ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.39 · 2025-04-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.39


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.39 / Bu / lm
ZEMIS 22951102
Urteil vom 16. April 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Bernhard Pigl, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Bulgarien,
alias B._____, vom Kosovo
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt,
Gschneitackerweg 1, 5727 Oberkulm
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner meldete sich am 1. Februar 2025 mit einem
bulgarischen Reisepass, lautend auf A._____, beim Einwohnerdienst der
Gemeinde Q._____, Kanton Aargau, an (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 2 f.).
Eine Überprüfung durch das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) mit den bulgarischen Behörden ergab am 5. März 2025,
dass es sich beim bulgarischen Reisepass des Gesuchsgegners nicht um
ein valides bulgarisches Identitätsdokument handelt (MI-act. 14).
Am 15. April 2025 wurde der Gesuchsgegner um 6.10 Uhr bzw. 5.45 Uhr
durch die Kantonspolizei Aargau im Auftrag der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach angehalten und Zwecks Befragung und erkennungsdienstlicher
Erfassung auf den Stützpunkt D._____ der Kantonspolizei Aargau
überführt (MI-act. 34, 39). Des Weiteren wurde in den Effekten des
Gesuchsgegners eine Bankkarte, lautend auf B._____, sichergestellt (MI-
act. 41).
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gab der Gesuchsgegner an, er
sei bulgarischer Staatsangehöriger und die Identität auf dem bulgarischen
Reisepass sei korrekt, die sichergestellte Bankkarte gehöre einem seiner
Kollegen (MI-act. 39, 41).
Die polizeiliche Einvernahme in D._____ endete am 15. April 2025 um
10.56 Uhr (MI-act. 44). In der Folge ordnete das MIKA gestützt auf § 12 des
Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008
(EGAR; SAR 122.600) die Festnahme und sofortige Inhaftierung des
Gesuchsgegners im Bezirksgefängnis Aarau an (MI-act. 46).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
Nachmittag des 15. April 2025 das rechtliche Gehör betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 22 ff.). Der
Gesuchsgegner gab dabei erneut an, er sei bulgarischer
Staatsangehöriger und heisse C._____ (MI-act. 22). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):

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1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 15. April 2025, 13.05 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 14. Juli 2025, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 31).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 31):
1.
Das Gesuch um Bestätigung der Haft sei abzuweisen.
2.
Der Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.
3.
Dem Gesuchsgegner sei als mildere Massnahme wöchentliche Meldung
beim Migrationsamt aufzuerlegen.
4.
Der amtliche Vertreter sei aus der Staatskasse zu entschädigen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom

- 4 -
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. April 2025,
13.05 Uhr, im Bezirksgefängnis Aarau zu Handen des MIKA inhaftiert (MI-
act. 77). Das MIKA stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass die
Ausschaffungshaft am 15. April 2025, 13.05 Uhr, begann (act. 1). In den
Akten finden sich indes keine Belege dafür, dass bis zu diesem Zeitpunkt
polizeiliche Untersuchungshandlungen stattgefunden haben. Auch
anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts konnte der Vertreter des Gesuchstellers keine
weiteren Belege vorlegen, welche nachweisen, dass der Gesuchsgegner
effektiv bis 13.05 Uhr aufgrund polizeilicher Untersuchungshandlungen
inhaftiert war. Gemäss Akten war die letzte nachweissliche polizeiliche
Handlung die Einvernahme auf dem Stützpunkt der Kantonspolizei Aargau
in D._____, welche um 10.56 Uhr endete (MI-act. 44). Da nicht erstellt ist,
dass die danach folgende Inhaftierung des Gesuchsgegners weiterhin
strafrechtlich motiviert war, ist ab dem Ende der Einvernahme durch die
Kantonspolizei Aargau von einer ausländerrechtlich motivierten Haft
auszugehen. Sowohl die Haftüberprüfungsfrist als auch die
Ausschaffungshaft begannen damit am 15. April 2025, 10.56 Uhr, zu
laufen.
Die mündliche Verhandlung begann am 16. April 2025, 13.30 Uhr; das
Urteil wurde um 14.05 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung
erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-
weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).

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2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA wiess den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 15. April 2025
aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 18 ff.). Damit liegt
ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen

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Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner wiess sich anlässlich der Anmeldung bei der
Einwohnergemeinde Q._____ mit einem gefälschten Reisepass aus. Dass
es sich bei dem bulgarischen Reisepass des Gesuchsgegners um eine
Fälschung handelt, wurde bereits durch die Abklärungen des MIKA mit den
bulgarischen Behörden am 5. März 2025 bestätigt (MI-act. 13 f.). Der
Gesuchsgegner hatte mit der falschen Identität versucht, in der Schweiz
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (MI-act. 2 f.). Als der Gesuchsgegner
am 15. April 2025 durch die Kantonspolizei Aargau kontrolliert wurde, wies
er sich erneut mit den gefälschten Identitätspapieren aus und beharrte im
Rahmen der polizeilichen Einvernahme darauf, dass es sich bei den
vorgewiesenen bulgarischen Reisepapieren um gültige Dokumente handle
(MI-act. 40 f.). Auch anlässlich der gleichentags erfolgten Befragung durch
das MIKA blieb der Gesuchsgegner dabei, bulgarischer Staatsangehöriger
zu sein und keine gefälschte Reisepapiere vorgewiesen zu haben (MI-
act. 22 f.). Während der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts gab der Gesuchsgegner zunächst ebenfalls zu
Protokoll, er sei bulgarischer Staatsangehöriger und heisse C._____
(Protokoll S. 2, act. 29). Erst auf den ausdrücklichen Hinweis des
Vorsitzenden, wonach die bulgarischen Behörden, die vom Gesuchs-
gegner angegebene Identität nicht kennen würden und damit erwiesen sei,
dass seine Identitätspapiere nicht gültig seien, gestand der Gesuchsgegner
ein, seine wahre Identität sei B._____ und er sei kosovarischer
Staatsangehöriger (Protokoll S. 3, act. 30).
Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis verwendet,
bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts sowie auch des
Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.18 vom 22. Februar 2024,
Erw. 3.1; BGE 122 II 49, Erw. 2a). Vielmehr ist in Fällen wie dem
Vorliegenden von einer klaren Untertauchensgefahr auszugehen. Die
Untertauchensgefahr wird zudem dadurch bestärkt, dass der

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Gesuchsgegner im Rahmen der Befragungen durch die Kantonspolizei
Aargau, durch das MIKA sowie zunächst durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts weiter auf seiner gefälschten Identität beharrte und
damit eine erhebliche Renitenz gegenüber den hiesigen Behörden zum
Ausdruck brachte.
3.3.
Nach dem Gesagten steht im vorliegenden Fall fest, dass der
Gesuchsgegner klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat,
womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 30).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich.
Insbesondere kann aufgrund der festgestellten Untertauchensgefahr, der
Vollzug der Ausschaffung einzig mittels einer Meldepflicht beim MIKA nicht
sichergestellt werden. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich
keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht
hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft
unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich,
welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den anwesenden Parteien ausgehändigt und den per
Videotelefonie zugeschalteten Parteien im Anschluss an die Verhandlung
per E-Mail zugestellt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 15. April 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 14. Juli
2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt,
Oberkulm, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 10 -
Aarau, 16. April 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Busslinger Manz