ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.402 · 2023-03-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.402


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.402 / jl / jb
(DVIRD.22.113)
Art. 57
Urteil vom 22. März 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch lic. iur. Marc Siegenthaler, Fürsprecher, Kirchstrasse 2,
5737 Menziken
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer
verkehrspsychologischen Begutachtung
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 9. August 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geboren am […] 1974, erwarb den Führerausweis der Kategorie B (Per-
sonenwagen) am [...] 2014. Am [...] 2019 wurde ihre ausländische Fahr-
erlaubnis in einen schweizerischen Führerausweis umgetauscht. Gegen-
über A. wurde bis anhin die folgende Administrativmassnahme ausgespro-
chen:
10.06.2021 Verwarnung (leichte Widerhandlung; Nichtanpassen
der Geschwindigkeit, Nichtbeherrschen des Fahr-
zeugs, Selbstunfall).
2.
Am 1. Juli 2022 erliess das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau
(nachfolgend: Strassenverkehrsamt) die folgende Verfügung:
1.
A. hat sich einer verkehrspsychologischen Begutachtung zu unterziehen.
[Vereinbarung eines Untersuchungstermins und Kostenregelung]
2.
A. hat dem Strassenverkehrsamt innert 3 Monaten ab Erhalt dieser
Verfügung ein verkehrspsychologisches Gutachten einer anerkannten
Untersuchungsstelle einzureichen.
[Auswahl der Untersuchungsstelle, Vorbehalt weiterer Abklärungen]
3.–5.
[...]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, A. sei mit Rapport der
Kantonspolizei Aargau vom 20. März 2022 wegen unbegründeten brüsken
Bremsens (Schikanestopp) verzeigt worden. Aufgrund der gesamten
Umstände des aktuellen Vorfalls müsse die charakterliche Eignung von A.
zum Führen eines Motorfahrzeugs in Zweifel gezogen werden. Es bestün-
den Bedenken, ob sie sich zukünftig an Regeln und Gesetze halten könne
und wolle, zumal sie auch bereits über einen getrübten automobilistischen
Leumund verfüge. Das Strassenverkehrsamt müsse von Amtes wegen die
Frage der charakterlichen Eignung klären. Längerfristig bestünden zwar
erhebliche Zweifel an der Fahreignung der Betroffenen. Der vorsorgliche
Sicherungsentzug des Führerausweises erweise sich jedoch vorliegend –
auch in Kenntnis der aktuellen diesbezüglichen Rechtsprechung – als un-
verhältnismässig.

- 3 -
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 1. Juli 2022 liess A.
am 8. Juli 2022 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und
Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Die Verfügung vom 01.07.2022 sei aufzuheben.
2.
Eventuell sei das Administrativverfahren bis zum rechtskräftigen Urteil der
Strafverfolgungsbehörde zu sistieren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Am 9. August 2022 entschied das DVI:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin hat dem Strassenverkehrsamt innert drei Mona-
ten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids ein verkehrspsycholo-
gisches Gutachten einer anerkannten Untersuchungsstelle gemäss Zif-
fer 2 der angefochtenen Verfügung einzureichen. Im Unterlassungsfall
müsste das Administrativmassnahmeverfahren weitergeführt werden.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 173.30, zusammen Fr. 1'173.30, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 liess A. gegen den ihr am
17. September 2022 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des
DVI Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende Anträge
stellen:
1.
Der Entscheid des Departements vom 9. August 2022 mithin auch die Ver-
fügung vom 1. Juli 2022 sei aufzuheben.
2.
Eventualiter sei das Administrativverfahren bis zum rechtskräftigen Urteil
der Strafverfolgungsbehörde zu sistieren.

- 4 -
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Am 14. November 2022 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten
und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 30. November
2022 auf die Erstattung einer Stellungnahme und beantragte die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Februar 2023 wurde den
Beteiligten die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben
sowie eine Aktennotiz betreffend Hängigkeit des Strafverfahrens zugestellt.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
Angefochten ist ein Entscheid über die Anordnung einer Fahreignungsbe-
gutachtung, wobei dieser Entscheid das Verfahren nicht abschliesst, womit
es sich um einen Zwischenentscheid handelt.
Grundsätzlich sind verfahrensleitende Entscheide nicht selbständig an-
fechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn Zwischen-
entscheide für die Betroffenen unter Berücksichtigung der sich stellenden

- 5 -
Rechtsschutzinteressen einen später nicht wiedergutzumachenden Nach-
teil mit sich bringen können, wobei ein tatsächlicher Nachteil genügt
(MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [aVRPG] vom
9. Juli 1968, 1998, N. 55 zu § 38 aVRPG).
Der nicht wiedergutzumachende Nachteil besteht vorliegend darin, dass
sich die Beschwerdeführerin auf eigene Kosten einer verkehrspsychologi-
schen Begutachtung unterziehen muss, was einen Eingriff in ihren Persön-
lichkeitsbereich darstellt. Somit ist vorliegend der Zwischenentscheid selb-
ständig anfechtbar.
3.
Soweit die Beschwerdeführerin mit der vorliegenden Beschwerde die Auf-
hebung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 1. Juli 2022 bean-
tragt (siehe Antrag Ziff. 1), ist darauf nicht einzutreten. Die Verfügung des
Strassenverkehrsamts ist durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 9. Au-
gust 2022 ersetzt worden und gilt inhaltlich als mitangefochten; eine selb-
ständige Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheids ist aufgrund des
Devolutiveffekts ausgeschlossen (BGE 134 II 142, Erw. 1.4; 129 II 438,
Erw. 1).
4.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ein-
zutreten ist.
5.
Ist der (vorsorgliche) Entzug eines Führerausweises umstritten, steht dem
Verwaltungsgericht die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Ein-
schluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
Da auch die Anordnung einer verkehrspsychologischen Begutachtung
(bloss) einen Schritt im Verfahren betreffend Entzug bzw. Wiedererteilung
von Lernfahr- oder Führerausweisen darstellt, erstreckt sich diese Befugnis
auch auf Fragen im Zusammenhang mit der Anordnung einer Fahreig-
nungsabklärung.
6.
In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In Anbe-
tracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) von Bundesrechts wegen im gerichtlichen Verfahren zu er-
stellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unter-
breitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse

- 6 -
im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2;
135 II 369, Erw. 3.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193
vom 29. September 2020, Erw. I/7 mit Hinweisen). Somit sind vorliegend
grundsätzlich auch die im Strafverfahren erst nach dem Erlass des ange-
fochtenen Entscheids durchgeführten Einvernahmen (Beschwerdebeila-
gen 2 und 3) zu berücksichtigen.
II.
1.
1.1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sach-
verhalt zugrunde (angefochtener Entscheid, Erw. II/2):
Mit Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 20. März 2022 wurde die Be-
schwerdeführerin wegen eines Schikanestopps sowie wegen Beschimp-
fung verzeigt. Es wurde ihr dabei vorgeworfen, am 4. März 2022 im Aus-
serortsbereich von Q. ein anderes Fahrzeug überholt zu haben und knapp
vor diesem Fahrzeug wieder eingebogen zu sein. Danach habe die
Beschwerdeführerin ihr eigenes Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst
und dadurch das überholte Fahrzeug ebenfalls bis zum Stillstand
ausgebremst. In der Folge sei die Beschwerdeführerin aus ihrem Fahrzeug
ausgestiegen, sei ans überholte Fahrzeug herangetreten und habe die
Fahrerin des überholten Fahrzeugs mehrfach durch das Zeigen des Mit-
telfingers beschimpft. Im Polizeirapport wurde weiter ausgeführt, dass die
Beschwerdeführerin den polizeilich rapportierten Sachverhalt anerkenne
und geständig sei (vgl. Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 20. März
2022, S. 2 f.).
1.2.
Aufgrund dieses Vorfalls wurde die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft R. vom 18. Mai 2022 wegen Nötigung, wegen mehrfa-
cher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Überholen mit Behinde-
rung des Überholten und durch unbegründetes brüskes Bremsen sowie
wegen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 des Schweizerischen Strafge-
setzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0], Art. 181 StGB und
Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
[SVG; SR 741.01]) zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
je Fr. 100.00 und einer Busse von Fr. 1'600.00 verurteilt (Akten DVI,
act. 18 f.). Das Strafverfahren ist derzeit beim Bezirksgericht S. hängig,
nachdem die Beschwerdeführerin Einsprache gegen den Strafbefehl erho-
ben hat (vgl. Aktennotiz des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2023).
1.3.
Die Beschwerdeführerin wendet sich zunächst gegen die von der Vor-
instanz vorgenommene Sachverhaltsfeststellung und -würdigung und legt
ihren Ausführungen einen teilweise davon abweichenden Sachverhalt zu-
grunde. Sie moniert, die Vorinstanz stütze ihren Entscheid einzig auf den
Polizeirapport. Für die Beurteilung, ob Zweifel an der Fahreignung bestün-

- 7 -
den, müssten allerdings sämtliche Akten beigezogen werden. Die Anerken-
nung des Polizeirapports sei nur aufgrund von Verständnisproblemen er-
folgt und sei keinesfalls bindend oder unwiderruflich. Wie sich aus den
Strafakten ergebe, sei der Sachverhalt nicht so, wie der Polizeirapport glau-
ben machen wolle. Unbestritten sei lediglich, dass die Beschwerdeführerin
nach dem Überholvorgang angehupt worden sei. Dadurch sei sie in Schre-
cken versetzt worden. Sie sei davon ausgegangen, dass entweder bei ih-
rem Fahrzeug etwas nicht in Ordnung sei und sie den Verkehr gefährde
oder dass sie anderweitig auf eine Gefahrensituation respektive Hilfsbe-
dürftigkeit aufmerksam gemacht werde. Infolgedessen habe sie ihr Auto in
einer Ausweichstelle bis zum Stillstand abgebremst und sei ausgestiegen,
um ihren Befürchtungen nachzugehen. Keinesfalls habe sie die beteiligte
Fahrerin schikanös zum Anhalten zwingen wollen. Diese hätte schliesslich
auch die Möglichkeit gehabt, weiterzufahren und das gestoppte Auto zu
überholen. Der Sachverhalt sei nach wie vor unklar, was sich auch aus den
neusten Einvernahmen vom 19. September 2022 ergebe. Er sei weder an-
erkannt noch gelte er als bewiesen. Daher sei es angezeigt, das Strafver-
fahren abzuwarten.
1.4.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass in Verfahren, welche die Überprüfung
der Fahreignung bezwecken, regelmässig kein strikter Beweis erforderlich
ist, vielmehr genügen bereits hinreichende Anhaltspunkte, welche die Fahr-
eignung in Frage stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_151/2021 vom
20. August 2021, Erw. 3.1). Weder die strafprozessuale Unschuldsvermu-
tung steht der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung entgegen,
noch muss der Abschluss eines allenfalls hängigen separaten Strafverfah-
rens abgewartet werden, bevor verwaltungsrechtliche Sicherungsmass-
nahmen ergriffen werden können, die im Interesse der Verkehrssicherheit
liegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_405/2020 vom 8. Dezember
2020, Erw. 2.2 mit Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2021.27 vom 4. Mai 2021, Erw. II/1.3). Bei Zweifeln in Bezug auf den
Sachverhalt ist die Behörde damit auch nicht gehalten, einfach auf die für
die betroffene Person günstigere Variante abzustellen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_308/2012 vom 3. Oktober 2012, Erw. 2.4; PHILIPPE
WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsregesetz und Ordnungs-
bussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 19 zu Art. 15d SVG). Mithin darf eine Fahr-
eignungsuntersuchung – ihrem Zweck als Sicherungsmassnahme entspre-
chend – angeordnet werden, ohne dass ein rechtskräftiges Strafurteil vor-
liegt. Die von der Beschwerdeführerin angeführte Rechtsprechung des
Bundesgerichts, wonach mit dem Erlass einer Administrativmassnahme
grundsätzlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zuzuwar-
ten sei, gelangt im vorliegenden Kontext nicht zur Anwendung, da sie nicht
auf Verfahren zugeschnitten ist, welche – wie hier – die Beurteilung der
Fahreignung bezwecken (vgl. BGE 122 II 359, Erw. 2b; Urteile des Bun-
desgerichts 1C_648/2018 vom 10. Mai 2019, Erw. 3.1; 1C_47/2007 vom

- 8 -
2. Mai 2007, Erw. 3.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.394
vom 10. Januar 2022, Erw. II/1.4). Dieser Einwand erweist sich somit als
unbegründet. Im Übrigen kann es offensichtlich nicht im Belieben der Be-
schwerdeführerin liegen, durch Bestreiten des Sachverhalts die Anordnung
einer Fahreignungsabklärung zu vereiteln, zumal in Fällen wie dem vorlie-
genden das Strafverfahren häufig gerade noch nicht abgeschlossen sein
dürfte. Folglich braucht vorliegend dessen Ausgang nicht abgewartet zu
werden. Eine Sistierung des Administrativverfahrens ist daher nicht ange-
zeigt, weshalb dem diesbezüglichen Antrag der Beschwerdeführerin nicht
entsprochen werden kann.
Es wird im Rahmen des Strafverfahrens abschliessend zu klären sein, ob
sich die Beschwerdeführerin unter anderem der mehrfachen groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln durch Überholen mit Behinderung der Überhol-
ten und durch unbegründetes brüskes Bremsen schuldig gemacht hat. Im
vorliegenden Beschwerdeverfahren ist einzig zu untersuchen, ob aus ad-
ministrativrechtlicher Sicht infolge der von der Beschwerdeführerin mut-
masslich begangenen Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften Si-
cherungsmassnahmen angezeigt sind. Dazu dienen im derzeitigen Verfah-
rensstadium insbesondere der Rapport der Kantonspolizei Aargau vom
20. März 2022 (nachfolgend: Polizeirapport) sowie der (nicht rechtskräf-
tige) Strafbefehl der Staatsanwaltschaft R. vom 18. Mai 2022 als Grund-
lage. Nur diese Dokumente lagen im Zeitpunkt, als die Vorinstanz entschie-
den hat, auch tatsächlich vor, weshalb sie sich – entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführerin – gar nicht auf anderweitige Akten hätte stützen
können. Ferner sind auch die seither im Strafverfahren durchgeführten Ein-
vernahmen (Beschwerdebeilagen 2 und 3) zu berücksichtigen. Soweit da-
bei Aussage gegen Aussage steht, ist zu prüfen, welche Aussagen glaub-
hafter erscheinen; ein strikter Beweis ist im Verfahren auf Überprüfung der
Fahreignung wie dargelegt nicht erforderlich (Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WBE.2021.394 vom 10. Januar 2022, Erw. II/1.4 mit Hinweis).
1.5.
1.5.1.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme bestätigte die Beschwerdefüh-
rerin unterschriftlich, gemäss Art. 158 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) auf-
geklärt worden zu sein. Mithin war sie insbesondere auf den Gegenstand
des Verfahrens, ihr Recht, Aussage und Mitwirkung zu verweigern sowie
ihr Recht, eine Verteidigung beizuziehen bzw. eine Übersetzerin oder einen
Übersetzer zu verlangen, hingewiesen worden. Nach dieser Belehrung tä-
tigte sie gegenüber der Polizei auf Vorhalt des Ereignisses vom 4. März
2022 in Q. (Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit mit anschlies-
sendem Schikanestopp) folgende Aussagen:

- 9 -
"[...] Bevor man auf dieser Strecke 80 fahren kann, ist dort 60. In T., auf
Höhe der C. AG, bog ein Fahrzeug, eben dieser grüne Mini, direkt nach
rechts ab, direkt vor mein Auto. Dort ist generell 50 und ich fuhr auch 50.
Das Auto schoss direkt heraus, ohne zu schauen, ich musste nicht einmal
stark abbremsen, so schnell schoss der Mini heraus. Das passiert an
diesem Ort oft so. Dann fuhr die Frau mit 40–50 weiter und beschleunigte
auch im nahen 60er-Bereich nicht gross. Dann kam der 80er-Bereich und
die Frau fuhr trotzdem langsamer als 80 weiter. Darauf setzte ich den
Blinker und überholte die Frau mit dem Mini. In diesem Moment begann
sie auch zu beschleunigen und wir fuhren einen Moment lang neben-
einander her. Ich überholte weiter, hatte aber nie mehr als 80–85 km/h
drauf. Dann bog ich vor der Frau ein und bremste ab, weil ich mit ihr
sprechen wollte. [...] Bis wir stillstanden, dauerte es ca. 6 Sekunden. Als
beide Fahrzeuge stillstanden, bin ich ausgestiegen und zu der Frau im Mini
gelaufen. Die Fahrzeuge standen mitten auf der Strasse. Die Frau hatte
das Fenster zu, ich wollte sie fragen, warum sie beschleunigt, wenn ich
überholen will. Ich habe ihr dann den Finger gezeigt und auch den Vogel.
Weil die Frau auch gehupt hatte, so was macht man doch nicht."
Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den von ihr polizei-
lich zu Protokoll gegebenen Aussagen im vorliegenden Verfahren geltend
macht, es sei zu Verständnisproblemen gekommen (Beschwerde, S. 4),
fällt auf, dass sie diesen Einwand im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht
vorbrachte, obwohl sie bereits damals anwaltlich vertreten war: Zunächst
liess sie im Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 8. Juni 2022 – nach Er-
halt der Verfahrensakten – keinerlei Beanstandungen gegen den Polizei-
rapport vorbringen. Auch in der Beschwerde vom 8. Juli 2022 liess die Be-
schwerdeführerin mit keinem Wort bemängeln, der Polizeirapport sei unzu-
treffend; auch sprachliche Schwierigkeiten benannte sie in keiner Art und
Weise. Erst im Rahmen der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft R.
vom 19. September 2022 erwähnte sie, dass sie das Protokoll weder habe
lesen noch verstehen können (Einvernahme beschuldigte Person vom
19. September 2022, S. 2). Dabei dürfte es sich um eine Schutzbe-
hauptung handeln, zumal in der vorliegenden Beschwerdeschrift nicht ein-
mal näher erläutert wird, worin diese "Verständnisprobleme" konkret be-
standen haben sollen. Zudem erweist sich die erst vor Verwaltungsgericht
vorgebrachte formelle Rüge klarerweise als verspätet, weshalb nicht weiter
darauf einzugehen ist (vgl. dazu BGE 143 V 66, Erw. 4.3 mit Hinweisen).
Insgesamt fehlt es an stichhaltigen Gründen, weshalb die gegenüber der
Polizei getätigten Aussagen der Beschwerdeführerin im derzeitigen Verfah-
rensstadium unbeachtlich sein sollten. Vorliegend ist daher grundsätzlich
vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Polizeirapport respektive im Straf-
befehl geschildert und dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde gelegt
wurde. Zu prüfen bleibt, ob sich aus den am 19. September 2022 mit der
Beschwerdeführerin und der Drittperson durchgeführten Einvernahmen ein
davon abweichendes Bild ergibt.

- 10 -
1.5.2.
Zunächst steht gemäss übereinstimmenden Angaben der Beschwerdefüh-
rerin und der Drittperson fest, dass sich der betreffende Vorfall am 4. März
2022 auf der Ausserortsstrecke von T. in Richtung Q. ereignete. Dabei ist
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zum Überholen des vor ihr ver-
kehrenden Fahrzeugs der Drittperson ansetzte, als die zulässige Höchstge-
schwindigkeit von 60 km/h aufgehoben war und die allgemeine Höchstge-
schwindigkeit von 80 km/h galt. Sie beschleunigte ihr Fahrzeug auf ca. 80–
85 km/h, während die Drittperson ihr Fahrzeug auf ca. 70 km/h be-
schleunigte. Während des Überholvorgangs fuhren die beiden Fahrzeuge
für kurze Zeit nebeneinander her, bevor die Beschwerdeführerin ihr
Überholmanöver abschloss (polizeiliche Einvernahme beschuldigte Person
vom 11. März 2022, S. 2; polizeiliche Einvernahme Auskunftsperson vom
11. März 2022, S. 3; vgl. auch staatsanwaltschaftliche Einvernahme be-
schuldigte Person vom 19. September 2022, S. 3). Aufgrund dieser Sach-
lage erscheint es plausibel, dass die Drittperson nicht schneller als 70 km/h
gefahren ist, andernfalls es der Beschwerdeführerin nicht gelungen wäre,
sie zu überholen.
In Bezug auf die Art und Weise, wie die Beschwerdeführerin diesen Über-
holvorgang beendete, gehen die Schilderungen auseinander. Gemäss An-
gaben der Drittperson sei das überholende Fahrzeug wenige Zentimeter
bzw. sehr knapp vor ihrem Fahrzeug wieder auf die Fahrspur eingebogen,
so dass sie abrupt habe bremsen müssen, um eine Kollision zu verhindern.
Aufgrund dieser Gefährdungssituation habe sie die Hupe betätigt, worauf-
hin die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug abrupt bis zum Stillstand abge-
bremst habe. Die Drittperson habe ihr Fahrzeug mittels Vollbremsung zum
Stehen bringen und dabei etwas nach rechts auf den Kiesstreifen auswei-
chen müssen. In der Folge habe die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug mit-
ten auf der Fahrbahn im 80er-Bereich stehen lassen und habe sich zum
Fahrzeug der Drittperson begeben. Beide Fahrzeuge seien ca. zwei Minu-
ten auf der Strasse gestanden. Währenddessen hätten zwei nachfolgende
Fahrzeuge ein Ausweichmanöver auf die Gegenfahrbahn vornehmen müs-
sen (vgl. polizeiliche Einvernahme Auskunftsperson vom 11. März 2022,
S. 4; staatsanwaltschaftliche Einvernahme Auskunftsperson vom 19. Sep-
tember 2022, S. 2 f.). Die Beschwerdeführerin sagte demgegenüber in der
Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft R. aus, sie sei beim Überholvor-
gang korrekt vorgegangen. Da die Drittperson so stark gehupt habe, habe
sie wissen wollen, was da gewesen sei. Das Hupen habe sie erschreckt.
Deshalb habe sie angehalten, habe an ihrem Fahrzeug nachgesehen, ob
alles in Ordnung sei, und sei danach zum Fahrzeug der Drittperson
gegangen. Auf den Bremsvorgang angesprochen, gab sie an, nach dem
Einbiegen auf die Normalspur nicht sofort stehen geblieben zu sein. Sie
habe ein paar Meter benötigt, bis sie zum Stillstand abgebremst habe. Sie
habe zu 100 Prozent keinen Schikanestopp vorgenommen, da sie das

- 11 -
Fahrzeug habe überprüfen wollen und die Drittperson nicht direkt hinter ih-
rem Fahrzeug gewesen sei. Diese hätte sie sogar überholen können, um
weiter geradeaus zu fahren. Auf Nachfrage ihres Rechtsvertreters führte
die Beschwerdeführerin zudem aus, wegen des Hupens und des Beschleu-
nigens der Drittperson grosse Angst gehabt und bei einer Ein- oder Aus-
fahrt rechts angehalten zu haben (vgl. staatsanwaltschaftliche Einvernah-
me beschuldigte Person vom 19. September 2022, S. 3 f.).
1.5.3.
Im Gegensatz zur Drittperson, deren Aussagen gegenüber Polizei und
Staatsanwaltschaft in sich stimmig sind und die keine erkennbaren Wider-
sprüche enthalten, lässt das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin
Zweifel an ihren Sachverhaltsschilderungen aufkommen. Immerhin hatte
sie den von ihr gegenüber der Polizei zu Protokoll gegebenen Sachverhalt
damals – nach erfolgter Belehrung bezüglich Art. 158 StPO – unterschrift-
lich anerkannt. Erst nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zur in Be-
tracht gezogenen Administrativmassahme respektive nach Ergehen des
Strafbefehls stellte die Beschwerdeführerin den Sachverhalt in den wesent-
lichen Punkten anders dar. Dabei unterlässt sie es, konkret darzulegen, aus
welchem Grund ihre gegenüber der Staatsanwaltschaft R. und im Adminis-
trativverfahren vorgetragene Sachverhaltsdarstellung von ihren Aussagen
gegenüber der Polizei und dem darauf basierenden Sachverhalt im
Strafbefehl abweicht. Da sie gegenüber der Polizei noch aussagte, ab-
gebremst zu haben, um die Drittperson wegen deren Beschleunigens zur
Rede zu stellen, und sie das Betätigen der Hupe nur nebenbei erwähnte
und dieses für sie daher offenbar gar nicht im Vordergrund stand, ist ihre
aktuelle Behauptung, wonach sie das Hupen erschreckt und in grosse
Angst versetzt habe, nur schwer nachvollziehbar und wenig glaubhaft.
Wäre sie tatsächlich in Angst und Schrecken versetzt worden, hätte sie dies
bereits gegenüber der Polizei kundgetan. Dementsprechend bestehen
auch Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angabe, wonach sie gebremst
respektive angehalten haben will, um die Funktionstüchtigkeit ihres Fahr-
zeugs zu überprüfen, zumal sie diesen Umstand gegenüber der Polizei mit
keinem Wort erwähnt und im Gegenteil ausgeführt hatte, abgebremst zu
haben, um mit der Drittperson zu sprechen.
Des Weiteren fällt auf, dass sie anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme erst nach einer Ergänzungsfrage ihres Rechtsvertreters einwarf,
vor allem auch deshalb in Angst versetzt worden zu sein, weil die Drittper-
son beschleunigt habe. Auch diese – erst spät vorgebrachte – Aussage
erscheint nicht plausibel. Da die Beschwerdeführerin nach eigenen Anga-
ben auf 80–85 km/h beschleunigte und die Drittperson nicht schneller als
70 km/h gefahren sein dürfte, konnte sie den Überholvorgang offenbar
ohne Weiteres beenden. Dass ihr das Überholen dadurch, dass das andere
Fahrzeug seine Geschwindigkeit auf 70 km/h erhöhte, erschwert worden

- 12 -
oder dass sie beispielsweise aufgrund von nahendem Gegenverkehr in Be-
drängnis geraten wäre, macht sie nicht geltend. Im Gegenteil führt sie aus,
den Überholvorgang korrekt beendet zu haben (Beschwerde ans DVI vom
8. Juli 2022, S. 3 [Akten DVI, act. 10]). Daher leuchtet nicht ein, weshalb
das Beschleunigen des von ihr überholten Fahrzeugs bei der Beschwerde-
führerin hätte Angst auslösen sollen, zumal sie das Überholmanöver jeder-
zeit hätte abbrechen können.
Was die aktuelle Darstellung der Beschwerdeführerin betrifft, wonach sie
ihr Fahrzeug in einer Ausweichstelle bis zum Stillstand abgebremst habe
(Beschwerde, S. 4), ist anzumerken, dass sie gegenüber der Polizei noch
unmissverständlich angegeben hatte, dass auch ihr Fahrzeug nach Been-
den des Bremsvorgangs "mitten auf der Strasse" gestanden habe. In ihrer
Beschwerde ans DVI legte sie hingegen dar, am rechten Strassenrand in
einer kleinen Bucht angehalten zu haben (Akten DVI, act. 10). Vor der
Staatsanwaltschaft wiederum sagte sie aus, bei einer Ein- oder Ausfahrt
rechts angehalten zu haben (staatsanwaltschaftliche Einvernahme be-
schuldigte Person vom 19. September 2022, S. 4). Abgesehen davon, dass
dieses Aussageverhalten nicht als konstant bezeichnet werden kann, fällt
auf, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahme durch den
Assistenzstaatsanwalt nicht von sich aus darauf zu sprechen kam, an wel-
cher Stelle sie ihr Fahrzeug zum Stillstand brachte, sondern erst als ihr
Rechtsvertreter sie konkret danach fragte. Auf die Frage des Assistenz-
staatsanwalts, ob sie den Bremsvorgang näher beschreiben könne, gab sie
lediglich an, dass sie nach dem Einscheren nach rechts nicht sofort stehen
geblieben sei, sondern schon ein paar Meter benötigt habe, bis sie zum
Stillstand abgebremst habe. Diese Aussage deutet nicht darauf hin, dass
sie währenddessen noch Ausschau nach einer geeigneten Ausweichmög-
lichkeit gehalten hätte, ansonsten sie diesen sehr wesentlichen Aspekt ge-
genüber dem einvernehmenden Assistenzstaatsanwalt wohl aktiv kommu-
niziert hätte. Ausserdem sagte sie aus, die Drittperson hätte sie sogar über-
holen können, um weiter geradeaus zu fahren (staatsanwaltschaftliche Ein-
vernahme beschuldigte Person vom 19. September 2022, S. 4; Beschwer-
de, S. 5). Auch diese Ausführungen lassen vermuten, dass sich ihr Fahr-
zeug nach dem Bremsvorgang nicht in einer Ausweichstelle, sondern auf
der Fahrbahn befand, so dass es nur durch ein "Überholen" passiert wer-
den konnte. Somit erscheint auch die Aussage der Beschwerdeführerin zur
Benutzung der angeblichen Ausweichstelle nicht glaubhaft.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerde ans DVI noch behauptete, die Drittperson sei ihr nach dem
Überholvorgang nötigend nahe aufgefahren und habe dabei mehrfach die
Hupe betätigt (Akten DVI, act. 10). Diese Sachverhaltsdarstellung steht
nicht nur im Widerspruch zu den Angaben, welche die Beschwerdeführerin
gegenüber der Polizei getätigt hatte, sondern lässt sich auch anhand ihrer

- 13 -
Aussagen bei der Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. Hätte sich der Vor-
fall tatsächlich auf diese Weise zugetragen, hätte die Beschwerdeführerin
dies zweifellos von sich aus thematisiert. Ihre Behauptung erscheint daher
abwegig und wird bezeichnenderweise aktuell auch gar nicht mehr vorge-
bracht.
Ferner erscheinen die Angaben der Beschwerdeführerin "der ersten Stun-
de" ohnehin als zuverlässiger als jene, die erst im Laufe des Verfahrens
getätigt wurden (siehe zur Beweisregel der sog. "Aussagen der ersten
Stunde": BGE 143 V 168, Erw. 5.2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 1C_536/2018 vom 30. Januar 2019, Erw. 6).
1.5.4.
Nach dem Gesagten ist die aktuelle Sachverhaltsschilderung der Be-
schwerdeführerin aufgrund ihres Aussageverhaltens und der dadurch ent-
standenen Widersprüche und Ungereimtheiten insgesamt als weniger
glaubhaft einzustufen als diejenige der Drittperson. Im Übrigen zeigt sie
trotz entsprechender Behauptung auch nicht auf, inwiefern die Aussagen
der Drittperson widersprüchlich sein sollten. Daher erstaunt es nicht, dass
die Staatsanwaltschaft R. am Strafbefehl vom 18. Mai 2022 festhielt und
die Angelegenheit ans Bezirksgericht S. überwies. Es liegen somit
gewichtige Indizien vor, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie
er sich gestützt auf den Polizeirapport vom 20. März 2022 und den darauf
basierenden Feststellungen im Strafbefehl vom 18. Mai 2022 präsentiert
und welchen die Vorinstanz dementsprechend ihrem Entscheid zugrunde
gelegt hat. Die gegen die Sachverhaltsfeststellung und -würdigung
erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin erweisen sich folglich als un-
behelflich.
2.
2.1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die mit Verfügung des
Strassenverkehrsamts vom 1. Juli 2022 angeordnete und mit Entscheid der
Vorinstanz vom 9. August 2022 bestätigte Anordnung einer verkehrspsy-
chologischen Begutachtung.
2.2.
2.2.1.
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die
sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-
schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-
denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-
nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit
Hinweis; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 7 zu Art. 16d SVG).

- 14 -
Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzun-
gen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG) nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16
Abs. 1 SVG), insbesondere wenn eine Person auf Grund ihres bisherigen
Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motor-
fahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht
nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Bestehen Zweifel an der Fahreig-
nung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unter-
zogen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 der Verordnung über die Zu-
lassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Ok-
tober 1976 [Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51]).
2.2.2.
Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung setzt konkrete Anhaltspunkte
dafür voraus, die Zweifel an der Fahreignung einer Person wecken (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_405/2020 vom 8. Dezember 2020, Erw. 2.2).
Zweifel über die körperliche bzw. charakterliche oder psychische Eignung
können naturgemäss bereits anhand weniger Anhaltspunkte bestehen; die
Begutachtung dient der Erhärtung oder eben der Widerlegung jener Hin-
weise (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.2 vom 8. März 2022,
Erw. II/2.2 mit Hinweis). Eine Fahreignungsabklärung in der Form einer
Verpflichtung zu einer Begutachtung auf eigene Kosten muss sich somit
auf einen genügenden Anlass stützen und verhältnismässig sein, d.h. es
müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wonach die betroffene Person
ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit darstellt (Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2018, S. 68, Erw. II/3.1). Ob
hinreichende Anhaltspunkte die Fahreignung einer Person in Frage stellen
und damit eine Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen, hat die zustän-
dige Behörde unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach pflichtgemässem
Ermessen zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 1C_151/2021 vom
20. August 2021, Erw. 3.1 mit Hinweis).
In Art. 15d Abs. 1 SVG sind exemplarisch und damit in nicht abschliessen-
der Weise die einzelnen Tatbestände aufgezählt, welche Zweifel an der
Fahreignung begründen (Urteil des Bundesgerichts 1C_384/2017 vom
7. März 2018, Erw. 2.2 mit Hinweisen). In den in Art. 15d Abs. 1 SVG ge-
nannten Fällen ist grundsätzlich zwingend und ohne weitere Einzelfallprü-
fung eine Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, selbst wenn die Zweifel
im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind. Diese
Tatbestände begründen mithin einen Anfangsverdacht fehlender Fahreig-
nung, welcher zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung führt (Urteil
des Bundesgerichts 1C_298/2020 vom 1. Februar 2021, Erw. 3.2 mit Hin-
weisen). Dies ist unter anderem bei Verkehrsregelverletzungen, die auf
Rücksichtslosigkeit schliessen lassen, der Fall (Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG).
Zur Konkretisierung von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG wird in den Materialien
ausgeführt, bei den genannten Widerhandlungen liege ein Charakterdefizit

- 15 -
nahe. Wer grobfahrlässig oder gar vorsätzlich andere Menschen beispiels-
weise mit Schikanestopps bei hohen Geschwindigkeiten gefährde, illegale
Rennen veranstalte oder die Geschwindigkeitsvorschriften in krasser
Weise missachte, müsse sich untersuchen lassen (Botschaft vom 20. Ok-
tober 2010 zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Si-
cherheit im Strassenverkehr, BBl 2010 8500 Ziff. 2.1). Geringfügige Ver-
kehrsregelverstösse lassen in der Regel nicht auf rücksichtsloses Verhal-
ten schliessen. Vielmehr müssen Verkehrsregelverletzungen vorliegen, die
einen besonderen Schweregrad aufweisen (grobe Verkehrsregelverletzun-
gen) und im Zusammenhang mit dem Charakter der betroffenen Person
stehen. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit kann auch ein einmaliges
Delikt eine Fahreignungsuntersuchung rechtfertigen, wenn dadurch – unter
Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls – begründete Zweifel an
der Fahreignung der betreffenden Person hervorgerufen werden (JÜRG
BICKEL, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 25 f. zu
Art. 15d SVG). Rücksichtslosigkeit im Sinne der Norm kann daher auch ge-
stützt auf eine einzelne sehr schwere – vorsätzliche oder besonders grob-
fahrlässige – Verkehrsregelverletzung bejaht werden (Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WBE.2021.394 vom 10. Januar 2022, Erw. II/2.2.2 mit
Hinweis).
2.2.3.
Wer ein Motorfahrzeug auf öffentlichen Strassen führen will, bedarf neben
den theoretischen und praktischen Kenntnissen eines Mindestmasses an
Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Selbstbeherrschung. Die
öffentliche Verkehrssicherheit erfordert die Rücksichtnahme auf die ande-
ren Verkehrsteilnehmenden. Die Art und Weise, wie jemand sich im Ver-
kehr verhält, ist weitgehend eine Frage des Charakters. Bestehen in dieser
Hinsicht Mängel, so müssen sie sich als nachteilig für das Verhalten und
die Einstellung als motorfahrzeugführende Person herausstellen, um einen
Entzug des Führerausweises zu rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der
Rechtsnatur des Führerausweisentzuges, der eine Administrativmass-
nahme darstellt und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit bezweckt.
Massgebend für einen unbefristeten Führerausweisentzug im Sinne einer
verkehrsrechtlichen Sicherungsmassnahme ist, ob auf Charaktermängel
geschlossen werden muss, die ernsthaft befürchten lassen, die fahrzeug-
führende Person werde früher oder später wieder verkehrsgefährdende
Verkehrsregelverletzungen begehen (AGVE 2010, S. 81, Erw. 2.2).
Anzeichen dafür, dass eine Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens
nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs
die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen
wird, bestehen, wenn Charaktermerkmale der betroffenen Person, die für
die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass sie eine Ge-
fahr für den Verkehr darstellt. Für den Sicherungsentzug (aus charakterli-

- 16 -
chen Gründen) ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motor-
fahrzeugführerin oder Motorfahrzeugführer massgebend. Die Frage, ob
hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass die motorfahrzeug-
führende Person rücksichtslos fahren bzw. sich rücksichtslos verhalten
wird, ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der be-
gangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen.
In Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches Gutachten anzuordnen
(BGE 125 II 492, Erw. 2a mit Hinweisen).
2.3.
Zur Begründung der Rechtmässigkeit der vom Strassenverkehrsamt ange-
ordneten Massnahme hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid im
Wesentlichen fest, das Fahrmanöver vom 4. März 2022 stelle für sich allein
ein Fehlverhalten im Strassenverkehr dar, welches hinreichende Anhalts-
punkte fehlender charakterliche Fahreignung begründe und eine verkehrs-
psychologische Begutachtung zwingend erforderlich mache. Im vorliegen-
den Fall komme neben dem von der Beschwerdeführerin durchgeführten
Schikanestopp der Umstand dazu, dass sie ihr Fahrzeug auf der Strasse
stehen gelassen und verlassen habe, um die Lenkerin des überholten Fahr-
zeugs durch Zeigen des Mittelfingers zu beschimpfen. Des Weiteren ver-
füge die Beschwerdeführerin erst seit rund drei Jahren über einen schwei-
zerischen Führerausweis, wobei sie erst vor rund einem Jahr habe admi-
nistrativrechtlich verwarnt werden müssen. Diese Verwarnung scheine ihre
erzieherische Wirkung nicht im gewünschten Ausmass erzielt zu haben,
was weitere Anhaltspunkte fehlender charakterlicher Fahreignung liefere.
Daher sei es sachgerecht und verhältnismässig, dass die Beschwerdefüh-
rerin hinsichtlich ihrer charakterlichen Fahreignung begutachtet werde.
2.4.
Die Beschwerdeführerin macht dagegen im Wesentlichen geltend, keinen
Schikanestopp begangen zu haben. Der Stopp habe vielmehr der Kontrolle
der Verkehrstauglichkeit ihres Fahrzeugs respektive der Sicherung allfälli-
ger Gefahren gedient. Das Fahrzeug habe sie dementsprechend nicht ver-
lassen, um die andere Autofahrerin zu beschimpfen, sondern um sich von
der Sicherheit ihres Fahrzeugs zu überzeugen und andere Gefahrensitua-
tionen auszuschliessen. Sie habe daher gute Gründe gehabt, ihr Fahrzeug
umgehend zu stoppen, weshalb nicht von einem Schikanestopp ausgegan-
gen werden dürfe. Aus den Akten liessen sich keine konkreten Anhalts-
punkte erkennen, welche die Fahreignung ernsthaft in Zweifel ziehen wür-
den. Die alleinigen Aussagen einer Privatperson könnten keine derartigen
Zweifel entstehen lassen. Insbesondere sei zu beachten, dass die Lehre
als Beispiel der fehlenden Fahreignung auf ein wiederholtes Abbremsen
eines anderen Autos auf der Autobahn hinweise. Ein wiederholtes Verhal-
ten werde der Beschwerdeführerin jedoch zu Recht nicht vorgeworfen, ge-

- 17 -
schweige denn, dass dies auf der Autobahn stattgefunden hätte. Die Vo-
raussetzungen von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG lägen demnach nicht vor und
eine Begutachtung sei nicht anzuordnen.
2.5.
2.5.1.
Bei Personen, die grobfahrlässig oder gar vorsätzlich andere Menschen
beispielsweise mit Schikanestopps bei hohen Geschwindigkeiten gefähr-
den, liegt wie erwähnt ein Charakterdefizit nahe, das eine entsprechende
Fahreignungsabklärung erfordert (siehe vorne Erw. 2.2.2). Auch der "Leit-
faden Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 27. No-
vember 2020 (nachfolgend: Leitfaden) geht davon aus, dass eine Fahreig-
nungsabklärung bei einer fahrzeuglenkenden Person indiziert ist, die an-
dere Verkehrsteilnehmende schikaniert, indem sie sie im Sinne eines Schi-
kanestopps zum Abbremsen oder Anhalten oder im Sinne eines Abdrän-
gens zum Ausweichen zwingt (Leitfaden, Ziff. 4/B/5, S. 18). Zwar ist der als
Richtlinie zu betrachtende Leitfaden für die Verwaltungs- und Gerichtsbe-
hörden nicht verbindlich, indessen gibt er Hinweise auf auffällige Verhal-
tensweisen im Verkehr und ist bei der Fahreignungsprüfung miteinzubezie-
hen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_406/2022 vom 26. September
2022, Erw. 4; 1C_146/2010 vom 10. August 2010, Erw. 3.2.2; jeweils mit
Hinweis; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2021.394 vom 10. Ja-
nuar 2022, Erw. II/2.5.1; WBE.2020.54 vom 27. April 2020, Erw. II/4.3.1 mit
Hinweisen).
Vorliegend sprechen – nach gegenwärtiger Aktenlage – gewichtige Indizien
für folgenden Ablauf der Geschehnisse: Die Beschwerdeführerin überholte
anlässlich des Vorfalls vom 4. März 2022 die Drittperson auf der besagten
Ausserortsstrecke in Richtung Q. mit einer Geschwindigkeit von 80–
85 km/h, während die Drittperson ihr Fahrzeug auf 70 km/h beschleunigte.
Nach dem Überholvorgang bog die Beschwerdeführerin mit derart
knappem Abstand vor das überholte Fahrzeug ein, dass die Drittperson
abrupt bremsen musste, um eine Kollision zu verhindern. Nachdem diese
die Hupe betätigt hatte, um auf die Gefahrensituation aufmerksam zu ma-
chen, bremste die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug bis zum Stillstand ab,
woraufhin die Drittperson eine Vollbremsung einleiten und zur Verhinde-
rung einer Kollision leicht nach rechts auf den Kiesstreifen ausweichen
musste. In der Folge verliess die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug und
liess dieses mitten auf der Fahrbahn stehen, um sich zum anderen Fahr-
zeug zu begeben und die Drittperson – mittels beschimpfender Gesten –
zur Rede zu stellen. Währenddessen mussten zwei nachfolgende Fahr-
zeuge aufgrund der beiden auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeuge auf die
Gegenfahrbahn ausweichen.

- 18 -
Dass die Vorinstanz das beschriebene Bremsmanöver der Beschwerde-
führerin einstweilen als Schikanestopp qualifiziert hat, ist dabei nicht zu be-
anstanden. Ein solcher liegt vor bei brüskem Anhalten oder Bremsen ohne
einen Notfall mit dem Zweck der Schikane, wie dem Erteilen einer Lektion
oder des Erziehens von anderen Verkehrsteilnehmenden (BGE 137 IV 326,
Erw. 3.3.3). Gestützt auf die Aussagen der Drittperson ist anzunehmen,
dass die Beschwerdeführerin ohne Not und mitten auf der Fahrbahn abrupt
angehalten hat. Anders lässt sich auch nicht erklären, dass die Drittperson
– unbestrittenermassen – ebenfalls mitten auf der Fahrbahn respektive
leicht schräg mit dem rechten Vorderrad auf dem Kiesstreifen zum Stehen
kam, denn ohne diesen Bremsvorgang der Beschwerdeführerin hätte für
sie gar kein Grund bestanden, mitten auf der Ausserortsstrecke anzuhal-
ten. Dagegen sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum angeb-
lichen Grund des Bremsens und dem Ort des Anhaltens, wie bereits dar-
gelegt (siehe vorne Erw. 1.5.3), als nicht glaubhaft einzustufen. Sie macht
zudem weder geltend noch liegen entsprechende Hinweise vor, dass sie
wegen eines – plötzlich auftauchenden – Hindernisses zum Einleiten eines
sofortigen Bremsvorgangs gezwungen gewesen wäre. Es ist somit anzu-
nehmen, dass sie ihr Fahrzeug nach dem Überholvorgang einzig deshalb
brüsk bis zum Stillstand abbremste, weil sie sich am Verhalten der Drittper-
son, welche die Hupe betätigt hatte, störte und sie in der Folge zur Rede
stellen wollte.
Ob die Drittperson berechtigterweise gehupt hat oder nicht, ist hier nicht
entscheidend. So oder anders ist das Verhalten der Beschwerdeführerin
nach aktuellem Stand als Schikanieren zu betrachten, denn es widerspricht
schlicht jeglicher Vernunft, jemanden zur Rede stellen zu wollen, indem die
betreffende Person mitten auf einer Ausserortsstrecke bei einer Geschwin-
digkeit von über 80 km/h und vorhandenem Verkehrsaufkommen ausge-
bremst wird. Ein derartiges Verkehrsgebaren kann nicht anders gewertet
werden, als dass die Beschwerdeführerin die Drittperson aufgrund deren
Hupens – wovon sie sich offensichtlich provozieren liess – eine Lektion er-
teilen oder diese massregeln wollte. Vor dem Abschluss des Strafverfah-
rens steht zwar nicht mit letzter Sicherheit fest, wie sich der Sachverhalt
genau zugetragen hat und welche Gefährdung von der Fahrweise der Be-
schwerdeführerin dabei konkret auf die übrigen Verkehrsteilnehmenden
ausging. Die derzeitige Aktenlage spricht jedoch dafür, dass die Beschwer-
deführerin durch ihr Verhalten eine sehr schwere konkrete Gefährdungssi-
tuation geschaffen hat, indem sie mit äusserst knappem Abstand und einer
Geschwindigkeit von über 80 km/h direkt vor die Drittperson einschwenkte
und diese durch einen brüsken Bremsvorgang letztlich dazu zwang, ihrer-
seits bis zum Stillstand abzubremsen und dabei ein – zumindest leichtes –
Ausweichmanöver zu vollziehen. Dass ihr dabei nicht klar gewesen wäre,
dass sie dadurch eine massive Gefährdungssituation herbeiführt, ist nicht
erkennbar, und es ist wohl nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass

- 19 -
es nicht zu einer Kollision kam, kein Sachschaden entstand und keine Per-
sonen verletzt wurden. Jedenfalls ist anzunehmen, dass sie mit der Vor-
nahme des Schikanestopps zumindest besonders grobfahrlässig, wenn
nicht gar (eventual-)vorsätzlich gehandelt hat.
2.5.2.
Fahrzeuglenkende Personen müssen zweifellos über eine Reihe von (po-
sitiven) charakterlichen Eigenschaften verfügen. Bei einer verkehrspsycho-
logischen Begutachtung steht entsprechend u.a. die Untersuchung dieser
Persönlichkeitseigenschaften im Zentrum (vgl. HAAG/GRIMM, Die verkehrs-
psychologische Untersuchung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen
Begutachtung, 2005, S. 85). Im vormaligen Leitfaden "Verdachtsgründe
fehlender Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der Fahreig-
nung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 2000 wurde
betreffend charakterliche Defizite festgehalten, dass fahrzeuglenkende
Personen über eine Reihe minimaler charakterlicher Eigenschaften verfü-
gen müssten, so Risikobewusstsein, Tendenz zur Vermeidung hoher Risi-
ken, geringe Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverar-
beitung, Stressresistenz, soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale An-
passungsbereitschaft, Flexibilität im Denken und psychische Ausgegli-
chenheit. Diese für die Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr erfor-
derlichen Charaktereigenschaften müssen weiterhin im Mindestmass vor-
liegen, um einer Person die Fahreignung attestieren zu können, auch wenn
sie im aktuellen Leitfaden nicht mehr aufgeführt werden (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2021.394 vom 10. Januar 2022, Erw. II/2.5.2).
Da die Beschwerdeführerin nach dem Überholvorgang sehr knapp vor dem
Fahrzeug der Drittperson einbog, einen Schikanestopp vollzog und in der
Folge ihr Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn auf einer Ausserortsstrecke
stehen liess, um die Drittperson – mittels beschimpfender Gesten – zur
Rede zu stellen, ist zu vermuten, dass sie allenfalls nicht über das im Stras-
senverkehr notwendige Risiko- und Verantwortungsbewusstsein, eine ge-
ringe Aggressionsneigung, eine Tendenz zur Vermeidung hoher Risiken
sowie eine reife Konfliktverarbeitung verfügen und aufgrund ihrer Persön-
lichkeit zu impulsivem Verhalten neigen könnte. Angesichts dieses verant-
wortungs- und rücksichtslosen Verhaltens muss daher ernsthaft bezweifelt
werden, ob sie über die minimalen charakterlichen Eigenschaften, die für
das Führen eines Motorfahrzeugs unabdingbar sind, verfügt und sie ent-
sprechend Gewähr dafür bieten kann, ihren Pflichten als Motorfahrzeuglen-
kerin künftig zuverlässig nachzukommen. Hinzu kommt, dass ihr automo-
bilistischer Leumund bereits zuvor getrübt war. Der vormaligen Administra-
tivmassnahme (Verwarnung) lag zwar lediglich eine als leicht eingestufte
Widerhandlung zugrunde, die mit der vorliegenden Verkehrsregelverlet-
zung nicht vergleichbar ist. Allerdings kann diese Verwarnung nicht völlig
unberücksichtigt bleiben, zumal sie nur knapp neun Monate vor der aktuel-

- 20 -
len Widerhandlung ausgesprochen wurde. Die erfolgte Warnungsmass-
nahme hat damit offenbar nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Ohne Be-
lang ist dagegen die Aussage der Drittperson, wonach sie den Eindruck
gehabt habe, die Beschwerdeführerin sei nicht "Herr ihrer Sinne" (staats-
anwaltschaftliche Einvernahme Auskunftsperson vom 19. September
2022, S. 3). Nachdem diese Aussage nicht in die Beurteilung der Vorinstan-
zen bezüglich der Notwendigkeit einer Fahreignungsabklärung eingeflos-
sen ist, erweist sich der entsprechende Einwand der Beschwerdeführerin
als unbehelflich.
Selbst wenn der aktuelle Vorfall angesichts des nicht einschlägig getrübten
automobilistischen Leumunds der Beschwerdeführerin als einmaliges Er-
eignis betrachtet wird, ist anzumerken, dass im Hinblick auf die Verkehrs-
sicherheit auch ein einmaliges Delikt, welches auf Rücksichtslosigkeit
schliessen lässt, den Tatbestand von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG zu erfüllen
vermag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_199/2019 vom 12. September
2019, Erw. 3.4; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.54 vom
27. April 2020, Erw. II/5.4). Es liefe den Grundanliegen des Strassenver-
kehrsrechts zuwider, wenn in derartigen Fällen eine Fahreignungsuntersu-
chung ausgeschlossen wäre (BICKEL, a.a.O., N. 26 zu Art. 15d SVG). Ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin trifft es daher nicht zu, dass
es sich um ein wiederholtes Ausbremsen handeln müsste, um Zweifel an
der Fahreignung hervorzurufen. Die von ihr in diesem Zusammenhang ge-
nannte Lehrmeinung verweist auf das Urteil des Bundesgerichts
1C_588/2013 vom 9. Januar 2014 (BICKEL, a.a.O., N. 41 [FN 41] zu Art. 14
SVG). Daraus respektive aus dem Urteil des Bundesgerichts 1C_308/2012
vom 3. Oktober 2012, welches dem vorgenannten vorausging und ein-
schlägiger sein dürfte, ist jedoch nicht zu folgern, dass die Fahreignung nur
in Frage gestellt wäre, wenn sich der Schikanestopp auf der Autobahn er-
eignet und dabei wiederholt wird. Wie ausgeführt (siehe vorne Erw. 2.2.2),
ist von einer Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG
auszugehen, wenn jemand grobfahrlässig oder gar vorsätzlich andere
Menschen gefährdet, was beim hier zu beurteilenden Schikanestopp, der
bei einer nicht unerheblichen Geschwindigkeit von ca. 80 km/h ausgeführt
wurde, klar der Fall ist. Zudem fällt auch das weitere Handeln der Be-
schwerdeführerin in prognostischer Hinsicht negativ ins Gewicht (sehr
knappes Wiedereinbiegen nach dem Überholvorgang, Stehenlassen des
Fahrzeugs mitten auf der Fahrbahn einer Ausserortsstrecke, um die andere
Verkehrsteilnehmerin zu massregeln und mit der Folge, dass die nachfol-
genden Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn ausweichen mussten).
2.5.3.
Nach dem Gesagten bestehen aufgrund des am 4. März 2022 im Strassen-
verkehr an den Tag gelegten, rücksichtslosen Verhaltens der Beschwerde-
führerin gesamthaft betrachtet hinreichend konkrete Anhaltspunkte, die
Zweifel an ihrer Fahreignung hervorrufen. Dementsprechend ist fraglich, ob

- 21 -
sie charakterlich geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen, weshalb die
Durchführung einer verkehrspsychologischen Begutachtung angezeigt ist.
2.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der vorliegenden Sachlage
genügend konkrete Anhaltspunkte bestehen, welche die für die Anordnung
einer verkehrspsychologischen Begutachtung erforderlichen Zweifel an der
Fahreignung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. c
SVG aufkommen lassen. Dementsprechend erweist sich die Anordnung ei-
ner verkehrspsychologischen Begutachtung als rechtmässig und die Be-
schwerde ist folglich abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 378.00, gesamthaft Fr. 1'878.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat

- 22 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-
lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder
wenn sie bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b
BGG). Die Beschwerdefrist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. März 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang