ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.70 · 2024-08-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.70


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.70 / Bu / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 9. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Rechtspraktikant Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 21. Januar 2016 illegal in die Schweiz ein
und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amtes für Migration und
Integration Kanton Aargau [MI-act.] 8).
Am 14. November 2018 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM)
das vom Gesuchsgegner gestellte Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig
die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum sowie den Wegweisungsvollzug an (MI-act. 21 ff.). Die
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Januar 2019 gut und wies die Sache
zur Neubeurteilung an das SEM zurück (MI-act. 32 ff.).
Mit Entscheid vom 15. Juli 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch unter
Berücksichtigung der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts erneut
ab und ordnete abermals die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der
Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den Wegweisungsvollzug an
(MI-act. 40 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Oktober 2020 nicht ein (MI-
act. 57 ff.).
Mit Schreiben vom 6. November 2020 informierte das SEM den Gesuchs-
gegner über die Neuansetzung seiner Ausreisefrist, wonach er die Schweiz
bis spätestens am 4. Januar 2021 zu verlassen habe (MI-act. 62). In der
Folge wurde die Ausreisefrist des Gesuchgegners aufgrund von
Reisebeschränkungen infolge des Coronavirus wiederholt verlängert, letzt-
malig bis zum 26. April 2021 (MI-act. 75 f., 84 f.).
Am 15. Februar 2021 reichte der Gesuchsgegner beim Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG ein (MI-act. 87 ff.).
Das MIKA berechtigte den Gesuchsgegner infolgedessen, den Ausgang
dieses Verfahrens in der Schweiz abzuwarten (MI-act. 104; 123). Mit
Verfügung vom 28. März 2022 lehnte das MIKA das Gesuch ab (MI-
act. 147 ff.).
Nachdem der Gesuchsgegner zunächst nicht zu seinem Termin bei der
Rückkehrberatung vom 5. April 2022 erschienen ist (MI-act. 159), galt er
vom 20. April 2022 bis zum 20. August 2023 als unbekannten Aufenthalts
(MI-act. 162, 168).
Am 22. Juli 2023 reichte der Gesuchsgegner beim SEM ein als
"Wiedererwägungsgesuch" betiteltes Mehrfachasylgesuch ein (MI-
act. 164). Infolgedessen ersuchte das SEM das MIKA am 4. August 2023

- 3 -
darum, den Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners einstweilen
auszusetzen (MI-act. 164 f.).
Mit Entscheid vom 17. Oktober 2023 wies das SEM das
Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners ab und ordnete abermals die
Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz und dem Schengen-
Raum an (MI-act. 170 ff.). Der Entscheid ist am 20. November 2023 in
Rechtskraft erwachsen (MI-act. 189).
Vom 31. Dezember 2023 bis zum 10. Januar 2024 war der Gesuchsgegner
in stationärer Behandlung in der Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau
(PDAG), wo bei ihm eine Alkoholabhängigkeit sowie psychotische
Störungen durch Alkohol diagnostiziert wurden (MI-act. 199 ff.).
Am 30. April 2024 teilte das SEM dem MIKA mit, der Gesuchsgegner sei
als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert und die Ausstellung von
Ersatzreisedokumenten durch die sri-lankischen Behörden zugesichert
worden (MI-act. 243).
Am 3. August 2024 wurde der Gesuchsgegner aufgrund des Verdachts der
Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie rechtswidrigen Aufenthalts durch
die Kantonspolizei Zürich (KAPO ZH) verhaftet (MI-act. 250 ff.). Infolge-
dessen wurde er durch das Migrationsamt des Kantons Zürich (MIGRA ZH)
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 AIG kurzfristig in Haft genommen (MI-act. 273)
und am 5. August 2024 dem MIKA zugeführt (MI-act. 272).
B.
Der Gesuchsgegner wurde zu einem Ausreisegespräch am 5. August 2024
vorgeladen, welches kurzfristig auf den 6. August 2024 verschoben wurde
(MI-act. 245, 284). Nachdem das Ausreisegespräch durchgeführt werden
konnte, wurde ihm das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 290 ff.). Im Anschluss an die Be-
fragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft
wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 6. August 2024, 16.40 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 5. November 2024, 12.00 Uhr
angeordnet.
3.
Eventualiter wird die Haft in Anwendung von Art. 77 AIG für 60 Tage
angeordnet.

- 4 -
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Pro-
tokoll S. 6, act. 37).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 6 f.,
act. 37 f.):
1.
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen.
2.
Eventualiter sei der Gesuchsgegner einer Asylunterkunft zuzuweisen, um
eine allfällige Ausreise abzuwarten.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Ange-
messenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft auf-
grund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum
Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten An-
haltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 6. August 2024,
16.40 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 9. August
2024, 11.00 Uhr; das Urteil wurde um 11.35 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

- 5 -
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haft-
anordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 17. Oktober 2023 wies das SEM den Gesuchsgegner
aus der Schweiz weg (MI-act. 170 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am
20. November 2023 in Rechtskraft (MI-act. 189 ff.). Es liegt somit ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Gesuchsgegner befand sich vom 31. Dezember 2023 bis zum
10. Januar 2024 in stationärer Behandlung im Ambulatorium für Er-
wachsene der PDAG (MI-act. 199 ff.). Der Gesuchsgegner machte auch
während des rechtlichen Gehörs vom 5. August 2024 (MI-act 290 ff.) sowie
während der Verhandlung vom 9. August 2024 geltend, er habe
gesundheitliche Problem (Protokoll S. 4, act. 35). Wie sich anlässlich der
heutigen Verhandlung herausstellte, sind diese indessen nicht derart
gravierend, als dass sie die Reisefähigkeit des Gesuchgegners be-
einträchtigen würden. Es sind folglich keine Anzeichen vorhanden, wonach
der aktuelle Gesundheitszustand des Gesuchgegners einem Vollzug der
Wegweisung im Weg stehen würde.

- 6 -
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind eben-
falls keine ersichtlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aus-
sagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaf-
fungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der
Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte
dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und
untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung
entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet
erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CON-
STANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,
5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA
CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-
kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
[AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Bereits im Rahmen des ersten Ausreisegesprächs vom 7. Dezember 2020
äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, dass er nicht bereit sei,
die Schweiz in Richtung Sri Lanka zu verlassen (MI-act. 68 ff.). Die letzte
Ausreisefrist liess der Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen. Zudem
äusserte er sich im Rahmen des Ausreisegesprächs vom 16. Februar 2024
dahingehend, dass er Probleme habe, nach Sri Lanka zurückzukehren (MI-

- 7 -
act. 225 ff.). Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 6. August 2024
wiederholte der Gesuchsgegner erneut, er sei nicht bereit, die Schweiz zu
verlassen (MI-act. 291). In dieser konstanten Weigerung, seiner Aus-
reisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu erkennen,
dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will. Der im
Rahmen der Befragung vom 6. August 2024 geäusserte Rückreisewille
vermag nichts daran zu ändern, da der Gesuchsgegner während der
heutigen Verhandlung erneut und unmissverständlich zu Protokoll gab, die
Schweiz nicht verlassen zu wollen (MI-act. 293 ff.; act. 35). Weiter hat der
Gesuchsgegner es unterlassen, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken
und hat diese gänzlich dem MIKA überlassen (MI-act. 65, 226, 291).
Dementsprechend kann nicht von einem ernsthaften Ausreisewillen die
Rede sein.
Die Untertauchensgefahr des Gesuchgegners wird zudem dadurch be-
stärkt, dass er bereits einmal über einen Zeitraum von 16 Monaten un-
bekannten Aufenthalts war. Vom 20. April 2022 bis zum 20. August 2023
hielt sich der Gesuchsgegner nicht mehr in der ihm zugewiesenen
Unterkunft auf und verletzte dadurch seine Pflicht, sich den Behörden
jederzeit zur Verfügung zu halten (MI-act. 162, 168). Bei einem bereits
zuvor erfolgten Untertauchen ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
regelmässig von einer weiter bestehenden Untertauchensgefahr aus-
zugehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3).
Nach dem Gesagten steht im vorliegenden Fall fest, dass der Gesuchs-
gegner insbesondere aufgrund seiner Weigerung, die Schweiz zu verlas-
sen, der Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflichten sowie seinem
bereits einmalig erfolgten Untertauchen klare Anzeichen für eine Unter-
tauchensgefahr gesetzt hat. Es ist unter diesen Umständen nicht davon
auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die
Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung Sri Lanka verlassen würde.
Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Pro-
tokoll S. 6, act. 37).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleuni-
gungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die

- 8 -
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-
wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unver-
hältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftent-
lassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt
werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung

- 9 -
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 6. August 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
5. November 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haften-
tlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit

- 10 -
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 9. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Feusier