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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.74


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.74 / Bu / we / dh
Urteil vom 21. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hausmann
Beschwerde- A._____
führer
gegen
REPOL Rohrdorferberg-Reusstal, Bremgartenstrasse 2,
5443 Niederrohrdorf
Gegenstand Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 PolG
Verfügung der REPOL Rohrdorferberg-Reusstal vom 27. Juni 2024

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und
seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau am 27. Juni 2024, 10.34 Uhr,
alarmierte die Ehefrau des Beschwerdeführers die Polizei via
Einsatzzentrale der Kantonspolizei Aargau. In der Folge begab sich eine
Patrouille der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal nach R._____ zu
den streitenden Personen. Aufgrund der angetroffenen Situation wurde
eine zweite Patrouille der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal
aufgeboten, welche den Beschwerdeführer in Handschellen auf den
Posten der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal verbrachte. In der
Folge erliess die Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal gleichentags
folgende Verfügung:
1. Weggewiesen und ferngehalten wird:
A._____, tt.mm.jjjj, whft. T._____, X-Strasse, Tel.-Nr. aaa
2. Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich:
Einfamilienhaus / Generationenhaus in R._____, Y-Strasse, sowie
sämtliche zu- und Abgänge zur Liegenschaft (inkl. Waschküche /
Sammelgarage / Treppenhaus / Spielplatz, Garagenvorplatz etc.)
Dieser Bereich darf auch dann nicht betreten werden, wenn die
gewaltbetroffene Person damit einverstanden ist.
3. Die Dauer der Wegweisung gilt von 27.06.2024 /1315 Uhr bis
02.07.2024 / 1315 Uhr
4. Muss die weggewiesene Person dringend benötigte Gegenstände aus
dem von der Wegweisung betroffenen Bereich abholen, darf dies nur
in Gegenwart der Polizei geschehen.
5. Wird die Wegweisung nicht eingehalten, kann gemäss § 31 PolG
Polizeigewahrsam angeordnet werden oder es erfolgt eine Bestrafung
gemäss Art. 292 des schweizerischen Strafgesetzbuchs. Diese
Bestimmung lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder
einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses
Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse
bestraft."
6. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende
Wirkung entzogen.
B.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 29. Juli 2024
beim Regierungsrat des Kantons Aargau Beschwerde ein und ersuchte
unter anderem um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Auf die

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Begründung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.
C.
Mit Schreiben vom 5. August 2024 teilte der Rechtsdienst des
Regierungsrats der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal mit, der
Regierungsrat sei nicht für die Behandlung der Beschwerde zuständig,
weshalb die eingegangene Beschwerde der Regionalpolizei überwiesen
werde. In der Folge nahm die Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal mit
Eingabe vom 12. August 2024 zur Beschwerde vom 29. Juli 2024 Stellung
und reichte die Akten ein.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Gewährleistung der öf-
fentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG;
SAR 531.200) ist die Polizei sachlich zuständig für die Wegweisung und
Fernhaltung, wenn die betroffene Person die öffentliche Sicherheit und
Ordnung erheblich gefährdet oder stört.
Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zu-
ständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen poli-
zeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34 PolG erlassen wurden, Be-
schwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden Verfahren
betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer beurteilt
(vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom
21. November 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], Anhang 1).
2.
2.1.
Da die Massnahme bis zum 2. Juli 2024, 13.15 Uhr, angeordnet wurde, ist
vorab zu klären, ob im heutigen Zeitpunkt über die Streitsache noch
materiell zu entscheiden ist.
2.2.
Nach § 42 Abs. 1 lit a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer
ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des Entscheids hat.
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es aktuell oder
in einem qualifizierten Sinn künftig ist (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,

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Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu § 38 - 72 [a]VRPG, 1998,
N. 139 zu § 38; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
1991, S. 368, Erw. 2a). Der Nachteil, den ein Beschwerdeführer durch die
angefochtene Verfügung erleidet, muss durch den Rechtsmittelentscheid
beseitigt werden können; damit sind Interessen dann nicht mehr aktuell,
wenn der Nachteil tatsächlich nicht mehr besteht oder bereits irreversibel
eingetreten ist. Die aargauische Praxis verlangt das Vorliegen eines aktu-
ellen praktischen Interesses an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheids nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, son-
dern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (MERKER, a.a.O., N. 140 zu
§ 38; AGVE 1990, S. 328, Erw. 2b). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist vom Erfordernis des aktuellen Interesses dann abzusehen,
wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen jederzeit wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen
ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse
besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre (BGE 141 II91, Erw. 1.3; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1).
Fehlt es an einem schutzwürdigen eigenen Interesse im Zeitpunkt der Ein-
reichung der Beschwerde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Fällt
das schutzwürdige eigene Interesse nach Einreichung der Beschwerde da-
hin, ist das Verfahren als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben
(MERKER, a.a.O., N. 141 zu § 38). Eine Beschwerde gilt dann als einge-
reicht, wenn sie fristwahrend übermittelt wurde (Postaufgabe, persönliche
Übergabe und, soweit zulässig, elektronische Übermittlung; vgl. § 28
Abs. 1 VRPG sowie Art. 143 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessord-
nung, ZPO; SR 272]; RETO FELLER, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.],
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern,
2. Aufl. 2020, N. 29 f. zu § Art.16 VRPG).
Gemäss § 48 Abs. 2 PolG sind Beschwerden wie die vorliegende bei der
anordnenden Behörde einzureichen. Massgebend ist damit grundsätzlich,
wie sich das schutzwürdige eigene Interesse im Zeitpunkt der Einreichung
der Beschwerde präsentierte. Dies gilt im vorliegenden Fall ungeachtet
dessen, dass der Verfügung eine falsche Rechtsmittelbelehrung beigefügt
wurde. Massgeblich ist demzufolge, wie sich das schutzwürdige eigene
Interesse im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde beim
Regierungsrat präsentierte.
2.3.
Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Wegweisungs- und
Fernhaltungsverfügung dauerte vom 27. Juni 2024, 13.15 Uhr, bis zum
2. Juli 2024, 13.15 Uhr. Der Beschwerdeführer erhob am 29. Juli 2024
Beschwerde. Zu diesem Zeitpunkt entfaltete die Verfügung keine Wirkung

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mehr. Damit steht fest, dass auf die Beschwerde, unter Vorbehalt
besonderer Umstände, mangels schutzwürdigen eigenen Interesses nicht
einzutreten ist.
Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich oder werden geltend
gemacht, aufgrund derer vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzu-
sehen wäre. Dies umso weniger, als in vergleichbaren Fällen bei zeitnaher
Beschwerdeerhebung die Möglichkeit einer Beschwerdebeurteilung durch
den Einzelrichter vor dem zeitlichen Ablauf der verfügten Wegweisung nicht
von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Es muss daher dahin gestellt
bleiben, ob hier die Voraussetzungen für den Erlass einer Wegweisungs-
verfügung erfüllt waren. Dabei rechtfertigt sich immerhin der Hinweis, dass
bei der richterlichen Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Wegwei-
sung Zurückhaltung geboten ist. Insbesondere in Fällen, wie dem
vorliegenden, bei dem die Verhältnismässigkeit der Wegweisung im
Nachhinein ohnehin nicht als offensichtlich fragwürdig erscheint, ist unter
Zugrundelegung des Kenntnisstands der anordnenden Polizisten bzw.
Polizistinnen und des auf ihnen lastenden Entscheidungsdrucks nicht
leichthin auf Unverhältnismässigkeit der angeordneten Massnahmen zu
schliessen.
2.4.
Die Stellungnahme der Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal vom
12. August 2024 ist dem Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Urteil
zuzustellen.
3.
Soweit der Beschwerdeführer die Durchführung eines
Disziplinarverfahrens gegen beteiligte Polizisten beantragt, ist er darauf
hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist für die
Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Polizisten. Auf seinen
entsprechenden Antrag ist nicht einzutreten.
III.
1.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31Abs. 2 VRPG).
Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes und
der Bedeutung der Sache auf Fr. 250.00 festgelegt (vgl. § 20 Abs. 5 des
Gebührendekrets vom 19. September 2023 [GebührD; SAR 662.110]).
2.
Ein Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eintreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 250.00 sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (unter Beilage der Stellungnahme der
Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal vom 12. August 2024)
die Regionalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 21. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Hausmann