ag_verwaltungsgericht · AGVE_2006_19 · 2006-06-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2006_19

Transportkostenersatz.
- Zumutbarkeit des Schulweges; Bedeutung des Richtwerts von 5 km.

2006 
Schulrecht 
79 
I. Schulrecht 
 
19 
Transportkostenersatz. 
- 
Zumutbarkeit des Schulweges; Bedeutung des Richtwerts von 5 km. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Juni 2006 in Sachen 
H.L. und E.L. gegen die Einwohnergemeinde A. 
Aus den Erwägungen 
2. (Zusammenfassung der Rechtsprechung [AGVE 1986, 
S. 143 ff.]) 
3. 
Ab dem Schuljahr 2001 besuchte die Tochter der Kläger, S., die 
Bezirksschule in B bis zum Sommer 2005. Seit dem Jahr 2002 be-
sucht das mittlere Kind, D., und seit dem Jahr 2004 der jüngste Sohn, 
B., die Bezirksschule in B. 
Zwischen den Parteien strittig ist die Übernahme der Transport-
kosten für den auswärtigen Schulbesuch der drei Kinder zu Lasten 
der Beklagten, wobei die Meinungen in erster Linie betreffend die 
Unzumutbarkeit des Schulwegs auseinandergehen. 
3.1. 
Die drei Kinder der Kläger besuchten bzw. besuchen zum Teil 
immer noch die Bezirksschule in B. Gemäss Twixroute beträgt der 
Weg dorthin über die Hauptverkehrsverbindung der Kantonsstrasse 
5,2 km (Fahrrad Strassenroute). Unbestritten ist, dass es aus Gründen 
der Verkehrssicherheit für die Kinder unzumutbar ist, diese Ver-
kehrsverbindung zwischen A und B aus eigener Kraft - zu Fuss oder 
mit dem Fahrrad - zu erreichen. Zu beurteilen ist deshalb der über 
Nebenwege und das offene Feld führende Schulweg. 
 
 


80 
Verwaltungsgericht 
2006 
3.2. 
Nach der Darstellung der Kläger hätten deren Kinder für den 
Schulbesuch eine Wegstrecke - vom Elternhaus bis zur Bezirksschule 
in B - von insgesamt 6 km mit einer Höhendifferenz von 80 m zu-
rückzulegen. Im Fall, da die Kinder den Heimweg nach der Turn-
stunde antreten, sei der Weg 6,5 km lang. Der Weg müsse täglich 
zwei- bis viermal zurückgelegt werden, was teilweise wegen knap-
pen Zeitverhältnissen kaum zumutbar sei. Der Weg über unbefestigte 
Feldwege sei nicht zumutbar. Im Winter sei der Weg wegen der Wit-
terungsverhältnisse ohnehin unzumutbar. 
3.3. 
Die Beklagte hat angegeben, dass für den Schulweg zwei Fahr-
wegmöglichkeiten bestünden; der eine Weg betrage 5,4 km und führe 
zum Teil über unbefestigten Mergelweg (via E.), während der andere 
Weg über geteerte Flurstrassen (via L.) führe und 5,8 km betrage. 
Der Schulweg folge wenig befahrenen Nebenstrassen. Die Höhendif-
ferenzen seien für Velofahrer zumutbar. Bei schlechten Witterungs-
bedingungen werde jeder Schulweg zu einem unzumutbaren Weg. In 
den Wintermonaten seien die Wege wegen Schnee und Dunkelheit 
nicht mehr zumutbar. Dafür bestünde zwischen A und B eine Post-
autoverbindung, die auf die Stundenpläne der Schulkinder ausge-
richtet sei. Damit stellte sich der Gemeinderat auf den Standpunkt, es 
sei den Kindern des Klägers zuzumuten, für den Schulweg nach B 
das Fahrrad zu benutzen. 
3.4. 
Im bereits erwähnten Grundsatzentscheid hat das Verwaltungs-
gericht ausgeführt, Schulwege bis zu einer Länge von etwa 5 km 
könnten von Oberstufenschülern durchaus aus eigener Kraft, vor al-
lem mit dem Fahrrad, bewältigt werden; die obere Grenze von 5 km 
gelte dabei als Richtwert, von dem selbstverständlich nach unten und 
nach oben geringfügig abgewichen werden könne (AGVE 1986, 
S. 147). Die Zumutbarkeit des Schulweges bestimmt sich nicht nur 
nach der Länge, sondern ebenfalls nach der Höhendifferenz, der son-
stigen Beschaffenheit des Weges, nach dessen Gefährlichkeit und 
insbesondere auch nach dem Alter und Konstitution der betroffenen 
Kinder (Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Auflage, 


2006 
Schulrecht 
81 
2003, S. 225 ff.; BGE vom 14. Oktober 2004 [2P.101/2004], Erw. 4; 
BGE vom 25. Juli 2005 [2P.101/2005], Erw. 5). 
3.5. 
3.5.1. 
Vorauszuschicken ist, dass Distanzverhältnisse, wie sie hier 
vorliegen, in ländlichen Gegenden häufig vorkommen und für sich 
alleine noch keine Unzumutbarkeit zu begründen vermögen (AGVE 
1989, S. 504). Unbestritten ist von beiden Parteien, dass der Schul-
weg eine Länge von über 5 km hat und damit den massgebenden 
Richtwert von 5 km übersteigt. Der von den Kindern des Klägers be-
nutzte Weg über den L. beträgt 5,8 km und weist eine Höhendiffe-
renz von 70 m (nach Angaben der Beklagten) bzw. von 80 m (nach 
klägerischen Angaben) auf. Angesichts der Gesamtlänge der Strecke 
fällt ein derartiger Höhenunterschied wenig ins Gewicht, zumal sich 
die Steigung vorliegendenfalls kontinuierlich auf die Strecke verteilt 
und sie zudem nur auf dem Hinweg besteht und der Rückweg ent-
sprechend leichter und schneller zu bewältigen ist (BGE vom 
14. Oktober 2004 [2P.101/2004]). In dem von den Klägern ange-
führten VGE IV/25 vom 11. Juni 1999 wies der fragliche Schulweg 
zwar denselben Höhenunterschied auf, enthielt jedoch anders als 
vorliegendenfalls ein sehr steiles Teilstück, das als sehr beschwerlich 
bezeichnet werden musste, da das Fahrrad von den Kindern in die-
sem Teilstück geschoben werden musste. Gemäss unwidersprochener 
Schätzung der Beklagten kann der Weg in maximal 20 Minuten mit 
dem Fahrrad zurückgelegt werden. Angesichts dieses zeitlichen Auf-
wands kann der über 5 km lange Schulweg nicht als unzumutbar be-
zeichnet werden, nachdem selbst für Kinder im Kindergartenalter ein 
halbstündiger Fussmarsch als zumutbar gilt (Plotke, a.a.O., S. 227; 
BGE vom 14. Oktober 2004 [2P.101/2004]). Bei den Kindern der 
Kläger handelt es sich um zwei Oberstufenschülerinnen und einen 
Oberstufenschüler im Alter zwischen 13 bis 16 Jahren, denen an sich 
altersentsprechend mehr zugemutet werden darf. Der Schulweg geht 
über wenig befahrene asphaltierte Nebenstrassen, die durch über-
sichtliches Ackerland führen. Ein Teil der Strecke bildet Bestandteil 
des Schweizerischen Radwegnetzes. Der übrige Teil der Strecke 
weist keinen Radweg auf, was allerdings angesichts des geringen 


82 
Verwaltungsgericht 
2006 
Verkehrsaufkommens nicht ins Gewicht fällt. Es steht für das Ver-
waltungsgericht fest, dass einer Oberstufenschülerin / einem Ober-
stufenschüler die Bewältigung dieses Schulwegs trotz fehlenden 
Radwegs und ansteigender Wegstrecke in der Regel zuzumuten ist. 
Auch hinsichtlich der Mittagspause gilt der Schulweg als zumutbar. 
Bei einer Mittagspause von 1 ¾ Std. verbleibt den Kindern der Klä-
ger für die Mittagspause zu Hause eine gute Stunde. Die Kläger ha-
ben nicht vorgebracht, die von ihren Kindern befahrene Strecke zwi-
schen A und der Bezirksschule B sei hinsichtlich der Verkehrssicher-
heit gefährlich. Dem beiliegenden Planausschnitt ist zu entnehmen, 
dass die fragliche Strecke auf Nebenstrassen durch unbebautes 
Landwirtschaftsgebiet führt. Der Schulweg ist somit auch unter dem 
Gesichtspunkt der Gefährlichkeit zumutbar. 
3.5.2. 
Die Beklagte begründet die Zumutbarkeit des Weges damit, 
dass zwischen A und B ein Postautobetrieb bestehe. Würde diesem 
Argument gefolgt, müsste der Schluss gezogen werden, dass der Weg 
ohne Bus nicht zumutbar ist. Das Bestehen von öffentlichen Ver-
kehrsverbindungen zwischen Wohnort und Schule ist nicht relevant 
für die Frage nach der Zumutbarkeit. Das massgebende Kriterium für 
die Zumutbarkeit ist die Bewältigung des Schulwegs aus eigener 
Kraft; der erwähnte Hinweis der Beklagten spielt somit bei der Be-
urteilung keine Rolle. Eine allfällige Benutzung der öffentlichen 
Verkehrsmittel bei ungünstigen Wetterverhältnissen ist für den 
Transportkostenersatz nicht zu berücksichtigen (VGE IV/5 vom 
13. März 2001 [KL.1999.00009], S. 7). Die bestehende Busverbin-
dung ist kein Argument für oder gegen die Zumutbarkeit, sondern ist 
massgebend für die Höhe der zu leistenden Entschädigung. Der Bus 
bildet dann eine zu entschädigende Alternative für den Schulweg, 
wenn die klägerischen Kinder den Schulweg nicht aus eigener Kraft 
(zu Fuss oder per Fahrrad) bewältigen können. 
3.6. 
Aus den dargelegten Gründen kommt das Gericht zum Schluss, 
dass die Strecke zwischen dem Wohnhaus der Kläger und der Be-
zirksschule B mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann, zumal es 
sich um eine schwach frequentierte Strecke handelt. Obwohl die 


2006 
Schulrecht 
83 
Weglänge über der Richtgrösse von 5 km liegt, ergibt die konkrete 
Ausgestaltung, die fehlende Verkehrsgefährdung, das Fehlen einer 
grossen Steigung und die Stundenpläne, aus welchen ersichtlich ist, 
zu welchen Tageszeiten die Kinder den Schulweg zu bewältigen ha-
ben, dass der Weg für die Kinder der Kläger grundsätzlich zumutbar 
ist. 


2006 
Strassenverkehrsrecht 
85 
II. Strassenverkehrsrecht 
 
20 
Anordnung einer Kontrollfahrt; berechtigte Bedenken bezüglich Fahreig-
nung. 
- 
Anordnung einer Kontrollfahrt (Erw. 1, 2.3.3). 
- 
Das Aufgebot zur Kontrollfahrt ist ein verfahrensleitender Zwi-
schenentscheid, welcher selbständig anfechtbar ist. Die allgemeinen 
Verfahrensvorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (§ 15 ff. 
VRPG) sind daher einzuhalten, insbesondere § 23 VRPG betreffend 
Eröffnung einer Verfügung (Erw. 2, insbesondere 2.3, 2.4.1). 
- 
Um eine Kontrollfahrt anzuordnen, dürfen im Interesse der Ver-
kehrssicherheit die Voraussetzungen an die Bedenken hinsichtlich 
der Fahreignung nicht zu hoch gesetzt werden (Erw. 3). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 10. August 2006 in 
Sachen H.S. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res. 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall ist die Verfügung 
des Strassenverkehrsamts, mit welcher dem Beschwerdeführer der 
Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen wurde, weil er unent-
schuldigt zur angeordneten Kontrollfahrt nicht erschienen ist. Der 
Beschwerdeführer macht geltend, dass eine Kontrollfahrt nicht hätte 
angeordnet werden dürfen. Im Rahmen des Verwaltungsbeschwerde-
verfahrens hat die Vorinstanz u.a. geprüft, ob die Anordnung der 
Kontrollfahrt materiell rechtmässig war. Streitgegenstand vor Ver-
waltungsgericht ist somit nicht nur der Sicherungsentzug, sondern 
auch die Anordnung der Kontrollfahrt. Es stellt sich vorweg die 
Frage, ob die Anordnung der Kontrollfahrt formell rechtmässig er-