ag_verwaltungsgericht · AGVE_2005_52 · 2005-10-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2005_52

Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren.
- Zulässigkeit des Ausschlusses trotz fehlender Selbstdeklaration aufgrund besonderer Umstände verneint (Erw. 1-3).

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tung der Beschwerdeführerin bei diesem Zuschlagskriterium zu 
überprüfen. 
7.3. Nicht folgen kann das Verwaltungsgericht der Kritik an der 
Zusammensetzung des Gremiums. Angesichts ihrer Ausbildung und 
ihrer teils langjährigen Erfahrung als Gemeinderäte bzw. Gemeinde-
schreiber kann den Mitgliedern des Gremiums die Fähigkeit zur Be-
urteilung einer solchen Präsentation nicht abgesprochen werden. Es 
muss allerdings auch gewährleistet sein, dass nicht persönliche Prä-
ferenzen einzelner Mitglieder des Auswahlgremiums in die Evalua-
tion einfliessen können, sondern eine objektive Meinungsbildung 
stattfindet. Dies kann durch das Mitwirken von Fachpersonen sicher-
gestellt werden; zudem sollte das Gremium eine genügende Anzahl 
Mitglieder aufweisen (VGE III/103 vom 5. August 1998 
[BE.98.00009], S. 13). Diese Voraussetzungen waren vorliegenden-
falls erfüllt. 
7.4. Der Verstoss gegen das Transparenzgebot einerseits (vorne 
Erw. 7.1) und die ungenügende Protokollierung der Präsentationen 
andererseits (vorne Erw. 7.2) führen zur Aufhebung des an die 
M. AG erteilten Zuschlags. 
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Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren. 
- 
Zulässigkeit des Ausschlusses trotz fehlender Selbstdeklaration auf-
grund besonderer Umstände verneint (Erw. 1-3). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 25. Oktober 2005 in 
Sachen B. AG gegen Gemeinderat Wohlen. 
Aus den Erwägungen 
1. 1.1. Die Vergabestelle hat das Angebot der Beschwerdeführe-
rin gestützt auf § 28 Abs. 1 lit. g SubmD (Verletzung wesentlicher 
Formvorschriften) sowie die Bestimmungen in den Ausschrei-
bungsunterlagen, wonach unvollständige Offerten bei der Arbeits-
vergebung nicht berücksichtigt würden bzw. abgeänderte oder un-
vollständig ausgefüllte Offerten (Preisangaben, Referenzen und 


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Selbstdeklaration) von der Submission ausgeschlossen würden, für 
ungültig erklärt und von der Bewertung ausgeschlossen. Nach Dar-
stellung der Vergabebehörde lag dem Angebot der Beschwerdeführe-
rin die verlangte Selbstdeklaration nicht bei. In der Offerte habe der 
ganze Vorbeschrieb mit den Seiten 14 bis 22 gefehlt. Die Beschwer-
deführerin bestreitet, dass ihr Angebot unvollständig gewesen sei. Sie 
macht geltend, die Submissionsunterlagen mit Begleitschreiben am 
21. Juli 2005 fristgerecht eingereicht zu haben. Sämtliche gefor-
derten Unterlagen seien mit dem Angebot verschlossen korrekt ein-
gereicht worden, inkl. der Selbstdeklaration. Die Beschwerdeführerin 
vertritt des weiteren die Auffassung, selbst wenn die Selbstdeklara-
tion tatsächlich gefehlt hätte, so hätte die Gemeinde sie auf das 
Fehlen der fraglichen Blätter aufmerksam machen und eine Nachfrist 
für das Einreichen ansetzen müssen, da es offensichtlich gewesen 
wäre, dass ein Versehen vorliege. 
1.2. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Offertunterlagen 
- wie von ihr behauptet - vollständig, d.h. insbesondere einschliess-
lich der Seiten 19 - 21 (Selbstdeklaration), eingereicht hat und diese 
Seiten in der Folge bei der Vergabebehörde anlässlich der Offertöff-
nung oder -auswertung abhanden gekommen sind, oder ob die Be-
schwerdeführerin es aus irgend einem Grund unterlassen hat, diese 
Seiten miteinzureichen, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr 
zuverlässig klären. Es steht hier Behauptung gegen Behauptung. 
Denkbar sind jedenfalls beide Möglichkeiten. Die Frage, welche 
Partei die aus der Beweislosigkeit resultierenden Konsequenzen zu 
tragen hätte, kann aber letztlich offen bleiben, wie sich aus den fol-
genden Erwägungen ergibt. 
2. 2.1. 2.1.1. Die Vergabestelle schliesst u.a. Angebote, die we-
sentliche Formvorschriften verletzt haben, vom Verfahren aus (§ 28 
Abs. 1 lit. g SubmD). Gemäss § 14 Abs. 1 SubmD müssen die An-
bietenden ihre Anträge auf Teilnahme und ihr Angebot schriftlich, 
vollständig und fristgerecht einreichen. Gemäss der Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichts ist die Vergabebehörde befugt, mangelhafte 
Angebote, zu denen auch unvollständige Angebote, bei denen An-
gaben zu wesentlichen Punkten fehlen, oder offensichtlich nachlässig 
und unsorgfältig abgefasste Offerten, aus dem Verfahren aus-


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zuscheiden. Sind die Mängel von eher untergeordneter Natur und 
nicht derart erheblich, dass sich ein Ausscheiden rechtfertigt, sind sie 
im Rahmen der Offertbereinigung gemäss § 17 SubmD zu besei-
tigen, um die Angebote miteinander vergleichbar zu machen. Dies 
gilt vor allem für offensichtliche Rechnungsfehler, welche die Verga-
bestelle sogar von sich aus korrigieren darf (§ 17 Abs. 3 SubmD), 
aber auch für andere offensichtliche Irrtümer, wie z.B. das Fehlen 
einer im Beilagenverzeichnis erwähnten Beilage. Die Bereinigung 
kann unter Umständen auch zusätzliche Abklärungen bei einzelnen 
Anbietern erforderlich erscheinen lassen. Die Vergabebehörde ist 
daher jedenfalls befugt, im Rahmen einer Offertbereinigung Rück-
fragen zu machen, ohne sich deswegen bereits dem Vorwurf der An-
nahme eines unzulässigen Abgebots (falls sich die Angebotssumme 
reduziert) oder einer sonstigen Wettbewerbsverfälschung auszu-
setzen. Anderseits haben solche Rückfragen aus eben diesem Grund 
mit der nötigen Zurückhaltung und Sorgfalt (siehe § 17 Abs. 2 
SubmD) zu geschehen. Grundsätzlich ist es Sache des Anbieters, der 
Vergabebehörde ein vollständiges, klar und unmissverständlich for-
muliertes Angebot einzureichen, das keine zusätzlichen Abklärungen 
erforderlich macht. Beim Entscheid darüber, ob ein Angebot von 
vornherein auszuscheiden oder aber - allenfalls mittels Rückfragen - 
zu bereinigen ist, kommt der Vergabebehörde ein erhebliches 
Ermessen zu. Sie muss aber in jedem Fall alle Anbietenden gleich 
behandeln (AGVE 1998, S. 399 f.; 1999, S. 342 ff.). Ungenügende, 
weil fehlerhafte oder unvollständige Offertunterlagen gestatten den 
Ausschluss des Angebots von der Vergabe; betrifft die Unvollstän-
digkeit wesentliche Punkte des Angebots, muss es sogar ausge-
schlossen werden (AGVE 1999, S. 345 ff.). Insofern liegt ein ähnli-
cher Sachverhalt vor wie bei einem bei der Vergabestelle verspätet 
eingetroffenen Angebot, welches von Gesetzes wegen zwingend 
ausgeschlossen werden muss (§ 15 Abs. 3 SubmD). 
2.1.2. Zu beachten sind anderseits aber auch der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit und das Verbot des überspitzten Formalismus. 
So darf ein Anbieter wegen unbedeutender Mängel der Offerte nicht 
ausgeschlossen werden; ein Ausschlussgrund muss vielmehr ein 
gewisses Gewicht aufweisen. So dürfen nach der Rechtssprechung 


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des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich nur wesentliche Mängel 
zu einem Ausschluss führen; das Fehlen einer Referenzliste, auf die 
im Beilagenverzeichnis verwiesen worden ist, stellt keinen wesentli-
chen Mangel dar, der die Vergabebehörde zum Ausschluss berechtigt 
(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. No-
vember 2001 [VB.2001.00215], E. 7.). Die Formvorschriften sind 
wohl streng auszulegen, gleichwohl aber nicht absolut zu verstehen. 
Eine gewisse Zurückhaltung im Hinblick auf einen Ausschluss 
drängt sich bei untergeordneten Mängeln auf. Ziele des öffentlichen 
Beschaffungsrechts sind die Förderung des wirksamen Wettbewerbs 
unter den Anbietenden, die Gewährleistung der Gleichbehandlung 
aller Anbietenden, die Sicherstellung der Transparenz der Verfahren 
sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel. Durch den 
Ausschluss von an sich wirtschaftlich günstigen, aber mit kleineren 
rein formellen Mängeln behafteter Angebote würde der Wettbewerb 
verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel 
nicht mehr gewährleistet. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes 
Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei 
nicht in generell-abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist 
anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der 
übergeordneten Grundsätze zu prüfen (siehe Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13. November 2001 
[U 01 121], E. 1 a und b). 
2.2. 2.2.1. Vorliegend ist die Vergabebehörde der Auffassung, 
beim Angebot der Beschwerdeführerin hätten die Angaben be-
treffend Selbstdeklaration gefehlt, was zum Ausschluss führen müs-
se, zumal dies in den Ausschreibungsunterlagen so bekannt gegeben 
worden sei. Aus der der Vernehmlassung beigelegten Offertkopie der 
Beschwerdeführerin geht hervor, dass die Seiten 14 bis und mit 22 
fehlen. Bei den Seiten 14 - 18 handelt es sich um das Kapitel 
"6. Allgemeinen Informationen zum Bauvorhaben". Dieses Kapitel 
diente lediglich zur Information der Anbietenden, welche hier kei-
nerlei Angaben machen mussten. Das Kapitel "7. Selbstdeklaration" 
umfasst die Seiten 19 - 22. In diesem Kapitel hatten die Anbietenden 
Angaben zum Unternehmen, zum Personalbestand in den letzten drei 
Jahren, zum Auftragsverantwortlichen, zum Verantwortlichen auf der 


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Baustelle, zum Personaleinsatz, zur Ausführungszeit, zum QM-
System, zu den Referenzen, zur Einhaltung der Sozialgesetzgebung, 
der Zahlpflichten, der Umweltschutz- / Gewässerschutzgesetzgebung 
sowie zu den Zulieferanten / Unterakkordanten zu machen. Die 
gemachten Angaben waren am Schluss unterschriftlich zu bestätigen. 
2.2.2. Die Beschwerdeführerin hat ihrem Angebot ein Zertifikat 
ISO 9001:2000, eine umfangreiche Referenzliste, ein Organigramm, 
ein Blatt mit Angaben zur Personalstruktur und zum Maschinenpark 
sowie ein Firmen-Leitbild beigelegt. Von den möglicherweise feh-
lenden Seiten 14 - 22 abgesehen, erscheint das Angebot insgesamt 
vollständig und sorgfältig abgefasst. Das Fehlen der genannten Sei-
ten, wenn es denn überhaupt der Beschwerdeführerin anzulasten ist, 
erscheint damit eindeutig als ein offensichtliches Versehen oder eine 
Unachtsamkeit der Beschwerdeführerin. 
Hingegen kann nicht davon ausgegangen werden, die Be-
schwerdeführerin habe diese Seiten bewusst nicht beigelegt, weil sie 
die entsprechenden Angaben nicht machen wollte. Für das Vorliegen 
eines Versehens spricht einerseits das Fehlen auch der für die 
Bewertung völlig irrelevanten Seiten 14 - 19 und anderseits die 
wesentliche Tatsache, dass die nachgefragten Angaben in der Selbst-
deklaration nichts enthalten, aus deren bewusstem Verschweigen sich 
die Beschwerdeführerin irgendeinen Vorteil hätte verschaffen 
können. Aus der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereich-
ten Selbstdeklaration geht hervor, dass sie die verlangten Angaben 
ohne Probleme machen konnte. Die Beschwerdeführerin hatte mithin 
keine Veranlassung, diese Angaben nicht zu machen. Ein weiteres 
Indiz für ein mögliches Versehen ist der Umstand, dass die besagten 
Seiten als solche fehlen und nicht lediglich einzelne dort verlangte 
Angaben nicht gemacht worden sind. Die Vergabestelle hätte daher 
erkennen müssen, dass das Fehlen der Angaben zur Selbstdeklaration 
bzw. die teilweise Unvollständigkeit der Offerte von der Beschwer-
deführerin nicht beabsichtigt war, sondern auf einem offensichtlichen 
Versehen beruhte und dass die Angaben rasch und ohne Aufwand 
hätten nachgereicht werden können. Von einem wesentlichen Mangel 
kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Verbot des überspitzten 


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Formalismus hätten es daher geboten, dass die Vergabestelle es der 
Beschwerdeführerin im Rahmen der Offertbereinigung ermöglicht 
hätte, die fehlenden Seiten betreffend die Selbstdeklaration noch 
nachzureichen. Der Ausschluss des Angebots der Beschwerdeführe-
rin erweist sich damit als nicht gerechtfertigt. 
2.2.3. Wäre ein Ausschluss in Fällen wie dem vorliegenden, d.h. 
beim Fehlen einzelner Offertseiten oder einzelner Beilagen, ohne 
weitere Abklärungen zulässig, so hätten es - worauf die Beschwerde-
führerin an sich zu Recht hinweist - die Vergabestellen in der Hand, 
einen aus irgendwelchen Gründen unerwünschten Anbieter zu elimi-
nieren, indem sie vorbringt, es hätten Bestandteile des Angebots 
gefehlt. 
3. Zusammenfassend erweist sich der mit dem Fehlen der 
Selbstdeklaration begründete Ausschluss der Beschwerdeführerin 
vom Verfahren als ungerechtfertigt. Der an die ARGE A. AG / O. AG 
erteilte Zuschlag ist aufzuheben, und das Angebot der Beschwer-
deführerin ist ebenfalls in die Offertbewertung miteinzubeziehen. 
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet, weshalb sie 
gutzuheissen ist. 


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Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
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VI. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
 
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Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung trotz 
fehlender Behandlungsfähigkeit; Anstaltseinweisung zur Sicherstellung 
der persönlichen Fürsorge. 
- 
Geistesschwäche bei Demenz (Erw. 2.3.). 
- 
Trotz fehlender Behandlungsfähigkeit ist eine fürsorgerische Frei-
heitsentziehung dann verhältnismässig, wenn ein konkretes Fürsor-
gebedürfnis vorliegt, welches im ambulanten Rahmen nicht mehr 
abgedeckt werden kann (Erw. 3.2.2.). 
- 
Anstaltsunterbringung zur Sicherung eines menschenwürdigen Da-
seins, wenn nötige persönliche Fürsorge nur noch durch langfristigen 
Aufenthalt in geeigneter Anstalt sichergestellt werden kann 
(Erw. 3.3.3.). 
- 
Psychiatrische Klinik als geeignete Anstalt bei (Alzheimer-) Demenz 
(Erw. 4.). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2. Dezember 2005 in 
Sachen H. Z. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden. 
Sachverhalt 
H.Z., der mit seiner Lebenspartnerin R.S. in deren Einfamilien-
haus zusammen lebt, wurde nach diversen Konflikten vom Be-
zirksarzt wegen Hinweisen auf ein fortgeschrittenes dementielles 
Syndrom in die Klinik Königsfelden eingewiesen. Die Klinikärzte 
diagnostizierten bei Klinikeintritt eine beginnende Alzheimer-De-
menz kombiniert mit depressivem Syndrom. Den ärztlichen Angaben 
zufolge stünden Gedächtnisstörungen im Vordergrund, zudem be-
stehe ein schweres bis mittelgradiges Defizit in der Krankheitsein-
sicht und in der Selbstbeurteilung. Der Beschwerdeführer habe in 
den letzten Jahren eine Wesensveränderung durchgemacht. Im Vor-