ag_verwaltungsgericht · 2P.78/2003 · 2003-09-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — 2P.78/2003

Kanalisationsanschlussgebühr.
- Rechtsnatur der Kanalisationsanschlussgebühr (Erw. 3.3).
- Die Gebühr bei Ersatzbauten muss (weitgehend) gleich geregelt werden wie bei Um- und Erweiterungsbauten (Erw. 3.6).

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Fr. 59.-- für das Sekretariat keine übersetzten Ansätze darstellen. 
Dass die externe Bauverwaltung zu viele Stunden aufgewendet hätte, 
wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. 
Hingegen darf den Beschwerdeführern die vom externen Bau-
verwalter verlangte Mehrwertsteuer nicht in Rechnung gestellt wer-
den, weil dies bei eigenen Leistungen der Gemeinde, die in Aus-
übung hoheitlicher Gewalt erbracht werden (anders als bei gewerbli-
chen Tätigkeiten der Gemeinde), auch nicht zulässig wäre (Art. 23 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; 
SR 641.20] vom 2. September 1999; erwähnter VGE vom 26. Juni 
2001, S. 14). 
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Kanalisationsanschlussgebühr. 
- 
Rechtsnatur der Kanalisationsanschlussgebühr (Erw. 3.3). 
- 
Die Gebühr bei Ersatzbauten muss (weitgehend) gleich geregelt wer-
den wie bei Um- und Erweiterungsbauten (Erw. 3.6). 
BGE vom 1. September 2003 (2P.78/2003) in Sachen Stadt Baden/A. AG 
Sachverhalt 
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Novem-
ber 2002 (s. AGVE 2002, S. 163 ff.) erhob die Stadt Baden 
staatsrechtliche Beschwerde. 
Aus den Erwägungen 
3.3 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich 
bei der "Kanalisationsanschlussgebühr des aargauischen Rechts" 
nicht um eine Gebühr im rechtstechnischen Sinne, welche das Ent-
gelt für die Inanspruchnahme der Verwaltung bzw. für die Benützung 
einer öffentlichen Einrichtung darstellt, sondern um eine Vorzugslast, 
welche den besonderen wirtschaftlichen Vorteil, der dem Eigentümer 
aus der Entwässerung seines Grundstückes (als eine der Vorausset-


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zungen für die Überbaubarkeit) erwächst, abgelten soll (E. II/3, S. 10 
des angefochtenen Entscheids mit Hinweis auf AGVE 1984, 
S. 271 f.; vgl. auch ZBl 89/1988, S. 206). Eine klassische Gebühr sei 
dagegen die von den Eigentümern periodisch erhobene Benüt-
zungsgebühr. Diese Auffassung wird von der Beschwerdeführerin 
nicht, jedenfalls nicht explizit, in Frage gestellt. Nach den Vorgaben 
des eidgenössischen und kantonalen Rechts könnten die hier 
fraglichen einmaligen Abgaben sowohl als Gebühr als auch als 
Vorzugslast (Beitrag) ausgestaltet sein (vgl. Art. 60a des Bundes-
gesetzes über den Schutz der Gewässer [GSchG; SR 814.20] vom 
24. Januar 1991 - "mit Gebühren oder andern Abgaben" - sowie § 34 
Abs. 2 BauG/AG, wonach die Gemeinden für die Abwasserbe-
seitigung Vorzugslasten erheben "können" und, soweit zur Deckung 
der Kosten notwendig, Gebühren erheben müssen; vgl. Ernst 
Kistler/René Müller, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., 
Lenzburg 2002, § 34 N 9). Dass die vorliegende Abgabe nicht schon 
bei der Bereitstellung der öffentlichen Kanalisation bzw. mit der 
gewährten Anschlussmöglichkeit, sondern erst mit Erteilung der 
Baubewilligung, d.h. bei unmittelbar bevorstehender tatsächlicher 
Inanspruchnahme der Abwasseranlagen geschuldet ist (§ 41 AR), 
spricht eher für die Einstufung der Abgabe als eigentliche 
Anschlussgebühr (vgl. etwa BGE 106 Ia 241 E. 3b S. 242 f.; Urteil 
2P.121/2001 vom 18. August 2001, E. 2b; Ulrich Häfelin/Georg 
Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, 
Rz. 2650; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 
1990, Nr. 111 B Ib bzw. Nr. 110 B VII), ebenso der Umstand, dass 
die Abgabe nicht nach der (maximal) möglichen, sondern gemäss der 
tatsächlichen Nutzung des Grundstückes berechnet wird. Im Übrigen 
kann auch für die Bemessung von Gebühren auf das Ausmass des 
dem Pflichtigen erwachsenden Vorteils abgestellt werden (vgl. BGE 
109 Ib 308 E. 5b S. 314; 101 Ib 462 E. 3b S. 467; 97 I 193 E. 6 
S. 204). Die Frage der Rechtsnatur der streitigen Kausalabgabe ist 
jedoch, wie sich zeigen wird, für den vorliegenden Streitfall nicht 
ausschlaggebend. 
(...) 


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3.6 Die vom Grundeigentümer zur Finanzierung der Abwas-
serentsorgung neben den periodischen Benützungsgebühren zu ent-
richtenden einmaligen Abgaben, welche vorab die Investitionsausga-
ben decken sollen, können als Vorzugslast (Mehrwertbeitrag) oder 
als Anschlussgebühr konzipiert sein. Die Vorzugslast ist im Allge-
meinen bereits dann geschuldet, wenn die öffentliche Anlage fertig 
gestellt ist und dem Grundeigentümer für den Anschluss einer allfäl-
ligen Baute zur Verfügung steht: der abzugeltende Sondervorteil wird 
abstrakt, d.h. nach der möglichen Nutzung des Grundstückes, be-
stimmt. Die Anschlussgebühr (welche auch zusätzlich zu Mehrwert-
beiträgen erhoben werden kann) will dagegen den tatsächlichen An-
schluss an das öffentliche Netz, den "Einkauf" in dieses, abgelten; sie 
bestimmt sich regelmässig nach Art und Grösse der errichteten 
Baute. Die vorliegend streitige Abgabe erfüllt, wie dargelegt, im 
Wesentlichen die Merkmale einer Anschlussgebühr. Die im Abwas-
serreglement von 1989 vorgesehenen Bemessungskriterien (Brand-
versicherungswert, Grösse der Hartflächen) berücksichtigen einer-
seits das Interesse des Grundeigentümers, welches im Wert der ange-
schlossenen Baute zum Ausdruck kommt, und tragen andererseits, 
durch Abstellen auf die Hartflächen, bereits auch der Menge des 
anfallenden Meteorwassers Rechnung, wie dies das in Art. 60a 
GSchG verankerte Verursacherprinzip verlangt, welches seine Wir-
kung im Übrigen insbesondere bei den periodischen Benützungsge-
bühren entfaltet. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach 
für eine derartig konzipierte Anschlussgebühr zwischen Um- und 
Erweiterungsbauten einerseits und Ersatzbauten andererseits kein 
grundsätzlicher Unterschied gemacht werden darf, lässt sich verfas-
sungsrechtlich nicht beanstanden. Wenn bei Um- und Erweiterungs-
bauten nur der bauliche Mehrwert der veränderten Baute sowie die 
zusätzlich geschaffene Hartfläche durch eine ergänzende Anschluss-
gebühr erfasst wird, muss diese Betrachtungsweise konsequenter-
weise auch für Ersatzbauten gelten. Das drängt sich bis zu einem 
gewissen Grad schon aus praktischen Gründen auf, da zwischen Um- 
und Erweiterungsbauten und eigentlichen Ersatzbauten keine scharfe 
Trennung gemacht werden kann. Bei Um- und Erweiterungsbauten 
kann die neu geschaffene Bausubstanz wert- und volumenmässig 


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neben der verbliebenen Altsubstanz derart dominieren, dass der Vor-
gang baulich und wirtschaftlich der Erstellung einer Ersatzbaute 
gleich- oder nahekommt. Das Reglement macht in dieser Hinsicht 
keinerlei Differenzierung und es stellt auch nicht darauf ab, aus wel-
chem Grunde eine Baute abgebrochen wird und wie lange sie be-
standen hat. Während Um- und Erweiterungsbauten, unabhängig 
vom Verhältnis der alten zur neuen Bausubstanz, gemäss § 40 AR 
nur für die zusätzlich geschaffenen Grössen mit einer Anschlussge-
bühr belastet werden, schreibt § 43 AR für Ersatzbauten, unabhängig 
von der Grösse der abgebrochenen Altbaute und auch unabhängig 
vom Grund des Abbruches, gleich wie für erstmals angeschlossene 
Neubauten die Erhebung der vollen Anschlussgebühr vor. Die Er-
richtung einer Ersatzbaute würde sogar die volle Anschlussgebühr 
neu auslösen, wenn sie für die Abwasseranlage eine geringere Belas-
tung darstellen würde als die beseitigte Altbaute; im Gegensatz dazu 
gewährt § 40 Abs. 3 AR bei Umbauten, die zu einer Reduktion der 
Hartfläche führen, sogar die Rückerstattung der Anschlussgebühren. 
Wenn das Verwaltungsgericht in der unterschiedlichen Berechnung 
der Anschlussgebühr bei Um- und Erweiterungsbauten einerseits und 
Ersatzbauten andererseits einen Verstoss gegen das Gleichbehand-
lungsgebot erblickte und der Regelung von § 43 AR die Anwendung 
versagte, lässt sich dies verfassungsrechtlich nicht beanstanden. 
Auch in der Lehre wird postuliert, dass Ersatzbauten bezüglich der 
Anschlussgebühr wie Umbauten zu behandeln seien bzw. dass ledig-
lich für die Differenz gegenüber dem früheren Zustand eine Zusatz-
gebühr zu erheben sei (Werner Spring/Rudolf Stüdeli, Die Finanzie-
rung kommunaler Abwasseranlagen, Schriftenfolge Nr. 41/Schwei-
zerische Vereinigung für Landesplanung, Bern 1985, S. 51; Peter 
Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, 
in: URP 1999 S. 568, mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil des 
bernischen Verwaltungsgerichts vom 7. April 1998, in: BVR 1998 
S. 465 f.). Dass das Bundesgericht in einem unveröffentlichten Urteil 
vom 31. Mai 1994 (2P.161/1992) es als nicht willkürlich erachtet 
hatte, die Errichtung von zwei Mietshäusern mit unterirdischen 
Parkplätzen, die anstelle von drei abgebrochenen, 1914 erbauten 
Gebäuden auf einer neu parzellierten Fläche erstellt wurden, für die 


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Bemessung der Anschlussgebühr wie eine Neubaute und nicht wie 
eine blosse Umbaute oder Erweiterung zu behandeln, steht dieser 
Beurteilung nicht entgegen (vgl. zu diesem Urteil Karlen, a.a.O., 
S. 568). Es wird weder behauptet noch dargetan, dass im vorliegen-
den Fall zwischen der beseitigten Altbaute und der Ersatzbaute be-
züglich Alter und Nutzungszweck eine ähnliche Diskrepanz bestan-
den habe. Das von der Gemeinde herangezogene Kriterium des Le-
bensalters einer Baute findet im fraglichen Reglement, wie das Ver-
waltungsgericht ohne Willkür annehmen konnte, keine Grundlage. 
An diesem Ergebnis würde sich auch nichts ändern, wenn die 
hier fragliche Abgabe gemäss der Auffassung des Verwaltungsge-
richts als Vorzugslast einzustufen wäre. Es läge auch in diesem Fall 
bezüglich der finanziellen Folgen von Umbauten und Ersatzbauten 
eine rechtsungleiche Behandlung vor. 
3.7 Dass auch Gemeinden, deren Gebiet weitgehend überbaut 
ist und in denen vermehrt nur noch Umbauten und Ersatzbauten ent-
stehen, auf Abgaben zur Finanzierung der Erneuerung ihrer Abwas-
seranlagen angewiesen sind, steht ausser Frage. Soweit die öffentli-
che Abwasseranlage neu erstellt oder in einer allen Liegenschaften 
zugute kommenden Weise ausgebaut wird, können zusätzliche An-
schlussgebühren generell auch für bereits angeschlossene Liegen-
schaften erhoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.45/2003 
vom 28. August 2003, E. 5.3). Im Übrigen verbleibt der Gemeinde 
die Möglichkeit, auch für Umbauten und Ersatzbauten nach einem 
den heutigen Finanzbedürfnissen entsprechenden Satz ergänzende 
Anschlussgebühren zu erheben; sie hat sich bei der Erfassung solcher 
Tatbestände aber an die Schranken der Rechtsgleichheit zu halten. 
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Abgabeschuldner, wenn zwischen Baubewilligung (mit vorläufiger 
Abgabenerhebung) und definitiver Abgabenerhebung nach der Fest-
setzung des Brandversicherungswertes ein Eigentümerwechsel erfolgt. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 28. Oktober 2003 in 
Sachen Baukonsortium B. gegen Entscheid des Baudepartements.