ag_verwaltungsgericht · WBE.2009.392 · 2010-09-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2009.392

Anspruch auf ein Schulzeugnis; Verfügungscharakter und Anfechtbarkeit.
Der Entscheid über den Anspruch auf Ausstellung eines Entlassungszeugnisses hat Verfügungscharakter und ist mit Beschwerde anfechtbar.

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Verwaltungsgericht 
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über Y. auf sich nehmen wollen, ist festzuhalten, dass der Aufwand 
für den Schulweg und für die Betreuung von C. beim Schulort K. um 
einiges geringer ist. 
Nachdem die Vorinstanz sich für den zulässigen Schulbesuch in 
K. für die 1. bis 3. Klasse ausgesprochen hat und die jüngere Tochter 
der Beschwerdeführer ebenfalls die Primarschule in K. besucht, 
würde ein Schulort C. in der Wohngemeinde den Betreuungs- und 
Organisationsaufwand für die Beschwerdeführer und die Grosseltern 
nochmals und unnötig erhöhen. Leisten die Eltern bereits einen 
(freiwilligen) Einsatz bei der Bewältigung des Schulweges, ist auch 
auf ihre Interessen angemessen Rücksicht zu nehmen. 
Schliesslich ist das Schulangebot in der Gemeinde X. auf die 
Unter- und Mittelstufe beschränkt. Für die Oberstufe haben die 
Schüler und Schülerinnen ein Wahlrecht zwischen einem Besuch der 
Schulen in F., K. oder in Z. Dies bedeutet für C., dass sie für zwei 
bzw. effektiv noch ein Schuljahr einen Schulwechsel vollziehen 
müsste. Da dieser zudem auf die 5. Klasse und damit das Schuljahr 
vor dem Übertritt in die Bezirks-, Sekundar- oder Realschule fallen 
würde, erscheint ein Schulwechsel nicht gerade sinnvoll bzw. im In-
teresse des Kindes. 
4.2. 
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass unter Berücksich-
tigung der Besonderheiten des Schulweges, der vorinstanzlichen Er-
kenntnis, dass die Tochter der Beschwerdeführer bis zum 3. Schul-
jahr aus wichtigen Gründen die Primarschule in K. besuchte, und an-
gesichts der Betreuungssituation sowie dem Schulbesuch der jünge-
ren Schwester in K., in ihrer Summe ausreichende Gründe vorliegen, 
um einen Schulbesuch ausserhalb der Wohngemeinde auch für die 
Mittelstufe zu begründen. 
(…) 
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Anspruch auf ein Schulzeugnis; Verfügungscharakter und Anfechtbar-
keit. 
Der Entscheid über den Anspruch auf Ausstellung eines Entlassungszeug-
nisses hat Verfügungscharakter und ist mit Beschwerde anfechtbar. 


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Schulrecht 
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Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 22. September 2010 in Sa-
chen D.A. gegen Kreisschulpflege H. und Regierungsrat (WBE.2009.392). 
Aus den Erwägungen 
4. 
4.1. 
Die Vorinstanz und der Schulrat K. sind auf die Begehren des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten mit der Begründung, dass we-
der das Zeugnis für das 2. Semester der 4. Sekundarschule, noch das 
Entlassungszeugnis Verfügungscharakter hätten. Deshalb seien sie 
keiner Verwaltungsbeschwerde zugänglich. 
4.2 
Der Beschwerdeführer macht geltend, Streitgegenstand sei nicht 
der Inhalt der Zeugnisse, sondern die Verweigerung der Ausstellung 
der in der Promotionsordnung vorgesehenen Zeugnisse. 
4.3. 
Auch in das revidierte Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 
4. Dezember 2007 wurde keine Umschreibung des Verfügungsbe-
griffs aufgenommen (vgl. § 26 VRPG). Nach der kantonaler Recht-
sprechung zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 1968 war der Ver-
fügungsbegriff mit der Definition in Art. 5 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 
(VwVG) und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum - in-
zwischen aufgehobenen - Art. 97 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 
(Bundesrechtspflegegesetz; OG) identisch (AGVE 1978 S. 300; 
AGVE 1972 S. 339; MICHAEL MERKER, a.a.O., § 38 N 3). Nach die-
ser Rechsprechung gilt als Verfügung ein individueller, an den Ein-
zelnen gerichteter Hoheitsakt, durch welchen eine konkrete verwal-
tungsrechtliche Rechtsbeziehung gestaltend oder feststellend in ver-
bindlicher Weise geregelt wird. Die Verfügung ist also auf Rechts-
wirkung ausgerichtet (AGVE 2006 S. 85 Erw. 2.1; AGVE 1981 
S. 209 f. je mit Hinweisen; BGE 131 I 13 Erw. 2.2). Diese Aus-
richtung erfährt mit der Feststellungsverfügung insoweit eine Aus-


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Verwaltungsgericht 
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nahme, als diese Verfügungsart Rechte und Pflichten nur autoritativ 
feststellt, nicht begründet (Art. 25 und Art. 5 Abs. 1 lit. b und c 
VwVG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 5. Auflage, Zürich 
2006, Rz. 858 ff., Rz. 862). 
Auf dieser Grundlage wird in Lehre und Rechtsprechung der 
Verfügungscharakter einzelner Zeugnis- und Prüfungsnoten verneint, 
soweit sie für das Bestehen einer Prüfung oder den Erwerb eines 
Diploms nicht relevant sind. Die einzelnen Schulnoten beeinflussen 
ausserhalb eines Promotions- und Prüfungskontextes die Rechtslage 
der benoteten Schüler nicht, sondern geben lediglich eine Leis-
tungsqualifikation wieder (vgl. HERBERT PLOTKE, Schweizerisches 
Schulrecht, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2003, Kapitel 21.721; 
BGE 136 I 229, Erw. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
vom 8. September 2005 [2P.208/2005] Erw. 2.1 und VGE III/35 vom 
26. April 2005 [WBE.2005.34]). Bei Laufbahn relevanten Schul- und 
Zeugnisnoten ist sodann zu differenzieren, ob sich die einzelne Note 
allein oder im Rahmen eines Notendurchschnitts auf das Ergebnis 
auswirkt. Zeugnis- und Prüfungsnoten ohne Auswirkungen auf den 
Ausbildungsgang sind Teil der Begründung eines Prüfungs- oder 
Promotionsentscheids, weshalb das schutzwürdige Interesse an einer 
Änderung und damit die Beschwerdelegitimation fehlt. Führt demge-
genüber die Gutheissung eines Begehrens zu einer Änderung des 
Ergebnisses eines Prüfungs- oder eines Promotionsentscheides, kann 
nicht mehr von fehlenden Rechtswirkungen gesprochen werden. 
4.4. 
4.4.1. (…) 
4.4.2. 
Gemäss § 1 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 der Promotionsordnung für 
die Volksschule vom 16. Juli 1990 (Promotionsordnung; SAR 
421.351) erhält jeder Schüler nach der Erfüllung der Schulpflicht in 
der Sekundarschule bei seinem Austritt zusammen mit dem Halb-
jahreszeugnis ein Entlassungszeugnis, welches Auskunft gibt über 
Leistung, Fleiss und Betragen im letzten Schuljahr. Der Anspruch auf 
ein (ordentliches) Zeugnis besteht für jedes Schulhalbjahr (§ 1 Abs. 1 
und § 9 Abs. 1 Pomotionsordnung). Für den Inhalt der Zeugnisse der 


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Schulrecht 
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Sekundarschule sind die §§ 10 bis 12 der Promotionsordnung mass-
gebend. Das Entlassungszeugnis hat die Beurteilung im letzten 
Schuljahr auszuweisen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 Promotionsordnung). Ist 
der Anspruch auf das Zeugnis oder die Erfüllung von Ansprüchen 
aus der Promotionsordnung im Einzelfall Streitgegenstand, ent-
scheidet somit die zuständige Schulbehörde nicht über einzelne 
Schulnoten oder über ein Beurteilungsergebnis, sondern über einen 
(behaupteten) konkreten öffentlichrechtlichen Anspruch. Strittig ist 
nicht die Leistung des Beschwerdeführers, sondern die Frage, ob er 
einen Anspruch darauf hat, dass im Entlassungszeugnis die Noten 
des 2. Schulsemesters einfliessen. Mit dem Nichteintretensentscheid 
haben die Schulbehörden einen solchen Anspruch verneint und auch 
die Vorinstanz stellt mit ihrem Prozessentscheid fest, dass aus § 9 
Abs. 2 der Promotionsordnung die Schüler keine Ansprüche ableiten 
können. Diese Entscheidungen und die Feststellung über den Inhalt 
und die fehlende Grundlage eines Anspruchs des Beschwerdeführers 
aus § 9 Abs. 2 Promotionsordnung erfüllen indessen alle Merkmale 
einer Verfügung (vgl. Erw. II/4.3). Die Frage, ob der Anspruch be-
gründet ist, ist eine Frage der materiellen Beurteilung. 
Auf den Beschwerdeantrag Ziff. 3 mit welchem der Beschwer-
deführer die Ausstellung eines Entlassungszeugnisses unter Einbezug 
des Notenzeugnis für das zweite Semester des Schuljahres 2007/ 
2008 verlangt, ist daher einzutreten. Streitgegenstand ist damit nicht 
die Beurteilung der schulischen Leistungen im Entlassungszeugnis, 
oder die Begründung eines Entscheides, sondern die Frage, ob der 
Nichteintretensentscheid der Schulbehörden und die Bestätigung die-
ser Entscheide durch die Vorinstanz, zu einer Rechtsverweigerung 
führten. 
(…) 


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Einbürgerungen 
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X. Einbürgerungen 
 
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Keine Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK; Anforderungen hinsichtlich der 
für die Einbürgerung erforderlichen Sprachkenntnisse. 
- 
Art. 6 EMRK ist auf Einbürgerungsverfahren nicht anwendbar 
(Erw. I./4.2). 
- 
Auslegung 
des 
Integrations- 
und 
Vertrautheitserfordernisses 
(Erw. II./5). 
- 
Überprüfung der Sprachkenntnisse: verfahrensmässige und inhalt-
liche Anforderungen (Erw.II./6). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 6. Dezember 2010, in Sa-
chen M. (WBE.2010.254). 
Aus den Erwägungen 
I. 
1.-2. (…) 
3. (…) 
4. 
4.1. 
Dem Antrag auf Durchführung einer Verhandlung mit Partei-
befragung und Zeugeneinvernahme ist nicht zu entsprechen. Ob und 
was der Gemeindeammann der Einwohnergemeinde der Beschwer-
deführerin 1 und/oder ihrem Ehemann im Verlauf des Einbürge-
rungsverfahrens mündlich mitgeteilt und/oder zugesichert hat, spielt 
für den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Rol-
le. Selbst wenn der Gemeindeammann irgendwelche Zusicherungen 
abgegeben haben sollte, musste der (vertretenen) Beschwerdefüh-
rerin 1, insbesondere nachdem sie bereits einmal erfolglos ein Ein-
bürgerungsverfahren durchlaufen hatte, klar sein, dass allein die Ein-