ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.190 · 2022-09-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2020.190

Verweigerung des Familiennachzugs wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen 
- Die gesetzliche Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ist erfüllt, wenn die nachziehende Person bei Bewilligung des Familiennachzugs keinen Anspruch (mehr) auf Ergänzungsleistungen hätte. Hat die nachziehende Person aktuell Anspruch auf Ergänzungsleistungen, steht dies dem Familiennachzug – in Abweichung vom Wortlaut des Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG – nicht entgegen, solange der entsprechende Fehlbetrag im Nachzugsfall durch rechtsgenügend gesichertes Einkommen der nachzuziehenden Person in der Schweiz ausgeglichen wird (Erw. II/5.1.3).
- Wird der Nachzug des einen Ehegatten zum anderen verweigert, weil die Eheleute im Nachzugsfall von Ergänzungsleistungen abhängig wären, ist in der Regel das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben der Betroffenen tangiert. Damit die Nachzugsverweigerung vor Art. 8 EMRK standhält, muss sie nicht bloss die Eingriffsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllen, sondern darf darüber hinaus auch nicht diskriminierend sein (Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK; Erw. II/6.2.2).
- Wird bei der Verweigerung eines Familiennachzugs wegen Ergänzungsleistungsabhängigkeit an ein sensibles personenbezogenes Merkmal der nachziehenden Person angeknüpft (z.B. an deren Behinderung oder deren Alter), begründet dies die Vermutung einer unzulässigen Diskriminierung. Um die Vermutung zu widerlegen, bedarf es einer qualifizierten Rechtfertigung. Das heisst, die Nachzugsverweigerung setzt ein klar überwiegendes öffentliches Interesse voraus. Andernfalls erweist sich die Verweigerung als diskriminierender Eingriff ins geschützte Familienleben und verstösst somit gegen Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK (Erw. II/6.2.3, insb. 6.2.3.3).
- Im vorliegenden Fall knüpft die Nachzugsverweigerung wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen an die Behinderung des Beschwerdeführers und damit an ein sensibles personenbezogenes Merkmal an. Aufgrund des klar überwiegenden öffentlichen Interesses besteht indes keine Diskriminierung (Erw. II/6.3).

Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2020.190 / sk / we
ZEMIS [***]; (E.2020.011)
Art. 59
Urteil vom 20. September 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Blocher
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiber Kempe
Beschwerde- A._____, von Kosovo
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt,
Ruederstrasse 8, Postfach, 5040 Schöftland
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Familiennachzug
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 11. Mai 2020

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der 1959 geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger
und seit dem 7. August 1978 mit der 1958 geborenen Landsfrau B.
verheiratet (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 11). Aus
der Ehe gingen sieben inzwischen volljährige Kinder hervor (geb. 1980,
1982, 1983, 1986, 1987, 1988 und 1991). Der Beschwerdeführer war ab
1981 als Saisonnier in der Schweiz tätig und erhielt 1997 eine in der Folge
regelmässig verlängerte Aufenthaltsbewilligung des Kantons Wallis. Seine
Familiennachzugsgesuche für seine Ehefrau wurden in den Jahren 1999,
2003, 2009, 2010 und 2013 durch die Walliser Behörden rechtskräftig
abgewiesen (MI-act. 39). Nachdem dem Beschwerdeführer Ende 2014 die
Niederlassungsbewilligung erteilt worden war, ersuchte er 2016 erneut um
den Nachzug seiner Ehefrau. Das Gesuch wurde von den zunächst
zuständigen Walliser Behörden aber nicht mehr weiterbearbeitet, da dem
Beschwerdeführer im Rahmen eines Kantonswechsels am 25. Juli 2017 im
Kanton Aargau eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Auf
Nachfrage der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gab
die Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis (DBM)
dem Beschwerdeführer offenbar bekannt, dass er aufgrund seines Kan-
tonswechsels im Kanton Aargau ein neues Verfahren einzuleiten habe (MI-
act. 35, 57). Hierauf ersuchte er am 1. April 2019 beim Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) um den Nachzug seiner Ehefrau
(MI-act. 2 ff.). Das MIKA lehnte den Ehegattennachzug mit Verfügung vom
10. Dezember 2019 ab (MI-act. 110 ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 10. Dezember 2019 liess der Be-
schwerdeführer mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom
9. Januar 2020 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache
erheben (MI-act. 119 ff.).
Am 11. Mai 2020 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheentscheid
(act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 3 -
Auf die weitere Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Er-
wägungen eingegangen.
C.
Mit Eingabe seines aktuellen Rechtsvertreters vom 11. Juni 2020 liess der
Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwal-
tungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 8 ff.):
1.
Es seien der Einsprache-Entscheid vom 11. Mai 2020 bzw. die Verfügung
vom 10. Dezember 2019 aufzuheben.
2.
Es sei der Familiennachzug für B. gutzuheissen.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und es sei der unterzeichnende Anwalt als sein unentgeltlicher Vertre-
ter einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Am 22. Juni 2020 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss ihre Akten
ein, hielt an ihren Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid fest
und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 24 ff.).
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. August 2020 wurde die un-
entgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewilligt und
lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt, Schöftland, als unentgeltlicher
Rechtsvertreter eingesetzt. Zugleich wurde die vorinstanzliche Beschwer-
deantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt
(act. 27 f.).
Innert mehrfach erstreckter Frist liess der Beschwerdeführer am 23. No-
vember 2020 eine Stellungnahme einreichen, wonach der Staatsrat des
Kantons Wallis am 8. August 2018 seine dort anhängig gemachte Be-
schwerde gegen die Verweigerung des Ehegattennachzugs gutgeheissen
und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die DBM zurückge-
wiesen habe, es in der Folge jedoch aufgrund der Wohnsitzverlegung in
den Kanton Aargau nicht mehr zu einer materiellen Prüfung durch die
Walliser Behörden gekommen sei (act. 38 ff.). Die Stellungnahme wurde
der Vorinstanz mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. November
2020 samt dem erwähnten Beschwerdeentscheid des Walliser Staatsrats
vom 21. Juli 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. Zugleich wurde der Be-
schwerdeführer über die zwischenzeitlich erfolgte E-Mail-Korrespondenz

- 4 -
zwischen der Vorinstanz und den Walliser Behörden in Kenntnis gesetzt
(act. 44 f.).
Mit Instruktionsverfügung vom 25. Februar 2021 setzte das Verwaltungs-
gericht den Parteien Frist an, um zur Zuständigkeit des Kantons Aargau
und allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen. Der
Beschwerdeführer wurde überdies unter Hinweis auf seine Mitwirkungs-
pflicht dazu aufgefordert, über den Stand seines im Kanton Wallis anhängig
gemachten Nachzugsgesuchs zu informieren und diesen mittels sachdien-
licher Dokumente zu belegen (act. 46 ff.).
Während die Vorinstanz mit Eingabe vom 16. März 2021 fristgerecht Stel-
lung bezog, wurde die Stellungnahme des Beschwerdeführers (samt Bei-
lage) vom 24. März 2021 erst nach Ablauf der angesetzten Frist einge-
reicht. Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme an einer Zuständigkeit
des Kantons Aargau fest und der Beschwerdeführer hielt eine Zuständig-
keit der hiesigen Instanzen zumindest aus Vertrauensschutzgründen für
geboten (act. 51 ff., 55 ff.). Die Stellungnahmen wurden mit Instruktionsver-
fügungen vom 24. bzw. 25. März 2021 der jeweiligen Gegenpartei zur
Kenntnisname zugestellt (act. 53 f., 59 f.).
Mit Instruktionsverfügung vom 14. April 2021 zog das Verwaltungsgericht
die Akten der DBM betreffend den Beschwerdeführer und dessen Nach-
zugsgesuch bei (act. 61 f.). Die DBM teilte jedoch mit E-Mail vom 16. April
2021 mit, dass ihre Akten lediglich bis Mai 2013 vollständig seien (act. 63).
Die vorhandenen Akten der DBM hat das Verwaltungsgericht in zwei sepa-
raten pdf-Dateien erhalten, innerhalb derer die einzelnen Aktoren weder
durchgehend chronologisch sortiert noch fortlaufend paginiert sind. Der
Einfachheit halber werden sie daher wie folgt zitiert: DBM-act. [Nr. der pdf-
Datei] / [Seitenzahl innerhalb der pdf-Datei].
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 20. September 2022 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes

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über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Beschwerde unter anderem die
Aufhebung der Verfügung des MIKA vom 10. Dezember 2019. Das Verwal-
tungsgericht kann eine Verfügung des MIKA selbst bei Gutheissung einer
Beschwerde nicht aufheben. Anfechtungsobjekt ist gemäss § 9 Abs. 1
EGAR einzig der Einspracheentscheid der Vorinstanz. Auf den entspre-
chenden Antrag ist deshalb nicht einzutreten.
Nachdem sich die Beschwerde im Übrigen gegen den Einspracheentscheid
der Vorinstanz vom 11. Mai 2020 richtet, ist die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit, unter Beachtung der vorstehenden Präzisierung, ein-
zutreten (zur örtlichen Zuständigkeit vgl. hinten Erw. II./2).
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder
Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermes-
sensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9
Abs. 2 EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensaus-
übung bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER,
in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.],
Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem
Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss
Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom
16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) bzw. neu Art. 96
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche
Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei
gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen fest, dass
der Beschwerdeführer zwar fristgerecht um den Nachzug seiner Ehefrau
ersucht habe, da die fünfjährige Nachzugsfrist mit der Erteilung der Nieder-
lassungsbewilligung Ende 2014 neu begonnen habe. Jedoch sei er von Er-
gänzungsleistungen (EL) abhängig und sei eine Loslösung von denselben

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weder durch die Erwerbsaussichten der Ehefrau in der Schweiz noch durch
allfällige Unterstützungsleistungen der teilweise im Ausland lebenden Kin-
der dauerhaft sichergestellt. Das Ehepaar werde demnächst das Renten-
alter erreichen und allfällige Alimentierungen durch die Kinder seien nicht
durchsetzbar bzw. würden den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ohne-
hin nicht beeinflussen, weshalb eine materielle Nachzugsvoraussetzung
nicht erfüllt sei. Das Ausschlusskriterium eines Bezugs von oder Anspruchs
auf Ergänzungsleistungen verstosse sodann nicht gegen das konventions-
und verfassungsmässig geschützte Recht auf Familienleben.
Ergänzend führt die Vorinstanz in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juni
2020 an, dass der Ehegattennachzug an klare und unmissverständliche
Bewilligungsvoraussetzungen geknüpft sei, welche unabhängig von den
konkreten Bezugsgründen sowohl eine Sozialhilfeabhängigkeit als auch
den Bezug von Ergänzungsleistungen ausschlössen. Die vom Beschwer-
deführer zum Beweis des Gegenteils angeführten Bundesgerichtsent-
scheide seien nicht einschlägig, da sie sich auf den Widerruf der Nieder-
lassungsbewilligung bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung, nicht aber auf den Familiennachzug beziehen würden. Insbesondere
sei unerheblich, welche Gründe zum Bezug von Ergänzungsleistungen ge-
führt hätten bzw., ob der Bezug von Ergänzungsleistungen unverschuldet
erfolgt sei, da der Bezug von Ergänzungsleistungen regelmässig unver-
schuldet sei und die entsprechende Voraussetzung gar nie zur Anwendung
käme.
1.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde auf den Standpunkt,
dass er fristgerecht um Ehegattennachzug ersucht habe und bis auf den
Bezug von Ergänzungsleistungen sämtliche Nachzugsvoraussetzungen
erfülle. Der Bezug von Ergänzungsleistungen sei jedoch nach der histori-
schen Meinung des Gesetzgebers, zur Vermeidung von Diskriminierungen
und aus Gründen der Gleichbehandlung, dem Sozialhilfebezug gleichzu-
setzen, bei welchem ebenfalls die Gründe zu berücksichtigen seien, welche
zur (Sozialhilfe-)Abhängigkeit geführt hätten. Der Beschwerdeführer sei
aufgrund mehrerer Krankheiten invalide und beziehe deshalb eine volle IV-
Rente, weshalb ihm seine Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen nicht
anzulasten sei. Gleich wie bei einer unverschuldeten Sozialhilfeabhängig-
keit sei eine Verweigerung des Ehegattennachzugs deshalb unverhältnis-
mässig, diskriminierend und ein unzulässiger Eingriff in das grundrechtlich
geschützte Recht auf Familienleben sowie weitere völkerrechtliche Bestim-
mungen. Weiter wird darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer alters-
und invaliditätsbedingt in gesteigertem Masse auf ehelichen Beistand an-
gewiesen sei.

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2.
2.1.
Wechselt der Nachziehende während eines hängigen Nachzugsverfahrens
den Wohnsitzkanton, stellt sich die Frage, ob der Wegzugskanton weiterhin
zur Beurteilung des Nachzugsgesuchs zuständig bleibt oder ein neues
Nachzugsgesuch im Zuzugskanton gestellt werden kann.
Bei einem bereits hängigen ausländerrechtlichen Verfahren gegen einen
Betroffenen verbleibt der Ursprungskanton trotz eines Kantonswechsels
grundsätzlich für die Beurteilung des Entscheids über den weiteren Aufent-
halt zuständig. Ein im Zuzugskanton eingeleitetes Verfahren ist in der Re-
gel mittels Nichteintretensentscheid zu erledigen oder bis zur Erledigung
des Parallelverfahrens zu sistieren (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts
2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014, Erw. 3.2; vgl. auch Weisungen und
Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] zum Ausländer-
bereich [Weisungen AIG], Bern Oktober 2013 [aktualisiert am 1. Juli 2022],
Ziff. 3.1.8.2.1, wonach ein hängiges Verfahren betreffend Aufenthalts-
beendigung trotz Kantonswechsel durch den früheren Aufenthaltskanton
zum Abschluss zu bringen ist).
Die diesbezüglichen Grundsätze betreffen jedoch grundsätzlich nur die
eigene Bewilligung der anwesenheitsberechtigten nachziehenden Person
und lassen sich nur bedingt auf das mit deren Bewilligung akzessorisch
verknüpfte Nachzugsverfahren übertragen. Sofern nach der Bewilligung
eines Kantonswechsels des Nachziehenden nicht in rechtsmissbräuch-
licher Weise in mehreren Kantonen (Nachzugs-)Gesuche eingereicht und
je nach Erfolgsaussichten aufrechterhalten werden (vgl. zu dieser Konstel-
lation den Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.356 vom
24. Februar 2020, Erw. II./3.2), darf der Zuzugskanton nach Koordination
mit dem Wegzugskanton auf ein (neues) Nachzugsgesuch eintreten, selbst
wenn ein im Wegzugskanton hängiges Nachzugsgesuch noch nicht rechts-
kräftig erledigt worden ist. Das hängige Nachzugsgesuch im Wegzugskan-
ton kann diesfalls als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.
Eine Neubeurteilung des Nachzugsgesuchs durch den Zuzugskanton er-
scheint aufgrund des engen Sachzusammenhangs mit der Bewilligungssi-
tuation des anwesenheitsberechtigten Nachziehenden und kantonaler Aus-
legungsspielräume der Nachzugsvoraussetzungen denn auch gerechtfer-
tigt. Zumindest nach einer erstinstanzlichen Beurteilung des neuen Ge-
suchs durch die Migrationsbehörden des Zuzugskantons ist die Zuständig-
keit des Zuzugskantons auch aus Gründen des Vertrauensschutzes nach-
träglich nicht mehr infrage zu stellen.
2.2.
Der Beschwerdeführer hatte vor seinem Umzug in den Kanton Aargau be-
reits im Kanton Wallis ein Nachzugsverfahren eingeleitet, welches zum
Zeitpunkt des Kantonswechsels noch nicht abgeschlossen war. Aus den

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Akten erschliesst sich nicht, ob dieses Verfahren inzwischen aufgrund des
Kantonswechsels als gegenstandslos geworden abgeschrieben oder
sonstwie formell beendet oder lediglich sistiert wurde. Es findet sich hierzu
lediglich ein Schreiben der (Walliser) DBM vom 14. August 2018, wonach
die Sache "unseres Wissens erledigt" sei (MI-act. 43), und die nicht weiter
belegte Angabe der früheren Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers,
wonach die Walliser Behörden zwar bereit gewesen seien, das Nachzugs-
gesuch neu zu beurteilen, der Beschwerdeführer das Verfahren aber zu-
folge seines Umzugs in den Kanton Aargau erneut beim (Aargauer) MIKA
habe einleiten müssen (MI-act. 57). Die nachträglich vom Verwaltungsge-
richt mit Instruktionsverfügung vom 14. April 2021 beigezogenen Akten der
DBM sind unvollständig bzw. gemäss E-Mail-Auskunft der DBM vom
16. April 2021 teilweise in Verstoss geraten (MI-act. 61 ff.). Ein formeller
Verfahrensabschluss im Kanton Wallis ist demnach nicht dokumentiert, er-
scheint nach dargelegter Rechtslage jedoch auch nicht massgeblich, da
nicht ersichtlich ist, dass das Nachzugsgesuch im Kanton Aargau rechts-
missbräuchlich eingereicht worden wäre, etwa weil das Verfahren im Kan-
ton Wallis kurz vor einem voraussichtlich negativen Abschluss gestanden
hätte. Vielmehr durfte das MIKA unter den gegebenen Umständen nach
der Bewilligung des Kantonswechsels auch auf das neu im Kanton Aargau
gestellte Nachzugsgesuch eintreten und ist es Sache der Walliser Behör-
den, ein allenfalls bei Ihnen noch hängiges Nachzugverfahren zufolge der
inzwischen erfolgten Übernahme bzw. Neubeurteilung durch den Kanton
Aargau als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Nachdem das MIKA
und die Vorinstanz vorbehaltlos auf das Nachzugsgesuch eingetreten sind
und keinerlei Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Be-
schwerdeführers vorliegen, wäre es zudem treuwidrig und widersprüchlich,
die Zuständigkeit der hiesigen Migrationsbehörden im Beschwerdeverfah-
ren nachträglich wieder infrage zu stellen.
Unmassgeblich ist sodann die verspätete Einreichung der Stellungnahme
des Beschwerdeführers vom 24. März 2021, da die Zuständigkeitsfrage
vorliegend ohnehin von Amtes wegen zu klären war und überdies auch die
Vorinstanz (fristgerecht) an der örtlichen Zuständigkeit des MIKA (und
nachfolgender Rechtsmittelinstanzen) festhielt.
Die örtliche Zuständigkeit des Kantons Aargau ist damit gegeben.
3.
Vorab ist festzuhalten, dass das frühere AuG per 1. Januar 2019 revidiert
und zum AIG umbenannt wurde (Änderung vom 16. Dezember 2016;
AS 2017 6521, 2018 3171; Bundesblatt [BBl] 2013 2397, 2016 2821).
Aufgrund der – vorliegend analog anwendbaren – übergangsrechtlichen
Regelung von Art. 126 Abs. 1 AIG ist in materiell-rechtlicher Hinsicht auf
die Rechtslage bei Einreichung des Familiennachzugsgesuchs abzustellen

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(Urteile des Bundesgerichts 2C_35/2019 vom 15. September 2020,
Erw. 3.4, und 2C_668/2018 vom 28. Februar 2020, Erw. 1, nicht publ. in
BGE 146 I 185; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2020.89 vom
20. Juli 2020, Erw. II/1.3, sowie eingehend WBE.2017.206 vom 26. März
2019, Erw. II/1.3; anderer Meinung das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil F-1737/2017 vom 22. Januar 2019, Erw. 3).
Der Beschwerdeführer ersuchte nach mehreren erfolglosen Nachzugs-
gesuchen im Jahr 2016 zunächst in seinem damaligen Wohnsitzkanton
Wallis um den Nachzug seiner Ehefrau, stellte aber nach seiner Übersied-
lung in den Kanton Aargau am 1. April 2019 ein neues Nachzugsgesuch
beim MIKA, womit auf das hier zu beurteilende Gesuch in materiell-recht-
licher Hinsicht bereits die neurechtlichen Bestimmungen des AIG zum Zuge
kommen. Gleiches gilt für die parallel zur Änderung vom AuG zum AIG re-
vidierten materiell-rechtlichen Bestimmungen der Verordnung über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE;
SR 142.201).
4.
4.1.
Da der Beschwerdeführer bereits wiederholt erfolglos um den Nachzug
seiner Ehefrau ersucht hatte, stellt sich die Frage, inwieweit die früheren
Nachzugsentscheide einem erneuten Nachzugsgesuch entgegenstehen
und auf ein solches bereits erstinstanzlich nicht hätte eingetreten werden
dürfen.
4.2.
Auch wenn über frühere Nachzugsgesuche bereits rechtskräftig entschie-
den wurde, kann grundsätzlich jederzeit ein neues Nachzugsgesuch ein-
gereicht werden. Das Stellen eines neuen Gesuchs darf jedoch nicht dazu
dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Ver-
waltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues
Gesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid
wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen und Beweis-
mittel namhaft gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt
waren oder die schon damals geltend zu machen rechtlich oder tatsächlich
unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177,
Erw. 2.1). Ein neues Nachzugsgesuch war somit erstinstanzlich nur dann
materiell zu behandeln, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage seit
dem letzten Nachzugsgesuch entscheidwesentlich geändert haben
(BGE 136 II 177, Erw. 2.2.1).
4.3.
Soweit aus den Akten ersichtlich ist, wurde dem Beschwerdeführer letzt-
mals 2013 der Nachzug seiner Ehefrau rechtskräftig verweigert, während
der Verfahrensabschluss seines 2016 im Kanton Wallis gestellten Gesuchs

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unklar ist. Aufgrund der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit, seiner verän-
derten Bewilligungssituation und des Umzugs in den Kanton Aargau ist die
Situation des Beschwerdeführers heute nicht mehr vergleichbar mit derje-
nigen bei der letztmaligen Prüfung eines Ehegattennachzugs, weshalb das
MIKA das Nachzugsgesuch zu Recht materiell prüfte. Entsprechend ist
auch vorliegend eine materielle Prüfung der Nachzugsvoraussetzungen
vorzunehmen.
5.
5.1.
5.1.1.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegatten und ledige Kin-
der unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch
auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit
diesen zusammenwohnen (lit. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhan-
den ist (lit. b), sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie sich in
der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (lit. d)
und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach
dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters -, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30)
bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (lit. e).
Das Nachzugsgesuch für einen Ehegatten muss gemäss Art. 47 Abs. 1
und 3 AIG grundsätzlich innert fünf Jahren nach dem Eheschluss oder der
Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung an den originär
anwesenheitsberechtigten Ehegatten eingereicht werden, es sei denn, es
liegen wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Familiennachzug
vor (Art. 47 Abs. 4 AIG). Zudem steht die Bewilligung des Ehegattennach-
zugs unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs und es dürfen keine Wi-
derrufsgründe im Sinne von Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen
(Art. 43 i.V.m. Art. 51 Abs. 2 AIG).
Werden eine oder mehrere Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 AIG nicht
erfüllt, ist der Familiennachzug gemäss nationalem Recht zu verweigern,
ohne dass dabei eine detaillierte Verhältnismässigkeitsprüfung vorzuneh-
men wäre, da bei Verweigerung des Familiennachzugs anders als bei der
Nichtverlängerung oder dem Widerruf einer Bewilligung (Art. 62 f. AIG),
nicht in eine bestehende Bewilligung eingegriffen, sondern erstmalig eine
Bewilligung nicht erteilt wird. Zudem räumt das Ausländergesetz der Mig-
rationsbehörde bei Nichterfüllung der materiellen Nachzugsvoraus-
setzungen von Art. 43 (und damit gleichsam auch von Art. 44) AIG anders
als beim Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 62 f. AIG kein Rechts-
folgeermessen ein, welches nach Massgabe von Art. 96 Abs. 1 AIG unter
Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismässigkeit auszuüben wäre.
Soweit nationales Recht in solchen Konstellationen nicht in Übereinstim-

- 11 -
mung mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) ausgelegt werden kann,
ist eine Verhältnismässigkeitsprüfung jedoch immer dann zwingend vorzu-
nehmen, wenn die Verweigerung des Familiennachzugs zu einem Eingriff
in ein verfassungs- oder völkerrechtlich geschütztes Recht führt. Explizit
verlangt Art. 8 Ziff. 2 EMRK in diesem Fall eine Verhältnismässigkeitsprü-
fung (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Oktober
2021, Erw. 5.4 f.).
5.1.2.
Bezüglich der von den Parteien diskutierten Frage, ob die Verweigerung
eines Familiennachzugs gestützt auf Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ein Verschul-
den bezüglich des Bezugs von Ergänzungsleistungen voraussetzt, ist Fol-
gendes festzuhalten: Das AIG normiert in diversen Bestimmungen Voraus-
setzungen, unter denen eine ausländerrechtliche Bewilligung zu erteilen ist
(z.B. Art. 43 AIG), erlischt (z.B. Art. 51 AIG) oder widerrufen werden kann
(z.B. Art. 62 f. AIG). Diese Voraussetzungen gelten verschuldensunab-
hängig, sofern das Gesetz nicht explizit etwas Anderes vorsieht (wie etwa
in Art. 58a Abs. 2 AIG betreffend die Integrationskriterien des Spracher-
werbs und der Teilnahme am Wirtschaftsleben; vgl. als Beispiel: Urteil des
Bundesgerichts 2C_370/2021 vom 28. Dezember 2021, Erw. 3.4, wonach
der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e
AIG objektiv und ohne Rücksicht auf das Verschulden zu beurteilen ist).
Erst wenn aufgrund des nationalen oder internationalen Rechts die Verhält-
nismässigkeit der Verweigerung bzw. des Widerrufs einer Bewilligung zu
überprüfen ist (vgl. soeben Erw. 5.1.1), muss dabei – hinsichtlich der Beur-
teilung des öffentlichen Interesses und nebst den weiteren relevanten Um-
ständen des Einzelfalls – auch die Frage des Verschuldens berücksichtigt
werden.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar und aus den einschlägigen Gesetzes-
bestimmungen geht nicht hervor, dass der Bezug von Ergänzungs-
leistungen gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG den Familiennachzug einzig
dann verbietet, wenn der nachziehenden Person ein Verschulden am Be-
zug von Ergänzungsleistungen zukommt. Mit der Vorinstanz ist deshalb im
Ergebnis davon auszugehen, dass der Bezug von Ergänzungsleistungen
den Familiennachzug gemäss nationalem Recht selbst dann verbietet,
wenn der Bezug unverschuldet erfolgt.
Daran ändert aufgrund des Anwendungsgebots für Bundesgesetze
(Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) auch das Vorbringen des Beschwerde-
führers bezüglich einer allfälligen Diskriminierung nichts (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_914/2020 vom 11. März 2021, Erw. 5.9). Eine solche
ist gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung eines möglichen Verstosses

- 12 -
gegen Art. 8 (i.V.m. Art. 14) EMRK zu berücksichtigen (vgl. hinten
Erw. 6.2.2.2).
5.1.3.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG besteht ein Anspruch auf Familiennachzug
nur dann, wenn die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungs-
leistungen gemäss ELG bezieht oder wegen des Familiennachzugs be-
ziehen könnte. Die beiden Voraussetzungen stehen auf den ersten Blick
eigenständig nebeneinander. D.h., bezieht die nachziehende Person Er-
gänzungsleistungen, fällt der Anspruch auf Familiennachzug selbst dann
dahin, wenn die nachzuziehende Person in der Schweiz ein derart grosses
Einkommen erzielt, dass der Anspruch der nachziehenden Person auf Be-
zug von Ergänzungsleistungen mit Bewilligung des Familiennachzugs da-
hinfiele. Sinn und Zweck der Regelung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ist es,
den Bezug von Ergänzungsleistungen zu verhindern. Offenbar hat der Ge-
setzgeber übersehen, dass in Konstellationen wie oben beschrieben dem
Zweck der Norm bei Verweigerung des Gesuchs diametral entgegenge-
wirkt wird, da der bereits laufende Bezug von Ergänzungsleistungen einzig
durch Bewilligung des Gesuchs gestoppt werden kann. Mit anderen Worten
liegt eine Gesetzeslücke vor, da sich die vorliegende Regelung als unvoll-
ständig erweist, weil sie eine Antwort gibt, die als sachlich unhaltbar ange-
sehen werden muss (BGE 138 II 1, Erw. 4.2).
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzeslücke nur
dann richterlich zu füllen, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlas-
sen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder
nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden
Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann; mit anderen Worten, wenn
eine echte Gesetzeslücke vorliegt.
Ausgehend vom Normzweck von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ist es abwegig,
dem Gesetzgeber zu unterstellen, er habe den Familiennachzug auch für
den Fall verweigern wollen, bei welchem ein künftiger Bezug von Ergän-
zungsleistungen gestoppt werden kann. Dies umso mehr, als mit der ge-
nannten Bestimmung nicht bisheriges Verhalten sanktioniert, sondern eine
Belastung der Wohlfahrt verhindert werden soll. Den Materialien lassen
sich überdies, soweit ersichtlich, keine Hinweise auf ein qualifiziertes
Schweigen entnehmen, aus welchem abzuleiten wäre, der Gesetzgeber sei
im Bewusstsein um die Problematik davon ausgegangen, die Regelung sei
klar und umfassend.
Nach dem Gesagten ist Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG so auszulegen, dass die
beiden Voraussetzungen nicht kumulativ zu verstehen sind. Besteht nach
Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs kein Anspruch mehr auf Ergän-
zungsleistungen, ist nicht weiter beachtlich, ob die nachziehende Person

- 13 -
zuvor Ergänzungsleistungen bezogen hat, wobei im Rahmen der Sachver-
haltsfeststellung immer auch die zukünftige Entwicklung zu beachten ist
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021,
Erw. 6.1 und 6.4).
5.2.
5.2.1.
Der Beschwerdeführer ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung und will
mit seiner Ehefrau zusammenwohnen, womit die Voraussetzung von
Art. 43 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist. Gleiches gilt, wie bereits die Vorinstanz
richtig festgestellt hat, für die Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 lit. b, c
und d AIG (act. 5).
Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Nachzugsfrist von
Art. 47 AIG eingehalten hatte: Dem Beschwerdeführer wurde erst Ende
2014 die Niederlassungsbewilligung erteilt, womit die Nachzugsfrist neu zu
laufen begann, weil er damit neu über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht im
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügte und zuvor bereits
fristgemäss (aber erfolglos) um Familiennachzug für seine Ehefrau ersucht
hatte (BGE 137 II 393, Erw. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_1154/2016
vom 25. August 2017, Erw. 2.2.1).
Zu klären ist nachfolgend einzig, ob der Familiennachzug zu Recht verwei-
gert wurde, weil der Beschwerdeführer im Nachzugsfall Ergänzungs-
leistungen beziehen könnte (Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG).
5.2.2.
Der kurz vor dem Pensionsalter stehende Beschwerdeführer (Jahrgang
1959) ist seit mehreren Jahren aufgrund eines Herzfehlers (dilatative Kar-
diomyopathie), einer rezidivierenden reaktiven Depression und Schlaf-
apnoe arbeits- bzw. erwerbsunfähig, weshalb er monatlich – neben einer
vollen IV-Rente der SVA Aargau und der Personalvorsorgestiftung seiner
früheren Arbeitgeberin in Höhe von rund Fr. 700.00 bzw. Fr. 1'052.00 – Er-
gänzungsleistungen (EL) im Betrag von Fr. 1'011.00 bezieht (vgl. MI-
act. 27 und 69).
Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat am 12. Juni 2022 das Pensions-
alter erreicht. Wie sich dem Standardschreiben der SVA Aargau vom
18. Mai 2022 entnehmen lässt, hätte die Ehefrau bei Bewilligung des Fa-
miliennachzugs und Wohnsitznahme in der Schweiz grundsätzlich An-
spruch auf eine Altersrente (act. 67; vgl. Art. 18 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember
1946 [AHVG; SR 831.10]). Ob sie bei Wohnsitznahme in der Schweiz auf-
grund der konkreten Umstände effektiv einen Rentenanspruch hätte und
wie hoch dieser gegebenenfalls ausfiele, lässt sich dem Schreiben indes
nicht entnehmen.

- 14 -
Aufgrund der Akten und mangels anderslautender Vorbringen des Be-
schwerdeführers ist davon auszugehen, dass seine Ehefrau nie in der
Schweiz gearbeitet und den AHV-Mindestbeitrag bezahlt hat, was nach
Art. 29 Abs. 1 AHVG zur Begründung eines Rentenanspruchs geführt
hätte. Ausweislich der Akten hatte die Ehefrau zudem bis zum Erreichen
des Rentenalters nie ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz, auch
wenn sie während eines erfolglosen Asylverfahrens rund drei Jahre lang
hier Wohnsitz hatte (DBM-act. 1/32, 1/63). Folglich dürfte auch die Begrün-
dung eines Rentenanspruchs durch Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif-
ten oder allfällig anrechenbare Beiträge ihres Ehemannes (des Beschwer-
deführers) ausser Betracht fallen (vgl. wiederum Art. 29 Abs. 1 AHVG;
FÉLIX FREY, in: FÉLIX FREY/HANS-JAKOB MOSIMANN/SUSANNE BOLLINGER
[Hrsg.], Kommentar AHVG/IVG, Zürich 2018, N. 1 zu Art. 29 AHVG). Die
Ehefrau des Beschwerdeführers dürfte deshalb bei Bewilligung des Fami-
liennachzugsgesuchs und Wohnsitznahme in der Schweiz keinen An-
spruch auf eine Altersrente haben.
Im Nachzugsfall wären der Beschwerdeführer und seine Ehefrau somit wei-
terhin von den an den Beschwerdeführer ausgerichteten Ergänzungs-
leistungen abhängig und würde sich dessen Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen betragsmässig noch erhöhen (vgl. Art. 10 Abs. 1 ELG). Daran
würde sich selbst dann nichts ändern, wenn der Ehefrau des Beschwerde-
führers entgegen dem Gesagten für ihren dreijährigen Aufenthalt während
des erfolglosen Asylverfahrens aufgrund von Erziehungs- oder Be-
treuungsgutschriften oder Beiträgen ihres Ehemannes Beitragsjahre anzu-
rechnen wären. Ihr diesfalls resultierender Altersrentenanspruch wäre bei
Weitem nicht genügend hoch, um die aus einer Bewilligung ihres Familien-
nachzugs folgende Erhöhung der für den Ergänzungsleistungsanspruch
des Beschwerdeführers massgeblichen anerkannten Ausgaben gem.
Art. 10 ELG auch nur annähernd auszugleichen.
Nach dem Gesagten kann vorliegend offenbleiben, ob bzw. unter welchen
Bedingungen die Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG
überhaupt durch einen mit Wohnsitznahme in der Schweiz entstehenden
Altersrentenanspruch der nachzuziehenden Person erfüllt werden könnte.
Ebenso kann offenbleiben, ob und, wenn ja, unter welchen Bedingungen
die Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG durch Unter-
stützungsleistungen Dritter erfüllt werden kann. Nachdem der Beschwer-
deführer im Einspracheverfahren noch vorgebracht hatte, seine Ehefrau
und er würden im Nachzugsfall durch vier ihrer Kinder unterstützt, macht er
Solches in seiner Beschwerde mit keinem Wort mehr geltend.
Sodann steht ein allenfalls fehlendes Verschulden an der Abhängigkeit von
Ergänzungsleistungen der Nachzugsverweigerung nach Art. 43 Abs. 1 lit. e

- 15 -
AIG grundsätzlich nicht entgegen, ist jedoch im nachfolgend noch darzule-
genden Sinne bei der Auslegung des übergeordneten Verfassungs- und
Konventionsrechts zu berücksichtigen.
Damit ist zumindest die Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e
AIG nicht erfüllt, ohne dass es dazu einer genauen Berechnung der Höhe
der Ergänzungsleistungen für den Fall der Bewilligung des Ehegattennach-
zugs bedürfte. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Ehefrau
des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 43 AIG fällt folglich ausser Be-
tracht und die vorinstanzliche Verweigerung des Familiennachzugs ist nach
dem nationalen Gesetzesrecht nicht zu beanstanden.
6.
6.1.
Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung des Familiennachzugs wegen der
Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen vor Art. 8 EMRK standhält.
6.2.
6.2.1.
Art. 8 Ziff. 1 EMRK und der – soweit hier von Interesse – inhaltlich im We-
sentlichen übereinstimmende Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten das Recht
auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Diese Garantien sind nament-
lich dann tangiert und können folglich verletzt sein, wenn eine ausländische
Person die Schweiz verlassen muss, nachdem sie sich lange hier aufge-
halten und entsprechend integriert hat, bzw. wenn einer ausländischen Per-
son, deren Familienangehörige in der Schweiz leben, die Anwesenheit un-
tersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird.
6.2.2.
6.2.2.1.
Liegt ein Eingriff in das geschützte Privat- und/oder Familienleben vor, ist
dieser gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen
ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft
für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl
des Landes, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zur Verhütung
von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum
Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint.
Damit stellt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss
Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein Abwehrrecht des Betroffenen gegenüber dem Staat
dar und soll verhindern, dass dieser in unzulässiger Weise in das Privat-
und Familienleben eines Betroffenen eingreift. Art. 8 EMRK verschafft dem
Betroffenen praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt
oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel (vgl. BGE 139 I 330, Erw. 2.1).
Der Aufenthalt ist jedoch zu regeln, wenn die Bewilligungsverweigerung zu
einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. Dies wäre dann der Fall,

- 16 -
wenn für die Bewilligungsverweigerung keine gesetzliche Grundlage be-
stünde oder wenn diese im konkreten Einzelfall unverhältnismässig wäre,
d.h. wenn sie im konkreten Einzelfall nicht geeignet oder nicht erforderlich
wäre, um das angestrebte Ziel zu erreichen, oder kein überwiegendes
öffentliches Interesse daran bestünde. Mit anderen Worten hindert Art. 8
EMRK die Konventionsstaaten nicht daran, Regeln über die Anwesenheit
auf ihrem Staatsgebiet bzw. die Art der zu erteilenden Bewilligung zu nor-
mieren und den Aufenthalt ausländischer Personen gegebenenfalls auch
wieder zu beenden, sofern das Privat- und Familienleben im Rahmen einer
umfassenden Interessenabwägung berücksichtigt wird und letztlich ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Bewilligungsverweigerung re-
sultiert (Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
6.2.2.2.
Darüber hinaus ist hinsichtlich der Zulässigkeit eines Eingriffs in das durch
Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
das akzessorische Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 EMRK zu be-
rücksichtigen, welches gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte [EGMR] integraler Bestandteil einer jeden Konventions-
garantie ist (Urteil des EGMR Nr. 1474/62, 1677/62, 1691/62, 1769/63,
1994/63 und 2126/64 in Sachen Relating to Certain Aspects of the Laws
on the Use of Languages in Education in Belgium gegen Belgien vom
23. Juli 1968, § 9; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Men-
schenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020,
Rz. 865).
Gemäss Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK ist das Recht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens zu gewährleisten, ohne die betroffene Person dabei zu
diskriminieren. Verpönt ist insbesondere eine Diskriminierung wegen des
Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der po-
litischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Her-
kunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,
der Geburt oder eines sonstigen Status. Wie sich bereits aus dem Bestim-
mungswortlaut ergibt, ist die Aufzählung in Art. 14 EMRK nicht abschlies-
send. Namentlich anerkennt die Rechtsprechung auch eine körperliche,
geistige oder psychische Behinderung sowie das Alter als sensible perso-
nenbezogene Merkmale, aufgrund derer nicht in diskriminierender Weise
in eine Konventionsgarantie wie Art. 8 EMRK eingegriffen werden darf
(betr. Behinderung Urteil des EGMR Nr. 13444/04 in Sachen Glor gegen
die Schweiz vom 30. April 2009, § 80; betr. Alter Urteil des EGMR
Nr. 17484/15 in Sachen Carvalho Pinto de Sousa Morais gegen Portugal
vom 25. Juli 2017, § 45 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Art. 8 Abs. 2 BV,
der Behinderung und Alter explizit als sensible personenbezogene Merk-
male im Sinne des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots nennt).

- 17 -
Knüpft eine staatliche Massnahme, die zu einem Eingriff ins Privat- oder
Familienleben führt, an ein sensibles personenbezogenes Merkmal im
Sinne von Art. 14 EMRK an, bedeutet dies eine Benachteiligung der be-
troffenen Person als Trägerin dieses Merkmals gegenüber anderen Perso-
nen, welche das Merkmal nicht tragen. Diese Benachteiligung stellt für sich
allein noch keine unzulässige Diskriminierung dar, bedarf jedoch einer
sachlichen und vernünftigen Rechtfertigung. Wenn es an einer sachlichen
und vernünftigen Rechtfertigung fehlt, ist der mit der Massnahme einher-
gehende Eingriff ins Privat- oder Familienleben diskriminierend und verletzt
Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK (vgl. Urteile des EGMR Nr. 13444/04 in Sachen
Glor gegen die Schweiz vom 30. April 2009, §§ 71 ff., und Nr. 59751/15 in
Sachen G.L. gegen Italien vom 10. September 2020, § 52 mit weiteren Hin-
weisen; vgl. auch BGE 147 I 89, Erw. 2.1 betr. Art. 8 Abs. 2 BV, wonach
die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal nicht absolut ausgeschlossen
ist, sondern lediglich die Vermutung einer unzulässigen Differenzierung be-
gründet, welche durch eine qualifizierte Rechtfertigung widerlegt werden
kann).
Eine Massnahme knüpft an ein personenbezogenes Merkmal an, wenn sie
unmittelbar deshalb verfügt wird, weil die betroffene Person Trägerin des
fraglichen Merkmals ist (potentielle direkte Diskriminierung). Eine An-
knüpfung kann aber auch mittelbar erfolgen, indem die Massnahme mit
Umständen begründet wird, welche insbesondere bei Trägern des frag-
lichen Merkmals vorkommen (potentielle indirekte Diskriminierung; vgl.
zum Ganzen VILLIGER, a.a.O., Rz. 872 mit Hinweisen; vgl. auch BERNHARD
WALDMANN, in: BERNHARD WALDMANN/EVA MARIA BELSER/ASTRID
EPINEY, Basler Kommentar Bundesverfassung, Basel 2015, N. 62 f. zu
Art. 8).
Sachlich und vernünftig gerechtfertigt im Sinne der Rechtsprechung des
EGMR zu Art. 14 EMRK ist eine Massnahme dann, wenn sie ein öffent-
liches Interesse verfolgt und sich als verhältnismässig erweist. Mass-
gebend sind dabei stets die gesamten Umstände des Einzelfalls, wobei ne-
ben dem konkreten öffentlichen Interesse an der Massnahme insbeson-
dere zu berücksichtigen ist, wie schwer die damit einhergehende Benach-
teiligung im konkreten Fall für die betroffene Person wiegt und an welches
sensible personenbezogene Merkmal die Massnahme konkret anknüpft
(vgl. Urteile des EGMR Nr. 13444/04 in Sachen Glor gegen die Schweiz
vom 30. April 2009, §§ 72 ff., und Nr. 59751/15 in Sachen G.L. gegen
Italien vom 10. September 2020, § 52; VILLIGER, a.a.O., Rz. 875 ff. mit wei-
teren Hinweisen). Der EGMR hat bislang nicht allgemeingültig festgelegt,
wie sich die im Spiel stehenden öffentlichen und privaten zueinander ver-
halten müssen, damit eine Massnahme, die an ein sensibles personenbe-
zogenes Merkmal anknüpft, als verhältnismässig und infolgedessen als ge-
rechtfertigt im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 14 EMRK qualifiziert wer-
den kann. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 8 Abs. 2

- 18 -
BV ist indes davon auszugehen, dass es einer qualifizierten Rechtfertigung
bedarf (vgl. BGE 147 I 89, Erw. 2.1 f.). Art. 14 EMRK würde den auch
seines Sinnes entleert, wenn an die Zulässigkeit eines Eingriffs ins Fami-
lienleben, der an ein sensibles personenbezogenes Merkmal anknüpft,
keine höheren Anforderungen gestellt würden, als sie gemäss Art. 8 Ziff. 2
EMRK für jeglichen Eingriff ins Familienleben gelten. Um einen Eingriff
qualifiziert zu rechtfertigen, muss das öffentliche Interesse an der Mass-
nahme das entgegenstehende private Interesse klar überwiegen. Ist dies
nicht der Fall, erweist sich der mit der Massnahme einhergehende Eingriff
ins Privat- oder Familienleben der betroffenen Person als diskriminierend
und verletzt Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK.
6.2.3.
6.2.3.1.
Wird der Familiennachzug des einen Ehegatten zum anderen verweigert,
geht damit regelhaft ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Fa-
milienleben beider Betroffenen einher, soweit das intakte Eheleben nicht
problemlos andernorts gelebt werden kann (Urteil des Bundesgerichts
2C_346/2021 vom 6. Oktober 2021, Erw. 4.1 mit Verweis auf BGE 144 II 1,
Erw. 6.1, und 142 II 35, Erw. 6.1).
Liegt ein Eingriff vor, müssen jedenfalls die Eingriffsvoraussetzungen von
Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt sein, damit die Massnahme vor Art. 8 EMRK
standhält (siehe vorne Erw. 6.2.2.1).
6.2.3.2.
Wird der Familiennachzug wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen
verweigert, ist überdies die Vereinbarkeit mit Art. 14 EMRK zu klären.
Einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz
und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche die Anspruchs-
voraussetzungen von Art. 4 ff. ELG erfüllen und deren anerkannte Ausga-
ben ihre anrechenbaren Einnahmen (Art. 10 und 11 ELG) übersteigen. Ins-
besondere beschränkt Art. 4 ELG den Kreis der potentiell Anspruchs-
berechtigten auf Personen, die:
- eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) be-
ziehen (Abs. 1 lit. a);
- Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange
sie das Rentenalter nach Art. 21 AHVG noch nicht erreicht haben, oder
Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben (Abs. 1 lit. abis);
- gestützt auf Art. 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder
Witwerrente beziehen (Abs. 1 lit. ater);
- Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn sie die Mindestbeitrags-
dauer nach Art. 29 Abs. 1 AHVG erfüllen würden, oder die verstorbene
Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitweten

- 19 -
oder verwaisten Personen das Rentenalter nach Art. 21 AHVG noch
nicht erreicht haben (Abs. 1 lit. b);
- Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der
Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens
sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen (Abs. 1 lit. c); oder
- Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitrags-
dauer nach Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver-
sicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) erfüllen würden (Abs. 1
lit. d);
- als getrennte Ehegatten oder geschiedene Personen eine Zusatzrente
der AHV oder IV beziehen (Abs. 2).
Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. e oder Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG ist ein Familien-
nachzug zu verweigern, wenn die nachziehende Person im Nachzugsfall
neu oder weiterhin von Ergänzungsleistungen abhängig wäre. Mit Blick auf
den Kreis der potentiell anspruchsberechtigten Personen gemäss Art. 4
ELG stellt sich dabei jeweils die Frage, ob die Nachzugsverweigerung
wegen Ergänzungsleistungsabhängigkeit und der damit einhergehende
Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben an ein sensib-
les personenbezogenes Merkmal der nachziehenden Person im Sinne von
Art. 14 EMRK anknüpfen. In Betracht kommt insbesondere eine indirekte
Anknüpfung an das Alter oder an eine allfällige Behinderung der nachzie-
henden Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Okto-
ber 2021, Erw. 7, wonach nicht ausgeschlossen erscheine, dass die An-
wendung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG gegenüber an einer Behinderung lei-
denden Personen, die eine IV-Rente beziehen, im Einzelfall zu einer Dis-
kriminierung in Bezug auf den Familiennachzug im Sinne von Art. 8 Abs. 2
BV sowie Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK führen könnte; vgl. auch BGE 135 I
49, Erw. 6.1, wonach die Verweigerung der Einbürgerung einer behinde-
rungsbedingt sozialhilfeabhängigen Person wegen mangelnder wirtschaft-
licher Selbsterhaltungsfähigkeit indirekt an deren Behinderung anknüpft;
vgl. ferner DAVID HONGLER, Ergänzungsleistungen und der ausländerrecht-
liche Familiennachzug – Jenseits der Grenzen des Diskriminierungs-
verbots?, in: Jusletter 10. Januar 2022, Rz. 35, der bzgl. Nachzugsverwei-
gerung wegen Ergänzungsleistungsabhängigkeit von einer direkten An-
knüpfung ausgeht). Dabei ist zu beachten, dass eine Behinderung im dis-
kriminierungsrechtlichen Sinne nicht mit Invalidität im sozialversicherungs-
rechtlichen Sinne gleichzusetzen ist. Aus einer Invalidität folgt nicht
zwingend, dass auch eine Behinderung vorliegt (vgl. abgrenzungshalber
Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteili-
gungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 [Be-
hindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3] und Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
vom 6. Oktober 2000 ([ATSG; SR 830.1]; WALDMANN, a.a.O., N. 80 zu
Art. 8 BV mit Hinweisen).

- 20 -
Knüpft die Massnahme an das Alter oder die allfällige Behinderung des
nachziehenden Ehegatten an, ist der damit verbundene Eingriff ins Fami-
lienleben als Benachteiligung des nachziehenden Ehegatten gegenüber
Personen zu qualifizieren, die weniger alt oder nicht behindert und damit
nicht Träger des entsprechenden personenbezogenen Merkmals sind. In
diesem Fall müssen nicht bloss die Eingriffsvoraussetzungen von Art. 8
Ziff. 2 EMRK erfüllt sein. Es bedarf darüber hinaus einer qualifizierten
Rechtfertigung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 14 EMRK, damit die
Massnahme vor Art. 8 (i.V.m. Art. 14) EMRK standhält (siehe vorne
Erw. 6.2.2.2). Ob sich die Verweigerung eines Familiennachzugs zu einer
behinderten und/oder alten nachziehenden Person wegen Abhängigkeit
von Ergänzungsleistungen als qualifiziert gerechtfertigt und zulässig oder
als diskriminierend und unzulässig erweist, hängt somit von den Umstän-
den des jeweiligen konkreten Einzelfalls ab (a.A. HONGLER, a.a.O., Rz. 44
und 52, 54, wonach die [insbesondere auch fiskalischen] öffentlichen Inte-
ressen an einer Nachzugsverweigerung wegen Ergänzungsleistungsab-
hängigkeit die entgegenstehenden privaten Interessen von vornherein
nicht zu überwiegen vermöchten, weshalb der entsprechenden gesetz-
lichen Regelung in Art. 43 und 44 AIG generell die Anwendung zu verwei-
gern sei). Gemäss der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 14 EMRK (sowie
des Bundesgerichts zu Art. 8 Abs. 2 BV) kann eine Ungleichbehandlung
aufgrund einer Behinderung oder insbesondere aufgrund des Alters denn
auch durchaus sachlich begründet sein und sich im Einzelfall als gerecht-
fertigt erweisen. Dies im Gegensatz zu Ungleichbehandlungen aufgrund
gewisser anderer personenbezogener Merkmale wie etwa der Rasse oder
Hautfarbe, wo eine sachliche Begründung praktisch ausser Betracht fällt
(vgl. zum Ganzen Urteil des EGMR Nr. 13444/04 in Sachen Glor gegen die
Schweiz vom 30. April 2009, § 74; VILLIGER, a.a.O., Rz. 877 mit diversen
weiteren Hinweisen; vgl. auch WALDMANN, a.a.O., N. 87 f. zu Art. 8 BV;
GIOVANNI BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, N. 25 zu Art. 8).
6.2.3.3.
Nach dem Gesagten ergibt sich grundsätzlich folgendes Prüfprogramm,
wenn bei einem Gesuch um Familiennachzug die gesetzliche Voraus-
setzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e oder Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG nicht erfüllt ist
und die Verweigerung des Nachzugs das geschützte Familienleben ge-
mäss Art. 8 EMRK tangiert:
1) Erweist sich, dass die Nachzugsverweigerung wegen Abhängigkeit von
Ergänzungsleistungen an das Alter oder die allfällige Behinderung des
nachziehenden Ehegatten anknüpft, ist mit Blick auf Art. 14 EMRK zu
prüfen ob der damit einhergehende Eingriff ins geschützte Familienle-
ben qualifiziert gerechtfertigt ist. Das heisst, ob an der Massnahme ein
klar überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

- 21 -
a) Wenn ja, liegt keine Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK
vor. Da sich die Massnahme zudem auf eine gesetzliche Grundlage
stützt, steht damit gleichsam fest, dass auch die Eingriffsvoraus-
setzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt sind. Der mit der Mass-
nahme einhergehende Eingriff ins Familienleben ist sowohl nach
Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK als auch nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zuläs-
sig. Die Massnahme verletzt daher Art. 8 EMRK nicht.
b) Wenn nein, liegt eine Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK
vor. Der mit der Massnahme einhergehende Eingriff ins Familienle-
ben ist nach Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK unzulässig. Die Massnahme
verletzt daher Art. 8 EMRK.
2) Erweist sich, dass die Nachzugsverweigerung wegen Abhängigkeit von
Ergänzungsleistungen nicht an das Alter oder die allfällige Behinderung
des nachziehenden Ehegatten anknüpft, ist zu prüfen ob der damit ein-
hergehende Eingriff ins geschützte Familienleben gerechtfertigt im
Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist. Das heisst, ob an der gesetzlich vor-
gesehenen Massnahme ein (wenn auch nur knapp) überwiegendes
öffentliches Interesse besteht.
Zur Bemessung der entgegenstehenden öffentlichen (sogleich
Erw. 6.2.3.4) und privaten Interessen (hinten Erw. 6.2.3.5) betreffend den
Familiennachzug des Ehegatten bei Nichterfüllung der Nachzugsvoraus-
setzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ist sodann festzuhalten, was folgt. Die
diesbezüglichen Darlegungen gelten ungeachtet dessen, ob die zur Prü-
fung der Verhältnismässigkeit erforderliche Interessenabwägung im Rah-
men von Art. 8 Ziff. 2 EMRK oder im (strengeren) Rahmen von Art. 8 i.V.m.
Art. 14 EMRK vorgenommen wird.
6.2.3.4.
6.2.3.4.1.
Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – bislang nicht dazu geäus-
sert, wie das öffentliche Interesse an der Verweigerung eines Familien-
nachzugs zu bemessen ist, wenn wegen Abhängigkeit von Ergänzungs-
leistungen die gesetzliche Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e
AIG oder – für den Ermessensbereich – Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG nicht erfüllt
wird. Die in den genannten Bestimmungen festgelegte Nachzugsvoraus-
setzung der Unabhängigkeit der Familie von Ergänzungsleistungen zielt
nach Intention des Gesetzgebers in erster Linie darauf ab, zusätzliche Be-
lastungen dieses aus Steuereinnahmen finanzierten Teils des Sozialversi-
cherungssystems zu verhindern (vgl. Zusatzbotschaft vom 4. März 2016
zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration] [Zusatzbotschaft AIG],
BBl 2016 2821 ff., 2837 und 2852). Sie dient also primär einem fiskalischen
öffentlichen Interesse. Bei der Bemessung dieses primär fiskalischen
öffentlichen Interesses drängt es sich auf, analog auf die Rechtsprechung
zur ebenfalls schwergewichtig fiskalisch motivierten Nachzugsvoraus-
setzung der Unabhängigkeit von der Sozialhilfe gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c

- 22 -
bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021, Erw. 5.5, wonach Art. 43 Abs. 1 lit. c
und lit. e AIG beide die finanzielle Selbständigkeit der Familie gewährleis-
ten und eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Wohlfahrt verhindern
wollen). Zwar hat das Bundesgericht offenbar auch zu Art. 43 Abs. 1 lit. c
AIG noch nicht näher dargelegt, wie bei Nichterfüllung der Nachzugs-
voraussetzung das öffentliche Interesse zu bemessen ist, wohl aber zum
gleichlautenden, bereits unter altem Recht geltenden Art. 44 Abs. 1 lit. c
AIG (bzw. AuG) betreffend Familiennachzug im Ermessensbereich: Ist die
gesetzliche Nachzugsvoraussetzung von Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG nicht er-
füllt, weil für den Fall einer Bewilligung des Familiennachzugs damit zu
rechnen ist, dass die Familie von der Sozialhilfe abhängig würde oder
bliebe, geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung – sinngemäss – von
einem grundsätzlich sehr grossen öffentlichen Interesse an der Verweige-
rung des Familiennachzugs aus, welches das private Interesse an dessen
Bewilligung in der Regel überwiegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_835/2018 vom 8. April 2019, Erw. 5.3.3, wo das Bundesgericht festhält,
bei Fehlen der Voraussetzung von Art. 44 [Abs. 1] lit. c AIG sei die Verwei-
gerung des Familiennachzugs "ohne weiteres mit Art. 8 EMRK kompatibel
und damit auch verhältnismässig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK").
Dementsprechend ist auch bei Nichterfüllung der Nachzugsvoraussetzung
von Art. 43 Abs. 1 lit. e bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG wegen Abhängigkeit
von Ergänzungsleistungen das fiskalische öffentliche Interesse an einer
Verweigerung des Familiennachzugs als grundsätzlich sehr gross zu be-
zeichnen. Dies im Sinne der gesetzgeberischen Wertung, welche in den
genannten Bestimmungen zum Ausdruck kommt. Anzumerken bleibt in die-
sem Zusammenhang, dass die meisten europäischen Staaten das Recht
auf Nachzug der engeren Familie nur gewähren, wenn deren Unterhalt ge-
sichert erscheint (vgl. dazu BGE 139 I 330, Erw. 2.4.1; Urteil des Bundes-
gerichts 2C_835/2018 vom 8. April 2019, Erw. 4.2).
6.2.3.4.2.
Nach dem Gesagten ist grundsätzlich von einem sehr grossen öffentlichen
Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs auszugehen, wenn
die Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e bzw. Art. 44 Abs. 1
lit. e AIG nicht erfüllt wird. Gleichzeitig liegt auf der Hand, dass es zur
Rechtfertigung des damit einhergehenden Eingriffs in das konventions-
rechtlich geschützte Familienleben stets einer konkreten Bemessung der
entgegenstehenden Interessen unter Einbezug aller relevanten Umstände
des Einzelfalls bedarf. Nur so lässt sich rechtsgenügend feststellen, ob die
gesetzlich vorgesehene Nachzugsverweigerung im jeweiligen Fall verhält-
nismässig erscheint. Eine gänzlich abstrakte Bemessung des öffentlichen
Interesses – die einzig daran anknüpft, dass eine gesetzliche Nachzugs-
voraussetzung nicht erfüllt wurde, ohne die konkreten Umstände der Nicht-
erfüllung wie namentlich deren Ausmass und Gründe zu berücksichtigen –

- 23 -
vermag den konventionsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung
eines Grundrechtseingriffs mithin nicht zu genügen. Dies gilt für die Anfor-
derungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und umso mehr für die qualifizierten An-
forderungen unter Art. 14 EMRK. Daran ändert auch nichts, dass der Ge-
setzgeber die Nachzugsvoraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 AIG als abso-
lute Voraussetzungen normiert hat, deren Nichterfüllung nach nationalem
Gesetzesrecht ungeachtet der weiteren Umstände zur Verweigerung des
Familiennachzugs führt.
Im Einzelfall steht demzufolge das grundsätzlich sehr grosse öffentliche In-
teresse an der Verweigerung des Familiennachzugs bei zu erwartender Ab-
hängigkeit von Ergänzungsleistungen jeweils unter dem Vorbehalt der kon-
kreten Umstände. Das heisst, in einem ersten Schritt ist von einem sehr
grossen öffentlichen Interesse auszugehen. Anschliessend ist zu prüfen,
ob diese Bemessung angesichts der konkreten Umstände des zu beurtei-
lenden Falles effektiv zutrifft – oder aber das öffentliche Interesse tiefer zu
veranschlagen ist. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere der Umfang
und die Gründe der zu erwartenden Abhängigkeit von Ergänzungs-
leistungen. Prinzipiell können die genannten Umstände auch dazu führen,
dass das öffentliche Interesse (noch) höher zu veranschlagen ist. Nachdem
bei Nichterfüllung der gesetzlichen Nachzugsvoraussetzung von Art. 43
Abs. 1 lit. e bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG vorbehaltlich der konkreten Um-
stände von einem sehr grossen öffentlichen Interesse auszugehen ist, dürf-
ten die konkreten Umstände in der Regel jedoch keine zusätzliche Erhö-
hung mehr gebieten, sondern entweder eine Bestätigung oder eine
Tieferveranschlagung des grundsätzlich sehr grossen öffentlichen Interes-
ses zur Folge haben.
Wie bereits dargelegt, ist das öffentliche Interesse an der Verweigerung
des Familiennachzugs bei zu erwartender Abhängigkeit von Ergänzungs-
leistungen in erster Linie fiskalischer Natur. Mit der Nachzugsverweigerung
soll eine Mehrbelastung der öffentlichen Finanzen verhindert werden. Ent-
sprechend ist für die Bemessung des öffentlichen Interesses relevant, wie
hoch die im Nachzugsfall zu erwartenden Mehrkosten für die öffentliche
Hand konkret ausfallen. Um dies annäherungsweise zu bestimmen, ist
primär auf die Höhe des zu erwartenden jährlichen Anspruchs auf Ergän-
zungsleistungen abzustellen. Zudem ist zu berücksichtigen, wie lange nach
den gesamten Umständen der Bezug von Ergänzungsleistungen andauern
dürfte. Ergibt sich unter Mitberücksichtigung des Bedarfs sowie des konkret
realisierbaren Einkommens des nachzuziehenden Ehegatten lediglich ein
marginal höherer jährlicher Anspruch des nachziehenden Ehegatten auf
Ergänzungsleistungen, als letzterem bereits für sich allein zukommt, ver-
mag die resultierende Mehrbelastung der öffentlichen Finanzen in der Re-
gel kein sehr grosses öffentliches Interesse an der Verweigerung des Fa-
miliennachzugs zu begründen und dieses ist entsprechend tiefer zu veran-
schlagen.

- 24 -
Ergibt sich unter Mitberücksichtigung des Bedarfs und des konkret reali-
sierbaren Einkommens des nachzuziehenden Ehegatten gar ein geringerer
jährlicher Anspruch des nachziehenden Ehegatten auf Ergänzungs-
leistungen (ohne dass der Anspruch ganz wegfiele und damit die Nach-
zugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG
erfüllt wäre), besteht bei objektiver Betrachtung kein fiskalisches öffent-
liches Interesse an der Nachzugsverweigerung. Vielmehr liegt aus fiska-
lischer Sicht die Bewilligung des Familiennachzugs im öffentlichen Inte-
resse (vgl. dazu MARC SPESCHA, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migra-
tionsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 6 zu Art. 43 AIG;), wobei immer auch
die voraussichtliche zukünftige Entwicklung nach dem Nachzug zu beach-
ten ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Oktober
2021, Erw. 6.1 und 6.4). Als öffentliches Interesse an einer Verweigerung
des Familiennachzugs wegen Nichterfüllung der Nachzugsvoraussetzung
von Art. 43 Abs. 1 lit. e bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG verbleibt unter diesen
Umständen primär das öffentliche Interesse an einer Begrenzung der Ein-
wanderung, welches für sich allein erheblich tiefer zu veranschlagen ist.
Die Gründe der zu erwartenden Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen
sind für die Bemessung des öffentlichen Interesses an einer Verweigerung
des Familiennachzugs deshalb relevant, weil sie darüber Aufschluss
geben, inwieweit die Eheleute ihre Ergänzungsleistungsabhängigkeit durch
vorwerfbares eigenes Verhalten herbeigeführt haben. Massgebend ist
dabei insbesondere, ob beide Ehegatten ihr jeweiliges Erwerbspotential
ausschöpfen bzw. in der Vergangenheit ausgeschöpft haben und – falls
nein – ob sie bei objektiver Betrachtung dazu in der Lage (gewesen) wären.
Je weniger den Betroffenen der Vorwurf gemacht werden kann, sie hätten
ihre im Nachzugsfall zu erwartende Ergänzungsleistungsabhängigkeit mit
zumutbarem Aufwand verhindern oder reduzieren können, desto mehr re-
lativiert sich unter diesem Gesichtspunkt das öffentliche Interesse an einer
Verweigerung des Ehegattennachzugs. Dabei müssen sich die Ehegatten
das Verhalten des jeweils anderen gegenseitig zurechnen lassen (vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.118 vom 18. Januar 2021,
Erw. II/3.2.1, sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_900/2014 vom 16. Juli
2015, Erw. 2.4.2, beide betr. Sozialhilfeabhängigkeit). Mit Blick auf die in
Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG manifestierte gesetzgeberische Qualifikation der
Ergänzungsleistungsabhängigkeit als nachzugsrechtlich verpönte Be-
lastung der öffentlichen Finanzen ist von einem nachzugswilligen Ehepaar
grundsätzlich zu erwarten, dass beide jederzeit alles Zumutbare tun und
getan haben, um eine Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen zu verhin-
dern bzw. betragsmässig so gering wie möglich zu halten. Nur wenn in An-
betracht der persönlichen Umstände keiner der Eheleute etwas an der für
den Nachzugsfall zu erwartenden Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen
ändern kann oder konnte, ist ihnen diese schlechterdings nicht vorwerfbar

- 25 -
und das öffentliche Interesse deshalb erheblich tiefer zu veranschlagen. Zu
denken ist dabei etwa an Fälle, in denen die Eheleute von Ergänzungs-
leistungen abhängig sind, obwohl beide ihr Erwerbspotential voll aus-
schöpfen (sog. "working poor"), oder weil keiner von ihnen über Erwerbs-
potential verfügt.
6.2.3.5.
Dem öffentlichen Interesse ist das private Interesse an der Bewilligung des
Familiennachzugs gegenüberzustellen. Tangiert die Verweigerung des
Nachzugs das geschützte Familienleben gemäss Art. 8 EMRK (siehe vorne
Erw. 6.2.3.1), ist grundsätzlich – d.h. vorbehaltlich konkreter Anhaltspunkte
für eine Tieferveranschlagung im Einzelfall – von einem grossen privaten
Interesse des nachzuziehenden und des nachziehenden Ehegatten am Zu-
sammenleben in der Schweiz auszugehen (vgl. Entscheide des Verwal-
tungsgerichts WBE.2020.408 vom 28. Mai 2021, Erw. II/2.3.2.4.1, und
WBE.2020.142 vom 12. Mai 2021, Erw. II/4.3.3.5.1).
Gegebenenfalls sind zudem sämtliche weiteren Umstände des Einzelfalls
zu beachten, welche sich auf das private Interesse an der Bewilligung des
Familiennachzugs auswirken. Dabei ist namentlich auch dem Kindswohl
allfälliger Kinder der (bzw. eines der) Ehegatten Rechnung zu tragen, die
vom Entscheid über den Nachzug des nachzuziehenden Ehegatten direkt
oder indirekt betroffen sind (Art. 3 des Übereinkommens vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK;
SR 0.107]; vgl. BGE 144 I 91, Erw. 5.2; Urteil des EGMR Nr. 56971/10 in
Sachen El Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November 2016, §§ 27 f.
und 46 f.).
6.3.
6.3.1.
Der Beschwerdeführer ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung und ver-
fügt damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung zum geschützten Familienleben nach Art. 8
EMRK (BGE 142 II 35, Erw. 6.3). Über ein solches verfügt er bereits auch
mit Blick auf sein ebenfalls durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht auf Ach-
tung des Privatlebens, zumal er seit über zwanzig Jahren ordnungsgemäss
in der Schweiz lebt (vgl. BGE 146 I 185, Erw. 5.2 f.; vgl. auch BGE 144 I
266, Erw. 3.9). Unter diesen Umständen liegt auf der Hand, dass er die
Schweiz nicht problemlos verlassen kann, um die aufgrund der Akten an-
zunehmende familiäre Beziehung zu seiner Ehefrau im Kosovo zu leben.
Somit steht fest, dass die Verweigerung des Familiennachzugs der Ehefrau
des Beschwerdeführers das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben
tangiert (zum Ganzen BGE 139 I 330, Erw. 2.1; vgl. vorne Erw. 6.2.3.1).
Daran ändert auch nichts, dass das Kantonsgericht Wallis bei der letzten
rechtskräftigen Abweisung des Ehegattennachzugs mit Urteil vom 3. Mai
2013 (A1 12 209) noch davon ausging, der Beschwerdeführer und seine

- 26 -
Ehefrau könnten das gemeinsame Eheleben im Kosovo fortsetzen (DBM-
act. 2/30 ff.; vgl. aber hinten Erw. 6.3.4.2).
6.3.2.
Dass mit Art. 43 AIG eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das
durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben vorliegt, liegt auf der Hand
und bedarf keiner weiteren Ausführungen.
6.3.3.
Wie dargelegt, ist aufgrund der potentiellen Diskriminierung in einem
nächsten Schritt zu prüfen, ob die ins Familienleben eingreifende Nach-
zugsverweigerung wegen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen an ein
sensibles personenbezogenes Merkmal des nachziehenden Beschwerde-
führers im Sinne von Art. 14 EMRK anknüpft (siehe vorne Erw. 6.2.3.3).
Ausweislich der Akten leidet der Beschwerdeführer primär an einer schwe-
ren Herzerkrankung (dilatative Kardiomyopathie), welche nicht heilbar ist
und in der Regel progredient verläuft. Aufgrund dieser Erkrankung wird ihm
durch die behandelnden Ärzte seit der Erstdiagnose im Jahr 1996 dauer-
hafte vollständige Arbeitsunfähigkeit und eine "massiv verminderte körper-
liche Belastbarkeit" bzw. "schwer eingeschränkte Leistungsfähigkeit" attes-
tiert (DBM-act. 1/8 ff., 1/14 ff., 2/55, 2/76 f., 2/93–116). Ab 1997 erhielt er
zunächst eine halbe IV-Rente, da die zuständige IV-Stelle seinen Invalidi-
tätsgrad auf 64% beziffert hatte. Heute bezieht er auf Basis eines Invalidi-
tätsgrads von 100% eine volle IV-Rente. Dies seit einem nicht näher er-
sichtlichen Zeitpunkt vor dem Jahr 2003 (DBM-act. 1/1 ff., 1/53, 1/71, 1/76,
1/147 ff., 2/110 f., 2/202 ff.; MI-act. 27, 73; vgl. zum Ganzen act. 13).
Mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR ist die Herzerkrankung des
Beschwerdeführers, welche diesen dauerhaft und erheblich körperlich ein-
schränkt und zudem vollständig invalidisiert, ohne Weiteres als Behinde-
rung und damit als sensibles personenbezogenes Merkmal im Sinne von
Art. 14 EMRK zu qualifizieren (vgl. Urteil des EGMR Nr. 13444/04 in Sa-
chen Glor gegen die Schweiz vom 30. April 2009, §§ 11 und 80, wo der
Gerichtshof bereits eine zur militärrechtlichen Untauglicherklärung füh-
rende Diabetes mellitus-Erkrankung entsprechend qualifizierte; vgl. auch
BGE 135 I 49, Erw. 6.1 mit Verweis auf JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS
SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz – Im Rahmen der Bundesverfas-
sung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 756, wo das
Bundesgericht für eine diskriminierungsrechtlich relevante Behinderung im
Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV voraussetzt, dass die betroffene Person in ihren
körperlichen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten auf Dauer beein-
trächtigt ist und die Beeinträchtigung schwerwiegende Auswirkungen auf
elementare Aspekte ihrer Lebensführung hat).

- 27 -
Nach dem Gesagten knüpft die Verweigerung des Familiennachzugs der
Ehefrau des Beschwerdeführers wegen Abhängigkeit von Ergänzungs-
leistungen indirekt an dessen Behinderung an. Folglich ist zu prüfen, ob der
mit der Nachzugsverweigerung einhergehende Eingriff ins geschützte
Familienleben qualifiziert gerechtfertigt ist. Mithin muss an der Verweige-
rung ein klar überwiegendes öffentliches Interesse bestehen, ansonsten
sich diese gemäss Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK als diskriminierender und da-
mit unzulässiger Eingriff ins geschützte Familienleben erweist.
6.3.4.
6.3.4.1.
Wie aus den vorangegangenen Erwägungen erhellt, besteht aufgrund der
für den Nachzugsfall zu erwartenden Abhängigkeit der Eheleute von Er-
gänzungsleistungen bzw. der dadurch bedingten Nichterfüllung der gesetz-
lichen Nachzugsvoraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG ein – in erster
Linie fiskalisch begründetes – sehr grosses öffentliches Interesse, der Ehe-
frau des Beschwerdeführers den Familiennachzug in die Schweiz zu ver-
weigern (Erw. 6.2.3.4.1).
Was die konkreten Umstände anbelangt, ist zunächst der Umfang der zu
erwartenden Ergänzungsleistungsabhängigkeit zu berücksichtigen. Dazu
lässt sich den Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer für sich als
Einzelperson in den Jahren 2017 bis und mit 2019 einen Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen in der Höhe von jährlich gut Fr. 12'000.00 hatte; ent-
sprechend dem Betrag, um welchen seine anrechenbaren Einnahmen aus
IV-Rente und Rente der Pensionskasse seine anerkannten Ausgaben je-
weils unterschritten (Art. 10 und 11 ELG; MI-act. 22, 68 f., 71 f.). Anhalts-
punkte, wonach sich seine anrechenbaren Einnahmen und/oder anerkann-
ten Ausgaben bis heute in entscheidendem Mass verändert hätten, sind
nicht ersichtlich. Solches wird in der Beschwerde denn auch nicht geltend
gemacht. Bei Bewilligung des Familiennachzugs der Ehefrau des Be-
schwerdeführers wären jedoch die anrechenbaren Ausgaben neu nicht
mehr für diesen als Einzelperson, sondern für das Ehepaar gemeinsam zu
berechnen und würden sich nochmals erheblich erhöhen (Art. 10 Abs. 1
lit. a Ziff. 1 und 2 ELG). Demgegenüber würden die anrechenbaren Einnah-
men im Wesentlichen gleich belieben, zumal die Ehefrau pensioniert ist,
keine AHV-Rente von entscheidrelevanter Höhe in der Schweiz erhalten
würde und ausweislich der Akten auch sonst über keine Einnahmen ver-
fügt. Im Nachzugsfall wären die Eheleute somit in nochmals grösserer
Höhe von Ergänzungsleistungen abhängig, als dies der Beschwerdeführer
bereits heute ist (siehe vorne Erw. 5.2.2). Da der Beschwerdeführer dauer-
haft arbeitsunfähig ist und zudem kurz vor dem Pensionsalter steht, wel-
ches seine Ehefrau bereits erreicht hat, muss davon ausgegangen werden,
dass die Eheleute für den Rest ihres Lebens auf Ergänzungsleistungen in
entsprechender Höhe, d.h. mehr als Fr. 12'000.00 pro Jahr, angewiesen

- 28 -
wären. Mit Blick auf den Umfang der zu erwartenden Ergänzungsleistungs-
abhängigkeit ist demnach das grundsätzlich sehr grosse öffentliche Inte-
resse an einer Nachzugsverweigerung zu bestätigen. Eine Tieferveran-
schlagung kommt unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht.
Zu den Gründen der für den Nachzugsfall zu erwartenden Ergänzungs-
leistungsabhängigkeit der Eheleute ist sodann Folgendes festzuhalten: Der
Beschwerdeführer hatte vor und bis zu seiner invalidisierenden Herzerkran-
kung sieben Mal als Saisonnier in der Schweiz gearbeitet, wobei er als
Bauspengler für ein Spenglerei- und Bedachungsunternehmen tätig war
(DBM-act. 1/15, 1/19, 1/21, 1/149). Damit und mangels gegenteiliger Hin-
weise in den Akten ist davon auszugehen, dass er sein vor der Erkrankung
vorhandenes Erwerbspotential ausgeschöpft hat. Nachdem seine Erkran-
kung diagnostiziert und er ärztlich (aber noch nicht sozialversicherungs-
rechtlich) für vollständig arbeitsunfähig erklärt worden war, versuchte er
offenbar nochmals als Hilfsarbeiter im 30%-Pensum im Fernsehfachge-
schäft eines Verwandten zu arbeiten, musste diese Arbeit jedoch bald
wieder aufgeben (DBM-act. 2/103, 2/110). Dass er seither in Ergänzung zu
seiner (mittlerweile vollen) IV-Rente und seiner Pensionskassen-Rente auf
Ergänzungsleistungen angewiesen ist (MI-act. 22) und dass er im Nach-
zugsfall auch zusammen mit seiner Ehefrau ergänzungsleistungsabhängig
wäre, ist dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht vorwerfbar.
Dies zumal nicht ersichtlich ist, wie er die für den Nachzugsfall zu erwar-
tende Ergänzungsleistungsabhängigkeit der Eheleute mit zumutbarem Auf-
wand hätte verhindern oder reduzieren können.
Auch die pensionierte Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt im heutigen
Zeitpunkt nicht mehr über ein Erwerbspotential, dessen Ausschöpfung von
ihr zu erwarten bzw. dessen mangelnde Ausschöpfung ihr vorzuwerfen
wäre. Allerdings war sie bis zur Erreichung des Pensionsalters im Jahr
2022 jahrzehntelang vollständig erwerbsfähig, schöpfte ihr Erwerbspoten-
tial jedoch nicht aus. So ist sie, soweit aus den Akten ersichtlich, im Kosovo
keiner Erwerbsarbeit nachgegangen (vgl. DBM-act. 1/78, 1/113; MI-
act. 89 f., 121), obwohl ihr dies ab dem Schuleintritt des jüngsten ihrer sie-
ben Kinder, geboren 1991, zumindest in einem geringfügigen Teilzeitpen-
sum zumutbar gewesen wäre. Zwar ist diesbezüglich zu berücksichtigen,
dass Mütter im Kosovo bis heute nicht denselben Zugang zu Teilzeiter-
werbsarbeit haben wie in der Schweiz. Umso weniger war solche in den
1990er- und 2000er-Jahren möglich. Hingegen wäre es der Ehefrau des
Beschwerdeführers im Falle eines früheren Familiennachzugs in die
Schweiz grundsätzlich möglich gewesen, hier zumindest im Teilzeitpensum
zu arbeiten. In diesem Sinne hat sie ihr vorhandenes Erwerbspotential nicht
ausgeschöpft und so massgeblich dazu beigetragen, dass die Eheleute bei
Bewilligung des aktuellen Familiennachzugsgesuchs im dargelegten Um-
fang von Ergänzungsleistungen abhängig wären.

- 29 -
Zu klären ist, inwieweit sich die Ehefrau des Beschwerdeführers die unter-
bliebene Ausschöpfung ihres Erwerbspotentials in der Schweiz vorwerfen
lassen muss, weil sie sich nicht im Rahmen des Zumutbaren darum bemüht
hat, dieses auszuschöpfen. Dazu ist festzuhalten, dass vier der fünf frühe-
ren Nachzugsgesuche für die Ehefrau – nämlich die Gesuche von 1999,
2003, 2007 und 2010 – zumindest auch wegen ungenügender finanzieller
Mittel abgelehnt wurden (DBM-act. 2/286; 1/65; 2/33; 2/249). Dennoch
zeigten die Eheleute – soweit aus den Akten ersichtlich – erst 2019 im Rah-
men des vorliegenden Familiennachzugsverfahrens eine konkrete Er-
werbsperspektive für die Ehefrau auf, indem sie einen Arbeitsvertrag über
eine Vollzeitbeschäftigung als Reinigungskraft einreichten (MI-act. 84). Zu
diesem Zeitpunkt stand die Ehefrau bereits drei Jahre vor dem Pensions-
alter und hätte daher, im Vergleich zu einem Stellenantritt nach einem der
früheren Nachzugsgesuche, bloss noch wenig dazu beitragen können, die
Ergänzungsleistungsabhängigkeit der Eheleute zu reduzieren – eine Ein-
schätzung, die sich mittlerweile insofern bestätigt hat, als sich die Ehefrau
des Beschwerdeführers kurz vor Erreichen des Pensionsalters effektiv für
eine Altersrente der AHV anmeldete (act. 67). Insofern muss sie sich vor-
werfen lassen, dass sie nicht bereits in einem der früheren Nachzugsver-
fahren einen Arbeitsvertrag über eine Stelle in der Schweiz vorgelegt hat
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1D_3/2017 vom 7. April 2017, Erw. 4.3, wo-
nach sich eine mittlerweile demente ausländische Person vorwerfen lassen
muss, nicht alles Zumutbare für die Erfüllung der Einbürgerungsvoraus-
setzungen getan zu haben, als sie gesundheitlich noch dazu in der Lage
war). Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer 2003 bezüglich
seines im selben Jahr eingereichten Nachzugsgesuchs vorgebracht hatte,
seine damals 45-jährige Ehefrau werde in der Schweiz Reinigungs- und
Bügelarbeiten verrichten und damit rund Fr. 2'000.00 pro Monat verdienen,
und ihm darauf durch die DBM beschieden worden war, das eventuelle Ein-
kommen seiner Ehefrau könne nicht zu seinem Einkommen hinzugerech-
net werden, weil er allein für den Unterhalt seiner Familie in der Schweiz
aufkommen müsse (DBM-act. 1/33, 1/65). Dem bereits damals anwaltlich
beratenen Beschwerdeführer stand gegen die entsprechende Verfügung
der DBM der Rechtsweg offen. Dass dieser nicht beschritten wurde, haben
sich die Eheleute selbst zuzuschreiben. Insgesamt ist der Ehefrau des Be-
schwerdeführers die unterbliebene Ausschöpfung ihres Erwerbspotentials
und damit die bei Bewilligung des aktuellen Nachzugsgesuchs zu erwar-
tende Ergänzungsleistungsabhängigkeit der Eheleute nach dem Gesagten
grossmehrheitlich vorwerfbar.
Zusammenfassend ist mit Blick auf die Gründe der zu erwartenden Abhän-
gigkeit der Eheleute von Ergänzungsleistungen festzuhalten, dass diese
dem nach ELG anspruchsberechtigten Beschwerdeführer nicht vorzuwer-
fen ist. Seine Ehefrau jedoch muss sich vorwerfen lassen, ihr vor Erreichen
des Pensionsalters vorhandenes Arbeitspotential nicht ausgeschöpft zu
haben. Die Ergänzungsleistungsabhängigkeit ist somit weder primär und

- 30 -
schon gar nicht einzig eine Folge der Herzerkrankung des Beschwerdefüh-
rers, welche diskriminierungsrechtlich als Behinderung zu qualifizieren ist.
Vielmehr geht sie in entscheidendem Mass auf das Verhalten der Eheleute
zurück, welche nicht alles Zumutbare dafür getan haben, das Erwerbs-
potential der Ehefrau auszuschöpfen und so ihre heute für den Nachzugs-
fall zu erwartende Ergänzungsleistungsabhängigkeit zu verhindern oder
zumindest möglichst zu reduzieren. Dementsprechend ist das öffentliche
Interesse an einer Verweigerung des Familiennachzugs höchstens margi-
nal tiefer zu veranschlagen. Es ist bei gesamthafter Betrachtung weiterhin
als sehr gross zu qualifizieren.
6.3.4.2.
Was demgegenüber das private Interesse angeht, ist dem Beschwerdefüh-
rer und seiner Ehefrau grundsätzlich ein grosses privates Interesse an
einem Zusammenleben in der Schweiz zuzugestehen (siehe vorne
Erw. 6.2.3.5).
Sodann ist bei der Bemessung des privaten Interesses an einer Bewilligung
des Familiennachzugs der Ehefrau des Beschwerdeführers zu berücksich-
tigen, dass dieser mittlerweile seit 25 Jahren ordnungsgemäss in der
Schweiz lebt. Unter diesen Umständen ist der weitere Aufenthalt des Be-
schwerdeführers in der Schweiz heute durch seinen grundrechtlichen An-
spruch auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK geschützt
(BGE 144 I 266, Erw. 3.9). Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer über
eine enge, zumal grundrechtlich geschützte, Bindung zur Schweiz verfügt.
Dies aufgrund seines sehr langen ordnungsgemässen Aufenthalts und
seiner dementsprechenden Integration, welche mangels konkreter gegen-
teiliger Anhaltspunkte in den Akten und mit Blick auf den ohnehin klaren
Ausgang der Interessenabwägung (siehe sogleich Erw. 6.3.4.3) zu seinen
Gunsten angenommen wird. Angesichts der engen Bindung zur Schweiz
ist ihm, ähnlich wie einem Schweizer oder einer Schweizerin, grundsätzlich
ein erhöhtes privates Interesse an einer Familienzusammenführung in der
Schweiz zuzubilligen.
Allerdings hat im vorliegenden Fall, wie bereits erwähnt, das Kantons-
gericht Wallis bei der letzten rechtskräftigen Abweisung des Ehegatten-
nachzugs am 3. Mai 2013 festgehalten, dass der Beschwerdeführer und
seine Ehefrau das gemeinsame Eheleben im Kosovo fortsetzen könnten
(siehe vorne Erw. 6.3.1). Vor diesem Hintergrund ist der anschliessende
Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz als freiwilliges Getrennt-
leben zu qualifizieren, was das private Interesse am Familiennachzug rela-
tiviert. Daran ändert weder das Einreichen weiterer Nachzugsgesuche für
die Ehefrau während der darauffolgenden Jahre etwas noch der Umstand,
dass es dem Beschwerdeführer heute nicht mehr zumutbar ist, in den
Kosovo zu übersiedeln.

- 31 -
Ferner bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, er sei auf-
grund seines sehr schlechten gesundheitlichen Zustands in gesteigertem
Mass auf Hilfe und Beistand durch seine Ehefrau angewiesen (act. 19).
Zwar erscheint angesichts der schweren Herzerkrankung des heute 63-
jährigen Beschwerdeführers plausibel, dass dieser bei der Bewältigung des
Alltags zunehmend auf Unterstützung angewiesen ist und sein wird. Eine
eigentliche Pflegebedürftigkeit macht er indes nicht geltend und geht aus
den Akten auch nicht hervor, weshalb sich das private Interesse unter die-
sem Gesichtspunkt nicht entscheidwesentlich erhöht.
Weitere Umstände, welche mit Blick auf das private Interesse des Be-
schwerdeführers und seiner Ehefrau am Familiennachzug der Ehefrau re-
levant wären, sind nicht ersichtlich. Insgesamt ist das private Interesse
demnach bestenfalls als gross bis sehr gross zu qualifizieren.
6.3.4.3.
Im Ergebnis überwiegt das sehr grosse öffentliche Interesse an der Verwei-
gerung des Familiennachzugs für die Ehefrau des Beschwerdeführers das
bestenfalls grosse bis sehr grosse private Interesse an einer Bewilligung
des Nachzugs. Bei gesamthafter Betrachtung aller relevanten Umstände
des Einzelfalls überwiegt das öffentliche Interesse nach Auffassung des
Gerichts sogar derart klar, dass es den mit der Nachzugsverweigerung ein-
hergehenden Eingriff ins geschützte Familienleben qualifiziert zu rechtfer-
tigen vermag. Die Verweigerung des Familiennachzugs für die Ehefrau des
Beschwerdeführers wegen zu erwartender Ergänzungsleistungsabhängig-
keit der Eheleute stellt somit keine Diskriminierung im Sinne von Art. 14
EMRK dar, obwohl sie nach Auffassung der Gerichtsmehrheit indirekt an
die Behinderung des Beschwerdeführers und damit an ein sensibles per-
sonenbezogenes Merkmal anknüpft. Mithin erweist sich die Nachzugsver-
weigerung nach Massgabe von Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK als zulässiger
Eingriff ins geschützte Familienleben. Gleichsam steht fest, dass der auf
einer gesetzlichen Grundlage beruhende und durch ein klar überwiegendes
öffentliches Interesse gerechtfertigte Eingriff auch den Eingriffsvoraus-
setzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK genügt. Die Verweigerung des Fami-
liennachzugs erweist sich folglich auch nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK als zuläs-
sig (siehe zum Ganzen vorne Erw. 6.2.3.3). Eine Verletzung von Art. 8
EMRK liegt nicht vor.
6.4.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Verweigerung des Familien-
nachzugs für die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht nur dem nationalen
Recht entspricht, sondern auch vor Art. 8 EMRK standhält.
7.
Gleiches gilt für die weiteren völkerrechtlichen Bestimmungen, auf welche
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde verweist (act. 16 f., 19 f.). Das

- 32 -
akzessorische Diskriminierungsverbot von Art. 2 Ziff. 1 des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966
(IPBPR; SR 0.103.2) gewährleistet keinen über Art. 14 EMRK hinaus-
gehenden Schutz und ist demzufolge vorliegend ebenso wenig verletzt wie
Art. 14 EMRK. Begründungshalber kann auf die eingehenden Darlegungen
unter Erw. 6 verwiesen werden. Aus den dort dargelegten Gründen wären
sodann auch Art. 2 Ziff. 2 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966
(IPWSK; SR 0.103.1) sowie Art. 5 und 23 des Übereinkommens über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (Be-
hindertenrechtskonvention, BRK; SR 0.109) nicht verletzt. Jene Bestim-
mungen vermitteln indes ohnehin keine justiziablen Rechtsansprüche, auf
welche sich der Beschwerdeführer berufen könnte.
8.
Zusammenfassend hält die Verweigerung des Familiennachzugs für die
Ehefrau des Beschwerdeführers sowohl vor nationalem Recht als auch vor
der EMRK und den in der Beschwerde genannten weiteren internationalen
Abkommen stand. Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach
nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
9.
Der Beschwerdeführer offeriert in seiner Beschwerde den Beizug seiner IV-
Akten als Beweis (act. 14). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es dem
Verwaltungsgericht freisteht, auf die Abnahme weiterer Beweise zu ver-
zichten, wenn dies zur Abklärung des Sachverhalts nicht notwendig er-
scheint (vgl. BGE 136 I 229, Erw. 5.3; BGE 134 I 140, Erw. 5.3;
Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 312,
Erw. 3.1, und 2004, S. 154, Erw. 1a, je mit Hinweisen). Vorliegend hat das
Gericht nicht nur die IV-Abhängigkeit des Beschwerdeführers anerkannt,
sondern ist auch von einer Behinderung des Beschwerdeführers ausge-
gangen. Damit ergibt sich die aus den IV-Akten ableitbare Interessenlage
des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vollumfänglich aus den vorhan-
denen Akten des Verwaltungsgerichts, des Migrationsamts, sowie der
DBM. Es bestehen keine Unklarheiten hinsichtlich des rechtserheblichen
Sachverhalts, welche den Beizug der IV-Akten des Beschwerdeführers er-
forderlich erscheinen lassen würden. Dass sich die Sachlage aufgrund
eines Beizugs anders präsentieren würde, als sie aus den vorhandenen
Akten hervorgeht und den vorliegenden Erwägungen zu Grunde liegt, und
demzufolge zu einem anderen Entscheid führen würde, ist nicht ersichtlich.
Dies gilt namentlich auch mit Blick auf die Gründe der für den Nachzugsfall
zu erwartenden Ergänzungsleistungsabhängigkeit der Eheleute. Auf den
Beizug der IV-Akten wird daher verzichtet.

- 33 -
10.
Eine Minderheit des Gerichts vertritt eine abweichende Meinung hinsicht-
lich der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Diskriminierungsver-
mutung als widerlegt gilt:
In Übereinstimmung mit der Mehrheit des Gerichts besteht bei der mittel-
baren oder unmittelbaren Anknüpfung an ein sensibles personenbezoge-
nes Merkmal im Sinn von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BV
die (widerlegbare) Vermutung einer unzulässigen Diskriminierung und be-
darf es einer qualifizierten Rechtfertigung, eine solche zu widerlegen. Ent-
gegen der Gerichtsmehrheit ist die Diskriminierungsvermutung aber nicht
durch ein besonders qualifiziert überwiegendes öffentliches Interesse zu
widerlegen bzw. muss das öffentliche Interesse an der Massnahme das
entgegenstehende private Interesse keineswegs "klar überwiegen". Viel-
mehr reicht jegliches überwiegende öffentliche Interesse aus, sofern sub-
stantiiert dargelegt werden kann, dass die vorgenommene Differenzierung
auf sachlichen und vernünftigen Gründen beruht. Hierzu ist im konkreten
Einzelfall darzulegen, dass der Betroffene nicht anders behandelt wird als
Personen ohne Behinderung etc., also in concreto eben gerade keine Un-
gleichbehandlung, sondern eine Gleichstellung mit anderen Personen-
kategorien in vergleichbarer Situation gegeben ist (vgl. BGE 147 I 89,
Erw. 2.1, wo zwar eine qualifizierte Begründung für die Ungleichbehand-
lung, ansonsten jedoch lediglich ein legitimes überwiegendes öffentliches
Interesse ["intérêt public légitime et primordial"] gefordert wird). Entschei-
dend ist damit nicht, dass das öffentliche Interesse in besonders gesteiger-
ter Form überwiegt, sondern dass die Differenzierung im konkreten Einzel-
fall gerechtfertigt erscheint und gerade der Gleichbehandlung analoger
Sachverhalte dient.
Vorliegend ist das Nachzugsgesuch durch einen behinderten bzw. invali-
den und von Ergänzungsleistungen abhängigen Ehegatten zu prüfen, wo-
bei den Eheleuten insbesondere vorgeworfen wird, nicht frühzeitig Arbeits-
nachweise/-zusicherungen der erwerbsfähigen Ehefrau vorgelegt bzw. mit
der entsprechenden Vorlage bis kurz vor deren Pension zugewartet zu
haben. Damit wird im zu beurteilenden Fall der behinderte bzw. invalide
Beschwerdeführer nicht anders behandelt als beim Nachzugsgesuch eines
nichtbehinderten Sozialhilfeempfängers, wo (unabhängig von dessen eige-
nem Erwerbspotential) ebenfalls erwartet wird, dass auch die nachzu-
ziehende (arbeitsfähige) Ehegattin ihr Erwerbspotential ausschöpft und so
zur Ablösung von der Abhängigkeit der öffentlichen Hand beiträgt, bzw.
frühzeitig entsprechende Arbeitsnachweise bzw. -zusicherungen im Bewil-
ligungsverfahren vorzulegen sind. Die Erwerbsmöglichkeiten des nachzu-
ziehenden Ehegatten müssen dabei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
und auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_795/2021 vom 17. März 2022, Erw. 4.2.3 f.), wobei ins-
besondere bei bislang nie erwerbstätigen und schwieriger vermittelbaren

- 34 -
Ehegatten höhere Anforderungen an den Nachweis eines hypothetischen
Einkommens gestellt werden dürfen.
Würde man beim Ehegattennachzug durch Bezüger von Ergänzungs-
leistungen hingegen im Sinne der Mehrheit des Gerichts höhere Anforde-
rungen an das öffentliche Interesse stellen als bei anderen Bezügern staat-
licher Leistungen – namentlich Sozialhilfebezügern – würde dies zu einer
sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung von Behinderten und damit
seinerseits zur Diskriminierung nicht behinderter Sozialhilfebezüger führen.
Genau diese sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung wollte der
Gesetzgeber aber vermeiden, als er bei der Neuformulierung von Art. 43
AIG Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe grundsätzlich
gleichstellte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_309/2021 vom 5. Oktober
2021, Erw. 5.4). Diskriminierend wäre allenfalls, wenn von einer behinder-
ten Person eine Erwerbstätigkeit verlangt würde, welche deren eigene
Restarbeitsfähigkeit übersteigen würde. Jedoch ist es keineswegs diskrimi-
nierend, wenn einer behinderten Person vorgeworfen wird, vor dem Eintritt
des invalidisierenden Ereignisses / Rentenbezugs ihr eigenes Erwerbs-
potential nicht ausgeschöpft zu haben (vgl. dazu auch Urteil des Bundes-
gerichts 2C_458/2019 vom 27. September 2019, Erw. 3.3 betreffend der
Ablösung der Sozialhilfe durch eine [Früh-]Pensionierung) oder – wie im
vorliegenden Fall – die nachzuziehende (nicht behinderte) Ehegattin ihr
eigenes Erwerbspotential nicht ausschöpft bzw. nicht frühzeitig entspre-
chende Arbeitsbemühungen vorweist (vgl. dazu bereits den Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2020.362 vom 24. August 2021, Erw. 5.3.3.4).
Neben diesen grundsätzlichen Vorbehalten ist die von der Gerichtsmehr-
heit vorgeschlagene Lösung nicht praktikabel und kaum rechtsgleich an-
wendbar, da unklar bleibt, wie weit das öffentliche Interesse die privaten
Interessen qualifiziert überwiegen müsse, um die Diskriminierungsvermu-
tung zu widerlegen bzw. eine Differenzierung zu rechtfertigen.
Da vorliegend die Interessensabwägung unbestritten zuungunsten des Be-
schwerdeführers bzw. der Eheleute ausfällt und aus dargelegten Gründen
(entgegen der Mehrheit des Gerichts) bereits ein einfach überwiegendes
öffentliches Interesse für die Nachzugsverweigerung ausreicht, wurde dem
Beschwerdeführer der Ehegattennachzug zu Recht verweigert, womit im
Endergebnis, aber nicht in der Begründung, der Mehrheit des Gerichts zu
folgen ist.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, gehen die Kosten des

- 35 -
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein Parteikostener-
satz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 26. August 2020 wurde dem Beschwerdeführer für das
vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
und sein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt (act. 27 f.).
Die Verfahrenskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch
die Obergerichtskasse für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszu-
richtende Entschädigung sind in der unentgeltlichen Rechtspflege vorzu-
merken, unter dem Vorbehalt späterer Nachzahlung durch den Beschwer-
deführer gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. § 2 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 3
VRPG).
2.2.
Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom
10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) setzt jede urtei-
lende Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Präsident, die
der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse
nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund einer Rechnung
der Anwältin oder des Anwalts fest.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist deshalb aufzufordern, dem
Verwaltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren einzureichen.
2.3.
Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren
auszurichtende Entschädigung ist durch den vorsitzenden Verwaltungs-
richter mit separater Verfügung festzusetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 516.00, gesamthaft Fr. 1'716.00, gehen zu Lasten des Kantons.
Der unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung

- 36 -
an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34
Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die durch den vorsitzenden Verwaltungsrich-
ter noch festzusetzenden Parteikosten für das Verfahren vor Verwaltungs-
gericht zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an den
Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aufgefordert, dem Ver-
waltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Beschwer-
deverfahren einzureichen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und
mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn we-
der das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.

- 37 -
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 20. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Busslinger Kempe