ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.34 · 2024-04-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.34


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.34 / ew
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 30. April 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin William
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Januar 2017
illegal in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des
Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9).
Mit Entscheid vom 24. April 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz
weg und ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 19. Juni 2020 zu
verlassen. Zudem wurde der Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung beauftragt (MI-act. 18 ff.). Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30 Juni
2021 ab (MI-act. 47). In der Folge setzte das SEM am 15. Juli 2021 eine
neue Ausreisefrist bis zum 12. August 2021 an (MI-act. 68).
Anlässlich eines Ausreisegesprächs beim Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) vom 20. August 2021 gab der Gesuchsgegner an,
nicht zur Rückkehr in seine Heimat bereit zu sein und dass er sich lieber
verbrennen und sterben würde, als nach Sri Lanka zurückzukehren (MI-
act. 81 ff.).
Mit Schreiben vom 1. September 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass
der Gesuchsgegner als Staatsangehöriger von Sri Lanka identifiziert
worden sei und die sri-lankischen Behörden – unter der Voraussetzung
einer bestehenden Flugbuchung – die Ausstellung eines
Ersatzreisedokuments zugesichert hätten (MI-act. 87).
Am 21. September 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Rayonauflage und
ordnete im Anschluss die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das
Gebiet des Kantons Aargau an (MI-act. 108 ff.).
Ab dem 4. Januar 2023 galt der Gesuchsgegner als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 126).
Am 1. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegner am Flughafen Zürich
festgenommen, nachdem er versucht hatte, mit einem gefälschten
deutschen Reisepass nach Kanada auszureisen (MI-act. 127 ff.).
An der gleichentags durchgeführten polizeilichen Einvernahme gab der
Gesuchsgegner an, im November oder Dezember 2022 illegal nach
Frankreich ausgereist und von dort im Februar 2023 in seine Heimat Sri
Lanka zurückgekehrt zu sein. Danach sei er erneut von Sri Lanka nach
Frankreich gereist (MI-act. 133).

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Am 2. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegner aus der strafrechtlichen
Haft entlassen und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 158 f.,
167 ff.). Anschliessend ordnete das MIKA mit sofort vollstreckbarer
Verfügung die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz, dem
Schengenraum und der Europäischen Union (EU) an (MI-act. 163 ff.). Nach
Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 167) gewährte das MIKA
dem Gesuchsgegner gleichentags das rechtliche Gehör betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 167 ff.). Im Anschluss daran
ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten
an, welche mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
5. Februar 2024 bis zum 1. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt wurde
(WPR.2024.13; MI-act. 188 f., 216 ff.).
Mit Schreiben vom 5. Februar 2024 bestätigte das SEM dem MIKA, dass
der Gesuchsgegner bereits am 1. September als Staatsangehöriger von
Sri Lanka identifiziert worden sei und ein Flug entsprechend gebucht
werden könne (MI-act. 197).
Am 7. Februar 2024 forderte das MIKA den Gesuchsgegner auf, die
beigelegte Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen (MI-act. 205), was
dieser mit Schreiben vom 8. Februar 2024 verweigerte (MI-act. 212).
Ebenfalls am 7. Februar 2024 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für
einen begleiteten Flug nach Colombo an, der auf den 29. Februar 2024
bestätigt wurde (MI-act. 201 f., 214 f., 230 f., 233 f.).
Am 20. Februar 2024 reichte ein durch den Gesuchsgegner selbst
beauftragter Rechtsvertreter ein neues Asylgesuch ein und teilte dies dem
MIKA mit (MI-act. 241 ff.). Am 22. Februar 2024 ersuchte das SEM sodann
das MIKA, den Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen (MI-
act. 279 f.).
Aufgrund des hängigen Asylgesuchs des Gesuchsgegners annullierte das
MIKA am 23. Februar 2024 den für den Gesuchsgegner auf den
29. Februar 2024 gebuchten polizeilich begleiteten Flug nach Sri Lanka
(MI-act. 271).
Mit Entscheid vom 29. Februar 2024 wies das SEM das Asylgesuch des
Gesuchgegners ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum sowie den Vollzug der Wegweisung in den Heimat- bzw.
Herkunftsstaat per Haftende an (MI-act. 283 ff.).
In der Folge signalisierte der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA seine
Ausreisebereitschaft, ersuchte um Gewährung von Rückkehrhilfe und
unterzeichnete am 25. März 2024 auf Verlangen des MIKA einen
Rechtsmittelverzicht gegen die Wegweisungsverfügung des SEM vom
29. Februar 2024 (MI-act. 292 f., 294 f., 296, 298).

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B.
Am 17. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate (MI-act. 324 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 1. August [2024], 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung (MI-act. 321).
D.
Mit Eingabe vom 23. April 2024 nahm der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und
beantragte Folgendes (act. 12 ff.):
Der Antrag des MIKA auf Verlängerung der Ausschaffungshaft sei
abzuweisen. Herr A._____ sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 1. Mai 2024
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.13 vom
5. Februar 2024; MI-act. 216 ff.). Das MIKA ordnete am 17. April 2024 eine

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Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss an
das rechtliche Gehör verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche
Haftüberprüfung (MI-act. 321). Die heutige Überprüfung der
Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf
der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit sofort vollstreckbarer Verfügung vom 2. Februar 2024 ordnete das
MIKA die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz, dem
Schengenraum und der EU an (MI-act. 163 ff.). Des Weiteren lehnte das
SEM mit Entscheid vom 29. Februar 2024 das neue Asylgesuch des Ge-
suchgegners ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum sowie den Vollzug der Wegweisung in den Heimat- bzw.
Herkunftsstaat per Haftende an. Dieser Entscheid erwuchs infolge
Rechtsmittelverzichts des Gesuchsgegners in Rechtskraft (MI-act. 283 ff.,
296). Damit liegen zwei rechtsgenügliche Wegweisungsentscheide vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen

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würden. Dies gilt umso weniger, als die Identität des Gesuchsgegners
feststeht, die sri-lankischen Behörden dem SEM – unter Voraussetzung
einer bestehenden Flugbuchung – die Ausstellung eines
Ersatzreisepapiers zugesichert haben und der Gesuchsgegner bereits
einmal für einen begleiteten Flug, welcher am 29. Februar 2024 hätte
erfolgen sollen, angemeldet werden konnte (MI-act. 87 ff., 91, 178, 197,
230 f.).
3.
Die mit Urteil vom 5. Februar 2024 festgestellten Haftgründe bestehen
nach wie vor (vgl. WPR.2024, Erw. II/3.1 f.; MI-act. 216 ff.).
Insbesondere ändert entgegen der Auffassung des Vertreters des
Gesuchsgegners der Umstand, dass sich der Gesuchsgegner nach der
Ablehnung seines neuerlichen Mehrfachgesuchs im März 2024 erstmals
bereit erklärt hat, mit den Behörden zu kooperieren und die Schweiz
freiwillig in Richtung Sri Lanka zu verlassen (MI-act. 292 f.), nichts am
Vorliegen der bestehenden Haftgründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
und 4 AIG. Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere der
Verwendung gefälschter Reisedokumente (MI-act. 130, 153 ff.), seiner
weiterhin geäusserten Befürchtung unmenschlicher Bestrafung durch die
sri-lankischen Sicherheitskräfte und der Tatsache, dass er seine
Ausreisebereitschaft von einem unbegleiteten Rückflug abhängig zu
machen scheint (MI-act. 4 f.), erscheint die jüngst geäusserte Bereitschaft
zur freiwilligen Ausreise jedoch als blosse Schutzbehauptung zur
Vermeidung der drohenden Ausschaffungshaft und ist als unglaubhaft zu
qualifizieren. Es ist daher festzuhalten, dass der Haftgrund der
Untertauchensgefahr weiterhin besteht.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 5).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden

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kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 2. Februar 2024 – 1. Mai
2024).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 1. August 2024 enden und die Haft
kann längstens bis zum 1. August 2025 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 1. August 2024, 12.00 Uhr, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist mit Blick auf die
festgestellte Untertauchensgefahr nicht ersichtlich. Insbesondere erscheint
– entgegen der Ansicht des Vertreters des Gesuchsgegners – weder die
Anordnung einer Meldepflicht noch eine Eingrenzung zielführend. Diesfalls
wäre es für den Gesuchsgegner zwar ohne Weiteres möglich, sich den
Behörden bis zum Ausreisezeitpunkt zur Verfügung zu halten und trotzdem
unterzutauchen, sobald der Rückflug (allenfalls begleitet) anzutreten wäre.
Hinsichtlich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.

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Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 5. Februar 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.13 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner
daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 17. April 2024 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 1. August 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.

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3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Aarau, bestätigt.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2024.13
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme des amtlichen Vertreters
vom 23. April 2024; vorab per Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 30. April 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Busslinger William