ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.39 · 2022-06-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.39


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.39 / rw / ba
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 10. Juni 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka, z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 29. Dezember
2014 erstmals illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags in
Kreuzlingen ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration
[MI-act.] 11).
Mit Entscheid vom 16. November 2015 wies das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn nach Sri Lanka weg, ordnete an, er habe die
Schweiz bis zum 11. Januar 2016 zu verlassen und beauftragte den Kanton
Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 27 ff.). Am
17. Dezember 2015 erhob der Gesuchsgegner gegen die Verfügung des
SEM vom 16. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Mit Entscheid vom 21. November 2017 wies dieses die Be-
schwerde ab (MI-act. 67 ff.), womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid
des SEM in Rechtskraft erwuchs.
Der Gesuchsgegner galt indessen ab dem 6. Dezember 2017 als
unbekannten Aufenthalts (MI-act. 93). Mit Schreiben vom 14. Februar 2018
informierte der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners das MIKA über das
Vertretungsverhältnis und ersuchte um Akteneinsicht (MI-act. 94 ff.). Am
2. März 2018 ersuchte der Gesuchsgegner über seinen Rechtsvertreter
erneut um Asyl (MI-act. 103 ff.). Mit Entscheid vom 9. März 2018 wies das
SEM das Mehrfachgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn erneut nach
Sri Lanka weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 4. Mai 2018 zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 155 ff.). Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchs-
gegner am 16. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
erheben und ersuchte unter anderem um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang
des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Mit Zwischenverfügung vom
24. April 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht, der Ge-
suchsgegner dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten
(MI-act. 170 ff.). Mit Urteil vom 25. Januar 2019 wies das
Bundesverwaltungsgericht sodann die Beschwerde des Gesuchsgegners
ab, soweit es darauf eintrat (MI-act. 175 ff.), womit der Asyl- und Weg-
weisungsentscheid des SEM vom 9. März 2018 in Rechtskraft erwuchs.
Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem MIKA am
20. Februar 2019 an, nicht wieder nach Sri Lanka ausreisen zu wollen und
keinen Reisepass zu besitzen, worauf das MIKA ein Gesuch um
Vollzugsunterstützung zur Papierbeschaffung beim SEM stellte (MI-
act. 203 f., 206 f.). Am 13. März 2019 reichte der Gesuchsgegners über
seinen Rechtsvertreter erneut ein Asylgesuch ein (MI-act. 211 ff.). Mit
Entscheid vom 25. März 2019 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch des
Gesuchsgegners nicht ein, wies ihn nach Sri Lanka weg, ordnete an, er

- 3 -
habe die Schweiz bis zum Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 263 ff.).
Am 9. April 2019 erhob der Gesuchsgegner gegen den
Nichteintretensentscheid des SEM vom 25. März 2019 beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In der Zwischenzeit konnte der
Gesuchsgegner als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert werden,
wobei das sri-lankische Generalkonsulat – unter Voraussetzung einer
bestehenden Flugbuchung – die Ausstellung eines Ersatzpapiers
zusicherte (MI-act. 273 f.). Mit Entscheid vom 22. Mai 2019 wies das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Gesuchgegners ab, soweit
es darauf eintrat (MI-act. 275 ff.). Der Nichteintretensentscheid des SEM
vom 25. März 2019 erwuchs am 23. Mai 2019 in Rechtskraft (MI-act. 295).
Das MIKA lud den Gesuchsgegner am 19. Juni 2019 zu einem
Ausreisegespräch ein (MI-act. 296 f., 298), welchem dieser fernblieb. Ab
dem 19. Juni 2019 galt der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts
(MI-act. 305 f.). In der Folge legte der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners
sein Mandat nieder (MI-act. 303). Das MIKA liess den Gesuchsgegner
sodann am 25. Juni 2019 zur Zuführung zwecks Wegweisungsvollzugs im
RIPOL ausschreiben (MI-act. 304).
Der Gesuchsgegner ersuchte am 6. Dezember 2019 in Frankreich um Asyl.
Auf Ersuchen der französischen Behörden stimmte die Schweiz einer
Rückübernahme im Rahmen des Dublin-Abkommens zu, wobei die
Überstellung jedoch nicht erfolgte (MI-act. 319).
Am 7. Juni 2022 ersuchte der Gesuchsgegner in Altstätten SG um Asyl,
worauf er aufgrund der Ausschreibung zum Wegweisungsvollzug
festgenommen und am 8. Juni 2022 in den Kanton Aargau überführt wurde
(MI-act. 313, 320). Das MIKA ordnete sodann gestützt auf § 12 EGAR die
Festnahme und sofortige Inhaftierung des Gesuchsgegners im
Ausschaffungszentrum Aarau an. Der Gesuchsgegner wurde am 9. Juni
2022, 16.00 Uhr, dem MIKA zur Befragung zugeführt (MI-act. 320 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
9. Juni 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Administrativhaft gewährt (MI-act. 327 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet.

