ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.143 · 2015-03-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.143

Verfügungsbegriff; Verfügungscharakter einer Gebührenrechnung 
Den periodischen Abwasser-Benützungsgebührenrechnungen der Gemeindeverwaltung kommt aufgrund ihrer konkreten (inhaltlichen) Ausgestaltung und mangels Verfügungskompetenz der Gemeindeverwaltung kein Verfügungscharakter und damit keine Rechtsbeständigkeit zu. Sie können grundsätzlich nachträglich abgeändert werden.

den Fall rechtfertigt sich diese Lösung umso mehr, da schon vor Auf
lage des Bauprojekts über die grundsätzliche Beitragspflicht infor
miert worden war und dadurch die Betroffenen die Möglichkeit hat
ten (und in concreto auch grossmehrheitlich nutzten), sich in Kennt
nis der (ungefähr) zu entrichtenden Beiträge gegen das Bauprojekt zu
wehren.
Es ist gegebenenfalls Sache des Gesetzgebers, bezüglich der
dargelegten Problematik eine klarere Regelung zu erlassen.
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffent
lich rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid abgewie
sen, soweit es darauf eingetreten ist; Urteil des Bundesgerichts vom
5.November 2015 [2C_1131/2014])
40 Verfügungsbegriff; Verfügungscharakter einer Gebührenrechnung
Den periodischen Abwasser Benützungsgebührenrechnungen der Ge
meindeverwaltung kommt aufgrund ihrer konkreten (inhaltlichen) Aus
gestaltung und mangels Verfügungskompetenz der Gemeindeverwaltung
kein Verfügungscharakter und damit keine Rechtsbeständigkeit zu. Sie
können grundsätzlich nachträglich abgeändert werden.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 19.März 2015 in Sachen
A. gegen die Einwohnergemeinde B. (WBE.2014.143).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss §34 Abs.2 BauG können die Gemeinden von den
Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung
und Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektri
scher Energie sowie der Abwasserbeseitigung erheben. Die Gemein
den regeln die Erhebung der Beiträge und Gebühren an die erwähn

ten Versorgungs und Beseitigungsanlagen selber, soweit keine kan
tonalen Vorschriften bestehen (§34 Abs.3 BauG).
§29 des Reglements Erschliessungsfinanzierung der Gemeinde
B. (nachfolgend: REF) sieht vor, dass die Kosten (für die Erstellung,
Änderung, Erneuerung, den Unterhalt und Betrieb öffentlicher Er
schliessungsanlagen u.a. der Wasserversorgung und Abwasserbeseiti
gung) durch Benützungsgebühren zu finanzieren sind, soweit sie
nicht durch Erschliessungs und Anschlussbeiträge gedeckt werden
(Abs.1). Mit der Benützungsgebühr werden folgende Kosten abge
deckt: a) Unterhalt und Betrieb der Anlagen; b) Effektiver Verbrauch
(Abwasser, Wasser); c) Benützung von Erschliessungsanlagen, so
fern diese über den normalen Gebrauch hinausgeht; d) Nicht gedeck
te Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung von Er
schliessungsanlagen (Abs.2). Nach §30 Abs.1 REF erfolgt die
Rechnungsstellung in regelmässigen Zeitabständen (Quartal, Semes
ter, Jahr). Bei Besitzer oder Benützerwechsel werden die Gebühren
auf den Zeitpunkt des Wechsels abgerechnet (§30 Abs.3 REF). Zur
Bezahlung der Benützungsgebühren sind diejenigen Personen ver
pflichtet, die im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht das
Grundeigentum benützen oder besitzen (§31 Abs.1 REF). Die Be
nützungsgebühren für das Wasser und Abwasser gliedern sich in eine
Grundgebühr, die in erster Linie pro Wasserzähler bemessen wird,
und in eine Verbrauchsgebühr, die sich nach dem Frischwasserver
brauch (pro m3 bezogenem Wasser) richtet (§§39f. und 43f. REF).
(…)
1.2.
Vorliegend ist umstritten, wie hoch der tatsächliche Wasserver
brauch der Bewohner des Mehrfamilienhauses an der Z. strasse 11–
15 im Zeitraum vom 1.Oktober 2006 bis 30.September 2010 war
und ob die Beschwerdegegnerin auf die für den betreffenden Zeit
raum ergangenen halbjährlichen Benützungsgebührenrechnungen zu
rückkommen und die Differenz zwischen dem ursprünglich faktu
rierten und einem höheren tatsächlichen Wasserverbrauch nachfor
dern darf.
(…)
2.

2.1.
Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Verwaltungsgerichts
beschwerde – weiterhin – auf den Standpunkt, die periodischen Be
nützungsgebührenrechnungen für die Zeiträume von März 2007 bis
Mai 2008 und Mai 2008 bis September 2010 seien formell rechts
kräftig und nicht mehr abänderbar. Richtigerweise stehen hier die
Zeiträume von Oktober 2006 bis Mai 2008 und Mai 2008 bis Sep
tember 2010 zur Diskussion, denn die Gebührenrechnung vom
21.März 2007, die als erste Rechnung von der Korrektur durch die
Gebührenrechnungen vom 8.Juli 2011 erfasst wird, bezieht sich auf
die am 1.Oktober 2006 beginnende halbjährliche Abrechnungsperio
de.
Der Beschwerdeführer argumentiert, den Gebührenrechnungen
komme entgegen der Auffassung der Vorinstanz Verfügungscharakter
zu. Aus verfahrensökonomischen Gründen würden Gebühren – wie
im vorliegenden Fall – bisweilen direkt, d.h. ohne vorgängige forma
le Verfügung in Rechnung gestellt. Das ändere aber nichts daran,
dass die Behörde mit der Rechnungsstellung ihren klaren Willen er
kennen lasse, ein Rechtsverhältnis mit dem Bürger als Adressaten
einseitig und hoheitlich zu regeln, womit die Rechnung unter den
Begriff der Verfügung zu subsumieren sei. Die Qualifizierung einer
behördlichen Handlung als Verfügung hänge nicht von der Form ab,
in der sie getätigt werde. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung sei
der Qualifikation als Verfügung nicht abträglich. Sobald eine Behör
de die Absicht habe, auf die Rechtsstellung eines Adressaten einzu
wirken oder dessen Rechtsstellung zu kommentieren, müsse die Be
hörde eine Verfügung erlassen. Sei die Gewährung eines Rechts oder
die Auferlegung einer Pflicht vom Gesetz vorgesehen und komme
die Behörde zum Schluss, die Sachverhaltselemente seien erfüllt,
stelle ihre Anordnung eine Verfügung dar. Charakteristisches Merk
mal sei die unmittelbare Vollziehbarkeit.
(…)
2.2.
Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass der Verfü
gungsbegriff im VRPG nicht eigens umschrieben wird. Nach herr
schender Lehre und Rechtsprechung ist die Verfügung ein individuel

ler, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete
verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder fest
stellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird
(BGE139V72, Erw.2.2.1; 135II38, Erw.4.3; 131II13, Erw.2.2;
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.November 2014 [B
198/2014], Erw.2.3.1, vom 15.Mai 2012 [A 6037/2011],
Erw.5.3.2.1, und vom 18.Mai 2010 [A 5646/2009], Erw.3.1;
AGVE 2010, S.235; 2006, S.85ff.; 1981, S.209f.; ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal
tungsrecht, 6.Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz.854; PIERRE
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4.Auflage, Bern 2014, §28 N16ff.; MARTIN
BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3.Auflage, Zürich/ Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§4–31
N19ff.; MARKUS MÜLLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art.5 N13ff.;
MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfah
ren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
vom 9.Juli 1968, Kommentar zu den §§38–72 [a]VRPG, Diss.
Zürich 1998, §38 N4). Diese Umschreibung entspricht der
Legaldefinition in Art.5 VwVG, die nach ständiger Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts mit dem kantonalrechtlichen Verfügungsbe
griff übereinstimmt (AGVE2010, S.235; 1978, S.300; 1972,
S.339; MERKER, a.a.O., §38 N3). Vom (materiell verstandenen)
Verfügungsbegriff zu trennen ist die Frage nach der Form der Verfü
gung. Die Missachtung von Formerfordernissen bewirkt lediglich ei
nen Eröffnungsmangel: Die Verfügung wird fehlerhaft und als Folge
davon anfechtbar, in seltenen Fällen nichtig. Formfehler lassen den
Verfügungscharakter aber (ausser bei Nichtigkeit) nicht dahinfallen;
die mangelhaft eröffnete Verfügung bleibt Verfügung
(TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., §28 N18).
Für die Verfügung ist zunächst charakteristisch, dass sie einsei
tig von den Behörden erlassen wird. Sie ist also grundsätzlich auch
ohne Zustimmung des Betroffenen rechtswirksam (HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz.858). Als Behörde im Sinne des Ver

waltungsverfahrensrechts gilt dabei jeder Akteur, der mit der unmit
telbaren Erfüllung von Verwaltungsaufgaben betreut ist (TSCHAN
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., §28 N19). Mit der Verwaltungs
kompetenz ist in der Regel die Befugnis verbunden, konkrete indivi
duelle Rechtsverhältnisse des behördlichen Aufgabenbereichs mittels
Verfügung hoheitlich zu regeln (BGE115V375, Erw.3b). Ein
weiteres Begriffselement bildet, dass die Verfügung auf Rechtswir
kungen ausgerichtet ist. Mit der Verfügung werden in einem konkre
ten Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet,
geändert oder aufgehoben, oder es werden bestehende Rechte und
Pflichten autoritativ festgestellt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz.862; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., §28 N25).
Dadurch grenzt sich die Verfügung von Verwaltungshandlungen ab,
die keine unmittelbaren Rechtswirkungen haben und lediglich einen
tatsächlichen Erfolg herbeiführen. Dazu zählt die Lehre respektive
ein Teil davon Rechnungsstellungen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz.878; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., §28 N26;
BERTSCHI/PLÜSS, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§4–31 N22). Das
bedeutet allerdings nicht, dass (Gebühren )Rechnungen nicht als Ver
fügung ausgestaltet werden können. Entscheidend ist, ob der Rech
nungsadressat mit der Rechnung verpflichtet werden soll, den Rech
nungsbetrag zu begleichen, oder ob eine blosse Zahlungsaufforde
rung ohne gleichzeitige Begründung von Zahlungspflichten vorliegt.
Letzteres ist zweifelsohne der Fall, wenn die Rechnungsstellung auf
einer separaten Verfügung basiert und eine reine Inkassomassnahme
darstellt. Weniger eindeutig ist die Rechtslage, wenn Gebühren aus
verfahrensökonomischen Überlegungen direkt, d.h. ohne vorgängige
formale Verfügung in Rechnung gestellt werden (vgl. MÜLLER,
a.a.O., Art.5 N9). Doch auch in dieser Konstellation kann einer
Rechnung nicht ohne weiteres Verfügungscharakter attestiert werden.
Notwendig ist eine Einzelfallbetrachtung. Es ist immerhin denkbar,
dass erst bei Streitigkeiten über eine Rechnung, also im Nachgang
zur Rechnungsstellung eine Gebührenverfügung erwirkt werden
kann und erlassen wird, und die Rechnung selbst – aufgrund ihrer
Ausgestaltung – nicht die Merkmale einer Verfügung aufweist (Bun
desverwaltungsgerichtsentscheid [BVGE] 2008/41, Erw.6.4). Verfü

gungen müssen verbindlich und erzwingbar sein, mithin zwangswei
se vollstreckt werden können, ohne dass hierfür eine weitere Kon
kretisierung notwendig ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz.864; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., §28 N34;
BERTSCHI/PLÜSS, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§4–31 N23). Die
Verbindlichkeit fehlt, wenn sich eine Behörde mittels Hinweisen, Be
lehrungen und dergleichen an einen Adressaten wendet, aber auf frei
willige Erfüllung hofft (MERKER, a.a.O., §38 N13).
In einem Entscheid vom 25.September 1972 (AGVE 1972,
S.337ff.), auf den sich die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin
stützen, erwog das Verwaltungsgericht, dass es sich bei der Gebüh
renrechnung eines Finanzverwalters (für die Behandlung eines
Baugesuchs) im internen Verhältnis um einen Antrag an den Gemein
derat als Kollegium und im externen Verhältnis (zum Rechnungsad
ressaten) um einen blossen Vollstreckungsversuch handle. Nach her
kömmlichem aargauischem Gemeinderecht stehe den einzelnen Ge
meinderatsmitgliedern und Gemeindebeamten keine Verfügungsbe
fugnis zu. Diese konzentriere sich beim Gemeinderat als Kollegial
behörde. Im Interesse einer rationellen Verwaltungsführung schicke
die Finanzverwaltung ihren Antrag nicht primär an den Gemeinderat,
sondern zunächst an den Betroffenen. Begleiche dieser die Rechnung
freiwillig, erübrige sich eine Verfügung des Gemeinderats. Er sei in
dessen nicht dazu verpflichtet, und die Finanzverwaltung dürfe ihm
auch keine Frist ansetzen und rechtliche Nachteile für den Fall der
Nichterfüllung androhen. Weigere sich der Betroffene die Rechnung
zu bezahlen, so bleibe der Verwaltung nichts anderes übrig, als dem
Gemeinderat den Erlass einer Verfügung im Sinne der Verwaltungs
rechtspflege zu beantragen (a.a.O., S.340).
2.3.
Durch den Erlass des revidierten VRPG vom 4.Dezember 2007
hat dieser Entscheid – entgegen der Annahme des Beschwerdeführers
– nicht an Aktualität eingebüsst. Der Verfügungsbegriff ist unter al
tem wie neuem Recht derselbe (AGVE2010, S.235). Auch die
Verfügungskompetenz liegt gemäss §39 Abs.1 GG weiterhin beim
Gemeinderat, sofern sie nicht auf ein einzelnes Gemeinderatsmit
glied, eine Kommission oder einen Mitarbeitenden der mit der ent

sprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen wird.
Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem
Reglement festzulegen (§39 Abs.3 GG). Die Einwohnergemeinde
B. verfügt über kein Reglement, worin die Delegation der Verfü
gungsbefugnis (auf Verwaltungsstellen) geregelt wäre. Im Gegenteil:
Aus §46 des Wasserreglements und §29 des Abwasserreglements
der Gemeinde B. ist zu schliessen, dass die Kompetenz zum Erlass
von Abgabeverfügungen im Bereich der Wasserversorgung und der
Abwasserbeseitigung beim Gemeinderat angesiedelt ist. Mit seiner
Autonomierüge übersieht der Beschwerdeführer, dass die Beschwer
degegnerin selber den Standpunkt vertritt, der Gemeindeverwaltung
komme keine Verfügungskompetenz zu. Zwar stammen die als
Verfügung (mit Rechtsmittelbelehrung) ausgestalteten Gebühren
rechnungen vom 8.Juli 2011 ebenfalls von der Finanzverwaltung.
Dazu ist festzuhalten, dass die sachliche Unzuständigkeit der ver
fügenden Instanz unter Umständen zur Annahme der Nichtigkeit
einer Verfügung führen kann (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O.,
Rz.961; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., §31 N16, mit
Hinweisen).
Von der Urheberschaft aber einmal abgesehen sind die halbjähr
lichen Gebührenrechnungen der Finanzverwaltung B. vor allem auch
unter inhaltlichen Gesichtspunkten nicht als Abgabeverfügungen zu
verstehen. Es weist absolut nichts auf deren Verbindlichkeit bzw. den
Willen der Finanzverwaltung hin, mit den Rechnungen eine Zah
lungsverpflichtung zu begründen. Es fehlt vorab an Rechtsmittelbe
lehrungen, was zwar als Form oder Eröffnungsfehler ohne Einfluss
auf den Verfügungscharakter gewertet werden könnte. Gegen die An
nahme, dass die Finanzverwaltung versehentlich oder aus Unvermö
gen keine Rechtsmittelbelehrungen angebracht hat, spricht jedoch
der Umstand, dass die halbjährlichen Gebührenrechnungen standar
disiert sind. Die Finanzverwaltung könnte somit anfänglich durchaus
bewusst auf Rechtsmittelbelehrungen verzichtet haben, um damit ih
rem Willen Ausdruck zu geben, die Gebührenrechnungen (vorerst)
nicht in die Form (anfechtbarer) Verfügungen zu kleiden. Den Ge
bührenrechnungen vom 8.Juli 2011, die im Gegensatz zu den ur
sprünglichen Gebührenrechnungen mit Rechtsmittelbelehrungen ver

sehen sind, sind mündliche Verhandlungen zur Frage vorausgegan
gen, ob die streitgegenständlichen Gebührennachforderungen zuläs
sig sind. Weil keine Einigung erzielt werden konnte, ist die Finanz
verwaltung dazu übergegangen, die Zahlungsverpflichtung auf dem
Verfügungsweg zu regeln. In den halbjährlichen Gebührenrechnun
gen werden auch keine (gesetzlichen) Grundlagen dafür genannt, ob
und weshalb die in Rechnung gestellten Gebühren (im vorgesehenen
Ausmass) geschuldet sind. Ferner fehlt jeglicher Hinweis auf Konse
quenzen, die drohen, falls die Rechnung nicht fristgerecht beglichen
wird. Eine Zahlungsaufforderung als solche, die eine freiwillige Zah
lung auslösen kann – freiwillig im Sinne eines Verzichts auf den
Rechtsweg –, darf nicht mit der (einseitigen) Begründung einer Zah
lungsverpflichtung verwechselt werden. Der Beschwerdeführer zieht
einen Zirkelschluss, wenn er meint, aus der vermeintlichen Verbind
lichkeit und Beständigkeit der Gebührenrechnungen – eine Verbind
lichkeit ergibt sich aus deren konkreten Ausgestaltung gerade nicht
und die Beständigkeit ist eine Eigenschaft, die aus dem Wesen von
Verfügungen fliesst –, ableiten zu können, dass diese als Verfügun
gen aufzufassen sind. Eine Zwangsvollstreckung der fraglichen
Gebührenrechnungen fiele, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht
festhält, ausser Betracht. In Ermangelung von Merkmalen für deren
Verfügungsqualität bilden die Rechnungen keinen Rechtsöffnungsti
tel im Sinne von Art.80 SchKG.
(…)
2.4.
(…)
Für seinen Standpunkt kann der Beschwerdeführer aus den von
ihm angeführten Gerichtsentscheiden nichts gewinnen. Zweifellos
können Rechnungen Verfügungscharakter haben, ohne als Verfügung
bezeichnet zu sein und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
Mehr lässt sich aus BGE111V251, Erw.1b für den vorliegenden
Rechtsstreit nicht ableiten. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung ist
nur ein Indiz unter mehreren, dass die Finanzverwaltung B. unter den
gegebenen Umständen mit den halbjährlichen Gebührenrechnungen
kein Schuldverhältnis begründen wollte, sondern der Erlass einer Ab
gabeverfügung für den Streitfall vorbehalten war. Ohne Kenntnis der

konkreten Ausgestaltung der Bezügerrechnung der Arbeitslosen
kasse, die Gegenstand des betreffenden Bundesgerichtsentscheids
bildete, und der Bezugspraxis der Arbeitslosenkasse kann ohnehin
kein seriöser Vergleich vorgenommen werden. Hinzu kommt, dass
die Arbeitslosenkasse auf jeden Fall Verfügungskompetenz hatte und
nicht bekannt ist, ob der Verfügungscharakter der Bezügerrechnung
jemals streitig war oder vom Bundesgericht als Eintretensvorausset
zung von Amtes wegen geprüft wurde. Mit dem Sachverhalt, welcher
BGE100Ib429 zugrunde gelegen hat, lässt sich der vorliegend zu
beurteilende Sachverhalt erst recht nicht vergleichen. Das Schreiben
des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) vom
9.Juli 1972, dessen Verfügungscharakter umstritten war, erging als
Antwort auf ein Gesuch der dortigen Beschwerdeführerin, die Ein
fuhr von roten Naturweinen zu bewilligen. Der Inhalt des Antwort
schreibens wurde vom Bundesgericht als Abweisung des Importge
suchs ausgelegt. Die Abweisung eines Gesuchs stellt immer eine Ver
fügung dar, wogegen Rechnungen, wie bereits dargelegt, nicht not
wendigerweise als Verfügungen ausgestaltet werden müssen. Die An
fechtbarkeit ist auch gewährleistet, wenn im Nachgang zu einer
Rechnung im Streitfall eine Abgabeverfügung erlassen wird. Das und
nichts anderes besagt der vom Beschwerdeführer ebenfalls zitierte
BVGE2008/41, auf den bereits in Erw.2.2 vorne eingegangen
wurde. In BGE100Ib429 hat das Bundesgericht nebenbei bemerkt
darauf abgestellt, dass die Zuständigkeit für die Bewilligungen von
Importgesuchen beim EVD lag. Die konkrete Ausgestaltung der vom
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einem Urteil vom
11.Januar 2008 (A 07 53) beurteilten Rechnungen ist ebenfalls nicht
bekannt, genau so wenig wie die Zuständigkeiten für den Erlass von
Gebührenverfügungen. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass sich die Beschwerdegegnerin im Streitfall auf den Stand
punkt gestellt hätte, die halbjährlichen Gebührenrechnungen seien in
Rechtskraft erwachsen. Aus diesen Gründen ist auch der Hinweis auf
den Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden unbehelflich.
Das Verwaltungsgericht Solothurn schliesslich hat die Frage, ob eine
Gebührenrechnung (mit wiederum unbekannter konkreter Ausgestal
tung) ohne Rechtsmittelbelehrung (und Unterschrift) in Rechtskraft

erwachsen kann, explizit offen gelassen. Es brauchte die Frage nicht
zu beantworten, weil die darin in Rechnung gestellten Anschlussge
bühren (für Schmutzwasser, Wasserversorgung und Bauwasser)
durch eine spätere Rechnungsstellung keine Änderung erfuhren. Aus
der Feststellung, es sei zulässig, über sämtliche geschuldeten An
schlussgebühren eine neue Rechnung auszustellen (…), jedenfalls
solange diejenigen Positionen, welche bereits erhoben und bezahlt
wurden, nicht verändert würden, darf nach den Gesetzen der Logik
nicht der Umkehrschluss gezogen werden, eine Veränderung der be
reits erhobenen und bezahlten Positionen sei in jedem Fall unzuläs
sig. Im Übrigen verwies das Verwaltungsgericht auf seine Praxis,
wonach eine Rechnung die an eine Verfügung gestellten Anforderun
gen in aller Regel nicht erfülle (SOG2012 Nr.17, S.106ff.,
Erw.4.4ff.).
2.5.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die halbjährlichen
Wasser und Abwassergebührenrechnungen der Finanzverwaltung B.
aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung und mangels Verfügungs
kompetenz der Gemeindeverwaltung nicht als Verwaltungsverfügun
gen aufzufassen sind. Deren nachträgliche Abänderung ist unter dem
Vorbehalt der Wahrung des Grundsatzes von Treu und Glauben
zulässig. Ein Verstoss gegen diesen Grundsatz ist nicht schon darin
zu erblicken, dass nach einem gewissen Zeitablauf auf eine (unbe
wusst) fehlerhafte Rechnungsstellung zurückgekommen wird. Vor in
zeitlicher Hinsicht ungebührlichen Gebührennachforderungen
schützt die Verjährungsfrist. (…)
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffent
lich rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid abgewie
sen; Urteil des Bundesgerichts vom 4.November 2015
[2C_444/2015])

41 Vollstreckung
Konkrete Anordnungen einer formell rechtskräftigen Bewilligung
sind selbständig vollstreckbare Auflagen.
Ein nachträgliches Baugesuch zur Feststellung der materiellen
Rechtswidrigkeit einer Baute, die Auflagen missachtet, ist nicht not
wendig.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 31.März 2015 in Sachen
A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2014.418).
Aus den Erwägungen
4.2.
Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar,
mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegenden Bauvorha
ben keine öffentlich rechtlichen, insbesondere baupolizeilichen und
raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen (BERNHARD
WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Handkommentar,
Bern 2006, Art.22 Rz. 70f. mit Hinweisen; ANDREAS BAUMANN,
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, §59
N29; siehe auch AGVE 2000, S.247). Im Bewilligungsverfahren
wird geprüft, ob das vom Gesuchsteller vorgesehene Projekt mit den
einschlägigen Normen vereinbar ist. Hingegen ist es grundsätzlich
nicht Sache der Behörde, dem Gesuchsteller aufzuzeigen, wie ein be
willigungsfähiges Projekt gestaltet werden müsste. Die Projektierung
unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist im
Allgemeinen Sache der Bauherrschaft. Bei Bauten und Anlagen, die
ohne Baubewilligung erstellt werden und bei Projektänderungen, die
von einer Baubewilligung ohne spezifische (Bau ) Verfügungen ab
weichen, steht daher mangels konkreter Anordnungen nicht fest, ob