ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.323 · 2022-05-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2021.323


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2021.323 / or / we
(3-RV.2020.134)
Art. 33
Urteil vom 31. Mai 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Martin
Verwaltungsrichter Plüss
Gerichtsschreiberin Ruth
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch M.A. HSG in Law Andreas Wagner, Rechtsanwalt,
Bahnhofplatz 1, Postfach, 5400 Baden
gegen
Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Gemeinderat X._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,
vom 24. Juni 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die Steuerkommission X. veranlagte A. mit Verfügung vom 20. April 2020
für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 zu einem steuerbaren
Einkommen von Fr. 63'700.00. Der Veranlagung lagen zahlreiche
Abweichungen von der Selbstdeklaration zu Grunde.
B.
Die von A. gegen die Veranlagung erhobene Einsprache hiess die Steuer-
kommission X. mit Entscheid vom 31. August 2020 teilweise gut und setzte
das steuerbare Einkommen auf Fr. 61'233.00 fest.
C.
Über den am 21. September 2020 erhobenen Rekurs von A. urteilte das
Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, am 24. Juni 2021:
1.
Der Einspracheentscheid vom 31. August 2020 wird aufgehoben und die
Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Steuerkommission X. zurückgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 145.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 545.00, zu 50 % mit
CHF 272.50 zu bezahlen. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird eine Parteikostenentschädigung von CHF 325.00 (inkl. 7.7 %
MWST) ausgerichtet.
D.
1.
Mit Beschwerde vom 31. August 2021 gelangte A. an das
Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:
1.
Es sei die Beschwerde gutzuheissen.
2.
Es sei das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
3-RV.2020 (P 110) vom 24. Juni 2021 (im Sinne der Erwägungen) aufzu-
heben in Bezug auf Ziff. 2 und 3 des Dispositivs.

- 3 -
3.
Es seien in reformatorischem Entscheid die Kosten des Rekursverfahrens
vor Spezialverwaltungsgericht von Fr. 545.00 vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen und es sei der Rekurrentin (Beschwerdeführerin
im vorliegenden Verfahren) eine Parteikostenentschädigung von
Fr. 650.00 (inkl. 7,7 % MWST) auszurichten. Eventualiter sei die Sache
kassatorisch zu neuem Entscheid und Neuverlegung der Gerichts- und
Parteikosten im Sinne der Erwägungen an das Spezialverwaltungsgericht
zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Auslagen und
7,7 % MWST).
5.
(Im Verfahren) Es seien sämtliche Akten der Vorinstanz beizuziehen. Es
seien sämtliche Akten der Vorvorinstanz betreffend die Steuerjahre 2018
und 2017 und 2016 beizuziehen.
2.
Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verzichtete in seiner Eingabe
vom 6. September 2021 auf die Erstattung einer Vernehmlassung.
Während das Kantonale Steueramt (KStA) in seiner Beschwerdeantwort
vom 28. September 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragte, ver-
zichtete der Gemeinderat X. am 4. Oktober 2021 auf das Einreichen einer
Beschwerdeantwort.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall 31. Mai 2022 beraten und entschie-
den.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des
Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeinde-
steuersachen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 des
Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG;
SAR 651.100]). Es ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zustän-
dig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwer-
deanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts sowie Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1
VRPG).

- 4 -
2.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist vollumfänglich ein-
zutreten.
II.
1.
In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin in Ziff. 5 ihrer
Rechtsbegehren den Beizug sämtlicher Akten der Vorinstanz sowie den
Beizug sämtlicher in Bezug auf sie vorhandenen Steuerakten betreffend
die Steuerjahre 2016 bis und mit 2018.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren werden die Akten des
vorinstanzlichen Verfahrens (inkl. Steuerakten 2018) von Amtes wegen bei-
gezogen. Ein entsprechender Antrag ist folglich hinfällig. Im Übrigen dreht
sich der vorliegende Rechtsstreit einzig um die Festsetzung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen durch die Vorinstanz im Verfahren betreffend
die Kantons- und Gemeindesteuern 2018. Hierzu lässt sich aus den
Steuerakten der Beschwerdeführerin aus den Jahren 2016 und 2017 kein
Rückschluss ziehen, weshalb der Antrag auf Aktenbeizug insgesamt abzu-
weisen ist.
2.
2.1.
Wie erwähnt, stellt sich hier einzig die Frage nach der korrekten Verlegung
der Verfahrenskosten sowie der Höhe der im vorinstanzlichen Verfahren zu
entrichtenden Parteikostenentschädigung.
2.2.
Die Vorinstanz kam in materieller Hinsicht zum Schluss, die Angelegenheit
sei an die Steuerkommission X. zurückzuweisen, damit diese prüfen könne,
ob die von der Beschwerdeführerin in ihrer Steuererklärung 2018 zum
Abzug gebrachten Kosten für Phytotherapie und Akupunktur abzugsfähige
Kosten für Alternativmedizin gemäss Ziff. 3.2.4 des Kreisschreibens Nr. 11
"Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von be-
hinderungsbedingten Kosten" der Eidgenössischen Steuerverwaltung
(ESTV) vom 31. August 2005 darstellten. Im Rahmen dieser Rückweisung
habe die Steuerkommission X. der Beschwerdeführerin zudem die
Möglichkeit einzuräumen, Belege einzureichen, damit sie, wie von ihr in der
Replik geltend gemacht, nachweisen könne, dass sie tatsächlich (auch)
vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2018 an der Z-Strasse 1 in Y. gearbeitet
habe und ihr deshalb auch für diesen Zeitraum ein entsprechender
Fahrkostenabzug gewährt werden müsse.

- 5 -
2.3.
Wie die Vorinstanz in Erw. 6.1 zutreffend festhielt, handelt es sich bei ihrem
Entscheid um eine Rückweisung mit offenem Verfahrensausgang. In einer
solchen Konstellation wird – wie die Vorinstanz ebenfalls erkannte – sowohl
im kantonalen Verwaltungsjustizverfahren als auch vor Bundesgericht für
die Kosten- und Entschädigungsfolgen praxisgemäss vom Obsiegen der
das Rechtsmittel erhebenden Partei ausgegangen (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 2C_390/2021 vom 12. Oktober 2021, Erw. 7; Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2019.112 vom 4. Juli 2019, Erw. III; Ent-
scheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, 3-RV.2021.20 vom
20. Januar 2022, Erw. 7.1).
Nichtsdestotrotz auferlegte die Vorinstanz die Hälfte der Verfahrenskosten
der Beschwerdeführerin zur Bezahlung und richtete ihr lediglich 50 % der
insgesamt auf Fr. 650.00 festgesetzten Parteientschädigung aus. Dieses
Vorgehen widerspricht der zitierten und von der Vorinstanz im angefoch-
tenen Entscheid selbst ausgeführten Praxis. Gründe, welche ein Ab-
weichen von der praxisgemässen Verlegung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen bei einer Rückweisung mit offenem Verfahrensausgang aus-
nahmsweise rechtfertigen würden, werden von der Vorinstanz keine
genannt und sind denn auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin
beantragt damit zu Recht, von den vorinstanzlichen Verfahrenskosten voll-
umfänglich befreit zu werden und die auf Fr. 650.00 festgesetzte Parteient-
schädigung im vollen Betrag ausbezahlt zu erhalten.
2.4.
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist – mit Aus-
nahme des Antrags auf Aktenbeizug (vgl. vorne Erw. II/1.) – gutzuheissen.
Der angefochtene Entscheid ist in Bezug auf Ziff. 2 und 3 des Dispositivs
aufzuheben und wie folgt abzuändern
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 145.00 und den Auslagen von
CHF 100.00, zusammen CHF 545.00, sind auf die Staatskasse zu
nehmen.
3.
Es wird eine Parteientschädigung von CHF 650.00 (inkl. 7.7 % MWST)
ausgerichtet.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 189
Abs. 1 StG; § 31 Abs. 2 VRPG). Gleiches gilt für die Parteikosten (§ 189
Abs. 2 StG; § 32 Abs. 2 VRPG).

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Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vollum-
fänglich, weshalb die gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens-
kosten auf die Staatskasse zu nehmen sind.
Das Kantonale Steueramt hat der Beschwerdeführerin antragsgemäss
auch die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten
zu ersetzen. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist die Entschädigung
bei einem Streitwert von bis Fr. 20'000.00 in der Grössenordnung von
Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 festzulegen (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 3 des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 [AnwT;
SAR 291.150]). Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich
die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Im
Rechtsmittelverfahren wird in der Entschädigung des Anwaltes je nach Auf-
wand ein Rechtsmittelabzug von 50 – 100 % des nach den Regeln für das
vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags berücksichtigt (§ 8 AnwT).
Vorliegend erweist sich für die anwaltliche Vertretung der Beschwerdefüh-
rerin ein Betrag von Fr. 350.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) als angemes-
sen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Spezialverwaltungs-
gerichts, Abt. Steuern, 3-RV.2020.134 vom 24. Juni 2021 in Bezug auf
Ziff. 2 und 3 des Dispositivs aufgehoben und wie folgt abgeändert:
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 145.00 und den Auslagen von
CHF 100.00, zusammen CHF 545.00, sind auf die Staatskasse zu neh-
men.
3.
Es wird eine Parteientschädigung von CHF 650.00 (inkl. 7.7 % MWST)
ausgerichtet.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.
3.
Das Kantonale Steueramt wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht Parteikosten in Höhe von Fr. 350.00
(inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.

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Zustellung an:
Beschwerdeführerin (Vertreter)
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat X.
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 31. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Ruth