ag_verwaltungsgericht · AGVE_2004_61 · 2004-05-14 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2004_61

Materielle Hilfe.
- Wer eine zu teure Wohnung mietet, obwohl er weiss oder wissen muss, dass er umgehend materielle Hilfe wird beanspruchen müssen, hat von Anfang an keinen Anspruch auf Übernahme der gesamten Wohnkosten.

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Sozialhilfe 
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Die Gemeinde und die Vorinstanz lassen sich von der fehlenden 
Existenzsicherung durch die Nebenerwerbstätigkeit oder die Aus-
sichtslosigkeit leiten. Dieser Beurteilung kann insoweit zugestimmt 
werden, als die Nebenerwerbstätigkeit auch nach der Darstellung des 
Beschwerdeführers in absehbarer Zukunft keine gesicherte und 
nachhaltige Existenzgrundlage bilden kann. Diese Beschäftigung 
entbindet daher den Beschwerdeführer nicht, sich intensiv um eine 
neue Arbeitsstelle zu bemühen. Er beanstandet denn auch die 
entsprechende Weisung des Gemeinderates zu Recht nicht. Die 
Nebenerwerbstätigkeit entspricht dagegen den Prinzipien der 
Eigenverantwortung und Selbsthilfe (§ 1 Abs. 1 SPG) und dient, 
solange der Beschwerdeführer damit einen Beitrag zu seinem Le-
bensunterhalt leistet, auch öffentlichen Interessen. Selbst dann, wenn 
das Unternehmen den "Turn-Around" hin zur vollständigen neuen 
Existenzgrundlage des Beschwerdeführers nicht erreicht, wird die 
Öffentlichkeit entlastet. 
d) In Anbetracht obgenannter Umstände ist die Auflage in Ziffer 
7 des Beschlusses des Gemeinderates A vom 9. Februar 2004 
teilweise aufzuheben und anzupassen. 
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Materielle Hilfe. 
- 
Wer eine zu teure Wohnung mietet, obwohl er weiss oder wissen muss, 
dass er umgehend materielle Hilfe wird beanspruchen müssen, hat 
von Anfang an keinen Anspruch auf Übernahme der gesamten Wohn-
kosten. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. Mai 2004 in Sa-
chen F.W. gegen Entscheid des Bezirksamtes Z. 
Aus den Erwägungen 
3. a) Bei der Berechnung der Wohnkosten für die Sozialhilfe 
können hilfesuchende Personen keine höheren Ansprüche stellen als 
Familien oder Personen, die sich in knappen finanziellen Verhältnis-
sen selber durchbringen und entsprechende Einschränkungen hin-


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Verwaltungsgericht 
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nehmen 
müssen 
(vgl. 
VGE 
II/23 
vom 
31. 
März 
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[BE.2003.00359] in Sachen E.G., S. 12; SKOS-Richtlinien, Ziff. A.4 
"Angemessenheit der Hilfe"). Die Beschwerdeführerin geht von 
einem falschen Massstab aus, wenn sie auf die "mittleren Bedürf-
nisse unserer Gesellschaft" Bezug nimmt. 
Dass die Beschwerdeführerin mit ihrem 15-jährigen Sohn eine 
3-Zimmer-Wohnung beanspruchen kann, wird vom Gemeinderat gar 
nicht bestritten. Vielmehr geht es um die angemessenen Mietkosten 
für eine Wohnung dieser Grösse. Der Gemeinderat hat dargelegt, 
dass in A. dauernd ein gewisser Leerwohnungsbestand vorhanden ist, 
und verfügbare 3- und 4-Zimmer-Wohnungen mit Mietzinsen, inkl. 
Nebenkosten, zwischen Fr. 800.-- und Fr. 1'000.-- aufgelistet. Diese 
Ausführungen sind glaubhaft und wurden denn auch gar nicht in 
Zweifel gezogen. Damit steht fest, dass zumutbare, billigere Woh-
nungen als die von der Beschwerdeführerin gemietete vorhanden 
sind. 
b) aa) Weigert sich eine unterstützte Person, in eine effektiv ver-
fügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann kön-
nen die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert wer-
den, der durch die günstigere Wohnung entstanden wäre (SKOS-
Richtlinien, Ziff. B.3). Diese Formulierung bezieht sich auf die Si-
tuation, in der jemand in einer Mietwohnung lebt und neu materielle 
Hilfe beantragen muss. Sind die effektiven Wohnkosten höher, als es 
angemessen wäre, ist also die unterstützte Person zunächst mittels 
Weisung dazu anzuhalten, eine zumutbare günstigere Wohnung zu 
beziehen, andernfalls die Wohnkosten nur noch im angemessenen 
Betrag übernommen werden (§ 13 Abs. 2 SPG). Bis eine zumutbare 
günstigere Lösung zur Verfügung steht - unter Berücksichtigung 
üblicher Kündigungsfristen -, sind die überhöhten Wohnkosten durch 
die Sozialhilfe zu übernehmen (SKOS-Richtlinien, Ziff. B.3). Nur 
bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten der unterstützten Person 
(vgl. dazu § 15 Abs. 3 SPV) bzw. Verstössen gegen Treu und Glau-
ben kann die Kürzung bereits früher erfolgen (erwähnter VGE vom 
31. März 2004, S. 13 f.). 
Streitpunkt ist, ob der Gemeinderat das beschriebene Verfahren 
mit Weisung zum Umzug hätte durchführen müssen oder ob er zu 


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Recht von allem Anfang an nur Fr. 900.-- Mietkosten anrechnete, 
weil die Beschwerdeführerin gegen Treu und Glauben handelte, als 
sie bei ihrer Rückkehr nach A. auf den 1. Juni 2003 eine Wohnung 
für Fr. 1'360.--/Monat, inkl. Nebenkosten, mietete. 
bb) Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin schon im Okto-
ber 2002 in A. ein Gesuch um materielle Hilfe einreichte und dass 
damals die Höhe der akzeptablen Mietkosten diskutiert wurde und zu 
Streit führte... Der Beschwerdeführerin war somit bei ihrer Rückkehr 
nach A. bekannt, dass die Sozialhilfe die Mietkosten nur bis zu ei-
nem Höchstbetrag übernehmen würde. 
cc) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe infolge der 
zeitlichen Dringlichkeit keine andere Wohnung gefunden. Sie be-
hauptet aber selber nicht, sie habe sich damals um Unterstützung an 
die Sozialen Dienste gewandt, sondern bestreitet dies sogar aus-
drücklich. Wer sich gar nicht auf adäquate Weise umsieht, kann sich 
nicht darauf berufen, keine günstigere Wohnung gefunden zu haben. 
dd) Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe bei der 
Rückkehr nach A. damit gerechnet, eine Arbeitsstelle zu finden und 
demzufolge keine materielle Hilfe zu benötigen. Deshalb habe sie 
sich nicht veranlasst gesehen, eine billigere Wohnung zu suchen. 
Leider habe sie aber damals keine Stelle gefunden. Für diese Version 
mag der Umstand sprechen, dass die Beschwerdeführerin nicht schon 
im Juni, sondern erst am 28. August 2003 das Gesuch um materielle 
Hilfe stellte. Indessen ist sie seit längerer Zeit arbeitslos (schon beim 
ersten Gesuch vom Oktober 2002 bezog sie Taggelder der Arbeitslo-
senversicherung) und brachte im vorinstanzlichen Verfahren selber 
vor, sie habe sich zu einer Weiterbildung entschlossen, weil es sehr 
schwierig sei, ohne Zusatzausbildung eine Anstellung im Verkauf zu 
finden. Unter diesen Umständen konnte sie nicht im Ernst darauf 
vertrauen, keine materielle Hilfe zu benötigen, sondern musste viel-
mehr damit rechnen, umgehend wieder von Sozialhilfe abhängig zu 
sein. 
ee) Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin 
per 1. Juni 2003 eine Wohnung zu Fr. 1'360.-- Mietzins mietete, ob-
wohl sie damit rechnen musste, umgehend wieder Sozialhilfe bean-
spruchen zu müssen, obwohl ihr bekannt war, dass bei der Berech-


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nung der materiellen Hilfe ein tieferer Ansatz für Mietkosten zur 
Anwendung kommt, und obwohl es objektiv möglich gewesen wäre, 
eine günstigere Wohnung im Bereich dieses Ansatzes zu finden. Ein 
solch unkorrektes, gegen Treu und Glauben verstossendes Vorgehen 
verdient keinen Schutz. 
Es trifft zu, dass damit der Rechtsschutz gegenüber dem Vorge-
hen mit Weisung zum Umzug (vorne Erw. b/aa) verschlechtert wird, 
indem es der Beschwerdeführerin nicht möglich ist, gegen diese 
Weisung Rechtsmittel zu ergreifen mit der Begründung, sie sei un-
verhältnismässig, und von der Dauer der Rechtsmittelverfahren zu 
profitieren, indem die Sozialhilfe für so lange noch die ganze - zu 
hohe - Miete übernehmen muss (die Beschwerdeführung und-be-
gründung, schon im vorinstanzlichen Verfahren, lässt darauf schlies-
sen, dass es um genau diese Wirkung geht). Doch ist diese Folge dem 
Verhalten der Beschwerdeführerin angemessen. 
c) Wer vorgeht wie die Beschwerdeführerin, muss in Kauf 
nehmen, die Differenz zwischen dem effektiven Mietzins und den 
bekannten tieferen Mietkosten, die bei der Bedarfsberechnung zur 
Anwendung gelangen, selber tragen und sich deshalb bei anderen 
Posten der materiellen Hilfe umso mehr einschränken zu müssen. 
Einer hilfsbedürftigen Person, die im Rahmen ihrer Eigenverant-
wortung (vgl. § 1 Abs. 2 SPG) wirklich so leben will, soll es nicht 
verwehrt bleiben. Es ist deshalb von Bedeutung, welche Limiten ihr 
bekannt gegeben wurden, und geht nicht an, bei sofortiger Anwen-
dung des Mietkostenansatzes (d.h. ohne vorheriges Weisungsverfah-
ren) einen tieferen als den bekannt gegebenen Ansatz zur Anwen-
dung zu bringen. Eine derartige, gleichsam zusätzliche Sanktion lässt 
sich auch mit dem unkorrekten Verhalten der Beschwerdeführerin 
nicht begründen. 
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Alimentenbevorschussung. Inzidente Normenkontrolle. 
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Die Regelung von § 27 Abs. 1 lit. b SPV ist unzulässig, da § 33 lit. d 
SPG beim Anspruch auf Alimentenbevorschussung den vollumfängli-
chen Einbezug von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters des 
alimentenberechtigten Kindes nicht vorsieht.