschwerdeführer nicht berufen. Einerseits könne das Merkmal der Zusi-
cherung bzw. die inhaltliche Bestimmtheit von vornherein nicht als erfüllt
erachtet werden, da seitens der Gemeindekanzlei drei verschiedene Be-
gehren ausgestellt worden seien. Andererseits hätte der Beschwerdeführer
erkennen müssen, dass der verwendete Referendumsbogen fehlerhaft sei.
Zudem handle es sich bei der verletzten Bestimmung nicht um eine Form-
vorschrift von geringer Bedeutung und dem Legalitätsprinzip komme im Be-
reich der politischen Rechte eine erhöhte Bedeutung zu. Damit liege ein
überwiegendes öffentliches Interesse vor, hinter welchem der Vertrauens-
schutz so oder anders zurücktreten müsse.

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2.3.
Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass die
Auskunftssuchenden davon hätten ausgehen dürfen, dass die Gemeinde-
schreiberin als höchste Beamtin, die auch den Gemeinderat in solchen Fra-
gen berate, für die Auskunft zuständig gewesen sei. Aufgrund der Tat-
sache, dass drei Formulare ausgehändigt worden seien, hätten die Aus-
kunftssuchenden entgegen der Ansicht der Vorinstanz sogar davon aus-
gehen müssen, dass sie – wenn sie gegen beide Beschlüsse das Referen-
dum ergreifen wollten – das dritte Formular mit beiden Beschlüssen be-
nutzen sollten. Wieso dieses ausgehändigt worden sei, wenn es nicht kor-
rekt gewesen wäre, sei nicht nachvollziehbar. Die Auskunft der Gemeinde-
schreiberin sei deshalb vorbehaltlos erfolgt und der Beschwerdeführer
habe in guten Treuen davon ausgehen können, dass er jedes der drei For-
mulare habe verwenden dürfen. Was die Erkennbarkeit der unrichtigen
Auskunft anbelange, sei festzuhalten, dass das Vertrauen des Adressaten
erst dann nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn die Unrichtigkeit ohne Weite-
res hätte erkennen können; es werde mithin kein allzu strenger Massstab
angewendet. Von einem nicht anwaltlich vertretenen Bürger ohne Rechts-
kenntnisse könne nicht erwartet werden, dass er sich selbst über die ge-
setzlichen Bestimmungen orientiert. Daran ändere auch der Abdruck der
einschlägigen Artikel auf der Rückseite der Referendumsbögen nichts.
Hinzu komme, dass einer rechtsunkundigen Person nicht zugemutet wer-
den könne, den vorliegenden Sachverhalt unter § 62c Abs. 2 GPR zu sub-
sumieren, weil ein sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Be-
schlüssen bestehe. Dass diese nicht Gegenstand eines einzigen Referen-
dumsbegehrens bilden könnten, habe nicht einmal die Gemeindeschrei-
berin erkannt.
Hinsichtlich des überwiegenden öffentlichen Interesses bestehe ein sol-
ches selbstverständlich an der korrekten Durchführung von Abstim-
mungen, sprich der Gewährleistung der Einheit der Materie. Entsprechend
verlange der Beschwerdeführer auch nicht, dass über die beiden Be-
schlüsse gemeinsam abgestimmt werde, sondern beantrage die separate
Abstimmung über die einzelnen Beschlüsse. Neben dem privaten Interesse
des Beschwerdeführers spreche auch das gewichtige öffentliche Interesse
an einer gut funktionierenden Demokratie dafür, eine korrekte Abstimmung
durchzuführen.
Im Sinne einer Eventualbegründung werde zudem bestritten, dass die Ein-
heit der Materie generell verletzt sei. Auch sei der Anspruch auf eine un-
verfälschte Stimmabgabe nicht verletzt, da sich die Stimmberechtigten trotz
der theoretischen Möglichkeit, zum einen oder anderen Beschluss eine
andere Meinung zu haben, dazu entschieden hätten, das Referendums-
begehren zu unterzeichnen. Schliesslich habe der Gemeinderat durch die
strikte Anwendung von § 62c GPR diesen unzulässigerweise nicht im

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Sinne der Bundesverfassung ausgelegt oder sein pflichtgemässes Ermes-
sen nicht ausgeübt bzw. die politischen Mitwirkungsrechte des Beschwer-
deführers unverhältnismässig verletzt.
3.
Die vorinstanzlichen Ausführungen zum Gehalt von § 62c GPR sind aus-
führlich und werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten; auf
sie kann an dieser Stelle verwiesen werden. Auch Erläuterungen zu den
rechtlichen Grundlagen des Vertrauensschutzes erübrigen sich, da die
Vorinstanz diese zutreffend wiedergegeben hat und sie auch vom Be-
schwerdeführer nicht beanstandet wurden. Auch diesbezüglich ist auf den
vorinstanzlichen Entscheid zu verweisen.
4.
Mit der Vorinstanz und entgegen der Eventualbegründung des Beschwer-
deführers ist vorab festzuhalten, dass die Kombination von zwei eigenstän-
digen Beschlüssen der Einwohnergemeindeversammlung in ein und dem-
selben Referendumsbogen die Bestimmung von § 62c Abs. 2 GPR in ge-
radezu offensichtlicher Weise verletzt. Auch der Beschwerdeführer bestrei-
tet nicht, dass von der Einwohnergemeindeversammlung zwei getrennte
Beschlüsse gefasst und ebenso publiziert wurden, er wendet lediglich ein,
dass der Grundsatz der Einheit der Materie durch den verwendeten
Referendumsbogen nicht per se verletzt werde (vgl. dazu hinten
Erw. II/5.4). Entscheidend ist aber bereits die Tatsache, dass der Ent-
schluss des Gemeinderates, zu den Perimetern östlich Y. (Antrag a)) und
Z. (Antrag b) je einen eigenständigen Antrag zur Abstimmung zu bringen
(vgl. Auszug aus dem Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung X.
vom 22. November 2021, S. 3, act. 127), insofern bindend ist, als die ent-
sprechend unabhängig voneinander gefassten Beschlüsse auch den Weg
hinsichtlich eines späteren Referendums vorgeben. Was einmal separat
beschlossen wurde, kann gemäss dem Wortlaut von § 62c Abs. 2 GPR
nicht zum Gegenstand eines einzigen Referendums erhoben werden,
unabhängig davon, ob zwischen den einzelnen Beschlüssen ein sachlicher
Zusammenhang besteht und wie stark dieser gegebenenfalls ist.
5.
5.1.
Steht fest, dass das vom Beschwerdeführer und weiteren Beteiligten erho-
bene Referendum § 62c Abs. 2 GPR verletzt wurde, ist weiter zu prüfen,
ob sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz berufen kann und
das Referendum gegebenenfalls dennoch als gültig zustande gekommen
zu erachten ist.
5.2.
Einigkeit besteht darüber, dass im Zurverfügungstellen von drei durch die
Gemeindeschreiberin auf dem Briefpapier der Gemeinde ausgefertigten

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Referendumsbögen ein Akt zu erblicken ist, der als taugliche Vertrauens-
grundlage qualifiziert. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist
darüber hinaus auch die Zuständigkeit der die Vertrauensgrundlage
schaffenden Person (hier: die Gemeindeschreiberin) gegeben. Der Ge-
meinderat X. verweist diesbezüglich zu Recht darauf, dass gemäss § 62g
Abs. 1 GPR zwar der Gemeinderat zuständig sei für die Beurteilung, ob ein
Referendum gültig zustande gekommen sei. Bei kommunalen Belangen sei
die Gemeindekanzlei bzw. die Gemeindeschreiberin jedoch die erste
Anlaufstelle für Private (Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates X.,
Sitzung vom 14. Februar 2022, S. 3; act. 80). Hinzu kommt, dass auch in
der amtlichen Publikation zur Ansetzung der Referendumsfrist der Hinweis
angebracht wurde, es bestehe die Möglichkeit, vor Beginn der
Unterschriftensammlung den Wortlaut des Begehrens durch die
Gemeindekanzlei kontrollieren zu lassen (act. 124; vgl. auch Weisung des
DVI vom 30. September 1981, Ziff. 3). Insofern ist davon auszugehen, dass
der Gemeinderat die administrativen Arbeiten im Zusammenhang mit kom-
munalen Referenden intern an die Gemeindekanzlei delegiert hat, was ge-
stützt auf § 37 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a i.V.m. § 39 Abs. 1 GG zulässig ist.
Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz zudem hinsichtlich ihrer Ansicht,
vorliegend fehle es an der Bestimmtheit der die Vertrauensgrundlage
schaffenden Handlung. Denn unabhängig davon, dass die Gemeinde-
schreiberin drei Referendumsbögen ausgehändigt hat, hat sich dieses Ver-
halten auf die spezifische Absicht des Beschwerdeführers, ein Referendum
gegen die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. No-
vember 2021 zu ergreifen, und damit auf eine konkrete, den Beschwerde-
führer berührenden Angelegenheit bezogen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_634/2021 vom 16. März 2022, Erw. 4.2). In anderen Worten ändert der
Umstand, dass ihm drei verschiedene Formulare (die sich indes nach der
damaligen Ansicht der Gemeindeschreiberin auf drei zulässige Varianten
bezogen haben) zur Verfügung gestellt wurden, nichts daran, dass dieses
Verhalten inhaltlich hinreichend bestimmt war, um als behördliche Zusiche-
rung gewertet zu werden, zumal gerade durch das Zurverfügungstellen die-
ser "Auswahlsendung" beim Beschwerdeführer der Eindruck erweckt
wurde, das Referendum könne gegen nur einen oder beide Beschlüsse der
Gemeindeversammlung getrennt oder eben auch gegen beide Beschlüsse
zusammen in einem einzigen Referendumsbegehren ergriffen werden.
5.3.
Weiter ist strittig, ob sich der Beschwerdeführer auf die Vertrauensgrund-
lage hat verlassen dürfen. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hätte es
vorliegend durchaus Anhaltspunkte gegeben (Abdruck einschlägiger Ge-
setzesbestimmungen auf der Rückseite der Formulare, Merkblatt auf der
Gemeindewebsite), welche der Beschwerdeführer zum Anlass hätte neh-
men können, sich zu versichern, dass die ihm ausgehändigten Referen-
dumsbögen tatsächlich den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Gleichwohl

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ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass bezüglich
der zumutbaren Sorgfalt bei Rechtsunkundigen kein allzu strenger Mass-
stab anzusetzen ist. Anlass zur Überprüfung, etwa durch eine Rückfrage
bei der Behörde, besteht einzig dort, wo die Fehlerhaftigkeit der Ver-
trauensgrundlage leicht erkennbar ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., N 657).
Allerdings bleibt zu beachten, dass jemand, der Referendumsbegehren an-
stösst, die wenigen grundsätzlichen und einfachen Formvorschriften ein-
halten muss, die sich den einschlägigen Gesetzesbestimmungen entneh-
men lassen. Der Wortlaut von § 62c Abs. 2 GPR ist klar und bedarf auch
keiner Auslegung. Ob dem Beschwerdeführer als juristischer Laie insge-
samt vorgeworfen werden kann, dass er die Fehlerhaftigkeit des von der
Gemeinde herausgegebenen Formulars hätte erkennen sollen, braucht
unter Verweis auf die nachstehenden Erwägungen indessen im vorliegen-
den Fall nicht abschliessend geklärt zu werden.
5.4.
5.4.1.
Die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und den
daraus fliessenden Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens
in behördliche Zusicherungen scheitert von vornherein, wenn ihr überwie-
gende öffentliche Interessen gegenüberstehen (Urteil des Bundesgerichts
2C_634/2021 vom 16. März 2022, Erw. 4.2). Als gewichtiges öffentliches
Interesse kommt dabei namentlich das Interesse an der richtigen Rechts-
anwendung (Legalitätsprinzip) in Frage (ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., N 699).
5.4.2.
Im Bereich der politischen Rechte und gerade bei der Beurteilung der
Gültigkeit von Initiativ- und Referendumsbegehren kommt dem Legalitäts-
prinzip erhöhte Bedeutung zu. Das Interesse an einer korrekten, den ge-
setzlichen Regeln entsprechenden demokratischen Willensbildung ist als
sehr hoch einzustufen (vgl. auch AGVE 1984 S. 656 f., Erw. 3c, bestätigt
durch BGer 1P.460/84 vom 22. Oktober 1984). Vorliegend besteht das
öffentliche Interesse insbesondere in der Einhaltung der Vorgaben von
§ 62c Abs. 2 GPR. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, handelt
es sich dabei nicht um eine untergeordnete Formvorschrift. Vielmehr bringt
die besagte Bestimmung den Grundsatz der Einheit der Materie im
Referendumskontext zum Ausdruck, wobei ihr die Vermutung inhärent ist,
dass das Vorliegen separater Beschlüsse indiziert, dass diese, um den
Grundsatz der Einheit der Materie zu wahren, nicht in einem einheitlichen
Beschluss getroffen werden durften.
Auch im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass nur eine gesonderte
Abstimmung über die beiden Teilgebiete östlich Y. (Beschluss a)) und Z.
