ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.146 · 2025-12-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2025.146


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2025.146 / sr / jb
(2025-000202)
Art. 110
Urteil vom 4. Dezember 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Dambeck
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiberin Ruchti
Rechtspraktikantin Schläfli
Beschwerde- Einwohnergemeinde Windisch, Dohlenzelgstrasse 6, 5210 Windisch
führerin handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 19, 5400 Baden
gegen
Beschwerde- Kanton Aargau,
gegner handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,
Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
und
Vorinstanz Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Feststellung von Eigentum und
Unterhaltspflicht; Habsburgbrücke (Kunstbaute B-251)
Entscheid des Regierungsrats vom 26. Februar 2025

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
In seiner Botschaft vom 7. November 2012 zur Südwestumfahrung Brugg,
12.281 (nachfolgend: Botschaft SWU Brugg), beantragte der Regierungs-
rat des Kantons Aargau dem Grossen Rat unter anderem die Anpassung
des Kantonsstrassennetzes. Die Habsburgstrasse als Teil der damals be-
stehenden K 401 sollte auf dem Streckenabschnitt vom Waldrand bis zur
K 118 aus dem Kantonsstrassennetz entlassen und an die Standort-
gemeinde Windisch abgetreten werden, mit Übergang des Eigentums an
der Strasse, samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Als Be-
dingung für die Übertragung der Strasse ins Gemeindeeigentum wurde
festgehalten, dass diese in einem instand gestellten Zustand übergeben
oder die Instandstellung (vom Kanton) entschädigt wird (a.a.O., Kapitel 6,
S. 18–20).
Diesem Antrag stimmte der Grosse Rat mit Beschluss vom 5. März 2013
zu. Der Regierungsrat wurde mit dem Vollzug beauftragt, das Departement
Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) mit der Anmeldung der entsprechenden
Mutationen beim Grundbuchamt (GRB 2013-2344, Ziff. 4).
2.
Mit Protokollauszug teilte der Gemeinderat Windisch dem BVU, Abteilung
Tiefbau, seinen Beschluss vom 2. November 2015 mit, die Habsburgstras-
se erst nach einer vollständigen Erneuerung ins Portfolio der Gemeinde-
strassen zu übernehmen, wobei der Gemeinderat vom Umfang der Sanie-
rung der Süssbachbrücke andere Vorstellungen hatte als der Kanton.
3.
Im Jahr 2018 kam zwischen der Gemeinde Windisch und dem BVU, Abtei-
lung Tiefbau, sodann die Diskussion auf, ob die Habsburgbrücke (Kunstbau
B-251; Eisenbahnüberführung über Geleise der SBB) als Teil der Habs-
burgstrasse ebenfalls von der Gemeinde Windisch ins Eigentum übernom-
men werden muss, was der Gemeinderat ablehnte und dem BVU mit Proto-
kollauszug zu seinem Beschluss vom 16. Juli 2018 so mitteilte.
4.
Diese Haltung nahm der Gemeinderat auch fortan ein, obwohl an einer Be-
sprechung vom 21. März 2019 zwischen dem BVU, Abteilung Tiefbau, und
dem Bereichsleiter Tiefbau und Verkehr der Abteilung Planung und Bau der
Gemeinde Windisch offenbar vereinbart wurde, dass die Habsburgbrücke
nach der "Bereinigung der Grenzmutation" im Grundbuch ins Eigentum der
Gemeinde Windisch überschrieben wird, was der kommunale Bereichslei-
ter in einem Antwortschreiben vom 4. April 2019 auf das Schreiben der

- 3 -
kantonalen Abteilung Tiefbau vom 22. März 2019 mit dem darin beschrie-
benen Gesprächsinhalt der Sitzung vom 21. März 2019 bestätigte.
5.
Am 27. November 2020 bewilligte das BVU, Abteilung Tiefbau, den Ver-
pflichtungskredit für die Sanierung der Habsburgbrücke.
6.
An einer Sitzung vom 3. Dezember 2020 verständigten sich Gemeindever-
treter und Vertreter der Abteilung Tiefbau auf die Eckpunkte der Sanierung
der Habsburgbrücke.
7.
Nach Abschluss der Sanierung und Inbetriebnahme der sanierten Habs-
burgstrasse stellte die Abteilung Tiefbau dem Gemeinderat Windisch am
24. Februar 2022 den Entwurf einer auf den 23. Februar 2022 datierten
Vereinbarung betreffend Abtretung Habsburgstrasse mit den Modalitäten
für den Vollzug der Abtretung zu. Darin wurde neben der Süssbachbrücke
auch die Habsburgbrücke zum Bestandteil der Habsburgstrasse erklärt, die
mit der Abtretung der Strasse ins Eigentum der Gemeinde übergehe. Der
Gemeinderat unterzeichnete diesen Vereinbarungsentwurf nicht, sondern
erst viel später (am 3. März 2025) eine bereinigte Fassung, in welcher die
Habsburgbrücke vom Vereinbarungsgegenstand ausgenommen wurde.
8.
An der Sitzung vom 8. August 2022 stimmte der Gemeinderat der Übernah-
me der Habsburgstrasse und des Süssbachdurchlasses (Kunstbaute
B-252) zu. Die Übernahme der Habsburgbrücke lehnte er hingegen (weiter-
hin) ab. In einem Schreiben vom 26. September 2023 an das BVU, Rechts-
abteilung, begründete der Gemeinderat seine diesbezügliche Haltung.
9.
Weil in der Folge zwischen dem BVU und dem Gemeinderat in dieser Frage
keine Einigung zustande kam, beantragte das BVU, Rechtsabteilung, beim
Regierungsrat die Feststellung, dass die Gemeinde Windisch Eigentümerin
der Habsburgbrücke ist und ihr die Pflicht zu deren Unterhalt obliegt.
B.
An der Sitzung vom 26. Februar 2025 entschied der Regierungsrat antrags-
gemäss (RRB Nr. 2025-000202):
1.
Es wird festgestellt, dass die Gemeinde Windisch Eigentümerin der Habs-
burgbrücke (Kunstbaute B-251) ist.

- 4 -
2.
Es wird festgestellt, dass die Pflicht zum Unterhalt der Habsburgbrücke
(Kunstbaute B-251) der Gemeinde Windisch obliegt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
C.
1.
Diesen Entscheid liess die Gemeinde Windisch mit Beschwerde vom
1. April 2025 beim Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen:
1.
Der Beschluss des Regierungsrats Nr. 2025-000202 vom 26. Februar
2025 sei aufzuheben.
Es sei festzustellen, dass der Kanton Aargau Eigentümer der Habsburg-
brücke (Kunstbaute B-251) ist und damit ihm die Pflicht zum Unterhalt der
Habsburgbrücke (Kunstbaute B-251) obliegt.
2.
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2025 beantragte das BVU, Rechtsab-
teilung, namens des Regierungsrats die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
3.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 10. Juli 2025; Duplik vom
29. August 2025) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 4. Dezember 2025 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des Regie-
rungsrats ist verwaltungsintern letztinstanzlich. Die Zuständigkeit für die

- 5 -
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde liegt somit beim Verwaltungsge-
richt.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Feststellung, dass der Kanton Ei-
gentümer der Habsburgbrücke (Kunstbau B-251) sei und deren Unterhalt
ihm obliege.
2.2.
2.2.1.
Grundsätzlich können bei der Beschwerdeinstanz auch Feststellungsbe-
gehren gestellt werden. Im VRPG wird der Feststellungsentscheid nicht ge-
regelt. Seine Zulässigkeit ist jedoch in Lehre und Rechtsprechung unbe-
stritten (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfah-
ren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [vom
9. Juli 1968], Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, 1998, N. 26 zu § 38).
Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist im Allgemeinen
zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schutzwürdiges Inte-
resse an der beantragten Feststellung nachweist. Der Anspruch auf Erlass
einer Feststellungsverfügung ist gegenüber einer Leistungs- oder Gestal-
tungsverfügung im Allgemeinen subsidiär; aufgrund dieser Subsidiarität ist
die Feststellungsverfügung nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht
durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (vgl.
BGE 137 II 199, Erw. 6.5; 132 V 257, Erw. 1; 119 V 11, Erw. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 2C_304/2018 vom 8. August 2018, Erw. 1.3; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-654/2008 vom 7. September 2010, Erw. 1.4;
MARKUS MÜLLER, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.], Kommentar zum
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage 2020,
N. 73 zu Art. 49 VRPG; JÜRG BOSSHART/MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN
GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-
tons Zürich [VRG], 3. Auflage 2014, N. 26 zu § 19 VRG).
Verlangt wird ein spezifisches Feststellungsinteresse, wobei – wie bei der
Geltendmachung von Parteirechten – kein rechtlich geschütztes Interesse
notwendig ist; ein rein sachlich oder tatsächlich begründetes Interesse ge-
nügt. Spezifisch an diesem Interesse ist nur, dass es – der Subsidiarität
entsprechend – nicht mit dem "normalen" Interesse am Erlass einer rechts-
gestaltenden Verfügung deckungsgleich sein darf (MÜLLER, a. a. O., N. 74
zu Art. 49 VRPG; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.467 vom
24. Januar 2023, Erw. II/3.3.1). Ein schutzwürdiges Interesse liegt dann
vor, wenn dank der vorzeitigen Rechtsklärung das Risiko der Antragstelle-
rin auf nachteilige Dispositionen (z. B. grosse administrative Umtriebe, wel-
che sich später als nutzlos erweisen) vermieden werden kann (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts C-618/2016 vom 17. April 2019, Erw. 3.2;

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RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/PETER KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage 2021, Rz. 1279).
2.2.2.
Unterhalt und Betrieb von Gemeindestrassen obliegen gemäss § 99 Abs. 1
des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993
(Baugesetz, BauG; SAR 713.100) der Strasseneigentümerin, mithin der
Gemeinde (vgl. § 81 Abs. 1 BauG, wonach den Gemeinden das Eigentum
an Gemeindestrassen zusteht). Weil damit ein finanzieller Aufwand verbun-
den ist, hat die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der
beantragten Klärung, dass das Eigentum an der Habsburgbrücke beim
Kanton, also nicht bei ihr liegt. Diese Rechtsfrage lässt sich aus ihrer Warte
nur mit einem entsprechenden Feststellungsbegehren klären. Somit hat sie
ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Feststellung.
3.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
4.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge-
rügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle findet hingegen
nicht statt (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Umstritten sind vorliegend die Eigentumsverhältnisse an einem Strassen-
stück der Habsburgstrasse (Habsburgbrücke [Kunstbau B-251; Eisenbahn-
überführung über Geleise der SBB]), die als Teil der einstigen K 401 per
Grossratsbeschluss vom 5. März 2013 (GRB 2013-2344, Ziff. 4) aus dem
Kantonsstrassennetz entlassen wurde. Die Habsburgbrücke steht u.a. auf
der Parzelle Nr. 1742 Windisch, die ihrerseits im Eigentum der SBB steht.
Der Kanton und mit ihm die Vorinstanz sind der Auffassung, mit der Entlas-
sung aus dem Kantonsstrassennetz seien das Eigentum an der Habsburg-
strasse sowie an all ihren Bestandteilen, inklusive Habsburgbrücke, per In-
betriebnahme nach Sanierung durch den Kanton ipso iure (gestützt auf
§ 81 Abs. 1 BauG) auf die Standortgemeinde Windisch übergegangen.
Demgegenüber nimmt die Beschwerdeführerin die Haltung ein, das Eigen-
tum an der Habsburgbrücke liege weiterhin beim Kanton. Eine Eigentums-
übertragung auf sie bedürfte eines zweiseitigen Rechtsakts und setze ihre
Zustimmung voraus, die nicht vorliege. Eine Verpflichtung zur Übernahme
bestehe nicht.

- 7 -
2.
2.1.
Die Habsburgbrücke ist dem Gemeingebrauch gewidmet und insofern eine
öffentliche Sache (vgl. PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022, Rz. 1334, 1337 und 1342;
STEPHAN WOLF/WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar Zivilgesetz-
buch II, 7. Auflage 2023, N. 90 zu Art. 641; HEINZ REY/LORENZ STREBEL, in:
Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, a.a.O., N. 14 und 25 zu Art. 664).
(Öffentliche) Sachen im Gemeingebrauch fallen nicht unter den Objektbe-
griff des (privaten) Sachenrechts. Aufgrund des Fehlens eines öffentlichen
Sachenrechts wird die privatrechtliche Eigentumsordnung auf diese Ge-
genstände allerdings analog angewendet, soweit das öffentliche Recht
nichts anderes vorsieht (vgl. WOLF/WIEGAND, a.a.O., N. 94 zu Art. 641;
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1328 f.). Das betrifft einerseits Be-
griff und Inhalt des Eigentums, andererseits die Formen der Begründung,
Übertragung und Aufhebung dieses Rechts, während das Verwaltungs-
recht die Zweckbestimmung der öffentlichen Sache sowie regelmässig
auch ihre Nutzung regelt (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1351 f.;
WOLF/WIEGAND, a.a.O., N. 87 zu Art. 641). Kraft ihrer Hoheit über öffentli-
che Sachen im Sinne einer umfassenden öffentlich-rechtlichen Normset-
zungsbefugnis können die Kantone jedoch bestimmen, welche Rechtsposi-
tionen an öffentlichen Sachen bestehen, begründet werden können und
welchem Gemeinwesen sie zustehen (REY/STREBEL, a.a.O., N. 23 zu
Art. 664).
Gemäss § 81 Abs. 1 BauG besteht – besondere Rechtsverhältnisse vorbe-
halten – an Kantonsstrassen Eigentum des Kantons, an Gemeindestrassen
Eigentum der Gemeinden. Dabei erstreckt sich das Eigentum an einer
Strasse in der Regel auf deren sämtliche Bestandteile (§ 81 Abs. 2 erster
Halbsatz BauG). Das Eigentum an Brücken, die dem Kantons- wie dem
Gemeindestrassennetz dienen, und an Überführungen von Kantons- und
Gemeindestrassen regelt der Regierungsrat im Einzelfall nach Massgabe
der Interessenlage (§ 81 Abs. 3 BauG).
2.2.
Zumindest bis zur Entlassung der K 401 Habsburgstrasse auf dem Stre-
ckenabschnitt zwischen Waldrand und K 118 (entsprechend der durchge-
kreuzten Linie auf dem nachfolgend abgebildeten Planausschnitt aus der
Botschaft SWU Brugg) aus dem Kantonsstrassennetz mit Grossratsbe-
schluss vom 5. März 2013 (GRB 2013-2344, Ziff. 4) stand die Habsburg-
brücke als Bestandteil jenes Strassenstücks aufgrund der Regelung in § 81
Abs. 1 BauG demnach im Eigentum des Kantons. Dabei fielen das Eigen-
tum am Bauwerk und am Bauwerks- bzw. Strassengrundstück, das als Teil
der Parzelle Nr. 1742 Windisch im Eigentum der SBB steht, auseinander.
Das sachenrechtliche Akzessionsprinzip (Art. 667 und 671 Abs. 1 des

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Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB;
SR 210]) kommt in dieser Konstellation nicht zum Tragen (vgl.
BGE 149 III 49, Erw. 3.2.2). Diese Rechtslage wurde auch im Objektver-
trag Nr. 90038570 vom 8./13. Dezember 2011 zwischen der SBB und dem
Kanton (Vorakten, act. 3), Ziff. 6, zutreffend so abgebildet.
2.3.
Das BauG (§ 81 Abs. 1) äussert sich zwar klar zur Frage, wer im Regelfall
Eigentümer von Kantons- und Gemeindestrassen ist. Wie das Eigentum an
einer einstigen Kantonsstrasse auf die Standortgemeinde übergeht oder
umgekehrt das Eigentum an einer einstigen Gemeindestrasse auf den
Kanton, ist dem BauG hingegen nicht zu entnehmen, jedenfalls nicht in der
geltenden Fassung.
Bis 31. Dezember 2021 regelte der damalige (a)§ 83 Abs. 2 BauG, dass
das Gebiet von Gemeindestrassen, die zu Kantonsstrassen erklärt werden,
dem Kanton, dasjenige von aufgehobenen Kantonsstrassen den Gemein-
den in der Regel unentgeltlich abzutreten sei. Diese Regelung wurde per
1. Januar 2022 redaktionell überarbeitet ins Gesetz über das kantonale
Strassenwesen vom 15. Juni 2021 (Strassengesetz, StrG; SAR 751.200)
übernommen, wo § 3 Abs. 3 festhält, dass bei der Erklärung von Gemein-
destrassen zu Kantonsstrassen und umgekehrt das Eigentum (daran) in
der Regel im instandgesetzten Zustand unentgeltlich übertragen werde. In
der Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 9. Dezember
2020 zur Revision der Strassengesetzgebung, Teil 1, Gesetz über das kan-
tonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG), 20.331 (nachfolgend: Bot-
schaft Strassengesetz), S. 52, heisst es dazu, dass die Eigentumsübertra-
gung das Strassenbauwerk mit der zugehörigen Strassenparzelle umfasse.
Vor der Übertragung der Strassen würden diese in der Regel instand ge-
stellt. Andernfalls würden die Kosten der Instandstellung vom abgebenden
Gemeinwesen erstattet. Ausnahmen von der vorgängigen Instandstellung
seien möglich, beispielsweise im Zusammenhang mit einer Umfahrungs-

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strasse. Für die Übertragung der Habsburgstrasse auf die Beschwerdefüh-
rerin wurde aber in der Botschaft SWU Brugg, S. 20, konkret vorgesehen,
dass diese in einem instand gestellten Zustand zu übergeben oder die In-
standstellung zu entschädigen sei.
2.4.
Die in a§ 83 Abs. 2 BauG, § 3 Abs. 3 StrG sowie in den beiden Botschaften
Strassengesetz und SWU Brugg verwendeten Begrifflichkeiten "abtreten",
"übertragen", "Eigentumsübertragung" bzw. "Übertragung" und "überge-
ben" deuten eher darauf hin, dass der Wechsel des Eigentums an einer
Strasse vom Kanton zur Standortgemeinde oder umgekehrt einen separa-
ten Rechtsakt erfordert, mithin das Eigentum an einer Strasse nicht ipso
iure durch Entlassung aus dem bzw. Aufnahme in ein anders Strassennetz
auf den jeweiligen Netzinhaber übergeht (dies im Gegensatz etwa zur
Regelung in Art. 8a des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom
8. März 1960 [NSG; SR 725.11], der den Eigentumsübergang von Geset-
zes wegen klar festhält).
Eine andere Frage ist, wie dieser Rechtsakt der Übertragung oder Abtre-
tung des Strasseneigentums formell und inhaltlich ausgestaltet sein muss.
Denkbar wäre einerseits ein Rückgriff auf die privatrechtliche Regelung,
wonach es zum Erwerb von Grundeigentum grundsätzlich der Eintragung
ins Grundbuch (Art. 656 Abs. 1 ZGB) und eines öffentlich beurkundeten
Vertrags auf Eigentumsübertragung (Art. 657 Abs. 1 ZGB) bedarf. Anderer-
seits liesse sich argumentieren, dass sich die Verpflichtung zur Übertra-
gung bzw. Übernahme des Eigentums an einer Strasse bereits aus dem
Gesetz (§ 81 Abs. 1 BauG) ergibt und ein beidseitig zustimmungsbedürfti-
ger Übertragungsakt insofern entbehrlich ist, weil das Eigentum an Kan-
tonsstrassen grundsätzlich beim Kanton und an Gemeindestrassen grund-
sätzlich bei der Standortgemeinde liegen soll. Dabei entscheiden die §§ 83
und 84 BauG darüber, wodurch sich Kantons- und Gemeindestrassen cha-
rakterisieren. Die Strassenklassifikation liegt mithin nicht im Belieben der
Beteiligten, die das Eigentum an einer Strasse abtreten oder nicht überneh-
men wollen.
2.5.
Zutreffend ist der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass Strassenhoheit
und Strasseneigentum auseinanderzuhalten sind und der Träger der Stras-
senhoheit nicht notgedrungen immer auch Eigentümer der betreffenden
Strasse sein muss (vgl. WALTER MÜLLER, Die öffentliche Strasse und ihre
Benutzung nach aargauischem Verwaltungsrecht unter besonderer Be-
rücksichtigung des neuen Baugesetzes, Diss. 1973, S. 48). Unter Stras-
senhoheit im Allgemeinen wird die Gesetzgebungs- und Verwaltungskom-
petenz verstanden, welche dem Staat die Befugnis gibt, über den Bau, den
Unterhalt und die Benützung der Strasse allgemeine Rechtsvorschriften
aufzustellen und diese alsdann anzuwenden. Dem Träger der Strassenho-

- 10 -
heit steht das Recht zu, das Netz und die Beschaffenheit der öffentlichen
Strasse zu bestimmen, sie einzuteilen und dem Verkehr zu widmen sowie
die für die Benützung notwendigen Rechtsvorschriften aufzustellen. Syste-
matisch bildet die Strassenhoheit einen Teilaspekt der allgemeinen Herr-
schaft der Kantone über die auf ihrem Gebiet gelegenen öffentlichen Sa-
chen im Gemeingebrauch (ANDRÉ WERNER MOSER, Der öffentliche Grund
und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 83 f.). Üblicherweise unterschei-
den die Kantone zwischen Staats- und Gemeindestrassen und weisen dem
jeweiligen Trägergemeinwesen die strassen- und strassenverkehrsrechtli-
chen Befugnisse zu. Im Allgemeinen behält das kantonale Recht die grös-
seren Verkehrsachsen unter kantonaler Hoheit und unterstellt kleinere, der
Feinerschliessung dienende Strassen und innerörtliche bzw. innerstädti-
sche Verbindungen unter kommunale Hoheit (MOSER, a.a.O., S. 127). An
dieser Gliederung orientieren sich auch die §§ 83 und 84 BauG, deren Be-
griffsdefinitionen somit über die Zuweisung des Trägers der Strassenhoheit
bestimmen.
Ob unter diesem Aspekt eine vom Grossen Rat beschlossene Entlassung
einer Strasse aus dem Kantonsstrassennetz in jedem einzelnen (strittigen)
Fall zu einem Wechsel der Strassenhoheit führt, der von der betroffenen
Standortgemeinde nicht angefochten werden kann, kann in der vorliegen-
den Konstellation offenbleiben. Der Gemeinderat Windisch hat sich zwar
mehrfach geweigert, das Eigentum an der Habsburgbrücke zu übernehmen
(vgl. Beschwerdebeilage 6; Vorakten, act. 71 ff., 75 f., 77 f., 79 f.). Gegen
den Netzentlassungsbeschluss der Habsburgstrasse, zudem er sich im
Vernehmlassungsverfahren nicht geäussert hat, sowie die Übernahme der
Strassenhoheit (auch über die Habsburgbrücke) hat er sich aber nie ge-
wehrt. Zudem haben Vertreter der Gemeinde an einer Sitzung vom 3. De-
zember 2020 mit Vertretern der kantonalen Abteilung Tiefbau einer Sanie-
rung der Habsburgbrücke im Hinblick darauf, dass zumindest die Strassen-
hoheit auf die Gemeinde übergehen soll, zugestimmt. Anders lässt sich das
Protokoll der Sitzung (Vorakten, act. 69) nicht interpretieren ("Die Zustim-
mung von Seiten der Gemeinde Windisch soll mit der Übernahme des Ob-
jekts erfolgen. Für diesen Entscheid benötigt es keinen Gemeinderatsent-
scheid, da der Grosse Rat bereits mit der Botschaft die Übernahme des
Objekts beschlossen hat."). Hätte die Gemeinde Windisch keinerlei Interes-
se am Weiterbetrieb der Brücke unter ihrer Strassenhoheit gehabt, hätte
sie dies nach Treu und Glauben spätestens im Vorfeld der Sanierung deut-
lich zum Ausdruck bringen müssen, so dass die Differenzen vor der Sanie-
rung hätten geklärt und/oder Alternativen zur Sanierung hätten geprüft wer-
den können (Stilllegung, Redimensionierung u.a.). Demnach ist darauf ab-
zustellen, dass die Strassenhoheit über die Habsburgbrücke durch den
Netzentlassungsbeschluss und die spätere Sanierung der Brücke auf Kos-
ten des Kantons und im Einverständnis der Gemeinde Windisch auf diese
übergegangen ist. Insofern liesse sich die Zielsetzung von § 81 Abs. 1
BauG, wonach Gemeindestrassen grundsätzlich im Eigentum der Gemein-

- 11 -
den stehen sollen, nur mit einer Übertragung der Brücke ins Eigentum der
Gemeinde Windisch realisieren.
2.6.
Unabhängig davon, auf welche Art und Weise das Eigentum an einer Stras-
se vom Kanton auf eine Gemeinde und umgekehrt zu übertragen ist und
woraus sich die Verpflichtung zur Übertragung bzw. Übernahme des Eigen-
tums an einer Strasse ergibt (entweder schon aus dem Gesetz oder einer
entsprechenden Vereinbarung), hat jedoch der Regierungsrat im Streitfall
zwischen dem Kanton und einer Gemeinde über die Eigentumsverhältnisse
an einer Strasse jedenfalls in der vorliegenden Konstellation keine Verfü-
gungskompetenz.
Gegenteiliges ergibt sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus § 81
Abs. 3 BauG, § 101 Abs. 1 BauG, § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die
Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung vom
26. März 1985 (Organisationsgesetz; SAR 153.100) oder § 89 der Verfas-
sung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (Kantonsverfassung, KV;
SAR 110.000). § 81 Abs. 3 BauG ist in der vorliegenden Konstellation nicht
einschlägig; die Bestimmung bezieht sich auf Fälle der nicht eindeutigen
Zuordenbarkeit eines Strassenstücks zum Kantons- oder Gemeindestras-
sennetz (was etwa bei Brücken oder Überführungen über Kantons- und
Gemeindestrassen der Fall sein kann). Der aus dem Kantonsstrassennetz
entlassene Teil der Habsburgstrasse, inklusive Habsburgbrücke, dient seit-
her fraglos höchstens dem Gemeindestrassennetz (und zwar unabhängig
vom Nutzen, den die Gemeinde von dieser Bahnüberführung hat). In § 101
Abs. 1 BauG geht es um die regierungsrätliche Aufsicht über die Verwal-
tung von Kantons- und Gemeindestrassen, was nichts mit der Zuweisung
des Eigentums bzw. der Regelung der Eigentumsverhältnisse an einer
Strasse zu tun hat. § 13 Abs. 1 Organisationsgesetz dient der Abgrenzung
zwischen den Aufgaben und Kompetenzen des Regierungsrats gegenüber
untergeordneten Verwaltungsstellen. § 89 KV umschreibt in allgemeiner
Weise die Tätigkeit und Obliegenheiten des Regierungsrats, die sich nicht
spezifisch auf seine Aufgaben in der Rechtsprechung beziehen. Nament-
lich lässt sich aus § 89 Abs. 2 lit. b KV (Vertretungsbefugnisse nach innen
und aussen) nicht ableiten, dass der Regierungsrat zur autoritativen Klä-
rung von streitigen Eigentumsverhältnissen an einer öffentlichen Sache
(Strasse im Gemeingebrauch) berufen wäre.
2.7.
Kommt ein Gemeinwesen der (gesetzlichen oder vertraglichen) Übertra-
gungs- oder Übernahmepflicht des Eigentums an einer Strasse nicht frei-
willig nach oder sind die Modalitäten der Eigentumsübertragung/-übernah-
me zwischen dem bisherigen und dem neuen Träger der Strassenhoheit
streitig, muss dieser Streitfall vielmehr von einer gerichtlichen Instanz ent-
schieden werden. Als Grundlage für die Zuständigkeit des Verwaltungsge-

- 12 -
richts zur Streitentscheidung (im Klageverfahren) fällt dabei § 60 lit. c
VRPG in Betracht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt
es sich bei Streitigkeiten, mit denen ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird
(beispielsweise indem mit der Klärung der Eigentumsverhältnisse an einer
Strasse die Kostenpflicht für den Strassenunterhalt abgewendet werden
soll), um vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BGE 142 III 145,
Erw. 6.1; 139 II 404, Erw. 12.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2021
vom 30. März 2023, Erw. 17.1). Dasjenige Gemeinwesen, welches die
Übernahme der Strasse zu Eigentum durch ein anderes Gemeinwesen
(gegen dessen Willen) erzwingen will, hat beim Verwaltungsgericht somit
Klage auf Übertragung des Eigentums an der Strasse (Gestaltungsklage)
einzureichen. Ein Feststellungsbegehren käme nur dann in Frage, wenn
das Eigentum von Gesetzes wegen auf den neuen Träger der Strassenho-
heit übergegangen wäre und dieser Eigentumsübergang folglich nur noch
(zwecks Klärung der bestehenden Rechtslage) autoritativ festgestellt wer-
den könnte und müsste, was nach dem in Erw. 2.4 vorne Ausgeführten hier
eher nicht der Fall sein dürfte; im Falle eines Wechsels der Trägerschaft
der Strassenhoheit wäre allenfalls "nur", aber immerhin eine gesetzliche
Verpflichtung zur Eigentumsübertragung/-übernahme anzunehmen.
2.8.
Daraus erhellt, dass der angefochtene Entscheid in Gutheissung der vorlie-
genden Beschwerde schon deshalb aufzuheben ist, weil die autoritative
Feststellung, wer Eigentümer der Habsburgbrücke und damit zu deren Be-
trieb und Unterhalt verpflichtet ist, ausserhalb der Zuständigkeit des Regie-
rungsrats liegt.
3.
Mangels bisheriger Übertragung des Eigentums an der Habsburgbrücke
auf die Gemeinde Windisch ist das Eigentum daran beim Kanton verblieben
(samt dazugehöriger Unterhaltspflicht). Der Eigentumsübergang auf die
Gemeinde müsste vom Kanton mit einem entsprechenden Gestaltungs-
urteil des Verwaltungsgerichts (auf Übertragung des Eigentums an der
Habsburgbrücke auf die Beschwerdeführerin) erwirkt werden. Demzufolge
ist antragsgemäss festzustellen, dass die Habsburgbrücke (Kunstbaute
B-251) (weiterhin) Eigentum des Kantons darstellt und damit ihm die Pflicht
zum Unterhalt der Habsburgbrücke (Kunstbaute B-251) obliegt (vgl. § 99
Abs. 1 BauG).
4.
Ergänzend gilt es darauf hinzuweisen, dass eine grundbuchliche Erfassung
der Eigentumsübertragung für einen Erwerb der Habsburgbrücke durch die
Beschwerdeführerin nicht notwendig wäre, weil dem Eintrag gestützt auf
ein Gestaltungsurteil des Verwaltungsgerichts auf Eigentumsübertragung
in analoger Anwendung von Art. 656 Abs. 2 ZGB für den Eigentumserwerb
keine konstitutive, sondern rein deklaratorische Wirkung zukäme (vgl.

- 13 -
LORENZ STREBEL, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, a.a.O., N. 46 zu
Art. 656). Zudem wäre – Stand heute – eine grundbuchliche Erfassung der
Eigentumsübertragung auch nicht möglich, solange nicht von der Parzelle
Nr. 1742 Windisch ein Bauwerks- bzw. Strassengrundstück abparzelliert
oder am Bauwerk selbst ein eintragungsfähiges selbständiges und dauern-
des beschränkt dingliches Recht (Baurecht) begründet wird.
Unmassgeblich für den Eigentumserwerb der Beschwerdeführerin an der
Habsburgbrücke ist, ob sie bzw. ihre Vertreter jemals, insbesondere im Vor-
feld des Grossratsbeschlusses über die Entlassung der Habsburgstrasse
aus dem Kantonsstrassennetz, erkannten oder erkennen mussten, auch
die Brücke ins Eigentum übernehmen zu müssen, und ob die Beschwerde-
führerin ein Interesse an diesem Bauwerk sowie die für den Betrieb und
Unterhalt benötigten finanziellen Mittel sowie das Know-how dafür hat. Eine
allfällige Verletzung des Anhörungsrechts bei der Netzfestlegung nach § 4
Abs. 3 StrG würde an einer allfälligen Verpflichtung zur Eigentumsübertra-
gung bzw. -übernahme nichts ändern.
Eine Zustimmung der SBB als Eigentümerin der Parzelle Nr. 1742 zur
Übertragung des Eigentums an der Habsburgbrücke vom Kanton auf die
Beschwerdeführerin ist insofern entbehrlich, als die Brücke als öffentliche
Sache und Bestandteil der Habsburgstrasse ein eigenes rechtliches
Schicksal hat und sachenrechtlich nicht Bestandteil der Parzelle Nr. 1742
bildet (Durchbrechung des sachenrechtlichen Akzessionsprinzips; vgl. da-
zu schon Erw. 2.2 vorne). Eine Mitwirkung der SBB wäre hingegen für eine
grundbuchliche Erfassung des Eigentumsübergangs auf die Beschwer-
deführerin erforderlich, weil für die Aufnahme der Brücke als solche ins
Grundbuch vorgängig der Grund, auf dem sie steht, von der Parzelle
Nr. 1742 abparzelliert werden oder an der Brücke ein die Parzelle Nr. 1742
belastendes selbständiges und dauerndes beschränktes dingliches Recht
(Baurecht) begründet werden müsste. Beides ginge nicht ohne die Zustim-
mung der SBB als Eigentümerin der Parzelle Nr. 1742, wobei die privat-
rechtlichen Formvorschriften für die Abparzellierung von Grundstücksteilen
oder die Begründung von Dienstbarkeiten zu beachten wären.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG). Verfahrenskosten wer-
den den Behörden jedoch nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfah-
rensfehler begangen oder in der Sache willkürlich entschieden haben (§ 31
Abs. 2 Satz 2 VRPG). Dieses Behördenprivileg greift bei der Verlegung der
Parteikosten nicht.

- 14 -
2.
Aufgrund ihres vollständigen Obsiegens hat die Beschwerdeführerin keine
Verfahrenskosten zu tragen. Weil auf der anderen Seite der Vorinstanz
keine Verfahrensfehler oder Willkür in der Sache vorzuwerfen sind, sind die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu neh-
men.
3.
3.1.
Hingegen ist der unterliegende Kanton Aargau verpflichtet, die Parteikosten
für die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsge-
richt zu übernehmen.
3.2.
Für die Bestimmung der Höhe der Parteientschädigung an die obsiegende
Gegenpartei gilt gemäss § 5 lit. d des Einführungsgesetzes zum Bundes-
gesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 2. No-
vember 2004 (EG BGFA; SAR 290.100) das Dekret über die Entschä-
digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150).
Obwohl der vorliegende Rechtsstreit vermögensrechtlicher Natur sein dürf-
te, lässt sich der Streitwert mangels Angaben der Beschwerdeführerin zu
den mit dem Strassenunterhalt mutmasslich verbundenen Kosten nicht
schätzen, weshalb die Parteientschädigung in Anwendung von § 8a Abs. 2
Anwaltstarif so oder so analog §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. Anwaltstarif festzu-
legen ist. Die Grundentschädigung beträgt demnach zwischen Fr. 1'210.00
und Fr. 14'740.00 und bemisst sich nach dem mutmasslichen Aufwand des
Anwaltes sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles (§ 3 Abs. 1
lit. b Anwaltstarif). Der mutmassliche Aufwand des Anwalts der Gemeinde
Windisch ist durchschnittlich, die Materie allerdings nicht alltäglich und die
Bedeutung des Falles für die Gemeinde Windisch mittel. Es rechtfertigt sich
somit, die Grundentschädigung auf Fr. 4'000.00 zu bemessen. Ordentliche
oder ausserordentliche Zu- oder Abschläge nach den §§ 6 ff. Anwaltstarif
sind hingegen keine zu gewähren bzw. anzuordnen. Namentlich gleichen
sich der Abschlag für eine fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif)
und der Zuschlag für eine Replik (§ 6 Abs. 3 Anwaltstarif) aus. Unter Hin-
zurechnung einer Auslagenpauschale (vgl. § 13 Abs. 1 Anwaltstarif) und
der Mehrwertsteuer resultiert eine angemessene Parteientschädigung von
gerundet Fr. 4'455.00.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungsrats
Nr. 2025-000202 vom 26. Februar 2025 aufgehoben.

- 15 -
Es wird festgestellt, dass aktuell der Kanton Aargau Eigentümer der Habs-
burgbrücke (Kunstbaute B-251) ist und die Pflicht zu deren Unterhalt ihm
obliegt.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des
Kantons.
3.
Der Kanton Aargau wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor Ver-
waltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 4'455.00 zu
ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
den Beschwerdegegner (BVU, Rechtsabteilung)
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 4. Dezember 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Ruchti