ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.257 · 2023-07-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.257


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.257 / mk / jb
Art. 118
Urteil vom 20. Juli 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Klein
Beschwerde- A._____
führerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung
(Behandlung ohne Zustimmung)
Entscheid von B._____, Leitende Ärztin, PDAG, vom 4. Juli 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwä-
gung:
1.
1.1.
A. wurde mit Entscheid des Amtsarztes, Medizinische Dienste R., vom
15. Juni 2023 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik der
Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen. Dieser Un-
terbringungsentscheid wurde aufgrund kantonaler Zuständigkeiten durch
den Entscheid von Dr. med. C. abgelöst.
1.2.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2023 ordnete B., Leitende Ärztin, PDAG, eine
Behandlung ohne Zustimmung mit folgenden Medikamenten an:
Aripiprazol 10mg (bei guter Verträglichkeit Aufdosierung auf 20mg im
Verlauf); Abilify inj. Lösung 7.5mg/ml, 1,3ml, Beginn 9.75mg/Tag (bei guter
Verträglichkeit Aufdosierung auf max. 19.5mg/Tag); bei guter Verträglich-
keit des Aripiprazols nach zwei Wochen Einstellung auf Abilify Maintena
Depot 400mg alle vier Wochen; Diazepam 10mg (zusätzlich bei akuter Er-
regung 5-10mg möglich, max. 40mg Diazepam/Tag). Dieser Entscheid
wurde befristet bis zum 26. Juli 2023.
2.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 (Postaufgabe: 19. Juli 2023; Posteingang:
20. Juli 2023) erhob A. Beschwerde gegen die Behandlung ohne
Zustimmung vom 4. Juli 2023.
3.
3.1.
Gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 sowie Abs. 2 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) i.V.m. § 59 Abs. 1 lit. e
des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom
27. Juni 2017 (EG ZGB; SAR 210.300) kann gegen die Behandlung einer
psychischen Störung ohne Zustimmung innert zehn Tagen seit Mitteilung
des Entscheids Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
3.2.
Vorliegend ordnete B., Leitende Ärztin, PDAG, die Behandlung ohne
Zustimmung am 4. Juli 2023 an. Damit ist die am 19. Juli 2023 der Post
übergebene Eingabe der Beschwerdeführerin als Beschwerde gegen die
Behandlungen ohne Zustimmung verspätet erfolgt, weshalb nicht darauf
eingetreten werden kann.

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4.
Sofern eine über längere Zeit dauernde Zwangsbehandlung in einem ein-
zigen Entscheid angeordnet wird (vgl. BGE 143 III 337, Erw. 2.4.3), kann
es vorkommen, dass die 10-tägige Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist,
obwohl noch weitere medizinische Interventionen (etwa die Weiterführung
einer medikamentösen Behandlung) angeordnet und geplant sind. In sol-
chen Konstellationen, wenn die Behandlung ohne Zustimmung weiterge-
führt werden soll, besteht gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungs-
gerichts jederzeit die Möglichkeit, beim zuständigen Kaderarzt ein Gesuch
um Wiedererwägung zu stellen (Urteile des Verwaltungsgerichts
WBE.2015.251 vom 19. Juni 2015, Erw. 4, WBE.2020.316 vom 28. Okto-
ber 2020, Erw. 4). Diese auf dem Gebiet des Straf- und Massnahmenvoll-
zugs zur elektiven Zwangsmedikation (§ 47 Abs. 3 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG
StPO; SAR 251.200]) ergangene Rechtsprechung kann auch auf die Be-
handlung einer psychischen Störung im Rahmen einer fürsorgerischen Un-
terbringung übertragen werden. Der Wiedererwägungsentscheid kann wie-
derum innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen beim Verwaltungsgericht
angefochten werden (vgl. Art. 439 Abs. 2 ZGB; THOMAS GEISER/MARIO
ETZENSBERGER, in: THOMAS GEISER/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS [Hrsg.],
Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, Art. 439 N. 15).
5.
Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend für-
sorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteient-
schädigung fällt ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung (vorab per SecureMail) an:
die Beschwerdeführerin
die PDAG
Mitteilung an:
das Familiengericht S.

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Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 20. Juli 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Klein