ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.81 · 2024-09-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.81


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.81 / Bu / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 5. September 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Samira Oppiller, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner wurde am 20. März 2022 unter anderem wegen
bandenmässigen Diebstahls festgenommen und mit Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 23. März
2022 in Untersuchungshaft versetzt, welche bis zum Antritt des vorzeitigen
Strafvollzugs am 21. Oktober 2022 mehrfach verlängert wurde (Akten des
Amts für Migration und Integration [MI-act.] 1 f., 6 ff., 13 ff.).
Am 11. November 2022 (datiert auf: 12. November 2022) reichte der
Gesuchsgegner aus dem vorzeitigen Strafvollzug ein offenbar eigenhändig
verfasstes Asylgesuch ein (MI-act. 24, 29).
Mit Entscheid vom 17. Januar 2023 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-
Raum per Ende der Haft zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau
mit dem Vollzug der Wegweisung. Der Entscheid erwuchs am 27. März
2023 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 29 ff., 38).
Anlässlich diverser Ausreisegespräche beim Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) gab der Gesuchsgegner mehrfach an,
er sei nicht zur Rückkehr in seinen Heimatstaat Algerien bereit und
verweigerte jegliche Mitwirkung bei der Papierbeschaffung, obwohl er vom
MIKA darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er mit den algerischen
Behörden telefonieren oder sich im Heimatland um die Zustellung von
Reise- oder Identitätsdokumenten kümmern solle (MI-act. 60 ff, 123 ff.).
Am 18. April 2023 ersuchte das MIKA das SEM um Unterstützung bei der
Identifizierung des Gesuchsgegners, worauf dieses am 25. April 2023 eine
Identifizierungsanfrage an die algerischen Behörden stellte (MI-act. 64,
65 ff.). Am 26. Juli 2023 ersuchte das MIKA das SEM den hängigen Antrag
betreffend die Identifizierung des Gesuchsgegners zu monieren, was das
SEM sodann jeweils am 2. August 2023 und 7. November 2023 mittels
Monierungsschreiben tat (MI-act. 64, 65 ff., 69 ff., 72 ff.).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 2. November 2023 wurde der
Gesuchsgegner wegen diverser Delikte zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt und gestützt auf Art. 66a
Abs. 1 lit. c und d des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen
(MI-act. 77 ff.). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-
act. 83, 99).

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Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 fragte das MIKA beim SEM nach,
welche weiteren Schritte zum Erhalt eines Reisepapiers vorgeschlagen
würden und ob eine LINGUA-Abklärung angezeigt sei (MI-act. 99).
Im Januar 2024 stellte das SEM eine erneute Identifizierungsanfrage an die
algerischen Behörden (MI-act. 129 f.).
Mit E-Mail vom 26. Februar 2024 informierte das SEM das MIKA darüber,
dass das Resultat der LINGUA feststehe und es sich beim Gesuchsgegner
eindeutig um eine Person handle, die in Algerien sozialisiert worden sei
(MI-act. 133).
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft gab der
Gesuchsgegner an, auf keinen Fall eine Freiwilligkeitserklärung zu
unterschreiben, nicht zur Rückkehr in seinen Heimatstaat bereit zu sein und
nicht bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Er sei jedoch bereit, die
Schweiz zu verlassen und nach Frankreich zu gehen (MI-act. 139 ff.). Die
gleichentags durch das MIKA angeordnete Ausschaffungshaft für die
Dauer von drei Monaten wurde mit Urteil des Einzelrichters des
Verwaltungsgerichts vom 22. März 2024 (WPR.2024.28; MI-act. 157 f.,
180 ff.) nicht bestätigt, wohl aber die eventualiter angeordnete
Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat bis zum 19. April 2024,
12.00 Uhr.
Am 10. April 2024, am 10. Juni 2024 sowie am 8. August 2024 gewährte
das MIKA dem Gesuchsgegner jeweils in Abwesenheit seines Rechts-
vertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durch-
setzungshaft (MI-act. 193 ff., 255 ff., 282 ff.).
Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft
wurden mit Urteil des Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 17. April
2024 (WPR.2024.32; MI-act. 203 ff.) bzw. 17. Juni 2024 (WPR.2024.52;
MI-act. 264 ff.) bzw. 15. August 2024 (WPR.2024.72; MI-act. 294 ff.)
letztmals bis zum 19. Oktober 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
Nachdem zunächst ein neuer Identitätsantrag an die algerischen Behörden
gestellt werden musste (MI-act. 166, 192) und das SEM am 4. Juli 2024 bei
der algerischen Vertretung in Bern die ausstehende Antwort moniert hatte
(MI-act. 275 f., 280 f.), informierte das SEM das MIKA am 27. August 2024
darüber, dass der Gesuchsgegner unter seiner angegebenen Identität als
algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden sei (MI-act. 306 ff.).
Das MIKA meldete den Gesuchsgegner am 31. August 2024 für eine
konsularische Anhörung (sog. Counselling) an, woraufhin das SEM am

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2. September 2024 die Teilnahme des Gesuchsgegners am nächsten
Counselling bestätigte (MI-act. 323).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
3. September 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 327 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 3. September 2024,12:00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 2. Dezember 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die zuletzt am 8. August 2024 verlängerte und bis zum 19. Oktober 2024
bestätigte Durchsetzungshaft wird hiermit beendet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts, welche im Einverständnis des Gesuchsgegners und
seines Rechtsvertreters via Videotelefonie durchgeführt wurde, wurden der
Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 5, act. 32).
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 6, act. 33):
1.
Die mit Verfügung vom 3. September 2024 vom MIKA angeordnete
Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG sei nicht zu bestätigen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund
einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 3. September 2024,
12.00 Uhr, aus der Durchsetzungshaft entlassen. Die mündliche
Verhandlung begann am 5. September,16.45 Uhr; das Urteil wurde um
17.15 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit
innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

