ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.94 · 2023-01-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.94


Verwaltungsgericht
2. Kammer
Laurenzenvorstadt 11
5000 Aarau
062 835 39 50
WPR.2022.94 / zb / we
ZEMIS [***]
Verfügung vom 12. Januar 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Somalia
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung
Der Einzelrichter entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 ordnete das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) gegen den Gesuchsgegner gestützt auf
Art. 76a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrations-
gesetz, AIG; SR 142.20) eine Administrativhaft zur Vorbereitung eines
Wegweisungsentscheids und anschliessendem Wegweisungsvollzug im
Rahmen eines Dublin-Verfahrens an. Die Haft begann am 1. Dezember
2022, 00.15 Uhr.
Nachdem der Gesuchsgegner nach Eröffnung der Haftanordnung eine rich-
terliche Haftüberprüfung verlangt hatte (Art. 80a Abs. 3 AIG; Akten des Am-
tes für Migration und Integration [MI-act.] 41), erliess der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts am 5. Dezember 2022 für die Haftphase zur Vorberei-
tung des Wegweisungsentscheids folgendes Urteil (WPR.2022.88):

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1.
Die am 1. Dezember 2022 durch das MIKA angeordnete Dublin-Admini-
strativhaft wird bestätigt. Die Haft begann am 1. Dezember 2022,
00.15 Uhr.
2.
Das MIKA wird verpflichtet, den Übergang der Haftphasen mittels Feststel-
lungsverfügung anzuzeigen.
3.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Baden, bestä-
tigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
2.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 stellte das MIKA fest, dass das
Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Entscheid vom 22. Dezember
2022 die Wegweisung des Gesuchsgegners nach Schweden angeordnet
habe. Der Wegweisungsentscheid des SEM sei am 23. Dezember 2022,
07.17 Uhr, beim MIKA eingegangen und der Gesuchsgegner befinde sich
seit diesem Zeitpunkt gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG zur Sicherstel-
lung des Wegweisungsvollzugs in Haft. Die Haft dürfe bis längstens 2. Feb-
ruar 2023, 12.00 Uhr, dauern (act. 1 f.).
3.
Das MIKA liess dem Verwaltungsgericht und dem Vertreter des
Gesuchsgegners am 23. Dezember 2022 die Feststellungsverfügung
sowie den Wegweisungsentscheid zukommen.
Ein Haftüberprüfungsgesuch des Gesuchsgegners ging beim Verwaltungs-
gericht bislang nicht ein.
Nachdem ein Wegweisungsentscheid vorliegt, welcher nicht zu beanstan-
den ist und keine Umstände ersichtlich sind, welche gegen die Fortsetzung
der Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug)
sprechen würden, bedarf es im Moment keiner richterlichen Haftüberprü-
fung. Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass er jederzeit ein
Haftüberprüfungsgesuch einreichen und damit eine Haftüberprüfung durch
den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts verlangen kann.

- 3 -
4.
4.1.
Zur maximal zulässigen Haftdauer hielt das Bundesgericht in BGE 148 II
169 fest, dass die Vorgaben von Artikel 28 der Dublin-III-Verordnung (Ver-
ordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags
auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der Fassung ge-
mäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) der Regelung von Art. 76a
AIG hinsichtlich der zulässigen Haftdauer vorgehen, soweit das nationale
Recht eine längere Inhaftierung als die Dublin-III-Verordnung vorsehe.
Dabei ist die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofes (EuGH) zur Dublin-III-Verordnung zu beachten, insbesondere das
Urteil Amayry (Urteil vom 13. September 2017 C-60/16).
4.2.
Gemäss Art. 28 Abs. 3 UnterAbs. 3 der Dublin-III-Verordnung hat die Über-
stellung einer bereits inhaftierten Person, so rasch als möglich bzw. sobald
diese praktisch durchführbar ist, zu erfolgen. Die Haftdauer ist auf sechs
Wochen beschränkt, weil die Wegweisung spätestens innerhalb von sechs
Wochen ab stillschweigender oder ausdrücklicher Annahme des Gesuchs
auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person durch den
Aufnahmestaat zu vollziehen ist und eine betroffene Person gemäss Art. 28
Abs. 3 UnterAbs. 4 der Dublin-III-Verordnung nicht länger in Haft gehalten
werden darf, sollte der Wegweisungsvollzug nicht innerhalb der genannten
sechs Wochen erfolgen. Wird ein Rechtsmittel gegen die Wegweisungs-
verfügung ergriffen und kann die Wegweisung aufgrund aufschiebender
Wirkung oder eines verfügten Vollzugsstopps nicht vollstreckt werden, be-
ginnt die Frist der sechswöchigen Haft mit Wegfall der aufschiebenden Wir-
kung oder mit Aufhebung des Vollzugsstopps.
Unter diesen Umständen kann an der bisherigen Rechtsprechung des Ver-
waltungsgerichts, wonach die sechswöchige Haft mit Kenntnisnahme des
Wegweisungsentscheids des SEM durch das MIKA beginnt, nicht festge-
halten werden.
4.3.
Bei genauer Betrachtung sind zur Bestimmung des Beginns der sechs-
wöchigen Haft vier Varianten zu unterscheiden:
Variante 1:
Befindet sich die betroffene Person bei Zustimmung zum Gesuch auf Auf-
nahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person durch den Aufnah-
mestaat bereits in Haft und ergreift die betroffene Person nach (stillschwei-
gender oder ausdrücklicher) Zustimmung des Aufnahmestaates gegen den

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hierauf verfügten Wegweisungsentscheid kein Rechtsmittel, beginnt die
sechswöchige Haft mit Zustimmung des Aufnahmestaates.
Variante 2:
Befindet sich die betroffene Person bei Zustimmung zum Gesuch auf Auf-
nahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person an den Aufnahme-
staat bereits in Haft und ergreift die betroffene Person nach (stillschweigen-
der oder ausdrücklicher) Zustimmung des Aufnahmestaates gegen den
hierauf verfügten Wegweisungsentscheid ein Rechtsmittel und wird der
Vollzug aufgrund aufschiebender Wirkung oder wegen Erlass eines Voll-
zugstopps unmöglich, beginnt die sechswöchige Haft mit Wegfall des Voll-
zugsstopps oder mit Aufhebung der aufschiebenden Wirkung.
Variante 3:
Wird die betroffene Person erst nach Zustimmung des Aufnahmestaates
inhaftiert und ergreift sie gegen den nach der Zustimmung verfügten Weg-
weisungsentscheid kein Rechtsmittel, beginnt die sechswöchige Haft mit
Inhaftierung der betroffenen Person.
Variante 4:
Wird die betroffene Person erst nach Zustimmung des Aufnahmestaates
inhaftiert und ergreift sie gegen den nach der Zustimmung verfügten Weg-
weisungsentscheid ein Rechtsmittel und wird der Vollzug aufgrund auf-
schiebender Wirkung oder wegen Erlass eines Vollzugstopps unmöglich,
beginnt die sechswöchige Haft mit Wegfall des Vollzugsstopps oder mit
Aufhebung der aufschiebenden Wirkung.
4.4.
Der vorliegende Fall entspricht Variante 1. Der Gesuchsgegner befand sich
bereits in Haft als die schwedischen Behörden am 21. Dezember 2022 dem
Wiederaufnahmegesuch zustimmten (MI-act. 67) und der Gesuchsgegner
hat gegen den hierauf durch das SEM verfügten Wegweisungsentscheid
(MI-act. 66 ff.) kein Rechtsmittel ergriffen. Die Haft gestützt auf Art. 76a
Abs. 3 lit. c AIG begann somit am Mittwoch, 21. Dezember 2022 und kann
längstens für sechs Wochen, d.h. bis Mittwoch, 1. Februar 2023, 12.00 Uhr,
angeordnet werden, endet jedoch praxisgemäss am Vortag um 12.00 Uhr,
d.h. am Dienstag, 31. Januar 2023, 12.00 Uhr.
5.
Weigert sich der Gesuchsgegner im Rahmen des Wegweisungsvollzugs,
ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen
Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert er auf eine andere Art und
Weise durch sein persönliches Verhalten die Überstellung, kann gemäss
Art. 76a Abs. 4 AIG Renitenzhaft angeordnet werden. Die gemäss nationa-
lem Recht geltende Höchstdauer der Haft von drei Monaten darf nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft werden und

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muss richterlich überprüfbar sein (BGE 148 II 169, Erw. 4 ff.). Nachdem
das Bundesgericht offengelassen hat, welche Haftdauer insgesamt zuläs-
sig ist, wird aufgrund des konkreten Einzelfalls zu bestimmen sein, für wie
lange Renitenzhaft angeordnet werden darf.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich der Gesuchsgegner seit dem
21. Dezember 2022 gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG in Haft befindet.
Diese dauert längstens bis zum 31. Januar 2023, 12.00 Uhr.
2.
Es wird einstweilen auf eine richterliche Haftüberprüfung verzichtet.
3.
Vorbehalten bleibt die allfällige Anordnung einer Renitenzhaft gestützt auf
Art. 76a Abs. 4 AIG.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
Aarau, 12. Januar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
i.V.
Busslinger