ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.58 · 2022-09-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.58


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.58 / ba
ZEMIS [***]
Urteil vom 2. September 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Georgien
z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 31. August 2022
illegal in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 10, 18).
Am 31. August 2022, 14.38 Uhr, wurde der Gesuchsgegner wegen
Verdachts auf illegale Einreise und illegalen Aufenthalts sowie Diebstahls
durch die Regionalpolizei Oberes Fricktal in Oeschgen angehalten und
gestützt auf Art. 217 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung
vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) vorläufig
festgenommen (MI-act. 1 f., 7).
Der Gesuchsgegner trug keinen Ausweis, hingegen eine Bestätigung
betreffend ein in Frankreich eingereichtes Asylgesuch, beschleunigtes
Verfahren, erstes Asylgesuch ("attestation de demande d'asile, procédure
accélérée, première demande d'asile") bei sich (MI-act. 3, 18 f.). Am
1. September 2022 ergab ein Abgleich mit der europäischen
Fingerabdruck-Datenbank EURODAC, dass der Gesuchsgegner in
Frankreich ein Asylgesuch gestellt hatte und dort derzeit ein Asylverfahren
hängig ist (MI-act. 15).
Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Gesuchsgegner am
1. September 2022, 15.15 Uhr, aus der vorläufigen Festnahme entlassen
und ab diesem Zeitpunkt migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 16).
Gleichentags, 19.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner dem Amt für Migration
und Integration zugeführt (MI-act. 18).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
1. September 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Administrativhaft gewährt (MI-act. 18 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet.
2.
Die Haft begann am 1. September 2022, 15.15 Uhr.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.

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C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der
Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche
Haftüberprüfung wünsche (act. 5).
D.
In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen
amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und
räumte ihm eine Frist bis 2. September 2022, 16.00 Uhr, zur
Stellungnahme ein.
E.
Der Rechtsvertreter reichte am 2. September 2022, 15.55 Uhr, seine
Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge (act. 18 ff.):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 1. September 2022 sei
aufzuheben und der Gesuchsgegner sei sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Eventuell sei die Haftentlassung mit Auflagen (z.B. regelmässige
Meldepflicht beim Migrationsamt) zu verbinden.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-
Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen
Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung
eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des
Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 1. September 2022,
19.42 Uhr, erfolgte (act. 5). Nach dem Gesagten ist die
Haftüberprüfungsfrist mit vorliegendem Entscheid eingehalten.

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2.
Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der
Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt
vorbehalten.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs brachte der Gesuchsgegner
sinngemäss vor, er habe keinen Diebstahl begangen und habe in der
Schweiz die Alpen als Tourist sehen wollen. Er sei bereit die Schweiz in
Richtung Frankreich zu verlassen und habe ein Auto – nur seinen
Führerausweise habe er nicht dabei gehabt.
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt in seiner Stellungnahme
im Wesentlichen vor, der Gesuchsgegner hätte aufgrund seiner "attestation
de demande d'asile" davon ausgehen dürfen, dass er Frankreich für einen
touristischen Ausflug hätte verlassen dürfen. Er habe problemlos in die
Schweiz einreisen können. Der Gesuchsgegner habe sich zu keinem
Zeitpunkt behördlichen Anordnungen widersetzt und immer beteuert, dass
er die Schweiz wieder verlassen werde (act. 21). Er bringt weiter
sinnesgemäss vor, der Gesuchsgegner sei bislang nicht verurteilt worden
und es gelte die Unschuldsvermutung (act. 22).
Der Gesuchsteller führt zur Begründung seiner Haftanordnung aus, beim
Gesuchsgegner lägen konkrete Anzeichen dafür vor, dass er sich der
Durchführung einer Wegweisung entziehen wolle. So habe er aufgrund
seines Asylverfahrens gewusst, dass nur Frankreich für die Bearbeitung
seines Asylgesuches zuständig sei. Trotzdem sei er illegal in die Schweiz
eingereist. Mit diesem Verhalten müsse sich der Gesuchsgegner vorhalten
lassen, dass er keine Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise biete
(act. 2). Seine Renitenz behördlichen Anordnungen gegenüber habe er
auch durch sein strafrechtlich relevantes Verhalten zum Ausdruck
gebracht. Folglich sei bei ihm eher als bei einer unbescholtenen Person
davon auszugehen, er würde sich behördlichen Anordnungen künftig
widersetzen (act. 3).
II.
1.
1.1.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren
Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.
1.2.
Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie
sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss

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§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a
AIG.
Nachdem der Gesuchsgegner im Kanton Aargau angehalten wurde (MI-
act. 1), bleibt die Zuständigkeit des Kantons Aargau weiter bestehen.
Vorliegend wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
1.3.
Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die
auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung"
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der
Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per
1. Juli 2015 wurde die Dublin-III-Verordnung durch Anpassung des
nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom
26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des
Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die
Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit
Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG)
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-
II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.)
grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der
Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der
Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht
mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II
zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl.
Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU]
Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands];
SR 0.142.392.680.01).
1.4.
Gemäss EURODAC-Registerauszug vom 1. September 2022 stellte der
Gesuchsgegner vor seiner Einreise in die Schweiz am 1. Dezember 2021
in Frankreich ein Asylgesuch (MI-act. 15). Nachdem der Gesuchsgegner in

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Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hat, ist davon auszugehen, dass
Frankreich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
2.
Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass
sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt
(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben
Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des
Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen
während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt
ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3
lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt
werden.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft
zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und
anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners
sichergestellt werden soll. Damit ist der Haftzweck sowohl in Bezug auf die
Phase der Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids als auch in Bezug
auf die Phase des Wegweisungsvollzugs erstellt.
3.
Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen,
wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.
Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist von einer Untertauchensgefahr und
damit auch von einem Haftgrund auszugehen, wenn das Verhalten des
Betroffenen in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass
er sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
Der Gesuchsgegner reiste illegal in die Schweiz ein und wurde in
Oeschgen unter anderem wegen Verdachts auf Diebstahl angehalten und
vorläufig festgenommen. Gemäss Polizeirapport vom 1. September 2022
habe der Gesuchsgegner versucht Parfums im Gesamtwert von ca.
Fr. 600.00 zu entwenden (act. 1 f.). Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme gab dieser sinnesgemäss an, das ihm vorgeworfene
strafrechtlich relevante Verhalten nicht begangen zu haben (MI-act. 7). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs brachte er sodann vor, nicht gewusst zu
haben, dass er Frankreich nicht habe verlassen dürfen.
Entgegen den Vorbringen in der Stellungnahme des Vertreters des
Gesuchsgegners und seiner selbst geäusserten Behauptung anlässlich der
Gewährung des rechtlichen Gehörs vor der Haftanordnung musste der
Gesuchsgegner wissen, dass die Bestätigung betreffend ein in Frankreich

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hängiges Asylverfahren, die er bei seiner Anhaltung anstelle eines
Ausweises auf sich trug, ihm keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz
verleiht. Ausserdem sind seine Aussagen betreffend den Verdacht des
Diebstahls offensichtlich widersprüchlich (Abreissen von
Diebstahlsicherungen, obwohl er angeblich die behändigten Waren hätte
bezahlen wollen; Mitführen weiterer Waren, deren Einkaufsquittungen er
entsorgt haben will; vgl. MI-act. 8). Auch die Angaben über seinen
Aufenthaltszweck in der Schweiz – angeblich reiste er ein, um schöne Orte
in der Schweiz und die Berge anzuschauen (MI-act. 10) – treffen
offensichtlich nicht zu. Schliesslich sticht ins Auge, dass der
Gesuchsgegner sich nicht etwa nach den Möglichkeiten einer legalen
Ausreise erkundigt, sondern anlässlich seiner Einvernahme durch die
Polizei lediglich ausgeführt hat, er komme selbst nicht mehr in die Schweiz,
wenn er gehen dürfe (MI-act. 13). Aufgrund des bisherigen Verhaltens des
Gesuchsgegners ist damit davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner
auch nach Vorliegen eines Wegweisungsentscheids nicht
ordnungsgemäss die Schweiz verlassen wird. Vielmehr ist damit zu
rechnen, dass er, würde die gegen ihn verfügte Haftanordnung nicht
bestätigt, unmittelbar untertauchen würde. Selbst wenn er dabei die
Schweiz verlassen würde, ist auszuschliessen, dass er selbst zu einer
ordnungsgemässen Ausreise bzw. Rückübergabe an die französischen
Behörden Hand bieten würde. Bei alledem liegen konkrete Anzeichen im
Sinn von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG vor, dass der Gesuchsgegner sich dem
Vollzug der Wegweisung entziehen würde, womit der genannte Haftgrund
erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Der
Gesuchsgegner brachte im Rahmen des rechtlichen Gehörs sinnesgemäss
vor, er werde die Schweiz verlassen und habe ein Auto, jedoch keinen
Führerausweis. Ohne Führerausweis kann der Gesuchsgegner nicht mit
seinem Auto ausreisen. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich
keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, er habe Herzprobleme und
Polypen in der Nase, ist dem entgegenzuhalten, dass der Gesuchsgegner
jederzeit einen Arzttermin vereinbaren kann. Es liegen deshalb keine

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Hinweise vor, dass der Gesuchsgegner nicht hafterstehungsfähig ist.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
7.
Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a
AIG für zunächst maximal sieben Wochen bis zum 19. Oktober 2022 an
(act. 1 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden.
Nach Eröffnung des Wegweisungsentscheides erfolgt die weitere
Inhaftierung des Gesuchsgegners bis zur Rücküberführung gestützt auf
Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) und dauert längstens
sechs Wochen. Den Übergang in die Verfahrensphase des
Wegweisungsvollzugs hat das MIKA mittels Feststellungsverfügung
anzuzeigen.
Weigert sich der Gesuchsgegner, ein Transportmittel zur Durchführung der
Überstellung in den zuständigen Dublin-Zielstaat zu besteigen, oder
verhindert er auf eine andere Art und Weise durch sein persönliches
Verhalten die Überstellung, so kann er, um die Überstellung
sicherzustellen, weiter in Haft belassen werden, sofern die Anordnung der
Haft nach Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht mehr möglich ist und eine weniger
einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt (Renitenzhaft). Die Haft
darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch
höchstens sechs Wochen. Sie kann mit Zustimmung der richterlichen
Behörde verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht
bereit ist, ihr Verhalten zu ändern. Die Höchstdauer dieser Haft beträgt
gemäss nationalem Gesetz drei Monate (Art. 76a Abs. 4 AIG, vgl. aber
Urteil des Bundesgerichts 2C_610/2021 vom 11. März 2022, Erw. 4 ff.).
8.
Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung
des Gesuchsgegners nach Frankreich notwendigen Schritte nicht innert der
jeweils maximal zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden könnten und
die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG zu beenden wäre.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 1. September 2022 angeordnete Dublin-Administrativhaft wird bis
zum 19. Oktober 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Das MIKA wird verpflichtet, den Übergang der Haftphasen mittels
Feststellungsverfügung anzuzeigen.
3.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich zu
vollziehen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 2. September 2022)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 2. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Berger