ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.93 · 2023-01-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.93


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.93 / zb
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 5. Januar 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Huber, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Bayindir
Gesuchsteller A._____, von Russland
z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
vertreten durch M.A. HSG in Law and Economics Lea Hungerbühler,
Rechtsanwältin, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
Gesuchsgegner Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Bettina Attenberger, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftentlassung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsteller ist russischer Staatsangehöriger und reiste eigenen An-
gaben zufolge am 13. April 2022 in die Schweiz ein. Gleichentags stellte er
im Bundesasylzentrum der Region Ostschweiz ein Gesuch um Gewährung
des Schutzstatus S (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 3 f.).
Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 – eröffnet am 8. August 2022 – lehnte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Gesuch um Gewährung des
Schutzstatus S ab und wies den Gesuchsteller auf den Tag nach Eintritt
der Rechtskraft des Entscheids aus der Schweiz weg (MI-act. 19 ff.).
Gegen den Entscheid des SEM erhob der Gesuchsteller am 2. September
2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil E-3828/2022
vom 25. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwer-
de ab (MI-act. 92 ff.).
Am 27. Oktober 2022 wurde der Gesuchsteller in seiner Asylunterkunft an-
gehalten und dem MIKA zugeführt (MI-act. 56 ff.). Nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs wurde ihm gleichentags die Anordnung der Ausschaf-
fungshaft für drei Monate eröffnet (MI-act. 70 ff.).
Mit Urteil WPR.2022.79 vom 28. Oktober 2022 wurde die angeordnete Aus-
schaffungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum
26. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (MI-act. 131 ff.). Während der Ver-
handlung äusserte der Gesuchsteller den Willen, ein Asylgesuch zu stellen
(MI-act. 135) Gleichentags stellte er ein Asylgesuch aus der Haft (MI-
act. 145).
Am 18. November 2022 ging beim MIKA ein erstes Haftentlassungsgesuch
des Gesuchstellers ein (MI-act. 145, 148), auf welches der Einzelrichter
des Verwaltungsgerichts mit Urteil WPR.2022.84 vom 22. November 2022
nicht eintrat (MI-act. 153 ff.).
Am 12. Dezember 2022 ordnete das MIKA die Verlegung des Gesuchstel-
lers vom Ausschaffungszentrum Aarau in das Zentrum für ausländerrecht-
liche Administrativhaft (ZAA) am Flughafen Zürich per 3. Januar 2023 an
(MI-act. 214).
B.
Am 23. Dezember 2022 ging beim MIKA ein zweites Haftentlassungsge-
such des Gesuchstellers vom 22. Dezember 2022 ein (act. 1 ff.), welches

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dem Verwaltungsgericht gleichentags zugestellt wurde (MI-act. 238). Der
Gesuchsteller stellte folgende Anträge:
1.
Der Gesuchsteller sei umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen;
2.
Es sei ein Augenschein im Ausschaffungszentrum Aarau vorzunehmen;
3.
Es sei die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen im Ausschaffungszen-
trum Aarau festzustellen;
4.
Eventualiter sei die Widerrechtlichkeit der Haft festzustellen;
5.
Es sei dem Gesuchsteller zufolge Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechts-
pflege- und Verbeiständung zu gewähren, RA Lea Hungerbühler, sei als
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu mandatieren und auf einen allfälligen
Kostenvorschuss sei zu verzichten;
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2022 beantragte das MIKA die Ab-
weisung des Haftentlassungsgesuchs (act. 42 f.).
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Vertreter des MIKA be-
fragt.
D.
Der Gesuchsteller hielt an seinen im Haftentlassungsgesuch vom 22. De-
zember 2022 gestellten Anträgen fest (Protokoll S. 3, act. 76).
Das MIKA beantragte die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Proto-
koll S. 4, act. 77).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Die inhaftierte Person kann einen Monat nach Haftüberprüfung ein Haftent-
lassungsgesuch einreichen, über welches das angerufene Gericht innert
acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden
hat. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft nach Art. 76

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AIG nach zwei Monaten gestellt werden (Art. 80 Abs. 5 AIG; § 6 und § 15
des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht [EGAR; SAR 122.600]).
2.
Vorliegend stellte der Gesuchsteller am 23. Dezember 2022 ein Haftentlas-
sungsgesuch, welches gleichentags vom MIKA an das Verwaltungsgericht
weitergeleitet wurde (act. 1 ff.). Gleichentags ging die Stellungnahme des
MIKA beim Verwaltungsgericht ein (act. 43 f.). Die mündliche Verhandlung
betreffend Haftentlassung fand am 5. Januar 2023 statt. Die Frist zur Ein-
reichung der Stellungnahme (vier Arbeitstage; § 15 Abs. 2 EGAR) und die
Frist zur Durchführung einer Verhandlung (acht Arbeitstage; Art. 80 Abs. 5
AIG) wurden damit eingehalten.
II.
1.
Wird nach der richterlichen Haftüberprüfung ein Gesuch um Entlassung
aus der Ausschaffungshaft eingereicht, ist zu prüfen, ob die Voraussetzun-
gen der Ausschaffungshaft immer noch gegeben sind oder ob ein Haftbe-
endigungsgrund nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG eingetreten ist bzw. ob sich
die Haft aus anderen Gründen nicht mehr rechtfertigen lässt.
2.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2022 wurde festge-
stellt, dass der Haftzweck – die Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaf-
fung des Gesuchstellers aus der Schweiz – erstellt sei (WPR.2022.79,
Erw. II/2.1). Daran hat sich offensichtlich nichts geändert.
3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Der Gesuchsteller erklärte an der heutigen Verhandlung, er sei nur bereit,
in die Ukraine auszureisen (Protokoll S. 3, act. 76). Seine Aufenthaltsbewil-
ligung für die Ukraine ist jedoch am 5. Oktober 2022 abgelaufen (MI-
act. 17) und stellt kein internationales Reisedokument dar. Wegen des
Kriegs mit Russland ist der ukrainische Luftraum zudem bis auf weiteres
geschlossen (www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehin-
weise/ukraine/reisehinweise-fuerdieukraine.html). Eine Ausschaffung des
Gesuchstellers in die Ukraine dürfte unter diesen Umständen auf abseh-
bare Zeit nicht möglich sein.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2022.79 vom 28. Oktober 2022
wurde jedoch festgestellt, dass die Rückführung des Gesuchstellers nach
Russland möglich ist (Erw. II/2.3, MI-act. 134 f.). Daran hat sich gemäss
den Aussagen des Vertreters des MIKA bis heute nichts geändert (Protokoll

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S. 3, act. 76). Ebenso wenig steht einer Rückführung entgegen, dass der
Gesuchsteller die Vernichtung seines russischen Passes veranlasst hat
(Protokoll S. 3, act. 76), da davon auszugehen ist, dass problemlos ein
neuer Reisepass oder zumindest ein Ersatzreisedokument ausgestellt wer-
den kann. Eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots kann mangels
konkreter Hinweise auf eine persönliche, gezielte Gefährdung des Gesuch-
stellers bei einer Rückkehr nach Russland auch heute nicht erkannt werden
(dazu im Einzelnen Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2022.79 vom
28. Oktober 2022, Erw. II/2.3 [MI-act. 134 f.]). Es liegen damit keine Gründe
vor, die dem Vollzug der Wegweisung nach Russland entgegenstehen wür-
den.
Der Umstand, dass der Gesuchsteller während der Ausschaffungshaft ein
Asylgesuch gestellt hat, ändert an dieser Beurteilung nichts. Am 21. De-
zember 2022 wurde der Gesuchsteller vom SEM zu seinen Asylgründen
angehört (MI-act. 243). Dem SEM ist die zeitliche Dringlichkeit der Behand-
lung des Asylgesuchs des Gesuchstellers bekannt (MI-act. 225 f.). Da des-
halb weiterhin in absehbarer Zeit mit dem Abschluss des Asylverfahrens
und mit dem baldigen Vollzug der Wegweisung zu rechnen ist, steht das
laufende Asylverfahren des Gesuchstellers der Weiterführung der Aus-
schaffungshaft bis zum 26. Januar 2023, 12.00 Uhr, nicht entgegen (BGE
140 II 409, Erw. 2.3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_260/2018 vom 9. April
2018, Erw. 4.2). Ob die Ausschaffungshaft über dieses Datum hinaus ver-
längert oder stattdessen eine Vorbereitungshaft (Art. 75 AIG) angeordnet
werden könnte oder der Gesuchsteller aus der Haft zu entlassen wäre, falls
bis dann kein Asylentscheid vorliegen sollte, wird zum gegebenen Zeit-
punkt das MIKA und allenfalls das Verwaltungsgericht zu entscheiden ha-
ben.
4.
4.1.
Der mit Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2022.79 vom 28. Oktober
2022 (Erw. II/3 [MI-act. 135 f.]) festgestellte Haftgrund von Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und 4 AIG besteht nach wie vor.
Nachdem der Gesuchsteller während der Ausschaffungshaft ein Asylge-
such gestellt hat, kann ihm nicht mehr vorgeworfen werden, er weigere sich
auszureisen. Vielmehr würde er sich widersprüchlich verhalten, wenn er
Ausreisebereitschaft signalisieren würde. Im Rahmen der Gewährung des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung der Ausschaffungshaft vom
27. Oktober 2022 sowie anlässlich der Verhandlung vom 28. Oktober 2022
wollte er jedoch den Aufbewahrungsort seines Reisepasses nicht angeben
(MI-act. 76, 136), und an der heutigen Verhandlung erklärte er sogar, er
habe jemanden beauftragt, seinen russischen Pass zu vernichten (Proto-
koll S. 3, act. 76). Dieses Verhalten – insbesondere das Vernichtenlassen

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des Passes – lässt darauf schliessen, dass sich der Gesuchsteller behörd-
lichen Anordnungen widersetzt. Dementsprechend ist weiterhin davon aus-
zugehen, dass er nach einer Haftentlassung versuchen würde, sich der
Ausschaffung nach Russland zu entziehen, falls sein Asylgesuch abgelehnt
werden sollte. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4
AIG nach wie vor erfüllt.
4.2.
Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG ist er-
füllt, wenn sich eine Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asyl-
gesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug
einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu ver-
muten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zu-
mutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammen-
hang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe
oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird.
Nachdem der Gesuchsteller, der sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält,
sein Asylgesuch erst während der Ausschaffungshaft und nur drei Tage
nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3828/2022 vom 25. Ok-
tober 2022, mit welchem seine vom SEM angeordnete Wegweisung aus
der Schweiz bestätigt wurde (MI-act. 92 ff.), gestellt hat, obwohl ihm dies
seit seiner Einreise am 13. April 2022 möglich und zumutbar gewesen
wäre, ist auch dieser Haftgrund vorliegend erfüllt.
5.
5.1.
5.1.1.
Der Gesuchsteller beanstandet die Haftbedingungen im Ausschaffungs-
zentrum Aarau. Anlässlich der heutigen Verhandlung äusserte er sich da-
hingehend, dass er keine Möglichkeit habe, im Freien zu spazieren (Proto-
koll S. 3, act. 76). Zudem brachte er vor, er könne kaum Kontakt zu seiner
Familie aufbauen und werde nicht ausreichend ärztlich behandelt (Protokoll
S. 3, act. 76). Im Haftentlassungsgesuch wird überdies eine Verletzung des
Trennungsgebots im Ausschaffungszentrum Aarau sowie fehlender Inter-
netzugang gerügt (act. 8 ff.).
5.1.2.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist freiheitsentziehenden aus-
länderrechtlichen Zwangsmassnahmen auf das Erfordernis des aktuellen
praktischen Interesses zu verzichten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen
unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können,
eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die
Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen In-
teresse liegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_386/2020 vom 9. Juni 2020,
Erw. 1.2.1 m.w.H.).

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Der Gesuchsteller hat die Haftbedingungen im Ausschaffungszentrum
Aarau weder anlässlich der Haftüberprüfung vom 28. Oktober 2022 (Urteil
des Verwaltungsgerichts WPR.2022.79 vom 28. Oktober 2022, Erw. II/4,
MI-act. 136) noch im ersten Haftentlassungsgesuch vom 3. November
2022 (MI-act. 145) und im Gespräch mit einer Vertreterin des MIKA vom
18. November 2022 (MI-act. 160) gerügt und auch nicht in der seit der
Haftanordnung mit dem MIKA geführten Korrespondenz seiner Rechtsver-
treter des HEKS (MI-act. 146, 177, 179, 207, 209, 212 f., 220 f.) beanstan-
den lassen. Erst im vorliegenden Haftentlassungsgesuch vom 22. Dezem-
ber 2022 erhob er entsprechende Rügen, nachdem das MIKA am 12. De-
zember 2022 seine Verlegung in das Zentrum für ausländerrechtliche Ad-
ministrativmassnahmen (ZAA) Zürich per 3. Januar 2022 angeordnet hatte
(MI-act. 214 ff.). Der Gesuchsteller hatte demnach fast zwei Monate lang
Gelegenheit, persönlich oder über eine seiner Rechtsvertretungen die Haft-
bedingungen im Ausschaffungszentrum Aarau zu beanstanden und die Be-
hebung der von ihm erkannten Mängel zu verlangen. Es ist kein Grund er-
sichtlich, weshalb dies nicht geschehen ist.
Da das Ausschaffungszentrum Aarau ab Ende 2022 nur noch für kurzfris-
tige Inhaftierungen (wenige Tage zur Durchführung von Befragungen und
Haftverhandlungen) genutzt wird und der Gesuchsteller infolgedessen im
Falle der Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs nunmehr am 6. Ja-
nuar 2023 in das ZAA Zürich verlegt werden wird (MI-act. 239), fällt die Be-
seitigung der von ihm geltend gemachten Mängel in den Haftbedingungen
im Ausschaffungszentrum Aarau im Hinblick auf den weiteren Vollzug der
Ausschaffungshaft ausser Betracht und die aufgeworfenen Fragen bezüg-
lich der Haftbedingungen im Ausschaffungszentrum Aarau können sich
auch nicht wieder stellen. Nach der eingangs zitierten Rechtsprechung ist
auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses somit nicht zu ver-
zichten. Unter den dargelegten Umständen fehlt es dem Gesuchsteller an
einem aktuellen praktischen Interesse an der Überprüfung der Haftbedin-
gungen im Ausschaffungszentrum Aarau. Ein Feststellungsinteresse ist da-
mit zu verneinen. Antrag 3 des Haftentlassungsgesuchs ist deshalb abzu-
weisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, den vom Gesuchsteller beantragten
Augenschein im Ausschaffungszentrum Aarau vorzunehmen, weshalb der
entsprechende Beweisantrag (Antrag 2 des Haftentlassungsgesuchs)
ebenfalls abzuweisen ist.
5.2.
Der Gesuchsteller bringt weiter vor, dass auch die Haftbedingungen im
ZAA Zürich, wohin er am 6. Januar 2022 verlegt werden soll, zu beanstan-
den seien (Protokoll S. 3, act. 76). Er stützt diese Rüge auf das Urteil des

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Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2022.00700 vom 15. Dezem-
ber 2022 (act. 78). In diesem Urteil wurde jedoch festgehalten, dass die
beanstandeten Haftbedingungen spätestens innert fünf Tagen seit Zustel-
lung des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne der Erwägungen ange-
passt werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass die im Verfahren
VB.2022.00700 gerügten Haftbedingungen (Einschliesszeiten, Spazierzei-
ten, Besuchszeiten, Internetzeiten) mittlerweile für alle Inhaftierten im Sinne
des erwähnten Urteils angepasst wurden.
Sollten bestimmte Haftbedingungen im ZAA Zürich nach dem Eintritt des
Gesuchstellers seiner Auffassung nach nicht den grundrechtlichen oder ge-
setzlichen Anforderungen entsprechen, hätte er die Behebung der Mängel
bei den für das ZAA zuständigen Behörden des Kantons Zürich zu verlan-
gen bzw. beim MIKA ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, falls er die
Rechtswidrigkeit der Haft als solche zufolge unzulässiger Haftbedingungen
geltend machen will.
6.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. Das MIKA ist
verpflichtet, auf den Asylentscheid des SEM zu warten. Indem das MIKA
das SEM mehrfach über die zeitliche Dringlichkeit des Asylentscheids in-
formiert und auf eine rasche Anhörung insistiert hat (MI-act. 163, 225 f.)
und sich der Vertreter des MIKA anlässlich der heutigen Verhandlung da-
hingehend geäussert hat, dass das MIKA beim SEM nochmals nachfragen
werde, wann der Entscheid über das Asylgesuch des Gesuchstellers gefällt
wird (Protokoll S. 3, act. 76), wurden alle möglichen und nötigen Vorkeh-
rungen getroffen, das Verfahren zu beschleunigen. Eine überlange Verfah-
rensdauer bezüglich des Asylverfahrens durch das SEM, welche sich das
MIKA entgegenhalten lassen müsste, liegt ebenfalls nicht vor.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen der Ausschaf-
fungshaft deshalb nicht mehr gegeben seien, weil diese im konkreten Fall
gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere
Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist jedoch
nicht ersichtlich. Insbesondere könnten eine Meldepflicht oder eine Ein-
grenzung den Vollzug der Wegweisung nicht sicherstellen. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine neuen Anhaltspunkte, welche
für eine Entlassung aus der Haft sprechen würden. Der Gesuchsteller
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
somit im Moment keine Gründe ersichtlich, welche die Haft als unverhält-
nismässig erscheinen liessen.

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8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen der bis zum
26. Januar 2023, 12.00 Uhr, gegen den Gesuchsteller angeordneten Aus-
schaffungshaft nach wie vor erfüllt sind. Das Haftentlassungsgesuch ist
deshalb vollumfänglich abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Der Gesuchsteller ersucht in seinem Haftentlassungsgesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung seiner Anwältin zu
seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin.
1.2.
1.2.1.
Gemäss § 34 Abs. 1 VRPG befreit die zuständige Behörde auf Gesuch na-
türliche Personen von der Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei
ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme
oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung
der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34 Abs. 2 VRPG).
1.2.2.
Da erstinstanzliche Verfahren im Bereich der Zwangsmassnahmen, ein-
schliesslich Haftüberprüfungen, von Gesetzes wegen unentgeltlich sind
(§ 28 Abs. 1 EGAR), fällt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für die Verfahrenskosten im vorliegenden Verfahren von vornherein ausser
Betracht. Mit Rechtsanwalt Dominic Frey, Aarau, hat der Gesuchsteller zu-
dem bereits einen amtlichen Rechtsvertreter, der vom Kanton entschädigt
wird (vgl. § 27 EGAR), und es sind keine Gründe ersichtlich, welche eine
Entlassung von Rechtsanwalt Frey als amtlicher Rechtsvertreter rechtferti-
gen würden. Die anwaltliche Vertretung des Gesuchstellers durch Rechts-
anwältin Lea Hungerbühler im vorliegenden Haftentlassungsverfahren ist
deshalb zur gehörigen Wahrung seiner Interessen nicht notwendig i.S.v.
§ 34 Abs. 2 VRPG. Ihre Bestellung zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin
fällt somit ausser Betracht. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege ist demzufolge abzuweisen.
2.
Gestützt auf § 28 Abs. 1 EGAR werden für das vorliegende Verfahren keine
Kosten erhoben.
3.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der vollständig unterliegende
Gesuchsteller seine Parteikosten selber zu tragen (analog § 32 Abs. 2

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VRPG). Der mit Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2022.79 vom 27. Ok-
tober 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter des Gesuchstellers bleibt im
Amt.
IV.
1.
Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein erneutes Haftent-
lassungsgesuch frühestens nach zwei Monaten gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-
handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen
des rechtlichen Gehörs hat das MIKA den Gesuchsgegnern daher die
Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhand-
lung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt
oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesge-
richts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfäl-
ligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Ar-
beitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
den amtlichen Rechtsvertreter des Gesuchstellers (z.K.)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert30 Tagen seit der Zustellung mitBeschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 5. Januar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Huber Bayindir