ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.51 · 2022-07-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.51


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.51 / ba
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 29. Juli 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Afghanistan
z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch Dr. iur. Roger Baumberger, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 3. Oktober 2021
illegal in die Schweiz und reichte gleichentags in der Region
Nordwestschweiz ein Asylgesuch ein (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 18). Am 3. November 2021 gab das SEM zur
Altersbestimmung des Gesuchsgegners ein rechtsmedizinisches
Gutachten in Auftrag, welches am 9. November 2021 ergab, dass der
Gesuchsgegner – entgegen seinen Angaben – als volljährig eingestuft
werde (MI-act. 29 ff.). Nachdem das Staatssekretariat für Migration (SEM)
dem Gesuchsgegner am 19. November 2021 das rechtliche Gehör zur
geplanten Anpassung des Geburtsdatums auf tt.mm.yyyy im Zentralen
Migrationssystem (ZEMIS) gewährte und dieser am 25. November 2022
über seine Rechtsvertretung dazu Stellung nahm, führte es die
Altersanpassung mit Bestreitungsvermerk durch und informierte am
29. November 2021 die Rechtsvertretung des Gesuchsgegners über die
Anpassung und die Behandlung des Gesuchsgegners als volljährige
Person für die nächsten Verfahrensschritte (MI-act. 72).
Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank
EURODAC ergeben hatte, dass der Gesuchsgegner in Deutschland,
Rumänien und Österreich als Asylsuchender und unter verschiedenen
Personalien registriert ist (MI-act. 22 f., 35), ersuchte das SEM die
österreichischen Behörden am 29. November 2021 um Rückübernahme
des Gesuchsgegners (MI-act. 20). Diese stimmten der Rückübernahme am
12. Dezember 2021 zu (MI-act. 35 f.).
Mit Entscheid vom 29. Dezember 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch
des Gesuchsgegners nicht ein, wies ihn nach Österreich weg, ordnete an,
er habe die Schweiz bis am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu
verlassen und beauftragte den Kanton Basel-Stadt mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 37 ff.). Am 10. Januar 2022 erhob der
Gesuchsgegner gegen die Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2021
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (MI-act. 51). Mit Entscheid
vom 17. Januar 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde
gut, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die
Rückweisung der Sache beantragt wurde, verfügte die Aufhebung der
Verfügung vom 29. Dezember 2021 und wies die Sache zur vollständigen
Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurück (MI-act. 48 ff.).
Am 17. Februar 2022 wies das SEM den Gesuchsgegner dem Kanton
Aargau zu (MI-act. 25).

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Das SEM verfügte am 9. Juni 2022 die Aufhebung seiner Verfügung vom
29. Dezember 2022 und trat mit Entscheid vom 5. Juli 2022 auf das
Asylgesuch des Gesuchsgegners nicht ein, hielt die Registrierung des
1. Januar 2003 mit Bestreitungsvermerk als Geburtsdatum im ZEMIS fest,
wies den Gesuchsgegner nach Österreich weg, ordnete an, er habe die
Schweiz bis am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und
beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-
act. 71 ff.).
Mit Entscheid vom 20. Juli 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde des Gesuchsgegners vom 13. Juli 2022 ab, womit der
Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des SEM am 21. Juli 2022 in
Rechtskraft erwuchs (MI-act. 99 ff., 117).
Auf Vorladung hin erschien der Gesuchsgegner am 28. Juli 2022,
10.00 Uhr, auf der Amtsstelle des MIKA (MI-act. 97, 124).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
28. Juli 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Administrativhaft gewährt (MI-act. 124 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet.
2.
Die Haft begann am 28. Juli 2022, 10.00 Uhr. Sie wird für sechs Wochen
bis zum 7. September 2022, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der
Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche
Haftüberprüfung wünsche (act. 5).
D.
In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen
amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und
räumte ihm eine Frist bis 29. Juli 2022, 9.00 Uhr, zur Stellungnahme ein.

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E.
Der Rechtsvertreter reichte am 28. Juli 2022, 17.38 Uhr, seine
Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge (act. 14):
1.
Herr A. sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Herr A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen bzw.
in dieser Funktion zu bestätigen.
3.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-
Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen
Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung
eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des
Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 28. Juli 2022, 11.21 Uhr,
erfolgte (act. 5). Nach dem Gesagten ist die Haftüberprüfungsfrist mit
vorliegendem Entscheid eingehalten.
2.
Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der
Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt
vorbehalten.

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II.
1.
1.1.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren
Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.
1.2.
Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie
sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a
AIG.
Nachdem der Gesuchsgegner im Rahmen seines Asylverfahrens mit
Entscheid des SEM vom 17. Februar 2022 dem Kanton Aargau
zugewiesen worden ist (MI-act. 25), bleibt die Zuständigkeit des Kantons
Aargau weiter bestehen. Vorliegend wurde die Haftanordnung durch das
MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
1.3.
Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die
auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung"
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der
Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per
1. Juli 2015 wurde die Dublin III-Verordnung durch Anpassung des
nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom
26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des
Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die
Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit
Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG)
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003
(Dublin II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003,
S. 3 ff.) grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der
Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der
Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht
mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II
zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl.

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Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU]
Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands];
SR 0.142.392.680.01).
1.4.
Die Schweiz ersuchte die österreichischen Behörden am 29. November
2021 um Übernahme des Gesuchsgegners. Nachdem die österreichischen
Behörden der Rückübernahme am 12. Dezember 2021 zugestimmt haben
(MI-act. 35 f.), steht fest, dass Österreich als Dublin-Zielstaat für die
Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
2.
Vorliegend wurde eine Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c
AIG (Wegweisungsvollzug) für sechs Wochen angeordnet.
Gemäss dieser Bestimmung kann eine betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung für maximal sechs Wochen
in Haft genommen werden.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
3.
3.1.
Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen,
wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.
3.2.
Der Gesuchsgegner bringt im Wesentlichen vor, er besuche einen
Deutschkurs und er wolle das Diplom für den besuchten Kurs erhalten. Der
Kurs gehe in einem Monat zu Ende; danach könne man ihn inhaftieren (MI-
act. 125 f.).
Ergänzend führt sein Rechtsvertreter im Wesentlichen aus, der Gesuchs-
gegner habe sich in der Schweiz korrekt verhalten und auch gesagt, er
werde nicht untertauchen. Er habe sich in keinem Moment dahingehend
geäussert, dass angenommen werden könnte, er würde nicht sofort gehen.
Es würden Anzeichen fehlen, dass sich der Gesuchsgegner behördlichen
Anordnungen grundsätzlich widersetze. Seine Vorgeschichte in der
Schweiz lasse den entsprechenden Schluss nicht zu. Dementsprechend

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könne nicht gesagt werden, er würde sich bei einer Freilassung
behördlichen Anordnungen widersetzen und nicht ausreisen. Zudem habe
der Gesuchsgegner gravierende gesundheitliche Probleme. Er leide unter
Magenproblemen und werde medikamentös behandelt. Ohne Vorliegen
eines Arztberichtes werde die Hafterstehungsfähigkeit bestritten.
Dementsprechend könne der Gesuchsgegner nicht in Haft behalten
werden, zumal die beantragte bzw. in Aussicht gestellte Administrativhaft
von sechs Wochen zu lange sei, wenn man berücksichtige, dass die
Ausschaffung sofort vollzogen werden könne und der Gesuchsgegner auch
nicht untertauchen wolle (act. 16 ff.).
3.3.
Anlässlich seiner Befragung durch das MIKA am 28. Juli 2022 wurde dem
Gesuchsgegner der Nichteintretensentscheid des SEM vom 5. Juli 2022
eröffnet und erläutert (MI-act. 124). In der Folge gab der Gesuchsgegner
wiederholt zu Protokoll, dass er nicht bereit sei, nach Österreich
zurückzukehren (MI-act. 124, 126). Entgegen der Auffassung seines
Rechtsvertreters äusserte er diese Weigerung somit im Wissen darum,
dass er die Schweiz verlassen muss. Damit und aufgrund des Umstandes,
dass der Gesuchsgegner in diversen Dublin-Staaten unterschiedliche
Identitäten verwendet hatte, liegen konkrete Anzeichen im Sinne von
Art. 76a Abs. 2 lit. b und c AIG vor, dass er sich dem Vollzug der
Wegweisung entziehen würde, womit der genannte Haftgrund erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Entgegen der Auffassung
seines Rechtsvertreters führen die Magenprobleme des Gesuchsgegners
nicht dazu, dass dieser nicht hafterstehungsfähig wäre. Im Rahmen des
rechtlichen Gehörs äusserte der Gesuchsgegner Medikamente
einzunehmen, mit welchen es ihm besser gehe (MI-act. 126). Überdies
besteht die Möglichkeit, bei Bedarf eine ärztliche Konsultation zu
verlangen. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die
angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

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7.
Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c
AIG für sechs Wochen an (act. 1 ff.). Nachdem der Vollzug der
Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig
ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners – nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass
das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich
zu vollziehen.
Weigert sich der Gesuchsgegner, ein Transportmittel zur Durchführung der
Überstellung in den zuständigen Dublin-Zielstaat zu besteigen, oder
verhindert er auf eine andere Art und Weise durch sein persönliches
Verhalten die Überstellung, so kann er, um die Überstellung
sicherzustellen, weiter in Haft belassen werden, sofern die Anordnung der
Haft nach Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht mehr möglich ist und eine weniger
einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt (Renitenzhaft). Die Haft
darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch
höchstens sechs Wochen. Sie kann mit Zustimmung der richterlichen
Behörde verlängert werden, sofern der Gesuchsgegner weiterhin nicht
bereit ist, sein Verhalten zu ändern. Die Höchstdauer dieser Haft beträgt
drei Monate (Art. 76a Abs. 4 AIG).
8.
Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung
des Gesuchsgegners nach Österreich notwendigen Schritte nicht innert der
jeweils maximal zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden könnten und
die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG zu beenden wäre.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 28. Juli 2022 durch das MIKA angeordnete Dublin-Administrativhaft
wird bestätigt. Die Haft begann am 28. Juli 2022, 10.00 Uhr.

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2.
Vorbehalten bleibt die allfällige Anordnung und Verlängerung einer
Renitenzhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG.
3.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Roger Baumberger, Aarau,
bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 28. Juli 2022; vorab
per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 29. Juli 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Berger