- 4 -
2.
Die Haft begann am 7. Juni 2022, 13.30 Uhr.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der
Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche
Haftüberprüfung wünsche (MI-act. 6).
Gleichentags informierte das MIKA das SEM über die Haftanordnung und
ersuchte dieses, unverzüglich einen Überstellungsantrag an die
französischen Behörden zu richten (act. 13).
D.
Am 9. Juni 2022 bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner
einen amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu
und räumte ihm eine Frist bis 13. Juni 2022, 9.00 Uhr, zur Stellungnahme
ein (act. 9 f.).
E.
Mit Dispositiventscheid vom 10. Juni 2022 ordnete der zuständige
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts die unverzügliche Entlassung des
Gesuchsgegners aus der Ausschaffungshaft an. Dieser Entscheid ist
nachfolgend zu begründen.
F.
Bis zum Dispositiventscheid betreffend Entlassung des Gesuchsgegners
aus der Ausschaffungshaft ging keine Stellungnahme des Rechtsvertreters
des Gesuchsgegners ein.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-
Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen
Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).

- 5 -
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung
eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des
Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 9. Juni 2022, 17.29 Uhr,
erfolgte (act. 6). Nach dem Gesagten ist die Haftüberprüfungsfrist mit
Dispositiventscheid vom 10. Juni 2022 eingehalten.
2.
Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der
Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt
vorbehalten.
II.
1.
1.1.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren
Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.
1.2.
Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie
sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a
AIG.
Nachdem der Gesuchsgegner im Rahmen seines Asylverfahrens mit
Entscheid des SEM vom 14. Januar 2015 dem Kanton Aargau zugewiesen
worden ist (MI-act. 17), bleibt die Zuständigkeit des Kantons Aargau weiter
bestehen. Vorliegend wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit
durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
1.3.
Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die
auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung"
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der
Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per
1. Juli 2015 wurde die Dublin III-Verordnung durch Anpassung des
nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom
26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des
Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die

- 6 -
Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit
Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG)
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-
II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.)
grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der
Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der
Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht
mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II
zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl.
Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU]
Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands];
SR 0.142.392.680.01).
1.4.
Das MIKA informierte das SEM am 9. Juni 2022 über die Haftanordnung
betreffend den Gesuchsgegner und ersuchte das SEM, einen
Rückübernahmeantrag an die französischen Behörden zu richten (act. 13).
Es ist somit davon auszugehen, dass das SEM die Stellung eines
entsprechenden Antrags bzw. eines Übernahmegesuchs vorbereitet.
Gemäss EURODAC-Registerauszug vom 8. Juni 2022 stellte der
Gesuchsgegner vor seiner Einreise in die Schweiz in Frankreich (2019) ein
Asylgesuch (MI-act. 319 f.). Nachdem der Gesuchsgegner in Frankreich
ein Asylgesuch eingereicht hat, ist davon auszugehen, dass Frankreich für
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
2.
Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass
sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt
(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben
Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des
Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen
während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt
ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3
lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt
werden.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft
zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und
anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners

- 7 -
sichergestellt werden soll. Damit ist der Haftzweck sowohl in Bezug auf die
Phase der Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids als auch in Bezug
auf die Phase des Wegweisungsvollzugs erstellt.
3.
3.1.
Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen,
wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.
Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist von einer Untertauchensgefahr und
damit auch von einem Haftgrund auszugehen, wenn das Verhalten des
Betroffenen in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass
er sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
3.2.
Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, der Gesuchsgegner biete
keine Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise, da er sowohl in der
Schweiz als auch in Frankreich Asylgesuche eingereicht habe und daher
als "Asyltourist" zu betrachten sei. Zudem habe der Gesuchsgegner seine
Pflicht, sich den Behörden jederzeit zur Verfügung zu halten, verletzt,
indem er im Rahmen seiner Asylverfahren in der Schweiz unbekannten
Aufenthalts gewesen sei. Seine später geäusserte Bereitschaft freiwillig
nach Frankreich auszureisen, erscheine unglaubhaft und sei als
Schutzbehauptung zu werten.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs bringt der Gesuchsgegner im
Wesentlichen vor, er wolle den Entscheid der französischen Behörden
betreffend den Überstellungsantrag des SEM bzw. eine allfällige
Wegweisung durch das SEM in Freiheit abwarten und werde sich in einer
vom MIKA vorgeschriebenen Unterkunft aufhalten (MI-act. 330). Weiter
führt er aus, er sei bereit, nach Vorliegen eines Wegweisungsentscheids
die Schweiz in Richtung Frankreich zu verlassen (MI-act. 329).
3.3.
Richtig ist, dass das Stellen mehrerer Asylgesuche in mehreren Ländern
als Asyltourismus bezeichnet wird und unter Umständen als Anzeichen für
eine mögliche Untertauchensgefahr gewertet werden kann. Eine derartige
Qualifikation darf jedoch nicht generalisiert und pauschal auf alle
Asylsuchenden angewendet werden, die mehrere Asylgesuche in
verschiedenen Ländern einreichen. Massgeblich ist immer die konkrete
Beurteilung des Einzelfalles. Entscheidend ist, ob bei einer betroffenen
Person insgesamt konkrete Anzeichen bestehen, dass sie sich einem
späteren Wegweisungsvollzug entziehen wird. Dies ist hier nicht der Fall.
Der Gesuchsgegner hat zwar in der Vergangenheit diverse Asylverfahren

- 8 -
durchlaufen und war mehrmals unbekannten Aufenthalts. Nachdem er die
Schweiz jedoch verlassen hat, kann ihm nicht vorgeworfen werden, er sei
untergetaucht und habe sich so einem behördlichen Zugriff zwecks
Ausschaffung entzogen. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass dem
Gesuchsgegner nach Überstellung nach Frankreich eine Ausschaffung in
sein Heimatland drohen würde und er sich dieser durch Untertauchen in
der Schweiz zu entziehen versuchen würde. Unter diesen Umständen
besteht keine Veranlassung, die Aussage des Gesuchsgegners, er werde
sich einer Rückführung nach Frankreich unterziehen, als unglaubhaft zu
qualifizieren. Der Umstand, dass der Gesuchsgegner als Asyltourist
bezeichnet werden kann, genügt damit nicht, eine konkrete
Untertauchensgefahr zu begründen. Andere Sachverhaltsaspekte, die eine
Untertauchensgefahr begründen könnten, werden weder vorgebracht noch
gehen solche aus den Akten hervor.
4.
Nachdem keine konkrete Untertauchensgefahr besteht, ist der
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen, womit es sich
erübrigt, auf die weiteren Voraussetzungen der Administrativhaft
einzugehen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen angeordnet hat. Nachdem der Rechtsvertreter noch
keine Stellungnahme eingereicht hat, rechtfertigt es sich, ihm eine
Pauschalentschädigung in der Höhe von Fr. 300.00 auszuzahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 9. Juni 2022 durch das MIKA angeordnete Dublin-Administrativhaft
wird aufgrund des Fehlens eines Haftgrundes nicht bestätigt.
2.
Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Dublin-Administrativhaft zu
entlassen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

- 9 -
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Baden,
bestätigt.
5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Rechtsvertreter
des Gesuchsgegners eine Pauschalentschädigung von Fr. 300.00 (inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) auszuzahlen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 10. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger