ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.52 · 2023-08-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.52


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.52 / NB / jb
Art. 91
Urteil vom 16. August 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber i.V. Brunschwiler
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Michael Ritter, Rechtsanwalt,
Gewerbepark Bata 10, Postfach, 4313 Möhlin
gegen
Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Tierschutz / Nutztiere
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 12. Januar 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 28. August 2019 führte der Veterinärdienst des kantonalen Amts für
Verbraucherschutz (Veterinärdienst) eine unangemeldete Kontrolle im
landwirtschaftlichen Betrieb von A. durch und bemängelte die
ungenügende Abgabe von Wasser sowie Raufutter an Kälber, fehlende
Ohrmarken, die ungenügende Klauenpflege und eine Nichtübereinstim-
mung der Einträge in der Tierverkehrsdatenbank (TVD) mit dem Tierbe-
stand. Am 27. September 2019 wurde die Behebung dieser Mängel verfügt.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Departement Gesundheit
und Soziales (DGS), Generalsekretariat, am 18. Januar 2021 in Bezug auf
die Tränkung der Kälber mit Wasser teilweise gut und wies sie im Übrigen
ab.
2.
Anlässlich einer unangemeldeten Kontrolle am 21. August 2020 stellte der
Veterinärdienst fest, dass die Mängel in der Tierhaltung grösstenteils nicht
behoben worden waren, und ordnete mit Verfügung vom 30. November
2020 weitere Massnahmen an. Zudem wurde A. aufgefordert, ein
Klauensanierungskonzept einzureichen. Am 16. August 2021 wies das
DGS die Verwaltungsbeschwerde von A. ab. Die dagegen erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 7. Juli 2022 abgewiesen.
3.
Nach einer weiteren unangemeldeten Kontrolle vom 9. Dezember 2021
verfügte der Veterinärdienst am 18. Mai 2022:
I.
Das Klauensanierungskonzept vom 5. September 2020 ist ab sofort in al-
len darin definierten Punkten umzusetzen:
1.
Die tägliche Überwachung der Tiere hat mindestens zu 4 Gelegenhei-
ten während der Fütterung, der Reinigungsarbeiten, dem Verbringen
der Tiere auf den Vorwartehof zum Melkstand oder im Melkstand zu
erfolgen, so dass jedes Tier einmal pro Tag kontrolliert wird (Konzept
Ziffer 1).
2.
Die tägliche Überwachung ist für jedes kontrollierte Tier schriftlich zu
dokumentieren und umfasst: Gelegenheit der Kontrolle, Uhrzeit, Be-
fund des Gangbildes, Locomotion Score, Befund der Klauenballen,
Klauensaum / Kronrand betr. Abnormitäten und Deformationen bzw.
pathologische Veränderungen (Konzept Ziffer 1).
3.
Bei hochgradiger Lahmheit (Locomotion Score 3 - 5) hat noch am sel-
ben Tag die Kontaktaufnahme mit dem Bestandestierarzt zu erfolgen.

- 3 -
Die tierärztliche Behandlung muss innert 3 Tagen durchgeführt werden
(Konzept Ziff. 2). Die Kontaktaufnahme mit dem Tierarzt und die tier-
ärztliche Behandlung ist zu dokumentieren.
4.
Bei geringgradigen Lahmheiten (Locomotion Score 2) ist das betref-
fende Tier noch am Tag der Feststellung durch eigene Behandlung zu
versorgen (Konzept Ziffer 2). Die vorgenommenen Eigenbehandlungen
sind für jedes Tier zu dokumentieren.
5.
Der gesamte Bestand ist routinemässig alle vier Monate einem profes-
sionellen Klauenpfleger vorzustellen (Konzept Ziffer 3). Die Kontrolle
des Klauenpflegers, seine Befunde, Behandlungen und getroffenen
Massnahmen (Anmeldung beim Tierarzt) sind für jedes Tier des ge-
samten Bestandes zu dokumentieren.
6.
Die Kontrollen im Klauenstand haben möglichst täglich zu erfolgen (ein
Tier pro Tag), mindestens aber so, dass alle Tiere innerhalb von drei
Monaten einmal im Klauenstand durch den Betriebsleiter kontrolliert
werden. Die Kontrollen im Klauenstand sind zu dokumentieren, sodass
für jedes kontrollierte Tier ersichtlich ist, welchen Befund festgestellt
und welche Massnahmen getroffen wurden (Konzept Ziffer 3).
7.
Ergänzend hat eine Überprüfung der Haltungsbedingungen zu erfolgen
(z.B. wiederkäuergerechte Fütterung, Laufflächengestaltung und -hygi-
ene, Liegenflächengestaltung und -hygiene), und falls notwendig sind
diese zu optimieren zum Zweck, dass eine Unterbrechung der Haupt-
infektionswege in Bezug auf die Mortellarosche Krankheit erreicht wird.
Das Ergebnis und die Massnahmen aus dieser Überprüfung ist zu do-
kumentieren (Konzept Ziffer 4).
8.
Ergänzend hat eine Überprüfung bei zuliefernden Aufzuchtbetrieben zu
erfolgen für bereits dort an Mortellaro erkrankte Jungtiere mit dem
Zweck, diese Betriebe in die Sanierungsmassnahmen miteinzubezie-
hen. Das Ergebnis und die Massnahmen aus dieser Überprüfung sind
zu dokumentieren (Konzept Ziffer 4).
9.
Ergänzend hat eine Überprüfung der Hygienemassnahmen zu erfol-
gen, welche zur Vermeidung einer Übertragung der Mortellaro-Erreger
durch das Stallpersonal oder unbelebte Vektoren (z.B. Stallgeräte,
Klauenpflegewerkzeuge, Fahrzeuge, Schuhwerk) notwendig sind. Das
Ergebnis und die Massnahmen aus dieser Überprüfung ist zu doku-
mentieren (Konzept Ziffer 4).
II.
Sämtliche Tiere der Rindergattung sind innert Frist von 14 Tagen ab Erhalt
der Verfügung gemäss den gesetzlichen Vorgaben zu markieren und auf
der TVD zu registrieren.

- 4 -
III.
Die Verletzungsgefahr in Form von unzulässiger Spaltenbreite ist unver-
züglich zu beseitigen und ab sofort Massnahmen zur Verhinderung zu tref-
fen.
IV.
Den Kaninchen sind umgehend und jederzeit Nageobjekte anzubieten und
ihre Liegefläche trocken zu halten.
V.
Die Liegefläche sämtlicher Rinderkategorien ist ab sofort trocken zu hal-
ten.
VI.
Der Massnahme unter Ziffer I. wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
VII.
Die Kosten dieser Verfügung von insgesamt Fr. 270.00 werden A.
auferlegt. Der Betrag ist mit beiliegendem Einzahlungsschein innert
30 Tagen zu begleichen.
VIII.
Widerhandlungen gegen Ziffern I., III., IV. und V. der Verfügung werden
zur Anzeige gebracht und können wegen Ungehorsams gegen eine amtli-
che Verfügung gemäss Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutzge-
setztes (TSchG, SR 455) sowie Art. 292 des eidgenössischen Strafgesetz-
buches (StGB, SR 311.00) mit Busse bestraft werden.
IX.
Widerhandlungen gegen Ziffer. II der Verfügung werden zur Anzeige ge-
bracht und können wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
gemäss Art. 48a des eidgenössischen Tierseuchengesetzes (TSG,
SR 916.40) sowie Art. 292 des eidgenössischen Strafgesetzbuches
(StGB, SR 311.0) mit Busse bestraft werden.
X.
Zustellung an:
(…)
B.
1.
A. erhob am 16. Juni 2022 Beschwerde beim DGS und beantragte die
Aufhebung der Verfügung des Veterinärdienstes vom 18. Mai 2022, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu dessen Lasten.
2.
Am 12. Januar 2023 entschied das DGS:
1.
Mit Bezug auf die in Dispositiv-Ziff. II. der angefochtenen Verfügung ange-
ordnete Registrierung in der Tierverkehrsdatenbank TVD der bei der Kon-
trolle vom 9. Dezember 2021 geprüften Tiere wird das Beschwerdeverfah-
ren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

- 5 -
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatgebühr von Fr. 1'500.-, der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 120.-, zusammen Fr. 1'620.-, zu bezahlen.
3.
Ersatz für Parteikosten wird nicht zugesprochen.
C.
1.
Gegen den Entscheid des DGS liess A. mit Eingabe vom 13. Februar 2023
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und stellte folgende Anträge:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Departements Ge-
sundheit und Soziales, Generalsekretariat vom 12. Januar 2023 ersatzlos
aufzuheben.
Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Depar-
tements Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat vom 12. Januar
2023 aufzuheben und mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Vor-
instanz resp. der Staatskasse.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. März 2023 beantragte das DGS die voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 replizierte der Beschwerdeführer.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 16. August 2023 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das DGS ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheide des Veterinär-
dienstes im Bereich der Tierschutzgesetzgebung (vgl. § 50 Abs. 2 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. e der
Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Gegen

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letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Beschwerde
an das Verwaltungsgericht zulässig (§ 54 Abs. 1 VRPG). Somit ist das Ver-
waltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Nach § 42 Abs. 1 lit. a VRPG ist zur Führung der Beschwerde befugt, wer
ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheids hat.
Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtli-
che Situation der Beschwerdeführenden durch den Ausgang des Verfah-
rens beeinflusst werden kann. Es besteht im praktischen Nutzen, den die
erfolgreiche Beschwerde den Beschwerdeführenden eintragen würde, das
heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der
angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte (vgl. Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2002, S. 278; MICHAEL MERKER,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1998, § 38 N 129).
Die rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch den Ausgang des
Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können. Die Beschwerde soll
also tatsächlich auch zum Erfolg führen können, d.h. dazu dienen, dass der
rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden kann (Restitution) (vgl.
REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfah-
rensrecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 1446).
2.2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird der Beschwerdeführer verpflichtet,
sein Klauensanierungskonzept vom 5. September 2020 umgehend umzu-
setzen und weitere vom Veterinärdienst festgestellte Mängel innert Frist zu
beheben. Damit hat der Beschwerdeführer grundsätzlich ein eigenes
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung dieses Ent-
scheids und ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
Dispositiv-Ziffer II. der Verfügung des Veterinärdienstes vom 18. Mai 2022
hält den Beschwerdeführer an, sämtliche Tiere der Rindergattung innert ei-
ner Frist von 14 Tagen nach den gesetzlichen Vorgaben zu markieren und
in der TVD zu registrieren. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Tierseuchengeset-
zes vom 1. Juli 1966 [TSG; SR 916.40] ist jedes Tier der Rinder-, Schaf-,
Ziegen- und Schweinegattung zu kennzeichnen und in der TVD zu regi-
strieren. Die Kennzeichnung der Klauentiere muss einheitlich, eindeutig
und dauerhaft sein; das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veteri-
närwesen (BLV) erlässt Vorschriften über die Art und die Durchführung der
Kennzeichnung (vgl. Art. 10 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung vom
27. Juni 1995 [TSV; SR 916.401]). Gemäss Ziffer 3 f. der technischen Wei-

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sung über die Kennzeichnung von Klauentieren des BLV vom 12. Septem-
ber 2011 erfolgt die Kennzeichnung durch das Anbringen von amtlichen
Ohrenmarken und liegt in jedem Fall in der Verantwortung des Tierhalters.
Tiere der Rindergattung sind spätestens 20 Tage nach der Geburt (dauer-
haft) mit zwei Ohrmarken zu kennzeichnen (vgl. Ziffer 12). Verliert ein Tier
seine Ohrmarke, so hat der Tierhalter den Verlust innert 3 Tagen der Be-
treiberin der TVD zu melden und nach Erhalt der Ersatzohrmarke jenes
unverzüglich erneut zu kennzeichnen (vgl. Ziffer 15).
Dem Beschwerdeführer werden betreffend Kennzeichnung seiner Rinder
keine neuen, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Pflichten
auferlegt. Vielmehr wird jener – unter Ansetzung einer Frist – einzig ange-
halten, diese wahrzunehmen. Der Beschwerdeführer wäre auch ohne Ver-
fügung verpflichtet, seine Rinder dauerhaft zu markieren und den Verlust
von Ohrmarken innert drei Tagen zu melden. Damit besteht kein schutz-
würdiges Interesse an der Beschwerdeführung. Entsprechendes gilt für die
Verpflichtung zur Registrierung der Tiere in der TVD. Diesbezüglich bleibt
zu erwähnen, dass die Eintragung nach Erlass der erstinstanzlichen Verfü-
gung nachgeholt wurde. Die Vorinstanz schrieb die Beschwerde insofern
als gegenstandslos geworden ab; damit fehlt es dem Beschwerdeführer vor
Verwaltungsgericht ohnehin an einem Rechtsschutzinteresse (vgl. Ent-
scheid der Vorinstanz, Erw. B/7c). Gründe, wonach die Vorinstanz in die-
sem Punkt die Beschwerde zu Unrecht abgeschrieben hätte, werden nicht
dargetan.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass auf die Verwaltungsgerichts-
beschwerde, soweit darin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
bezüglich Dispositiv-Ziffer II. der Verfügung vom 18. Mai 2022 beantragt
wird, nicht eingetreten werden darf.
3.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich
- unter Vorbehalt der Ausführungen in Erw. I/2.2 - einzutreten.
4.
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (vgl. § 55
Abs. 1 VRPG). Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und Er-
messensunterschreitung gelten dabei als Rechtsverletzungen (vgl. ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 430 ff.). Die Rüge der Unangemes-
senheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3
VRPG).

- 8 -
II.
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Kontrolle seines Betriebs
vom 9. Dezember 2021 nicht verhältnismässig erfolgt sei. Namentlich sei
das Personalaufgebot des Veterinärdienstes (5 Kontrolleure des Veterinär-
dienstes, 4 Polizisten und Regierungsrat C. mit Chauffeur) für die Kontrolle
der Tiere nicht notwendig gewesen und habe ihn überfordert. Entgegen der
Auffassung der Vorinstanz habe es für ein derartiges Aufgebot keine
Gründe gegeben, insbesondere habe er sich bei früheren Kontrollen nicht
unkooperativ verhalten. Dies könne sein Rechtsvertreter, welcher während
der ganzen Kontrolle vom 21. August 2021 anwesend gewesen sei,
bestätigen. Die fehlende Notwendigkeit eines derartigen Per-
sonalaufgebots zeige sich auch darin, dass die am 24. August 2022 vorge-
nommene Beprobung der Milch durch H., welcher auch bei der Kontrolle
vom 9. Dezember 2021 anwesend gewesen sei, reibungslos verlief.
Ebenso problemlos habe ein Mitarbeiter der B. AG am 9. Januar 2023 eine
unangemeldete Kontrolle auf dem Betrieb durchgeführt. Zudem habe die
unangekündigte Kontrolle mit einer Dauer von rund vier Stunden
Verzögerungen im Betriebsablauf zur Folge gehabt. Es sei keinem Landwirt
zumutbar, von elf Personen, ohne jegliche Vorankündigung, über vier
Stunden kontrolliert zu werden. Mit Replik vom 5. Juli 2023 ergänzte der
Beschwerdeführer, durch Polizeipräsenz und Einschüchterung wolle der
Veterinärdienst verhindern, dass er bei künftigen Kontrollen (weiterhin)
seine Rechte wahrnehme.
Die Vorinstanz erwog, anlässlich der Kontrolle vom 21. August 2020 habe
sich der Beschwerdeführer unkooperativ verhalten und gegenüber den
Personen des Veterinärdienstes massive Drohungen ausgesprochen. In-
sofern erscheine es nachvollziehbar, dass dieser für die unangemeldete
Kontrolle vom 9. Dezember 2021 präventiv die Hilfe der Polizei in Anspruch
genommen habe. Betreffend die Anwesenheit von Departementsvorsteher
C. seien keine konkreten Rügen vorgebracht worden. Abgesehen von der
etwas über dem üblichen Mass liegenden Dauer und der Anwesenheit
"fremder" Personen seien durch die fragliche Kontrolle keine konkreten
Nachteile für den Beschwerdeführer entstanden. Insbesondere seien das
Personalaufgebot und die Dauer der Kontrolle in der Kostenauflage nicht
zu Ungunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt worden. Mit
Beschwerdeantwort vom 29. März 2023 ergänzte die Vorinstanz, der Ver-
weis auf reibungslos verlaufene Kontrollen durch andere Stellen und Per-
sonen sei unbeachtlich, zumal am 9. Dezember 2021 ein legitimes Bedürf-
nis nach polizeilicher Absicherung bestanden habe. Die Länge der Kon-
trolle rechtfertige sich, weil eine Vielzahl an vorgängig festgestellten Män-

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geln im Betrieb des Beschwerdeführers zu überprüfen gewesen seien. Ins-
gesamt seien das Personalaufgebot und die Dauer der Kontrolle nicht zu
beanstanden.
1.2.
Zweck des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455)
ist es, die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen (vgl. Art. 1
TSchG). Für die Prüfung einer vorschriftsgemässen Haltung von Rindern,
Lamas, Alpakas, Equiden, Schweinen, Ziegen, Schafen, Kaninchen und
Hausgeflügel veranlasst die jeweilige kantonale Fachstelle regelmässige
Kontrollen (vgl. Art. 32 Abs. 3 TSchG i.V.m. Art. 213 Abs. 1 der Tierschutz-
verordnung vom 23. April 2008 [TSchV; SR 455.1]; Urteil des Bundesge-
richts 2C_818/2021 vom 26. Januar 2022, Erw. 4.1). Kontrollen im Rahmen
des Tierschutzes können unangemeldet erfolgen (vgl. Art. 213 Abs. 1
TSchV i.V.m. Art. 13 der Verordnung über den mehrjährigen nationalen
Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände vom
27. Mai 2020 [MNKPV; SR 817.032]). Hierbei hat der Veterinärdienst nach
Art. 39 TSchG Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegen-
ständen und Tieren, wobei ihm die Eigenschaft der Organe der gerichtli-
chen Polizei zukommt. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber eine
Interessenabwägung vorweggenommen und eine gesetzliche Grundlage
für die zuständigen Behörden geschaffen, um in Grundrechtspositionen Pri-
vater einzugreifen. Zum Zweck der behördlichen Kontrolle des Tierschut-
zes ist daher eine Genehmigung durch den Richter nicht (mehr) erforderlich
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_818/2021 vom 26. Januar 2021,
Erw. 4.1).
1.3.
Im Lichte von Art. 39 TschG ist der Zutritt des Veterinärdienstes zu den
Räumlichkeiten und den Tieren des Beschwerdeführers anlässlich der un-
angemeldeten Kontrolle vom 9. Dezember 2021 nicht zu beanstanden. So-
dann wird – ausser in Bezug auf die Einstreu (vgl. hinten Erw. II/5) – nicht
geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, dass aufgrund der Anzahl der an-
wesenden Personen und/oder der Dauer der Kontrolle der massgebliche
Sachverhalt nicht korrekt ermittelt worden wäre. Schliesslich ist nicht er-
kennbar, dass die Umstände der Kontrolle eine der beanstandeten Mass-
nahmen als unverhältnismässig und damit als rechtswidrig erscheinen las-
sen würde. Demzufolge sind die Rügen des Beschwerdeführers, soweit sie
die Art und Weise der Durchführung der Kontrolle betreffen, vorliegend
nicht relevant und es erübrigt sich, näher darauf einzugehen.
2.
2.1.
Betreffend die Umsetzung des Klauensanierungskonzepts (vgl. Dispositiv-
Ziffer I. der Verfügung vom 18. Mai 2022) beanstandet der Beschwerdefüh-

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rer, er anerkenne die Probleme der Klauengesundheit in seinem Tierbe-
stand, erachte aber die Verfügung von Massnahmen nicht als notwendig.
Er habe sein Klauenschutzkonzept bereits umgesetzt, was zu einer be-
trächtlichen Verbesserung des Gesundheitszustands der Rinder geführt
habe. Dies bestätige unter anderem die Untersuchung einer unabhängigen
Fachstelle (Rindergesundheit Schweiz). Zudem könne der Veterinärdienst
nicht ernsthaft davon ausgehen, die Klauengesundheit wäre schlecht, und
dabei nur derart selten Kontrollen durchführen. Insofern sei es fraglich, ob
der Veterinärdienst diesbezüglich überhaupt objektiv urteilen könne. Bei
Zweifeln des Verwaltungsgerichts an der Klauengesundheit wäre ein ge-
richtliches Gutachten in Auftrag zu geben. Schliesslich brauche er nur mehr
Zeit, um die Gesundheit der Rinder weiter zu verbessern; die verbindliche
Anordnung der Umsetzung seines Programms sei unter Berücksichtigung
der vorliegenden Sachlage nicht verhältnismässig. Mit Replik vom 5. Juli
2023 ergänzte der Beschwerdeführer, die Situation habe sich seit der Kon-
trolle vom 21. August 2020 nachweislich und zunehmend verbessert; damit
liege ein Grund vor, welcher die Aufhebung der Massnahme rechtfertige.
Die Vorinstanz erwog, mit Art. 5 Abs. 4 TschV lege die Tierschutzverord-
nung ein besonderes Gewicht auf den Fortbewegungsapparat von Tieren.
Die Aufnahmen des Veterinärdienstes zeigten ungefähr 24 verschiedene
Tiere, welche zum Zeitpunkt der Kontrolle am 9. Dezember 2021 an einer
- mehrheitlich klar sichtbaren und teilweise gravierenden - Beeinträchtigung
des Ganges litten. Entsprechend sei die Durchsetzung des Klauensanie-
rungskonzepts, unabhängig von vorgängigen Anstrengungen des Be-
schwerdeführers, notwendig gewesen. Von diesem eingereichte Berichte
zur Gesundheit seiner Tiere stellten lediglich Parteibehauptungen dar, wel-
chen ein tieferer Beweiswert zukomme als der dokumentierten Sachver-
haltsfeststellung des Veterinärdienstes. Zudem wiesen die durch den Ve-
terinärdienst angeordneten Massnahmen zur Klauensanierung keine rele-
vanten Unterschiede gegenüber dem Konzept des Beschwerdeführers auf
und seien daher nicht zu beanstanden. Schliesslich sei es Aufgabe des
Veterinärdienstes, demnächst eine weitere Prüfung der Klauengesundheit
vorzunehmen und gestützt darauf neu zu verfügen. Mit Beschwerdeantwort
vom 29. März 2023 ergänzte die Vorinstanz, die im Bericht der Organisa-
tion Rindergesundheit Schweiz gemachten Empfehlungen kämen den
Massnahmen des Klauensanierungskonzepts sehr nahe. Entsprechend
vermöge jener die mit Verfügung vom 18. Mai 2022 getroffenen Massnah-
men nicht in Frage zu stellen.
2.2.
Wer Tiere hält oder betreut, muss diese angemessen nähren, pflegen,
ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungs-
freiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (vgl. Art. 6 Abs. 1 TschG).
Die Pflege soll Krankheiten und Verletzungen vorbeugen. Die Tierhalter

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sind dafür verantwortlich, dass kranke und verletzte Tiere unverzüglich ih-
rem Zustand entsprechend untergebracht, gepflegt und behandelt oder ge-
tötet werden (vgl. Art. 5 Abs. 2 TschV). Nach Art. 5 Abs. 4 TschV sind Hufe,
Klauen, Nägel und Krallen soweit nötig regelmässig und fachgerecht zu
pflegen und zu beschneiden. Der Gesundheitszustand und das Wohlerge-
hen der Tiere ist täglich zu kontrollieren, insbesondere der Allgemeinzu-
stand und das Auftreten von Verletzungen, Lahmheiten, Durchfall und an-
deren Krankheitszeichen (vgl. Art. 7 der Verordnung des BLV über die Hal-
tung von Nutztieren und Haustieren vom 27. August 2008 [SR 455.110.1]).
Staatliches Handeln hat auf der Grundlage generell-abstrakter Rechtsnor-
men zu geschehen (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; BENJAMIN
SCHINDLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommen-
tar, 3. Auflage, Art. 5 N 32) und muss nach Art. 5 Abs. 2 BV im öffentlichen
Interesse liegen sowie verhältnismässig sein (vgl. auch § 3 VRPG). Auf-
gabe des Verhältnismässigkeitsprinzips ist es primär, den Einzelnen vor
übermässigen Eingriffen des Staates zu schützen (BGE Ia 243, Erw. 5c).
Es verlangt, dass die Massnahmen zur Verwirklichung eines im öffentlichen
Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sowie zumutbar bleiben
(BGE 147 I 346, Erw. 5.5; PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS
KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, Rz. 452).
Eine behördliche Anordnung muss zunächst geeignet sein, das ange-
strebte, im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen oder zur Ziel-
erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zu leisten (Eignung
- BGE 144 I 126, Erw. 8.1). Sodann fehlt es einem Eingriff an der Erforder-
lichkeit, wenn eine aus Sicht des Betroffenen weniger einschneidende
Massnahme das angestrebte Ziel ebenso erreichen würde (Erforderlichkeit
- BGE 136 II 457, Erw. 6.3). Schliesslich müssen Verwaltungsmassnahmen
ein vernünftiges Verhältnis zwischen konkretem Eingriffszweck und kon-
kreter Eingriffswirkung, d.h. zwischen öffentlichem Nutzen und privater
Last, aufweisen (Zumutbarkeit - TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O.,
Rz. 460 ff.).
2.3.
Anlässlich der unangemeldeten Kontrolle des Veterinärdienstes vom
28. August 2019 wurden Probleme mit der Klauengesundheit der Tiere des
Beschwerdeführers festgestellt (starke Lahmung, Schnabelklauen und
Mortellaro) und am 27. September 2019 deren Behandlung verfügt. Nach
erneuter Kontrolle am 21. August 2020 wurde die Klauenpflege bei acht
Kühen als ungenügend qualifiziert und bei beinahe 50% des Tierbestandes
Klauenprobleme festgestellt. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer zur
Erstellung eines Klauensanierungskonzepts verpflichtet, dessen Umset-
zung im Rahmen der nächsten Kontrolle überprüft werden sollte (vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.331 vom 7. Juli 2022,
Erw. II/5). Am 9. Dezember 2021 fand der Veterinärdienst mindestens 27

- 12 -
(deutlich) lahme Tiere vor und stellte fest, dass das Behandlungskonzept
nicht genügend konsequent umgesetzt worden war. Namentlich erfolgten
ab 2021 keine Aufzeichnungen zur Klauengesundheit mehr und es wurde
kein Behandlungsjournal geführt. Ebenso fehlte eine Dokumentation über
den Zeitpunkt der Erhebung von Krankheitsbefunden sowie über die ein-
geleiteten Massnahmen zur Behandlung. Zudem waren bereits erlahmte
Tiere nicht hinreichend betreut sowie behandelt worden und schliesslich
erfolgte die Routinekontrolle durch einen professionellen Klauenpfleger
entgegen dem Klauensanierungskonzept nicht quartalsweise (vgl. Akten
der Vorinstanz, S. 29 ff.). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er
seine Behandlungen sowie Kontrollen nicht mehr dokumentierte, und ver-
mag auch nicht substantiiert darzulegen, dass er seit Einführung des Klau-
ensanierungskonzepts alle drei Monate Routinekontrollen beim gesamten
Rinderbestand durchführen liess (vgl. Akten der Vorinstanz, S. 105 f.). Da-
mit liegen genügend objektive Anhaltspunkte vor, dass das Klauensanie-
rungskonzept zur Zeit des Verfügungserlasses insgesamt nicht eingehalten
worden war, obschon der Beschwerdeführer anerkennt, dass sein Tierbe-
stand ein Problem mit der Klauengesundheit hat bzw. verschiedene seiner
Rinder an Mortellaro erkrankt sind (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde,
S. 10). Mortellaro ist eine infektiöse Laufstallerkrankung und erfordert eine
strikte Umsetzung präventiver sowie überwachender Massnahmen (vgl.
Akten der Vorinstanz S. 146 und 187 f.). Die in Dispositiv-Ziffer I. der Ver-
fügung vom 18. Mai 2022 angeordneten Massnahmen entsprechen dem
Klauensanierungskonzept vom 5. September 2020 und orientieren sich im
Wesentlichen am anwendbaren Recht (vgl. vorne Erw. II/2.2). Sie sind ge-
eignet, erforderlich und zumutbar (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV); dies insbesondere
vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer zunächst die Möglichkeit
hatte, sein Behandlungskonzept selbständig zu erarbeiten und eigens um-
zusetzen.
Das Verwaltungsgericht beurteilt die Rechtmässigkeit von Verwaltungsver-
fügungen nach dem Sachverhalt, der (bis) zur Zeit des Verfügungserlasses
gegeben war (vgl. BGE 130 V 138, Erw. 2). Der Beschwerdeführer bringt
vor, die Klauengesundheit seiner Tiere habe sich seit der Kontrolle vom
21. August 2020 zunehmend verbessert (vgl. Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde, S. 10). Die behauptete Besserung bis zum Erlass der Verfügung
vom 18. Mai 2022 kann aufgrund des Resultats der Kontrolle vom 9. De-
zember 2021 nicht nachvollzogen werden. Eine allfällige später eingetre-
tene Verbesserung des Gesundheitszustands der Rinder ist nicht mehr Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. BGE 121 V 366, Erw. 1b). Ent-
sprechend kann auf die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens verzich-
tet werden (vgl. § 17 VRPG).

- 13 -
3.
3.1.
In Bezug auf die Beseitigung unzulässiger Spalten im Milchviehstall des
Beschwerdeführers (vgl. Dispositiv-Ziffer III. der Verfügung vom 18. Mai
2022) macht dieser eine falsche Feststellung des Sachverhalts geltend.
Der Spalt auf dem ersten Foto beginne bei ca. 0.9 cm und ende bei rund
4.5 cm. Damit überschreite er das zulässige Mass um höchstens 1 mm.
Der Spalt auf dem zweiten Bild sei nicht vollständig ausgebrochen, sodass
auch diese Messung fehlerhaft erscheine. Zudem sei eine derart über-
spitzte Praxis nicht verhältnismässig, weshalb die angeordnete Beseitigung
dieser Mängel nicht zulässig sei.
Die Vorinstanz erwog, in der Fotodokumentation des Veterinärdienstes be-
fänden sich Aufnahmen der beiden bemängelten Spalten. Die Messung
des ersten Spaltes beginne bei ungefähr 7 mm und ende bei ca. 47 mm,
demzufolge werde die zulässige Breite von 35 mm überschritten. Die
zweite Spalte weise eine noch grössere Breite auf. Insgesamt ergebe sich,
dass bei mindestens zwei Spalten das zulässige Ausmass überschritten
werde.
3.2.
Unterkünfte und Gehege müssen so gebaut und eingerichtet sein, dass die
Verletzungsgefahr für die Tiere gering ist, deren Gesundheit nicht beein-
trächtigt wird und sie nicht entweichen können (Art. 7 Abs. 1 TSchV). Ge-
mäss Art. 7 Abs. 3 TSchV müssen Böden so beschaffen sein, dass die Ge-
sundheit der Tiere nicht gefährdet wird. Die konkreten Anforderungen an
Einrichtungen bei der Haltung von Rindern sind in der Verordnung des BLV
über die Haltung von Nutztieren und Haustieren geregelt. Bei perforierten
Böden muss die Spaltenweite oder Lochgrösse für die Grösse der Tiere
geeignet sein (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des BLV über die Haltung
von Nutztieren und Haustieren). Art. 3 dieser Verordnung besagt, dass im
Anhang 1 Tabelle 1 die maximal zulässigen Spaltenweiten und Lochgrös-
sen von perforierten Böden für Rinder verschiedener Gewichtskategorien
festgelegt wird. Danach beträgt die maximal zulässige Spaltenbreite für
Rinder mit einem Gewicht von mehr als 200 kg 35 mm.
3.3.
Die Beseitigung unzulässiger Spalten im Betrieb des Beschwerdeführers
war bereits Gegenstand früherer Verfahren (vgl. Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2021.331 vom 7. Juli 2022, Erw. II/2). Die anlässlich
der Kontrolle vom 9. Dezember 2021 gemachten Aufnahmen des Veteri-
närdienstes zeigen zwei Spalten im Boden des Milchviehstalls (vgl. Akten
der Vorinstanz, S. 73). Die Fotos Nr. 13 f. zeigen eine Spalte, die grund-
sätzlich intakt zu sein scheint, aber mit einer Breite von mindestens 40 mm
das zulässige Mass überschreitet. Der Rand der zweiten Spalte ist einge-
brochen und es droht der komplette Durchbruch; die durchbruchgefährdete

- 14 -
Stelle ist deutlich mehr als 35 mm breit und genügt damit den gesetzlichen
Mindestvorschriften ebenfalls nicht (vgl. Fotos Nr. 32 f.). Damit ist die Sach-
verhaltsfeststellung der Vorinstanz zutreffend; die Spaltenbreiten sind in
der Fotodokumentation ohne Weiteres erkennbar. Der Beschwerdeführer
verstiess gegen Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 TSchV i.V.m. Anhang 1 der Ver-
ordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren. Nament-
lich könnten die Rinder mit ihren Klauen im breiten Bodenspalt hängen und
stundenlang ohne Futter, Wasser und Bewegung stehen bleiben, bis sie
gefunden und befreit würden. Eine derartige Situation ist für die betroffenen
Tiere qualvoll und gefährdet deren Wohlergehen. Solche Mängel an den
Einrichtungen, welche das Befinden der Tiere beeinträchtigen, müssen
nach Art. 5 Abs. 1 TSchV unverzüglich behoben werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019, Erw. 6.3.2). Die mit
Dispositiv-Ziffer III. der Verfügung des Veterinärdienstes vom 18. Mai 2023
angeordnete unverzügliche Beseitigung der rechtswidrigen Spalten ist ver-
hältnismässig und nicht zu beanstanden.
4.
4.1.
Sodann rügt der Beschwerdeführer bezüglich der Pflege der Kaninchen
(vgl. Dispositiv-Ziffer IV. der Verfügung vom 18. Mai 2022), er sei weder
deren Halter noch deren Eigentümer und insofern nicht für das Angebot
von Nageobjekten und die Trockenhaltung der Liegefläche verantwortlich.
Die Kaninchen seien im Eigentum seiner ehemaligen Partnerin. Im Verwal-
tungsverfahren gelte der Untersuchungsgrundsatz, bei einer korrekten Er-
mittlung des Sachverhalts hätte festgestellt werden müssen, dass er dies-
bezüglich nicht der Adressat der Verfügung sein könne.
Die Vorinstanz erwog, in der Fotodokumentation der Kontrolle vom 9. De-
zember 2021 finde sich eine Aufnahme eines Kaninchens auf einer stark
verschmutzen Liegefläche in einer Box, wo keinerlei Nageobjekte zur Ver-
fügung standen. Der Beschwerdeführer sei Besitzer der Kaninchen, ent-
sprechend gelte er grundsätzlich als Eigentümer. Diese gesetzliche Ver-
mutung vermöge er mit der blossen Behauptung, seine ehemalige Partne-
rin wäre die Eigentümerin, nicht umzustossen. Hierbei treffe ihn eine Mit-
wirkungspflicht; es könne nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, der-
art unsubstantiierten Behauptungen eigens nachzugehen. Ungeachtet der
Eigentumsverhältnisse an den Kaninchen sei der Beschwerdeführer zu-
mindest als deren Betreuer verpflichtet, Nageobjekte und trockene Liege-
flächen zur Verfügung zu stellen.
4.2.
Sowohl die Halter als auch die Betreuer von Tieren haben für angemes-
sene Nahrung, Pflege, für das Wohlergehen notwendige Beschäftigung so-
wie Bewegungsfreiheit zu sorgen und soweit nötig Unterkunft zu gewähren
(vgl. vorne Erw. II/2.2; Art. 6 Abs. 1 TschG). Gemäss Art. 64 TschV müssen

- 15 -
Kaninchen täglich mit grob strukturiertem Futter versorgt werden und stän-
dig Objekte zum Benagen zur Verfügung haben. Böden für Haustiere (vgl.
Art. 2 Abs. 1 lit. a TschV) sind ausreichend sauber und im Liegebereich tro-
cken zu halten (vgl. Art. 34 Abs. 1 TschV).
Das Tierschutzgesetz konkretisiert nicht, wer als Tierhalter oder Betreuer
zu gelten hat. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Halter eines
Tieres, wer über dieses während einer längeren Zeit - in eigenem Interesse
- die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Es muss eine tatsächliche Be-
ziehung zum Tier bestehen, die dem Halter die Möglichkeit gibt, über des-
sen Betreuung, Pflege, Verwendung, Beaufsichtigung, usw. zu entschei-
den. Die Herrschaftsbeziehung darf nicht ausschliesslich in fremdem Inte-
resse erfolgen oder nur (ganz) vorübergehender Natur sein. Demgegen-
über gilt als Betreuer, wer in einem tatsächlichen Sinn übernommen hat,
für das Tier zu sorgen oder es zu beaufsichtigen. Im Gegensatz zum Halter
kann die Beziehung des Betreuers auch kurzfristiger Natur sein, in frem-
dem Interesse oder nach Weisung eines Anderen erfolgen. Als Betreuer
gelten beispielsweise Finder, Verwahrer, Angestellte oder Familienange-
hörige des Halters (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_660/2010 vom
8. Februar 2011, Erw. 1.2.2).
4.3.
Vor Verwaltungsgericht ist unumstritten, dass die Kaninchen zum Zeitpunkt
der Kontrolle am 9. Dezember 2021 keine Nageobjekte zur Verfügung hat-
ten und die Liegefläche verunreinigt war (vgl. Akten der Vorinstanz, S. 73,
Foto-Nr. 23). Damit verletzte der Beschwerdeführer seine gesetzlichen
Pflichten als Halter bzw. als Betreuer der Kaninchen. Als Letzterer hat er
unbestrittenermassen zu gelten, zumal sich die Kaninchen auf seinem Hof
befinden und er diese als Verwahrer zumindest vorübergehend zu betreuen
hatte. Eine weitergehende Abklärung des Sachverhalts ist dementspre-
chend nicht erforderlich (vgl. § 17 VRPG); insbesondere kann bei diesem
Ausgang offenbleiben, wer zum Zeitpunkt der Kontrolle tatsächlich Eigen-
tum an den Tieren hatte.
5.
5.1.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer betreffend die Trockenhaltung
des Milchviehstalls vor (vgl. Dispositiv-Ziffer V. der Verfügung vom 18. Mai
2022), die Nässe sei auf das personelle Aufgebot des Veterinärdienstes
und die dadurch verursachten Verzögerungen im Betrieb zurückzuführen.
Falls er die Einstreu tatsächlich vernachlässigt hätte, würden seine Tiere
am ganzen Körper - und nicht nur an den Beinen - Verschmutzungen auf-
weisen. Mit Replik vom 5. Juli 2023 ergänzt er, die Vorinstanz zeige mit
ihrer Beschwerdeantwort, dass sie sich mit den tatsächlichen Verhältnissen
auf seinem Hof nicht auseinandergesetzt habe. In seinem Milchviehstall
werde nur die Liegefläche eingestreut, die Mehrheit seiner Kühe befinde

- 16 -
sich indessen auf Laufflächen aus Beton. Entsprechend sei eine Vermi-
schung der trockenen Einstreu mit dem älteren, nassen Stroh nur an weni-
gen Stellen in seinem Betrieb möglich gewesen. Zudem erneuere er die
Einstreu jeweils morgens und abends, damit sei diese im Zeitpunkt der
Kontrolle ohnehin bereits mehrere Stunden gelegen.
Die Vorinstanz erwog, in der Fotodokumentation des Veterinärdienstes fän-
den sich Aufnahmen von verschiedenen Rindern, welche im Stall auf deut-
lich glänzender bzw. nasser Einstreu stünden. Demgemäss wiesen auch
die Beine der Tiere teilweise deutliche Verschmutzungen auf. Mit Be-
schwerdeantwort vom 29. März 2023 führte die Vorinstanz aus, wäre die
Feuchtigkeit tatsächlich durch das Personalaufgebot und die betrieblichen
Verzögerungen anlässlich der Kontrolle entstanden, so hätte sich die
Nässe im gesamten Stall gezeigt.
5.2.
Böden für Rinder müssen dem Wärmebedürfnis der Tiere genügen, gleit-
sicher, sauber und im Liegebereich ausreichend trocken sein (vgl. Art. 2
Abs. 1 lit. a i.V.m Art. 34 Abs. 1 TSchV). Namentlich dürfen jene nicht er-
heblich mit Kot oder Harn verunreinigt sein (vgl. Art. 3 Abs. 2 und Art. 7
Abs. 3 TschV; Urteil des Bundesgerichts 2C_24/2016 vom 30. Dezember
2016, Erw. 7).
5.3.
In den Akten der Vorinstanz finden sich mehrere Aufnahmen des Veteri-
närdienstes von Rindern, welche während der Kontrolle am 9. Dezember
2021 auf stark vernässter Einstreu standen (vgl. Akten der Vorinstanz,
S. 73). Diese Aufnahmen lassen keine Zweifel offen, dass der Beschwer-
deführer seine Tiere zum massgeblichen Zeitpunkt auf verschmutzter Ein-
streu hielt und damit gegen seine gesetzlichen Pflichten verstiess. An die-
ser Tatsache ändert das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, dass
er jeweils morgens und abends die Einstreu erneuere. Aus den Akten der
Vorinstanz geht zudem hervor, dass die Fotografien teilweise vor der ei-
gentlichen Kontrolle durch den Veterinärdienst aufgenommen wurden, und
damit die Einstreu von Anfang an nicht sauber gewesen sein musste (vgl.
Akten der Vorinstanz, S. 117). Gegenteiliges vermag der Beschwerdefüh-
rer mit seiner blossen Behauptung, die Verunreinigung sei im Wesentlichen
auf die Umstände der Kontrolle zurückzuführen, nicht zu belegen. Die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
6.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf.

- 17 -
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 2'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Es sind keine Parteikosten zu ersetzen (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von 254.00 gesamthaft 2'754.00 sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat
Mitteilung an:
das DGS, Amt für Verbraucherschutz
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und

- 18 -
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 16. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel Brunschwiler