ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.63 · 2023-07-24 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.63


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.63 / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 24. Juli 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Würsch
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Senegal,
alias B._____, von Gambia,
alias B._____, von Unbekannt,
alias C._____, von Gambia
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2016
illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Altstätten um Asyl
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 f.).
Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 7. Juni 2016
ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am
25. April 2017 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 18 ff.).
Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2017
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem
um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz
aufzuhalten. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 verfügte das
Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom
20. April 2017 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (MI-act. 33 ff.),
womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. Februar
2017 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setze die Ausreisefrist neu auf den
19. Mai 2017 an (MI-act. 38 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 16. Mai 2017 an, nicht
wieder in sein Heimatland ausreisen zu wollen und nicht bei der
Beschaffung von Reisepapieren mitwirken zu können (MI-act. 43 f.).
Daraufhin ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um Vollzugs-
unterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 45 f.).
Am 14. Juni 2017 gab der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung einer Rayonauflage zu Protokoll, er habe
bisher keine Schritte bezüglich der Papierbeschaffung unternommen (MI-
act. 53).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 grenzte das MIKA den Gesuchsgegner
gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz,
AuG; SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]) auf das Gebiet des Kantons
Aargau ein und gleichzeitig gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG aus dem
Gebiet der Stadt Aarau aus (MI-act. 54 ff.). Die Verfügung wurde dem
Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 61).

- 3 -
Am 14. Juni 2017 ersuchte das MIKA das SEM erneut um
Vollzugsunterstützung, nachdem der Gesuchsgegner seine Mitwirkung zur
Papierbeschaffung verweigert hatte (MI-act. 66 f.). Am 19. Juni 2017 setzte
das SEM das MIKA in Kenntnis, dass der Gesuchsgegner auf die Liste der
zentralen Befragung von Gambia und Senegal gesetzt worden sei (MI-
act. 68).
Am 26. September 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil (MI-act. 79, 89 f.).
Gleichentags teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner als
Verifikationsfall beurteilt worden sei (MI-act. 89, 91).
Am 13. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Gambia teil (MI-act. 98 f.). Mit
Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch die gambische Delegation
nicht anerkannt worden sei (MI-act 104 f.). Am 18. Dezember 2017 teilte
das SEM dem MIKA mit, dass die gambische Delegation eine Herkunft aus
Senegal vermute (MI-act. 106).
Mit E-Mail vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss Angaben der senegalesischen Delegation vom
September 2017 A. heisse und vermutlich aus Senegal stamme (MI-
act. 199 f.). Am 25. September 2019 nahm der Gesuchsgegner erneut an
der zentralen Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil und
wurde als Verifikationsfall beurteilt (MI-act. 222 f., 226 f.). Mit Schreiben
vom 9. Oktober 2019 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der
Gesuchsgegner an der zentralen Befragung durch eine Delegation der
Republik Senegal mit senegalesischem Akzent gesprochen und behauptet
habe, er sei aus Gambia. Zudem habe der Gesuchsgegner die
Telefonnummer seiner Schwester, welche in Senegal lebe, mitgeteilt (MI-
act. 228).
Mit E-Mail vom 21. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss der offiziellen Mitteilung des senegalesischen
Aussenministeriums von den senegalesischen Behörden nicht anerkannt
worden sei und eine Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238).
Folglich nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2020 an der zentralen
Befragung durch eine Delegation von Mali teil (MI-act. 239 f.). Mit
Schreiben vom 18. März 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner – nachdem er sich geweigert hatte, mit der malischen
Delegation zu kooperieren – von den malischen Behörden nicht anerkannt
worden sei (MI-act. 245 f.). Am 6. April 2020 informierte das SEM das MIKA
darüber, dass für die zweite Hälfte 2020 die nächste zentrale Befragung
durch die Delegation der Republik Gambia geplant sei (MI-act. 246).

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Gemäss Vollzugs- und Erledigungsbericht des MIKA vom 4. September
2020 galt der Gesuchsgegner ab dem 22. Juli 2020 als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 294) und wurde am 12. Januar 2021 im Rahmen des
Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-
act. 297 f.).
Am 18. Januar 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchs-
gegner auf die Liste für die nächste zentrale Befragung durch eine
Delegation der Republik Gambia gesetzt worden sei (MI-act. 312). Mit E-
Mail vom 19. März 2021 informierte das SEM das MIKA, dass der Gesuchs-
gegner von der Delegation der Republik Gambia nicht anerkannt worden
sei (MI-act. 323).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der
Gesuchsgegner wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) und der mehrfachen Missachtung der Ein- und Ausgrenzung
gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten
verurteilt und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sechs Jahre des
Landes verwiesen (MI-act. 342 ff.).
Am 9. Juni 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit
der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- oder
Identitätspapiere (MI-act. 329 f.), worauf das Bezirksgefängnis Zofingen
dem MIKA mit E-Mail vom 9. Juni 2021 mitteilte, dass keine
Ausweispapiere beim Gesuchsgegner gefunden worden seien (MI-
act. 332 f.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. Oktober 2021 gab der
Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, nicht in seinen Heimatstaat
zurückkehren zu wollen und verweigerte jegliches Mitwirken bei der Papier-
beschaffung (MI-act. 353 ff.). Mit Schreiben vom 6. September 2022,
welches dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt worden war,
forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, bei der Papier-
beschaffung mitzuwirken und dem MIKA unverzüglich gültige
Reisedokumente oder andere Identitätspapiere vorzulegen (MI-act. 362 f.,
368).
Am 6. September 2022 beauftragte das MIKA die Justizvollzugsanstalt
Lenzburg mit der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf
Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die
Identität der Person Hinweise geben könnten (MI-act. 366 f.). In der Folge
informierte die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das MIKA darüber, dass die
Kontrolle der Zelle sowie der persönlichen Effekten bezüglich eines
Identitätspapiers negativ verlaufen sei (MI-act. 372 f.).

- 5 -
Am 9. September 2022 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt
und am 10. September 2022 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 364,
376 f.).
Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das
MIKA dem Gesuchsgegner am 9. September 2022 die Anordnung der
Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat (MI-act. 382 ff.). Mit
Urteil vom 12. September 2022 wurde die angeordnete Durchsetzungshaft
für die Dauer von einem Monat bis zum 9. Oktober 2022 durch den
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt (WPR.2022.60; MI-
act. 400 ff.).
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022, überreicht am 25. Oktober 2022,
stellte das SEM erneut einen Identifizierungsantrag an die malischen
Behörden (MI-act. 436).
Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft
wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
4. Oktober 2022 (WPR.2022.69; MI-act. 422 ff.), vom 9. Dezember 2022
(WPR.2022.86; MI-act. 467 ff.), vom 9. Februar 2023 (WPR.2023.6; MI-
act. 501 ff.), vom 29. März 2023 (WPR.2023.27; MI-act. 528 ff.) bzw. vom
31. Mai 2023 (WPR.2023.44; MI-act. 562 ff.) letztmals bis zum 9. August
2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
Am 9. Mai 2023 ersuchte das MIKA das SEM den hängigen Antrag
betreffend die Identifizierung des Gesuchsgegners bei den malischen
Behörden zu monieren und zudem die Schwester des Gesuchsgegners zu
kontaktieren, um diese im Zusammenhang mit dessen Identität zu befragen
bzw. zur Mitwirkung aufzufordern (MI-act. 541). Am 12. Mai 2023 teilte das
SEM dem MIKA mit, es werde ein Schreiben an die malischen Behörden
betreffend den Identifizierungsantrag richten und zudem die Anfrage
bezüglich den Anruf an die Schwester des Gesuchsgegners der Vertretung
in Dakar weiterleiten. Eine diesbezügliche Antwort bis am 18. Mai 2023 sei
jedoch nicht realistisch (MI-act. 542). Mit Schreiben vom 15. Mai 2023
erinnerte das SEM die malischen Behörden an den Identifizierungsantrag
vom 20. Oktober 2022 und ersuchte um Mitteilung des aktuellen
Verfahrensstands (MI-act. 543 f.). Eine Kopie der Botschaftsanfrage wurde
dem MIKA am 17. Mai 2023 zugestellt (MI-act. 545 f.).
Am 2. Juni 2023 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau IP-Anfragen
an die malischen, senegalesischen und gambischen Behörden richten zu
lassen, damit der Identifikationsprozess vorangetrieben werden könne (MI-
act. 576 f.).
Am 13. Juli 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, Abklärungen der
schweizerischen Vertretung in Dakar hätten ergeben, der Gesuchsgegner

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heisse in Wahrheit A. sei am 10. Februar 1993 geboren und
senegalesischer Staatsangehöriger. Zudem stellte das SEM dem MIKA
eine Kopie eines abgelaufenen senegalesischen Passes bzw. einer
abgelaufenen senegalesischen Identitätskarte des Gesuchsgegners zu
(MI-act. 582 ff.).
Anlässlich eines Gespräches vom 17. Juli 2023 informierte das MIKA den
Gesuchsgegner, seine Identität sei aufgrund von Ermittlungen nun
bekannt. Die schweizerischen Behörden würden deshalb beabsichtigen,
seine Identität zu ändern, weshalb ihm das MIKA in einigen Tagen das
rechtliche Gehör diesbezüglich gewähren werde. Weiter wurde dem
Gesuchsgegner erklärt, es könne ein Reisedokument aufgrund der Kopien
der senegalesischen Identitätskarte für ihn ausgestellt werden (MI-
act. 588).
Auf Anfrage des MIKA, teilte das SEM am 17. Juli 2023 mit, es würde eine
reelle Aussicht für den Erhalt eines senegalesischen Ersatzreisepapiers
bestehen. Das SEM müsse vorerst die senegalesische Botschaft in Genf
kontaktieren, um anschliessend eine formelle ID-Anfrage über Verbalnote
an die senegalesischen Behörden adressieren zu können. Das SEM könne
die Dauer dieses Verfahrens nicht genau abschätzen, durchschnittlich
würden diese Identifizierungsverfahren zwei bis drei Monate dauern. Wenn
der Gesuchsgegner kooperieren würde, könnte das Verfahren wesentlich
beschleunigt werden (MI-act. 589 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
21. Juli 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 594 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 21. Juli 2023, 11.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 20. Oktober 2023, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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4.
Die am 9. September 2022 angeordnete und zuletzt bis am 9. August 2023
bestätigte Durchsetzungshaft wird hiermit beendet.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 18)
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 4, act. 18):
1.
Die mit Verfügung vom 21.07.2023 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG sei nicht zu
bestätigen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Durchsetzungshaft bis zum
9. August 2023, 12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2023.44 vom 31. Mai 2023). Am 21. Juli 2023 gewährte das MIKA
dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör und ordnete gleichentags die
Ausschaffungshaft für drei Monate, bis zum 20. Oktober 2023, 12.00 Uhr,
an und hielt fest, die am 9. September 2022 angeordnete und zuletzt bis
am 9. August 2023 bestätige Durchsetzungshaft werde hiermit beendet
(act. 1 ff.). Die mündliche Verhandlung begann am 24. Juli 2023,

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14.35 Uhr; das Urteil wurde um 15.00 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der
Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für sechs Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 345). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft
erwachsen. Damit liegt eine rechtsgenügliche Landesverweisung vor.
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
2.3.2.
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners brachte anlässlich der heutigen
Verhandlung sinngemäss vor, es sei nicht damit zu rechnen, dass ein
Sonderflug nach Senegal innert der maximal zulässigen Haftdauer von
18 Monaten erfolgen könne. Der Gesuchsgegner sei zudem nach wie vor
nicht von den senegalesischen Behörden anerkannt worden, weshalb
vorliegend keine Möglichkeit der Ausschaffung bestehe.

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Es trifft zwar zu, dass der Gesuchsgegner bis jetzt noch nicht von den
senegalesischen Behörden anerkannt worden ist und eine Rückführung
nach Senegal deshalb derzeit nicht möglich ist. Aktuelle
Vollzugshindernisse führen jedoch nicht unmittelbar zu einer
Haftbeendigung. Der Gesetzgeber hat mit Art. 79 AIG festgehalten, wie
lange ein Betroffener zwecks Ausschaffung inhaftiert werden darf. In einer
ersten Phase sind dies sechs Monate (Art. 79 Abs. 1 AIG). Kooperiert die
inhaftierte Person nicht mit den zuständigen Behörden oder verzögert sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, kann die Haft um 12 auf maximal
18 Monate verlängert werden (siehe Erw. II/6). Entscheidend für eine
Haftbeendigung gestützt auf Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist damit nicht, ob
aktuell ein Vollzughindernis besteht, sondern ob der Vollzug der
Wegweisung innerhalb der zulässigen Haftdauer von sechs bzw.
18 Monaten möglich sein wird.
2.3.3.
Im vorliegenden Fall weigert sich der Gesuchsgegner nach Senegal
zurückzukehren. Solange sich daran nichts ändert, kann die Haft bis
längstens 9. März 2024 verlängert werden (siehe Erw. II/6). Gemäss
Auskunft des SEM haben nähere Abklärungen der Schweizerischen
Vertretung in Dakar ergeben, dass der Gesuchsgegner in Wahrheit A.
heisse, am 10. Februar 1993 geboren und senegalesischer
Staatsangehöriger sei. In den Akten befindet sich zudem ein abgelaufener
senegalesischer Pass bzw. eine abgelaufene senegalesische
Identitätskarte des Gesuchsgegners (MI-act. 582). Zudem hält das SEM
fest, es sei davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner, aufgrund der
genannten Identitätskarten, durch die senegalesischen Behörden als
senegalesischer Staatsangehöriger anerkannt werde und reelle Chancen
bestünden, dass dem Gesuchsgegner Ersatzreisepapiere ausgestellt
werden können. Sobald der Gesuchsgegner als senegalesischer
Staatsangehöriger identifiziert worden sei, könne das MIKA einen Flug
buchen und anschliessend einen Antrag auf Ausstellung eines
Ersatzreisedokumentes stellen (MI-act. 590). Anlässlich der heutigen
Verhandlung gab der Vertreter des Gesuchstellers zu Protokoll, der
offizielle Identifikationsprozess werde ungefähr drei Monate in Anspruch
nehmen (Protokoll S. 3, act. 17). Nach dem Gesagten ist davon
auszugehen, dass eine Ausschaffung des Gesuchsgegners nach Senegal
bis zum Ende der maximal zulässigen Haftdauer möglich sein wird.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als regelmässige Flugverbindungen nach
Senegal bestehen und das MIKA einen solchen Flug innerhalb von zwei
bis drei Wochen organisieren kann (Protokoll S. 3 f., act. 17 f.). Somit

- 10 -
erscheint eine Ausschaffung innerhalb der maximal zulässigen Haftdauer
wahrscheinlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner gab anlässlich der Befragung bezüglich seiner
Asylgründe vom 15. Juni 2016 gegenüber dem SEM an, er heisse D. und
sei gambischer Staatsangehöriger (MI-act. 2). Am 13. Juli 2023 teilte das
SEM dem MIKA mit, der Gesuchsgegner heisse in Wahrheit A. und sei
senegalesischer Staatsangehöriger (MI-act. 582). Wer eine falsche
Identität oder einen gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss
ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts
keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl. Entscheid des

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Verwaltungsgerichts WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2, sowie
BGE 122 II 49, Erw. 2a). In diesen Fällen ist eine Untertauchensgefahr
dementsprechend regelmässig zu bejahen.
Ferner äusserte sich der Gesuchsgegner wiederholt dahingehend, er sei
nicht bereit die Schweiz zu verlassen (MI-act. 43, 353). Im Rahmen des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft vom
21. Juli 2023, sowie anlässlich der heutigen Verhandlung, äusserte sich der
Gesuchsgegner zwar nicht konkret über seine Ausreisebereitschaft, gab
jedoch zu Protokoll, er besitze keine Reisedokumente und die sich in den
Akten befindlichen abgelaufenen senegalesischen Identitätsdokumente
seien nicht korrekt (MI-act. 595; Protokoll S. 3, act. 17). Des Weiteren hat
sich der Gesuchsgegner trotz entsprechenden Aufforderungen (MI-
act. 52 f., 362) nicht darum bemüht, selbständig Reisepapiere zu
beschaffen, sondern hat die Papierbeschaffung gänzlich den Behörden
überlassen (MI-act. 43, 53, 67, 353 ff.). Damit ist er auch seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und hat sich behördlichen
Anordnungen widersetzt. Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner ab dem
22. Juli 2020 als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 294) und am
12. Januar 2021 im Rahmen des Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden
in die Schweiz rücküberstellt werden musste (MI-act. 297 f.).
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in Richtung Senegal
verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und
4 AIG erfüllt.
3.2.
Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob weitere Haftgründe
bestehen.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 17).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

- 12 -
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit elf Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 10. September 2022 –
9. August 2023).
Die sechsmonatige Frist endete am 9. März 2023 und die Haft kann
längstens bis zum 9. März 2024 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 21. Juli 2023 eine Ausschaffungshaft
für drei Monate, d.h. bis zum 20. Oktober 2023, 12.00 Uhr, an.
Nachdem die Dauer von sechs Monaten bereits seit dem 10. März 2023
überschritten ist, müssen die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG
erfüllt sein.
Der Gesuchsgegner legt nach wie vor unkooperatives und
widersprüchliches Verhalten bei der Beschaffung von Identitätspapieren
und der Abklärung seiner Identität an den Tag. Dies, indem er in der
Vergangenheit mehrfach widersprüchlich Auskunft darüber erteilt hat,
woher er stammen soll und sich weigerte, seine Schwester anzurufen,
welche wohl bei der Papierbeschaffung behilflich sein könnte (MI-
act. 485 ff., 517 ff.). So gab der Gesuchsgegner zunächst Gambia als
Herkunftsstaat an (vgl. MI-act. 4), anlässlich der Befragung durch die
gambische Delegation führte er jedoch aus, aus Mali zu stammen (MI-
act. 466). Beim Treffen mit der malischen Delegation gab der
Gesuchsgegner damals noch an, nicht von Mali zu stammen, sondern von
Gambia und von Senegal (MI-act. 246). Zudem bestritt der Gesuchsgegner
anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 21. Juli 2023 beim MIKA, sowie
anlässlich der heutigen Verhandlung, A. zu heissen und gab an, die in den
Akten befindlichen abgelaufenen senegalesischen Identitätskarten seien
nicht korrekt (MI-act. 595, Protokoll S. 3, act. 17). Nach dem Gesagten sind
die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.

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Da die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem
Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen
und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG).
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich, da sich
der Gesuchsgegner beharrlich weigert, auszureisen. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-

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und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 21. Juli 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
20. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der amtliche Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.60
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

- 15 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 24. Juli 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Würsch