ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.241 · 2023-09-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.241


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.241 / ew / we
(3-BU.2023.32)
Art. 70
Urteil vom 11. September 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____ B._____
führerin
gegen
Kantonales Steueramt, Geschäftsbereich Recht, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Gemeinderat Q._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Ordnungsbusse
Strafbefehl Nr. 2021/10314
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,
vom 22. Mai 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Anfang 2022 wurde A. B. die Steuererklärung 2021 zugestellt. Da sie diese
nicht einreichte, mahnte sie das Gemeindesteueramt Q. am 15. Juli 2022
erstmals. Mit per A-Post Plus versandtem Schreiben vom 12. September
2022 mahnte das Gemeindesteueramt Q. A. B. erneut, setzte ihr eine letzte
Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung und wies sie auf
die Folgen im Unterlassungsfall hin.
2.
Nachdem beim Gemeindesteueramt Q. innert der letzten Mahnfrist keine
Steuererklärung eingegangen war, wurde beim Kantonalen Steueramt
(KStA), Sektion Bezug, zulasten von A. B. ein Bussenantrag gestellt.
3.
Am 23. November 2022 erliess das KStA, Sektion Bezug, einen Strafbefehl
gegen A. B. und verurteilte sie wegen Verletzung von Verfahrenspflichten
zu einer Busse von Fr. 175.00 sowie zu den Verfahrenskosten von
Fr. 100.00.
B.
1.
Gegen den Strafbefehl vom 23. November 2022 erhob A. B. mit Schreiben
vom 15. Dezember 2022 Einsprache. Mit Schreiben vom 29. Dezember
2022 bezeichnete A. B. den Strafbefehl als ungültig und sandte diesen an
das KStA, Sektion Bezug, zurück.
2.
Das Gemeindesteueramt Q. erstattete am 13. Februar 2023 eine
Vernehmlassung, auf welche A. B. mit einer als "Nichtigkeitserklärung"
betitelten Eingabe vom 23. Februar 2023 reagierte.
3.
Am 17. April 2023 erhob das KStA, Sektion Bezug, Anklage beim Spezial-
verwaltungsgericht, Abt. Steuern, und beantragte die Bestrafung von A. B.
im Sinne des Strafbefehls.
4.
Mit Verfügung vom 24. April 2023 wurde A. B. unter Beilage der Anklage
auf den 22. Mai 2023 vorgeladen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 erklärte
A. B., die Vorladung sei aufgrund der "Nichtigkeitserklärung" obsolet. Am
24. Mai 2023 wurde dem Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, die
"Mitteilung zu Vorladung 3-BI.2023.31" des "D." zugestellt.

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5.
Nachdem A. B. nicht zur Verhandlung erschienen war, fällte das
Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, am 22. Mai 2023 folgendes Urteil,
welches A. B. am 7. Juni 2023 zugestellt wurde:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 175.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 200.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 145.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 385.00,
zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
D
1.
Mit Beschwerde vom 3. Juli 2023 (Postaufgabe 4. Juli 2023) gelangte A. B.
an das Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:
 Das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts sei als nichtig bzw. ungültig
zu erkennen.
 Eventualiter sei das Urteil aufzuheben.
 Ich sei von allen beteiligten Gerichten und Behörden ab sofort mit dem
einzigen korrekten amtlichen Namen «B., A. C.» in exakt dieser
Schreibweise anzuschreiben, wobei das Komma alternativ durch eine
Zeilenschaltung ersetzt werden kann.
 Alle Kosten seien von vornherein auf die Staatskasse zu nehmen.
2.
Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verzichtete in seiner Eingabe
vom 10. Juli 2023 auf die Erstattung einer Vernehmlassung. Beschwerde-
antworten wurden nicht eingeholt.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des kan-
tonalen Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, im Steuerstrafrecht
(§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. De-
zember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 252 Abs. 1 des Steuerge-
setzes vom 15. Dezember 1998 [StG; SAR 651.100]). Es ist somit zur Be-
handlung des Falls zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid
im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige
Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 251 i.V.m.
§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin lehnt in ihrer Beschwerde sämtliche Richterinnen
und Richter sowie sämtliche Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
aus dem Kanton Aargau als befangen ab. Sie begründet ihren Standpunkt
im Wesentlichen damit, dass es sich sowohl bei Steuereinnahmen als auch
bei Steuerbussen um ungebundene Einnahmen des Kantons handle und
sich das Gericht im Wesentlichen aus allgemeinen Kantonsmittel finan-
ziere. Daher könne und dürfe es nicht sein, dass Mitglieder des Gerichts
über die Quelle ihres eigenen Erwerbseinkommens entschieden.
2.2.
Ist der Ausstand streitig, entscheidet, wenn es sich um den Ausstand eines
Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde in der Regel unter
Ausschluss des betreffenden Mitglieds (§ 16 Abs. 4 VRPG). Ein Gericht
kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst über den eige-
nen Ausstand entscheiden, wenn die gestellten Ablehnungsgründe unzu-
lässig sind. Unzulässigkeit ist speziell bei missbräuchlichen Ausstands-
gesuchen gegeben, oder wenn es offensichtlich an einer vernünftigen
Grundlage mangelt oder wenn das Ausstandsgesuch nachweislich sonst-
wie untauglich erscheint (vgl. BGE 129 III 445, Erw. 4.2.2.2; siehe auch Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_131/2023 vom 22. März 2023, Erw. 2 mit Hin-
weis).
2.3.
Der von der Beschwerdeführerin behauptete Anschein der Befangenheit im
Zusammenhang mit der Beurteilung einer steuerrechtlichen Ordnungs-
busse durch kantonale Richterinnen und Richter besteht offensichtlich
nicht: Die Tatsache, dass ein Gericht aus allgemeinen Kantonsmitteln
finanziert wird, ist an sich kein ausreichender Grund für die Annahme von
Befangenheit. Die staatliche Finanzierung der Justiz mit Steuermitteln dient
vielmehr dem Zweck, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten und die
Neutralität und Objektivität der Richterinnen und Richter zu ermöglichen.

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Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach Mitglieder des Ge-
richts nicht über die Quelle ihres eigenen Erwerbseinkommens entscheiden
dürften, geht fehl. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wird
durch strukturelle und rechtliche Massnahmen sichergestellt, die über die
Finanzierungsfrage hinausgehen. Die Annahme, dass sämtliche Mitglieder
des Gerichts aufgrund der Finanzierungsquelle ihres Einkommens be-
fangen seien, würde dazu führen, dass Ausstandsgesuche missbräuchlich
und ohne angemessene Begründung gestellt werden könnten, was nicht
angeht. Ein solches Vorgehen würde den reibungslosen Ablauf der Justiz
behindern und damit auch die Rechtssicherheit gefährden. Auf das offen-
sichtlich unzulässige und trölerische Ausstandsbegehren ist demnach, und
zwar unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. vorne Erw. 2.2), nicht
einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei von allen beteiligten Gerichten
und Behörden ab sofort mit dem einzigen korrekten amtlichen Namen "B.,
A. C." in exakt dieser Schreibweise anzuschreiben, wobei das Komma
alternativ durch eine Zeilenschaltung ersetzt werden könne. Auch dieses
Begehren erweist sich als offensichtlich trölerisch und damit
rechtsmissbräuchlich, so dass auch insoweit nicht auf die Beschwerde
einzutreten ist. Unabhängig davon, wie der Name der Beschwerdeführerin
in Zivilstandsurkunden geführt wird, ist die Schreibweise mit
vorangestelltem Vornamen im Geschäfts- und Behördenverkehr üblich und
erlaubt ihre eindeutige Identifizierung. Es besteht offensichtlich kein Anlass,
den Namen der Beschwerdeführerin in der von ihr beantragten Schreib-
weise zu verwenden.
II.
1.
1.1.
Hauptgegegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der
angefochtene Entscheid, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, nich-
tig ist.
1.2.
Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von sämtlichen
staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu berücksichtigen. Fehlerhafte
Verwaltungsakte sind in der Regel aber nur anfechtbar (und nicht nichtig)
und werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Als nichtig erweisen sie
sich erst dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist,
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und
die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-
fährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahms-
weise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und

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sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Ver-
fahrensfehler in Betracht (BGE 147 IV 93, Erw. 1.4.4 mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 9C_51/2023 vom 11. April 2023, Erw. 3.3.1).
1.3.
Davon kann vorliegend keine Rede sein. Insbesondere führen die Bean-
standungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der – nach ihrer Auffas-
sung – mangelhaften Unterzeichnung des angefochtenen Urteils des
Spezialverwaltungsgerichts nicht zur Annahme der Nichtigkeit. Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, dass es an korrekten Unterschriften fehle.
Beide Unterzeichnenden hätten – nach Dafürhalten der Beschwerde-
führerin – "blosse Paraphen" verwendet, welche mit an Sicherheit grenzen-
der Wahrscheinlichkeit nicht den Versionen entsprächen, welche sie in
ihren Ausweisdokumenten (Pass, ID) benutzen würden, was wiederum das
Zeichen zudem missbräuchlich mache. Bei diesem Vorbringen handelt es
sich um blosse Mutmassungen der Beschwerdeführerin, die keine ernst-
haften Zweifel an der Richtigkeit der Unterschriften zu begründen vermö-
gen. Die Urheberschaft geht eindeutig aus dem Entscheid hervor, der die
vollständigen Funktionsangaben und Namen der am Entscheid beteiligten
Personen sowie deren Unterschriften enthält. Weitere Ausführungen dazu
erübrigen sich. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in diesem
Punkt als offensichtlich unbegründet und ist entsprechend abzuweisen.
2.
2.1.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang in ihrer
Begründung vor, der Strafbefehl selbst sei weder original unterzeichnet
noch mit einem Stempel versehen gewesen. Die Unterschrift sei eine
blosse Kopie bzw. sei in den Strafbefehl hineinkopiert worden. Zum Beleg
dafür habe sie bei der zuständigen Staatskanzlei eine Apostille einzuholen
versucht. Da man dafür ein Zielland angeben müsse, habe sie die USA
angegeben. Wenn der Strafbefehl von Anfang an ungültig gewesen sei, sei
er als Basis für ein weiteres Verfahren nicht zu gebrauchen.
2.2.
Das Bundesgericht gelangte in mehreren neueren Entscheiden zum
Schluss, dass ein Strafbefehl mit einem offensichtlichen Formfehler (etwa
weitgehend ohne Sachverhalt, lediglich Datum, Zeit und Ort) nicht nichtig,
sondern lediglich ungültig sei. Es hält in konstanter Rechtsprechung fest,
dass angesichts des Grundsatzes der Gültigkeit von Verfahrenshand-
lungen nur krass fehlerhafte Verfahrenshandlungen als nichtig gelten
(Urteil des Bundesgerichts 6B_19/2019 vom 19. Juni 2019, Erw. 1.3.4, mit
Hinweis auf BGE 137 I 273, Erw. 3.1). Im vorliegenden Fall geht aus den
Akten nicht klar hervor, ob es sich beim zugestellten Strafbefehl um ein
original unterzeichnetes Exemplar, um eine Kopie des Originals oder um
einen faksimiliert unterzeichneten Strafbefehl handelt. Die Frage kann hier

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jedoch offenbleiben, da mit Blick auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung kein derart tiefgreifender und wesentlicher Mangel vorliegen
würde, der zu einer Nichtigkeit führen könnte. Insbesondere bestand sei-
tens der Beschwerdeführerin von vornherein keinerlei Ungewissheit
darüber, wer für den Strafbefehl verantwortlich zeichnet. Es ist dies der
Leiter Sektion Bezug des KStA. Zudem gilt es zu beachten, dass der Straf-
befehl – wie vorlegend – im Falle einer Einsprache dahinfällt. Hält die
Vorinstanz an ihm fest, dient er im erstinstanzlichen Verfahren nur noch als
Anklageschrift. Daher hätte die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene
Gültigkeitsproblematik letztlich lediglich dann Bedeutung erlangt, wenn es
zu keiner Einsprache ihrerseits gekommen und der Strafbefehl daher zum
rechtskräftigen Urteil geworden wäre (vgl. § 248 Abs. 1 StG). Bei dieser
Sachlage bestünde im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch im Falle
einer fotokopierten oder faksimilierten Unterschrift folglich kein Anlass, den
durch die Einsprache zur Anklage gewordenen Strafbefehl im Beschwer-
deverfahren an das KStA, Sektion Bezug, zurückzuweisen, nur damit
dieses die eigenhändige Unterschrift nachholt. Damit ist der Beschwerde
auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden, weshalb sie diesbezüglich
abzuweisen ist.
3.
3.1.
Der Vollständigkeit halber ist auf den von der Beschwerdeführerin geäus-
serten Einwand einzugehen, die Steuerpflicht sogenannt "natürlicher Per-
sonen" widerspreche zwingenden Vorgaben des Völkerrechts, wonach
Menschen nicht besteuert werden dürften.
3.2.
Wie das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, im angefochtenen Ent-
scheid vom 22. Mai 2023 zutreffend festgehalten hat, steht zweifellos fest,
dass die Beschwerdeführerin – wie jeder Mensch – den Schutz der Men-
schenrechte beanspruchen kann. Da es in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz jedoch kein Menschenrecht gibt, welches die Beschwerdefüh-
rerin von der Pflicht, eine Steuererklärung einzureichen, befreien würde, ist
der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin demnach unzutref-
fend.
4.
Diese Erwägungen führen zusammengefasst zur Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten ist.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Da der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt, gehen die
Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Bei der

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Bemessung der Höhe der Verfahrenskosten ist dem trölerischen Charakter
der Eingabe des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (§ 3 Abs. 2 des
Dekrets vom 24. November 1987 über die Verfahrenskosten [Verfahrens-
kostendekret, VKD, SAR 221.150]). Parteikostenersatz fällt ausser Be-
tracht (§ 321 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 139.00, gesamthaft Fr. 1'139.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat Q.
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 11. September 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger William