ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.41 · 2020-05-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2020.41

Steuerfreiheit von Schadenersatzleistungen
Vorbehältlich einer allfälligen Überentschädigung ist die Schadenersatzleistung einer Privathaftplichtversicherung nach einem Hausbrand selbst dann steuerfrei, wenn sie die Entschädigung der Aargauischen Gebäudeversicherung erheblich übersteigt.

12 Steuerfreiheit von Schadenersatzleistungen
Vorbehältlich einer allfälligen Überentschädigung ist die Schadenersatz
leistung einer Privathaftplichtversicherung nach einem Hausbrand selbst
dann steuerfrei, wenn sie die Entschädigung der Aargauischen Gebäude
versicherung erheblich übersteigt.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20. Mai 2020,
in Sachen A. gegen KStA und Gemeinderat B. (WBE.2020.41).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und
einmaligen Einkünfte (§25 Abs.1 StG; Art.7 Abs.1 Satz 1 StHG).
Dieser Grundsatz ist im Sinne einer Auffangbestimmung zu
verstehen, die alle Einkünfte erfasst, welche nicht unter §26 – §33
StG fallen und auch nicht nach §33 StG von der
Einkommensbesteuerung ausgenommen sind. Diese weit gefasste
Umschreibung des steuerbaren Einkommens setzt dabei voraus, dass
ein Vermögenszugang nur dann der Einkommenssteuer unterliegt,
wenn er tatsächlich Einkommen darstellt (sog.
Reinvermögenszugangstheorie; MARTIN PLÜSS, in: MARIANNE
KLÖTI WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, 4.Aufl. 2015 [Kommentar StG], §25
N3; Urteil des Bundesgerichts 2C_1155/2014 vom 1.Februar 2016,
E.3.2.1). Dementsprechend ist ein Zufluss erst dann dem steuer
rechtlich zu erfassenden Reinvermögen zuzurechnen, wenn ihm kein
korrelierender Vermögensabgang gegenübersteht (Urteil des Bundes

gerichts 2C_622/2011 vom 29.Februar 2012, E.4 mit Verweis auf
BGE132 II 128, E.3.1 und BGE117 Ib 1).
Entsprechend dieser Logik führt Schadenersatz grundsätzlich
nicht zu steuerbarem Einkommen, obwohl es sich im Grunde um
einen Vermögenszufluss von aussen handelt. Denn ihm steht ein
Mittelabfluss gegenüber, der nicht der Befriedigung eigener
Bedürfnisse, sondern dem Ausgleich einer wirtschaftlichen Einbusse
dient. In jenem Umfang, in dem eine Schadenersatzleistung durch
einen Vermögensabgang, der in einem Schaden begründet liegt,
neutralisiert wird, liegt folglich kein Reinvermögenszugang vor,
womit auch eine Einkommensbesteuerung ausser Betracht fällt
(Urteil des Bundesgerichts 2C_123/2016 vom 21.November 2017,
E.4.2.3; MARTIN PLÜSS, a.a.O., §28 N8). In anderen Worten führen
Leistungen, die dazu dienen, einen eingetreten oder künftigen
Vermögensschaden zu ersetzen, abgesehen von den vorliegend nicht
relevanten Ersatzeinkommen, nicht zu einem steuerrechtlich zu
erfassenden Reinvermögenszugang (Urteil des Bundesgerichts
2C_1155/2014 vom 1.Februar 2016, E.3.2.2 m.w.H.).
2.2.
Um klären zu können, ob die vorliegend relevante Schadener
satzzahlung als einkommenssteuerlich zu erfassender Vermögenszu
gang zu qualifizieren ist, sind vorab die Begriffe des Schadens sowie
dessen Ersatzes rechtlich einzuordnen.
2.2.1.
Unter Schaden wird nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts die ungewollte Verminderung des Reinvermögens
verstanden. Er entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen
Vermögensstand und dem (hypothetischen) Stand, den das Vermögen
ohne das schädigende Ereignis hätte (sog. Differenztheorie) und
kann in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der
Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen (Urteil des
Bundesgerichts 4A_113/2017 vom 6. September 2017, E.4.3.2). Aus
haftpflichtrechtlicher Perspektive ist der erlittene Schaden
grundsätzlich im vollen Umfang zu ersetzen, wobei dieser
gleichzeitig auch die Obergrenze des Anspruchs auf Entschädigung

bildet (sog. Bereicherungsverbot; BGE127 III 73, 78f. E.5c/cc;
BGE132 III 321, 324 E.2.2.1).
2.2.2.
Handelt es sich um einen Sachschaden, stellt die Beschädigung
der Sache per se nicht den Schaden dar. Sie ist vielmehr dessen Ur
sache und begründet im Umfang, in dem sie sich vermögensmässig –
z.B. in Form von Wertverlust oder Reparatur und Folgekosten – aus
wirkt, seine Ersatzfähigkeit (Urteil des Bundegerichts 4A_113/2017
vom 6.September 2017, E.4.3.3.). Wie gross ein Sachschaden ist,
kann entweder nach der Wertminderung des betroffenen Aktivums
oder nach der Vergrösserung der Passiven infolge zusätzlicher Repa
ratur und/oder Folgekosten bestimmt werden (BGE127 III 73, 76
E.4a). Diese beiden Positionen weichen nicht nur hinsichtlich ihres
jeweiligen Entstehungszeitpunktes – Beschädigungszeitpunkt bzw.
Durchführung der Wiederherstellung/Reparatur – voneinander ab.
Vielmehr können sie im konkreten Fall auch in ihrer Höhe erheblich
divergieren (Urteil des Bundegerichts 4A_113/2017 vom 6. Septem
ber 2017, E.4.3.3.2). So liegen die Reparaturkosten, welche ange
messen sein müssen, oftmals über der Wertminderung, was nament
lich daran liegt, dass die Wiederherstellung der beschädigten Sache
das Integritätsinteresse des Geschädigten wahrt. Denn infolge Repa
ratur wird das Vermögen des Geschädigten nicht nur seinem Wert,
sondern auch seiner Zusammensetzung nach in den schadenfreien
Zustand gebracht (ROBERTO VITO, Schweizerisches Haftpflichtrecht,
2002, N674f.). Das Auseinanderfallen der beiden Positionen wird
auf der Ebene des Schadenersatzes durch die Verwendung der
Begriffe Kompensation für den Ersatz des Minderwertes (gesunkene
Aktiven) und Restitution für den Ausgleich der aufgrund des
Schadens angestiegenen Passiven verdeutlicht (vgl. ROBERTO VITO,
Ersatzfähigkeit abstrakter Schäden, AJP 2019 1241ff., 1243).
2.2.3.
Aus steuerrechtlicher Perspektive folgt aus dem Gesagten, dass
es für die Steuerneutralität von Schadenersatzzahlungen nicht darauf
ankommen kann, ob eine Schadenersatzzahlung bloss den infolge
eines Sachschadens eingetretenen Minderwert vergütet, oder ob sie –
eventuell darüber hinaus – die (angemessenen) Wiederherstellungs

kosten ersetzt. Denn in beiden Fällen steht dem Mittelzufluss ein
korrelierender Vermögensabfluss gegenüber: Einmal in Form der ge
sunkenen Aktiven und einmal als angestiegene Passiven. Erst wenn
die Schadenersatzzahlung diese Vermögensreduktion insgesamt
übersteigt und insofern eine gegen das Bereicherungsverbot
verstossende Überentschädigung vorliegt, kann sie als steuerbares
Einkommen erfasst werden.
3.
3.1.
Bei Eintritt eines versicherten Ereignisses ist die AGV bei der
Berechnung des Schadens und der zu leistenden Entschädigung an
die gesetzlichen Vorgaben gemäss GebVG und GebVV gebunden.
Führt wie vorliegend ein Brand zur teilweisen Beschädigung eines
Gebäudes, wird die Schadensumme gemäss §24 Abs.2 aGebVG
(Fassung vom 1.Januar 2009) ausgehend vom Versicherungswert
nach dem Verhältnis des beschädigten zum unbeschädigten Teil be
stimmt. Beträgt der Schaden weniger als ein Drittel des
Versicherungswertes, entspricht die Schadensumme den
Wiederherstellungskosten (§24 Abs.3 Satz 1 aGebVG). Als Ver
sicherungswert gelten gemäss §15 Abs.1 aGebVG die mittleren
Kosten für die Erstellung eines in Art, Grösse, Ausbau und Standort
gleichen Gebäudes (Neuwert). Als Nebenleistungen ersetzt die AGV
zudem die Kosten für Abbruch, Aufräumung etc. der versicherten
Teile, wobei diesbezüglich ein Höchstbetrag von 12% der
Schadensumme geleistet wird (§25 Abs.1 lit.a aGebVG). Sodann
werden auch die Kosten der zum Schutz noch vorhandener
Gebäudeteile erforderlichen Vorkehren vergütet, sofern der Wert der
Überreste die Kosten derartiger Vorkehren rechtfertigt (§25 Abs.1
lit.b aGebVG). Erleidet ein versichertes Objekt durch die Lösch ,
Rettungs und Sicherungsmassnahmen direkte Folgeschäden, werden
diese zum Zeitwert ersetzt (§25 Abs.1 lit.c aGebVG i.V.m. §11
GebVV).
3.2.
Der Schadenszusammenstellung der AGV vom 4.Januar 2012
ist zu entnehmen, dass ihre Schadensberechnung entsprechend den
erläuterten gesetzlichen Grundlagen auf dem Versicherungswert des

Mehrfamilienhauses des Beschwerdeführers von Fr.1'210'000.00
beruhte. Gemäss der Schadenabschätzung vom 20.Dezember 2011
wurde das Gebäude durch den Brand zu 65,9% zerstört, womit ein zu
entschädigender Schadensbetrag von Fr.797'738.00 resultierte
(65,1% von Fr.1'210'000.00). Hinzu kamen eine Aufräumungsent
schädigung von Fr.95'729.00 (max. 12 % von Fr.797'738.00) sowie
durch den Schätzer angeordnete Massnahmen i.S.v. §25 Abs.1 lit.b
aGebVG im Umfang von Fr.64'088.00. Der durch die AGV
ermittelte Gesamtschaden belief sich folglich auf Fr. 957'555.00
(Fr.797'738.00 + Fr.95'729.00 + Fr.64'088.00), was gleichzeitig
dem Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers entsprach.
Dass letzterer die entsprechende Abschätzungsverfügung unter
Vorbehalt versteckter Mängel anerkannt hat, ist unbestritten.
Aus dem Gesagten folgt, dass die AGV bei der Schadenbe
rechnung nicht auf die effektiven Wiederherstellungskosten, sondern
– entsprechend der gesetzlichen Vorgaben – auf den theoretischen
Minderwert abstellte, der sich gestützt auf den Versicherungswert
und das geschätzte Verhältnis zwischen den beschädigten und den
unbeschädigten Gebäudeteilen ergab. Dabei ist zu bedenken, dass
auch der Versicherungswert selbst auf einer Schätzung beruht
(mittlere Erstellungskosten im Zeitpunkt des Ver
sicherungsabschlusses §15 Abs.1 aGebVG) und insofern ein
gewisses Ungenauigkeitsrisiko in sich trägt. Mit der Zahlung der
Fr.957'555.00 ersetzte die AGV dem Beschwerdeführer somit die
infolge des Brandes eingetretene (geschätzte) Wertverminderung
seines Mehrfamilienhauses, was der Kompensation im vorgenannten
Sinne entspricht.
3.3.
Gegenüber der C. Versicherung hat der Beschwerdeführer
seinen Schaden hingegen durch die Zusammenstellung der
angefallenen Wiederherstellungskosten begründet. Dabei wurden
auch eine Schätzung des durch den Wiederaufbau erzielten
Mehrwerts sowie den durch die AGV geleisteten Schadenersatz
ausgewiesen. Daraus erhellt, dass gegenüber der C. Versicherung ein
Restitutionsanspruch geltend gemacht wurde. Dass die C.
Versicherung dem Beschwerdeführer in der Folge eine Entschä

digung von Fr.400'000.00 auszahlte, kann vor diesem Hintergrund
nicht anders gedeutet werden, als dass sie den (verbleibenden)
Restitutionsanspruch in der entsprechenden Höhe als begründet
anerkannt hat.
4.
4.1.
Wie unter Ziff.2.1 hiervor erläutert, führt auch eine auf Restitu
tion ausgerichtete Schadenersatzzahlung grundsätzlich nicht zu Ver
mögenszugang und ist demnach steuerfrei. Entgegen der Ansicht der
Vorinstanz können Schadenersatzzahlungen folglich nicht nur dann
steuerfrei sein, wenn sie den Minderwert ersetzen, sondern auch
dann, wenn sie darauf ausgerichtet sind, die durch das
Schadensereignis nötig gewordenen, angemessenen
Wiederherstellungs bzw. Reparaturkosten zu entgelten. Dies
jedenfalls in jenem Umfang, in dem nicht eine den gesamten Ver
mögensabfluss übersteigenden Überentschädigung vorliegt. Wie es
sich diesbezüglich im vorliegenden Fall verhält, ist nachfolgend zu
prüfen.
4.2.
4.2.1.
Die Berechnungen des Beschwerdeführers gegenüber der C.
Versicherung zur Begründung seines Schadenersatzanspruches sowie
die damit eingereichten Dokumente, erscheinen als plausible Grund
lage für die Schlussfolgerung der C. Versicherung, dass der Schaden
des Beschwerdeführers durch die AGV nicht vollständig gedeckt
wurde und ihr deshalb im verbleibenden Umfang eine Entschädi
gungspflicht zukommt. So handelt es sich namentlich bei den in der
Kostenkontrolle des Architekten ausgewiesenen Positionen um
Posten (Rohbau 1 und 2, Elektroanlagen, Sanitäranlagen, Ausbau 1
und 2 usw.), die im Zusammenhang mit einem Brand wie dem
vorliegenden weder aufgrund ihrer Art, noch wegen ihrer Höhe
erstaunen bzw. als unangemessen erscheinen. Es sind demnach keine
Gründe ersichtlich, weshalb die per 12.November 2014
ausgewiesene Abrechnungssumme von total Fr.1'302'825.70 als
nicht angemessen zu qualifizieren wäre. Gleiches gilt für das
ebenfalls vom Architekten erstellte Dokument "Zahlungsanweisung",

welches die einzelnen Positionen detaillierter und unter genauer
Bezeichnung der jeweils Begünstigten aufführt. Dieser Auflistung ist
auch zu entnehmen, dass sich die zu bezahlenden Beträge per Januar
2015 auf Fr.1'442'152.15 beliefen. Aus einem stichprobenartigen
Abgleich der Positionen der Zahlungsanweisung mit den vom
Beschwerdeführer eingereichten Zahlungsbelegen lässt sich denn
auch schliessen, dass er diese Beträge tatsächlich beglichen hat. Die
eingereichten Rechnungen der beauftragten Bauunternehmer sowie
die Quittungen betreffend die im Ausland getätigten Einkäufe
(Einbauküche, Baumaterial etc.), vermitteln überdies den Eindruck,
dass der Beschwerdeführer beim Wiederaufbau angemessene
Ausgaben anzielte und keine luxuriösen Baudienstleistungen in
Anspruch nahm. Auf dieser Grundlage erscheint schliesslich die
Kostenabrechnung des Beschwerdeführers verhältnismässig, welche
per 2.Juni 2015 Gesamtausgaben von Fr.1'602'194.20 zuzüglich
offener Rechnungen in der Höhe Fr.190'146.05 auswies.
4.2.2.
Auch ohne Vorlage eines Protokolls der Verhandlungen
zwischen der C. Versicherung und dem Beschwerdeführer betreffend
den zu entschädigenden Betrag ist die Einschätzung der C.
Versicherung, dass sie für den Schaden des Beschwerdeführers in
einem bestimmten Umfang einzustehen hat, vor diesem Hintergrund
nicht zu beanstanden. Dies umso mehr, als seitens der C.
Versicherung im Schreiben vom 30.März 2012 angekündigt wurde,
dass die konkrete Festlegung des Schadenersatzbetrages erst erfolge,
wenn die Höhe der Entschädigung durch die AGV bekannt sei. Die
C.Versicherung war folglich darauf bedacht, keine
Überentschädigung an den Beschwerdeführer auszuzahlen. Es
entspricht denn auch dem geschäftlichen Anliegen einer jeden
Privathaftpflichtversicherung, höchstens für den ungedeckt
gebliebenen Anteil eine Entschädigung zu entrichten.
4.2.3.
Bereits diese Erwägungen machen deutlich, dass die von der C.
Versicherung geleistete Schadenersatzzahlung grundsätzlich einem
dokumentierten und mit der Instandstellung der Liegenschaft zusam

menhängenden Vermögensabfluss des Beschwerdeführers gegen
überstand.
4.3.
4.3.1.
Damit stellt sich weiter die Frage, ob die Schadenersatzzahlung
von Fr.400'000.00 auch hinsichtlich ihrer Höhe (vollumfänglich) als
steuerfreie Entschädigung qualifiziert werden kann. Dass die C. Ver
sicherung betreffend den entschädigungspflichtigen Gesamtschaden
betragsmässig zu einer Einschätzung kam, die von jener der AGV
abwich, ist aus folgenden Gründen nachvollziehbar: Im Gegensatz zu
der gegenüber der C. Versicherung belegten Schadenlage, umfasste
die Schadenabschätzung der AGV die nachträglich am Gebäude des
Beschwerdeführers zuTage getretenen Feuchtigkeitsschäden nicht.
Diese Schäden machten aber umfangreiche bauliche Zusatzmassnah
men nötig (insb. Einzug neuer Decken und Errichtung neuer
Mauern).
4.3.2.
Die AGV verneinte ihre Haftpflicht für diese nachträglich nötig
gewordenen Massnahmen. Das Spezialversicherungsgericht, Abt.
Kausalabgaben und Enteignungen, schützte diese Ansicht der AGV
im Urteil 6 SV.2014.1 vom 5.November 2014 mit folgender Begrün
dung: Die tatsächlichen Verhältnisse bzw. die Gründe für die geltend
gemachten Feuchtigkeitsschäden seien zwar nicht bis in alle Details
rekonstruierbar, die Sachlage spreche insgesamt aber dafür, dass ver
schiedene Ursachen zur Entstehung der Schäden beigetragen hätten.
Eine Rolle habe wahrscheinlich auch das Löschwasser anlässlich des
Feuerwehreinsatzes in der Brandnacht gespielt. Die Feuchtigkeits
schäden seien aber wohl vornehmlich durch den Diffusionsprozess
infolge des Temperaturunterschieds im nicht beheizten
Schadenobjekt zum bewohnten und beheizten Nachbarshaus
entstanden. Dadurch seien die bereits davor morsch gewesenen
Balken noch maroder geworden, was zu einer unzureichenden Statik
des Hauses und in der Endkonsequenz zur Notwendigkeit der
entsprechenden baulichen Massnahmen geführt habe. Daraus schloss
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Kausalabgaben und Enteig
nungen, dass der Brand bzw. das Löschwasser nicht mit

hinreichender überwiegender Wahrscheinlichkeit zu den
Feuchtigkeitsschäden geführt habe. Eine zusätzliche Entschädigung
gestützt auf §25 Abs.1 lit.c GebVG i.V.m. §11 GebVV für direkte
Folgeschäden der Löscharbeiten fiel nach dieser Ansicht deshalb
ausser Betracht.
4.3.3.
Nichtsdestotrotz liegt es auf der Hand, dass es ohne den Brand
auch nicht zum genannten schimmelbildenden Diffusionsprozess ge
kommen wäre, da das Gebäude nicht als unbeheizte Brandruine mit
Notdach hätte überwintern müssen. Der Brand steht folglich in einem
wesentlichen Ursachenzusammenhang zu den Feuchtigkeitsschäden
bzw. den entsprechenden Zusatzmassnahmen. Dies dürfte auch die
C. Versicherung so gesehen haben, welche überdies weder an die
Beweiswürdigung des Spezialverwaltungsgerichts, Abt.
Kausalabgaben und Enteignungen, gebunden ist, noch eine
Schadenabschätzung gemäss GebVG und GebVV durchzuführen hat.
4.3.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die C.
Versicherung bei ihrer Schadensberechnung auf die vom
Beschwerdeführer belegten Wiederaufbaukosten gestützt und dabei
auch die zusätzlichen, durch die Feuchtigkeitsschäden nötig
gewordenen baulichen Massnahmen berücksichtigt hat. Es ist
naheliegend, dass diese Betrachtungsweise im Vergleich zur
Schadenabschätzung der AGV zu einem deutlich höheren anerken
nungsfähigen Schadenbetrag geführt hat. Unter Berücksichtigung des
gut dokumentierten Zahlungsflusses des Beschwerdeführers, welcher
insgesamt im Bereich von Fr.1'700'000.00 lag, der angerechneten
Entschädigung der AGV von Fr.957'555.00 und des beim
Wiederaufbau entstandenen und gegenüber der C. Versicherung
ausgewiesenen Mehrwerts von ca. Fr. 100'000.00, erscheint die
Zahlung der C. Versicherung auch bezüglich ihrer Höhe als
gerechtfertigte Restitution des erlittenen Schadens. Eine Über
entschädigung durch die C. Versicherung ist folglich zu verneinen.
5.
Schliesslich kann der Vorinstanz auch im Hinblick auf ihr
Argument nicht gefolgt werden, das Bundesgericht habe im Urteil

2C_780//2014 vom 29.April 2015 festgehalten, dass die Entschä
digung der Gebäudeversicherung für einen Wiederaufbau grund
sätzlich ausreiche, womit die Fr.400'000.00 keine Schadenersatz
zahlung darstellen könnten. So stellt das Bundesgericht mit dem
Urteil, welches im Kontext der Grundstückgewinnsteuer ergangen
ist, primär klar, dass die Entschädigung der Gebäudeversicherung
nicht wertvermehrend sein kann, da sie nur bezweckt, den Zustand
vor dem schädigenden Ereignis wiederherzustellen. Daraus folgt in
erster Linie, dass die Zahlungen der AGV werterhaltend und folglich
bei der Grundstückgewinnsteuer nicht als Anlagekosten abzugsfähig
sind. Ob die Entschädigung der Gebäudeversicherung in jedem Fall
die gesamten tatsächlichen Vermögenseinbussen eines Geschädigten
auszugleichen vermag, wird dagegen nicht gesagt. Dafür, dass dies
nicht zwingend so sein muss, leistet der vorliegende Fall ein
anschauliches Beispiel, welches darin begründet liegt, dass die AGV
dem Beschwerdeführer nicht die effektiven Wiederaufbaukosten,
sondern den Minderwert ersetzt und dabei ihre Haftpflicht für einen
gewichtigen Anteil der baulichen Massnahmen
(Feuchtigkeitsschäden) abgelehnt hat.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zahlung der C. Ver
sicherung in der Höhe von Fr.400'000.00 als Schadenersatz zu quali
fizieren ist. Da auch keine Überentschädigung festgestellt werden
konnte, ist die Zahlung von der Einkommensteuer auszunehmen. Das
steuerbare und das satzbestimmende Einkommen des Beschwerde
führers betreffend die Kantons und Gemeindesteuern 2015 sind
entsprechend zu korrigieren. Die Beschwerde erweist sich folglich
als begründet und ist gutzuheissen. Der vorinstanzliche Entscheid
wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zwecks
Neuveranlagung des Beschwerdeführers für die Kantons und
Gemeindesteuern 2015 an das Steueramt D. zurückgewiesen.

13 Liegenschaftsunterhaltskosten
Die Kosten eines zu einer Photovoltaikanlage gehörigen, nicht
überdimensionierten Zusatzspeichers (Batterie) sind als Kosten für eine
Massnahme zur rationellen Energieverwendung zu qualifizieren und
damit als Gebäudeunterhaltskosten steuerlich abzugsfähig.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20.Mai
2020, in Sachen KStA gegen A., B. und Gemeinderat C. (WBE.2020.77).
Aus den Erwägungen:
1.
Streitig ist vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegner die
Kosten für die Nachrüstung ihrer Photovoltaikanlage mit einer
E3DC Speichereinheit als Liegenschaftsunterhalt in Abzug bringen
können.
2.
2.1.
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhalts
kosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegen
schaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung
durch Dritte abgezogen werden (§39 Abs.2 StG). Als Kosten für
den Unterhalt von Liegenschaften gelten nur die werterhaltenden
Aufwendungen (§24 Abs.1 StGV). Gemäss §24 Abs.4 StGV ist die
Verordnung über den Abzug der Kosten des Privatvermögens bei der
direkten Bundessteuer vom 9.März 2018
(Liegenschaftskostenverordnung; SR642.116) mit Ausnahme von
deren Art.4 sinngemäss anwendbar. Aus dieser weitgehenden
Integration der – bundesrechtlichen – Lie
genschaftskostenverordnung ins kantonale Recht ist abzuleiten, dass
der Unterhaltskostenbegriff des kantonalen Rechts weithin jenem des
Rechts der direkten Bundessteuer (Art.32 Abs.2 DBG) entspricht.
Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem
Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der
direkten Bundessteuer abziehbar sind (§39 Abs.2 StG i.V.m. Art.32