(Beschluss b)) geeignet war, den Grundgedanken, der § 62c Abs. 2 GPR

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zugrunde liegt, zu gewährleisten. So standen zwei eigenständige Ver-
pflichtungskredite, die sich auf zwei unterschiedliche, Kilometer auseinan-
derliegende Teilgebiete bezogen, zur Abstimmung. Entsprechend betrafen
sie unterschiedliche Personenkreise, die je eigenständige, möglicherweise
auch divergierende Interessen bezüglich der beiden Perimeter hatten. Be-
reits aus geographischen Gründen und aufgrund des sich nicht deckenden
Kreises an Betroffenen kann damit nicht von Anträgen bzw. Beschlüssen
gesprochen werden, die einen hinreichend engen sachlichen inneren Zu-
sammenhang aufweisen, um Gegenstand eines einzigen, mit dem Grund-
gedanken von § 62c Abs. 2 GPR zu vereinbarenden Beschlusses zu wer-
den. Von Bedeutung ist zudem, dass bezüglich des Perimeters Z. neben
der Einführung von Tempo 30 zusätzlich ein Verbot für Motorwagen und
Motorräder auf dem Doossenweg vorgesehen wurde (vgl. Berichte und
Anträge Einwohnergemeinde in der Einladung zur Einwohnergemeindever-
sammlung vom 22. November 2021, S. 28; act. 155). Mit dem diesbezüg-
lich beantragten Verpflichtungskredit sollten folglich weitergehende Mass-
nahmen finanziert werden als die reine Einführung von Tempo 30 wie dies
für das Teilgebiet östlich Y. vorgesehen war. Demnach waren die beiden
Perimeter auch hinsichtlich Eingriffsintensität nicht gleich intensiv betroffen,
was ebenfalls dazu führen kann, dass Stimmberechtigte bezüglich der
beiden Anträge unterschiedliche Standpunkte vertreten. Sodann ergibt sich
aus den unterschiedlichen Abstimmungsresultaten zu den beiden
Perimetern (act. 127) auch, dass Stimmberechtigte je nach Teilgebiet an-
derer Auffassung sein können und das Teilgebiet östlich Y. politisch
deutlich umstrittener war. Dass die beiden Anträge getrennt zur Abstim-
mung gekommen sind, stand somit auch im Interesse der Stimmberechtig-
ten, ihren Willen unverfälscht und kompromisslos zu beiden Teilgebieten
einzeln abgeben zu können. Dieses Interesse würde jedoch verletzt, wenn
das Referendum für gültig erklärt werden würde, da die in der Referen-
dumsabstimmung abgegebene Stimme für beide Teilgebiete Gültigkeit er-
langen würde. Im Ergebnis besteht demzufolge ein erhebliches öffentliches
Interesse an der Einhaltung von § 62c Abs. 2 GPR, welches dem Ver-
trauensschutz vorzugehen hat.
5.5.
Aus dem Vorstehenden folgt insgesamt, dass das vom Beschwerdeführer
und weiteren Beteiligten erhobene Referendum zu Recht für ungültig erklärt
wurde. Entsprechend kommen auch den gesammelten Stimmen keine wei-
tergehenden Wirkungen zu. Mithin fällt es ausser Betracht, das effektiv er-
hobene Referendum – wie vom Beschwerdeführer in Rechtsbegehren
Ziff. 2 verlangt – umzudeuten und gestützt auf das ursprüngliche Referen-
dum über beide Teilgebiete je eine eigene Referendumsabstimmung
durchzuführen. Was die Möglichkeit betrifft, anstatt der Ungültigkeitserklä-
rung auf eine andere, mildere Massnahme (z.B. erneute Eröffnung der Re-

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ferendumsfrist trotz Ungültigkeitserklärung des eingereichten Referen-
dums) zu erkennen, fehlt ein expliziter Antrag seitens des anwaltlich vertre-
tenen Beschwerdeführers, womit es beim Ausgeführten zu bleiben hat.
6.
Abschliessend ist auf den Einwand des Beschwerdeführers einzugehen,
die amtliche Publikation des Gemeindeversammlungsbeschlusses sei irre-
führend bzw. nicht korrekt gewesen. Dabei legt der Beschwerdeführer we-
der dar, worin der Fehler konkret bestanden haben soll, noch begründet er,
inwiefern ihm daraus ein Nachteil erwachsen sein soll. Seine diesbezüg-
liche Rüge verfängt demnach von vornherein nicht. Gleiches gilt für die
ebenfalls beanstandete amtliche Publikation der Ungültigkeitserklärung,
zumal es dem Beschwerdeführer offensichtlich dennoch möglich war,
rechtzeitig Beschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung zu erheben.
7.
Die vorstehenden Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten ist.
III.
Gemäss § 72 Abs. 2 GPR sind in Stimmrechts-, Wahl- oder Abstimmungs-
verfahren vor Verwaltungsgericht die Normen des VRPG anwendbar. Nach
§ 72 Abs. 1 GPR, welcher als lex specialis zu den Bestimmungen des
VRPG Anwendung beansprucht (§ 1 Abs. 3 VRPG), werden in Stimm-
rechts-, Wahl- oder Abstimmungsverfahren vor Verwaltungsgericht grund-
sätzlich weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
den Gemeinderat X.
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 12. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Ruth