ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.195 · 2010-09-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2020.195

Widerruf der Niederlassungsbewilligung; schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
Unterstützt eine ausländische Person Dritte beim rechtsmissbräuchlichen Erlangen eines Anwesenheitsrechts, verstösst sie damit selbst im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG gegen die öffentliche Ordnung. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kann auch ein schwerwiegender Verstoss im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vorliegen (Erw. 2.2).

19 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; schwerwiegender Verstoss
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Unterstützt eine ausländische Person Dritte beim rechtsmissbräuchlichen
Erlangen eines Anwesenheitsrechts, verstösst sie damit selbst im Sinne von
Art.62 Abs.1 lit.c AIG gegen die öffentliche Ordnung. Abhängig von den
Umständen des Einzelfalls kann auch ein schwerwiegender Verstoss im Sinne
von Art.63 Abs.1 lit.b AIG vorliegen (Erw.2.2).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 11.November 2020,
in Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.195).
Sachverhalt
A.
Der Beschwerdeführer reiste am 1.Dezember 2008 illegal in
die Schweiz ein und stellte am darauffolgendenTag ein Asylgesuch
(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI act.]10). Mit
Entscheid vom 16.September 2010 sprach ihm das BFM, heute
SEM, die Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte ihm Asyl (MI
act.17f.). Am 1.Oktober 2010 erteilte ihm das MIKA eine
Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge jeweils verlängert und
am 3.Februar 2014 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt
wurde (MI act.25, 43, 62).
Am 11.August 2011 reiste die damalige Partnerin des
Beschwerdeführers, B. (geb.1991, eritreische Staatsangehörige),
unter Angabe falscher Personalien (B*., geb. 1981, eritreische
Staatsangehörige) in die Schweiz ein. Mit der damaligen Partnerin
des Beschwerdeführers reiste auch dessen Tochter aus einer früheren
Beziehung, C. (geb. 2006, eritreische Staatsangehörige), in die
Schweiz ein, wobei die beiden C. als ihre gemeinsame Tochter aus
gaben. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde daraufhin der
damaligen Partnerin des Beschwerdeführers sowie dessen Tochter
ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen, Asyl gewährt und
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (MI act.130ff., 234, 255).

Im Jahr 2013 reiste sodann der Bruder des Beschwerdeführers,
D. (geb. 1998, eritreischer Staatsangehöriger), alleine in die Schweiz
ein, wobei er einen falschen Namen verwendete (D*., geb. 1998,
eritreischer Staatsangehöriger). Ausweislich der Akten gaben der
Beschwerdeführer und seine damalige Partnerin auch den Bruder des
Beschwerdeführers als ihr gemeinsames Kind aus, worauf auch der
Bruder "den Status eines Flüchtlings und damit den gleichen Aufent
haltsstatus wie [der Beschwerdeführer]" erhielt (MI act.130ff.).
Gegenüber den Sozialbehörden der Gemeinde Z. gaben der
Beschwerdeführer und seine damalige Partnerin den Bruder sodann
als Sohn der Partnerin aus einer früheren Beziehung aus (MI act.60,
66). Wegen des Bruders als zusätzliches Haushaltsmitglied wurden
zunächst die Sozialhilfeleistungen an den Beschwerdeführer und
seine damalige Partnerin erhöht. Nach Erreichen der Volljährigkeit
bezog der Bruder selbst Sozialhilfe im Umfang von gut
CHF21'000.00 (MI act.130ff.).
Der Beschwerdeführer hat mit seiner früheren Partnerin, B.,
drei gemeinsame Kinder: E. (geb. 2012), F. (geb. 2014) und G. (geb.
2015). Diese sind ebenfalls eritreische Staatsangehörige und
ausweislich der Akten "in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt"
(MI act.315).
Mit Strafbefehl vom 24.Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer
wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Personenbe
förderung vom 20.März 2009 (Personenbeförderungsgesetz, PBG;
SR745.1) zu einer Busse von CHF100.00 verurteilt (MI act.124f.).
Am 14.Februar 2018 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Y. – unter
Verweis auf seine falschen Angaben gegenüber den Migrations und
den Sozialbehörden – wegen Täuschung der Behörden und Betrugs
zu einer Freiheitsstrafe von sechsMonaten, bedingt aufgeschoben
bei einer Probezeit von vier Jahren, und einer Busse von
CHF1'500.00 (MI act.130ff.).
In der Folge widerrief das SEM mit Entscheid vom 21.Septem
ber 2018 das dem Beschwerdeführer gewährte Asyl – bei gleichzei
tiger Beibehaltung der Flüchtlingseigenschaft. Dieser Entscheid
erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI act.150ff., 158, 163).

Nachdem das MIKA dem Beschwerdeführer am 13.Februar
2019 das rechtliche Gehör gewährt hatte (MI act.165f., 208ff.,
229ff., 232f.), erliess es am 1.Oktober 2019 folgende Verfügung
(MI act.246ff.):
1.
Die Niederlassungsbewilligung von A. wird widerrufen und der Genannte
wird aus der Schweiz weggewiesen.
2.
Nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung wird beim Staatssekretariat für
Migration die vorläufige Aufnahme beantragt.
3.
Dem Betroffenen wird für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und H., Rechtsanwalt, X., zum unentgeltlichen Rechts
vertreter bestellt. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet nach Rechts
kraft die zuständige kantonale Behörde.
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4.November 2019 beim
Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI act.262ff.).
Am 11.Mai 2020 erliess die Vorinstanz folgenden Einsprache
entscheid (act.1ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Dem Einsprecher wird für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechts
pflege gewährt und H., Rechtsanwalt, X., zum unentgeltlichen Rechtsvertreter
bestellt. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet nach Rechtskraft die
zuständige kantonale Behörde.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden
Erwägungen eingegangen.
C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12.Juni 2020
(Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht

des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde und stellte
folgende Anträge (act.12ff.):
1.
Der angefochtene Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Amtes für Mig
ration und Integration vom 11.Mai 2020 sei aufzuheben und es sei vom
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der
Schweiz abzusehen.
2.
Eventualiter sei A. ausländerrechtlich zu verwarnen.
3.
Prozessual: Es sei A. für vorliegendes Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm der unterzeichnende Anwalt als sein
unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen.
4.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nach
stehenden Erwägungen.
Aus der Beschwerde geht hervor, dass der Beschwerdeführer
und seine frühere Partnerin, B., heute getrennt leben und keine Be
ziehung mehr führen. Die gemeinsamen Kinder E., F. und G. leben
bei ihrer Mutter, die Tochter C. des Beschwerdeführers beim Be
schwerdeführer (act.20; vgl. bereits MI act.196).
D.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17.Juni 2020
wurde die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdefahren
bewilligt und H., Rechtsanwalt, X., als unentgeltlicher Rechtsvertre
ter eingesetzt (act.26). Am 26.Juni 2020 reichte die Vorinstanz
aufforderungsgemäss die Akten ein, hielt an ihren Erwägungen im
angefochtenen Einspracheentscheid fest und beantragte die
Abweisung der Beschwerde (act.28).
E.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg ent
schieden (vgl. §7 GOG).

Erwägungen
I.
(Eintreten und Kognition)
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, durch die
Falschangaben gegenüber den Migrations und den Sozialbehörden,
welche zu seiner Verurteilung wegen Täuschung der Behörden und
Betrugs geführt hätten, habe der Beschwerdeführer in schwerwiegen
der Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen
und somit den Widerrufsgrund von Art.63 Abs.1 lit.b AIG erfüllt.
Der Beschwerdeführer habe über viele Jahre hinweg und wiederholt
die Schweizer Behörden getäuscht und seinen Familienangehörigen
damit einen Aufenthalt in der Schweiz verschafft, der diesen unter
normalen Voraussetzungen nicht zugestanden hätte. Zudem habe er
sich dadurch massive finanzielle Vorteile zulasten der Sozialhilfe ge
sichert. Es handle sich um gravierende Verstösse gegen das Gesetz,
in welchen sich eine erschreckende Geringschätzung und Respektlo
sigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung manifestiere. Der
Betrug im Bereich der Sozialhilfe bilde denn auch seit dem
1.Oktober 2016 eine Anlasstat für die obligatorische
Landesverweisung, worin zum Ausdruck komme, dass entsprechende
Delikte als besonders verwerflich erachtet würden. Insgesamt sei von
einem sehr grossen öffentlichen Interesse am Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Be
schwerdeführers aus der Schweiz auszugehen. Bei der Bemessung
des privaten Interesses sei zu berücksichtigen, dass der
Beschwerdeführer zwar seit gut elf Jahren in der Schweiz lebe, sich
dabei jedoch in beruflicher, sprachlicher und – angesichts seiner
Straffälligkeit – auch in sozialer Hinsicht schlecht integriert habe.
Der Umstand, dass er in Eritrea flüchtlingsrechtlich relevante
Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte, erhöhe das private
Interesse. Zu einer Erhöhung führten auch die bei einer Wegweisung
drohenden familiären Nachteile. Allerdings sei es der Tochter C. des

Beschwerdeführers zumutbar, mit diesem nach Eritrea zu über
siedeln, während die Beziehung zu den drei weiteren Kindern aus der
Distanz weitergeführt werden könne. Zudem sei eine Trennung von
den bei ihrer Mutter lebenden Kindern E., F. und G. bis auf Weiteres
kein Thema, da der Vollzug der Wegweisung derzeit unzulässig sei
und kein Zweifel bestehe, dass das SEM dem Beschwerdeführer die
vorläufige Aufnahme gewähren werde. Damit sei dem
Beschwerdeführer insgesamt lediglich ein grosses privates Interesse
am Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Bei einer
Gesamtbetrachtung überwiege das öffentliche Interesse am Widerruf
der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Be
schwerdeführers aus der Schweiz, womit sich die Massnahmen als
verhältnismässig erwiesen.
1.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Stand
punkt, der Widerrufsgrund gemäss Art.63 Abs.1 lit.b AIG sei nicht
erfüllt. Abgesehen von einer Busse wegen Schwarzfahrens sei er
einzig mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Y. vom 14.Februar
2018 wegen Betrugs und Täuschung der Behörden zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von sechsMonaten und einer Busse von
CHF1'500.00 verurteilt worden. Mit diesen Delikten habe er kein
besonders hochwertiges Rechtsgut verletzt oder gefährdet. Es sei
geradezu offensichtlich, dass sein Fehlverhalten nicht ausreiche, um
einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung zu begründen. Sollte das Verwaltungsgericht
gleichwohl zum Schluss gelangen, es liege ein Widerrufsgrund vor,
sei festzustellen, dass der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung
und die Wegweisung aus der Schweiz unverhältnismässig seien. Die
ihm vorwerfbaren Handlungen seien nicht als derart schwerwiegend
einzustufen, dass allein deswegen von einem derart grossen
öffentlichen Interesse ausgegangen werden könne, dass dieses sein
privates Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiegen würde.
Zur Bemessung des privaten Interesses führt der Beschwerdeführer
sinngemäss aus, dass die Vorinstanz im Rahmen der
Verhältnismässigkeitsprüfung betreffend Widerruf und Wegweisung
nicht hätte darauf abstellen dürfen, dass bei ihm mit einer

vorläufigen Aufnahme und folglich mit einem Verbleib in der
Schweiz zu rechnen sei. Die Interessenabwägung habe so zu
erfolgen, als sei noch unklar, was nach dem Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung geschehe. Mit Blick
auf die Beziehung zu den drei bei ihrer Mutter lebenden Kindern E.,
F. und G. sei daher von einem grossen privaten Interesse an seinem
weiteren Verbleib in der Schweiz auszugehen. Seiner bei ihm
lebenden Tochter C. könne sodann nicht zugemutet werden, mit ihm
nach Eritrea auszureisen, wodurch sich das private Interesse weiter
erhöhe.
2.
2.1.
Gemäss Art.63 Abs.1 lit.b AIG kann eine
Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die
Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere
Sicherheit gefährdet ist. Die betroffene ausländische Person muss
den Widerrufsgrund durch ihr eigenes Verhalten erfüllt haben.
Dieser Widerrufsgrund gilt gemäss Art.65 AsylG selbst dann,
wenn der betroffenen Person – wie vorliegend dem
Beschwerdeführer – die Flüchtlingseigenschaft zukommt (vgl. auch
Art.32 Ziff.1 des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge vom 28.Juli 1951 [Flüchtlingskonvention, FK;
SR0.142.30]; eingehend BGE139II65, Erw.5).
2.2.
2.2.1.
Wann ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung im Sinne von Art.62 Abs.1 lit.c und Art.63 Abs.1 lit.b
AIG vorliegt, wird in Art.77a Abs.1 VZAE konkretisiert – wobei
der Wortlaut der Bestimmung deutlich macht, dass die darin enthal
tene Aufzählung nicht als abschliessend zu verstehen ist.
Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der
ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der
herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche
Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens

anzusehen ist (Botschaft des Bundesrats vom 8.März 2002 zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [Botschaft
AuG], BBl2002 3709ff., 3809). Bei einem Verhalten, welches zu
zentralen gesellschaftlichen Werten und Geboten in klarem
Widerspruch steht, ist dementsprechend von einem erheblichen
Verstoss gegen die öffentliche Ordnung auszugehen (vgl. SILVIA
HUNZIKER, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA
THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art.62
N38, Art.63 N19).
Ein solches Verhalten liegt namentlich dann vor, wenn eine
ausländische Person eine andere ausländische Person darin
unterstützt, in rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem
Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu gelangen. Zu denken ist etwa
an Fälle, in denen die betroffene ausländische Person ihren
Beziehungspartner darin unterstützt, mit einer Drittperson eine
Scheinehe einzugehen, um in rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem
gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu gelangen. Indem
sie das entsprechende Vorgehen ihres Partners wissentlich zulässt
und damit billigt, verstösst die ausländische Person erheblich gegen
die öffentliche Ordnung (VGE vom 16.Dezember 2016
[WBE.2015.408], Erw.II/3.2, vom 19.Dezember 2019
[WBE.2019.89], Erw.II/2.2, und vom 18.März 2020
[WBE.2019.366], Erw.II/4.2). Angesprochen sind aber auch auslän
dische Personen, die einen Beziehungspartner oder
Familienangehörigen darin unterstützen, die Migrationsbehörden
über dessen Personendaten – wie Name, Alter und
Abstammungsverhältnisse – zu täuschen, um in rechts
missbräuchlicher Weise zu einem Anwesenheitsrecht in der Schweiz
zu gelangen. Auch hier verstösst die betroffene ausländische Person
erheblich gegen die öffentliche Ordnung, indem sie das
rechtsmissbräuchliche Vorgehen ihres Partners oder Familienangehö
rigen wissentlich zulässt und damit billigt. Noch offenkundiger ist
das Vorliegen eines erheblichen Ordnungsverstosses, wenn sich die
betroffene ausländische Person gar aktiv an der Täuschung der Mig

rationsbehörden beteiligt, etwa eigene Falschangaben macht oder die
falschen Angaben des Partners oder Familienangehörigen bestätigt.
Mit Blick auf den hohen Stellenwert, welchen die Miss
brauchsbekämpfung im Ausländerrecht einnimmt (vgl. Botschaft
AuG, BBl2002 3709ff., 3714 und3720), kann es sich in den
genannten Fällen – entgegen der offenbaren Auffassung des
Beschwerdeführers (act.15f.) – auch um einen schwerwiegenden
Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art.63 Abs.1
lit.b AIG handeln. Massgeblich sind das konkrete Verhalten des oder
der Betroffenen sowie die weiteren Umstände im Einzelfall.
2.2.2.
Nach dem Gesagten stellt sich vorliegend primär die Frage, ob
der Beschwerdeführer durch sein Verhalten hinsichtlich der
jeweiligen migrationsrechtlichen Zulassung seiner Tochter C., seiner
früheren Partnerin, B., und seines Bruders, D., den Widerrufsgrund
des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung in
der Schweiz erfüllt hat.
Dem Strafbefehl vom 14.Februar 2018, mit welchem ihn die
Staatsanwaltschaft Y. unter anderem wegen Täuschung der Behörden
im Sinne von Art.118 Abs.1 AuG verurteilte (MI act.130ff.), sowie
der Verfügung vom 21.September 2018, mit welchem das SEM sein
Asyl wegen Begehung besonders verwerflicher strafbarer
Handlungen im Sinne von Art.63 Abs.2 AsylG widerrief (MI
act.150ff.), lässt sich zum relevanten Verhalten des
Beschwerdeführers, seiner damaligen Partnerin und seiner
Familienangehörigen Folgendes entnehmen: Nachdem im September
2010 das BFM dem Beschwerdeführer selbst die
Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und ihm Asyl gewährt hatte,
beantragte dessen damalige Partnerin, B., geb. 1991, bei der
Schweizer Botschaft in Addis Abeba Einreisevisa für sich und die
Tochter C. des Beschwerdeführers. Dabei gab sie für sich einen
falschen Namen (B*.) sowie ein falsches Geburtsdatum (1981) an
und behauptete, die Tochter C. des Beschwerdeführers sei ihre eigene
Tochter. In der Folge durften sie und C. im August 2011 in die
Schweiz einreisen, wo sie gegenüber dem BFM angab, neben C.
noch ein weiteres leibliches Kind mit den Personalien D*., geb.

1998, zu haben. Im Jahr 2013 liess sich sodann der Bruder des
Beschwerdeführers, D., geb. 1998, unter dem falschen Namen D*.
registrieren, gab sich als gemeinsamer Sohn des Beschwerdeführers
und dessen damaliger Partnerin aus und durfte daraufhin im Rahmen
des Familiennachzugs in die Schweiz einreisen. Die miteinander
korrespondierenden Falschangaben der damaligen Partnerin des
Beschwerdeführers und des Bruders des Beschwerdeführers waren
für die Migrationsbehörden nicht als solche erkennbar. Dies gilt
insbesondere auch für die falsche Behauptung, der eigentliche
Bruder des Beschwerdeführers sei der Sohn des Beschwerdeführers
und seiner Partnerin. Jene Falschbehauptung des Bruders hatte die
Partnerin im Vorfeld abgesichert, indem sie sich bei ihrer eigenen
Einreise als zehn Jahre älter ausgegeben hatte, als sie tatsächlich war,
und bereits dannzumal fälschlicherweise behauptet hatte, sie habe ein
leibliches Kind mit dem falschen Namen, den der Bruder später – in
leicht abgeänderter Form – für sich verwendete. Gemäss dem SEM
plante und organisierte der Beschwerdeführer die Einreise seiner
Tochter und seiner damaligen Partnerin sowie seines Bruders D. und
instruierte die Beteiligten anschliessend während mehrerer Jahre, um
die bewerkstelligte Täuschung der Migrationsbehörden
aufrechtzuerhalten (MI act.153; vgl. auch MI act.297ff.).
Der Beschwerdeführer hat sowohl den Strafbefehl vom 14. Feb
ruar 2018 als auch die Widerrufsverfügung des SEM vom
21.September 2018 unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen
(siehe vorne lit.A). Der Verfügung vom 21.September 2018 lässt
sich zudem entnehmen, dass der Beschwerdeführer das ihm zur Last
gelegte Verhalten nicht bestritt, nachdem ihm die entsprechenden
Vorwürfe im Rahmen des rechtlichen Gehörs unterbreitet worden
waren (MI act.146ff.). Bestritten hat er demnach lediglich, seine
Tochter C. entführt oder seine damalige Partnerin unter Druck
gesetzt zu haben, damit sie seinen Bruder D. in die Schweiz hole.
Nach ihrer jeweiligen Einreise in die Schweiz wurde, soweit
aus den Akten ersichtlich, neben der Tochter C. des
Beschwerdeführers auch seiner damaligen Partnerin und seinem
Bruder D. die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen, Asyl gewährt
und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (siehe vorne lit.A).

Hinsichtlich der Tochter und der damaligen Partnerin des Be
schwerdeführers geht aus den Akten jeweils nicht klar hervor, ob
ihnen auch ohne das fälschlicherweise behauptete Mutter Kind
Verhältnis zueinander die Einreise in die Schweiz bewilligt und ein
Anwesenheitsrecht in der Schweiz gewährt worden wäre, bzw.
welchen migrationsrechtlichen Status sie gegebenenfalls erhalten
hätten (vgl. MI act.130, 131). Dem Bruder D. des
Beschwerdeführers hingegen wäre – gemäss den im Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Y. wiedergegebenen Angaben des BFM – ohne
das fälschlicherweise behauptete Eltern Kind Verhältnis zum
Beschwerdeführer und dessen Partnerin keine Flüchtlingseigenschaft
zugekommen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass ihm ohne die
durch den Beschwerdeführer orchestrierte Täuschung der
Migrationsbehörden keine Einreisebewilligung für die Schweiz
erteilt worden wäre. Falls doch, wäre sein Asylgesuch mangels
Flüchtlingseigenschaft abgewiesen worden. Er wäre aus der Schweiz
weggewiesen und bestenfalls vorläufig aufgenommen worden.
Mithin hat der Bruder D. des Beschwerdeführers die Bewilligung zur
Einreise in die Schweiz sowie die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl
und die Aufenthaltsbewilligung, welche er hier erhielt, in
rechtsmissbräuchlicher Weise durch die Täuschung der
Migrationsbehörden erlangt, bei welcher ihn der Beschwerdeführer
unterstützte bzw. welche der Beschwerdeführer für ihn plante und
orchestrierte.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer seinen Bruder D.
dabei unterstützt, durch Täuschung der Migrationsbehörden in
rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem Anwesenheitsrecht in der
Schweiz zu gelangen. Er hat das Lügengebäude, welches seine
damalige Partnerin und sein Bruder D. errichteten, um dessen
Rechtsmissbrauch zu ermöglichen, gar geplant, hat die Beteiligten
angeleitet und – in welcher Form auch immer – dafür gesorgt, dass
die Partnerin mitwirkt. Durch dieses Verhalten hat der
Beschwerdeführer einen für das Institut des Asyls und dessen Ak
zeptanz essentiellen Grundsatz des gesellschaftlichen
Zusammenlebens – dass nämlich Schutzsuchende den relevanten
Sachverhalt gegenüber den zuständigen Behörden offenlegen, und

ihnen dafür ein Anwesenheitsrecht gewährt wird, wenn sie die
geltenden normativen Voraussetzungen erfüllen – gezielt unter
graben. Damit hat er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche
Ordnung in der Schweiz verstossen, mithin den Widerrufsgrund von
Art.63 Abs.1 lit.b AIG erfüllt.
Ob und inwieweit der Beschwerdeführer daneben noch einen
weiteren Bruder, I., dabei unterstützt hat, die Migrationsbehörden zu
täuschen und so in rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem Anwesen
heitsrecht in der Schweiz zu gelangen, geht aus den Akten nicht
eindeutig hervor (vgl. MI act.151, 153, 253), kann nach dem Gesag
ten indes offengelassen werden.
2.3.
2.3.1.
Anzufügen bleibt, dass der Gesetzgeber – in Umsetzung von in
Art.121 Abs.3 und4 BV – eine Reihe von Straftaten festge
schrieben hat, bei deren Begehung eine ausländische Person die
Schweiz, unter Vorbehalt eines Härtefalls, obligatorisch zu verlassen
hat (Art.66a StGB). Auch wenn der am 1.Oktober 2016 in Kraft
getretene Art.66a StGB nicht rückwirkend angewendet werden darf,
hat der Gesetzgeber mit der Normierung dieser Anlass oder
Katalogtaten klar manifestiert, dass die genannten Delikte als
schwere Delikte einzustufen sind. Es liegt deshalb auf der Hand, dass
die Begehung einer solchen Anlasstat als schwerwiegender Verstoss
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art.63
Abs.1 lit.b AIG einzustufen ist.
2.3.2.
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der Staatsanwalt
schaft Y. vom 14.Februar 2018 – neben der Täuschung der Behörden
im Sinne von Art.118 Abs.1 AuG – auch des Betrugs im Sinne von
Art.146 Abs.1 StGB schuldig gesprochen. Dem Schuldspruch
wegen Betrugs legte die Staatsanwaltschaft in sachverhaltlicher
Hinsicht Folgendes zugrunde (MI act.130ff.): Der
Beschwerdeführer und seine frühere Partnerin gaben auch gegenüber
den Sozialbehörden den Bruder D. des Beschwerdeführers als ihren
gemeinsamen Sohn aus (richtig: gegenüber den Migrationsbehörden
als ihren gemeinsamen Sohn und gegenüber den Sozialbehörden als

Sohn der Partnerin aus einer früheren Beziehung; MI act.60, 66).
Dadurch veranlassten sie die Sozialbehörden der Gemeinde Z.
zunächst, ihnen wegen des zusätzlichen Haushaltsmitglieds höhere
Sozialhilfeleistungen auszuzahlen. Nachdem er die Volljährigkeit er
reicht hatte, bezog der Bruder des Beschwerdeführers sodann selbst
Sozialhilfe im Umfang gut CHF21'000.00 (siehe vorne lit.A).
Gemäss Art.66a Abs.1 lit.e StGB stellt die Verurteilung wegen
Betrugs (Art.146 Abs.1 StGB) im Bereich der Sozialhilfe eine
Anlasstat dar, die heute zu einer obligatorischen Landesverweisung
führt. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer auch durch das am
14.Februar 2018 sanktionierte Betrugsdelikt – für sich allein
genommen – in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verstossen und so den Widerrufsgrund von
Art.63 Abs.1 lit.b AIG erfüllt hat.
3.
3.1.
3.1.1.
Der Widerruf bzw. die Verweigerung einer Bewilligung recht
fertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende
Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als verhältnis
mässig erscheinen lässt (BGE135II377, Erw.4.3). Konkret muss
bei Gegenüberstellung aller öffentlichen und privaten Interessen ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Entfernung der
betroffenen ausländischen Person aus der Schweiz resultieren.
Ob sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig
angewandt worden sind bzw. ob sich der Widerruf oder die Verwei
gerung einer Bewilligung als verhältnismässig erweist, ist als Rechts
frage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen.
3.1.2.
Sollten sich der Widerruf bzw. die Verweigerung einer Bewilli
gung und die damit verbundene Wegweisung der betroffenen Person
als verhältnismässig und mithin als zulässig erweisen, wäre in einem
weiteren Schritt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hinder
nisse im Sinne von Art.83 AIG entgegenstehen und deshalb beim
SEM die vorläufige Aufnahme zu beantragen ist. Angesichts der
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie des von ihm

erfüllten Widerrufsgrunds des schwerwiegenden Verstosses gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre dabei im vorliegenden
Fall zu klären, ob sich der Wegweisungsvollzug als völkerrechtlich
zulässig erweist (Art.83 Abs.3 und Abs.7 lit.b AIG).
Ob der Widerruf oder die Verweigerung einer Bewilligung und
die Wegweisung der betroffenen Person verhältnismässig und damit
zulässig sind oder nicht, ist indessen jedenfalls unter der Prämisse zu
beurteilen, dass die Wegweisung, sollte sie verfügt werden, früher
oder später auch vollzogen würde. Das heisst, im Rahmen der
Verhältnismässigkeitsprüfung ist bei der Bemessung der
entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen ungeachtet
allfälliger Vollzugshindernisse davon auszugehen, dass der Be
schwerdeführer die Schweiz effektiv verlassen muss, falls er
weggewiesen wird. Als subsidiäre, einstweilige Ersatzmassnahme
anstelle des Wegweisungsvollzugs, welche das SEM anordnet und
aufrechterhält, wenn bzw. solange der Vollzug aufgrund eines
gesetzlichen Vollzugshindernisses undurchführbar ist (Art.83 Abs.1,
Art.84 Abs.1 und2 AIG), setzt die vorläufige Aufnahme eine
rechtskräftige Wegweisung voraus (vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 2.Februar 2016 [2C_120/2015], Erw.3.3). Die Frage, ob die
Wegweisung der betroffenen Person derzeit vollzogen werden kann
oder ob beim SEM die vorläufige Aufnahme zu beantragen ist, stellt
sich demzufolge erst dann, wenn feststeht, dass eine Wegweisung
überhaupt zulässig – das heisst begründet und verhältnismässig – ist.
3.2.
3.2.1.
Wie aus den obigen Erwägungen erhellt, hat der Beschwerde
führer den Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art.63 Abs.1 lit.b
AIG primär dadurch erfüllt, dass er seinen Bruder D. darin
unterstützte, die Migrationsbehörden zu täuschen und so in
rechtsmissbräuchlicher Weise zu einem Anwesenheitsrecht in der
Schweiz zu gelangen (Erw.2.2). Ausgangspunkt für die Bemessung
des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung bildet
somit sein diesbezügliches Verhalten.

3.2.2.
Das gesamtgesellschaftliche Interesse, sicherzustellen, dass die
Migrationsbehörden in vollständiger Kenntnis der wahren Sachlage
über die Gewährung eines Anwesenheitsrechts entscheiden können,
ist eminent (siehe vorne Erw.2.2.2; Urteil des Bundesgerichts vom
24.April 2012 [2C_915/2011], Erw.3.1), weshalb die
Missbrauchsbekämpfung im Migrationsrecht einen hohen
Stellenwert einnimmt.
Nach dem Gesagten ist der Verstoss gegen die öffentliche
Ordnung in der Schweiz, den der Beschwerdeführer durch Unter
stützung des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens seines Bruders D.
begangen hat, als gravierend einzustufen und begründet ein ent
sprechend grosses öffentliches Interesse, seine Niederlassungsbewil
ligung zu widerrufen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Dies
umso mehr, als der Beschwerdeführer ausweislich der Akten nicht
bloss wissentlich zugelassen und damit gebilligt hat, dass sein Bruder
die Migrationsbehörden durch Angabe falscher Personendaten
täuschte, um ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erschleichen,
sondern selbst die treibende Kraft hinter dem Rechtsmissbrauch
seines Familienangehörigen war. So leitete er seine damalige Part
nerin und seinen Bruder dazu an, mittels aufeinander abgestimmter
Falschangaben ein von ihm geplantes Lügengebäude zu errichten
und dieses in der Folge mit ihm zusammen aufrechtzuerhalten (siehe
wiederum vorne Erw.2.2.2).
Am grossen öffentlichen, namentlich ordnungspolizeilichen
Interesse, welches vom schwer ordnungswidrigen Verhalten des
Beschwerdeführers herrührt, ändert auch nichts, dass er dafür straf
rechtlich vergleichsweise milde sanktioniert wurde. Zwar belegte ihn
die Staatsanwaltschaft Y. mit Strafbefehl vom 14.Februar 2018
wegen seiner Rolle beim Rechtsmissbrauch seiner
Familienangehörigen im Asylverfahren – abgeurteilt als Täuschung
der Behörden im Sinne von Art.118 Abs.1 AuG – sowie eines
weiteren Delikts insgesamt lediglich mit einer bedingten
Freiheitsstrafe von einem halben Jahr plus Busse (siehe vorne lit.A).
Widerrufsbegründend im Sinne von Art.63 Abs.1 lit.b AIG und
damit aus migrationsrechtlicher Perspektive massgebend ist jedoch

das Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem
Rechtsmissbrauch seines Bruders als solches – und nicht die
strafrechtliche Ahndung dieses Verhaltens.
3.2.3.
Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer den
Widerrufsgrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung gemäss Art.63 Abs.1 lit.b AIG nicht bloss durch seine
Mitwirkung beim Rechtsmissbrauch seines Bruders D. im
Asylverfahren erfüllt hat, sondern – unabhängig davon – auch durch
die Begehung von Sozialhilfebetrug. Dies nachdem Betrug im
Bereich der Sozialhilfe eine Anlasstat für die obligatorische
Landesverweisung (Art.66a Abs.1 lit.e StGB) und mithin ein
schweres Delikt darstellt (siehe zum Ganzen vorne Erw.2.3). Das öf
fentliche Interesse an einer Entfernung des Beschwerdeführers aus
der Schweiz erfährt deshalb mit Blick auf den von ihm begangenen
Sozialhilfebetrug eine zusätzliche Erhöhung.
3.2.4.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund seines
zuletzt gezeigten Wohlverhaltens sei das öffentliche Interesse am
Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus
der Schweiz tiefer zu veranschlagen (act.18), kann dem nicht gefolgt
werden. Der vom Beschwerdeführer orchestrierte Rechtsmissbrauch
seines Bruders und der von ihm begangene Sozialhilfebetrug
dauerten jeweils so lange an, wie die Migrations bzw. die
Sozialbehörden davon ausgehen mussten, die erhaltenen falschen
Personendaten des Bruders und der früheren Partnerin des
Beschwerdeführers entsprächen der Wahrheit – was ausweislich der
Akten jedenfalls im September 2016 noch der Fall war (MI act.60,
66, 120ff.). Seither hat der Beschwerdeführer, soweit aus den Akten
ersichtlich, keine weiteren erheblichen Ordnungsverstösse begangen
und auch bloss noch ein rechtskräftiges Straferkenntnis erwirkt.
Letzteres durch einen Verstoss gegen das
Personenbeförderungsgesetz (siehe vorne lit.A), welcher als
Bagatelle nicht ins Gewicht fällt. Allerdings stand er während eines
Grossteils seines gezeigten Wohlverhaltens unter dem Druck
zunächst des laufenden Strafverfahrens, welches auf Strafanzeige der

Gemeinde Z. vom 9.Mai 2017 eingeleitet wurde, und anschliessend
der bis heute andauernden strafrechtlichen Probezeit gemäss Strafbe
fehl der Staatsanwaltschaft Y. vom 14.Februar 2018. Seit ihm am
13.Februar 2019 das MIKA das rechtliche Gehör betreffend
Widerruf und Wegweisung gewährte, steht er zudem unter dem
Druck des vorliegenden migrationsrechtlichen Verfahrens. Unter
diesen Umständen vermag das mittlerweile gut vierjährige
Wohlverhalten des Beschwerdeführers noch keine
entscheidwesentliche Tieferveranschlagung des öffentlichen Interes
ses zu begründen.
3.2.5.
Im Ergebnis ist nach dem Gesagten von einem grossen bis sehr
grossen öffentlichen Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewil
ligung des Beschwerdeführers und seiner Wegweisung aus der
Schweiz auszugehen.
3.3.
3.3.1.
Dem festgestellten grossen bis sehr grossen öffentlichen In
teresse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Weg
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz ist sein privates
Interesse am weiteren Verbleib gegenüberzustellen.
Das private Interesse einer Person am weiteren Verbleib in der
Schweiz bestimmt sich aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in der
Schweiz und der dabei erfolgten Integration, ihrer familiären Verhält
nisse, ihrer gesundheitlichen Situation und ihrer (Re )Integrations
chancen im Heimatland.
3.3.2.
3.3.2.1.
Bei der Bemessung des privaten Interesses kommt der Aufent
haltsdauer in der Schweiz eine erhebliche Bedeutung zu. Je länger
eine Person in einem bestimmten Land lebt, desto enger werden in
der Regel die Beziehungen sein, die sie dort geknüpft hat, und umso
grösser ist grundsätzlich ihr Interesse an einem Verbleib in diesem
Land. Dabei ist die anrechenbare Aufenthaltsdauer praxisgemäss
abstrakt – unter Abzug der in Unfreiheit bzw. ohne
Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verbrachten Zeitspanne – zu

berechnen (vgl. VGE vom 22.Mai 2018 [WBE.2017.531],
Erw.II/4.3.2, und vom 27.Juni 2018 [WBE.2016.546], Erw.II/4.3).
Massgebend ist aber nicht die Aufenthaltsdauer für sich alleine.
Vielmehr lässt sich das aus der Aufenthaltsdauer resultierende private
Interesse erst unter Berücksichtigung der während der Aufenthalts
dauer erfolgten Integration – namentlich in sprachlicher, kultureller,
sozialer, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht – bestimmen.
Damit gilt der Grundsatz "je länger die Aufenthaltsdauer, umso
grösser das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz" nur,
wenn die Integration einen der Aufenthaltsdauer entsprechenden
Grad erreicht. Wird der aufgrund der Aufenthaltsdauer zu erwartende
Integrationsgrad übertroffen, ist das private Interesse an einem
Verbleib in der Schweiz entsprechend höher zu veranschlagen.
Erreicht die Integration demgegenüber den mit Blick auf die
Aufenthaltsdauer zu erwartenden Grad nicht, stellt die Entfernungs
massnahme für die betroffene Person einen weniger gravierenden
Eingriff dar und ist das private Interesse an einem Verbleib in der
Schweiz entsprechend tiefer zu veranschlagen. Demnach lässt sich
das aus der anrechenbaren Aufenthaltsdauer resultierende private
Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz erst im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung feststellen. Anzumerken bleibt, dass bei sehr
langer Aufenthaltsdauer ein entsprechend hoher Integrationsgrad,
mithin eine sehr erfolgreiche Integration, erwartet wird, weshalb das
private Interesse in diesen Fällen in der Regel nicht höher zu
veranschlagen ist.
3.3.2.2.
Der Beschwerdeführer reiste am 1.Dezember 2008 illegal in
die Schweiz ein und ersuchte am darauffolgendenTag um Asyl.
Nach Gutheissung seines Asylgesuchs wurde ihm zunächst eine
Aufenthaltsbewilligung und anschliessend die
Niederlassungsbewilligung erteilt. Damit lebt er heute seit rund
zwölf Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz. Diese lange Aufent
haltsdauer lässt grundsätzlich auf ein grosses privates Interesse am
weiteren Verbleib in der Schweiz schliessen.

Zu prüfen ist im Folgenden, wie sich der Beschwerdeführer mit
Blick auf die Aufenthaltsdauer integriert hat und ob aufgrund des
Integrationsgrads ein abweichendes privates Interesse resultiert.
3.3.2.3.
Was die sprachliche Integration des Beschwerdeführers betrifft,
finden sich in den Akten kaum Anhaltspunkte. Dem Entscheid der
Sozialbehörden der Gemeinde Z. vom 29.März 2012 ist zu
entnehmen, dass es ihm dannzumal an Deutschkenntnissen gefehlt
hat (MI act.44). Sodann wurde der Beschwerdeführer am
9.September 2019 durch die Kantonspolizei W. – mittels
Dolmetscher – in seiner Muttersprache Tigrinya einvernommen (MI
act.7, 237). Damit wäre an sich noch nicht rechtsgenügend erstellt,
dass der Beschwerdeführer heute gemessen an seiner Auf
enthaltsdauer über ungenügende Deutschkenntnisse verfügt.
Nachdem jedoch die Vorinstanz im angefochtenen
Einspracheentscheid explizit festgehalten hat, der Beschwerdeführer
sei in sprachlicher Hinsicht schlecht integriert (act.7), und der
Beschwerdeführer dies in seiner Beschwerde nicht bestreitet, ist von
einer mit Blick auf die lange Aufenthaltsdauer mangelhaften sprach
lichen Integration auszugehen.
3.3.2.4.
Unter dem Aspekt der kulturellen und sozialen Integration ist
namentlich zu berücksichtigen, in welchem Alter die betroffene Per
son in die Schweiz eingereist ist, welche sozialen Beziehungen sie
ausserhalb ihrer Familie in der Schweiz pflegt und ob aufgrund ihres
gesamten Verhaltens auf eine vertiefte Verwurzelung in der Schweiz
zu schliessen ist.
Der Beschwerdeführer übersiedelte im Alter von 24Jahren in
die Schweiz (siehe vorne lit.A). Somit verbrachte er seine gesamte
Kindheit, Jugend und Adoleszenz im Ausland (vgl. MI act.10). Von
einer Sozialisierung in der Schweiz – im Sinne einer Einordnung des
heranwachsenden Individuums in die Gesellschaft und der damit
verbundenen Übernahme gesellschaftlich bedingter Verhaltensweisen
– kann demnach beim Beschwerdeführer keine Rede sein.
Angesichts seines mittlerweile rund zwölfjährigen Aufenthalts in der
Schweiz ist jedoch davon auszugehen, dass ihm die hiesigen

kulturellen Gepflogenheiten zumindest bekannt sind. Hinweise auf
eine besondere kulturelle Einbindung des Beschwerdeführers in der
Schweiz lassen sich derweil weder den Akten noch den Vorbringen
in der Beschwerde entnehmen. Ebenso wenig finden sich in den
Akten konkrete Anhaltspunkte für besonders enge soziale
Beziehungen des Beschwerdeführers zu Personen in der Schweiz
ausserhalb seiner Familie.
Mit Blick auf die lange Aufenthaltsdauer ist beim Beschwerde
führer damit in kultureller und sozialer Hinsicht insgesamt von einer
bestenfalls normalen Integration auszugehen.
3.3.2.5.
Weiter ist zu prüfen, ob sich die betroffene Person in beruflicher
Hinsicht entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer in der Schweiz
integriert hat und beim Verlassen der Schweiz ein stabiles
Arbeitsumfeld aufgeben müsste.
Gemäss unbestritten gebliebener Feststellung der Vorinstanz
(act.7) hat der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der
Schweiz nie gearbeitet. Etwas Anderes geht denn auch aus den Akten
nicht hervor. Damit liegt in beruflicher Hinsicht mit Blick auf die
lange Aufenthaltsdauer eine klar mangelhafte Integration des
Beschwerdeführers in der Schweiz vor und er müsste bei einer Weg
weisung aus der Schweiz kein stabiles Arbeitsumfeld aufgeben.
3.3.2.6.
Unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Integration ist einerseits
von Bedeutung, ob die betroffene Person wirtschaftlich unabhängig
ist, d.h. ihren Lebensunterhalt primär mit eigenen Mitteln, insbeson
dere ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Fürsorge, finanzieren
kann, und andererseits wie sich ihre Schuldensituation präsentiert.
Soweit aus den Akten ersichtlich, bezieht der Beschwerdeführer
seit seiner Einreise in die Schweiz materielle Hilfe (MI act.22, 26,
86ff., 217), wobei sein Lebensunterhalt komplett durch die öffent
liche Hand finanziert wird (vgl. soeben Erw.3.3.2.5). Gleichzeitig ist
mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keine offenen Betreibungen
oder nicht getilgten Verlustscheine gegen ihn aktenkundig sind
(act.7; vgl. auch MI act.55). Angesichts seiner anhaltenden und
gänzlichen finanziellen Abhängigkeit vom Staat ist ihm mit Blick auf

die lange Aufenthaltsdauer insgesamt dennoch eine mangelhafte
wirtschaftliche Integration zu attestieren.
3.3.2.7.
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer mit Blick auf die
lange Aufenthaltsdauer in kultureller und sozialer Hinsicht
bestenfalls normal in die schweizerischen Verhältnisse integriert,
während ihm in sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher
Hinsicht eine mangelhafte Integration zu attestieren ist. Angesichts
der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist die dabei erfolgte
Integration des Beschwerdeführers damit insgesamt als mangelhaft
zu qualifizieren und entsprechend lediglich noch von einem geringen
bis mittleren privaten Interesse des Beschwerdeführers am weiteren
Verbleib in der Schweiz auszugehen.
3.3.3.
3.3.3.1.
Weiter ist zu prüfen, ob hinsichtlich der Kernfamilie und der
weiteren Familienangehörigen der betroffenen Person von einem
erhöhten privaten Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz aus
zugehen ist. Dabei sind namentlich eine eheliche, partnerschaftliche
oder gefestigte Konkubinatsbeziehung sowie das Vorhandensein von
Kindern bzw. erwachsenen Verwandten in auf oder absteigender
Linie relevant. Von Bedeutung sind die Auswirkungen und die der
betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile bei einer
Ausreise aus der Schweiz (BGE135II377, Erw.4.3; Urteil des Bun
desgerichts vom 7.September 2018 [2C_410/2018], Erw.4.2).
3.3.3.2.
Der Beschwerdeführer hat mit seiner früheren Partnerin, B., die
Kinder E., F. und G., geboren in den Jahren 2012, 2014 und 2015.
Aus einer vorangegangenen Beziehung hat er zudem die Tochter C.,
geboren 2006 (siehe vorne lit.A). Der Beschwerdeführer und B.
leben heute getrennt und führen keine Beziehung mehr. Die
gemeinsamen Kinder E., F. und G. leben bei ihrer Mutter, die Tochter
C. des Beschwerdeführers beim Beschwerdeführer (siehe vorne
lit.C). Was den migrationsrechtlichen Status der Kinder angeht, lässt
sich den Akten entnehmen, dass C. über die Flüchtlingseigenschaft,
Asyl in der Schweiz und eine Aufenthaltsbewilligung verfügt (MI

act.225, 234, 269) und dass E., F. und G. "in der Schweiz als
Flüchtlinge anerkannt" sind und über "ein Aufenthaltsrecht in der
Schweiz" verfügen (MI act.315, 322). Den Angaben des
Beschwerdeführers in der Beschwerde zufolge lebt sodann sein
Bruder D., der im Jahr 2013 unter falschem Namen einreiste, nach
wie vor in der Schweiz (act.21). Ob dies auch für I. – einen weiteren
Bruder des Beschwerdeführers – gilt, geht aus den Akten nicht
eindeutig hervor (vgl. MI act.151, 253).
3.3.3.3.
Als faktisch nicht obhutsinhabender Elternteil kann der
Beschwerdeführer die familiäre Beziehung zu seinen Kindern E., F.
und G. von vornherein nur im beschränkten Rahmen des mit der
Kindsmutter vereinbarten Besuchsrechts pflegen. Zu dessen Wahr
nehmung ist ein dauerhafter Aufenthalt in der Schweiz in der Regel
nicht erforderlich. Vielmehr ist grundsätzlich ausreichend, wenn das
Besuchsrecht – unter entsprechender Ausgestaltung der Modalitäten
– im Rahmen von Kurzaufenthalten sowie mit Hilfe moderner
Kommunikationsmittel vom Ausland her ausgeübt werden kann (vgl.
Urteil des Bundesgerichts vom 22.Januar 2015 [2C_912/2014],
Erw.2.3). Gleichwohl ist die Beziehung des Beschwerdeführers zu
seinen drei Kindern bzw. sind die Auswirkungen einer Ausreise des
Beschwerdeführers nach Eritrea auf diese Beziehung bei der
Bemessung des privaten Interesses an dessen weiterem Verbleib in
der Schweiz zu berücksichtigen. Dabei ist auch den grundsätzlichen
Interessen der Kinder, in möglichst engem Kontakt mit beiden
Elternteilen aufwachsen zu können, Rechnung zu tragen (Art.3 des
Übereinkommens vom 20.November 1989 über die Rechte des
Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK; SR0.107]; vgl.
BGE144I91, Erw.5.2).
Was die affektive Beziehung des Beschwerdeführers zu E., F.
und G. betrifft, bringt dieser in seiner Beschwerde vom 12. Juni 2020
vor, dass er eine Vater Kind Beziehung zu den dreien führe. Es gebe
zwar kein festgelegtes Besuchsrecht, dennoch besuche er sie
regelmässig und pflege engen Kontakt zu ihnen. Die Beziehung zu
den drei Kindern spiele eine grosse Rolle in seinem Leben, weshalb
es ihn hart treffen würde, von ihnen getrennt zu werden (act.20f.).

Im Rahmen seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei W. am
9.September 2019 hatte der Beschwerdeführer von sich aus erwähnt,
dass seine anderen Kinder manchmal zu ihm und seiner Tochter C.
auf Besuch kämen (MI act.241). Dass sodann aus einem Entscheid
der Sozialbehörden der Gemeinde Z. hervorgeht, die Kindsmutter sei
im Juni 2015 mit (damals) zwei gemeinsamen Kindern in ein
Frauenhaus eingetreten und habe dies mit häuslicher Gewalt des
Beschwerdeführers ihr gegenüber begründet (MI act.68; vgl. auch
MI act.270), spricht zwar nicht für eine enge Beziehung des
Beschwerdeführers zu den Kindern, aber auch nicht in relevanter
Weise dagegen. Darüber hinaus finden sich weder in der Beschwerde
noch in den sonstigen Akten konkrete Anhaltspunkte, anhand derer
sich die Qualität der affektiven Beziehung zwischen dem
Beschwerdeführer und den drei bei ihrer Mutter lebenden Kindern
E., F. und G. eruieren liesse. Insgesamt ist nach dem Gesagten davon
auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt eine affektive Beziehung
zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern E., F. und G.
besteht. Dies aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers in der
Beschwerde und da nichts Gegenteiliges aus den Akten hervorgeht.
Von einer in affektiver Hinsicht besonders engen Beziehung ist
mangels entsprechender Hinweise indes nicht auszugehen (vgl.
BGE144I91, Erw.5.2.1).
In wirtschaftlicher Hinsicht kann dem Beschwerdeführer keine
entscheiderhebliche Beziehung zu E., F. und G. attestiert werden, da
er seit der Geburt des ältesten der drei Kinder, E., stets gänzlich von
der Sozialhilfe abhängig war und entsprechend keine eigenen
Beiträge an den Lebensunterhalt der Kinder hat leisten können.
Zu berücksichtigen bleibt in diesem Zusammenhang die relativ
grosse Entfernung Eritreas zur Schweiz, welche es dem Beschwerde
führer erheblich erschweren wird, den Kontakt zu seinen Kindern E.,
F. und G. besuchsweise vom Ausland her zu pflegen, sollte er in sein
Heimatland weggewiesen werden. Dies umso mehr, als er seit
Langem von der Sozialhilfe lebt und daher bis auf Weiteres nicht in
der Lage sein dürfte, regelmässig Langstreckenflüge zu finanzieren.
Immerhin sind jedoch tägliche Kontakte über moderne

Kommunikationsmittel möglich (vgl. zum Ganzen Urteil des
Bundesgerichts vom 7.September 2018 [2C_410/2018], Erw.6.2).
In der Gesamtbetrachtung führt die bestehende affektive Be
ziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern E., F. und G. bzw.
führen die Auswirkungen, die seine Wegweisung auf diese
Beziehung hätte, zu einer Erhöhung des privaten Interesses am
weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz.
3.3.3.4.
3.3.3.4.1.
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge haben
Minderjährige schon aus familienrechtlichen Gründen grundsätzlich
dem Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der faktischen Obhut (im
Sinne einer überwiegenden Betreuung) zu folgen. Ein minderjähriges
ausländisches Kind teilt also regelmässig das ausländerrechtliche
Schicksal des sorge und betreuungsberechtigten bzw. faktisch be
treuungsausübenden Elternteils und hat das Land mit diesem zu ver
lassen, falls der Elternteil über keine Aufenthaltsberechtigung mehr
verfügt (BGE143I21, Erw.5.4; vgl. BGE133III305, Erw.3.3,
sowie Art.25 Abs.1, Art.301 Abs.3 und Art.301a ZGB.
Nach dem Gesagten müsste die minderjährige, unter der fak
tischen Obhut des Beschwerdeführers stehende Tochter C. die
Schweiz – vorbehaltlich allfälliger Vollzugshindernisse (vgl. dazu
vorne Erw.3.1.2) – mit dem Beschwerdeführer verlassen, sollte
dieser weggewiesen werden. Unter diesen Umständen ist bei der
Bemessung des privaten Interesses an einem weiteren Verbleib des
Beschwerdeführers in der Schweiz zu berücksichtigen, ob seiner
Tochter C. zugemutet werden kann, mit ihm nach Eritrea zu
übersiedeln (vgl. Art.3 KRK; Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte [EGMR] vom 8.November 2016 in Sachen El
Ghatet gegen die Schweiz [Nr.56971/10], Rz.27f. und 46f. betr.
Berücksichtigung des Kindeswohls beim Entscheid über
ausländerrechtliche Massnahmen gegen einen Elternteil).
3.3.3.4.2.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es ausländischen
Kindern grundsätzlich zumutbar ist, ihren Eltern bzw. dem für sie
sorgenden Elternteil ins Ausland zu folgen, wenn sie sich noch in

einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. BGE143I 21,
Erw.5.4). In einem anpassungsfähigen Alter befinden sich Kinder
solange, als ihre persönliche Entwicklung stark an die Beziehung zu
den Eltern gebunden ist und die Eingliederung in ein neues
Lebensumfeld erfahrungsgemäss keine besonderen Schwierigkeiten
bereitet, wovon nach konstanter Rechtsprechung in der Regel bis
zum Erreichen der Adoleszenz auszugehen ist (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 4.August 2011 [C 1220/2008],
Erw.5.6; VGE vom 6.Mai 2019 [WBE.2018.438], Erw.II/4.3.3.1;
Urteil des Bundesgerichts vom 21.Januar 2020 [2C_763/2019],
Erw.4.3). Befindet sich ein Kind im anpassungsfähigen Alter (vgl.
Urteile des Bundesgerichts vom 20. März 2019 [2C_730/2018],
Erw.6.2.1f., und vom 12.September 2017 [2C_164/2017],
Erw.3.4.3, wo das Gericht bei einem 15 jährigen bzw. bei einem 14
jährigen Kind jeweils noch von einem anpassungsfähigen Alter
ausgeht), heisst dies indes noch nicht, dass ihm eine Übersiedlung in
sein Herkunftsland zugemutet werden kann. Es gilt vielmehr zu
differenzieren: Bei einem Kleinkind ist die Zumutbarkeit einer
Ausreise mit den Eltern bzw. dem (haupt )betreuenden Elternteil
regelhaft ohne Weiteres zu bejahen – bei bereits eingeschulten
Kindern hingegen nur dann, wenn sie durch Sprachkenntnisse,
gelegentliche Ferienaufenthalte und eine entsprechende Kulturver
mittlung im familiären Rahmen mit den Verhältnissen im Herkunfts
land vertraut sind (Urteile des Bundesgerichts vom 17. Januar 2020
[2C_709/2019], Erw.6.2.2, vom 14.Oktober 2019 [2C_234/2019],
Erw.4.4, und vom 15.Juni 2018 [2C_1064/2017], Erw.6.5).
Je kürzer sodann der 16.Geburtstag eines Kindes bevorsteht
(vgl. oben; Urteile des Bundesgerichts vom 20.März 2019
[2C_730/2018], Erw.6.2.1f., und vom 12.September 2017
[2C_164/2017], Erw.3.4.3), umso eher ist davon auszugehen, dass
sich dieses bereits an der Schwelle zur Adoleszenz befindet. Bei
solchen altersmässigen Grenzfällen ist zur Beurteilung der
Zumutbarkeit einer Übersiedlung ins Herkunftsland besonders zu
beachten, ob Umstände vorliegen, aufgrund derer eine Ausreise aus
der Schweiz bereits zu einer unzumutbaren Entwurzelung des be
troffenen Kindes führen würde. Zu berücksichtigen sind dabei

namentlich das Alter des Kindes bei der Einreise in die Schweiz, die
im vorgesehenen Zeitpunkt der Rückkehr ins Herkunftsland bereits
absolvierte Schulzeit, Schulstufe und leistungen sowie die
Möglichkeit, die schulische Laufbahn bzw. berufliche Ausbildung im
Herkunftsland weiterzuverfolgen. Vor allem Jugendliche, die
mehrere Jahre in der Schweiz die Schule besucht und gute schulische
Leistungen erbracht haben, kann eine Rückkehr ins Herkunftsland
hart treffen (vgl. BGE123II125, Erw.4b; Urteil des Bundesgerichts
vom 9.Februar 2007 [2A.679/2006], Erw.3).
Zu beachten ist weiter, ob die Ausreise zur Trennung von einem
Elternteil führt und wie intensiv die Beziehung des Kindes zu diesem
Elternteil ist. Besteht eine intensive Beziehung zwischen dem Kind
und dem in der Schweiz verbleibenden Elternteil, erweist sich die
Ausreise für das Kind als unzumutbar. Die Tochter C. des Beschwer
deführers ist heute 14Jahre alt (geb. 2006) und befindet sich damit
noch in einem anpassungsfähigen Alter im Sinne der bundesge
richtlichen Rechtsprechung, besucht aber seit mindestens sechs
Jahren in der Schweiz die Schule (MI act.59, 234). Was die
Wiedereingliederungschancen C.s in ihrem Herkunftsland Eritrea
angeht, ist auf die in sich schlüssigen Feststellungen der Vorinstanz
abzustellen (act.8f.). Dies mangels Bestreitung oder substantiierter
gegenteiliger Angaben in der Beschwerde und da sich auch sonst
keine gegenteiligen Hinweise in den Akten finden. Demnach ist mit
der Vorinstanz davon auszugehen, dass C. die heimatliche Sprache
Tigrinya als Muttersprache erlernt hat und ihr die Gepflogenheiten
ihres Herkunftslands durch die elterliche Erziehung vermittelt
wurden, zumal sie die ersten fünf Jahre ihres Lebens in Eritrea
verbrachte und nach ihrer Übersiedlung in die Schweiz durch den
Beschwerdeführer und dessen ebenfalls aus Eritrea stammende
frühere Partnerin erzogen wurde. Anzufügen ist in diesem Zu
sammenhang, dass der Beschwerdeführer, mit dem C. heute zusam
menlebt, bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2008 Tigrinya als
seine Muttersprache angab und anlässlich seiner Einvernahme durch
die Kantonspolizei W. am 9.September 2019 eine Übersetzung ins
Tigrinya verlangte (MI act.7, 237). Nach dem Gesagten erscheint

für das Kind C. eine Rückkehr nach Eritrea grundsätzlich als
zumutbar.
Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen
würde, dass sich die 14 jährige C. bereits an der Schwelle zur
Adoleszenz befindet, und dementsprechend nicht mehr allein
aufgrund ihres Alters und ihrer Eingliederungschancen im
Herkunftsland auf die Zumutbarkeit einer Übersiedlung geschlossen
werden dürfte, wäre die Zumutbarkeit nach den gesamten
Umständen zu bejahen. Zwar besucht C. bereits seit mehreren Jahren
die Schulen in der Schweiz, womit grundsätzlich davon auszugehen
ist, dass bereits gewisse Bindungen ausserhalb der Familie bestehen
bzw. in ihrer Entstehung begriffen sind. Allerdings enthält die Be
schwerde keinerlei substantiierte Vorbringen, wonach C. in sozialer
oder kultureller Hinsicht und/oder mit Blick auf ihre Ausbildung
bereits eine besonders enge Bindung zur Schweiz aufgebaut hätte,
deren Unterbrechung unter den gegebenen Umständen zu einer
unzumutbaren Entwurzelung führen würde (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 12.September 2017 [2C_164/2017],
Erw.3.4.3). Auch sonst lassen sich den Akten kaum diesbezügliche
Anhaltspunkte – namentlich zum sozialen oder familiären Umfeld,
allfälligen Vereins oder sonstigen Mitgliedschaften, zur Schulstufe
und den schulischen Leistungen oder zu den konkreten Berufs oder
Weiterbildungsperspektiven C.s in der Schweiz – entnehmen.
Festzuhalten ist aufgrund der Akten lediglich, dass C. bei einer
Ausreise von ihren Halbgeschwistern E., F. und G. getrennt würde,
mit welchen sie aber bereits heute nicht mehr zusammenwohnt (siehe
vorne Erw.3.3.3.2). Sodann hielt im Januar 2014 die Primarschule Z.
zuhanden des MIKA fest, dass nicht bestätigt werden könne, dass C.
schulisch in jeglicher Beziehung gut integriert sei und ihr Verhalten
nicht in schwerer Weise oder wiederholt zu Problemen geführt habe
(MI act.59). Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen
Einspracheentscheid ausdrücklich festgestellt hat, dass es C.
zumutbar sei, die Schweiz zu verlassen (act.9), wäre es unter
Berücksichtigung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht gemäss
Art.90 AIG am Beschwerdeführer gewesen, gegenteilige

Anhaltspunkte gegebenenfalls ins Verfahren einzubringen und
zumindest glaubhaft zu machen.
Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dem Kind
C. – soweit ersichtlich – im Fall einer Rückkehr nach Eritrea keine
staatlichen Verfolgungsmassnahmen drohen (act.9), wie sie nicht
bloss zur völkerrechtlichen Unzulässigkeit eines Wegweisungsvoll
zugs im Sinne von Art.83 Abs.3 AIG, sondern auch bereits zur
Unzumutbarkeit der Rückkehr im hier diskutierten Sinne, d.h. unter
dem Gesichtspunkt des Kindswohls, führen würden (vgl. hinten
Erw.3.3.5.6).
Damit steht fest, dass es der Tochter C. des Beschwerdeführers
zumutbar ist, mit diesem nach Eritrea zurückzukehren. Dies trotz
ihres bereits jugendlichen Alters und obwohl sie seit mehreren Jahren
in der Schweiz die Schule besucht. Gleichzeitig liegt auf der Hand,
dass die Ausreise einen schweren Einschnitt in ihrem Leben dar
stellen und sie entsprechend hart treffen wird, weshalb sich das
private Interesse an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der
Schweiz mit Blick auf die Situation seiner Tochter C. leicht erhöht.
3.3.3.5.
Zwischen dem Beschwerdeführer und seinem offenbar nach wie
vor in der Schweiz lebenden Bruder D. (siehe vorne Erw.3.3.3.2) be
steht – soweit aus den Akten ersichtlich – kein besonderes, über nor
male gefühlsmässige Bindungen hinausgehendes Abhängigkeitsver
hältnis und damit keine faktische Familieneinheit ausserhalb der
Kernfamilie (BGE137I154, Erw.3.4.2; Urteil des EGMR vom
13.Dezember 2007 in Sachen Emonet gegen die Schweiz
[Nr.39051/03], Rz.35; vgl. auch BGE144II1, Erw.6.1). Die
ausweislich der Akten enge Beziehung des erwachsenen
Beschwerdeführers zu seinem Bruder – der Bruder lebte bei ihm, bis
er 2016 die Volljährigkeit erreichte, und spielt seinen Angaben in der
Beschwerde zufolge eine grosse Rolle in seinem Leben (MI act.120;
act.21) – ist bei der Bemessung des privaten Interesses an seinem
Verbleib in der Schweiz dennoch zu berücksichtigen. Sie führt indes
bestenfalls zu einer leichten Erhöhung des privaten Interesses.
Ob der andere Bruder des Beschwerdeführers, I., ebenfalls noch
in der Schweiz lebt (siehe vorne Erw.3.3.3.2), kann derweil

offenbleiben, da der Beschwerdeführer mit keinem Wort geltend
macht, dass zu diesem Bruder eine zu berücksichtigende familiäre
Beziehung bestünde.
3.3.3.6.
Insgesamt erhöht sich demnach das private Interesse am
Verbleib des Beschwerdeführers mit Blick auf die familiären
Verhältnisse.
3.3.4.
Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers
angeht, ergeben sich weder aus den Akten noch aus dessen
Vorbringen in der Beschwerde Anhaltspunkte, wonach ihm unter
diesem Aspekt ein erhöhtes privates Interesse am Verbleib in der
Schweiz zuzubilligen sein könnte
3.3.5.
3.3.5.1.
Schliesslich ist bei der Bemessung des privaten Interesses zu
prüfen, welche Beziehungen die betroffene Person zum Heimatland
unterhalten hat oder noch unterhält und ob sie bei einer Ausreise aus
der Schweiz im Heimatland auf unüberwindbare (Re )Integrations
probleme stossen würde. Zu beachten sind zudem auch jene Aspekte,
die eine Rückkehr ins Heimatland aufgrund der dort bestehenden
Situation als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Art.83 Abs.7 AIG;
BGE135 II 110, Erw.4.2).
3.3.5.2.
Soweit aus den Akten ersichtlich, verbrachte der Beschwerde
führer seine gesamte Kindheit, Jugend und Adoleszenz in Eritrea,
bevor er das Land im Alter von 22Jahren verliess und zunächst nach
Saudi Arabien und anschliessend in die Schweiz übersiedelte (MI
act.10). Entsprechend ist davon auszugehen, dass ihm die gesell
schaftlichen Gepflogenheiten in seinem Heimatland nach wie vor
vertraut sind. Es sind ihm in kultureller Hinsicht gute Wiederein
gliederungschancen in Eritrea zu attestieren.
3.3.5.3.
Die Kenntnisse der heimatlichen Sprache sind mit Blick auf die
(Re )Integrationschancen einer ausländischen Person in ihrem Hei
matland im Rahmen der Interessenabwägung nur insofern von Rele

vanz, als die betroffene Person der heimatlichen Sprache nicht
(mehr) mächtig ist und es ihr auch nicht zumutbar ist, diese zu
erlernen.
Nachdem er die ersten 22Jahre seines Lebens in Eritrea
verbrachte (siehe vorne Erw.3.3.5.2) und nachdem er anlässlich
seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei W. am 9.September
2019 eine Übersetzung in seine Muttersprache Tigrinya beanspruchte
(MI act.7, 237), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
diese eritreische Landessprache nach wie vor beherrscht. Er macht
denn auch nichts Gegenteiliges geltend. Somit sind ihm auch in
sprachlicher Hinsicht gute Reintegrationschancen in seinem
Heimatland zu attestieren.
3.3.5.4.
Hinsichtlich der im Heimatland bestehenden sozialen und fami
liären Verbindungen macht der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde geltend, dass er über fast keine Verwandten mehr in
Eritrea verfügen würde (act.21). Selbst wenn sich der heute 36
jährige Beschwerdeführer sein soziales Beziehungsnetz im
Heimatland bei einer Rückkehr mangels familiärer oder
anderweitiger Anknüpfungspunkte gänzlich neu aufbauen müsste,
wäre darin angesichts seines Alters, seiner Sprachkenntnisse und
seiner dortigen Sozialisierung indes kein unüberwindbares
Reintegrationshindernis zu erblicken (siehe vorne Erw.3.3.5.2f.). In
sozialer Hinsicht ist somit von intakten
Wiedereingliederungschancen des Beschwerdeführers auszugehen.
3.3.5.5.
Was die beruflichen und wirtschaftlichen
Reintegrationschancen des Beschwerdeführers in Eritrea betrifft,
lässt sich den Akten entnehmen, dass dieser in seinem Heimatland,
welches er mit 22Jahren verliess, nie gearbeitet hat. Während seines
zweijährigen Aufenthalts in Saudi Arabien arbeitete er gelegentlich
als Handlanger auf dem Bau (MI act.7, 10, act.8). In den rund zwölf
Jahren seit seiner Einreise in die Schweiz ist er wiederum keiner
Erwerbstätigkeit nachgegangen, sondern lebte und lebt gänzlich von
staatlichen Unterstützungsleistungen (siehe vorne Erw.3.3.2.5f.).
Nach dem Gesagten dürfte es ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea

schwerfallen, auf dem dortigen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Im
Vergleich zur Situation in der Schweiz ist damit in beruflicher
Hinsicht indes keine Verschlechterung zu erwarten. In
wirtschaftlicher Hinsicht ist unklar, ob dem Beschwerdeführer bei
einer Rückkehr in sein Heimatland eine ähnlich umfassende
staatliche Fürsorge zuteil würde, wie derzeit in der Schweiz. Nimmt
man zu seinen Gunsten an, dass er in Eritrea keine oder eine mass
geblich weniger weitreichende Unterstützung erhalten würde, wäre
sein wirtschaftliches Überleben ohne eigene Erwerbstätigkeit
ernsthaft gefährdet. Allerdings macht der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde nicht geltend und geht auch sonst aus den Akten nicht
hervor, dass seine langjährige Arbeitslosigkeit durch eine
beschränkte oder fehlende Arbeitsfähigkeit bedingt wäre. Unter
diesen Umständen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der 36
jährige Beschwerdeführer, welcher die eritreische Landessprache
Tigrinya beherrscht, in Eritrea sozialisiert wurde und dort eine
neunjährige Schulbildung durchlaufen hat (MI act.7), trotz zu
erwartender Startschwierigkeiten in der Lage sein wird, in seinem
Heimatland eine Erwerbsarbeit zu finden und damit seinen
Lebensunterhalt zu finanzieren. Gesamthaft betrachtet sind seine
Reintegrationschancen daher auch in beruflich wirtschaftlicher
Hinsicht als intakt zu qualifizieren.
3.3.5.6.
Was die Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland
anbelangt, besteht vorliegend kein Anlass zur Befürchtung, dass der
Beschwerdeführer bei einer Ausreise nach Eritrea aufgrund der
allgemeinen Situation – namentlich wegen (Bürger )Kriegs,
allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage – einer konkreten
Gefährdung ausgesetzt wäre. Wie das SEM mit Stellungnahme vom
27.März 2020 zuhanden der Vorinstanz festhielt, bestünde für den
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea indes die
konkrete Gefahr, aufgrund seiner (vom SEM als glaubhaft
eingestuften) Desertion von der Staatsgewalt verfolgt und
unverhältnismässig hart und willkürlich bestraft zu werden (MI
act.305ff.). Dass sich demzufolge der Vollzug einer allfälligen
Wegweisung nach Eritrea gemäss Art.3 EMRK wie auch Art.33 FK

als völkerrechtlich unzulässig erweisen dürfte (MI act.305ff.), ist
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Frage der
Verhältnismässigkeit des Bewilligungsentzugs und der damit
einhergehenden Wegweisung nicht ausschlaggebend, sondern käme
erst mit Blick auf den Vollzug der Wegweisung bzw. das allfällige
Vorliegen eines Vollzugshindernisses zum Tragen (BGE135II110,
Erw.4.2; Art.83 Abs.3 AIG; vgl. auch Art.83 Abs.7 AIG).
Gleichwohl ist bei der hier vorzunehmenden umfassenden
Abwägung der öffentlichen Interessen für und der privaten Interessen
wider die Wegweisung des Beschwerdeführers (siehe vorne Erw.3.1)
zu berücksichtigen, dass ihm in seinem Heimatland eine
unverhältnismässig harte, willkürliche Bestrafung für seine Desertion
droht. Wie – jedenfalls im Ergebnis – bereits die Vorinstanz
festgestellt hat, führt dieser Umstand bei objektiver Betrachtung, un
geachtet seiner völkerrechtlichen Qualifikation und deren
Konsequenzen gemäss dem nationalen Vollzugsrecht, zu einer
Erhöhung des privaten Interesses des Beschwerdeführers am
Verbleib in der Schweiz (act.8).
3.3.5.7.
Mit Blick auf die Situation im Heimatland erhöht sich demnach
das private Interesse. Dies in erster Linie aufgrund der staatlichen
Verfolgung, die dem Beschwerdeführer dort in Form willkürlicher
Bestrafung für seine Desertion droht.
3.3.6.
Zusammenfassend erhöht sich das mit Blick auf die lange
Aufenthaltsdauer und die dabei erfolgte mangelhafte Integration in
der Schweiz geringe bis mittlere private Interesse des
Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz (siehe
vorne Erw.3.3.2.7) aufgrund seiner familiären Situation sowie der
Situation im Heimatland und ist insgesamt als gross zu bezeichnen.
3.4.
Bei Gesamtwürdigung der sich gegenüberstehenden
öffentlichen und privaten Interessen überwiegt das grosse bis sehr
grosse öffentliche Interesse an der Entfernung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz dessen grosses privates
Interesse, in der Schweiz verbleiben zu dürfen. Der Widerruf der

Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des
Beschwerdeführers sind gemessen am nationalen Recht nicht zu be
anstanden.
4.
Weiter ist zu prüfen, ob der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des
Beschwerdeführers vor Art.8 EMRK standhalten.
Art.8 Ziff.1 EMRK und der – soweit hier von Interesse –
inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmende Art.13 Abs.1 BV ge
währleisten das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens.
Diese Garantien können namentlich dann verletzt sein, wenn eine
ausländische Person die Schweiz verlassen muss, nachdem sie sich
lange hier aufgehalten und entsprechend integriert hat, bzw. wenn
einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der
Schweiz leben, die (weitere) Anwesenheit untersagt und dadurch das
gemeinsame Familienleben vereitelt wird.
Ob die angefochtenen aufenthaltsbeendenden Massnahmen
einen Eingriff in das geschützte Privatleben des Beschwerdeführers
darstellen, ist trotz dessen rund zwölfjährigen ordnungsgemässen
Aufenthalts mehr als zweifelhaft, zumal er sich während dieser Zeit
klar mangelhaft in der Schweiz integriert hat (vgl. BGE144 I 266,
Erw.3.9; siehe vorne Erw.3.3.2). Sollte indes ein Eingriff vorliegen,
wäre dieser durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz gerechtfertigt
(Art.8 Ziff.2 EMRK; siehe vorne Erw.3.4).
Wie weiter aus den obigen Erwägungen hervorgeht, ist
zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder D. – sofern
dieser überhaupt noch in der Schweiz lebt – kein besonderes
Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich, aufgrund dessen die Beendigung
des Aufenthalts des Beschwerdeführers das geschützte Familienleben
tangieren würde (Erw.3.3.3.5). Der Tochter C. des
Beschwerdeführers ist es sodann – trotz der damit verbundenen
Einschränkungen – zumutbar, mit diesem nach Eritrea zu übersiedeln
(Erw.3.3.3.4.2). Mit Blick auf die Beziehung des Beschwerdeführers
zu seiner Tochter C. wird das geschützte Familienleben durch den
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des

Beschwerdeführers deshalb gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ebenso wenig tangiert (vgl. BGE139 I 330,
Erw.2.1). Die Frage, ob die angefochtenen aufenthaltsbeendenden
Massnahmen gegen den Beschwerdeführer in das geschützte
Familienleben eingreifen, stellt sich demnach einzig mit Blick auf
die Beziehung zu seinen Kindern E., F. und G., welche in der
Schweiz bei ihrer Mutter (der früheren Partnerin des
Beschwerdeführers) leben. Da anzunehmen ist, dass im heutigen
Zeitpunkt eine – wenn auch nicht besonders enge – affektive
Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern E.,
F. und G. besteht (siehe vorne Erw.3.3.3.3), tangieren der Widerruf
der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz den Schutzbereich des
Familienlebens gemäss Art.8Ziff.1 EMRK. Dieser Eingriff ist je
doch durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt
(Art.8 Ziff.2 EMRK; siehe vorne Erw.3.4). Gleiches würde gelten,
wenn – entgegen der soeben getroffenen Feststellung – auch
hinsichtlich der Beziehung zur Tochter C. und/oder der Beziehung
zum Bruder D. ein Eingriff vorläge.
Ein Verstoss gegen Art.8 EMRK liegt damit weder hinsichtlich
des geschützten Privatlebens noch hinsichtlich des geschützten Fami
lienlebens des Beschwerdeführers vor.
5.
Grundsätzlich bliebe zu prüfen, ob sich der Vollzug der
Wegweisung des Beschwerdeführers als völkerrechtlich zulässig
erweist. Verneinendenfalls wäre festzustellen, dass ein gesetzliches
Vollzugshindernis vorliegt und das MIKA anzuweisen, beim SEM
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu beantragen
(Art.83 Abs.1, Abs.3, Abs.6 und Abs.7 lit.b AIG).
Vorliegend hat indes das MIKA bereits in seiner
erstinstanzlichen Verfügung vom 1.Oktober 2019 verfügt, dass nach
Rechtskraft beim SEM die vorläufige Aufnahme des
Beschwerdeführers beantragt werde (MI act.246, 257). Da der
angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz die Verfügung des
MIKA auch in diesem Punkt bestätigt hat (MI act.322, 324) und das
Verwaltungsgericht den Einspracheentscheid mangels eines

entsprechenden Beschwerdeantrags nicht zum Nachteil des
Beschwerdeführers abändern darf (§48 Abs.2 VRPG), erübrigt sich
eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der von den Vorinstanzen
festgestellten völkerrechtlichen Unzulässigkeit des
Wegweisungsvollzugs und des damit einhergehenden gesetzlichen
Vollzughindernisses.
6.
Zusammenfassend steht fest, dass der Widerruf der Nieder
lassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers
gemäss nationalem Recht nicht zu beanstanden sind und auch vor
Art.8 EMRK standhalten. Eine verwaltungsgerichtliche
Überprüfung des von den Vorinstanzen festgestellten
Vollzugshindernisses erübrigt sich. Damit ist der angefochtene
Einspracheentscheid nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist
abzuweisen.
III.
(Kosten und Entschädigungsfolgen)

20 Rückstufung; Kontinuitätsvertrauen
Da es sich bei der (Des )Integration um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt
handelt, darf bei der Beurteilung, ob bei einer niederlassungsberechtigten
ausländischen Person ein rückstufungsbegründendes Integrationsdefizit im
Sinne von Art.63 Abs.2 i.V.m. Art.58a AIG vorliegt, grundsätzlich auch deren
Verhalten vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen am 1.Januar 2019
mitberücksichtigt werden. Durfte jedoch die betroffene Person vor der
Rechtsänderung vom 1.Januar 2019 aufgrund des damals geltenden Rechts
davon ausgehen, dass das fragliche Verhalten den Fortbestand ihrer
Niederlassungsbewilligung nicht gefährden könne, ist dies – nach Auffassung
der Mehrheit des Gerichts – im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu
ihren Gunsten zu berücksichtigen (Erw.3.4.4.2.1).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8.Dezember 2020, in
Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2020.112).
Sachverhalt
A.
Der ledige Beschwerdeführer ist 1963 in der Schweiz geboren
worden, italienischer Staatsangehöriger und im Besitz einer Nieder
lassungsbewilligung EU/EFTA (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI act.]1, 24). Er ist verschuldet und seit Ende Februar
2005 von der Sozialhilfe abhängig (MI act. 28, 30). Nach
vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das MIKA
am 11.Juni 2019 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung
EU/EFTA unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
Zugleich hielt es in Dispositiv Ziffer2 seines Entscheids fest, dass
die Bewilligungserteilung vorbehaltlich der Zustimmung durch das
SEM erfolge (MI act.53ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 11. Juni 2019 liess der
Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juli
2019 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben
(MI act.63ff.).