ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.391 · 2023-07-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.391


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.391 / MW / ly
(2022-001046)
Art. 74
Urteil vom 6. Juli 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico
Gerichtsschreiber Wildi
Beschwerde- A._____
führer 1.1
Beschwerde- B._____
führerin 1.2
Beschwerde- C._____
führer 2
gegen
Beschwerde- D._____
gegnerin vertreten durch lic. iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt,
Mühlebachstrasse 32, Postfach, 8024 Zürich
und
Vorinstanzen Gemeinderat Q._____
vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Langhaus 4,
5401 Baden
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung
Entscheid des Regierungsrats vom 31. August 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Am 15. Oktober 2020 reichte die D. beim Gemeinderat Q. ein Baugesuch
ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage beim Parkplatz Friedhof X auf
der Parzelle Nr. aaa in Q. Am 2. Februar 2021 erteilte das Departement
Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung für Baubewilligungen, bezüg-
lich der kantonalen Prüfbelange die Zustimmung unter Auflagen. Während
der öffentlichen Auflage erhoben u.a. B. und A., die Erbengemeinschaft E.,
C., F. und G. sowie I. und J. Einwendung gegen das Bauvorhaben. Mit
Beschluss vom 3. Februar 2022 wies der Gemeinderat Q. die Einwendun-
gen ab und erteilte die Baubewilligung, unter Bedingungen und Auflagen.
B.
Auf Beschwerde von B. und A., der Erbengemeinschaft E., C., F. und G.
sowie I. und J. hin fällte der Regierungsrat am 31. August 2022 folgenden
Entscheid:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
B. und A., die Erbengemeinschaft E., C., F. und G. sowie I. und J., alle Q.,
haben die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'700.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 300.80, ge-
samthaft Fr. 2'000.80, unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. Ange-
sichts des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– hätten sie somit
noch Fr. –.80 zu bezahlen. Auf entsprechende Rechnungsstellung wird
aufgrund der Geringfügigkeit verzichtet.
3.
a)
Die Beschwerdeführenden, B. und A., die Erbengemeinschaft E., C., F.
und G. sowie I. und J., alle Q., haben dem Gemeinderat Q. die vor Regie-
rungsrat entstandenen Parteikosten von Fr. 1'000.– (inklusive MwSt.), un-
ter solidarischer Haftbarkeit, zu ersetzen.
b)
Die Beschwerdeführenden, B. und A., die Erbengemeinschaft E., C., F.
und G. sowie I. und J., alle Q., haben der D. die vor Regierungsrat entstan-
denen Parteikosten von Fr. 923.– (ohne MwSt.), unter solidarischer Haft-
barkeit, zu ersetzen.
C.
1.
Gegen den am 7. September 2022 zugestellten Entscheid des Regierungs-
rats erhoben B. und A. sowie C. am 5. Oktober 2022 (Postaufgabe: 7. Ok-
tober 2022) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen:

- 3 -
Der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben und die Baubewilli-
gung sei zu verweigern.
Eventuell sei das Baugesuch an die Baugesuchstellerin mit der Auflage
zurückzuweisen, das Standortdatenblatt mit glaubwürdigen Angaben zu
versehen und neu einzureichen.
2.
2.1.
Der Regierungsrat (Rechtsdienst) schloss in seiner Beschwerdeantwort
vom 28. Oktober 2022 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
2.2.
Die D. beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2022:
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten
wird;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdeführenden.
2.3.
Der Gemeinderat Q. beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15. Novem-
ber 2022, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 6. Juli 2023 beraten und entschie-
den.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]).
Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats ist verwaltungsintern
letztinstanzlich (vgl. § 61 Abs. 2 und 3 der Bauverordnung vom 25. Mai
2011 [BauV; SAR 713.121]). Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde somit zuständig.
2.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, soweit die Beschwerdeführer die Ver-
waltungsbeschwerde vom 3. März 2022 als integrierenden Bestandteil der
vorliegenden Beschwerde erklärten, sei mangels genügender Begründung
i.S.v. § 43 Abs. 2 VRPG auf die Beschwerde nicht einzutreten (Beschwer-
deantwort Beschwerdegegnerin, S. 4).

- 4 -
Antrag und Begründung sind Gültigkeitserfordernis der Beschwerde (§ 43
Abs. 2 VRPG). Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten
nach Auffassung der Beschwerdeführer der angefochtene Entscheid Män-
gel aufweist. Eine stereotype Wiederholung der bereits gegen die vorvor-
instanzliche Verfügung vorgebrachten Rügen ohne Bezugnahme auf die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid reicht nicht aus; in derartigen
Fällen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dasselbe gilt, wenn pau-
schal auf vorangegangene Rechtsschriften verwiesen wird (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 275, Erw. 3.1;
2001, S. 375, Erw. 2a; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normen-
kontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, 1998, N. 39 zu § 39
N).
Die Beschwerdeschrift genügt den formellen Anforderungen. Aus dem An-
trag und der Begründung ist ersichtlich, inwieweit der angefochtene Ent-
scheid unrichtig sein soll. Die Beschwerdeführer beantragen, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und das Baugesuch der Beschwerde-
gegnerin für den Bau der Mobilfunkanlage sei abzuweisen. Sie machen
insbesondere geltend, die Mobilfunkantenne sei nicht zonenkonform, ver-
hindere einen freien Zugang zum Friedhof, beeinträchtige das Ortsbild und
gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. Zudem habe die Beschwerde-
gegnerin zu tiefe Sendeleistungen deklariert und die Vorinstanz den An-
spruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt. Auf die Be-
schwerde ist daher einzutreten. Soweit die Beschwerdeführer jedoch pau-
schal auf die Verwaltungsbeschwerde vom 3. März 2022 verweisen bzw.
sie als "integrierender Bestandteil" der Beschwerde erklären, ist nicht da-
rauf einzugehen.
3.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt den Neubau einer Mobilfunkanlage
auf der Parzelle Nr. aaa beim Parkplatz Friedhof X in Q. Dabei soll ein
Stahlmast erstellt werden, an welchem ca. 22 bzw. 23 m über Grund die
Anlage installiert wird. Das Bauprojekt umfasst neun Sender. Bei den drei
Sendern (1STJKE, 2STJKE, 3STJKE) im Frequenzbereich 700-900 MHz
wird eine Sendeleistung von 1300 W ERP, bei den drei Sendern (1STSUO,
2STSUO, 3STSUO) im Frequenzbereich 1800-2600 MHz wird eine Sende-
leistung von 3200 W ERP und bei den drei Sendern (1STX, 2STX, 3STX

- 5 -
im Frequenzbereich 3400 MHz wird eine Sendeleistung von 800 W ERP
beantragt (siehe Standortdatenblatt vom 1. Dezember 2020 mit Beilagen
[Vorakten, act. 54 ff.]). Am Mast ist zudem die Installation von zwei Richt-
funkantennen geplant mit einer Strahlungsleistung von 30 – 100 Milliwatt.
2.
Die Beschwerdeführer beanstanden, dass sich nicht der Gemeinderat, son-
dern das BVU mit ihren Bedenken bezüglich den gesundheitlichen Auswir-
kungen von Mobilfunkstrahlung auseinandergesetzt habe (vgl. Beschwer-
de, S. 2 f.).
Zum Vollzug und zur Beurteilung sowie Zustimmung zu Baugesuchen im
Geltungsbereich der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender
Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV; SR 814.710) ist der Kanton bzw.
das zuständige Departement (BVU) abschliessend zuständig. Dem Ge-
meinderat kommt als kommunale Baubewilligungsbehörde in diesem Be-
reich keine Kompetenz zu (vgl. § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 lit. f des Ein-
führungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt
und Gewässern vom 4. September 2007 [EG UWR; SAR 781.200]). Er
musste und durfte daher die Rügen bezüglich nichtionisierende Strahlung
nicht selber beurteilen, sondern konnte diesbezüglich auf die Zustim-
mungsverfügung des BVU verweisen. Soweit die Beschwerdeführer dem
BVU in diesem Zusammenhang Interessenkonflikte vorwerfen, handelt es
sich um rein appellatorische Kritik. Darauf ist nicht näher einzugehen.
3.
Die Beschwerdeführer bestreiten die Zonenkonformität des Bauvorhabens.
Auch wenn sich die Antenne in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen
befinde, stehe diese Zone direkt inmitten einer Wohnzone und dem Fried-
hof. Diese Zone sei nicht der richtige Ort, um eine freistehende Mobilfunk-
anlage zu installieren (Beschwerde, S. 2).
Die Bauparzelle befindet sich gemäss Bauzonenplan der Gemeinde Q.
vom ______ in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA). Die
Zone OeBA ist für Bauten und Anlagen bestimmt, die dem öffentlichen In-
teresse dienen (§ 17 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde
Q. vom ______ [BNO]).
Die Errichtung von Mobilfunkanlagen entspricht dem öffentlichen Interes-
se an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionie-
renden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern (vgl. Art. 1 des Fern-
meldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]). Zudem sind Mobil-
funkantennen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Bauzonen
grundsätzlich zonenkonform, soweit sie im Wesentlichen der Abdeckung
derselben dienen. Nicht erforderlich ist, dass die Mobilfunkantenne einzig
dem Bauzonenteil dient, in welchem sie errichtet werden soll

- 6 -
(BGE 133 II 321, Erw. 4.3.2). Die angefochtene Mobilfunkanlage befindet
sich in der Zone OeBA und dient deren Versorgung und des umliegenden
Siedlungsgebiets. Die Mobilfunkanlage erweist sich somit als zonenkon-
form.
4.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass den elektrosensiblen
Menschen durch die strahlende Mobilfunkantenne am Friedhofeingang der
Zugang verwehrt oder enorm erschwert werde, was diskriminierend und
unzulässig sei (Beschwerde, S. 3 f.).
Anlagen, welche nichtionisierende Strahlung emittieren, müssen so erstellt
und betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 der festgelegten vorsorgli-
chen Emissionsbegrenzungen einhalten (Art. 4 Abs. 1 NISV). Jede Mobil-
funkanlage muss für sich im massgebenden Betriebszustand an allen Or-
ten mit empfindlicher Nutzung (OMEN; Art. 3 Abs. 3 NISV) den massge-
benden Anlagegrenzwert (AGW) von Anhang 1 Ziffer 64 NISV einhalten
(Anhang 1 Ziffer 65 NISV). Zudem müssen überall, wo sich Menschen auf-
halten können (sog. Orte für kurzfristigen Aufenthalt [OKA]) die festgeleg-
ten Immissionsgrenzwert (IGW) eingehalten werden (Art. 13 Abs. 1 NISV
und Anhang 2 NISV).
Unbestritten ist, dass die projektierte Mobilfunkanlage (mit den im Standort-
datenblatt angegebenen Sendeleistungen und Neigungswinkel) die Grenz-
werte der NISV einhält.
Hinzuweisen ist, dass der für eine Anlage geltende Anlagegrenzwert zur
Wahrung des Vorsorgeprinzips vom Bundesrat wesentlich niedriger festge-
legt wurde als die dem Gesundheitsschutz dienenden Immissionsgrenz-
werte. Damit ist der Gesundheitsschutz insgesamt gewahrt. Dies gilt auch
für Personen, die sich als elektromagnetisch hypersensibel wahrnehmen,
da es gegenwärtig keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gibt, dass solche
Personen empfindlicher auf elektromagnetische Felder reagieren als die
restliche Bevölkerung und daher bei der Festlegung der Immissionsgrenz-
werte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein besonderer
Schutz für "elektrosensible" Personen vorzusehen ist (Urteil des Bundes-
gerichts vom 6. Oktober 2020 [1C_627/2019], Erw. 4.3 mit Hinweisen). Der
Einwand der Beschwerdeführer ist somit unbegründet. Gleiches gilt für den
Vorwurf, wonach die angefochtene Baubewilligung § 11 und § 13 des Be-
stattungs- und Friedhofreglement der Gemeinde Q. vom ______ verletzen
soll. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht näher begründet, inwiefern
diese Bestimmungen dem vorliegenden Bauvorhaben entgegenstehen
sollten.

- 7 -
5.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die geplante Mobilfunk-
anlage das Ortsbild wesentlich beeinträchtige und daher unzulässig sei
(Beschwerde, S. 4 ff.).
Nach § 42 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwe-
sen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) müssen sich
Gebäude hinsichtlich Grösse, Gestaltung und Oberfläche des Baukörpers
sowie dessen Aussenraums so in die Umgebung einordnen, dass eine gute
Gesamtwirkung entsteht; Bauten, Anschriften, Bemalungen, Antennen und
Reklamen dürfen insbesondere Landschaften sowie Orts-, Quartier- und
Strassenbilder nicht beeinträchtigen.
Der Gemeinderat stellte im Baubewilligungsentscheid keine Verletzung des
Beeinträchtigungsverbots fest. Das Bauvorhaben liege in der Zone für öf-
fentliche Bauten und Anlagen. Bezüglich Einordnung und Gestaltung gäl-
ten keine erhöhten Anforderungen. Der Mast sei mit einer Höhe von 25 m
für die Nachbarschaft sowie von der öffentlichen Friedhofanlage her zwar
teilweise sichtbar. Der Mast liege aber eingebettet in der Mitte eines Gebie-
tes mit starkem Baumbewuchs und überrage die vorhandenen Baumreihen
nur um einige Meter, Die sichtbare Höhe der Anlage werde dadurch redu-
ziert und gebrochen. Die Antenne ordne sich damit insgesamt genügend
ein (Baubewilligung vom 3. Februar 2022, S. 3 [Vorakten, act. 378]).
Der Regierungsrat würdigte die Erwägungen des Gemeinderats, wobei er
auf die nachvollziehbare Darstellung im Baubewilligungsentscheid sowie
die von den Beschwerdeführern eingereichten Fotomontagen abstellte. Er
kam zum Schluss, dass der Gemeinderat eine Beeinträchtigung des Orts-
bildes nachvollziehbar verneint habe und die Einwände der Beschwerde-
führer die Beurteilung nicht in Frage zu stellen vermöchten. Die vom Ge-
meinderat vorgenommene Beurteilung habe sich nicht von sachfremden
Argumenten leiten lassen (vgl. vorinstanzlicher Entscheid, S. 4 f.).
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde halten die Beschwerdeführer am
Einwand der fehlenden Einordnung fest. Die geplante Anlage passe grund-
sätzlich nicht auf den Friedhof mit seinem alten Baumbestand und hohem
Wiesenanteil. Die Beschwerdeführer bestreiten die kaschierende Wirkung
der Bäume, da die Anlage die Bäume überrage. Zudem rage die Sendean-
lage aus mehreren Perspektiven direkt in das dörfliche und in diesem Be-
reich besonders schützenswerte Ortsbild hinein (Beschwerde, S. 4 ff.).
Das Verwaltungsgericht sieht insbesondere auch im Hinblick auf die dem
Gemeinderat zukommende Ermessensspielraum bei der Anwendung von
Ästhetikvorschriften (§ 106 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau
vom 25. Juni 1980 [KV; SAR 110.000]) keinen Grund, von der schlüssigen
Begründung der Vorinstanzen abzuweichen. Die Mobilfunkanlage soll in

- 8 -
der Mitte eines Gebietes mit einem grossen Baumbestand realisiert wer-
den. Eine Kaschierung durch die Bäume kann nicht bestritten werden, auch
wenn diese teilweise von der Antenne überragt werden. Die von den Be-
schwerdeführern eingereichten Bilder beweisen nichts Anderes, sondern
belegen die Darstellung des Gemeinderats. Eine Verletzung des Beein-
trächtigungsverbots ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerdeführer weisen in diesem Zusammenhang auf die ideellen
Immissionen von Mobilfunkanlagen hin und äussern ethische Bedenken.
Ideelle Immissionen können gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
kommunale oder kantonale Beschränkungen von Standorten von Mobil-
funkanlagen zwar rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Ja-
nuar 2019 [1C_167/2018], Erw. 2.). Im vorliegenden Fall liegen aber keine
Vorschriften vor, die die Zulässigkeit ideeller Einwirkungen regeln. Nament-
lich ist keine Prioritätsordnung (sog. Kaskadenmodell) in der Nutzungsord-
nung vorgesehen, in welchen Zonen Mobilfunkantennen bevorzugt zu er-
stellen sind. Insofern ist eine Verweigerung der Baubewilligung aufgrund
von ideellen Immissionen, entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-
rer, weder unter dem Titel der Zonenkonformität noch unter demjenigen
des Beeinträchtigungsverbots gerechtfertigt.
6.
Die Beschwerdeführer rügen sodann sinngemäss eine Verletzung von § 26
EG UWR.
§ 26 EG UWR lautet:
Der am besten geeignete Standort von Antennen, die den bundesrechtli-
chen Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung unter-
stehen, ist gestützt auf eine Abwägung der Interessen der Betreiberinnen
beziehungsweise der Betreiber und der Standortgemeinde sowie gegebe-
nenfalls betroffener Nachbargemeinden zu wählen. Die Interessenabwä-
gung berücksichtigt insbesondere Aspekte des Landschafts- und des Orts-
bildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung.
Die Baubewilligungsbehörde hat das Baugesuch unter Vornahme der Inte-
ressenabwägung zu prüfen und über die Bewilligungsfähigkeit des Bauvor-
habens zu entscheiden. Voraussetzung der Prüfung ist die Vollständigkeit
des Baugesuchs. Um die privaten Interessen der Betreiberinnen bzw. jenes
an einer guten Versorgung berücksichtigen zu können, müssen diese nach-
weis- und ermittelbar sein. Der Bauherrin obliegt es, in einem begründeten
Standortevaluationsbericht überprüfbare Grundlagen dazu beizubringen, in
angemessenem Umkreis den aus ihrer Sicht bestgeeigneten von mehreren
realistischen Standorten gewählt zu haben. Dabei ist die Versorgungssitu-
ation und der funktechnische Nutzen im entsprechenden Gebiet mit Hilfe
von Simulationsmodellen zu veranschaulichen. In diesem Sinne ist auch

- 9 -
ausreichend detailliertes Kartenmaterial notwendig (zum Ganzen AGVE
2012, S. 113, Erw. 4.2.2).
Im Baubewilligungsentscheid hielt der Gemeinderat fest, dass es sich beim
gewählten Standort um den bestgeeigneten Standort im Sinne von § 26 EG
UWR handle (Baubewilligung vom 3. Februar 2022, S. 3 [Vorakten,
act. 378]). Dem Evaluationsbericht der Beschwerdegegnerin vom 14. Ok-
tober 2020 lässt sich zudem die aktuelle Abdeckungssituation entnehmen
und der funktechnische Nutzen des beantragten Standorts. Unter dem Titel
Standortakquisition wurden schliesslich die geprüften Standortoptionen do-
kumentiert, welche aufgrund von Absagen seitens der Eigentümerschaft
nicht weiter geprüft worden sind (Evaluationsbericht vom 14. Oktober 2020,
S. 12 [Vorakten, act. 39) oder verworfen wurden "aufgrund NISV" (Evalua-
tionsbericht vom 14. Oktober 2020, S. 11 [Vorakten, act. 40]).
Der Evaluationsbericht vom 14. Oktober 2020 ist dürftig und kann nur als
knapp ausreichend bezeichnet werden. Gestützt auf die Ausführungen des
Gemeinderats zum ortsbildverträglich gewählten Standort und den knap-
pen aber nachvollziehbaren Evaluationsbericht durfte die Vorinstanz den-
noch davon ausgehen, dass es sich beim beantragten Standort um den
bestgeeigneten i.S.v. § 26 EG UWR handelt. Ein die relevanten Interessen
insgesamt besser wahrender Standort für eine Mobilfunkanlage ist nicht
vorhanden und wird von den Beschwerdeführern auch nicht genannt.
