ag_verwaltungsgericht · AGVE_2005_44 · 2005-02-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2005_44

Preisbewertung.
- Zulässigkeit eines Preisbewertungssystems, bei dem das tiefste Angebot mit 100 und das höchste Angebot mit 0 Punkten bewertet wird.

2005 
Submissionen 
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V. Submissionen 
 
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Preisbewertung. 
- 
Zulässigkeit eines Preisbewertungssystems, bei dem das tiefste Ange-
bot mit 100 und das höchste Angebot mit 0 Punkten bewertet wird. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Februar 2005 in 
Sachen S. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft S. 
Aus den Erwägungen 
4. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, das von der 
Vergabebehörde gewählte System zur Bewertung des Preiskriteriums 
sei untauglich, unverhältnismässig und sachfremd. 
a) Das Tiefstangebot wurde gemäss der von der Vergabestelle 
verwendeten Methode mit 100 Punkten benotet und das Höchstange-
bot erhielt 0 Punkte. Die sich dazwischen befindenden Angebote 
wurden entsprechend der Preisdifferenz linear bewertet. Es wurden 
die nachfolgenden bereinigten Netto-Eingabesummen eingereicht 
und bewertet: 
 
Anbieter 
Netto-Eingabesumme 
% 
Punkte 
Beschwerdeführer 
378'894.50 
100 
100 
(…) 
434'366.90 
115 
80 
(…) 
464'410.50 
123 
69 
(…) 
515'445.50 
136 
51 
(…) 
526'732.70 
139 
47 
(…) 
527'054.45 
139 
46 
(…) 
596'668.50 
157 
21 
(…) 
628'309.00 
166 
10 
(…) 
655'364.95 
173 
0 


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Verwaltungsgericht 
2005 
b) aa) - cc) (Darstellung der Praxis [AGVE 2004, 230 ff.]) 
dd) Das Verwaltungsgericht hat in einem früheren Urteil festge-
halten, bei einer Gewichtung des Preises mit 40% stelle es noch 
keine Ermessensüberschreitung dar, wenn sich die Vergabebehörde 
für eine Preisbewertung entschieden habe, die vom günstigsten An-
gebot ausgehe und die übrigen Angebote reziprok dazu bewerte, was 
im konkreten Fall zur Konsequenz habe, dass das um knapp 100 % 
teurere Angebot noch die halbe Punktezahl erhalte. Der konkrete Fall 
betraf allerdings eine komplexe Asbestsanierung, nicht herkömmli-
che Tiefbauarbeiten oder Baumeisterarbeiten. Aufgeworfen wurde 
zudem die Frage, ob eine solche Bewertungsmethode noch haltbar 
wäre, wenn dem Preis ein Gewicht von 80% oder mehr zukommen 
würde (siehe VGE vom 23. September 2002 [BE.2002.00247], 
S. 10). Gutgeheissen hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde in 
einem Fall, in welchem dem Preis ein Gewicht von 70% zukam. Auf-
grund der gewählten Bewertungsmethode erhielt das teuerste Ange-
bot (um 40% höher als das niedrigste) noch 42 von 70 möglichen 
Punkten. Um keine Punkte mehr zu erhalten, hätte das teuerste An-
gebot doppelt so hoch wie der tiefste Preis sein müssen. Das Ver-
waltungsgericht führte dazu folgendes aus (AGVE 2004, S. 232 f.): 
"Im vorliegenden Fall geht es um die Vergabe von Baumeisterarbei-
ten im Bereich Tiefbau. Für Vergaben dieser Art sind Preisunter-
schiede von ca. 10 - 30%, nicht aber von 100% üblich. Vorliegend 
bewegen sich die (vergleichbaren) Angebote denn auch innerhalb 
einer Preisspanne von 40%. Die Vergabebehörde hätte diesem Um-
stand angemessen Rechnung tragen müssen. Wird die Preiskurve 
indessen so flach gelegt, dass beim Preis die Vergabe von weniger als 
die Hälfte der Punkte nur theoretisch in Betracht kommen kann, so 
wird die Gewichtung des Preises im Verhältnis zu den übrigen Krite-
rien gegenüber der publizierten Gewichtung verschoben. Genau dies 
ist vorliegend geschehen. So erhielt auch der teuerste Anbieter 42 
von 70 möglichen Punkten. Die tatsächliche Gewichtung des Preises 
beträgt damit nicht 70%, sondern bloss 28%. Das Vorgehen der Ver-
gabestelle führte letztlich dazu, dass den Preisdifferenzen bei der 
Bewertung viel zu wenig Rechnung getragen wurde" (siehe auch 
VGE III/15 vom 19. März 2004 [BE.2003.00334], S. 13 ff.). 


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Submissionen 
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Im vorliegenden Fall geht es im Wesentlichen um die Vergabe 
von Tiefbauarbeiten (Flur- und Waldwegbauarbeiten, Bachöffnun-
gen/-renaturierungen). Dem Preis kommt gemäss Ausschreibung ein 
Gewicht von 40% zu. Das tiefste Angebot des Beschwerdeführers 
erhielt das Maximum von 100 Punkten, während das um 73% teurere 
Höchstangebot mit 0 Punkten bewertet wurde. Die um 15% höhere 
Offerte der Zuschlagsempfängerinnen erhielt 80 Punkte, d.h. 4/5 des 
Maximums. Die gültigen Angebote bewegen sich innerhalb einer 
Preisspanne von 73%, wobei die Preisofferte des Beschwerdeführers 
einen deutlichen Abstand von 15% zum zweitgünstigsten Angebot 
aufweist. Der Mittelwert aller Angebote liegt bei Fr. 525'250.-- 
(= 139%). 
Im Gegensatz zum hier zu beurteilenden Fall bewegten sich in 
den erwähnten Präjudizien allerdings alle eingereichten Angebote 
innerhalb einer Preisspanne von 40%, d.h. innerhalb des für Bau-
meisterarbeiten üblichen Rahmens. Die Bewertung mit 0 Punkten 
erhielt in beiden Fällen nicht das jeweils teuerste eingereichte Ange-
bot, sondern ein "fiktives" Höchstangebot, das doppelt so teuer war 
wie das niedrigste. Vorliegend hat die Vergabebehörde jedoch nicht 
ein bloss "fiktives", sondern das tatsächlich eingereichte Höchstan-
gebot mit 0 Punkten bewertet. Die Vergabestelle hat also die ganze 
zur Verfügung stehende Bewertungsskala ausgenutzt. Es fällt zudem 
auf, dass die Preise innerhalb der Bandbreite von 73% relativ 
gleichmässig verteilt sind; 3 der eingereichten 9 Angebote sind mehr 
als 50% teurer als das niedrigste des Beschwerdeführers. Das heisst, 
ein eigentlicher "Ausreisser" nach oben liegt nicht vor. Insofern 
erscheint die Argumentation des Beschwerdeführers in Bezug auf so-
genannte "Schutzangebote", die ohne Willen auf Zuschlag, aber zur 
Förderung der Position von Mitkonkurrenten abgegeben würden, je-
denfalls im vorliegenden Fall nicht begründet. Ein solcher Verdacht 
wäre allenfalls dann in Erwägung zu ziehen und näher zu prüfen, 
wenn sich beispielsweise 10 Angebote innerhalb einer Bandbreite 
von 10 - 30% bewegen und das elfte Angebot als einziges um 70 - 
80% teurer ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden 
Fall die teureren Angebote ohne "Zuschlagswillen" und nur zur 
Preisverfälschung bzw. Begünstigung von Mitkonkurrenten einge-


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Verwaltungsgericht 
2005 
reicht worden sind, also unter den Anbietenden möglicherweise Ab-
sprachen stattgefunden haben, bestehen jedenfalls nicht. Auch der 
Beschwerdeführer macht diesbezüglich lediglich Ausführungen all-
gemeiner Natur und äussert keine konkreten Verdachtsmomente. 
Bei einer Konstellation wie der vorliegenden, bei der sich die 
einzelnen eingereichten Angebotspreise über die gesamte Bandbreite 
hinweg relativ gleichmässig verteilen und das Höchstangebot auch 
nicht als "Ausreisser" im Sinne eines "Schutzangebotes zu Ma-
nipulationszwecken" oder als das offensichtliche Ergebnis eines un-
richtigen Verständnisses der Aufgabestellung durch den betreffenden 
Anbieter qualifiziert werden kann, handelt es sich um einen vom 
Verwaltungsgericht zu respektierenden Ermessensentscheid der 
Vergabebehörde, wenn diese das effektiv eingereichte teuerste An-
gebot mit 0 Punkten bewertet. Die Betrachtungsweise, die noch rea-
listische Bandbreite der Offerten bei Baumeisterarbeiten betrage ca. 
30 - 40% und Angebote, die darüber liegen würden, seien von vorn-
herein nicht mehr seriös (und dürften daher beim Preis keine Punkte 
mehr erhalten und die Preisbewertung auch nicht beeinflussen), 
erscheint im Grundsatz zwar sachlich richtig. Letztlich hängen die 
tatsächlich eingereichten Angebotspreise aber auch vom jeweiligen 
zu vergebenden Auftrag ab; insofern lässt sich ein rein schematisches 
und allgemein verbindliches Festlegen einer Praxis, wonach bei 
Baumeisterarbeiten die "Grenze" für 0 Punkte stets bei einer Preis-
differenz von 30 bis maximal 40% liegt, nicht rechtfertigen. Mass-
geblich sind vielmehr die konkreten Umstände des jeweiligen Ein-
zelfalles. Anhand derer ist zu prüfen, ob es im betreffenden Fall 
durch die verwendete Preisbewertungsmethode zu einer erheblichen 
Verschiebung der bekannt gegebenen Gewichtung der Zuschlags-
kriterien kommt. 
Die Vergabestelle war somit entgegen dem Beschwerdeführer 
nicht verpflichtet, lediglich die drei preisgünstigsten (unter der 30 %-
Grenze liegenden) Angebote für die Preisauswertung bzw. den ent-
sprechenden Massstab zu berücksichtigen. Daran vermag auch der 
Umstand nichts zu ändern, dass die Vergabestelle aus verfahrens-
ökonomischen Gründen darauf verzichtet hat, die restlichen (be-


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Submissionen 
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treffend Preis an 4. - 9. Stelle liegenden) Angebote auch in Bezug auf 
die übrigen Zuschlagskriterien im Detail zu bewerten. 
Damit steht fest, dass die Preisbewertung nicht als rechtsfehler-
haft zu beanstanden ist. 
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Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Territorialitätsprinzip. 
- 
Bau von Gas-Kombikraftwerken in Italien. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. März 2005 in Sa-
chen X. AG gegen Y. AG und Z. AG. 
Sachverhalt 
Am 21. Januar 2005 veröffentlichte die Y. AG eine Medien-
mitteilung, worin u.a. Folgendes festgehalten wird: Ein Ausschuss 
des Verwaltungsrates der Y. AG habe die Grundlagen für die Vergabe 
von weiteren Aufträgen für den Bau von Gas-Kombi-Kraftwerken 
der Tochtergesellschaft Z. AG in Italien eingehend geprüft. In 
Kenntnis aller Faktoren und nach Bewertung aller Konsequenzen 
komme der Ausschuss zum Schluss, dass eine Neuausschreibung 
nicht zu verantworten wäre, weil sie die gesamte Strategie der Z. AG 
in Italien ernsthaft gefährden würde. Der Verwaltungsrat der Y. AG 
habe den Schlussbericht in zustimmendem Sinn zur Kenntnis ge-
nommen und sehe keinen Grund, der Z. AG für ihr weiteres Vorge-
hen Weisungen zu erteilen. Dieser Medienmitteilung lag ein Be-
schluss des Verwaltungsrates der Y. AG vom gleichen Tag zugrunde, 
mit dem Inhalt, von materiellen und formellen Auflagen zu Handen 
der Z. AG abzusehen sowie den Schlussbericht des Spezial-
ausschusses Vergaben in Italien zu genehmigen und damit die Strate-
gie der Z. AG in Italien zu bestätigen. Gegen diesen Beschluss rich-
tete sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X. AG.