ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.28 · 2024-03-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.28


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.28 / ko
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 22. März 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung
Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner wurde am 20. März 2022 unter anderem wegen
bandenmässigen Diebstahls festgenommen und mit Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 23. März
2022 in Untersuchungshaft versetzt, welche bis zum Antritt des vorzeitigen
Strafvollzugs am 21. Oktober 2022 mehrfach verlängert wurde (Akten des
Amts für Migration und Integration Kanton Aarau [MI-act.] 1 f., 6 ff., 13 ff.).
Am 11. November 2022 (datiert auf: 12. November 2022) reichte der
Gesuchsgegner aus dem vorzeitigen Strafvollzug ein offenbar eigenhändig
verfasstes Asylgesuch ein (MI-act. 24, 29).
Mit Entscheid vom 17. Januar 2023 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-
Raum per Ende der Haft zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau
mit dem Vollzug der Wegweisung. Der Entscheid erwuchs am 27. März
2023 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 29 ff., 38).
Anlässlich diverser Ausreisegespräche beim Amt für Migration und
Integration des Kantons Aargau (MIKA) gab der Gesuchsgegner mehrfach
an, er sei nicht zur Rückkehr in seinen Heimatstaat Algerien bereit und
verweigerte jegliche Mitwirkung bei der Papierbeschaffung, obwohl er vom
MIKA darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er mit den algerischen
Behörden telefonieren oder sich im Heimatland um die Zustellung von
Reise- oder Identitätsdokumenten kümmern solle (MI-act. 60 ff, 123 ff.).
Am 18. April 2023 beauftragte das MIKA das SEM mit der Identifizierung
des Gesuchsgegners, worauf dieses am 25. April 2023 eine
Identifizierungsanfrage an die algerischen Behörden stellte (MI-act. 64,
65 ff.). Am 26 Juli 2023 ersuchte das MIKA das SEM den hängigen Antrag
betreffend die Identifizierung des Gesuchsgegners zu monieren, was das
SEM sodann jeweils am 2. August 2023 und 7. November 2023 mittels
Monierungsschreiben tat (MI-act. 64, 65 ff., 69 ff., 72 ff.).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 2. November 2023 wurde der
Gesuchsgegner wegen diverser Delikte zu einer teilbedingten
Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt und gestützt auf
Art. 66a Abs. 1 lit. d des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen
(MI-act. 123 ff.). Das Urteil erwuchs gleichentags unangefochten in
Rechtskraft (MI-act. 83, 99).

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Mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 fragte das MIKA beim SEM nach,
welche weiteren Schritte zum Erhalt eines Reisepapiers vorgeschlagen
würden und ob eine LINGUA-Abklärung angezeigt sei (MI-act. 99).
Im Januar 2024 stellte das SEM eine erneute Identifizierungsanfrage an die
algerischen Behörden (MI-act. 129 f.).
Mit E-Mail vom 26. Februar 2024 informierte das SEM das MIKA darüber,
dass das Resultat der LINGUA feststehe und es sich beim Gesuchsgegner
eindeutig um eine Person handle, die in Algerien sozialisiert worden sei
(MI-act. 133).
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft gab der
Gesuchsgegner an, auf keinen Fall eine Freiwilligkeitserklärung zu
unterschreiben, nicht zur Rückkehr in seinen Heimatstaat bereit zu sein und
nicht bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Er sei jedoch bereit, die
Schweiz zu verlassen und nach Frankreich zu gehen (MI-act. 139 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
20. März 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft bzw. Durchsetzungshaft gewährt (MI-act. 139 ff.). Im
Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung
der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 20. März 2024, 08.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 19. Juni 2024, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Eventualiter wird in Anwendung von Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft
für einen Monat bis zum 19. April 2024, 12.00 Uhr, angeordnet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.

- 4 -
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 31).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 32):
1.
Die mit Verfügung vom 20.03.2024 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate
sei nicht zu bestätigen.
2.
Eventualiter sei die Ausschaffungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip
folgend für einen Monat zu erteilen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 20. März 2024,
08.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Das
MIKA ordnete gleichentags eine Ausschaffungshaft für drei Monate,
eventualiter eine Durchsetzungshaft für einen Monat an. Die mündliche
Verhandlung begann am 22. März 2024, 10.05 Uhr; das Urteil wurde um
10.44 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit
innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).

- 5 -
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 17. Januar 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz per Ende
seiner Haft an und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 29 ff.). Dieser Entscheid wurde dem Gesuchsgegner
am 23. Februar 2023 zugestellt (MI-act. 36) und erwuchs am 27. März
2023 unangefochten in Rechtskraft MI-act. 38). Weiter wurde der
Gesuchsgegner mit Urteil vom 2. November 2023 durch das Bezirksgericht
Aarau gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus der Schweiz verwiesen
(MI-act. 77 ff.). Dieses Urteil erwuchs gleichentags unangefochten in
Rechtskraft (MI-act. 83, 99). Damit liegt nicht nur ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid, sondern auch ein rechtskräftiger Landesverweis
vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Zwar wurde durch das Lingua-Resultat bestätigt, dass der Gesuchsgegner
eindeutig in Algerien sozialisiert worden ist (MI-act. 133), dennoch konnte
trotz mehrfachen Identifizierungsanfragen bei den algerischen Behörden
die Identität des Gesuchsgegners (noch) nicht festgestellt werden
(Protokoll S. 3, act. 31). Ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners besteht
damit keine reelle Chance, für den Gesuchsgegner Ersatzreisedokumente
zu beschaffen. Eine Ausschaffungshaft rechtfertigt sich damit nicht
(vgl. AGVE 2014, S. 122 f., Erw. 6).

- 6 -
3.
3.1.
Es ist folglich die vom MIKA eventualiter beantragte Anordnung einer
Durchsetzungshaft zu überprüfen. Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise
aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann
die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres persönlichen
Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht
Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden,
sofern die Anordnung der Ausschaffung nicht zulässig ist und eine andere
mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen
Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der
Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg-
oder Ausweisung – trotz der behördlichen Bemühungen – ohne ihre
Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Sie soll das letzte Mittel bilden,
wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme mehr zum Ziel führt,
den illegal anwesenden Ausländer – auch gegen seinen Willen – in seine
Heimat verbringen zu können (BGE 134 I 92 Erw. 2.1.2). Sie setzt ein
"schwebendes Ausweisungsverfahren" voraus und ist nur zulässig, um den
Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung sicherzustellen; sie
kann – anders als die Ausschaffungshaft – bloss verfügt werden, falls die
betroffene Person ihrer Ausreisepflicht innerhalb der ihr angesetzten Frist
nicht selber freiwillig nachgekommen ist (BGE 134 I 92 Erw. 2.3.1). Wie alle
staatlichen Massnahmen muss auch die Durchsetzungshaft verhältnis-
mässig sein. Es ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände zu klären, ob
sie (noch) geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das
Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von
Mittel und Zweck, verstösst. Dabei ist dem Verhalten des Betroffenen, den
die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen
(ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von den
Behörden bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu
berücksichtigen, wieweit der Betroffene es tatsächlich in der Hand hat,
seine Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw.
Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92 Erw. 2.3.2).
3.2.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Mit Asylentscheid vom 17. Januar 2023 ordnete das SEM an, der
Gesuchsgegner habe die Schweiz per Ende seiner Haft zu verlassen (MI-
act. 34). Die Haft des Gesuchsgegners endete am 20. März 2024 und er
verblieb weiterhin in der Schweiz. Damit hat er die Ausreisefrist unbenutzt
verstreichen lassen.

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3.3.
Der Gesuchsgegner zeigt keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise und seiner Papierbeschaffung. Anlässlich des rechtlichen
Gehörs vom 20. März 2023 erklärte er ausdrücklich, nicht nach Algerien
ausreisen zu wollen. Ebenso erklärte er, er sei nicht bereit, bei der
Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 141). Mit der angeordneten
Durchsetzungshaft soll der Gesuchsgegner angehalten werden, bei der
Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.
3.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung aufgrund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Der Gesuchsgegner hat mehrfach, zuletzt im Rahmen des rechtlichen
Gehörs vom 20. März 2024, ausgesagt, er wolle nicht in sein Heimatland
zurückreisen und auch nicht bei der Papierbeschaffung mitwirken (MI-
act. 139 ff.). Das MIKA hat – in Zusammenarbeit mit dem SEM – alles
unternommen, was behördlicherseits zur Identifizierung des Gesuchs-
gegners und zur Beschaffung von Reisepapieren für diesen möglich ist (MI-
act. 65 ff., 69 ff., 72 ff., 99, 126, 129 ff., 131). Weiter hat das MIKA
wiederholt, zuletzt anlässlich der heutigen Verhandlung vor Verwaltungs-
gericht konkret dargelegt, welche Handlungen zur Identifizierung und zur
Papierbeschaffung vom Gesuchsgegner zu erwarten sind (Protokoll,
S. 4 f., act. 32 f.). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen,
dass das MIKA bzw. das SEM ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners
Reisepapiere erhältlich machen kann.
Daran ändert auch die angebliche Bereitschaft des Gesuchsgegners, nach
Frankreich auszureisen, nichts (MI-act. 140), da nicht ersichtlich ist, wie der
Gesuchsgegner legal nach Frankreich ausreisen könnte.
Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung
aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen
werden kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt.
3.5.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Der
Gesuchsgegner hat eine Hautkrebserkrankung und kriegt hierfür diverse
Schmerzmittel (Protokoll S. 3, act. 31). Weiter kann er in Haft jederzeit
einen Arzttermin verlangen (MI-act. 143).

- 8 -
5.
Der Vertreter des Gesuchsgegners moniert, das MIKA habe genügend Zeit
gehabt, für den Gesuchsgegner Papiere zu beschaffen. Wenn es untätig
geblieben sei, verstosse dies gegen das Beschleunigungsgebot.
Es trifft zwar zu, dass das Beschleunigungsgebot verletzt sein kann, wenn
die Schweizer Behörden während zweier Monate untätig bleiben. Davon ist
jedoch nicht unbesehen auszugehen, wenn die Behörden bei
ausländischen Staaten eine Identifizierungsanfrage stellen und innerhalb
von zwei Monaten keine Antwort vorliegt. Vorliegend ist dies ohnehin
unerheblich, da die Schweizer Behörden mehrfach bei den algerischen
Behörden um Identifizierung des Gesuchsgegners ersucht und
Monierungsschreiben verschickt haben (MI-act. 65 ff., 69 ff., 72 ff., 129 ff.).
Ferner wurde durch das LINGUA Resultat bestätigt, dass der
Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-act. 133).
Insofern kann den Schweizer Behörden nicht vorgeworfen werden, sie
hätten das Beschleunigungsgebot verletzt, wenn die Identifizierung des
Gesuchsgegners offensichtlich daran scheitert, dass dieser ein
unkooperatives Verhalten an den Tag legt und sich vehement weigert, bei
der Papierbeschaffung mitzuwirken. Zudem ist das MIKA stets bemüht,
Ausschaffung so schnell wie möglich zu vollziehen, wenn die Identifizierung
erfolgt ist (Protokoll S. 5, act. 33).
Es liegen damit keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht genügend Beachtung geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Haft-
verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Das MIKA ordnete die Durchsetzungshaft für einen Monat, d.h. bis zum
19. April 2024, 12.00 Uhr, an.
Die sechsmonatige Frist wird damit am 19. September 2024 enden und die
Haft kann längstens bis zum 19. September 2025 verlängert werden.

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Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden. Es steht dem
Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen,
Reisepapiere zu beschaffen und die Haft durch die Ausreise zu beenden
(Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher
stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen.
Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das
Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haft-
entlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme, um den
Gesuchsgegner zu einer Verhaltensänderung und damit zur Mitwirkung bei
der Papierbeschaffung zu bewegen, ist nicht ersichtlich. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).

- 10 -
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 20. März 2024 eventualiter angeordnete Durchsetzungshaft wird
bis zum 19. April 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

- 11 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 22. März 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Clavadetscher Okutan