ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_58 · 2003-10-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2003_58

Neubewertung der Angebote nach einem Rückweisungsentscheid. - In ein lediglich zur Neubewertung der Angebote nochmals aufzurollendes Submissionsverfahren sind nur noch der Beschwerdeführer und der ursprünglich berücksichtigte Anbieter einzubeziehen.

2003 
Submissionen 
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hindern bzw. beseitigen will. Offensichtlich hat die Tatsache, dass 
Gemeinderat und EW-Kommission bei der Vergabe von Elektroar-
beiten vermehrt auch auswärtige Unternehmen, die kostengünstiger 
offerierten, berücksichtigten, Ende 2000 zu erheblichen Unstimmig-
keiten mit der Beschwerdeführerin geführt. Die Beschwerdeführerin 
ist indessen auch danach, d.h. im Juni 2001 und im Februar 2002, zur 
Offertstellung aufgefordert worden. Im einen Fall reichte die Be-
schwerdeführerin keine Offerte ein, im andern Fall war ihr Angebot 
nicht das preisgünstigste. Die Einwände, welche die Beschwerdefüh-
rerin im Zusammenhang mit dieser Vergabe erhebt, ändern nichts an 
der Tatsache, dass sie aufgefordert wurde, ein Angebot einzureichen. 
Die Beschwerdeführerin ihrerseits verweist auf vier Arbeits-
vergebungen aus den Jahren 2001 und 2002, bei denen sie ebenfalls 
nicht eingeladen worden ist. Auch daraus kann die Beschwerdeführe-
rin noch keine Diskriminierung ableiten. Die Vergabebehörde ist 
nicht verpflichtet, bei jedem Einladungsverfahren, dass sie zur Ver-
gebung von öffentlichen Arbeiten ausführt, stets auch die ortsansäs-
sigen Anbietenden miteinzuladen. Das Submissionsverfahren be-
zweckt die Ermittlung des im konkreten Fall wirtschaftlich 
günstigsten Angebots. Dies gilt auch für das Einladungsverfahren. 
Die Vergabebehörde darf (und muss sogar) bei ihrer Auswahl darauf 
abstellen, von welchen Unternehmen am ehesten ein qualitativ ein-
wandfreies und auch kostengünstiges Angebot erwartet werden kann. 
Aus dem Umstand, dass der Gemeinderat für die im Zusam-
menhang mit der Sanierung der fraglichen Liegenschaft zu verge-
benden übrigen Arbeitsgattungen nebst auswärtigen Unternehmen 
auch verschiedene ortsansässige Anbieter eingeladen hat, lässt sich 
ebenfalls nicht auf eine Diskriminierung der Beschwerdeführerin 
schliessen, zumal eher fraglich erscheint, ob tatsächlich alle andern 
einheimischen Unternehmen eine Einladung erhalten haben. 
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Neubewertung der Angebote nach einem Rückweisungsentscheid. 
- 
In ein lediglich zur Neubewertung der Angebote nochmals aufzurol-
lendes Submissionsverfahren sind nur noch der Beschwerdeführer 
und der ursprünglich berücksichtigte Anbieter einzubeziehen. 


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Verwaltungsgericht 
2003 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. Oktober 2003 in 
Sachen R u. M. gegen Stadtrat Aarau. 
Aus den Erwägungen 
3. Nicht als unzulässig zu beanstanden ist, dass sich die Verga-
bebehörde auf die Neubewertung des Angebots der F. AG und desje-
nigen der Beschwerdeführer, welche in der ursprünglichen Beurtei-
lung die Ränge 1 und 2 belegt hatten, beschränkt hat. Die übrigen 
Anbieter haben auf eine Anfechtung der Zuschlagsverfügung ver-
zichtet und sich damit mit dem Ergebnis des Submissionsverfahrens 
abgefunden. In ein lediglich zur Neubewertung der Angebote 
nochmals aufzurollendes Submissionsverfahren sind deshalb nur 
noch die Beschwerdeführer und der ursprünglich berücksichtigte 
Anbieter einzubeziehen (siehe Entscheid der Eidgenössischen Re-
kurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom 1. März 
2000 [BRK 1999-013], Erw. 4/b mit Hinweisen, publiziert in: VPB 
64.59; Peter Galli/André Moser/ Elisabeth Lang, Praxis des öffentli-
chen Beschaffungsrechts, Zürich 2003, Rz. 696 mit Hinweisen). 
Die in diesem Zusammenhang geäusserten Bedenken der Be-
schwerdeführer, die Bewertung von nur zwei Angeboten falle gröber 
aus als die Bewertung von 10 Angeboten, erweisen sich zumindest 
im vorliegenden Fall als unbegründet. Die Bewertung der Teil-
kriterien richtet sich nämlich nach in der Bewertungsmatrix klar 
definierten Vorgaben, welche nicht zwingend einen Quervergleich 
aller Angebote für eine objektive und sachgerechte Bewertung erfor-
dern. 
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Offertbereinigung; Verfahrensabbruch und Wiederholung des Verfah-
rens. 
- 
Anforderungen an eine Offertbereinigung; die vorgenommene Preis-
bereinigung überschreitet das noch zulässige Mass (Erw. 3/b und c). 
- 
Verfahrensabbruch und Wiederholung des Verfahrens (Erw. 4/b/aa); 
die Erweiterung des im Übrigen unverändert gebliebenen Leistungs-
verzeichnisses um Regiearbeiten und die Einladung eines weiteren