ag_verwaltungsgericht · WBE.2018.147 · 2019-02-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2018.147

Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands 
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 67 Abs. 1 BauG kann sich ohne das Vorliegen eines Härtefalls rechtfertigen, wenn namhafte öffentliche Interessen eine Baute oder Anlage innerhalb des Strassenabstands als angezeigt erscheinen lassen und insofern ausserordentliche Verhältnisse gegeben sind; Zusammenfassung der bisherigen Praxis zu § 67 Abs. 1 BauG.

13 Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach §67 Abs.1 BauG kann
sich ohne das Vorliegen eines Härtefalls rechtfertigen, wenn namhafte öf
fentliche Interessen eine Baute oder Anlage innerhalb des Strassenab
stands als angezeigt erscheinen lassen und insofern ausserordentliche
Verhältnisse gegeben sind; Zusammenfassung der bisherigen Praxis zu
§67 Abs.1 BauG.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 22.Februar
2019, in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B., C., D. und Regierungsrat
(WBE.2018.147).
Aus den Erwägungen
2.4.
2.4.1.
Das Verwaltungsgericht hatte sich schon verschiedentlich mit
der Frage zu befassen, ob für Bauvorhaben im Unterabstand zu einer
Strasse eine Ausnahmebewilligung nach §67 Abs.1 BauG erteilt
werden kann. Meistens, aber nicht immer, ging es dabei um Bauvor
haben privater Bauherren. Nach dem Wortlaut der erwähnten Be
stimmung kommt eine Ausnahme nur bei Vorliegen ausserordent
licher Verhältnisse oder eines Härtefalls in Betracht, wenn es mit
dem öffentlichen Wohl sowie Sinn und Zweck der Rechtssätze ver
einbar ist, unter billiger Abwägung der beteiligten Interessen. §67
Abs.1 BauG verlangt somit nicht nur eine Interessenabwägung, son
dern setzt kumulativ das Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse
oder einer unzumutbaren Härte voraus (AGVE 2006, S.167; VGE
vom 19.September 2014 [WBE.2013.537], Erw.II/2.4.1; VGE vom
25.Mai 2010 [WBE.2009.293], Erw.II/4.1). Ein Ausnahmetatbe

stand lässt sich nicht allein damit begründen, es bestünden keine
öffentlichen (oder privaten) Interessen an der Einhaltung des Stras
senabstands bzw. die Ausnahme sei mit dem Sinn und Zweck des
Rechtssatzes (von dem abgewichen wird) vereinbar. Es bedarf
darüber hinaus ausserordentlicher Verhältnisse oder eines Härtefalls,
die eine Ausnahme rechtfertigen (VGE vom 19.September 2014
[WBE.2013.537], Erw.II/2.4.1; VGE vom 27.April 2013
[WBE.2012.68], Erw.II/2.4; VGE vom 25.Mai 2010
[WBE.2009.293], Erw.II/4.1; VGE vom 22.August 2008
[WBE.2007.333], Erw.II/2.5; VGE vom 19.Juni 2008
[WBE.2007.136], Erw.II/3.5). Das gilt auch dann, wenn öffentliche
Interessen (an einem Bauwerk) beteiligt sind. Das Verwaltungsge
richt hat in seiner bisherigen Praxis stets strenge Anforderungen an
das Vorliegen einer Ausnahmesituation gestellt; eine solche darf
nicht leichthin angenommen werden, auch nicht in Bezug auf den
gesetzlichen Strassenabstand (AGVE 2001, S.296, 298; VGE vom
30.März 2005 [BE.2004.00160], Erw.II/3b).
Die Frage, ob ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, beurteilt
sich einerseits nach der Interessenlage: Die Umschreibung der Norm
tatbestände richtet sich an durchschnittlichen Lebenssituationen aus.
Dem Gesetz liegt eine Interessenbeurteilung zugrunde, die der Ge
setzgeber für diese typische Lebenssituation durchgeführt hat. Ein
schränkungen, die sich aus dieser Beurteilung ergeben, muss der Be
troffene hinnehmen. Der zu entscheidende Sachverhalt kann indessen
von der Interessenlage her so ausserordentlich sein, dass angenom
men werden muss, der Gesetzgeber habe diesen Einzelfall still
schweigend ausgeschlossen, sei es, dass der Gesuchsteller durch die
Einhaltung der Norm wesentlich schwerer getroffen wird, als dies
dem Gesetzgeber bei der Normierung des Regelfalls vorschwebte,
oder sei es, dass die öffentlichen oder privaten Interessen, welche
normalerweise die Eigentumsbeschränkung verlangen, im konkreten
Fall gar nicht vorliegen. Die Verhältnisse sind aussergewöhnlich,
wenn der konkrete Fall nach der Interessenlage von der durchschnitt
lichen Lebenssituation abweicht, die der Gesetzgeber geregelt hat.
Unter diesem Gesichtspunkt hat die Behörde, die eine Ausnahme in
Erwägung zieht, zu prüfen, in welchem Mass die Verhältnisse des

Einzelfalls von der Interessenbeurteilung abweichen, die der Gesetz
geber vorgenommen hat (vgl. zum Ganzen: AGVE 1997, S.314f.,
S.332; 1992, S.348 und 355, je mit Hinweisen). Sieht sich ein Bau
herr Sachzwängen gegenüber, die er durch bauliche Vorkehren selber
geschaffen und zu vertreten hat, vermag dies noch keine Ausnahme
situation zu begründen (AGVE 1992, S.348).
Bei der Beurteilung der Frage, ob aussergewöhnliche Verhält
nisse vorliegen, ist ausserdem die im Gesetz angelegte Aufgabentei
lung zwischen Legislative und Exekutive zu beachten. Die rechtsan
wendende Behörde hat im Normalfall die gesetzliche Grundordnung
zu respektieren, die der Gesetzgeber in generell abstrakter Form er
lassen hat. Die Exekutivbehörde darf §67 BauG nicht dazu miss
brauchen, die gesetzliche Grundordnung auszuhöhlen oder das ge
setzlich vorgegebene Verhältnis von Regel und Ausnahme zu korri
gieren (ähnlich ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau
vom 2.Februar 1971 [aBauG], Kommentar, 2.Auflage, Aarau 1985,
§155 N2). Das wäre dann der Fall, wenn die Behörde die Ausnah
mebestimmung so anwendet, dass die Regel zur Ausnahme wird,
oder Ausnahmen auf Gründe stützt, die sich in einer Vielzahl der
Fälle anführen lassen (AGVE2006, S.167; 2001, S.296; 1978,
S.248f.; vgl. auch ZIMMERLIN, a.a.O., §155 N1 mit Hinweisen).
So stellt etwa die optimale Nutzung des Baugrundstücks ein allge
meines (privates) Interesse dar, das für sich allein keinen ausreichen
den Grund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bilden kann
(AGVE 2001, S.296). Hätte der Gesetzgeber Gesichtspunkte be
rücksichtigen wollen, die in einer Vielzahl der Fälle geltend gemacht
werden können, hätte er die Grundordnung angepasst oder um ge
setzliche Ausnahmegründe erweitert. Nach der gesetzlich vorgegebe
nen Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive bietet §67
BauG keine rechtliche Handhabe, in jedem Einzelfall eine individua
lisierte Würdigung der Interessen vorzunehmen. Sonst würde die ge
setzliche Grundordnung ihres Anwendungsbereichs beraubt. Nur in
besonders gelagerten Situationen darf und soll gestützt auf §67
BauG eine individualisierte Interessenbeurteilung eingreifen (vgl.
zum Ganzen VGE vom 19.September 2014 [WBE.2013.537],

Erw.II/2.4.2; VGE vom 22.August 2008 [WBE.2007.333],
Erw.II/2.7.1).
2.4.2.
Bei der Mehrzahl der von ihm beurteilten Bauvorhaben sprach
sich das Verwaltungsgericht gegen die Erteilung einer Ausnahmebe
willigung nach §67 BauG zur Unterschreitung des Strassenabstands
bzw. gegen das Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse oder eines
Härtefalls aus. Es betraf dies die folgenden Fälle: eine Tiefgaragen
einfahrt, die trotz Hanglage des Baugrundstücks ohne grössere tech
nische Schwierigkeiten auf den Strassenabstand zurückversetzt wer
den konnte (AGVE 1997, S.332f.); Autoverkaufsplätze, die keinen
betriebsnotwendigen Teil einer Autowaschanlage bildeten; einmal
mehr wurde festgehalten, dass die optimale Ausnützung des Bau
grundstücks keine Ausnahme rechtfertigt (VGE vom 30.März 2005
[BE.2004.00160 K3], Erw.II/3b); (freistehende) Plakatträger, mit
der Begründung, es lägen keine besonderen topographischen Ver
hältnisse vor und die bessere Lesbarkeit der Plakate liesse sich in
einer Vielzahl vergleichbarer Situationen als Argument für die Ver
ringerung des Strassenabstands anführen (AGVE 2006, S.165ff.);
einen Pylon mit Firmenanschrift, weil eine solche auch noch mit
einem Strassenabstand von 6 m erkannt werden kann, wenn sie aus
reichend dimensioniert ist (VGE vom 24.Januar 2006
[WBE.2004.365], Erw.II/3.3.3); einen überdeckten Containerplatz,
der problemlos auch an einer anderen Stelle des Baugrundstücks er
richtet werden konnte; bereits bestehende Bauten im Unterabstand
zur Strasse (Stützmauer) verleihen dabei keinen Anspruch auf eine
weitere Ausnahmebewilligung (VGE vom 28.August 2006
[WBE.2005.331], Erw.II/3.2); eine Gartengestaltung (bestehend aus
einer Terrainveränderung, erhöhten Rabatten, einem Weiher und
einer Holzpalisadenwand von über 1,8 m Höhe), weil sich eine roll
stuhlgängige Zufahrt zum Wintergarten und erhöhte Rabatten auch
unter Einhaltung des Strassenabstands realisieren liessen und eine
ästhetisch schöne Gartengestaltung einen Beweggrund darstellt, den
jeder beliebige Eigentümer für sich anführen kann (VGE vom
16.März 2007 [WBE.2006.98], Erw.II/2.3.5); einen offenen Au
tounterstand (Carport), da es auf dem Baugrundstück genügend nicht

überbautes Areal gab, auf dem der Autounterstand in Beachtung der
massgeblichen Abstandsvorschriften erstellt werden konnte, auch
wenn dies nicht die komfortabelste Lösung war und die Bauherrin zu
gewissen (baulichen) Anpassungen zwang (VGE vom 24.April 2008
[WBE.2007.190], Erw.II/3.3.2); einen Anbau an eine Gewerbehalle,
mit der Begründung, solange der Baugrund bestimmungsgemäss
nutzbar bleibe, führe die Anwendung des Strassenabstands nicht zu
einem Härtefall; bei der Projektierung der neuen Gewerbehalle hatte
die Bauherrin die Möglichkeit, ihre Bedürfnisse rechtmässig umzu
setzen (VGE vom 25.Mai 2010 [WBE.2009.293], Erw.II/4.4f.);
vier Aussenabstellplätze, weil weder die Beschaffenheit oder Topo
graphie noch die Lage des Baugrundstücks eine Ausnahmesituation
begründeten und die Parzelle auch unter Wahrung des Strassen
abstands sinnvoll überbaut werden konnte (VGE vom 15.Dezember
2011 [WBE.2010.383], Erw.II/4.5.3); sechs Parkfelder und einen
Gartensitzplatz samt Umfassungsmauer und Holzsichtschutzwand,
weil mindestens vier Parkfelder anstatt auf dem Vorplatz der Liegen
schaft auf einer strassenabgewandten Seite hätten ausgeschieden
werden können, anstelle des dortigen Gartensitzplatzes, bei dem es
sich um ein selbst geschaffenes Hindernis handelte (VGE vom
19.September 2014 [WBE.2013.537], Erw.II/2.5); diverse Stütz
mauern, vier Besucherparkplätze, eine Zugangsrampe, einen Notaus
stieg aus dem Schutzraum und zwei Terrassen zu Erdgeschosswoh
nungen eines Mehrfamilienhauses; auch hier stand die Einhaltung
des Strassenabstands einer sinnvollen Überbauung des Grundstücks
trotz dessen Hanglage nicht entgegen (VGE vom 17.August 2016
[WBE.2015.502/503], Erw.II/3.3.3).
In lediglich zwei Fällen hielt das Verwaltungsgericht in jüngerer
Zeit eine Ausnahmebewilligung nach §67 BauG für angezeigt. Nur
in einem Fall ging es explizit von ausserordentlichen Verhältnissen
aus. Dieser betraf Lücken in einer vorbestehenden (rechtmässigen)
Gartenabschlussmauer. Eine Ausnahmesituation wurde insbesondere
daraus abgeleitet, dass eine gezackte Mauerlinie (mit Lücken) unter
dem Ortsbildschutzaspekt nachteilig gewesen wäre. Die gesamte
Länge der Mauer betrug 23,17 m; diejenige der Lücken 1,12, 3,6 und
9,18 m (VGE vom 21.Juni 2000 [BE.1998.00255 K3], Erw.2d/cc).

Ein anderes Mal schützte das Verwaltungsgericht einen Entscheid
des Baudepartements, wonach im Unterabstand zu einer Gemein
destrasse mit niedriger Verkehrsfrequenz fünf Parkplätze angelegt
werden durften, ohne allerdings zu prüfen, ob ausserordentliche Ver
hältnisse oder ein Härtefall vorlagen (AGVE 2002, S.245ff.).
2.4.3.
2.4.3.1.
Die Parzelle Nr.xxx weist eine nicht ganz alltägliche Form auf,
die an die Planung einer Überbauung erhöhte Anforderungen stellt,
sie aber keineswegs verunmöglicht oder auch nur unzumutbar kom
pliziert. Erschwerend kommt zwar hinzu, dass die Nutzung des trich
terförmigen Grundstücks durch die Strassenabstands und Gewässer
raumvorschriften praktisch rundum, nämlich auf seinen drei Haupt
seiten stark begrenzt wird. Es verbleiben von einem Grundstück mit
einer Fläche von insgesamt 1'032 m2 neben dem bestehenden Ge
bäude Nr.yyy mit einer Grundfläche von ca. 135 m2 noch freie 215
m2, also zusammengerechnet rund ein Drittel der Gesamtfläche, die
(unter Wahrung des Besitzstandes) überbaubar sind. Auch insofern
kann die Lage der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Parzelle
Nr.xxx nicht als singulär betrachtet werden, zumal sie keinen Ab
bruch des bestehenden Gebäudes Nr.yyy beabsichtigt, was die Aus
nützung klar verschlechtern würde. Nach der unwidersprochen ge
bliebenen Darstellung des Rechtsdienstes des Regierungsrats liesse
sich das bestehende, im Grundbuch als "Scheune und Lager" be
zeichnete Gebäude Nr.yyy für die von der Beschwerdeführerin ge
planten Zwecke (Buswarteraum, Veloabstellplätze, Entsorgungs
stelle) mitnutzen. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden,
die Einhaltung der Strassenabstandsvorschriften treffe die Beschwer
deführerin im Vergleich zu anderen Grundeigentümern mit Parzellen
entlang einer oder mehrerer Strassen und/oder eines Gewässers be
sonders hart. Sie kann die Parzelle Nr.xxx bestimmungsgemäss
nutzen, namentlich mit den vorgesehenen Infrastrukturanlagen über
bauen, auch wenn ihr Projekt allenfalls redimensioniert oder zumin
dest anders konzipiert werden müsste (unter Einbezug des bestehen
den Gebäudes Nr.yyy) und nicht mehr in der gleichen Weise opti
miert wäre.

Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass die Beschwer
deführerin nicht nachgewiesen hat, dass sie zwingend auf eine Ent
sorgungsstelle auf der Parzelle Nr.xxx angewiesen ist, und schon gar
nicht auf einen Reserveraum für das Bauamt. Die zentrale Lage der
Parzelle Nr.xxx eignet sich zwar bestens für eine Entsorgungsstelle.
Alternativlos ist der Standort deswegen nicht. Mit den ebenfalls in
ihrem Eigentum stehenden Parzellen Nrn.zzz und www verfügt die
Beschwerdeführerin über Grundeigentum an ähnlich zentraler Lage,
wo sie die Entsorgungsstelle stattdessen errichten könnte. Ein Teil
der Parzelle Nr.www liegt sogar – wie die angrenzende Parzelle
Nr.vvv – in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Der Ge
staltungsplan E., innerhalb dessen Perimeter sich die Parzellen
Nrn.zzz, vvv und Teile der Parzelle Nr.www befinden, schliesst eine
solche Nutzung nicht aus. Gemäss §7 Abs.2 der Sondernutzungs
vorschriften zum Gestaltungsplan E. ist der Baubereich für öffent
liche Bauten und Anlagen für unter und oberirdische Nutzungen be
stimmt, soweit diese mit der Zielsetzung eines parkartigen Freiraums
vereinbar sind. Zugelassen sind Hochbauten bis höchstens 7 m Ge
bäudehöhe sowie unterirdische Bauten für die erforderlichen Ge
meindewerke (z.B. Regenbecken). Inwiefern insbesondere die nur
durch die Einwurfbehälter in Erscheinung tretenden Unterflur
Container den parkartigen Freiraum stören könnten, ist nicht ersicht
lich. Eine Verlegung der geplanten Entsorgungsstelle würde zwar die
Beschwerdeführerin zu Anpassungen ihres Nutzungskonzepts
"öffentliche Bauten und Anlagen in A." zwingen. Nutzungskonzepte
müssen sich allerdings an den vorhandenen Überbauungsmöglich
keiten und bestehenden Bauvorschriften orientieren, nicht umge
kehrt. Entsprechend vermag ein Nutzungskonzept von vornherein
keine Ausnahmesituation zu begründen, ebenso wenig wie die Gut
heissung eines Projektierungs und Baukredits durch die Gemeinde
versammlung.
2.4.3.2.
Obwohl nach dem oben Dargelegten kein Härtefall vorliegt,
dürfen die konkreten Verhältnisse in anderer Hinsicht als ausser
ordentlich bezeichnet werden. Im Vergleich zum Regelfall besteht im
vorliegenden Fall nicht nur keinerlei (öffentliches oder privates) Inte