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Mit Urteil vom 2. November 2023 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Aarau gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB für acht
Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 77 ff.). Das Urteil erwuchs in der
Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 77, 99). Damit liegt eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Nachdem der Gesuchsgegner inzwischen durch die algerischen Behörden
identifiziert wurde, sind keine Anzeichen vorhanden, die an der
Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel
aufkommen lassen würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar

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Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und JANINE SERT,
in: MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkom-
mentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024,
N. 17 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner ist aufgrund des rechtskräftigen Wegweisungs-
entscheids des SEM (MI-act. 29 ff., 38) sowie aufgrund der rechtskräftigen
Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB (MI-act. 77 ff.)
verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Er äusserte sich wiederholt, zuletzt
anlässlich der heutigen Verhandlung, dahingehend, er sei nicht bereit, die
Schweiz in Richtung Algerien zu verlassen (MI-act. 60; 123, 140; Protokoll
S. 4, act. 31). In der stetigen Weigerung, der Ausreisepflicht
nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der
Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will. Weiter hat sich der
Gesuchsgegner durchgehend geweigert, bei der Beschaffung von
Ausweispapieren oder bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken (MI-
act. 194, 255, 283). Der Gesuchsgegner hat damit seine Mitwirkungspflicht
nach Art. 90 lit. c AIG sowie Art. 8 Abs. 4 AsylG verletzt, was ein weiteres
Anzeichen dafür ist, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung
entziehen will (vgl. BGE 130 II 377, Erw. 3.2.2). Damit ist der Haftgrund von
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen
werden kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Ver-
brechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit einer Freiheits-
strafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den Haftgrund nach
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist erforderlich, dass
eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (Zünd, a.a.O., N. 12 zu Art. 75
AIG).
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist keine Prog-
nose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der Weg-
weisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr besteht aufgrund der
schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, dass sich eine wegen
eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen Anordnungen wider-
setzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu entziehen (Urteile
des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1 und
2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Das Bezirksgericht Aarau hat den Gesuchsgegner mit Urteil vom
2. November 2023 unter anderem wegen gewerbs- und bandenmässigen
Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1, 2 und 3 StGB (in der damals geltenden
Fassung) rechtskräftig verurteilt (MI-act. 77 ff.). Nach der damals geltenden
Fassung von Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB war die Höchststrafe für gewerbs-

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mässigen Diebstahl Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe
nicht unter 90 Tagessätzen bzw. für bandenmässigen Diebstahl
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, weshalb diese
beiden Straftatbestände ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB
darstellen.
Liegt ein Haftgrund vor, weil die betroffene Person wegen eines Verbre-
chens verurteilt wurde, kann sich die Anordnung einer Haft allenfalls dann
als nicht notwendig und damit unverhältnismässig erweisen, wenn sich die
betroffene Person proaktiv um eine Rückkehr in ihr Heimatland bemüht und
so ihre Ausreisebereitschaft untermauert. Ein derartiges Verhalten ist beim
Gesuchsgegner jedoch nicht erkennbar.
Nach dem Gesagten ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ebenfalls erfüllt.
3.3.
Zusammenfassend steht fest, dass die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG (Untertauchensgefahr) sowie gemäss Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines
Verbrechens) erfüllt sind.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 5, act. 32).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.

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Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners macht geltend, dass auch eine
Eingrenzung des Gesuchsgegners auf ein bestimmtes Gebiet genügen
würde, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Es sei davon
auszugehen, dass sich der Gesuchsgegner an eine solche Eingrenzung
halten würde (Protokoll S. 6, act. 33). Dem ist nicht zu folgen. So bekundete
der Gesuchsgegner wiederholt seine Absicht, zuletzt anlässlich der
heutigen Verhandlung, die Schweiz umgehend zu verlassen, sobald er aus
der Haft entlassen würde (MI-act. 124, 140, 194; Protokoll S. 4, act. 31). Er
gibt diesbezüglich an, nach Frankreich ausreisen zu wollen, da er dort
gemäss eigenen Aussagen Verwandte sowie einen unbefristeten
Arbeitsvertrag habe (MI-act. 124, 140). Vor dem Hintergrund dieser
wiederholten, eindeutigen Absichtsbekundungen sowie seiner mehrfachen
Straffälligkeit in der Vergangenheit (vgl. MI-act. 79) erscheint das Risiko als
beträchtlich, dass sich der Gesuchsgegner einer behördlich angeordneten
Eingrenzung widersetzen würde und nach einer allfälligen Haftentlassung,
die Schweiz umgehend auf illegale Weise in Richtung Frankreich verlassen
würde. Eine Eingrenzung vermag somit den Vollzug der Ausschaffung des
Gesuchsgegners in sein Heimatland nicht sicherzustellen. Andere mildere
Massnahmen, welche den Vollzug der Wegweisung sicherstellen könnten,
sind nicht ersichtlich.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
folglich keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlas-
sungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt

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werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haft-
verlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor
Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den anwesenden Parteien ausgehändigt und den per
Videotelefonie zugeschalteten Parteien im Anschluss an die Verhandlung
per IncaMail zugestellt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 3. September 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
2. Dezember 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haft-
entlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzu-
reichen.

- 11 -
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 5. September 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Busslinger Feusier