ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.251 · 2025-09-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2025.251


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2025.251 / sr / we
(DVIRD.25.66)
Art. 135
Urteil vom 10. September 2025
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichter Cotti
Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch lic. iur. Daniel Kopp, Rechtsanwalt, Tramstrasse 11,
5034 Suhr
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 21. Mai 2025 (Nichteintreten)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Mit Verfügung vom 11. April 2025 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A._____ den
Führerausweis ab sofort und auf unbestimmte Zeit vorsorglich bis zur
Abklärung von Ausschlussgründen und ordnete eine verkehrsmedizinische
Begutachtung hinsichtlich einer allfälligen Suchterkrankung an. Einer allfäl-
ligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde die aufschiebende Wir-
kung entzogen.
B.
1.
Dagegen liess A._____ am 29. April 2025 Beschwerde beim Departement
Volkswirtschaft und Inneres (DVI) erheben und die folgenden Anträge
stellen:
1.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen und
dem Beschwerdeführer der Führerausweis wieder auszuhändigen.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer im Nachgang der verkehrsmedizinischen
Begutachtung der Führerausweis definitiv wieder auszuhändigen, sofern
sich ergibt, dass die Fahreignung gegeben ist.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.
Mit Instruktionsschreiben des DVI vom 1. Mai 2025 wurde der Anwalt von
A._____ aufgefordert, seine lediglich formellen Anträge (mit einem
materiellen Antrag) zu ergänzen.
3.
In der Eingabe vom 5. Mai 2025 liess A._____ seine Anträge wie folgt
anpassen:
1.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen und
dem Beschwerdeführer der Führerausweis wieder auszuhändigen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
4.
Am 21. Mai 2025 fällte das DVI folgenden Entscheid, den es vorab im Dis-
positiv und auf Antrag von A._____ in begründeter Fassung eröffnete:

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1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.–
(vorbehältlich der Zustellung eines vollständig begründeten Entscheids) zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Diesen Entscheid liess A._____ mit Beschwerde vom 1. Juli 2025 beim
Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen:
1.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len und dem Beschwerdeführer der Führerausweis auszuhändigen.
2.
Der Entscheid des DVI vom 21.05.2025 sei aufzuheben und an die Vorin-
stanz zur Behandlung zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin.
2.
In der Beschwerdeantwort vom 12. August 2025 beantragte das DVI die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, unter Verweis auf die Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 12. August 2025
auf eine Stellungnahme.
3.
Am 8. September 2025 orientierte das Strassenverkehrsamt das Verwal-
tungsgericht über das Ergebnis der verkehrsmedizinischen Begutachtung,
unter Beilage des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin, Kantonsspi-
tal Aarau, vom 29. August 2025, und ersuchte um Retournierung der Ver-
fahrensakten zwecks Weiterführung des Verfahrens.

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D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und der Rückweisung der Sache zur materiellen Behandlung
an die Vorinstanz (Antrag 2) die Wiederaushändigung des Führerauswei-
ses und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (An-
trag 1).
2.2.
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid des DVI. Gegenstand des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist damit einzig, ob die Vorinstanz zu
Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Trifft dies zu, hat es bei
diesem Nichteintretensentscheid sein Bewenden (BGE 144 II 184,
Erw. 1.1 mit Hinweisen = die Praxis [Pra] 107/2018 Nr. 142; 135 II 38,
Erw. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_191/2020 vom 25. Mai 2020,
Erw. 1.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.97 vom 26. April
2022, Erw. II/1). Ist die Vorinstanz zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht
eingetreten, so ist die Sache in aller Regel zur materiellen Beurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausnahmen macht das Verwaltungsge-
richt insbesondere dort, wo die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbegrün-
dung auch eine materielle Prüfung vorgenommen hat; dann kann es der
Verfahrensökonomie und -beschleunigung dienen, wenn das Verwaltungs-
gericht ohne Rückweisung selbst entscheidet (Entscheide des Verwal-
tungsgerichts WBE.2023.259 vom 22. Januar 2024, Erw. II/1,
WBE.2022.97 vom 26. April 2022, Erw. II/1, und WBE.2021.233 vom
23. August 2021, Erw. II/1; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwal-

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tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Auflage 2025,
Rz. 1156).
Im angefochtenen Entscheid fehlt eine materielle Beurteilung des Falles.
Die Vorinstanz hat sich darin nicht mit dem Antrag auf Wiederaushändi-
gung des Führerausweises befasst. Sie ging vielmehr davon aus, es handle
sich dabei nicht um einen materiellen Antrag auf Aufhebung des vorsorgli-
chen Führerausweisentzugs, sondern um einen rein prozessualen Antrag
auf Wiederaushändigung des Führerausweises während der Dauer des
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, indem die aufschiebende Wir-
kung der Beschwerde wieder hergestellt wird (siehe dazu Erw. II/2.1 hin-
ten).
Zufolge Fehlens einer vorinstanzlichen materiellen Eventualbegründung
kann nach dem oben Ausgeführten auch das Verwaltungsgericht keine ma-
terielle Beurteilung des Falles vornehmen. Entsprechend ist auf Antrag 1
der Beschwerde, mit welcher eine materielle Beurteilung des Falles ver-
langt wird, nicht einzutreten. Sowohl der Antrag auf Wiederaushändigung
des Führerausweises als auch der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde, wodurch der Führerausweis während der Dauer
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausgehändigt werden müsste,
würden eine (vorläufige) materielle Beurteilung des Falles durch das Ver-
waltungsgericht erfordern, die an dieser Stelle und in diesem Stadium des
Verfahrens nicht zulässig ist.
3.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit der
vorerwähnten Ausnahme des Antrags 1 einzutreten.
4.
Ist der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge umstritten, steht
dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der zulässigen Beschwerdeanträge
– die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermes-
senskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). Dies betrifft auch
prozessuale Fragen im Zusammenhang mit einem (vorsorglichen) Führer-
ausweisentzug.
II.
1.
Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich – wie
erwähnt – auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender
Begründung auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten
ist.

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2.
2.1.
Die Vorinstanz erwog, beim in Antrag 1 der vorinstanzlichen Beschwerde
enthaltenen Antrag auf Herausgabe des Führerausweises handle es sich
ebenso wie bei demjenigen auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde um einen Verfahrensantrag gemäss § 46 Abs. 2 VRPG. Der-
weil entspreche Antrag 2, wonach der Führerausweis im Nachgang der ver-
kehrsmedizinischen Begutachtung auszuhändigen sei, sofern sich daraus
die Fahreignung ergebe, ohnehin nur der geltenden gesetzlichen Rege-
lung. Auch dieses Begehren beinhalte somit keine Aufhebung oder Abän-
derung der erstinstanzlichen Verfügung des Strassenverkehrsamts. Folg-
lich lasse sich der Beschwerde insgesamt kein einziger materieller Antrag
entnehmen, worauf der Beschwerdeführer mit Instruktionsschreiben vom
1. Mai 2025 lediglich aus Kulanzgründen hingewiesen worden sei, samt
Möglichkeit zur Nachbesserung. Ein materieller Antrag sei aber auch in der
Eingabe vom 5. Mai 2025 nicht gestellt worden. Während bei Laienbe-
schwerden aufgrund der behördlichen Betreuungspflichten mit Recht her-
abgesetzte Anforderungen an die Anträge und die Begründung einer Be-
schwerde gestellt würden (vgl. § 18 Abs. 1 VRPG), sei dies bei anwaltlich
vertretenen Parteien nicht der Fall. Vom Anwalt des Beschwerdeführers
hätte erwartet werden dürfen, dass er einen Antrag auf Aufhebung der erst-
instanzlichen Verfügung oder wenigstens des darin angeordneten vorsorg-
lichen Sicherungsentzugs des Führerausweises beantragt. Entgegen den
Vorgaben bei Laienbeschwerden sei bei vertretenen Beschwerdeführern
auch nicht die Begründung zur Konkretisierung oder Ergänzung der An-
träge heranzuziehen. Anzufügen bleibe, dass selbst aus der Beschwer-
debegründung kein materieller Antrag habe abgeleitet werden können,
seien doch sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers unter dem Ab-
schnitt "Prozessuales" und nur unter Bezugnahme auf § 46 VRPG erfolgt.
2.2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz überspitzten Formalismus
(Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) vor. Aus der Beschwerde vom
29. April 2025 sowie der Ergänzung vom 5. Mai 2025 sei ersichtlich, worum
es dem Beschwerdeführer gegangen sei. Es sei reine Wortklauberei, auf
den Begriffen "prozessualen und materiellen" Anträgen derart herumzurei-
ten. Es grenze an Arbeitsverweigerung der Vorinstanz, auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
2.3.
Die Vorinstanz interpretierte das in Antrag 1 der vorinstanzlichen Be-
schwerde enthaltene Begehren auf Wiederaushändigung des Führeraus-
weises als Teilgehalt des Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde, mit der beschränkten Wirkung, dass der vorsorglich
entzogene Führerausweis während der Dauer des vorinstanzlichen Be-

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schwerdeverfahrens herauszugeben gewesen wäre. Ebenso gut liesse
sich dieses Begehren jedoch dahingehend interpretieren, dass sich der Be-
schwerdeführer damit gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug als
solchen zur Wehr setzen wollte und auf diese Weise einen gänzlichen Ver-
zicht auf diese Massnahme forderte. Dazu würde auch Antrag 2 der vorin-
stanzlichen Beschwerde passen. Mit diesem wurde nach insoweit zutref-
fender Auffassung der Vorinstanz nicht mehr als die schon vom Gesetz
vorgesehene Rechtsfolge beantragt, indem die definitive Wiederaushändi-
gung des Führerausweises nach positiv verlaufener Fahreignungsbegut-
achtung verlangt wurde; dies im Gegensatz zur lediglich provisorischen
Wiederaushändigung des Führerausweises bis zum Ergebnis der Fahreig-
nungsabklärung (gemäss Antrag 1). Die Sichtweise der Vorinstanz, der Be-
schwerdeführer habe in seiner vorinstanzlichen Beschwerde keinen mate-
riellen Antrag gestellt, lässt sich somit nicht ohne weiteres halten. Die zwei-
te, vorstehend aufgezeigte mögliche Interpretation seines Begehrens um
Wiederaushändigung des Führerausweises, die sich gegen den vorsorgli-
chen Führerausweisentzug als solchen richtete, ist als materieller Antrag
zu betrachten. Immerhin hätte sich auch der ohnehin eher dürftigen Be-
schwerdebegründung zumindest sinngemäss entnehmen lassen, dass der
Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für einen vorsorglichen Füh-
rerausweisentzug bzw. einer "vorsorglichen Abnahme des Führerauswei-
ses" als nicht gegeben erachtete, auch wenn er ausschliesslich mit § 46
VRPG argumentierte und auch weiterhin nicht sauber zwischen dem vor-
sorglichen Entzug des Führerausweises und dem Entzug der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde zu trennen vermag (vgl. Verwaltungsge-
richtsbeschwerde, S. 3 Abs. 4). Dass Beschwerdeanträge im Lichte der da-
zu gegebenen Begründung auszulegen sind, gilt in allgemeiner Weise,
nicht nur für Parteien, die nicht anwaltlich vertreten sind (vgl. zur Auslegung
der Rechtsbegehren nach Treu und Glauben etwa die Urteile des Bundes-
gerichts 9C_8/2012 vom 12. März 2012, Erw. 1.1 und 9C_251/2009 vom
15. Mai 2009, Erw. 1.3; je mit Hinweisen).
Lässt sich ein Antrag auf zweierlei Weise deuten, käme es einer formellen
Rechtsverweigerung gleich, dem Antrag nur jenen Sinn beizumessen, der
zu einem Nichteintreten auf ein Rechtsmittel anstelle einer materiellen Be-
urteilung der Angelegenheit führt. Daran ändert auch der Umstand nichts,
dass die Beschwerdeanträge trotz anwaltlicher Vertretung des Beschwer-
deführers unglücklich und missverständlich formuliert wurden und spätes-
tens aufgrund des Instruktionsschreibens der Vorinstanz vom 1. Mai 2025
Anlass für den Anwalt des Beschwerdeführers bestanden hätte, die Begeh-
ren eindeutiger und klarer zu fassen, mit explizitem Antrag auf Aufhebung
von Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Strassenverkehrsamts (mit dem
darin angeordneten vorsorglichen Führerausweisentzug).

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2.4.
Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid in teilweiser Gutheissung der
vorliegenden Beschwerde als formell übermässig streng aufzuheben und
die Sache zur materiellen Beurteilung oder allenfalls zur Abschreibung der
Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit (nach allfälliger Wiedererteilung
des Führerausweises [unter Auflagen] durch das Strassenverkehrsamt
nach erfolgter Fahreignungsabklärung; siehe dazu die Eingabe des Stras-
senverkehrsamts vom 8. September 2025) an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (siehe Erw. I/2
vorne).
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt, wobei den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn
sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich ent-
schieden haben (§§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG). Eine entsprechende
Privilegierung der Behörden findet bei den Parteikosten nicht statt.
Bei Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid mit offenem Verfahrens-
ausgang geht das Verwaltungsgericht praxisgemäss von einem vollständi-
gen Obsiegen des Beschwerdeführers aus (vgl. statt vieler Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2022.186 vom 15. März 2023). Aufgrund der
Eingabe des Strassenverkehrsamts vom 8. September 2025 ist damit zu
rechnen, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis wieder erteilt
werden wird, wobei derzeit noch offen ist, ob dies nur unter einschränken-
den Auflagen (kontrollierte Drogenabstinenz während 12 Monaten) ge-
schehen wird. Allerdings kann der Beschwerdeführer vor Verwaltungsge-
richt dennoch nicht als vollständig obsiegend betrachtet werden, weil auf
den Antrag 1 seiner Beschwerde nicht eingetreten wird. Er ist insgesamt
als zu drei Vierteln obsiegend zu betrachten.
2.
Dementsprechend ist ein Viertel der verwaltungsgerichtlichen Verfahrens-
kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die restlichen drei Viertel der
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu
nehmen, weil der Vorinstanz weder schwerwiegende Verfahrensfehler
noch Willkür in der Sache vorzuwerfen sind.
3.
Aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Verrechnungspraxis (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2012, S. 223 ff.; 2011,
S. 247 ff.; 2009, S. 278 ff.) hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf
die Ausrichtung einer Parteientschädigung.

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Depar-
tements Volkswirtschaft und Inneres vom 21. Mai 2025 aufgehoben und die
Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Departement
Volkswirtschaft und Inneres zurückgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 800.00, sind vom Beschwerdeführer zu ¼ mit
Fr. 200.00 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter), unter Beilage der Eingabe des Stras-
senverkehrsamts vom 8. September 2025 samt Beilage
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), unter Beilage der Ein-
gabe des Strassenverkehrsamts vom 8. September 2025 samt Beilage
das Strassenverkehrsamt (samt Akten)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit

- 10 -
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 10. September 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Schircks Ruchti