ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.158 · 2019-08-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.158

Sozialhilfe; Anrechnung eigener hypothetischer Mittel bei Rechtsmissbrauch 
- Nur ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der unterstützten Person rechtfertigt die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel (Zusammenfassung der Rechtsprechung). 
- Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn bei vorübergehender Ablösung von der Sozialhilfe und gekündigtem Arbeitsverhältnis Mittel objektiv unvernünftig verwendet werden, d.h. Ausgaben erfolgen, welche Personen in angespannten finanziellen Verhältnissen nicht tätigen würden.

ist. Insofern stützt sich die Regelung sehr wohl auf sachliche Gründe.
Nicht zu überzeugen vermag die Argumentation, der bereits um 20%
gekürzte Grundbedarf eines jungen Erwachsenen müsse um weitere
30% gekürzt werden können, damit bei Verstössen gegen Aufla
gen/Weisungen ein genügender Kürzungsumfang verbleibe. Immer
hin kann bei schwerwiegender Widerhandlung gegen Auflagen/Wei
sungen die materielle Hilfe unter die Existenzsicherung gekürzt oder
sogar ganz eingestellt werden (§13b Abs.2 und 3 SPG [in Kraft seit
1.Januar 2018]).
24 Sozialhilfe; Anrechnung eigener hypothetischer Mittel bei Rechtsmiss
brauch
Nur ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der unterstützten Person
rechtfertigt die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel (Zusam
menfassung der Rechtsprechung).
Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt vor, wenn bei vorübergehen
der Ablösung von der Sozialhilfe und gekündigtem Arbeitsverhältnis
Mittel objektiv unvernünftig verwendet werden, d.h. Ausgaben er
folgen, welche Personen in angespannten finanziellen Verhältnissen
nicht tätigen würden.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 27.August
2019, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2019.158).
Aus den Erwägungen
2.4.
2.4.1.
Der Beschwerdeführer tätigte nach seiner "Anmeldung" bei der
Sozialhilfe vom 16.Mai 2016 folgende Barbezüge am Geldautoma
ten: Fr.2'000.00 am 28.Mai 2016, Fr.3'000.00 am 6.Juni 2016

sowie Fr.500.00 am 18.Juni 2016. Diese erfolgten vor der Wieder
eröffnung des Sozialhilfedossiers durch die Sozialen Dienste per
1.Juli 2016 und dem begründeten Gesuch um materielle Hilfe vom
31.August 2016, mit welchem der Beschwerdeführer ein Vermögen
von Fr.4'254.80 deklarierte.
Obwohl sich der Beschwerdeführer unmittelbar nach der Kün
digung seines Arbeitsverhältnisses (d.h. während der Freistellung)
bei den Sozialen Diensten zum erneuten Sozialhilfebezug angemel
det hatte, ist davon auszugehen, dass er bis zur Auflösung des Ar
beitsverhältnisses und einen Monat darüber hinaus in keinem Sozial
hilferechtsverhältnis zur Gemeinde stand. Die Sozialen Dienste teil
ten im Schreiben vom 19.Mai 2016 mit, das Sozialhilfedossier erst
per 1.Juli 2016 wieder zu eröffnen, und verlangten vorerst weder das
Gesuch um materielle Hilfe noch irgendwelche Unterlagen. Auch die
Vorinstanz hatte den Gemeinderat verpflichtet, Nothilfeleistungen
erst per 1.Juli 2016 auszurichten. Damit ist davon auszugehen, dass
die zwischen dem 28.Mai und dem 18.Juni 2016 getätigten Barbe
züge im Gesamtbetrag von Fr.5'500.00 ausserhalb des Sozialhil
febezugs erfolgten.
2.4.2.
Entsprechend dem sozialhilferechtlichen Effektivitätsgrundsatz
setzt die Anrechnung als eigene Mittel voraus, dass das Guthaben
bzw. entsprechende Barbeträge dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt
des gemeinderätlichen Beschlusses tatsächlich zur Verfügung stan
den (vgl. VGE vom 5.Juli 2018 [WBE.2018.50], Erw.II/3.4; vom
8.März 2016 [WBE.2016.10], Erw.II/3.6; GUIDO WIZENT, Die so
zialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S.211ff.:
"Tatsächlichkeitsprinzip"). Grundsätzlich unzulässig ist dagegen die
Anrechnung von fiktivem Einkommen oder Vermögen (vgl. FELIX
WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999,
S.153).
Nur ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der unterstützten Per
son kann die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel rechtfertigen.
Im sozialhilferechtlichen Sinne liegt Rechtsmissbrauch dann vor,
wenn das Verhalten der unterstützten Person einzig darauf gerichtet
ist, in den Genuss von materieller Hilfe zu gelangen (vgl. BGE 121 I

367, Erw.3d) bzw. wenn jemand eine Notlage bewusst herbeiführt
oder aufrechterhält, um so Sozialhilfeleistungen zu erhalten (PETER
MÖSCH PAYOT, in: CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische
Sozialhilferecht, Luzern 2008, S.285).
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kann
rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen, wenn vorhandene Mittel
im Hinblick auf den Sozialhilfebezug objektiv unvernünftig verwen
det werden. Die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel rechtfer
tigt aber nur ein Verhalten, welches einzig oder überwiegend auf die
Ausrichtung von materieller Hilfe gerichtet ist. Als unvernünftige
Mittelverwendung gelten dabei Schuldenzahlungen oder Ausgaben,
welche üblicherweise von Personen in angespannten finanziellen
Verhältnissen, welche keine Sozialhilfe beziehen, nicht getätigt wer
den (vgl. VGE vom 5.Juli 2018 [WBE.2018.50], Erw.II/3.4; vom
28.April 2016 [WBE.2015.450], Erw.II/4.4.4; vom 13.Februar
2008 [WBE.2007.199], Erw.II/4.4.2). Die Anrechnung als hy
pothetische Mittel ist auch gerechtfertigt bei rechtsmissbräuchlichem
Forderungsverzicht (vgl. VGE vom 5.Juli 2018 [WBE.2018.50],
Erw.II/3.4; vom 8.März 2016 [WBE.2016.10], Erw.II/3.6).
Das Verwaltungsgericht hat die Anrechnung eigener hypothe
tischer Mittel nicht beanstandet in einem Fall, wo der Beschwerde
führer unter dem Vorwand, ins Ausland wegzuziehen, ein Freizügig
keitsguthaben erhältlich gemacht hatte; angeblich wurde dieses vor
dem erneuten Sozialhilfebezug auch zur Tilgung von Privatschulden
und zur Unterstützung der Mutter im Ausland eingesetzt (vgl. VGE
vom 28.April 2016 [WBE.2015.450]). Als zulässig erwies sich auch
die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel in einem Fall, wo die
Beschwerdeführerin vom Bankkonto des geschiedenen Ehemannes
grössere Geldbeträge abheben konnte, welche angeblich – ohne plau
sible Angaben – ins Ausland verbracht wurden (vgl. VGE vom 5.Juli
2018 [WBE.2018.50]). Rechtsmissbräuchliches Verhalten verneinte
das Verwaltungsgericht in einem Fall, wo der Beschwerdeführer
Nachzahlungen einer Sozialversicherung zur Schuldentilgung und
Unterstützung seiner Familie verwendet und sich geweigert hatte,
eine Rückerstattungsvereinbarung zu unterzeichnen (vgl. VGE vom
29.November 2012 [WBE.2012.148]). Einen rechtsmissbräuch

lichen Forderungsverzicht verneinte das Verwaltungsgericht ebenso
in einem Fall, wo die Beschwerdeführer der Krankenkasse die Zu
stimmung erteilt hatten zur Verrechnung eines Guthabens mit den
Prämien einer Zusatzversicherung (vgl. VGE vom 8.März 2016
[WBE.2016.10]).
2.4.3.
Nach Darstellung des Beschwerdeführers dienten die Barbezüge
im Gesamtbetrag von Fr.5'500.00 der Deckung des Lebensbedarfs
im Juni 2016, der Bezahlung von Rechnungen, dem Kauf eines
neuen Computers und von Sommerkleidern. Belege oder Zah
lungsnachweise legte der Beschwerdeführer nicht vor.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer im
Monat Juni 2016 mit der letzten Lohnvergütung im Betrag von
Fr.2'917.70 hätte auskommen können. Dieser Einkunft stellte die
Beschwerdestelle SPG Kontobelastungen von Fr.869.00 für die Mie
te, von Fr.5'500.00 für Barbezüge sowie von Fr.14.55 für eine Spe
senabrechnung gegenüber. Daraus resultierte ein Ausgabenüber
schuss von Fr.3'465.85, wofür nach Auffassung der Vorinstanz keine
plausible Verwendung dargelegt wird. In diesem Umfang ging sie
von einer objektiv unvernünftigen Mittelverwendung aus.
2.4.4.
Das Verwaltungsgericht war mehrfach damit konfrontiert, dass
längerfristig unterstützte Personen eine Anstellung im ersten Ar
beitsmarkt finden und daher vorübergehend von der Sozialhilfe abge
löst werden konnten. Bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
während der 3 monatigen Probezeit erwog es, die materielle Hilfe sei
aufgrund des vertraglichen Lohnanspruchs einzustellen; es bestehe
keine Grundlage, "sicherheitshalber" Sozialhilfeleistungen auszube
zahlen (vgl. VGE vom 26.Februar 2016 [WBE.2015.418],
Erw.II/1.4). Im Zusammenhang mit der Auflösung eines 4
monatigen Arbeitsverhältnisses erwog es, hohe Saläre liessen er
wartungsgemäss gerade bei tiefen Lebenshaltungskosten Ersparnisse
zu; es sei nicht zu beanstanden, Kontoauszüge einzuverlangen, aus
welchen sich die Gutschriften sowie Rückschlüsse über deren Ver
wendung ergäben (VGE vom 19.Februar 2019 [WBE.2018.473],
Erw.II/4).

Aufgrund des 6 monatigen Arbeitsverhältnisses war der Be
schwerdeführer während einiger Monate finanziell selbständig und
konnte zwischenzeitlich von der Sozialhilfe abgelöst werden. Aus
serhalb des Sozialhilferechtsverhältnisses konnten ihm grundsätzlich
keine Vorgaben zu seinem Ausgabeverhalten gemacht werden. Nach
dem er jedoch – mit Unterbrüchen – seit rund 13Jahren Sozialhilfe
bezogen hatte, musste er nach der Kündigung des Arbeitsverhältnis
ses damit rechnen, in absehbarer Zeit wiederum materielle Hilfe be
anspruchen zu müssen. Ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder be
stand offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer hat denn auch die
Sozialen Dienste bereits am 16.Mai 2016 gewissermassen "vorsorg
lich" über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses orientiert. Unter
diesen Umständen durfte er seit der Kündigung vom 29.April 2016
keine Ausgaben mehr vornehmen, welche Personen in angespannten
finanziellen Verhältnissen nicht tätigen würden. Nach der Rechtspre
chung des Verwaltungsgerichts kann eine objektiv unvernünftige
Mittelverwendung – sprich ein in diesem Sinne rechtsmissbräuch
liches Verhalten – ausnahmsweise zur Anrechnung hypothetischer
Mittel (und damit zum Entfallen des Anspruchs auf ordentliche
Sozialhilfe) führen (vgl. VGE vom 19.Februar 2019
[WBE.2018.473], Erw.II/4; vom 5.Juli 2018 [WBE.2018.50],
Erw.II/3.4f.; vom 28.April 2016 [WBE 2015.450], Erw.II/4.4.4f.).
Der dem Beschwerdeführer für den Monat Juni 2016 zugestan
dene Betrag von Fr.2'917.70 liegt Fr.732.35 über seinem sozialhilfe
rechtlichen Bedarf (vgl. Budget, wo Fr.979.00 für den
GrundbedarfI, Fr.50.00 für den GrundbedarfII, Fr.869.00 für
Wohnungskosten sowie Fr.287.35 für Krankenkassenprämien einge
setzt wurden). Im GrundbedarfI und II wären Ausgabepositionen für
Bekleidung und Schuhe bereits mit 12,99%, für Nachrichten
übermittlung mit 5,19% sowie für Unterhaltung und Bildung mit
12,99% enthalten (vgl. Handbuch Sozialhilfe des Kantonalen Sozial
dienstes, 4.Auflage, 2003, Kapitel 5, S.35). Unter Berücksichtigung
dessen stand es im Belieben des Beschwerdeführers, den darüber
hinaus zugestandenen Betrag von Fr.732.35 ganz oder teilweise für
spezielle Sommerkleidung und/oder die Anschaffung eines preis
günstigen Computers einzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer in

genereller Hinsicht geltend macht, einen unbestimmten Betrag zur
Bezahlung von Rechnungen aufgewendet zu haben, wäre gegen eine
anderweitige Verwendung des letzten Lohns ebenfalls nichts
einzuwenden. Anzumerken ist allerdings, dass insbesondere für die
Krankenkasse und die Wohnungsmiete keine zusätzlichen Ausgaben
anfielen. Eine Schuldentilgung wird vom Beschwerdeführer übrigens
nicht behauptet. Mit einem Betrag von Fr.2'917.70 standen ihm für
den Monat Juni 2016 genügend Mittel zur Verfügung.
2.4.5.
Auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers sind von Ende Mai
bis Mitte Juni 2016 Belastungen im Gesamtbetrag von Fr.6'383.55
verzeichnet (davon Barbezüge über insgesamt Fr.5'500.00). Es ist
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
im Hinblick auf eine erneute Sozialhilfeabhängigkeit für den Monat
Juni 2016 lediglich Ausgaben im Umfang des letzten Verdienstes zu
gestand (d.h. im Betrag von Fr.2'917.70). Die Beschwerdestelle SPG
ging davon aus, dass für den Differenzbetrag von Fr.3'465.85 keine
plausible Verwendung vorlag, und rechnete dem Beschwerdeführer
in diesem Umfang hypothetische Mittel an. Der Beschwerdeführer
macht auch vor Verwaltungsgericht keinerlei zusätzliche Angaben
zum Verbleib des Geldes. Unter diesen Umständen ist nicht zu bean
standen, dass eine objektiv unvernünftige Mittelverwendung unter
stellt wird. Diese würde im Übrigen auch vorliegen, wenn sich der
Beschwerdeführer mit Bekleidung oder Elektronik aus dem
Luxussegment eingedeckt hätte.
25 Sozialhilfe; Verhältnis zu Anwartschaften der beruflichen Vorsorge und
zur Hilflosenentschädigung von Angehörigen
Vor der Fälligkeit des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen kann keine
Abtretung von Leistungen der beruflichen Vorsorge verlangt werden
(Erw.1.3).
Pflegt eine unterstützte Person einen hilflosen Angehörigen, ist ihr
die Hilflosenentschädigung in jenem Umfang als Einnahmen anzu