ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.118 · 2024-12-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.118


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.118 / lm / ou
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 12. Dezember 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Manz
Rechtspraktikantin Unger
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Nino Koch, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Spanien
z.Zt. Justizvollzugsanstalt, 5600 Lenzburg
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner lebt eigenen Angaben zufolge seit 2012 in der
Schweiz und war im Besitze einer durch den Kanton Luzern ausgestellten
und jeweils verlängerten, bis 20. Juli 2024 gültigen Jahresaufenthalts-
bewilligung (Protokoll S. 3, act. 27; Akten des Amtes für Migration und
Integration [MI-act.] 71).
Aufgrund eines Messerangriffs wurde der Gesuchsgegner am 9. Juli 2023
verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Ab dem 1. September
2023 befand er sich im vorzeitigen Strafvollzug (MI-act. 10).
In der Folge wurde der Gesuchsgegner mit Urteil des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 7. November 2024 wegen versuchter schwerer Körper-
verletzung, mehrfacher Beschimpfung und mehrerer SVG-Delikte zu einer
Freiheitsstrafe von 17 Monaten verurteilt. Zudem wurde er gestützt auf
Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) für die Dauer von acht Jahren des Landes verwiesen (MI-
act. 22 ff.). Das Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (MI-
act. 44).
Gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der
Schweiz und Spanien stimmten die spanischen Behörden am
21. November 2024 der Rückübernahme des Gesuchsgegners zu (MI-
act. 42).
Mit Vollzugsauftrag vom 10. Dezember 2024 setzte das Amt für Justiz-
vollzug des Kantons Aargau das Vollzugsende und damit die Entlassung
aus dem Strafvollzug auf den 12. Dezember 2024 fest (MI-act. 58 f.; 60 ff.).
Im Nachgang zu einer am 9. Dezember 2024 durch das MIKA in Auftrag
gegebenen Fluganmeldung (MI-act. 55 f.) wurde die Flugtauglichkeit des
Gesuchsgegners nach einer ärztlichen Untersuchung am 11. Dezember
2024 bestätigt (MI-act. 75 f.), worauf das MIKA den Gesuchsgegner für
eine begleitete Ausschaffung (DEPA) nach Madrid mit bevorzugtem
Zeitfenster "12.12.2024 so schnell wie möglich" anmeldete (MI-act. 68 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
12. Dezember 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt, worauf dieser zu Protokoll gab, er sei bereit,
nach Spanien zurückzukehren und habe bereits im Mai 2023 beim
spanischen Konsulat in Zürich einen neuen Pass beantragt, diesen jedoch
noch nicht erhalten (MI-act. 78 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde

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dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 12. Dezember 2024, 08:30 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 11. März 2025,
12:00 Uhr angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut in Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 6, act. 30).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 6, act. 30):
1.
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr
A._____ sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Herrn A._____ sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu
bestellen bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen.
3.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-

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und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 12. Dezember 2024,
8.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die
mündliche Verhandlung begann am 12. Dezember 2024, 13.35 Uhr; das
Urteil wurde um 14.25 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung
erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Der Gesuchsgegner wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 7. November 2024 für eine Dauer von acht Jahren des
Landes verwiesen (MI-act. 22 ff.). Damit liegt nicht nur eine erstinstanz-
liche, sondern sogar eine rechtskräftige Landesverweisung vor.

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2.3.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen werden
kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Verbrechen
sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von
mehr als drei Jahren bedroht sind.
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist keine Pro-
gnose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der
Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr besteht aufgrund der
schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, dass sich eine wegen
eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen Anordnungen wider-
setzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu entziehen (Urteile
des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1 und
2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Das Bezirksgericht Lenzburg hat den Gesuchsgegner mit Urteil vom
7. November 2024 unter anderem wegen versuchter schwerer
Körperverletzung nach Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB rechts-
kräftig verurteilt (MI-act. 22 ff.). Versuchte schwere Körperverletzung wird
mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft, womit der
Gesuchsgegner wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Daran ändert
nichts, dass er lediglich wegen eines Versuchs verurteilt wurde, da die
Strafdrohung von der Qualifikation der Tat als Versuch unberührt bleibt.
Nach dem Gesagten ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt.
3.2.
Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt,
wenn die betroffene Person andere Personen ernsthaft bedroht oder an
Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt oder
verurteilt worden ist. Vom Haftgrund erfasst werden insbesondere die
strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben nach Art. 111 ff. StGB (Urteil
des Bundesgerichts 2C_293/2012 vom 18. April 2021, Erw. 4.3; ANDREAS
ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2019, N. 11 zu Art. 75 AIG). Im Einzelfall muss die verlangte
Ernsthaftigkeit der Drohung bzw. die erhebliche Gefährdung an Leib und

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Leben gegeben sein; Delikte mit Bagatellcharakter reichen nicht aus (Urteil
des Bundesgerichts 2C_293/2012 vom 18. April 2021, Erw. 4.3.).
Der Gesuchsgegner wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung
nach Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB verurteilt (MI-act. 22 ff.). Er
fügte dem betroffenen Opfer mit einem Messer mehrere teils bis auf den
Muskel reichende Stichverletzungen zu (MI-act. 11). Demnach kann
vorliegend nicht von einem Delikt mit Bagatellcharakter ausgegangen
werden und die erhebliche Gefährdung an Leib und Leben ist gegeben.
Damit ist auch der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 6, act. 30).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte. Das Urteil vom 7. November 2024 erwuchs erst am
5. Dezember 2024 in Rechtskraft (MI-act. 44 ff.). Das Amt für Justizvollzug
des Kantons Aargau (AJV) setzte zudem erst mit Vollzugsauftrag vom
10. Dezember 2024 das Vollzugsende und damit die Entlassung aus dem
Strafvollzug auf den 12. Dezember 2024 fest (MI-act. 58 f.; 60 ff.). Das
MIKA wurde damit lediglich zwei Tage vor der Haftentlassung über die
Entlassung des Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug informiert. Zudem
hatte das MIKA bereits Abklärungen betreffend die Rückübernahme des
Gesuchsgegners nach Spanien getätigt, weshalb bereits am 21. November
2024 eine Zustimmung zur Rückübernahme der spanischen Behörden
vorlag (MI-act. 42). Den Vorbringungen des Vertreters des Gesuchs-
gegners, das MIKA habe es unterlassen, sich rechtzeitig beim Gesuchs-
gegner nach gültigen Reisepapieren zu erkundigen, kann nicht gefolgt
werden. So lag die Beschaffung eines gültigen Reisedokuments in der
Verantwortung des Gesuchsgegners. Ausländische Staatsangehörige
müssen während ihres gesamten Aufenthalts in der Schweiz im Besitz
eines gültigen, anerkannten Ausweispapiers sein (Art. 89 AIG). Eine
Verletzung des Beschleunigungsgebot ist somit nicht ersichtlich.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie

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möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Die vom
Vertreter des Gesuchsgegners vorgebrachte mildere Massnahme einer
Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Aargau in Verbindung mit einer
Meldepflicht ist nicht zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
geeignet (vgl. act. 37). Dies gilt umso mehr als der Gesuchsgegner bislang
nicht darum besorgt war, seinen offenbar beim spanischen Konsulat für ihn
bereit liegenden neuen Reisepass zu beschaffen, damit er die Schweiz
unmittelbar nach Ende des Strafvollzugs hätte verlassen können. Hätte
sich der Gesuchsgegner seinen neuen Reisepass rechtzeitig beschafft und
hätte er glaubhaft dargelegt, dass er bereit ist, selbständig auszureisen,
wäre die Inhaftierung wohl als nicht notwendig und damit
unverhältnismässig zu qualifizieren gewesen. Dass auch das Migrations-
amt diese Auffassung zu teilen scheint, geht aus der Aussage des
Vertreters des Gesuchstellers anlässlich der heutigen Verhandlung hervor,
wonach der Gesuchsgegner aus der Ausschaffungshaft entlassen werden
könne, sobald er über einen gültigen Reisepass verfüge (vgl. Protokoll S. 5,
act. 29). Sollte das MIKA entgegen den Aussagen seines Vertreters
anlässlich der heutigen Verhandlung den Gesuchsgegner, trotz Vorliegen
eines gültigen Reisepasses und trotz glaubhaft vorgebrachter
Ausreisebereitschaft, nicht umgehend aus der Ausschaffungshaft
entlassen, kann der Gesuchsgegner jederzeit – ohne Abwarten einer 30-
tägigen Sperrfrist nach Art. 80 Abs. 5 AIG – beim Verwaltungsgericht ein
Haftentlassungsgesuch einreichen. Bezüglich der familiären Verhältnisse
ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung
sprechen würden. Der Vertreter des Gesuchsgegners macht geltend, der
Gesuchsgegner sei nicht hafterstehungsfähig (act. 37). Dem ist ebenfalls
nicht zu folgen. So wurde die Abklärung der Flugtauglichkeit des
Gesuchsgegners durch das MIKA in Auftrag gegeben und am
11. Dezember 2024 im Rahmen eines ärztlichen Berichts im
Rückkehrbereich bestätigt (MI-act. 75 f.). Der Gesuchsgegner wirkte an der
heutigen Verhandlung zudem gefasst und gab auf Befragung nur geringe
körperliche Beschwerden wie Nervosität oder schlechten Schlaf an
(Protokoll S. 3, act. 27). Es bestehen insgesamt keine Indizien, die
ernsthafte Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners
aufkommen lassen könnten. Bei ernsthaften Zweifeln einer
Hafterstehungsfähigkeit war das MIKA ausserdem bislang stets bemüht,
diese umfassend abzuklären. Insgesamt sind somit keinerlei Gründe

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ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom
19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
2.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 12. Dezember 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
11. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut in Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die

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Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 12. Dezember 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Busslinger Manz