ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.48 · 2023-06-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.48


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.48 / pw
ZEMIS [***; N [***]
Urteil vom 8. Juni 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Würsch
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
alias B._____, von Marokko
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 12. August 2021
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags in der Region
Westschweiz ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration
[MI-act.] 48).
Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck–Datenbank
(Eurodac) ergeben hatte, dass der Gesuchsgegner am 8. Oktober 2020
illegal in Spanien eingereist war, ersuchte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) am 26. August 2021 die spanischen Behörden um
Rückübernahme, welche nicht innert Frist zum Übernahmeersuchen des
SEM Stellung nahmen (MI-act. 30).
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch des
Gesuchsgegners nicht ein, wies ihn aus der Schweiz in den für ihn
zuständigen Dublin–Mitgliedstaat (Spanien) weg, ordnete an, er habe die
Schweiz bis am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und
beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-
act. 29 ff.). Am 31. August 2021 stimmten die spanischen Behörden der
Rückübernahme des Gesuchsgegners zu (MI-act. 40). Die Verfügung des
SEM vom 28. Oktober 2021 erwuchs am 8. November 2021 unangefochten
in Rechtskraft (MI-act. 62).
Der Gesuchsgegner wurde in der Schweiz im Jahr 2021 wegen mehrfacher
Begehung geringfügigen Diebstahls und Widerhandlungen gegen das
Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Personenbeförderungs-
gesetz, PBG; SR 145.1) insgesamt vier Mal zu Bussen über insgesamt
Fr. 1'200.00 verurteilt (MI-act. 23 ff., 68 ff., 78 ff., 125 f.).
Am 31. Oktober 2021 wurde der Gesuchsgegner von der Regionalpolizei
Seeland – Berner Jura wegen Verdachts auf Entwendung eines
Personenwagens und der Begehung von Einbruchdiebstählen, vorläufig
festgenommen (MI-act. 57 ff.). Am 17. November 2021 wurde er in
Untersuchungshaft versetzt (MI-act. 66) und am 24. November 2022 in das
Bezirksgefängnis Baden überstellt (MI-act. 67). Seit dem 21. Februar 2022
befand sich der Gesuchsgegner im vorzeitigen Strafvollzug (MI-act. 127 f.).
Mit Verfügung vom 28. Juli 2022 hob das SEM die Verfügung vom
28. Oktober 2021 auf, ordnete die Wiederaufnahme des Asylverfahrens
betreffend den Gesuchsgegner an (weil der Gesuchsgegner nicht innert
Frist nach Spanien überstellt werden konnte, da er sich in
Untersuchungshaft befand) und wies ihn dem Kanton Aargau zu (MI-
act. 160 ff.).

- 3 -
Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 15. November 2022 wurde der
Gesuchsgegner wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen
Diebstahls, Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Entwendung eines
Fahrzeugs zum Gebrauch und mehrfachen Widerhandlungen gegen das
Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe vom
3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von
Fr. 500.00 verurteilt. Ausserdem wurde er gestützt auf Art. 66a des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0; obligatorische Landesverweisung) für sieben Jahre des Landes
verwiesen (MI-act. 172 ff.). Gleichentags wurde der Gesuchsgegner in die
Justizvollzuganstalt Lenzburg versetzt (MI-act. 168 f.).
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch
des Gesuchsgegners ab, und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Landesverweisung (MI-act. 197 ff.). Diese Verfügung erwuchs
am 2. Februar 2023 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 206).
Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 wies das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner darauf hin, er habe
die Schweiz unmittelbar nach Beendigung seiner Haftstrafe in Richtung
Algerien zu verlassen und forderte ihn auf, gültige Reisedokumente zu
beschaffen (MI-act. 207 f.). Am 3. März 2023 wurde der Gesuchsgegner
dem MIKA zugeführt (MI-act. 209), wo er anlässlich des Ausreisegesprächs
zu Protokoll gab, nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren zu wollen.
Überdies sei es ihm nicht möglich, Reisedokumente zu beschaffen (MI-
act. 212 ff.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM um
Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 217).
Am 23. März 2023 stellte das SEM beim algerischen Konsulat einen
schriftlichen Identifizierungs–Antrag (MI-act. 218 f.). Am 30. Mai 2023 teilte
das SEM dem MIKA mit, die Rückmeldung des algerischen Konsulats sei
noch ausstehend und es werde per 28. Juni 2023 ein erstes Erinnerungs-
Schreiben veranlassen (MI-act. 240 f.).
Gleichentags ersuchte das MIKA das SEM mitzuteilen, welche
Möglichkeiten zur Beschaffung von Reisedokumenten der Gesuchsgegner
habe (MI-act. 242). Mit Antwort vom 1. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA
mit, es sei dem Gesuchsgegner nicht möglich, selbständig ein
Reisedokument vom Strafvollzug aus zu beschaffen. Es müsse vorliegend
das Resultat der Identitäts-Anfrage an die algerischen Behörden
abgewartet werden. Für den Fall, dass diese positiv ausfallen würde,
müsste der Gesuchsgegner noch an einem "Counselling", d.h. an einem
konsularischen Gespräch, teilnehmen, bevor ein Ersatzreisedokument
ausgestellt werden könne (MI-act. 243 f.).

- 4 -
Mit E-Mail vom 6. Juni 2023 teilte das MIKA der Justizvollzugsanstalt
Lenzburg mit, es beabsichtige den Gesuchsgegner unmittelbar nach
Strafende, d.h. am 11. Juni 2023, gegebenenfalls in Ausschaffungshaft zu
versetzen, und ersuchte diese, den Gesuchsgegner am 6. Juni 2023
zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer
direkt an die strafprozessuale Haft anschliessende Administrativhaft, dem
MIKA zuzuführen (MI-act. 245).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
6. Juni 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 250 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde ihm die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft beginnt am 11. Juni 2023, 08.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 10. September 2023, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Eventualiter wird die Haft in Anwendung von Art. 78 AIG für einen Monat
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt. Der Vertreter des Gesuchstellers reichte weitere Unterlagen zu den
Akten.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 23).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 23):
1.
Die mit Verfügung vom 06.06.2023 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate
sei nicht zu bestätigen.

- 5 -
2.
Eventualiter sei die Ausschaffung dem Verhältnismässigkeitsprinzip
folgend für einen Monat zu erteilen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 6. Juni 2023,
11.00 Uhr, aus dem Strafvollzug dem MIKA zugeführt. Die mündliche
Verhandlung begann am 8. Juni 2023, 10.00 Uhr; das Urteil wurde um
10.20 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit
innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). Für den Vollzug der Landesver-
weisungen ist jeweils der Kanton zuständig, dessen Strafgerichte sie ange-
ordnet haben (Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von Stra-
fen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung,
SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die örtlich und sachlich zuständige
Behörde erlassen (act. 1 ff.).

- 6 -
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 15. November
2022 wurde der Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für sieben
Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 172 ff.). Damit liegt eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Die Identität des Gesuchsgegners wurde zwar von den
algerischen Behörden bislang noch nicht bestätigt (MI-act. 240 f.), jedoch
ist mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der
Gesuchsgegner über die algerische Staatsangehörigkeit verfügt. Der
Gesuchsgegner hat gegenüber dem SEM im Rahmen des Dublin–
Gesprächs vom 26. August 2021 (MI-act. 96 f.) sowie anlässlich des
Ausreisegesprächs beim MIKA vom 6. Juni 2023 (MI-act. 250 ff.),
angegeben, er stamme aus Algerien. Zudem kann der Telefonliste der
Justizvollzugsanstalt Lenzburg entnommen werden, dass der
Gesuchsgegner mehrfach Telefonnummern mit algerischer Vorwahl
(Nummern beginnend mit 00213) kontaktiert hat (MI-act. 223 ff.).
Anlässlich der heutigen Verhandlung gab der Vertreter des MIKA zu
Protokoll, das Ausstellen von Ersatzreisedokumenten durch die
algerischen Behörden verlaufe grundsätzlich ohne Schwierigkeiten
(Protokoll S. 3, act. 23). Zudem geht das MIKA davon aus, dass
Ersatzreisedokumente erfahrungsgemäss innerhalb von 18 Monaten
beschafft werden können (act. 4). Weiter bestehen regelmässig
Flugverbindungen nach Algerien (act. 3).
Der Gesuchsgegner machte anlässlich der heutigen Verhandlung keine
gesundheitlichen Einschränkungen geltend, welche seine Reisefähigkeit

- 7 -
einschränken würden (Protokoll S. 3, act. 23). Somit ist davon auszugehen,
dass der Gesuchsgegner reisefähig ist.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht
nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner hat im Rahmen des Asylverfahrens eine falsche
Identität angegeben, indem er einen falschen Namen (B.) angab und sich
als marokkanischer Staatsangehöriger ausgab (MI-act. 45 f.). Wer eine
falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss

- 8 -
ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts
keine Gewähr für eine selbstständige Ausreise (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie
BGE 122 II 49, Erw. 2a). In diesen Fällen ist die Untertauchensgefahr
dementsprechend regelmässig zu bejahen.
Der Gesuchsgegner ist aufgrund der rechtskräftigen Wegweisungsverfü-
gung des SEM (MI-act. 197 ff.) und der obligatorischen Landesverweisung
gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB (MI-act. 172 ff.) verpflichtet die Schweiz zu
verlassen. Anlässlich des Ausreisegespräches vom 3. März 2023 sowie
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft am 6. Juni 2023 äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, er sei nicht bereit die Schweiz in Richtung
Algerien zu verlassen (MI-act. 212 ff., 250 ff.). Zudem gab der
Gesuchsgegner im Rahmen der heutigen Verhandlung zu Protokoll, er
werde nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren, sondern würde bei einer
Entlassung aus der Haft nach Frankreich reisen (Protokoll S. 3, act. 23). In
dieser konstanten Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein
klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der
Ausschaffung entziehen will. Es muss vorliegend davon ausgegangen
werden, dass er nach der Haftentlassung nicht unmittelbar in sein
Heimatland ausreisen würde, sondern allenfalls nach Frankreich, wo er
jedoch nach eigener Aussage über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt
(MI-act. 252).
Ferner hat der Gesuchsgegner monatelang jegliche Kooperation im
Hinblick auf seine Ausreise verweigert. Trotz den entsprechenden
Aufforderungen des MIKA (MI-act. 207 f., 212 ff., 250 ff.) hat er sich nicht
darum bemüht, selbständig Reisepapiere zu beschaffen, sondern die
Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen, dies obwohl durch
die Mitwirkung des Gesuchsgegners der Prozess beschleunigt werden
könnte (Protokoll S. 3, act. 23). Damit ist er auch seinen Mitwir-
kungspflichten nicht nachgekommen und hat sich behördlichen Anordnun-
gen widersetzt.
Unter diesen Umständen steht – entgegen der Auffassung des
Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – fest, dass der Gesuchsgegner mit
seinem bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr
gesetzt hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer
Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg
freiwillig in Richtung Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen

- 9 -
werden kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist.
Verbrechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den Haftgrund
nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist
erforderlich, dass eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ANDREAS ZÜND,
in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2019, N. 12 zu Art. 75 AIG)
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist keine
Prognose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der
Wegweisung tatsächlich entziehen wird, sondern das Gesetz vermutet dies
aufgrund der schweren Straffälligkeit: Wer die Rechtsordnung im Rahmen
eines Verbrechens missachtet hat, ist nach der gesetzlichen Vorgabe auch
bereit, sich behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit seiner
Ausschaffung zu entziehen (Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom
5. August 2009, Erw. 2.1 und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Das Strafgericht des Bezirksgerichts Aarau hat den Gesuchsgegner mit
Urteil vom 15. November 2022 unter anderem wegen gewerbs- und
teilweise bandenmässigen Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3
Abs. 2 StGB und wegen Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 StGB zu einer
Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt (MI-act. 172 ff.). Für
gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 2
und Ziff. 3 Abs. 2 StGB ist eine Freiheitstrafe von bis zu zehn Jahren als
Höchststrafe vorgesehen, weshalb diese Straftatbestände ein Verbrechen
nach Art. 10 Abs. 2 StGB darstellen. Gleiches gilt für die Verurteilung
wegen Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 StGB, wofür eine Höchststrafe von bis
zu fünf Jahren vorgesehen ist.
Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt.
3.3.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (Untertauchensgefahr) und Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens)
erfüllt sind.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 23). Weiter hat der Vertreter des MIKA im Rahmen der heutigen
Verhandlung angegeben, dass der Gesuchsgegner am 9. Juni 2023 ins
Bezirksgefängnis Aarau verlegt werden würde, wo er bis zum Ende seines
Strafvollzugs, d.h. bis zum 11. Juni 2023, bleiben werde. Am 12. Juni 2023

- 10 -
werde dann eine Verlegung des Gesuchsgegners in das ZAA Zürich
erfolgen werde (Protokoll S. 3, act. 23, 28 ff.).
5.
Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners vorbringt, das MIKA habe
das Beschleunigungsgebot verletzt, indem es zu lange untätig geblieben
sei, kann ihm nicht gefolgt werden (act. 27). Das Beschleunigungsgebot gilt
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst dann als verletzt, wenn
sich ein Betroffener in Haft befindet und von Behördenseite her während
mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren im Hinblick auf die
Ausschaffung getroffen wurden und diese Verzögerung nicht in erster Linie
im Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen begründet liegt
(BGE 139 I 206, Erw. 2.1 m.w.H.).
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2022 wies das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab (MI-act. 197 ff.). Diese Verfügung erwuchs jedoch erst
am 2. Februar 2023 in Rechtskraft (MI-act. 206). In der Folge wies das
MIKA den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 27. Februar 2023 auf seine
Ausreisepflicht hin (MI-act. 207 f.) und führte am 3. März 2023 ein
Ausreisegespräch mit ihm durch (MI-act. 212 ff.). Gleichentags ersuchte
das MIKA das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung
(MI-act. 217). Somit hat das MIKA die nötigen Vorkehren im Hinblick auf
die Ausschaffung des Gesuchsgegners getroffen, womit das
Beschleunigungsgebot nicht verletzt ist.
Es liegen auch keine weiteren Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der
Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich.
Wie gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei

- 11 -
Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb
die Anordnung einer Meldepflicht bzw. einer Eingrenzung des
Gesuchsgegners auf ein bestimmtes Gebiet keinesfalls zielführend wäre –
wäre es dem Gesuchsgegner doch möglich sich den Behörden bis zum
Rückführungszeitpunkt zur Verfügung zu halten und trotzdem
unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum bekannt ist.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

- 12 -
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die ab dem 11. Juni 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
10. September 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

- 13 -
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 8. Juni 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Berger Würsch