voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_verwaltungsgericht · 1-HA.2008.40 · 2008-12-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — 1-HA.2008.40

Durchsetzungshaft; Haftbedingungen
Vegetarier haben Anspruch auf ein speziell vegetarisches Menu. Es ist insbesondere nicht zulässig, vom regulären Menu lediglich das Fleisch zu entfernen (E. II./3.).

2008 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
401 
83 
Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Zelleneinschluss aus betrieblichen 
Gründen 
Sofern es aus betrieblichen Gründen unmöglich ist, die Zellen tagsüber 
zu öffnen, müssen die betroffenen Ausschaffungshäftlinge verlegt werden. 
Ist eine Verlegung nicht möglich, sind sie zu entlassen (E. II./4.). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
5. Dezember 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen B.A. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2008.125). 
84 
Durchsetzungshaft; Haftbedingungen 
Vegetarier haben Anspruch auf ein speziell vegetarisches Menu. Es ist 
insbesondere nicht zulässig, vom regulären Menu lediglich das Fleisch zu 
entfernen (E. II./3.). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
23. April 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen K.M. be-
treffend Haftverlängerung (1-HA.2008.40). 


2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 403 
II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 
 
85 
Achtung des Familienlebens; Familiennachzug 
Die gemäss nationalem Recht anwendbaren Einschränkungen bei einem 
nachträglichen Einelternnachzug kommen bei der Anwendung von Art. 8 
EMRK nicht zum tragen (E. II./6.4., Bestätigung der Rechtsprechung). 
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
26. September 
2008 
in 
Sachen 
A.V. 
betreffend 
Familiennachzug 
(1-BE.2008.26). 
Aus den Erwägungen 
II. 6.4. Nachdem ein Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK 
geschützte Familienleben vorliegt, stellt sich weiter die Frage, ob der 
Eingriff mit Art. 8 Ziff. 2 EMRK vereinbar ist. 
6.4.1. Die Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang unter Beru-
fung auf BGE 133 II 6 (Pra 96 [2007] Nr. 124) der Ansicht, dass die 
bei einem nachträglichen Einelternnachzug gemäss nationalem Recht 
anwendbaren Einschränkungen auch bei Anwendung von Art. 8 
EMRK gelten. Ebenfalls werde die Unterscheidung zwischen Nach-
zug von einem Elternteil oder durch beide Elternteile durch den 
EGMR nicht in Frage gestellt. Zudem sei auch im Lichte von Art. 8 
EMRK das Alter des nachzuziehenden Kindes sowie die zu erwar-
tenden Integrationsschwierigkeiten bei der Interessenabwägung zu 
berücksichtigen. Infolgedessen müsste auch bei der gemäss Art. 8 
EMRK vorzunehmenden Interessenabwägung die nach nationalem 
Recht zu prüfenden Aspekte miteinbezogen werden, welche gegen 
den Familiennachzug sprechen. Die Vorinstanz kommt danach zum 
Schluss, die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers würden 
in casu die mit dem Familiennachzug verbundenen Nachteile nicht
ag_verwaltungsgericht · WBE.2006.350 · 2007-03-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2006.350

Mehrkosten auswärtiger Verpflegung.
- Die Jahrespauschale von Fr. 3'000.-- stellt den maximal zulässigen Abzug dar, selbst wenn der Steuerpflichtige während mehr als 220 Tagen auswärts arbeitet.

86 
Verwaltungsgericht 
2007 
23 
Mehrkosten auswärtiger Verpflegung. 
- 
Die Jahrespauschale von Fr. 3'000.-- stellt den maximal zulässigen 
Abzug dar, selbst wenn der Steuerpflichtige während mehr als 220 
Tagen auswärts arbeitet. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 5. März 2007 in Sa-
chen 
Kantonales 
Steueramt 
gegen 
Steuerrekursgericht 
und 
R.W. 
(WBE.2006.350). 
24 
Anschlussbeschwerde. Abzug von Beiträgen zum Einkauf in BVG-
Leistungen. 
- 
Eine Anschlussbeschwerde ist im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren unzulässig (Erw. I/4). 
- 
Bei der Berechnung des maximal zulässigen Einkaufs sind die bei ei-
ner Vorsorgeeinrichtung gestützt auf Art. 13 Abs. 2 FZG liegenden 
Beträge zu berücksichtigen (Erw. II/3). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2007 in 
Sachen 
Kantonales 
Steueramt 
gegen 
Steuerrekursgericht 
und 
R.W. 
(WBE.2007.61). Zur Publikation vorgesehen in StE 2008. 
Sachverhalt 
R.W. war im Jahr 2001 bei verschiedenen Arbeitgebern in un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit beschäftigt: Bis zum 31. Januar 
2001 arbeitete er für die A. AG in leitender Stellung, vom 1. Juli bis 
zum 31. Dezember 2001 im Nebenerwerb für deren Schwestergesell-
schaft B. AG; zudem war er während des gesamten Kalenderjahres 
2001 für die von ihm und seiner Frau beherrschte C. AG tätig. Dane-
ben führte er als Unternehmensberater in selbstständiger Erwerbstä-
tigkeit eine Einzelfirma. 
Nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei der A. AG 
wurde sein Freizügigkeitsguthaben in Höhe von Fr. 750'205.-- 
vollumfänglich auf sein Vorsorgekonto bei der Vorsorgeeinrichtung 
der B. AG übertragen, für das dortige neue Arbeitsverhältnis bestand
ag_verwaltungsgericht · WBE.2006.47 · 2007-05-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2006.47

Selbstständige Erwerbstätigkeit.
- Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel als selbstständige (Neben-) Erwerbstätigkeit kann ausnahmsweise selbst bei einer einzigen Wertschriftentransaktion vorliegen.

2007 
Kantonale Steuern 
83 
unzulässig. Dies führt zur vollumfänglichen Gutheissung der Be-
schwerde. 
21 
Selbstständige Erwerbstätigkeit. 
- 
Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel als selbstständige (Neben-) 
Erwerbstätigkeit kann ausnahmsweise selbst bei einer einzigen 
Wertschriftentransaktion vorliegen. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. Mai 2007 in Sachen 
Gemeinderat X. gegen Steuerrekursgericht und M.A. (WBE.2006.47). Zur 
Publikation vorgesehen in StE 2008. 
22 
Privatentnahme. 
- 
Privatentnahme mittels entsprechender, unzweideutiger, der Steuer-
behörde klar bekannt gegebener Behandlung in der Buchhaltung. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2007 in 
Sachen Erben des S. gegen Steuerrekursgericht (WBE.2007.142). Zur Publi-
kation vorgesehen in StE 2008. 
Aus den Erwägungen 
3.2./3.2.1. (S. betrieb im Rahmen einer Einzelfirma ein Archi-
tekturbüro sowie gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel.) Bis 1986 
stellte die Liegenschaft x klarerweise Geschäftsvermögen dar. 
S. nahm zwar alle Liegenschaften in seine Buchhaltung auf, doch 
wurden die Privatliegenschaften separat unter eigenem Titel aufge-
führt und damit unmissverständlich als solche bezeichnet; für diese 
war im Gegensatz zu den Geschäftsliegenschaften kein Buch-, son-
dern lediglich der Steuerwert angegeben. Die Liegenschaft x figu-
rierte nicht unter den Privatliegenschaften. Für die Steuerbehörden 
erkennbare Indizien ausserhalb der buchhalterischen Behandlung, die 
für eine Qualifikation als Privatliegenschaft gesprochen hätten, fehl-
ten, zumal S. ihnen nicht bekannt gegeben hatte, dass er seiner Ehe-
frau die Nutzniessung an der Liegenschaft zugewendet hatte.
ag_verwaltungsgericht · 1-HA.2007.66 · 2007-07-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — 1-HA.2007.66

Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot
Offenbart ein Inhaftierter eine neue Identität, muss das Migrationsamt diesbezüglich Parallelabklärungen tätigen (Erw. II./5.).

2007 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
321 
88 
Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot 
Offenbart ein Inhaftierter eine neue Identität, muss das Migrationsamt 
diesbezüglich Parallelabklärungen tätigen (Erw. II./5.). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
20. Juli 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.C. be-
treffend Haftverlängerung (1-HA.2007.66). 
Aus den Erwägungen 
II. 5. Momentan liegen keine Anzeichen dafür vor, dass das Mi-
grationsamt dem Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) 
nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. Jedoch ist darauf hin-
zuweisen, dass Parallelabklärungen betreffend die behauptete suda-
nesische Staatsangehörigkeit des Gesuchsgegners bereits heute ange-
zeigt sind. Sollte sich die nigerianische Staatsangehörigkeit nicht be-
stätigen, würde einer weiteren Inhaftierung mit dem primären Ziel, 
festzustellen, ob der Gesuchsgegner nicht doch sudanesischer Staats-
angehöriger sei, wohl das Beschleunigungsgebot entgegen stehen. 
Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers zielt eine derartige 
Parallelabklärung keineswegs darauf ab, einen Negativbeweis zu er-
bringen. Es geht vielmehr darum, die Ausschaffung des Gesuchsgeg-
ners beförderlich an die Hand zu nehmen. Behauptet ein Betroffener 
- wie hier - seit seiner Einreise in die Schweiz konstant, er stamme 
aus einem bestimmten Land, sind diesbezügliche Herkunftsabklä-
rungen auch dann vorzunehmen, wenn aufgrund von Befragungen 
davon auszugehen ist, der Betroffene stamme kaum aus dem be-
haupteten Land. Nur so könnte sich das Migrationsamt dem Vorwurf 
entziehen, man habe nicht alles Zumutbare unternommen, um den 
Gesuchsgegner beförderlich auszuschaffen. 
89 
Ausschaffungshaft; Haftgrund 
Eine beantragte Ausschaffungshaft ist zu bestätigen, wenn ein vollstreck-
barer Entscheid vorliegt, der Betroffene die Schweiz nicht in der ange-
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2007_50 · 2007-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2007_50

Anschlussbeschwerde.
- Eine Anschlussbeschwerde ist im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren unzulässig (Erw. I/4).

2007 
Verwaltungsrechtspflege 
217 
S. 307 ff.; 1972, S. 328). Die vorgenommene Aufteilung in ein Verfü-
gungs- und ein anschliessendes Erlassverfahren war denn auch für 
eine angemessene Kostenverlegung nicht erforderlich (siehe dazu 
hinten Erw. II/2). 
II/2. Die dem Grundbuchamt zum grundbuchlichen Vollzug ein-
gereichten Unterlagen (Kauf-, Tauschvertrag mit Beilagen) werden 
praktisch nie eine Beurteilung erlauben, ob es sich um einen Arron-
dierungstatbestand handelt, und es ist dem Grundbuchamt nicht zu-
mutbar, von sich aus danach forschen zu müssen (vgl. § 20 Abs. 1 
VRPG: "Die Behörden prüfen den Sachverhalt unter Beachtung der 
Vorbringen der Beteiligten von Amtes wegen …"). Die Vorinstanz 
hat zu Recht festgehalten, dass es Sache der anmeldenden Vertrags-
parteien (die damit geringere Kosten erreichen wollen) bzw. des No-
tars ist, gegenüber dem Grundbuchamt den Arrondierungstatbestand 
geltend zu machen. Die Beschwerdeführer haben dies im vorliegen-
den Fall unterlassen. … Hätten die Beschwerdeführer den Arrondie-
rungstatbestand bereits im erstinstanzlichen Verfahren beim Grund-
buchamt geltend gemacht und belegt, hätte dieses auf die Abgaben-
erhebung von vornherein verzichtet. Es war ausschliesslich das 
saumselige Verhalten der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen 
Verfahren, welches das Beschwerdeverfahren vor dem DVI über-
haupt nötig machte; deshalb hätte das DVI die Verfahrenskosten so-
gar vollumfänglich den Beschwerdeführern auferlegen und Partei-
kostenersatz gänzlich verweigern können (§ 33 Abs. 2 Satz 3 VRPG; 
AGVE 1976, S. 307 ff.). 
50 
Anschlussbeschwerde. 
- 
Eine Anschlussbeschwerde ist im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren unzulässig (Erw. I/4). 
vgl. AGVE 2007 24 86 
51 
Treu und Glauben. Anspruch auf Veranlagung gemäss einer zuvor 
erhaltenen unrichtigen Auskunft? 
- 
Voraussetzungen für die Verbindlichkeit einer unrichtigen Auskunft.
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2007_59 · 2007-03-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2007_59

Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren.
- Die Parteientschädigung ist i.d.R. nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT festzusetzen (Erw. 5.2).
- Grundsätze zur Streitwertberechnung (Erw. 6.2).

236 
Verwaltungsgericht 
2007 
Sätzen konkret darlegen sollen, welche formellen Mängel ihre Be-
schwerdeschrift aufweist und wie diese Unzulänglichkeiten innert 
der ihr angesetzten Frist behoben werden können. Aus dem Schrei-
ben vom 29. März 2007 geht denn auch hervor, dass die Beschwer-
deführerin das Wort "substantiieren" nicht verstanden hat und es ihr 
nicht klar war, inwiefern sie ihre Eingabe vom 8. März 2007 zu ver-
bessern hatte. Zudem hat das Bezirksamt Baden der Beschwerdefüh-
rerin auch nicht angedroht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
falls sie keine Verbesserung ihrer Eingabe vom 8. März 2007 vor-
nehme. 
59 
Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren. 
- 
Die Parteientschädigung ist i.d.R. nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT 
festzusetzen (Erw. 5.2). 
- 
Grundsätze zur Streitwertberechnung (Erw. 6.2). 
vgl. AGVE 2007 44 191 
60 
Submissionsverfahren. 
- 
Unzulässigkeit 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
wenn 
die 
Schwellenwerte des Einladungsverfahrens nicht erreicht sind. 
vgl. AGVE 2007 37 153
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2007_60 · 2007-03-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2007_60

Submissionsverfahren.
- Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn die Schwellenwerte des Einladungsverfahrens nicht erreicht sind.

236 
Verwaltungsgericht 
2007 
Sätzen konkret darlegen sollen, welche formellen Mängel ihre Be-
schwerdeschrift aufweist und wie diese Unzulänglichkeiten innert 
der ihr angesetzten Frist behoben werden können. Aus dem Schrei-
ben vom 29. März 2007 geht denn auch hervor, dass die Beschwer-
deführerin das Wort "substantiieren" nicht verstanden hat und es ihr 
nicht klar war, inwiefern sie ihre Eingabe vom 8. März 2007 zu ver-
bessern hatte. Zudem hat das Bezirksamt Baden der Beschwerdefüh-
rerin auch nicht angedroht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
falls sie keine Verbesserung ihrer Eingabe vom 8. März 2007 vor-
nehme. 
59 
Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren. 
- 
Die Parteientschädigung ist i.d.R. nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT 
festzusetzen (Erw. 5.2). 
- 
Grundsätze zur Streitwertberechnung (Erw. 6.2). 
vgl. AGVE 2007 44 191 
60 
Submissionsverfahren. 
- 
Unzulässigkeit 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
wenn 
die 
Schwellenwerte des Einladungsverfahrens nicht erreicht sind. 
vgl. AGVE 2007 37 153 


 
Steuerrekursgericht 


2007 
Kantonale Steuern 
239 
I. Kantonale Steuern 
A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 
61 
Gewinnungskosten des selbstständig Erwerbtätigen (§ 36 Abs. 1 StG). 
- 
Der steuerlich zu anerkennende Einschlag beim Verkauf von WIR-
Guthaben ist aufgrund des konkreten Einzelfalles zu ermitteln. Vor-
liegend ist der beim Verkauf gewährte Einschlag von 40 % ange-
sichts des hohen verkauften Betrages und der konsequenten Be-
handlung des WIR-Geldes in der Buchhaltung angemessen. 
23. August 2007 in Sachen E. + P.O., 3-RV.2006.148 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. Der Rekurrent ist Inhaber der Einzelfirma O. Er handelt 
vorab mit Audio-Anlagen für den Einbau in Fahrzeuge. Dabei nimmt 
er für einen Teil des Verkaufspreises WIR-Checks in Zahlung. Sein 
WIR-Guthaben verkauft er regelmässig mit einem Einschlag von 
rund 40 % an seinen ebenfalls selbstständig erwerbstätigen Bruder. 
So hat er im Jahr 2001 WIR-Geld von total CHF 354'000.00 für 
CHF 214'800.00 veräussert. Die Differenz von CHF 139'200.00 
wurde als Erlösminderung verbucht. 
2.2. Die Steuerkommission L. anerkannte einen Einschlag von 
lediglich 25 % und rechnete entsprechend CHF 50'700.00 zum Ein-
kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf. Sie führt dazu aus, 
steuerlich seien 30 % abziehbar. Es sei nicht ersichtlich, was die In-
kaufnahme des höheren Verlustes mit der Erreichung des Gesell-
schaftszweckes zu tun habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass der 
Rekurrent bei einem unabhängigen Dritten einen Einschlag von 40 % 
akzeptiert hätte. Da zudem alle Geschäfte mit dem Bruder abge-
wickelt worden seien, könne das Delkredererisiko vernachlässigt,
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2006_52 · 2006-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2006_52

Formelle Anforderungen an eine Wiedererwägung.
- Streitgegenstand; Form der Wiedererwägung (Erw. I/2-3).
- Formelle Anforderungen an Verfügungen und Entscheide (Erw. II/3).

2006 
Verwaltungsrechtspflege 
277 
XII. Verwaltungsrechtspflege 
 
52 
Formelle Anforderungen an eine Wiedererwägung. 
- 
Streitgegenstand; Form der Wiedererwägung (Erw. I/2-3). 
- 
Formelle Anforderungen an Verfügungen und Entscheide (Erw. II/3). 
vgl. AGVE 2006 43 225 
53 
Legitimation Dritter. 
- 
Legitimation im Falle einer Drittbeschwerde zugunsten des Verfü-
gungsadressaten (Erw. I/3). 
- 
Ausstand eines Gemeinderats, der von Amtes wegen Präsident der 
Forstbetriebskommission Y. ist und dessen Forstbetrieb Y. für den 
Flurstrassenunterhalt seiner Einwohnergemeinde ein Angebot einge-
reicht hat (Erw. II/4.1). 
vgl. AGVE 2006 39 204 
54 
Planungszone. 
- 
Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung von Pla-
nungszonen, welche der Regierungsrat gemäss § 29 Abs. 1 BauG er-
lassen hat (Erw. I/2). 
- 
Kein Recht auf Replik (Erw. I/4). 
vgl. AGVE 2006 30 131 
55 
Geltendmachung des sog. "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau. 
- 
Zuständigkeit (Erw. I/1). 
- 
Anwendbare Verfahrensvorschriften (Erw. I/2). 
vgl. AGVE 2006 51 261
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2006_54 · 2006-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2006_54

Planungszone.
- Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung von Planungszonen, welche der Regierungsrat gemäss § 29 Abs. 1 BauG erlassen hat (Erw. I/2).
- Kein Recht auf Replik (Erw. I/4).

2006 
Verwaltungsrechtspflege 
277 
XII. Verwaltungsrechtspflege 
 
52 
Formelle Anforderungen an eine Wiedererwägung. 
- 
Streitgegenstand; Form der Wiedererwägung (Erw. I/2-3). 
- 
Formelle Anforderungen an Verfügungen und Entscheide (Erw. II/3). 
vgl. AGVE 2006 43 225 
53 
Legitimation Dritter. 
- 
Legitimation im Falle einer Drittbeschwerde zugunsten des Verfü-
gungsadressaten (Erw. I/3). 
- 
Ausstand eines Gemeinderats, der von Amtes wegen Präsident der 
Forstbetriebskommission Y. ist und dessen Forstbetrieb Y. für den 
Flurstrassenunterhalt seiner Einwohnergemeinde ein Angebot einge-
reicht hat (Erw. II/4.1). 
vgl. AGVE 2006 39 204 
54 
Planungszone. 
- 
Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung von Pla-
nungszonen, welche der Regierungsrat gemäss § 29 Abs. 1 BauG er-
lassen hat (Erw. I/2). 
- 
Kein Recht auf Replik (Erw. I/4). 
vgl. AGVE 2006 30 131 
55 
Geltendmachung des sog. "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau. 
- 
Zuständigkeit (Erw. I/1). 
- 
Anwendbare Verfahrensvorschriften (Erw. I/2). 
vgl. AGVE 2006 51 261
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2006_55 · 2006-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2006_55

Geltendmachung des sog. "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau.
- Zuständigkeit (Erw. I/1).
- Anwendbare Verfahrensvorschriften (Erw. I/2).

2006 
Verwaltungsrechtspflege 
277 
XII. Verwaltungsrechtspflege 
 
52 
Formelle Anforderungen an eine Wiedererwägung. 
- 
Streitgegenstand; Form der Wiedererwägung (Erw. I/2-3). 
- 
Formelle Anforderungen an Verfügungen und Entscheide (Erw. II/3). 
vgl. AGVE 2006 43 225 
53 
Legitimation Dritter. 
- 
Legitimation im Falle einer Drittbeschwerde zugunsten des Verfü-
gungsadressaten (Erw. I/3). 
- 
Ausstand eines Gemeinderats, der von Amtes wegen Präsident der 
Forstbetriebskommission Y. ist und dessen Forstbetrieb Y. für den 
Flurstrassenunterhalt seiner Einwohnergemeinde ein Angebot einge-
reicht hat (Erw. II/4.1). 
vgl. AGVE 2006 39 204 
54 
Planungszone. 
- 
Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung von Pla-
nungszonen, welche der Regierungsrat gemäss § 29 Abs. 1 BauG er-
lassen hat (Erw. I/2). 
- 
Kein Recht auf Replik (Erw. I/4). 
vgl. AGVE 2006 30 131 
55 
Geltendmachung des sog. "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau. 
- 
Zuständigkeit (Erw. I/1). 
- 
Anwendbare Verfahrensvorschriften (Erw. I/2). 
vgl. AGVE 2006 51 261 


278 
Verwaltungsgericht 
2006 
56 
Folgen der falschen Besetzung der Veranlagungsbehörde. Rücknahme/ 
Aufhebung der Veranlagung. 
- 
Falsche Besetzung der Veranlagungsbehörde führt in der Regel nicht 
zur Nichtigkeit der Veranlagung, sondern nur zu deren Anfechtbar-
keit (Erw. 3). 
- 
Vor Eintritt der Rechtskraft kann die Behörde ihre formell fehler-
hafte Verfügung zurücknehmen, ohne dass die Voraussetzungen für 
den Widerruf von Verfügungen erfüllt sein müssen (Erw. 4). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. Dezember 2006 in 
Sachen M.B. gegen Steuerrekursgericht. 
Sachverhalt 
Die Steuerkommission Z. veranlagte M.B. mit Verfügung vom 
30. Juni 2004 für das Steuerjahr 2001 zu einem steuerbaren Einkom-
men von Fr. 82'000.--. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 teilte der 
Vorsteher des Steueramtes Z. dem Steuerpflichtigen mit, die Veranla-
gungsverfügung vom 30. Juni 2004 sei fälschlicherweise eröffnet 
worden und werde daher innerhalb der Rechtsmittelfrist aufgehoben. 
Danach wurde M.B. mit ("Korrektur-")Verfügung der Steuerkom-
mission Z. vom 20. Januar 2005 für das Jahr 2001 zu einem steuerba-
ren Einkommen von Fr. 181'500.-- veranlagt (im Folgenden werden 
die Bezeichnungen Verfügung 04 bzw. Verfügung 05 verwendet). 
Aus den Erwägungen 
1. Veranlagungsbehörde der Gemeinde ist die Steuerkommis-
sion. Diese besteht aus einem kantonalen Steuerkommissär, dem 
Vorsteher des Gemeindesteueramtes sowie drei von der Einwohner-
gemeinde gewählten Mitgliedern. Die Veranlagung wird in der Regel 
im Namen der Steuerkommission durch eine Delegation, bestehend 
aus dem kantonalen Steuerkommissär und dem Vorsteher des Ge-
meindesteueramtes, vorgenommen (§ 164 StG). Dem Gemeinde-
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2006_26 · 2006-12-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2006_26

Zeitpunkt des Zufliessens von Einkünften.
- Beim Verkauf eines durch den Verkäufer noch zu überbauenden Grundstücks hängt der Einkommenszufluss von den konkreten Vertragsbedingungen ab, in der Regel liegt er zeitlich nicht vor der Übergabe der Baute.

120 
Verwaltungsgericht 
2006 
relle durchschnittliche Lebensdauer eines Bauteils, ohne Berück-
sichtigung des tatsächlichen Alters des zu ersetzenden Bauteils, ab-
gestellt werden. 
3.3. Ob und wie die Widersprüche zu beheben sind, ist nicht 
hier zu erörtern. Für die Unterscheidung, ob es sich um Instand-
stellungs- oder Wiederinstandstellungskosten handelt bzw. ob Er-
satzanschaffungen im normalen Zeitablauf erfolgten oder überfällig 
waren, wird es aber (überkantonale) Grundlagen brauchen, bei denen 
eine Normalgebrauchsdauer (übliche Gebrauchsdauer, "Lebens-
dauer", "Lebenserwartung") von Bauteilen und Einrichtungen festge-
setzt wird, und zwar aus Praktikabilitätsgründen - wie beispielsweise 
in der "Lebensdauertabelle", herausgegeben vom Hauseigentümer-
verband Schweiz und dem Schweizerischen Mieterinnen- und Mie-
terverband vom Dezember 2005 (Lebensdauertabelle HEV/MV), 
aber anders als im Merkblatt LUK - nicht mit Zeitrahmen, sondern 
mit fester Normalgebrauchsdauer. 
4./4.1. Die Beschwerdegegner haben kurz nach dem Erwerb der 
17-jährigen Liegenschaft (Kaufpreis Fr. 850'000.--) Renovationsar-
beiten für rund Fr. 53'000.-- getätigt, wovon rund Fr. 43'000.-- als 
Liegenschaftsunterhaltskosten geltend gemacht werden. 
4.2. Eine detaillierte Beschreibung des Vorzustandes der Lie-
genschaft fehlt. Sie wird jedoch von den Beschwerdegegnern wie 
auch von den Steuerbehörden übereinstimmend als in gutem, nicht 
vernachlässigtem Zustand geschildert. Hierauf ist abzustellen. 
26 
Zeitpunkt des Zufliessens von Einkünften. 
- 
Beim Verkauf eines durch den Verkäufer noch zu überbauenden 
Grundstücks hängt der Einkommenszufluss von den konkreten Ver-
tragsbedingungen ab, in der Regel liegt er zeitlich nicht vor der 
Übergabe der Baute. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. Dezember 2006 in 
Sachen S.G. gegen Steuerrekursgericht. Publikation in StE 2007 vorgesehen. 
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Abzug von Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten (§ 40 lit. i StG). 
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Anwendung auf behinderungsbedingte Kosten.