ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.84 · 2025-09-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.84


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.84 / Bu / as
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 10. September 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Schmucki
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Russland,
alias B._____, geb. tt.mm.jjjj, von Russland,
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist ein 1984 in Tschetschenien geborener russischer
Staatsbürger. Eigenen Angaben zufolge reiste er im Jahr 2001 nach
Deutschland ein (Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 1 [MI1-
act.] 899), wo er unter mehreren Alias-Namen auftrat, mehrfach straffällig
wurde und erfolglos um Asyl ersuchte (MI1-act. 183 ff.). Da er mangels
Reisedokumenten nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden
konnte, wurde ihm in Deutschland eine bis zum 24. Februar 2015 gültige
Duldung zugesprochen (MI1-act. 303).
Am 12. Mai 2015 reiste der Gesuchsgegner unter neuer Identität in die
Schweiz ein, wo er unter Verschweigen seines langjährigen Aufenthalts in
Deutschland erneut um Asyl ersuchte (MI1-act. 233 ff.). Das Staatssekreta-
riat für Migration (SEM) erkannte ihn mit Entscheid vom 10. Juni 2017 zwar
als Flüchtling an und verfügte seine vorläufige Aufnahme, lehnte das Asyl-
gesuch jedoch zufolge Asylunwürdigkeit ab (MI1-act. 26 ff.).
Der Gesuchsgegner beging in der Folge in der Schweiz diverse Vergehen
und Übertretungen (MI1-act. 46 ff., 59 ff., 61 ff., 85 ff., 95 ff., 105 ff., 115 ff.,
123 ff., 134 ff., 160 ff., 196 ff.) und wurde mit Strafbefehl vom 2. März 2017
wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt
(MI1-act. 52 ff.). Des Weiteren zeugte er während seiner vorläufigen Auf-
nahme zwei Kinder (geb. tt.mm.jjjj und tt.mm.jjjj), welche er jedoch nicht
finanziell unterstützt und welche getrennt von ihm bei der Kindsmutter
aufwachsen (MI1-act. 201 ff., 796).
Als am 1. April 2021 in Folge eines Ersuchens des SEM an die deutschen
Behörden die Hauptidentität und der Voraufenthalt des Gesuchsgegners in
Deutschland bekannt wurden (MI1-act. 302 ff.), erkannte das SEM dem
Gesuchsgegner am 30. Juni 2021 die Flüchtlingseigenschaft ab und hob
die vorläufige Aufnahme auf (MI1-act. 344 ff.). Die Verfügung des SEM
wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2021
(D-3323/2021) letztinstanzlich bestätigt (MI1-act. 373 ff.). Dem Gesuchs-
gegner wurde im Anschluss eine Ausreisefrist bis zum 25. November 2021
angesetzt (MI1-act. 391).
Am 9. November 2021 erklärte der Gesuchsgegner gegenüber dem Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) im Rahmen eines Aus-
reisegesprächs, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und wei-
gere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-act. 396).
Auf Anfrage der Schweizer Behörden bestätigten die russischen Behörden
am 21. Dezember 2021 die Identität des Gesuchgegners als A._____,
russischer Staatsbürger, geb. tt.mm.jjjj (MI1-act. 508 f.). Darauffolgende

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Rückübernahmegesuche scheiterten jedoch allesamt an der fehlenden
Kooperation der russischen Behörden (MI1-act. 711, 744, 830).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 12. Juli 2022 wurde der Gesuchs-
gegner aufgrund diverser Vergehen und Verbrechen zu einer Freiheits-
strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Überdies wurde er für zehn Jahre
des Landes verwiesen (MI1-act. 600 ff.). Das Obergericht des Kantons
Aargau bestätigte mit Urteil vom 14. Februar 2024 die Haftstrafe und den
Landesverweis (MI1-act. 745 ff.). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig
(MI1-act. 1089).
Im Rahmen eines zweiten Ausreisegesprächs erklärte der Gesuchsgegner
am 10. Juli 2024, er sei weiterhin nicht bereit, nach Russland auszureisen,
da ihm die Einziehung in den Militärdienst drohe. Ausserdem gab er an,
keine Reisepapiere zu besitzen (MI1-act. 723).
Am 30. September 2024 wurde der Gesuchsgegner erneut auf seine Aus-
reiseverpflichtung und seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung
hingewiesen. Zudem wurde er auf die Möglichkeit einer Haftanordnung zur
Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung aufmerksam gemacht. Hierauf
reichte der Gesuchsgegner am 3. Oktober 2024 mit Hilfe einer Sozialarbei-
terin der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erneut ein Asylgesuch ein
(MI1-act. 814, 819).
Im Rahmen eines weiteren Ausreisegesprächs bekräftigte der Gesuchs-
gegner am 8. Oktober 2024 abermals seinen fehlenden Ausreisewillen
(MI1-act. 839 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA zunächst eine ein-
monatige Durchsetzungshaft (MI1-act. 844 ff.), welche jedoch bereits am
Folgetag aufgehoben und an deren Stelle eine bis zum 7. Januar 2025 lau-
fende Vorbereitungshaft angeordnet wurde (MI1-act. 864 ff.).
Das Bezirksgericht Kulm ordnete am 10. Oktober 2024 im Hinblick auf eine
mögliche Entlassung des Gesuchsgegners aus der Haft superprovisorisch
an, dass es ihm untersagt sei, den Aufenthaltsort seiner beiden Töchter zu
verändern. Zudem wurde angeordnet, die Kinder seien einstweilen in das
automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verzeichnis) und das
Schengener Informationssystem (SIS) aufzunehmen (MI1-act. 878 ff.).
Die am 9. Oktober 2024 per 8. Oktober 2024 angeordnete Vorbereitungs-
haft wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2024 bestä-
tigt (MI1-act. 898 ff.).
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2024 lehnte das SEM das Mehrfachasyl-
gesuch des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz und dem
Schengenraum weg (MI1-act. 919 ff.).

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Am 31. Oktober 2024 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung einer Ausschaffungshaft
gegenüber dem MIKA, er sei nicht bereit, nach Russland auszureisen und
weigere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-act. 936 ff.).
Gleichentags verfügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Aus-
schaffungshaft für drei Monate (MI1-act. 941 ff.). Mit Urteil vom 31. Oktober
2024 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter
des Verwaltungsgerichts bis zum 28. Januar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt
(WPR.2024.102 [MI1-act. 957 ff.]).
Am 12. November 2024 reichte das SEM bei den russischen Behörden ei-
nen erneuten Antrag um Rückübernahme des Gesuchsgegners ein, nach-
dem die zuvor gestellten Anträge wiederholt abgelehnt worden waren (MI1-
act. 744, 978 ff., 1057).
Mit Urteil vom 5. Dezember 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde des Gesuchsgegners betreffend sein Mehrfachasylgesuch ab
(MI1-act. 1053 ff.). Infolgedessen erwuchs der Asyl- und Wegweisungs-
entscheid des SEM vom 29. Oktober 2024 am 10. Dezember 2024 in
Rechtskraft (MI1-act. 1071).
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 lehnten die russischen Behörden
das Gesuch um Rückübernahme vom 12. November 2024 erneut ab
(Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 2 [MI2-act.] 29 ff.).
Am 15. Januar 2025 erklärte der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung einer Durchsetzungs-
haft gegenüber dem MIKA erneut, er sei nicht bereit, nach Russland aus-
zureisen und weigere sich, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI1-
act. 1095 ff.). Gleichentags ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner
eine Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats bis zum 14. Februar
2025, 12.00 Uhr, an (MI1-act. 1086 ff.), welche der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 16. Januar 2025 bestätigte
(WPR.2025.3 [MI2-act. 16 ff.]). Der Gesuchsgegner erhob gegen diesen
Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht (MI2-act. 80 ff.). Mit Urteil
2C_94/2025 vom 28. Februar 2025 trat das Bundesgericht wegen
offensichtlicher Unbegründetheit auf die Beschwerde nicht ein (MI2-
act. 119 ff.).
Mit Verfügung vom 29. Januar 2025 lehnte der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts das am 15. Januar 2025 eingegangene Gesuch des
Gesuchsgegners um Wechsel des amtlichen Rechtsvertreters ab (MI2-
act. 38 ff.).
Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft
wurden jeweils bestätigt (WPR.2025.12 [MI2-act. 84 ff.]), letztmals mit

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Urteil vom 4. April 2025 bis zum 14. Juni 2025, 12.00 Uhr (WPR.2025.31
[Akten des Amtes für Migration und Integration Teil 3 {MI3-act.} 7 ff.]).
Am 20. Mai 2025 informierte das SEM das MIKA dahingehend, dass der
Gesuchsgegner durch die russischen Behörden identifiziert worden sei und
für ihn innerhalb eines Jahres ein Ersatzreisedokument bestellt sowie die
Flugbuchung organisiert werden könne (MI3-act. 27 f.). Infolgedessen
meldete das MIKA den Gesuchsgegner am 25. Mai 2025 für einen
begleiteten Flug (DEPA) nach Russland an (Akten des Amtes für Migration
und Integration Teil 4 [MI4-act.] 22 f.).
Nach Absprache zwischen dem MIKA und dem Amt für Justizvollzug
Kanton Aargau (AJV) sollte der Gesuchsgegner am 23. Mai 2025 zur
Verbüssung einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund nicht bezahlter Bussen in
den Strafvollzug versetzt werden (MI3-act. 29). Dementsprechend verfügte
das MIKA am 22. Mai 2025 die Entlassung des Gesuchsgegners aus der
Durchsetzungshaft per 23. Mai 2025 (MI3-act. 31 ff.).
Bei Ankunft im Zentralgefängnis Lenzburg am 23. Mai 2025, 10.30 Uhr,
bezahlte der Gesuchsgegner seine offenen Bussen, wodurch der Straf-
vollzug hinfällig wurde (MI3-act. 44). Das MIKA ordnete in der Folge die
sofortige Festnahme und Inhaftierung des Gesuchsgegners gestützt auf
§ 12 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 (EGAR; SAR 122.600) an (MI3-act. 44).
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
23. Mai 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI3-act. 45 ff.). Der Gesuchsgegner gab dabei
erneut an, er sei nicht bereit, die Schweiz in Richtung Russland zu
verlassen. Gleichentags ordnete das MIKA gestützt auf Art. 76 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20) eine Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten
bis zum 22. August 2025, 12.00 Uhr, an (MI3-act. 50 ff.), welche durch den
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 26. Mai 2025 bestätigt
wurde (WPR.2025.52 [MI4-act. 28 ff.]).
Nachdem eine erste Flugbuchung annulliert werden musste, nahm das
MIKA am 24. Juni 2025 erneut eine Fluganmeldung vor (MI4-act. 47 f.).
Ende Juli 2025 gaben die russischen Behörden bekannt, dass ein Ersatz-
reisedokument nur ausgestellt werden könne, wenn der Gesuchsgegner
vorgängig eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichne (MI4-act. 52), weshalb
der zweite gebuchte Flug ebenfalls annulliert werden musste (MI4-act. 59).
Zwecks Ausstellung des Ersatzreisedokuments wurde der Gesuchsgegner
am 12. August 2025 der russischen Botschaft zugeführt, wo er sich jedoch
weigerte, den Antrag für ein Ersatzreisedokument zu unterschreiben

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(MI4-act. 68 f.). In der Folge teilte die russische Botschaft mit, dass unter
diesen Umständen kein Ersatzreisedokument ausgestellt werde, worauf
die Fluganmeldung gänzlich annulliert wurde (MI4-act. 69).
Am 15. August 2025 ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine
Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat an (Akten des Amtes für
Migration und Integration Teil 5 [MI5-act.] 9 ff.), welche durch den
Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 18. August 2025
(WPR.2025.78) bis zum 14. September 2025, 12.00 Uhr, bestätigt wurde.
B.
Am 2. September 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in
Abwesenheit des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlän-
gerung der Durchsetzungshaft (Akten des Amtes für Migration und
Integration Teil 6 [MI6-act.] 97 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 14. November 2025, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befra-
gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer münd-
lichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft verzichte (MI6-act. 100).
D.
Mit Verfügung vom 3. September 2025 wurde dem amtlichen Vertreter des
Gesuchsgegners Gelegenheit zur allfälligen Stellungnahme bis zum
8. September 2025, 12.00 Uhr, (Eingang) eingeräumt (act. 11 f.). Gleich-
zeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund
der Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme
eingehe. Der amtliche Rechtsvertreter reichte am 5. September 2025 eine
Stellungnahme mit folgende Rechtsbegehren ein (act. 17):
1.
Die mit Verfügung vom 2. September 2025 angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft sei nicht zu bestätigen.

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2.
Es sei der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zur Begründung seiner Anträge führte er im Wesentlichen aus, dass eine
Verlängerung der Durchsetzungshaft nicht zulässig sei, weil der Vollzug der
Wegweisung ohne Kooperation des Gesuchsgegners nicht absehbar und
damit nicht möglich sei. Zugleich sei der Gesuchsgegner nicht zur Mit-
wirkung bereit, woran auch eine Verlängerung der Durchsetzungshaft
nichts ändere, weshalb eine solche überdies gegen das Verhältnismässig-
keitsprinzip verstosse (act. 17 ff.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richter-
lichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2
AIG). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das angerufene Gericht
die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das MIKA ange-
ordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen
Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einreichung des
Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Ersucht der Inhaftierte nicht um Durchführung einer mündlichen Verhand-
lung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten
Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft
(Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012,
Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. September
2025, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2025.78 vom 18. August 2025). Am 2. September 2025 ordnete das
MIKA die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten
Haftverlängerung (MI6-act. 100). Die heutige Überprüfung erfolgt daher
ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten und vor
Ablauf der bereits bewilligten Haft.

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II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die An-
ordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
der Beschaffung von Reisepapieren und seiner Ausreise zeige. Mit der
Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden,
bei der Papierbeschaffung mitzuwirken und bei der Ausreise zu koope-
rieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Wie bereits im Urteil betreffend die Anordnung der Durchsetzungshaft vom
18. August 2025 festgestellt wurde, liegen mit Entscheid des SEM vom
29. Oktober 2024 (MI1-act. 919 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungs-
entscheid sowie mit Urteil des Obergerichts Aargau SST.2023.71 vom
14. Februar 2024 (MI1-act. 745 ff.) eine rechtskräftige Landesverweisung
gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2025.78 vom 18. August 2025, Erw. II/2.2).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.

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Die per 11. Dezember 2024 angesetzte Ausreisefrist (MI1-act. 926, 1071)
liess der Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die
Landesverweisung aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die russische Botschaft in
Bern stellt ein Ersatzreisedokument offenbar nur dann aus, wenn die
betroffene Person entweder eine Freiwilligkeitserklärung unterzeichnet
oder das russische Innenministerium einem Rückübernahmeantrag zu-
stimmt. Da entsprechende Anträge vom russischen Innenministerium seit
rund zwei Jahren nicht mehr bearbeitet respektive nicht mehr positiv
beantwortet werden, kann derzeit ohne die Mitwirkung des Betroffenen kein
Ersatzreisedokument erhältlich gemacht und die Ausschaffung ent-
sprechend nicht vollzogen werden (MI6-act. 94). Nachdem der Gesuchs-
gegner bislang sowohl jegliche Zusammenarbeit verweigerte als auch an-
lässlich der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend
die Verlängerung der Durchsetzungshaft nochmals bekräftigte, weder
bereit zu sein, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen, noch gewillt
zu sein, einen Flug nach Moskau oder Grosny anzutreten, scheitert der
Vollzug der Wegweisung und der Landesverweisung an seinem persön-
lichen Verhalten (MI6-act. 98 f.).
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Mass-
nahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Grundsätzlich sind sowohl unbegleitete als auch begleitete Rückführungen
nach Russland per Linienflug möglich und werden regelmässig durch-
geführt (MI6-act. 94). Gemäss Abklärungen des MIKA sind auf Anfrage
auch unbegleitete und begleitete Flüge nach Grosny möglich (MI6-act. 96).
Demgegenüber werden seit Februar 2022 keine Sonderflüge nach Russ-
land durchgeführt (MI6-act. 94). Praktische Probleme ergeben sich, wenn
eine ausreisepflichtige Person keine Reisedokumente hat. Da deren Be-
schaffung entweder eine von der betroffenen Person unterzeichnete
Freiwilligkeitserklärung oder die Zustimmung des russischen Innenministe-
riums erfordert und letzteres seit rund zwei Jahren Rückübernahmeer-
suchen nicht mehr bearbeitet beziehungsweise positiv beantwortet (siehe
vorne Erw. II/2.4), kann der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit nicht gegen

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seinen Willen ausgeschafft werden. Dementsprechend wäre die Anord-
nung einer Ausschaffungshaft unzulässig.
Da nach dem Gesagten Rückführungen nach Russland und Grosny grund-
sätzlich möglich sind, die Ausschaffung vorliegend jedoch einzig am reni-
tenten Verhalten des Gesuchsgegners scheitert, ist entgegen den Aus-
führungen des amtlichen Vertreters des Gesuchsgegners nicht von einer
generellen Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen.
Vielmehr soll die Durchsetzungshaft den Gesuchsgegner zur Kooperation
bewegen, sodass sich seine Ausschaffung in absehbarer Zeit realisieren
lässt (vgl. JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Hand-
kommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024,
N. 5 zu Art. 78 AIG, besonders mit Bezug auf Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie
Nr. 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger,
ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98).
Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen könnte, ist
nicht ersichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Ver-
längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn ent-
weder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden ko-
operiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).

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5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft am 14. September 2025 bereits seit elf Monaten und
sieben Tagen in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75–78 AIG
(Vorbereitungshaft vom 8. Oktober 2024 bis zum 29. Oktober 2024; Aus-
schaffungshaft vom 29. Oktober 2024 bis zum 15. Januar 2025; Durch-
setzungshaft vom 15. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2025; Ausschaf-
fungshaft vom 23. Mai 2025 bis zum 15. August 2025; Durchsetzungshaft
seit dem 15. August 2025).
Die sechsmonatige Frist endete am 7. April 2025 und die Haft kann
längstens bis zum 7. April 2026 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 2. September 2025 die Verlän-
gerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum
14. November 2025, 12.00 Uhr, an.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die
Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner weigert sich weiterhin konsequent, zu kooperieren,
und hat zu keiner Zeit Schritte unternommen, um eigenständig Reise-
dokumente zu organisieren oder bei der Beschaffung von Ersatz-
reisedokumenten mitzuwirken (MI1-act. 723, 937, 1095 f.; MI2-act. 133;
MI3-act. 46; MI4-act. 68 f.; MI6-act. 98 f.). Damit sind die Voraussetzungen
von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgeg-
ners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann,
ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem
Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen
und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse er-
geben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung
sprechen würden.

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Die vom Gesuchsgegner anlässlich der Befragung zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs erneut vorgebrachten gesundheitlichen Probleme (MI6-
act. 97 f.) genügen nicht, um an der Hafterstehungsfähigkeit des
Gesuchsgegners Zweifel aufkommen zu lassen. Diesbezüglich ist darauf
hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner im ZAA jederzeit Zugang zu medi-
zinischer Betreuung und Behandlung hat. Ebenso besteht die Möglichkeit,
Physiotherapie zu beantragen (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2025.71 vom 17. Juli 2025, Erw. II/7), wobei dem Gesuchsgegner im
Rahmen eines früheren Spitalbesuchs bereits spezifische Übungen zur
Linderung seiner Beschwerden gezeigt wurden (MI6-act. 44). Inwiefern die
Inhaftierung der selbständigen Ausführung der gezeigten Übungen im Weg
stehen sollte, ist nicht ersichtlich.
Der Gesuchsgegner wie auch sein Vertreter bringen schliesslich vor, dass
der Gesuchsgegner auch künftig nicht bereit sein werde, bei der Beschaf-
fung von Reisedokumenten mitzuwirken, womit die Haft nicht geeignet er-
scheine, eine Verhaltensänderung zu bewirken, weshalb sie gegen das
Verhältnismässigkeitsprinzip verstosse (MI6-act. 99; act. 20). Selbst wenn
die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern wird, als
minimal bezeichnet werden müsste, wird sich zeigen müssen, ob er mit der
Verlängerung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht gebracht
werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren oder freiwillig nach
Russland zurückzukehren. Eine Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor
Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten mit der
Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die für den Vollzug der
Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur Diskussion. Dies umso
weniger, als die Anordnung einer Durchsetzungshaft ein unkooperatives
Verhalten des Betroffenen voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat,
wie lange auf einen Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt
werden darf, damit dieser sein Verhalten ändert (vgl. BGE 134 II 201,
Erw. 2.2.4). Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die
Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und
es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal
zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).
Insgesamt sind demnach keinerlei Gründe ersichtlich, welche die ange-
ordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

- 13 -
2.
Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.94 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden
kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör
– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Ver-
handlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 2. September 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 14. November 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der mit Urteil vom 11. Oktober 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.94 einreichen.

- 14 -
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 10. September 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Schmucki