ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.20 · 2022-03-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.20


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.20 / iö
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 16. März 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Kosovo,
alias B._____, von Kroatien
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Mit Urteil vom 23. Januar 2018 verurteilte das Cour d'appel pénale du
Tribunal cantonal Lausanne den Gesuchsgegner wegen einfacher
Körperverletzung, Drohung, Anstiftung zur Freiheitsberaubung und
Entführung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (Akten des Amts für
Migration und Integration [MI-act.] 25). Am 4. November 2019 wurde der
Gesuchsgegner von den deutschen Behörden an die Schweiz ausgeliefert
und zwecks Verbüssung der ausgefällten Freiheitsstrafe am
darauffolgenden Tag dem Kanton Waadt zugeführt (MI-act. 1 ff.). In der
Folge wurde der Gesuchsgegner am 17. Oktober 2020 unmittelbar nach
Entlassung aus dem Strafvollzug nach Pristina, Kosovo ausgeschafft (MI-
act. 15, 25).
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 ordnete das Staatssekretariat für
Migration (SEM) gegen den Gesuchsgegner ein ab sofort bis zum
18. Oktober 2030 gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und
Liechtensteins an, welches dem Gesuchsgegner jedoch erst am 15. März
2022 eröffnet wurde (MI-act. 22 ff., 78).
Am 14. März 2022, 14.55 Uhr, wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer
Verkehrskontrolle durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
(BAZG) in Kaisten AG angehalten. Dabei wies er sich mit einer gefälschten
kroatischen Identitätskarte und einem gefälschten kroatischen
Führerausweis lautend auf den Namen B. aus (MI-act. 36 ff.), welche er
eigenen Angaben zufolge in Deutschland erworben habe (MI-act. 50). In
der Folge wurde er durch die Kantonspolizei Aargau gestützt auf Art. 217
Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)
vorläufig festgenommen (MI-act. 27 ff.). Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme am 15. März 2022 durch die Kantonspolizei Aargau (MI-
act. 46 ff.) sagte der Gesuchsgegner aus, er habe sein Heimatland vor ca.
einem Monat verlassen und sei am Vortag aus Versehen in die Schweiz
eingereist (MI-act. 50).
Am 15. März 2022, 14.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der
strafprozessualen Haft entlassen und ab diesem Zeitpunkt
migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 58). Gleichentags wurde der
Gesuchsgegner um 15.00 Uhr dem Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 79).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
15. März 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 79 ff.). Der Gesuchsgegner erklärte
anlässlich des rechtlichen Gehörs, er sei bereit, in den Kosovo

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zurückzukehren (MI-act. 80). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung der Ausschaffungshaft wurde dem
Gesuchsgegner auch die gleichentags erlassene, sofort vollstreckbare
Verfügung des MIKA eröffnet, mit der das MIKA den Gesuchsgegner aus
der Schweiz, dem Schengen-Raum und der Europäischen Union wegwies
(MI-act. 73 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner
die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 15. März 2022, 14.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für 12 Tage angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Ausschaffungshaft
unterzeichnete der Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichte (act. 6).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten,
wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der
Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit
schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb
dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung
spätestens 12 Tage nach der Haftanordnung nachzuholen (Art. 80 Abs. 3
AIG).

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2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. März 2022,
14.00 Uhr, aus strafprozessualen Haft entlassen und durch das MIKA in
Ausschaffungshaft genommen. Die heutige Haftüberprüfung erfolgt somit
innerhalb der Frist von 96 Stunden.
3.
Das MIKA ordnete am 15. März 2022 eine Ausschaffungshaft für 12 Tage
an. Den Akten ist zu entnehmen, dass für den Gesuchsgegner auf den
22. März 2022 ein Rückflug nach Pristina gebucht wurde (MI-act. 69 ff.)
und die Zusicherung für ein Reisedokument vorliegt (MI-act. 56). Unter
diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Ausschaffung des
Gesuchsgegners voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der
Haftanordnung erfolgen wird. Nachdem der Gesuchsgegner sein
schriftliches Einverständnis erklärt hat, kann auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet werden (Art. 80 Abs. 3 AIG).
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftan-
ordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 15. März 2022 unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-
act. 73 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags um
15.05 Uhr eröffnet (MI-act. 76), womit ein rechtsgenüglicher Weg-
weisungsentscheid vorliegt.

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2.3.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als für den Gesuchsgegner bereits ein Flug in
sein Heimatland gebucht werden konnte (MI-act. 69 ff.) und die
Zusicherung für ein Reisedokument vorliegt (MI-act. 56).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht
nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Kontrolle durch das BAZG mit
gefälschten kroatischen Dokumenten aus (Führerausweis und
Identitätskarte; MI-act. 36 ff.). Wer eine falsche Identität oder einen
gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des

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Verwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine
selbstständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a).
Dementsprechend ist in diesen Fällen die Gefahr des Untertauchens
regelmässig zu bejahen.
Der Gesuchsgegner äusserte sich zwar anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
gegenüber dem MIKA dahingehend, dass er bereit sei, die Schweiz in
Richtung Kosovo zu verlassen (MI-act. 80). Angesichts seines bisherigen
Verhaltens, insbesondere angesichts der Verwendung gefälschter
Ausweise, erscheint die geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise
indes als blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft
abzuwenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Kosovo verlassen
würde. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4
AIG erfüllt.
3.2.
Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob auch der Haftgrund
von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Weiter stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Wie
gesehen, bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr
für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb die
Anordnung einer Eingrenzung in Kombination mit einer Meldepflicht nicht
zielführend wäre. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine
Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.

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Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
7.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 12 Tage an. Im vorliegenden
Fall wurde aufgrund des Einverständnisses des Gesuchsgegners auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Gemäss Art. 80
Abs. 3 AIG ist die mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der
Haftanordnung nachzuholen, wenn die betroffene Person nicht innert
acht Tagen nach der Haftanordnung ausgeschafft werden kann. Die
angeordnete Haft ist deshalb nicht zu beanstanden und bis zum 26. März
2022, 12.00 Uhr, zu bestätigen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
Nachdem der Gesuchsgegner Deutsch versteht, kann darauf verzichtet
werden, das MIKA anzuweisen, dem Gesuchsgegner das vorliegende
Urteil in einer für ihn verständlichen Weise zu eröffnen und dem
Verwaltungsgericht eine Bestätigung der Urteilseröffnung zukommen zu
lassen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 15. März 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
26. März 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner
das MIKA (im Doppel, mit Rückschein; vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 16. März 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger