ag_verwaltungsgericht · WPR.2014.16 · 2014-01-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2014.16

Vorbereitungshaft und Ausschaffungshaft; Haftanordnung bei Fortsetzung der Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft 
Wird eine Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG bestätigt, liegt auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG vor und die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft sind nach Vorliegen des Wegweisungsentscheids erfüllt. Die zeitgleiche Anordnung der Vorbereitungs-und Ausschaffungshaft ist nicht zu beanstanden (Erw. 3.3. und 9.).

13 VorbereitungshaftundAusschaffungshaft;Haftanordnung bei Fort
setzung der Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft
Wird eine Vorbereitungshaft gestützt auf Art.75 Abs.1 lit.c AuG bestä
tigt, liegt auch der Haftgrund von Art.76 Abs.1 lit.a AuG in Verbindung
mit Art.75 Abs.1 lit.c AuG vor und die Voraussetzungen für die Fortset
zung der Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft sind nach Vorliegen
des Wegweisungsentscheids erfüllt. Die zeitgleiche Anordnung der Vorbe
reitungs und Ausschaffungshaft ist nicht zu beanstanden (Erw.3.3.
und9.).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 27.Januar 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2014.16).
Sachverhalt
A. (…)
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem
Gesuchsgegner am 24.Januar 2014 das rechtliche Gehör betreffend
die Anordnung einer Vorbereitungs sowie Ausschaffungshaft ge
währt. Zugleich wurde ihm das rechtliche Gehör betreffend die Ver
längerung seines Einreiseverbots gewährt. Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Vorberei
tungs bzw. Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet:
1.
Es wird eine Vorbereitungshaft angeordnet.

2.
Nach Vorliegen des Wegweisungsentscheids wird die Vorbereitungs
haft als Ausschaffungshaft weitergeführt.
3.
Die Haft begann am 24.Januar 2014, 14.15 Uhr, und dauert vorerst
bis zum 23.April 2014, 12.00 Uhr.
4.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im
Flughafengefängnis Zürich vollzogen.
C. D. (…)
Aus den Erwägungen
I.
1.
Das angerufene Gericht ist sowohl zuständig für die Überprü
fung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer durch das
MIKA angeordneten Vorbereitungs als auch Ausschaffungshaft. Die
Haftüberprüfung erfolgt aufgrund einer mündlichen Verhandlung
spätestens innert 96Stunden seit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person (Art.80 Abs.2 AuG, §6 EGAR;
vgl. BGE127II174, Erw.2.b.aa, mit Hinweisen).
2. (…)
II.
1.
Zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungs
verfahrens, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die
keine Kurzaufenthalts , Aufenthalts oder Niederlassungsbewilligung
besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufent
haltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen
(Art.75 Abs.1 AuG). Wurde ein erstinstanzlicher Weg oder Aus
weisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige kantonale Behörde
die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft be

lassen, wenn sie sich bereits in Vorbereitungshaft befindet (Art.76
AuG).
(…)
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung betreffend Vorberei
tungshaft damit, dass das BFM vor Erlass eines Wegweisungs
entscheides Italien um Rückübernahme des Gesuchsgegners ersu
chen müsse und mit der Haft die Durchführung des Weg
weisungsverfahrens sicherstellen wolle. Damit ist der Haftzweck der
Vorbereitungshaft vorliegend erstellt.
2.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung betreffend Vorberei
tungshaft auf Art.75 Abs.1 lit.c AuG, wonach ein Haftgrund dann
vorliegt, wenn ein Betroffener trotz Einreiseverbot das Gebiet der
Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.
Obwohl das BFM am 23.April 2012 gegen den Gesuchsgegner
ein Einreiseverbot, gültig vom 7.Mai 2012 bis 6.Mai 2014, ver
fügte, welches ihm am 3.Mai 2012 eröffnet wurde, reiste der
Gesuchsgegner am 14.Januar 2014 erneut illegal in die Schweiz ein.
Der Gesuchsgegner wusste, dass gegen ihn ein Einreiseverbot erlas
sen worden war. Daran ändert auch sein Vorbringen nichts, er habe
den genauen Geltungszeitraum nicht gekannt bzw. vergessen. Damit
ist die erste Tatbestandsvoraussetzung von Art.75 Abs.1 lit.c AuG
erfüllt.
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass Italien für die
Durchführung des Asylverfahrens des Gesuchsgegners zuständig ist.
Nachdem Italien vor Erlass einer neuen Wegweisungsverfügung
durch das BFM (Art.64a AuG) erneut um Rückübernahme ersucht
werden muss, kann die Wegweisung nicht sofort vollzogen werden,
womit auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist.
Damit ist der Haftgrund von Art.75 Abs.1 lit.c AuG erfüllt.
3.
3.1.
Nach Vorliegen des Wegweisungsentscheids kann die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft belassen werden,

wenn sie sich bereits in Vorbereitungshaft befindet (Art.76 Abs.1
lit.a AuG).
3.2.
Das MIKA begründet die beabsichtigte Fortsetzung der Haft als
Ausschaffungshaft nach Vorliegen des Wegweisungsentscheids da
mit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen wolle,
sobald der Wegweisungsentscheid vorliege, und der Vollzug der
Wegweisung durch Inhaftierung sichergestellt werden soll. Unter
diesen Umständen ist der Haftzweck auch bezüglich der späteren
Ausschaffungshaft erstellt.
3.3.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung betreffend Ausschaf
fungshaft auf Art.76 Abs.1 lit.a AuG in Verbindung mit Art.75
Abs.1 lit.c AuG.
Wird die Vorbereitungshaft gestützt auf Art.75 Abs.1 lit.c AuG
bestätigt ist, auch der Haftgrund von Art.76 Abs.1 lit.a AuG in Ver
bindung mit Art.75 Abs.1 lit.c AuG erfüllt.
4. 6. (…)
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung des
halb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das
Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde.
(…)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich
bei Art.75 Abs.1 lit.c AuG um einen objektivierten Haftgrund han
delt, welcher bereits bei Vorliegen eines Verstosses gegen das Einrei
severbot gegeben ist. Eine Nichtbestätigung der Haft wäre mit Blick
auf die Verhältnismässigkeit nur dann angezeigt, wenn sich der Be
troffene bisher tadellos verhalten hätte und im konkreten Fall, trotz
Vorliegen eines Haftgrundes, aufgrund des gezeigten Verhaltens kei
nerlei Veranlassung bestünde, den Vollzug der Wegweisung durch In
haftierung sicherstellen zu müssen. Dies ist vorliegend jedoch nicht
der Fall, wusste der Gesuchsgegner doch aufgrund seiner ersten
Wegweisung und der darauf folgenden kontrollierten Ausreise und
zwar unabhängig von der Geltungsdauer des gegen ihn verhängten
Einreiseverbots dass nicht die Schweiz, sondern Italien für sein

Asylverfahren zuständig ist. Zudem wurde er auch anlässlich der in
Norwegen und in Schweden durchlaufenen Asylverfahren stets da
rauf hingewiesen, dass nur Italien für die Bearbeitung seines Asylge
suches zuständig sei, was der Gesuchsgegner sogar anlässlich der
Befragung vom 21.Januar 2014 von sich aus dem BFM mitteilte.
Trotzdem reiste der Gesuchsgegner erneut in die Schweiz ein und
stellte im Bewusstsein, dass Italien für sein Asylverfahren zuständig
ist ein weiteres Asylgesuch. Mit diesem Verhalten muss sich der
Gesuchsgegner vorhalten lassen, dass er sich in Europa quasi als
Asyltourist aufhält und damit keine Gewähr für eine ordnungsge
mässe Ausreise bietet. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
der Durchführung des Wegweisungsverfahrens ist nach dem Gesag
ten nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund des absehbaren Wegwei
sungsentscheids und des Umstandes, dass der Gesuchsgegner bereits
einmal weggewiesen wurde und erneut, unter Missachtung des
Einreiseverbotes, in die Schweiz einreiste, ist deshalb bereits im
heutigen Zeitpunkt klar, dass der Wegweisungsvollzug mittels Aus
schaffungshaft sichergestellt werden muss und die Inhaftierung so
wohl im Rahmen der Vorbereitungs als auch Ausschaffungshaft ver
hältnismässig ist.
(…)
8. (…)
9.
Zusammenfassend steht fest, dass die Voraussetzungen der Vor
bereitungshaft erfüllt sind. Gleiches gilt nach Vorliegen des Wegwei
sungsentscheids für die Fortsetzung der Haft als Ausschaffungshaft.
Folglich kann entgegen der Ansicht des Vertreters des Gesuchsgeg
ners bereits heute eine Ausschaffungshaft angeordnet werden, welche
jedoch unter dem Vorbehalt eines noch zu erlassenden Wegweisungs
entscheids steht.

14 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit; Haftvollzug; medizinische Ver
sorgung
Unter Umständen kann eine Ausschaffungshaft, welche lediglich
zwecks Sicherstellung der für die Reisefähigkeit notwendigen medi
zinischen Versorgung angeordnet wird, verhältnismässig sein
(Erw.5.).
Vor der Inhaftierung hat die haftanordnende Behörde die medizi
nisch notwendigen Abklärungen vorzunehmen und dem Vollzugs
personal betreffend medizinische Versorgung klare Anweisungen zu
erteilen. Während des Haftvollzugs muss die durch den Amtsarzt
angeordnete medizinische Behandlung eingehalten werden. Wird
von der angeordneten medizinischen Behandlung ohne Rücksprache
mit dem Amtsarzt abgewichen, ist die medizinische Versorgung
während des Haftvollzugs nicht hinreichend gewährleistet und der
Betroffene aus der Haft zu entlassen (Erw.6.).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 11.April 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2014.70).
Aus den Erwägungen
5.
Eine Haftanordnung ist dann nicht zu bestätigen, wenn sie im
konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen
würde. Die Vertreterin des Gesuchsgegners rügt, die Anordnung
einer Haft einzig zur Sicherstellung einer korrekten Medikation sei
unverhältnismässig.
Im vorliegenden Fall musste ein erster unbegleiteter Ausschaf
fungsversuch abgebrochen werden, weil der Gesuchsgegner seine
Medikamente nicht ordnungsgemäss zu sich genommen hatte.
Hierauf organisierte das MIKA für den Gesuchsgegner eine Unter
stützung durch die Spitex und das Spital R.. Nachdem der Gesuchs
gegner jedoch nachweislich weder mit der Spitex noch mit dem
Spital R. kooperierte als es darum ging, den richtigen Umgang mit