ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.267 · 2019-11-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.267

Sozialhilfe; Verhältnis zu Anwartschaften der beruflichen Vorsorge und zur Hilflosenentschädigung von Angehörigen 
- Vor der Fälligkeit des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen kann keine Abtretung von Leistungen der beruflichen Vorsorge verlangt werden (Erw. 1.3). 
- Pflegt eine unterstützte Person einen hilflosen Angehörigen, ist ihr die Hilflosenentschädigung in jenem Umfang als Einnahmen anzurechnen, in dem sie nicht für den Einkauf von externen Dienstleistungen verwendet wird (Erw. 3).

genereller Hinsicht geltend macht, einen unbestimmten Betrag zur
Bezahlung von Rechnungen aufgewendet zu haben, wäre gegen eine
anderweitige Verwendung des letzten Lohns ebenfalls nichts
einzuwenden. Anzumerken ist allerdings, dass insbesondere für die
Krankenkasse und die Wohnungsmiete keine zusätzlichen Ausgaben
anfielen. Eine Schuldentilgung wird vom Beschwerdeführer übrigens
nicht behauptet. Mit einem Betrag von Fr.2'917.70 standen ihm für
den Monat Juni 2016 genügend Mittel zur Verfügung.
2.4.5.
Auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers sind von Ende Mai
bis Mitte Juni 2016 Belastungen im Gesamtbetrag von Fr.6'383.55
verzeichnet (davon Barbezüge über insgesamt Fr.5'500.00). Es ist
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
im Hinblick auf eine erneute Sozialhilfeabhängigkeit für den Monat
Juni 2016 lediglich Ausgaben im Umfang des letzten Verdienstes zu
gestand (d.h. im Betrag von Fr.2'917.70). Die Beschwerdestelle SPG
ging davon aus, dass für den Differenzbetrag von Fr.3'465.85 keine
plausible Verwendung vorlag, und rechnete dem Beschwerdeführer
in diesem Umfang hypothetische Mittel an. Der Beschwerdeführer
macht auch vor Verwaltungsgericht keinerlei zusätzliche Angaben
zum Verbleib des Geldes. Unter diesen Umständen ist nicht zu bean
standen, dass eine objektiv unvernünftige Mittelverwendung unter
stellt wird. Diese würde im Übrigen auch vorliegen, wenn sich der
Beschwerdeführer mit Bekleidung oder Elektronik aus dem
Luxussegment eingedeckt hätte.
25 Sozialhilfe; Verhältnis zu Anwartschaften der beruflichen Vorsorge und
zur Hilflosenentschädigung von Angehörigen
Vor der Fälligkeit des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen kann keine
Abtretung von Leistungen der beruflichen Vorsorge verlangt werden
(Erw.1.3).
Pflegt eine unterstützte Person einen hilflosen Angehörigen, ist ihr
die Hilflosenentschädigung in jenem Umfang als Einnahmen anzu

rechnen, in dem sie nicht für den Einkauf von externen Dienst
leistungen verwendet wird (Erw.3).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 5.November
2019, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2019.267).
Aus den Erwägungen
1.3.
Gemäss §12 SPG kann materielle Hilfe als Vorschuss im Hin
blick auf entsprechende Leistungen einer Sozialversicherung, einer
Privatversicherung, haftpflichtiger Dritter oder anderer Dritter wäh
rend eines Zeitraums gewährt werden (vgl. Abs.1). Bei einzelnen
Sozialversicherungen besteht die Möglichkeit der Direktauszahlung
an das bevorschussende Gemeinwesen, ohne dass die Einwilligung
der unterstützten und anspruchsberechtigten Person vorliegen muss
(vgl. Abs.2). In den übrigen Fällen bedarf es einer (schriftlichen)
Abtretung des Anspruchs an die bevorschussende Gemeinde (vgl.
Abs.3; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den
Grossen Rat vom 30.Juni 1999, SPG, Bericht und Entwurf zur
1.Beratung, 99.226, S.23; VGE vom 1.Juni 2010 [WBE.2009.408],
Erw.II/3.1).
Im Bereich der beruflichen Vorsorge gilt Folgendes: Gemäss
Art.39 Abs.1 BVG kann der Leistungsanspruch vor Fälligkeit
grundsätzlich weder verpfändet noch abgetreten werden. Diese Ge
setzesbestimmung bezieht sich kraft Art.17 FZV auch auf die Frei
zügigkeitsfälle (Urteil des Bundesgerichts vom 7.September 2004
[B51/03], Erw.2.2). Rechtsgeschäfte, die diesen Bestimmungen
widersprechen, sind nichtig (Art.39 Abs.3 BVG). Ansprüche auf
Vorsorgeleistungen entstehen erst mit Eintritt des entsprechenden
Leistungstatbestandes (z.B. Erreichen des Pensionierungsalters; vgl.
BGE 126 V 258, Erw.3a; ROLF KUHN/MARTIN KERN, Die Verpfän
dung von Vorsorgeguthaben für den Erwerb von Wohneigentum, in:
SZS 2017, S.244). Anwartschaftliche bzw. nicht fällige Leistungsan

sprüche können nicht abgetreten werden. Eine Abtretung im Sinne
von §12 Abs.3 SPG ist in diesen Fällen somit nicht möglich.
1.4. – 1.5. (…)
2. (…)
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich, dass ihr die
Hilflosenentschädigung der Tochter teilweise als Einnahmen ange
rechnet wird (zu einem Drittel bzw. im Betrag von Fr.391.65). Die
Tochter müsse damit externe Leistungserbringer wie die private
Spitex bezahlen. Mit der Hilflosenentschädigung würden sämtliche
behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten abgedeckt, wozu auch
Hilfsmittel und Hygieneartikel zählten. Zu berücksichtigen seien
auch spezielle Transportkosten der Ambulanz und Feuerwehr.
3.2.
Die Hilflosenentschädigung bezweckt, die mit der Hilflosigkeit
verbundenen präsumierten Kosten zu ersetzen. Entschädigt werden
die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten, weshalb der Hilf
losenentschädigung schadenersatzähnlicher Charakter zukommt (vgl.
ROBERT ETTLIN, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der So
zialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S.332f.). Im Gegensatz zu
Renten oderTaggeldern, die dem allgemeinen Lebensunterhalt die
nen, stellt die Hilflosenentschädigung kein Ersatzeinkommen dar.
Die Geldleistung wird im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung
ausgerichtet und ist in diesem Sinne zweckgebunden. Die Höhe der
Entschädigung bemisst sich auf der Grundlage des Prinzips der ab
strakten Bedarfsdeckung (vgl. ETTLIN, a.a.O., S.333), d.h. un
abhängig von den effektiv entstandenen Kosten nach dem Schwere
grad der Hilflosigkeit (Art.42 Abs.2 IVG in Verbindung mit Art.37
IVV: Schwere, mittelschwere und leichte Hilflosigkeit). Es erfolgt
eine pauschalierte Entschädigung der behinderungsbedingten Auf
wendungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25.Februar 2010
[8C_731/2009], Erw.3.1).
3.3.
In der Konstellation, wo eine behinderte, nicht von der Sozial
hilfe unterstützte Person (z.B. volljähriges Kind) von einer materiell

unterstützten Person (z.B. Mutter) gepflegt wird, ist die Hilflosenent
schädigung in jenem Umfang als Einnahmen anzurechnen, in dem
sie nicht für den Einkauf von externen Dienstleistungen verwendet
wird (GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit,
Zürich/St.Gallen 2014, S.429; HEINRICH DUBACHER/BERNADETTE
VON DESCHWANDEN, Wie berücksichtigt man die Hilflosenentschä
digung?, in: ZESO 2/2006, S.16).
Entgegen der Vorinstanz ist dabei unbeachtlich, in welchem
Verhältnis die externen Dienstleistungen zu den selbst erbrachten
Leistungen stehen bzw. wie viele Kosten dadurch eingespart werden,
dass die Beschwerdeführerin Pflege und Betreuungsleistungen
selbst erbringt. Massgebend für die Anrechnung als Einkünfte ist al
lein, in welchem Umfang die Hilflosenentschädigung die Kosten der
externen Leistungen überschreitet.
26 Sozialhilfe; Wohngemeinschaft
Zur Beurteilung, ob eine familienähnliche Wohn und Lebensge
meinschaft oder eine Zweck Wohngemeinschaft vorliegt, ist mit be
sonderer Sorgfalt abzuklären, ob ein gemeinsamer Haushalt geführt
wird.
Vorliegend sprechen der grosse Altersunterschied zwischen den Be
wohnern, deren Lebensumstände sowie der Umstand, dass Haus
haltsfunktionen wie Wohnen, Einkaufen, Essen und Waschen vor
wiegend getrennt erfolgen, gegen eine familienähnliche Wohn und
Lebensgemeinschaft.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 10.Dezem
ber 2019, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit
und Soziales (WBE.2019.285).