ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.374 · 2023-05-24 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.374


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.374 / ME / jb
Art. 51
Urteil vom 24. Mai 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikant Brunschwiler
Beschwerde- A._____, Dr. med.,
führer vertreten durch Dr. iur. Silja Meyer, Rechtsanwältin, Bellerivestrasse 29,
8008 Zürich
gegen
D epartement Gesundheit und Soziales, Abteilung Gesundheit,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Aufsichtsverfahren über universitäre
Medizinalberufe / Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens
(Sprungbeschwerde)
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 15. August 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Dr. med. A. verfügt über eine Bewilligung zur fachlich selbständigen
Berufsausübung im Kanton Aargau und führt eine Arztpraxis in Q..
2.
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Abteilung Gesundheit,
ist Aufsichts- und Bewilligungsbehörde für das öffentliche Gesundheits-
wesen. In dieser Eigenschaft wirft es Dr. med. A. vor, während der Corona-
Pandemie gefälligkeitshalber Maskentragdispense und Impfun-
verträglichkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben. Namentlich soll
Dr. med. A. am 15. Juni 2021 für sämtliche Mitarbeitenden eines Gasthofs
in R. eine Befreiung von der Maskentragpflicht aus gesundheitlichen
Gründen attestiert haben.
3.
Am 14. Dezember 2021 eröffnete das DGS, Abteilung Gesundheit, ein Auf-
sichtsverfahren gegenüber Dr. med. A.. Sowohl zuvor als auch danach
wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
4.
Das DGS, Abteilung Gesundheit, verfügte am 15. August 2022:
1. Es wird eine sachverständige Begutachtung darüber angeordnet, ob
Dr. med. A. (im Weiteren: A.) die Bewilligungsvoraussetzungen zur
Medizinalberufsausübung (ausgestellt am 19. März 1986) als fachlich
selbständig tätiger Arzt (Art. 36 MedBG i.V.m. § 5 GesG und § 9 VBOB)
und die entsprechenden Berufspflichten (Art. 40 MedBG i.V.m. § 13 ff.
GesG und § 50 ff. VBOB) erfüllt.
2. Mit der Begutachtung wird Dr. med. C., Praxis für Forensische
Psychiatrie, Gesundheitszentrum S., X-Strasse, S., unter Hinweis auf
seine eigenen Berufspflichten beauftragt.
3. A. ist verpflichtet, beim Aufsichtsverfahren und bei der entsprechenden
Begutachtung im Rahmen der Verhältnismässigkeit mitzuwirken (§ 23
Abs. 1 VRPG).
4. A. wird aufgefordert, den Gutachter C. für das Aufsichtsverfahren und
die entsprechende Begutachtung von dessen Schweigepflicht /
Berufsgeheimnis gegenüber dem Kantonsarzt und dem DGS mit dem
beigesandten Formular schriftlich zu entbinden. Die Entbin-
dungserklärung hat A. originalunterzeichnet an das DGS zu re-
tournieren.

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5. A. wird auf seiner Zusage behaftet, einstweilen zumindest für die Dauer
des Aufsichts- und des Strafverfahrens das Ausstellen von me-
dizinischen Maskentragdispensen und/oder Impfunverträglichkeitsbe-
scheinigungen zu unterlassen.
B.
1.
Gegen diesen Zwischenentscheid des DGS erhob Dr. med. A. mit Eingabe
vom 16. September 2022 Beschwerde beim Regierungsrat mit folgenden
Begehren:
1. Es seien die angefochtene Verfügung des Beschwerdegegners sowie
dessen zugehöriger Gutachtensauftrag mit Fragekatalog vom 15. Au-
gust 2022 (ohne Verfahrensnummer) vollständig und ersatzlos aufzu-
heben;
2. In Gutheissung der Beschwerde sei von der Einholung eines psychia-
trischen Gutachtens über den Beschwerdeführer abzusehen;
3. Der Beschwerdegegner sei überdies anzuweisen, das Aufsichtsverfah-
ren gegen den Beschwerdeführer bis zum Vorliegen eines rechtskräfti-
gen Strafurteils zu sistieren, wobei das Recht zur Anordnung vorsorgli-
cher Massnahmen im Sinne von Art. 43 Abs. 4 MedBG (dabei unter
Wahrung der Verhältnismässigkeit) hiervon unberührt bleibt;
4. Eventualiter sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, einen neuen
Gutachtensauftrag mit neuem Fragekatalog zu erstellen, wobei Fra-
gen 1, 2, 6 und 9 ersatzlos zu streichen sind sowie Frage 4 dahinge-
hend anzupassen ist, dass die Untersuchung des Beschwerdeführers
nach der seit 01.01.2022 gültigen, neuen ICD-11-Klassifizierung zu er-
folgen hat;
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des
Beschwerdegegners.
und folgendem Antrag:
6. Die vorliegende Beschwerde sei in Anwendung von § 51 VRPG/AG als
Sprungbeschwerde direkt dem Verwaltungsgericht zur Behandlung und
Erledigung zu überweisen.
2.
Der Rechtsdienst des Regierungsrats überwies die Eingabe dem Verwal-
tungsgericht am 26. September 2022 als Sprungbeschwerde.
C.
1.
In der Stellungnahme vom 14. November 2022 beantragte das DGS, Ab-
teilung Gesundheit:
1. Auf die Sprung-Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Beschwerde-
führers vom 16. September 2022 sei nicht einzutreten.

- 4 -
2. Eventualiter sei diese Sprung-Beschwerde ans Verwaltungsgericht
vollständig und in allen Anträgen (Ziffern 1 bis 5) des Beschwerdefüh-
rers abzuweisen.
3. Die Zwischenverfügung des DGS vom 15. August 2022 und die Anord-
nung der umfassenden sachverständigen Begutachtung des Be-
schwerdeführers nach (neu) ICD-11 seien aufrecht zu erhalten.
4. Eventualiter sei die Anordnung der umfassenden sachverständigen Be-
gutachtung des Beschwerdeführers nach (neu) ICD-11 gemäss dem
Fragenkatalog, wie er im Gutachtensauftrag vom 15. August 2022 fest-
gehalten ist, vollständig aufrecht zu erhalten.
5. Der Sistierungsantrag (Antrag 3) des Beschwerdeführers sei vollstän-
dig abzuweisen, soweit auf ihn einzutreten ist.
6. Unter vollständiger ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge zu
Lasten des Beschwerdeführers.
7. Die Frist zur Einreichung der vollständig begründeten Beschwerdeant-
wort sei dem DGS, mit Ausnahme der Begründung zum Sistierungsan-
trag des Beschwerdeführers, angemessen zu erstrecken, zumindest
aber bis zum 31. Dezember 2022.
2.
Der Beschwerdeführer nahm in der Eingabe vom 28. November 2022 Stel-
lung.
3.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 wies der instruierende Verwaltungs-
richter Beschwerdebegehren Ziffer 3 (Anweisung an das DGS, das Auf-
sichtsverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sis-
tieren) ab.
4.
In der Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2023 stellte das DGS, Abteilung
Gesundheit, folgende Anträge:
1. Auf die Sprung-Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Beschwerde-
führers vom 16. September 2022 sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei der Sprung-Beschwerde ans Verwaltungsgericht vom
16. September 2022 die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
3. Eventualiter sei diese Sprung-Beschwerde ans Verwaltungsgericht
vollständig und in allen Anträgen (Ziffern 1 bis 5) des Beschwerdefüh-
rers abzuweisen.
4. Eventualiter sei die Zwischenverfügung des DGS vom 15. August 2022
aufrecht zu erhalten.

- 5 -
5. Eventualiter sei die Anordnung der umfassenden sachverständigen Be-
gutachtung des Beschwerdeführers nach (neu) ICD-11 gemäss dem
Fragenkatalog, wie er im Gutachtensauftrag vom 15. August 2022 fest-
gehalten ist, vollständig aufrecht zu erhalten.
6. Unter vollständiger ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge zu
Lasten des Beschwerdeführers.
5.
Der Beschwerdeführer replizierte am 22. Februar 2023 und ergänzte die
Replik am 2. März 2023.
6.
Der instruierende Verwaltungsrichter wies den Antrag des DGS, es sei der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Begehren Ziffer 2
der Beschwerdeantwort), mit Verfügung vom 6. März 2023 ab.
7.
Das DGS, Abteilung Gesundheit, erstattete am 14. April 2023 eine Duplik.
8.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 24. Mai 2023 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das DGS leitet und überwacht das öffentliche Gesundheitswesen. Es voll-
zieht die eidgenössischen und kantonalen Erlasse sowie die interkantona-
len Verträge und trifft die hierzu notwendigen Anordnungen (§ 2 Abs. 2 des
Gesundheitsgesetzes vom 20. Januar 2009 [GesG; SAR 301.100]). Es
führt ein Aufsichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer, das die Bewilli-
gung zur selbständigen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit und allfällige
Disziplinarmassnahmen zum Gegenstand hat (§ 10 GesG; § 24 GesG
i.V.m. Art. 43 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe
vom 23. Juni 2006 [Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11]). Entspre-
chende Anordnungen können beim Regierungsrat mit Beschwerde ange-
fochten werden (§ 50 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRPG; SAR 271.200]). Beschlüsse des Regierungsrats unterliegen der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 54 Abs. 1 VRPG).
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts erstreckt sich auch auf die nicht
verfahrensabschliessenden Zwischenentscheide (Aargauische Gerichts-

