ag_verwaltungsgericht · WBE.2012.378/379 · 2013-06-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2012.378/379

Verfahrenserledigung nach VRPG durch Vergleich bzw. Vereinbarung; Prüfung der Gesetzmässigkeit

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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
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S. 280 ff. das Wettschlagen der Parteikosten zu erfolgen hat 
(AGVE 2009, S. 279). 
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Verfahrenserledigung nach VRPG durch Vergleich bzw. Vereinbarung; 
Prüfung der Gesetzmässigkeit 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Juni 2013 in Sachen A. 
und B. gegen Gemeinderat C. und Departement Bau, Verkehr und Umwelt 
(WBE.2012.378/379). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Die Beschwerdeführer und die Einwohnergemeinde C. haben 
sich über die strittige Kanalisation und die Schadenskosten im Rah-
men eines Mediationsverfahrens geeinigt und eine schriftliche Ver-
einbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung lautet wie folgt: 
(...) 
Diese Vereinbarung soll, unter Aufhebung des vorinstanzlichen 
Entscheids sowie der Verfügung des Gemeinderats C. vom 23. Jan-
uar 2012, zum Urteil erhoben werden. 
3. 
3.1. 
§ 19 VRPG bestimmt unter der Marginalie "Vergleich": Er-
scheint eine einvernehmliche Lösung als vorteilhaft, sind die Behör-
den zum Abschluss von Vergleichen berechtigt; die öffentlichen Inte-
ressen sind zu beachten (Abs. 1). Das Verfahren wird durch Sachent-
scheid abgeschlossen (Abs. 2). Darüber hinaus enthält § 17 VRPG 
mit dem Titel "Untersuchung von Amtes wegen" folgenden Absatz 3: 
Besteht über einen Sachverhalt Unsicherheit, kann diese mit Einver-
ständnis aller Parteien durch Vereinbarung über den dem Entscheid 
zugrunde zu legenden Sachverhalt beseitigt werden; die öffentlichen 
Interessen sind zu beachten. 
 
 


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Verwaltungsrechtspflege 
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3.2. 
Der Zulässigkeit von Vergleichen im öffentlichen Recht sind 
aufgrund des Legalitätsprinzips Grenzen gesetzt, die das Bundesge-
richt in BGE 138 V 149 f. Erw. 2.4 wie folgt umschreibt: "Ist der 
Vergleich im Gesetzesrecht zugelassen, so wird aber damit den Par-
teien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage die Befugnis eingeräumt, 
ein Rechtsverhältnis vertraglich zu ordnen, um die bestehende 
Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf ge-
nommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung abweicht, zu 
der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage 
gekommen wäre. Ein Vergleich ist somit zulässig, soweit der Verwal-
tung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung recht-
licher und/oder tatsächlicher Unklarheiten." 
Das Verwaltungsgericht hat es in langjähriger Praxis zum alten 
Verwaltungsrechtspflegegesetz stets als zulässig erachtet, überein-
stimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung des Verfahrens 
stattzugeben, sofern sich diese als gesetzmässig erweisen und allfälli-
ge Zugeständnisse der Parteien sich innerhalb des Spielraumes hal-
ten, den das Gesetz ohnehin gewährt, und sie nicht unzumutbar er-
scheinen; nur in diesem beschränkten Rahmen ist im öffentlichen 
Recht Raum für "Vergleiche" (vgl. AGVE 1991, S. 383; 1982, 
S. 286 ff.; 1972, S. 285 f.). Nach dem klaren Wortlaut des VRPG ist 
das Verfahren auch bei einem abgeschlossenen Vergleich durch Sach-
entscheid abzuschliessen (§ 19 Abs. 2 VRPG). 
4. 
Zu überprüfen ist somit, ob sich die zwischen der Einwohnerge-
meinde C. und den Beschwerdeführern sowie weiteren Privaten ab-
geschlossene Vereinbarung im vorgenannten Rahmen hält. 
4.1. 
In Ziffer 1 der Vereinbarung stellt die Gemeinde fest, Eigen-
tümerin der Leitung (ohne die Hausanschlüsse) zu sein und deren 
Unterhalt zu übernehmen. 
Gemäss § 12 Abs. 1 des Abwasserreglements der Gemeinde C. 
(genehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung am 17. Juni 
2009) sind die Abwasseranlagen im Gebäude und die Leitungen bis 
und mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation (Hausanschluss) 


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vom Grundeigentümer zu erstellen, zu unterhalten und zu erneuern; 
sie verbleiben in seinem Eigentum. Angesichts dieser Bestimmung 
erscheint folgerichtig, dass die Kanalisation D.weg als öffentliche 
Kanalisation bezeichnet wird, welche im Eigentum der Gemeinde 
steht und deren Unterhalt sie zu übernehmen hat. Als Hausanschlüsse 
haben die Zuleitungen von den Häusern der Beschwerdeführer in die 
Kanalisation D.weg zu gelten. Mit der Übernahme des Unterhalts 
durch die Gemeinde entfällt auch die Rechtsgrundlage, den Be-
schwerdeführern die streitigen Schadensanteile bzw. Unterhaltskos-
ten von Fr. 2'670.55 aufzuerlegen. 
4.2. 
Gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung verzichtet die Gemeinde 
vollständig auf die Erhebung von Feinerschliessungsgebühren, da die 
Leitung ursprünglich durch Private bereits finanziert wurde. Präzisie-
rend wird festgehalten, dass die Bestimmungen bezüglich Anpassun-
gen im Sinne von § 31 des Erschliessungsreglementes bestehen blei-
ben. Die Gebühren fallen zum Zeitpunkt der Realisierung an. 
Auch dieser Vereinbarungsteil entspricht den reglementarischen 
Vorgaben der Gemeinde C., welche Erschliessungsbeiträge für Ab-
wasser in § 31 des Erschliessungsfinanzierungsreglements (vom 
17. Juni 2009) regeln. Gemäss Anhang Seite 3 tragen die Grundei-
gentümer die Kosten der Feinerschliessung zu 100 %. Wenn und so-
weit im vorliegenden Fall die Leitung ursprünglich durch Private be-
reits finanziert wurde, entfallen in der Tat Erschliessungsbeiträge für 
die Kosten der Feinerschliessung. Vorbehalten bleiben, worin in Zif-
fer 2 der Vereinbarung auch hingewiesen wird, spätere Erschlies-
sungsbeiträge bei Änderung bzw. Anpassung der bestehenden Ab-
wasserleitung. 
4.3. 
In Ziffern 3 und 4 der Vereinbarung regeln Gemeinde und Pri-
vate die Verlegung der Verfahrens- und Anwaltskosten für die Be-
schwerdeverfahren vor dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt 
und vor Verwaltungsgericht. 
Diese Kostenregelung hält vor den §§ 29, 31 und 32 VRPG 
ohne Weiteres Stand und kann zum Urteil erhoben werden. Dem 
Umstand, dass das Verfahren zufolge Vergleichs mit geringerem Auf-


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wand erledigt werden kann, ist mit einer reduzierten Staatsgebühr 
Rechnung zu tragen (vgl. AGVE 2000, S. 346; § 23 VKD). 
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Vollstreckung des Führerausweisentzugs 
- 
Die vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises nach der Teil-
nahme an einer anerkannten Nachschulung (Art. 17 Abs. 1 SVG) ist 
keine Vollstreckungsverfügung und wird im Beschwerdeverfahren 
gegen den Vollstreckungsentscheid nicht geprüft. 
- 
Die Praxis des Strassenverkehrsamts, wonach bei der Festsetzung 
des Entzugsbeginns nach Rechtsmittelverfahren, welche über sechs 
Monate dauern, eine maximale Frist von zwei Monaten (55-60 Ta-
gen) ab Rechtskraft des Sachentscheids gewährt wird, ist im Rahmen 
der rechtlichen Vorgaben und dient als Richtwert der rechtsgleichen 
Anordnung der Vollstreckung. 
- 
Im Einzelfall sind berufliche Gründe, mit welchen ein betroffener 
Fahrzeuglenker vor Erlass der Vollstreckungsverfügung um eine 
Verschiebung nachsucht, bei der Festsetzung des Entzugsbeginns zu 
berücksichtigen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Juni 2013 in Sachen A. 
gegen Strassenverkehrsamt (WBE.2013.281). 
Aus den Erwägungen 
I. 
1.-3. (…) 
4. 
Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat 
das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbe-
sondere rechtskräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen 
eingehalten wurden bzw. ob die Vollstreckung sachlich oder hinsicht-
lich ihres Konkretisierungsgehalts über die zu vollstreckende Anord-
nung hinaus geht (siehe zum Ganzen AGVE 2011, S. 260; 1988, 
S. 421 ff.; 1982, S. 313). Im Vollstreckungsverfahren wird aber die 
der Vollstreckung zugrunde liegende Sachverfügung, in der über den