ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.454 · 2023-07-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.454


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.454 / sr / ly
(BVURA.22.369)
Art. 73
Urteil vom 6. Juli 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____
führer 1.1
Beschwerde- B._____
führerin 1.2
beide vertreten durch lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt,
Niederlenzerstrasse 10, Postfach, 5600 Lenzburg
gegen
Vorinstanzen Gemeinderat R._____
vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, Postplatz 3,
Postfach, 5610 Wohlen
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung (Rechtsverweigerung)
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 28. September 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 8. Oktober 2018 bewilligte der Gemeinderat R. der C. AG, Q., auf deren
Parzelle Nr. aaa (heute Parzellen Nrn. aaa, bbb, ccc und ddd) den Neubau
von vier Einfamilienhäusern (Baugesuch Nr. 2016-13A). Ziff. 42 der
Baubewilligung enthält die folgende Nebenbestimmung:
Vor Baubeginn ist ein revidierter Umgebungsplan mit Angabe der benutz-
baren, reduzierten Terrassenfläche auf der Anbaute Aussenreduit Haus 1
und 4 zur Genehmigung 3-fach einzureichen.
Diese beruht auf der folgenden Erwägung (Ziff. 23 der Baubewilligung):
Im Norden von Haus 1 und im Südwesten von Haus 4 ist im Schlafge-
schoss eine eingeschossige Anbaute (Aussenreduit) angeordnet. Die
sichtbare Höhe der Anbaute zur Nachbarschaft (Parzelle eee) beträgt tal-
seitig 2.90m. Der ordentliche minimale Grenzabstand von 2.00m für Klein-
und Anbauten wird eingehalten. Im Projekt wird die gesamte Dachfläche
der Anbaute im Obergeschoss als begehbare Terrasse ausgewiesen. So-
mit hat die Dachfläche der Anbaute teilweise die Funktion eines Hausbal-
kons. Gestützt auf den Entscheid AGVE 2004 122 S. 452 kann der voll-
ständig ausgebildeten Terrasse auf der Anbaute im Obergeschoss nicht
zugestimmt werden. Der Umgebungsplan ist zu überarbeiten. Auf die be-
gehbare Fläche auf dem Aussenreduit Haus 1 und 4 ist zu verzichten oder
hat sich auf den Dachdrittel für Balkone nach § 2 ABauV zu beschränken.
2.
Nach Durchführung der Rohbaukontrolle der Häuser 1 (Parzelle Nr. ddd)
und 4 monierten die Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. eee, A. und
B., in einem Schreiben an den Gemeinderat R. vom 9. Juni 2021, dass sich
die Dachflächen der Aussenreduits trotz Einzeichnung eines Steingartens
auf dem revidierten Umgebungsplan auflagenwidrig als Terrassenteil
nutzen liessen. Zwecks Verhinderung einer solchen Nutzung seien die
Geländer so zu versetzen oder ergänzen, dass tatsächlich nur die
zulässige Terrassenfläche begangen werden könne, nicht aber der
Steingartenbereich.
3.
Auf dieses Schreiben hin revidierte die Bauherrschaft den Umgebungsplan
dahingehend, dass die Steingartenflächen auf den Dächern der Aussenre-
duits durch Geländer vom Terrassenbereich abgegrenzt werden. Der ent-
sprechend überarbeitete Umgebungsplan (Plan "Wohngeschoss/Umge-
bung AUSFÜHRUNG", Massstab 1:100, vom 12. Dezember 2018, revidiert
am 25. Juni 2021) samt Genehmigungsstempel der regionalen Bauverwal-
tung D. vom 31. August 2021 wurde A. und B. am 2. September 2021 zur
Kenntnis gebracht.

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4.
In einem weiteren Schreiben an den Gemeinderat R. vom 13. September
2021 beanstandeten A. und B., dass beim Haus 1 die Terrassenfläche
zwischen der Aussentreppe und dem westseitig anschliessenden Rasen
bis 0.5 Meter an ihre Parzellengrenze reiche, was die
Grenzabstandsvorschriften verletze. Daher seien die Treppe zu reduzieren
respektive eliminieren und der Terrassenbereich zurückzuversetzen. Der
nun ausgeführte Zustand sei baurechtswidrig und unzulässig. Soweit sol-
ches bewilligt worden sei, wäre die Bewilligung im fraglichen Umfang zu
widerrufen.
5.
Am 25. Oktober 2021 nahm die Bauherrschaft zu diesem Schreiben Stel-
lung und wies darauf hin, dass die Umgebung gemäss dem bewilligten Um-
gebungsplan (vom 31. August 2021) und gemäss der rechtskräftigen Bau-
bewilligung Nr. 2016-13 erstellt worden sei. Die Stellungnahme wurde A.
und B. am 5. November 2021 zur Kenntnis gebracht.
6.
Mit Eingabe beim Gemeinderat R. vom 26. November 2021 hielten A. und
B. an den Ausführungen im Schreiben vom 13. September 2021 fest und
forderten vom Gemeinderat einen Entscheid "in dieser Angelegenheit"
durch den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
7.
Am 2. Dezember 2021 fand die Bauendkontrolle der Häuser 1 und 2 durch
die Regionale Bauverwaltung statt.
8.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 informierte der Gemeinderat R. A.
und B. darüber, dass er keinen Anlass sehe, einen anfechtbaren Entscheid
betreffend die Umgebungsgestaltung zu fällen, nachdem der ausgeführte
Zustand dem am 8. Oktober 2018 bewilligten Umgebungsplan,
insbesondere Ziff. 23 der Baubewilligung, entspreche.
9.
Am 14. März 2022 reichten A. und B. beim Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, eine Aufsichtsanzeige gegen den
Gemeinderat R. ein und stellten darin den Antrag, die am 31. August 2021
erfolgte Genehmigung des Plans Wohngeschoss/Umgebung/Ausführung
vom 12. Dezember 2018/25. Juni 2021 samt zwei Zusatzplänen betreffend
Baugesuch Nr. 2106-13A aufzuheben und den beanzeigten Gemeinderat
damit zu beauftragen, die Bauherrschaft und heutige Eigentümerin zu
verpflichten, ein nachträgliches Baugesuch betreffend Gestaltung der

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Umgebung im Bereich Aussentreppe/Sitzplatz auf der Nordseite des
Hauses 1/X-Strasse einzureichen.
10.
Am 21. März 2022 gab das BVU, Rechtsabteilung, der Aufsichtsanzeige
von A. und B. aus Gründen der Subsidiarität der Aufsichtsanzeige keine
Folge und verwies sie auf die ordentlichen Rechtsmittel gegen
baurechtswidrige Zustände auf einem Nachbargrundstück, inklusive
Rechtsverweigerungsbeschwerde im Falle der Weigerung der Baubehör-
de, gegen einen solchen Zustand (nach Massgabe von § 159 des Gesetzes
über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz,
BauG; SAR 713.100]) einzuschreiten.
11.
Mit Schreiben vom 23. März 2023 forderten A. und B. den Gemeinderat R.
unter Bezugnahme auf die Ausführungen des BVU im Rahmen der
Behandlung ihrer Aufsichtsanzeige auf, ein nachträgliches
Baubewilligungsverfahren einzuleiten, mit Aufforderung der Bauherrschaft
zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs, öffentlicher Auflage,
Publikation, Prüfung und anschliessender Abweisung desselben.
Gleichzeitig drohten sie dem Gemeinderat für den Säumnisfall die Einrei-
chung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an.
12.
An der Sitzung vom 25. April 2022 lehnte es der Gemeinderat R. weiterhin
ab, einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen und dem Begehren von A.
und B. auf Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
stattzugeben. Darüber wurden A. und B. mit Schreiben des
Rechtsvertreters des Gemeinderats vom 29. April 2022 orientiert.
B.
1.
Am 5. Juli 2022 erhoben A. und B. beim BVU, Rechtsabteilung,
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Gemeinderat R., mit den
Anträgen:
1.
Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, einen anfechtbaren Entscheid
bezüglich der Genehmigung des Planes Wohngeschoss/Umgebung/Aus-
führung vom 12.12.2018/25.06.2021 und vom 31.08.2021 mit zwei Zusatz-
plänen betreffend Baugesuch Nr. 2016-13A zu erlassen, der geeignet ist,
die Bauherrschaft und heutige Eigentümerin zu veranlassen, ein nachträg-
liches Baugesuch betreffend Gestaltung der Umgebung im Bereich Aus-
sentreppe/Sitzplatz auf der Nordseite des Hauses 1/X-Strasse einzurei-
chen oder der begründet, weshalb von einer nachträglichen Einreichung
des Baugesuchs abgesehen wird.

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2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten
des Beschwerdegegners.
2.
Am 28. September 2022 entschied das BVU, Rechtsabteilung:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'200.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 263.–, ins-
gesamt Fr. 1'463.–, werden den Beschwerdeführenden A. und B. und der
Einwohnergemeinde R. je zur Hälfte (Fr. 731.50) auferlegt.
3.
Die Parteikosten werden unter Verrechnung der Anteile wettgeschlagen.
C.
1.
Diesen Entscheid fochten A. und B. mit Beschwerde vom 15. November
2022 beim Verwaltungsgericht an, mit den Anträgen:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Departementes
Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, vom 28.09.2022 vollumfäng-
lich aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, einen an-
fechtbaren Entscheid bezüglich der Genehmigung des Planes Wohnge-
schoss/Umgebung/Ausführung vom 12.12.2018/25.06.2021 und vom
31.08.2021 mit zwei Zusatzplänen betreffend Baugesuch Nr. 2016-13A zu
erlassen, der geeignet ist, die Bauherrschaft und heutige Eigentümerin zu
veranlassen, ein nachträgliches Baugesuch betreffend Gestaltung der Um-
gebung im Bereich Aussentreppe/Sitzplatz auf der Nordseite des Hauses
1/X-Strasse einzureichen oder der begründet, weshalb von einer nach-
träglichen Einreichung des Baugesuchs abgesehen wird.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Be-
schwerdegegner und unter Zusprechung einer angemessenen Parteient-
schädigung für das vorinstanzliche Verfahren.
2.
Mit Beschwerdeantworten vom 24. November 2022 und 24. Januar 2023
beantragten das BVU, Rechtsabteilung, und der Gemeinderat R. die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 20. März 2023; Duplik des BVU
vom 24. März 2023; Duplik des Gemeinderats vom 21. April 2023) hielten
die Parteien an ihren Anträgen fest.

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D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 6. Juli 2023 beraten und entschie-
den.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]).
Der angefochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich
(vgl. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die De-
legation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Dele-
gationsverordnung, DelV; SAR 153.113]; § 61 Abs. 3 der Bauverordnung
vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Das Verwaltungsgericht ist für
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit zuständig.
2.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 Abs. 1
VRPG). Die Kontrolle der Angemessenheit ist demgegenüber ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz erwog zur bei ihr eingereichten Rechtsverweigerungsbe-
schwerde der Beschwerdeführer gegen den Gemeinderat R., den Be-
schwerdeführern fehle es an einem schutzwürdigen eigenen Interesse an
der Beschwerdeführung und damit an der Beschwerdebefugnis im Sinne
von § 42 lit. a VRPG. Zwar würden sie als Eigentümer der Parzelle Nr. eee
und Nachbarn der Bauparzelle Nr. ddd die erforderliche Beziehungsnähe
zur streitigen Umgebungsgestaltung aufweisen (angefochtener Entscheid,
Erw. 4.3.1). Hingegen fehle es ihnen an einem praktischen Nutzen, welcher
ihnen die Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens durch
den Gemeinderat R. eintragen würde (angefochtener Entscheid,
Erw. 4.3.2).

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Die Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens setze ge-
mäss § 159 BauG nämlich zunächst einen unrechtmässigen Zustand vo-
raus. Die Beschwerdeführer hätten zwar wiederholt geltend gemacht, dass
der heutige Zustand auf der Parzelle Nr. ddd baurechtswidrig sei. Sie be-
zeichneten jedoch weder die behaupteten Mängel, noch konkretisierten sie
die ihrer Meinung nach rechtmässige Umgebungsgestaltung. Vielmehr kri-
tisierten sie einzig, dass mit der regionalen Bauverwaltung D. anstelle des
Gemeinderats eine unzuständige Behörde den angepassten Um-
gebungsplan (am 31. August 2021) genehmigt habe und dass sie keine
Einwendungen gegen den angepassten Plan hätten erheben können. Da-
bei handle es sich um rein formelle Rügen ohne materiellen Gehalt. Ohne
konkrete Bezeichnung der Baurechtswidrigkeit und Antrag zur Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands bringe den Beschwerdeführern die
Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens nichts, zu-
mal bei von vornherein feststehender Baurechtswidrigkeit kein nachträgli-
ches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müsse. Vor diesem
Hintergrund bestehe hier kein aktuelles Interesse an der Durchführung ei-
nes nachträglichen Baubewilligungsverfahrens; dies umso weniger, als die
Bauherrschaft den zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Umgebungs-
gestaltung auf der Parzelle Nr. ddd erforderlichen angepassten Um-
gebungsplan bereits eingereicht habe. Die Einreichung eines Baugesuchs
und die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens würden in dieser
Konstellation einen nicht zu schützenden Verfahrensleerlauf darstellen. Mit
einem Antrag auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, der die
Überprüfung der Bewilligungsfähigkeit der ausgeführten Umgebungsge-
staltung beinhalte, wäre den Beschwerdeführern besser gedient. Ihre Ein-
wendungen gegen die ausgeführten Arbeiten hätten die Beschwerdeführer
jederzeit auch ausserhalb eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
vorbringen und gestützt auf § 159 BauG sogar die Einstellung der Bauar-
beiten verlangen können.
Dies sei allerdings nie geschehen. Mit der beschwerdeweisen Intervention
fast ein Jahr später lasse sich die Forderung nach Einreichung eines Bau-
gesuchs und Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens, ohne dass
die Beschwerdeführer konkrete Mängel geltend machten und ohne Rechts-
folgen daran zu knüpfen, nicht rechtfertigen. Die Beschwerdeführer seien
sodann nicht legitimiert, die Durchführung eines nachträglichen Baubewil-
ligungsverfahrens zum Schutze prozessualer Rechte von Dritten zu verlan-
gen, solange der behauptete Verfahrensmangel nicht gerade die Nichtig-
keit des angeblich fehlerhaften Aktes bewirke, was hier nicht der Fall sei.
Die Umgebungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd sei für alle davon be-
troffenen Nachbarn wahrnehmbar und der Gemeinderat beurteile den von
der regionalen Bauverwaltung genehmigten Umgebungsplan als bewilli-
gungsfähig. Zudem hätten Nachbarn nach der geltenden Rechtsprechung
in den Fällen eigenmächtigen Vorgehens der Bauherrschaft innert drei Mo-

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naten seit tatsächlicher oder bei gebotener Sorgfalt möglicher Kenntnis-
nahme einer vorschriftswidrigen Bauausführung zu intervenieren. Mangels
entsprechender Angaben der Beschwerdeführer lasse sich auch die Recht-
zeitigkeit einer solchen Intervention nicht beurteilen. Unter diesem Aspekt
fehle es den Beschwerdeführern auch an einem schutzwürdigen Interesse
an einem Entscheid über die Durchführung bzw. Nicht-Durchführung eines
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens. Seinen Standpunkt, weshalb er
von einem solchen absehe, habe der Gemeinderat in seinen Schreiben
vom 23. Dezember 2021 und 29. April 2022 hinreichend dargelegt. Der von
ihm von den Beschwerdeführern verlangte anfechtbare Entscheid würde
diesbezüglich nichts Neues enthalten und die Beschwerdeführer begrün-
deten auch mit keinem Wort, weshalb die Rechtsauffassung des Gemein-
derats unzutreffend sei. Auch ein solcher Entscheid würde daher einen
durch nichts zu rechtfertigenden Verfahrensleerlauf darstellen.
1.2.
Der Argumentation der Vorinstanz kann insofern nicht gefolgt werden, als
die Beschwerdeführer durchaus einen praktischen Nutzen aus der von
ihnen beantragten Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsver-
fahrens betreffend die Umgebungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd (im
Bereich Aussentreppe/Sitzplatz) ziehen könnten. Würde nämlich (auf der
Grundlage des bereits eingereichten angepassten Umgebungsplans, der
von der regionalen Bauverwaltung D. mit einem Genehmigungsstempel
vom 31. August 2021 versehen wurde) ein solches Baubewilli-
gungsverfahren durchgeführt und dabei festgestellt, dass der Bereich Aus-
sentreppe/Sitzplatz den Grenzabstand zur Parzelle Nr. eee der Beschwer-
deführer – wie von diesen behauptet – verletzt, müsste der Gemeinderat
gemäss § 159 Abs. 1 BauG der Umgebungsgestaltung in diesem Punkt die
(nachträgliche) Zustimmung verweigern und Rückbaumassnahmen zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen, und zwar schon
vom Amtes wegen, also unabhängig davon, ob die Beschwerdeführer kon-
krete Wiederherstellungsmassnahmen beantragt haben. Allerdings haben
die Beschwerdeführer genau dies in ihrem Schreiben vom 13. September
2021 getan, indem sie darin forderten, dass wegen der von ihnen behaup-
teten Verletzung des Grenzabstands der Terrassenbereich zwischen Aus-
sentreppe und westseitigem Rasen (auf den Grenzabstand) zurückzuver-
setzen sei, samt der dafür erforderlichen Redimensionierung oder Entfer-
nung der Aussentreppe. Aufgrund dessen lässt sich den Beschwerdefüh-
rern schwerlich vorhalten, das von ihnen beantragte nachträgliche Baube-
willigungsverfahren diene reinem Selbstzweck respektive der Behebung
von vom Gemeinderat begangenen Verfahrensfehlern und sie hätten es
unterlassen, den baurechtswidrigen Zustand und den wiederherzustellen-
den rechtmässigen Zustand konkret zu rügen bzw. zu bezeichnen. Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass es den Beschwerdeführern zuerst –
bis zum von der Bauherrschaft angepassten Umgebungsplan mit Geneh-
migungsstempel vom 31. August 2021 – um den Mangel des begehbaren

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Dachs auf dem Aussenreduit ging und die Grenzabstandsverletzung durch
den Terrassenbereich westlich der Aussentreppe erst später, ab ihrem
Schreiben vom 13. September 2021 thematisiert wurde.
2.
2.1.
Geteilt werden kann hingegen die Auffassung der Vorinstanz, dass der Ge-
meinderat R. mit seiner Weigerung, ein nachträgliches Baubewilli-
gungsverfahren betreffend die Umgebungsgestaltung auf der Parzelle
Nr. ddd einzuleiten, keine (formelle) Rechtsverweigerung begangen habe,
wenn auch aus anderen als den von der Vorinstanz in Erw. 6.1 des ange-
fochtenen Entscheids dargelegten Gründen. Dort führte die Vorinstanz ein-
mal mehr aus, dass aus den Akten nicht hervorgehe, worin die Unrecht-
mässigkeit des aktuellen Zustands nach Meinung der Beschwerdeführer
bestehen soll, zumal im vorinstanzlichen Verfahren Unterschiedliches (An-
passung der Geländerkonstruktion auf dem Dach des Aussenreduits;
Redimensionierung oder Eliminierung der Aussentreppe) thematisiert wor-
den sei und die Beschwerdeführer einmal den Bauabschlag und ein ander-
mal den Widerruf der Bewilligung für die Umgebungsgestaltung gefordert
hätten. Obschon die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde offensichtlich
auf eine von den bewilligten Plänen abweichende Bauausführung abziel-
ten, brächten sie diesbezüglich nichts vor, was zu ändern (bzw. auf die be-
willigten Pläne abzustimmen) wäre. Insgesamt habe sich somit ihren Aus-
führungen nicht entnehmen lassen, worüber konkret der Gemeinderat hätte
entscheiden sollen. Mehr als festzuhalten, dass er die ausgeführte Umge-
bung als rechtmässig erachte, habe der Gemeinderat mangels konkreter
Rügen der Beschwerdeführer nicht tun können. Daher sei er mit Rücksicht
auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 481 f.) nicht verpflichtet ge-
wesen, einen förmlichen Entscheid zu fällen.
Dem Gemeinderat R. war allerdings sehr wohl bewusst, worin die Be-
schwerdeführer den vorschriftswidrigen Zustand der ausgeführten Umge-
bungsgestaltung auf der Parzelle Nr. ddd erblickten und welche Abwei-
chung von baupolizeilichen Vorschriften (Verletzung des Grenzabstands
zur Grenze mit der Parzelle Nr. eee durch den Terrassenbereich westlich
der Aussentreppe), nicht von bewilligten Plänen, sie rügten. Der Gemeinde-
rat stellte sich jedoch sowohl im Schreiben vom 23. September 2021 als
auch in demjenigen vom 29. April 2022 auf den Standpunkt, dass die Aus-
führung der Umgebung dem am 8. Oktober 2018 bewilligten Umgebungs-
plan, insbesondere Ziff. 23 der Baubewilligung, entspreche und er insofern
keine Handhabe für die Durchführung eines nachträglichen Baubewilli-
gungsverfahrens betreffend diese bereits bewilligte und von den Beschwer-
deführern zudem stillschweigend akzeptierte Umgebungsgestaltung habe.
Dennoch äusserte sich der Gemeinderat auch noch kurz materiell zur an-

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geblichen Baurechtswidrigkeit des Terrassenbereichs und hielt der Argu-
mentation der Beschwerdeführer entgegen, dass der Zugang zur Aussen-
treppe als Bestandteil der nach § 49 Abs. 2 lit. c BauV bewilligungsfreien
Gartengestaltung zu betrachten und dementsprechend nicht als (abstands-
pflichtige) Terrasse zu qualifizieren sei.
2.2.
Effektiv liegt mit dem Plan Nr. 1507-2b "Grundrisse Wohngeschoss/Umge-
bung BAUEINGABE", Massstab 1:100, vom 29. November 2016, revidiert
am 22. November 2017 (Vorakten, act. 59, Baugesuch), ein (am 8. Oktober
2018) rechtskräftig bewilligter Umgebungsplan vor. Daran ändert die Ne-
benbestimmung in Ziff. 42 samt dazu gegebener Begründung in Ziff.23 der
Baubewilligung mit der darin enthaltenen Verpflichtung zur Überarbeitung
des Umgebungsplans und zu dessen anschliessender Einreichung zur Ge-
nehmigung nichts. Nach den Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (Urteil 1C_287/2021 vom 25. Juli 2022, Erw. 1.3 mit weiteren Hin-
weisen) liegt mit Bezug auf die im erwähnten Plan ausgewiesene Umge-
bungsgestaltung keine bloss suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung vor,
welche die Wirksamkeit der Bewilligung gehemmt und dazu geführt hätte,
dass das Baubewilligungsverfahren bis zur Genehmigung des überarbeite-
ten Umgebungsplans als noch nicht abgeschlossen gilt. Zwar wurde in der
Baubewilligung festgehalten, dass Teilaspekte der Baute respektive hier
der Umgebung (Gestaltung der Aussenreduitsdächer ohne begehbare Ter-
rassenflächen oder Reduktion derselben auf das vorgeschriebene Mass
von einem Drittel der Fassadenlänge gemäss § 2 der übergangsrechtlich
anwendbaren Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 23. Februar
1994 [ABauV; SAR 713.111]) noch vor Baubeginn zu genehmigen sind.
Jedoch verblieb der Baubehörde bei der Beurteilung der Erfüllung der Be-
dingung kein Entscheidungsspielraum mehr, weil schon in Ziff. 23 der Bau-
bewilligung klar und eindeutig definiert wurde, wie die Umgebung anzupas-
sen ist. Insofern handelte es sich beim Erfordernis der Genehmigung des
überarbeiteten Umgebungsplans um eine reine Formalität, die lediglich der
Überprüfung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit einer Nebenbe-
stimmung der Baubewilligung dient und keine neuerliche baurechtliche Prü-
fung (auf Übereinstimmung der Umgebungsgestaltung mit den baupolizei-
lichen Vorschriften) beinhaltet, die zwingend einen Entscheid des Gemein-
derats erheischen und mit dessen Entscheid das Baubewilligungsverfahren
erst abgeschlossen würde. Aus denselben Gründen (kein Entscheidungs-
spielraum mit abermaliger baurechtlicher Beurteilung der Umgebung und
folglich keine nachträgliche Prüfung von selbständig beurteilbaren Teilas-
pekten eines Bauvorhabens wie beispielswiese die Farb- und Materialwahl)
stellt die Genehmigung des überarbeiteten Umgebungsplans auch keinen
Teilentscheid oder eine Teilbaubewilligung dar. Entsprechend war die Bau-
behörde auch nicht gehalten, im Rahmen der Genehmigung des überarbei-
teten Umgebungsplans ein weiteres Bewilligungsverfahren mit öffentlicher

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Auflage und Publikation oder Mitteilung des Plans an die betroffenen Nach-
barn und anschliessendem Einwendungsverfahren mit Anhörung der
Nachbarn durchzuführen. Die gegenteilige Sichtweise der Vorinstanz in
Erw. 5 des angefochtenen Entscheids verdient keine Zustimmung. Es ist
primär Aufgabe der Baupolizei, die Übereinstimmung der Bauausführung
mit den bewilligten Plänen und den genau definierten Vorgaben der Bau-
bewilligung zu überprüfen, und nur, weil sich betroffene Nachbarn hier ein-
schalten und dieser Aufgabe annehmen, werden sie deswegen nicht zu
Beteiligten in einem Verfahren, das schon mit der rechtskräftig erteilten
Baubewilligung beendet wurde.
Wurde aber die Umgebungsgestaltung bereits am 8. Oktober 2018 rechts-
kräftig bewilligt, bestünde nur dann Raum für die Einleitung des von den
Beschwerdeführern beantragten nachträglichen Baubewilligungsverfah-
rens mit neuerlicher materieller Prüfung der Umgebungsgestaltung (auf die
Einhaltung der baupolizeilichen Vorschriften), wenn die tatsächlich ausge-
führte Umgebungsgestaltung vom am 8. Oktober 2018 bewilligten Umge-
bungsplan (einschliesslich der Vorgaben für dessen Anpassung in Ziff. 23
der Baubewilligung) abweichen würde. Dergleichen machen die Beschwer-
deführer nicht geltend und ist aus einem Vergleich des Plans Nr. 1507-2b
"Grundrisse Wohngeschoss/Umgebung BAUEINGABE", Massstab 1:100,
vom 29. November 2016, revidiert am 22. November 2017, samt der in
Ziff. 23 Baubewilligung verlangten Plananpassung, mit dem Plan "Wohn-
geschoss/Umgebung AUSFÜHRUNG", Massstab 1:100 vom 12. De-
zember 2018, revidiert am 25. Juni 2021 (Vorakten, act. 59, Bewilligungen),
auch nicht ersichtlich. Namentlich hat der Terrassenbereich zwischen der
Aussentreppe und dem westseitig angrenzenden Rasen keine Aus-
dehnung nach Norden erfahren und der von den Beschwerdeführern
reklamierte Grenzabstand zu ihrer Parzelle Nr. eee wird schon im be-
willigten Umgebungsplan, nicht erst in der nach Massgabe von Ziff. 23 der
Baubewilligung überarbeiteten Planversion nicht eingehalten. Liegt aber
keine Abweichung vom bewilligten Umgebungsplan vor, durfte und darf der
Gemeinderat R. im Lichte von § 159 BauG die Umgebungsgestaltung
keiner neuen materiellen Beurteilung unterwerfen und infolgedessen dies-
bezüglich auch kein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zu diesem
Zweck einleiten. Der Gemeinderat war mithin nicht verpflichtet, ja nicht ein-
mal berechtigt, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren betreffend die
Umgebungsgestaltung (im Bereich Aussentreppe/Sitzplatz auf der Nord-
seite des Hauses 1) durchzuführen.
Bestand hierzu keine Verpflichtung, kann dem Gemeinderat auch keine
(formelle) Rechtsverweigerung im Sinne einer pflichtwidrigen Untätigkeit
bei Verpflichtung zum Erlass einer Verfügung vorgeworfen werden (vgl. zur
Begrifflichkeit der formellen Rechtsverweigerung BGE 144 II 184, Erw. 3.1;
141 I 172, Erw. 5; AGVE 2008, S. 480 f.; Entscheide des Verwaltungsge-
richts WNO.2021.4 vom 20. April 2022, Erw. II/4.2, und WBE.2017.127

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vom 17. Mai 2017, Erw. II/1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen
2020, Rz. 1045; FELIX UHLMANN/SIMONE WALLE-BÄR, in: BERNHARD
WALDMANN/PATRICK L. KRAUSKOPF [HRSG.], Praxiskommentar Verwal-
tungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Auflage 2023, Art. 46a N 13). Allenfalls
hätte er gestützt auf das Gesuch der Beschwerdeführer vom 23. März 2021
um Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens und Prü-
fung des von der Bauherrschaft anzufordernden nachträglichen Bauge-
suchs explizit einen Nichteintretensentscheid mit Rechtsmittelbelehrung
fällen müssen (vgl. MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: CHRISTOPH AUER/
MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [HRSG.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage 2019, Art. 46a
N 10), wobei sich das Schreiben des Rechtsvertreters des Gemeinderats
R. vom 29. April 2022 wohl auch als mangelhaft (ohne Rechts-
mittelbelehrung) eröffneter Nichteintretensentscheid einstufen liesse (vgl.
MARKUS MÜLLER, in: RUTH HERZOG/MICHAEL DAUM [HRSG.], Kommentar
zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons Bern, 2. Auflage 2020, Art. 49 N 93). Aus dieser mangelhaften
Eröffnung ist den Beschwerdeführern jedenfalls kein Rechtsnachteil er-
wachsen. Im Gegenteil war die von ihnen darauf gegen den Gemeinderat
erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde im Unterschied zu einer mög-
lichen Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nicht fristgebun-
den und die Begründung des Gemeinderats für den Verzicht auf die Einlei-
tung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens lag immer auf dem
Tisch. Eine Rückweisung der Sache an den Gemeinderat zur Fällung eines
förmlichen Nichteintretensentscheids würde daher – wie schon von der
Vorinstanz erwähnt – einen durch nichts zu rechtfertigenden prozessualen
Leerlauf ohne jeden praktischen Nutzen für die Beschwerdeführer darstel-
len und nur das Verfahren unnötig verzögern (vgl. dazu auch das Urteil des
Bundesgerichts 1C_424/2022 vom 7. März 2023, Erw. 3.4.5). Mit der vom
Gemeinderat gegebenen Begründung für die Nichteinleitung eines nach-
träglichen Baubewilligungsverfahrens bzw. seines sinngemässen Nichtein-
tretens auf das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführer (bereits
rechtskräftig bewilligte Umgebungsgestaltung) hätten sich die Beschwer-
deführer sachgerecht auseinandersetzen können; diese war ihnen hinläng-
lich bekannt und bildet auch zentrales Thema des vorliegenden Rechtsver-
weigerungsbeschwerdeverfahrens.
Das Anliegen der Beschwerdeführer auf eine baurechtliche Überprüfung
der Umgebungsgestaltung materiell behandeln und diesbezüglich ein
nachträgliches Baubewilligungsverfahren einleiten dürfen hätte der Ge-
meinderat R. einzig unter den restriktiven Voraussetzungen von § 37
VRPG betreffend den Widerruf von rechtskräftigen Verfügungen. Nur unter
den Voraussetzungen dieser Bestimmung wäre ihm das Zurückkommen
auf die am 8. Oktober 2018 rechtskräftig bewilligte Umgebungsgestaltung

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und deren materielle Neubeurteilung erlaubt gewesen. Die Beschwerde-
führer hatten zwar einst (in ihrem Schreiben vom 13. September 2021) den
Widerruf einer allfällig rechtskräftigen Bewilligung zur Disposition gestellt
(mit den Worten, sollte der von ihnen behauptete baurechtswidrige Zustand
bewilligt worden sein, sei die Bewilligung in diesem Umfang zu widerrufen),
sich dann aber später darauf verlegt, die Durchführung eines nachträgli-
chen Baubewilligungsverfahrens zu verlangen. Hinzu kommt, dass sie nie
auch nur ansatzweise dargelegt haben, inwiefern die Widerrufsvorausset-
zungen nach § 37 VPG in ihrem Fall erfüllt sein sollen. Dafür dürfte die
Verletzung eines nachbarlichen Grenzabstandes in aller Regel nicht aus-
reichen, weil ein Widerruf im Falle einer rechtskräftigen Baubewilligung,
von der bereits Gebrauch gemacht wurde, nur bei besonders gewichtigen
öffentlichen Interessen, die den Schutz des Vertrauens in den Bestand der
Verfügung und den Schutz der getätigten Investitionen überwiegen, gebo-
ten ist (vgl. BGE 144 III 285, Erw. 3.5; 137 I 69, Erw. 2.3; Entscheide des
Verwaltungsgerichts WBE.2021.148 vom 28. September 2021,
Erw. II/1.3.1, WBE.2020.66 vom 4. Juni 2020, Erw. II/2.3, und
WBE.2019.201 vom 12. März 2020, Erw. II/6.4). Nicht jede Rechtswidrig-
keit genügt daher für einen Widerruf; es bedarf vielmehr einer erheblichen
Bedrohung der Sicherheit und Gesundheit von Menschen oder Tieren, eine
Gefährdung der Umwelt oder ästhetischen Werten von hoher Bedeutung
(vgl. Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
RA Nr. 110/2018/146 vom 19. Februar 2019, Erw. 2b). Weil von den Be-
schwerdeführern solcherlei nie dargetan wurde und sie letzten Endes auch
nie ohne Wenn und Aber ein Gesuch um Widerruf der rechtskräftigen Bau-
bewilligung vom 8. Oktober 2018 (für die Umgebungsgestaltung oder einen
bestimmten Bereich davon) gestellt haben, hatte der Gemeinderat R. auch
keine Veranlassung, zu dieser Thematik eine anfechtbare Verfügung zu
erlassen. Auch unter diesem Gesichtspunkt lässt sich ihm keine formelle
Rechtsverweigerung vorwerfen.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zu Recht erkannt, dass der Gemein-
derat R. keine formelle Rechtsverweigerung zu Lasten der Beschwer-
deführer begangen hat. Demnach ist auch nicht zu beanstanden, dass sie
darauf verzichtete, den Gemeinderat R. anzuweisen, ein nachträgliches
Baubewilligungsverfahren betreffend die Umgebungsgestaltung auf der
Parzelle Nr. ddd oder Teile davon einzuleiten oder auf das entsprechende
Gesuch der Beschwerdeführer einen förmlichen Nichteintretensentscheid
(samt Rechtsmittelbelehrung) zu fällen. Ob und inwieweit die Be-
schwerdeführer zur Rechtsverweigerungsbeschwerde legitimiert waren, ist
dabei von untergeordneter praktischer Relevanz. Der mit eine Eventualbe-
gründung untermauerte vorinstanzliche Entscheid, die Beschwerde abzu-
weisen (soweit darauf eingetreten wurde), ist auf jeden Fall korrekt.

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3.
Zusammenfassend ist die vorliegende Beschwerde als unbegründet abzu-
weisen, weil die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid letztlich zum rich-
tigen Schluss gelangt ist, die Verweigerung der Einleitung eines nachträg-
lichen Baubewilligungsverfahrens betreffend die Umgebungsgestaltung auf
der Parzelle Nr. ddd stelle mangels Verpflichtung des Gemeinderats R.
zum entsprechenden Tätigwerden keine formelle Rechtsverweigerung dar
und die Anweisung des Gemeinderats zum Erlass eines förmlichen
Entscheids, mit welchem auf das Gesuch um Einleitung eines nach-
träglichen Baubewilligungsverfahrens nicht eingetreten werde, sei aus pro-
zessökonomischen Gründen nicht angezeigt. Ein (teilweiser) Widerruf der
Baubewilligung vom 8. Oktober 2018 wurde von den Beschwerdeführern
nie (bedingungslos) beantragt und gehörig begründet. Ganz abgesehen
davon hätten die Beschwerdeführer mit einem derartigen Gesuch – soweit
aus den Akten ersichtlich – mangels gravierender Nachteile aus der be-
haupteten Grenzabstandsverletzung kaum Aussicht auf Erfolg.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie
schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden
haben (§§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG). Eine solche Privilegierung der
Behörden findet bei den Parteikosten nicht statt.
Als vollständig unterliegende Partei haben die Beschwerdeführer die Kos-
ten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit
gemäss § 33 Abs. 3 VRPG zu tragen und keinen Anspruch auf den Ersatz
ihrer Parteikosten aus der anwaltlichen Vertretung vor Verwaltungsgericht.
Eine entsprechende Parteientschädigung steht hingegen dem obsiegen-
den Gemeinderat R. gegenüber den Beschwerdeführern zu, die dafür
wiederum solidarisch haften, während der nicht anwaltlich vertretenen Vor-
instanz gestützt auf § 29 VRPG keine Parteikosten zu ersetzen sind.
2.
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif,
AnwT; SAR 291.150). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschä-
digung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem gemäss § 4 AnwT
berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge rich-
tet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-
tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a

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Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Bei Streitigkeiten rund um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands bestimmt sich der Streitwert in der Regel nach der finanziellen Be-
lastung der Bauherrschaft, die mit der Befolgung (einer beantragten oder
beabsichtigten) Wiederherstellungsverfügung gesamthaft verbunden sind,
Konkret geht es einerseits um die Abbruch- und Wiederherstellungskosten,
andererseits um den Verlust nutzlos gewordener Investitionen, mithin der
Baukosten einschliesslich der Projektierungskosten (vgl. dazu die Ent-
scheide des Verwaltungsgerichts WBE.2016.513 vom 21. August 2018,
Erw. II/7.2, und WBE.2014.297 vom 12. Dezember 2014, Erw. II/4.4). Dazu
existieren im vorliegenden Fall keine Angaben seitens der Bauherrschaft,
der Parteien oder der Vorinstanz. Nach Schätzung des Verwaltungsge-
richts dürften sich jedoch die auf einen Terrassenteil und die Aussentreppe
des Gebäudes auf der Parzelle Nr. ddd beschränkenden Bau- und Rück-
baukosten auf maximal Fr. 20'000.00 belaufen.
Bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 beträgt in Beschwerdeverfahren der
Rahmen für die Entschädigung Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1
lit. a Ziff. 1 AnwT). Der Streitwert ist dabei eher in der oberen Hälfte des
Streitwertrahmens (Fr. 0 bis Fr. 20'000.00) anzusiedeln. Berücksichtigt
man weiter den durchschnittlichen Aufwand des Anwalts des Gemeinderats
R. sowie die mittlere Schwierigkeit des Falles, so erscheint eine Partei-
entschädigung in Höhe von Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) sach-
gerecht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 302.00, gesamthaft Fr. 2'302.00, sind von den Beschwerdeführern
zu bezahlen. Sie haften dafür solidarisch.
3.
Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, dem Gemeinderat R. die vor
Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu
ersetzen. Sie haften dafür solidarisch.

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Zustellung an:
die Beschwerdeführer (Vertreter)
den Gemeinderat R. (Vertreter)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 6. Juli 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Ruchti