ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.181 · 2023-12-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.181


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.181 / ME / wm
(2023-000384/2023-000385)
Art. 117
Urteil vom 5. Dezember 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Dambeck
Verwaltungsrichter Leibundgut
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____ AG,
führerin 1
Beschwerde- B._____ GmbH,
führerin 2
Beschwerde- C._____ SA,
führerin 3
alle vertreten durch Dr. iur. Stefan Eichenberger, Rechtsanwalt,
Puls 5, Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich
gegen
Einwohnergemeinde Q._____,
handelnd durch den Gemeinderat
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,
Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gesamtrevision Nutzungsplanung
Entscheid des Regierungsrats vom 29. März 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland der Ge-
meinde Q._____ lag vom 21. Juni bis zum 20. Juli 2021 öffentlich auf. Wäh-
rend der öffentlichen Auflage erhoben die A._____ AG, V._____, die
B._____ GmbH, W._____, und die C._____ SA, X._____, eine
Einwendung. Dabei verlangten sie Änderungen von § 63 der Bau- und Nut-
zungsordnung (BNO) betreffend Einpassung und Standorte von Antennen-
anlagen.
2.
Der Gemeinderat entsprach der Einwendung im Beschluss vom 6. Septem-
ber 2021 nur teilweise und nahm eine Anpassung von § 63 Abs. 2 BNO
vor. Die Einwohnergemeindeversammlung beschloss die Gesamtrevision
der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit dieser Änderung am
19. November 2021.
B.
1.
Gegen den Planbeschluss erhoben die A._____ AG, die B._____ GmbH
und die C._____ SA mit Eingabe vom 4. Februar 2022
Verwaltungsbeschwerde. Dabei beantragten sie die Aufhebung sowie die
Nichtgenehmigung von § 63 BNO, eventuell die Abänderung dieser
Bestimmung.
2.
Der Regierungsrat beschloss am 29. März 2023 (Beschwerdeentscheid,
RRB Nr. 2023-000384):
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr
von Fr. 2'000.– sowie der Kanzleigebühr und Auslagen von
Fr. 196.–, insgesamt Fr. 2'196.–, werden den Beschwerdeführen-
den A._____ AG, B._____ GmbH und C._____ SA zu je 1/3
(Fr. 732.–) auferlegt. Sie haften für den gesamten Betrag
solidarisch.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. (…)

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Gleichentags genehmigte der Regierungsrat die Nutzungsplanung Sied-
lung und Kulturland, Gesamtrevision Bauzonen- und Kulturlandplan (Ge-
nehmigungsentscheid, RRB Nr. 2023-000385) mit Änderungen, welche
keinen Bezug zu Antennenanlagen hatten.
C.
1.
Gegen die Regierungsratsbeschlüsse erhoben die A._____ AG, die
B._____ GmbH und die C._____ SA mit Eingabe vom 15. Mai 2023
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000384 vom 29. März
2023 zum Entscheid der Gemeindeversammlung Q._____ vom
19. November 2021 bezüglich Gesamtrevision Nutzungsplanung
Siedlung und Kulturland, d.h. bezüglich der Vorschrift von § 63 der
revidierten Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Q._____ sei
ersatzlos aufzuheben.
2. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000385 vom 29. März
2023 zum Entscheid der Gemeindeversammlung Q._____ vom
19. November 2021 bezüglich Genehmigung der Gesamtrevision
Bauzonen- und Kulturlandplan, Nutzungsplanung Siedlung und
Kulturland sei aufzuheben, soweit damit implizit § 63 der revidier-
ten Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Q._____
genehmigt worden ist.
3. Der Entscheid der Gemeindeversammlung Q._____ vom 19. No-
vember 2021 über die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Sied-
lung und Kulturland sei bezüglich § 63 der revidierten Bau- und
Nutzungsordnung der Gemeinde Q._____ ersatzlos aufzuheben.
4. Eventualiter sei § 63 der revidierten Bau- und Nutzungsordnung
der Gemeinde Q._____ wie folgt anzupassen (Änderungen
hervorgehoben bzw. durchgestrichen):
1Antennenanlagen und zugehörige Einrichtungen sind in Be-
zug auf die Anordnung und Farbgebung, sofern sinnvoll und
technisch möglich, möglichst unauffällig in das Fassaden-
und Dachbild zu integrieren.
2Die Bei optisch wahrnehmbaren Antennenstandorten der
verschiedenen Mobilfunkanbieter sind zu koordinieren
ist eine Koordination mit bestehenden Antennenanlagen
zu prüfen und neuen Standorten vorzuziehen.
5. Subeventualiter sei § 63 der revidierten Bau- und Nutzungsord-
nung Q._____ im Sinne der nachfolgenden Begründung mittels
verwaltungsgerichtlicher Anordnung anzupassen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.

- 4 -
2.
Der Gemeinderat Q._____ beantragte in der Beschwerdeantwort vom
5. Juni 2023:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdeführenden.
3.
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, er-
suchte in der Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2023 namens des Regie-
rungsrats um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf den Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Kantonale Genehmigungsentscheide über kommunale Nutzungsplanun-
gen können innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht angefochten werden, das sie auf ihre Rechtmäs-
sigkeit prüft (§ 28 Satz 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwe-
sen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]). Mit der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde kann zugleich der Beschwerdeentscheid der
Verwaltung gemäss § 26 BauG angefochten werden, soweit er nicht durch
den Genehmigungsentscheid abgelöst worden ist (§ 14 Abs. 1 der Bauver-
ordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]).
Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.
2.
2.1.
Angefochten ist zunächst der Genehmigungsentscheid des Regierungsrats
vom 29. März 2023. Die kantonale Genehmigung gemäss Art. 26 des Bun-
desgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungs-
gesetz, RPG; SR 700) muss von Amtes wegen eingeholt werden und ist
eine gesamtheitliche Beurteilung der Nutzungsplanung auf ihre Überein-
stimmung mit übergeordnetem Recht sowie der Richtplanung (ALEXANDER
RUCH, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf

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2016, Art. 26 N 19). Gegen den Genehmigungsentscheid richten sich sämt-
liche Rügen der Beschwerdeführerinnen, die sich auf die materiell-rechtli-
che Beurteilung der Nutzungsplanungsrevision beziehen. Diesbezüglich ist
der Beschwerdeentscheid vom 29. März 2023 Bestandteil des Genehmi-
gungsentscheids und durch diesen abgelöst worden (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2021.163 vom 18. August 2022, S. 7;
WBE.2020.411 vom 25. November 2021, S. 6; WBE.2020.164 vom 21. Ap-
ril 2021, S. 8).
2.2.
Der Beschwerdeentscheid vom 29. März 2023 bildet nur insoweit ein taug-
liches Anfechtungsobjekt, als sein Inhalt nicht durch den Genehmigungs-
entscheid bestätigt wird (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2002, S. 278 ff.; 2001, S. 365; CHRISTIAN HÄUPTLI, in:
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 26 N 41).
Dies trifft in erster Linie auf formell-rechtliche Fragestellungen oder die se-
parate Anfechtung der Kostenregelung im Beschwerdeentscheid zu (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.26 vom 5. November 2020,
S. 5; WBE.2018.346 vom 13. März 2019, S. 5; WBE.2016.426 vom 19. Mai
2017, S. 6).
Die Beschwerdeführerinnen machen lediglich materiell-rechtliche Ein-
wände geltend, weshalb sich ihre Beschwerde ausschliesslich auf den re-
gierungsrätlichen Genehmigungsentscheid bezieht. Soweit sie den Be-
schwerdeentscheid mitanfechten, ist auf die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nicht einzutreten.
3.
Der regierungsrätliche Genehmigungsentscheid wurde am 6. April 2023 im
kantonalen Amtsblatt publiziert. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wurde mit Postaufgabe vom 15. Mai 2023 eingereicht und erfolgte daher
unter Berücksichtigung des Rechtsstillstands um Ostern rechtzeitig (vgl.
§ 28 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]
i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).
4.
Die Beschwerdeführerinnen sind Mobilfunkbetreiberinnen und errichten zu
diesem Zweck Antennenanlagen. Die genehmigte Nutzungsvorschrift von
§ 63 BNO stellt Anforderungen an die Einpassung und den Standort von
Mobilfunkantennen auf. Dadurch sind die Beschwerdeführerinnen in
schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen und somit materiell be-
schwert (vgl. § 4 Abs. 1 BauG i.V.m. § 42 lit. a VRPG).

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Nachdem sich die Beschwerdeführerinnen am Einwendungs- und Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren mit eigenen Anträgen beteiligt haben und damit
nicht durchgedrungen sind, sind sie auch formell beschwert (vgl. § 4 Abs. 2
BauG; MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zu Baugesetz des Kantons
Aargau, a.a.O., § 4 N 27).
Somit sind die Beschwerdeführerinnen zur Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde befugt.
5.
5.1.
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf seine
Rechtmässigkeit (§ 28 BauG). Somit können mit der Verwaltungsgerichts-
beschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 4 Abs. 1 BauG i.V.m.
§ 55 Abs. 1 VRPG). Als solche gelten Ermessensmissbrauch sowie Ermes-
sensunter- und -überschreitungen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/
FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gal-
len 2020, Rz. 442; PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, § 26 Rz. 598 ff.). In die
rechtsfehlerfrei ausgeübte Handhabung des Ermessens darf das Verwal-
tungsgericht nicht eingreifen. Dies bedeutet, dass in erster Linie zu prüfen
ist, ob die planende Behörde ihrer Abwägungspflicht nachgekommen ist,
d.h. ob sie die berührten Interessen ermittelt und beurteilt hat und dabei
insbesondere ihre Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Ent-
wicklung und die möglichen Auswirkungen – möglichst umfassend – be-
rücksichtigt hat (Art. 3 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni
2000 [RPV; SR 700.1]). Hält das zu überprüfende Planwerk diesen Anfor-
derungen stand, entfällt im Grundsatz die Prüfung weiterer Planungsva-
rianten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.163 vom
18. August 2022, S. 10; WBE.2020.26 vom 5. November 2020, S. 6;
WBE.2018.346 vom 13. März 2019, S. 6; WBE.2016.426 vom 19. Mai
2017, S. 7 f.).
5.2.
Handelt es sich wie vorliegend um einen kommunalen Nutzungsplan, ist
zudem unter Berücksichtigung der relativ erheblichen Entscheidungsfrei-
heit der Gemeinden zu entscheiden. Mitunter darf das Verwaltungsgericht
einen kommunalen Rechtsetzungs- oder Rechtsanwendungsakt nicht auf-
heben, soweit er im Bereich kommunaler Entscheidungsfreiheit ergangen
ist. Der Umfang der Gemeindeautonomie bestimmt sich im Grundsatz nach
kantonalem Recht, im Raumplanungsrecht zudem nach Bundesrecht
(Art. 2 Abs. 3 RPG; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normen-
kontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 49

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N 40 f.). Stehen für eine raumplanungskonforme Lösung mehrere Varian-
ten zur Verfügung, ist der Gemeinde das Letztentscheidungsrecht zuzubil-
ligen, wenn sie ihren Entscheid auf sachliche Argumente stützt (Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2021.163 vom 18. August 2022, S. 10 f.;
WBE.2020.26 vom 5. November 2020, S. 7; WBE.2018.346 vom 13. März
2019, S. 6 f.; WBE.2016.426 vom 19. Mai 2017, S. 8).
II.
1.
Die genehmigte Fassung von § 63 BNO lautet wie folgt:
§ 63 Mobilfunkantennen
1Antennenanlagen und zugehörige Einrichtungen sind in Bezug auf die An-
ordnung und Farbgebung möglichst unauffällig in das Fassaden- und
Dachbild zu integrieren.
2Die optisch wahrnehmbaren Antennenstandorte der verschiedenen Mo-
bilfunkbetreiber sind zu koordinieren.
2.
2.1.
Das Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) bezweckt,
dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ
hochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmel-
dedienste angeboten werden. Es soll unter anderem insbesondere eine zu-
verlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten für
alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen gewähren und einen wirksa-
men Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten ermöglichen
(Art. 1 FMG).
2.2.
Im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom
7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) obliegt den Kan-
tonen unter Vorbehalt von Art. 41 USG der Gesetzesvollzug (Art. 36 USG).
Die Kompetenz der Kantone zum Erlass von materiellem Umweltschutz-
recht ergibt sich aus Art. 65 USG ("Umweltrecht der Kantone") und besteht
im Rahmen dieser Bestimmung, solange der Bundesrat von seiner Verord-
nungskompetenz, die sich aus Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 USG
ergibt, nicht ausdrücklich Gebrauch gemacht hat (Urteil des Bundesge-
richts 6B_87/2008 vom 31. Juli 2008, Erw. 3.4.1).
§ 26 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz
von Umwelt und Gewässern vom 4. September 2007 (EG Umweltrecht, EG
UWR; SAR 781.200) sieht für die Wahl des bestgeeigneten Standorts von
Antennen, die den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung unterstehen, eine Abwägung der Interessen

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der Betreiberinnen beziehungsweise der Betreiber und der Standortge-
meinde sowie gegebenenfalls betroffener Nachbargemeinden vor. Diese
Interessenabwägung berücksichtigt insbesondere Aspekte des Land-
schafts- und des Ortsbildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung. Der
Gesetzgeber bezweckte mit dieser Bestimmung, die Standorte insbeson-
dere von Antennenanlagen, die der Mobiltelefonie dienen, aus raumplane-
rischer Sicht optimieren zu können (vgl. hinten Erw. 2.3; Botschaft des Re-
gierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 17. Januar
2007, EG UWR, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 07.17, S. 29).
2.3.
Aus dem raumplanerischen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nicht-
baugebiet folgt, dass die zur Versorgung einer bestimmten Zone notwendi-
gen Infrastrukturanlagen innerhalb der Bauzonen zonenkonform sind, so-
weit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren
funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden sol-
len, um im Wesentlichen Bauzonenland abzudecken (vgl. BEATRICE
WAGNER PFEIFER, Umweltrecht, Allgemeine Grundlagen, Zürich/St. Gallen
2017, Rz. 618; CHRISTOPH FRITZSCHE/PETER BÖSCH/THOMAS WIPF/DANIEL
KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 2, Bau- und Umweltrecht,
6. Auflage 2019, S. 1425). Mobilfunkanlagen sind in der Bauzone somit
grundsätzlich zonenkonform, soweit sie der Abdeckung derselben dienen
(BGE 141 II 245, Erw. 2.1; 133 II 353, Erw. 4.2).
Im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten sind die
Kantone und Gemeinden grundsätzlich befugt, Bau- und Zonenvorschriften
in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen zu erlassen, sofern sie die bundes-
rechtlichen Schranken beachten, die sich insbesondere aus dem Bundes-
umwelt- und Fernmelderecht ergeben (Urteil des Bundesgerichts
1C_472/2009 bzw. 1C_486/2009 vom 21. Mai 2010, Erw. 3.3). Ausge-
schlossen sind bau- oder planungsrechtliche Vorschriften zum Schutz der
Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung, da der Immissionsschutz
durch das USG und die darauf gestützten Verordnungen, insbesondere die
Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. De-
zember 1999 (NISV; SR 814.710), abschliessend geregelt wird (vgl. BGE
138 II 173, Erw. 5.1; 133 II 64, Erw. 5.2; BENJAMIN WITTWER, Bewilligung
von Mobilfunkanlagen, Basel/Zürich/Genf 2006, S. 10 und 91 f.). Überdies
dürfen die Planungsvorschriften nicht die in der Fernmeldegesetzgebung
konkretisierten öffentlichen Interessen verletzen, d.h. sie müssen den Inte-
ressen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktio-
nierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern Rechnung tragen
(Art. 1 FMG; Urteil des Bundesgerichts 1C_472/2009 bzw. 1C_486/2009
vom 21. Mai 2010, Erw. 3.3). In diesem Rahmen sind kommunale ortspla-
nerische Bestimmungen, die zur Wahrung des Charakters oder der Wohn-
qualität eines Quartiers die Errichtung von Mobilfunkantennen einschrän-
ken, grundsätzlich möglich (BGE 141 II 245, Erw. 7.1; 133 II 64, Erw. 5.3).

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In Bezug auf Einpassungsvorschriften erachtet die Rechtsprechung etwa
die Anwendung einer allgemeinen Ästhetikklausel als nicht ausgeschlos-
sen, wenn die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen
berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2021 vom
29. März 2022, Erw. 2.3.1; 1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010, Erw. 2.2).
Als unzulässig gelten Bauvorschriften, die im überbauten Gebiet einem
weitgehenden Verbot von Mobilfunkantennen gleichkommen (vgl. BGE 133
II 353, Erw. 4.2 betreffend eine Bestimmung im Baureglement, wonach
Dachaufbauten wie Mobilfunkantennen die zulässige Firsthöhe nicht über-
schreiten dürfen; Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2021 vom 29. März
2022, Erw. 2.3.1).
2.4.
§ 42 Abs. 2 BauG ("Einordnung von Bauten und Anlagen") schreibt vor,
dass (unter anderem) Antennen insbesondere Landschaften sowie Orts-,
Quartier- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen dürfen. Es besteht mit-
hin für Antennen auf kantonaler Ebene eine Ästhetikvorschrift bzw. ein Be-
einträchtigungsverbot.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerinnen argumentieren, die Einpassungsvorgaben von
§ 63 Abs. 1 BNO würden ihre Wirtschafts- und Informationsfreiheit verlet-
zen. Es bestehe nicht überall ein öffentliches Interesse an der Kaschierung
von Mobilfunkantennen. Eine Pflicht zur Integration in das Fassaden- und
Dachbild könne nur dort greifen, wo sinnvollerweise von einem berechtig-
ten Interesse ausgegangen werden könne. Wenn überhaupt erforderlich,
wäre die Bestimmung auf Wohnzonen und vergleichbare Bauzonen zu be-
schränken. Mobilfunkantennen stünden als rein technische Anlagen meist
in einem Kontrast zum baulichen Umfeld, der allenfalls als störend empfun-
den werden könne. Die Integration von Mobilfunkanlagen in das Dach- und
Fassadenbild dürfe nicht dazu führen, dass daraus ein vollständiges Verbot
von visuell wahrnehmbaren Mobilfunkantennen resultiere; dies wäre unver-
hältnismässig. Eine harmonische Einordnung von Mobilfunkantennen in
das Dach- und Fassadenbild sei bereits aufgrund der technischen Gege-
benheiten nur sehr beschränkt möglich. Die architektonische Eingliederung
von Anlagen hänge von deren Dimensionierung (bzw. deren Anforderun-
gen) ab. Auf Fassaden und Dächer hätten die Beschwerdeführerinnen
praktisch keinen Einfluss, weshalb es unrealistisch erscheine, dass sich
stets einwandfreie architektonische bzw. ästhetische Lösungen finden lies-
sen. Die Verpflichtungen aus dem FMG dürften nicht durch einen zu stren-
gen Massstab zur Einordnung einer Antennenlage ins Orts- und Land-
schaftsbild unterlaufen werden. In der Gemeinde Q._____ mit 500 Einwoh-
nern gebe es weder hohe Bauten noch voluminöse Gebäude (im Kirchturm
der Kapelle liessen sich Mobilfunkantennen kaum integrieren); die meisten
Gebäude wiesen Satteldächer und ausgebaute Dachstöcke auf. Gebäude

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mit Flachdächern gebe es kaum. Fassadenlösungen seien in der Bauzone
selten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Rz. 20 ff., 34 f.).
3.2.
Die Vorinstanz erwog, mit § 42 Abs. 2 BauG bestehe auf kantonaler Ebene
ein Eingliederungsgebot für Antennen. Dieses stehe kommunalen Ästhe-
tikvorschriften aber grundsätzlich nicht entgegen, die auch strenger als das
kantonale Recht sein dürften. Zwar wäre es unzulässig, Mobilfunkanlagen
generell in bestimmten Bereichen des Gemeindegebiets zu verbieten. § 63
Abs. 1 BNO enthalte aber kein solches Verbot. Die Bestimmung könne nur
als kommunale Ästhetikbestimmung verstanden werden. Es gäbe diverse
Möglichkeiten, der streitigen Bestimmung Folge zu leisten, insbesondere
durch Kaschierungen oder anhand runder und rechteckiger Ausführungen.
Elegante und schlanke Lösungen liessen sich etwa auf Liftaufbauten, auf
Flachdächern oder an Fassaden realisieren. Es sei mit zumutbarem bzw.
verhältnismässigem Aufwand möglich, Mobilfunkantennenanlagen mit den
zugehörigen Einrichtungen möglichst unauffällig in das Fassaden- und
Dachbild zu integrieren. Bereits heute würden mehr als die Hälfte der in der
Schweiz geplanten und realisierten Mobilfunk-Basisstationen im Gebäu-
deinnern oder als kaschierte Anlagen erstellt (angefochtener Entscheid,
Erw. 2.3.3, 2.4.3).
3.3.
Der Gemeinderat weist darauf hin, dass Q._____ über keine reinen Arbeits-
zonen verfüge. Mit dieser Begründung sei auf ein Kaskadenmodell verzich-
tet worden (gemäss dem sogenannten Kaskadenmodell sind Mobilfunk-
sendeanlagen beispielsweise in erster Linie in den Arbeitszonen und die-
sen gleichgestellten Zonen, in zweiter Linie in den übrigen [gemischten]
Bauzonen, in dritter Priorität in den Wohnzonen und nur ganz ausnahms-
weise in Schutzgebieten zulässig). Mobilfunkantennen seien besonders
geeignet, das Ortsbild zu beeinträchtigen. § 63 Abs. 1 BNO konkretisiere
das Eingliederungsgebot von § 42 Abs. 2 BauG. In Q._____ gebe es zwei
Einfamilienhäuser mit Flachdächern. Die Vorschrift von § 63 Abs. 1 BNO
überlasse es den Mobilfunkbetreiberinnen, ob sie Kaschierungen vornäh-
men, Outdoorschränke errichteten oder andere geeignete Massnahmen
umsetzten (Beschwerdeantwort, S. 2 f.).
3.4.
3.4.1.
§ 63 Abs. 1 BNO statuiert, dass sich Antennenanlagen und zugehörige Ein-
richtungen in Bezug auf die Anordnung und Farbgebung möglichst unauf-
fällig in das Fassaden- und Dachbild zu integrieren haben. Dabei handelt
es sich um eine kommunale Ästhetikvorschrift. Die Bestimmung bezieht
sich demgegenüber nicht auf sog. ideelle Immissionen, d.h. subjektive
Ängste und Gefühle des Unbehagens im Umfeld von Mobilfunkanlagen.

