ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.102 · 2024-10-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.102


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.102 / Bu / dh / th
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 31. Oktober 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hausmann
Rechtspraktikant Hufschmid
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner B._____, von Russland,
alias C._____, von Russland
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist ein 1984 in Tschetschenien geborener russischer
Staatsbürger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im Jahr 2001 nach
Deutschland ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 899), wo er unter mehreren Alias-Namen auftrat, mehrfach straffällig
wurde und erfolglos um Asyl ersuchte (MI-act. 183 ff.). Da er mangels
Reisedokumente nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden konnte,
wurde ihm in Deutschland eine bis zum 24. Februar 2015 gültige Duldung
zugesprochen (MI-act. 303).
Am 12. Mai 2014 reiste der Gesuchsgegner unter neuer Identität in die
Schweiz ein, wo er unter Verschweigen seines langjährigen Aufenthalts in
Deutschland erneut um Asyl ersuchte (MI-act. 233 ff.). Das
Staatssekretariat für Migration (SEM) erkannte ihn mit Entscheid vom
10. Juni 2017 zwar als Flüchtling an und verfügte seine vorläufige
Aufnahme, lehnte das Asylgesuch jedoch zufolge Asylunwürdigkeit ab (MI-
act. 26 ff.).
Der Gesuchsgegner beging in der Folge diverse Vergehen und
Übertretungen auf Schweizer Staatsgebiet (MI-act. 46 ff., 61 ff., 95 ff.,
59 ff., 85 ff., 105 ff., 115 ff., 123 ff., 134 ff., 160 ff., 196 ff.) und wurde mit
Strafbefehl vom 2. März 2017 wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1
StGB rechtskräftig verurteilt (MI-act. 52 ff.). Des Weiteren zeugte er
während seiner vorläufigen Aufnahme zwei Kinder (geb. tt.mm.jjjj und
tt.mm.jjjj), welche er jedoch nicht finanziell unterstützt und welche getrennt
von ihm bei der Kindsmutter aufwachsen (MI-act. 201 ff., 796).
Am 7. Januar 2021 wurde der Gesuchsgegner aufgrund eines Verstosses
gegen die ihm gegenüber verhängten Gewaltschutzmassnahmen von der
Polizei festgenommen (MI-act. 294 ff.) und mit Verfügung vom 9. Januar
2021 wegen Verdachts auf Begehung verschiedenster Delikte in
Untersuchungshaft versetzt (MI-act. 226 ff.).
Als am 1. April 2021 in Folge eines Ersuchens des SEM an die deutschen
Behörden die Hauptidentität und der Voraufenthalt des Gesuchsgegners in
Deutschland bekannt wurden (MI-act. 302 ff.), erkannte das SEM dem
Gesuchsgegner am 30. Juni 2021 die Flüchtlingseigenschaft ab und hob
die vorläufige Aufnahme auf (MI-act. 344 ff.). Die Verfügung des SEM
wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2021 (D-
3323/2021) letztinstanzlich bestätigt (MI-act. 373 ff.). Dem Gesuchsgegner
wurde im Anschluss eine Ausreisefrist bis zum 25. November 2021
angesetzt (MI-act. 391).

- 3 -
Am 9. November 2021 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Rahmen eines
Ausreisegesprächs, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und
weigere sich, an der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 396).
Auf Anfrage der Schweizer Behörden bestätigten die russischen Behörden
am 21. Dezember 2021 die Identität des Gesuchgegners als B._____,
russischer Staatsbürger, geb. tt.mm.jjjj (MI-act. 508 f.). Darauffolgende
Rückübernahmegesuche scheiterten jedoch allesamt an der fehlenden
Kooperation der russischen Behörden (MI-act. 711, 744, 827).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Q._____ vom 12. Juli 2022 wurde der
Gesuchsgegner aufgrund diverser Vergehen und Verbrechen zu einer
Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Da er zudem wegen
mehrerer Katalogtaten verurteilt wurde, für welche gesetzlich eine
obligatorische Landesverweisung vorgesehen ist, wurde er überdies für
zehn Jahre des Landes verwiesen. Das Obergericht Aargau bestätigte mit
Urteil vom 14. Februar 2024 die Haftstrafe und den Landesverweis (MI-
act. 745). Das Urteil ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 836).
Im Rahmen eines zweiten Ausreisegesprächs erklärte der Gesuchsgegner
am 10. Juli 2024, er sei weiterhin nicht bereit, nach Russland auszureisen,
da ihm die Einziehung in den Militärdienst drohe. Ausserdem gab er an,
keine Reisepapiere zu besitzen (MI-act. 723).
Am 30. September 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut auf seine
Ausreiseverpflichtung und seine Mitwirkungspflicht bei der
Papierbeschaffung hingewiesen. Zudem wurde er auf die Möglichkeit einer
Haftanordnung zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aufmerksam
gemacht. Hierauf reichte der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 mit Hilfe
einer Sozialarbeiterin der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ein erneutes
Asylgesuch ein.
Im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs bekräftigte der
Gesuchsgegner am 8. Oktober 2024 abermals seinen fehlenden
Ausreisewillen (MI-act. 839). Gleichentags verfügte das MIKA zunächst
eine einmonatige Durchsetzungshaft (MI-act 811 ff., 844 ff.), welche jedoch
bereits am Folgetag aufgehoben und an deren Stelle eine bis zum
7. Januar 2025 laufenden Vorbereitungshaft angeordnet wurde (MI-
act. 864 ff.).
Das Bezirksgericht Q._____ ordnete am 10. Oktober 2024 im Hinblick auf
eine mögliche Entlassung des Gesuchsgegners aus der Haft
superprovisorisch an, dass es ihm untersagt sei, den Aufenthaltsort seiner
beiden Töchter zu verändern. Zudem wurde angeordnet, die Kinder seien
einstweilen in das RIPOL-Verzeichnis und das SIS aufzunehmen (MI-

- 4 -
act. 878 ff.). Die am 9. Oktober 2024 per 8. Oktober 2024 angeordnete
Vorbereitungshaft wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom
11. Oktober 2024 bestätigt (MI-act. 898).
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch
des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz weg (MI-
act. 919 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
31. Oktober 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 936 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 29. Oktober 2024, 12.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 28. Januar 2025, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die am 9. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungshaft gestützt auf
Art. 75 AIG wird hiermit beendet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 7, act. 34).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 7 f.,
act. 34 f.):
1.
Die mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 angeordnete Ausschaffungshaft
des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen.

- 5 -
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Eventuell: Es sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die Auflage
zu erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden
Amtsstelle zu melden.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt grundsätzlich mit der ausländerrechtlich
motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl.
BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). Befindet sich die inhaftierte Person in
Vorbereitungshaft, beginnt die Frist zur Überprüfung der Ausschaffungshaft
im Zeitpunkt, in dem das MIKA Kenntnis vom Abschluss des
Wegweisungsverfahrens hat, d.h. wenn der Wegweisungsentscheid beim
MIKA eingeht, da die Voraussetzung für eine Vorbereitungshaft spätestens
in diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben ist (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WPR.2013.185 vom 25. November 2013, Erw. I/1.2;
BGE 121 II 105, E. 2a).
2.
Im vorliegenden Fall wurde das Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners
mit Entscheid des SEM vom 29. Oktober 2024 abgeschlossen und der
Gesuchsgegner erneut aus der Schweiz weggewiesen (MI-act. 919 ff.).
Wann dieser Entscheid beim MIKA einging, geht aus den Akten zwar nicht
hervor. Da die mündliche Verhandlung jedoch bereits am 31. Oktober
2024, 16.00 Uhr, begann und das Urteil um 16.40 Uhr eröffnet wurde, steht
fest, dass die Haftüberprüfungsfrist eingehalten wurde.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann

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die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Der Gesuchsgegner wurde mit Urteil des Obergerichts Aargau vom
14. Februar 2024 für eine Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen
(MI-act. 802). Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM zudem
das Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der
Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 919). Damit liegt sowohl
eine rechtsgenügliche Landesverweisung als auch ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
11. Oktober 2024 festgestellt wurde, scheint der künftige Vollzug der
Wegweisung im Hinblick auf die Papierbeschaffung und die
Zusammenarbeit mit den russischen Behörden realistisch (MI-act. 903 ff.).
Zudem hat die Vertreterin des Gesuchstellers im Rahmen der heutigen
Verhandlung zu Protokoll gegeben, dass zurzeit sämtliche Vollzugsstufen
offenstehen (Protokoll S. 7, act. 34). Es sind demnach keine Anzeichen
vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden.

- 7 -
3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 75 AIG kann eine Person nach
Vorliegen eines Wegweisungsentscheids zur Sicherstellung des Vollzuges
in Haft belassen werden, wenn sie sich bereits in Haft befindet. Mit diesem
Haftgrund soll ein nahtloser Übergang zwischen Vorbereitungs- und
Ausschaffungshaft sichergestellt werden.
Der Gesuchsgegner befand sich vom 8. Oktober 2024, 07:00 Uhr (MI-
act. 864), in ausländerrechtlicher Administrativhaft gestützt auf Art. 75 AIG
und wurde mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 per 29. Oktober 2024,
12.00 Uhr in Ausschaffungshaft genommen (MI-act. 941). Der vorgenannte
Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 75 AIG ist demnach
erfüllt.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach ein Haftgrund gegeben
ist, wenn eine ausländische Person wegen eines Verbrechens verurteilt
worden ist. Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen Taten, die mit
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
3.1.1.
Zur Anwendung des Haftgrundes nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG hat gemäss Lehre eine rechtskräftige Verurteilung
vorzuliegen (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 12 zu Art. 75 AIG JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 23 zu Art. 76) RUEDI BEELER, Die
Rechtsprechung des Schwyzerischen Zwangsmassnahmengerichts zum
ausländerrechtlichen Haftverfahren, in: EGV-SZ 2015, S. 269). Dass ein
rechtskräftiges Strafurteil vorliegen muss, wird jedoch, soweit ersichtlich,
durch die Lehre nicht begründet und geht auch aus dem Wortlaut von
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG nicht hervor. Nachdem sich ein expliziter Verweis
auf die Notwendigkeit eines rechtskräftigen Urteils im gleichen Artikel in
lit. d und in Art. 78 Abs. 1 AIG im Hinblick auf die Anordnung einer
Durchsetzungshaft findet, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber
bewusst darauf verzichtet hat, für die Anordnung einer Vorbereitungs- bzw.
Ausschaffungshaft eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Verbrechen
zu fordern.
3.1.2.
Das Obergericht Aargau hat den Gesuchsgegner mit Urteil vom
14. Februar 2024 unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs
gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB und wegen Diebstahls gemäss Art. 139

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Abs. 1 StGB verurteilt, wobei das Strafurteil noch nicht in Rechtskraft
erwachsen ist (Protokoll S. 3, act. 30). Da beide Delikte jeweils mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, ist der Haftgrund
gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt.
Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den
Gesuchsgegner mit Strafbefehl vom 2. März 2017 wegen Diebstahls
gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt (MI-act. 52 ff.). Auch
nach der damals geltenden Fassung von Art. 139 Ziff. 1 StGB war das
Delikt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe
bedroht, weshalb auch diese Verurteilung wegen eines Verbrechens erfolgt
und auch diesbezüglich der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist.
3.1.3.
Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung
entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90
AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).

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3.1.4.
Der Gesuchsgegner ist aufgrund des durch das SEM angeordneten
Wegweisungsentscheides (MI-act. 919 ff.) und aufgrund der
Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB (MI-act. 745 ff.) dazu
verpflichtet, die Schweiz zu verlassen.
Der Gesuchsgegner äusserte sich zuletzt anlässlich der heutigen
Verhandlung vom 31. Oktober 2024 dahingehend, er sei nicht bereit, die
Schweiz freiwillig in Richtung Russland zu verlassen (Protokoll, S. 4,
act. 31). Da der Abweisungsentscheid des Mehrfachasylgesuchs vom
3. Oktober 2024 heute noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, kann der
Gesuchsgegner im jetzigen Zeitpunkt weder zur Ausreise noch zur
Mitwirkung verpflichtet werden. Die Verweigerung einer Ausreise nach
Russland kann dem Gesuchsgegner daher nicht im Sinne einer
Verweigerung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG
angelastet werden.
3.1.5.
Zu prüfen bleibt, ob aufgrund des weiteren bisherigen Verhaltens des
Gesuchsgegners darauf zu schliessen ist, dass er sich behördlichen
Anordnungen widersetzt und damit Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr setzt.
Der Gesuchsgegner reiste im Jahr 2014 unter falscher Identität in die
Schweiz ein und erschlich sich, wie vom Bundesverwaltungsgericht im
Urteil vom 26. Oktober 2021 (D-3323/2021) bestätigt, seinen
Flüchtlingsstatus durch bewusste Falschangaben (MI-act. 373 ff.).
Während seines gesamten Aufenthalts in der Schweiz hat der
Gesuchsgegner immer wieder delinquiert und wurde deswegen verurteilt
(MI-act. 46 ff., 61 ff., 95 ff., 59 ff., 85 ff., 105 ff., 115 ff., 123 ff., 134 ff.,
160 ff., 196 ff.).
Am 7. Januar 2021 verstiess der Gesuchsgegner zudem gegen die ihm
gegenüber verhängten Gewaltschutzmassnahmen und wurde in der Folge
von der Polizei festgenommen (MI-act. 294 ff.). Auch in jüngster Zeit ist der
Gesuchsgegner durch Nichteinhaltung der Hausordnung im Justizvollzug
weiter disziplinarrechtlich aufgefallen (MI-act. 896). Darüber hinaus
äusserte sich der Gesuchsgegner während seiner Haft dahingehend, dass
er seine Kinder nicht in einem Land voller "Ungläubigen" und mit einem
"Drecksstück" einer Mutter aufwachsen lassen wolle und implizierte
mehrfach, im Falle seiner Entlassung aus der Haft seine Kinder von der
Kindsmutter entfernen zu wollen (MI-act. 879), weshalb das Bezirksgericht
Q._____ am 10. Oktober 2024 eine superprovisorische Verfügung zum
Schutze der Kinder erliess (MI-act. 878).

- 10 -
Bei Gesamtbetrachtung des bisher an den Tag gelegten Verhaltens des
Gesuchsgegners erhellt klar, dass er nicht bereit ist, sich an Recht und
Gesetz zu halten und behördlichen Anordnungen nachzukommen. Dies gilt
insbesondere auch mit Blick auf Anordnungen der Behörden bezüglich
seiner Ausreiseverpflichtung. An der offensichtlich bestehenden
Untertauchensgefahr vermögen auch die Ausführungen des Vertreters des
Gesuchsgegners nichts zu ändern (Protokoll S. 7, act. 34).
3.2.
Zusammenfassend steht fest, dass die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines
Verbrechens) sowie gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG
(Untertauchensgefahr) erfüllt sind.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 7, act. 34).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Haft-
verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden ko-
operiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate, d.h. bis zum
28. Januar 2025, 12.00 Uhr, an. Der Gesuchsgegner befand sich vom
8. Oktober 2024, bis zum 29. Oktober 2024 in Vorbereitungshaft und
seither in Ausschaffungshaft.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.

- 11 -
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.
Der Vertreter des Gesuchsgegners bringt diesbezüglich vor, eine
Meldepflicht sei als mildere Massnahme ausreichend, um ein Untertauchen
des Gesuchgegners zu verhindern, zumal der Gesuchsgegner aufgrund
des Schweizer Wohnorts seiner Kinder kein Motiv habe, unterzutauchen
(act. 39). Da die Untertauchensgefahr vorliegend erstellt ist (vgl.
Erw. II/3.3.3) sind zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung keine
milderen Massnahmen ersichtlich. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom
19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist

- 12 -
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 31. Oktober 2024 per 29. Oktober 2024 angeordnete
Ausschaffungshaft wird bis zum 28. Januar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit

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Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 31. Oktober 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Hausmann