ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.107 · 2023-12-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.107


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.107 / sf
ZEMIS [***], N [***]
Urteil vom 13. Dezember 2023
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Aegypten,
alias B._____, von Tunesien
z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt,
Postplatz 3, Postfach, 5610 Wohlen
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 28. März 2012
illegal in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch unter
dem Namen C._____, geb. tt.mm.jjjj (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act. 1 ff.). Am 2. Mai 2012 ersuchte das Bundesamt für
Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) die
italienischen Behörden um Rückübernahme des Gesuchsgegners (MI-
act. 53). Aufgrund der italienischen Zuständigkeit trat das BFM auf das
Asylgesuch nicht ein (MI-act. 54 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde sodann im Sommer 2012 straffällig und wurde
deshalb mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Aargau vom
4. Juli 2012 in Untersuchungshaft versetzt (MI-act. 62 ff.). Am 2. Oktober
2012 ordnete die Staatsanwaltschaft Luzern gegen den Gesuchsgegner
eine Untersuchungshaft an, welche am 3. Dezember 2012 in einen
vorzeitigen Strafvollzug umgewandelt wurde (MI-act. 204 ff., 209 ff.). Mit
Urteil des Kriminalgerichts Luzern vom 6. Juni 2013 wurde der Gesuchs-
gegner zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ver-
urteilt (MI-act. 232 ff.). Aufgrund dieser Inhaftierung konnte die Rück-
führung des Gesuchsgegners nach Italien nicht fristgerecht stattfinden,
sodass die Rückübergabefrist am 3. Juli 2013 abgelaufen ist (MI-act. 283)
und das BFM das Asylgesuch des Gesuchsgegners wieder aufnahm (MI-
act. 288 ff.).
Ab dem 17. Oktober 2013 galt der Gesuchsgegner als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 313). Nachdem die Schweiz dem Rückübernahme-
ersuchen Schwedens im Rahmen des Dublin-Verfahrens zustimmte (MI-
act. 318), wurde der Gesuchsgegner am 16. Januar 2014 aus Schweden
in die Schweiz überstellt (MI-act. 322). Gleichentags wurde gegen den
Gesuchsgegner eine Eingrenzung auf das Gebiet des Bezirks Aarau an-
geordnet (MI-act. 328 ff.).
Mit Verfügung vom 28. März 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er
habe die Schweiz bis zum 23. Mai 2014 zu verlassen (MI-act. 346 ff.). Der
Entscheid erwuchs am 10. Mai 2014 in Rechtskraft (MI-act. 386).
Ab dem 12. Mai 2014 befand sich der Gesuchsgegner erneut in Unter-
suchungshaft (MI-act. 376 ff.) und nach Bestätigung der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau per 18. August 2014 im vorzeitigen Strafvollzug (MI-
act. 400 ff.). Mit Urteil vom 7. Januar 2015 des Bezirksgerichts Aarau
wurde der Gesuchsgegner zudem zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
(MI-act. 409 ff.).

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Anlässlich eines Ausreisegesprächs beim Amt für Migration und Integration
(MIKA) am 17. November 2016 gab der Gesuchsgegner an, er heisse in
Wahrheit A._____, geb. tt.mm.jjjj und stamme aus Ägypten (MI-act. 460 ff.).
Ab dem 19. Oktober 2017 galt der Gesuchsgegner erneut als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 526). Am 7. Dezember 2018 und am 27. März 2019
stimmte das SEM jeweils einem Rückübernahmeersuchen der Niederlande
und Deutschlands zu (MI-act. 527), worauf der Gesuchsgegner am 13. No-
vember 2019 aus den Niederlanden in die Schweiz überstellt wurde (MI-
act. 529 ff.).
Mit Verfügung vom 22. April 2020 wies das MIKA den Gesuchsgegner aus
der Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz bis am 23. Mai 2020
in Richtung seines Heimatlandes zu verlassen (MI-act. 573 ff.).
Mit Urteil vom 17. November 2022 des Bezirksgerichts Aarau wurde der
Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und
gleichzeitig für sieben Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 760 ff.).
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 4. Oktober 2023 betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft gab der Gesuchsgegner im We-
sentlichen an, er wolle nicht nach Ägypten zurückkehren (MI-act. 833 ff.).
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 ordnete das MIKA gestützt auf Art. 76
AIG eine Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an, welche
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 6. Oktober
2023 bis zum 4. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.89
[MI-act. 862 ff.]).
Am 18. Oktober 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, der neue ägyptische
Konsul sei nicht bereit ein konsularisches Gespräch mit dem Gesuchs-
gegner durchzuführen, weil bereits zwei konsularische Gespräche statt-
gefunden hätten, diese aber erfolglos geblieben seien. Ohne neue Informa-
tionen sei es sinnlos, ein weiteres Gespräch zu vereinbaren (MI-act. 872).
Das SEM konnte jedoch mit dem ägyptischen Konsul einen Termin auf den
13. Dezember 2023 vereinbaren, um ihm neue Erkenntnisse zu unter-
breiten, mit dem Ziel, ein erneutes konsularisches Gespräch mit dem
Gesuchsgegner zu erreichen (MI-act. 891). Im Urteilszeitpunkt liegen noch
keine Informationen darüber vor, ob dieses Treffen zwischen dem SEM und
dem ägyptischen Konsul wie geplant stattgefunden hat und welche
Ergebnisse dabei erzielt worden sind.
B.
Am 12. Dezember 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in
Abwesenheit seines amtlichen Rechtsvertreters das rechtliche Gehör be-
treffend Anordnung der Durchsetzungshaft (MI-act. 894 ff.). Im Anschluss

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an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Durch-
setzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Durchsetzungshaft angeordnet.
2.
Die Haft beginnt am 12. Dezember 2023, 12.00 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 78 AIG für einen Monat bis zum 11. Januar 2024,
12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die bestehende Ausschaffungshaft wird gleichzeitig beendet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 4, act. 26).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 27):
1.
Die mit Verfügung des Amts für Migration und Integration vom
12. Dezember 2023 sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchsgegner sei mit
sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen.
2.
Der Sprechende sei als amtlicher Rechtsvertreter zu bestätigen und
angemessen aus der Staatskasse zu honorieren.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Durchsetzungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 78 Abs. 4 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Inte-
gration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG;
SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom

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25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Befindet sich der Betroffene
in Freiheit oder im Strafvollzug, beginnt die Haftüberprüfungsfrist mit der
ausländerrechtlich motivierten Anhaltung (vgl. BGE 127 II 174,
Erw. 2.b/aa) oder der Entlassung aus dem Strafvollzug. Wird die Durch-
setzungshaft während laufender Ausschaffungshaft angeordnet, beginnt
die Haftüberprüfungsfrist mit Anordnung der Durchsetzungshaft, wobei die
richterliche Haftüberprüfung zudem in der Regel vor Ablauf der bereits
bewilligten Ausschaffungshaft zu erfolgen hat (BGE 128 II 241, Erw. 3.5).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Ausschaffungshaft bis zum
4. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2023.89 vom 6. Oktober 2023). Am 12. Dezember 2023 gewährte
das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend Anordnung
einer Durchsetzungshaft, ordnete diese im Anschluss daran für einen
Monat an und hielt fest, die bis zum 4. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigte
Ausschaffungshaft mit Beginn der Durchsetzungshaft ende (act. 1 ff.). Die
heutige Verhandlung begann um 14.05 Uhr; das Urteil wurde um 14.50 Uhr
eröffnet, womit die richterliche Haftüberprüfung fristgerecht erfolgte.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Aus-
weisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden,
so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durch-
setzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaf-
fungshaft nicht zulässig ist und eine andere, mildere Massnahme nicht zum
Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftan-
ordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass der Gesuchsgegner
mittels Durchsetzungshaft angehalten werden soll, bei der Ausreise zu ko-
operieren und korrekte, ausführliche Angaben zu seiner Identität zu
machen. Insbesondere im Rahmen eines allfälligen konsularischen
Gesprächs sei die Kooperation des Gesuchsgegners unabdingbar. Dieser
Begründung kann gefolgt werden. Der Haftzweck ist damit erstellt.

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2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid vorliegt.
Mit Verfügung vom 22. April 2020 wurde der Gesuchsgegner weggewiesen
(MI-act. 573 ff.). Mit Urteil vom 17. November 2022 des Bezirksgerichts
Aarau wurde der Gesuchsgegner unter anderem für sieben Jahre des
Landes verwiesen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft (MI-act. 760 ff.). Damit liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsent-
scheid vor.
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Die per 23. Mai 2020 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 573 ff.) hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Der Gesuchsgegner hat mehrfach, zuletzt im Rahmen des rechtlichen
Gehörs vom 12. Dezember 2023, ausgesagt, er wolle nicht kooperieren
und werde bei der Papierbeschaffung nicht mitwirken (MI-act. 895). Aus
den Akten lässt sich entnehmen, dass er sich in den vergangenen zwei
konsularischen Gesprächen ebenfalls unkooperativ verhalten hat, weshalb
der neue ägyptische Konsul keine weitere Anhörung durchführen will,
solange keine neuen Informationen vorliegen (MI-act. 891). Selbst wenn
ein weiteres Gespräch vereinbart werden kann, so ist die Kooperation des
Gesuchsgegners unabdinglich. Das Gespräch allein wird ohne seine aktive
Mitwirkung keine Fortschritte bringen.
Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung
aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen wer-
den kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung
bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde voraus-
setzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen

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Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, BGE
130 II 56).
Wie das MIKA korrekterweise ausführt, sind seit 2020 diverse behördliche
Anstrengungen zur Beschaffung eines Reisepapiers getroffen worden; bis-
her leider erfolglos (act. 3). Entgegen den Vorbringen des Vertreters des
Gesuchsgegners stellt die blosse Möglichkeit eines weiteren Gesprächs mit
dem ägyptischen Konsul noch keine ernsthafte Vollzugsperspektive dar.
Selbst wenn eine neue Anhörung vereinbart werden kann, was noch offen
ist, wird dieses Gespräch hinsichtlich der Ausschaffungsperspektive nur
dann Fortschritte bringen, wenn der Gesuchsgegner kooperiert und weitere
Angaben macht, die zu seiner Identifikation führen können (Protokoll S. 5,
act. 27). Da jedoch der Gesuchsgegner bisher nicht kooperiert und sehr
klar kommuniziert hat, auch weiterhin seine Mitwirkung zu verweigern,
besteht derzeit keine Vollzugsperspektive.
Weiter stellt sich der Vertreter des Gesuchsgegners auf den Standpunkt,
eine Identifizierung sei auch ohne die Mitwirkung des Gesuchsgegners
nicht zwingend ausgeschlossen, weshalb die Durchsetzungshaft unzu-
lässig sei. Schliesslich sei es möglich, dass man den Gesuchsgegner
basierend auf den Namen, das Geburtsdatum und den Militärdienst
identifizieren und so die Papierbeschaffung vorantreiben könne (Protokoll
S. 6, act. 28). Dem ist nicht zu folgen. Die ägyptischen Behörden konnten
den Gesuchsgegner mit dem Namen und dem Geburtsdatum bisher nicht
als ägyptischen Staatsbürger identifizieren. Auch die neue Aussage des
Gesuchsgegners, wonach er im Alter von 19 – 23 Jahren in Ägypten
Militärdienst geleistet habe, führt noch nicht dazu, dass eine Vollzugs-
perspektive bejaht werden kann, zumal er diese Aussage bisher in keiner
Weise substanziiert hat. Sämtliche Fragen des MIKA, welche darauf
ausgerichtet waren, überprüfbare Informationen zu gewinnen, liess der
Gesuchsgegner unbeantwortet (MI-act. 836). Es ist deshalb davon aus-
zugehen, dass die Papierbeschaffung ohne die Mitwirkung des Gesuchs-
gegners höchstwahrscheinlich nicht möglich sein wird. Solange keine
Identitätspapiere vorliegen oder in Aussicht stehen, ist der Vollzug der
Wegweisung aus tatsächlichen Gründen unmöglich und die Anordnung
einer Ausschaffungshaft damit nicht zulässig.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 3, act. 25).

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4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be-
schleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Haft-
verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden ko-
operiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Das MIKA ordnete die Durchsetzungshaft für einen Monat, d.h. bis zum
11. Januar 2024, 12.00 Uhr, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse
ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung
sprechen. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht haft-
erstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die
angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 6. Oktober 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.89 einreichen.

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IV.
1.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG),
hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör zu
gewähren, insbesondere betreffend seine Ausreise- und Kooperations-
bereitschaft. Eine allfällige Verlängerung der Durchsetzungshaft ist bis am
3. Januar 2024 anzuordnen und der entsprechende Aktenversand hat
gleichentags an das Gericht und den Vertreter des Gesuchsgegners zu er-
folgen. Gleichzeitig ist dem Gesuchsgegner die Frage zu unterbreiten, ob
er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78
Abs. 4 AIG wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Sollte auf eine
mündliche Verhandlung verzichtet werden, hat der Vertreter des Gesuchs-
gegners seine allfällige Stellungnahme bis am 4. Januar 2024, 17.00 Uhr,
einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 12. Dezember 2023 angeordnete Durchsetzungshaft wird bis zum
11. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-
verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-
gefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt,
Wohlen, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 13. Dezember 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
J. Huber Feusier