ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.30 · 2024-04-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.30


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.30 / jr
ZEMIS [***] N [***]
Urteil vom 15. April 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Roder
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner C._____, von Algerien
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 28. Juli 2022
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 109). Mit Verfügung vom
13. Januar 2023 schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) das
Asylgesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht als gegenstandslos
geworden von der Geschäftskontrolle ab (MI-act. 91 ff.).
Zwischen September 2022 und April 2023 wurde der Gesuchsgegner
mehrfach (jugend-)strafrechtlich verurteilt (MI-act. 35 ff., 84 ff., 182 ff.). Mit
Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Mai 2023 wurde er wegen
Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt
und gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen
(MI-act. 172 ff.). Die ab dem 22. Februar 2023 andauernde
Untersuchungshaft wurde mit dem Tag des Urteils als Sicherheitshaft
fortgeführt (MI-act. 127 ff., 154 ff., 184 f.).
Am 17. Mai 2023 ersuchte das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Identifikation
des Gesuchsgegners und bei der Papierbeschaffung (MI-act. 160). Am
31. Mai 2023 übermittelte das SEM dem algerischen Konsul im Rahmen
eines Sammelantrags auch betreffend den Gesuchsgegner einen
Identifizierungsantrag (MI-act. 161 f., 171).
Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 teilte das MIKA dem Gesuchsgegner mit,
es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz
nach Algerien auszuschaffen, forderte ihn auf, gültige Reisedokumente zu
beschaffen und gab ihm im Sinne des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit,
bis am 20. Juli 2023 Aufschubgründe im Sinne von Art. 66d StGB geltend
zu machen (MI-act. 187 f.). Hierzu nahm der Gesuchsgegner nicht Stellung
(MI-act. 234).
Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 29. Juni 2023 wurde der
Gesuchsgegner per 7. Juli 2023 unter der Voraussetzung der unmittelbar
an die Entlassung anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der
Schweiz bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 190 ff.). Gemäss
einem offenbar persönlich verfassten Schreiben des Gesuchsgegners an
den zuständigen Mitarbeiter des MIKA, eingegangen beim MIKA am 6. Juli
2023, wollte dieser nicht bedingt entlassen werden, sondern die gesamte
Strafe bis zum 17. September 2023 absitzen (MI-act. 193).

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Anlässlich eines Telefongesprächs vom 12. Juli 2023 teilte der Gesuchs-
gegner dem MIKA mit, er wolle freiwillig in sein Heimatland zurückkehren,
verfüge jedoch über keine Reise- oder Identitätspapiere (MI-act. 194).
Am 13. Juli 2023 unterzeichnete der Gesuchsgegner eine persönliche
Erklärung (Freiwilligkeitserklärung), in welcher er unter der Identität
D._____, geb. tt.mm.jjjj, den Wunsch äusserte, möglichst rasch nach
Algerien zurückkehren zu wollen (MI-act. 197). Der Erklärung sind
Angaben zu seinem Geburtsort, seinen Eltern und seinem Wohnort in
Algerien zu entnehmen.
Am 24. Juli 2023 übermittelte die Schwester des Gesuchsgegners dem
MIKA eine Kopie des Geburtsscheins des Gesuchsgegners sowie
mutmasslich ein Familienbüchlein (MI-act. 204 ff.). Das MIKA leitete die
Dokumente umgehend dem SEM weiter (MI-act. 205 f., 210), welches dem
algerischen Konsulat gleichentags unter der Identität D._____, geb.
tt.mm.jjjj und unter Beilage der erhaltenen Unterlagen eine neue
Identifizierungsanfrage unterbreitete (MI-act. 217 ff.).
Am 11. und 21. August 2023 teilte der Gesuchsgegner dem MIKA
telefonisch mit, er habe seine Meinung geändert und sei nicht mehr zur
Ausreise nach Algerien bereit (MI-act. 211, 216).
Am 13. September 2023 verfügte das MIKA nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs gegen den Gesuchsgegner eine dreimonatige Aus-
schaffungshaft, beginnend ab Entlassung aus dem Strafvollzug (MI-
act. 233 ff.).
Am 17. September 2023 wurde der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug
entlassen und in Ausschaffungshaft versetzt. Die Ausschaffungshaft wurde
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts zweifach bestätigt,
letztmals bis zum 16. März 2024 (WPR.2023.80 [MI-act. 256 ff.],
WPR.2023.103 [MI-act. 304 f., 314 ff.]).
Eine Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate lehnte
der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 15. März 2024
mangels konkreter Vollzugsaussichten und wegen Verletzung des
Übermassverbotes ab (WPR.2024.24 [MI-act. 402 ff.]), nachdem seitens
der algerischen Behörden seit mittlerweile über sechs Monaten keine
Antwort auf die Identifizierungsanfrage eingegangen war und das SEM
nicht darlegen konnte, innert welcher Frist mit einer Antwort gerechnet
werden könne.
Der Gesuchsgegner wurde am 15. März 20024 aus der Ausschaffungshaft
entlassen und unmittelbar von der Kantonspolizei Zürich festgenommen,

