ag_verwaltungsgericht · AGVE_2001_71 · 2001-05-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2001_71

Ausschluss eines Anbieters gemäss § 16 Abs. 3 SubmD.
- Wird kein dem Leistungsverzeichnis entsprechendes Hauptangebot, sondern bloss eine Variante eingereicht, muss die Offerte als ungültig vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden (Erw. 3/c).

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Verwaltungsgericht 
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Ausschluss eines Anbieters gemäss § 16 Abs. 3 SubmD. 
- 
Wird kein dem Leistungsverzeichnis entsprechendes Hauptangebot, 
sondern bloss eine Variante eingereicht, muss die Offerte als ungültig 
vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden (Erw. 3/c). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. Mai 2001 in 
Sachen O. AG gegen die Verfügung des Kantonsspitals A. 
Aus den Erwägungen 
3 c) Die Beschwerdeführerin hat als Offertversion A zwei Mo-
noblockbrenner (Verbrennungsluftgebläse befindet sich am Brenner) 
und als Offertversion B einen Duoblockbrenner mit nur einem Bren-
nerkopf angeboten. Beide Angebote weichen somit klarerweise vom 
verlangten Hauptangebot (Duoblockbrenner mit zwei Brennerköp-
fen) ab und sind deshalb als Unternehmervarianten im Sinne von 
§ 16 SubmD zu betrachten. Ein dem Leistungsverzeichnis entspre-
chendes Hauptangebot wurde von der Beschwerdeführerin nicht 
eingereicht. Richtigerweise hätte die Vergabestelle somit die beiden 
Offertversionen von vornherein als ungültig vom weiteren Verfahren 
ausschliessen müssen (§ 16 Abs. 3 i. V. m. § 28 Abs. 1 lit. g SubmD; 
vgl. VGE III/14 vom 7. Februar 2001 [BE.2000.00405] in Sachen St. 
AG, S. 16). Indem sie sie zunächst in den Offertvergleich 
miteinbezogen hat, hat sie nicht nur gegen § 16 Abs. 3 SubmD 
verstossen, sondern sich auch in Widerspruch zu ihren eigenen Aus-
schreibungsunterlagen gesetzt. 
Die beiden ungültigen Angebotsversionen können somit für den 
Zuschlag nicht in Betracht kommen, da die Vergabestelle diese in 
den Offertvergleich nicht hätte miteinbeziehen dürfen. Dementspre-
chend ist die Beschwerde ohne weitere materielle Prüfung des Ver-
gabeentscheids abzuweisen (vgl. VGE III/30 vom 2. März 2000 
[BE.99.00095/96] in Sachen K., S. 15 f.). 


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Submissionen 
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Begriff der Variante (Erw. 2a/aa). 
- 
Eine den Anforderungen entsprechende, zulässige Variante ist gleich 
zu behandeln wie die übrigen Angebote; der Anbieter hat Anspruch 
darauf, dass sich die Vergabestelle mit seiner Variante sachlich aus-
einandersetzt (Erw. 2/a/bb). 
- 
Beim Entscheid, ob einer Variante der Zuschlag erteilt oder auf der 
Amtslösung beharrt wird, kommt der Vergabestelle ein grosser Er-
messensspielraum zu (Erw. 2/a/cc). 
- 
Es ist Sache des Anbieters, seine Unternehmervariante so detailliert 
auszuarbeiten und ausgereift zu formulieren, dass allfällige Kosten-
vorteile bzw. entstehende Mehrkosten für die Vergabestelle ersichtlich 
sind (Erw. 2/a/dd). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Juni 2001 in Sachen 
Bietergemeinschaft A. AG und Mitbet. gegen die Verfügung der Stadt A. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Den Anbietenden steht es frei, Offerten für Varianten und 
Teilangebote einzureichen (§ 16 Abs. 1 SubmD). Die Vergabestelle 
bezeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderun-
gen an Varianten und Teilangebote (§ 16 Abs. 2 SubmD). 
aa) In der Baubranche wird als Variante üblicherweise jeder Of-
fertvorschlag bezeichnet, der inhaltlich von der ausgeschriebenen 
Bauleistung abweicht. Bei der Projektvariante offeriert ein Unter-
nehmer die Werkausführung mit einer Projektierung, die von den 
ausgeschriebenen Planunterlagen ganz oder teilweise abweicht. Bei 
einer Ausführungsvariante bietet ein Unternehmer die Ausführung in 
einer Art und Weise an, die sich von den Ausschreibungsunterlagen 
(z.B. bezüglich Baumethode, Konstruktionsart, Reihenfolge der Ar-
beiten) unterscheidet. Keine Unternehmervariante liegt vor, wenn ein 
Anbieter lediglich eine von den Ausschreibungsunterlagen abwei-
chende Vergütungsart (z.B. Pauschal- statt Einheitspreise) vorschlägt 
(vgl. zum Ganzen: Roland Hürlimann, Unternehmervarianten - Risi-
ken und Problembereiche, in: Baurecht 1996, S. 3 f.; ferner VGE