ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.440 · 2022-01-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2021.440


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2021.440 / ks / jb
(53804 / STV.2018.979)
Art. 12
Urteil vom 31. Januar 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bauhofer
Verwaltungsrichter Miotti
Gerichtsschreiber i.V. Samaklis
Beschwerde- C._____
führer vertreten durch lic. iur. Kenad Melunovic, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 12, Postfach, 5001 Aarau
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,
Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 14. Oktober 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 5. Februar 2019 wurde C. wegen
schwerer Körperverletzung (mehrfacher Versuch), einfacher Körperverlet-
zung (mehrfache Begehung), Tätlichkeiten (mehrfache Begehung), Sach-
beschädigung, Drohung (mehrfache Begehung), Nötigung, Freiheitsberau-
bung und Entführung, Vergewaltigung (mehrfache Begehung), falscher An-
schuldigung (mehrfache Begehung) und rechtswidrigen Aufenthalts mit ei-
ner Freiheitsstrafe von 6 Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.00 bestraft
und mit einer Landesverweisung für die Dauer von 15 Jahren belegt.
Der Beschwerdeführer hatte unter anderem seine Partnerin, die er über
Facebook kennengelernt hatte, im Zeitraum vom 21. Mai 2017 bis 20. Ok-
tober 2017 massiv misshandelt und bedroht. Er schlug sie gegen den Kopf,
den Körper und die Extremitäten, teilweise mit voller Wucht und unter Ver-
wendung von Hilfsmitteln (Fernsehkabel, Holzlatte, Holzstock). Ferner warf
er ein Messer in Richtung ihres Kopfes, fesselte sie, sperrte sie ein und
bedrohte sie. Schliesslich zwang er sie auch mehrfach zur Duldung des
vaginalen Beischlafs, wobei er zumindest in Kauf nahm, dass das Opfer mit
dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden war.
2.
C. befindet sich seit dem 26. Februar 2018 im Strafvollzug. Die Mindest-
dauer für die bedingte Entlassung erreichte er am 22. Oktober 2021. Das
ordentliche Vollzugsende fällt auf den 24. Oktober 2023.
B.
1.
Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt für Justizvoll-
zug (AJV), verfügte am 30. September 2021:
1.
Von einer bedingten Entlassung des C. wird derzeit abgesehen.
2.
Die bedingte Entlassung wird spätestens nach Ablauf eines Jahres erneut
geprüft.

- 3 -
3.
Herr lic. iur. Rechtsanwalt Kenad Melunovic wird im Zusammenhang mit
der Prüfung der bedingten Entlassung und evtl. allfällige Folgeverfahren
für den Rechtsverkehr mit der Sektion Vollzugsdienste und Bewährungs-
hilfe als unentgeltlicher Rechtsvertreter von C. eingesetzt.
4.
[Zustellung].
2.
Die begründete Verfügung des AJV datiert vom 14. Oktober 2021.
C.
1.
Dagegen reichte C. am 24. November 2021 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht ein, mit den Anträgen:
1.
In Gutheissung der Beschwerde seien Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der
Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 14. Oktober 2021 (53804 /
STV.2018.979) aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer sei gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB bedingt zu entlas-
sen.
3.
Eventualiter sei ein aktuelles forensisch-psychiatrisches Gutachten über
den Beschwerdeführer anzuordnen, welches das Gutachten der PDAG
vom 17. Juli 2018 ersetzt.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MWST zu Lasten des
Staates.
Ferner stellte er den vorsorglichen Antrag auf sofortige Entlassung für die
Dauer des Beschwerdeverfahrens.
2.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 wies der Verfahrensleiter das Ge-
such um vorsorgliche sofortige Entlassung ab und lud das AJV zur Be-
schwerdeantwort ein.
3.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2022 beantragte das AJV die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
4.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Be-
schwerdeantwort Stellung.

- 4 -
5.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 wurde den Parteien eine Änderung der
Verfahrensleitung angezeigt und die Zusammensetzung des Spruchkör-
pers bekanntgegeben.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betref-
fend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) vom 4. Dezember 2007 (§ 55a Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG
StPO; SAR 251.200]). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztinstanzli-
che Entscheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zulässig. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen
Gesetzen (§ 54 Abs. 3 VRPG). Erstinstanzliche Entscheide des Departe-
ments Volkswirtschaft und Inneres, welche die Entlassung aus dem Straf-
und Massnahmenvollzug oder die Aufhebung einer Massnahme betreffen,
sind direkt beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 55a Abs. 2 EG StPO).
Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.
2.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung oder Ermessensmiss-
brauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Obwohl § 55 Abs. 3 VRPG in
Fällen der vorliegenden Art keine Angemessenheitskontrolle vorsieht, ist
eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und die dazu ergangene Praxis
geboten (vgl. BGE 147 I 259, Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_983/2020 vom. 3. November 2020, Erw. 1.3; vgl. auch BGE 115 IA 406,
Erw. 3b).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Das AJV geht mit Verweis auf die Akten, namentlich das psychiatrische
Gutachten vom 17. Juli 2018 (act. 07 001 ff.), den Führungsbericht der Jus-
tizvollzugsanstalt Q. vom 31. März 2021 (act. 05 001 ff.), die Beurteilung
der konkordatlichen Fachkommission (KoFako) vom 9. Juni 2021 (act. 08
007 ff.) und die Ergebnisse der persönlichen Anhörung vom 21. September
2021 (act. 09 008 ff.) von einer persistierenden ungünstigen Legalprog-
nose für den Beschwerdeführer aus. Es drohten nach wie vor schwere Ge-
waltdelikte bzw. Delikte im Rahmen der häuslichen Gewalt. Zwar könne
auch mit einer Vollverbüssung der Strafe keine wesentliche Verbesserung
der Legalprognose mehr erreicht werden, zumindest könnte jedoch in der
verbleibenden Vollzugszeit versucht werden, die Delikte im Rahmen einer
freiwilligen Therapie aufzuarbeiten und eine minimale Veränderung der Ri-
sikofaktoren zu erreichen. Ohne einen solchen Versuch sei eine bedingte
Entlassung mit Blick auf die gefährdeten Rechtsgüter –trotz Wohlverhalten
im Vollzug – nicht vertretbar, zumal weder Bewährungshilfe angeordnet
noch Weisungen erteilt werden könnten, weil der Beschwerdeführer die
Schweiz unmittelbar nach der Entlassung zu verlassen habe.
1.2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, die für
eine bedingte Entlassung massgebenden Faktoren gesamthaft zu würdi-
gen. Sie habe es insbesondere versäumt, die positiven zukünftigen Le-
bensverhältnisse des Beschwerdeführers und dessen Wohlverhalten im
Vollzug zu berücksichtigen. Die Vorinstanz würdige die Umstände einseitig,
indem sie schwergewichtig auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers
abstelle. Zudem ziehe sie aus den im Strafregister gelöschten Vorstrafen
des Beschwerdeführers unzulässige Schlüsse in Bezug auf eine Rückfall-
gefahr und eine Progredienz in der Tatschwere. Entgegen der Vorinstanz
sei auch das Wohlverhalten des Beschwerdeführers im Vollzug im Rahmen
der Prognosestellung zu berücksichtigen, auch wenn dem Wohlverhalten
kein allzu hohes Gewicht beizumessen sei. Prognostisch sei insbesondere
positiv zu werten, dass der Beschwerdeführer sich gegenüber dem Voll-
zugspersonal und den Mitinsassen anständig verhalte. Bezüglich der Ar-
beitsausführung habe sich der Beschwerdeführer zudem als pünktlich und
zuverlässig erwiesen. Aus der Entscheidung des Beschwerdeführers, kei-
ne Therapie in Anspruch zu nehmen, dürfte nicht auf eine fehlende Krank-
heits- und Behandlungseinsicht geschlossen werden. Mit einer Freiheits-
strafe von sechs Jahren seien dem Beschwerdeführer die Konsequenzen
seiner Straftraten klar vor Augen geführt worden. Bereits aufgrund der ver-
büssten Freiheitsstrafe bestehe eine enorme Hürde für ihn, weitere Delikte
zu begehen. Es sei aber auch fraglich, ob eine Therapie überhaupt ziel-
führend wäre angesichts der sprachlichen Barriere und der langjährig ver-

- 6 -
ankerten kulturellen Differenzen zwischen den Schweizer Wertvorstellun-
gen und denjenigen des Beschwerdeführers. Ausserdem habe das Straf-
gericht auf die Anordnung einer Massnahme verzichtet und dies insbe-
sondere damit begründet, dass es an einer schweren psychischen Störung
gemäss Art. 59 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 StGB fehle. Unter diesen Umstän-
den könne dem Beschwerdeführer weder angelastet werden, dass er keine
Therapie in Anspruch genommen habe noch könne darin eine fehlende
Einsicht erblickt werden. Dem Gutachten der PDAG vom 17. Juli 2018 kön-
ne zudem im vorliegenden Zusammenhang nur eine beschränkte Bedeu-
tung zukommen, stütze es sich doch auf Tatsachen und Begebenheiten,
die sich vor dem Strafantritt des Beschwerdeführers ereignet hätten. Es
bilde daher die Fortschritte des Beschwerdeführers im Strafvollzug gerade
nicht ab. An neueren Abklärungen fehle es. Die Vorinstanz habe zudem die
künftigen Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers in keiner Weise be-
rücksichtigt, obwohl diese bei der Legalprognose positiv zu würdigen seien.
Der Beschwerdeführer wolle in sein Heimatland zurückkehren, um bei der
kranken Mutter zu leben und diese zu unterstützen. Er wolle zudem das
Geschäft des verstorbenen Vaters im Bereich des Holzverkaufs überneh-
men und ein normales Leben führen. Der Beschwerdeführer habe somit als
gelernter Förster einen klaren beruflichen Plan. Er könne in der Heimat
günstig leben und finde dort ein familiäres Umfeld sowie stabile Verhält-
nisse vor. Er werde auch nicht mit einer Partnerin zusammenleben. Zu be-
rücksichtigen sei ferner, dass die Neigung zu Gewalttaten mit fortschrei-
tendem Alter zurückgehe. Unter den genannten Umständen könne nicht
von einer negativen Legalprognose ausgegangen werden. Die Vorinstanz
habe es ausserdem vollständig versäumt zu prüfen, ob die Verweigerung
der bedingten Entlassung verhältnis- und zweckmässig sei. Bei einem Voll-
zug der Reststrafe lasse sich der Zustand des Beschwerdeführers nicht
mehr wesentlich verändern, zumal die Behandlung einer Persönlichkeits-
störung in der Regel nach einem psychotherapeutischen Langzeitsetting
verlange und im konkreten Fall sprachliche und kulturelle Schwierigkeiten
hinzuträten. Auf der anderen Seite seien die negativen Folgen eines Frei-
heitsentzugs empirisch belegt bzw. sei bei einer Verbüssung der Reststrafe
mit negativen Auswirkungen auf das Wesen des Beschwerdeführers und
auf seine Einstellung gegenüber den Straftaten zu rechnen. Die Vollver-
büssung der Strafe führe nur zu hohen Kosten für die Schweizer Bevölke-
rung, obwohl der Beschwerdeführer die Schweiz nach der Entlassung oh-
nehin verlassen müsse und daher nicht mehr Teil der hiesigen Gesellschaft
sei. Ausserdem werde mit der Verweigerung der bedingten Entlassung das
Problem eines möglichen Rückfalls bloss aufgeschoben.
2.
2.1.
Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate
verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen,
wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen

- 7 -
ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB;
SR 311.0]).
Anders als unter früherem Recht (aArt. 38 Ziff. 1 StGB) ist gemäss Art. 86
Abs. 1 StGB nicht positiv verlangt, es müsse erwartet werden können, der
Täter werde sich in Freiheit bewähren, sondern negativ, dass zu erwarten
ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen.
Damit wurden die Anforderungen an die Legalprognose tendenziell ge-
senkt. Stärker als nach früherem Recht ist davon auszugehen, dass die
bedingte Entlassung die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme
darstellt (BGE 133 IV 201, Erw. 2.2). In dieser letzten Stufe des Strafvoll-
zugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem
spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit
gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwer-
tiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das zukünftige
Verhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem
Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des
Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine
allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebens-
verhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201, Erw. 2.3; Urteile des Bundes-
gerichts vom 28. Februar 2019 [6B_32/2019], Erw. 2.2, und vom 19. Sep-
tember 2018 [6B_382/2018], Erw. 1.1).
Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile
der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen der Aussetzung des letz-
ten Teils der Strafe gegenüberzustellen (BGE 124 IV 193, Erw. 4a und
5b/bb; Urteile des Bundesgerichts 6B_32/2019 vom 28. Februar 2019,
Erw. 2.2 und 6B_208/2018 vom 6. April 2018, Erw. 1.2). Dabei gilt es zu
beurteilen, ob die vom Insassen ausgehende Gefährlichkeit bei einer allfäl-
ligen Vollverbüssung der Strafe abnehmen, gleichbleiben oder zunehmen
wird. Anschliessend ist zu prüfen, ob es zweckmässig ist, eine allfällige be-
dingte Entlassung mit Weisungen oder Schutzaufsicht zu verbinden und
eine bedingte Entlassung im Vergleich zur Vollverbüssung der Strafe spe-
zialpräventiv vorzugswürdiger ist oder nicht (BGE 124 IV 19, Erw. 5b/bb;
vgl. CORNELIA KOLLER, in: MARCEL ALEXANDER NIGGLI/HANS WIPRÄCHTIGER
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, Art. 1–136 StGB, 4. Aufl., Basel
2019, Art. 86 N 16; ANDREA BAECHTOLD/JONAS WEBER/UELI HOSTETTLER,
Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der
Schweiz, 3. Aufl., Bern 2016, S. 272, N 10). Fällt die Legalprognose doppelt
negativ aus, ist die bedingte Entlassung nicht vorzugswürdig (Urteile des
Bundesgerichts 6B_32/2019/6B_32/2019 vom 28. Februar 2019,
Erw. 2.10; 6B_1164/2013 vom 14. April 2014, Erw. 1.9; vgl. auch
6B_985/2019 vom 3. Oktober 2019, Erw. 5.3; 6B_961/2009 vom 19. Janu-
ar 2010, Erw. 2.3). Das gilt zumindest dann, wenn bei einer bedingten Ent-
lassung eine erhebliche Gefahr für hochwertige Rechtsgüter besteht (vgl.

- 8 -
etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_1164/2013 vom 14. April 2014,
Erw. 1.9; 6B_985/2019 vom 3. Oktober 2019, Erw. 5.3; 6B_208/2018 vom
6. April 2018, Erw. 1.3; 6B_229/2017 vom 20. April 2017, Erw. 3.5.3). Bei
einer doppelt negativen Prognose kann eine bedingte Entlassung auch mit
der Begründung verweigert werden, dass sich mit dem weiteren Vollzug
immerhin noch gewisse Fortschritte erzielen lassen, indem der Insasse
etwa mit der Deliktaufarbeitung beginnt und sich mit seinen Persönlich-
keitsmerkmalen auseinandersetzt (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts
6B_32/2019 vom 28. Februar 2019, Erw. 2.10; 6B_1164/2013 vom
14. April 2014, Erw. 1.9).
2.2.
Der Beschwerdeführer hat am 22. Oktober 2021 zwei Drittel seiner Strafe
verbüsst, womit das zeitliche Erfordernis von Art. 86 Abs. 1 StGB für eine
bedingte Entlassung erfüllt ist. Unbestritten ist, dass er sich im Strafvollzug
grundsätzlich wohlverhalten hat (vorinstanzlicher Entscheid, S. 7). Demzu-
folge hängt der Entscheid über die bedingte Entlassung des Beschwerde-
führers einzig davon ab, ob zu erwarten ist, er werde in Freiheit keine Ver-
brechen oder Vergehen mehr begehen.
2.3.
Ausgangspunkt der Legalprognose bildet das Gutachten der PDAG
vom 17. Juli 2018. Gemäss diesem Gutachten (act. 07 001 ff.) leidet
der Beschwerdeführer an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung
(ICD-10 F60.2). Es handelt sich um eine mittelgradig schwere Störung
(act. 07 017 ff.). Sie macht sich hauptsächlich im Rahmen von Partner-
schaften bemerkbar in den Symptomen einer geringen Frustrationstoleranz
und einer geringen physischen Gewaltschwelle, die sich vor allem dann
offenbaren, wenn eine Partnerin das patriarchalisch-androzentrische
Rollenbild des Beschwerdeführers nicht erfüllt. Die Gewaltanwendungen
sowie die Kontroll- und Überwachungsmechanismen des Beschwerde-
führers weisen zudem gewisse Züge von paranoiden Persönlichkeits-
merkmalen auf (act. 07 026). Im Kontext von zukünftigen Partnerschaften
ist beim Beschwerdeführer mit einer Rückfallgefahr in Bezug auf einschlä-
gige Delikte (namentlich sexuelle Gewaltdelikte und Körperverletzungen)
zu rechnen, welche die mittlere bis hohe statistische Rückfallwahrschein-
lichkeit noch übersteigt. Bei der Deliktsdynamik fungiert die dissoziale Per-
sönlichkeitsstörung als Hauptrisikofaktor. Es handelt sich um eine chroni-
sche bzw. anhaltende und stabile psychische Störung, die auf tief verwur-
zelten, soziokulturell bedingten (patriarchalisch-androzentrischen) Ge-
schlechtsstereotypen aufbaut (act. 07 027). Die Behandlung von Persön-
lichkeitsstörungen benötigt in der Regel ein therapeutisches Langzeitset-
ting, eine mehrjährige Zusammenarbeit und eine Veränderungsbereitschaft
des Betroffenen (act. 07 028). Beim Beschwerdeführer fehlt es an der not-
wendigen Veränderungsbereitschaft und Motivation (act. 07 025). Er-
schwerend kommt die Sprachbarriere hinzu (act. 07 028).

- 9 -
Die KoFako hält sodann in ihrer Beurteilung vom 9. Juni 2021
(act. 08 007 ff.) fest, sie könne die gutachterlichen Aussagen und Diagno-
sen nachvollziehen. Der Beschwerdeführer verfüge kaum über deliktpro-
tektive Sozialkompetenzen. Vielmehr zeige er in Paarbeziehungen eine ge-
störte Kommunikationsfähigkeit und eine gestörte Wahrnehmung der Rea-
lität. Störungsbedingt komme es innerhalb von Paarbeziehungen immer
wieder zu Konfliktsituationen, in denen er mit aggressivem und gewalttäti-
gem Verhalten reagiere. Der Beschwerdeführer zeige Schwierigkeiten, sich
an geltende soziale Regeln und Normen zu halten und verfüge über eine
geringe Frustrationstoleranz, eine gestörte Impulskontrolle sowie eine hohe
Gewaltbereitschaft. Die von ihm begangene Deliktserie zeichne sich durch
aggressives und gewalttätiges Verhalten mit Verursachung schwerer Schä-
den (Verletzungen) aus. Der Beschwerdeführer verfüge zudem über ein
deliktförderndes abwertendes Frauenbild. Tatzeitnahe Risikofaktoren seien
die Persönlichkeitsstörung, die dysfunktionale Beziehungsgestaltung, das
abwertende Frauenbild und das patriarchalisch-androzentrische Ge-
schlechterbild, verbunden mit einer hohen Impulsivität, Gewaltbereitschaft,
ausgeprägter Skrupellosigkeit und Empathielosigkeit. Innerhalb des Voll-
zugs sei der Beschwerdeführer zwar überwiegend in der Lage, sich zu kon-
trollieren und anzupassen. Mithin sei ihm im eng strukturierten Rahmen und
unter kontrolliertem Regime eine gute Anpassungsleistung zuzubilligen. In
angespannten Situationen sei jedoch auch im Vollzug festzustellen, dass
es im Inneren "brodle" und ihn ein Funken zum Explodieren bringen könnte.
Er habe oft Mühe, Kritik anzunehmen und fühle sich rasch angegriffen. Der
Beschwerdeführer externalisiere die Schuld und übernehme keine Verant-
wortung hinsichtlich seiner Delikte. Einsicht in das Fehlverhalten und eine
Motivation für eine therapeutische Behandlung seien nicht vorhanden. Eine
Auseinandersetzung mit den Anlasstaten habe bis anhin nicht stattgefun-
den. Er habe im bisherigen Verlauf weder Konflikt- noch Problemlösungs-
strategien erlernen können. Eine Veränderung der zum Tatzeitpunkt vor-
handenen Risikofaktoren könne nicht festgestellt werden. Die Fachkom-
mission gehe von einer hohen Rückfallgefahr für Gewalttaten im häuslichen
Bereich aus. Aufgrund der Austauschbarkeit der Opfer im Rahmen der
"Partnerwahl" bestehe leichter Zugang zu neuen potentiellen Opfern, wobei
geeignete Kontrollmöglichkeiten fehlten. Stützende Beziehungen seien
nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer sei zwar in seine Familie eingebun-
den und plane nach der Rückkehr in sein Heimatland bei seiner Mutter zu
wohnen und im familieneigenen Wald zu arbeiten, die familiäre Einbindung
habe jedoch in der Vergangenheit keine deliktprotektive Wirkung gehabt.
Persönlichkeitsstörungen seien zudem generell schwer behandelbar. Beim
Beschwerdeführer kämen die mangelnde Krankheits- und Behandlungs-
einsicht sowie die Sprachbarriere hinzu. Deshalb sei nicht zu erwarten,
dass durch die Verbüssung des Strafrests langfristig eine Verbesserung
der Legalprognose erreicht werden könne, zumindest sei aber für die Zeit-
dauer der Verbüssung des Strafrestes eine weitere Delinquenz erschwert.

- 10 -
Es empfehle sich ausserdem erneut zu versuchen, den Beschwerdeführer
zu motivieren, sich mit den Anlasstaten und den entsprechenden deliktsre-
levanten Persönlichkeitsanteilen und Einstellungen auseinanderzusetzen.
2.4.
2.4.1.
Aufgrund des Gutachtens und der Beurteilung der KoFako besteht eine
mittlere bis hohe Rückfallgefahr im Bereich schwerwiegender Anlasstaten,
die das höchstrangige Rechtsgut der körperlichen bzw. sexuellen Integrität
tangieren. Das Risiko wirkt sich vor allem im spezifischen Kontext von part-
nerschaftlichen Beziehungen des Beschwerdeführers aus. Dieser Umstand
vermag jedoch das Risiko nicht entscheidend zu senken, sind doch die po-
tenziellen Opfer im Rahmen der "Partnerwahl" austauschbar. Die Legal-
prognose im Falle einer bedingten Entlassung fällt damit negativ aus. Mithin
muss aufgrund des kriminellen Vorlebens und der Persönlichkeit des Be-
schwerdeführers erwartet werden, er werde in Freiheit erneut Delikte im
Sinne der Anlasstaten begehen. Diese Umstände sprechen klar gegen eine
bedingte Entlassung, obwohl sie dem Regelfall entsprechen würde.
2.4.2.
Zu prüfen bleibt, ob seit der Erstattung des Gutachtens am 17. Juli 2018
und/oder der Beurteilung der KoFako vom 9. Juni 2021 Veränderungen ein-
getreten sind, welche die Legalprognose unter einem neuen Licht erschei-
nen lassen.
Dem Beschwerdeführer ist zwar ein grundsätzlich positives Vollzugsverhal-
ten zuzubilligen. Blosses Wohlverhalten im Strafvollzug darf jedoch nicht
ohne Weiteres als prognostisch positiv gewertet werden (BGE 103 Ib 27,
Erw. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015,
Erw. 5.3; 6B_331/2010 vom 12. Juli 2010, Erw. 3.3.5). Aus dem Umstand,
dass sich der Beschwerdeführer im eng strukturierten und kontrollierten
Rahmen des Vollzugs an die Regeln hält, lässt sich nicht auf eine Bewäh-
rung schliessen, zumal das angepasste Verhalten im Vollzug wesentlich
vom Wunsch geprägt sein dürfte, möglichst rasch entlassen zu werden.
Eine solche Anpassungsleistung kann auch ohne grundlegende Verände-
rung in der Einstellung oder den Verhaltensmustern stattfinden. Hinzu
kommt, dass sich die Defizite des Beschwerdeführers vor allem im Kontext
von heterosexuellen Paarbeziehungen auswirken. Das Verhalten in sol-
chen Beziehungen konnte der Beschwerdeführer im Strafvollzug weder er-
proben, noch konnte er während des Vollzugs entsprechende Konflikt- oder
Problemlösungsstrategien erlernen.
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer an einer anhalten-
den und stabilen dissozialen Persönlichkeitsstörung leidet, die selbst bei
einer entsprechenden (hier nicht vorhandenen) Veränderungsbereitschaft

- 11 -
und Motivation des Betroffenen nur im Rahmen einer jahrelangen, konse-
quenten Therapie positiv beeinflusst werden könnte, ist auszuschliessen,
dass sich bei ihm ohne Therapie zwischenzeitlich prognoserelevanten Ver-
änderungen in der Persönlichkeit ergeben haben. Die Annahme drängt sich
umso weniger auf, als die Störung im Falle des Beschwerdeführers auf tief
verwurzelten, soziokulturell bedingten Geschlechterstereotypen aufbaut.
Zwar macht er geltend, ihm seien im Vollzug die Konsequenzen eines Fehl-
verhaltens nun hinreichend vor Augen geführt worden, daran ist jedoch
schon deshalb zu zweifeln, weil er sich trotz früherer Vollzugserfahrungen
(vgl. act. 03 018) nicht von den Anlasstaten abhalten liess. Hinzu kommt,
dass er ausweislich der Akten die Schuld nach wie vor externalisiert und
keine Verantwortung hinsichtlich der Anlasstaten übernimmt (vgl. auch
act. 03 002; 05 004 ff.). Weder ist eine über das Bedauern der Tatfolgen
hinausgehende Reue und Einsicht in das Fehlverhalten spürbar noch hat
er Anstrengungen unternommen, die Delikte aufzuarbeiten oder sich mit
seinen deliktsfördernden Persönlichkeitsmerkmalen auseinanderzusetzen.
Sowohl eine veränderte Einstellung zu den Straftaten (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_912/2010 vom 26. November 2010, Erw. 3) als auch eine De-
liktsaufarbeitung könnten sich positiv auf die Legalprognose auswirken (Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_715/2014 vom 27. Januar 2015, Erw. 8.5;
6B_375/2011 vom 19. Juli 2011, Erw. 3.3). Beides hat jedoch nicht stattge-
funden. Es ist auch nicht erkennbar, dass der bisherige Freiheitsentzug aus
anderen Gründen zu einer "inneren Wandlung", einer Reifung oder einer
Festigung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers geführt hätte, die an-
nehmen liesse, die Gefahr künftiger Straftaten sei zwischenzeitlich in rele-
vantem Ausmass gesunken. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer schon
2004 im Vollzug den Eindruck, reifer und einsichtiger geworden zu sein
(UA 07 009), was sich offensichtlich als falsch herausgestellt hat.
Ebenso wenig haben sich prognoserelevante Veränderungen in Bezug auf
den sozialen Empfangsraum ergeben, der den Beschwerdeführer nach der
Entlassung erwartet. Der Beschwerdeführer will sich in Bosnien um die
kranke Mutter und das elterliche Anwesen kümmern. Zu diesem gehöre
ein Wald, den er als gelernter Förster bewirtschaften wolle. Mit dem Erlös
aus dem Verkauf von Holz wolle er seinen Lebensunterhalt bestreiten
(act. 05 006 f.; 09 009 f.). Ausweislich der Akten hat der Beschwerdeführer
bis kurz vor der Tat bei seiner Mutter in Bosnien gelebt, wo er schon früher
als Waldarbeiter sein Lebensunterhalt verdient hat (act. 07 023; 09 009).
Weder eine bis kurz vor der Tat vorhandene und effektive gelebte Be-
ziehung zur Verwandtschaft noch ein Erwerbseinkommen in Bosnien hat-
ten eine deliktprotektive Wirkung. Hierzulande verfügte der Beschwerde-
führer ebenfalls über soziale Kontakte zu Personen, die ihn teilweise auch
finanziell unterstützten. Er befand sich somit im Tatzeitpunkt nicht in einem
deliktfördernden sozialen Umfeld. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass
die Rückkehr in die früheren Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Bosnien, die
der Beschwerdeführer freiwillig aufgegeben hat, zu einer entscheidenden

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Senkung des Rückfallrisikos führt. Die vom Beschwerdeführer geäusserten
Zukunftspläne können zudem kaum auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft
werden (vgl. auch BGE 133 IV 201, Erw. 3.2). Ferner ist zu beachten, dass
infolge der Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat weder Be-
währungshilfe angeordnet noch Weisungen erteilt werden können (Art. 87
Abs. 2 StGB). Das wirkt sich ungünstig auf die Prognose aus. Namentlich
wären das Eingehen einer neuen Beziehung und die Auswirkungen einer
solchen auf das Verhalten des Beschwerdeführers jeglicher Kontrolle ent-
zogen. Unbehelflich ist im Übrigen der Einwand, der Sicherheit der hiesigen
Gesellschaft wäre mit einer Entlassung und der direkten Wegweisung aus
der Schweiz am besten gedient. Das Bedürfnis der Bevölkerung auf
Rechtsgüterschutz ist nicht an Landesgrenzen gebunden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_606/2010 vom 28. September 2010, Erw. 4.2.2.1).
Ebenso wenig vermögen rein monetäre Interessen der Allgemeinheit eine
Entlassung zu rechtfertigen.
Zusammenfassend führen das kriminelle Vorleben und die Persönlichkeit
des Beschwerdeführers nach wie vor zu einer eindeutig negativen Legal-
prognose, zumal die Risikofaktoren (namentlich die dissoziale Persönlich-
keitsstörung, das patriarchalisch-androzentrische Rollenbild, die geringe
Frustrationstoleranz, die hohe Gewaltbereitschaft. die gestörte Impulskon-
trolle und die Empathielosigkeit) unverändert fortbestehen. An der negati-
ven Legalprognose vermögen weder das positive Vollzugsverhalten noch
die Lebensumstände, die den Beschwerdeführer nach der Entlassung mut-
masslich erwarten, etwas zu ändern. Zwar mag zutreffen, dass die statisti-
sche Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls altersbedingt gesunken ist, dieser
Umstand vermag jedoch die Aussichten auf eine Bewährung nicht ent-
scheidend anzuheben, zumal beim Beschwerdeführer individuelle Fakto-
ren vorliegen, die zu einem statistisch überdurchschnittlich hohen Rückfall-
risiko führen.
2.5.
Dem Gesagten zufolge ist nicht ersichtlich, dass seit der Erstattung des
Gutachtens am 17. Juli 2018 und/oder der Beurteilung der KoFako vom
9. Juni 2021 prognoserelevante Veränderungen eingetreten sein könnten.
Insbesondere kann ausgeschlossen werden, dass sich Änderungen in Be-
zug auf die medizinische Diagnose ergeben haben, handelt es sich doch
bei der dissozialen Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers um eine
chronische Krankheit. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte für die An-
nahme, dass sich andere prognoserelevante Faktoren geändert haben, zu-
mal der Beschwerdeführer weder den Versuch unternommen hat, sich mit
den Anlasstaten auseinanderzusetzen, noch an seinen deliktsfördernden
Persönlichkeitsmerkmalen zu arbeiten. Es gibt somit keinen Grund zur An-
nahme, dass die Erkenntnisse des psychiatrischen Gutachtens durch eine
positive Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers ihre Gültigkeit
verloren haben könnten. Weil die Ausgangslage dieselbe ist wie bei der

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Erstellung des Gutachtens, kann von einer neuen Begutachtung abgese-
hen werden (vgl. BGE 134 IV 246, Erw. 4.3).
2.6.
Dem Beschwerdeführer ist sowohl bei einer sofortigen Entlassung als auch
bei einer Vollverbüssung der Strafe eine negative Prognose zu stellen. Zum
einen ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Legalprognose während des
weiteren Freiheitsentzugs bis zum ordentlichen Vollzugsende noch ent-
scheidend verbessert. Zum anderen muss aber auch nicht damit gerechnet
werden, dass sich die Legalprognose mit dem weiteren Vollzug verschlech-
tert. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lässt sich empirisch
nicht belegen, dass die Dauer des Freiheitsentzugs mit der Rückfallgefahr
korreliert. Zwar dürfte die Unterbringung in einem Gefängnis für sich allein
nicht geeignet sein, die Bewährungschancen zu verbessern, soweit der In-
sasse jedoch an seiner (Re-)Sozialisierung mitarbeitet, verspricht die Fort-
setzung des Vollzugs über seine Mindestdauer hinaus durchaus eine spe-
zialpräventive Wirkung. Im konkreten Fall besteht denn auch noch die Mög-
lichkeit, dass der Beschwerdeführer mit der Deliktarbeit beginnt und sich
mit seinen Persönlichkeitsmerkmalen auseinandersetzt. Damit liessen sich
zumindest noch gewisse Fortschritte erzielen. Daran ändert auch der Um-
stand nichts, dass der Beschwerdeführer nicht an einer schweren psychi-
schen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 StGB leidet.
Bei den Sozialisierungsbemühungen handelt es sich im Übrigen nicht um
eine Privatangelegenheit des Beschwerdeführers, sondern um eine Pflicht
gegenüber der Allgemeinheit (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts
6B_593/2012 vom 10. Juni 2013, Erw. 4.3 und 6B_4/2011 vom 28. Novem-
ber 2011, Erw. 2.6 sowie 2.9).
Da die Legalprognose doppelt negativ ausfällt, sich die Rückfallgefahr auf
hochwertige Rechtsgüter bezieht, Bewährungshilfe und Weisungen im
Falle einer bedingten Entlassung ausscheiden und im weiteren Vollzug –
bei entsprechender Mitwirkung des Beschwerdeführers und trotz sprachli-
cher und kultureller Schwierigkeiten – immerhin noch gewisse Fortschritte
zu erwarten sind, erscheint die bedingte Entlassung nicht vorzugswürdig.
Die Vorinstanz hat die bedingte Entlassung daher zu Recht verweigert.
Auch wenn das Problem eines Rückfalls damit nur aufgeschoben würde,
änderte dies nichts. Immerhin kann für die Zeit des Vollzugs der Reststrafe
ein schwerwiegendes Rückfallrisiko praktisch ausgeschlossen werden. Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss sind die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten vom
Beschwerdeführer zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Parteikosten sind ihm
aufgrund seines Unterliegens keine zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 VRPG).

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 248.00 gesamthaft Fr. 1'448.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
die Oberstaatsanwaltschaft
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug
Mitteilung an:
den Regierungsrat
das Migrationsamt
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 31. Januar 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Cotti Samaklis