ag_verwaltungsgericht · WPR.2014.147 · 2014-09-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2014.147

Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Beschleunigungsgebot 
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Behörden betreffend Papierbeschaffung während Monaten untätig geblieben sind und die pendenten Anträge bei der ausländischen Behörde nicht mahnten (Erw. 5.).

17 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Beschleunigungsgebot
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Behörden betreffend Pa
pierbeschaffung während Monaten untätig geblieben sind und die pen
denten Anträge bei der ausländischen Behörde nicht mahnten (Erw.5.).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 16.September 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen
A. (WPR.2014.147).
Aus den Erwägungen
5.
Gemäss Art.76 Abs.4 AuG sind die für den Vollzug der Weg
oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen.
Insbesondere in Haftfällen ist dem Beschleunigungsgebot besondere
Beachtung zu schenken. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, wenn
während rund zwei Monaten keinerlei geeignete Vorkehren im Hin
blick auf die Ausschaffung getroffen werden, ohne dass die Verzöge
rung auf das Verhalten der ausländischen Behörden oder des
Betroffenen zurückzuführen ist (vgl. BGE 124II49, Erw.3a, S.51).
Dies gilt nicht nur während einer laufenden Ausschaffungshaft, son
dern auch, wenn sich ein Betroffener im Strafvollzug befindet und
der Entlassungszeitpunkt absehbar ist.
Der Gesuchsgegner befindet sich seit dem 19. März 2014 in
Ausschaffungshaft. Am 25.Februar 2014 beantragte das MIKA beim
BFM eine Priorisierung betreffend die Papierbeschaffung des Ge
suchsgegners. Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 kam das BFM
dem Priorisierungsantrag des MIKA nach und monierte den seit
13.Mai 2013 hängigen Indentifizierungsantrag bei der tunesischen
Vertretung.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 3.Juni 2014 betreffend
die Verlängerung der Ausschaffungshaft fand der letzte Kontakt zu
den tunesischen Behörden, in casu ein telefonischer Kontakt zwi
schen dem Gesuchsgegner und der tunesischen Botschaft, statt. Aus

der am 10.September 2014 vom MIKA eingereichten Stellungnahme
geht hervor, dass vom 28.Februar 2014 bis zum 10.September 2014
seitens der Schweizer Behörden keine Kontaktaufnahme mit der
tunesischen Vertretung erfolgte und somit das ausstehende Laissez
passer weit über sechs Monate nicht moniert wurde. Die nach
gewiesenen Bemühungen des MIKA beschränkten sich auf eine
Nachfrage beim BFM am 17.Juli 2014 in Bezug auf den offenen An
trag um Ausstellung von Ersatzreisepapieren. Letzteres teilte am
21.Juli 2014 lediglich mit, dass repetitives Mahnen von offenen An
trägen bei der tunesischen Vertretung kontraproduktiv sei.
Auch wenn die Bemerkung des BFM zutreffend sein dürfte,
dass repetitives Mahnen von offenen Anträgen bei der tunesischen
Vertretung kontraproduktiv sei und von den Schweizer Behörden ef
fektiv nicht verlangt werden kann, stur alle zwei Monate bei der
tunesischen Vertretung das ausstehende Ersatzreisedokument zu rü
gen, geht es nicht an, derart lange, in casu über sechs Monate, untätig
zu sein. Dies umso weniger, als weder das MIKA noch das BFM dar
legt, weshalb trotz Untätigkeit im konkreten Fall nach wie vor von
einem schwebenden Verfahren im Sinne von Art.5 Abs.1 lit.f
EMRK auszugehen ist.
Nach dem Gesagten liegt eine Verletzung des Beschleunigungs
gebots vor, wobei anzumerken bleibt, dass die Untätigkeit des BFM
vollumfänglich dem MIKA zuzurechnen ist, da unerheblich ist, wel
che der involvierten Behörden für die Nichteinhaltung des
Beschleunigungsgebots verantwortlich ist (vgl.BGE 124II49,
Erw.3a, S.50).
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führt im vorliegen
den Fall zu Entlassung des Gesuchsgegners aus der Ausschaffungs
haft.

18 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Vollzugsperspektiven; Anordnung
einer Durchsetzungshaft
Dauert die Beschaffung von Ersatzreisepapieren für algerische und
tunesische Staatsangehörige länger als sechs Monate, ist grundsätzlich
nicht mehr davon auszugehen, dass ohne Mitwirkung des Betroffenen die
Reisepapiere innert der maximal zulässigen Haftdauer erhältlich gemacht
werden können. In derart gelagerten Fällen ist eine weitere Verlängerung
der Ausschaffungshaft unzulässig, weshalb die Anordnung einer Durch
setzungshaft zu prüfen ist (Erw.6.).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 29.September 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen
A. (WPR.2014.156).
Aus den Erwägungen
6.
Mit Blick auf die Frage, ob Anzeichen vorhanden sind, die an
der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hin
sicht Zweifel aufkommen lassen würden, ist Folgendes anzumerken.
Bislang führte das Verwaltungsgericht aus, der Umstand, dass
ein Betroffener nach über sechs Monaten noch immer über keine
Reisepapiere verfüge, bedeute nicht, dass von einer fehlenden Voll
zugsperspektive ausgegangen werden müsse. Solange die algerischen
Behörden nicht mitteilen würden, die algerische Staatsangehörigkeit
könne nicht bestätigt werden bzw. solange nicht aus anderen Grün
den auf eine fehlende Vollzugsperspektive geschlossen werden
müsse, sei weiterhin davon auszugehen, dass der Betroffene in
absehbarer Zeit, d.h. innert der maximal zulässigen Haftdauer, nach
Algerien ausgeschafft werden könne.
Mit Blick auf die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung
(vgl. Urteil vom 29.September 2014 [2C_787/2014]) ist bezüglich
Algerien und Tunesien an dieser Auffassung nicht länger festzuhal
ten. Im zitierten Entscheid hielt das Bundesgericht fest, es liege mit
Bezug auf die Haftdauer und die Wahrscheinlichkeit einer erfolgrei