ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.112 · 2020-12-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2020.112

Rückstufung; Kontinuitätsvertrauen 
Da es sich bei der (Des-)Integration um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt handelt, darf bei der Beurteilung, ob bei einer niederlassungsberechtigten ausländischen Person ein rückstufungsbegründendes Integrationsdefizit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG vorliegt, grundsätzlich auch deren Verhalten vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen am 1. Januar 2019 mitberücksichtigt werden. Durfte jedoch die betroffene Person vor der Rechtsänderung vom 1. Januar 2019 aufgrund des damals geltenden Rechts davon ausgehen, dass das fragliche Verhalten den Fortbestand ihrer Niederlassungsbewilligung nicht gefährden könne, ist dies – nach Auffassung der Mehrheit des Gerichts – im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu ihren Gunsten zu berücksichtigen (Erw. 3.4.4.2.1).

20 Rückstufung; Kontinuitätsvertrauen
Da es sich bei der (Des )Integration um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt
handelt, darf bei der Beurteilung, ob bei einer niederlassungsberechtigten
ausländischen Person ein rückstufungsbegründendes Integrationsdefizit im
Sinne von Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a AIG vorliegt, grundsätzlich auch deren
Verhalten vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen am 1.Januar 2019
mitberücksichtigt werden. Durfte jedoch die betroffene Person vor der
Rechtsänderung vom 1.Januar 2019 aufgrund des damals geltenden Rechts
davon ausgehen, dass das fragliche Verhalten den Fortbestand ihrer
Niederlassungsbewilligung nicht gefährden könne, ist dies – nach Auffassung
der Mehrheit des Gerichts – im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu
ihren Gunsten zu berücksichtigen (Erw.3.4.4.2.1).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8.Dezember 2020, in
Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.112).
Sachverhalt
A.
Der ledige Beschwerdeführer ist 1963 in der Schweiz geboren
worden, italienischer Staatsangehöriger und im Besitz einer Nieder
lassungsbewilligung EU/EFTA (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI act.]1, 24). Er ist verschuldet und seit Ende Februar
2005 von der Sozialhilfe abhängig (MI act. 28, 30). Nach
vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das MIKA
am 11.Juni 2019 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung
EU/EFTA unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
Zugleich hielt es in Dispositiv Ziffer2 seines Entscheids fest, dass
die Bewilligungserteilung vorbehaltlich der Zustimmung durch das
SEM erfolge (MI act.53ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 11. Juni 2019 liess der
Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juli
2019 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben
(MI act.63ff.).

Am 10.März 2020 erliess die Vorinstanz folgenden Einsprache
entscheid (act.1ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Ziffer 2 im Dispositiv der Verfügung der Sektion Aufenthalt vom 11. Juni
2019 wird von Amtes wegen aufgehoben.
3.
Es werden keine Gebühren erhoben.
4.
Dem Einsprecher wird für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechts
pflege gewährt und B., Rechtsanwalt, Z., zum unentgeltlichen Rechtsvertreter
bestellt. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet nach Rechtskraft die
zuständige kantonale Behörde.
Die Aufhebung von Dispositiv Ziffer 2 (Vorbehalt der Zustim
mung durch das SEM) der erstinstanzlichen Verfügung erfolgte in
der Erwägung, dass für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
nach Rückstufung keine Zustimmungspflicht des SEM vorgesehen
sei. Auf die weitere Begründung wird, soweit erforderlich, in den
folgenden Erwägungen eingegangen.
C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7.April 2020 liess der
Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
(Verwaltungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge
stellen (act.12ff.):
1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2.
Die Niederlassungsbewilligung sei ordentlich zu verlängern.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit Beiordnung
des unterzeichnenden Anwalts als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu ge
währen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.
4.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge.

In prozessualer Hinsicht beantragte er weiter die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung unter Anhörung des Beschwerde
führers sowie die Zeugeneinvernahme von C., Stv. Leiter Soziale
Dienste Y.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nach
stehenden Erwägungen.
D.
Am 8.Juni 2020 gewährte der Instruktionsrichter die unentgelt
liche Rechtspflege und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerde
führers als dessen unentgeltlichen Rechtsvertreter ein (act.20f.). Am
11.Juni 2020 reichte die Vorinstanz ihre Akten ein, hielt an ihren
Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid fest und
beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeantwort
wurde dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom
15.Juni 2020 zugestellt. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel
angeordnet (act.22f.).
E.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 8.Dezember 2020
beraten und entschieden.
Erwägungen
I.
(Eintreten und Kognition)
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid zusammenge
fasst fest, dass die Niederlassungsbewilligung auch im
freizügigkeitsrechtlichen Bereich widerrufen und durch eine
Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden könne, wenn der betroffene
Ausländer die vom Gesetzgeber vorgesehenen Integrationskriterien
nicht erfülle. Der trotz gesundheitlicher Beschwerden grundsätzlich
erwerbsfähige Beschwerdeführer sei verschuldet sowie so
zialhilfeabhängig und habe sich trotz rechtskräftiger Abweisung

eines IV Gesuchs nicht um seine berufliche Integration in einer
angepassten Erwerbstätigkeit bemüht. Während ihm seine
Verschuldungssituation heute nicht mehr vorgehalten werden könne,
rechtfertige seine fortbestehende Sozialhilfeabhängigkeit und seine
mangelhafte berufliche Integration eine Bewilligungsrückstufung,
zumal damit noch keine Entfernungsmassnahme verbunden sei.
Zudem stellte die Vorinstanz aufgrund der langjährigen Ar
beitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit sowie mangels dauernder
Arbeitsunfähigkeit allfällige freizügigkeitsrechtliche Verbleiberechte
des Beschwerdeführers grundsätzlich in Abrede.
1.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesent
lichen auf den Standpunkt, dass er bis auf seine fehlende Teilnahme
am Wirtschaftsleben sämtliche Integrationskriterien erfülle. Sein
Defizit bei der wirtschaftlichen Integration sei auf gesundheitliche
Einschränkungen zurückzuführen, welche unabhängig von einem all
fälligen IV Anspruch zu beachten und vorinstanzlich nur
unzureichend abgeklärt worden seien. Zudem sei eine neue bundes
gerichtliche Praxis bezüglich der Invalidisierung bei Suchterkran
kungen zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer müsse deshalb in der Gesamtwürdigung
als vollständig integriert betrachtet werden, jedenfalls würde die
Rückstufung angesichts der entgegenstehenden Interessen sowohl
unverhältnismässig als auch unfair erscheinen sowie freizügigkeits
und konventionsrechtliche Vorgaben verletzen. In
freizügigkeitsrechtlicher Hinsicht wird insbesondere beanstandet,
dass dem Beschwerdeführer gemäss den vorinstanzlichen
Erwägungen lediglich eine einjährige Aufenthaltsbewilligung zu
erteilen ist.
Weiter wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
gerügt, da die eingereichten Belege und Arztzeugnisse ohne die Ab
nahme weiterer Beweise in Zweifel gezogen worden seien.
2.
2.1.
Vorab ist festzuhalten, dass das AuG per 1.Januar 2019
revidiert und zum AIG umbenannt wurde (Änderung vom

16.Dezember 2016; AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397,
2016 2821). Seither wurden weitere Bestimmungen des AIG
revidiert.
Da dem Beschwerdeführer die Rückstufung seiner Bewilligung
mit Schreiben vom 24.April 2019 (MI act.34) und somit nach der
erwähnten Gesetzesrevision in Aussicht gestellt wurde, finden auf
das vorliegende Verfahren die neuen Bestimmungen des AIG samt
der zugleich revidierten Bestimmungen der VZAE Anwendung.
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art.2 Abs.2 AIG i.V.m. Art.12 FZA gilt das AIG für
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
ihre Familienangehörigen sowie für entsandte Arbeitnehmer nur
insoweit, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält
oder das AIG eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht.
Als Italiener ist der Beschwerdeführer Staatsangehöriger eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union und kann sich daher grund
sätzlich sowohl auf die Bestimmungen des AIG als auch auf jene des
FZA berufen. Jedoch kann im Sinne der vorinstanzlichen
Erwägungen und der nachfolgenden Erwägungen (hinten
Erw.3.4.4.2.2) festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer
zumindest aktuell über keinen freizügigkeitsrechtlichen
Aufenthaltsanspruch mehr verfügt, da er aufgrund seiner
langjährigen Erwerbslosigkeit seinen Status als Arbeitnehmer im
Sinne von Art. 6 Abs.1 Anhang I FZA verloren hat (vgl. auch
Art.61a Abs.4f. AIG) und sich mangels nachgewiesener
Erwerbsunfähigkeit auch nicht auf ein Verbleiberecht nach Art.4
Anhang I FZA berufen kann. Ebenso wenig verfügt er als Sozial
hilfebezüger über die finanziellen Mittel zur Begründung eines
erwerbslosen Aufenthalts gemäss Art.24 Abs.1 Anhang I FZA. Die
Bestimmungen des FZA sind unter diesen Umständen unbeachtlich.
2.2.2.
Der Bewilligungswiderruf richtet sich somit nach dem inner
staatlichen Recht (vgl. auch Art.23 Abs.2 VEP i.V.m. Art.63 AIG).

3.
3.1.
3.1.1.
Voraussetzung für die seit dem 1.Januar 2019 neu mögliche
Rückstufung einer niederlassungsberechtigten ausländischen Person
ist gemäss Art.63 Abs.2 AIG, dass die Integrationskriterien nach
Art.58a AIG nicht erfüllt sind. Gemäss Art.58a Abs.1 AIG berück
sichtigt die zuständige Behörde bei der Beurteilung der Integration
folgende Kriterien:
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit.a),
Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit.b),
Sprachkompetenzen (lit. c; vgl. auch Art.58a Abs.2 AIG)
und
Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von
Bildung (lit.d; vgl. auch Art.58a Abs.2 AIG).
Ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art.63 Abs.2 AIG liegt
demnach vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eine oder
mehrere der genannten Anforderungen nicht bzw. nicht mehr erfüllt
(zu den einzelnen Integrationskriterien siehe Art.77a und 77c–77f
VZAE).
3.1.2.
Bei der Beurteilung, ob bei einer niederlassungsberechtigten
ausländischen Person ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art.63
Abs.2 i.V.m. Art.58a AIG vorliegt, darf grundsätzlich deren
Verhalten während ihres gesamten Aufenthalts in der Schweiz
berücksichtigt werden – und nicht bloss dasjenige seit Inkrafttreten
von Art.63 Abs.2 und Art.58a AIG am 1.Januar 2019 (vgl. VGE
vom 7.Juli 2020 [WBE.2020.8], Erw. II/4.1.4 [nicht rechtskräftig]).
Dem steht insbesondere auch das Rückwirkungsverbot nicht
entgegen. So handelt es sich bei der Integration um einen
fortschreitenden Prozess und damit um einen zeitlich offenen
Dauersachverhalt, der mit der Einreise einer ausländischen Person in
die Schweiz beginnt und in der Folge andauert. Gleiches gilt für eine
allfällige Desintegration, also das Zustandekommen eines
Integrationsdefizits, wie es Art.63 Abs.2 AIG als Rückstufungs
grund ins Recht fasst. Wird in Anwendung Art.63 Abs.2 i.V.m.

Art.58a AIG das Vorliegen eines allfälligen Integrationsdefizits
überprüft und dabei auf Umstände abgestellt, welche sich bereits vor
Inkrafttreten der genannten Bestimmungen verwirklicht haben, liegt
darin nach dem Gesagten eine unechte Rückwirkung. Eine solche ist
im Zusammenhang mit der ausländerrechtlichen Bewilligung einer
Person zulässig, zumal deren Erteilung kein wohlerworbenes Recht
begründet (vgl. zum Ganzen BGE 133II 97, Erw.4.1, und 126V
134, Erw.4; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8.Aufl., Zürich/St.Gallen 2020,
N279, 283ff.).
3.1.3.
Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländi
schen Person zudem gestützt auf Art.63 Abs.1 AIG (i.V.m. Art.64
Abs.1 lit.c AIG) widerrufen und der oder die Betroffene aus der
Schweiz weggewiesen werden, wenn ein Widerrufsgrund gemäss
Art.63 Abs.1 AIG vorliegt (Widerruf mit Wegweisung).
3.2.
Die Rückstufung im genannten Sinne ist im Gegensatz zum
Bewilligungswiderruf nach Art.63 Abs.1 AIG nicht aufenthaltsbeen
dender Natur. Sodann ist sie von der bereits vor Inkrafttreten des AIG
zulässigen Rückstufung bei ausländischen Personen zu
unterscheiden, welche zwar Widerrufsgründe nach Art.63 Abs.1
AIG gesetzt haben, bei denen ein Bewilligungswiderruf mit
Wegweisung aber freizügigkeitsrechtlich unzulässig ist (vgl. dazu
VGE vom 26.März 2019 [WBE.2018.295], Erw.II/2.3, vom
7.August 2015 [WBE.2015.69], Erw.II/6, und vom 29.Januar 2015
[WBE.2014.276], Erw.II/6).
Die neurechtliche Rückstufung gemäss Art.63 Abs.2 AIG fällt
jedoch von vornherein ausser Betracht, wo nach bisheriger
Rechtslage bereits ein Bewilligungsentzug samt Wegweisung
zulässig gewesen wäre, da sie nicht als mildere Massnahme zum
Widerruf der Niederlassungsbewilligung verbunden mit Wegweisung
zu verstehen ist. Grundsätzlich ist deshalb vorab zu klären, ob ein
Widerruf mit Wegweisung begründet und verhältnismässig gewesen
wäre oder ein solcher unbegründet, unverhältnismässig oder aus
freizügigkeitsrechtlichen Gründen unzulässig erscheint. Erst dann ist

die Begründetheit und die Verhältnismässigkeit der Rückstufung zu
prüfen (ausführlich hierzu VGE vom 7. Juli 2020 [WBE.2020.8],
Erw. II/2 [nicht rechtskräftig]; vgl. auch [mit Bezug auf den
Widerrufsgrund von Art.63 Abs.1 lit.b AIG] das Urteil des
Bundesgerichts vom 10.Februar 2020 [2C_782/2019], Erw.3.3.4;
Weisungen und Erläuterungen des SEM zum Ausländerbereich
[Weisungen AIG], Bern Oktober 2013 [aktualisiert am 1.November
2019], Ziff.8.3.3.2).
Vorliegend ist unstrittig, dass ein Widerruf der Niederlassungs
bewilligung EU/EFTA mit Wegweisung im Sinne von Art.63 Abs.1
AIG unter anderem aufgrund der langen Landesanwesenheit des hier
geborenen Beschwerdeführers zumindest unverhältnismässig gewe
sen wäre, weshalb sich eine nähere Prüfung entsprechender Wider
rufsgründe erübrigt. Sodann erscheint auch fraglich, inwieweit ein
derartiger Widerruf überhaupt noch vom Streitgegenstand des vorlie
genden Verfahrens erfasst wäre, nachdem eine vollständige Bewilli
gungsverweigerung nie Thema des vorinstanzlichen Verfahrens war.
Nachfolgend ist somit nur noch die Begründetheit und Verhältnis
mässigkeit der verfügten Rückstufung zu erörtern.
3.3.
3.3.1.
Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz geboren und aufge
wachsen, verfügt über einen einwandfreien strafrechtlichen Leumund
und spricht fliessend Deutsch. Fraglich ist aber, ob er aufgrund seiner
Schulden, seiner Sozialhilfeabhängigkeit und seiner fehlenden Teil
nahme am Wirtschaftsleben die Integrationskriterien von Art.58a
Abs. 1 lit.a und d AIG erfüllt.
3.3.2.
Gemäss Art.58a Abs.1 lit.a AIG i.V.m. Art.77a Abs.1 VZAE
liegt eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche
Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet (lit.a),
öffentlich rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig
nicht erfüllt (lit.b) oder ein Verbrechen gegen den öffentlichen
Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder
ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt (lit.c). Laut

Art.77a Abs.2 VZAE liegt eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.
Gemäss Art.58a Abs.1 lit.d AIG i.V.m. Art.77e Abs.1 VZAE
nimmt eine Person am Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebens
haltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch Einkommen,
Vermögen oder Leistungen Dritter deckt, auf die ein Rechtsanspruch
besteht. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an
ihrer fehlenden wirtschaftlichen Integration bzw. der hieraus regel
mässig resultierenden Sozialhilfebedürftigkeit trifft (vgl. Art.58a
Abs.2 AIG), beschlägt nicht die Frage des Rückstufungsgrundes,
sondern die Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. hierzu in Bezug auf
den aufenthaltsbeendenden Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängig
keit das Urteil des Bundesgerichts vom 16.November 2018
[2C_13/2018], Erw.3.2 und3.4).
3.3.3.
Der Beschwerdeführer nimmt unbestrittenermassen bereits seit
vielen Jahren nicht mehr am hiesigen Wirtschaftsleben teil und ist
gemäss Auskunft der zuständigen Sozialhilfebehörde vom 18. April
2019 seit Ende Februar 2005 sozialhilfeabhängig. Die bezogenen
Leistungen summierten sich per Mitte April 2019 auf über
CHF243'300.00, ohne dass eine Loslösung von der Sozialhilfe
absehbar ist (MI act.30). Überdies ist er verschuldet und hat gemäss
Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts X. vom 11.Juli 2019
Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF49'844.85 gegen sich er
wirkt (MI act.27f.).
Umfang und Dauer des bisherigen Sozialhilfebezugs sowie die
nach wie vor nicht absehbare Ablösung von der Sozialhilfe würden
bereits ausreichen, den (aufenthaltsbeendenden) Widerrufsgrund von
Art.63 Abs.1 lit.c AIG zu setzen (vgl. z.B. Urteil des
Bundesgerichts vom 20.Juni 2013 [2C_1228/2012], Erw.5.2),
womit sie a maiore ad minus ohne Weiteres hinreichend sind, den
Rückstufungsgrund der mangelhaften Teilnahme am

Wirtschaftsleben im Sinne von Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a Abs.1
lit.d AIG und Art.77e Abs.1 VZAE zu begründen.
Überdies hat der Beschwerdeführer auch dann noch weiter So
zialhilfe bezogen, nachdem die neurechtliche Rückstufungsregelung
gemäss Art.63 Abs.2 AIG am 1.Januar 2019 in Kraft getreten war
und nachdem ihm das MIKA am 24.April 2019 das rechtliche Gehör
betreffend Rückstufung gewährt hatte. Unter diesen Umständen
erhellt umso klarer, dass der Rückstufungsgrund gemäss Art.63
Abs.2 i.V.m. Art.58a Abs.1 lit.d AIG erfüllt ist.
Was derweil die Verlustscheinschulden des Beschwerdeführers
angeht, hat bereits die Vorinstanz richtig festgestellt, dass diese vor
vielen Jahren entstanden und seither nicht mehr angewachsen sind,
weshalb dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt nicht mehr
massnahmebegründend vorgeworfen werden kann, er komme mut
willig seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach (act.6). Der
Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung gemäss Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a Abs.1 lit.a AIG
ist demnach nicht erfüllt.
Näher zu prüfen ist somit, ob die gemäss Art.63 Abs.2 i.V.m.
Art.58a Abs.1 lit.d AIG begründete Rückstufung angesichts der
gesamten Umstände verhältnismässig erscheint.
3.4.
3.4.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet seine fehlende Teilhabe am
Wirtschaftsleben und seine hieraus resultierende
Sozialhilfeabhängigkeit nicht, macht hierfür aber gesundheitliche
Einschränkungen verantwortlich. Weiter bringt er vor, dass die
Rückstufung auch angesichts seines lebenslangen Aufenthalts in der
Schweiz und seiner sonstigen Integration unverhältnismässig sei.
3.4.2.
Wie jede behördliche Massnahme muss auch die Rückstufung
verhältnismässig sein (Art.5 Abs.2 BV und Art.96 AIG). Dement
sprechend ist zu prüfen, ob es im vorliegenden Fall verhältnismässig
war, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu
widerrufen und ihm stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu
erteilen.

Mithin ist die Eignung und Erforderlichkeit der Rückstufung zu
prüfen und sind die entgegenstehenden öffentlichen und privaten
Interessen gegeneinander abzuwägen.
Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt
und richtig angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als
verhältnismässig erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungs
gericht frei zu prüfen.
3.4.3.
Dass der Entzug des privilegierten migrationsrechtlichen Status
der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Vermin
derung der rechtlichen Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeen
dende Massnahme im Fall zukünftigen weiteren Fehlverhaltens
grundsätzlich geeignet sind, den Beschwerdeführer an seine Integra
tionsverpflichtung zu erinnern und ihm anzuzeigen, dass sein
bisheriges Verhalten nicht mehr toleriert wird, ist offenkundig. Der
Beschwerdeführer hat es denn auch in der Hand, das rückstufungs
begründende desintegrative Verhalten einzustellen, indem er sich in
Zukunft im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit um seine wirtschaft
liche Integration und eine (teilweise) Loslösung von der Sozialhilfe
bemüht. Anders verhielte es sich, wenn der Beschwerdeführer – etwa
aufgrund seines gesundheitlichen Zustands – gänzlich unverschuldet
nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen könnte, was vorliegend indes
nicht der Fall ist (siehe hinten Erw.3.4.4.2.2).
Ebenso erweist sich die Rückstufung im Fall des Beschwerde
führers als erforderlich. Ein milderes Mittel, welches gleichermassen
geeignet wäre, bei ihm eine Verhaltensänderung herbeizuführen, ist
nicht ersichtlich.
3.4.4.
3.4.4.1.
Zu klären bleibt, ob die Rückstufung durch ein überwiegendes
öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint. Konkret muss bei
Gegenüberstellung aller öffentlichen und privaten Interessen ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung der
Massnahme resultieren.

3.4.4.2.
3.4.4.2.1
Liegt bei einer niederlassungsberechtigten Person ein Rück
stufungsgrund vor (Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a AIG), bestimmt
sich das öffentliche Interesse am Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch eine
Aufenthaltsbewilligung danach, wie desintegriert der oder die Be
troffene aufgrund des bei ihm oder ihr festgestellten
Integrationsdefizits bzw. des zugrundeliegenden Verhaltens erscheint.
Je nach Art und Ausprägung des im konkreten Einzelfall
vorliegenden Integrationsdefizits kann die fragliche Person mehr
oder weniger weit aus dem Gesellschaftsverband entrückt sein. Ent
sprechend gross oder weniger gross ist das gesamtgesellschaftliche
Interesse, sie durch Entzug des privilegierten migrationsrechtlichen
Status der Niederlassungsbewilligung an ihre Integrationsver
pflichtung zu erinnern und gleichzeitig die rechtliche Hürde für eine
aufenthaltsbeendende Massnahme im Fall künftigen weiteren Fehl
verhaltens zu senken. Liegt sodann bei einer nie
derlassungsberechtigten Person unter mehreren verschiedenen
Integrationsaspekten nach Art.58a Abs.1 lit.a–d AIG ein Defizit
vor, sind also mehrere Rückstufungsgründe gemäss Art.63 Abs.2
AIG gegeben, führt dies nach dem Gesagten zu einer Erhöhung des
öffentlichen Interesses an einer Rückstufung.
Wie bereits dargelegt, darf bei der Feststellung, ob bei einer
niederlassungsberechtigten ausländischen Person ein rückstufungs
begründendes Integrationsdefizit vorliegt, grundsätzlich auch deren
Verhalten vor Inkrafttreten von Art.63 Abs.2 und Art.58a AIG am
1.Januar 2019 mitberücksichtigt werden (vorne Erw.3.1.2). Gründet
im konkreten Einzelfall ein festgestelltes Integrationsdefizit auch auf
dem Verhalten der betroffenen Person vor dem 1.Januar 2019, stellt
sich die Frage, ob sich dieser Umstand relativierend auf das öffent
liche Rückstufungsinteresse auswirkt, welches vom festgestellten
Integrationsdefizit herrührt. Für die Beantwortung dieser Frage ist
ausschlaggebend, ob die betroffene Person bereits unter altem Recht
damit rechnen musste, dass aufgrund des fraglichen desintegrativen
Verhaltens der Fortbestand ihrer Niederlassungsbewilligung hätte in

Zweifel gezogen werden können, oder ob sie vielmehr vor dem
1.Januar 2019 aufgrund der bestehenden Rechtslage darauf
vertrauen durfte, dass ihr das fragliche Verhalten in Bezug auf den
Fortbestand ihrer Niederlassungsbewilligung nicht hätte vorgehalten
werden können (vgl. ANNE KNEER/BENJAMIN SCHINDLER, Schutz
des Kontinuitätsvertrauens in die Rechtsordnung bei Rückstufung
und Widerruf von Niederlassungsbewilligungen, in: ALBERTO
ACHERMANN/VÉRONIQUE BOILLET/MARTINA CARONI/ASTRID
EPINEY/JÖRG KÜNZLI/PETER UEBERSAX [Hrsg.], Jahrbuch für
Migrationsrecht 2019/2020, Bern 2020, S.35ff., 49ff.). Konkret gilt
es zwei Konstellationen zu unterscheiden:
Wird einer niederlassungsberechtigten Person mit Blick auf
eine Rückstufung nach Art.63 Abs.2 AIG ein Verhalten
vorgeworfen, welches bereits gemäss der altrechtlichen
Regelung von Art. 63 AuG zum Widerruf ihrer Nieder
lassungsbewilligung (mit Wegweisung) führen konnte, so
kann die betroffene Person nicht für sich beanspruchen, sie
sei vor der Rechtsänderung vom 1.Januar 2019
berechtigterweise da von ausgegangen, dass das fragliche
Verhalten den Fortbestand ihrer Niederlassungsbewilligung
nicht gefährde. Entsprechend ist für die Bemessung des
öffentlichen Interesses an einer Rückstufung auch nicht
entscheidend, zu welchen Teilen das
massnahmebegründende Verhalten vor und zu welchen
Teilen nach dem 1.Januar 2019 stattfand. Zu denken ist
etwa an deliktisches Verhalten oder mutwillige
Schuldenwirtschaft, wodurch nach geltendem Recht jeweils
der Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung gemäss Art.63 Abs.2 i.V.m.
Art.58a Abs.1 lit.a AIG erfüllt werden kann, aber auch
bereits unter altem Recht der (aufenthaltsbeendende)
Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art.63 Abs.1
lit.b AuG erfüllt werden konnte.
Anders verhält es sich, wenn einer niederlassungsberechtig
ten Person mit Blick auf eine Rückstufung nach Art.63

Abs.2 AIG ein Verhalten vorgeworfen wird, welches für sie
nach altem Recht nicht zum Verlust der Niederlassungsbe
rechtigung führen konnte. Diesfalls ist bei der Bemessung
des öffentlichen Interesses zu berücksichtigen, dass die
betroffene Person vor der Rechtsänderung vom 1. Januar
2019 aufgrund des damals geltenden Rechts davon
ausgehen durfte, das fragliche Verhalten könne den
Fortbestand ihrer Niederlassungsbewilligung nicht
gefährden. In einer solchen Konstellation ist – mit Blick auf
den Grundsatz von Treu und Glauben (Art.5 Abs.3 und
Art.9 BV) bzw. das daraus abgeleitete Gebot des
Vertrauensschutzes – der betroffenen Person der Teil ihres
rückstufungsbegründenden desintegrativen Verhaltens,
welcher bis zum 1.Januar 2019 im Vertrauen auf die
damalige Rechtslage erfolgte, nicht gleichermassen
vorwerfbar, wie der Teil, welcher ab dem 1. Januar 2019 im
(zu erwartenden) Wissen um die heute geltende Regelung
von Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a Abs.1 AIG erfolgte. Zu
denken ist in diesem Zusammenhang etwa an den mangeln
den Erwerb von Sprachkompetenzen oder die mangelnde
Teilnahme am Wirtschaftsleben. Durch entsprechendes
Verhalten kann nach geltendem Recht der Rückstufungs
grund von Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a Abs. 1 lit. c respek
tive der Rückstufungsgrund von Art.63 Abs.2 i.V.m.
Art.58a Abs.1 lit.d erfüllt werden. Vor dem 1.Januar 2019
hingegen vermochte der mangelnde Erwerb von
Sprachkompetenzen keinen Widerruf der
Niederlassungsbewilligung zu begründen. Der
Widerrufsgrund der dauerhaften und erheblichen
Sozialhilfeabhängigkeit (Art.63 Abs.1 lit.c AuG) galt
derweil nach Massgabe von Art.63 Abs.2 AuG lediglich
für niederlassungsberechtigte Personen, die sich noch nicht
seit 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der
Schweiz aufhielten.
Bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an einer Rück
stufung, welches von der mangelnden Teilnahme der betroffenen

Person am Wirtschaftsleben herrührt, ist sodann dem Verschulden am
diesbezüglichen Integrationsdefizit Rechnung zu tragen (vgl. vorne
Erw.3.3.2). Entsprechend ist gemäss Art.58a Abs.2 AIG der Situa
tion von Personen, welche die Integrationskriterien von Art.58a
Abs.1 lit.c undd AIG aufgrund einer Behinderung oder Krankheit
oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände nicht oder nur unter
erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemessen Rechnung zu
tragen. Gemäss Art.77f VZAE ist eine Abweichung von diesen
Integrationskriterien möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus
länder sie nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen
kann aufgrund: einer körperlichen, geistigen oder psychischen
Behinderung (lit.a); einer schweren oder lang andauernden
Krankheit (lit.b); anderer gewichtiger persönlicher Umstände,
namentlich einer ausgeprägten Lern , Lese oder Schreibschwäche,
Erwerbsarmut oder der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben
(lit.c; vgl. dazu auch die Kommentierung des Artikels im er
läuternden Bericht des SEM zu den Änderungen der VZAE vom
7.November 2017, S.22f. [abrufbar unter www.sem.admin.ch]).
3.4.4.2.2.
Der Beschwerdeführer ist von der Sozialhilfe abhängig und hat
seit rund 15Jahren nicht mehr am hiesigen Wirtschaftsleben auf dem
ersten Arbeitsmarkt teilgenommen. Aufgrund seiner mangelhaften
wirtschaftlichen Integration sowie der Dauer und der Höhe des
hieraus resultierenden Sozialhilfebezugs ist er bereits als stark
desintegriert im Sinne von Art.58a Abs.1 lit.d AIG zu bezeichnen.
Mithin liegt beim Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz
zutreffend festgestellt – ein gewichtiges Integrationsdefizit vor. Seine
sonstige Integration entspricht bestenfalls üblichen Integra
tionserwartungen: So können fliessende Kenntnisse der hiesigen
Landessprache von einem hier geborenen und aufgewachsenen
Ausländer ohne Weiteres erwartet werden. Ebenso kann ein
einwandfreier strafrechtlicher Leumund vorausgesetzt werden. Auch
wenn dem Beschwerdeführer seine frühere Schuldenwirtschaft heute
nicht mehr massnahmebegründend vorgeworfen werden kann,
besteht auch diesbezüglich ein gewisses Integrationsdefizit.

Das öffentliche Interesse, seine Niederlassungsbewilligung zu
widerrufen und ihm stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu ertei
len, ist damit grundsätzlich als gross bis sehr gross zu qualifizieren.
Zu berücksichtigen ist indes, dass der Beschwerdeführer 1963
in der Schweiz geboren wurde und sich bereits bei Erreichen der
Volljährigkeit seit über 15Jahren ununterbrochen und
ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hatte. Entsprechend galt
für ihn die altrechtliche Regelung von Art.63 Abs.2 AuG, bis diese
am 1.Januar 2019 ausser Kraft und gleichzeitig die heute geltende
Rückstufungsregelung gemäss Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a AIG in
Kraft gesetzt wurde. Nach Massgabe von Art.63 Abs.2 AuG
vermochte die ab dem Jahr 2005 bestehende Sozialhilfeabhängigkeit
des Beschwerdeführers einen allfälligen Widerruf seiner Nieder
lassungsbewilligung nicht zu begründen. In diesem Zusammenhang
ist zu betonen, dass eine fortdauernde Nichtteilnahme am
Wirtschaftsleben und die damit verbundene Abhängigkeit von der
Sozialhilfe auch vor dem 1.Januar 2019 und auch für
niederlassungsberechtigte Personen, die sich auf Art.63 Abs.2 AuG
berufen konnten, migrationsrechtlich verpönt waren (vgl. neben
Art.63 Abs.1 lit.c und Art.62 Abs.1 lit.e AuG auch Art.4 lit.d der
Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
vom 24.Oktober 2007 [aVIntA; aufgehoben am 1.Januar 2019;
ersetzt durch die Verordnung über die Integration von Auslän
derinnen und Ausländern vom 15.August 2018; VIntA;
SR142.205]). Dem Beschwerdeführer musste also klar sein, dass er
sich aus migrationsrechtlicher Sicht fehlverhielt bzw. dass aus
migrationsrechtlicher Sicht eine Verhaltensänderung von ihm
erwartet wurde. Solange jedoch Art.63 Abs.2 AuG in Kraft war,
konnte er aufgrund dieser Gesetzesbestimmung gleichwohl darauf
vertrauen, dass seine fortgesetzte Nichtteilnahme am
Wirtschaftsleben und Abhängigkeit von der Sozialhilfe – obwohl
migrationsrechtlich verpönt – den Fortbestand seiner
Niederlassungsbewilligung nicht gefährden würden. Sein dies
bezügliches desintegratives Verhalten kann ihm deshalb für den Zeit
raum bis zum 1.Januar 2019 nicht gleichermassen vorgeworfen
werden, wie für den mittlerweile rund zweijährigen Zeitraum seit

dem 1.Januar 2019, während welchem ihm bewusst sein musste,
dass er durch die Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben seine
Niederlassungsbewilligung aufs Spiel setzt.
Insgesamt ist daher das von der wirtschaftlichen Desintegration
des Beschwerdeführers herrührende öffentliche Interesse an einer
Rückstufung entsprechend tiefer zu veranschlagen.
Zu prüfen bleibt – insbesondere mit Blick auf den Zeitraum seit
dem 1.Januar 2019 – inwieweit den Beschwerdeführer ein Verschul
den an seiner mangelnden Teilnahme am Wirtschaftsleben trifft bzw.
inwieweit ihm sein diesbezügliches Integrationsdefizit vorzuwerfen
ist. Dabei stellt sich namentlich die Frage, ob und inwieweit die in
der Beschwerde geltend gemachten gesundheitsbedingten Einschrän
kungen den Beschwerdeführer effektiv daran gehindert haben, sich
wirtschaftlich zu integrieren.
Gemäss dem ärztlichen Bericht des Hausarztes vom 8. Mai
2019 (MI act.49) und zwei Austrittsberichten des Kantonsspitals W.
vom 28.März 2019 und 20.Februar 2020 (MI act.46 ff.; MI
act.164 ff.; Beschwerdebeilage 3) leidet bzw. litt der
Beschwerdeführer unter anderem an den Folgen einer Hepatitis C
Infektion, einer Nasenscheidewandverkrümmung und hierdurch
behinderter Nasenatmung, einer leichtgradigen und beinbetonten
Polyneuropathie, einer linksseitigen Distorsion der Sprunggelenke,
einer rechtsseitigen Fallhand, wiederkehrendem Zittern aller
Extremitäten mit Gangunsicherheit und konsekutiven Stürzen sowie
Angstattacken und Polytoxikomanie, welche seit vielen Jahren mit
Methadon substituiert wird. Zudem liess er sich wegen seiner
Morbus Preiser Erkrankung (Knochennekrose) mehrfach operativ
behandeln und weist ein sensomotorisches Karpaltunnelsyndrom
sowie eine Ulnarisneuropathie (Nervenschädigung beim
Ellbogengelenk) auf. Gemäss hausärztlicher Einschätzung ist als
Folge eines bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2001 erlittenen
Schädel /Hirntraumas seine Leistungs und Konzentrationsfähigkeit
stark reduziert, was bislang die berufliche Reintegration
verunmöglicht habe. Im Gegensatz dazu gelangte die IV Stelle der
SVA V. mit rechtskräftiger Verfügung vom 8.Dezember 2005 noch
zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer auch nach dem erwähnten

Verkehrsunfall körperlich leichte Hilfsarbeiten ganztags zumutbar
seien und er keinerlei invalidisierende Gebrechen aufweise (MI
act.168; Beschwerdebeilage 5).
Berichte von behandelnden Ärzten stellen grundsätzlich keine
unabhängige Begutachtung dar, insbesondere soweit sie im Zusam
menhang mit migrations oder sozialversicherungsrechtlichen Ver
fahren stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10.Juni 2010
[2C_74/2010], Erw.4.3f.; BGE 125 V 351, Erw.3b/cc; vgl. auch
BGE 141 V 281, Erw.3.7.1). Überdies widerspricht der Bericht des
langjährigen Hausarztes des Beschwerdeführers zumindest teilweise
der dargelegten Einschätzung der IV Stelle, welche praxisgemäss
eine erhöhte Glaubwürdigkeit aufweist (vgl. auch BGE 136 V 376,
Erw.4.1.2).
Zwar liegt die Beurteilung der IV Stelle bereits anderthalb Jahr
zehnte zurück. Jedoch hat der Beschwerdeführer sich
zwischenzeitlich nicht erneut um eine Invalidenrente bemüht und die
Einreichung eines entsprechenden Gesuchs lediglich für die Zukunft
in Aussicht gestellt, obwohl ihm von den Sozialen Dienste Y. bereits
am 7.Juni 2013 eine erneute Anmeldung nahegelegt wurde (MI act.
19). Soweit in der Beschwerdeschrift unter Verweis auf BGE 145 V
215 vorgebracht wird, dass die sozialversicherungsrechtliche
Rechtsprechung seit dem letzten IV Entscheid eine Änderung
erfahren habe, ist Folgendes festzuhalten: Der zitierte
Bundesgerichtsentscheid bezog sich auf invalidisierende psychische
Erkrankungen aufgrund abusiven Gebrauchs psychotroper
Substanzen durch Drogensüchtige. Gemäss dem bereits mehrfach
zitierten Arztbericht vom 8. Mai 2019 (MI act. 49 f.) war der
Beschwerdeführer trotz seiner seit Ende der 90 iger Jahre
bestehenden und später substituierten Polytoxikomanie stets voll
arbeitsfähig, womit seine (frühere) Suchterkrankung auch nach
Einschätzung seines Hausarztes keine Invalidität bewirkt hatte. Viel
mehr führt der Hausarzt die von ihm ausgewiesenen Konzentrations
und Leistungsdefizite des Beschwerdeführers auf den Verkehrsunfall
von 2001 zurück. Hiervon ging auch die IV Stelle bei ihrem
negativen Leistungsentscheid vom 8.Dezember 2005 aus. Damit ist
nicht ersichtlich, weshalb die angeführte Praxisänderung für einen

allfälligen IV Anspruch des Beschwerdeführers einschlägig sein
sollte. Überdies hat der Beschwerdeführer seine Polytoxikomanie
bereits seit Jahren mit Methadon substituiert und hat auch die
dargelegte Praxisänderung den Beschwerdeführer bislang nicht dazu
veranlasst, konkret um eine neue IV Rente zu ersuchen.
In den Akten finden sich sodann keinerlei Arztzeugnisse oder
medizinische Berichte, die eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit des
Beschwerdeführers bestätigen. Selbst im Arztbericht seines Haus
arztes vom 8.Mai 2019 wird dem Beschwerdeführer eine Arbeitsun
fähigkeit nicht attestiert, sondern lediglich beiläufig darauf
verwiesen, dass als Folge des erlittenen Unfalls die "berufliche
Wiederintegration verunmöglicht" worden sei. Der Beschwerde
führer selbst hat seine Erwerbsfähigkeit in seinen
Verlängerungsgesuchen betreffend die Kontrollfrist seiner
Niederlassungsbewilligung nicht in Abrede gestellt und sich zunächst
noch als arbeitssuchend bzw. erwerbstätig bezeichnet (MI act.7, 12).
Auch in einem Entscheid der Sozialen Dienste Y. vom 15.März 2012
wurde er als "zum Teil gesund und arbeitsfähig" eingestuft und die
Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm angeordnet, welches
aber bereits nach einem Monat aufgrund von Erschöpfungszuständen
des Beschwerdeführers abgebrochen werden musste (MI act.17 f.,
19f.). Anders als im erwähnten hausärztlichen Bericht machten die
Sozialen Dienste Y. in ihrer Stellungnahme vom 18. April 2019 nicht
Unfallfolgen, sondern eine Suchtproblematik für die fehlende
Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers verantwortlich (MI
act. 30). Jedoch geht aus einer Aktennotiz der Vorinstanz vom
29.Januar 2020 hervor, dass der Beschwerdeführer auch nach
Einschätzung seines betreuenden Sozialarbeiters (C.) kaum
arbeitsfähig und schon lange Zeit weg vom Arbeitsmarkt sei (MI
act.115). Konkrete Suchbemühungen des Beschwerdeführers auf
dem ersten Arbeitsmarkt sind nicht dokumentiert.
Hieraus erschliesst sich, dass einerseits Hinweise auf einen
durch diverse chronische Leiden erheblich beeinträchtigten
Gesundheitszustand und, damit einhergehend, eine zumindest
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers bestehen.
Andererseits ist eine generelle Arbeits bzw. Erwerbsunfähigkeit in

angepassten Bereichen nicht hinreichend erstellt. Die Vorinstanz
setzte dem Beschwerdeführer deshalb mit Verfügung vom 3. Februar
2020 Frist an, einen aktuellen Arztbericht einzureichen, welcher sich
insbesondere zur Diagnose, der Behandlung und der Prognose äus
sern sollte (MI act.117f.). Hierauf gab der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers am 21.Februar 2020 bekannt, dass der frühere
Arztbericht vom 8. Mai 2019 nach wie vor Geltung habe und der
Hausarzt deshalb keinen neuen Arztbericht ausstellen werde.
Ergänzend wies er auf eine am Vortag durchgeführte Operation hin
(MI act.120f.).
Nachdem der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unter
Hinweis auf seine entsprechende Mitwirkungspflicht nach §23
VRPG (vgl. auch Art.90 AIG) dazu aufgefordert worden war, einen
aktuellen Arztbericht einzureichen, konnte er sich jedoch nicht damit
begnügen, auf den früheren Bericht seines Hausarztes vom 8.Mai
2019 und die aktuelle Operation zu verweisen: Der Bericht vom
8.Mai 2019 enthielt weder eine klare Prognose zum weiteren
Krankheitsverlauf, noch konnte er weiterhin uneingeschränkt
Geltung beanspruchen, nachdem der Beschwerdeführer
zwischenzeitlich erneut operiert worden war. Wie sich aus dem
Austrittsbericht des Kantonsspital W. vom 20.Februar 2020
erschliesst, wurde der Beschwerdeführer bereits kurz nach seiner
Operation in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen, wobei
ihm vom Spital lediglich eine Arbeitsunfähigkeit vom 20.Februar
2020 bis zum 8.März 2020 attestiert worden war (MI act.164ff.;
Beschwerdebeilage 3). Aufgrund dieses zeitlich limitierten Attestes
hätte der Beschwerdeführer sowohl eine darüberhinausgehende als
auch vorbestehende Arbeitsunfähigkeit mittels aktueller ärztlicher
Zeugnisse belegen müssen. Sodann fehlen weiterhin detailliertere
Angaben zu früheren Behandlungen, welche die behaupteten Auswir
kungen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätten plausibili
sieren können. Zur Einreichung entsprechender Unterlagen wurde er
durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Februar 2020 einerseits
aufgefordert (MI act. 117f.), andererseits geht aus dem Einsprache
entscheid klar hervor, dass der Beschwerdeführer für teilweise
arbeitsfähig erachtet wurde, womit er gehalten gewesen wäre, eine

volle Arbeitsunfähigkeit zu substantiieren und entsprechende Belege
einzureichen. Die mangelhafte Mitwirkung des Beschwerdeführers
bei der Feststellung einer allfälligen Arbeits oder Erwerbsunfä
higkeit ist gemäss §23 Abs.2 VRPG im Rahmen der
Beweiswürdigung zu berücksichtigen und wirkt sich vorliegend zu
seinen Ungunsten aus, da ein invalidisierendes Leiden damit nicht
erstellt erscheint.
Nach dem Gesagten muss davon ausgegangen werden, dass die
gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers dessen
Teilnahme am hiesigen Wirtschaftsleben erheblich erschwert haben.
Dies gilt insbesondere auch für den Zeitraum ab dem 1.Januar 2019.
Dass ihm eine angepasste Arbeitstätigkeit effektiv nicht möglich war,
ist indessen höchstens für einen Teil dieses Zeitraums – namentlich
vor und nach der Operation vom Februar 2020 – anzunehmen.
Mithin hat der Beschwerdeführer seine mangelhafte wirtschaftliche
Integration und die daraus resultierende Sozialhilfeabhängigkeit
teilweise verschuldet und sind ihm diese entsprechend teilweise
vorwerfbar.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
seit vielen Jahren arbeitslos und sozialhilfeabhängig ist, dass er vor
dem 1.Januar 2019 darauf vertrauen durfte, seine wirtschaftliche
Desintegration könne den Bestand seiner Niederlassungsbewilligung
nicht gefährden, und dass ihn an seiner desolaten wirtschaftlichen
Situation – insbesondere auch für die Zeit seit dem 1.Januar 2019 –
ein teilweises Verschulden trifft. Gesamthaft betrachtet begründet
somit die mangelnde Teilnahme des Beschwerdeführers am Wirt
schaftsleben in der Schweiz im heutigen Zeitpunkt ein mittleres bis
grosses öffentliches Interesse, seine Niederlassungsbewilligung zu
widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen.
3.4.4.2.3.
Im Gegensatz dazu vertritt eine Minderheit der Kammer die
Ansicht, dass ein derartiges Kontinuitätsvertrauen in die frühere
Gesetzeslage bei schuldhafter Fortsetzung einer bereits altrechtlich
verpönten Sozialhilfeabhängigkeit nicht oder höchstens zu einem
sehr geringen Grad berücksichtigt werden darf: Die neurechtliche
Massnahme der Rückstufung knüpft an einen zeitlich offenen

Dauersachverhalt an, welcher sich auch nach Inkrafttreten der
Neuregelung von Art.63 Abs.2 AIG fortsetzt, wenn ein
(schuldhafter) Sozialhilfebezug auch noch nach dem 1.Januar 2019
weitergeführt wird. Damit liegt eine unechte Rückwirkung vor,
welche grundsätzlich zulässig ist, sofern dem keine wohlerworbenen
Rechte bzw. Vertrauensschutzgründe entgegenstehen. Ein derartiger
Vertrauensschutz besteht dort, wo Betroffene im berechtigten
Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung
Dispositionen getroffen haben, die nur schwer wieder rückgängig
gemacht werden können (vgl. zum Ganzen BGE 133 II 97, Erw.4.1,
und 126V 134, Erw.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N279,
283ff.). Von einem derartigen berechtigten Vertrauen auf den
Fortbestand der bisherigen Regelung kann vorliegend in mehrfacher
Hinsicht keine Rede sein: Bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung
von Art.63 Abs.2 AIG hatten sich die hier lebenden Ausländerinnen
und Ausländer zu integrieren, namentlich auch in wirtschaftlicher
Hinsicht (vgl. dazu u.a. die Ende 2018 gültige Fassungen von Art. 4
AuG i.V.m. Art.4 der inzwischen totalrevidierten VIntA). Sodann
besteht aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität der Sozialhilfe im
Sinn von §5 SPG seit jeher eine Schadensminderungspflicht von So
zialhilfebezügern. Ein schuldhafter Sozialhilfebezug wurde damit
bereits altrechtlich (sowohl im Ausländer als auch im
Sozialhilferecht) stets missbilligt, weshalb sich Betroffene auch nicht
darauf berufen können, ihr Verhalten in guten Treuen an einer
früheren Rechtslage ausgerichtet zu haben und nun durch die
Gesetzesänderung überrascht worden zu sein (für eine
zurückhaltende Anwendung jedoch KNEER/SCHINDLER, a.a.O.,
S.35ff.). Vielmehr waren sie schon vor der Neuregelung
verpflichtet, sich um ihre wirtschaftliche Integration und ein
existenzsicherndes Einkommen zu bemühen, wenngleich nicht
dieselben Sanktionsmöglichkeiten wie heute bestanden (vgl.
Erw.3.4.4.2.2 vorstehend). Die Berufung auf Treu und Glauben im
Sinne eines Bestandesschutzes wird überdies von der h.L. auch in
Bezug auf die per 1.Januar 2019 ebenfalls aufgehobene 15 Jahres
Regelung von Art.63 Abs.2 AuG abgelehnt, weshalb selbst ein
aufenthaltsbeendender Widerruf einer Niederlassungsbewilligung

wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach einem ordnungsgemässen
Aufenthalt von über 15 Jahren zulässig erscheint, auch wenn sich der
Sozialhilfebezug hauptsächlich auf die Zeit vor dem 1. Januar 2019
erstreckt und betroffene Sozialhilfebezüger vor der Gesetzesrevision
noch nicht mit einem Bewilligungswiderruf zu rechnen hatten (vgl.
MARC SPESCHA, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kom
mentar Migrationsrecht, 5.Aufl., Zürich2019, Art.63 AIG N24;
vgl. auch KNEER/SCHINDLER, a.a.O., S.41 mit Hinweisen auf die
Materialien). Stehen Treu und Glauben aber nicht einmal einem
Bewilligungswiderruf mit Wegweisung entgegen, können
Vertrauensschutzgründe erst Recht keiner blossen Rückstufung
entgegenstehen, selbst wenn diese Massnahme altrechtlich noch
nicht vorgesehen war. Sodann sprechen auch praktische
Überlegungen gegen eine Differenzierung zwischen den Bezügen vor
und nach Inkrafttreten der neurechtlichen Rückstufungsregelung, da
sich die Schuldhaftigkeit eines heutigen Sozialhilfebezugs
regelmässig auch aus dem früheren Verhalten und der hierdurch
langfristig beeinträchtigten Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
erschliesst. Problematisch erscheinen einzig und allein Konstella
tionen, in welcher die Rückstufungsgründe abschliessend vor dem
1.Januar 2019 gesetzt wurden, insbesondere wenn der Sozialhilfebe
zug noch vor Inkrafttreten der Neuregelung endete oder danach
zumindest nicht mehr schuldhaft erfolgte (vgl. dazu KNEER/SCHIND
LER, a.a.O., S.53). In den übrigen Fällen, namentlich bei einem auch
unter neuem Recht fortgesetzten und vorwerfbaren Sozialhilfebezug
haben die Betroffenen ihr Verhalten auch unter der neuen Regelung
nicht angepasst und liegt kein schutzwürdiges Vertrauen vor, welches
die Berücksichtigung ihres Verhaltens vor der Gesetzesänderung ver
bieten oder relativieren würde.
3.4.4.3.
3.4.4.3.1.
Hinsichtlich des privaten Interesses einer niederlassungsbe
rechtigten Person, nicht im Sinne von Art.63 Abs.2 AIG auf eine
Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft zu werden, ist zunächst
Folgendes festzuhalten: Anders als bei einem Widerruf mit

Wegweisung (Art.63 Abs.1 AIG) gehen mit einer Rückstufung
keine unmittelbaren Entfernungs oder Fernhaltemassnahmen einher.
Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grund
rechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des
Privatlebens und auf Achtung des Familienlebens (Art.8 EMRK;
Art.13 Abs.1 BV; Art.17 des Internationalen Pakts über bürgerliche
und politische Rechte vom 16.Dezember 1966 [IPBPR; SR 0.103.2])
nicht tangiert. Das private Interesse der betroffenen Person, von einer
Rückstufung verschont zu werden, ist daher grundsätzlich nicht als
hoch einzustufen.
Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch eine
Aufenthaltsbewilligung für die betroffene ausländische Person in
verschiedener Hinsicht zu einer substantiellen Verschlechterung ihrer
Rechtsposition führt. An erster Stelle ist diesbezüglich die mit dem
migrationsrechtlichen Status verbundene Sicherheit der
Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu nennen. Im Gegensatz
zur unbefristeten, bedingungsfeindlichen Niederlassungsbewilligung
(Art.34 Abs.1 AIG), muss eine Aufenthaltsbewilligung regelmässig
verlängert werden (Art.33 Abs.3 AIG). Im Zuge einer Rückstufung
verbindet das Migrationsamt die zu erteilende
Aufenthaltsbewilligung zudem mit einer Integrationsvereinbarung
oder Integrationsempfehlung nach Art.58b AIG – oder es erteilt sie
unter Bedingungen, an welche der weitere Verbleib in der Schweiz
geknüpft wird (Art.62a VZAE; vgl. auch Art.33 Abs.2 und5 AIG).
Auch über den in Art.62 Abs.1 lit.d AIG festgeschriebenen
Widerrufsgrund der Nichteinhaltung einer Bedingung hinaus sind die
rechtlichen Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende
Massnahme gegenüber Personen mit Aufenthaltsbewilligung weniger
hoch als gegenüber solchen mit Niederlassungsbewilligung (vgl.
Art.62 Abs.1 mit Art.63 Abs.1 AIG; vgl. insbesondere Art.62
Abs.1 lit.c mit Art.63 Abs.1 lit.b AIG sowie Art.62 Abs.1 lit.e
mit Art.63 Abs.1 lit.c AIG). Daneben vermittelt eine Aufenthaltsbe
willigung dem Bewilligungsträger noch in weiteren Punkten eine
deutlich schlechtere Rechtsstellung als die Niederlassungsbewilli
gung. So liegt bei einer Person mit Aufenthaltsbewilligung die Be

willigung eines Familiennachzugs des Ehegatten und der minder
jährigen Kinder – vorbehaltlich allfälliger grundrechtlicher oder frei
zügigkeitsrechtlicher Ansprüche – im pflichtgemässen Ermessen des
Migrationsamts. Die entsprechenden Familienangehörigen einer
Person mit Niederlassungsbewilligung verfügen diesbezüglich über
einen Rechtsanspruch (vgl. Art.44 mit Art.43 AIG). Sodann unter
steht ein Kantonswechsel für eine Person mit Aufenthaltsbewilligung
in formeller und in materieller Hinsicht höheren, wenn auch nur ge
ringfügig höheren, Voraussetzungen als für eine Person mit
Niederlassungsbewilligung (Art.37 Abs.1–3 AIG). Schliesslich
erlischt eine Aufenthaltsbewilligung mit der Abmeldung ins Ausland
oder sechsmonatigen Auslandsabwesenheit des Bewilligungsträgers.
Eine Aufrechterhaltung der Bewilligung, wie sie das Migrationsamt
bei einer Niederlassungsbewilligung auf Gesuch hin gewähren kann,
ist nicht möglich (Art.61 AIG). Insgesamt ist nach dem Gesagten
das private Interesse einer niederlassungsberechtigten Person daran,
dass auf ihre Rückstufung verzichtet und ihr die Nie
derlassungsbewilligung belassen wird, grundsätzlich zwar nicht als
hoch, aber dennoch als erheblich zu bezeichnen.
3.4.4.3.2.
Auch wenn die Rückstufung der Bewilligung für den
Beschwerdeführer mit einer substantiellen Verschlechterung seiner
Rechtsposition einhergeht, ist sein weiterer Aufenthalt in der
Schweiz derzeit nicht gefährdet und von seinen zukünftigen An
strengungen bei der Suche nach einer angepassten Erwerbstätigkeit
abhängig. Zudem steht beim ledigen und – soweit aus den Akten
ersichtlich – kinderlosen Beschwerdeführer derzeit auch kein Fami
liennachzug an, welcher bei einer Rückstufung allenfalls nicht mehr
bewilligt werden könnte. Die praktischen Auswirkungen für den
Beschwerdeführer sind überdies auch deshalb weniger
schwerwiegend, da er sich als EU Bürger nach Wiedererlangung der
Arbeitnehmereigenschaft in vielen Bereichen wieder auf seinen
freizügigkeitsrechtlichen Status berufen könnte, welcher durch die
Rückstufung grundsätzlich nicht tangiert wird.

3.4.4.4.
Im Ergebnis vermag das mittlere bis grosse öffentliche Interesse
am Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers
unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rück
stufung), dessen privates Interesse, den privilegierten
migrationsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung zu
behalten, knapp nicht zu überwiegen.
Unter diesen Umständen wäre die Rückstufung des
Beschwerdeführers zwar grundsätzlich angezeigt, erweist sich jedoch
mangels überwiegenden öffentlichen Interesses als
unverhältnismässig.
3.4.4.5.
Da die Minderheit der Kammer die Ansicht vertritt, dass das
Kontinuitätsvertrauen in die frühere Gesetzeslage bei schuldhafter
Fortsetzung einer bereits altrechtlich verpönten Sozialhilfeabhängig
keit nicht oder höchstens zu einem sehr geringen Grad berücksichtigt
werden darf, geht sie von einem höheren öffentlichen Interesse aus,
welches das private Interesse überwiegt. Aus diesem Grund hätte die
Minderheit der Kammer die Beschwerde abgewiesen, unter
ausgangsgemässer Regelung der Kosten und Entschädigungsfolgen.
4.
Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht ange
messen, kann die betroffene Person unter Androhung dieser Mass
nahme verwarnt werden (Art.96 Abs.2 AIG).
Auch wenn mangels überwiegenden öffentlichen Interesses im
heutigen Zeitpunkt von der Rückstufung des Beschwerdeführers
abzusehen ist, bedeutet dies nicht, dass damit eine entsprechende
Massnahme definitiv nicht mehr zur Diskussion steht. Dem
Beschwerdeführer wird lediglich eine allerletzte Chance eingeräumt,
sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit um seine wirtschaftliche
Integration und eine (teilweise) Loslösung von der Sozialhilfe zu
bemühen. Er wird ausdrücklich auf Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a
AIG aufmerksam gemacht, wonach insbesondere eine auch in Zu
kunft fortgesetzte Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben zum Widerruf
seiner Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung führen kann. Sollte der Beschwerdeführer

weiterhin nicht im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit am
Wirtschaftsleben teilnehmen oder anderweitig zu Beanstandungen
Anlass geben, steht es dem MIKA frei, seinen migrationsrechtlichen
Status erneut in Frage zu stellen und dabei seine bisherige
wirtschaftliche Desintegration mitzuberücksichtigen. Diesfalls
müsste sich der Beschwerdeführer auch den Vorwurf gefallen lassen,
das vorliegende Verfahren habe ihn unbeeindruckt gelassen und ihn
nicht zu einer Verhaltensänderung veranlassen können. Mit Blick auf
die Verhältnismässigkeit migrationsrechtlicher Massnahmen kann
somit grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das öffentliche
Interesse an einer Rückstufung des Beschwerdeführers nochmals
höher zu veranschlagen wäre, als dies im jetzigen Zeitpunkt der Fall
ist.
Die Verwarnung ist in Anwendung von §49 VRPG direkt durch
das Verwaltungsgericht auszusprechen.
5.
Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz
vom 10.März 2020 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und
der Beschwerdeführer unter Androhung des Widerrufs der Nieder
lassungsbewilligung bei gleichzeitiger Erteilung einer Aufenthaltsbe
willigung (Rückstufung) zu verwarnen.
III.
(Kosten und Entschädigungsfolgen)

21 Landesverweisung
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden
betreffend den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung. Der Ober
staatsanwaltschaft kommt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Parteistellung zu. Bei der Prüfung des Vollzugs der Landesverweisung ist
insbesondere danach zu fragen, ob diese das Verbot des Non Refoulement
oder übriges zwingendes Völkerrecht verletzt.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15.Oktober
2020, in Sachen A. gegen MIKA und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau (WBE.2020.250).
Aus den Erwägungen
I.
1.
1.1.
Art.66d Abs.2 StGB nennt mit Bezug auf die Instanz, welche
über die Frage eines Aufschubs der obligatorischen
Landesverweisung zu entscheiden hat, die "zuständige kantonale
Behörde", ohne zu präzisieren, um welche Art von Behörde –
Verwaltungs oder Strafbehörde – es sich handelt. Angesichts des
Fehlens einer bundesrechtlichen Vorschrift zu dieser Frage obliegt es
den Kantonen, den Vollzug der Landesverweisung in
Übereinstimmung mit den Vorgaben von Art.123 Abs.2 und 3 BV
selbst zu regeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_1313/2019 /
6B_1340/2019 vom 29.November 2020, Erw.4.2 = La Semaine
Judiciaire [SJ] 2020 I S.141). Im Kanton Aargau ist gemäss §91a
Abs.1 SMV (in der Fassung vom 9.März 2016) für den Vollzug der
Landesverweisung und für den Entscheid über den Aufschub des