ag_verwaltungsgericht · WKL.2008.1 · 2009-07-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WKL.2008.1

Vollstreckung von Ansprüchen aus Verwaltungsvertrag
- Keine provisorische Rechtsöffnung für öffentlich-rechtliche Forderungen

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Verwaltungsgericht 
2009
ren nach Eintritt der Fälligkeit (vgl. die Rechtsprechung vor Erlass 
von § 78a aVRPG, in: AGVE 1986, S. 212; AGVE 1979, S. 176 mit 
weiteren Hinweisen). Anhaltspunkte dafür, dass mit der Klage- und 
Verwirkungsfrist in § 38 SubmD auch die Verjährungsfristen des 
§ 78a aVRPG auf ein Jahr verkürzt wurden, können dem Gesetz 
nicht entnommen werden. 
Auf die vorliegende Frage ist daher § 78a Abs. 2 aVRPG an-
wendbar und somit gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, wobei 
gemäss § 78a Abs. 2 aVRPG und § 38 Abs. 3 SubmD davon auszu-
gehen ist, dass die Einhaltung der Klagefrist als Anspruchvorausset-
zung gilt und von Amtes wegen zu prüfen ist. 
Die Verjährungseinrede ist demgemäss abzuweisen. 
58 
Vollstreckung von Ansprüchen aus Verwaltungsvertrag 
- 
Keine provisorische Rechtsöffnung für öffentlich-rechtliche Forde-
rungen 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 28. Juli 2009 in Sachen 
C. I. AG gegen Einwohnergemeinde X. (WKL.2008.1). 
Aus den Erwägungen 
4.2.5 
Die Vollstreckung von Ansprüchen aus verwaltungsrechtlichen 
Verträgen ist im kantonalen Recht nicht ausdrücklich geregelt (§ 75 
aVRPG) und verwaltungsrechtliche Verträge schaffen in der Regel 
keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel (AGVE 1977, S. 59; 
AGVE 1979 S. 59 f.; Staehelin Adrian / Bauer Thomas / Staehelin 
Daniel, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, SchKG I, Basel 1998, Art. 82 N 46; Karl Spühler, 
Probleme bei der Schuldbetreibung für öffentlich-rechtliche Geld-
forderungen, in: ZBl 1999, S. 254 ff. [262] mit Hinweis). Ent-
sprechend wird in Art. 83 Abs. 2 SchKG für die Aberkennungsklage, 
im Unterschied zur Anerkennungsklage gemäss Art. 79 Abs. 1 
SchKG, nur der ordentliche Zivilweg erwähnt. 


2009 
Verwaltungsrechtspflege 
297 
Für öffentlich-rechtliche Forderungen ist die provisorische 
Rechtsöffnung grundsätzlich ausgeschlossen und das Gemeinwesen 
hat zur Fortsetzung der Betreibung einen verwaltungsrechtlich voll-
streckbaren Entscheid - einen definitiven Vollstreckungstitel (Art. 80 
Abs. 2 Ziffer 3 SchKG und Art. 79 SchKG i.V.m. § 75 aVRPG) - im 
Anerkennungsverfahren zu erwirken. Vor allem in Bereichen, in 
denen die Verwaltung nicht verfügen kann, ist der Anspruch durch 
eine verwaltungsgerichtliche Klage geltend zu machen (§ 60 Ziffer 1 
aVRPG; Tschannen Pierre / Zimmerli Ulrich, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 35 Rz. 14; Peter Stücheli, 
Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 300 ff.; Ulrich Häfelin / Georg 
Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, 
Zürich 2006, Rz. 1131b). Die in einer (älteren) Lehre vertretene 
Auffassung, wonach in jenen Streitsachen, in denen die Verwaltung 
nicht hoheitlich verfügen kann, sondern zur Geltendmachung ihrer 
Ansprüche das Verwaltungsgericht anzurufen hat, eine provisorische 
Rechtsöffnung mit anschliessender Aberkennungsklage vor dem 
kantonalen Verwaltungsgericht möglich sei (Blaise Knapp / Gérard 
Hertig, L'exécution forcée des actes cantonaux pécuniaires de droit 
public, in: BlSchK 1986, S. 125 f., S. 127 f. und S. 167), vermag 
angesichts der Bestimmung in § 75 aVRPG (siehe auch § 78 VRPG) 
nicht zu überzeugen (AGVE 1979, S. 59 f.). Die Vollstreckung von 
Forderungen, die auf Geld- und Sicherheitsleistungen gerichtet sind, 
wird abschliessend vom Bundesrecht geregelt und lässt für 
abweichende kantonale Vorschriften keinen Raum (Art. 38 Abs. 1 
SchKG; BGE 108 II 180 Erw. 2.a mit Hinweis). 
Im Lichte dieser Grundsätze erweist sich daher der Entscheid 
des Gerichtspräsidiums Aarau, in dem der Beklagten die provisori-
sche Rechtsöffnung erteilt wurde, als unrichtig. Eine Verfügung oder 
ein verwaltungsgerichtliches Urteil über die Rechtmässigkeit der 
betriebenen Beitragsforderungen als Vollstreckungstitel fehlt. Ob der 
Entscheid nachgerade nichtig ist, ist nicht anzunehmen (siehe hiezu 
Staehelin Adrian / Bauer Thomas / Staehelin Daniel, Kommentar 
zum 
Bundesgesetz 
über 
Schuldbetreibung 
und 
Konkurs, 
Ergänzungsband, Basel 2005, Art. 82 N 46 unter Hinweis auf ein 
Urteil des Obergerichts OW) und die Anfechtbarkeit muss, da dem 


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Verwaltungsgericht 
2009
Verwaltungsgericht die sachliche Zuständigkeit zur Überprüfung von 
Rechtsöffnungsentscheiden fehlt (§§ 20, 21 und 23 des Einführungs-
gesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 22. Februar 2005 [EG SchKG; SAR 231.200] und §§ 301 und 
335 lit. a ZPO), offen bleiben. Die Gefahr, dass die Beklagte eine 
Forderung gestützt auf den Zahlungsbefehl durchsetzen wird, ist von 
der Klägerin nicht konkretisiert und ohnehin mehr als unwahr-
scheinlich. Ein solches Verhalten ist von einer öffentlichen Verwal-
tung nicht zu erwarten und kann von der Klägerin mit aufsichts-
rechtlichen Mitteln wirkungsvoll begegnet werden. Die Beklagte 
selbst bringt in der Duplik vor, dass der Grundsatz von Treu und 
Glauben im öffentlichen Recht ein solch widersprüchliches Verhalten 
verbietet. Zudem kann die Klägerin im betreibungsrechtlichen Ver-
fahren nach Art. 85a SchKG jederzeit den Nichtbestand der Schuld 
feststellen lassen. 


 
Steuerrekursgericht 


2009 
Kantonale Steuern 
301 
I. Kantonale Steuern 
A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 
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Naturaleinkünfte (§ 26 Abs. 1 StG) 
- 
Die unentgeltliche Überlassung des Geschäftsfahrzeuges durch die 
Arbeitgeberin für den Arbeitsweg und andere private Zwecke stellt 
grundsätzlich steuerbares Naturaleinkommen dar. Stellt die Arbeit-
geberin dem Arbeitnehmer jedoch einen Servicewagen (in casu: VW 
Caddy) zur Verfügung und besitzen der Arbeitnehmer und seine 
Ehefrau privat zwei Fahrzeuge, rechtfertigt sich ein Verzicht auf die 
Ausscheidung eines Privatanteils. 
25. Juni 2009 in Sachen A. + D.F., 3-RV.2008.88. 
60 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Bilanzberichtigung; Ein-
bringung Geschäftsaktiven (§ 27 Abs. 1 StG; § 48 StG) 
- 
Die Einbringung von Geschäftsaktiven zu einem übersetzten Wert 
führt zu einer Bilanzberichtigung und nicht zu einer Aufrechnung 
zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. 
24. September 2009 in Sachen J.Sch., 3-RV.2007.13. 
Aus den Erwägungen 
8. 
8.1. 
Die Rekurrentin hat per 1. Januar 2003 ein Klavier für 
CHF 15'000.00 und Büromobiliar von CHF 3'000.00 eingebucht. Per 
31. Dezember 2003, nach der Aktivierung von im Jahr 2003 erwor-
benen Gegenständen, erfolgten Abschreibungen von 30 % bzw. 25 % 
auf dem Buchwert. 
Die Steuerkommission Z. führt aus, dass es sich einerseits um 
Gegenstände einer privaten Wohnungseinrichtung handle, anderer-