ag_verwaltungsgericht · WPR.2017.163 · 2017-11-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2017.163

Anordnung einer Disziplinarstrafe in migrationsrechtlicher Administrativhaft; Verhältnismässigkeit 
Wird gegen einen Inhaftierten aufgrund eines begründeten Verdachts auf Drogenkonsum eine Urinprobe angeordnet und die Abgabe der Urinprobe durch den Betroffenen verweigert, kann das Verhalten im Rahmen einer Disziplinarstrafe mit Entzug des Besuchsrechts und Telefonverkehrs sanktioniert werden. Ein zeitlich unbegrenzter Entzug ist nur in Extremfällen gerechtfertigt und bei erstmaliger Verweigerung der Urinprobe auf jeden Fall unverhältnismässig.

Delegation und spätere Ausschaffung ist damit nicht notwendig, wo
mit eine sechsmonatige Inhaftierung im Rahmen der Ausschaffungs
haft unverhältnismässig wäre. Dies auch mit Blick auf die Verhältnis
mässigkeit im engeren Sinne, da der Gesuchsgegner bereits einmal
durch eine ugandische Delegation befragt und nicht anerkannt wor
den ist. Bei dieser Sachlage wäre eine Inhaftierung zum einen nur
dann verhältnismässig im engeren Sinne, wenn ein Befragungstermin
feststünde und die konkrete Gefahr bestünde, dass sich der Gesuchs
gegner einer Befragung entziehen wollte. Da sich der Gesuchsgegner
jedoch bislang immer zur Verfügung gehalten hat, ist dies, wie be
reits ausgeführt, aktuell nicht der Fall. Anders würde sich die Situa
tion wohl dann präsentieren, wenn der Gesuchsgegner als ugan
discher Staatsangehöriger identifiziert werden würde.
Im Kern bezweckt das MIKA mit der angeordneten Haft offen
sichtlich, den Druck auf den Gesuchsgegner zu erhöhen. Die Haft
zielt damit auf eine Verhaltensänderung des Gesuchsgegners ab, wel
che mittels Anordnungen einer Durchsetzungshaft zu erwirken wäre.
Abgesehen davon, dass keine Durchsetzungshaft beantragt wurde,
könnte eine solche nicht bewilligt werden, da diese mit Bezug auf die
Ausschaffungshaft nur subsidiär angeordnet werden darf, d.h. nur
dann, wenn keine Ausschaffungsperspektive mehr besteht. Eine sol
che ist im vorliegenden Fall mit der Gesuchstellerin jedoch zu beja
hen, womit die Anordnung einer Durchsetzungshaft nicht zur
Diskussion steht.
22 Anordnung einer Disziplinarstrafe in migrationsrechtlicher Administra
tivhaft; Verhältnismässigkeit
Wird gegen einen Inhaftierten aufgrund eines begründeten Verdachts auf
Drogenkonsum eine Urinprobe angeordnet und die Abgabe der Urin
probe durch den Betroffenen verweigert, kann das Verhalten im Rahmen
einer Disziplinarstrafe mit Entzug des Besuchsrechts und Telefonver
kehrs sanktioniert werden. Ein zeitlich unbegrenzter Entzug ist nur in

Extremfällen gerechtfertigt und bei erstmaliger Verweigerung der Urin
probe auf jeden Fall unverhältnismässig.
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer,
vom 7.November 2017, i.S. Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2017.163)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Disziplinarstrafe wurde verfügt, weil sich der Beschwerde
führer geweigert hatte, mit Blick auf die Überprüfung eines allfälli
gen Drogenkonsums eine Urinprobe abzugeben.
(…)
Mit E Mail vom 5.Juli 2017 orientierte der Leiter des Aus
schaffungszentrums Aarau das MIKA darüber, dass in der Zelle des
Beschwerdeführers "Hasch" gefunden worden sei. Der Beschwerde
führer bestreite, Besitzer der Drogen zu sein. In der Folge drohte das
MIKA dem Beschwerdeführer im Falle eines weiteren Vorfalls den
Entzug des Besuchsrechts an. Zu diesem Ereignis findet sich im
Haftjournal kein Eintrag.
Aufgrund der telefonischen Meldung des Leiters des Ausschaf
fungszentrums Aarau vom 29.September 2017 ordnete das MIKA
gleichentags eine Urinprobe an, verbunden mit der Androhung weite
rer Disziplinarmassnahmen bei Verweigerung der Urinprobe.
Gemäss Aktennotiz des Gefängnisleiters Stv. vom
5.Oktober2017 verweigerte der Beschwerdeführer die Abgabe einer
Urinprobe. Auch dieser Vorfall wurde im Haftjournal nicht vermerkt.
In der Folge gewährte das MIKA dem Beschwerdeführer am
11.Oktober 2017 das rechtliche Gehör betreffend die gleichentags
verfügte Disziplinarstrafe. Dabei gab der Beschwerdeführer zu
Protokoll, er verlange zuerst eine Blutprobe, bevor er bereit sei, eine
Urinprobe abzugeben.

2.2.
Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt,
bezwecken Disziplinarstrafen im Rahmen des Vollzugs von Adminis
trativhaft primär die Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb der
Anstalt. Widersetzt sich ein Betroffener den Anordnungen des Voll
zugspersonals oder des MIKA, können Disziplinarstrafen im Sinne
eines letzten Mittels verfügt werden, um die Anordnungen durchzu
setzen.
Die Disziplinarstrafen müssen aber unter anderem in einem ver
nünftigen Verhältnis zur durchzusetzenden Anordnung stehen. Dies
sowohl in Bezug auf die Massnahme selbst, als auch in Bezug auf
die Dauer der Massnahme.
2.3.
Im vorliegenden Fall bestand aufgrund des Verdachts des Ge
fängnisleiters und aufgrund der früheren Vorkommnisse zweifellos
eine Veranlassung zur Anordnung einer Urinprobe. Nachdem der Be
schwerdeführer die Urinprobe sowohl bei deren Anordnung, als auch
anlässlich des rechtlichen Gehörs verweigert hatte, war die Verfü
gung einer Disziplinarstrafe zweifellos angebracht.
Unangemessen war jedoch, den Entzug des Besuchsrechts und
Telefonverkehrs bereits bei der erstmaligen Anordnung zeitlich nicht
zu befristen. Ein zeitlich unbefristeter Entzug des Besuchsrechts und
Telefonverkehrs aufgrund verweigerter Urinproben drängt sich erst
dann auf, wenn gegen einen Betroffenen aufgrund eines jeweils kon
kreten Verdachts auf Drogenkonsum mehrmals Urinproben angeord
net wurden und dieser die Urinprobe trotz bereits entzogenen Be
suchsrechts und Telefonverkehrs weiterhin verweigert. Mit Blick auf
die Verhältnismässigkeit und den Umstand, dass die maximale Dauer
der Einschliessung als gravierendste Disziplinarstrafe gemäss §23
Abs.3 lit.b EGAR fünfTage beträgt, ist die erstmalige Verweige
rung einer Urinprobe mit einer relativ kurzen Dauer des Entzugs des
Besuchsrechts und Telefonverkehrs zu sanktionieren. Verweigert ein
Betroffener nach erneutem Verdacht auf Drogenkonsum die Urin
probe abermals, kann die Sanktion entsprechend länger ausfallen.
Eine unbefristete Sanktionierung ist damit einzig in Extremfällen ge
rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall wurde die Sanktion am 11.Oktober 2017
angeordnet und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir
kung entzogen. Nach dem Gesagten erhellt klar, dass die maximal
zulässige Dauer der erstmaligen Sanktionierung der verweigerten
Urinprobe bereits bei Eingang der Beschwerde beim Verwaltungsge
richt am 23.Oktober 2017 überschritten war, weshalb die aufschie
bende Wirkung unverzüglich wiederhergestellt wurde.
Den Akten ist überdies nicht zu entnehmen, dass weitere Anzei
chen auf erneuten Drogenkonsum hindeuten würden, womit offen
sichtlich auch keine Veranlassung bestand, erneut eine Urinprobe zu
verlangen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Ver
nehmlassung vom 27.Oktober 2017 lässt sich eine unbefristete Fort
setzung der Sanktion nicht rechtfertigen.
2.4.
Unter diesen Umständen ist die angeordnete Disziplinarstrafe in
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
23 Familiennachzug; bedarfsgerechte Wohnung
Präzisierung der im Kanton Aargau angewandten Praxis zu den für
einen Familiennachzug erforderlichen Wohnverhältnissen
Im Rahmen von Art.42, 43und 44AuG sind die Anforderungen an
die Wohnverhältnisse ohne Weiteres erfüllt, wenn die Anzahl Perso
nen die Anzahl Zimmer der Familienwohnung um höchstens eins
überschreitet. Wird die Zahl um mehr als eins überschritten, ist auf
grund der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Wohnverhältnisse
trotz erhöhter Belegung der Wohnung angemessen sind.
Sofern bei objektiver Betrachtung ein störungsfreies und gegebenen
falls dem Kindswohl entsprechendes Zusammenleben möglich er
scheint, sind die Wohnverhältnisse auch bei erhöhter Belegung der
Familienwohnung als angemessen einzustufen. Bei der entsprechen
den Beurteilung sind die Grösse der Wohnung, die konkreten Wohn
verhältnisse sowie die Familienkonstellation im Einzelfall massge
bend.