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Entsprechende Gründe wurden ausweislich der Akten weder im Nutzungs-
planungs- noch im Rechtsmittelverfahren je aufgeführt.
3.4.2.
Mit § 63 Abs. 1 BNO werden – im Vergleich mit der ästhetischen General-
klausel von § 42 Abs. 2 BauG – weitergehende Einpassungsvorgaben auf-
gestellt. Nach Massgabe des kantonalen Beeinträchtigungsverbots recht-
fertigt sich die Verweigerung einer Baubewilligung aus ästhetischen Grün-
den grundsätzlich erst, wenn eine Baute oder Anlage so erheblich stört,
dass sich ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit rechtfertigt (vgl. AGVE 2010,
S. 442 f.; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.440 vom 30. Juni
2017, S. 8). Die Anforderungen von Einpassungsgeboten gehen in der Re-
gel weiter, indem im Grundsatz eine Gestaltung verlangt wird, die sicher-
stellt, dass sowohl für die Baute oder Anlage selbst als auch für die bauliche
Umgebung eine gute oder befriedigende Gesamtwirkung entsteht (vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.46 vom 12. Juni 2018, S. 7).
Die vorliegende spezifische Einpassungsvorschrift bezieht sich auf Mobil-
funkantennen und setzt eine in Bezug auf die Anordnung und Farbgebung
möglichst unauffällige Integration ins Fassaden- und Dachbild voraus.
3.4.3.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren, das auf die Prüfung der Rechtmäs-
sigkeit beschränkt ist (vgl. vorne Erw. I/5), rechtfertigt sich die Aufhebung
einer Nutzungsbestimmung nur unter der Voraussetzung, dass diese kei-
ner rechtskonformen Auslegung zugänglich ist bzw. nicht ohne Verletzung
übergeordneten Rechts angewendet werden kann.
In diesem Zusammenhang ist von zentraler Bedeutung, dass § 63 Abs. 1
BNO eine "möglichst" unauffällige Integration von Antennenanlagen und
zugehörigen Einrichtungen in das Fassaden- und Dachbild voraussetzt
(und zwar bezüglich Anordnung und Farbgebung). Damit werden keine ab-
soluten Einpassungsvorgaben aufgestellt und die ästhetischen Anforderun-
gen insofern relativiert, als Anlagen lediglich "möglichst" (d.h. nach Mög-
lichkeit bzw. so weit als möglich) unauffällig ins Fassaden- und Dachbild zu
integrieren sind. Bei der Auslegung des Begriffs "möglichst" sind insbeson-
dere die technische Machbarkeit und die wirtschaftliche Tragbarkeit einzu-
beziehen. Insgesamt belässt die Formulierung von § 63 Abs. 1 BNO den
Baubewilligungsbehörden einen genügenden Spielraum, um dem überge-
ordneten Recht (insbesondere dem Umwelt- und Fernmelderecht des Bun-
des [vgl. vorne Erw. 2.1 und 2.2]) gebührend Nachachtung zu verschaffen.
Zudem lässt sich die umstrittene Bestimmung so auslegen, dass die in § 26
EG UWR vorgeschriebene umfassende Interessenabwägung gewährleis-
tet bleibt. Im Übrigen steht es den Gemeinden im Rahmen ihrer Planungs-
autonomie ohne Weiteres zu, gegenüber § 42 Abs. 2 BauG strengere Äs-
thetikvorschriften aufzustellen.

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Mit einer entsprechenden Handhabung von § 63 Abs. 1 BNO werden An-
tennenprojekte in der Bauzone nicht übermässig erschwert. Demzufolge
erübrigt es sich, auf die Argumentation der Beschwerdeführerinnen einzu-
gehen, wonach Einpassungen von Antennenanlagen in das Dachbild
Uezwils überaus anspruchsvoll sei. Dies gilt umso mehr, als sich die um-
strittene Bestimmung einzig auf die Kriterien Anordnung und Farbgebung
bezieht. Es wird im Rahmen konkreter Projekte und insbesondere nach
dem dannzumaligen Stand der Technik zu beurteilen sein, welche Lösung
nach Massgabe der notwendigen Interessenabwägung angebracht ist.
Schliesslich lässt sich – namentlich auch in Anbetracht der geringen
Grösse des Baugebiets von Q._____ – nicht beanstanden, dass § 63
Abs. 1 BNO für das gesamte Siedlungsgebiet eine einheitliche ästhetische
Vorgabe vorsieht. Diese schliesst nicht aus, dass im Rahmen der konkreten
Anwendung je nach dem betroffenen Teil des Baugebiets dem Interesse
an einer möglichst guten Einpassung ein unterschiedliches Gewicht einge-
räumt wird.
3.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass jedenfalls im Rahmen der vorliegen-
den Rechtskontrolle § 63 Abs. 1 BNO nicht zu beanstanden ist. Der Ge-
meinderat als Baubewilligungsbehörde ist indessen gehalten, im Rahmen
der Interessenabwägung gemäss § 26 EG UWR namentlich den Interessen
an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionieren-
den Wettbewerb gebührend Rechnung zu tragen und ästhetischen Ge-
sichtspunkten, wie sie in § 63 Abs. 1 BNO zum Ausdruck gebracht werden,
kein übermässiges Gewicht einzuräumen. Die Vorschrift darf nicht dazu
führen, dass der Bau von Antennen zu Unrecht verhindert oder verzögert
wird.
4.
4.1.
In Bezug auf § 63 Abs. 2 BNO beanstanden die Beschwerdeführerinnen,
mit der vorgesehenen Koordinationspflicht würden sie bei der Wahl von
Mobilfunkantennen-Standorten erheblich eingeschränkt, was der Wirt-
schaftsfreiheit (Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) widerspreche. Eine mög-
licherweise daraus folgende fehlende oder schlechtere Abdeckung verletze
die Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV). Es sei unverhältnismässig,
wenn die Beschwerdeführerinnen generell verpflichtet würden, die visuell
wahrnehmbaren Antennenstandorte miteinander zu koordinieren. Eine mil-
dere Vorschrift wäre etwa die Vorgabe, bei der Planung einer neuen Anlage
eine Mitbenützung bestehender Anlagen zu prüfen. Die Mobilfunkanbieter
seien verpflichtet, voneinander unabhängige Netze zu betreiben. Die vor-
gesehene Koordinationspflicht laufe dem wirtschaftlichen Wettbewerb zwi-

- 13 -
schen den Betreiberinnen zuwider. Würde in Q._____ eine koordinierte An-
lage mit drei Antennenebenen errichtet, müsste ein entsprechender Mast
mindestens 25 m hoch sein, was von der Bevölkerung nicht akzeptiert
würde. Die vom Regierungsrat angeführte Rechtsprechung spreche gegen
die Zulässigkeit einer generellen Koordinationsplicht. Diese stehe im Wi-
derspruch zu § 26 EG UWR. In der Vereinbarung zwischen dem Kanton
und den Beschwerdeführerinnen vom 20. Mai 2009 sei das sog. "Dia-
logmodell" festgelegt worden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Rz. 27 ff.).
4.2.
Der Regierungsrat erwog, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, eine
Prüfung und Koordination gemeinsamer Antennenstandorte innerhalb der
Bauzone zu verlangen. Eine entsprechende Koordinationspflicht bestehe
im Kanton Aargau bereits gestützt auf § 26 EG UWR. Damit werde auch
innerhalb der Bauzone eine umfassende Standortevaluation und Standort-
koordination verlangt. Danach seien die Mobilfunkbetreiberinnen für die
Evaluation und Koordination selbst zuständig und verpflichtet, den besten
Standort zu wählen; sie seien gehalten, vor der Stellung eines konkreten
Baugesuchs mit den betroffenen Gemeinden in Kontakt zu treten. Dass be-
reits eine kantonale Koordinations-/Evaluationsvorschrift bestehe und eine
entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Beschwerde-
führerinnen existiere, stehe einer kommunalen Normierung nicht entgegen.
Die Gemeinden seien berechtigt, sich eine weitergehende Regelung zu ge-
ben. § 63 Abs. 2 BNO verlange nichts, was im Widerspruch zur kantonalen
Koordinationspflicht stehe (angefochtener Entscheid, Erw. 2.4.2, 2.4.4).
4.3.
Der Gemeinderat verweist darauf, dass in Art. 35 Abs. 3 FMG bzw. Art. 75
der Verordnung über die Fernmeldedienste vom 9. März 2007 (FDV;
SR 784.101.1) ebenfalls eine Koordinationspflicht der Anbieterinnen vorge-
sehen sei. § 26 EG UWR schliesse eine kommunale Regelung nicht aus.
Die Beschwerdeführerinnen würden mit § 63 Abs. 2 BNO bei der Standort-
wahl nicht zusätzlich und auch nicht in unzulässiger Art und Weise einge-
schränkt. Ein Widerspruch zur kantonalen Regelung bestehe nicht (Be-
schwerdeantwort, S. 3 f.).
4.4.
4.4.1.
§ 63 Abs. 2 BNO verlangt eine Koordination der optisch wahrnehmbaren
Antennenstandorte der verschiedenen Mobilfunkbetreiberinnen. Über den
Inhalt der Koordinationspflicht lässt sich der Bestimmung nichts entneh-
men; sie bedarf diesbezüglich der Auslegung.
4.4.2.
Die Netzplanung ist grundsätzlich Aufgabe der privaten Mobilfunkbetreiber
und nicht des Gemeinwesens (WAGNER PFEIFER, a.a.O., Rz. 618; vgl.

- 14 -
FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, a.a.O., S. 1426). Zulässig sind nach der
Rechtsprechung Regelungen, die vorschreiben, dass die Erstellung von
Mobilfunkantennen eine Standortevaluation voraussetzt, wobei die Baube-
willigungsbehörde den Baustandort im Rahmen einer umfassenden Inte-
ressenabwägung festzulegen hat (Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2021
vom 29. März 2022, Erw. 2.3.1; 1C_472/2009 bzw. 1C_486/2009 vom
21. Mai 2010, Erw. 3.3; 1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010, Erw. 2.2).
Das kantonale und kommunale Recht kann auch eine Koordinationspflicht
vorschreiben (Urteil des Bundesgerichts 1C_685/2013 vom 6. März 2015,
Erw. 2.1; WAGNER PFEIFER, a.a.O., Rz. 618).
4.4.3.
§ 26 EG UWR statuiert zwar nicht explizit eine Koordinationspflicht, die da-
rin vorgeschriebene Interessenabwägung setzt aber eine vorgängige
Standortkoordination voraus. Der Gesetzgeber bezweckte, ein möglichst
frühzeitiges Zusammenwirken zwischen Mobilfunkbetreiberinnen und Be-
hörden zu fördern (vgl. AGVE 2012, S. 117, 119). Die Betreiberinnen soll-
ten vor einem Bewilligungsverfahren mit der Standortgemeinde in Kontakt
treten, um planerisch unerwünschte negative Auswirkungen (Verminde-
rung der Verkaufschancen von Liegenschaften und Attraktivitätsverlust für
Wohnquartiere) optimieren zu können (vgl. Botschaft des Regierungsrats
des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 17. Januar 2007, EG UWR,
Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 07.17, S. 29).
Der Kanton Aargau hat in diesem Zusammenhang mit den Mobilfunkbetrei-
berinnen am 20. Mai 2009 eine Vereinbarung über die Standortevaluation
und -koordination geschlossen, womit die Koordinationsvorgaben von § 26
EG UWR umgesetzt werden (vgl. Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und
Städte, Bern 2010, S. 35 ff., 41). Mit der Vereinbarung sollen die gegensei-
tige und frühzeitige Information zwischen Mobilfunkbetreibern und Gemein-
den verbessert, das Verfahren bei der Evaluation von geeigneten Anten-
nenstandorten geregelt und ein Mitwirkungsrecht der Gemeinden bei der
Standortevaluation festgelegt werden. Die Vereinbarung regelt das ge-
samte Planungs- und Evaluationsverfahren vor der Einreichung eines kon-
kreten Baugesuchs durch die Mobilfunkbetreiber. Sie schafft mehr Trans-
parenz und Planungssicherheit bei den lang- und mittelfristigen Netzwerk-
planungen der Mobilfunkbetreiber und eröffnet den Gemeinden die Mög-
lichkeit, sich frühzeitig mit den Auswirkungen der Netzwerkplanungen auf
ihrem Gemeindegebiet zu befassen. Dadurch wird die Standortoptimierung
von Antennenanlagen in einem frühen Verfahrenszeitpunkt ermöglicht (vgl.
Beschwerdebeilage 15, S. 2). Q._____ gehört indessen nicht zu den Ge-
meinden, welche die Vereinbarung vom 20. Mai 2009 anwenden (Be-
schwerdebeilage 15, S. 7). Daher erübrigt sich eine Überprüfung, ob § 63
Abs. 2 BNO allenfalls den vereinbarten Abläufen zur Standortevaluation
und -koordination widerspricht.

- 15 -
4.4.4.
Da § 63 Abs. 2 BNO keinerlei Vorgaben in Bezug auf die inhaltliche Aus-
gestaltung der Koordinationspflicht macht, lässt sich die Bestimmung ohne
Weiteres in Einklang mit dem übergeordneten Recht auslegen. Eine Koor-
dinationspflicht, die namentlich über die entsprechende Vorgabe von § 26
EG UWR hinausgehen würde, lässt sich § 63 BNO nicht entnehmen und
wäre mit dieser kantonalen Vorgabe auch kaum vereinbar. Entsprechend
ist die umstrittene Bestimmung auch mit den Grundsätzen der Verhältnis-
mässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) kon-
form (vgl. AGVE 2012, S. 118).
5.
Zusammenfassend sind § 63 Abs. 1 und 2 BNO einer rechtskonformen An-
wendung zugänglich. Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht liegt nicht
vor. Somit besteht keine Grundlage, um die strittigen Bestimmungen auf-
zuheben oder inhaltlich abzuändern.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Dabei kann offenbleiben, ob die Bestimmun-
gen bloss deklaratorische Bedeutung haben, indem sie übergeordnetes
Recht wiedergeben, oder ob und gegebenenfalls inwiefern ihnen allenfalls
eine gewisse eigenständige Bedeutung zukommt.
Auf die Erhebung von weiteren Beweisen ist in antizipierter Beweiswürdi-
gung zu verzichten (vgl. BGE 141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3). Sie
vermöchten am Ergebnis ohnehin nichts mehr zu ändern. Somit ist insbe-
sondere kein Augenschein durchzuführen und kein Sachverständigengut-
achten zum prozentualen Anteil an kaschierten Mobilfunkanlagen einzuho-
len. Die entsprechenden Beweisanträge werden abgewiesen.
Nicht einzugehen ist schliesslich auf Art. 75 FDV, der in Ausführung von
Art. 35 Abs. 3 FMG die Koordination von Bauvorhaben der Anbieter von
Fernmeldediensten mit anderen Bauvorhaben regelt (vgl. Beschwerdeant-
wort des Gemeinderats, S. 3). Die Bestimmung bezieht sich ausschliess-
lich auf die Koordination im Zusammenhang mit der Bewilligung zur Benüt-
zung von Boden im Gemeingebrauch und hat mit der Nutzungsplanung a
priori nichts zu tun.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen
die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 3'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November

- 16 -
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühren und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 3'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 336.00, gesamthaft Fr. 3'836.00, sind von den Beschwerdeführerin-
nen zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerinnen (Vertreter)
die Einwohnergemeinde Q._____ (Gemeinderat)
den Regierungsrat
das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
das Bundesamt für Umwelt (BAFU)
Mitteilung an:
das BVU, Rechtsabteilung
4.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit

- 17 -
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 5. Dezember 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier