ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.44 · 2022-06-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.44


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.44 / rw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 30. Juni 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____,
von Sri Lanka
z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch MLaw Janine Sommer, Rechtsanwältin,
Bahnhofplatz 13, Postfach 460, 5201 Brugg
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 16. März 2016
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags in Chiasso ein Asylgesuch
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 12).
Mit Entscheid vom 23. April 2019 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz
weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum 18. Juni 2019 zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 24 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. März 2022 ab (MI-act. 39 ff.).
Mit Schreiben vom 28. März 2022 setzte das SEM dem Gesuchsgegner
eine neue Ausreisefrist bis zum 24. Mai 2022 an und wies ihn auf seine
Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren hin (MI-
act. 65 f.).
Mit Schreiben vom 29. März 2022 forderte das Amt für Migration und In-
tegration Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner auf, unverzüglich gül-
tige Reisedokumente zu beschaffen und diese zu vorzulegen. Gleichzeitig
lud es ihn auf den 7. April 2022 zum Ausreisegespräch vor (MI-act. 67 f.).
Anlässlich dieses Gesprächs gab der Gesuchsgegner gegenüber dem
MIKA an, er besitze keine Reisedokumente und sei nicht bereit nach Sri
Lanka zurückzukehren (MI-act. 74 ff.).
Am 8. April 2022 ersuchte das MIKA das SEM um Vollzugsunterstützung
bei der Papierbeschaffung (MI-act. 85 f.). In der Folge reichte das SEM am
26. April 2022 bei der sri-lankischen Vertretung ein Gesuch um
Rückübernahme des Gesuchsgegners ein (MI-act. 94 ff.). Mit Schreiben
vom 28. April 2022 teilte das SEM dem MIKA mit, der Gesuchsgegner sei
durch die sri-lankischen Behörden als sri-lankischer Staatsangehöriger
identifiziert worden und die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments sei –
unter der Voraussetzung einer bestehenden Flugbuchung – zugesichert
worden (MI-act. 97 f.).
Nachdem der Gesuchsgegner für einen unbegleiteten Flug am 30. Juni
2022 nach Sri Lanka angemeldet worden war, stellten die sri-lankischen
Behörden am 2. Juni 2022 ein Ersatzreisepapier für den Gesuchsgegner
aus (MI-act. 103 ff, 111 ff.).
Am 28. Juni 2022 wurde der Gesuchsgegner in der Asylunterkunft in X. von
der Kantonspolizei Aargau festgenommen, nachdem das MIKA der
Kantonspolizei Aargau einen Auftrag zur Festnahme und sofortigen
Inhaftierung gestützt auf § 12 EGAR erteilt hatte (MI-act. 113 ff.). Der

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Gesuchsgegner wurde gleichentags, 15.30 Uhr, dem MIKA zur Befragung
zugeführt (MI-act. 136 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
28. Juni 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 136 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 28. Juni 2022, 08.27 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 77 AIG für 60 Tage bis zum 26. August 2022, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
C.
Nach Eingang der Akten beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
wurde dem Gesuchsgegner eine amtliche Rechtsvertreterin bestellt. Diese
wurde nach Übergabe der Akten aufgefordert, bis zum 30. Juni 2022,
09.00 Uhr, zur angeordneten Ausschaffungshaft Stellung zu nehmen
(act. 6 ff.).
D.
Am 29. Juni 2022, 17.12 Uhr reichte die Rechtsvertreterin des
Gesuchsgegners ihre Stellungnahme ein und beantragte (act. 13):
1.
Es sei die angeordnete Ausschaffungshaft des Amtes für Migration und
Integration im Grundsatz zu bestätigen.
2.
Es sei die Ausschaffungshaft längstens bis zum 30. Juni 2022, 16.40 Uhr
anzuordnen.
3.
Unter den ordentlichen- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft

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aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174,
Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA
am 28. Juni 2022, 08.27 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau angehalten
und festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit innerhalb von
96 Stunden. Da die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG angeordnet
wurde, gelangt das schriftliche Verfahren ohne Verhandlung zur
Anwendung (Art. 80 Abs. 2 AIG).
II.
1.
Liegt ein vollstreckbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, kann die
zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 77 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 23. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 24 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 18. März 2022 ab, womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid
des SEM vom 23. April 2019 rechtskräftig ist (MI-act. 39 ff.). Damit liegt ein
rechtskräftiger – und da der Gesuchsgegner die Schweiz soweit ersichtlich

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zwischenzeitlich nie verlassen hat – vollstreckbarer Weg-
weisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den. Dies umso weniger, als die sri-lankischen Behörden den
Gesuchsgegner als sri-lankischen Staatsangehörigen identifiziert und für
ihn ein Ersatzreisedokument ausgestellt haben (MI-act. 97 ff., 111).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG, wonach ein
Haftgrund dann gegeben ist, wenn ein vollstreckbarer
Wegweisungsentscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz
nicht innert der angesetzten Frist verlassen hat (lit b) und die Behörden
Reisepapiere für diese Person beschaffen mussten (lit. c).
Das Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine
Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person
untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77
AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die
Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf
60 Tage festgesetzt wurde.
3.2.
Der Gesuchsgegner gab anlässlich des Ausreisegesprächs beim MIKA am
7. April 2022 zu Protokoll, er sei nicht zur Rückkehr nach Sri Lanka bereit,
verfüge über keine gültigen Reisepapiere und könne auch keine solchen
organisieren (MI-act. 76 ff.), woraufhin das MIKA das SEM am 8. April 2022
um Vollzugsunterstützung ersuchte (MI-act. 89 ff.). Infolgedessen reichte
das SEM bei der sri-lankischen Vertretung ein Gesuch um Ausstellung
eines Ersatzreisepapiers für den Gesuchsgegner ein (MI-act. 94 ff.) und
teilte dem MIKA am 28. April 2022 mit, der Gesuchsgegner sei durch die
sri-lankischen Behörden als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert
und die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments sei – unter der
Voraussetzung einer bestehenden Flugbuchung – zugesichert worden (MI-
act. 97 ff.). Nachdem der Gesuchsgegner für einen unbegleiteten Flug am
30. Juni 2022 nach Sri Lanka angemeldet worden war (MI-act. 103 ff.,
107 ff.), stellten die sri-lankischen Behörden dem Gesuchsgegner am
2. Juni 2022 ein bis zum 29. November 2022 gültiges Ersatzreisedokument
aus (MI-act. 111).

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Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid für den
Gesuchsgegner vorliegt (siehe vorne Erw. II/2.2), er nicht innert
angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und er wie soeben
aufgezeigt, die Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den
Schweizer Behörden überlassen hat, sind die die Voraussetzung von
Art. 77 Abs. 1 AIG erfüllt.
Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person des Gesuchsgegners
bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Auch macht der
Gesuchsgegner nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt
sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
7.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 60 Tage an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, reicht
es entgegen dem Antrag der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners nicht
aus, die Haft längstens bis zum 30. Juni 2022 zu bestätigen (act. 13). Dies
umso weniger als ungewiss ist, ob der Gesuchsgegner den für ihn
gebuchten Flug am 30. Juni 2022 tatsächlich antreten wird. Bei
Verweigerung der Ausreise am 30. Juni 2022 müsste der Gesuchsgegner
für einen neuen Flug angemeldet werden, was Zeit beanspruchen würde.
Die angeordnete Haftdauer ist deshalb nicht zu beanstanden. Im Übrigen
ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen
so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner

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bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die
Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners
wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre
Kostennote einzureichen.
IV.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 28. Juni 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
26. August 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Janine Sommer, Rechtsanwältin,
Brugg, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 30. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger