ag_verwaltungsgericht · WBE.2007.134 · 2009-06-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2007.134

Erschliessungsplanung; Gemeindeautonomie
- Die verkehrstechnische Dimensionierung einer Erschliessungsstrasse steht nicht im "freien Ermessen" der Gemeinde.
- Bedeutung der "Sockellinie".
- Rechtsgrundsätze für die Interessenabwägung.

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steht aus drei verselbständigten Gebäudeteilen bzw. -körpern, welche 
am Hang seitlich versetzt angeordnet sind. Aufgrund der gestaffelten 
Bauweise sind Gebäudehöhe, Firsthöhe und Geschosszahl für jeden 
Gebäudeteil einzeln zu messen (§ 12 Abs. 3 ABauV). Die Parameter 
sind somit bei den Koten 436.89, 438.02 und 439.40 je neu zu 
messen. Dabei ist festzustellen, dass der hinterste bzw. oberste 
Gebäudekörper bei Kote 439.40 dreigeschossig ist, was in der HW2 
unzulässig ist. 
32 
Erschliessungsplanung; Gemeindeautonomie 
- 
Die verkehrstechnische Dimensionierung einer Erschliessungsstrasse 
steht nicht im "freien Ermessen" der Gemeinde. 
- 
Bedeutung der "Sockellinie". 
- 
Rechtsgrundsätze für die Interessenabwägung. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 30. Juni 2009 in Sachen 
A.M. gegen den Regierungsrat (WBE.2007.134). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. 
Der Erschliessungsplan "Gatterächer" sieht u.a. den teilweisen 
Ausbau des südlichen Teils der (bestehenden) Haselstrasse auf eine 
Breite von 5 m vor. Entlang der West- und Nordseite des auszubau-
enden Teils soll ein 2 m breites Trottoir, abgetrennt durch einen 1 m 
breiten Grünstreifen und von 6 Parkplätzen, erstellt werden. An-
schliessend sind Trottoir und Haselstrasse rund 83 m ungetrennt ge-
führt und die Strasse (ohne Trottoir) geht weiter in eine Ringstrasse, 
welche in süd- bzw. westlicher und nördlicher Richtung wieder in die 
Haselstrasse einmündet und ebenfalls eine Breite von 5 m aufweisen 
soll. Das Trottoir wird demgegenüber als Rad- und Fussweg-
verbindung in die Gatterächerstrasse weitergeführt (Erschliessungs-
plan "Gatterächer", Situationsplan 1:500, vom Regierungsrat geneh-
migt am 14. März 2007). 


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1.2. 
Die im umstrittenen Perimeter des Erschliessungsplans "Gat-
terächer" zu erschliessenden Parzellen sind zur Hauptsache den 
Wohnzonen E2 und anfangs Haselstrasse der W2 und der Dorfzone, 
zugewiesen. Die Haselstrasse dient auch der Erschliessung des Kin-
dergartens in der Zone für öffentliche Bauten (Bauzonenplan vom 
5. März 2002 vom Grossen Rat genehmigt [Stand 15. Februar 
2005]). 
2. 
2.1. 
Der Beschwerdeführer beanstandet die geplante Breite der Ha-
sel- und der Ringstrasse von 5 m. Er anerkennt, dass die Breite der 
Ringstrasse bzw. der Haselstrasse so beschaffen sein müsse, dass die 
Interessen aller Verkehrsteilnehmer gewahrt seien. Mit einer Breite 
von 4 m für die Ring- bzw. 4,5 m für die Haselstrasse, wie dies die 
VSS-Normen maximal vorsähen, sei diesen Interessen genüge getan. 
Es bedürfe überzeugender Argumente, um von den Normen abzu-
weichen. Sowohl der Gemeinderat X. als auch der Regierungsrat, 
welcher im Übrigen auch keine Ermessensüberprüfung vorgenom-
men habe, hätten es unterlassen, eine umfassende Abwägung der 
beteiligten Interessen vorzunehmen. Im Weiteren sei dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit mangelhaft Rechnung getragen worden. 
2.2. 
Die Gemeinde X. macht geltend, die Schätzung der Fachperson 
der Abteilung Verkehr des BVU, wonach höchstens 30 Wohnein-
heiten zu erschliessen seien, habe sich nur auf die Ring-, nicht auf 
die Haselstrasse bezogen. Die Haselstrasse werde im Endausbau des 
Gebiets offensichtlich mehr als 30 Wohneinheiten erschliessen. Die 
Ringstrasse weise enge Kurven und relativ kurze gerade Teilstücke 
auf. Ausweich- und Abstellmöglichkeiten für Lastwagen seien keine 
vorgesehen. Es sei unübersehbar, dass sich in Wohnquartieren – 
abgesehen von den kommunalen Ver- und Entsorgungsfahrzeugen – 
mehr und mehr auch Lastwagen bewegten und abgestellt werden 
müssten, so z.B. Umzugs-, Zuliefer- und Servicefahrzeuge. Im Übri-
gen lasse die Zonenordnung auch nicht störendes Gewerbe zu. Zur 
Breite von 5 m führt der Gemeinderat X. aus, auf Erschlies-


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sungsstrassen sei der Sicherheit der Fussgänger und Radfahrer Vor-
rang einzuräumen. Dies sei vorliegend umso mehr geboten, als aus 
Süden und Osten Fussgängerverbindungen in die Ringstrasse ein-
mündeten. Mit zu geringen Erschliessungsstrassenbreiten habe der 
Gemeinderat X. schlechte Erfahrungen gemacht. 
2.3. 
Der Regierungsrat stützt sich in seinem Beschwerdeentscheid 
auf die Ausführungen der Gemeinde X. ab, wonach diese mit Stras-
senbreiten von 4,5 m schlechte Erfahrungen gemacht habe, den 
Schutzbedürfnissen der Fussgänger und Fahrradfahrer Rechnung ge-
tragen werden solle und sich in unmittelbarer Nähe des streitigen Be-
reichs ein Kindergarten befinde. Zudem werde der bestehende Geh-
weg entlang der Bahnlinie aufgehoben und durch den neuen Gehweg 
ersetzt, welcher insbesondere für den Kindergarten und die darin 
situierte Mütterberatung wichtig sei. Die Ausführungen der Ge-
meinde seien nachvollziehbar und in sich schlüssig. Des Weiteren sei 
zu berücksichtigen, dass 5 m breite Strassen zwar zu einer Erhöhung 
der Geschwindigkeit verleiten könnten, die Anordnung des Erschlies-
sungsrings und die Kürze des vom Ausbau betroffenen Teils der 
Haselstrasse jedoch eine starke Erhöhung der Geschwindigkeiten 
verhinderten. Insgesamt sei die Erschliessungsplanung im Bereich 
der Haselstrasse und des Erschliessungsrings zwar als eher gross-
zügig einzustufen, die Gemeinde X. habe ihr Ermessen aber nicht 
überschritten. 
3. 
3.1. 
Die Erschliessung hat grundsätzlich im Rahmen von Sondernut-
zungsplänen zu erfolgen, damit der Boden umweltschonend, 
landsparend und wirtschaftlich genutzt wird (§ 33 Abs. 1 BauG; 
siehe auch § 16 Abs. 1 Satz 1 BauG; Art. 19 Abs. 2 RPG). Der Er-
schliessungsplan im Besonderen bezweckt, Lage und Ausdehnung 
von Erschliessungsanlagen und Bahngleisen festzulegen und das 
hiezu erforderliche Land auszuscheiden. Erschliessungspläne können 
Bau-, Strassen-, Niveau- und Leitungslinien sowie Sichtzonen 
enthalten (§ 17 Abs. 1 und 2 BauG). Sodann können Erschliessungs-
pläne mit der Erschliessung zusammenhängende Anordnungen ent-


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halten, insbesondere über die Erstellung von Fuss- und Radweg-
verbindungen, über die Gestaltung und Bepflanzung des Strassen-
raumes und der Abstellplätze, über Lärmschutzmassnahmen sowie 
über Ver- und Entsorgungseinrichtungen (§ 1 ABauV i.V.m. § 17 
Abs. 4 BauG). Mit der Genehmigung von Erschliessungs- und Ge-
staltungsplänen ist das Enteignungsrecht für die darin mit genügen-
der Bestimmtheit festgelegten, im öffentlichen Interesse liegenden 
Werke erteilt (§ 132 Abs. 1 BauG). 
3.2. 
Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hin-
reichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b 
BauG). Das Erfordernis der genügenden strassenmässigen Erschlies-
sung (Art. 19 Abs. 1 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG) soll den An-
schluss der Bauten an das öffentliche Strassennetz unter ver-
kehrs-, feuer-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen sowie raum-
planerischen Gesichtspunkten sicherstellen (AGVE 1999, S. 202 mit 
Hinweisen). Richtschnur für die Beurteilung, ob eine Erschliessung 
als genügend zu beurteilen ist, bildet der Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; § 2 Satz 2 KV; § 3 Abs. 1 aVRPG, 
wobei die Erschliessungsanforderungen je nach Nutzungszone unter-
schiedlich sein können (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 
Umweltschutzrecht, 5. Auflage, Bern 2008, S. 269 f.). Einerseits be-
stimmt sich die Erschliessung nach der beanspruchten Grundstücks-
nutzung, andererseits nach den massgeblichen Umständen des Ein-
zelfalls (BGE 116 Ib 159 Erw. 6b; Walter Haller / Peter Karlen, 
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 
1999, Rz. 575). 
3.3. 
Eine Erschliessung hat im Weiteren das in § 33 Abs. 1 Satz 2 
BauG festgehaltene Gebot zu beachten, wonach der Boden umwelt-
schonend, landsparend und wirtschaftlich zu nutzen ist. Im gleichen 
Sinne hält § 92 Abs. 1 Satz 1 BauG fest, dass Strassen möglichst 
flächensparend zu erstellen, zu ändern und zu erneuern sind. 


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4. 
4.1. 
Der Massstab für die Anforderungen an die strassenmässige Er-
schliessung bestimmt sich im Rahmen der jeweiligen Verkehrsver-
hältnisse und des Standes der Strassenbautechnik nach den VSS-
Normen (AGVE 2005, S. 203 ff. mit Hinweisen, siehe auch § 92 
Abs. 4 BauG i.V.m. § 44a Abs. 1 ABauV). Die VSS-Normen sind je-
doch nicht völlig schematisch und stur zu übernehmen; deren An-
wendung muss im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsät-
zen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, stand-
halten. Das Erfordernis Land sparender und wirtschaftlicher Lösun-
gen lässt Ausnahmen zu (Entscheid des Bundesgerichts vom 
26. Oktober 2004 [1P.40/2004], Erw. 3.2.1; AGVE 2005, S. 204; 
AGVE 1990, S. 251). Da es vorliegend um die Erschliessung eines 
Wohnquartiers geht, ist mit der Vorinstanz auf die VSS-Norm 
640'045 "Strassentyp Erschliessungsstrasse" abzustellen (lit. A Zif-
fer 4). Diese unterscheidet zwischen den Typen Quartiererschlies-
sungsstrasse, Zufahrtsstrasse und Zufahrtsweg. Die Zufahrtsstrasse 
ist zur Erschliessung von Siedlungsgebieten in der Grösse bis zu 150 
Wohneinheiten oder bei Verkehrsaufkommen gleichwertiger Quellen 
anzuwenden (lit. C Ziffer 8 Abs. 2); er weist einen oder zwei Fahr-
streifen auf, ist in der Regel nicht durchgehend befahrbar, basiert be-
züglich Wegbreite auf dem Grundbegegnungsfall Personenwagen/ 
Personenwagen und kann einen durchschnittlichen stündlichen Ver-
kehr von 100 Fahrzeugen verkraften (Tabelle 1). Der Typ Zufahrts-
weg ist zur Erschliessung von Siedlungsgebieten in der Grösse bis zu 
30 Wohneinheiten anzuwenden (lit. C Ziffer 8 Abs. 5); er weist einen 
Fahrstreifen auf, ist nicht durchgehend befahrbar, basiert bezüglich 
der Wegbreite auf dem Grundbegegnungsfall Personenwagen/Fahr-
rad und kann einen durchschnittlichen stündlichen Verkehr von 50 
Fahrzeugen verkraften (Tabelle 1; AGVE 1999, S. 206 f.). 
4.2. 
Der Ausbau der Haselstrasse mit der geplanten Ringstrasse 
dient der Erschliessung der Parzellen in der östlichen Hälfte des Er-
schliessungsperimeters. Anlässlich der Augenscheinsverhandlung vor 
der Vorinstanz führte die Fachperson des BVU, Abteilung Verkehr, 


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aus, bei der Ringstrasse handle es sich um eine Erschliessungs-
strasse. Da nicht mehr als 30 Wohneinheiten erschlossen seien, genü-
ge ein Zufahrtsweg mit einer Breite von 3 bis 3,5 m. Laut der Richt-
linie müsse aber bei einem Begegnungsfall Personenwagen/Perso-
nenwagen (PW/PW) das angrenzende Land, d.h. Land eines Priva-
ten, beansprucht werden. Dies sei nicht erwünscht, weshalb von der 
nächst höheren Strassenkategorie mit 4 bis 4,5 m auszugehen sei. In 
der Gemeinde X. sei zudem eine Strassenbreite von 4,5 m üblich. 
Die vorgesehene Breite von 5 m sei ein Grenzfall. Auch der von der 
Gemeinde X. beauftragte Planer führte aus, östlich der Haselstrasse 
sei mit etwa 15 zusätzlichen Wohneinheiten zu rechnen, wobei eher 
nicht mit über 30 Wohneinheiten zu rechnen sei. Der Beschwerde-
führer räumt ein, dass die Zufahrt Haselstrasse und die Ringstrasse 
die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen habe, 
sieht aber diese Interessen mit einer Breite von 4 m (Ringstrasse) 
bzw. 4,5 m (Zufahrt Haselstrasse), wie dies die VSS-Normen 
maximal vorsehen, als ausreichend gewahrt. 
4.3. 
4.3.1. 
Die Verfahrensbeteiligten sind sich mit dem Sachverständigen 
dahingehend einig, dass im vorliegenden Fall vom Grundbegeg-
nungsfall PW/PW auszugehen ist. Das Verwaltungsgericht hat keine 
Veranlassung von dieser Beurteilung abzuweichen. 
Die Hasel-, mit der Ringstrasse, ist rund 350 m lang und er-
schliesst Wohneinheiten in der Wohnzone E2, welche für den Bau 
von alleinstehenden Ein-, Zwei- und Doppeleinfamilienhäusern be-
stimmt ist und in der auch nichtstörende Betriebe zulässig sind (§ 11 
der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde X. vom 26. Oktober/ 
12. Dezember 2000, genehmigt durch den Grossen Rat am 5. März 
2002 [BNO]). Der auszubauende Teil der Haselstrasse dient zudem 
der Erschliessung von Parzellen in der Dorfzone (D) und der Zone 
für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖB), auf der sich der Kinder-
garten befindet. Die Dorfzone ist für Wohnbauten, Kleingewerbe, 
Dienstleistungsbetriebe, Landwirtschaft und öffentliche Dienste be-
stimmt. Mässig störende Betriebe werden unter Berücksichtigung der 
örtlichen Verhältnisse zugelassen (§ 9 Abs. 2 und 3 BNO). Aus den 


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Nutzungsbestimmungen der BNO lässt sich nicht zwingend ein 
Grundbegegnungsfall Lastwagen/Personenwagen (LW/ PW) an-
nehmen, zumal nur kleinere Gewerbe- bzw. Dienstleistungsbetriebe 
zugelassen sind. Es ist daher höchstens mit gelegentlichem Lieferwa-
genverkehr zu rechnen und Lastwagenverkehr ist allenfalls im Zu-
sammenhang mit der Kehrichtabfuhr oder einem Umzugstransport zu 
erwarten. Diese seltenen Liefer- oder Lastwagenfahrten können kei-
nen Grundbegegnungsfall LW/PW begründen, auch wenn berück-
sichtigt wird, dass grosse Fahrzeuge nach der Einfahrt in die Hasel-
strasse mangels Wendemöglichkeit über die Ringstrasse ausfahren 
müssen. Im Gebiet "Gatterächer" ist auf sämtlichen Erschliessungs-
strassen, d.h. u.a. auch auf der Hasel- und der Ringstrasse, ein Ge-
schwindigkeitslimit von 30 km/h geplant. 
Zusammenfassend ist sowohl für den auszubauenden Teil der 
Haselstrasse als auch für die Ringstrasse vom Grundbegegnungsfall 
PW/PW auszugehen. Eine Erschliessungstrasse, welche im überbau-
ten bzw. überbaubaren Abschnitt eine Länge von über 300 m, enge 
Kurven mit kurzen geraden Abschnitten aufweist, muss gewährleis-
ten, dass sich zwei PW gefahrlos kreuzen können. 
Das Verwaltungsgericht berechnete gestützt auf die VSS-Norm 
640'201 in AGVE 1999, S. 208 für den Grundbegegnungsfall von 
zwei Personenwagen 4,40 m als Mindestbreite, wobei es zum 
Schluss kam, dass auch 4 m genügen würden, sofern die Seitenfrei-
heit gewährleistet sei bzw. der Fahrbahnrand ausgefahren werden 
könne. Eine unter diesem Mindestmass liegende Breite hielt es in der 
Regel für nicht verantwortbar. An dieser Rechtsprechung hat das Ver-
waltungsgericht auch in neueren Entscheiden festgehalten (AGVE 
2005, 
S. 
203 
ff.; 
VGE 
III/65 
vom 
21. 
August 
2002 
[WBE.2001.389]). Üblich ist für diesen Grundbegegnungsfall eine 
Strassenbreite von 4,5 m, die auch vom BVU empfohlen wird. Ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers und der Gemeinde X. be-
steht, soweit es um die verkehrstechnische Dimensionierung einer 
Erschliessungsstrasse nach den VSS-Normen geht, kein "freies" Er-
messen der Gemeinde. Abweichungen von den verkehrtechnisch er-
forderlichen Strassenbreiten erfordern vielmehr eine sachliche Be-


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gründung 
und 
die 
Abwägung 
der 
involvierten 
Interessen 
(AGVE 2005, S. 203 f.; siehe auch AGVE 1990, S. 251). 
4.3.2. 
Nach § 111 Abs. 1 lit. c BauG haben Einfriedungen bis 80 cm 
Höhe gegenüber Gemeindestrassen einen Abstand von 60 cm einzu-
halten. Für Einfriedungen von mehr als 80 cm bis zur Höhe von 180 
cm und einzelne Bäume beträgt der Abstand vom Strassenmark ge-
genüber Gemeindestrassen ebenfalls 60 cm (§ 111 Abs. 1 lit. d 
BauG). Diese gesetzlichen Abstandsvorschriften haben zur Folge, 
dass gegenüber der Strasse eine Seitenfreiheit von je 60 cm besteht 
und eine Mindestbreite der befahrbaren und mit Belag versehenen 
Verkehrsfläche von 4 m ausreichen würde. Die Strassenabstände 
können gemäss § 111 Abs. 2 BauG u.a. durch Nutzungspläne erhöht, 
herabgesetzt oder aufgehoben werden. 
Nach dem Erschliessungsplan sind die Strassenlinien gleichzei-
tig sogenannte Sockellinien (Legende zum Erschliessungsplan 
"Gatterächer", Situationsplan 1:500, vom Regierungsrat genehmigt 
am 14. März 2007). Der Begriff "Sockellinie" ist allerdings weder in 
der ABauV, noch in den kommunalen Bauvorschriften näher defi-
niert. Zum Genehmigungsinhalt des Erschliessungsplanes "Gatter-
ächer" gehören nebst den Strassen- und Sockellinien auch Baulinien 
gemäss § 111 Abs. 1 lit. a BauG (vgl. Erschliessungsplan). Diese 
Baulinien setzen ausdrücklich den Abstand für Bauten gegenüber der 
Hasel- und Ringstrasse fest und folgen teilweise den bisherigen 
Baulinien im aufgehobenen Überbauungsplan "Zelgli/Gatter-Äcker" 
oder wurden zum Teil neu im Abstand von drei bis vier Metern von 
der Strassenlinie festgelegt. Die Sockellinien in der Sonder-
nutzungsplanung "Gatterächer" haben daher nur die Herabsetzung 
der Abstandsvorschriften für Einfriedungen und einzelne Bäumen 
gemäss §§ 111 Abs. 1 lit. c und d BauG zum Inhalt, mit dem Ergeb-
nis, dass Einfriedungen und einzelne Bäume gegenüber dem befahr-
baren und mit Belag versehenen Strassenraum von 5 m keinen (zu-
sätzlichen) Abstand einzuhalten haben. Diese Sockellinien sind somit 
besondere Baulinien für Einfriedungen und Bäume. Die Möglichkeit 
neben den klassischen Baulinien, welche den Mindestabstand be-
zeichnen, "weitere" Baulinien vorzuschreiben, ist im Baugesetz vor-


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gesehen (§ 18 Abs. 2 BauG) und solche Baulinien können Bestand-
teil einer Sondernutzungsplanung sein (§ 17 Abs. 2 und § 111 Abs. 2 
BauG). Die Sicherstellung des Strassenraumes mit zusammenfal-
lenden Strassen- und Sockellinien für Einfriedungen und Bäume im 
angefochtenen Erschliessungsplan bedeutet, dass im Perimeter des 
Erschliessungsplanes "Gatterächer" Einfriedungen und einzelne 
Bäume an die Strassenlinie gebaut bzw. gepflanzt werden dürfen und 
die Einhaltung von Abständen gemäss § 111 Abs. 1 lit. c und d BauG 
die Änderung des Erschliessungsplanes erfordert. Nachdem für Ein-
friedungen und einzelne Bäume die gesetzlichen Abstände von 
60 cm gegenüber dem Strassenmark der projektierten Hasel- und 
Ringstrasse nicht eingehalten werden muss, ist - mangels Seitenfrei-
heit - verkehrtechnisch eine Strassenbreite von mindestens 4,5 m er-
forderlich. 
4.4. 
4.4.1. 
Als Begründung für die Strassenbreite von 5 m führt die Ge-
meinde X. an, dem Gebot flächensparender Erschliessung gemäss 
§ 92 Abs. 1 BauG stehe die Anweisung des Abs. 2 gegenüber, wo-
nach auf Erschliessungsstrassen der Sicherheit der Fussgänger und 
Radfahrer Vorrang einzuräumen sei. Der Gemeinderat gewichte im 
Zweifelsfall Letzteres höher. Dies sei im vorliegenden Fall umso 
mehr geboten, als in die Ringstrasse aus Richtung Süden und Osten 
auch Fussgängerverbindungen einmündeten. Sodann führt die Ge-
meinde an, die ausgeschiedene Ringstrasse weise enge Kurven und 
relativ kurze gerade Teilstücke auf. Ausweich- und Abstellmöglich-
keiten für Lastwagen seien keine vorgesehen. Es sei unübersehbar, 
dass sich in Wohnquartieren mehr und mehr auch Lastwagen be-
wegten und abgestellt werden müssten. 
4.4.2. 
Eine Erschliessungsstrasse hat grundsätzlich eine Vielzahl von 
Anforderungen zu erfüllen. So muss sie die örtlichen Verhältnisse 
berücksichtigen und die Verkehrssicherheit aller Benutzer (Fussgän-
ger, Radfahrer, Personenwagen, öffentliche Dienste wie Sanität, 
Feuerwehr, Kehrichtabfuhr) gewährleisten (Haller / Karlen, a.a.O., 
Rz. 577). Des Weiteren sind die Anforderungen des Natur- und Hei-


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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
165 
matschutzes, des Umweltschutzes sowie weitere wichtige Anforde-
rungen der Raumplanung, insbesondere die haushälterische Boden-
nutzung, zu berücksichtigen (Art. 1 und 3 RPG; Art. 11 und 25 
USG). Die genannten Erfordernisse können im Einzelfall miteinan-
der kollidieren. Da keinem von ihnen ein absoluter Vorrang zu-
kommt, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Unter verschie-
denen möglichen Varianten ist jene zu wählen, welche unter Berück-
sichtigung aller Umstände den Verhältnissen am Besten angepasst 
ist. Dabei kommt den Gemeinden ein grosser Ermessensspielraum zu 
(Art. 2 Abs. 3 RPG; zum Ganzen: BGE vom 6. Mai 1993 
[1P.115/1992], in: ZBl, S. 91; VGE IV/32 vom 1. September 2005 
[WBE.2003.347], S. 15 f.). Das heisst allerdings nicht, dass beliebige 
Anforderungen gestellt werden dürfen, die Planungsbehörde ist an 
Gesetz und Recht gebunden (§ 2 Abs. 1 aVRPG). Auch dort, wo eine 
Norm der rechtsanwendenden Behörde Ermessen einräumt, besteht 
eine Bindung der Ermessensbetätigung an das Gesetz und die 
Verfassung (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 441; 
AGVE 2005, S. 152; AGVE 2003, S. 190 mit Hinweis). Trotz ihrer 
durch die Kantonsverfassung begründeten autonomen Stellung müs-
sen die Gemeinden die Nutzungsplanung in ihrem Gemeindegebiet 
daher nach den bundesrechtlichen Grundsätzen und Zielen sowie den 
kantonalen Vorgaben der Raumplanung ausrichten. Die auch durch 
Art. 2 Abs. 3 RPG normierte Zurückhaltung verlangt von den Ge-
nehmigungs- und Rechtmittelinstanzen nicht, bei Planungsentschei-
den der Gemeinden erst einzuschreiten, wenn sich diese als unsach-
lich oder unhaltbar erweisen. Korrekturen sind vielmehr schon dann 
möglich, wenn sich die gemeindeseitig getroffene Lösung auf Grund 
überkommunaler Interessen als unzweckmässig erweist oder wenn 
sie den wegleitenden Grundsätzen und Zielen der Raumplanung 
nicht entspricht oder diesen unzureichend Rechnung trägt (Wald-
mann Bernhard / Hänni Peter, Handkommentar Raumplanungsge-
setz, Art. 33 N 64 f. mit Hinweisen; BGE 127 II 238 Erw. 3.b.aa; 
BGE 119 Ia 321 Erw. 5.a). Auch die Genehmigungsbehörde hat die 
Nutzungsplanung der Gemeinde vollumfänglich, aber differenzie-
rend nach Massgabe der Rolle, die sie im betreffenden Sachzusam-


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2009
menhang sachlich und institutionell erfüllt, zu prüfen. Die Über-
prüfung hat sich dabei in dem Umfang zurückzuhalten, als es um rein 
lokale Anliegen und örtlich spezifische Interessen geht und weder 
überörtliche Interessen noch überwiegende Rechtsschutzanliegen 
berührt sind (AGVE 1994, S. 369 f.). 
Im Rechtsschutzverfahren schreibt § 26 BauG eine vollum-
fängliche Überprüfung des Planungsentscheides der Gemeinde ein-
schliesslich der Ermessenskontrolle vor (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG; 
§ 26 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauG und § 49 aVRPG). Auch die Beschwer-
deinstanz ist indessen und insbesondere bei der Beurteilung von 
kommunalen Interessen zur Zurückhaltung verpflichtet, was bedeu-
tet, dass der Gemeinde ihre Gestaltungsfreiheit in der Planung auch 
im Rechtsmittelverfahren zu belassen ist (Art. 2 Abs. 3 RPG; 
BGE 121 I 117 Erw. 4.c; BGE 116 Ia 221 Erw. 2; Pierre Tschannen, 
in: Heinz Aemissegger / Alfred Kuttler / Pierre Moor / Alexander 
Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 
Zürich 1999 [im Folgenden: Kommentar RPG], Art. 2 N 60 f.). Die 
Gestaltungsfreiheit konkretisiert sich daher bei der Wahl unter meh-
reren zur Verfügung stehenden angemessenen Vorkehren und soll 
grundsätzlich der Gemeinde als nachgeordnete Behörde überlassen 
bleiben (Art. 2 Abs. 3 RPG). Der Regierungsrat als übergeordnete 
Behörde darf im Beschwerdeverfahren auch eine unangemessene 
Lösung der Gemeinde nicht aus ihrem eigenen Ermessen ersetzen, 
solange sachliche Gründe für den Entscheid der Planungsbehörde 
vorliegen (Tschannen, a.a.O., Art. 2 N 64; AGVE 1996, S. 307; 
AGVE 2002, S. 286; VGE IV/67 vom 13. November 2001 
[BE.1996.284], S. 15; VGE IV/52 vom 11. Dezember 2002 
[WBE.2000.271], S. 33 f.). 
Entsprechend kann der Planungsentscheid der Gemeinde X. auf 
Erweiterung der Strassenbreite um 50 cm nicht bereits unter Verweis 
auf ihre verfassungsrechtlich garantierte Entscheidungsfreiheit sank-
tioniert werden. Vielmehr müssen sich sowohl Genehmigungsbehör-
de wie auch Beschwerdeinstanz auf der Grundlage der bundes- und 
kantonalrechtlichen Planungs- und Erschliessungsgrundsätze mit 
dem Sondernutzungsplan auseinandersetzen und entsprechend ihren 


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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
167 
Funktionen das kommunale Planungsermessen zwar beachten, aber 
die Rechtmässigkeit der Ermessensbetätigung prüfen. 
4.4.3. 
Zum Vornherein wenig überzeugend ist das Argument der Ge-
meinde, der Erschliessungsplan lege die Maximaldimensionierung 
fest und schaffe einen Planungsspielraum. Zwar trifft es zu, dass über 
die definitive Strassenbreite erst anhand der konkreten Überbauung 
und Nutzung definitiv entschieden wird. Der Erschliessungsplan mit 
den Strassen- und Baulinien verschafft der Gemeinde das Enteig-
nungsrecht (§ 132 Abs. 1 BauG) und hat u.a. den Zweck die Ausdeh-
nung von Strassen festzulegen und das hierzu erforderliche Land 
auszuscheiden (§ 17 Abs. 1 BauG). Mit dem Eingriff in das Eigen-
tum nicht vereinbar ist daher die Ausscheidung von Land zur 
Schaffung eines Planungsspielraums. 
Die Gemeinde führt zur Begründung der Erweiterung der Stras-
senbreite ihre (schlechten) Erfahrungen in anderen Quartieren mit 
Strassenbreiten unter 5 m an. Insbesondere für die Ringstrasse 
(Schlaufe) wird sodann auf das fehlende Trottoir hingewiesen. Er-
gänzend wird angeführt, mit den Fahrbahnbreiten sollen auch die 
Voraussetzungen für Strassen als "Begegnungszonen" geschaffen 
werden. Betont wird weiter das Schutzbedürfnis der Fussgänger und 
Radfahrer, insbesondere zur Erschliessung des Kindergartens und der 
darin situierten Mütterberatung. 
4.4.4. 
Das Gebiet "Gatterächer" liegt zentral im Siedlungsgebiet der 
Gemeinde X.. Die Haselstrasse dient in nordsüdlicher Richtung als 
zentrale Fuss- und Radwegachse für die Schüler aus dem Gebiet 
"Flüh" und "Zelgli" zu den Schulhäusern "Ländli". Die mit 5 m vor-
gesehene Strassenbreite für die Haselstrasse und dem zusätzlichen 
Trottoir dient auch der Erschliessung des Kindergartens, dabei ist 
dem erhöhten Schutzbedürfnis der Kinder Rechnung zu tragen. Das 
Trottoir wurde in der Breite auf 2 m reduziert, weshalb der Fahr-
radverkehr auf die Strasse verwiesen wird. Geplant sind auch in Ost-
Westrichtung durchgehende Fuss- und Radwege zur Verbindung der 
östlich an den Perimeter angrenzenden Wohngebiete mit dem 
Zentrum an der Kantonsstrasse. Diese Argumente sind nachvollzieh-


168 
Verwaltungsgericht 
2009
bar. Zunächst stellt das Gesetz selber den Grundsatz auf, dass auf 
Strassen, die vorwiegend der Erschliessung dienen, die verschiede-
nen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gemischt werden (§ 92 Abs. 2 
Satz 1 BauG). Der Sicherheit der Fussgänger und Radfahrer ist 
zudem Vorrang einzuräumen (§ 92 Abs. 2 BauG). Im Weiteren 
erscheint die Annahme, dass mit der Aufhebung des Gehwegs 
entlang der Bahnlinie, der Fuss- und Fahrradverkehr von den 
östlichen Wohngebieten vermehrt von der neuen Erschliessung 
aufgenommen werden muss, nicht abwegig. In zentral gelegenen 
Wohngebieten besteht auch an der Schaffung von "Begegnungs-
zonen" im Interesse der Kinder ein legitimes Interesse. Das 
Argument der erhöhten Sicherheitsanforderungen der Fussgänger 
und Radfahrer, rechtfertigt daher die Verbreiterung um 50 cm, auch 
soweit es um die Ringstrasse geht. Zusätzlich zu berücksichtigen 
sind hier die Fusswegverbindung, die von der Strasse "Am Bach" in 
die Ringstrasse führt und auch der Nord-Süd-Verbindung dient, 
sowie die engen Kurven. Auch wenn die schlechten Erfahrungen der 
Gemeinde X. im Einsprache- und den Rechtsmittelverfahren nicht 
substantiiert wurden, bestehen hinreichend sachliche Argumente für 
eine Verbreiterung um 0,5 m. Der Beschwerdeführer wendet zwar 
mit Recht ein, dass auch das Interesse an einem Landflächen 
sparenden und wirtschaftlichen Strassenbau ein gewichtiges öffent-
liches Interesse darstellt (§ 92 Abs. 1 BauG). Es ist aber nicht zu 
beanstanden, dass die Gemeinde X. die Sicherheitsaspekte und die 
Siedlungsgestaltung im Vergleich zu den in Frage stehenden rund 
175 m2 höher gewichtet. Sie folgt damit bei der Interessenabwägung 
den Zielvorstellungen des Gesetzgebers (siehe vorne Erw. 4.4.2) und 
entscheidet mit haltbaren Gründen, wenn sie dem Sicherheits-
bedürfnis der Radfahrer und Fussgänger, insbesondere den Kindern, 
ein relativ starkes Gewicht beimisst. Eine solche Entscheidung muss 
der Gemeinde X. infolge ihrer Sachnähe, Ortskenntnis, und auch der 
Gemeindeautonomie zugebilligt werden. Sind solche lokalen Aspek-
te von Bedeutung, hat sich die Planprüfung im Beschwerdeverfahren 
auf die Frage zu beschränken, ob eine angemessene Lösung getroffen 
wurde (Heinz Aemisegger / Stephan Haag, in: Kommentar RPG, 
Art. 33 N 61 f.). 


2009 
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
169 
4.4.5. 
In der Interessenabwägung sind auch die privaten Interessen des 
Beschwerdeführers und der betroffenen Grundeigentümer einzube-
ziehen. Hinsichtlich des Schopfes auf Parzelle Nr. Y. ist festzuhalten, 
dass dieser selbst bei einer Strassenbreite von 4,5 m und einer Re-
duktion der Breite auf dieser Seite der Ringstrasse dem Er-
schliessungsvorhaben weichen muss. Gewichtiger erscheint das In-
teresse des Beschwerdeführers, soweit die Parzelle Nr. Y. direkt ent-
eignungsrechtlich tangiert wird. Die zusätzliche Breite von 50 cm 
beansprucht eine zusätzliche Fläche von ca. 42 m2 dieses Grund-
stücks bzw. insgesamt von rund 175 m2. Das Interesse des Be-
schwerdeführers und der übrigen Grundeigentümer ist damit nicht als 
derart erheblich einzustufen, dass die Gemeinde X. mit der vor-
genommenen Interessenabwägung ihr Ermessen überschritten hat. 
33 
Überbautes Gebiet; Enteignung; Zuweisung zum Baugebiet 
- 
Baulücke, weitgehend überbautes Gebiet 
- 
Siedlungszusammenhang im ländlichen Raum 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 19. Januar 2009 in Sachen 
W.M. gegen Schätzungskommission (WBE.2008.103). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Im neuen Zonenplan wurde die Parzelle Nr. Z. mit rund 1,3 ha 
der Zone W3, 2. Etappe, und teilweise der Uferschutzzone sowie mit 
ca. 0,3 ha der OE zugewiesen. Eine Fläche von rund 0,09 ha in der 
Uferschutzzone wurde im Jahre 2003 an den Kanton abgetreten. Die 
verbleibenden Flächen im Baugebiet unterliegen besonderen Son-
dernutzungsplanpflichten gemäss § 16 Abs. 2 und 3 BNO betreffend 
Erschliessung und gemäss § 21 Abs. 2 BNO betreffend Gestaltungs-
plan. Die "Bleiwiese" ist unüberbaut und grenzt im Osten und Nor-
den unmittelbar an Parzellen, die in der W3 oder in der Dorfzone