ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.243 · 2016-11-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2016.243

Betreuungsgesetz; ausländisches Pflegekind 
- § 27 Abs. 2 des Betreuungsgesetzes (Elternbeiträge an stationäre Sonderschulen und Einrichtungen) ist auf Pflegeeltern nicht anwendbar. 
- Keine Verfügungskompetenz bezüglich der Verpflichtung der Pflegeeltern, für den Unterhalt eines ausländischen Pflegekindes in der Schweiz aufzukommen; im Falle einer Fremdplatzierung als Kindesschutzmassnahme ist der Kostenersatzanspruch des Gemeinwesens auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage geltend zu machen.

50 Betreuungsgesetz; ausländisches Pflegekind
§27 Abs.2 des Betreuungsgesetzes (Elternbeiträge an stationäre
Sonderschulen und Einrichtungen) ist auf Pflegeeltern nicht anwend
bar.
Keine Verfügungskompetenz bezüglich der Verpflichtung der Pflege
eltern, für den Unterhalt eines ausländischen Pflegekindes in der
Schweiz aufzukommen; im Falle einer Fremdplatzierung als Kindes
schutzmassnahme ist der Kostenersatzanspruch des Gemeinwesens
auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage geltend zu machen.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 3.November 2016 in
Sachen A. und B. gegen Stadt C. und Regierungsrat (WBE.2016.243).
Aus den Erwägungen
1.
Gemäss §27 Abs.2 des Gesetzes über die Einrichtungen für
Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen vom 2.Mai 2006
(Betreuungsgesetz; SAR428.500) leisten die Eltern den stationären
Einrichtungen gemäss §2 Abs.1 lit.b und c für den Aufenthalt ihrer
Kinder eine vom Regierungsrat auf maximal Fr.30.00 pro Kind und
Nacht festgesetzte Pauschale, wobei der Regierungsrat diesen Eltern
beitrag auf Fr.25.00 pro Übernachtung festsetzte (§54 Abs.1 der
Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen
Betreuungsbedürfnissen vom 8.November 2006 [Betreuungsverord
nung; SAR428.511]). Dabei haben alle Eltern von Kindern, Jugend
lichen und jungen Erwachsenen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht
einen Beitrag an den Aufenthalt einer Einrichtung zu leisten (vgl.
Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 28.September2005, GR.05.256, S.54f.). Die Wohnsitz
gemeinden bevorschussen den Einrichtungen die Elternbeiträge und
beziehen diese von den Eltern (§27 Abs.3 i.V.m. §25 Abs.2
Betreuungsgesetz).

2.
2.1.
Die Beschwerdeführer bestreiten die Zuständigkeit des Regie
rungsrats zur Beurteilung dieser Streitsache. Dem Wortlaut des §31
Abs.1 i.V.m. §27 des Betreuungsgesetzes folgend, beziehe sich der
Rechtsschutz nicht auf Streitigkeiten betreffend die Kostentragung
zwischen nicht leiblichen Eltern (wie etwa Pflegeeltern) und der Ge
meinde. Grundlage von §27 Betreuungsgesetz sei die gesetzlich
geregelte Unterhaltspflicht der Eltern (Art.276 ZGB). Zu Eltern
werde man durch Geburt des Kindes, Ehelichkeitsvermutung des mit
der Mutter verheirateten Mannes, Anerkennung der Vaterschaft,
Vaterschaftsurteil oder Adoption. Andere Möglichkeiten gebe es
nicht.
2.2.
Das BKS führte in seinem Entscheid aus, ihm komme keine
Kompetenz zu, gestützt auf das Betreuungsgesetz gegenüber den
Pflegeeltern Elternbeiträge zu verfügen, da D. weder der leibliche
Sohn noch das Adoptivkind der Beschwerdeführer sei und diese so
mit nicht als Eltern im Sinne von §27 Abs.2 Betreuungssetz gälten.
2.3.
Für die Vorinstanz sind Konstellationen denkbar, in denen
"Nicht Eltern" in Bezug auf die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
kraft einer rechtlichen Grundlage oder einer privatrechtlichen Verein
barung den leiblichen Eltern gleichgestellt sind. Das BKS sei daher
von Gesetzes wegen nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, bei
Streitigkeiten unter anderem über den Bestand von Beiträgen und
Leistungspflichten im Sinne von §27 Betreuungsgesetz materiell zu
entscheiden.
Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid zwar aus, dass aus dem
Umstand, dass das Pflegeverhältnis während des Aufenthalts von D.
im Internat X. noch bestand, kein Anspruch gegenüber den Pfle
geeltern auf Rückerstattung der bevorschussten Elternbeiträge im
Sinne von §27 Abs.2 Betreuungsgesetz abgeleitet werden könne.
Die Vorinstanz sieht aber in der von den Beschwerdeführenden am
30.Januar 2001 unterzeichneten Verpflichtungserklärung im Sinne
von Art.6 Abs.4 der Verordnung über die Aufnahme von Pflege

kindern vom 19.Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung, PAVO;
SR211.222.338; alte Fassung) eine gültige Rechtsgrundlage für die
Begründung der Leistungspflicht nach §27 Abs.2 Betreuungsgesetz
und somit die Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des BKS und
des Regierungsrats gemäss §31 Abs.1 Betreuungsgesetz. Da die
Beschwerdeführer gemäss der genannten Verpflichtung "für sämt
liche Kosten des Unterhalts" aufzukommen hätten, seien sie den
leiblichen Eltern im Sinne von §27 Abs.2 Betreuungsgesetz gleich
gestellt.
2.4.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie der
Regierungsrat in einem anderen Entscheid richtig ausführte, wird die
Elternschaft im ZGB indirekt mit den Bestimmungen über die Ent
stehung des Kindsverhältnisses definiert (Art.252 ZGB). Somit gel
ten als Vater und Mutter und damit im rechtlichen Sinn als Eltern
eines Kindes diejenigen Personen, zu denen ein zivilrechtliches
Kindsverhältnis besteht. Pflege ,Tages , Gross und Stiefeltern so
wie jegliche in der Alltagssprache genannten Eltern gelten hingegen
in zivilrechtlicher Hinsicht nicht als Eltern. Eine andere Definition
des Wortes "Eltern" lasse sich weder dem Betreuungsgesetz noch der
Botschaft entnehmen. Der Gesetzeswortlaut selber erwähne lediglich
"die Eltern" und es folge kein Hinweis darauf, dass der verwendete
Begriff "Eltern" weit auszulegen sei, so dass auch "Nicht Eltern" da
runter fallen würden. Der Gesetzeswortlaut umfasse damit lediglich
das zivilrechtlich definierte Elternpaar, d.h. die leiblichen Eltern, so
fern keine Adoptiveltern bestehen (Regierungsratsbeschluss
Nr.2010 000400 vom 17.März 2010, Erw.2.3). Diesen Ausfüh
rungen des Regierungsrats ist zu folgen. Die Beschwerdeführer wa
ren die Pflegeeltern von D.. Das Vorgehen der Vorinstanz, die Pflege
eltern gestützt auf eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung den
zivilrechtlich definierten Eltern gleichzusetzen, ist nicht zulässig. Da
die Beschwerdeführer nicht als Eltern im Sinne von §27 Abs.2 Be
treuungsgesetz zu qualifizieren sind, ist die Zuständigkeit des BKS
und des Regierungsrats nach §31 Abs.1 Betreuungsgesetz nicht
gegeben.

Über allfällige Ansprüche der Gemeinde C. gegenüber den Ehe
gatten A. und B. gestützt auf die Verpflichtungserklärung ist auf dem
Klageweg zu befinden. Die Gemeinde macht einen vertraglichen An
spruch geltend (vgl. §60 lit.aVRPG).

51 Verteilung der Parteikosten bei Gutheissung der Beschwerde (Praxisän
derung)
Praxisänderung (AGVE 2009, S.278f.): Entgegen dem VRPG ist das
Strassenverkehrsamt von Bundesrechts wegen Partei im verwaltungsge
richtlichen Verfahren (Art.24 Abs.2 lit.a SVG i.V.m. Art.111 Abs.1
BGG). Deshalb sind das DVI und das Strassenverkehrsamt bei Gutheis
sung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht zu verpflichten, die
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten des
Beschwerdeführers je zur Hälfte zu bezahlen (§33 Abs.1 VRPG).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 11.Mai
2016, in Sachen M. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2016.36).
Aus den Erwägungen
III.
1.
1.1. 1.2. (…)
1.3.
1.3.1.
Gemäss §32 Abs.2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren
auch die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens
und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in die
ser Hinsicht nicht privilegiert, sondern den übrigen Parteien
gleichgestellt (vgl. AGVE 2009, S.278f.), weshalb zu beurteilen ist,
welchen Verfahrensbeteiligten Parteistellung zukommt.
Zu dieser Frage ist in AGVE 2009, S.278f., festgehalten wor
den, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschwerde
führer gestützt auf §13 Abs.2 lit.a VRPG Parteistellung habe und