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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.319


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.319 / sm / wm
(2023-001056)
Art. 26
Urteil vom 5. März 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin i.V. Mahler
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres,
Kantonspolizei, Polizeikommando, Tellistrasse 85, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Aufforderung zur Waffenabgabe,
Beschlagnahme, Absprache der Waffenfähigkeit und Anordnung
Gutachten sowie unentgeltliche Rechtspflege
Entscheid des Regierungsrats vom 6. September 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Mit Schreiben vom 17. August 2022 eröffnete die Fachstelle SIWAS der
Kantonspolizei des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) Djefri
A._____, Q._____, sie habe die Absicht, die auf ihn eingetragenen zwei
Waffen (Pistolen Glock) zu beschlagnahmen, ihm die Waffenfähigkeit
vorläufig abzusprechen und seine Waffenfähigkeit zu überprüfen. Zugleich
wies sie A._____ darauf hin, dass er auch die Möglichkeit habe, schriftlich
auf seine beiden Waffen zu verzichten; diesfalls könnten sie ohne
Beschlagnahme und ohne Kostenfolgen der Vernichtung zugeführt oder ei-
ner von ihm zu bezeichnenden waffenfähigen Person bzw. einem Waffen-
handelsbetrieb ausgehändigt werden.
2.
A._____ teilte der Fachstelle SIWAS am 22. August 2022 telefonisch mit,
dass er beabsichtige, die beiden auf ihn eingetragenen Waffen zu
verkaufen.
3.
Am 24. August 2022 liess A._____ der Fachstelle SIWAS eine Kaufquittung
der B._____ AG, R._____, als Beleg für die Veräusserung seiner Waffen
zukommen.
4.
Die Fachstelle SIWAS entschied am 25. August 2022:
1. Das verwaltungsrechtliche Verfahren wird als gegenstandslos von
der Kontrolle abgeschrieben.
2. Es fallen keine Kosten an.
B.
1.
Gegen diese Abschreibungsverfügung der Fachstelle SIWAS erhob
A._____ mit Schreiben vom 20. September 2022 Beschwerde beim Re-
gierungsrat mit den Anträgen (unkorrigiertes Zitat):
Die Finanzielle Verluste, welche der zwingende Verkauf von Waffen auf-
grund beleidigender, unbeweisbarer Vorwürfe und falschen Anzeigen ver-
ursacht hat, zu Herrn A._____ zu entschädigen.
Die unbeweisbaren, beleidigenden und falschen Anzeigen gegen Herr
A._____ von polizeilichen Registern sei zu löschen.

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Die Personen, welche die falschen Anzeigen verursacht haben sei ange-
messen zu bestrafen.
Wegen meiner schwierigen finanziellen und gesundheitlichen Situation
bitte ich Sie um unentgeltliche Rechtshilfe.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
2.
An der Sitzung vom 6. September 2023 entschied der Regierungsrat:
1. Auf die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen nicht einge-
treten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
3. a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat,
bestehend aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 300.- sowie
den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 96.-, zusammen
Fr. 396.-, werden dem Beschwerdeführer A._____ auferlegt.
b) Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. September 2022 stellte
A._____ sinngemäss die Anträge, der Regierungsratsbeschluss vom
6. September 2022 sei aufzuheben und es sei eine Entschädigung für die
erlittenen finanziellen Verluste und Schäden zuzusprechen; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons.
2.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 beantragte der Beschwerdeführer die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands.
3.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2023 beantragte das Departe-
ment Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS, im
Namen des Regierungsrats die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 5. März 2024 beraten und ent-
schieden.

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
kann gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Das Verwaltungsgericht ist so-
mit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Gemäss § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerdeführung befugt, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges eigenes Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Beim angefochtenen Ent-
scheid handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid; die Anliegen des
Beschwerdeführers wurden von der Vorinstanz gar nicht materiell beurteilt.
Folglich hat der Beschwerdeführer an der Aufhebung des angefochtenen
Regierungsratsbeschlusses ein schutzwürdiges eigenes Interesse und ist
zur Beschwerde legitimiert (§ 42 lit. a VRPG).
3.
Soweit der Beschwerdeführer in Begehren Ziffer 2 eine Entschädigungsfor-
derung geltend machen will, die über diejenige in der Verwaltungsbe-
schwerde hinausgeht, ist das Verwaltungsgericht dafür im Beschwerdever-
fahren nicht zuständig (vgl. § 11 des Haftungsgesetzes vom 24. März 2009
[HG; SAR 150.200]; § 60 lit. c VRPG). Auf Begehren Ziffer 2 der Be-
schwerde darf insofern nicht eingetreten werden.
4.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Unter Vorbehalt vorstehender Erwägung 3 ist auf die rechtzeitig erho-
bene Beschwerde einzutreten.

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II.
1.
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung des Regie-
rungsratsentscheids vom 6. September 2022. Der angefochtene Beschluss
lasse sich nicht aufrechterhalten, da die Vorinstanzen die "Schuld" des Be-
schwerdeführers nicht überprüft hätten und er somit seine "Unschuld" nicht
habe beweisen können. Mehrere Personen seien an der "planmässigen
Ruinierung" seines Rufs beteiligt gewesen. Um seine "Unschuld" zu bewei-
sen, habe er bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen das
C._____ sowie gegen D._____ wegen falscher Anzeigen und
Beschuldigungen Strafanzeige erstattet.
2.
Die Vorinstanz trat nicht auf die Beschwerde gegen die Abschreibungsver-
fügung der Fachstelle SIWAS ein. Die Fachstelle habe das Verwaltungs-
verfahren zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nach-
dem der Beschwerdeführer seine Waffen verkauft habe. Massgebend sei
allein das Dispositiv der Abschreibungsverfügung, während den Erwägun-
gen im erstinstanzlichen Entscheid grundsätzlich keine bindende Wirkung
zukomme (angefochtener Entscheid, Erw. 1.2). Für die weiteren Begehren
des Beschwerdeführers sei der Regierungsrat nicht zuständig gewesen
(angefochtener Entscheid, Erw. 1.3). In der Beschwerdeantwort wurde er-
gänzend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Waffen freiwillig
verkauft habe, weshalb für die Fachstelle SIWAS kein weiterer Handlungs-
bedarf mehr bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe nicht beantragt,
dass er trotz des Verkaufs seiner Waffen ein Gutachten erstellen lassen
möchte, um im Hinblick auf einen künftigen Erwerb seine Waffenfähigkeit
zu überprüfen. Mit der Abschreibung des Verfahrens seien dem Beschwer-
deführer keine Kosten entstanden. Auch seien aufgrund des Verkaufs der
Waffen keine Lagergebühren angefallen, wie dies bei einer Beschlagnah-
mung der Fall gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe durch den frei-
willigen Verkauf der Waffen sogar eine finanzielle Entschädigung erhalten.
Es sei nicht Aufgabe der Fachstelle SIWAS, eine Überprüfung von "Schuld"
oder "Unschuld" vorzunehmen, sondern die missbräuchliche Verwendung
von Waffen zu verhindern (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Waffen,
Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 [Waffengesetz, WG, SR
514.54]); dabei habe sie zu prüfen, ob bei Personen, die Waffen besitzen
oder erwerben möchten, Hinderungsgründe nach Art. 8 Abs. 2 WG vorlä-
gen.
3.
3.1.
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG). Ein
schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche
Situation der Beschwerdeführenden durch den Ausgang des Verfahrens

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unmittelbar beeinflusst werden kann (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 944).
Am Rechtsschutzinteresse fehlt es regelmässig, wenn die Beschwerde
dem Beschwerdeführer keinerlei nennenswerte Vorteile bringen kann. Aus
diesem Grund ist die Anfechtung der Entscheidbegründung, ohne dass die
Abänderung des Dispositivs verlangt wird, unzulässig (MERKER, a.a.O.,
Vorbem. zu § 38 N. 130): Nur das Entscheiddispositiv bzw. die Verfügungs-
formel wird (zusammen mit der Kostenregelung) rechtswirksam; dement-
sprechend kann grundsätzlich auch nur dieser Teil des Entscheids ange-
fochten werden (DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020,
Art. 52 N. 10).
Die Legitimation zur Beschwerde ist eine Sachurteilsvoraussetzung und
von Amtes wegen zu prüfen (MERKER, a. a. O., Vorbem. zu § 38 N. 3 f.).
Als Sachurteilsvoraussetzung muss sie nicht bloss beim Einreichen der Be-
schwerde bestehen, sondern sie umfasst auch das aktuelle, praktische
(Rechtschutz-)Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochte-
nen Verfügung im Zeitpunkt des Entscheids (vgl. AGVE 2001, S. 231; VGE
vom 25. Oktober 2011 [WBE.2011.200], Erw. I/3.1; MERKER, a.a.O., § 38
N. 139 ff., § 58 N. 3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 696, 1150).
3.2.
Die Erstinstanz schrieb das verwaltungsrechtliche Verfahren als gegen-
standslos geworden ab. Dies war ohne Weiteres korrekt, nachdem der Be-
schwerdeführer aufgrund des freiwilligen Verkaufs keine Waffen mehr be-
sass und insoweit der Gegenstand des Verfahrens weggefallen war.
Der Beschwerdeführer wehrt sich im Wesentlichen gegen die Begründung
des erstinstanzlichen Entscheids, worin der Anlass sowie der Ablauf des
Verfahrens beschrieben sind. Die Anfechtung allein der Entscheidbegrün-
dung ist indessen (wie gesehen, vgl. oben Erw. 3.1) nicht zulässig. Den
kritisierten Ausführungen kommt keine Verbindlichkeit zu. An der Aufhe-
bung oder Abänderung der erstinstanzlichen Abschreibungsverfügung be-
stand somit offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse.
3.3.
Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Verwaltungsbe-
schwerde nicht eingetreten ist, soweit darin der erstinstanzliche Nichtein-
tretensentscheid in Frage gestellt wurde.
4.
Der Beschwerdeführer stellte vor der Vorinstanz zusätzlich ein Entschädi-
gungsbegehren betreffend die finanziellen Verluste, welche der "zwin-

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gende" Verkauf seiner Waffen verursacht habe. Es lässt sich nicht bean-
standen, dass die Vorinstanz auf das Entschädigungsbegehren nicht ein-
trat. Ein entsprechendes Begehren wäre auf dem Klageweg geltend zu ma-
chen (vgl. vorne Erw. I/3); die Vorinstanz war nicht zuständig zur Beurtei-
lung der Forderung.
5.
Schliesslich verlangte der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz zusätzlich
die Löschung von Anzeigen aus den polizeilichen Registern sowie die Be-
strafung der Anzeigeerstatter. Dies war nicht Streitgegenstand des erstin-
stanzlichen Verfahrens, weshalb auch diesbezüglich die Vorinstanz zu
Recht nicht auf die Verwaltungsbeschwerde eingetreten ist.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dies gilt völlig unabhängig vom
Ausgang der durch den Beschwerdeführer angestrengten Strafverfahren.
Für eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens besteht daher kein An-
lass.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Eine Par-
teientschädigung ist unter diesen Umständen nicht geschuldet (vgl. § 32
Abs. 2 VRPG).
Gestützt auf § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Ver-
fahrenskosten vom 24. November 1987 (Verfahrenskostendekret, VKD;
SAR 221.150) wird eine Staatsgebühr von Fr. 800.00 festgelegt. Für die
Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-
such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kos-
ten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und
das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG).
2.2.
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-
aussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über

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die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396, Erw.
1.2; 129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 255, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall genü-
gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufi-
gen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhält-
nisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE
138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den Nicht-
eintretensentscheid des Regierungsrats. Bereits die Vorinstanz erwog bei
der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, es sollte
auch für einen Laien erkennbar sein, dass ein rechtliches Vorgehen gegen
eine die eigene Person entlastende Abschreibungsverfügung aussichtslos
ist (angefochtener Entscheid, Erw. 2.3). Dies trifft zu und dagegen vermag
der Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht nichts Substantielles
vorzubringen. Entsprechend erweist sich auch die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde als aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege ist dem Be-
schwerdeführer daher nicht zu gewähren.
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde erübrigt sich eine Prüfung
der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers.
Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde auch gegen die
Nichterteilung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der Vorinstanz wehren
möchte (eine entsprechende Begründung lässt sich der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde allerdings nicht entnehmen), wäre der entsprechende
Antrag aus den dargelegten Gründen abzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Vertretung. Unter den
Voraussetzungen der unentgeltlichen Vertretung kann einer Partei eine un-
entgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer
Massnahme oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehö-
rigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34 Abs. 2 VRPG).
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorne Erw. 2) kann
dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Vertretung nicht gewährt
werden.

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und das Gesuch um unent-
geltliche Vertretung werden abgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 123.00, gesamthaft Fr. 923.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Regierungsrat
Mitteilung an:
das DVI, Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 5. März 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Mahler