ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.424 · 2020-03-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.424

Sozialhilfe; stabile eheähnliche Beziehung
- Mitwirkungspflicht des Konkubinatspartners der unterstützten Person, seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen
- Leistungseinstellung mangels nachgewiesener Bedürftigkeit

35 Sozialhilfe; stabile eheähnliche Beziehung
Mitwirkungspflicht des Konkubinatspartners der unterstützten Person,
seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen
Leistungseinstellung mangels nachgewiesener Bedürftigkeit
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 3.März
2020, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2019.424).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Einstellung der
materiellen Hilfe sei nicht zulässig. Es bestehe keine Pflicht, dass ihr
Partner die finanziellen Verhältnisse offenlege.
2.2.
Die Beschwerdestelle SPG erwog, die Beschwerdeführerin sei
verpflichtet, "bei der Abklärung ihrer wirtschaftlichen Situation unter
Berücksichtigung der Verhältnisse ihres Konkubinatspartners
mitzuwirken." Die Unterlagen und Belege zu dessen wirtschaftlichen
Verhältnissen könnten von der Gemeinde nicht selbst erhältlich
gemacht werden. Daher könne die Bedürftigkeit der
Beschwerdeführerin nicht festgestellt bzw. überprüft werden. Die
Einstellung der materiellen Hilfe sei gestützt auf §5a Abs.1 lit.a
SPG zulässig.
2.3.
Anlässlich der Anhörung vom 4.Juli 2019 wurden der
Beschwerdeführerin und ihrem Konkubinatspartner Fragen zu
finanziellen Belangen gestellt. Der Partner führte aus, dass die

Beschwerdeführerin ihm ca. Fr.3'000.00 schulde, die er als
Betriebskosten für das Motorfahrzeug vorgestreckt habe. Weiter gab
er an, mit einem Pensum von 80% zu arbeiten und dabei ein
monatliches Einkommen von Fr.4'500.00 zu erzielen. Schliesslich
unterstütze er die Beschwerdeführerin, indem er deren
Wohnkostenanteil trage, soweit dieser Fr.650.00 übersteige.
Der Konkubinatspartner war indessen nicht bereit, der
Sozialbehörde detailliertere Angaben zu seinen Einkommens und
Vermögensverhältnissen zukommen zu lassen. Insbesondere legte er
die zur Erstellung eines erweiterten SKOS Budgets erforderlichen
Unterlagen nicht vor. Im Schreiben vom 11.Dezember 2019 teilte er
mit, er begebe sich ab dem 1.Januar 2020 in "Frühpension", und
reichte eine rudimentäre Aufstellung seiner künftigen monatlichen
Einnahmen und Ausgaben ein. Weiter behauptete er, kein Vermögen
zu haben und einen Kredit abzuzahlen. Genauere Angaben machte er
nicht und Belege reichte er nicht ein.
2.4.
Die Vorinstanz hat eine Verletzung der Mitwirkungspflicht
festgestellt und nicht beanstandet, dass der Gemeinderat die
Sozialhilfe einstellte.
Die SKOS Richtlinien sehen vor, dass die Unterstützung
mangels Nachweises der Bedürftigkeit abgelehnt wird, wenn der/die
Konkubinatspartner/ in nicht bereit ist, die Einkommens und
Vermögensverhältnisse offenzulegen (vgl. SKOS Richtlinien, H.10 3
mit Verweis auf Kapitel A.8.3; Handbuch Soziales, Kapitel 10.9).
Nach der Mitwirkungs und Meldepflicht ist die unterstützte Person
zur wahrheitsgetreuen und umfassenden Auskunft über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet (vgl. §2
SPG; §1 SPV). Die Sozialhilfegesetzgebung geht davon aus, dass
sich Personen in einer eheähnlichen Beziehung gegenseitig
angemessen unterstützen (vgl. §11 Abs.2 SPG; §12 SPV; SKOS
Richtlinien, Kapitel F.5.3). Entsprechend hat die unterstützte Person
mit ihrem Konkubinatspartner dessen finanzielle Verhältnisse
offenzulegen (vgl. die entsprechende ausdrückliche Regelung in §18
Abs.1 lit.c und d des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom

14.Juni 1981 [SHG; LS851.1]). Dies ist letztlich die Konsequenz
davon, dass von einer eheähnlichen Beziehung ausgegangen wird.
§5a SPG sieht die Kürzung und Einstellung der Sozialhilfe
mangels nachgewiesener Bedürftigkeit vor, wenn die unterstützte
Person ihrer Mitwirkungs und Meldepflicht gemäss §2 Abs.1 und 3
SPG nicht nachkommt und infolgedessen eine Überprüfung der
Bedürftigkeit nicht möglich ist. Mit dieser Bestimmung wollte der
Gesetzgeber klarstellen, dass die Anspruchsvoraussetzungen der
Sozialhilfe fehlen, wenn das Vorliegen der Bedürftigkeit während des
laufenden Leistungsbezugs nicht mehr überprüft werden kann (vgl.
Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 25.Mai 2016, 16.114, SPG, Änderung, S.10f.). Die
Sozialhilfepraxis setzt für eine entsprechende Reduktion oder
Einstellung der Sozialhilfe voraus, dass die betroffene Person bei der
Abklärung ihrer Verhältnisse in Kenntnis der Konsequenzen nicht
mitwirkt (vgl. Handbuch Soziales, Kapitel 11.3.1).
2.5.
Die Angaben der Beschwerdeführerin und ihres
Konkubinatspartners zu seinen finanziellen Verhältnissen sind nicht
ausreichend, um ein erweitertes SKOS Budget erstellen zu können.
Sie sind einerseits zu wenig konkret und andererseits nicht belegt;
tatsächlich machten die Beschwerdeführerin und ihr Partner im
Verlaufe des Verfahrens lediglich schrittweise unvollständige sowie
nicht überprüfbare Ausführungen. Die Gemeinde hatte namentlich im
Schreiben vom 20.Juni 2019 aufgelistet, welche Belege zu den
Einkommens und Vermögensverhältnissen benötigt werden. Die
Beschwerdeführerin und ihr Konkubinatspartner waren zudem
mehrfach schriftlich sowie an der Anhörung vom 4.Juli 2019
mündlich aufgefordert worden, die zur Bestimmung des
Konkubinatsbeitrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Diesen
Aufforderungen sind sie nicht nachgekommen und haben damit die
Festsetzung eines angemessenen Konkubinatsbeitrags vereitelt. Es
wäre stossend, wenn die Beschwerdeführerin und ihr Partner von
einer mangelnden Kooperation profitieren könnten und die
Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags unterbleiben würde, nur weil
dieser aufgrund ungenügender Informationen nicht festgesetzt

werden kann. Unter den vorliegenden Umständen ist nicht zu
beanstanden, dass die materielle Hilfe mangels Überprüfbarkeit der
Bedürftigkeit eingestellt wurde. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass
ein Einnahmenüberschuss beim Partner der unterstützten Person als
Einnahme angerechnet wird und daher zum Entfallen des Anspruchs
auf materielle Hilfe führen kann (vgl. SKOS Richtlinien, H.10 3).
Wenn die Beschwerdeführerin und ihr Konkubinatspartner seine
finanziellen Verhältnisse gegenüber der Sozialbehörde offenlegen, ist
ein allfälliger Sozialhilfeanspruch der Beschwerdeführerin erneut zu
prüfen.
36 Sozialhilfe; vorläufig aufgenommene Personen
Erwerbstätige vorläufig aufgenommene Personen haben neben dem
Einkommensfreibetrag und dem Auslagenersatz für öffentliche
Verkehrsmittel Anspruch auf eine Erwerbsunkostenpauschale.
keine Kumulation von Einkommensfreibetrag und Integrationszulage
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 5.November
2020, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2020.286).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer verlangt für seine Lehre als
Montageelektriker eine Erwerbsunkostenpauschale von Fr.150.00
proMonat.
3.2.
Die Bestimmungen zur Pauschale für allgemeine
Erwerbsunkosten von §21 SPV wurden per 1.Januar 2017
aufgehoben (vgl. AGS 2016/7 25). Gemäss §17f Abs.2 lit.c Ziffer2