7.
Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss eine Verletzung des Vorsorge-
prinzips und weisen auf das Gesundheitsrisiko nichtionisierender Strahlung
hin (Beschwerde, S. 6 f.).
Das Bundesgericht hat, in Kenntnis der von den Beschwerdeführern ange-
führten Newsletter-Sonderausgabe der Beratenden Expertengruppe nicht-
ionisierende Strahlung (BERENIS) vom Januar 2021 sowie anderer Stu-
dien, Berichte und Publikationen die Rechtmässigkeit der Immissions- und
Anlagegrenzwerte bestätigt (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023).
In erster Linie ist es Sache der zuständigen Fachbehörden und nicht des
Verwaltungsgerichts, die entsprechende internationale Forschung sowie
die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpas-
sung der Grenzwerte der NISV vorzuschlagen. Der Bund verfolgt zusam-
men mit der BERENIS permanent die wissenschaftliche Entwicklung und
lässt die neusten Erkenntnisse laufend in seine Beurteilung einfliessen (vgl.
auch die Informationspflichten des BAFU gemäss Art. 19b NISV). Es be-
stehen gemäss Bundesgericht zurzeit keine hinreichenden Hinweise, wo-
nach die Fachbehörden des Bundes oder der Bundesrat eine Anpassung

- 10 -
der Grenzwerte hätten beantragen bzw. vornehmen müssen. Mit der An-
wendung der geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV wird
das Vorsorgeprinzip nicht verletzt.
Soweit die Beschwerdeführer schliesslich einwenden, dass sich der Stand-
ort der geplanten Mobilfunkanlage in der Nähe eines Kindergartens, eines
Kinderheim sowie eines Wohngebietes mit vielen Kindern befinde, ist da-
rauf hinzuweisen, dass der Schutz von Kindern vor nichtionisierender
Strahlung bundesrechtlich nicht über die auch für Erwachsene geltenden
Immissions- und Anlagegrenzwerte hinausgeht (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_451/2017 vom 30. Mai 2018, Erw. 4.2.2). Mobilfunkanlagen in
unmittelbarer Nähe von Schulen, Kindergärten können zwar erhebliche ide-
elle Immissionen verursachen, weshalb sie kommunale oder kantonale Be-
schränkungen von Standorten von Mobilfunkanlagen rechtfertigen würden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_167/2018 vom 8. Januar 2019,
Erw. 2.4). Solche Beschränkungen bestehen im vorliegenden Fall jedoch
nicht.
8.
Die Beschwerdeführer bringen ferner vor, dass die Sendeleistungen im
Standortdatenblatt zu tief deklariert worden seien. Durch die Änderung der
NISV am 17. Dezember 2021 (Anhang 1 Ziffer 63) bestehe die Möglichkeit,
bei adaptiven Antennen einen Korrekturfaktor sowie nicht mehr den Spit-
zenwert, sondern einen anderen Wert zu berücksichtigen. Die strittigen An-
lagen könnten somit eine höhere effektive Strahlungsleistung abgeben als
in den Standortdatenblättern vermerkt (vgl. Beschwerde, S. 7 f.).
Der Einwand der Beschwerdeführer ist unbegründet. Bei der vorliegend
strittigen Anlage wurde kein Korrekturfaktor beantragt, weshalb ein solcher
bei der NIS-Prognose korrekterweise auch nicht berücksichtigt wurde. Die
NIS-Prognosen basieren somit korrekterweise auf dem Betriebszustand
des maximalen Gesprächs- und Datenverkehrs bei maximaler Sendeleis-
tung und sind nicht zu beanstanden. Nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens bildet schliesslich die Frage, ob künftig ein Korrekturfaktor ohne
Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens zur Anwendung kommen
darf oder nicht. Dies wird in einem konkreten Fall zu entscheiden sein.
9.
Die Beschwerden weisen auf den in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV;
SR 101) garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör hin, insbesondere auf
den Anspruch, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Begrün-
det wird der Einwand lediglich mit dem Hinweis, wonach "mobilfunkkritische
Kreise" "über mindestens ebenbürtige Fachleute" verfügen würden (Be-
schwerde, S. 8). Inwiefern die Vorinstanzen das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführer verletzt haben sollen, wird mit keinem Wort begründet. Aus

- 11 -
den Akten ist denn auch nicht ersichtlich, dass von ihnen beantragte Be-
weise nicht abgenommen wurden bzw. hätten abgenommen werden müs-
sen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher nicht vor.
10.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwer-
deführer 1 und der Beschwerdeführer 2 die Verfahrenskosten je zur Hälfte
zu bezahlen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Zudem haben die Beschwerdefüh-
rer 1 und der Beschwerdeführer 2 dem obsiegenden Gemeinderat (Partei-
stellung gemäss § 13 Abs. 2 lit. f VRPG) und der obsiegenden Beschwer-
degegnerin (Parteistellung gemäss § 13 Abs. 2 lit. b i.V.m. Abs. 1 lit. a
VRPG) die Parteikosten je zur Hälfte zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29
VRPG).
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif
[nachfolgend: AnwT]; SAR 291.150). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst
sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem
gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen
Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen
Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Fal-
les (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festge-
setzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). Un-
terliegt die obsiegende Partei jedoch selber der Mehrwertsteuerpflicht, darf
die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Parteientschädigung nicht mit-
einbezogen werden (vgl. AGVE 2011, S. 465, Erw. 12.2.2; Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2015.337 vom 22. Oktober 2015, Erw. II/2 mit
Hinweisen).
In Bausachen geht das Verwaltungsgericht praxisgemäss von einer vermö-
gensrechtlichen Streitsache aus, wobei der Streitwert in der Regel 10 %
der Bausumme beträgt (vgl. AGVE 1992, S. 397, Erw. 2a; 1989, S. 283,
Erw. 2a/aa; 1983, S. 249, Erw. 4a). Bei einer Bausumme von Fr. 50'000.00
(vgl. Vorakten, act. 27) ergibt sich somit ein Streitwert von Fr. 5'000.00. Bei
einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 beträgt in Beschwerdeverfahren der
Rahmen für die Entschädigung Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1
lit. a Ziffer 1 AnwT). Der Streitwert (Fr. 5'000.00) liegt im unteren Bereich
des vorgegebenen Rahmens (bis Fr. 20'000.00). Die Schwierigkeit des Fal-
les war gering, der Aufwand ebenfalls. Es erscheint deshalb sachgerecht,
die Parteikosten des Gemeinderats und der Beschwerdegegnerin auf
Fr. 2'000.00 festzusetzen. Davon ist für die D. die MWSt abzuziehen, da

- 12 -
die Beschwerdegegnerin mehrwertsteuerpflichtig ist; dies führt zu einem
Betrag von Fr. 1'857.00.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 307.00, gesamthaft Fr. 2'307.00, sind von den Beschwerdefüh-
rern 1 und vom Beschwerdeführer 2 je zur Hälfte, d.h. je mit Fr. 1'153.50
zu bezahlen. Die Beschwerdeführer 1 haften für ihren Anteil solidarisch.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 werden verpflichtet,
dem Gemeinderat die Parteikosten in Höhe von Fr. 2'000.00 je zur Hälfte,
d.h. je mit Fr. 1'000.00 zu ersetzen. Die Beschwerdeführer 1 haften für ih-
ren Anteil solidarisch.
3.2.
Die Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 werden verpflichtet,
der Beschwerdegegnerin die Parteikosten in Höhe von Fr. 1'857.00 je zur
Hälfte, d.h. je mit Fr. 928.50, zu ersetzen. Die Beschwerdeführer 1 haften
für ihren Anteil solidarisch.
Zustellung an:
die Beschwerdeführer 1.1 und 1.2
den Beschwerdeführer 2
die Beschwerdegegnerin (Vertreter)
den Gemeinderat Q. (Vertreter)
den Regierungsrat
das Bundesamt für Umwelt (BAFU)
Mitteilung an:
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für
Baubewilligungen

- 13 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 6. Juli 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Winkler Wildi