ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.251 · 2017-09-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2016.251

Erlöschen der Niederlassungsbewilligung; Verlegung des Lebensmittelpunkts; Untersuchungsmaxime; Beweislast; tatsächliche Vermutung; Mitwirkungspflicht 
- Der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung ist nur zulässig, wenn die Behörde belegt, dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. 
- Ableitung einer tatsächlichen Vermutung aus einem Lebenssachverhalt 
- Unabhängig davon, wem die Beweislast zukommt, oder ob aufgrund der Untersuchungsmaxime Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen sind, oder ob die Betroffenen eine Mitwirkungspflicht trifft, können sich aus bestimmten Lebenssachverhalten tatsächliche Vermutungen ergeben. Je grösser die Wahrscheinlichkeit ist, dass aus einem Lebenssachverhalt auf eine tatsächliche Vermutung geschlossen werden kann, umso mehr kann die tatsächliche Vermutung Grundlage eines migrationsrechtlichen Entscheids bilden. Liegt eine tatsächliche Vermutung vor, ohne dass gleichzeitig entlastende Elemente ersichtlich sind, obliegt es im Rahmen der Mitwirkungspflicht den Betroffenen, die tatsächliche Vermutung mittels "Gegenbeweis" zu widerlegen.

Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin,
dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Abklärungen früher
hätte in Angriff nehmen müssen. Dies umso mehr, als sie mit Verfü
gung der Vorinstanz vom 8.März 2016 explizit im Rahmen ihrer
Mitwirkungspflicht aufgefordert wurde, nachzuweisen, dass es ihr
aus gesundheitlichen Gründen seit Jahren nicht möglich war und ist,
einer Arbeit nachzugehen. Trotz dieser Aufforderung reichte sie am
22.März 2016 lediglich zwei ärztliche Zeugnisse vom 16. bzw.
18.März 2016 ein, welche ihr eine Arbeitsunfähigkeit seit
3.Dezember 2015 bzw. seit 1.Januar 2016 attestierte. Ein Partei
kostenersatz infolge (formellen) Obsiegens steht nach dem Gesagten
nicht zur Diskussion.
25 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung; Verlegung des Lebensmittel
punkts; Untersuchungsmaxime; Beweislast; tatsächliche Vermutung;
Mitwirkungspflicht
Der Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung ist nur zuläs
sig, wenn die Behörde belegt, dass die entsprechenden Voraussetzun
gen erfüllt sind.
Ableitung einer tatsächlichen Vermutung aus einem Lebenssachver
halt
Unabhängig davon, wem die Beweislast zukommt, oder ob aufgrund
der Untersuchungsmaxime Abklärungen von Amtes wegen vorzu
nehmen sind, oder ob die Betroffenen eine Mitwirkungspflicht trifft,
können sich aus bestimmten Lebenssachverhalten tatsächliche Ver
mutungen ergeben. Je grösser die Wahrscheinlichkeit ist, dass aus
einem Lebenssachverhalt auf eine tatsächliche Vermutung geschlos
sen werden kann, umso mehr kann die tatsächliche Vermutung
Grundlage eines migrationsrechtlichen Entscheids bilden. Liegt eine
tatsächliche Vermutung vor, ohne dass gleichzeitig entlastende Ele
mente ersichtlich sind, obliegt es im Rahmen der Mitwirkungspflicht

den Betroffenen, die tatsächliche Vermutung mittels "Gegenbeweis"
zu widerlegen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 27.Sep
tember 2017, i.S. A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2016.251)
Aus den Erwägungen
3.1.2.
Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht davon ausgeht,
die Beschwerdeführerin habe sich während sechs oder mehr Monaten
ununterbrochen im Ausland aufgehalten und die Niederlassungsbe
willigung sei deshalb erloschen. (…) Vielmehr geht die Vorinstanz
davon aus, die Beschwerdeführerin habe mit Antritt einer Stelle als
(…) Ärztin einer (Klinik) in Z. im April 2011 ihren Lebensmittel
punkt nach Deutschland verlegt, weshalb ihre Niederlassungsbewilli
gung erloschen sei.
3.1.3.
In Übereinstimmung mit der durch das Bundesgericht zur unter
altem Recht entwickelten Rechtsprechung kann eine Niederlassungs
bewilligung (…) gemäss Art.79 Abs.1 VZAE auch dann erlöschen,
wenn die betroffene Person sich nicht ununterbrochen während mehr
als sechs Monaten im Ausland aufhält, sondern zwischenzeitlich
lediglich wegen Besuchs , Tourismus oder Geschäftsaufenthalte in
die Schweiz zurückkehrt. In derartigen Fällen ist primär massgebend,
ob die betroffene Person ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt
hat (Urteil des Bundesgerichts vom 19.Dezember 2011
[2C_540/2011], Erw.3.2).
3.1.4.
Den zahlreichen diesbezüglichen Urteilen des Bundesgerichts
ist keine allgemeingültig formulierte Regel zu entnehmen, wie der
Lebensmittelpunkt zu bestimmen ist. Das Bundesgericht scheint viel
mehr einzelfallweise aufgrund der konkreten Umstände abzuwägen,
ob der Bezug zu einem Ort im Ausland stärker ist als zur Schweiz

und ob gleichzeitig der Bezug zur Schweiz derart gelockert wurde,
dass der Lebensmittelpunkt in der Schweiz als aufgegeben bezeich
net werden muss (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts vom 27.Mai
2011 [2C_831/2010]; vom 26.August 2011 [2C_1224/2012]; vom
19.Dezember 2011 [2C_540/2011]; vom 18.Januar 2013
[2C_471/2012 ]; vom 31.Mai 2016 [2C_400/2015]; vom 16.Juni
2016 [2C_367/2016] sowie vom 11.November 2016 [2C_65/2016]).
Selbst das Begründen bzw. das Belassen eines steuer oder
zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz oder der Aufenthaltsort
im zivilrechtlichen Sinn bedeuten nicht zwingend, dass sich auch der
Lebensmittelpunkt in der Schweiz befindet, auch wenn diese Um
stände ein starkes Indiz für das Vorliegen eines Lebensmittelpunktes
darstellen können und insofern durchaus relevant sind für die
Bestimmung des Lebensmittelpunktes (Urteil des Bundesgerichts
vom 31.Mai 2016 [2C_400/2015], Erw.5.2 und vom 16.Juni 2016
[2C_367/2016], Erw.2.2).
3.2.
3.2.1.
Will das MIKA eine Bewilligung einer Ausländerin oder eines
Ausländers widerrufen, hat die Behörde zu belegen, dass die Voraus
setzungen für den Widerruf erfüllt sind. Gelingt dies nicht, ist ein
Widerruf unzulässig. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ist
von Amtes wegen auch entlastenden Sachverhaltselementen nachzu
gehen und sind diese entsprechend zu berücksichtigen. Nachdem
migrationsrechtliche Entscheide jedoch oft aufgrund persönlicher
Umstände gefällt werden, die den Betroffenen weit besser bekannt
sind als den Behörden, haben die Betroffenen eine umfassende Mit
wirkungspflicht (Art.90 AuG). Dies besonders bei Umständen, wel
che ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit ver
nünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BGE124II361,
Erw.2b, S.365).
3.2.2.
Unabhängig davon, wem die Beweislast zukommt, oder ob auf
grund der Untersuchungsmaxime Abklärungen von Amtes wegen
vorzunehmen sind, oder ob den Betroffenen eine Mitwirkungspflicht
trifft, können sich aus bestimmten Lebenssachverhalten tatsächliche

Vermutungen ergeben. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlich
keitsfolgerungen, welche der allgemeinen Lebenserfahrung entsprin
gen (Urteil des Bundesgerichts vom 31.Mai 2016 [2C_400/2015],
Erw.5.1). Je grösser die Wahrscheinlichkeit ist, dass aus einem Le
benssachverhalt auf eine tatsächliche Vermutung geschlossen werden
kann, umso mehr kann die tatsächliche Vermutung Grundlage eines
migrationsrechtlichen Entscheids bilden. Liegt eine derartige starke
tatsächliche Vermutung vor, ohne dass gleichzeitig entlastende Ele
mente ersichtlich sind, die diese Vermutung entkräften, kommt der
Mitwirkungspflicht der Betroffenen wiederum eine besondere
Bedeutung zu, da es den Betroffenen obliegt, die tatsächliche Vermu
tung mittels "Gegenbeweis" zu widerlegen.
3.3.
3.3.1.
Im vorliegenden Fall war dem MIKA offenbar bereits bei Stel
lenantritt der Beschwerdeführerin in Z. bekannt, dass sie in Deutsch
land eine Vollzeitstelle antreten wird. Jedenfalls führt die Beschwer
deführerin aus, sie habe diesbezüglich seitens des MIKA die Aus
kunft erhalten, sie müsse aufgrund ihrer regelmässigen Rückkehr in
die Schweiz kein Gesuch um Aufrechterhaltung ihrer Niederlas
sungsbewilligung einreichen. Dies wird durch das MIKA sodann
auch nicht bestritten. Auslöser für das Verfahren war offensichtlich
eine E Mail eines Nachbarn von Y. und Arbeitskollegen des Eheman
nes der Beschwerdeführerin, welcher gegenüber den kantonalen Ein
bürgerungsbehörden behauptete, die Eheleute hielten sich nur selten
in Y. auf.
3.3.2.
Das erstinstanzliche MIKA schloss aus der E Mail des Nach
barn von Y. und Arbeitskollegen des Ehemannes der Beschwerdefüh
rerin sowie eines in Auftrag gegebenen polizeilichen Berichts auf die
tatsächliche Vermutung, dass beide Eheleute ihren Lebensmittel
punkt nach Deutschland verlegt hätten und gewährte beiden Eheleu
ten das rechtliche Gehör betreffend Erlöschen ihrer Niederlassungs
bewilligung. Nach Eingang der Stellungnahmen der Eheleute sah das
MIKA sodann davon ab, die Niederlassungsbewilligung des Ehe
mannes für erloschen zu erklären. Bezüglich der Beschwerdeführerin

erklärte das MIKA demgegenüber, man sei nach wie vor der Auffas
sung, die Niederlassungsbewilligung sei aufgrund des nach Deutsch
land verlegten Lebensmittelpunktes erloschen, sah jedoch während
langer Zeit davon ab, das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung
förmlich zu verfügen, sondern sistierte das Verfahren. Dies offenbar
in der Absicht, der Beschwerdeführerin zu ermöglichen, ihren Le
bensmittelpunkt wieder in die Schweiz zu verlegen. Eine solche Vor
gehensweise ist insofern unverständlich, als die Niederlassungs
bewilligung konsequenterweise selbst dann hätte für erloschen er
klärt werden müssen, wenn die Beschwerdeführerin wieder definitiv
in die Schweiz zurückgekehrt wäre. Das Verhalten des MIKA lässt
sich nur so schlüssig erklären, dass die zuständigen Mitarbeiter des
MIKA offenbar selbst nicht davon überzeugt waren, dass der Lebens
mittelpunkt der Beschwerdeführerin nach Deutschland verlegt
wurde.
3.3.3.
Bei genauer Betrachtung können die genannte E Mail und der
polizeiliche Bericht zwar Auslöser für ein migrationsrechtliches Ver
fahren betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung bilden,
stellen aber allein keine tatsächliche Vermutung dar, dass sich der
Lebensmittelpunkt der Betroffenen im Ausland befindet. Dies umso
weniger, als die Beschwerdeführerin glaubhaft dargelegt hat, dass ihr
Ehemann und der E Mail Verfasser ein äusserst getrübtes Verhältnis
zueinander haben und ein Anschwärzen durch den E Mail Verfasser
durchaus als wahrscheinlich zu bezeichnen ist. Offenbar fühlte sich
der Ehemann der Beschwerdeführerin durch seinen Arbeitskollegen
gemobbt und zeigte dies der Personalabteilung seines Arbeitgebers
an, worauf der Arbeitgeber weitere Abklärungen vornahm und es zu
einer Aussprache zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin
und dessen Arbeitskollegen kam. Das unbesehene Abstellen auf die
E Mail war damit nicht zulässig. Spätestens im Rahmen des Ein
spracheverfahrens hätte der E Mail Verfasser befragt werden müs
sen, in welchem Verhältnis er zur Beschwerdeführerin und ihrem
Ehemann steht und worin seine Motivation bestand, seine E Mail zu
verfassen.

Ebenso wenig ergibt sich aus dem polizeilichen Bericht eine
Verlagerung des Lebensmittelpunktes der Beschwerdeführerin nach
Deutschland. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin an
einigen Kontrolltagen nicht durch die Polizei hatte angetroffen wer
den können und dass die Polizei die Wohnung via Sitzplatz "inspi
ziert" und deren angeblich spärliche Möblierung notiert hatte, bedeu
tet nicht, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt
effektiv nach Deutschland verlegt hätte. Abgesehen davon, dass die
Inspektion der Wohnung via Sitzplatz kein taugliches Mittel ist, den
Möblierungszustand einer Wohnung rechtsgenüglich festzustellen,
sind die Eheleute weder verpflichtet, sich zu den zufälligen Kontroll
zeitpunkten in der Wohnung aufzuhalten, noch ihre Wohnung gemäss
einem bestimmten Standard einzurichten.
3.3.4.
Der Beschwerdeführerin kann unter diesen Umständen auch
nicht vorgeworfen werden, sie habe den "Gegenbeweis", wonach
sich ihr Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland, sondern in der
Schweiz befinde, nicht erbracht. Dazu wäre sie erst dann verpflichtet
gewesen, wenn sich aus dem erstellten Sachverhalt die tatsächliche
Vermutung eines nach Deutschland verlegten Lebensmittelpunkts
hätte ableiten lassen, was vorliegend, wie bereits erwähnt, nicht der
Fall ist. Daran ändert einerseits auch nichts, dass das Verwaltungsge
richt im Rahmen der Instruktion weitere Beweise für einen Aufent
halt in der Schweiz einverlangt hat, da diese nicht als "Gegenbeweis"
zu einem tatsächlich zu vermutenden Lebensmittelpunkt in Deutsch
land einverlangt wurden, sondern um zu klären, ob sich die Be
schwerdeführerin während mehr als sechs Monaten ausserhalb der
Schweiz aufgehalten hatte. Andererseits ändert daran auch nichts,
dass die durch die Beschwerdeführerin eingereichten Belege eines
nicht mehr als sechsmonatigen ununterbrochenen Auslandaufenthalts
als äusserst spärlich bezeichnet werden müssen und aus diesen nicht
zwingend auf einen Lebensmittelpunkt in der Schweiz geschlossen
werden kann.
3.3.5.
Im Sinne eines Zwischenergebnisses steht damit fest, dass zwar
durchaus die Veranlassung bestand, die Lebenssituation der Be

schwerdeführerin genauer abzuklären. Aus den vorliegenden Bewei
sen konnte und kann jedoch keine tatsächliche Vermutung abgeleitet
werden, die Beschwerdeführerin habe ihren Lebensmittelpunkt nach
Deutschland verlegt, womit ihr auch nicht auferlegt werden durfte,
zu beweisen, dass sich ihr Lebensmittelpunkt nach wie vor in der
Schweiz befand.
3.3.6.
Dass sich ein Lebensmittelpunkt selbst dann nicht zwingend am
Arbeitsort eines Betroffenen befindet, wenn dieser eine längere Prä
senz am Arbeitsort aufweist, ergibt sich in einem umgekehrt gelager
ten Fall auch aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 27.Mai 2011
(2C_831/2010). Nachdem in jenem Fall stärker auf die familiäre Be
ziehung als auf den Arbeitsort abgestellt wurde und im vorliegenden
Fall die Eheleute ihren familiären Wohnsitz vor dem Stellenantritt
der Beschwerdeführerin in Z. in der Schweiz hatten und der Ehe
mann der Beschwerdeführerin seinen Wohnsitz in der Schweiz be
hielt, ist nicht ersichtlich, weshalb dies vorliegend anders sein sollte.
Im Gegenteil: Dass eine verheiratete Person ihren Lebensmittelpunkt
üblicherweise am Wohnsitz der Familie hat, stellt vielmehr eine tat
sächliche Vermutung dar (Urteil des Bundesgerichts vom 31.Mai
2016 [2C_400/2015], Erw.5.1), welche konsequenterweise durch die
Migrationsbehörden zu widerlegen ist.

26 Bausperre (§30 BauG)
Als Rechtsmittelinstanz, die nicht Planungsorgan ist, darf das Verwal
tungsgericht in einem Beschwerdeverfahren (gegen eine Baubewilligung)
nicht gegen den Willen des in erster Linie zuständigen Gemeinderats eine
Bausperre anordnen, um eine künftige Planung zu sichern.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 11.Januar
2017, i.S. A., B., C. und D. gegen E. AG, Gemeinderat F. sowie Departement
Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2016.108)
Aus den Erwägungen
2.2.1.
Die sog. Bausperre ist eine Plansicherungsmassnahme und wird
in §30 BauG geregelt: Während der Erlass oder die Änderung von
Nutzungsordnungen vorbereitet wird, kann die zuständige Behörde
die Gesuche für die Bewilligung von Bauten und Anlagen in den von
den neuen Plänen betroffenen Gebieten für die Dauer von höchstens
zwei Jahren zurückstellen. Bewilligungen für Bauten und Anlagen
dürfen nur erteilt werden, wenn feststeht, dass diese die Verwirkli
chung der neuen Pläne nicht erschweren.
Die "zuständige Behörde" für die Verfügung von Bausperren ist
in erster Linie der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde. Dane
ben können die Beschwerdeinstanzen ebenfalls in die Lage kommen,
§30 BauG anzuwenden, entweder erstinstanzlich, wenn die Pflicht
zum Erlass einer Bausperre erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens
entstanden ist, oder im Rahmen der Überprüfung dessen, ob der Ge
meinderat §30 BauG korrekt angewandt und zu Recht auf die Verfü
gung einer Bausperre verzichtet hat. Allerdings werden die entspre
chenden Befugnisse der Rechtsmittelinstanzen durch die verfas