ag_verwaltungsgericht · AGVE_2005_47 · 2005-06-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2005_47

Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren.
- Ausschluss wegen unzulässiger Abänderung des Offerttextes.

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Verwaltungsgericht 
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bisherige Zuschlagsempfänger in Betracht kommen, nicht aber unbe-
rücksichtigte Anbieter, die den ursprünglichen Vergabeentscheid ak-
zeptiert hatten. Im erwähnten Urteil hat es das Verwaltungsgericht 
auch für zulässig erachtet, dass lediglich die beiden für einen Zu-
schlag noch in Betracht kommenden Angebote neu bewertet wurden. 
Die diesbezüglich von den Beschwerdeführern geäusserten Beden-
ken, die Bewertung von nur zwei Angeboten falle gröber aus als die 
Bewertung von zehn Angeboten, hat es im konkreten Fall als unbe-
gründet erachtet, da sich die Bewertung der Teilkriterien nach in der 
Bewertungsmatrix klar definierten Vorgaben richte und ein Querver-
gleich aller Angebote für eine objektive und sachgerechte Bewertung 
nicht zwingend erforderlich sei (AGVE 2003, S. 246). Dadurch ist 
aber nicht ausgeschlossen, dass die Vergabebehörde in anderen 
Fällen aus Vergleichsgründen noch einmal sämtliche eingegangenen 
Angebote einer Neubewertung unterzieht. Dies kann sich als durch-
aus sachgerecht und notwendig erweisen. Für welches Vorgehen sich 
eine Vergabebehörde entscheidet, liegt grundsätzlich in ihrem Er-
messen. Insbesondere darf aus der zitierten Rechtsprechung nicht 
geschlossen werden, für die Bewertung der Angebotspreise seien nur 
noch die beiden verbliebenen Angebote zu berücksichtigten und die 
relevante Bandbreite werde nur noch durch diese Angebote be-
stimmt. Jedenfalls im Regelfall muss auch bei einer Neubewertung 
zufolge Rückweisung die Bewertung der verbliebenen Angebote im 
Kontext bzw. unter Einbezug sämtlicher gültigen Angebotspreise 
erfolgen; andernfalls käme es zu einer Verfälschung. 
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Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren. 
- 
Ausschluss wegen unzulässiger Abänderung des Offerttextes. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Juni 2005 in Sachen 
A. + W. und Mitb. gegen Stadtrat Aarau. 


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Submissionen 
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Aus den Erwägungen 
1. a) Der Stadtrat Aarau begründet den Ausschluss der Be-
schwerdeführer damit, dass diese den Offerttext abgeändert und 
Streichungen vorgenommen, respektive kein Grundangebot einge-
reicht hätten. 
b) In den Ausschreibungsunterlagen ("Administrative Angaben 
zur Offerte") wurde unter dem Randtitel "Offertbearbeitung" aus-
drücklich darauf hingewiesen, dass das Angebot "Ausschreibung 
GIS-Aufbau und Betrieb" und die Angaben zur Offertausschreibung 
vollständig ausgefüllt, ohne eigene Abänderungen, Ergänzungen 
oder Streichungen und mit allen verlangten Unterlagen einzureichen 
sind. Unvollständig eingereichte Angebote würden von der Aus-
schreibung ausgeschlossen. Eventuelle Vorbehalte zum Angebot oder 
Abänderungsvorschläge seien separat abzugeben. 
c) Trotz dieser klaren und unmissverständlichen Vorgaben in 
den Ausschreibungsunterlagen haben die Beschwerdeführer in Ziffer 
7.9 des Leistungsverzeichnisses (Daten der amtlichen Vermessung 
[AV-Daten]) eigenmächtig Streichungen und handschriftlich Än-
derungen vorgenommen. Schon deshalb erweist sich der Ausschluss 
der Beschwerdeführer als begründet. Ein überspitzt formalistischer 
Entscheid ist darin genau so wenig zu erkennen wie ein Verstoss 
gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Beschwerdefüh-
rer sind bewusst von den ihnen bekannten Vorgaben der Vergabe-
stelle abgewichen. Wenn sie Zweifel an der Zweckmässigkeit der in 
der Ausschreibung vorgesehenen Lösung hatten, wäre es ihnen 
unbenommen gewesen, der Vergabestelle ihre Bedenken und Ände-
rungsvorschläge - wie von dieser klar verlangt - separat zu unter-
breiten. Die von der Vergabestelle in den Ausschreibungsunterlagen 
gemachten formellen Vorgaben waren für alle Anbietenden ver-
bindlich. Würde das vorliegende Abweichen der Beschwerdeführer 
von den klaren Vorgaben der Vergabebehörde toleriert, läge ein Ver-
stoss gegen das Gleichbehandlungsgebot vor, würden doch diejeni-
gen Anbieter, welche die Vorgaben eingehalten haben, benachteiligt. 


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Verwaltungsgericht 
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Produkteanforderungen. 
- 
Bedeutung einer CE-Zertifizierung; Zeitpunkt, zu dem die Zertifizie-
rung vorliegen muss (Erw. 1 und 2). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Juni 2005 in Sachen 
T. AG gegen Kantonsspital Aarau AG. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Beschaffungsgegenstand ist vorliegendenfalls ein automa-
tisches Afterloading-Gerät für HDR-Brachytherapie, das in der Ra-
dio-Onkologie eingesetzt werden soll. Das Gerät soll zur inneren 
Bestrahlung verschiedener Tumorarten dienen. Der den Bewerbern 
ausgehändigte "Submissionstext" umschreibt u.a. die Spezifikationen 
und die gestellten Anforderungen an das Gerät. Geforderte 
Positionen sind dabei gekennzeichnet ("gefordert") und gelten als 
Muss-Positionen. Sie sind Positionen des zukünftigen Kaufvertrags. 
Gemäss Ziffer 10.06 des Submissionstextes wird gefordert, dass die 
Anlage die Strahlenschutz-Bestimmungen erfüllt und CE-zertifiziert 
ist. Es handelt sich hierbei um eine Muss-Position. 
b) Die Zuschlagsempfängerin hat in ihrem Angebot das Erfüllen 
der Strahlenschutzbestimmungen und die CE-Zertifizierung bejaht. 
Beim von ihr angebotenen Flexitron Afterloadingsystem handelt es 
sich indessen um eine Neuentwicklung, die unbestrittenermassen 
weder zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots noch zum 
Zeitpunkt des Vergabeentscheids CE-zertifiziert war. 
Während die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, bei der 
verlangten CE-Zertifizierung handle es sich um ein Eignungskrite-
rium bzw. um eine Produkteanforderung, die zwingender Inhalt des 
Angebots sei und deren Fehlen zur Nichtberücksichtigung des Be-
werbers führen müsse, erachtet die Vergabebehörde es als genügend, 
wenn die CE-Zertifizierung bei der Inbetriebnahme des Gerätes vor-
liege. 
2. a) Beim zu beschaffenden Afterloadinggerät für HDR-
Brachytherapie handelt es sich um ein klassisches Medizinprodukt