ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.418 · 2015-03-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.418

Vollstreckung 
- Konkrete Anordnungen einer formell rechtskräftigen Bewilligung sind selbständig vollstreckbare Auflagen. 
- Ein nachträgliches Baugesuch zur Feststellung der materiellen Rechtswidrigkeit einer Baute, die Auflagen missachtet, ist nicht notwendig.

41 Vollstreckung
Konkrete Anordnungen einer formell rechtskräftigen Bewilligung
sind selbständig vollstreckbare Auflagen.
Ein nachträgliches Baugesuch zur Feststellung der materiellen
Rechtswidrigkeit einer Baute, die Auflagen missachtet, ist nicht not
wendig.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 31.März 2015 in Sachen
A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2014.418).
Aus den Erwägungen
4.2.
Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar,
mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegenden Bauvorha
ben keine öffentlich rechtlichen, insbesondere baupolizeilichen und
raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen (BERNHARD
WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Handkommentar,
Bern 2006, Art.22 Rz. 70f. mit Hinweisen; ANDREAS BAUMANN,
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, §59
N29; siehe auch AGVE 2000, S.247). Im Bewilligungsverfahren
wird geprüft, ob das vom Gesuchsteller vorgesehene Projekt mit den
einschlägigen Normen vereinbar ist. Hingegen ist es grundsätzlich
nicht Sache der Behörde, dem Gesuchsteller aufzuzeigen, wie ein be
willigungsfähiges Projekt gestaltet werden müsste. Die Projektierung
unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist im
Allgemeinen Sache der Bauherrschaft. Bei Bauten und Anlagen, die
ohne Baubewilligung erstellt werden und bei Projektänderungen, die
von einer Baubewilligung ohne spezifische (Bau ) Verfügungen ab
weichen, steht daher mangels konkreter Anordnungen nicht fest, ob

die "eigenmächtig" erstellten Bauten dem materiellen Bau und Pla
nungsrecht entsprechen. Die Beurteilung dieser Fragen und damit der
materiellen Rechtswidrigkeit einer Baute erfolgt in einem nachträgli
chen Baubewilligungsverfahren gemäss §159 Abs.1 BauG. In die
sem Verfahren kann auch die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands angeordnet werden.
Eine Baubewilligung kann mit Nebenbestimmungen versehen
werden, insbesondere mit Auflagen, welche unmittelbar materielle
Bedeutung haben, indem nur mit ihrer Einhaltung die materielle
Rechtmässigkeit der Bauten erreicht wird (vgl. dazu AGVE 2002,
S.242, Erw.3c/bb; 1998, S.453; BAUMANN, a.a.O., §59 N44).
Eine solche Auflage ist die mit einer Baubewilligung verbundene
(zusätzliche) Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen.
Die Auflage ist selbständig erzwingbar: Wird die Auflage nicht er
füllt, wirkt sich dies zwar nicht auf den Bestand der Verfügung aus,
doch kann das Gemeinwesen die Auflage mit hoheitlichem Zwang
durchsetzen. Eine Auflage ist mit anderen Worten vom Gemeinwesen
durchsetzbar (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010,
N913ff. mit Hinweisen).
Solche Auflagen sind konkrete bauliche Anordnungen, von de
ren Erfüllung die Rechtmässigkeit der Bauten abhängig ist. Diese
materiellen Anordnungen einer Baubewilligung, wie sie typischer
weise in Auflagen oder spezifischen Bauvorschriften konkretisiert
werden, regeln die öffentlich rechtlichen Pflichten des Verfügungs
adressaten unmittelbar. Die Auflagen sind nach Eintritt der formellen
Rechtskraft der Baubewilligung vollstreckbar.
Die formelle Rechtskraft von Baubewilligungen bedeutet
Rechtsbeständigkeit oder Bestandeskraft der Bewilligung und der
Auflage (vgl. zur Rechtsbeständigkeit: BGE 137 I 69, Erw.2.2 mit
Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, §31
Rz. 8; BAUMANN, a.a.O., §59 N52ff. mit Hinweis). Die Rechtsbe
ständigkeit bewirkt, dass die Baubewilligung, wie andere Dauerver
fügungen, solange Rechtswirkung entfaltet, bis sie durch eine nach
folgende Verfügung aufgehoben oder abgeändert wird. Baubewilli

gungen dürfen daher nicht frei überprüft werden (BAUMANN, a.a.O.,
§59 N59 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 16.No
vember 2012 [1C_277/2012], Erw.5.4). Diese Grundsätze gelten
auch für die Auflagen einer Baubewilligung.
(…)
4.3.
Die Auflage 2.1 der Baubewilligung verpflichtete den Be
schwerdeführer zwingend zur Positionierung und Unterteilung der
Verglasung nach dem Projektplan. Dabei wurde ausdrücklich ange
ordnet, dass die Dachabstützung von aussen ablesbar bleibt. Die
Auflage in Ziff.2.2 schliesslich verlangte für alle Verglasungen das
gleiche System, transparentes Glas mit schlanken alu farbenen
Profilen. Es handelt sich um positive, bauliche Anordnungen und
konkrete Vorschriften. Hintergrund dieser Auflagen ist, dass das
Baugesuch des Beschwerdeführers eine Wohnung der Arealüber
bauung C., bestehend aus drei Mehrfamilienhäusern, betraf. Die
Sicht und Wetterschutzverglasungen auf den Balkonen und Sitz
plätzen wurden am 12.Januar 2009 mit einheitlichen, gestalterischen
Auflagen bewilligt. Jede Abweichung von den beiden Auflagen nach
Rechtskraft der Baubewilligung erfordert somit einen Widerruf der
beiden Auflagen. Die Feststellung der materiellen Rechtswidrigkeit
der (eigenmächtig) ausgeführten, auflagewidrigen Verglasung erfor
dert aber keinen zusätzlichen Sachentscheid, weil nur die Ausfüh
rung der Sicht und Windschutzverglasung in Übereinstimmung mit
den Auflagen (materiell) rechtmässig ist.
4.4.
Der Beschwerdegegner wies das nachträgliche Baugesuch
gestützt auf §54 Abs.4 BauV ab, da es von vornherein nicht bewilli
gungsfähig war. Aus der Begründung wird klar, dass der Beschwer
degegner auf das Wiedererwägungsgesuch zur Baubewilligung nicht
weiter eingetreten ist und auch nach einem allfälligen Gesuch um
Durchführung des ordentlichen Verfahrens auf das nachträgliche
Baugesuch nicht eintreten wird bzw. kann. Die Wiedererwägung und
das nachträgliche Baugesuch dürfen nicht dazu dienen, rechtskräftige
Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Geset

zesvorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 136 II
177, Erw.2.1 mit Hinweisen).
Weder ist in rechtlicher Hinsicht ein Sachentscheid erforderlich,
um die Unrechtmässigkeit der auflagewidrigen Ausführung der
Wind und Sichtschutzverglasung festzustellen, noch besteht
mangels Vorliegens von Voraussetzungen gemäss §39 VRPG Anlass
für eine Wiedererwägung der Auflagen. Damit sind die Auflagen der
Baubewilligung vollstreckbar (AGVE 2010, S.261f.).

42 Familienausgleichskassen
Verfügungen, welche das DGS als Aufsichtsbehörde über die Fami
lienausgleichskassen erlässt, unterliegen der Beschwerde an das Ver
waltungsgericht.
Die Festsetzung und Erhebung der Beiträge obliegt gemäss Art.15
Abs.1 lit.b FamZG den Familienausgleichskassen; der aargauische
Gesetzgeber hat auf einen Lastenausgleich verzichtet.
§16 EG FamZG ist keine ausreichende gesetzliche Grundlage, um
den Familienausgleichskassen einen einheitlichen Beitragssatz vorzu
schreiben.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4.März 2015 in Sachen
Familienausgleichskasse A. gegen Regierungsrat (WBE.2014.213).
Aus den Erwägungen
1.
1.1. (…)
1.2.
Die Familienausgleichskassen stehen unter der Aufsicht der
Kantone (Art.17 Abs.2 Satz 1 FamZG). Die Kantone regeln die
Aufgaben und Pflichten der Familienausgleichskassen und Arbeitge
ber (lit.f). Die Kantone haben somit das administrative Verfahren zur
korrekten Durchführung des Familienzulagengesetzes zu bestimmen
(BGE 135 V 172, Erw.7.2).
Die Aufsicht über die Familienausgleichskassen wird durch das
DGS ausgeübt (§18 Abs.1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge
setz über die Familienzulagen vom 24.März 2009 [EG FamZG;
SAR815.200], §1 der Verordnung zum EG Familienzulagengesetz
vom 11.November 2009 [VEG FamZG; SAR815.211]). Als Auf