ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.103 · 2023-10-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.103


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.103 / jl / jb
(DVIRD.22.162)
Art. 152
Urteil vom 9. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- B._____
führer vertreten durch lic. iur. Armin Stöckli, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 9,
Postfach, 6341 Baar
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Verweigerung der Erteilung des
Lernfahrausweises bzw. des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 6. Februar 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
B._____, geboren am tt.mm. 1996, erwarb den Führerausweis der
Kategorie A1 (Motorräder bis 11 kW) am tt.mm. 2013 und der Kategorie B
(Personenwagen) am tt.mm. 2014. Sein automobilistischer Leumund ist
bisher ungetrübt.
2.
Am 4. Juni 2022 stellte B._____ beim Strassenverkehrsamt des Kantons
Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ein Gesuch um Erteilung
eines Lernfahr- bzw. Führerausweises der Kategorie A (Motorräder bis
35 kW).
3.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2022 stellte das Strassenverkehrsamt B._____
die Verweigerung der Erteilung des Lernfahr- bzw. Führerausweises der
Kategorie A (bis 35 kW) in Aussicht, worauf dieser Akteneinsicht und eine
Fristverlängerung beantragen sowie eine Stellungnahme einreichen liess.
Mit Schreiben vom 19. August 2022 wurde ihm erneut das rechtliche Gehör
zur beabsichtigten Massnahme gewährt. In der Folge liess er um Einsicht-
nahme in die "erweiterten Akten" und um eine entsprechende Frister-
streckung ersuchen. Am 6. September 2022 teilte ihm das Strassenver-
kehrsamt mit, dass die Akten seit Erlass des Schreibens vom 19. August
2022 nicht mehr erweitert worden seien. Am 26. September 2022 liess der
Betroffene eine weitere Stellungnahme einreichen.
4.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2022 verweigerte das Strassenverkehrs-
amt B._____ androhungsgemäss gestützt auf Art. 14 des Strassen-
verkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) die Erteilung
eines Lernfahr- bzw. Führerausweises der Kategorie A (bis 35 kW), setzte
eine Wartefrist ab 18. April 2022 bis und mit 17. April 2024 fest und machte
eine allfällige Verkürzung der zweijährigen Wartefrist von einer die Fahr-
eignung bejahenden verkehrspsychologischen Begutachtung abhängig.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Erteilung ei-
nes dritten Lernfahrausweises von Gesetzes wegen nicht vorgesehen sei.
Dem Betroffenen sei es trotz Ausstellung zweier Lernfahrausweise der Ka-
tegorie A nicht gelungen, anlässlich einer praktischen Führerprüfung auf-
zuzeigen, dass er fähig sei, die Verkehrsregeln einzuhalten und die übrigen
Verkehrsteilnehmenden nicht in erhöhtem Masse zu gefährden. Aus die-
sem Grund könne die Erteilung eines dritten Lernfahrausweises nicht be-
willigt werden.

- 3 -
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 24. Oktober 2022
liess B._____ am 24. November 2022 Beschwerde beim Departement
Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende
Anträge stellen:
1.
Die Verfügung vom 24. Oktober 2022 gegen den Beschwerdeführer sei
vollumfänglich aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei der beantragte Lernfahrausweis der Katego-
rie A unverzüglich auszustellen.
Eventualiter:
3.
Die Sache sei an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung und zum
neuen Entscheid gemäss den Ausführungen der Beschwerdeinstanz zu-
rückzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten des Staates.
2.
Am 6. Februar 2023 fällte das DVI den folgenden Entscheid:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 203.30, zusammen Fr. 1'203.30, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 21. März 2022 [recte: 2023] liess B._____ gegen den ihm
am 21. Februar 2023 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des
DVI Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende Anträge stel-
len:
1.
Der Entscheid vom 6. Februar 2023 des Departements Volkswirtschaft
und Inneres gegen den Beschwerdeführer sei vollumfänglich aufzuheben.

- 4 -
2.
Dem Beschwerdeführer sei der beantragte Lernfahrausweis der Katego-
rie A unverzüglich auszustellen.
3.
Dem Beschwerdeführer seien die vollumfänglichen Verfahrensakten zur
Einsichtnahme zuzustellen und ihm innert einer erstreckbaren Frist von
30 Tagen die Möglichkeit einzuräumen, zu diesen Verfahrensakten Stel-
lung zu nehmen.
Eventualiter:
4.
Die Sache sei an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung und zum
neuen Entscheid gemäss den Ausführungen der Beschwerdeinstanz zu-
rückzuweisen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten des Staates.
2.
Am 24. April 2023 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten und
beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid
die Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 verzichtete das Strassenverkehrsamt auf die
Erstattung einer Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
4.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 3. Mai
2023 die Vorakten zur Einsichtnahme übermittelt worden waren, reichte er
am 12. Juni 2023 seine Stellungnahme dazu ein.
5.
Am 19. resp. 28. Juni 2023 übermittelte das Strassenverkehrsamt den an-
geforderten aktuellen Auszug aus dem Informationssystem Verkehrszulas-
sung (IVZ) zu den Administrativmassnahmen und Fahrberechtigungsda-
ten. In der Folge wurde der Beschwerdeführer ersucht, sich insbesondere
zum Umstand zu äussern, dass er seit dem tt.mm. 2023 über einen im
Kanton Zug erteilten Lernfahrausweis der Kategorie A verfüge. In seiner
Stellungnahme vom 10. Juli 2023 zog er seine Rechtsbegehren 2 und 4
zurück, erachtete sein Rechtsbegehren 3 als erfüllt, hielt jedoch an seinen
Rechtsbegehren 1 und 5 fest.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).

- 5 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz während des hängigen verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens in den Kanton Zug verlegt und dort einen
Lernfahrausweis der Kategorie A (bis 35 kW) erlangt. Deshalb könnte sich
die Frage stellen, ob er noch über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an
der Aufhebung des angefochtenen Entscheids gemäss § 42 Abs. 1 lit. a
VRPG verfügt. Da die Verweigerung eines Lernfahrausweises als Admi-
nistrativmassnahme im IVZ eingetragen wird (vgl. Art. 89c lit. d Ziff. 1 SVG)
und ein derartiger Eintrag negative Folgen zeitigen kann (siehe insbeson-
dere Art. 16a Abs. 2 SVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_641/2017
vom 18. September 2018, Erw. 2.4), ist der Beschwerdeführer als im Sinne
von § 42 Abs. 1 lit. a VRPG beschwert zu betrachten.
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ein-
zutreten ist.
4.
Ist – wie hier – die Erteilung respektive Verweigerung eines Lernfahraus-
weises (samt damit verbundener Massnahmen) umstritten, steht dem Ver-
waltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdeanträge – die Befugnis zur
vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermessenskontrolle zu
(§ 55 Abs. 3 lit. c VRPG).
II.
1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die mit Verfü-
gung des Strassenverkehrsamts vom 24. Oktober 2022 angeordnete und
mit Entscheid des DVI vom 6. Februar 2023 bestätigte Verweigerung des

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Lernfahrausweises der Kategorie A (bis 35 kW). Nicht mehr zu prüfen ist
hingegen, ob der Kanton Aargau dem Beschwerdeführer einen Lernfahr-
ausweis der Kategorie A (bis 35 kW) zu erteilen hat, nachdem er seinen
diesbezüglichen Antrag zurückgezogen und der Kanton Zug ihm im Übri-
gen einen entsprechenden Ausweis ausgestellt hat.
2.
2.1.
Vorab rügt der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Er macht dabei im Wesentlichen geltend, dass sich
weder die Expertenberichte bezüglich der beiden nicht bestandenen prak-
tischen Führerprüfungen betreffend Kategorie A noch Kopien des ersten
und zweiten Lernfahrausweises in den Administrativakten, in die ihm sei-
tens des Strassenverkehrsamts Einsicht gewährt worden sei, befunden
hätten. Ferner sei versäumt worden, ihn über die erfolgte Aktenergänzung
zu informieren und ihm Einsicht in die ergänzten Akten zu gewähren. Des
Weiteren sei der Grundsatz der Begründungspflicht verletzt worden, weil in
der Verfügung des Strassenverkehrsamts nicht beachtet worden sei, aus
welchem Grund er die praktischen Führerprüfungen nicht bestanden habe.
Zudem habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass das Strassenver-
kehrsamt die Prüfungsberichte als nicht massgeblich eingestuft habe.
2.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien An-
spruch auf rechtliches Gehör. Daraus wird unter anderem der Anspruch auf
Akteneinsicht (§ 22 Abs. 1 VRPG) und eine allgemeine Aktenführungs-
pflicht der Behörden abgeleitet. Die Behörde ist verpflichtet, ein vollständi-
ges Aktendossier über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls ord-
nungsgemäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug diese Un-
terlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die Behörde
hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheid-
wesentlich sein kann. Der verfassungsmässige Anspruch auf eine geord-
nete und übersichtliche Aktenführung verpflichtet die Behörden und Ge-
richte, die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und eingestellten
Akten sicherzustellen (BGE 142 I 86, Erw. 2.2; 138 V 218, Erw. 8.1.2;
130 II 473, Erw. 4.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.359
vom 15. Mai 2023, Erw. II/3.4.6.2 mit Hinweisen). Damit wird gewährleistet,
dass die Behörden ausschliesslich auf der Grundlage von Akten entschei-
den, die die Rechtsuchenden einsehen und wozu sie Stellung nehmen
konnten. Zudem sollen diesen die erforderlichen Beweismittel in die Hände
gegeben werden, um ihren Standpunkt zu belegen (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2022.216 vom 26. Oktober 2022, Erw. II/3.3).
Ein wesentlicher Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör besteht
zudem darin, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer

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Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Be-
hörde, ihren Entscheid zu begründen (§ 26 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Nach
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht erforderlich,
dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betrof-
fene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann.
In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (BGE 143 III 65, Erw. 5.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1071 mit Hin-
weisen).
2.3.
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass der anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer am 8. Juli 2022 beim Strassenverkehrsamt um Aktenein-
sicht ersuchte. Es ist unbestritten, dass dieses ihm mit Schreiben vom
18. Juli 2022 die Administrativakten mit folgenden Aktenstücken zur Verfü-
gung stellte: Auszug aus dem IVZ betreffend Administrativmassnahmen,
Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie A (bis 35 kW)
vom 4. Juni 2022, (Begleit-)Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. Juni
2022 sowie Schreiben des Strassenverkehrsamts vom 24. Juni 2022 be-
treffend Gewährung des rechtlichen Gehörs (Akten Strassenverkehrsamt,
act. 22–26 [nachfolgend als ursprüngliche Verfahrensakten bezeichnet];
Schreiben des Rechtsvertreters vom 27. Juli 2022 [Akten Strassenver-
kehrsamt, act. 31]; Beschwerde ans DVI vom 24. November 2022, S. 3 f.
[Akten DVI, act. 31 f.]). Gegenteiliges führen jedenfalls weder das Stras-
senverkehrsamt noch das DVI aus. Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 wies der
Beschwerdeführer darauf hin, dass sich keine Kopie der Bewertung der
Führerprüfungen durch die Experten in den ihm zugesandten Administra-
tivakten befinde. Das Strassenverkehrsamt gewährte dem Beschwerdefüh-
rer mit Schreiben vom 19. August 2022 erneut das rechtliche Gehör und
führte unter anderem aus, dass die Beurteilung des Experten anlässlich der
Führerprüfungen für das vorliegende Verfahren nicht massgeblich sei und
sich demzufolge zu Recht nicht in den Akten befinde. Aufgrund dieses
Schreibens ging der Beschwerdeführer davon aus, dass es zu einer Erwei-
terung der Verfahrensakten gekommen sein müsse, weshalb er am 2. Sep-
tember 2022 um Einsichtnahme in die erweiterten Akten ersuchte. Darauf-
hin teilte ihm das Strassenverkehrsamt am 6. September 2022 mit, dass
die Verfahrensakten seit Erlass des Schreibens vom 19. August 2022 nicht
erweitert worden seien, weshalb keine neuen Verfahrensakten zugestellt
werden könnten. Mit Eingabe vom 26. September 2022 wies der Beschwer-
deführer erneut darauf hin, dass die Akten aus seiner Sicht unvollständig
seien. Es folgte die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 24. Oktober

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2022, worin dieses in Bezug auf die Expertenberichte das bereits mit
Schreiben vom 19. August 2022 Erläuterte wiederholte.
2.4.
Zunächst ist in Bezug auf das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers
und die Aktenführungspflicht der Behörde darauf hinzuweisen, dass es
keine Anhaltspunkte dafür gibt, wonach die Vorinstanz über ein anderes
respektive weniger umfassendes Aktendossier verfügt hätte als jenes, wel-
ches dem Verwaltungsgericht aktuell vorliegt und dem Beschwerdeführer
am 3. Mai 2023 im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur
Einsichtnahme übermittelt wurde. So war der Vorinstanz etwa bekannt,
wann der Beschwerdeführer das erste und zweite Gesuch um Erteilung ei-
nes Lernfahrausweises der Kategorie A eingereicht hatte. Auch hatte sie
Kenntnis von der Gültigkeitsdauer der bisher erteilten Lernfahrausweise
der Kategorie A, den Durchführungsdaten der beiden absolvierten und
nicht bestandenen Führerprüfungen sowie den beiden dazu erstellten Ex-
pertenberichten (angefochtener Entscheid, Erw. II/1, III/2c und III/4c).
Diese Informationen waren in den ursprünglichen Verfahrensakten nicht
enthalten und konnten dementsprechend nur dem aktuell vorliegenden Ak-
tendossier entnommen werden. Zwar trifft es zu, dass das Aktenverzeich-
nis des Strassenverkehrsamts erst auf den 20. April 2023 datiert ist. Aller-
dings ist gerichtsnotorisch, dass das Strassenverkehrsamt erst ein Akten-
verzeichnis erstellt, wenn es im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens dazu aufgefordert wird. Daraus kann jedoch nicht gefolgert wer-
den, die Akten hätten der Vorinstanz nicht in vollständiger Form vorgele-
gen.
Nachdem feststeht, dass dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2022 lediglich
Einsicht in die in Erw. 2.3 genannten Aktenstücke gewährt wurde, das ak-
tuelle Aktendossier jedoch weit umfangreicher ist, muss geschlossen wer-
den, dass die Verfahrensakten zwischen der am 6. September 2022 erfolg-
ten Zusicherung des Strassenverkehrsamts, wonach die Verfahrensakten
nicht erweitert worden seien (Akten Strassenverkehrsamt, act. 38), und
dem 16. Januar 2023, als das Strassenverkehrsamt die Verfahrensakten
zuletzt an das DVI übermittelte (Akten DVI, act. 43), namentlich um die
"Akten Führerzulassung" (Akten Strassenverkehrsamt, act. 1–11) sowie
die "Akten IVZ" (Akten Strassenverkehrsamt, act. 12–21) erweitert wurden.
Daraus folgt, dass die "Akten IVZ" sowie die "Akten Führerzulassung" im
Zeitpunkt, als der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim Strassen-
verkehrsamt um Akteneinsicht ersuchte, offensichtlich noch nicht Bestand-
teil der ursprünglichen Verfahrensakten waren.
Die seitens des Strassenverkehrsamts vorgenommene Erweiterung der
Verfahrensakten umfasste dabei auch Aktenstücke, welche für die Beurtei-
lung der vorliegenden Angelegenheit entscheidwesentlich sind oder sein

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können. Zum einen geben sie Auskunft über die Anzahl und die Gültigkeits-
dauer der bisher erteilten Lernfahrausweise der Kategorie A (Akten Stras-
senverkehrsamt, act. 16 f., 20). Zum anderen enthalten sie die Prüfungs-
berichte der praktischen Führerprüfungen (Akten Strassenverkehrsamt,
act. 1, 3). In seiner Verfügung vom 24. Oktober 2022 führte das Strassen-
verkehrsamt zwar aus, die Beurteilung der Prüfungsexperten sei im vorlie-
genden Verfahren nicht massgeblich. Allerdings gab es als Grund für die
Verweigerung eines dritten Lernfahrausweises gleichzeitig an, dem Be-
schwerdeführer sei es trotz Ausstellung zweier Lernfahrausweise der Ka-
tegorie A nicht gelungen, anlässlich einer praktischen Führerprüfung auf-
zuzeigen, dass er fähig sei, die Verkehrsregeln einzuhalten und die übrigen
Verkehrsteilnehmenden nicht in erhöhtem Masse zu gefährden. Aufgrund
dieser Formulierung wird deutlich, dass die Berichte der Prüfungsexperten
durchaus in die Beurteilung des Strassenverkehrsamts eingeflossen wa-
ren.
Zudem ist anzumerken, dass die vom Strassenverkehrsamt in seiner Stel-
lungnahme vom 8. Dezember 2022 (vgl. Akten DVI, act. 36) explizit und
vom DVI im angefochtenen Entscheid implizit angeführte Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (LGVE 2011 II Nr. 16) zwi-
schenzeitlich und nach Einbezug des Bundesamts für Strassen (ASTRA)
in LGVE 2012 II Nr. 16 präzisiert und dabei betont wurde, dass der kanto-
nalen Zulassungsbehörde in Bezug auf die Ausstellung eines dritten Lern-
fahrausweises ein weiter Entscheidungsspielraum zustehe, sie insbeson-
dere eine dem Einzelfall und den Umständen angemessene Lösung anzu-
streben habe und dabei zu berücksichtigen sei, weshalb die betroffene Per-
son innert der vorgegebenen Frist die praktische Prüfung nicht absolviert
oder diese nicht bestanden habe (LGVE 2012 II Nr. 16, Erw. 4b). Insofern
ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Strassenverkehrsamt diese Doku-
mente nicht als möglicherweise entscheidwesentlich eingestuft und in die
ursprünglichen Verfahrensakten integriert hatte. Ohnehin ist es unzulässig,
nur vorselektionierte Unterlagen in die Akten aufzunehmen; diese sind
chronologisch und – abgesehen von internen Handakten – vollständig zu
führen. Vorliegend handelte es sich gar um eine erhebliche Erweiterung
des ursprünglichen Aktendossiers auf rund das Doppelte. Die betreffenden
Aktenstücke hätten sich spätestens im Zeitpunkt, als der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers um Akteneinsicht ersuchte, in den Verfahrensak-
ten befinden müssen. Diese Unterlassung des Strassenverkehrsamts stellt
eine klare Verletzung der Aktenführungspflicht und damit des rechtlichen
Gehörs dar.
Hinzu kommt, dass das Strassenverkehrsamt den Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers nicht auf die im Verlauf des Verfahrens vorgenommene
Aktenerweiterung aufmerksam machte, obwohl sich aus dessen Eingaben
ohne Weiteres ergab, dass er sich – zu Recht – insbesondere an den nicht
aktenkundigen Prüfungsberichten störte. Besonders schwer wiegt dabei

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der Umstand, dass es dem Beschwerdeführer im Verfahrensverlauf zusi-
cherte, die Akten seien nicht ergänzt worden, um diese zu einem späteren
Zeitpunkt dennoch und ohne entsprechende Orientierung des Beschwer-
deführers erheblich zu erweitern. Da das Strassenverkehrsamt den Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers im Glauben liess, dass keine Aktenergän-
zung stattgefunden hatte, hatte dieser dementsprechend auch keinen An-
lass, ein weiteres Akteneinsichtsgesuch zu stellen, was er andernfalls zwei-
fellos getan hätte. Ein derartiges behördliches Vorgehen vereitelte nicht nur
den berechtigen Anspruch des Beschwerdeführers auf Einsichtnahme in
die vollständigen Verfahrensakten, sondern muss geradezu als treuwidrig
bezeichnet werden. Das Strassenverkehrsamt nahm dadurch bewusst in
Kauf, dass der Beschwerdeführer sein Akteneinsichtsrecht nicht sachge-
recht wahrnehmen und seinen Standpunkt nicht wirksam zur Geltung brin-
gen konnte. Mit dieser Vorgehensweise hat das Strassenverkehrsamt das
Akteneinsichts- und Äusserungsrecht des Beschwerdeführers in gravieren-
der Weise verletzt.
Die Vorinstanz hätte angesichts der Eingaben des Beschwerdeführers klar
erkennen müssen, dass das Strassenverkehrsamt die Akten im Verlauf des
Verfahrens massgeblich ergänzt hatte, ohne den Beschwerdeführer da-
rüber zu informieren. Sie ging allerdings fälschlicherweise davon aus, dass
die ursprünglichen Verfahrensakten insbesondere die beiden Prüfungsbe-
richte enthielten (angefochtener Entscheid, Erw. III/4c), was offensichtlich
nicht zutraf. Der Beschwerdeführer hat Anspruch darauf, über die ent-
scheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen orientiert zu werden, an-
dernfalls ihm verwehrt wird, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu
bringen (vgl. BGE 144 I 11, Erw. 5.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 1010a). Die Vorinstanz wäre somit verpflichtet gewesen, den Be-
schwerdeführer auf die (umfangreiche) Aktenergänzung aufmerksam zu
machen und ihm damit zu ermöglichen, Einsicht in die vollständigen Ver-
fahrensakten nehmen und sich dazu äussern zu können. Diese Unterlas-
sung der Vorinstanz muss wiederum als Verletzung des rechtlichen Gehörs
des Beschwerdeführers gewertet werden.
Aus dem Gesagten folgt, dass das rechtliche Gehör in Bezug auf die Ak-
tenführungspflicht der Behörde, das Akteneinsichts- sowie das Äusse-
rungsrecht des Beschwerdeführers insgesamt in schwerwiegender Weise
verletzt wurde.
2.5.
Was den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge mangeln-
der Begründung betrifft, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im
vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war. Dort hat er in dieser
Hinsicht keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen
Gehörs geltend gemacht, sondern in diesem Zusammenhang lediglich be-

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mängelt, der Sachverhalt sei nicht ermittelt worden und der Erlass der Ver-
fügung sei daher willkürlich (vgl. Beschwerde ans DVI vom 24. November
2022, S. 4, 8). Die erstmals im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren vorgebrachte Rüge bezüglich Verletzung der Begrün-
dungspflicht durch das Strassenverkehrsamt erweist sich demnach als ver-
spätet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. Entscheide des
Verwaltungsgerichts WBE.2018.321 vom 12. Dezember 2018, Erw. II/1.3;
WBE.2017.480 vom 22. März 2018, Erw. II/1.1).
Anders verhält es sich dagegen mit seiner Rüge, die Vorinstanz habe sich
nicht damit auseinandergesetzt, dass das Strassenverkehrsamt die Prü-
fungsberichte als nicht massgeblich eingestuft habe. Soweit er damit sinn-
gemäss geltend macht, die Vorinstanz habe dadurch ihre Begründungs-
pflicht verletzt, so trifft es zu, dass es im angefochtenen Entscheid an einer
Begründung dafür fehlt, ob die beiden Prüfungsberichte respektive die
Gründe für das Nichtbestehen der praktischen Führerprüfungen als für die
Beurteilung des vorliegenden Falls entscheidend erachtet wurden oder
nicht. Angesichts des Umstands, dass dieser Punkt einer der zentralen Ein-
wände des Beschwerdeführers darstellte (vgl. Beschwerde ans DVI vom
24. November 2022, S. 4, 8 f.), hätte sich die Vorinstanz zumindest ansatz-
weise damit auseinandersetzen müssen. Darauf hat sie jedoch verzichtet
und sich lediglich mit der Aussage begnügt, dass anlässlich der praktischen
Führerprüfungen diverse Mängel festgestellt worden seien und der Be-
schwerdeführer im Nachgang zu den praktischen Führerprüfungen das von
den Experten festgestellte Nichtbestehen nicht auf dem Beschwerdeweg
auf seine Rechtmässigkeit hin habe überprüfen lassen (vgl. angefochtener
Entscheid, Erw. III/4c). Damit hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht
und folglich wiederum das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-
letzt.
2.6.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gut-
heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (BGE 149 I 91, Erw. 3.2). Eine nicht besonders schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten,
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechts-
mittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechts-
lage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus –
im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-
gerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären

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(BGE 137 I 195, Erw. 2.3.2; 142 II 218, Erw. 2.8.1 = Pra 2017 Nr. 2
S. 23 f.).
Im vorliegenden Fall hat nicht nur das Strassenverkehrsamt, sondern auch
die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
mehrfach missachtet. Eine derartige Häufung von Rechtsverletzungen
stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, weshalb bereits aus
diesem Grund eine Heilung entfällt (vgl. BGE 124 V 180, Erw. 4b). Im Üb-
rigen muss sich das Strassenverkehrsamt vorwerfen lassen, das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers bewusst verletzt zu haben. Der Sinn der
Heilung von Gehörsverletzungen durch die Rechtsmittelinstanz besteht je-
doch nicht darin, vermeidbare Versäumnisse der ersten Instanz zu behe-
ben und diese damit von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden
(vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5684/2007 vom 26. Ok-
tober 2007, Erw. 4.4). Eine Heilung dieser Gehörsverletzungen vor der letz-
ten kantonalen Instanz erscheint vor diesem Hintergrund – trotz vorhande-
ner umfassender Kognition des Verwaltungsgerichts – ausgeschlossen,
zumal der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des
Instanzenzuges hat (BGE 137 I 195, Erw. 2.7). Auch ist nicht erkennbar,
inwiefern der Verzicht auf die Heilung zu unnötigen Verzögerungen führen
sollte, die mit dem Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderli-
chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Der angefochtene
Entscheid und damit auch die Verfügung des Strassenverkehrsamts sind
demzufolge in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die
Angelegenheit wäre an sich zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrs-
amt zurückzuweisen. Dabei gilt es allerdings Folgendes zu berücksichti-
gen:
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz während des verwaltungsge-
richtlichen Verfahrens in den Kanton Zug verlegt und dort ebenfalls ein Ge-
such um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie A (bis 35 kW)
gestellt. Dieser wurde ihm per tt.mm. 2023 erteilt. Angesichts dessen fällt
nun eine Erteilung des Lernfahrausweises der Kategorie A im Kanton Aar-
gau ausser Betracht. Unter diesen Umständen wäre es müssig, das Stras-
senverkehrsamt anzuhalten, das eingereichte Gesuch neu zu prüfen und –
nach Gewährung des rechtlichen Gehörs – darüber zu befinden, ob die
Verweigerung des Lernfahrausweises gerechtfertigt sei oder nicht, zumal
es dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren abermals frei-
stünde, sein Gesuch vor Ergehen einer erneuten Verfügung zurückzuzie-
hen (vgl. Schreiben des Strassenverkehrsamts vom 19. August 2022 be-
treffend Gewährung einer Rückzugsmöglichkeit [Akten Strassenverkehrs-
amt, act. 32]). Mit der Einreichung eines Gesuchs um Erteilung eines Lern-
fahrausweises der Kategorie A in einem anderen Kanton hat der Beschwer-
deführer zu erkennen gegeben, dass er kein Interesse mehr an einer Be-
urteilung seines im Kanton Aargau eingereichten Gesuchs hat. Dieses ist

- 13 -
daher als zurückgezogen zu betrachten und von weiteren Verfahrenshand-
lungen ist abzusehen. Dementsprechend ist auf eine Rückweisung zur
Neubeurteilung zu verzichten.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt; den
Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-
gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG).
Der vorinstanzliche Entscheid und damit die Verweigerung des Lernfahr-
ausweises der Kategorie A wird antragsgemäss aufgehoben, wobei dem
Beschwerdeführer jedoch kein Lernfahrausweis der Kategorie A erteilt
wird, da er den diesbezüglichen Antrag im Verlauf des verwaltungsgericht-
lichen Verfahrens zurückgezogen und somit die daraus resultierende Ge-
genstandslosigkeit verursacht hat. Da sich sein Interesse an der Aufhebung
der Verweigerung des Lernfahrausweises der Kategorie A und jenes an der
Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie A in etwa die Waage hal-
ten, ist der Beschwerdeführer lediglich als zur Hälfte obsiegend zu betrach-
ten (vgl. § 31 Abs. 3 VRPG). Deshalb trägt er die Hälfte der verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrenskosten. Nachdem die Vorinstanzen schwerwie-
gende Verfahrensfehler begangen haben, ist die andere Hälfte der vor Ver-
waltungsgericht entstandenen Verfahrenskosten je hälftig dem Strassen-
verkehrsamt und dem DVI, welchen im Verfahren vor Verwaltungsgericht
Parteistellung zukommt (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2016, S. 321, Erw. III/1.3.1), aufzuerlegen (§ 33 Abs. 1
VRPG).
Da der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben ist, sind auch die vorinstanz-
lichen Kosten durch das Verwaltungsgericht neu zu verlegen. Die Kosten-
regelung für das Verfahren vor der Vorinstanz richtet sich nach denselben
Rechtsgrundlagen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Beschwerdefüh-
rer im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht für die Gegenstandslosigkeit
des Verfahrens gesorgt hatte. Seine Erfolgschancen waren demnach auch
in Bezug auf die Erteilung des Lernfahrausweises der Kategorie A noch in-
takt, zumal im vorinstanzlichen Verfahren mit Blick auf die Schwere der
durch das Strassenverkehrsamt verursachten Gehörsverletzung eine
Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid vorzunehmen gewesen
wäre. Rechtsprechungsgemäss gilt die Rückweisung der Sache zu neuem
Entscheid mit offenem Verfahrensausgang als vollständiges Obsiegen (vgl.
BGE 141 V 281, Erw. 11.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_237/2017 vom
4. Oktober 2017, Erw. 6; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.2
vom 8. März 2022, Erw. III/1). Folglich hat der Beschwerdeführer für das

- 14 -
vorinstanzliche Verfahren keine Verfahrenskosten zu tragen, sondern die-
se gehen aufgrund des schwerwiegenden Verfahrensmangels vollumfäng-
lich zu Lasten des Strassenverkehrsamts.
2.
2.1.
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par-
teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens
auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht pri-
vilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt (vgl. AGVE 2009,
S. 278 f.).
Wie erwähnt, haben im Verfahren vor Verwaltungsgericht – neben dem Be-
schwerdeführer – das DVI sowie das Strassenverkehrsamt Parteistellung.
In Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Verrechnungspraxis hat der
Beschwerdeführer infolge seines lediglich hälftigen Obsiegens keinen An-
spruch auf Ersatz seiner vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikos-
ten (siehe dazu AGVE 2012, S. 223, Erw. 4.2.2.1; AGVE 2009, S. 278,
Erw. III mit Hinweisen). Nachdem der Beschwerdeführer in Bezug auf das
vorinstanzliche Verfahren als vollständig obsiegend zu betrachten ist, hat
ihm das Strassenverkehrsamt als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte
Partei jedoch die Parteikosten des Verfahrens vor DVI zu ersetzen. Für das
erstinstanzliche Verfahren werden hingegen keine Parteikosten ersetzt
(§ 32 Abs. 1 VRPG).
2.2.
In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we-
der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei-
entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der
Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3
Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent-
liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens
von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem
mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts sowie der Bedeu-
tung und Schwierigkeit des Falls (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert ein
Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung
um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädigung
sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Kor-
respondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teil-
nahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im
Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung der Anwältin oder des An-
walts je nach Aufwand 50–100 % des nach den Regeln für das erstinstanz-
liche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 Anwaltstarif). Die Ent-
schädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt, wobei Auslagen und Mehr-
wertsteuer darin enthalten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltstarif).

- 15 -
2.3.
Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren fand keine Verhandlung statt.
Der mutmassliche Aufwand des Rechtsvertreters und die Schwierigkeit des
Falls sind als durchschnittlich zu bezeichnen. Leicht höher zu gewichten ist
die Bedeutung des Falls für den Beschwerdeführer. Es rechtfertigt sich ge-
samthaft betrachtet, die Parteientschädigung im unteren Bereich des Rah-
mens von § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif anzusetzen. Unter Berücksichtigung
sämtlicher Faktoren erscheint eine Parteientschädigung für die Vertretung
des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von
Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) als angemessen.
Das Verwaltungsgericht beschliesst und erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Depar-
tements Volkswirtschaft und Inneres vom 6. Februar 2023 und damit auch
die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 24. Oktober 2022 aufgeho-
ben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde als durch Rückzug erledigt von der Ge-
schäftskontrolle abgeschrieben.
3.
3.1.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr
von Fr. 1'000.00 sowie den Kanzleikosten und den Auslagen von
Fr. 203.30, zusammen Fr. 1'203.30, gehen zu Lasten des Strassenver-
kehrsamts.
3.2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 326.00, gesamthaft Fr. 1'526.00, sind vom Beschwerdeführer zur
Hälfte mit Fr. 763.00, vom Departement Volkswirtschaft und Inneres zu
einem Viertel mit Fr. 381.50 sowie vom Strassenverkehrsamt zu einem
Viertel mit Fr. 381.50 zu bezahlen.
4.
4.1.
Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die im
Verfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen
Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen.

- 16 -
4.2.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 9. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang