ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.301 · 2025-03-14 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.301


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.301 / jl / we
(DVIRD.24.34)
Art. 42
Urteil vom 14. März 2025
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Rudolf Studer, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 19, Postfach, 5001 Aarau
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Begutachtung
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 13. Mai 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geboren am tt.mm. 1981, erwarb den Führerausweis der
Kategorie B (Personenwagen) am tt.mm. 2000. Ihm gegenüber wurden
gemäss den beigezogenen Akten bis anhin die folgenden Administra-
tivmassnahmen ausgesprochen:
14.09.2000 Entzug 3 Monate (Führen eines Motorrads in angetrunke-
nem Zustand [mind. 1.61 g/kg] und unter Betäubungsmit-
teleinfluss [Cannabis; begangen am 23.07.2000]. Ent-
zugsablauf am 23.10.2000);
30.12.2004 Entzug 12 Monate (Führen eines Personenwagens in an-
getrunkenem Zustand [mind. 1.21 g/kg; begangen am
28.10.2004]. Entzugsablauf am 20.01.2006);
12.08.2010 Entzug 3 Monate (schwere Widerhandlung, Schneiden ei-
ner Kurve, Missachtung der Sicherheitslinie [begangen am
29.04.2009]. Entzugsablauf am 19.10.2010);
07.10.2011 Anordnung einer verkehrspsychiatrischen Begutachtung
(Betäubungsmittel [Marihuana]);
12.07.2012 Entzug 1 Monat (leichte Widerhandlung, Geschwindigkeit
[begangen am 04.04.2012]. Entzugsablauf am 02.09.2012
gemäss Vollstreckungsentscheid [Vollzugsverschiebung]
vom 19.07.2012);
26.04.2013 Weiterbelassung des Führerausweises unter Auflagen
(Betäubungsmittelabstinenz);
11.07.2013 Vorsorglicher Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit
Wirkung ab sofort (Missachtung Auflagen);
07.04.2014 Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen (Be-
täubungsmittelabstinenz); Aufhebung der Auflage am
24.10.2014;
31.08.2017 Verwarnung (leichte Widerhandlung, Geschwindigkeit [be-
gangen am 01.06.2017]);
22.09.2020 Entzug 1 Monat (mittelschwere Widerhandlung, Ge-
schwindigkeit [begangen am 28.06.2020]. Entzugsablauf
am 17.10.2020).
2.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 ordnete das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) gegenüber A._____
eine verkehrsmedizinische Begutachtung hinsichtlich Suchterkrankung an.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, gemäss Rapport der
Kantonspolizei Solothurn vom 27. Oktober 2023 habe der Betroffene am
9. Oktober 2023 in Olten von zivilen Polizeikräften beobachtet werden kön-
nen, wie er kurz Kontakt zu einer anderen Person gehabt habe, dabei et-
was ausgetauscht worden sei und der Betroffene etwas in einer Packung
Papiertaschentücher verstaut habe. Während einer späteren Kontrolle des
Päckchens sei im Inneren ein Minigrip mit weisser Substanz, in der Folge

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als (netto) 1.2 Gramm Amphetamin identifiziert, festgestellt worden. Auf-
grund des Umstands, dass der Betroffene Amphetamin gekauft habe, die-
ses habe probieren wollen und er bereits in der Vergangenheit eine Betäu-
bungsmittelabstinenz habe einhalten müssen, bestehe die Gefahr einer Be-
täubungsmittelsucht, welche die Fahreignung ausschliesse. Die Fahreig-
nung müsse abgeklärt werden, da der Verdacht bestehe, dass der Betrof-
fene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt sei, sich in einem
Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen
nicht mehr gewährleiste. Auf einen vorsorglichen Sicherungsentzug des
Führerausweises werde jedoch verzichtet, da sich dieser vorliegend als un-
verhältnismässig erweise.
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 5. Februar 2024
liess A._____ am 6. März 2024 Beschwerde beim Departement Volkswirt-
schaft und Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stel-
len:
1.
Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 5. Februar 2024 sei aufzuhe-
ben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Be-
schwerdegegners.
2.
Am 13. Mai 2024 entschied das DVI wie folgt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird Frist gesetzt, bis 30 Tage nach Rechtskraft
dieses Entscheids den Kostenvorschuss gemäss Ziffer 2 der angefochte-
nen Verfügung zu leisten, sofern der Kostenvorschuss noch nicht geleistet
wurde.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 160.20, zusammen Fr. 1'160.20, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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C.
1.
Mit Eingabe vom 27. August 2024 liess A._____ gegen den ihm am
28. Juni 2024 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und folgende Anträge stellen:
1.
Der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom
13. Mai 2024 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten gemäss Ziff. 3 des
Entscheids seien auf die Staatskasse zu nehmen.
2.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung des Beschwerdegeg-
ners vom 5. Februar 2024 (PIN [...]) aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Be-
schwerdegegners.
2.
Am 19. September 2024 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten
und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit Eingabe vom 20. September 2024 reichte das Strassenverkehrsamt
den angeforderten Auszug aus dem Informationssystem Verkehrszulas-
sung (IVZ) zu den Administrativmassnahmen ein, wobei es auf die Erstat-
tung einer Beschwerdeantwort verzichtete und die Abweisung der Be-
schwerde beantragte, soweit darauf eingetreten werde.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;

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SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig.
2.
Angefochten ist ein Entscheid über die Anordnung einer Fahreignungsbe-
gutachtung, wobei dieser Entscheid das Verfahren nicht abschliesst, womit
es sich um einen Zwischenentscheid handelt. Dieser ist vorliegend auf-
grund des Bestehens nicht wiedergutzumachender Nachteile selbständig
anfechtbar, zumal sich der Beschwerdeführer auf eigene Kosten einer ver-
kehrsmedizinischen Begutachtung unterziehen muss, was einen Eingriff in
seinen Persönlichkeitsbereich darstellt (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2022.402 vom 22. März 2023, Erw. I/2).
3.
Soweit der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde die Aufhe-
bung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 5. Februar 2024 be-
antragt (siehe Antrag Ziff. 2), ist darauf nicht einzutreten. Diese Verfügung
ist durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 13. Mai 2024 ersetzt worden
und gilt inhaltlich als mitangefochten; eine selbständige Anfechtung des
erstinstanzlichen Entscheids ist aufgrund des Devolutiveffekts ausge-
schlossen (BGE 136 II 539, Erw. 1.2 mit Hinweis).
4.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, sodass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde – mit
der vorerwähnten Ausnahme (siehe Erw. 3) – einzutreten ist.
5.
Ist der (vorsorgliche) Entzug eines Führerausweises umstritten, steht dem
Verwaltungsgericht die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Ein-
schluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
Da auch die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung (bloss)
einen Schritt im Verfahren betreffend Entzug bzw. Wiedererteilung von
Lernfahr- oder Führerausweisen darstellt, erstreckt sich diese Befugnis
auch auf Fragen im Zusammenhang mit der Anordnung einer Fahreig-
nungsabklärung.
6.
In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In Anbe-
tracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) von Bundesrechts wegen im gerichtlichen Verfahren zu er-
stellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unter-
breitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse

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im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2;
135 II 369, Erw. 3.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193
vom 29. September 2020, Erw. I/7 mit Hinweisen). Somit sind vorliegend
grundsätzlich auch die erst nach dem angefochtenen Entscheid erstellten,
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beigelegten ärztlichen (Befund-)Be-
richte vom 7. und 10. Juni 2024 zur Haaranalyse und Blut- und Urinunter-
suchung zu berücksichtigen, sofern sie sich als relevant erweisen sollten.
II.
1.
1.1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sach-
verhalt zugrunde (angefochtener Entscheid, Erw. II/2):
Gemäss Rapport der Polizei Kanton Solothurn vom 27. Oktober 2023
wurde der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2023 in Olten von zivilen Po-
lizeikräften beobachtet, wie er kurz Kontakt zu einer unbekannten Person
hatte, dabei etwas zwischen den beiden ausgetauscht und vom Betroffe-
nen in einer Packung Papiertaschentücher verstaut wurde. In der Folge
kehrte dieser zu seinem Motorrad zurück, wo er von den Polizisten ange-
sprochen und kontrolliert wurde. Im Rahmen dieser Personenkontrolle ver-
hielt er sich zunehmend unkooperativ und versuchte vergeblich, sich der
Kontrolle durch Entfernen zu entziehen. Als die Polizisten den Inhalt einer
am Motorrad befindlichen Werkzeugkiste kontrollierten, fanden sie dort die
Packung Papiertaschentücher. Darin konnte ein Minigrip mit einer weissen
Substanz, später als 1.2 Gramm Amphetamin identifiziert, festgestellt wer-
den. In der anschliessenden Einvernahme als beschuldigte Person gab
der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei an, dass er das gekaufte Am-
phetamin einmal probieren wollte.
1.2.
Dieser von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt wird vom Beschwerde-
führer, soweit ersichtlich, nicht bestritten.
2.
2.1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die mit Verfü-
gung des Strassenverkehrsamts vom 5. Februar 2024 angeordnete und mit
Entscheid der Vorinstanz vom 13. Mai 2024 bestätigte Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Begutachtung zwecks Abklärung der Fahreignung
des Beschwerdeführers.
2.2.
Zur Begründung der Rechtmässigkeit der vom Strassenverkehrsamt ange-
ordneten Massnahme hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid im
Wesentlichen fest, bei Amphetamin handle es sich um eine harte Droge
und damit um ein Betäubungsmittel, welches die Fahrfähigkeit stark beein-
trächtige und ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweise. Der Beschwer-
deführer sei im Besitz von Amphetamin gewesen und habe dieses in der

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Werkzeugkiste seines Fahrzeugs verstaut. Diese Handlung könnte auch
als Mitführen von Betäubungsmitteln gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. b des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
qualifiziert werden. Obwohl er mit dem Motorrad (noch) nicht am Strassen-
verkehr teilgenommen habe, sei nicht einzusehen, weshalb Fälle, in denen
eine Person etwa zu Fuss Betäubungsmittel mit sich führe, vom Anwen-
dungsbereich von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG auszuschliessen seien, zumal
auch Lebenssachverhalte ausserhalb des Strassenverkehrs Anlass für die
Anordnung einer Fahreignungsabklärung bilden könnten. Entscheidend
seien die Wirkung und das grosse Abhängigkeitspotenzial harter Drogen.
Ob ein Mitführen im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG vorliege, könne
hier jedoch offenbleiben, da der Besitz harter Drogen ausserhalb des Stras-
senverkehrs die Generalklausel von Art. 15d Abs. 1 SVG erfülle. Erschwe-
rend komme hinzu, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der polizei-
lichen Einvernahme widersprüchlich zu seinem Konsumverhalten geäus-
sert habe, was Zweifel an der Fahreignung begründe. Diese könnten auch
nicht durch den vor Ort negativ ausgefallenen Drogenschnelltest oder die
im Zeitraum von Dezember 2023 bis Februar 2024 freiwillig durchgeführten
und ebenfalls negativ ausgefallenen Blut- und Urinuntersuchungen entkräf-
tet werden. Insgesamt würden die Anhaltspunkte, die an der Fahreignung
des Beschwerdeführers zweifeln liessen, überwiegen, weshalb sich die An-
ordnung der verkehrsmedizinischen Begutachtung als rechtmässig er-
weise. Der Führerausweis sei dabei ausnahmsweise nicht vorsorglich zu
entziehen, da der letzte Vorfall im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln
im Strassenverkehr mittlerweile über zehn Jahre zurückliege.
2.3.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er sei seit dem Siche-
rungsentzug am 17. Juli 2013 mit keinerlei Betäubungsmitteln in Kontakt
geraten, geschweige denn habe er solche konsumiert. Der Kauf von Am-
phetamin am 9. Oktober 2023 sei ein zufälliger Gelegenheitskauf gewesen,
wobei er unter keinen Umständen in Betracht gezogen habe, die Drogen
im Zusammenhang mit der Teilnahme am Strassenverkehr zu konsumie-
ren. Dementsprechend habe er die Substanz in der Motorradkiste verstaut.
Die Verfügung stütze sich lediglich auf den einmaligen Besitz einer Kleinst-
menge an Amphetamin, was keine Zweifel an der Fahreignung hervorrufen
könne. Mit den Untersuchungsergebnissen aus den Urin-, Blut- und Haar-
proben sei klar dargelegt, dass er abstinent lebe und ein Drogenkonsum
ausgeschlossen sei. In Anbetracht dessen sei nicht daran zu zweifeln, dass
er fähig sei, ein Fahrzeug zu führen. Vielmehr schienen das Strassenver-
kehrsamt und die Vorinstanz in unzulässiger Weise Vorkommnisse heran-
zuziehen, welche rund elf Jahre zurücklägen. Die Vorinstanz versuche so-
dann zu konstruieren, dass er bereits vorher Drogen gekauft haben müsse,
weil er den Verkäufer einmal getroffen habe. Die entsprechende Aussage
des Beschwerdeführers beweise jedoch rein gar nichts. Jedenfalls ergäben
sich aus seinen gegenüber der Polizei getätigten Aussagen keine konkre-

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ten Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung. Selbst wenn es zu einem
Konsum des Amphetamins gekommen wäre, könnten allein gestützt darauf
noch keine rechtsgenüglichen Zweifel an seiner Fahreignung begründet
werden. Das Bundesgericht qualifiziere Amphetamin nicht als harte Droge.
Die Anwendbarkeit von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG sei nur schon aus diesem
Grund ausgeschlossen. Darüber hinaus könne der Artikel in Anbetracht der
ratio legis nicht einschlägig sein, bestehe beim Beschwerdeführer erwiese-
nermassen gerade keine Abhängigkeit. Nachdem mehrfach und über einen
längeren Zeitraum ärztlich nachgewiesen worden sei, dass weder eine
Sucht noch Zweifel an der Fahreignung bestehe, fehle es in Bezug auf die
angeordnete Massnahme an einem öffentlichen Interesse. Da die nötigen
Ergebnisse bereits vorlägen, sei die geforderte Untersuchung auch nicht
verhältnismässig.
2.4.
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die
sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissen-
schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-
denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-
nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit
Hinweis; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz
und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d SVG).
Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzun-
gen zur Erteilung (vgl. Art. 14 SVG) nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16
Abs. 1 SVG), unter anderem, wenn eine Person an einer Sucht leidet, wel-
che die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Bestehen
Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreig-
nungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 der
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Stras-
senverkehr vom 27. Oktober 1976 [Verkehrszulassungsverordnung, VZV;
SR 741.51]).
2.5.
Eine verkehrsmedizinische Abklärung darf nur angeordnet werden, wenn
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreig-
nung der betroffenen Person wecken (Urteil des Bundesgerichts
2C_373/2023 vom 12. Januar 2024, Erw. 3.5 mit Hinweisen). Eine Fahreig-
nungsabklärung in der Form einer Verpflichtung zu einer Begutachtung auf
eigene Kosten muss sich auf einen genügenden Anlass stützen und ver-
hältnismässig sein, d.h. es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wo-
nach die betroffene Person ein besonderes Risiko für die Verkehrssicher-
heit darstellt (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 2018, S. 68, Erw. II/3.1).

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In Art. 15d Abs. 1 SVG sind exemplarisch und damit in nicht abschliessen-
der Weise ("namentlich") die einzelnen Tatbestände aufgezählt, welche
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung begründen (Urteile des Bundesge-
richts 2C_373/2023 vom 12. Januar 2024, Erw. 3.5 mit Hinweisen;
1C_405/2022 vom 5. Dezember 2022, Erw. 5). Liegt kein Sondertatbe-
stand im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. a–e SVG vor, kann die Fahreig-
nungsabklärung auch gestützt auf die in dieser Bestimmung enthaltene Ge-
neralklausel angeordnet werden (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 24 zu
Art. 15d SVG). In den in Art. 15d Abs. 1 SVG genannten Fällen ist grund-
sätzlich zwingend und ohne weitere Einzelfallprüfung eine Fahreignungs-
untersuchung anzuordnen, selbst wenn die Zweifel im konkreten Fall noch
nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind. Diese Tatbestände begründen
mithin einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung, welcher zur Anord-
nung einer Fahreignungsuntersuchung führt (Urteil des Bundesgerichts
1C_405/2022 vom 5. Dezember 2022, Erw. 5.1; Botschaft vom 20. Oktober
2010 zu Via sicura, BBl 2010 8470; JÜRG BICKEL, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 14 f. zu Art. 15d SVG). Dies ist nach
Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG unter anderem der Fall, wenn Betäubungsmittel
mitgeführt werden, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein ho-
hes Abhängigkeitspotenzial aufweisen. Erfasst wird das Mitführen von "har-
ten" Drogen wie Kokain oder Heroin, von denen ein grosses Suchtpotenzial
ausgeht (Urteil des Bundesgerichts 1C_285/2018 vom 12. Oktober 2018,
Erw. 3.4; BBl 2010 8500; WEISSENBERGER, a.a.O., N. 61 zu Art. 15d SVG).
Nicht massgeblich ist hingegen der Zweck des Drogenbesitzes, also ob die
Person die Drogen im Hinblick auf deren Konsum oder zu anderen Zwe-
cken mitführt (BICKEL, a.a.O., N. 22 zu Art. 15d SVG).
2.6.
2.6.1.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen kein Fahrzeug
unter Betäubungsmitteleinfluss geführt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob
ihm das Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark be-
einträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen, vorzuwer-
fen ist. Dass die Vorinstanz diese Frage in Bezug auf die Anwendung von
Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG offengelassen hat, ist hier nicht entscheidend, da
es dem Verwaltungsgericht unbenommen ist, ein Rechtsmittel aus anderen
als den geltend gemachten Gründen gutzuheissen oder den Entscheid mit
einer Begründung zu bestätigen oder abzuweisen, die von jener der Vor-
instanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. BGE 140 II 353, Erw. 3.1; Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_128/2018 vom 14. März 2019, Erw. 2.1; je mit
Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.45 vom 21. Juli
2020, Erw. II/6.2). Wesentlich ist, dass die Behörde ihren Entscheid nicht
auf ein rechtliches Argument abstützt, das für die Parteien überraschend
kommt und mit dem sie objektiv gesehen nicht rechnen mussten (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_106/2023 vom 6. Dezember 2024, Erw. 3.2 mit
Hinweisen). Vor diesem Hintergrund ist entgegen der Auffassung des Be-

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schwerdeführers auch ohne Belang, dass sich die Verfügung des Stras-
senverkehrsamts vom 5. Februar 2024 nicht explizit auf Art. 15d Abs. 1
SVG stützt. Soweit er damit eine Verletzung der Begründungspflicht und
damit des rechtlichen Gehörs rügen sollte, wäre dieser Einwand vorliegend
ohnehin verspätet, da er diesen bereits vor der Vorinstanz hätte geltend
machen müssen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193
vom 29. September 2020, Erw. II/1.4). Im Übrigen ergeben sich die hier
massgeblichen Rechtsgrundlagen ohne Weiteres aus dem angefochtenen
Entscheid.
2.6.2.
Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG umfasst das "Mitführen von Betäubungsmitteln".
Insbesondere aus dem italienischen Gesetzestext lässt sich klar ableiten,
dass dieses "Mitführen" im Zusammenhang mit einem (Motor-)Fahrzeug
stehen muss ("presenza a bordo di stupefacenti"). Diese Auslegung deckt
sich auch mit den Erläuterungen in den Gesetzesmaterialien (vgl. BBl 2010
8500; BICKEL, a.a.O., N. 22 zu Art. 15d SVG; CÉDRIC MIZEL, Droit et
pratique illustrée du retrait du permis de conduire, 2015, S. 81). Die Ansicht
der Vorinstanz, wonach Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG auch anwendbar sei,
wenn Betäubungsmittel zu Fuss mitgeführt würden, trifft somit nicht zu.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 9. Ok-
tober 2023 im Besitz von (netto) 1.2 Gramm Amphetamin war, welches er
nach erfolgtem Kauf im Werkzeugfach seines Motorrads verstaute. Aus
den Akten ergibt sich, dass er dabei den am Boden liegenden Motorrad-
helm behändigte, bevor er von der Polizei kontrolliert wurde. Anlässlich der
polizeilichen Kontrolle versuchte er mehrfach wegzulaufen und unter ande-
rem auf sein Motorrad zu steigen und wegzufahren. Gegenüber der Polizei
gab er denn auch zu, er habe während der Kontrolle den Helm anziehen
und wegfahren wollen. Zudem ergibt sich aus der polizeilichen Befragung,
dass der Beschwerdeführer vorhatte, mit dem Motorrad von Olten wieder
nach Hause zu fahren (siehe Akten Strassenverkehrsamt, act. 345–347,
351; siehe auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Rz. 3). Daraus ist zu fol-
gern, dass er mit dem Motorrad und damit mit dem im Werkzeugfach ver-
steckten Amphetamin die Heimfahrt angetreten hätte, wäre er nicht unmit-
telbar davor von der Polizei davon abgehalten worden. Somit hat er nicht
nur vor der Polizeikontrolle mittels Behändigens des Helms gezeigt, dass
er beabsichtigte, mit dem Motorrad wegzufahren, sondern er hat dies wäh-
rend der Kontrolle gar konkret versucht, wobei aus den zeitlichen Abläufen
zu schliessen ist, dass sich das Amphetamin währenddessen noch immer
im Werkzeugfach des Motorrads befand (siehe Akten Strassenverkehrs-
amt, insbesondere act. 345). In Anbetracht der gesamten Umstände ist
folglich von einem "Mitführen von Betäubungsmitteln" im Sinne von Art. 15d
Abs. 1 lit. b SVG auszugehen.

- 11 -
2.6.3.
Der Anwendungsbereich von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG beschränkt sich auf
das Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähigkeit stark be-
einträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (sog.
"harte" Drogen). Ob Amphetamin als "harte" Droge zu qualifizieren ist, hat
das Bundesgericht im Urteil 1C_285/2018 vom 12. Oktober 2018, Erw. 4.3,
zwar offengelassen. Es hat dazu jedoch unter Hinweis auf die Lehre aus-
geführt, es spreche einiges dafür. So wird die Wirkung von Amphetaminen
immer noch unterschätzt (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 37 zu Art. 15d SVG;
vgl. auch MUSSHOF/MADEA, in: Madea/Musshoff/Berghaus [Hrsg.], Ver-
kehrsmedizin, 2. Aufl. 2012, S. 516 f.). Zudem besitzen sie ein starkes
Suchtpotenzial und Amphetaminmissbrauch bzw. Dauergebrauch führt zu
einer starken psychischen Abhängigkeit (GUSTAV HUG-BEELI, in: Betäu-
bungsmittelgesetz [BetmG], Kommentar, 2016, N. 906 zu Art. 2 BetmG). In
einem neueren Entscheid des Bundesgerichts hat dieses explizit Amphe-
tamine als "harte" Drogen neben Kokain erwähnt (Urteil des Bundesge-
richts 1B_667/2020 vom 22. Januar 2021, Erw. 3.5). Auch die kantonale
Rechtsprechung geht soweit ersichtlich eher davon aus, dass es sich bei
Amphetamin um eine "harte" Droge mit grossem Abhängigkeits- und Ge-
fährdungspotenzial handle (Entscheid des Obergerichts des Kantons Aar-
gau, Strafgericht, SST.2023.56 vom 23. Februar 2024, Erw. 6.4.1; vgl.
auch Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich SB140227 vom
30. Oktober 2014, Erw. III/1.1; SB210111 vom 11. November 2022,
Erw. IV/2.5.1; siehe im Übrigen auch HUG-BEELI, a.a.O., N. 900 zu Art. 2
BetmG, welcher Amphetamin den "harten" Drogen zuordnet). Deshalb ist
die Annahme der Vorinstanz, Amphetamin sei als "harte" Droge einzustu-
fen, nicht zu beanstanden.
2.6.4.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer am 9. Oktober
2023 (netto) 1.2 Gramm Amphetamin – und damit Betäubungsmittel, wel-
che im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG die Fahrfähigkeit stark beein-
trächtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotential aufweisen – mit sich ge-
führt hat. Gestützt auf den klaren Wortlaut erhellt, dass bereits das Mitfüh-
ren von "harten" Drogen genügt, um "Zweifel an der Fahreignung" des Be-
schwerdeführers zu begründen. Im Gegensatz zur ersten Tatbestandsvari-
ante des Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG ("Fahren unter dem Einfluss von Betäu-
bungsmitteln") verlangt die zweite Tatbestandsvariante ("Mitführen von Be-
täubungsmitteln") gerade nicht, dass die betroffene Person Betäubungs-
mittel konsumiert hat. Diese zweite Tatbestandsvariante ist somit als erfüllt
anzusehen, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer das Amphetamin
zwecks Konsums oder aus einem anderen Grund mitführte (vgl. Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2023.361 vom 5. August 2024, Erw. II/2.5).
Auch gestützt auf den Sinn und Zweck der zweiten Tatbestandsvariante ist
davon auszugehen, dass die für die Anordnung einer Fahreignungsabklä-

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rung erforderliche Verkehrsrelevanz bereits durch das Mitführen von Be-
täubungsmitteln im Strassenverkehr hergestellt ist. Gemäss den Gesetzes-
materialien soll die zweite Tatbestandsvariante es nämlich ermöglichen,
Fahreignungsabklärungen auch bei Personen durchzuführen, die zum Zeit-
punkt der Kontrolle nicht unter Drogeneinfluss standen, aber "harte" Dro-
gen mit sich führten. Eine Fahreignungsabklärung in einem solchen Falle
sei wegen des grossen Abhängigkeitspotenzials "harter" Drogen angezeigt
(BBl 2010 8500). Der Gesetzgeber hat es damit bewusst dabei belassen,
das Mitführen von "harten" Drogen für die "Zweifel an der Fahreignung" als
ausreichend zu erachten, ohne weitere Voraussetzungen zu statuieren.
Dem gesetzgeberischen Willen entsprechend genügt daher das Mitführen
von "harten" Drogen für die Anordnung einer Fahreignungsabklärung, ohne
dass weitere Hinweise auf einen Drogenkonsum vorliegen müssten (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.361 vom 5. August 2024,
Erw. II/2.5). Somit ist unerheblich, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt
der polizeilichen Anhaltung oder im Vorfeld Betäubungsmittel konsumiert
hat, weshalb sich seine diesbezüglichen Hinweise auf das Einhalten einer
Betäubungsmittelabstinenz, die von ihm dazu eingereichten ärztlichen Be-
fundberichte und die damit zusammenhängenden Vorbringen als unbehelf-
lich erweisen. Im Übrigen trifft es entgegen der Annahme des Beschwer-
deführers nicht zu, dass ihm die Vorinstanz vorhalten würde, bereits vorher
Drogen konsumiert zu haben. Auch geht der Beschwerdeführer fehl in der
Annahme, Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG setze voraus, dass bereits eine Ab-
hängigkeit nachgewiesen sei, besteht der Zweck von Art. 15d Abs. 1 SVG
doch gerade darin, die Fahreignung abzuklären (vgl. BICKEL, a.a.O., N. 22
zu Art. 15d SVG). Ferner ist im Anwendungsbereich von Art. 15d Abs. 1
lit. b SVG nicht von Belang, ob der Beschwerdeführer bereits über einen
getrübten automobilistischen Leumund verfügt. Abgesehen davon hat ihm
die Vorinstanz die einschlägige Vergangenheit nicht negativ angelastet
(vgl. angefochtener Entscheid, Erw. III/2.5). Ebenfalls irrelevant sind im Zu-
sammenhang mit Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG die Umstände des aktuellen
Betäubungsmittelkaufs oder ob der Beschwerdeführer im Zeitraum davor
Drogen gekauft hat. Nichts für sich ableiten kann er ausserdem aus dem
Umstand, dass nach seiner Auffassung eine "Kleinstmenge" an Ampheta-
min aufgefunden wurde, weil auch das Mitführen geringfügiger Mengen
"harter" Drogen den Tatbestand von Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG erfüllt
(BICKEL, a.a.O., N. 22 zu Art. 15d SVG; vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 64
zu Art. 15d SVG). Die Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich so-
mit insgesamt als unbegründet.
Nachdem Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG vorliegend zur Anwendung gelangt, er-
übrigen sich Ausführungen dazu, ob auch die Generalklausel im Sinne von
Art. 15d Abs. 1 SVG erfüllt ist. Deshalb braucht hier nicht erörtert zu wer-
den, ob – wie die Vorinstanz annimmt – die gegenüber der Polizei getätig-
ten, angeblich widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zu sei-
nem Konsumverhalten Zweifel an seiner Fahreignung begründeten. Dem-

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entsprechend ist nicht weiter auf seine dagegen gerichteten Einwände ein-
zugehen. Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit gebietet es,
den Beschwerdeführer bereits aufgrund des Mitführens "harter" Drogen
hinsichtlich seiner Fahreignung abzuklären. Ob bei ihm tatsächlich ein
Fahreignungsmangel vorliegt, wird erst die verkehrsmedizinische Begut-
achtung zeigen. Diese ist ohne Weiteres geeignet, die bestehenden Zweifel
an der Fahreignung zu klären. Die vom Beschwerdeführer eingereichten
Untersuchungsergebnisse – bei denen es sich entgegen der Auffassung
der Vorinstanz nicht um Partei- bzw. Privatgutachten handelt (vgl. dazu
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2024.172 vom 16. September
2024, Erw. II/5.3, S. 11) – dürften im Rahmen dieser Begutachtung zwar
gegebenenfalls zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, jedoch vermö-
gen sie die Begutachtung nicht zu ersetzen. Eine mildere Massnahme ist
daher nicht ersichtlich. Inwiefern es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar
sein soll, eine Fahreignungsabklärung zu absolvieren, ist schliesslich we-
der dargetan noch erkennbar. Das gewichtige öffentliche Interesse an der
Verkehrssicherheit überwiegt jenes des Beschwerdeführers, sich nicht ei-
ner Abklärung unterziehen zu müssen, ohne Weiteres. Die angeordnete
Massnahme ist demzufolge insgesamt als verhältnismässig zu beurteilen.
2.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der vorliegenden Sachlage
gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG die Anordnung einer Fahreignungs-
untersuchung zwingend ist, da wegen des Mitführens von Amphetamin
Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers bestehen. Folglich er-
weist sich die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung als
rechtmässig und die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine
Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'900.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten
für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b
BGG). Die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen (Art. 46 BGG)
gelten nicht.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-
fene Urkunden sind beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. März 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang