ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.143 · 2022-09-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.143


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.143 / ae / we
(AVV.2022.3)
Art. 99
Urteil vom 26. September 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Dambeck
Gerichtsschreiberin i.V. Erny
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Martino Locher, Rechtsanwalt, Buchserstrasse 12,
Postfach, 5001 Aarau 1
gegen
Anwaltskommission des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40,
5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entbindung vom Berufsgeheimnis
(Kostenentscheid)
Entscheid der Anwaltskommission vom 21. März 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Am 7. Januar 2022 stellte Rechtsanwalt A., Aarau, bei der An-
waltskommission das Gesuch, er sei im Zusammenhang mit einer Hono-
rarforderung vom Berufsgeheimnis gegenüber seiner Klientin B., X., zu
entbinden.
B.
Die Anwaltskommission entschied am 21. März 2022:
1.
Der Gesuchsteller wird für die Durchsetzung der Honoraransprüche
gegenüber B., C-Strasse 21A, X., für das Honorar aus dem Mandat
gemäss Vollmacht vom 22. Juni 2021 gegenüber den Behörden vom
Berufsgeheimnis entbunden, soweit dies zur Wahrung seiner Rechte
notwendig ist.
2.
Der Gesuchsteller hat die Kosten der Gesuchssache in der Höhe von
CHF 300.00 zu bezahlen.
C.
1.
Gegen diesen Entscheid der Anwaltskommission erhob A. mit Eingabe vom
6. April 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte folgende
Anträge:
1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Dispositivziffer 2 des Ent-
scheids der Anwaltskommission vom 21. März 2022 (AVV.2022.3)
betreffend die Entbindung vom Berufsgeheimnis aufzuheben und
die Kosten für die Entbindung vom Berufsgeheimnis seien der Ge-
suchsgegnerin, B., aufzuerlegen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST.
2.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 nahm die Anwaltskommission zur Be-
schwerde Stellung und beantragte deren Abweisung.
3.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 31. Mai 2022.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. September 2022 beraten und
entschieden.

- 3 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der An-
waltskommission (§ 9 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 2. November 2004 [EG
BGFA; SAR 290.100] und § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRPG; SAR 271.200]).
In jenen Fällen, in denen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in der
Hauptsache gegeben ist, erstreckt sie sich auf alle Nebenpunkte, wie ins-
besondere die Verfahrens- und Parteikosten (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2000, S. 353 mit Hinweis; Urteil des Ver-
waltungsgerichts WBE.2016.252 vom 24. August 2016, Erw. I/2;
WBE.2009.349 vom 16. August 2010, Erw. I/1). Das Verwaltungsgericht ist
somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Kosten-
entscheid der Vorinstanz zuständig.
2.
Die Anwaltskommission hat dem Beschwerdeführer die Kosten des kanto-
nalen Verfahrens in Höhe von Fr. 300.00 auferlegt. Diese Kostenauflage
stellt eine individuelle Anordnung gegen den Beschwerdeführer dar. Er hat
ein schutzwürdiges eigenes Interesse an deren Aufhebung und ist somit
zur Beschwerde legitimiert (§ 42 lit. a VRPG; BGE 129 II 297, Erw. 2.2 mit
Hinweisen; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-
fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege,
Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Diss. Zürich 1998, § 38 N 129 f.).
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan-
gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus
§ 55 Abs. 3 VRPG).

- 4 -
II.
1.
Mit dem Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis wird ein erstinstanz-
liches Verwaltungsverfahren vor der Anwaltskommission eingeleitet (vgl.
§ 11 Abs. 1 VRPG). Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob und
in welchem Umfang ein Anwalt von der Verpflichtung zur Wahrung des Be-
rufsgeheimnisses zu entbinden ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
WBE.2011.82 vom 20. Mai 2011, Erw. II/2.2.1).
2.
Für das Verfahren vor der Anwaltskommission gilt grundsätzlich das VRPG
(§ 1 Abs. 1 VRPG); vorbehalten sind Sonderbestimmungen in anderen
Erlassen (§ 1 Abs. 3 VRPG). Gemäss § 31 Abs. 1 VRPG sind erstinstanz-
liche Verwaltungsverfahren unentgeltlich; abweichende Bestimmungen
sind vorbehalten. Insofern darf die Anwaltskommission bei einer Entbin-
dung vom Berufsgeheimnis grundsätzlich keine Kosten erheben.
3.
3.1.
Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) enthält keine Rege-
lung betreffend die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Aufsichtsbe-
hörde über die Anwältinnen und Anwälte (Art. 14 BGFA). Gemäss Art. 34
Abs. 1 BGFA regeln die Kantone das Verfahren.
3.2.
§ 19 Abs. 2bis EG BGFA legt für die Gebühr für die von der Anwaltskom-
mission durchgeführten Verfahren einen Rahmen von Fr. 100.00 bis
Fr. 6'000.00 fest. Die Konkretisierung für die einzelnen Verfahren bestimmt
der Regierungsrat durch Verordnung.
3.3.
§ 16 der Anwaltsverordnung vom 18. Mai 2005 (AnwV; SAR 290.111) ent-
hält einen Gebührenkatalog. Darin sind die zu erhebenden Gebühren fest-
gelegt. Nach § 16 Abs. 1 lit. i AnwV kann die Anwaltskommission für die
Entbindung vom Berufsgeheimnis eine Gebühr von Fr. 100.00 bis
Fr. 1'000.00 erheben.
In Abweichung von § 31 Abs. 1 VRPG ergibt sich somit, dass die Anwalts-
kommission in (erstinstanzlichen) Verfahren betreffend Entbindung vom
Berufsgeheimnis gestützt auf § 19 Abs. 2bis EG BGFA in Verbindung mit
§ 16 Abs. 1 lit. i AnwV eine Gebühr erhebt.

- 5 -
4.
4.1.
§ 16 Abs. 1 lit. i AnwV legt nicht explizit fest, wem die Gebühr für die Ent-
bindung vom Berufsgeheimnis aufzuerlegen ist.
4.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich beim Verfahren vor
der Anwaltskommission um ein kontradiktorisches und kein aufsichtsrecht-
liches Verfahren, weshalb die Gebühr der unterliegenden Partei aufzuerle-
gen sei. Das Verwaltungsgericht habe mit Urteil vom 12. September 2018
(WBE.2018.176) festgehalten, dass es zumindest zweifelhaft erscheine, ob
die Anwaltskommission im Zusammenhang mit der Entbindung vom Be-
rufsgeheimnis eine Aufsichtsfunktion im Sinne von § 1 Abs. 1 lit. b des
Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren
(SAR 661.110) ausübe. Tatsächlich nehme die Anwaltskommission vorlie-
gend keine Aufsichtstätigkeit wahr, weshalb die Gebühren nicht dem Be-
schwerdeführer als Gesuchsteller aufzuerlegen seien. Vielmehr habe die
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, wie in den anderen Kantonen, nach
dem Verursacherprinzip und/oder nach Obsiegen und Unterliegen zu erfol-
gen, zumal es sich bei einem Gesuch um Entbindung vom Anwaltsge-
heimnis materiell um ein kontradiktorisches Verfahren handle. Indem die
ehemalige Mandantin des Beschwerdeführers die freiwillige Entbindung
vom Anwaltsgeheimnis verweigert habe, habe sie den Beschwerdeführer
gezwungen, bei der Anwaltskommission um Entbindung vom Berufsge-
heimnis zu ersuchen. Auch in diesem Verfahren habe die ehemalige Man-
dantin nicht reagiert und sich nicht vernehmen lassen. Entsprechend habe
sie durch ihr Verhalten das Verfahren vor der Aufsichtskommission verur-
sacht und sei ausgangsgemäss unterlegen. Indem die Anwaltskommission
der Klientin die Gelegenheit zur Vernehmlassung gebe und anschliessend
eine Interessenabwägung vornehme, ergebe sich, dass sich zwei Parteien
gegenüberstehen, deren Interesse gegeneinander abgewogen würden.
Die Gebühren seien vollumfänglich der ehemaligen Mandantin aufzuerle-
gen.
4.3.
Die Vorinstanz macht geltend, die Anwaltskommission habe bei einem Ge-
such um Entbindung vom Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel
stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Werde ein Klient ange-
hört und in das Verfahren der Anwaltskommission miteinbezogen, dann
nicht als Partei, sondern zur Sachverhaltsabklärung sowie zur Darlegung
seiner Interessen, die gegen eine Offenbarung des Geheimnisses
sprechen könnten. Ein Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis
werde von der Aufsichtsbehörde deshalb nicht in einem Zweiparteien-
verfahren behandelt und es sei nur der Beschwerdeführer als Partei aufge-
führt worden. Für die Kostenverlegung sei deshalb auch nicht entschei-
dend, ob der Klient und Geheimnisherr zwecks Interessenabwägung von

- 6 -
der Anwaltskommission noch angehört werde oder nicht. Eine Grundlage
für eine Kostenauflage an den Klienten des Gesuchstellers und nicht den
Gesuchsteller selber bestehe demnach nicht.
4.4.
Nach § 13 Abs. 1 VRPG ist im erstinstanzlichen Verfahren Partei, wer
durch Gesuch ein Verwaltungsverfahren einleitet (lit. a), gegen wen ein
Verwaltungsverfahren eingeleitet wird (lit. b), Dritte, die sich am Verfahren
mit eigenen Anträgen beteiligen (lit. c) und wer beigeladen ist (lit. d). Der
Beschwerdeführer ersuchte die Anwaltskommission mit Eingabe vom
7. Januar 2022 darum, ihn vom Berufsgeheimnis gegenüber seiner ehe-
maligen Mandantin zu entbinden. Die ehemalige Mandantin des Beschwer-
deführers war nicht Partei des entsprechenden Verfahrens: Sie hat das Ge-
such nicht selber eingeleitet. Es wurde auch nicht gegen sie geführt; als
Adressat der nachgesuchten Entbindung vom Berufsgeheimnis kam zum
vornherein einzig der Beschwerdeführer selber in Betracht. Weiter hat die
ehemalige Mandantin darauf verzichtet, sich mit eigenen Anträgen am Ver-
fahren zu beteiligen. Schliesslich war sie auch nicht zum Verfahren beige-
laden; mangels aktiver Teilnahme hätten ihr im Übrigen selbst bei einer
Beiladung keine Kosten auferlegt werden dürfen (§ 12 Abs. 3 VRPG).
4.5.
Somit ergibt sich, dass die ehemalige Mandantin des Beschwerdeführers
nicht Partei des Verfahrens vor der Anwaltskommission war. Demzufolge
fehlte jede gesetzliche Grundlage, um ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Die Argumentation des Beschwerdeführers, das Verfahren betreffend Ent-
bindung vom Berufsgeheimnis sei nicht aufsichtsrechtlicher Natur und da-
mit kontradiktorisch, ist unbehelflich. Das Fehlen einer aufsichtsrechtlichen
Tätigkeit schliesst ein Einparteiverfahren nicht aus. Dass in anderen Kan-
tonen das Verfahren um Entbindung vom Berufsgeheimnis als Zweipar-
teienverfahren ausgestaltet ist, bedeutet nicht, dass dies auch im Aargau
der Fall sein müsste.
Der Vollständigkeit halber sei im Weiteren darauf hingewiesen, dass der
Beschwerdeführer sowohl im Rubrum seiner Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde als auch im Rubrum der Replik selber darauf verzichtet, die ehe-
malige Mandantin als Verfahrensbeteiligte aufzunehmen. Schliesslich kann
er daraus, dass seiner ehemaligen Mandantin der angefochtene Entscheid
zugestellt und nicht bloss mitgeteilt wurde, nicht auf eine Parteieigenschaft
derselben schliessen.
5.
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Begrün-
dungspflicht und damit das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV;

- 7 -
SR 101]) verletzt, indem sie die Kosten für die Entbindung vom Berufs-
geheimnis dem Beschwerdeführer als Gesuchsteller auferlegte, ohne je-
doch zu begründen, weshalb dieser und nicht etwa die Gesuchsgegnerin
die Kosten zu tragen habe, kann nach dem soeben aufgeführten (vgl. ins-
besondere Erw. 4.4) nicht gefolgt werden. Tatsächlich bestand für die An-
waltskommission keine Grundlage, um der ehemaligen Klientin des Be-
schwerdeführers Kosten aufzuerlegen, da sie zu keinem Zeitpunkt Partei
dieses Verfahrens war. Eine entsprechende Kostenauflage war vom Be-
schwerdeführer auch gar nicht beantragt worden. Die Anwaltskommission
hatte daher keinen Anlass für weitergehende Ausführungen zur Kostenauf-
lage; die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich damit
als nicht gerechtfertigt.
Die Anwaltskommission hat, ausgehend vom Rahmen von Fr. 100.00 bis
Fr. 1'000.00 (vgl. § 16 Abs. 1 lit. i AnwV), die Gebühr auf Fr. 300.00 festge-
setzt Diese Gebührenhöhe ist unbestritten; ebenso wird in diesem Zusam-
menhang keine Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht. Dem-
zufolge ist nicht weiter darauf einzugehen.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'000.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsrechtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats-
gebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und Auslagen von

- 8 -
Fr. 122.00, gesamthaft Fr. 1'122.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
die Anwaltskommission des Kantons Aargau
Mitteilung an:
B.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 26. September 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Erny