resse an der Einhaltung des Kantonsstrassenabstands. Vielmehr gibt
es sogar gewichtige öffentliche Interessen für eine Unterschreitung
dieses Strassenabstands. Es ist zwischen den Parteien unbestritten,
dass durch die Unterschreitung des Kantonsstrassenabstands weder
die Verkehrssicherheit noch gesundheitspolizeiliche Interessen ge
fährdet sind. Die Distanz zwischen dem projektierten Mehrzweck
gebäude und dem Fahrbahnrand beträgt mindestens 6 m, so dass die
Sicht auf die Fahrbahn in keiner Weise eingeschränkt wird. Die Er
schliessung des Mehrzweckgebäudes bzw. der darin untergebrachten
Entsorgungsstelle und der Unterflur Container erfolgt rückwärtig
über die F. strasse. Eine direkte Zufahrt zur Kantonsstrasse existiert
nicht. Ferner ist ein Interesse an der Erhaltung des Planungsspiel
raums und der Landerwerbsmöglichkeit für die Bedürfnisse des zu
künftigen Strassenbaus zu verneinen, das nicht schon mit dem von
der Abteilung für Baubewilligungen angeordneten und von der Be
schwerdeführerin akzeptierten Revers gewährleistet wäre. Danach
hätte die Beschwerdeführerin ihre Bauten und Anlagen bis auf einen
Abstand von 8m zum heutigen Fahrbahnrand auf eigene Kosten und
entschädigungslos zu entfernen oder zu versetzen, sofern der Neu
oder Ausbau eines öffentlichen Werks es erfordert.
Das gestützt auf die rechtskräftige Baubewilligung vom (…)
2016 weitgehend errichtete Regenbecken samt Betriebsgebäude wür
de optisch erheblich aufgewertet, wenn die Lücke zwischen dem Be
triebsgebäude und dem (noch zu erstellenden) Lüftungs bzw. Pum
penraum mit einer eingeschossigen Baute auf der über das gewachse
ne Terrain hinausragenden Decke des Regenbeckens geschlossen
werden könnte, so dass ein formvollendeter und einheitlicher Bau
körper entstünde. Zuzustimmen ist in diesem Zusammenhang der
Einschätzung der zuständigen kantonalen Ortsbildschützerin in ihrem
Fachbericht vom (…) 2017, dass das Bauvorhaben einer guten Orts
bildgestaltung entspreche. Als positiv wird namentlich das Erschei
nungsbild des geplanten Mehrzweckgebäudes beschrieben, das durch
eine ruhig gestaltete Volumetrie und eine klare Gliederung überzeu
ge, und sich mit dem vorgelagerten Platz zur F. strasse hin gut in die
bestehende Bebauungsstruktur einfüge. Der heutige Überbauungszu
stand mit Regenbecken samt Betriebsgebäude erweckt dagegen den

Eindruck eines schlecht gestalteten Provisoriums, wobei anzumerken
ist, dass der Standort des Regenbeckens durch die Generelle Entwäs
serungsplanung der Gemeinde A. vorgegeben, mithin nicht frei ge
wählt wurde. Ausserdem wird aus Sicht des Ortsbildschutzes be
grüsst, dass verschiedene öffentliche Nutzungen in einem zentralen
Gebäude konzentriert werden, wodurch ein wichtiger Begegnungsort
entstehen könne. Die Beschwerdeführerin hat also nicht bloss ein
wirtschaftliches Interesse an einer möglichst kompakten Überbauung
der Parzelle Nr.xxx. Mit dem Bauvorhaben kann auch eine
Nutzungskonzentration erreicht werden, die dem öffentlichen Inte
resse an einer verdichteten Bauweise vor allem in Ortszentren und
einem möglichst sparsamen und rationellen Landverbrauch Rech
nung trägt. Es müsste nicht noch weiteres nicht überbautes Land,
beispielsweise auf den Parzellen Nrn.zzz, www oder vvv, für eine
Entsorgungsstelle geopfert werden, das sich aufgrund seiner Lage
auch als Standort für einen Pavillon fürTagesstrukturen sehr gut
eignen würde. Das bestehende Gebäude Nr.yyy könnte weiterhin zur
Unterbringung von Material des Werkhofes verwendet werden.
Ohnehin gilt es diesbezüglich zu bedenken, dass das Gebäude im
Lichte von §68 BauG (Besitzstandsgarantie) nicht beliebig umge
baut respektive umgestaltet werden könnte. Der in das Mehrzweck
gebäude eingegliederte Buswarteraum mit rückwärtig angeglieder
tem, überdachtem Velo und Mofaabstellplatz wäre schliesslich sehr
viel benutzerfreundlicher als es ein separates Buswartehaus mit
einem Abstand von 6 m zum Gehweg oder ein in das bestehende
Gebäude Nr.yyy integrierter Warteraum zu sein vermöchte. In
derartige Räumlichkeiten hätte der Buschauffeur im Gegensatz zur
geplanten Lösung mit leicht abgewinkeltem Fassadenverlauf keinen
Einblick. In Anbetracht dieser mannigfaltigen öffentlichen Interessen
an der Realisierung des projektierten Mehrzweckgebäudes sind
ausserordentliche Verhältnisse im Sinne von §67 Abs.1 lit.b BauG
anzunehmen, die eine Unterschreitung des Kantonsstrassenabstands
ausnahmsweise rechtfertigen.
(…)

14 Stationäre automatische Verkehrsüberwachungsanlage ("Blitzer")
Von einer Gemeinde beabsichtigter Einsatz einer stationären automati
schen Verkehrsüberwachungsanlage (AVÜ) auf einer Kantonsstrasse in
nerorts; rechtliche Beurteilung unter besonderer Berücksichtigung der
Gemeindeautonomie.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 27.März
2019, in Sachen Stadt Baden gegen Regierungsrat (WBE.2018.70).
Aus den Erwägungen:
2.
2.1.
Die Vorinstanz prüfte, ob für die Nutzung der kantonalen Infra
struktur eine kantonale Bewilligung erforderlich ist und gegebenen
falls ob diese erteilt werden kann. Dass für den Einsatz der AVÜ die
kantonale Infrastruktur genutzt werden soll, trifft zunächst zu: Einer
seits ist vorgesehen, dass die Überwachungs und Kontrollgeräte der
Beschwerdeführerin an Bestandteilen der Kantonsstrasse (Signalträ
ger) installiert werden (vgl. §80 Abs.2 lit.c BauG); andererseits sol
len die Rotlichtmissachtungen ab dem Steuergerät der Lichtsignalan
lage (der Kantonsstrasse) erfasst werden. Es erscheint daher nach
vollziehbar, wenn mit Blick auf §§102ff. BauG geprüft wurde, ob
eine kantonale Bewilligung erforderlich ist und gegebenenfalls ob
diese erteilt werden kann. Offen bleiben kann dabei, ob die AVÜ als
"Bestandteil" der öffentlichen Strasse zu qualifizieren ist (vgl. §80
Abs.2 BauG). Selbst wenn dem nämlich so wäre, müsste geprüft
werden, ob die Nutzung der kantonalen Infrastruktur durch die Be
schwerdeführerin – welche nicht Eigentümerin der Kantonsstrasse ist
(vgl. §81 Abs.1 und 2 BauG) – einer kantonalen Bewilligung bedarf
und, falls ja, ob eine solche Bewilligung erteilt werden kann.
2.2.