ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.464 · 2022-03-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.464


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.464 / MW / jb
(BVURA.21.33)
Art. 29
Urteil vom 28. März 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiber Wildi
Beschwerde- A._____,
führerin 1.1
Beschwerde- B._____,
führer 1.2
gegen
Beschwerde- C._____,
gegner
und
Gemeinderat Q._____,
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 12. November 2021

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Vom 24. Juli bis 24. August 2020 legte der Gemeinderat Q. das nachträg-
liche Baugesuch von C. zur Erstellung eines Abstellplatzes (Parkfelds) auf
der Parzelle Nr. aaa – zwischen dem Einfamilienhaus und der Fahrgasse
– öffentlich auf. Gegen das Bauvorhaben erhoben u.a. A. und B. Einwen-
dung. Mit Protokollauszug vom 14. Dezember 2020 wies der Gemeinderat
die Einwendung ab und erteilte die Baubewilligung unter Auflagen und Be-
dingungen.
B.
Auf Beschwerde von A. und B. hin fällte das Departement Bau, Verkehr
und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, am 12. November 2021 folgenden
Entscheid:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Bewilligung des Ge-
meinderates Q. vom 14. Dezember 2020 mit folgenden Auflagen ergänzt:
"- Auf dem bewilligten Parkplatz darf nur mit der Beifahrerseite entlang der
Hausfassade parkiert werden.
- Personen auf der Beifahrerseite müssen vor dem Parkieren aussteigen.
- Der Parkplatz ist zu kennzeichnen."
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 362.–, ins-
gesamt Fr. 1'862.–, werden dem Gemeinderat Q. zur Hälfte mit Fr. 931.–
auferlegt.
Die verbleibende Hälfte werden A. und B. zu drei Vierteln (Fr. 698.25) in
solidarischer Haftung und C. zu einem Achtel (Fr. 116.40) auferlegt. Der
restliche Achtel fällt auf die Staatskasse.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
C.
1.
Gegen den am 13. November 2021 zugestellten Entscheid des BVU,
Rechtsabteilung, erhoben A. und B. am 11. Dezember 2021 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde mit den Anträgen:
1.
Der Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 12. No-
vember 2021 und die nachträgliche Baubewilligung vom 14. Dezember
2020 sind aufzuheben.

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2.
Eventuell ist eine nachträgliche Baubewilligung für ein Parkfeld mit folgen-
der zusätzlichen Auflage zu erteilen:
Das Parkfeld darf eine maximale Breite von 2.2 m (1.9 m Parkfeldbreite
und 0.3 m Überhangstreifen) ab Hauswand aufweisen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2022 beantragte das BVU, Rechts-
abteilung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge.
3.
Der Gemeinderat Q. verzichtete mit Eingabe vom 20. Januar 2021 auf eine
Beschwerdeantwort und verwies stattdessen auf die umfangreichen Vorak-
ten.
4.
Am 10. Februar 2022 reichten die Beschwerdeführer eine Stellungnahme
zur Beschwerdeantwort des BVU ein.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 28. März 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3
der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-
fochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 61
Abs. 1 BauV und § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 der Verordnung
über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April
2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsge-
richt ist somit zuständig.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).

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3.
Am 1. November 2021 traten die Änderungen vom 25. August 2021 der
BauV in Kraft (AGS 2021/12-25). Gemäss § 63 Abs. 1 lit. a BauV werden
Baugesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. Au-
gust 2021 hängig sind, nach bisherigem Recht beurteilt, es sei denn, für die
Gesuchstellenden ist eine Beurteilung nach neuem Recht günstiger. Im
vorliegenden Fall ist eine Beurteilung nach neuem Recht nicht günstiger,
da die in § 44 Abs. 1 BauV neu genannte und für die Beurteilung des Falles
interessierende Norm des Schweizerischen Verbands der Strassen- und
Verkehrsfachleute (VSS-Normen) 40 291a "Parkieren; Anordnung und Ge-
ometrie der Parkierungsanlagen" vom 31. März 2019 inhaltlich identisch ist
mit der VSS-Norm SN 640 291a "Parkieren; Anordnung und Geometrie der
Parkierungsanlagen" vom 1. Februar 2006, welche im bisherigen Recht
aufgeführt war. Für die Beurteilung massgebend ist deshalb das bisherige
Recht.
II.
1.
Vor Verwaltungsgericht umstritten ist die Dimensionierung des umstritte-
nen Parkfelds. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz habe nur
geprüft, ob das Parkfeld die Längen- und Breitenvorschriften einhalte. Die
VSS-Norm (SN 640 291a) normiere jedoch zusätzlich auch noch die Breite
der angrenzenden Fahrgasse. In der geringsten Komfortstufe A müsse die
Fahrgasse eine Breite von 3.30 m aufweisen. Im konkreten Fall weise die
angrenzende Fahrgasse lediglich eine Breite von 2.50 m auf, was ungenü-
gend sei. Die nachträgliche Baubewilligung und der Entscheid der Vor-
instanz müssten deshalb aufgehoben werden. Hinzu kommt, dass alterna-
tive Parkierungsmöglichkeiten beständen, welche der VSS-Norm entsprä-
chen; das Parkfeld könnte entlang der Südfassade platziert werden. Sollte
das Gericht dennoch zum Schluss gelangen, dass das Parkfeld bewilligt
werden könne, so müsste die Breite des Parkfelds auf jeden Fall auf das
gesetzliche Mindestmass von 2.20 m beschränkt werden. Im Sinne der
VSS-Norm und der Verhältnismässigkeit dürfe die Abweichung (von der
VSS-Norm) nicht weitergehen als zwingend notwendig. Eine Breite von
2.55 m sei nicht zwingend notwendig (vgl. Beschwerde sowie Stellung-
nahme Beschwerdeführer vom 10. Februar 2022).
2.
2.1.
Die Parkierungs- und Verkehrsflächen müssen so ausgelegt sein, dass die
Fahrzeuge der Benutzer und Besucher aufgenommen und die Anlieferung
bewältigt werden können (§ 56 Abs. 1 Satz 1 BauG). Für die technische
Gestaltung der Parkfelder und Verkehrsflächen gilt als Richtlinie die
VSS-Norm SN 640 291a "Parkieren; Anordnung und Geometrie der Par-
kierungsanlagen" vom 1. Februar 2006 (§ 44 Abs. 1 BauV i.V.m. § 56
Abs. 5 BauG). Gemäss Rechtsprechung sind die VSS-Normen nicht völlig

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schematisch und stur zu übernehmen. Die Anwendung muss im Einzelfall
den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit standhalten (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1C_178/2014 vom 2. Mai 2016, Erw. 3.4, 1C_375/2011 vom 28. Dezember
2011, Erw. 3.3.3, 1P.40/2004 vom 26. Oktober 2001, Erw. 3.2.1; Aargaui-
sche Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2005, S. 203,
Erw. 3.5.2; 1999, S. 201, Erw. 2b/cc/aaa; 1990, S. 148, Erw. 2b/cc; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.394 vom 11. Januar 2017,
Erw. II/3.2.1).
2.2.
Die genannte VSS-Norm SN 640 291a differenziert zunächst zwei Komfort-
stufen für nicht öffentlich zugängliche (Komfortstufe A) und für öffentlich zu-
gängliche (Komfortstufe B) Parkierungsanlagen für PW sowie eine für Lie-
ferwagen (Komfortstufe C) (VSS-Norm SN 640 291a, Ziffer 5 und Tabel-
le 1). Beim umstrittenen Parkfeld ist unstrittig die Komfortstufe A (PW, nicht
öffentlich zugänglich; z.B. bei Wohn- und Geschäftshäusern [Bewohner
und Beschäftigte]) massgebend (vgl. angefochtener Entscheid, S. 12). Es
handelt sich um ein Längsparkfeld auf privatem Grund neben dem (priva-
ten) Zufahrtsweg. Für Längsparkfelder der Komfortstufe A werden in der
VSS-Norm SN 640 291a folgende minimale Abmessungen festgehalten:
Länge eines Parkfelds 5.70 m (L), Länge eines Randparkfelds 5.00 m (Lr1)
bzw. 6.70 m (Lr2; inkl. dreieckige 45°-Aussparung), Breite eines Parkfelds
1.90 m, Breite des Überhangstreifens 0.30 m, Breite der Fahrgasse 3.30 m
(VSS-Norm SN 640 291a, Ziffer 11, Abbildung 5 und Tabelle 2).
Der für die Parkierung vorgesehene Bereich ist 2.55 m breit und bei der
Hauswand über 5.70 m lang; entlang der Fahrgasse ist der Bereich sogar
über 7 m lang (siehe Plan Umgebung 1:100 in den Baugesuchsakten [mit
Stempel "Eingegangen am 26. Juni 2020"]; in: Vorakten, act. 50 [Bei-
lage 1], siehe auch Vorakten, act. 92). Die gemäss VSS-Norm erforderliche
Breite (inkl. Überhangstreifen) und auch die Länge werden problemlos ein-
gehalten (siehe auch angefochtener Entscheid, S. 12). Dass der fragliche
Bereich für ein Parkfeld zu klein wäre, ist zu Recht auch gar nicht umstrit-
ten. Die Beschwerdeführer bringen indes vor, die gemäss VSS-Norm
SN 640 291a erforderliche Fahrgassenbreite von 3.30 m werde nicht ein-
gehalten. Diesbezüglich trifft zu, dass die Fahrgasse lediglich 2.50 m breit
ist, wobei sie sich im Einmündungsbereich zur Stichstrasse verbreitert. Zu
beachten ist jedoch, dass die in der VSS-Norm SN 640 291a geforderte
Fahrgassenbreite von 3.30 m dem rückwärtigen Einparkieren in ein Längs-
parkfeld dient. Vorliegend muss jedoch nicht zwingend rückwärts einpar-
kiert werden, sondern es kann nördlich des Hauses auf dem Garagenvor-
platz und der Fahrgasse gewendet und anschliessend von Norden her vor-
wärts in das Parkfeld eingefahren werden (vgl. dazu VSS-Norm
SN 640 291a, Abb. 5 "Lr1"). Da der Bereich mit dem Parkfeld genügend
gross ist, kann nach dem Einfahren auch noch kurz zurückgesetzt werden,

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um allenfalls noch etwas näher an die Hauswand zu parkieren (falls dies
aufgrund der beim Einfahren leicht im Weg stehenden Treppenstufe vor der
Eingangstür erforderlich sein sollte). Für das dargelegte (Vorwärts-)Ein-
parkmanöver ist die in der VSS-Norm festgehaltene 3.30 m breite Fahr-
gasse somit nicht von entscheidender Relevanz. Ob die Raumverhältnisse
insgesamt auch ausreichen, um von der Stichstrasse rückwärts einzupar-
kieren, kann unter diesen Umständen offenbleiben. Ausweislich der Akten
bestehen jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte, dass das Einparkieren in das
fragliche Parkfeld bisher mit ernsthaften Problemen verbunden gewesen
wäre. Am vorinstanzlichen Augenschein erläuterte der Mieter der Liegen-
schaft zudem, sie würden ihr Fahrzeug jeweils wenden und rückwärts auf
den Parkplatz einfahren, damit sie nicht zur Wand hin aussteigen müssten
(vgl. Vorakten, act. 61 [Votum G.]). Dies deutet darauf hin, dass ein rück-
wärtiges Einparkieren von der Stichstrasse her möglich ist.
Der Einwand der Beschwerdeführer, wonach das Parkfeld nicht bewilligt
werden könne, weil die in der VSS-Norm SN 640 291a festgehaltene Fahr-
gassenbreite von 3.30 m nicht gewährleistet sei, verfängt somit nicht.
2.3.
Ebenfalls nicht stichhaltig ist der Einwand, wonach das seitliche Parkfeld
so klein wie möglich gehalten werden müsse und nicht 2.55 m, sondern ab
Hauswand höchstens 2.20 m (1.90 m Parkfeldbreite und 0.30 m Überhang-
streifen) breit sein dürfe. Bei den in der VSS-Norm SN 640 291a, Tabelle 2,
festgehaltenen Dimensionen handelt es sich um "Minimale Abmessungen".
Es ist zulässig und auch sinnvoll, wenn der Bereich, auf dem das Parkfeld
markiert wird, etwas grösser als die minimalen Abmessungen ist, zumal
dies das Parkieren vereinfacht. Der fragliche Bereich engt die 2.50 m breite
Fahrbahn (siehe etwa Vorakten, act. 57) zudem nicht ein; die Breite von
2.50 m wird nicht angetastet (siehe Plan Umgebung 1:100 in den Bauge-
suchsakten [mit Stempel "Eingegangen am 26. Juni 2020"]; in: Vorakten,
act. 50 [Beilage 1], siehe auch Vorakten, act. 92). Die Beschwerdeführer
legen auch nicht dar, inwiefern die Beurteilung der Vorinstanz, wonach eine
Breite von 2.50 m für die Durchfahrt genüge (angefochtener Entscheid,
S. 10 f.), falsch sein soll. Der Vertreter der kantonalen Fachstelle (BVU, Ab-
teilung Verkehr) hielt am vorinstanzlichen Augenschein ebenfalls fest, die
Hauszufahrtsstrasse müsse mindestens 2.50 m breit sein, damit die Hin-
terlieger problemlos durchfahren könnten (Vorakten, act. 61 [Votum
Timcke]). Der Bereich mit dem projektierten Parkfeld beeinträchtigt im Üb-
rigen auch das auf der Fahrbahn befindliche Fuss- und Fahrwegrecht – mit
einer Breite von 2.50 m (vgl. Vorakten, act. 9, 12) – nicht. Insgesamt be-
steht kein Anlass, die Bauherrschaft zu verpflichten, dass das Parkfeld eine
maximale Breite von 2.20 m ab Hauswand aufweisen darf (vgl. Be-
schwerde, S. 1 [Antrag Ziffer 2]). Letztlich dürfte es jedoch auch im Inte-
resse der Bauherrschaft sein, das Parkfeld möglichst nahe zur Hauswand

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zu platzieren, um das Risiko allfälliger Sachschäden aufgrund der ohnehin
knapp ausgestalteten Durchfahrt zu minimieren.
2.4.
Da die Vorinstanzen das projektierte Parkfeld zu Recht bewilligt haben, er-
übrigen sich Ausführungen zu (allfälligen) alternativen Parkierungsmöglich-
keiten.
3.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Es besteht kein Anspruch auf Parteikos-
tenersatz (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 180.00, gesamthaft Fr. 2'180.00, sind von den Beschwerdeführern
unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführer
den Beschwerdegegner
den Gemeinderat Q.
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Regierungsrat

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 28. März 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Winkler Wildi