ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.59 · 2019-02-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2019.59

Art. 380 ZGB 
Art. 380 ZGB betrifft die Behandlung einer psychischen Störung in einer psychiatrischen Klinik (E. 2.2). Diese Bestimmung setzt neben Urteilsunfähigkeit (E. 3.1) eine psychische Störung voraus (E. 4.1), damit die Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung zur Anwendung gelangen (E. 4.4). 
Von der Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung kann im Anwendungsbereich von Art. 380 ZGB nicht bereits abgesehen werden, weil die vertretungsberechtigte Person der Behandlung in der psychiatrischen Klinik zustimmt oder die betroffene Person mit der Behandlung einverstanden ist. Erweist sich die Klinikeinweisung als notwendig, ist bezüglich der Behandlung der psychischen Störung im Rahmen des Klinikaufenthalts nach Art. 433 ff. ZGB vorzugehen (E. 5.3).

3 Art.380 ZGB
Art.380 ZGB betrifft die Behandlung einer psychischen Störung in einer
psychiatrischen Klinik (E.2.2). Diese Bestimmung setzt neben Urteilsun
fähigkeit (E.3.1) eine psychische Störung voraus (E.4.1), damit die Be
stimmungen über die fürsorgerische Unterbringung zur Anwendung
gelangen (E.4.4).
Von der Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung kann im
Anwendungsbereich von Art.380 ZGB nicht bereits abgesehen werden,
weil die vertretungsberechtigte Person der Behandlung in der
psychiatrischen Klinik zustimmt oder die betroffene Person mit der
Behandlung einverstanden ist. Erweist sich die Klinikeinweisung als
notwendig, ist bezüglich der Behandlung der psychischen Störung im
Rahmen des Klinikaufenthalts nach Art.433ff. ZGB vorzugehen (E.5.3).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 19.Februar
2019, in Sachen A. gegen den Entscheid von Dr.med. B. in Sachen C.
(WBE.2019.59).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, (für C.) liege eine umfas
sende Beistandschaft vor. Der Aufenthalt von C. in der Psychiat
rischen Klinik Königsfelden zwecks Medikamenteneinstellung sei in
Absprache mit ihm als Beistand und der Stiftung D. (Wohneinrich
tung von C.) schon länger geplant gewesen. C. habe sich nicht dage
gen gewehrt, sondern sogar darauf gefreut. Entsprechend sei der Ein
tritt ohne Widerstände erfolgt. (…)
2.2.

Im zweiten Abschnitt des zehnten Titels des Zivilgesetzbuches,
welcher den Erwachsenenschutz betrifft, werden die Massnahmen
von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen geregelt. Dessen
zweiter Unterabschnitt betrifft die Vertretung bei medizinischen
Massnahmen. Die zu diesem Unterabschnitt gehörenden Art.377 und
Art.378 ZGB legen fest, wer eine urteilsunfähige Person bei medizi
nischen Massnahmen vertreten darf und wie vorzugehen ist. Nach
Art.378 Abs.1 ZGB kann die vertretungsberechtigte Person auch
der Einweisung in ein Spital zustimmen. Ist indessen für die Behand
lung einer psychischen Störung eine Einweisung in eine psychiat
rische Klinik erforderlich, so sind gemäss Art.380 ZGB die Bestim
mungen über die fürsorgerische Unterbringung anwendbar
(Art.426ff. ZGB). Diese Regelung dient dem Schutz betroffener
Personen. Unabhängig davon, ob die urteilsunfähige Person Wider
stand leistet oder nicht, sollen die gleichen Verfahrensgarantien gel
ten (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz
buches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom
28.Juni 2006, BBl2006 [nachfolgend: Botschaft Erwachsenen
schutzrecht], S.7036f.).
3.
3.1.
Dem Wortlaut von Art.380 ZGB entsprechend, muss die be
troffene Person als erste Voraussetzung für die Anwendbarkeit der
Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung zunächst
urteilsunfähig sein. (…)
3.2. 3.3. (…)
3.4.
(…) C. fehlt es somit in Bezug auf den Entscheid über den
Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden an Urteils
fähigkeit. Dies gilt umso mehr in Bezug auf die medikamentöse Be
handlung.
4.
4.1.
Gemäss Art.378 Abs.1 ZGB kann die vertretungsberechtigte
Person über die ambulante oder stationäre medizinische Behandlung
eines urteilsunfähigen Patienten entscheiden. Sie kann auch ent

scheiden, ihn zur somatischen Behandlung zu hospitalisieren oder in
einem Wohn und Pflegeheim unterzubringen (OLIVIER
GUILLOD/AGNÈS HERTIG PEA in: ANDREA BÜCHLER/CHRISTOPH
HÄFELI/AUDREY LEUBA/MARTIN STETTLER [Hrsg.], FamKommen
tar Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, Art.380 ZGB N1).
Art.380 ZGB bezieht sich dagegen auf die Behandlung einer psy
chischen Störung in einer psychiatrischen Klinik. Somit ist zu
prüfen, ob eine psychische Störung vorliegt.
4.2. 4.3. (...)
4.4.
(...) Mit Blick auf die vorbestehende und im Rahmen des
aktuellen Klinikaufenthalts bestätigte Diagnose, die Akten, sowie
den an der Verhandlung vom 19.Februar 2019 gewonnen persön
lichen Eindruck besteht für das Verwaltungsgericht kein Zweifel,
dass C. an einer psychischen Störung leidet. Somit kommen gemäss
Art.380ZGB aufgrund der bestehenden Urteilsunfähigkeit für die
Einweisung in die Psychiatrische Klinik Königsfelden die Bestim
mungen über die fürsorgerische Unterbringung zur Anwendung.
5.
5.1. 5.2. (…)
5.3.
Ein Absehen von der Anordnung einer fürsorgerischen Unter
bringung kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im
Anwendungsbereich von Art.380 ZGB nicht bereits angezeigt sein,
weil die vertretungsberechtigte Person der Behandlung in der
psychiatrischen Klinik zustimmt. Die Anwendbarkeit der Bestim
mungen über die fürsorgerische Unterbringung dient in solchen
Fällen gerade dazu, die urteilsunfähige Person davor zu schützen,
dass sie von nahestehenden Personen möglicherweise missbräuchlich
in die psychiatrische Klinik eingewiesen wird (GUILLOD/HERTIG
PEA, a.a.O., Art.388 ZGB N1). Auch eine Einwilligung der be
troffenen Person kann die Notwendigkeit einer fürsorgerischen Un
terbringung nicht entfallen lassen, wollte der Gesetzgeber doch gera
de unabhängig davon, ob die betroffene Person Widerstand leistet,
die gleichen Verfahrensgarantien wie bei der fürsorgerischen Unter
bringung gelten lassen (vgl. Botschaft Erwachsenenschutzrecht,

S.7037). Zu prüfen ist vielmehr, ob die Behandlung der psychischen
Störung eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik notwendig
machte oder ob die Behandlung, als mildere Massnahme, beispiels
weise etwa auch im ambulanten Rahmen im angestammten Woh
numfeld hätte durchgeführt werden können.
Erweist sich die Klinikeinweisung als notwendig, ist bezüglich
der Behandlung der psychischen Störung im Rahmen des Klinik
aufenthalts nach Art.433ff. ZGB vorzugehen (PATRICK FASSBIND,
Erwachsenenschutz, Zürich 2012, S.213; JÜRG GASSMANN in:
DANIEL ROSCH/ANDREA BÜCHLER/DOMINIQUE JAKOB [Hrsg.], Er
wachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Basel 2015, Art.379/380 Rz.3).
Damit die für die fürsorgerischen Unterbringung geltenden Verfah
rensgarantien auch bei den im Rahmen eines Klinikaufenthalts ge
mäss Art.380 ZGB erforderlichen medizinischen Massnahmen zur
Anwendung gelangen, sollten diese unabhängig von der Zustimmung
der urteilsunfähigen Person und auch unabhängig von der Zustim
mung der vertretungsberechtigten Person mittels schriftlicher Anord
nung einer Behandlung ohne Zustimmung gemäss Art.434 ZGB er
folgen.
4 Art.449 ZGB
Unzulässigkeit der Anordnung einer Begutachtung in einer Einrichtung
(Art.449 ZGB) bei einer bereits mehrfach bestätigten Diagnose, wenn
nur geklärt werden muss, wie eine gesundheitliche Störung am besten zu
behandeln ist oder wenn es primär um die Klärung der Fragen geht, wie
sich die bestehenden psychischen Störungen auf verschiedene Lebens
bereiche auswirken und welche erwachsenenschutzrechtlichen Mass
nahmen allenfalls erforderlich sein könnten.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 9.April
2019, in Sachen A. gegen den Beschluss des Familiengerichts Laufenburg
(WBE.2019.119).