ag_verwaltungsgericht · WBE.2026.179 · 2026-07-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2026.179


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2026.179 / sr /
(BVURA.25.569)
Art. 80
Urteil vom 21. Juli 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichter J. Huber
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____ AG,
führerin
gegen
Vorinstanzen Gemeinderat Q._____,
vertreten durch Dr. iur. Beat Ries, Rechtsanwalt, Bleichemattstrasse 43,
Postfach, 5001 Aarau
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf von Baubewilligungen
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 17. März 2026

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Am 1. Dezember 2025 stellte die A._____ AG beim Departement Bau,
Verkehr und Umwelt (BVU), u.a. Antrag auf Widerruf der Baubewilligungen
des Gemeinderats Q._____ vom 28. Februar 2022 und 21. September
2021 betreffend Garagenkomplex und illegale Bauten samt Vorplatz-
überdachung auf den Parzellen Nrn. aaa und bbb. Mit Entscheid vom
17. März 2026 trat das BVU, Rechtsabteilung, auf dieses Widerrufsgesuch
nicht ein.
B.
1.
Dagegen reichte die A._____ AG am 5. Mai 2026 (Datum Postaufgabe)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein, mit dem (sinngemässen)
Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Sache mit ver-
bindlichen Weisungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
2.
Mit Verfügung des instruierenden Verwaltungsrichters vom 6. Mai 2026
wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen
einen Vorschuss für die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 zu bezahlen
(§ 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. De-
zember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
3.
Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert der ange-
setzten Frist nicht bezahlte, setzte ihr der instruierende Verwaltungsrichter
mit Verfügung vom 29. Mai 2026 gestützt auf § 30 Abs. 2 VRPG für die
Bezahlung des mit Verfügung vom 6. Mai 2026 festgesetzten Kostenvor-
schusses eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen an, unter An-
drohung des Nichteintretens auf die Beschwerde. Diese Frist lief bis
16. Juni 2026.
4.
Am Folgetag, den 17. Juni 2026, wurde dem Konto der Gerichtskasse der
von der Beschwerdeführerin überwiesene Betrag von Fr. 1'000.00 gutge-
schrieben.
5.
Mit Instruktionsverfügung vom 22. Juni 2026 wurde der Beschwerdeführe-
rin eine Frist von 10 Tagen unter anderem für den Nachweis der rechtzeiti-
gen Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt, unter Androhung des
Nichteintretens im Unterlassungsfall.

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6.
In der Eingabe vom 2. Juli 2026 (Datum Postaufgabe) stellte sich die Be-
schwerdeführerin auf den Standpunkt, dass sie den geforderten Nachweis
nicht erbringen könne und die Aufforderung dazu überspitztem Formalis-
mus gleichkomme.
7.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2026 verlangte die Beschwerdeführerin die vollum-
fängliche Sistierung des Verfahrens, bis über die gleichentags beim Regie-
rungsrat eingereichte "konsolidierte" Verwaltungsbeschwerde und Auf-
sichtsanzeige rechtskräftig entschieden sei.
C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]).
Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3 der Bauverordnung vom 25. Mai
2011 [BauV; SAR 713.121]). Der angefochtene Entscheid des BVU,
Rechtsabteilung, ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG
i.V.m. §§ 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die Dele-
gation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delega-
tionsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist somit
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die Verfügung des instruierenden Verwaltungsrichters vom 29. Mai 2026
mit letztmaliger Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses, samt
Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall, wurde der Beschwerdefüh-
rerin am 6. Juni 2026 zugestellt. Am Folgetag, den 7. Juni 2026 begann die
letztmalige Zahlungsfrist von 10 Tagen zu laufen, womit das Fristende auf
den 16. Juni 2026 fiel (vgl. § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]).
3.
Zur Wahrung dieser Zahlungsfrist hätte der von der Beschwerdeführerin
per Banküberweisung bezahlte Kostenvorschuss am 16. Juni 2026 ihrem

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Bankkonto belastet werden müssen; massgeblich ist der Valutatag der Be-
lastung auf dem Bankkonto des Zahlungspflichtigen (vgl. § 28 Abs. 1 VRPG
i.V.m. Art. 143 Abs. 3 ZPO; BGE 139 III 364, Erw. 3.2.1). Den Beweis für
die Rechtzeitigkeit einer Kostenvorschusszahlung hat die zahlungspflich-
tige Partei, mithin die Beschwerdeführerin zu erbringen (BGE 139 III 364,
Erw. 3.1). Bei einer Post- oder Banküberweisung genügt zum Beweis der
Kontoausdruck, aus dem hervorgeht, dass die Verarbeitung des Zahlungs-
auftrags und die damit verbundene Belastung spätestens am letzten Tag
der Frist geschehen ist. Wird die Zahlung dem Konto der Entscheidinstanz
nicht innert der angesetzten Frist gutgeschrieben, so darf und muss die
Entscheidinstanz die zahlungspflichtige Person zum Nachweis auffordern,
dass der Betrag am letzten Tag der Frist ihrem Post- oder Bankkonto in der
Schweiz belastet worden ist (KASPAR PLÜSS, in: Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage 2014, N. 68
zu § 11).
4.
Trotz entsprechender Aufforderung dazu mit Instruktionsverfügung vom
22. Juni 2026 hat die Beschwerdeführerin diesen Nachweis bezüglich des
dem Verwaltungsgericht bzw. der Gerichtskasse erst am 17. Juni 2026,
also nach Ablauf der Zahlungsfrist am 16. Juni 2026 gutgeschriebenen
Kostenvorschusses nicht erbracht. Stattdessen stellte sie sich in ihrer Ein-
gabe vom 2. Juli 2026 auf den unzutreffenden Standpunkt, es stelle über-
spitzten Formalismus dar, dass man von ihr einen solchen Zahlungsnach-
weis verlange und ansonsten auf ihre Beschwerde nicht eintrete. Sie könne
diesen Zahlungsnachweis wegen der Verwendung einer automatisierten
Buchhaltungssoftware, bei der Zahlungen technisch nicht über die manu-
elle Oberfläche des E-Bankings abgewickelt würden, nicht erbringen. Es
fehle ihr an einem klassischen Beleg, der sekundengenau das interne Be-
lastungsdatum der Bank aufweise. Keine Bank könne für Drittsoftware die
Haftung übernehmen oder Belege ausstellen.
5.
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verbietet überspitzten Formalis-
mus. Überspitzter Formalismus als eine besondere Form der Rechtsver-
weigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften auf-
gestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn
die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder
an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den
Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (vgl. BGE 145 I 201, Erw. 2.1;
142 I 10, Erw. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_94/2019 vom 1. Okto-
ber 2019, Erw. 3.2.2, und 6B_1366/2017 vom 27. April 2018, Erw. 1.6.1).
Nicht jede prozessuale Formstrenge steht jedoch mit Art. 29 Abs. 1 BV in
Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte
Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen

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gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des
materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert
(BGE 142 I 10, Erw. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2017 vom
27. April 2018, Erw. 1.6.1).
Die strikte Beachtung der Wahrung von Fristen stellt keinen überspitzten
Formalismus im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar. Das
gilt nicht nur für gesetzliche, sondern auch richterliche Fristen. Beide sind
unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des
Verfahrens zu gewährleisten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts
2C_509/2010 vom 4. November 2010). Die Formstrenge bei der Wahrung
von Fristen erscheint umso angezeigter, als sich Fristen im Falle des
schuldlosen oder nur leicht verschuldeten Versäumnisses wiederherstellen
lassen (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 148 ZPO). Richterliche Fristen kön-
nen auf vorgängiges Gesuch sogar erstreckt werden (vgl. § 28 Abs. 3
VRPG).
Die Beschwerdeführerin hatte nicht zuletzt wegen der Ansetzung einer
Nachfrist ausreichend Gelegenheit, den Kostenvorschuss rechtzeitig zu
bezahlen. Den Beweis der rechtzeitigen Leistung verweigert sie aber aus
fadenscheinigen Gründen. Die Begründung, weshalb sie keinen Zahlungs-
nachweis erbringen könne, überzeugt nicht. Auch mit der Verwendung ei-
ner automatisierten Buchhaltungssoftware muss es möglich sein, von der
kontoführenden Bank einen Belastungsbeleg mit Valutadatum (der Belas-
tung) zu erhalten, nur schon um gegenüber Gläubigern im Geschäftsver-
kehr bei Bedarf einen Zahlungsnachweis vorlegen zu können. Daran ändert
auch der Umstand nichts, dass die Bank keine Haftung für die Rechtzeitig-
keit von Zahlungen übernimmt.
6.
Darauf, dass es im Falle einer Postschaltereinzahlung länger dauern soll,
bis der überwiesene Betrag beim Empfänger eintrifft, kommt es nicht an.
Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Wertungswiderspruch
ist nicht erkennbar, zumal derjenige, der am letzten Tag der Frist am Post-
schalter einzahlt, rechtzeitig handelt, während derjenige, der am letzten
Tag der Frist eine Post- oder Banküberweisung in Auftrag gibt, damit rech-
nen muss, dass die Zahlung allenfalls erst am Folgetag verarbeitet und sei-
nem Konto belastet wird.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin lässt sich sodann aus
dem Umstand, dass die Zahlung am Folgetag des Fristablaufs bei der Ge-
richtskasse eintraf, nicht darauf schliessen, dass der Betrag der Beschwer-
deführerin bereits am Vortag belastet wurde. Es kommt regelmässig vor,
dass die Belastung beim Zahlungspflichtigen und die Gutschrift beim Emp-
fänger am gleichen Tag erfolgen. Aus dem Zahlungsbeleg der Gerichtskas-
se bezüglich der massgeblichen Transaktionen der A._____ AG geht

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hervor, dass auf dem Gerichtskonto die gesamten Zahlungsstationen
(Abschlussdatum, Buchungsdatum, Valutadatum und Auftragseingang) auf
den 17. Juni 2026 fielen, mithin die massgebliche Belastung auf dem Bank-
konto der Beschwerdeführerin einen Tag zu spät erfolgte. Entsprechend ist
auf die vorliegende Beschwerde mangels rechtzeitiger Bezahlung bzw.
Nachweises der rechtzeitigen Bezahlung des Kostenvorschusses andro-
hungsgemäss nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis ist auch auf das Sis-
tierungsbegehren vom 6. Juli 2026 nicht weiter einzugehen.
7.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG). Vollständig unterliegen-
de Partei ist die Beschwerdeführerin, obsiegend sind demgegenüber die
Vorinstanzen (Gemeinderat und BVU, Rechtsabteilung), denen gemäss
§ 13 Abs. 2 lit. e und f VRPG Parteistellung zukommt.
Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Dem
Umstand, dass das Verfahren nicht vollständig durchgeführt werden
musste, wird mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen (vgl.
§ 20 Abs. 5 des Gebührendekrets vom 19. September 2023 [GebührD;
SAR 662.110]).
Ein Parteikostenersatz an das BVU, Rechtsabteilung, fällt mangels anwalt-
licher Vertretung und an den Gemeinderat Q._____ mangels rechtserhebli-
chen Aufwands (es wurde kein Rechtschriftenwechsel durchgeführt) aus-
ser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-
zierten Gerichtsgebühr von Fr. 800.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
4.
Zustellung der Eingaben der Beschwerdeführerin vom 2. Juli 2026 (samt
Beilage) und vom 6. Juli 2026 an das Departement Bau, Verkehr und Um-
welt, Rechtsabteilung, und den Gemeinderat Q._____ zur Kenntnisnahme.

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Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
den Gemeinderat Q._____ (Vertreter)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 21. Juli 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Ruchti