ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.47 · 2022-07-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.47


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.47 / rw / we
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 20. Juli 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Wetter
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Tunesien
z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach 2141, 5001 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 25. November
2013 mit seiner Partnerin illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags
in Chiasso ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration
[MI-act.] 8 f.). Aus der Beziehung gingen drei Kinder hervor (geb. 5. De-
zember 2014, 6. Dezember 2017 und 28. Dezember 2018), welche alle in
der Schweiz zur Welt kamen (MI-act. 127, 634).
Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 wies das Bundesamt für Migration
(BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) den Gesuchsgegner
und seine Partnerin dem Kanton Aargau zu (MI-act. 35).
Mit Verfügung vom 15. Mai 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des Ge-
suchsgegners und seiner Partnerin ab, wies sie aus der Schweiz weg, ord-
nete an, sie hätten die Schweiz bis zum 10. Juli 2014 zu verlassen und
beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-
act. 77 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 2014 nicht ein (MI-act. 104 ff.).
Mit Schreiben vom 13. August 2014 setzte das BFM dem Gesuchsgegner
und seiner Partnerin eine neue Ausreisefrist bis zum 12. September 2014
an und wies sie auf ihre Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Rei-
sepapieren hin (MI-act. 108 ff.). Am 25. August 2014 ersuchte das Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) das BFM um Vollzugs-
unterstützung bei der Identifizierung des Gesuchsgegners und seiner Part-
nerin und der Beschaffung von Ersatzreisepapieren (Ml-act. 114 f.).
Nachdem der Gesuchsgegner und seine Partnerin am 8. September 2014
um Verlängerung der Ausreisefrist ersucht hatten, verlängerte das BFM mit
Schreiben vom 19. September 2014 die Ausreisefrist bis zum 12. Dezem-
ber 2014 (MI-act. 116 ff.)
Im Zeitraum vom 30. Januar 2015 bis 29. Juli 2015 verfügten sowohl der
Kanton Solothurn als auch der Kanton Basel-Landschaft die Ausgrenzung
des Gesuchsgegners aus den jeweiligen Kantonen (MI-act. 132 ff., 160 f.).
Am 21. August 2015 erfolgte die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das
Gebiet des Kantons Aargau (MI-act. 165 ff.).
Mit Schreiben vom 6. März 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner und seine Partnerin durch die tunesischen Behörden als
tunesische Staatsangehörige identifiziert worden seien (MI-act. 294 ff.).

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Das MIKA meldete den Gesuchsgegner am 31. Januar 2019 für einen Flug
nach Tunis an, der auf den 16. Februar 2019 bestätigt wurde (MI-
act. 388 ff.).
Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 lud das MIKA den Gesuchsgegner auf
den 12. Februar 2019 zur Amtsstelle vor (MI-act. 416). Dieser Vorladung
leistete der Gesuchsgegner keine Folge und galt ab dem 13. Februar 2019
als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 419, 543). In der Folge musste sein
Flug nach Tunis annulliert werden (MI-act. 428 ff.).
Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 ordnete das SEM gegen den Gesuchs-
gegner ein ab dem 16. Februar 2019 bis zum 15. Februar 2024 gültiges
Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins an, welches
dem Gesuchsgegner anlässlich einer Zollkontrolle in Chiasso am 18. April
2019 durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; heute Bundesamt für
Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]) eröffnet wurde (MI-act. 524 ff.). Gleichen-
tags verfügte die EZV unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit die
Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz (MI-act. 531 ff.) und
liess den Gesuchsgegner nach Italien ausreisen (Akten des Verwaltungs-
gerichts im Verfahren WPR.2022.4 [WPR.2022.4-act.] 40, 3).
Ab dem 6. Mai 2019 befand sich der Gesuchsgegner im Untersuchungsge-
fängnis Olten in Untersuchungshaft und wurde später in den vorzeitigen
Strafvollzug versetzt (MI-act. 544, 562).
Nachdem der Gesuchsgegner gegen das Urteil des Richteramts Olten-
Gösgen vom 23. November 2021 ein Rechtsmittel ergriffen hatte, entliess
ihn das Obergericht des Kantons Solothurn am 26. November 2021 aus
dem vorzeitigen Strafvollzug. Hierauf wurde er zur Verbüssung der mit
Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. März 2018 ausge-
fällten Strafe gleichentags in die Justizvollzugsanstalt Thorberg im Kanton
Bern versetzt (MI-act. 578). Am 12. Januar 2022 wurde er aus dem Straf-
vollzug entlassen (MI-act. 582).
Am 12. Januar 2022 verfügte das MIKA eine Wegweisungsverfügung
gegen den Gesuchsgegner (MI-act. 598). Gleichentags ordnete das MIKA
gestützt auf Art. 76 AIG eine Ausschaffungshaft für die Dauer von
drei Monaten an, welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts
mit Urteil vom 13. Januar 2022 bis zum 11. April 2022, 12.00 Uhr, bestätigt
wurde (WPR.2022.4; MI-act. 637).
Am 20. Januar 2022 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug
nach Tunis an, der auf den 9. März 2022 bestätigt wurde (MI-act. 635 f.,
652.).

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Mit Schreiben vom 26. Januar 2022 ersuchte das SEM die tunesische Bot-
schaft um Verlängerung des Ersatzreisedokuments des Gesuchs-gegners
(MI-act. 654 ff.). In der Folge teilte das SEM dem MIKA am 8. März 2022
mit, dass der Flug des Gesuchsgegners nach Tunis annulliert werden
müsse, da die tunesische Botschaft nicht bereit sei, für den Gesuchsgegner
ein Ersatzreisedokument auszustellen (MI-act. 680). Gleichentags infor-
mierte das SEM das MIKA, dass bei Unterzeichnung einer Freiwilligkeits-
erklärung durch den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument bei den
tunesischen Behörden problemlos beschafft werden könne (MI-act. 681).
Vom 12. Januar 2022 bis 11. März 2022 befand sich der Gesuchsgegner
in Ausschaffungshaft (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.4
vom 13. Januar 2022; MI-act. 637 ff.; vgl. MI-act. 694). Am 11. März 2022
ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für
die Dauer eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts mit Urteil vom 14. März 2022 bis zum 10. April 2022 bestätigt
wurde (WPR.2022.17; MI-act. 699 ff.).
Am 29. März 2022 verfügte das MIKA die Verlängerung der am 11. März
2022 angeordneten Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate bis zum
10. Juni 2022. Diese Haftverlängerung wurde durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. April 2022 bis zum 10. Juni 2022 be-
stätigt (WPR.2022.23; MI-act. 727 ff.).
Am 30. Mai 2022 wurde der Gesuchsgegner aufgrund einer Verurteilung
zu einer 30-tägigen unbedingten Freiheitsstrafe zum Strafvollzug in das
Gefängnis Arlesheim verlegt, weshalb das MIKA vorgängig am 25. Mai
2022 die Entlassung aus der Durchsetzungshaft verfügt hatte (MI-act. 747,
749 ff.).
Am 29. Juni 2022 wurde der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug ent-
lassen, unmittelbar daran anschliessend migrationsrechtlich festgenom-
men und dem MIKA zugeführt. Nach der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs ordnete das MIKA die Durchsetzungshaft an (MI-act. 756 ff.). Diese
wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 22. Juli
2022 (WPR.2022.41; MI-act. 774 ff.; 800 ff.) bis zum 28. Juli 2022,
12.00 Uhr, bestätigt.
B.
Am 18. Juli 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein des
Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durch-
setzungshaft (MI-act. 812 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):

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1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 28.09.2022, 12 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für Aus-
länderrechtliche Administrativhaft (ZAA), Zürich-Flughafen vollzogen.
C.
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs ersuchte der
Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung der angeordneten
Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 813).
D.
Die Präsenzverhandlung wurde mit heutigem Datum durchgeführt und der
Gesuchsteller und der Gesuchsgegner wurden befragt.
E.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftverlängerung (Pro-
tokoll S. 3, act. 23).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 23):
Der Antrag auf Verlängerung der Durchsetzungshaft sei abzuweisen. Herr
A. sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richter-
lichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das ange-
rufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das
MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einrei-
chung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundes-
gerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).

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2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 28. Juli 2022 be-
stätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.41 vom 30. Juni
2022; MI-act. 800 ff.). Am 18. Juli 2022 ordnete das MIKA die Haftverlän-
gerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs ersuchte der
Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur
Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (act. 813). Die Verhand-
lung erfolgte am 20. Juli 2022 und damit innerhalb von acht Arbeitstagen
nach Gesuchseinreichung.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Aus-
weisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden,
so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durch-
setzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaf-
fungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum
Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. No-
vember 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde
die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Be-
hörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
des Vollzugs der Wegweisung und insbesondere der hierfür vorerst not-
wendigen Papierbeschaffung zeige. Mit der Verlängerung der Durch-
setzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der Beschaffung der
notwendigen Papiere sowie der anschliessenden Ausreise zu kooperieren.
Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
14. März 2022 festgestellt wurde, liegt mit der Verfügung des MIKA vom
12. Januar 2022 (MI-act. 598 ff., vgl. MI-act. 688) ein rechtskräftiger Weg-
weisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WPR.2022.17 vom 14. März 2022, Erw. II/2.2; MI-
act. 704 f.).

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2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 ordnete das MIKA an, der Gesuchs-
gegner habe die Schweiz unverzüglich zu verlassen (MI-act. 598 ff.). Er
verblieb jedoch weiterhin in der Schweiz und liess damit die Ausreisefrist
unbenutzt verstreichen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits im Urteil betreffend erstmaliger Anordnung der Durchsetzungs-
haft vom 14. März 2022 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner bis
anhin nicht bereit, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren (Entscheid
des Verwaltungsgerichts WPR.2022.17 vom 14. März 2022, Erw. II/2.4.).
Der Gesuchsgegner lehnte es bisher standhaft ab, eine Freiwilligkeitserklä-
rung betreffend seine Rückkehr nach Tunesien zu unterzeichnen, was die
tunesischen Behörden zur Bedingung für die Ausstellung eines Ersatzrei-
sepapiers gemacht hatten. Der Gesuchsgegner weigerte sich auch nach
Entlassung aus dem Strafvollzug, sich bei der Papierbeschaffung koopera-
tiv zu zeigen, weshalb das MIKA unmittelbar nach der Entlassung aus dem
Strafvollzug wiederum die Durchsetzungshaft anordnete. Diese wurde am
30. Juni 2022 durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt
(Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.41 vom 30. Juni 2022, MI-
act. 800 ff.). Der Umstand, dass sich an dieser Haltung des Gesuchs-
gegners bis zum aktuellen Zeitpunkt nichts geändert hat, veranlasste das
MIKA dazu, dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft
in Aussicht zu stellen. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs
betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft weigerte sich der Ge-
suchsgegner erneut, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen, und er-
klärte kategorisch, er sei nicht zur Rückkehr nach Tunesien bereit. Es sei
für ihn auch kein Problem, gegebenenfalls noch länger in Haft zu verbleiben
(MI-act. 812). Anlässlich der heutigen Verhandlung wiederholte der Ge-
suchsgegner, dass er keine Freiwilligkeitserklärung unterzeichnen werde.
Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung
aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen wer-
den kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt.

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2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Mass-
nahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde voraus-
setzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen
Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG,
BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie soeben dargelegt
(siehe vorne Erw. 2.4) sind die tunesischen Behörden ohne Vorliegen einer
Freiwilligkeitserklärung nicht bereit, ein Ersatzreisedokument für den Ge-
suchsgegner auszustellen. Es ist daher nicht ersichtlich, wie der
Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausgeschafft werden könnte. Die An-
ordnung einer Ausschaffungshaft wäre im vorliegenden Fall daher unzuläs-
sig.
Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme,
dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht
ersichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 3, act. 23).
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Ver-
längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15
und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entwe-
der die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert
oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen
durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2
AIG).

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5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der be-
willigten Haft bereits seit knapp fünf Monaten in ausländerrechtlicher Haft
im Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Ausschaffungshaft 12. Januar 2022 –
11. März 2022; Durchsetzungshaft 11. März 2022 – 30. Mai 2022; Durch-
setzungshaft seit 29. Juni 2022).
Die sechsmonatige Frist endete daher am 11. Juli 2022 und die Haft kann
längstens bis zum 11. Juli 2023 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere
zwei Monate, d.h. bis zum 28. September 2022, 12.00 Uhr, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Mo-
nate wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraus-
setzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner weigerte sich bisher standhaft, die Freiwilligkeitserklä-
rung betreffend seine Rückkehr nach Tunesien zu unterzeichnen, was die
tunesischen Behörden zur Bedingung für die Ausstellung eines Ersatz-
reisepapiers gemacht hatten. Der Gesuchsgegner verweigert somit die
Kooperation mit den zuständigen Behörden. Damit sind die Voraus-
setzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgeg-
ners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann,
ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden. Es steht dem Gesuchsgegner
jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft
durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen ist
festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so
rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisheri-
gen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Mög-
lichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse erge-
ben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen
würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafter-
stehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die an-
geordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

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Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners erneut eine angeblich feh-
lende Vollzugsperspektive vorbringt, kann ihm weiterhin nicht gefolgt wer-
den. Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten
ändern wird, als minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen
müssen, ob er mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur
Einsicht gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren
und eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen. Eine Entlassung aus
der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von
18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die
für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur
Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungs-
haft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der Ge-
setzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels Inhaftie-
rung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten ändert.
Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur
Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren
Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen
Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).
Zum Vorbringen des Gesuchsgegners, er sei aus der Durchsetzungshaft
zu entlassen, da er in einem Strafverfahren dringend Entlastungsbeweise
sammeln und dem Obergericht einreichen müsse (Protokoll S. 3, act. 33),
ist Folgendes anzumerken: Der Gesuchsgegner befindet sich mit Blick auf
sein Anliegen in der gleichen Situation, wie wenn er in Untersuchungshaft
wäre. Gleich wie dort wird er nicht umhinkommen, allfällige Entlastungs-
beweise anderweitig zu beschaffen. Es ist davon auszugehen, dass ihm
dies möglich sein sollte, weil er im erwähnten Strafverfahren ohnehin einen
Pflichtverteidiger hat. Jedenfalls kann keine Rede davon sein, eine verfügte
Administrativhaft sei unzulässig oder unverhältnismässig, weil ein Betroffe-
ner Entlastungsbeweise in einem gegen ihn hängigen Strafverfahren be-
schaffen müsse.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 30. Juni 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2022.41 einreichen.

- 11 -
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden
kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -
insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung
ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der be-
willigten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien. ausgehändigt
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 18. Juli 2022 beantragte Verlängerung der Durchsetzungshaft wird
bis zum 28. September 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich zu voll-
ziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 20. Juli 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Wetter