ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.16 · 2026-02-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.16


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.16 / jr / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 20. Februar 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiberin Roder
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Algerien,
alias B._____, geb. tt.mm.jjjj, von Algerien,
alias C._____, geb. tt.mm.jjjj, von Algerien,
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Ende Dezember 2022 reiste der Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge
nach Italien und stellte dort ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration
und Integration [MI-act.] 123).
Am 6. Februar 2023 reiste der Gesuchsgegner illegal in die Schweiz ein
und ersuchte am darauffolgenden Tag auch in der Schweiz um Asyl (MI-
act. 122).
Am 18. April 2023 trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das
Asylgesuch nicht ein und wies den Gesuchsgegner nach Italien, den
zuständigen Dublin-Mitgliedstaat, weg (act. 2).
Am 18. April 2024 wurde der Gesuchsgegner vom Bezirksgericht
Laufenburg wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, Hausfrie-
densbruchs, geringfügigen Diebstahls sowie rechtwidriger Einreise und
rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten
verurteilt und es wurde eine Landesverweisung für acht Jahre angeordnet
(MI-act. 60 ff.).
Am 14. Oktober 2024 wurde der Gesuchsgegner vom Bezirksgericht Aarau
wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs
sowie Verweisungsbruchs zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten
verurteilt und es wurde eine Landesverweisung für 20 Jahre angeordnet
(MI-act. 130 ff.).
Nachdem die Frist gemäss Dublin-Verfahren zur Überstellung des Ge-
suchsgegners an die italienischen Behörden abgelaufen war, hob das SEM
mit Verfügung vom 8. November 2024 seine Verfügung vom 18. April 2023
auf, ordnete die Wiederaufnahme des Asylverfahrens an und wies den
Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-act. 117 ff.).
Mit Entscheid vom 29. November 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch
des Gesuchsgegners ab und verwies für den Vollzug der Landesver-
weisung auf das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA)
(MI-act. 122 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 11. Dezember 2024 in
Rechtskraft (MI-act. 154).
Anlässlich des am 8. Januar 2025 geführten Ausreisegesprächs gab der
Gesuchsgegner zu Protokoll, er sei nicht bereit, in seinen Heimatstaat
zurückzukehren (MI-act. 162 ff.).

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Ab dem 11. Juli 2025 galt der Gesuchsgegner als provisorisch vermisst
(MI-act. 198). Zum für den 18. Juli 2025 geplanten Ausreisegespräch
erschien der Gesuchsgegner nicht (MI-act. 192).
Der Gesuchsgegner wurde am 25. Juli 2025 durch das algerische
Generalkonsulat in Genf als A._____ identifiziert (MI-act. 193).
Anlässlich einer Polizeikontrolle wurde der Gesuchsgegner am 18. August
2025 in Brugg aufgrund von Ausschreibungen im polizeilichen Fahndungs-
system (RIPOL) verhaftet (MI-act. 203 ff.). In der Folge verbüsste er im
Gefängnis Zürich West und im Vollzugszentrum Bachtel, Zürich, bis zum
3. September 2025 diverse ausstehende Ersatzfreiheitsstrafen (MI-
act. 211 ff.). Am 28. August 2025 ordnete das MIKA die vorläufige Fest-
nahme und direkte Zuführung im Anschluss an den Strafvollzug, d.h. per
3. September 2025, an (MI-act 217 ff.).
Am 2. September 2025 wurde das MIKA von der Kantonspolizei Zürich
informiert, dass der Gesuchsgegner am 1. September 2025 aus dem
Vollzugszentrum Bachtel geflüchtet und eine Zuführung nicht möglich sei
(MI-act. 224).
Am 8. November 2025 wurde der Gesuchsgegner durch die Kantonspolizei
Aargau verhaftet und zur Verbüssung der Restersatzfreiheitsstrafe der
Haftkoordinationsstelle Zürich übergeben. Das MIKA ordnete am
10. November 2025 erneut die vorläufige Festnahme und Zuführung nach
Haftende an (MI-act. 227 f.). Gleichentags teilte das Migrationsamt Zürich
dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner bereits entlassen worden sei (MI-
act. 230), worauf ihn das MIKA im RIPOL ausschrieb (MI-act. 232 f.).
Am 29. November 2025 wurde der Gesuchsgegner durch die Kantons-
polizei Aargau in Aarau angehalten, strafrechtlich motiviert vorläufig festge-
nommen und am Folgetag dem MIKA zugeführt (MI-act. 234 ff.).
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
30. November 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 243 ff.). Gleichentags ordnete das
MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Ausschaffungshaft für die Dauer von
drei Monaten an (MI-act. 249 ff.), welche durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 1. Dezember 2025 bis zum 28. Februar
2026, 12.00 Uhr, bestätigt wurde (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2025.114 vom 1. Dezember 2026; MI-act. 266 ff., 354 ff.).
B.
Am 17. Februar 2026 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner per
Videotelefonie das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft um weitere drei Monate (MI-act. 386 ff.). Im Anschluss

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an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 28. Mai 2025, 12.00 Uhr verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der per Videotelefonie durchgeführten heutigen Verhandlung vor
dem Einzelrichter des Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und
der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 48):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 17. Februar 2026 sei aufzuhe-
ben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu
entlassen.
2.
Eventuell sei die Haftentlassung mit Auflagen zu verbinden.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009,
S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 28. Februar 2026
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.114 vom
1. Dezember 2025; MI-act. 266 ff., 354 ff.).

