ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.44 · 2023-05-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.44


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.44 / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 31. Mai 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Unbekannt,
alias A._____, von Gambia,
alias B._____, von Senegal,
alias C._____, von Gambia,
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2016
illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Altstätten um Asyl
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 f.).
Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 7. Juni 2016
ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am
25. April 2017 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 18 ff.).
Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2017
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem
um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz
aufzuhalten. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 verfügte das
Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom
20. April 2017 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (MI-act. 33 ff.),
womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. Februar
2017 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setze die Ausreisefrist neu auf den
19. Mai 2017 an (MI-act. 38 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 16. Mai 2017 an, nicht
wieder in sein Heimatland ausreisen zu wollen und nicht bei der
Beschaffung von Reisepapieren mitwirken zu können (MI-act. 43 f.).
Daraufhin ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um Vollzugs-
unterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 45 f.).
Am 14. Juni 2017 gab der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung einer Rayonauflage zu Protokoll, er habe
bisher keine Schritte bezüglich der Papierbeschaffung unternommen (MI-
act. 53).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 grenzte das MIKA den Gesuchsgegner
gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz,
AuG; SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]) auf das Gebiet des Kantons
Aargau ein und gleichzeitig gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG aus dem
Gebiet der Stadt Aarau aus (MI-act. 54 ff.). Die Verfügung wurde dem
Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 61).

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Am 14. Juni 2017 ersuchte das MIKA das SEM erneut um
Vollzugsunterstützung, nachdem der Gesuchsgegner seine Mitwirkung zur
Papierbeschaffung verweigert hatte (MI-act. 66 f.). Am 19. Juni 2017 setzte
das SEM das MIKA in Kenntnis, dass der Gesuchsgegner auf die Liste der
zentralen Befragung von Gambia und Senegal gesetzt worden sei (MI-
act. 68).
Am 26. September 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil (MI-act. 79, 89 f.).
Gleichentags teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner als
Verifikationsfall beurteilt worden sei (MI-act. 89, 91).
Am 13. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Gambia teil (MI-act. 98 f.). Mit
Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch die gambische Delegation
nicht anerkannt worden sei (MI-act 104 f.). Am 18. Dezember 2017 teilte
das SEM dem MIKA mit, dass die gambische Delegation eine Herkunft aus
Senegal vermute (MI-act. 106).
Mit E-Mail vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss Angaben der senegalesischen Delegation vom
September 2017 B. heisse und vermutlich aus Senegal stamme (MI-
act. 199 f.). Am 25. September 2019 nahm der Gesuchsgegner erneut an
der zentralen Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil und
wurde als Verifikationsfall beurteilt (MI-act. 222 f., 226 f.). Mit Schreiben
vom 9. Oktober 2019 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der
Gesuchsgegner an der zentralen Befragung durch eine Delegation der
Republik Senegal mit senegalesischem Akzent gesprochen und behauptet
habe, er sei aus Gambia. Zudem habe der Gesuchsgegner die
Telefonnummer seiner Schwester, welche in Senegal lebe, mitgeteilt (MI-
act. 228).
Mit E-Mail vom 21. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss der offiziellen Mitteilung des senegalesischen
Aussenministeriums von den senegalesischen Behörden nicht anerkannt
worden sei und eine Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238).
Folglich nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2020 an der zentralen
Befragung durch eine Delegation von Mali teil (MI-act. 239 f.). Mit
Schreiben vom 18. März 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner – nachdem er sich geweigert hatte, mit der malischen
Delegation zu kooperieren – von den malischen Behörden nicht anerkannt
worden sei (MI-act. 245 f.). Am 6. April 2020 informierte das SEM das MIKA
darüber, dass für die zweite Hälfte 2020 die nächste zentrale Befragung
durch die Delegation der Republik Gambia geplant sei (MI-act. 246).

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Gemäss Vollzugs- und Erledigungsbericht des MIKA vom 4. September
2020 galt der Gesuchsgegner ab dem 22. Juli 2020 als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 294) und wurde am 12. Januar 2021 im Rahmen des
Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-
act. 297 f.).
Am 18. Januar 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchs-
gegner auf die Liste für die nächste zentrale Befragung durch eine
Delegation der Republik Gambia gesetzt worden sei (MI-act. 312). Mit E-
Mail vom 19. März 2021 informierte das SEM das MIKA, dass der Gesuchs-
gegner von der Delegation der Republik Gambia nicht anerkannt worden
sei (MI-act. 323).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der
Gesuchsgegner wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) und der mehrfachen Missachtung der Ein- und Ausgrenzung
gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten
verurteilt und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sechs Jahre des
Landes verwiesen (MI-act. 342 ff.).
Am 9. Juni 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit
der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- oder
Identitätspapiere (MI-act. 329 f.), worauf das Bezirksgefängnis Zofingen
dem MIKA mit E-Mail vom 9. Juni 2021 mitteilte, dass keine
Ausweispapiere beim Gesuchsgegner gefunden worden seien (MI-
act. 332 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. Oktober 2021 gab der
Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, nicht in seinen Heimatstaat
zurückkehren zu wollen und verweigerte jegliches Mitwirken bei der Papier-
beschaffung (MI-act. 353 ff.). Mit Schreiben vom 6. September 2022,
welches dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt worden war,
forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, bei der Papier-
beschaffung mitzuwirken und dem MIKA unverzüglich gültige
Reisedokumente oder andere Identitätspapiere vorzulegen (MI-act. 362 f.,
368).
Am 6. September 2022 beauftragte das MIKA die Justizvollzugsanstalt
Lenzburg mit der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf
Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die
Identität der Person Hinweise geben könnten (MI-act. 366 f.). In der Folge
informierte die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das MIKA darüber, dass die
Kontrolle der Zelle sowie der persönlichen Effekten bezüglich eines
Identitätspapiers negativ verlaufen sei (MI-act. 372 f.).

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Am 9. September 2022 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt
und am 10. September 2022 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 364,
376 f.).
Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das
MIKA dem Gesuchsgegner am 9. September 2022 die Anordnung der
Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat (MI-act. 382 ff.). Mit
Urteil vom 12. September 2022 wurde die angeordnete Durchsetzungshaft
für die Dauer von einem Monat bis zum 9. Oktober 2022 durch den
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt (WPR.2022.60; MI-
act. 400 ff.).
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022, überreicht am 25. Oktober 2022,
stellte das SEM erneut einen Identifizierungsantrag an die malischen
Behörden (MI-act. 436).
Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft
wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
4. Oktober 2022 (WPR.2022.69; MI-act. 422 ff.), vom 9. Dezember 2022
(WPR.2022.86; MI-act. 467 ff.), vom 9. Februar 2023 (WPR.2023.6; MI-
act. 501 ff.) bzw. vom 29. März 2023 (WPR.2023.27; MI-act. 528 ff.)
letztmals bis zum 9. Juni 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
Am 9. Mai 2023 ersuchte das MIKA das SEM den hängigen Antrag
betreffend die Identifizierung des Gesuchsgegners bei den malischen
Behörden zu monieren und zudem die Schwester des Gesuchsgegners zu
kontaktieren, um diese im Zusammenhang mit dessen Identität zu befragen
bzw. zur Mitwirkung aufzufordern (MI-act. 541). Am 12. Mai 2023 teilte das
SEM dem MIKA mit, es werde ein Schreiben an die malischen Behörden
betreffend den Identifizierungsantrag richten und zudem die Anfrage
bezüglich den Anruf an die Schwester des Gesuchsgegners der Vertretung
in Dakar weiterleiten. Eine diesbezügliche Antwort bis am 18. Mai 2023 sei
jedoch nicht realistisch (MI-act. 542). Mit Schreiben vom 15. Mai 2023
erinnerte das SEM die malischen Behörden an den Identifizierungsantrag
vom 20. Oktober 2022 und ersuchte um Mitteilung des aktuellen
Verfahrensstands (MI-act. 543 f.). Eine Kopie der Botschaftsanfrage wurde
dem MIKA am 17. Mai 2023 zugestellt (MI-act. 545 f.).
B.
Am 22. Mai 2023 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau, den
Gesuchsgegner am 26. Mai 2023, 11.00 Uhr, zuführen zu lassen um ihm
das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft
gewähren zu können (MI-act. 547). Mit E-Mail vom 26. Mai 2023 teilte das
Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich dem MIKA mit, der
Gesuchsgegner habe den Einstieg in den Transport zur Zuführung zum

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MIKA verweigert (MI-act. 550). Hierauf verfügte das MIKA die
Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 9. August 2023, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA)
vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2023 wurde die Anordnung der
Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis
zum 31. Mai 2023, 12.00 Uhr (Eingang), zugestellt (act. 6 f.). Gleichzeitig
wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der
Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe.
Der amtliche Rechtsvertreter reichte am 30. Mai 2023 eine Stellungnahme
ein und beantragte, die Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei
Monate sei nicht zu bestätigen und der Gesuchsgegner sei umgehend aus
der Haft zu entlassen (act. 11 f.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der
richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78
Abs. 2 AIG). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das angerufene
Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das MIKA
angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach
Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 9. Juni 2023,
12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.27
vom 29. März 2023; MI-act. 528 ff.). Am 26. Mai 2023 ordnete das MIKA

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die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Die Verweigerung des
Gesuchsgegners an der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das
MIKA teilzunehmen (MI-act. 550 f.), wird vorliegend als Verzicht auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der
angeordneten Haftverlängerung qualifiziert. Dies gilt umso mehr als der
Gesuchsgegner anwaltlich vertreten ist, der amtliche Rechtsvertreter seine
Stellungnahme eingereicht hat und sich zur Weigerung seines Mandanten,
dem rechtlichen Gehör beizuwohnen, nicht geäussert hat und aufgrund
seiner langjährigen Tätigkeit als amtlicher Rechtsvertreter in
migrationsrechtlichen Haftverfahren wusste, dass der Entscheid über die
Haftverlängerung ohne mündliche Verhandlung durchgeführt wird (vgl.
auch MI-act. 551). Die heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung
des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, insbesondere unter
Kenntnisnahme der Eingabe des amtlichen Rechtsvertreters, und vor
Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen
werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen,
in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der
Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme
nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall
wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle
er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der
Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
12. September 2022 festgestellt wurde, liegt mit Urteil des Bezirksgerichts

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Kulm vom 23. Februar 2021 ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2022.60 vom 12. September 2022, Erw. II/2.2.; MI-act. 405).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Gemäss der Anordnung des SEM hätte der Gesuchsgegner die Schweiz
bis zum 25. April 2017 (ablehnender Asylentscheid; Ml-act. 18 ff.) bzw.
19. Mai 2017 (Neuansetzung Ausreisefrist; Ml-act. 38 ff.) verlassen müs-
sen. In der Folge lief die dem Gesuchsgegner angesetzte Frist am 19. Mai
2017 ab, ohne dass dieser aus der Schweiz ausgereist wäre.
Offensichtlich war der Gesuchsgegner zwischen dem 22. Juli 2020 und
seiner Rückführung aus der Niederlande vom 12. Januar 2021 dennoch
aus der Schweiz ausgereist. Zwar hatte der Gesuchsgegner, nachdem er
mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021
gestützt auf Art. 66a StGB des Landes verwiesen wurde, keine Möglichkeit,
die Schweiz selbständig zu verlassen, da er seit dem Urteil im Strafvollzug
war und unmittelbar anschliessend in Administrativhaft genommen wurde.
Die Einräumung einer Ausreisemöglichkeit erweist sich jedoch, in analoger
Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu unmittelbar an
eine Ausschaffungshaft anschliessende Durchsetzungshaft (Urteil des
Bundesgerichts 2C_712/2022 vom 2. November 2022), als nicht zwingend,
zumal der Gesuchsgegner bereits eine frühere Ausreisefrist verstreichen
liess und sich vorliegend weigert, selbständig auszureisen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der Gesuchsgegner hat
die Teilnahme an der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA
am 26. Mai 2023 verweigert (MI-act. 550 f.). Somit ist davon auszugehen,
dass der Gesuchgegner nach wie vor weder bereit ist, freiwillig in seinen
Herkunftsstaat zurückzukehren, noch bei der Beschaffung von
Reisedokumenten mitzuwirken, womit die Unmöglichkeit des
Wegweisungsvollzugs nach wie vor in seinem persönlichen Verhalten
begründet liegt.
Das wiederholt vorgebrachte Argument des Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners, wonach dieser staatenlos, und es ihm deshalb nicht
möglich sei, Papiere zu beschaffen (act. 12), vermag an der Ausgangslage
nichts zu ändern. Die Republik Mali verweigerte eine Anerkennung des

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Gesuchsgegners bislang nur deshalb, weil er sich anlässlich der bisherigen
Befragungen gänzlich weigerte, mit der malischen Delegation zu
kooperieren (MI-act. 246), obwohl der Gesuchsgegner bei der Befragung
durch eine gambische Delegation behauptete, von Mali zu stammen (MI-
act. 466). Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner offenbar problemlos mit
seiner Schwester Kontakt aufnehmen und zumindest ernsthaft versuchen
könnte, über sie Papiere zu beschaffen (MI-act. 549). Vor diesem
Hintergrund ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Behauptung des
Gesuchsgegners, keine Papiere beschaffen zu können, lediglich
vorgeschoben ist.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend
nicht der Fall. Bisher hat keine der angefragten Delegationen den
Gesuchsgegner anerkannt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2023 erinnerte das
SEM die malischen Behörden an den Identifizierungsantrag vom
20. Oktober 2022 und ersuchte um Mitteilung des aktuellen
Verfahrensstands (MI-act. 543 f.). Der Identifizierungsantrag ist somit noch
offen. Folglich konnten für den Gesuchsgegner keine
Ersatzreisedokumente ausgestellt werden, was seine Ausreise momentan
verunmöglicht.
Da der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit nicht gegen seinen Willen
ausgeschafft werden kann, bestehen nach wie vor keine
Vollzugsperspektiven, womit die Anordnung einer Ausschaffungshaft
unzulässig ist (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).
Inwiefern eine andere, mildere Massnahme den Gesuchsgegner zur
Kooperation bei der Ausreise bewegen könnte, ist nicht ersichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Da der Gesuchsgegner die Teilnahme an der Gewährung des rechtlichen
Gehörs verweigert hat und sein Rechtsvertreter den Haftvollzug nicht
bemängelt (MI-act. 550 f.), ist vorliegend davon auszugehen, dass
bezüglich der Haftbedingungen keine Beanstandungen vorliegen.

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4.
Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners liegen
auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
Dem MIKA ist es angesichts des unkooperativen Verhaltens des
Gesuchsgegners nur beschränkt möglich, überhaupt geeignete
Massnahmen einzuleiten (vgl. hinten Erw. II/5.3). Sodann wurden mehrere
Schritte zur Identitätsabklärung des Gesuchsgegners vorgenommen und
mit den entsprechenden Behörden bzw. Vertretungen der Länder Senegal,
Gambia, Mali und Niger auch mehrmals Kontakt aufgenommen (vgl. MI-
act. 395, 436, 450, 463). Mit Schreiben vom 9. Mai 2023 ersuchte das
MIKA das SEM den hängigen Antrag betreffend die Identifizierung des
Gesuchsgegners bei den malischen Behörden zu monieren und zudem die
Schwester des Gesuchsgegners zu kontaktieren (MI-act. 541). Mit
Schreiben vom 15. Mai 2023 erinnerte das SEM sodann die malischen
Behörden an den Identifizierungsantrag vom 20. Oktober 2022 und
ersuchte um Mitteilung des aktuellen Verfahrensstands (MI-act. 543 f.).
Zudem bemühte sich das MIKA mehrmals darum, telefonisch mit der
Schwester des Gesuchsgegners Kontakt aufzunehmen (MI-act. 548 f).
Inwiefern das MIKA das Beschleunigungsgebot verletzt haben soll, ist nicht
ersichtlich.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 10. September 2022 –
9. Juni 2023).
Die sechsmonatige Frist endete am 9. März 2023 und die Haft kann
längstens bis zum 9. März 2024 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 26. Mai 2023 die Verlängerung der
Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 9. August 2023,
12.00 Uhr, an.

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Nachdem die Dauer von sechs Monaten bereits seit dem 10. März 2023
überschritten ist, müssen die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG
erfüllt sein.
Der Gesuchsgegner hat nach wie vor keine Identitätspapier beschafft und
legt ein unkooperatives und widersprüchliches Verhalten bei deren
Beschaffung und der Abklärung seiner Identität an den Tag. Dies, indem er
in der Vergangenheit mehrfach widersprüchlich Auskunft darüber erteilt
hat, woher er stammen soll und sich weigerte, seine Schwester anzurufen,
welche wohl bei der Papierbeschaffung behilflich sein könnte (MI-
act. 485 ff., 517 ff.). So gab der Gesuchsgegner zunächst Gambia als
Herkunftsstaat an (vgl. MI-act. 4), anlässlich der Befragung durch die
gambische Delegation führte er jedoch aus, aus Mali zu stammen (MI-
act. 466). Beim Treffen mit der malischen Delegation gab der
Gesuchsgegner damals noch an, nicht von Mali zu stammen, sondern von
Gambia und von Senegal (MI-act. 246). Am 26. Mai 2023 verweigerte der
Gesuchsgegner gänzlich die Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das
MIKA, wodurch er erneut ein unkooperatives Verhalten an den Tag legte
(MI-act. 550). Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 79
Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.
Da die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem
Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen
und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG).
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

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Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern
wird, als minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er
mit der Anordnung bzw. Verlängerung der Durchsetzungshaft effektiv nicht
zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu
kooperieren bzw. bei der Abklärung seiner Identität mitzuwirken. Eine
Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen
Haftdauer von 18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere
standhaft die für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung,
steht nicht zur Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer
Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraus-
setzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen
mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein
Verhalten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die
Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und
es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal
zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 12. September 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2022.60 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit
gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA
einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -
insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021

- 13 -
vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung
ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 26. Mai 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 9. August 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der amtliche Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.60
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein; inkl. Stellungnahme vom 30. Mai 2023; vorab
per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

- 14 -
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 31. Mai 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger