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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.441


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.441 / ME / tm
(BE.2021.011)
Art. 13
Urteil vom 24. Januar 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
G emeinderat Q._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 11. Oktober 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geb. xxx, bezieht seit November 2020 zusätzlich zur halben Rente der
Invalidenversicherung (IV) von monatlich Fr. 929.00 Ergänzungsleistungen
(EL) im Betrag von Fr. 811.00. Bis zu deren Gewährung war er von der
Wohngemeinde Q. materiell unterstützt worden.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA Aargau) rechnet
A. im Rahmen der EL-Berechnung ein Erwerbseinkommen bei
Teilinvalidität als Einnahme an. A. ist nicht erwerbstätig, was er auf eine
psychische Belastungssituation und familiäre Gründe zurückführt. Daher ist
er der Ansicht, die Anrechnung des bloss hypothetischen
Erwerbseinkommens bei der EL-Berechnung müsse dazu führen, dass die
Gemeinde Q. ihm weiterhin ergänzend materielle Hilfe auszurichten habe.
2.
Am 15. Dezember 2020 beschloss der Gemeinderat Q.:
1. (…)
2. Die materielle Sozialhilfe für Herr A. wird per 31. Dezember 2020
eingestellt.
Die Einstellung geschieht unabhängig davon, ob Herr A. die Auflagen
der EL punkto Abgabe von Arbeitsbemühungen und Anmeldung beim
RAV erfüllt, da er bereits seit Februar 2020 Zeit hatte, diesen
nachzukommen und die Zahlungen der IV und der EL bei Erfüllung der
Auflagen der EL existenzsichernd wären.
3.-11. (…)
B.
1.
Gegen den Gemeinderatsbeschluss erhob A. mit Eingabe vom 20. Januar
2021 Verwaltungsbeschwerde und beantragte unter anderem dessen
Aufhebung.
2.
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozial-
dienst, Beschwerdestelle SPG, entschied am 11. Oktober 2022:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 101.00,

- 3 -
gesamthaft Fr. 901.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zu-
folge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege wird dem Beschwerde-
führer die Bezahlung jedoch einstweilen erlassen und unter dem Vor-
behalt einer späteren Rückforderung vorgemerkt.
C.
1.
Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob A. mit Eingabe
vom 8. November 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er
beantragte, "die zuständigen Behörden" seien anzuweisen, "ihre Haltung
zu revidieren".
2.
Die Beschwerdestelle SPG beantragte in der Beschwerdeantwort vom
22. November 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen.
3.
Der Gemeinderat Q. ersuchte in der Beschwerdeantwort vom
22. November 2022 um Abweisung der Beschwerde.
4.
Vor dem Hintergrund, dass sich A. in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
kaum mit der vorinstanzlichen Argumentation auseinandersetzte und
primär sozialversicherungsrechtliche Aspekte geltend machte, räumte ihm
der instruierende Verwaltungsrichter mit Verfügung vom 30. November
2022 die Gelegenheit ein, die Beschwerde bis zum 12. Dezember 2022
zurückzuziehen.
5.
In der Replik vom 2. Dezember 2022 hielt der Beschwerdeführer an seiner
Beschwerde fest und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Am 6. Ja-
nuar 2023 und am 9. Januar 2023 gingen beim Verwaltungsgericht weitere
Stellungnahmen des Beschwerdeführers ein.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 24. Januar 2023 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die so-
ziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,

- 4 -
SPG; SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-
den mit Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
angefochten werden (§ 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung
vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS kön-
nen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG).
Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig, soweit diese die Sozialhilfe betrifft. Demgegenüber
besteht keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der
aufgeworfenen sozialversicherungsrechtlichen Fragen (im Zusammenhang
mit den Entscheiden betreffend IV-Rente und Ergänzungsleistungen). Im
betreffenden Bereich bestehen eigene Rechtsmittel- und Aufsichts-
zuständigkeiten. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen und es
seien "die zuständigen Behörden anzuweisen, ihre Haltung zu revidieren."
Damit ersucht er sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids. Gemäss § 49 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) kann das Verwaltungsgericht im Falle dessen Aufhebung
selbst in der Sache entscheiden oder diese zum Erlass eines neuen Ent-
scheids an eine Vorinstanz zurückweisen. Insoweit kann von einem zuläs-
sigen Antrag ausgegangen werden. Indessen kommt dem Verwaltungs-
gericht keine Aufsichtskompetenz gegenüber den Vorinstanzen zu. Ent-
sprechend ist es diesen gegenüber nicht weisungsbefugt.
2.2.
Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht kann nur sein, was im Entscheid
der Sozialbehörde geregelt wurde oder hätte geregelt werden sollen (vgl.
MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar
zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 39 N 22 ff.). Somit darf im vorlie-
genden Verfahren insbesondere nicht darauf eingegangen werden, ob die
Sozialhilfe aufgrund von allfälligen späteren (d.h. nach dem angefochtenen
Beschluss des Gemeinderats vom 15. Dezember 2020 gestellten) Ge-
suchen des Beschwerdeführers wieder aufzunehmen war.
3.
Mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid wird die Einstellung der
materiellen Hilfe bestätigt. Dadurch ist der Beschwerdeführer beschwert,
weshalb er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung dieses
Entscheids hat (vgl. § 42 lit. a VRPG). Insoweit ist er zur Beschwerde legi-
timiert.

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4.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist – unter Vorbehalt der
vorstehenden Erw. 1 und 2 – einzutreten.
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55
Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Einstellung der materiellen Hilfe.
Das Subsidiaritätsprinzip könne nicht dazu führen, dass die Sozialhilfe ent-
falle, wenn seine Teilrente der Invalidenversicherung und die Ergänzungs-
leistungen zur Existenzsicherung nicht ausreichten. Abgesehen davon,
dass die betreffenden Entscheide der Sozialversicherungen fehlerhaft
seien, habe er seine sozialhilferechtliche Mitwirkungspflicht nicht verletzt.
Es könne ihm auch nicht vorgeworfen werden, Ansprüche gegenüber der
Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistungen nicht ausreichend
geltend gemacht zu haben. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vor-
wurf, wonach er Arbeitsbemühungen unterlassen habe, treffe nicht zu. Es
sprächen Gründe für eine Befreiung von Arbeitsbemühungen (eine
psychische Belastungssituation und Auseinandersetzungen mit der Mutter
seiner Kinder).
2.
Die Beschwerdestelle SPG bestätigte die Leistungseinstellung unter Be-
zugnahme auf das Subsidiaritätsprinzip. Aus der EL-Berechnung gehe her-
vor, dass dem Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen in der Höhe von
Fr. 19'450.00 zugemutet werden könne. Bei den Ergänzungsleistungen
werde ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen bei Teilinvalidität von
Fr. 12'300.00 als Einnahme angerechnet. Der Beschwerdeführer habe
gegen die Verfügung der SVA Aargau betreffend Arbeitsstellen-
bemühungen keine Beschwerde erhoben und sei den entsprechenden Vor-
gaben nicht nachgekommen. Aufgrund unterlassener Stellenbemühungen
habe er auf Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'025.00 verzichtet.
Allfällige gesundheitliche Einwände hätte der Beschwerdeführer im sozial-
versicherungsrechtlichen Verfahren vorzubringen bzw. vorzubringen ge-
habt. Die Sozialhilfe sei aufgrund eines hypothetischen Einkommens ein-
zustellen, da keine Bedürftigkeit vorliege.

- 6 -
3.
Der Gemeinderat Q. führt aus, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt
der Einstellung eine halbe Rente der Invalidenversicherung von Fr. 929.00
und Ergänzungsleistungen von Fr. 811.00 pro Monat bezogen. Bei den
Ergänzungsleistungen werde ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen
angerechnet infolge nicht erbrachter Arbeitsbemühungen. Die In-
validenrente und die Ergänzungsleistungen (ohne Anrechnung eines hypo-
thetischen Erwerbseinkommens) wären zusammen existenzsichernd. Die
Einstellung der Sozialhilfe sei mit dem Subsidiaritätsprinzip und nicht mit
der Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet worden. Die vom Be-
schwerdeführer für eine Befreiung von Arbeitsbemühungen angeführten
Gründe seien nicht nachvollziehbar. Ohnehin lägen die betreffenden Ent-
scheidungen in der Kompetenz der SVA Aargau. Der Beschwerdeführer
komme den Vorgaben betreffend die Ergänzungsleistungen nicht nach, re-
gelmässige Arbeitsbemühungen zu belegen und sich beim RAV anzumel-
den bzw. bei Unmöglichkeit Arztzeugnisse vorzulegen.
4.
4.1.
Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen
und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht aus-
reichen (§ 5 Abs. 1 SPG). Damit wird der Grundsatz der Subsidiarität aus-
gedrückt. Die Hilfe suchende Person ist verpflichtet, sich nach Möglichkeit
selbst zu helfen; sie muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage
aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben.
Keinen Anspruch hat, wer Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in
der Lage wäre, sich – insbesondere durch die Aufnahme einer zumutbaren
Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selbst
zu verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation,
auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen
fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen (BGE 142 I 1,
Erw. 7.2.2; 139 I 218, Erw. 3.3; 131 I 166, Erw. 4.1; 130 I 71, Erw. 4.3).
Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der
Sozialhilfe. Diese ist insbesondere subsidiär gegenüber Leistungsverpflich-
tungen Dritter. Dem Bezug von Sozialhilfe gehen namentlich Leistungen
der Sozialversicherungen vor (vgl. § 10 Abs. 1 SPV [in der Fassung bis
31. Dezember 2022] i.V.m. Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemes-
sung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-
Richtlinien] 04/05, A.4). Das Subsidiaritätsprinzip regelt als Ordnungs-
prinzip die Kompetenzzuweisung zwischen Sozialhilfe und vorgelagerten
Leistungssystemen. Unter die betreffende Koordinationsproblematik fällt
auch die hypothetische Anrechnung schuldhaft verzichteter, aber effektiv
erhältlicher Leistungen (GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftig-
keit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 230).

- 7 -
4.2.
Mit Verfügung der IV-Stelle vom 22. April 2020 wurde dem Beschwerde-
führer eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Vorakten Gemeinde 88 ff.).
Entsprechend dem Abklärungsergebnis kann der Beschwerdeführer seine
bisherige Tätigkeit als technischer Betriebsleiter infolge eines psychischen
Leidens nicht mehr ausüben. Hingegen wurde die Ausübung des erlernten
Berufes als Fahrradmechaniker oder vergleichbarer Tätigkeiten, welche
keine intensiven zwischenmenschlichen Interaktionen voraussetzen, im
Rahmen eines 50%-igen Arbeitspensums weiterhin als zumutbar erachtet
(Vorakten Gemeinde 91). Der Beschwerdeführer erhielt im Dezember 2020
eine monatliche Invalidenrente von Fr. 929.00 (Vorakten Gemeinde 168).
Entsprechend der Verfügung der SVA Aargau vom 27. Oktober 2020 hat
er zudem Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 811.00
(Vorakten Gemeinde 166). Im Rahmen der EL-Berechnung wurde dem Be-
schwerdeführer ein jährliches Erwerbseinkommen bei Teilinvalidität von
Fr. 12'300.00 als hypothetische Einnahme angerechnet (Vorakten Ge-
meinde 168).
4.3.
Bei den Ergänzungsleistungen wird Invaliden grundsätzlich der Betrag als
Erwerbseinkommen angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt
tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]). In Abweichung
davon sieht Art. 14a Abs. 2 ELV vor, dass bei Teilinvaliden unter 60 Jahren
bestimmte Mindestbeträge als Erwerbseinkommen angerechnet werden.
Entsprechend der Praxis der SVA Aargau kann von der Anrechnung eines
zumutbaren Erwerbseinkommens abgesehen werden, wenn der Betroffene
trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraus-
setzung gelte als erfüllt, wenn er beim RAV zur Arbeitsvermittlung ange-
meldet sei sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbe-
mühungen nachweise (Verfügung der SVA Aargau vom 3. Februar 2020
[Vorakten Gemeinde 82]; Schreiben der SVA Aargau vom 2. Februar 2022
[Beschwerdebeilage]). Daraus folgt, dass sich die fehlende RAV-Anmel-
dung und die mangelnden Stellenbemühungen des Beschwerdeführers
entsprechend der Praxis der SVA Aargau unmittelbar auf seinen Anspruch
auf Ergänzungsleistungen auswirkten. Die SVA Aargau verlangt monatlich
und unaufgefordert sechs schriftliche Bewerbungen mit den dazugehörigen
Antwortschreiben (Verfügung der SVA Aargau vom 3. Februar 2020
[Vorakten Gemeinde 82]; Schreiben der SVA Aargau vom 2. Februar 2022
[Beschwerdebeilage]). Die massgebliche Verfügung der SVA Aargau vom
3. Februar 2020 (Vorakten Gemeinde 82) ist offenbar rechtskräftig; im Rah-
men des sozialhilferechtlichen Verfahrens ist sie ohnehin keiner Überprü-
fung zugänglich und darf auf die entsprechenden Ausführungen abgestellt
werden.

- 8 -
Wenn der Beschwerdeführer gegenüber der SVA Aargau keine aus-
reichenden Stellenbemühungen nachwies, verletzte er damit keine sozial-
versicherungsrechtlichen Pflichten. Ebenso wenig betrifft dieses Verhalten
die sozialhilferechtliche Mitwirkungspflicht gemäss § 2 SPG. Danach sind
Personen, die Leistungen nach dem SPG geltend machen, beziehen oder
erhalten haben, verpflichtet, über ihre Verhältnisse wahrheitsgetreu und
umfassend Auskunft zu geben sowie die erforderlichen Unterlagen vorzu-
legen (§ 2 Abs. 1 SPG). Indessen führten die unterbliebenen Stellen-
bemühungen entsprechend den Ausführungen der SVA Aargau dazu, dass
bei der EL-Berechnung ein hypothetisches jährliches Erwerbseinkommen
von Fr. 12'300.00 als Einnahme angerechnet wurde. Letztlich verzichtete
der Beschwerdeführer im betreffenden Umfang auf Ergänzungsleistungen,
d.h. auf Einnahmen von monatlich Fr. 1'025.00 (Vorakten Ge-
meinde 168 f.). Nachdem sich in den Akten keine Arbeitsunfähigkeits-
zeugnisse finden und lediglich eine Bestätigung vorliegt, wonach der Be-
schwerdeführer vom 30. Juni bis 8. Juli 2020 kurzzeitig in den G.
hospitalisiert war (Vorakten DGS 3), braucht nicht darauf eingegangen zu
werden, wie die SVA Aargau im Falle einer ärztlich attestierten Arbeits-
unfähigkeit verfährt.
Erhältliche Ergänzungsleistungen gehen der Sozialhilfe vor. Aus den Akten
ergibt sich, dass das Verhalten des Beschwerdeführers zum Verzicht auf
Sozialversicherungsleistungen führte. Es darf davon ausgegangen werden,
dass die Invalidenrente des Beschwerdeführers und die erhältlichen Ergän-
zungsleistungen existenzsichernd waren (tatsächlich verzichtet der Be-
schwerdeführer auf eine gegenteilige Behauptung). Somit lässt es sich
nicht beanstanden, dass die Vorinstanzen gestützt auf das sozialhilfe-
rechtliche Subsidiaritätsprinzip einen Anspruch des Beschwerdeführers auf
materielle Hilfe verneinten.
5.
Auf weitere Vorbringen ist mangels Entscheidrelevanz nicht einzugehen.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
III.
1.
1.1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22

- 9 -
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzlei-
gebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
1.2.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist
und das Begehren nicht aussichtlos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten ausge-
wiesen. Sein Begehren kann im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Er-
gänzungsleistungen und materieller Hilfe nicht zum Vorherein als aus-
sichtslos betrachtet werden; angesichts der Teilinvalidität ist das Entfallen
des Anspruchs auf Sozialhilfe zumindest nicht offensichtlich. Somit ist dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren zu gewähren.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 162.00, gesamthaft Fr. 1362.00, gehen zu Lasten des Kantons. Der
unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an
den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Gemeinderat Q.
das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG

- 10 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15.
August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete
Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie
in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82
ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 24. Januar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier