ag_verwaltungsgericht · WBE.2011.339 · 2012-05-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2011.339

Abzug behinderungsbedingte Kosten 
- Definition der Behinderung im Rechtssinn (Erw. 3)
- Die Kosten einer In-vitro-Fertilisation sind nicht als behinderungsbedingte Kosten steuerlich abzugsfähig (Erw. 4.2.3).

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sämtliche Ausgaben für Brillen und Hörgeräte als behinderungs-
bedingte Kosten anerkannt (vgl. aber immerhin die Qualifikation von 
Ausgaben für Brillen als Krankheitskosten in Ziff. 3.1 des Kreis-
schreibens). Der Zweck des BehiG besteht darin, Benachteiligungen 
zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderun-
gen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Im Rahmen dieser Zweck-
setzung würde es zu weit führen, sämtliche Kosten für Hilfsmittel 
zur Behebung von Beeinträchtigungen zum Abzug zuzulassen, 
welche in der Bevölkerung weit verbreitet sind und gemeinhin nicht 
als eigentliche Behinderung empfunden werden – obwohl ohne ein 
entsprechendes Hilfsmittel (Brille, Hörgerät) allenfalls die Vornahme 
alltäglicher Verrichtungen und/oder die Ausübung einer Erwerbs-
tätigkeit erheblich erschwert bzw. sogar verunmöglicht wäre. Ob 
solche Beeinträchtigungen von Geburt an bestehen, später erworben 
wurden oder gegebenenfalls infolge von Vorfällen im Militärdienst 
eintraten, kann dabei unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit 
keine Rolle spielen. Dabei sei nicht verhehlt, dass je nach der 
Schwere der Beeinträchtigung wohl auch Ausgaben für Seh- und 
Hörhilfen den Charakter von eigentlichen behinderungsbedingten 
Kosten annehmen können. Dies schliesst das Kreisschreiben nicht 
aus. Dass hier die entsprechende Schwelle überschritten sei, macht 
der Beschwerdeführer aber nicht, jedenfalls nicht ausreichend sub-
stanziiert geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Steuer-
behörde hat ihm daher den von ihm beanspruchten Abzug gemäss der 
Regelung des Kreisschreibens, welche in überzeugender Weise den 
Sinn der in § 41 lit. ibis StG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. hbis StHG bzw. 
Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG getroffenen Regelung konkretisiert, zu 
Recht verweigert. 
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Abzug behinderungsbedingte Kosten 
- 
Definition der Behinderung im Rechtssinn (Erw. 3) 
- 
Die Kosten einer In-vitro-Fertilisation sind nicht als behinderungs-
bedingte Kosten steuerlich abzugsfähig (Erw. 4.2.3). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 2. Mai 2012 in Sachen 
P.K. (WBE.2011.339). 


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Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Art. 2 Abs. 1 BehiG definiert Menschen mit Behinderungen 
(Behinderte, Behinderter) als Personen, denen es eine voraussichtlich 
dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung 
erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzuneh-
men, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und 
fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. 
3.2. 
Diese Definition enthält zunächst ein anthropologisch-medizini-
sches Element, indem sie für das Vorliegen einer Behinderung eine 
körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung verlangt. 
Diese darf nicht nur vorübergehend, sondern muss voraussichtlich 
dauernd sein. Als Beeinträchtigung ist dabei jedes erhebliche Defizit 
gegenüber einem als normal (bzw. nicht behindert empfundenen) 
körperlichen, geistigen oder psychischen Zustand einer Person zu 
verstehen. "Normalität" in diesem Sinn weist eine erhebliche Band-
breite auf, d.h. sie reicht von der normal bzw. sogar der leicht unter-
durchschnittlich begabten bis zur hochbegabten Person, vom Leis-
tungssportler bis zur unsportlichen, aber grundsätzlich bewegungs-
fähigen Person, vom ausgeglichenen bis zum launischen Menschen 
mit einer akzentuierten Persönlichkeit. 
3.3. 
Für die Definition einer behinderten Person zentral ist indessen 
das zweite Begriffselement, nämlich die funktionale Komponente. 
Auch wenn eine Person gegenüber einem als Bandbreite vorgestell-
ten Normalfall in ihrem körperlichen, geistigen oder psychischen 
Zustand erheblich beeinträchtigt ist, liegt eine Behinderung im 
Rechtssinn erst dann vor, wenn sich aus dieser Beeinträchtigung ein 
Funktionsverlust ergibt (vgl. Botschaft zum Entwurf des BehiG vom 
11. Dezember 2000, BBl 2001, S. 1777). Dabei betrachtet das Gesetz 
nicht jeden Funktionsverlust als Behinderung, sondern nur (aber 
immerhin) Funktionsverluste, die es erschweren oder verunmögli-
chen, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu 


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pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine 
Erwerbstätigkeit auszuüben. 
Diese gesetzliche Definition umschreibt die Behinderung zum 
einen bewusst weiter als etwa der deutsche Gesetzgeber, welcher 
alterstypische Funktionsverluste bei betagten Menschen nicht als 
Behinderung auffasst. Die Definition umfasst insbesondere auch eine 
grössere Menschengruppe als die Invalidenversicherung, indem sie 
auch Personen umfasst, die noch nicht oder nicht mehr erwerbsfähig 
sind (vgl. Botschaft zum BehiG, BBl 2001, S. 1777). Andererseits 
stellt aber nicht jeder erhebliche Funktionsverlust infolge einer kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung eine Behin-
derung im Rechtssinn dar. Eine Behinderung muss vielmehr zu einer 
Erschwerung bzw. Verunmöglichung in bestimmten Bereichen 
menschlichen Verhaltens führen, nämlich bei der Vornahme alltägli-
cher Verrichtungen, der Pflege sozialer Kontakte, bei der Fortbewe-
gung sowie bei der Aus- und Fortbildung und bei der Fähigkeit zur 
Ausübung einer Erwerbstätigkeit. 
4. 
4.1. 
Zutreffend hat das Steuerrekursgericht festgestellt, dass Infer-
tilität, soweit sie denn beim Beschwerdeführer besteht, eine körper-
liche Beeinträchtigung darstellt. Es ist darüber hinaus notorisch, dass 
die Unmöglichkeit, infolge Infertilität einen bestehenden Kinder-
wunsch zu erfüllen, bei den davon betroffenen Personen auch zu 
weiteren Beeinträchtigungen vor allem psychischer Natur (insbeson-
dere Depressionen) führen kann. 
So hat denn auch der Supreme Court der USA anerkannt, dass 
die Möglichkeit, Nachwuchs zu zeugen ("reproduction and child 
bearing"), eine "major life activity" im Sinne des "Americans with 
Disability Act" von 1990 (ADA; United States Codes Annotated 
[U.S.C.A.], Band 42, Kapitel 126, § 12101 ff.) darstellt. Dementspre-
chend ist Infertilität eine "disability" im Sinne von Section 3 des 
ADA, definiert diese Bestimmung "disability" doch unter anderem 
als "a physical or mental impairment that substantially limits one or 
more of the major life activities of such individual" (zitiert in der 
Botschaft zum BehiG, BBl 2001, S. 1777; vgl. dazu den Entscheid 


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des Supreme Court vom 25. Juni 1998; Bragdon vs. Abbott et. al., 
524 United States Reports [U.S.] 624 ff. [1998]; siehe dort aber auch 
die teilweise abweichende Meinung von Chief Justice William H. 
Rehnquist, der insbesondere den Charakter der Entscheidung für 
eigene Kinder als "major life acitivity" anzweifelte [524 U.S. 660]). 
Bereits in diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass 
der Begriff der "disability" gemäss ADA nicht mit jenem des Men-
schen mit Behinderung gemäss Art. 2 Abs. 1 BehiG gleichgesetzt 
werden kann. Section 3 des ADA enthält nämlich anders als Art. 2 
Abs. 1 BehiG keinen (geschlossenen) Katalog der Verhaltensweisen, 
bei welchen die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchti-
gung zu einem Funktionsverlust führt, sondern definiert generell alle 
erheblichen Funktionsverluste (bzw. "substantial limitations"), 
welche eine "major life acitivity" betreffen als "disability". 
4.2. 
4.2.1. 
Art. 2 Abs. 1 BehiG verlangt über das Vorliegen einer voraus-
sichtlich dauernden körperlichen, geistigen oder psychischen Beein-
trächtigung hinaus, dass es der bzw. dem davon Betroffenen dadurch 
erschwert oder verunmöglicht ist, alltägliche Verrichtungen vorzu-
nehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- 
und fortzubilden oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hier ist 
zu Recht nicht streitig, dass der Beschwerdeführer durch die behaup-
tete bei ihm bestehende Infertilität weder bei der Pflege seiner sozia-
len Kontakte noch bei der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit noch 
gar in seiner Fortbewegung oder bei einer allfälligen Aus- bzw. 
Weiterbildung betroffen ist. Es stellt sich somit nur noch die Frage, 
ob die behauptete Infertilität dem Beschwerdeführer die Vornahme 
alltäglicher Verrichtungen erschwert bzw. sogar verunmöglicht. 
4.2.2. (…) 
4.2.3. 
Zu Recht hat es das Steuerrekursgericht abgelehnt, die Zeugung 
von Kindern unter den Begriff der alltäglichen Verrichtung gemäss 
Art. 2 Abs. 1 BehiG zu subsumieren. Dabei hat es zu Recht offen 
gelassen, ob dieser Begriff mit jenem der alltäglichen Lebensverrich-
tung gemäss Art. 9 ATSG identisch ist, der die Hilflosigkeit als das 


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Bedürfnis umschreibt, wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung zu bedürfen. Selbst wenn der Begriff 
der alltäglichen Verrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 BehiG weiter sein 
sollte als jener der alltäglichen Lebensverrichtung gemäss Art. 9 
ATSG, ergibt sich bereits aus dem Wortsinn, dass das Zeugen von 
Kindern keine alltägliche Verrichtung ist. Das Zeugen eines Kindes 
ist eine erfolgsbezogene Handlung. Der Beschwerdeführer selbst 
behauptet nicht, er sei durch die bei ihm behauptetermassen 
bestehende Infertilität im Vollzug des Geschlechtsaktes oder sonst in 
seinem sexuellen Leben behindert. Es kommt bei ihm gemäss seiner 
Darstellung lediglich bei seiner Partnerin infolge seiner Infertilität zu 
keiner Schwangerschaft. An das Fehlen des Erfolges einer bestimm-
ten Handlung bzw. Lebensverrichtung knüpft Art. 2 Abs. 1 BehiG 
aber nach seinem Wortsinn gerade nicht an. Dafür, dass der Erfolg 
bestimmter Handlungen als Teil der Fähigkeit zu deren Ausführung 
in Art. 2 Abs. 1 BehiG mitzuverstehen wäre, müssten, da eine solche 
Bedeutung weit ausserhalb des Wortsinns liegt, Hinweise in den 
Gesetzesmaterialien vorhanden sein. An solchen fehlt es aber, wird 
doch die Infertilitätsproblematik in der gesamten Botschaft zum Be-
hindertengesetz nirgends angesprochen. Es ist daher davon auszuge-
hen, dass der Gesetzgeber Infertilität nicht als Behinderung im 
Rechtssinn verstanden haben wollte. Kosten im Zusammenhang mit 
der Erfüllung eines Kinderwunsches infertiler Paare können daher 
nicht unter den Begriff der behinderungsbedingten Kosten gemäss 
§ 40 lit. ibis StG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. hbis StHG subsumiert werden. 
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Bewertung von Beteiligungen 
Anwendbarkeit der "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne 
Kurswert für die Vermögenssteuer" (Kreisschreiben Nr. 28 der Schweize-
rischen Steuerkonferenz) (Erw. 2.1) 
Grundsatz der Familienbesteuerung: Halten zwei Ehegatten jeweils Min-
derheitsbeteiligungen an einer Gesellschaft, welche zusammengenommen 
eine Mehrheitsbeteiligung darstellen, so sind die Beteiligungen auch in 
Bezug auf die Besteuerung des Vermögens als Bewertungsgemeinschaft