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welche ihn den Behörden Basel-Stadt übergab, die ihn jugendstrafrechtlich
zur Verhaftung ausgeschrieben hatten (MI-act. 400 f., 399).
Am 19. März 2024 teilte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des
Kantons Basel-Stadt dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner sich bis zum
12. April 2024 in Basel-Stadt im Strafvollzug befinde (MI-act. 416).
Auf Antrag des MIKA wurde der Gesuchsgegner nach Vollzugsende am
12. April 2024 direkt dem Kanton Aargau zugeführt (MI-act. 416 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
12. April 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Durchsetzungshaft gewährt (MI-act. 430 ff.). Anlässlich dieses Gesprächs
gab der Gesuchsgegner an, die dem MIKA bis dato angegebenen Namen
etc. würden "natürlich nicht" stimmen. Er gebe doch sicher nicht seine
richtige Identität an, damit man ihn dann zurückschicken könne (MI-
act. 435). Das Familienbüchlein sei ja von Hand geschrieben, da könne
jeder etwas selber draufschreiben (MI-act. 435). Er habe verstanden, dass
von ihm die telefonische Kontaktaufnahme mit den algerischen Behörden,
das Ausfüllen des Personalienblatts und der Freiwilligkeitserklärung sowie
die Vorlage von Reisedokumenten verlangt werde. Er werde dies tun, wenn
er freigelassen werde (MI-act. 434). Er sei nicht bereit, eine neue
Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen, auch wenn er jahrelang im
Gefängnis sein müsse (MI-act. 432). Er werde die gesamten 18 Monate im
Gefängnis gewesen sein, ohne dass das MIKA ein Resultat erhalten werde
(MI-act. 434). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner
die Anordnung der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Durchsetzungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 12. April 2024, 08:00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 78 AIG für einen Monat bis zum 11. Mai 2024, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Rechtsvertreter
des Gesuchsgegners befragt. Der Gesuchsgegner selbst konnte zufolge

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Krankheit nicht transportiert werden und war bei der Verhandlung nicht
anwesend.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 38).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 38):
1.
Die angeordnete Durchsetzungshaft sei nicht zu bestätigen. Der
Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Durchsetzungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 78 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).
Befindet sich der Betroffene in Freiheit oder im Strafvollzug, beginnt die
Haftüberprüfungsfrist mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung (vgl.
BGE 127 II 174, Erw. 2.b/aa) oder der Entlassung aus dem Strafvollzug.
Wird die Durchsetzungshaft während laufender Ausschaffungshaft
angeordnet, beginnt die Haftüberprüfungsfrist mit Anordnung der
Durchsetzungshaft, wobei die richterliche Haftüberprüfung zudem in der
Regel vor Ablauf der bereits bewilligten Ausschaffungshaft zu erfolgen hat
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 12. April 2024,
06.45 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA um 08.00 Uhr
zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 15. April 2024,
11.28 Uhr; das Urteil wurde um 11.53 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

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II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die
Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere
mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftanordnung damit, dass der Gesuchsgegner
mittels Durchsetzungshaft angehalten werden soll, bei der Ausreise zu
kooperieren und korrekte Angaben zu seiner Identität zu machen. Der
Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung
vorliegt.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Mai 2023 wurde der
Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 8 Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 172 ff.). Dieser Entscheid ist am 16. Mai 2023
in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 179). Damit liegt eine rechtsgenügliche
Landesverweisung vor.
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Der Aufforderung, unmittelbar an den Strafvollzug anschliessend
auszureisen (MI-act. 191), ist der Gesuchsgegner nicht nachgekommen.
Vielmehr hat er sich geweigert, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren
und nach Vorliegen von Reisedokumenten auszureisen. Damit hat er die
Ausreisefrist unbenutzt verstreichen lassen.

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2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder
Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Der Gesuchsgegner hat im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 12. April
2024 ausgeführt, die von ihm bis dato angegebenen Personalien stimmten
alle nicht, "natürlich nicht". Er gebe doch nicht seine richtige Identität an,
damit man ihn dann zurückschicken könne. Er werde die gesamten 18
Monate im Gefängnis gewesen sein, ohne dass das MIKA ein Resultat
erhalten werde (siehe vorne lit. B). Es ist deshalb nicht davon auszugehen,
dass die bei den algerischen Behörden hängigen Identitätsanfragen positiv
beantwortet werden und zur Ausstellung eines Ersatzreisedokuments
führen werden.
Das MIKA hat dem Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen Gehörs
konkret dargelegt, welche Handlungen von ihm zur Identifizierung und zur
Papierbeschaffung erwartet werden (siehe vorne lit. B). Es liegt am
Gesuchsgegner, die Reisepapierbeschaffung durch Einreichung von
Dokumenten oder Kontaktaufnahme mit seiner Heimatvertretung
voranzutreiben. Zumindest hat er seine Mitwirkung durch die Angabe
seiner korrekten Personalien anzuzeigen.
Ohne eine entsprechende Mitwirkung des Gesuchsgegners ist nicht davon
auszugehen, dass das MIKA bzw. das SEM Reisepapiere erhältlich
machen kann. Vielmehr erhellt, dass die Landesverweisung einzig
aufgrund des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners nicht voll-
zogen werden kann.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass den Ausführungen des
Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, wonach letzterer seiner
Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen sei und die Personalien
D._____ korrekt seien, angesichts der explizit anders lautenden Angaben
des Gesuchsgegners selbst nicht gefolgt werden kann.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung
bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde
voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen
seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, BGE
130 II 56).

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Angesichts dessen, dass gemäss Angaben des Gesuchsgegners sowohl
sämtliche von ihm bis dato angegebenen Personalien als auch die
eingereichten Unterlagen falsch sind, ist weder von einer positiven Antwort
der algerischen Behörden auf die hängigen Identitätsanfragen noch von der
Ausstellung eines Ersatzreisedokuments auszugehen. Ein anderer
Anhaltspunkt zur Identifizierung des Gesuchsgegners ist nicht ersichtlich.
Damit kann der Gesuchsgegner aktuell nicht gegen seinen Willen
ausgeschafft werden und das Vorliegen von Vollzugsperspektiven muss
verneint werden. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre im
vorliegenden Fall daher unzulässig.
Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme
dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht
ersichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Haftverlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige
zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig,
wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner vom 17. September
2023 bis 15. März 2024 in Ausschaffungshaft. Während 27 Tagen, vom
16. März 2024 bis zum 11. April 2024 war die Haft unterbrochen, ehe der
Gesuchsgegner per 12. April 2024 in Durchsetzungshaft genommen
wurde.

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Der Gesuchsgegner befand sich damit bereits während fünf Monaten und
29 Tagen in Ausschaffungshaft als er in Durchsetzungshaft genommen
wurde. Die sechsmonatige Frist endete damit am 12. April 2024 und die
Haft kann längstens bis zum 12. April 2025 verlängert werden.
5.3.
Mit der angeordneten Durchsetzungshaft von einem Monat wird die Dauer
von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79
Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 12. April
2024 ausgeführt, nicht mit den zuständigen Behörden zu kooperieren,
namentlich seine richtigen Personalien nicht anzugeben, keine
Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen und nie nach Algerien
zurückzukehren (MI-act. 430 ff.). Damit sind die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist, ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden.
Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft
anzuzeigen, seine richtigen Personalien anzugeben, bei der
Papierbeschaffung mitzuwirken und damit die Durchsetzungshaft zu
beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das
MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu
vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das
Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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2.
Der mit Urteil vom 18. September 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
wird erneut eingesetzt. Er wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der Verhandlung vom 15. April 2024 mündlich
eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG),
hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör –
insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Eine allfällige Haftverlängerung ist dem
Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten
Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 12. April 2024 angeordnete Durchsetzungshaft wird bis zum
11. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein
AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung
des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:

- 11 -
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 15. April 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Busslinger Roder