ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.199 · 2025-12-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2025.199


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2025.199 / ae / jb
Art. 176
Urteil vom 2. Dezember 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Schircks
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin Erny
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Michael Ritter, Rechtsanwalt,
Gewerbepark Bata 10, Postfach, 4313 Möhlin
gegen
Departement Finanzen und Ressourcen, Landwirtschaft Aargau,
Tellistrasse 67, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kürzung Direktzahlungen 2023
Entscheid des Departements Finanzen und Ressourcen, Landwirtschaft
Aargau, vom 24. Januar 2025

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Der kantonale Veterinärdienst (VeD) kontrollierte am 30. November 2023
auf einer Weide in Q._____ die Schafhaltung von A._____. Dabei
beanstandete er, dass den rund 110 Schafen kein Witterungsschutz zur
Verfügung gestanden sei.
2.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2023 teilte das Departement Finanzen und
Ressourcen (DFR), Abteilung Landwirtschaft Aargau, A._____ mit, dass
die Direktzahlungsbeiträge für das Beitragsjahr 2023 basierend auf dem
Erläuterungsschreiben vom 4. Dezember 2023 (zu der Tierschutzkontrolle
vom 30. November 2023) um den Betrag von Fr. 386.00 gekürzt würden.
Für den Fall, dass A._____ mit dieser Kürzung nicht einverstanden sei,
könne er innerhalb von 30 Tagen Einwände vorbringen und eine
beschwerdefähige Verfügung verlangen.
3.
Mit E-Mail vom 12. Januar 2024 teilte die Abteilung Landwirtschaft A._____
mit, dass das Verfahren betreffend Kürzung der Direktzahlungsbeiträge für
das Jahr 2023 sistiert werde, bis ein rechtskräftiger Entscheid über die
tierschutzrechtlichen Verstösse vorliege.
4.
Mit Urteil vom 30. Oktober 2024 wies das Verwaltungsgericht die tier-
schutzrechtliche Beschwerde ab (WBE.2024.190). Dieses Urteil erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
5.
Mit E-Mail vom 8. November 2024 verlangte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers von der Abteilung Landwirtschaft die Zustellung der be-
schwerdefähigen Verfügung betreffend Kürzung der Direktzahlungsbei-
träge für das Jahr 2023.
B.
Mit beschwerdefähiger Verfügung vom 24. Januar 2025 verfügte die Abtei-
lung Landwirtschaft gegenüber A._____ die Kürzung seiner Di-
rektzahlungsbeiträge für das Beitragsjahr 2023 im Umfang von Fr. 394.00.
C.
1.
Dagegen liess A._____ am 9. Mai 2025 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht einreichen, mit den Anträgen:

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1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung der Dienststelle Land-
wirtschaf Aargau, Direktzahlungen & Beiträge, vom 24. Januar 2025 voll-
ständig aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien die Direktzahlungen
für das Jahr 2023 ungekürzt und zuzüglich 5 % Zins seit 1. Januar 2024
auszubezahlen.
2.
Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung der Dienst-
stelle Landwirtschaft Aargau, Direktzahlungen & Beiträge, vom 24. Januar
2025 aufzuheben und die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen an
die Dienststelle Landwirtschaft Aargau, Direktzahlungen & Beiträge, zu-
rückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Dienststelle Landwirtschaft Aargau, Direktzahlungen & Beiträge.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2025 beantragte die Abteilung Land-
wirtschaft die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten wer-
den sollte.
3.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 22. September 2025; Duplik vom
22. Oktober 2025) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen Verfügungen in Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung
kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde
geführt werden (§ 59 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons
Aargau vom 13. Dezember 2011 [LwG AG; SAR 910.200]). Das Verwal-
tungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig.
2.
2.1.
Zu beurteilen ist vorab, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtzeitig
erhoben wurde.

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2.2.
2.2.1.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, zwischen ihm
und der Vorinstanz sei im Zusammenhang mit der vorliegend im Zentrum
stehenden Kürzung der Direktzahlungen 2023 im Jahr 2024 eine ausführ-
liche Korrespondenz erfolgt. Bereits mit E-Mail vom 25. Juni 2024 habe er
der Vorinstanz die Rechtsvertretung angezeigt und die Vollmacht einge-
reicht. Mit E-Mail vom 8. November 2024 habe der Rechtsvertreter von der
Vorinstanz die Verfügung der in Aussicht gestellten Kürzung der Direktzah-
lungen 2023 verlangt. Trotz der auch anschliessend zwischen der Vorin-
stanz und ihm geführten Korrespondenz sei die Verfügung der Kürzung der
Direktzahlungen 2023 ausschliesslich dem Beschwerdeführer persönlich,
nicht jedoch dem Rechtsvertreter zugestellt worden. Als sich der Rechts-
vertreter mit E-Mail vom 9. April 2025 bei der Vorinstanz nach der Verfü-
gung erkundigt habe, habe ihm diese mitgeteilt, dass die Verfügung bereits
im Januar 2025 dem Beschwerdeführer eröffnet worden sei und verwei-
gerte eine separate Eröffnung dem Rechtsvertreter gegenüber. Da die an-
gefochtene Verfügung zwingend dem Rechtsvertreter hätte eröffnet wer-
den müssen, gelte sie als nicht eröffnet. Die blosse Zustellung an den Be-
schwerdeführer habe keine Rechtswirkung entfaltet. Da der Rechtsvertre-
ter erst am 9. April 2025 von der Verfügung Kenntnis erhalten habe, sei die
Beschwerdefrist mit Eingabe vom 9. Mai 2025 gewahrt.
2.2.2.
Die Vorinstanz führte aus, dass der Rechtsvertreter die Vorinstanz mit
E-Mail vom 8. November 2024 aufgefordert habe, die Beurteilung der Di-
rektzahlungen 2023 zu verfügen. Die Vorinstanz habe den Rechtsvertreter
daraufhin mit E-Mail vom 11. November 2024 aufgefordert, seine Mitwir-
kungspflicht nach § 23 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) wahrzunehmen und eine ordentliche Stellungnahme mit be-
gründeten Einwänden und Beweisen, wozu bei einem Vertretungsverhält-
nis auch eine auf das Verfahren bezogene Vollmacht gehöre, einzureichen.
Daraufhin habe der Rechtsvertreter lediglich die Beschwerde an das DGS
sowie die Beschwerde und Replik an das Verwaltungsgericht per E-Mail
eingereicht. Eine ordentliche Stellungnahme, welche Bezug auf das Schrei-
ben der Vorinstanz nehmen würde, habe sie nie erhalten. Die Vollmacht,
auf welche sich der Rechtsvertreter beziehe, sei von A._____ und B._____
ausgestellt worden. Der Betrieb und die Direktzahlungen würden jedoch
einzig auf A._____ lauten. Sodann richte sich die Vollmacht auf die
Interessenwahrung in der Angelegenheit "Tierschutz / Entscheid DGS vom
26.04.2024". Vorliegend gehe es jedoch um die Kürzung der
Direktzahlungen. Das Verfahren "Tierschutz / Entscheid DGS vom
26.04.2024" sei mit Urteil vom 30. Oktober 2024 abgeschlossen worden.
Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer den Mangel eingesehen. Die

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erste verfasste E-Mail, welche die Feststellungen des Veterinärdiensts
monierte, sei von der Ehefrau des Beschwerdeführers gekommen.
Gemäss der Vorinstanz sei somit strittig ob der Beschwerdeführer für das
vorliegende Verfahren tatsächlich eine Vertretung bevollmächtigt habe und
Willens sei, dieses Verfahren zu führen. Selbst wenn jedoch eine mangel-
hafte Eröffnung vorliege, so sei dem Beschwerdeführer daraus kein Nach-
teil erwachsen, sondern im Gegenteil, er habe frei über den weiteren Fort-
gang entscheiden können. Damit wäre der Beschwerdeführer nach Treu
und Glauben auch gehalten gewesen, von sich aus mit seinem angeblichen
Vertreter in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob er den Entscheid auch
erhalten habe, bzw. wie er weiter vorzugehen gedenke. Alternativ wäre es
auch an ihm gelegen, die Vorinstanz darauf aufmerksam zu machen, dass
er vertreten werde und die Vorinstanz die Verfügung seiner Vertretung zu-
stellen solle. Da der Beschwerdeführer dies vorliegend unterlassen habe,
gelte die Verfügung vom 24. Januar 2025 als zugestellt und entfalte ihre
Wirkung.
2.3.
2.3.1.
Nach § 59 Abs. 1 LwG sind Beschwerden gegen Verfügungen in Anwen-
dung der Landwirtschaftsgesetzgebung innert 30 Tagen seit Eröffnung
beim Verwaltungsgericht einzureichen. Ob die Rechtsmittelfrist eingehalten
wurde, ist von Amtes wegen zu prüfen (sog. Prozess- bzw. Sachurteils-
voraussetzung). Wird die (Rechtsmittel-)Frist nicht gewahrt, ist auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72 [a]VRPG, Vorbem. zu
§ 38 N 1 ff.; § 40 N 6; siehe auch MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-
rich [VRG], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§ 19 – 28a
N 50 ff.).
2.3.2.
Nach § 27 Abs. 1 VRPG muss die Zustellung an die Rechtsvertretung er-
folgen. Im Bundesrecht kennen Art. 137 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272),
Art. 87 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober
2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) und Art. 11 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) vergleichbare Regeln.
Lässt sich eine Person in einem Verfahren vertreten, erfolgen Zustellungen
zwingend ausschliesslich an die Parteivertretung. Die Rechtsfolgen der Zu-
stellung (für die vertretene Person) treten in dem Zeitpunkt ein, in welchem
die Prozessurkunde der Vertretung zugestellt wird. Die Zustellung an die
Parteivertretung ist Gültigkeitserfordernis für die Zustellung, so dass die

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Zustellung an die Partei selbst grundsätzlich keine Rechtswirkungen ent-
faltet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_713/2024 vom 5. März 2025,
Erw. 4.2 f. [zur Publikation vorgesehen]; THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT
SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich
2021, Art. 137 N 4 f. mit Hinweis auf BGE 144 IV 64 [= Praxis 2018,
Nr. 150, S. 1408] und BGE 143 III 28, Erw. 2.2).
Ist ein Vertreter bestellt und der Behörde bekannt, gilt eine Zustellung le-
diglich an den – vertretenen – Verfügungsadressaten (und nicht an den
Vertreter selbst) als mangelhafte Eröffnung, aus welcher dem Adressaten
insofern kein Nachteil erwachsen darf, als entgegen Art. 20 VwVG die
Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt, bis der entsprechende Akt (auch)
dem Vertreter mitgeteilt worden ist. Erlangt der Verfügungsadressat oder
der Vertreter Kenntnis von einem solchen Eröffnungsmangel, so hat er in-
nert nützlicher Frist die ordnungsgemässe Eröffnung zu verlangen. Ein an-
deres Verhalten verstiesse gegen Treu und Glauben und würde die Rechts-
mittelfrist auslösen (vgl. BERNHARD WALDMANN/PATRICK L. KRAUSKOPF,
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl., Zürich
2023, Art. 11 N 30). In Konkretisierung des Vertrauensgrundsatzes kann
von der vertretenen Person nach bundesgerichtlicher Praxis erwartet wer-
den, sich spätestens am dreissigsten Tag nach der erfolgten Zustellung bei
ihrem Rechtsvertreter oder ihrer Rechtsvertreterin nach dem weiteren Vor-
gehen zu erkundigen. Die Beschwerdefrist beginnt diesfalls am folgenden
Tag zu laufen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_266/2020 vom 24. No-
vember 2020, Erw. 2.3; 9C_18/2016 vom 7. Oktober 2016, Erw. 5.3.1; vgl.
auch schon Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 168/00
vom 13. Februar 2001, Erw. 3c).
2.4.
Der Einwand der Vorinstanz, die Vollmacht des Rechtsvertreters beziehe
sich ausschliesslich auf das tierschutzrechtliche Verfahren und habe mit
dessen Abschluss am 30. Oktober 2024 ihre Wirkung verloren, widerspricht
dem Grundsatz von Treu und Glaube, weshalb ihm nicht gefolgt werden
kann. Der Rechtsvertreter hatte seine Vollmacht bereits mit E-Mail vom
25. Juni 2024 der Vorinstanz eingereicht. Gestützt hierauf führte die Vorin-
stanz den weiteren Schriftwechsel im Zusammenhang mit der Beurteilung
der Direktzahlungen 2023 direkt mit dem Rechtsvertreter. Auch als dieser
am 8. November 2024 ausdrücklich die Zustellung der entsprechenden
Verfügung verlangte, richtete die Vorinstanz ihre Antwort an ihn und forder-
te eine Stellungnahme ein. Unter diesen Umständen musste der Rechts-
vertreter die E-Mail der Vorinstanz vom 11. November 2024 nicht als Hin-
weis verstehen, seine Vollmacht werde für das Verfahren über die Direkt-
zahlungskürzung nicht akzeptiert. Hätte die Vorinstanz die Vollmacht tat-
sächlich als unzureichend erachtet, hätte sie dies unmissverständlich mit-
teilen müssen; insbesondere wäre sie ansonsten nicht berechtigt gewesen,
den Rechtsvertreter über den Stand des Verfahrens zu informieren. Es ist

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daher davon auszugehen, dass die Vollmacht auch für das vorliegende
Verfahren gültig war. Folglich wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die
Verfügung vom 24. Januar 2025 dem Rechtsvertreter zu eröffnen. Die aus-
schliessliche Zustellung an den Beschwerdeführer begründet somit einen
Eröffnungsmangel, der jedoch nicht zur Nichtigkeit der Verfügung führt,
sondern lediglich deren Anfechtbarkeit zur Folge hat.
Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2025 zuge-
stellt. Da sein Rechtsvertreter ihn bereits im tierschutzrechtlichen Verfah-
ren vertreten hatte und es dem Beschwerdeführer schon im damaligen Ver-
fahren darum gegangen war, eine spätere Kürzung von Direktzahlungen
zu verhindern, konnte er allenfalls davon ausgehen, dass sein Rechtsver-
treter die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Januar 2025 ohne weitere In-
struktion anfechten würde. Gleichwohl war der Beschwerdeführer gehalten,
sich mit der ihm zugestellten Verfügung und den darin enthaltenen Fristen
auseinanderzusetzen. Spätestens gegen Ende der Rechtsmittelfrist per
Ende Februar 2025 hätte dem Beschwerdeführer auffallen müssen, dass
er keine Rückmeldung seines Rechtsvertreters bzw. kein Klientendoppel
einer Beschwerde erhalten hatte. Das hätte ihn nach Treu und Glauben
dazu veranlassen müssen, bei seinem Rechtsvertreter zeitnah nachzufra-
gen. Mithin hätte der Beschwerdeführer den Eröffnungsmangel zu diesem
Zeitpunkt erkennen können und müssen. Warum er während mehr als zwei
Monaten nach Ablauf der Rechtsmittelfrist untätig blieb, lässt sich nicht er-
klären und wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht begrün-
det. In der Replik wird lediglich ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit
seiner Familie am 24. Januar 2025 für zwei Wochen nach R._____ in die
Ferien verreist, was jedoch nicht zu erklären vermag, weshalb er sich nach
Ablauf der Beschwerdefrist Ende Februar 2025 bei seinem Rechtsvertreter
nicht nach dem Stand der Dinge erkundigt hat. Dieses Zuwarten verstösst
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und führt dazu, dass die Be-
schwerdefrist im Zeitpunkt der Erkennbarkeit des Eröffnungsmangels per
Ende Februar 2025 zu laufen begann und bei Beschwerdeeinreichung am
9. Mai 2025 bereits abgelaufen war. Die vorliegende Beschwerde erweist
sich somit als verspätet.
II.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Umstand, dass ein Nichteintretensent-
scheid gefällt wird, ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu
tragen. Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer keine Parteient-
schädigung zu (§ 32 Abs. 2 VRPG).

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 800.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Finanzen und Ressourcen, Landwirtschaft Aargau
das Bundesamt für Landwirtschaft, Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung Bundesverwaltungsgericht
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern sei, sowie die Begründung, inwiefern der an-
gefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 50 und 52 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021).
Aarau, 2. Dezember 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Cotti Erny