ag_verwaltungsgericht · WBE.2018.322 · 2019-07-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2018.322

Erschliessungsplanung 
Die Koordinationsvorschriften sind auf die Erschliessungsplanung sinngemäss anwendbar, sofern damit Lage und Ausdehnung öffentlicher Strassen verbindlich festgelegt werden; diesfalls sind die Gesuchsunterlagen und die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemeinsam aufzulegen und die Entscheide gleichzeitig zu eröffnen.

An dieser Beurteilung ändert auch die Empfehlung
"Gestaltungsplan nach §21 BauG" des BVU, Abteilung Raument
wicklung, vom Januar 2009 (Stand September 2011), nichts. Zwar
lassen sich die Liste mit Minimalinhalten von Gestaltungsplänen in
Ziff.3.1, S.7, besagter Empfehlung und die dortigen Ausführungen
zu den "internen" Grenz und Gebäudeabständen durchaus dahin
gehend interpretieren, dass im Aussenverhältnis (zu Parzellen
ausserhalb des Perimeters) keine speziellen, mithin vom allgemeinen
Nutzungsplan abweichende Regelungen möglich sind. Doch kommt
der erwähnten Empfehlung lediglich der Charakter einer generellen
Dienstanweisung und damit einer Verwaltungsverordnung zu. Als
solche ist sie für das Verwaltungsgericht nicht bindend und wird nur
insoweit berücksichtigt, als sie eine dem Einzelfall gerecht werdende
Auslegung der einschlägigen Rechtssätze zulässt, welche diese über
zeugend konkretisiert (vgl. BGE144III353, Erw.2.2; Urteil des
Bundesgerichts vom 23.Juli 2019 [1C_121/2019], Erw.3.2; ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal
tungsrecht, 7.Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, Rz.81ff.). Wie ge
sehen, liefern §21 Abs.2 BauG und §8 Abs.2 lit.a BauV keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass eine Überbauung nach Gestaltungsplan
den ordentlichen Grenzabstand gegenüber einer Parzelle ausserhalb
des Planungsperimeters nicht unterschreiten darf. Weder der Wortlaut
dieser Bestimmungen (für sich allein und im systematischen Gefüge
betrachtet) noch die ratio legis gebieten ein solches Auslegungs
ergebnis. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz als Herausgeberin der
Empfehlung dem in Frage stehenden Inhalt offenbar selbst zumindest
nicht jene Bedeutung zumisst, welche die Beschwerdeführer ihr ge
ben wollen.
(…)
19 Erschliessungsplanung
Die Koordinationsvorschriften sind auf die Erschliessungsplanung sinn
gemäss anwendbar, sofern damit Lage und Ausdehnung öffentlicher

Strassen verbindlich festgelegt werden; diesfalls sind die Gesuchsunterla
gen und die gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemeinsam aufzulegen
und die Entscheide gleichzeitig zu eröffnen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 15.Juli
2019, in Sachen A. AG und B. AG gegen Stadtrat C., Gemeinderat D. und
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2018.322).
Aus den Erwägungen
6.6.
Der Gewässerraum steht dem Gewässer zur Verfügung und ge
währleistet damit dessen natürlichen Funktionen (vgl. Art.36a Abs.1
lit.a GSchG) wie auch den Schutz vor Hochwasser (vgl. lit.b); der
Gewässerraum kann der Gewässernutzung dienen (vgl. lit.c;
CHRISTOPH FRITZSCHE, in: PETER HETTICH/LUC JANSEN/ROLAND
NORER [Hrsg.], Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum
Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art.36a N14ff.). Ge
wässerräume sind vielfältige und biologisch wertvolle Lebensräume,
die zu erhalten und aufzuwerten sind (Richtplan, Kapitel L1.2, S.4,
Planungsgrundsatz B).
Im Gewässerraum sind Bauten und Anlagen zulässig, wenn sie
standortgebunden sind und im öffentlichen Interesse liegen (vgl.
Art.41c Abs.1 Satz1 GSchV). Typischerweise handelt es sich dabei
um Bauten und Anlagen, die aufgrund ihres Verwendungszwecks auf
einen Standort am Gewässer angewiesen sind wie beispielsweise
Brücken oder Wasserkraftwerke (vgl. JEANNETTE KEHRLI, in: Raum
& Umwelt 4/2017, S.19). Auch Verkehrswege fallen jedenfalls dann
darunter, wenn damit ein Strassenausbau verbunden ist (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 24.März 2015
[B_2013/153], Erw.5.2 mit Hinweis; für Verkehrsübergänge explizit:
Art.38 Abs.2 lit.b GSchG). Art.41c Abs.1 Satz1 GSchV sieht
dafür eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung vor, mit welcher
das grundsätzliche Bauverbot im Gewässerraum und Uferstreifen
durchbrochen wird (vgl. JEANNETTE KEHRLI, Bauen im Gewässer

raum und Uferstreifen, in: URP 2015, S.681ff.; zum grundsätz
lichen Überdeckungs und Eindolungsverbot gemäss Art.38 Abs.1
GSchG vgl. FRITZSCHE, a.a.O., Art.38 N1ff.).
6.7.
In der Sondernutzungsplanung ist eine umfassende Interessen
abwägung (Art.3 Abs.1 RPV) vorzunehmen, wobei alle erheblichen
rechtlichen und tatsächlichen Interessen zu ermitteln, zu gewichten
und gegeneinander abzuwägen sind; mit dem Ziel, dass die wichtigen
Interessen möglichst umfassend wirksam werden können (vgl. HEINZ
AEMISEGGER/SAMUEL KISSLING, in: HEINZ AEMISEGGER/PIERRE
MOOR/ALEXANDER RUCH/PIERRE TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskom
mentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, Vorbemer
kungen zur Nutzungsplanung N13ff.). Art.47 RPV verlangt bei
Nutzungsplänen eine Berichterstattung an die kantonale Genehmi
gungsbehörde. Im Bericht sind die Interessenabwägungen darzulegen
und die Entscheide umfassend zu begründen. Art.47 Abs.1 RPV
umschreibt den Mindestinhalt des Planungsberichts
(AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., Vorbemerkungen zur Nutzungspla
nung N45ff.). Dieser zeigt auf, wie die Nutzungspläne die Ziele und
Grundsätze der Raumplanung (Art.1 und 3 RPG), die Anregungen
aus der Bevölkerung (Art.4 Abs.2 RPG) und den Richtplan berück
sichtigen und wie den Anforderungen des Bundesrechts Rechnung
getragen wird (vgl. Art.47 Abs.1 RPV).
Auf die gewässerschutzrechtliche Bewilligung ist bereits in der
Erschliessungsplanung einzugehen. Die Sondernutzungsplanung hat
sich insbesondere zur Freihaltung der Gewässerbereiche und zur Er
forderlichkeit besonderer Massnahmen zu äussern (vgl. Empfehlun
gen für die Nutzungsplanung, Planungsberichte nach Art.47 RPV,
Beilage2: Checkliste Sondernutzungsplanung des BVU, Abteilung
Raumentwicklung). Der Erschliessungsplan "F. Strasse" legt die
Strassenführung mit Weg und Strassenlinien im Bereich der Que
rung des E. Bachs verbindlich fest (vgl. §6 Abs.1 BauV). Damit
werden Lage und Ausdehnung der Erschliessungsanlagen für ein
künftiges Bauprojekt vorgegeben. Insoweit kommt auch die Er
schliessungsplanung nicht umhin, sich zur Querung des betreffenden
Gewässerraums zu äussern. Der Planung fehlt es an einer generellen

Aussage, wie der Zweck des Gewässerraums umgesetzt werden soll.
Insbesondere wird nicht aufgezeigt, wie die Erschliessungsstrasse,
welche den E. Bach quert, unter den gewässerschutzrechtlichen Vor
gaben realisierbar ist. Der vorliegende Planungsbericht datiert vor
dem Inkrafttreten der geänderten bundesrechtlichen Gewässer
schutzbestimmungen und konnte sich mit dieser Thematik daher
nicht auseinandersetzen (vgl. Planungsbericht und präzisierter Pla
nungsbericht, wonach sich die Situation durch den Raumbedarf des
E. Bachs erschwere). Zu diesem räumlichen Konflikt kann er folg
lich keine Antworten geben. Dementsprechend wurde in den Planbe
schlüssen des Gemeinderats D. und des Stadtrats C. ebenfalls nicht
auf den Gewässerraum eingegangen. Eine entsprechende Interessen
abwägung wurde nicht vorgenommen.
6.8.
Der vom Stadtrat und Gemeinderat eingelegte Schnittplan für
eine mögliche Brücke ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerde
verfahrens nicht zu beurteilen. Dieses Dokument wurde vor Verwal
tungsgericht eingereicht und lag den Vorinstanzen daher nicht vor.
Ergänzend ist jedoch festzuhalten, dass sich neben dem Brücken
bauwerk als solchem insbesondere dessen Pfeiler im Gewässerraum
und Uferstreifen des E. Bachs befinden.
6.9.
Kantons und Gemeindestrassen können in Nutzungsplänen
festgelegt werden (vgl. §93 Abs.1 und 2 BauG). Art.25a RPG und
§64 BauG schreiben eine Koordinationspflicht vor, wenn die Errich
tung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen
mehrerer Behörden erfordert. Art.25a Abs.4 RPG erklärt die
Grundsätze der Koordination auf Sondernutzungsplanungsverfahren
für sinngemäss anwendbar. Die Ausdehnung auf die Nutzungspla
nung wird mitunter damit begründet, dass eine Sondernutzungspla
nung die anschliessende Baubewilligung weitgehend präjudizieren
kann (vgl. BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raum
planungsgesetz, Bern 2006, Art.25a N72). Dies betrifft auch Lage
und Ausdehnung öffentlicher Strassen, welche im Erschliessungsplan
verbindlich festgelegt werden; Strassenlinien bestimmen dabei den
Umfang des Enteignungsrechts (vgl. §17 und §132 Abs.1 lit.c

BauG; §6 Abs.1 und 2 BauV). Diese Vorgaben sind für ein nachfol
gendes Projekt verbindlich. Damit rechtfertigt sich im Einzelfall die
sinngemässe Anwendung der Koordinationsvorschriften auf Er
schliessungspläne, sofern damit Lage und Ausdehnung öffentlicher
Strassen verbindlich festgelegt werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichts vom 19.September 2001 [1P.365/2001], Erw.5c/dd).
Mit dem vorliegenden Sondernutzungsplan wird die Lage der
F. Strasse für ein nachfolgendes Projekt vorgegeben. Dies betrifft
auch die Querung des E. Bachs mit einer Strasse samt Gehweg, wel
che im Erschliessungsplan beidseitig mit Strassenlinien begrenzt
wird. Dies gilt unabhängig von der unterbliebenen Kennzeichnung
als "Erschliessungsstrasse neu" und der fehlenden näheren Ausge
staltung. Insoweit rechtfertigt sich die analoge Anwendung von
Art.25a Abs.2 RPG, wonach die für die Koordination verantwort
liche Behörde insbesondere für eine gemeinsame Auflage aller Ge
suchsunterlagen (lit.b) sowie möglichst für eine gemeinsame oder
gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen sorgt (lit.d). Die gewässer
schutzrechtliche Bewilligung liegt noch nicht vor und wurde im Ge
nehmigungsentscheid des BVU lediglich in Aussicht gestellt. Vorlie
gend drängt sich indessen eine gemeinsame Auflage der Erschlies
sungsplanung und der Gesuchsunterlagen für die gewässerschutz
rechtliche Bewilligung auf; weiter ist die gleichzeitige Eröffnung der
Planbeschlüsse und Einwendungsentscheide mit der gewässerschutz
rechtlichen Bewilligung angezeigt. Beides wurde indessen bis dato
versäumt.

20 Partei und Prozessfähigkeit
Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen gegen einen Zuschlag ge
meinsam Beschwerde führen. Wird die Beschwerde einzig und allein von
der "Bietergemeinschaft" erhoben, ist darauf nicht einzutreten, da die
Bietergemeinschaft als einfache Gesellschaft über keine Rechtspersön
lichkeit verfügt.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 8.Oktober
2019, in Sachen Ingnieurgemeinschaft A. gegen B. (WBE.2019.311).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Neben der Zuständigkeit gelten als Sachurteilsvoraussetzungen
– d.h. als Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Be
schwerdeinstanz auf das Rechtsmittel eintritt, die Sache inhaltlich
(materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt (vgl. MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kom
mentar zu den §§38–72 [a] VRPG, Diss., Zürich1998, Vorbem. zu
§38 N1; MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommen
tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§19–28a N52;
THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kom
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton
Bern, Bern 1997, Art.51 N6) – u.a. die Parteifähigkeit, die Prozess
fähigkeit und die Beschwerdebefugnis (vgl. MERKER, a.a.O.,
Vorbem. zu §38 N9ff.; BERTSCHI, a.a.O., Vorbem. zu §§19–28a;
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art.51 N6). Das Vorliegen