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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.24


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.24 / ME / wm
(LVV.2021.111)
Art. 53
Urteil vom 20. Mai 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Dambeck
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Wetter
Beschwerde- A._____,
führerin
gegen
G erichte Kanton Aargau Obergericht, Generalsekretariat,
Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Gesuch um Kostenerlass
Entscheid der Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat,
vom 24. Januar 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
In den Verfahren ZSU.2020.7 und ZSU.2020.8 trat das Obergericht,
4. Kammer des Zivilgerichts, mit Entscheiden vom 5. März 2020 jeweils
nicht auf die Beschwerde von A. ein und auferlegte ihr Gerichtskosten von
je Fr. 100.00. Die betreffenden Beschwerden betrafen die vorläufige
Einstellung von Betreibungen. Im Verfahren ZSU.2020.64 auferlegte das
Obergericht, 3. Kammer des Zivilgerichts, A. eine Spruchgebühr von
Fr. 375.00 (Entscheid vom 2. Juni 2020). Dieses Verfahren hatte eine
Beschwerde betreffend definitive Rechtsöffnung zum Gegenstand wie
auch der Entscheid des Obergerichts, 3. Kammer des Zivilgerichts, vom
2. Juni 2020, womit A. Verfahrenskosten von Fr. 600.00 auferlegt wurden
(ZSU.2020.65).
Die Kosten der Verfahren ZSU.2020.7, ZSU.2020.8. ZSU.2020.64 und
ZSU.2020.65 von insgesamt Fr. 1'175.00 sind bei der Obergerichtskasse
offen.
B.
1.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 stellte A. ein "Gesuch um
Erlass/Abschreibung aller Rechnungen/Gerichtskosten". Die Oberge-
richtskasse leitete dieses am 9. März 2021 mit weiteren Eingaben an das
Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau (GKA) weiter und bean-
tragte die Abweisung des Gesuchs.
2.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 wies das Generalsekretariat GKA das
Kostenerlassgesuch ab, soweit es darauf eintrat.
C.
1.
Gegen die Verfügung des Generalsekretariats GKA erhob A. mit Eingabe
vom 26. Januar 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
beantragte sinngemäss, ihr Kostenerlassgesuch sei in Aufhebung des
angefochtenen Entscheids gutzuheissen.
2.
Das Generalsekretariat GKA hat am 4. Februar 2022 auf eine Beschwer-
deantwort verzichtet und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 20. Mai 2022 beraten und ent-
schieden.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Generalsekretariat GKA entscheidet über Kostenerlassgesuche be-
treffend rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind
mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 33 Abs. 4 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]). Dieses ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde
zuständig.
2.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 Abs. 1
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Ermessensmiss-
brauch, Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung gelten
dabei als Rechtsverletzungen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen
2020, Rz. 430 ff.). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegenüber un-
zulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Kostenerlassgesuch hätte be-
willigt werden müssen. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass sie
zusammen mit ihrem Ex-Mann Steuerschulden von über Fr. 100'000.00
habe. Diese Forderung habe Priorität vor den Verfahrenskosten. Das Spe-
zialverwaltungsgericht habe im Urteil vom 20. Mai 2020 erwogen, es sei
der Beschwerdeführerin aktuell nicht möglich bzw. zumutbar, die betreffen-
den Steuerschulden zu begleichen. Das Bezirksgericht (Familiengericht) S.
habe ihr und ihrem Ex-Mann im Urteil vom 10. Juni 2020 die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt.
2.
Das Generalsekretariat GKA hat das Kostenerlassgesuch abgewiesen. Zur
Begründung erwog es, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht
nicht nachgekommen. Ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse seien unklar
und nicht belegt. Immerhin habe das Spezialverwaltungsgericht im vorge-
legten Urteil vom 20. Mai 2020 einen Einnahmenüberschuss von rund

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Fr. 1'500.00 festgehalten (S. 14), unabhängig davon, dass die Beschwer-
deführerin im betreffenden Verfahren auf anstehende Veränderungen hin-
gewiesen habe. Es sei nicht anzunehmen, dass Verfahrenskosten von
Fr. 1'175.00 das finanzielle Weiterkommen der Beschwerdeführerin ernst-
haft in Bedrängnis bringen könnten. Daran änderten die geltend gemachten
Schulden nichts, zumal sich die Beschwerdeführerin weigere, ihre aktuel-
len finanziellen Verhältnisse offenzulegen und diesbezügliche Belege ein-
zureichen. Sie werde die Verfahrenskosten innerhalb der Verjährungsfrist
von 10 Jahren zumindest in Raten begleichen können. Das öffentliche In-
teresse an einer rechtsgleichen Einforderung von Gerichtskosten über-
wiege das private Interesse der Gesuchstellerin, von der Zahlung der ge-
schuldeten Kosten befreit zu werden.
3.
3.1.
Für die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwaltungsverfahren grund-
sätzlich die Untersuchungsmaxime (vgl. § 17 Abs. 1 VRPG). Diese wird je-
doch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche nament-
lich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren
eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungs-
pflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser
kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht
oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (Aargauische Ge-
richts- und Veraltungsentscheide [AGVE] 2002, S. 430, Erw. 2/b/aa; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2018.164 vom 18. Oktober 2018,
Erw. II/4.4; WBE.2005.261 vom 27. Oktober 2005, Erw. II/2.3). Gemäss
§ 23 Abs. 1 VRPG sind die Parteien verpflichtet, an der Feststellung des
Sachverhalts mitzuwirken. Wenn eine Partei die notwendige und zumut-
bare Mitwirkung verweigert, ist die Behörde nicht verpflichtet, auf deren Be-
gehren einzutreten; diese Rechtsfolge ist vorher anzudrohen. Im Übrigen
würdigt sie dieses Verhalten frei (§ 23 Abs. 2 VRPG).
3.2.
Was die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin anbelangt, liegt
das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2020 vor (bei der
Datumsangabe der Vorinstanz handelt es sich um einen offensichtlichen
Verschrieb). Diesem Entscheid lassen sich gewisse Angaben entnehmen,
die aber auf Unterlagen basieren, welche die Beschwerdeführerin und ihr
Ex-Mann im Februar 2020 einreichten (S. 14 ff., 27). Die Beschwerdefüh-
rerin war im vorinstanzlichen Verfahren gehalten, aktuelle Angaben insbe-
sondere zu ihren Einkünften zu machen und diese zu belegen. Sie wurde
von der Vorinstanz mit Schreiben vom 24. November 2021 aufgefordert,
die aktuelle finanzielle Einnahmen-, Ausgaben- und Vermögenssituation
darzulegen und hierzu die notwendigen Unterlagen einzureichen. Dieser
Aufforderung ist die Beschwerdeführerin nicht bzw. nur unzureichend nach-
gekommen. Die Beschwerdeführerin wurde im erwähnten Schreiben vom

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24. November 2021 auf ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht sowie
auf die Konsequenzen der Missachtung. Es ist somit nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz dieses Verhalten würdigte und aufgrund der vorhande-
nen Akten entschied.
4.
4.1.
Gemäss Art. 112 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) können Gerichts-
kosten bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. Die Bestimmung ge-
währt keinen Anspruch auf Stundung oder Erlass der Gerichtskosten. Auch
im Fall einer dauerhaften Mittellosigkeit bleibt es dem Ermessen der zu-
ständigen Behörde anheimgestellt, ob sie einem Gesuch um Erlass von
Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gibt (Urteil des Bundesgerichts
5D_191/2015 vom 22. Januar 2016, Erw. 4.3.2 mit Hinweis). Das Ermes-
sen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. insbesondere unter Beachtung des
Rechtsgleichheitsgebots, des Willkürverbots, des Verhältnismässigkeits-
prinzips und der Pflicht zur Wahrung von öffentlichen Interessen
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 409 mit zahlreichen Hinweisen).
Dabei bedarf es einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse ins-
besondere an einer rechtsgleichen Durchsetzung der Kostenfolgen einer-
seits sowie der Belastung des Pflichtigen andererseits.
4.2.
Die Verschuldung der Beschwerdeführerin ist – wie die Vorinstanz zu Recht
erwog – für sich alleine nicht ausreichend, um eine dauernde Mittellosigkeit
anzunehmen. Literatur und Rechtsprechung setzen dafür voraus, dass die
Gerichtskosten voraussichtlich während der zehnjährigen Verjährungsfrist
gemäss Art. 112 Abs. 2 ZPO nicht beglichen werden können (vgl. DAVID
JENNY, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 112 N 5; Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Zürich KD120010 vom 21. Dezember 2012, Erw. 3.3;
Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau KES.2015.52 vom
1. Oktober 2015, Erw. 3/f/bb, in: RBOG 2015, S. 240). Wegen fehlender
Angaben zu den aktuellen Einkünften und Ausgaben ging die Vorinstanz
davon aus, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor arbeitstätig ist und
ein Erwerbseinkommen erzielt. Im Urteil des Spezialverwaltungsgerichts
vom 20. Mai 2020 wurde auf Monatseinkünfte von rund Fr. 5'500.00 abge-
stellt (vgl. S. 14 ff.). Ein entsprechendes Einkommen dürfte – auch bei ho-
her Verschuldung – mittel- und längerfristig zulassen, Verfahrenskosten der
Gerichte abzutragen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass der Ex-Mann der Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt angeblich
nicht arbeitete und keine Einnahmen hatte (Urteil des Spezialverwaltungs-
gerichts vom 20. Mai 2020, S. 15); gemeinsam zu tragende Ausgaben fie-
len daher erwartungsgemäss vorwiegend bei der Beschwerdeführerin an

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(die gemeinsame Adresse besteht noch). Insofern kann die Beschwerde-
führerin auch nicht mit der Priorisierung anderer Schulden argumentieren.
Die Vorinstanz hat weitere Gründe angeführt, welche der Annahme einer
dauernden Mittellosigkeit entgegenstehen können. Die Rechtsprechung
hat anerkannt, dass ein Kostenerlass nicht in Betracht kommt, wenn die
Mittellosigkeit durch eigene Anstrengungen (Erwerbstätigkeit, Veräusse-
rung von Vermögenswerten, wegfallende Kosten) oder einen absehbaren
Vermögenszufluss (Erbteilung, güterrechtliche Auseinandersetzung, Versi-
cherungsleistungen) voraussichtlich beseitigt werden kann (Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich KD120010 vom 21. Dezember 2012,
Erw. 3.3; Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau KES.2015.52
vom 1. Oktober 2015, Erw. 3/f/bb, in: RBOG 2015, S. 240). Aufgrund der
vorliegenden Informationen können insbesondere Vermögensanfälle nicht
mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
4.3.
Was den Verweis auf das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom
20. Mai 2020 anbelangt, betrifft dieses den Erlass der Kantons- und Ge-
meindesteuern 2016 bis 2018 sowie Zahlungserleichterungen für 2016 bis
2019, welche der Beschwerdeführerin nicht gewährt wurden. Die Voraus-
setzungen des Steuererlasses gemäss § 230 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 (StG; SAR 651.100) und für Zahlungserleichterungen
(§ 229 StG) unterscheiden sich von jenen des Erlasses von Gerichtskosten
(Art. 112 Abs. 1 ZPO). Somit kann die Beschwerdeführerin grundsätzlich
nichts aus einzelnen Erwägungen des (für sie abschlägigen) Entscheids
ableiten. Gleich verhält es sich mit dem Urteil des Bundesgerichts vom
16. Dezember 2020 (betreffend definitive Rechtsöffnung; Nichteintreten).
Im betreffenden Verfahren verzichtete das Bundesgericht darauf, Kosten
zu erheben, da die Umstände es rechtfertigten (Art. 66 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110]). Schlüsse für das Kostenerlassgesuch lassen
sich daraus nicht ziehen. Vom erwähnten Urteil des Bezirksgerichts S. (vgl.
vorne Erw. 1) liegt lediglich ein Auszug vor, woraus sich ergibt, dass die
Beschwerdeführerin und ihr Ex-Mann für Verfahrenskosten von
Fr. 2'700.00 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (Beschwerde-
beilage). Dafür gelten gemäss Art. 117 ff. ZPO unterschiedliche Vorausset-
zungen, weshalb die Beschwerdeführerin daraus nichts für sich ableiten
kann.
4.4.
Auf das Profil, welches der Ex-Mann der Beschwerdeführerin in einem so-
zialen Netzwerk anlegte, braucht im vorliegenden Verfahren nicht einge-
gangen werden. Gleich verhält es sich mit seiner Registrierung beim Stras-
senverkehrsamt.

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4.5.
Somit lässt sich der angefochtene Entscheid – jedenfalls im Rahmen der
vorliegend relevanten Rechtskontrolle – nicht beanstanden. Insbesondere
wurden die massgebenden privaten Interessen, soweit dies trotz verwei-
gerter Mitwirkung möglich war, korrekt bewertet. Die vorgenommene Ab-
wägung der entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen (vgl.
vorne Erw. 2) stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage und gibt zu keinen
Beanstandungen Anlass.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
In Beschwerdeverfahren gegen abgewiesene Kostenerlassgesuche erhebt
das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine niedrige Staatsgebühr von
grundsätzlich Fr. 500.00 (vgl. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Ver-
fahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD;
SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff.
VKD verwiesen.
1.2.
Die Beschwerdeführerin ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechts-
pflege. Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von
der Kostenpflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Be-
gehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Von letzterem
kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin ist im
vorinstanzlichen Verfahren ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen
(vgl. vorne Erw. II/3) und hat auch vor Verwaltungsgericht keine Angaben
zu ihren aktuellen Einkünften und Ausgaben gemacht (vgl. vorne
Erw. II/4.2). Unter diesen Voraussetzungen muss ihre Beschwerde als aus-
sichtslos bezeichnet werden und kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht gewährt werden. Das Ge-
such ist somit abzuweisen.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 VRPG).

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 115.00, gesamthaft Fr. 615.00, sind von der Beschwerdeführerin zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
das Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-
schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der
Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel
angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 20. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier