ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.476 · 2026-05-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2025.476


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2025.476 / JH / we
(3-RV.2024.91)
Art. 28
Urteil vom 22. Mai 2026
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Schircks
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber i.V. Galfetti
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Kantonales Steueramt, Geschäftsbereich Recht, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Steuerkommission R._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,
vom 23. Oktober 2025

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Mit Veranlagungsverfügung vom 21. März 2023 veranlagte die Steuerkom-
mission R._____ A._____ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 mit
einem steuerbaren und satzbestimmenden Einkommen von Fr. 30'700.00
und einem steuerbaren und satzbestimmenden Vermögen von Fr. 0.00. Die
Veranlagung entsprach der von A._____ eingereichten Steuererklärung
2019.
2.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2023 mahnte die Finanzverwaltung R._____
den ausstehenden Rechnungsbetrag für die Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2019 zuzüglich Mahngebühren in Höhe von insgesamt Fr. 2'442.30.
B.
1.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 (Eingang beim Steueramt R._____ am
12. Juni 2023) erhob A._____ gegen die Veranlagungsverfügung vom
21. März 2023 sinngemäss Einsprache mit folgendem Inhalt:
WIDERSRPRUCH
Gegen den Steuerbescheid lt § 247 Abs. 1 StG
Lt.meiner Mail 6.6.2023 gegen Bescheid CHF 2.442.30
Begründung:folgt durch einen Sachvollständigen..
2.
Nach Durchführung des Einspracheverfahrens, in dem A._____ dem Steu-
eramt R._____ zwar mehrere E-Mails schickte, aber seine Einsprache trotz
mehrfacher Aufforderung weder mit Anträgen noch Beweismitteln ergänzte,
wies die Steuerkommission R._____ die Einsprache mit Einspracheent-
scheid vom 7. Mai 2024 ab. Der Einspracheentscheid wurde mit Schreiben
vom 19. Juni 2024 verschickt und ging der Vertreterin von A._____ am
4. Juli 2024 zu.
C.
1.
A._____ gelangte daraufhin mit folgender Eingabe vom 6. Juli 2024 an das
Steueramt R._____:
Ihr Schreiben vom 19.6.2024
Erhalt. 4.7.24
B._____, S._____
Gemäß Rechtsmittelbelehrung:

- 3 -
Gegen diesen Bescheid lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.
Begründung erhält das Spezialverwaltungsgericht, 5001 Aarau
Das Steueramt R._____ leitete diese Eingabe mit Schreiben vom 8. Juli
2024 an das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, weiter.
2.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2024 (Eingang am 25. Juli 2024) reichte A._____
beim Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, Rekurs gegen den Ein-
spracheentscheid vom 7. Mai 2024 ein.
3.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2025 trat das Spezialverwaltungsgericht auf den
Rekurs von A._____ nicht ein und auferlegte ihm eine Gerichtsgebühr in
Höhe von Fr. 450.00.
Das Urteil wurde A._____ am 7. November 2025 zugestellt. In seiner Be-
gründung hält das Spezialverwaltungsgericht fest, dass die Steuerveranla-
gung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 der Selbstdeklaration in
der Steuererklärung 2019 entsprochen habe. A._____ habe deshalb kein
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Einspracheentscheids. Zu-
dem hätte bereits die Steuerkommission R._____ aus demselben Grund
nicht auf die Einsprache eintreten dürfen.
D.
1.
Mit auf den 15. November 2025 datierten Eingabe, welche er jedoch erst
am 9. Dezember 2025 bei der Deutschen Post aufgab, teilte A._____ dem
Spezialverwaltungsgericht Folgendes mit:
Ich kann CHF 250,00
nicht bezahlen
Unterlagen anbei.
Der Eingabe legte A._____ das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom
23. Oktober 2025 bei, versehen mit mehreren handschriftlichen, teilweise
kaum entzifferbaren Bemerkungen.
2.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2025 leitete das Spezialverwaltungsge-
richt die Eingabe von A._____ an das Verwaltungsgericht weiter, damit die-
ses prüfe, ob es sich dabei um eine Beschwerde handle. Gleichzeitig ver-
zichtete das Spezialverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung.

- 4 -
3.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2026 teilte der instruierende Verwaltungsrich-
ter A._____ mit, da er seiner Eingabe das Urteil des Spezialverwaltungs-
gerichts vom 23. Oktober 2025 beigelegt habe und die von ihm erwähnten
Fr. 250.00 den Gerichtsgebühren von Fr. 450.00 abzüglich den bereits ge-
leisteten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 200.00 entspreche, könne seine
Eingabe als Beschwerde gegen die Gerichtsgebühr verstanden werden.
Der instruierende Verwaltungsrichter forderte A._____ deshalb auf, innert
zehn Tagen mitzuteilen, falls er keine Beschwerde erheben wollte. In die-
sem Fall werde das Verfahren ohne weitere Kosten abgeschrieben. Falls
er mit seiner Eingabe jedoch Beschwerde habe erheben wollen, sei diese
nach einer ersten vorläufigen Prüfung verspätet erfolgt und es könne darauf
voraussichtlich nicht eingetreten werden. Falls er die Beschwerde jedoch
innert zehn Tagen zurückzuziehe, werde diese wiederum ohne Kostenfol-
gen abgeschrieben. Ohne Rückmeldung innert Frist werde ihm eine Kos-
tenvorschussverfügung zugestellt und das Verfahren werde in jedem Fall
kostenpflichtig.
4.
A._____ schickte das Schreiben vom 5. Januar 2026 mit einigen hand-
schriftlichen Anmerkungen zurück (Eingang am 23. Januar 2026) und bat
unter anderem, ihm per E-Mail die Kontodaten zur Zahlung der ausstehen-
den Fr. 250.00 mitzuteilen.
Gemäss Auskunft des Spezialverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2026
und 18. März 2026 wurden A._____ die Kontodaten per E-Mail übermittelt,
eine Zahlung ging jedoch nicht ein.
5.
Mit Verfügung vom 18. März 2026 forderte der instruierende Verwaltungs-
richter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 450.00 ein.
Die Verfügung wurde am gleichen Tag per Einschreiben verschickt. Die Ab-
holungseinladung wurde dem Beschwerdeführer am 19. März 2026 zuge-
stellt. Der Beschwerdeführer holte die Verfügung jedoch nicht ab und leis-
tete keinen Kostenvorschuss.
6.
Mit Verfügung vom 28. April 2026 setzte der instruierende Verwaltungsrich-
ter dem Beschwerdeführer eine letzte, zehntägige Frist zur Zahlung des
Kostenvorschusses. Dieser leistete den Kostenvorschuss am 4. Mai 2026.

- 5 -
7.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden
(§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Spe-
zialverwaltungsgerichts in Kantons- und Gemeindesteuersachen (§ 198
Abs. 1 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG; SAR 651.100];
§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. De-
zember 2007 [VRPG; SAR 271.200]). Es ist somit zur Behandlung des vor-
liegenden Falls zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid im
Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48
Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG).
2.
2.1
Die Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist stellt eine Sachurteils-
voraussetzung dar, welche von Amtes wegen zu prüfen ist. Gemäss § 187
Abs. 1 StG sind Einsprachen, Rekurse und Beschwerden innert 30 Tagen
einzureichen, wobei diese Frist nicht erstreckt werden kann. Auf verspätet
erhobene Rechtsmittel wird gemäss § 187 Abs. 2 StG nur eingetreten,
wenn die steuerpflichtige Person durch erhebliche Gründe oder durch feh-
lende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einrei-
chung verhindert war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall
des Hinderungsgrundes eingereicht wird.
Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung der Verfügung oder des Ent-
scheides folgenden Tag zu laufen und gilt als eingehalten, wenn die Ein-
gabe spätestens am letzten Tag der Frist eingegangen oder der Schweize-
rischen Post übergeben worden ist (§ 186 Abs. 1 StG). Fällt der letzte Tag
auf einen Samstag, einen Sonntag, einen staatlich anerkannten Feiertag
oder auf einen anderen Wochentag, der einem staatlich anerkannten Fei-
ertag gleichgestellt wird, läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab
(§ 186 Abs. 2 StG).
2.2
Das angefochtene Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 23. Oktober
2025 wurde dem Beschwerdeführer am 7. November 2025 zugestellt. Die
30-tägige, nicht erstreckbare Rechtsmittelfrist begann am folgenden Tag zu
laufen und endete (unter Berücksichtigung, dass der letzte Tag der Frist auf

- 6 -
einen Sonntag fiel) am Montag, 8. Dezember 2025 (§ 187 Abs. 1 i. V. m.
§ 186 Abs. 1 und 2 StG). Die im angefochtenen Urteil vom 23. Oktober
2025 enthaltene Rechtsmittelbelehrung weist korrekt auf die 30-tägige Be-
schwerdefrist hin.
Der Beschwerdeführer übergab seine Beschwerde erst am 9. Dezember
2025 der deutschen Post. Da die Beschwerde somit nicht bis spätestens
am letzten Tag der Frist, also bis am 8. Dezember 2025, eingegangen oder
der Schweizerischen Post übergeben worden ist (§ 186 Abs. 1 StG), gilt die
Beschwerde als verspätet.
2.3
Auch nachdem der instruierende Verwaltungsrichter den Beschwerdefüh-
rer mit Schreiben vom 5. Januar 2026 auf die verspätete Eingabe hinge-
wiesen hatte, machte dieser keinen Fristwiederherstellungsgrund im Sinne
von § 187 Abs. 2 StG geltend.
2.4
Im Ergebnis darf auf die Beschwerde wegen Nichteinhaltens der Rechts-
mittelfrist nicht eingetreten werden.
II.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten aufzuerlegen (§ 189 Abs. 1 StG). Die Gerichtsgebühr
wird unter Berücksichtigung der angefallenen Kosten und der Bedeutung
der Sache auf Fr. 600.00 festgelegt (vgl. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 20
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 des Gebührendekrets vom
19. September 2023 [GebührD; SAR 662.110]). Parteikosten sind nicht zu
ersetzen (vgl. § 189 Abs. 2 StG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 600.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
4.
Zustellung der auf den 15. November 2025 datierten Beschwerde an das
Kantonale Steueramt und die Steuerkommission R._____ zur Kenntnis-
nahme.

- 7 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Kantonale Steueramt
die Steuerkommission R._____
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 22. Mai 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
J. Huber Galfetti