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und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2010, S. 262; Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2021.409 vom 20. Mai 2022, Erw. I/1). Der Beschwer-
deführer hat gegen die Verfügung des DGS vom 15. August 2022 Be-
schwerde erhoben. Der Regierungsrat hat diese dem Verwaltungsgericht
als Sprungbeschwerde zum Entscheid überwiesen (§ 51 VRPG). Das Ver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig.
2.
2.1.
Das DGS, Abteilung Gesundheit, ist der Ansicht, dass es sich bei seiner
Verfügung vom 15. August 2022 um keinen selbständig anfechtbaren Zwi-
schenentscheid handelt. Entsprechend hat es ihn nicht mit einer Rechts-
mittelbelehrung versehen. Die psychiatrische Begutachtung bewirke für
den Beschwerdeführer keinen nicht wiedergutzumachenden rechtlichen
Nachteil. Vielmehr könne ein allfälliger Nachteil durch einen für den Be-
schwerdeführer günstigen Endentscheid wieder behoben werden; der Be-
schwerdeführer habe Gelegenheit, vor der abschliessenden Verfügung im
Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Gutachten und generell zum Auf-
sichtsverfahren Stellung zu nehmen. Eine Gutheissung der vorliegenden
Beschwerde könne (in Anlehnung an Art. 93 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110]) nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen und da-
mit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen (Eingabe vom 14. November 2022, S. 6; Be-
schwerdeantwort, S. 4 ff.).
2.2.
Der Beschwerdeführer hat die Verfügung des DGS vom 15. August 2022
angefochten, obwohl sie keine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Die Anord-
nung eines psychiatrischen Gutachtens stelle einen Eingriff in das Grund-
recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) dar.
Er müsse in einem separaten Verfahren geltend machen können, die An-
ordnung eines ärztlichen Gutachtens über seinen Geisteszustand sei un-
nötig. Gutachtensanordnungen seien entsprechend der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung sowohl im Sozialversicherungsrecht als auch im
Strafprozessrecht selbständig anfechtbar. Die Rechtsweggarantie verlange
ein weites Verständnis, wenn es um die selbständige Anfechtbarkeit von
Zwischenentscheiden gehe. Für den Beschwerdeführer als praktizierender
Arzt sei es höchst erniedrigend, wenn ihm sinngemäss unterstellt werde, er
sei geisteskrank. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sei nicht einschlägig (Be-
schwerde, S. 5; Stellungnahme vom 28. November 2022, S. 2; Replik,
S. 2 ff.).

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2.3.
Verfahrensleitende Zwischenentscheide sind in der Regel nicht selbständig
anfechtbar. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts können sie nur selb-
ständig angefochten werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nach-
teil droht (AGVE 2010, S. 263; 2008, S. 301; MICHAEL MERKER, Rechtsmit-
tel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG,
Zürich 1998, § 38 N 59). Entgegen dem Vorbringen der Abteilung Gesund-
heit kann der Nachteil sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher, namentlich
wirtschaftlicher Natur sein (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 912; MICHEL DAUM, in: RUTH
HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, Art. 61 N 39).
Lehre und Rechtsprechung verneinen den nichtwiedergutzumachenden
Nachteil, wenn die betreffende Anordnung mit dem in der Sache ergehen-
den Endentscheid angefochten werden kann und die Wirkungen sich durch
den Endentscheid voll beseitigen lassen (AGVE 2008, S. 302; MERKER,
a.a.O., § 44 N 50).
2.4.
Psychiatrische Gutachten werden im Bereich des Verwaltungsrechts etwa
im Hinblick auf Entzüge oder Wiedererteilungen von Führerausweisen so-
wie zur Überprüfung der Waffentauglichkeit eingesetzt. Die Rechtspre-
chung bejaht die selbständige Anfechtbarkeit von Anordnungen zu ver-
kehrspsychologischen oder -psychiatrischen Begutachtungen (vgl. Ent-
scheide des Verwaltungsgerichts WBE.2014.93 vom 28. Mai 2014,
Erw. I/1.3; WBE.2013.491 vom 20. Februar 2014, Erw. I/2.3, je mit Hinwei-
sen). Gleich verfährt die Praxis bei amtlichen Gutachten zur Überprüfung
der Waffentauglichkeit, wobei die Anordnung einer psychiatrischen Begut-
achtung regelmässig mit der provisorischen Beschlagnahme von Waffen,
Waffenbestandteilen und Munition sowie einem Verbot des Besitzes, des
Erwerbs und der Aufbewahrung verbunden wird (vgl. Entscheide des Ver-
waltungsgerichts WBE.2022.208 vom 1. Dezember 2022; WBE.2016.437
vom 12. Juni 2017). Im Bereich des Sozialversicherungsrechts können An-
ordnungen von medizinischen Begutachtungen selbständig anfechtbare
Zwischenentscheide darstellen. Begründet hat das Bundesgericht die be-
treffende Rechtsprechung damit, dass Sachverständigengutachten im
Rechtsmittelverfahren nur beschränkt überprüfbar seien und es daher ent-
scheidend darauf ankomme, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingun-
gen von Beginn weg durchgesetzt werden können. Im Weiteren würden die
mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen
einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität be-
deuten. Die nicht sachgerechte Begutachtung bewirke in der Regel einen
rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil (BGE 137 V 210,
Erw. 3.4.2.7).

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2.5.
Umstritten ist vorliegend, ob ein psychiatrisches Gutachten (und insbeson-
dere ein Gutachten mit den Fragen, wie sie von der Abteilung Gesundheit
formuliert wurden, vgl. Beschwerdebeilage 3 sowie hinten Erw. II/2.7) im
Hinblick auf die Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen und/oder
das Aussprechen allfälliger Disziplinarmassnahmen tauglich ist. Analog zur
dargestellten Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht (vgl. auch
DAUM, a.a.O., Art. 61 N 43 mit Hinweisen) genügt dies, um in Bezug auf die
Anordnung der Begutachtung von einem nicht wiedergutzumachenden
Nachteil auszugehen. Dies gilt umso mehr, als der mit der psychiatrischen
Begutachtung verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit (z.B. in der
Form von Inkonvenienzen, Unannehmlichkeiten, Reputationsverlust etc.)
mit dem Endentscheid nicht gewissermassen beseitigt werden kann, selbst
wenn auf einen Entzug der Berufsausübungsbewilligung sowie auf Diszi-
plinarmassnahmen verzichtet wird. Schliesslich gilt es zu beachten, dass
bei einem schlussendlichen Verzicht auf den Entzug der Berufsausübungs-
bewilligung sowie auf Disziplinarmassnahmen die Anordnung einer
psychiatrischen Begutachtung gar nie gerichtlich überprüft werden könnte
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2014.93 vom 28. Mai 2014,
Erw. I/1.3).
Prozessökonomische Überlegungen, wie sie in Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
zum Ausdruck kommen, sind vorliegend nicht relevant.
2.6.
Somit ist die Verfügung des DGS, Abteilung Gesundheit, vom 15. August
2022 selbständig anfechtbar. Entsprechend wäre sie mit einer Rechtsmit-
telbelehrung zu versehen gewesen.
Der Vollständigkeit halber gilt es zusätzlich darauf hinzuweisen, dass der
Gutachter vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss einverlangte.
Eine entsprechende Rechtsgrundlage ist zumindest fraglich (vgl. Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2022.208 vom 1. Dezember 2022,
Erw. II/4.4).
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 Abs. 1
VRPG). Da es sich um eine Sprungbeschwerde handelt, ist die Rüge der
Unangemessenheit ebenfalls zulässig (§ 55 Abs. 3 lit. a VRPG).

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II.
1.
1.1.
In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs. Das DGS, Abteilung Gesundheit, habe die Verfü-
gung vom 15. August 2022 nur rudimentär begründet und sei auf seine Vor-
bringen nicht eingegangen; damit habe es die Begründungspflicht verletzt
(Beschwerde, S. 10).
1.2.
Die Pflicht, Entscheide grundsätzlich schriftlich zu begründen, ergibt sich
aus § 26 Abs. 2 VRPG. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV) beinhaltet einen verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf Begrün-
dung von Entscheiden. Danach entspricht die Begründung eines Ent-
scheids den diesbezüglichen Anforderungen, wenn die Betroffenen da-
durch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beur-
teilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz wei-
terzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvor-
bringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn
ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl.
BGE 134 I 83, Erw. 4.1; 133 III 439, Erw. 3.3; ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020,
Rz. 1071).
Die Abteilung Gesundheit führte in der angefochtenen Verfügung Gründe
an, weshalb sie ein psychiatrisches Gutachten für erforderlich hält. Dabei
verwies sie auf ein Aufsichtsverfahren aus dem Jahre 2013, das zu einer
Verwarnung des Beschwerdeführers geführt hatte (Erw. III/2); weiter warf
sie dem Beschwerdeführer fehlende Mitwirkung im Aufsichtsverfahren vor
(Erw. III/3); schliesslich führte sie die Notwendigkeit an, die gesamten Um-
stände der Berufsausübung zu beurteilen (Erw. III/4). Die betreffende Be-
gründung ist zwar rudimentär ausgefallen, genügt aber den verfassungs-
rechtlichen Minimalanforderungen. Die Eingabe des Beschwerdeführers
vom 26. Mai 2022 (Vorakten 145 ff.) wurde ebenfalls erwähnt (lit. I/P,
Erw. III/5), wobei gegenüber dem Gutachter geäusserte Kritik zurückgewie-
sen wurde. Nicht erforderlich war, Vorbehalte des Beschwerdeführers ge-
genüber einer Begutachtung einzeln zu widerlegen. Insgesamt hat die Vor-
instanz den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Anordnung, sich psychiatrisch
begutachten zu lassen. Es bestünden bei ihm keinerlei Anzeichen für eine
psychische Erkrankung, weshalb das betreffende Gutachten zum Vornhe-

- 10 -
rein beweisuntauglich sei. Lediglich rechtserhebliche und streitige Tatsa-
chen seien abzuklären. Die Begutachtung greife in den Schutzbereich der
persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ein. Ohne objektive Verdachtsba-
sis fehle es dem Eingriff an einem öffentlichen Interesse und sei er unver-
hältnismässig (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Das Ausstellen von Maskentrag-
dispensen und Impfunverträglichkeitsbescheinigungen, eine massnahmen-
kritische Haltung oder eine angeblich mangelnde Kooperation des Be-
schwerdeführers dürften nicht als Anlass für ein psychiatrisches Gutachten
dienen. Gleich verhalte es sich mit den Laieneingaben, welche der Be-
schwerdeführer vor der Mandatierung seiner Anwältin gemacht habe, und
mit dem Disziplinarverfahren aus dem Jahre 2013, das zu einer Verwar-
nung geführt habe (Beschwerde, S. 11 ff.; Replik, S. 7 ff.).
2.2.
Das DGS wirft dem Beschwerdeführer fehlende Mitwirkung im Aufsichts-
verfahren vor. Dieser habe zu den ausgestellten Maskentrag- und Impfdis-
pensen jeweils nicht fachlich Stellung genommen und eine Verweigerungs-
haltung gezeigt. Den betreffenden Fragen habe er sich nicht ernsthaft ge-
stellt. Dem DGS sei nichts Anderes übriggeblieben, als eine Begutachtung
anzuordnen (Eingabe vom 14. November 2022, S. 4 f.; Beschwerdeant-
wort, S. 5). Diese sei im überwiegenden öffentlichen Interesse und stelle in
Anbetracht der Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers das einzige
und mildeste Mittel zur vollständigen und objektiven Sachverhaltsabklärung
dar. Der Eingriff sei verhältnismässig. Es bestünden in mehrfacher Hinsicht
Anhaltspunkte für eine mangelhafte Berufsausübung. Insbesondere im
Schreiben vom 24. Juni 2021 (Vorakten 16 f.) habe der Beschwerdeführer
ohne wissenschaftlichen Hintergrund behauptet, das Maskentragen bei der
Arbeit sei für seine Patienten unzumutbar. Zudem habe er ein generelles
Maskentragverbot gefordert und suggeriert, Maskentragen könne zu Ag-
gressionen bzw. Suiziden oder Attentaten führen; schliesslich habe er Ver-
gleiche mit den "Nürnberger Prozessen" gezogen. Die betreffenden Aus-
führungen stellten die "Reflexionsfähigkeit zur adäquaten medizinischen
Diagnose und Therapie sowie zur verantwortungsbewussten Berufsaus-
übung" in Frage. Das DGS verweist auf weitere Eingaben des Beschwer-
deführers (Beschwerdeantwort, S. 9 f.). Im Schreiben an den Aargauischen
Ärzteverband vom 21. September 2022 (Vorakten 278) habe der Be-
schwerdeführer sein Unverständnis gegenüber dem "Covidszenario" der
Ärzteschaft zum Ausdruck gebracht (Eingabe vom 14. November 2022,
S. 7).
2.3.
Gemäss § 4 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 GesG benötigt eine Berufsausübungsbewil-
ligung der zuständigen Behörde, wer fachlich selbständig einen Beruf im
Gesundheitswesen ausübt, der unter das MedBG fällt. Die Bewilligung wird
erteilt, wenn die gesuchstellende Person unter anderem vertrauenswürdig

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ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsaus-
übung bietet (§ 5 Abs. 1 lit. b GesG). Diese Bewilligungsvoraussetzungen
stimmen mit jenen von Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG überein, welcher die per-
sönlichen Bewilligungsvoraussetzungen abschliessend regelt (Botschaft
zum MedBG vom 3. Dezember 2004, 04.084, in: Bundesblatt [BBl] 2005
226). Eine Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für deren
Erteilung nicht mehr gegeben sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt
werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen (§ 10 Abs. 2
GesG; Art. 38 Abs. 1 MedBG).
Das Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit des Arztes dient dem Schutz der
öffentlichen Ordnung und Gesundheit. Diese Voraussetzung muss nicht
nur im Verhältnis zwischen Arzt und Patient, sondern auch zwischen dem
Arzt und den Behörden erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 2C_191/2008
vom 24. Juni 2008, Erw. 5.2). Dabei ist zu differenzieren, um welche Be-
hörden es geht: Im Zusammenhang mit Medizinalberufen ist in erster Linie
erforderlich, dass die Vertrauenswürdigkeit im Verhältnis zu den Gesund-
heitsbehörden bejaht werden kann. Auch das Verhalten ausserhalb der ei-
gentlichen Berufstätigkeit ist massgebend, wobei namentlich die charakter-
liche Eignung der betreffenden Person zu berücksichtigen ist (Urteile des
Bundesgerichts 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014, Erw. 4.5; 2C_853/2013
vom 17. Juni 2014, Erw. 5.5). Die Vertrauenswürdigkeit kann durch ver-
schiedene Faktoren beeinträchtigt sein. Unter anderem wird vorausgesetzt,
dass keine berufsrelevanten Straftaten vorliegen, wobei sich die berufliche
Relevanz einer Straftat einerseits nach der Schwere und andererseits nach
dem Zusammenhang mit der Ausübung des Medizinalberufs bestimmt
(BORIS ETTER, MedBG, Bern 2006, Art. 36 N 10).
Die psychische Gewähr bedeutet, dass die Medizinalperson über keine
schwerwiegenden psychischen Beschwerden verfügen darf, welche sie in
ihrer Berufsausübung einschränken könnten. Im Gegensatz zu den physi-
schen Gebrechen werden bei den psychischen Gebrechen engere Gren-
zen gesetzt, da insbesondere der Arzt häufig eine psychische Beurteilung
des Patienten vorzunehmen hat und auch während seiner Berufsausübung
schweren psychischen Belastungen gewachsen sein muss (KATJA LIEBER,
Medizinalberufegesetz: Zulassung zu den Medizinalberufen, in: Health
Insurance Liability Law [HILL] 2007 II Nr. 11 mit Hinweisen).
2.4.
Verletzt eine Person, die in einem Beruf des Gesundheitswesens tätig ist,
die Vorschriften des dritten Titels des GesG oder hierzu ergangene Aus-
führungsbestimmungen, kann die zuständige Behörde folgende Diszipli-
narmassnahmen anordnen: a) Verwarnung, b) Verweis, c) Busse bis zu
Fr. 20'000.00, d) befristetes oder unbefristetes Berufsverbot für das ganze
oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums (§ 24 GesG i.V.m. Art. 43 MedBG).
Zu den Berufspflichten, deren Verletzung sanktioniert werden kann, gehört

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insbesondere die sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung (§ 13
Abs. 2 GesG in Verbindung mit Art. 40 lit. a MedBG).
2.5.
2.5.1.
Die Behörde kann sich jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtge-
mässem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält
(§ 24 Abs. 1 VRPG). Sie kann insbesondere Expertisen anordnen (lit. d). In
Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, dass Sachverständigen einzig
Sachfragen – und keine Rechtsfragen – unterbreitet werde dürfen. Die Be-
antwortung von Rechtsfragen sowie die rechtliche Würdigung eines Gut-
achtens obliegen zwingend der entscheidenden Behörde (REGINA KIENER/
BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auf-
lage, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 770; KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL
[Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 N 68;
BGE 132 II 257, Erw. 4.4.1; 130 I 337, Erw. 5.4.1)
2.5.2.
Das DGS, Abteilung Gesundheit, beauftragt Dr. med. C., Praxis für
forensische Psychiatrie, mit der Begutachtung des Beschwerdeführers.
Gegenstand des Gutachtens ist gemäss Ziffer 1 der angefochtenen Verfü-
gung, ob der Beschwerdeführer "die Bewilligungsvoraussetzungen zur Me-
dizinalberufsausübung als fachlich selbständiger Arzt und die entsprechen-
den Berufspflichten erfüllt" (vorne lit. A/4).
Tatsächlich hat einzig das DGS, Abteilung Gesundheit, darüber zu befin-
den, ob der Beschwerdeführer die Bewilligungsvoraussetzungen (noch) er-
füllt und ob er die Berufspflichten einhält. Zu prüfen ist im Folgenden, ob
ein psychiatrisches Gutachten sachdienliche Grundlagen für diesen Ent-
scheid liefern kann.
2.5.3.
Im Hinblick auf die psychische Gewähr für eine einwandfreie Berufsaus-
übung (Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG; § 5 Abs. 1 lit. b GesG) kann eine psy-
chiatrische Begutachtung angezeigt sein. Sie bildet eine geeignete Grund-
lage für die Beurteilung, ob die betreffende Bewilligungsvoraussetzung vor-
liegt. Relevant sind in diesem Zusammenhang Störungen, die für die prak-
tische Tätigkeit ein Hindernis darstellen können. Entsprechend kann eine
psychiatrische Expertise angeordnet werden, wenn konkrete Anhalts-
punkte die psychische Eignung zur Berufsausübung in Frage stellen (vgl.
zum Ganzen: JEAN-FRANÇOIS DUMOULIN, in: ARIANE AYER/UELI KIESER/
TOMAS POLEDNA/DOMINIQUE SPRUMONT [Hrsg.], MedBG, Basel 2009,
Art. 36 N 32).
Bezüglich der übrigen Bewilligungsvoraussetzungen (insbesondere die
Vertrauenswürdigkeit) sowie bezüglich der Einhaltung der Berufspflichten

- 13 -
(Art. 40 MedBG) ist demgegenüber nicht ersichtlich, was der psychiatrische
Gutachter zur Klärung des Sachverhalts beitragen könnte.
2.6.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie tat der Beschwerdeführer
seine massnahmenkritische Haltung sowohl öffentlich als auch gegenüber
den (Gesundheits-)Behörden in auffälliger Weise kund. Die betreffenden
Äusserungen sind grundsätzlich geeignet, seine Vertrauenswürdigkeit in
Frage zu stellen. Die Pflicht, den Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszu-
üben (Art. 40 lit. a MedBG), soll Medizinalpersonen zu einem achtungs-
und vertrauenswürdigen Verhalten anhalten (WALTER FELLMANN, in: AYER/
KIESER/POLEDNA/SPRUMONT [Hrsg.], a.a.O., Art. 40 N 52). Im Hinblick auf
die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit hat die Abteilung Gesundheit
grundsätzlich nicht auf ein psychiatrisches Gutachten abzustellen. Viel-
mehr obliegt es ihr selbst, das Verhalten des Beschwerdeführers im Allge-
meinen und gegenüber Patientinnen und Patienten im Besonderen zu wür-
digen und im Rahmen der Rechtsanwendung zu prüfen, ob die Bewilli-
gungsvoraussetzung vorliegt. Das frühere Disziplinarverfahren aus dem
Jahre 2013 kann dabei berücksichtigt werden.
Analog verhält es sich bezüglich des Vorwurfs, der Beschwerdeführer habe
gefälligkeitshalber Maskentragdispense und Impfunverträglichkeitsbe-
scheinigungen ausgestellt. Entsprechende Vorhalte können in erster Linie
strafrechtlich relevant und Anlass für Disziplinarmassnahmen sein. Darü-
ber hinaus sind sie geeignet, die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerde-
führers in Frage zu stellen. Die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung beinhaltet das Vorgehen nach allgemein anerkannten
Grundsätzen des medizinischen Berufes (ETTER, a.a.O., Art. 40 N 4).
Ob Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 43 MedBG bzw. § 24 GesG zu er-
greifen sind, hat das DGS ebenfalls ohne den Beizug eines Sachverstän-
digen zu entscheiden. Vorliegend geht es in erster Linie darum, die im
Raum stehenden Vorwürfe soweit möglich abzuklären, wobei insbeson-
dere angezeigt sein wird, die Akten des Strafverfahrens beizuziehen. So-
weit der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung
des Sachverhalts (§ 23 Abs. 1 VRPG) nicht nachkommt, sieht das Verfah-
rensrecht vor, dass dieses Verhalten frei zu würdigen ist (§ 23 Abs. 2
VRPG). Es besteht aber kein sachlicher Grund, die Untersuchung der Vor-
würfe an einen psychiatrischen Experten zu delegieren. Werden Diszipli-
narmassnahmen ausgesprochen, ist bei der Sanktionierung das berufliche
und disziplinarische Vorleben der Medizinalperson einzubeziehen (vgl.
TOMAS POLEDNA, in: AYER/KIESER/POLEDNA/SPRUMONT [Hrsg.], a.a.O.,
Art. 43 N 14).
Eine psychiatrische Begutachtung wäre beim Beschwerdeführer angezeigt,
wenn ernsthafte Zweifel bestünden, dass seine psychische Verfassung die

- 14 -
Eignung zur Berufsausübung in Frage stellt. Dafür sind die teilweise unan-
gebrachten Äusserungen während der Corona-Pandemie, womit der Be-
schwerdeführer in erster Linie eine Protesthaltung zum Ausdruck brachte,
nicht ausreichend. Die Aussagen des Beschwerdeführers zur "02 Sätti-
gungsreduktion im Blut" und zu einem "generellen Maskentragverbot" sind
in diesem Kontext zu sehen, ebenso die behaupteten Bezüge zwischen
dem Maskentragen und Suiziden bzw. Attentaten wie auch der angestellte
Vergleich mit den "Nürnberger Prozessen" (Schreiben vom 24. Juni 2021
[Vorakten 16 f.]). Gleich verhält es sich mit dem Schreiben an den Aargau-
ischen Ärzteverband vom 21. September 2022, wonach sich der Beschwer-
deführer unter Verweis auf seine finanzielle Situation und einen "Pharma-
deal" bzw. ein "Covidszenario" weigert, den Mitgliederbeitrag zu entrichten
(Vorakten 278). Abgesehen von seinem massnahmenkritischen Vorgehen
zeigte der Beschwerdeführer aktenkundig keine massgeblichen Verhal-
tensauffälligkeiten. Seine fehlende Bereitschaft, Fragen zu ausgestellten
Maskentragdispensen bzw. Impfunverträglichkeitsbescheinigungen zu be-
antworten (Vorakten 40 ff.), wie auch die laienhafte Klageeingabe vom
19. August 2021 (Vorakten 76 ff.) lassen sich als Abwehrhaltung gegen-
über befürchteten Aufsichtsmassnahmen erklären und bilden keine Indi-
zien für eine geistige Anomalie. Spätestens nachdem die Massnahmen zur
Pandemiebekämpfung aufgehoben wurden, bestehen keine Anhaltspunk-
te, dass der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mit
einer Gefährdung von Patientinnen und Patienten verbunden sein könnte.
Bezeichnenderweise hat das DGS im Rahmen des aufsichtsrechtlichen
Verfahrens keine vorsorglichen Massnahmen zu deren Schutz verfügt.
2.7.
Dass eine psychiatrische Begutachtung zur Abklärung des vorliegenden
Sachverhalts kaum geeignet ist, zeigt sich schliesslich am Fragenkatalog,
der dem Gutachter unterbreitet werden soll (Beschwerdebeilage 3). Dieser
lautet wie folgt:
1. Hält A. seine Berufspflichten (Art. 40 MedBG i.V.m. § 13 ff. GesG und § 50 ff.
VBOB) und die gesetzlichen Vorschriften ein?
2. Erfüllt A. die Voraussetzungen für die Bewilligung der Berufsausübung in
eigener fachlicher Verantwortung (im Weiteren: BAB) als Arzt?
3. Ist A. in Anbetracht der gesamten Umstände physisch und psychisch fähig, den
Beruf als Arzt in eigener fachlicher Verantwortung auszuüben?
4. Besteht bei A. eine psychische oder physische Erkrankung (ICD-10 Klas-
sifizierung)? Wenn ja, ist diese Erkrankung mit der weiteren uneingeschränkten
Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung als Arzt (mit BAB) verein-
bar?
5. Was ist zu den Praxis-Umständen vor Ort festzustellen?

- 15 -
6. Auf welcher Grundlage, mit welcher ausführlichen Begründung hat A. die
aktenkundigen Masken- und Impfdispensen ausgestellt? Ist die Begründung
fachlich hinreichend nachvollziehbar?
7. Wie lässt sich das vorliegend festgestellte Verhalten gegenüber den Behörden
sowie sein medizinisches Verständnis im Umgang mit der SARS-CoV-2-Pan-
demie erklären?
8. Kann A. seine Beziehung zu den Behörden von seiner Arbeit mit den Patienten
trennen? Ist die sorgfältige Patientenbehandlung gemäss den FMH-
Standesregeln und dem aktuellen ärztlichen Wissensstand sichergestellt?
9. Braucht es zeitlich befristete Auflagen zur BAB, damit die fachlich selbständige
Berufsausübung grundsätzlich bejaht werden kann? Welche (bitte detailliert
darstellen und begründen)?
10. Wie verhält sich A. in Bezug auf die Erteilung von Masken- und Impfdispensen
in der Situation einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage?
Bei Frage 1 (Einhalten der Berufspflichten und gesetzlichen Vorschriften),
Frage 2 (Erfüllen der Voraussetzungen der Praxisbewilligung) und Frage 9
(Notwendigkeit von Auflagen zur Berufsausübungsbewilligung) handelt es
sich um Rechtsfragen, deren Beantwortung primär dem DGS obliegt. Die
psychiatrische Begutachtung wäre höchstens geeignet, partielle Grundla-
gen im Hinblick auf die Beantwortung der gestellten Fragen zu liefern. Ge-
mäss Frage 5 (Feststellungen zu den "Praxis-Umständen vor Ort") sollen
offenbar dem psychiatrischen Gutachter Praxisinspektionen übertragen
werden. Die zuständigen Behörden sind im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit
befugt, Auskünfte sowie die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen und
Räumlichkeiten zu betreten und Einsicht in Unterlagen zu nehmen (§ 48
Abs. 1 lit. a und b GesG). Die Übertragung der entsprechenden Aufsichts-
befugnisse an einen psychiatrischen Gutachter ist höchst fragwürdig, zu-
mal damit weit mehr als dessen spezifisches Expertenwissen gefragt ist.
Zur Beantwortung von Frage 6 (Medizinische Begründung für Maskentrag-
und Impfdispensen und Nachvollziehbarkeit) ist kein psychiatrischer Sach-
verständiger heranzuziehen. Diesbezüglich überzeugt es nicht, wenn die
Abteilung Gesundheit ausführt, die Begutachtung und das Aufsichtsverfah-
ren hätten die gesamten Umstände der ärztlichen Berufsausübung zum
Gegenstand und der vorgesehene psychiatrische Sachverständige verfüge
über ein umfassendes medizinisches Fachwissen (Eingabe vom 14. No-
vember 2022, S. 6 f.; Beschwerdeantwort, S. 5, 11).
Frage 3 (physische und psychische Fähigkeit zur Berufsausübung) und
Frage 4 (physische und psychische Erkrankungen und deren Vereinbarkeit
mit der Bewilligung) können einem psychiatrischen Gutachter grundsätzlich
gestellt werden. Sie sind mangels Vorliegens konkreter Anhaltspunkte für
eine psychische (siehe vorne Erw. 2.6) oder physische Erkrankung aber
vorliegend nicht statthaft. Dies gilt im Grundsatz auch bezüglich Frage 8
(Vorbehalte hinsichtlich der Patientenbehandlung). Frage 7 (Verhalten des

- 16 -
Beschwerdeführers während der Pandemie) und Frage 10 (Dispense im
Falle einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage) wären grund-
sätzlich einer psychiatrischen Begutachtung zugänglich. Sie betreffen aber
im Wesentlichen die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als Be-
willigungsvoraussetzung; deren Beurteilung obliegt dem DGS (siehe vorne
Erw. 2.6)
2.8.
Somit ist insgesamt kein begründeter Anlass für die angeordnete psychia-
trische Begutachtung des Beschwerdeführers erkennbar.
3.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gut-
zuheissen. Die angefochtene Verfügung ist insgesamt aufzuheben.
Die Abteilung Gesundheit wird das Aufsichtsverfahren fortzusetzen und die
erforderlichen Abklärungen vorzunehmen haben. Im Rahmen seiner Auf-
sichtsbefugnisse kann das DGS insbesondere allfällige Patientendossiers
oder Aufzeichnungen einsehen, die Aufschluss über ausgestellte Masken-
tragdispense und Impfunverträglichkeitsbescheinigungen geben können.
Zudem wird es angezeigt sein, die Akten des Strafverfahrens gegen den
Beschwerdeführer beizuziehen. Der Beschwerdeführer wird auf seine Mit-
wirkungspflicht (§ 23 VRPG) hingewiesen. Nach der Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts wird das DGS diesen zu würdigen und zu
beurteilen haben, ob die Bewilligungsvoraussetzungen noch vorliegen und
ob gegen den Beschwerdeführer Disziplinarmassnahmen zu ergreifen
sind.
Vor Verwaltungsgericht erübrigt sich der Beizug von Strafakten. Dieser Ver-
fahrensantrag (Duplik, S. 1) wird abgewiesen.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keine
Kosten zu tragen. Der Vorinstanz werden grundsätzlich keine Verfahrens-
kosten auferlegt (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend gehen die verwal-
tungsgerichtlichen Kosten zu Lasten des Staates.
2.
Bei diesem Ergebnis hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Partei-
entschädigung, welche die Vorinstanz zu tragen hat (vgl. § 29 i.V.m. § 32
Abs. 2 VRPG).
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die
Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;

- 17 -
SAR 291.150). In Verfahren ohne Streitwert beträgt die Grundentschädi-
gung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung
und der Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3
i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Aufwand und Schwierigkeit werden im vorlie-
genden Verfahren als höchstens mittel beurteilt, ebenso die Bedeutung der
Sache (Zwischenentscheid). Für das verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel-
verfahren mit Beschwerde, Eingabe vom 28. November 2022 und Replik
sowie ohne Verhandlung rechtfertigt sich ein Honorar von Fr. 3'300.00 (vgl.
§ 6 und § 8 AnwT). Die Parteientschädigung wird als Gesamtbetrag fest-
gesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des DGS, Abteilung
Gesundheit, vom 15. August 2022 aufgehoben.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.
3.
Das DGS, Abteilung Gesundheit, wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer
die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von
Fr. 3'300.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin)
das DGS, Abteilung Gesundheit
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-
lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde

- 18 -
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-
wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist steht still vom 7. Tag
vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. Mai 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier