ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_90 · 2002-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2002_90

Beschwerdelegitimation.
- Legitimation der vom Bau einer Mobilfunkantenne Betroffenen (Erw. I/2).

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Verwaltungsgericht
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keitsbereich fallen. Unklar ist auch, ob und in welchem Umfang das
Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung an die das fragliche
Dienstverhältnis betreffenden, kirchlichen Beschlüsse und Ent-
scheide gebunden wäre und wie weit die Kognitionsbefugnis des
Verwaltungsgerichts durch § 114 Abs. 2 Satz 2 KV beschränkt ist
(vgl. auch § 59 b VRPG). Es ist der Beklagten auch zuzustimmen,
wenn sie vorbringt, dass das Auseinanderfallen dienstrechtlicher
Streitigkeiten in einen nichtvermögensrechtlichen/kirchlichen und
einen vermögensrechtlichen/weltlichen Bereich und damit die Pro-
zessführung bei unterschiedlichen Instanzen dem Anliegen eines
einfachen und effektiven Rechtsschutzes nicht entspricht. Ein solches
Auseinanderklaffen des Rechtswegs bei dienstrechtlichen Streitig-
keiten ist heute nicht mehr als zeitgemäss anzusehen. Dies zeigt auch
die Schaffung einer einheitlichen Rechtsmittelinstanz in Personal-
und Lohnfragen für das Personal des Kantons und der Gemeinden
(§§ 38 ff. und § 48 PersG; vgl. auch die Regelung im Bund und im
Kantons Zürich [vorne Erw. b/cc]). Nicht zu folgen ist daher dem
Kläger, wenn er geltend macht, gegen die innerkirchliche Zuständig-
keit bzw. die erstinstanzliche Beurteilung von vermögensrechtlichen
Streitigkeiten durch den Kirchenrat spreche dessen Befangenheit im
vorliegenden Fall, da er die Modalitäten des Amtsaustritts festgelegt
habe. Falls der Kläger damit eine Vorbefassung des Kirchenrats
meint, handelt es sich um ein institutionelles Problem, welches nicht
kirchenspezifisch ist. So ist z.B. das Arbeitgericht, welches über die
Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung entschieden hat, auch zu-
ständig, um über allfällige Entschädigungsansprüche aus der von ihm
als ungerechtfertigt beurteilten, fristlosen Entlassung zu entscheiden.
Eine allfällige Vorbefassung im Einzelfall hat mit der sachlichen
Zuständigkeit einer Rechtsmittelinstanz nichts zu tun.
(Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 29. November 2002
[2P.118/2002] die staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgericht abgewiesen, BGE 129 I 91).
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Beschwerdelegitimation.
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Legitimation der vom Bau einer Mobilfunkantenne Betroffenen
(Erw. I/2).


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Verwaltungsrechtspflege
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Begründungspflicht. Untersuchungsgrundsatz.
-
Die Beschwerdeinstanzen sind verpflichtet, strittige behördliche Mei-
nungsäusserungen nicht unbesehen zu übernehmen, sondern kritisch
zu hinterfragen und das Ergebnis dieser Prüfung im Entscheid fest-
zuhalten (Erw. 4/a).
-
Es stellt eine Verletzung der Untersuchungspflicht (§ 20 Abs. 1 VRPG)
dar, wenn strittige behördliche Angaben zum rechtserheblichen
Sachverhalt ohne entsprechende Verifizierung übernommen werden
(Erw. 4/b).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. Juni 2002 in Sa-
chen H. gegen Baudepartement.
Aus den Erwägungen
4. Die Beschwerdeführer werfen dem Baudepartement in ver-
schiedener Hinsicht eine Verletzung der Begründungspflicht vor;
zudem habe das Baudepartement in Bezug auf die Überbauungssi-
tuation am Föhrenweg einfach auf eine unverifizierte Schätzung des
am Augenschein anwesenden Stadtratsmitglieds abgestellt.
a) aa) Die Begründungspflicht umfasst ganz allgemein die Of-
fenlegung der Entscheidgründe. Damit kann verhindert werden, dass
sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen. Sie ist
ein Element rationaler und transparenter Entscheidfindung und dient
nicht zuletzt der Selbstkontrolle der Behörden. Mit einer gut
verständlich formulierten, für die Betroffenen gedanklich nachvoll-
ziehbaren Begründung erhöht sich zudem auch die Akzeptanz einer
hoheitlichen Anordnung (BGE 112 Ia 109 f. mit weiteren Hinweisen;
Jörg Paul Müller / Stefan Müller, Die Grundrechte der schweizeri-
schen Bundesverfassung, 2. Auflage, Bern 1991, S. 284; Alfred Kölz
/ Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, Zürich 1993, Rz. 156; AGVE 1998, S. 425). Das Bun-
desgericht hat dabei zu den inhaltlichen Anforderungen, denen eine