ag_verwaltungsgericht · WBE.2011.408 · 2012-02-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2011.408

Vollstreckung 
Gegen Vollstreckungsentscheide der Staatsanwaltschaft betreffend die Einziehung von Gegenständen ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.

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Verwaltungsrechtspflege 
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IX. Verwaltungsrechtspflege 
 
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Vollstreckung 
Gegen Vollstreckungsentscheide der Staatsanwaltschaft betreffend die 
Einziehung von Gegenständen ist die Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht zulässig. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 3. Februar 2012 in Sachen 
A. gegen Staatsanwaltschaft B. (WBE.2011.408). 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Gemäss Art. 439 StPO bestimmen Bund und Kantone die für 
den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden 
sowie die entsprechenden Verfahren, wobei die besonderen Regelun-
gen in der Strafprozessordnung und im Schweizerischen Strafgesetz-
buch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) vorbehalten bleiben 
(Art. 439 Abs. 1 StPO). Die Vollstreckung von Entscheiden über Ver-
fahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen erfolgt nach den 
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) (Art. 442 Abs. 1 StPO). 
Die Kantone haben, soweit sie dafür zuständig sind, die zum Vollzug 
der Strafprozessordnung notwendigen Ausführungsbestimmungen zu 
erlassen (Art. 445 StPO). 
Die kantonale Vollzugsbehörde in Strafsachen ist allgemein das 
zuständige Departement (§ 14 Abs. 1 EG StPO). Der Regierungsrat 
kann durch Verordnung andere Behörden mit dem Vollzug von Stra-
fen und Massnahmen sowie mit der Einforderung der Kosten beauf-
tragen (§ 14 Abs. 2 EG StPO). 


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Verwaltungsgericht 
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Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Vollzugsmass-
nahmen des Departements ist der Regierungsrat zuständig. Ausge-
nommen davon sind Beschwerdeentscheide des Departements, die 
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten sind (§ 14 Abs. 3 
EG StPO). Schliesslich kann der Regierungsrat durch Verordnung 
Entscheide der Vollzugsbehörden als endgültig bezeichnen, wenn 
diesen von Amtes wegen oder auf Antrag hin ein materieller Ent-
scheid einer strafrichterlichen Behörde nachfolgt (§ 14 Abs. 4 
EG StPO). 
2.2. 
Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung enthält in §§ 42 ff. weitere Bestimmungen über die Voll-
streckung von strafrechtlichen Entscheiden. Gemäss § 45 Abs. 2 
EG StPO sind eingezogene Gegenstände der Staatsanwaltschaft ab-
zuliefern und diese trifft die sachgemässen Entscheide. 
2.3. 
Der Regierungsrat regelt den Straf- und Massnahmevollzug 
durch Verordnung, soweit das Bundesrecht und die kantonalen Ge-
setze keine Bestimmungen enthalten (vgl. § 46 Abs. 1 EG StPO). Die 
Strafvollzugsverordnung regelt den Vollzug von strafrechtlichen 
Sanktionen gegenüber Erwachsenen (§ 1 Abs. 1 SMV). Der Regie-
rungsrat ist zuständige Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen und 
Entscheide im Straf- und Massnahmevollzug, soweit nicht ausdrück-
lich eine andere Behörde als solche bezeichnet ist (§ 3 Abs. 1 lit. a 
SMV). 
2.4. 
Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft die Verfügung 
über die Einziehung von Gegenständen gestützt auf § 45 Abs. 2 
EG StPO erlassen. Die Bestimmungen über die Vollzugsbehörden in 
§§ 14 ff. EG StPO beschränken sich auf die Regelung der Zuständig-
keiten für den Vollzug von Strafen und Massnahmen. Die Rechts-
schutzbestimmungen in § 102 SMV betreffen den Vollzug strafrecht-
licher Sanktionen (Abs. 1), Verfügungen und erstinstanzliche Ent-
scheide des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI; 
Abs. 2), Entscheide über Vollzugskosten oder die Entlassung aus 
dem Straf- und Massnahmevollzug sowie Rechtsmittelentscheide des 


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Verwaltungsrechtspflege 
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DVI (Abs. 3) und den Rechtschutz in Disziplinarsachen (Abs. 4). Im 
Übrigen wird auf die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes verwiesen (Abs. 5). 
Ausdrückliche Rechtsschutzbestimmungen gegen Verfügungen 
und Entscheide der Staatsanwaltschaft gestützt auf § 45 Abs. 2 
EG StPO fehlen sowohl in der Strafvollzugsverordnung als auch im 
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Die 
Zuständigkeits- und Rechtsmittelbestimmungen der Strafvollzugs-
verordnung regeln ausschliesslich den Rechtsschutz im Straf- und 
Massnahmevollzug und kommen daher auf die von der Staatsan-
waltschaft eingezogenen Gegenstände nicht zur Anwendung. 
Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass weder die 
Strafprozessordnung noch das kantonale Einführungsgesetz oder die 
Strafvollzugsverordnung besondere Vorschriften für den Rechts-
schutz gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft betreffend die Voll-
streckung der Einziehung von Gegenständen kennen. 
2.5. 
Der Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren ist im Verwal-
tungsrechtspflegegesetz umfassend formuliert (vgl. § 83 Abs. 1 
VRPG) und das Gesetz gilt für alle Behörden der öffentlichen Ver-
waltung (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 VRPG). Mangels spezialgesetzlicher 
Bestimmung ist gegen Vollstreckungsentscheide der Staatsanwalt-
schaft betreffend die Einziehung von Gegenständen daher die Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. 
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Parteientschädigung; Verrechnung 
- 
Bestätigung der Praxis zur Verrechnung der Quoten bei teilweisem 
Obsiegen / Unterliegen. Die Quoten sind auch dann zu verrechnen, 
wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist. 
- 
Eine Verrechnung von Parteikosten mit Verfahrenskosten darf nicht 
bereits im Entscheid verfügt werden. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. Juni 2012 in Sachen A. 
gegen 
Regierungsrat 
des 
Kantons 
Aargau 
und 
Gemeinderat 
B. 
(WBE.2011.325).