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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.10


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.10 / sp / Bu / we
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 10. April 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Peter
Beschwerde- A._____, von Tunesien
führer vertreten durch Dr. iur. Jürg Krumm, Rechtsanwalt, Möhrlistrasse 97,
Postfach, 8050 Zürich
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und
Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gegenstand Eingrenzung gestützt auf Art. 74 AIG
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom
14. Dezember 2023

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 ordnete das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) gegen den Beschwerdeführer bis auf
weiteres eine Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Aargau an.
B.
Dagegen liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit
Eingabe vom 12. Januar 2024 Beschwerde erheben und unter anderem die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung des
Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsvertreter beantragen.
C.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde die Vorinstanz zur
Beschwerdeantwort und Einreichung aller migrationsamtlicher Akten
aufgefordert und festgehalten, dass über das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung des Rechtsvertreters als
unentgeltlicher Rechtsvertreter nach Eingang der Vorakten entschieden
werde.
Die Vorinstanz reichte am 1. Februar 2024 zusammen mit der
Beschwerdeantwort ihre Akten ein.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Verfügungen des MIKA betreffend Gebietsbeschränkungen, die gestützt
auf Art. 74 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20) angeordnet wurden, können innert 30 Tagen
seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen
werden (§ 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Überprüfung erfolgt durch
den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts (§ 6 Abs. 1 EGAR). Beschwer-
den sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Be-
gründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige
Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 43 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[VRPG; SAR 271.200]).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Gebietsbeschränkung
des MIKA vom 14. Dezember 2023. Die Zuständigkeit ist somit gegeben
und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

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2.
In Beschwerdeverfahren betreffend Gebietsbeschränkungen können vor
Verwaltungsgericht einzig die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhaltes sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 VRPG).
II.
1.
Gebietsbeschränkungen (Ein- und Ausgrenzungen) können gemäss
Art. 74 Abs. 2 AIG von der Behörde des Kantons angeordnet werden, der
für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist.
Im vorliegenden Fall verfügte das MIKA eine Eingrenzung auf das Gebiet
des Kantons Aargau. Nachdem der Beschwerdeführer durch das
Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 19. September 2022 für zehn Jahre
des Landes verwiesen worden war und dieses Urteil inzwischen sogar in
Rechtskraft erwachsen ist, ist der Kanton Aargau auch für den Vollzug der
Landesverweisung zuständig. Innerkantonal zuständige Behörde im Sinne
von Art. 74 AIG ist gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Die
Gebietsbeschränkung wurde damit durch die zuständige Behörde er-
lassen.
2.
2.1.
Fraglich ist, ob sich die Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Aargau
als zulässig erweist.
2.2.
Der Eingrenzungsverfügung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
ein Asylgesuch eingereicht hatte, welches durch das Staatssekretariat für
Migration (SEM) mit Entscheid vom 15. Dezember 2021 abgewiesen wurde
und mit welchem der Kanton Zürich mit dem Wegweisungsvollzug
beauftragt wurde (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-
act. 472]). Zwar sind die Akten offensichtlich unvollständig und liegt der
genannte Asylentscheid nicht vor. Dennoch ist davon auszugehen, dass
mit dem negativen Asylentscheid nicht nur die Zuständigkeit für den
Wegweisungsvollzug an den Kanton Zürich übertragen wurde, sondern
dieser auch für die Unterbringung des Beschwerdeführers für zuständig
erklärt wurde (Art. 45 Abs. 1 lit. f und Art. 46 Abs. 1 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Dies ist zudem auch aus zwei E-Mails
des MIKA zu schliessen, worin zwei verschiedene Mitarbeitende des MIKA,
Sektion Asyl und Rückkehr, am 14. Februar 2023 gegenüber der
Kantonspolizei Aargau und am 31. März 2023 gegenüber dem
Bezirksgericht Baden erklärten, der Beschwerdeführer werde "im

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Anschluss zum Migrationsamt Zürich zwecks Unterbringung geschickt"
bzw. "Trotz Landesverweisung des Kantons Aargau und des Übergangs
der Zuständigkeit für deren Vollzug aus den Kanton Aargau bleibt die
Zuständigkeit für die Unterbringung und Betreuung beim ursprünglichen
Zuteilungskanton Zürich." (MI-act. 373, 383). Inwiefern sich an der
Zuständigkeit zur Unterbringung durch den Kanton Zürich etwas geändert
hätte, geht weder aus der Eingrenzungsverfügung vom 14. Dezember 2023
noch aus den migrationsamtlichen Akten hervor.
2.3.
Ist ein Kanton für die Unterbringung einer betroffenen Person zuständig,
erfolgt diese regelmässig im betreffenden Kanton. Dass es sich im
vorliegenden Fall anders verhalten würde und der Kanton Zürich, gestützt
auf welche Rechtsgrundlage auch immer, die Unterbringung im Kanton
Aargau verfügt hätte, geht aus den Akten ebenfalls nicht hervor.
2.4.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich die dem
Beschwerdeführer zugewiesene Wohnadresse im Kanton Zürich befindet
und dieser verpflichtet ist, sich dort aufzuhalten.
2.5.
Unabhängig davon, dass das MIKA aufgrund seiner Zuständigkeit für den
Vollzug der Landesverweisung grundsätzlich befugt ist, gegenüber dem
Beschwerdeführer Rayonauflagen zu verfügen, erweist sich die
Eingrenzung im konkreten Fall als unzulässig, da diese im Widerspruch zur
offensichtlich bestehenden Verpflichtung steht, wonach sich der
Beschwerdeführer an seinem sich im Kanton Zürich befindenden
zugewiesenen Wohnort aufzuhalten hat.
2.6.
Die verfügte Eingrenzung auf den Kanton Aargau erweist sich damit als
unzulässig, weshalb die angefochtene Verfügung vom 14. Dezember 2023
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
III.
1.
Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel
nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt.
Gleiches gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer. Die Verfah-
renskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG).

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3.
Als unterliegende Partei hat das MIKA dem Beschwerdeführer die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32
Abs. 2 VRPG).
Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Migrationsrechtliche Verfahren sind soge-
nannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Parteientschädi-
gung setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen
Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT)
sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens
ist die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-
tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzuset-
zen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind
die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der
Sache üblichen Leistungen des Anwaltes einschliesslich der üblichen Ver-
gleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist
als Gesamtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin
enthalten (§ 8c AnwT).
Im vorliegenden Fall ist in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmun-
gen die Entschädigung inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer auf Fr. 750.00
festzusetzen.
4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist als gegenstandslos
geworden von der Kontrolle abzuschreiben.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die vorinstanzliche
Eingrenzungsverfügung vom 14. Dezember 2023 aufgehoben.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird als
gegenstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.

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4.
Das MIKA wird angewiesen, dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft die
vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 750.00
zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel, inkl. Beschwerdeantwort)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 10. April 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Busslinger Peter