ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.76 · 2022-10-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.76


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.76 / zb
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 21. Oktober 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG / Haftüberprüfung

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Die Einzelrichterin entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 23. November
2015 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags in Kreuzlingen ein
Asylge¬such (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 5 ff.).
Mit Entscheid vom 22. Januar 2020 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum
18. März 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 68 ff.). Auf die dagegen erhobene
Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit Urteil vom
11. Mai 2020 nicht ein, womit der Entscheid vom 20. Januar 2020 in
Rechtskraft erwuchs (MI-act. 83 ff.). Am 15. Mai 2020 setzte das SEM eine
neue Ausreisefrist an, wonach der Gesuchsgegner die Schweiz bis am
10. Juni 2020 zu verlassen habe (MI-act. 96 ff.).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Ausreisegesprächs beim Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 5. Juni 2020 zu
Protokoll gegeben hatte, keine Reisedokumente zu besitzen und nicht nach
Sri Lanka zurückkehren zu wollen (MI-act. 112 ff.), ersuchte das MIKA das
SEM um Vollzugsunterstützung bei der Reisepapierbeschaffung (MI-
act. 126 f.). Ebenfalls am 5. Juni 2020 verfügte das MIKA die Eingrenzung
des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau (MI-act. 118 ff.).
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, der
Gesuchsgegner sei als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert
worden und das sri-lankische Generalkonsulat habe unter Voraussetzung
einer bestehenden Flugbuchung die Ausstellung eines
Ersatzreisedokuments zugesichert (MI-act. 137 ff.).
Mit Entscheid vom 18. Februar 2022 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch
des Gesuchsgegners vom 29. Dezember 2021 ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis am Tag nach
Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen (MI-act. 244 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das BVGer mit Urteil vom 31. August
2022 ab.
Am 19. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des MIKA
durch die Kantonspolizei Aargau festgenommen und dem MIKA zugeführt
(MI-act. 306 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde den Gesuchsgegnern
am 19. Oktober 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer

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Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 313). Im Anschluss an die Befragung
wurde den Gesuchsgegnern die Anordnung der Ausschaffungshaft wie
folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 19. Oktober 2022, 10.50 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 77 AIG für 60 Tage bis zum 17. Dezember 2022, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
C.
Nach Eingang der Akten beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
wurde den Gesuchsgegnern ein amtlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser
wurde nach Übergabe der Akten aufgefordert, bis zum 21. Oktober 2022,
12.00 Uhr, zur angeordneten Ausschaffungshaft Stellung zu nehmen
(act. 9).
D.
Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegner reichte fristgerecht seine
Stellungnahme ein und beantragte Folgendes (act. 11 ff.):
1.
Die mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft
des MIKA sei nicht bestätigen. Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus
der Haft zu entlassen.
2.
Eventualiter seien anstelle der Ausschaffungshaft geeignete
Ersatzmassnahmen anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes

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zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174,
Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA
am 19. Oktober 2022, 10.50 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau
angehalten und festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit
innerhalb von 96 Stunden. Da die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77
AIG angeordnet wurde, gelangt das schriftliche Verfahren ohne
Verhandlung zur Anwendung (Art. 80 Abs. 2 AIG).
II.
1.
Liegt ein vollstreckbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, kann die
zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 77 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 18. Februar 2022 wies das SEM das Mehrfachgesuch
des Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 68 ff.).
Dieser Entscheid wuchs in Rechtskraft. Damit liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als die sri-lankischen Behörden den
Gesuchsgegner als sri-lankischen Staatsangehörigen erkannt und die
Ausstellung von Ersatzreisepapieren zugesichert haben (MI-act. 137).
Entgegen der Auffassung des Vertreters des Gesuchsgegners vermögen
die heute per Email zugestellten, nicht übersetzten Dokumente nichts
daran zu ändern (act. 12).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG, wonach ein
Haftgrund dann gegeben ist, wenn ein vollstreckbarer
Wegweisungsentscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz
nicht innert der angesetzten Frist verlassen hat (lit b) und die Behörden
Reisepapiere für diese Person beschaffen mussten (lit. c).
Das Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine
Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person
untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77
AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die
Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf
60 Tage festgesetzt wurde.
3.2.
Die Gesuchsgegner gab anlässlich des Ausreisegesprächs beim MIKA am
5. Juni 2020 zu Protokoll, dass er keine Reisepapiere habe und nicht nach
Sri Lanka zurückkehren wolle (MI-act. 112 ff.). Gleichentags ersuchte das
MIKA das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-
act. 126). Das SEM teilte dem MIKA am 13. Oktober 2020 mit, der
Gesuchsgegner sei als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert
worden und das sri-lankische Generalkonsulat habe unter Voraussetzung
einer bestehenden Flugbuchung die Ausstellung eines
Ersatzreisedokuments zugesichert (MI-act. 137 ff.). Wurde die Ausstellung
eines Ersatzreisepapiers aufgrund behördlicher Bemühungen zugesichert
und kann dieses jederzeit zwecks Ausschaffung des Betroffenen abgerufen
werden, ist die Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 lit. c AIG entgegen den
Ausführungen des amtlichen Vertreters erfüllt.
Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid für die
Gesuchsgegner vorliegt (siehe vorne Erw. II/2.2), er nicht innert
angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und er wie soeben
aufgezeigt, die Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den
Schweizer Behörden überlassen hat, sind die die Voraussetzung von
Art. 77 Abs. 1 AIG erfüllt.

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Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person des Gesuchsgegners
bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77). Aus diesem Grund
ist entgegen den Ausführungen des Vertreters des Gesuchsgegners
unbeachtlich, ob eine konkrete Untertauchensgefahr besteht (act. 13).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist entgegen der Auffassung
des Vertreters des Gesuchsgegners nicht ersichtlich. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftanordnung sprechen würden. Die Hafterstehungsfähigkeit wurde
durch die Mobilen Ärzte am 19. Oktober 2022 bestätigt. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
7.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 60 Tage an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der Gesuchsgegner
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Den Gesuchsgegnern ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein
amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für
eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin der

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Gesuchsgegner wird aufgefordert, nach Haftentlassung der
Gesuchsgegner ihre Kostennote einzureichen.
IV.
Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die am 19. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
17. Dezember 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein
AG, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftentlassung
der Gesuchsgegner seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 20. Oktober 2022;
vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit

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Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 21. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Einzelrichterin:
i.V.
Kiefer