ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.315 · 2025-06-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2024.315


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2024.315 / ek / we
ZEMIS [***]; (E.2024.064)
Art. 35
Urteil vom 16. Juni 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Ch. Huber
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Kongo, Demokratische Republik
führerin
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 6. August 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Aufgrund der Heirat eines in der Schweiz aufenthaltsberechtigten
deutschen Staatsangehörigen erhielt die Beschwerdeführerin im Oktober
2017 im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Akten des
Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 37, 139, 144). Nachdem sich
die Ehegatten im Jahr 2019 getrennt hatten, verfügte das Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 11. Juli 2019 den Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin (MI-act. 145 f., 247 ff.). Der
Rechtsdienst des MIKA trat auf die dagegen erhobene Einsprache wegen
verspäteter Eingabe nicht ein (MI-act. 264 f., 267 f., 313 ff.). In der Folge
erwuchs der Einspracheentscheid vom 19. September 2019 in Rechtskraft
MI-act. 320).
Am 21. November 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiedererwä-
gung der Verfügung des MIKA vom 11. Juli 2019. Auf das Wiedererwä-
gungsgesuch trat das MIKA mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom
26. November 2019 nicht ein (MI-act. 338 ff., 374 f.). In der Folge war die
Beschwerdeführerin unbekannten Aufenthalts (MI-act. 388 f.).
Ein am 2. Dezember 2020 gestelltes Asylgesuch wurde am 11. Mai 2022
abgewiesen (MI-act. 399 ff., 426 ff.). Ebenso wies das Bundesverwaltungs-
gericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. Juli 2022 ab
(MI-act. 450 ff.). Auf das in gleicher Sache eingereichte Wiedererwägungs-
gesuch trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom
9. November 2023 nicht ein (MI-act. 518 ff.). Die dagegen erhobene Be-
schwerde blieb ebenso erfolglos wie das anschliessend eingereichte Revi-
sionsgesuch, welches das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
27. März 2024 abwies (MI-act. 526 ff., 569 ff.).
Die Ehe der Beschwerdeführerin wurde am 31. August 2022 geschieden
(MI-act. 671).
Am 18. Mai 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung im Rahmen eines Härtefalles (MI-act. 594 ff.). Dieses
Gesuch wurde durch das MIKA mit Verfügung vom 17. Juni 2024 abgelehnt
(MI-act. 637 ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA reichte die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 16. Juli 2024 beim Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einspra-
che ein (MI-act. 643 ff.).

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Am 6. August 2024 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheentscheid
(act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden darf.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
Am 4. September 2024 (Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin beim
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde
und beantragte (act. 8 ff.):
1.
Die Berufung ist zulässig.
2.
Die Entscheidung vom 06. August 2024 wird aufgehoben.
3.
Es werden keine Gebühren erhoben.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird stattgegeben.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Mit Instruktionsverfügung vom 11. Dezember 2024 wurde das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abgewiesen und ein Kostenvorschuss einverlangt (act. 31 ff.).
Nach Eingang des Kostenvorschusses reichte die Vorinstanz aufforde-
rungsgemäss die Akten ein und beantragte unter Festhaltung an ihren Er-
wägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Be-
schwerde (act. 37, 56 ff.).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Nachdem sich die vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid der Vorinstanz vom 6. August 2024 richtet, ist die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts gegeben.
2.
2.1.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten. Es ist darzulegen, in welchen Punkten und
aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung der
beschwerdeführenden Person Mängel aufweist (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 275, Erw. 3.1). Mit anderen
Worten hat die beschwerdeführende Person mit dem Antrag darzulegen,
wie sie das vorinstanzliche Entscheiddispositiv abgeändert haben will
(MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar
zu den §§ 38–72 [a]VRPG, Zürich 1998, N. 5 zu § 39 [a]VRPG). In der Be-
gründung hat sie aufzuführen, weshalb der angefochtene Entscheid ihrer
Auffassung nach fehlerhaft ist. An Laienbeschwerden sind in Bezug auf die
Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen (MERKER, a.a.O.,
N. 39 zu § 39 [a]VRPG). Auf Beschwerden, die diese Anforderungen nicht
erfüllen, ist nicht einzutreten (§ 43 Abs. 2 VRPG).
2.2.
2.2.1.
In der Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids wurde die
Beschwerdeführerin ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die
fristgerecht einzureichende Beschwerde einen Antrag und eine Begrün-
dung enthalten muss, d.h. dass sie anzugeben hat, a) wie das Verwaltungs-
gericht entscheiden soll, und b) darzulegen hat, aus welchen Gründen
diese andere Entscheidung verlangt wird. Zudem wurde die Beschwerde-
führerin in der Rechtsmittelbelehrung explizit auf die Folge des Nichtein-

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tretens hingewiesen, sofern die Beschwerde diesen Anforderungen nicht
entspricht (act. 7).
Das MIKA lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 18. Mai 2024
um Erteilung einer Härtefallbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20; MI-act. 594 ff.) mit Verfügung vom 17. Juni 2024 (MI-
act. 637 ff.) mit der Begründung ab, dass die Voraussetzung von Art. 14
Abs. 2 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht
erfüllt sei, da die Beschwerdeführerin ein Asylgesuch gestellt hatte und sich
bei Einreichung des Härtefallgesuchs seit Einreichung des Asylgesuchs
nicht bereits während fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten hat.
Mit Einsprache vom 16. Juli 2024 verlangte die Beschwerdeführerin die Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und
Abs. 2 AIG im Rahmen eines nachehelichen Härtefalles bzw. gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalles (MI-act. 643 ff.).
Die Vorinstanz legte mit Einspracheentscheid vom 6. August 2024 zu-
nächst zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des vor
weniger als fünf Jahren eingereichten Asylgesuchs nur dann um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung ersuchen könne, wenn ein Anspruch auf die
Bewilligung bestehe. Da über das Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung im Rahmen eines nachehelichen Härtefalles (Art. 50 Abs. 1
lit. b und Abs. 2 AIG) bereits rechtskräftig entschieden worden sei und die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines nachehelichen
Härtefalles zudem nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei, da
sie mit ihrem Gesuch vom 18. Mai 2024 nicht die Wiedererwägung des
bereits rechtskräftig abgelehnten Gesuchs um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung im Rahmen eines nachehelichen Härtefalles beantragt habe,
sei auf den Antrag der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung im Rahmen eines nachehelichen Härtefalles nicht einzutreten
(Einspracheentscheid [EE], Erw. II/2).
Zur beantragten Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b
AIG führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass die genannte Bestimmung
eine Kann-Bestimmung sei, weshalb auf die Bewilligung kein Anspruch be-
stehe und sich die Beschwerdeführerin deshalb nicht darauf berufen könne
(EE, Erw. II/3.1–3.4).
Sodann führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass sich die Beschwerde-
führerin weder gestützt auf das Privat- noch auf das Familienleben auf
Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

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heiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) berufen könne und auch
hieraus keine Anspruchsgrundlage für eine Bewilligung ableitbar sei.
Folgerichtig wies die Vorinstanz die Einsprache ab, soweit sie darauf ein-
trat.
2.2.2.
Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde nicht auf die Argumen-
tation der Vorinstanz ein und legt nicht einmal ansatzweise dar, gestützt
auf welchen Sachverhalt oder welche Rechtsnorm sie einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hätte. Sie beschränkt sich darauf,
darzulegen, dass bei ihr ein nachehelicher Härtefall gegeben sei. Die Be-
schwerdeführerin verkennt offenbar, dass das Vorliegen eines nachehe-
lichen Härtefalles bereits rechtskräftig verneint wurde und nicht mehr Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens ist.
2.3.
Nachdem sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht in rele-
vanter Weise mit dem Einspracheentscheid auseinandersetzt und ihrer Be-
gründungspflicht nicht nachkommt, ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
Anzumerken bleibt, dass die Beschwerde abzuweisen wäre, wenn darauf
eingetreten werden könnte, da nicht ersichtlich ist, unter welchem Titel der
Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung eingeräumt werden könnte.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem die Beschwerdeführerin vollumfänglich unterliegt, gehen
die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten. Ein
Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'000.00, sind von der Beschwerdeführerin zu bezah-
len.

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3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).

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Aarau, 16. Juni 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger William