ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.2 · 2023-01-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.2


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.2 / zb
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 27. Januar 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Bayindir
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Russland
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist russischer Staatsangehöriger und reiste eigenen
Angaben zufolge am 13. April 2022 in die Schweiz ein. Gleichentags stellte
er im Bundesasylzentrum der Region Ostschweiz ein Gesuch um
Gewährung des Schutzstatus S (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 3 f.).
Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 – eröffnet am 8. August 2022 – lehnte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Gesuch um Gewährung des
Schutzstatus S ab und wies den Gesuchsgegner auf den Tag nach Eintritt
der Rechtskraft des Entscheids aus der Schweiz weg (MI-act. 19 ff.).
Gegen den Entscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner am
2. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil
E-3828/2022 vom 25. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht
die Beschwerde ab (MI-act. 92 ff.).
Am 27. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner in seiner Asylunterkunft
angehalten und dem MIKA zugeführt (MI-act. 56 ff.). Nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs wurde ihm gleichentags die Anordnung der
Ausschaffungshaft für drei Monate eröffnet (MI-act. 70 ff.).
Mit Urteil WPR.2022.79 vom 28. Oktober 2022 wurde die angeordnete
Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis
zum 26. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (MI-act. 131 ff.). Während der
Verhandlung äusserte der Gesuchsgegner den Willen, ein Asylgesuch zu
stellen (MI-act. 135) Gleichentags stellte er ein Asylgesuch aus der Haft
(MI-act. 145).
Am 18. November 2022 ging beim MIKA ein erstes Haftentlassungsgesuch
des Gesuchsgegners ein (MI-act. 145, 148), auf welches der Einzelrichter
des Verwaltungsgerichts mit Urteil WPR.2022.84 vom 22. November 2022
nicht eintrat (MI-act. 153 ff.).
Am 12. Dezember 2022 ordnete das MIKA die Verlegung des
Gesuchsgegners vom Ausschaffungszentrum Aarau in das Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) am Flughafen Zürich per
3. Januar 2023 an (MI-act. 214).
Am 23. Dezember 2022 ging beim MIKA ein zweites
Haftentlassungsgesuch des Gesuchsgegners ein (MI-act. 245 ff.), welches

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der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil WPR.2022.93 vom
5. Januar 2023 abwies (MI-act. 295 ff.).
Am 11. Januar 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners
ab und wies ihn auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids
aus der Schweiz weg (MI-act. 311 ff.).
B.
Am 16. Januar 2023 gewährte das MIKA den Gesuchsgegnern das
rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um
weitere sechs Monate (MI-act. 323 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde ihm die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für sechs Monate bis
zum 26. Juli 2023, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegner
befragt.
D.
Die Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 34):
1.
Der Antrag auf Verlängerung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr
A. sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Herrn A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen
bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen.
3.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung zu
zuzusprechen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 26. Januar 2023
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.79 vom
28. Oktober 2022; MI-act. 131 ff.).
Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am
20. Januar 2023 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 328 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es die
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

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Bereits am 29. Juli 2022 wurde ein Wegweisungsentscheid gegen den
Gesuchsgegner erlassen (MI-act. 19 ff.). Die Wegweisung wurde im
Entscheid des SEM vom 11. Januar 2023 bestätigt (Mi-act. 311 f.).
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder
tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich. Anlässlich der Haftverhandlung hat der Gesuchsgegner zum
wiederholten Mal erklärt, dass er auf keinen Fall bereit sei, nach Russland
auszureisen, indessen hat er erkennen lassen, dass er, sofern eine solche
Möglichkeit besteht, bereit ist, in die Ukraine auszureisen. Der an der
Verhandlung anwesende Vertreter des MIKA hat dazu erklärt, dass eine
Ausschaffung in die Ukraine nicht von vornherein als unmöglich erscheine
und er umgehend die erforderlichen Abklärungen vornehmen werde. Unter
diesen Umständen erscheint der Vollzug der Wegweisung offensichtlich
nicht als undurchführbar.
3.
Der mit Urteil vom 28. Oktober 2022 festgestellte Haftgrund besteht nach
wie vor (vgl. WPR.2022.79, Erw. II/3; MI-act. 135). Dies gilt zunächst für die
im Vordergrund stehende Ausschaffung nach Russland. Der
Gesuchsgegner weigert sich nach wie vor, im Hinblick auf eine Rückreise
nach Russland mit den schweizerischen Behörden zu kooperieren;
insbesondere ist er nicht bereit, seinen offenbar in Deutschland
befindlichen russischen Reisepass zu beschaffen. Im Gegenteil bestehen
sogar Anzeichen dafür, dass er Anweisungen dazu gegeben hat, diesen zu
vernichten (vgl. Mi-act. 324). Aber auch hinsichtlich der erstmals anlässlich
der Verhandlung vor dem Einzelrichter ausführlich besprochenen allfälligen
Möglichkeit einer Rückschaffung in die Ukraine ist das Vorliegen eines
Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 bzw. 4 AIG zu bejahen. Zum
einen hat der Gesuchsgegner seit seiner Inhaftierung im Oktober 2022
auch im Hinblick auf diese Möglichkeit nicht mit den schweizerischen
Behörden kooperiert, sondern eine solche Kooperation erstmals anlässlich
der Verhandlung vor dem Einzelrichter in Aussicht gestellt. Zum andern
werden die Abklärungen im Hinblick auf diese Möglichkeit, soweit
erkennbar, einige Zeit in Anspruch nehmen (mind. ein bis zwei Monate) und
es ist nach dem gesamten bisherigen Verhalten des Gesuchsgegners
davon auszugehen, dass er während dieser Zeit sich nicht den
schweizerischen Behörden zur Verfügung halten, sondern unmittelbar
nach seiner Entlassung untertauchen würde.

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4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 34).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 27. Oktober 2022 –
26. Januar 2023).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 26. April 2023 enden und die Haft
kann längstens bis zum 26. April 2024 verlängert werden.
6.3.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von
sechs Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Die Identität des Gesuchsgegners steht fest (Protokoll S. 2, act. 33). Das
Gesuch des Gesuchsgegners um Asyl wurde abgewiesen. Gemäss
Angaben des Gesuchsellers stehen alle Möglichkeiten für eine
Ausschaffung offen (Protokoll S. 34, act. 3). Der Gesuchsteller begründet
die Haftverlängerung um sechs Monate damit, dass die Behandlung einer
allfälligen Beschwerde gegen den abweisenden Asylentscheid durch das
Bundesverwaltungsgericht einige Zeit in Anspruch nehmen würde und
deshalb eine ausreichend lange Haftdauer vorzusehen sei. Die
solchermassen begründete Haftverlängerung um sechs Monate erweist

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sich als offensichtlich zu lang. Zum einen ist trotz entsprechender
Äusserungen des Gesuchsgegners noch nicht klar, ob er tatsächlich eine
Beschwerde gegen den Asylentscheid erheben wird. Zum andern erscheint
es entgegen dem Gesuchsteller nicht als wahrscheinlich, dass im Fall, dass
der Gesuchsgegner tatsächlich mit Beschwerde gegen den abweisenden
Asylentscheid vom 11. Januar 2023 ans Bundesverwaltungsgericht
gelangt, dieses länger als ein bis zwei Monate für die Behandlung des
Rechtsmittels benötigen würde – dies zumal auch angesichts dessen, dass
das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde des
Gesuchsgegners gegen den Entscheid betreffend Gewährung bzw.
Verweigerung des Schutzstatus S (Beschwerde vom 2. September 2022,
Urteil vom 25. Oktober 2022) nicht einmal zwei Monate benötigte. Unter
diesen Umständen erweist sich die angeordnete Haftverlängerung um
sechs Monate als unverhältnismässig und rechtfertigt es sich, die Haft
einstweilen (erst) um drei Monate zu verlängern.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Die Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Die mit Urteil vom 28. Oktober 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin
bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2022.79 einreichen.
IV.
1.
Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).

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2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA den Gesuchsgegnern
daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 16. Januar 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 26. April 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftentlassung der
Gesuchsgegner ihre detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.79
einzureichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 27. Januar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Bayindir