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Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am
20. Februar 2026 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-
weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei beste-
hender Haft eine Haftverlängerung anordnen (Art. 76 des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom
16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 80 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungs-
gesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR;
SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung
über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Wie bereits mit Urteil vom 1. Dezember 2025 betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft festgestellt wurde, liegen mit den Urteilen des
Bezirksgerichts Laufenburg vom 18. April 2024 (MI-act. 60 ff.) und des
Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2024 (MI-act. 130 ff.) nicht nur zwei
erstinstanzliche, sondern auch rechtskräftige Landesverweisungen von
acht bzw. 20 Jahren vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung oder der Landesverweisung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

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Der Vertreter des Gesuchsgegners bringt vor, dass sich der
Gesuchsgegner in der Schweiz einer Rücken- und Hüftoperation habe
unterziehen müssen, welche eine operative Nachbehandlung (Entfernung
eines orthopädischen Metallimplantats) erfordere. Es sei einerseits unklar,
ob die Spitäler in Algerien diese Operation durchführen könnten,
andererseits wäre der Gesuchsgegner nicht in der Lage, die im Heimatland
entstehenden Operationskosten zu tragen (act. 52), weshalb die Operation
sinnvollerweise in der Schweiz durchzuführen sei. Die geltend gemachten
medizinische Gründe führen nicht zur Undurchführbarkeit des Vollzugs der
Landesverweisung. Eine solche wäre namentlich bei einer länger
andauernden Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen
anzunehmen (BGE 125 II 217, Erw. 2, BGE 130 II 56, Erw. 4.1.3), wovon
hier keine Rede sein kann. Entgegen dem Gesuchsgegner rechtfertigt sich
entsprechend auch keine Haftentlassung (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts WPR.2025.28 vom 18. März 2025, Erw. 2.3).
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind nicht
ersichtlich. Im Gegenteil ist die Identität des Gesuchsgegners bestätigt und
die Teilnahme am Counseling mit den algerischen Behörden am 29. Januar
2026 erfolgt (act. 3 und 4 f.). Sobald diesbezüglich die Rückmeldung der
algerischen Behörden vorliegt, kann ein Ersatzreisedokument ausgestellt
werden. Damit erscheint die Flugbuchung und die Ausschaffung des
Gesuchsgegners nach Algerien, die gemäss Gesuchsteller sowohl
unbegleitet (Deportee Unaccompanied; DEPU) als auch begleitet
(Deportee Accompanied; DEPA) durchgeführt werden kann (Protokoll S. 4,
act. 47), durchaus möglich.
3.
Die mit Urteil vom 1. Dezember 2025 festgestellten Haftgründe bestehen
nach wie vor (vgl. WPR.2025.114, Erw. II/3.1/3.2; MI-act. 359 f.; vgl. ),
äusserte der Gesuchsgegner doch letztmals anlässlich der
Haftverhandlung vom 20. Februar 2026 seinen Unwillen, nach Algerien
zurückzukehren (Protokoll S. 5, act. 49).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 47).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

- 7 -
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 30. November 2025 –
28. Februar 2026).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 28. Mai 2026 enden und die Haft
kann längstens bis zum 28. Mai 2026 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei
Monate, d.h. bis zum 28. Mai 2026, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Landesverweisung ist nicht ersichtlich. Die
vom Vertreter des Gesuchsgegners geforderte periodische Meldepflicht
kann den Vollzug der Landesverweisung in Anbetracht der erstellten
Untertauchensgefahr nicht sicherstellen und fällt damit ausser Betracht.

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Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig
und führt, abgesehen von den unter Erw. II/2.3 hiervor behandelten
medizinischen Gründen, nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig
wäre. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung
der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 1. Dezember 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2025.114 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff.,
Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des
rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu
unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder
mit einer Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde dem amtlichen Vertreter ausgehändigt und dem
Gesuchsteller im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail zugestellt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 17. Februar 2026 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungs-
haft wird bis zum 28. Mai 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-
gefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchs-
gegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2025.114
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).

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Aarau, 20. Februar 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
Busslinger Roder