ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.231 · 2020-02-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.231

Anerkennung eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises als Notarin; Gegenrechtsvorbehalt (§ 8 Abs. 2 lit. c BeurG)
Eine Voraussetzung für die Anerkennung eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar bildet, dass der andere Kanton Gegenrecht hält. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn der andere Kanton den aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar als grundsätzlich gleichwertig einstuft und ohne das Erfordernis von (praktischen) Zusatzausbildungen und Nachprüfungen anerkennt.

43 Anerkennung eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises als Notarin;
Gegenrechtsvorbehalt (§8 Abs.2 lit.c BeurG)
Eine Voraussetzung für die Anerkennung eines ausserkantonalen Fähig
keitsausweises als Notarin oder Notar bildet, dass der andere Kanton Ge
genrecht hält. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn der andere
Kanton den aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar als
grundsätzlich gleichwertig einstuft und ohne das Erfordernis von
(praktischen) Zusatzausbildungen und Nachprüfungen anerkennt.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 11.Februar
2020, in Sachen A. gegen Notariatskommission (WBE.2019.231).
Aus den Erwägungen
1.
Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die Aner
kennung des bernischen Fähigkeitsausweises als Notarin mit der Be
gründung, der Kanton Bern halte kein Gegenrecht im Sinne von §8
Abs.2 lit.c BeurG.
Für die Beschwerdeführerin verletzt die Nichtanerkennung ihres
bernischen Fähigkeitsausweises als Notarin das Gesetzmässigkeits
bzw. Legalitätsprinzip (Art.5 Abs.1 BV), indem die Vorinstanz §8
Abs.2 lit.c BeurG falsch auslege. Mit dem darin verankerten Vorbe
halt des Gegenrechts sei nicht gemeint, dass der andere Kanton die
Gleichwertigkeit des aargauischen Fähigkeitsausweises als Notarin
oder Notar in jedem Fall, gewissermassen generell abstrakt anerken
ne. Es genüge, dass der andere Kanton ausserkantonale Fähigkeits
ausweise als Notarin oder Notar unter den gleichen oder ähnlichen
Voraussetzungen wie der Kanton Aargau anerkenne, was der Fall sei.
Zudem erblickt die Beschwerdeführerin in der Nichtanerkennung

eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art.8 Abs.1 BV;
§10 Abs.1 KV) und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art.5
Abs.2 BV).
2.
2.1.
Nach §8 Abs.2 BeurG wird der ausserkantonale Fähigkeitsaus
weis als Notarin oder Notar von der Notariatskommission anerkannt,
wenn (a) ihm gleichwertige Voraussetzungen für die Erteilung zu
grunde liegen, (b) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die
deutsche Sprache beherrscht, (c) der andere Kanton Gegenrecht hält.
Während die Notariatskommission die nach §8 Abs.2 lit.a BeurG
erforderliche Gleichwertigkeit des bernischen Fähigkeitsausweises
als Notarin oder Notar mit demjenigen des Kantons Aargau
anerkennt und kein Zweifel an den Deutschkenntnissen der
Beschwerdeführerin besteht, ist zwischen den Parteien streitig, ob
der Kanton Bern im Sinne von §8 Abs.2 lit.c BeurG Gegenrecht
hält. Dafür bedarf es der Auslegung dieser Norm.
2.2.
Ausgangspukt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der
Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element;
BGE143I272, Erw.2.2.3; 142V402, Erw.4.1). Ist der Wortlaut
der Bestimmung klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf
davon nur abgewichen werden, wenn triftiger Grund für die
Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung
vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die
Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches Element), ihr
Zweck (teleologisches Element) oder der Zusammenhang mit andern
Vorschriften (systematisches Element) geben (BGE143I272,
Erw.2.2.3; 142I135, Erw.1.1.1; 141II57, Erw.3.2). Nur für den
Fall, dass der Wortlaut der Bestimmung unklar bzw. nicht restlos klar
ist und verschiedene Interpretationen möglich bleiben, muss nach der
wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle
anerkannten Auslegungselemente zu berücksichtigen (pragmatischer
Methodenpluralismus; BGE143I272, Erw.2.2.3; 142I135,
Erw.1.1.1; 142III695, Erw.4.1.2). Auch eine solche Auslegung
findet ihre Grenzen aber am klaren Wortlaut und Sinn einer

Gesetzesbestimmung, indem der eindeutige Wortsinn nicht
zugunsten einer solchen Interpretation beiseitegeschoben werden
darf (BGE143I272, Erw.2.2.3; 141V221, Erw.5.2.1).
2.3.
2.3.1.
Der Wortlaut von §8 Abs.2 lit.c BeurG ist nicht eindeutig. Er
lässt sowohl die Interpretation der Beschwerdeführerin als auch
diejenige der Vorinstanz zu, schliesst also letztere nicht aus. Mit
Gegenrecht, das der andere Kanton hält, könnte einerseits gemeint
sein, dass dieser den aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin
oder Notar als gleichwertig mit dem eigenen Fähigkeitsausweis als
Notarin oder Notar anerkennt, wie dies der Kanton Aargau mit
Bezug auf den bernischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar
gestützt auf §8 Abs.1 lit.a BeurG und einen Vergleich zwischen den
fachlichen Anforderungen an die Erlangung des Fähigkeitsausweises
(Praktikum, Inhalt der Notariatsprüfung) in beiden Kantonen tut
(Interpretation der Vorinstanz). Andererseits könnte sich das
Gegenrecht auch nur darauf beziehen, dass der andere Kanton
ausserkantonale Fähigkeitsausweise als Notarin oder Notar unter
vergleichbaren Voraussetzungen anerkennt wie der Kanton Aargau,
ungeachtet dessen, ob er den aargauischen Fähigkeitsausweis als
Notarin oder Notar als gleichwertig mit dem eigenen
Fähigkeitsausweis beurteilt (Interpretation der Beschwerdeführerin).
Bei einem nicht eindeutigen Wortsinn der auszulegenden
Bestimmung, sind – wie erwähnt – ergänzende Auslegungsmittel
heranzuziehen.
2.3.2.
Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführerin kann die
Bedeutung von §8 Abs.2 lit.c BeurG nicht nur darin liegen, dass
der Kanton Bern den aargauischen Notarinnen und Notaren die
gleichen Rechte zukommen lässt und die gleichen Pflichten auferlegt
wie den bernischen Notaren. Das Wesen der Anerkennung
ausserkantonaler Fähigkeitsausweise besteht gerade darin, dass (nach
Vornahme einer Gleichwertigkeitsprüfung, die auf
Qualitätssicherungsaspekte beschränkt sein sollte) akzeptiert wird,
dass die Voraussetzungen für die Erlangung des Fähigkeitsausweises

in den Kantonen unterschiedlich sind. Von einer Anerkennung des
aargauischen Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar durch den
Kanton Bern kann im Übrigen nicht gesprochen werden, wenn vom
Inhaber des aargauischen Fähigkeitsausweises Zusatzprüfungen,
zusätzliche Praktika oder anderweitige praktische Nachweise
verlangt werden. Aus dem Schriftenwechsel zwischen der
Notariatskommission und dem bernischen Amt für Betriebswirtschaft
und Aufsicht ist ausserdem klar ersichtlich, dass die Berner Behörden
den aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar mangels
Gleichwertigkeit der (praktischen) Ausbildung und der
Notariatsprüfung ganz generell nicht anerkennen würden bzw. nur
mit "Auflagen", nämlich dass der Inhaber über ein abgeschlossenes
Hochschulstudium verfügt, eine praktische Ausbildung von
24Monaten, davon mindestens 18Monate in einem Notariatsbüro,
oder – bei Anwaltspatent – von 18Monaten, davon mindestens
15Monate in einem Notariatsbüro, absolviert hat, im Fach
Buchhaltung gemäss den bernischen Vorgaben geprüft wurde und –
bei Fehlen eines Anwaltspatents – bei der bernischen oder allenfalls
aargauischen Prüfungskommission eine Zusatzprüfung im Fach
Strafprozessrecht mit Einschluss des materiellen Rechts abgelegt hat.
Es ist nicht zu erwarten, dass im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung
von diesen Vorgaben abgewichen würde, etwa indem insbesondere
das nach bernischem Recht erforderliche längere Notariatspraktikum
durch eine mehrjährige Berufspraxis kompensiert werden könnte.
Dies würde sich wohl als hauptsächliches Marktzugangshindernis für
aargauische Notarinnen und Notare, die eine Tätigkeit im Kanton
Bern aufnehmen wollen, erweisen.
2.3.3.
Die von der Beschwerdeführerin beschriebene Pattsituation exi
stiert nicht, weshalb daraus auch keine Sinnwidrigkeit der Gegen
rechts Interpretation der Vorinstanz abgeleitet werden kann. Die No
tariatskommission hat die Gleichwertigkeit des bernischen
Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar mit demjenigen des
Kantons Aargau in den Schreiben an das Amt für Betriebswirtschaft
und Aufsicht vom 30.August 2017 vorbehaltlos bestätigt und
Bereitschaft signalisiert, bernische Fähigkeitsausweise als Notarin

oder Notar anzuerkennen, für den Fall, dass der Kanton Bern
seinerseits den aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder
Notar als gleichwertig erachtet (und damit Gegenrecht halten würde).
In der Folge weigerte sich das Amt für Betriebswirtschaft und
Aufsicht, welches zu dieser Frage vorgängig Vernehmlassungen der
Universität Bern (Institut für Notariatsrecht und Notarielle Praxis),
der Prüfungskommission für Notare des Kantons Bern und dem
Verband bernischer Notare eingeholt hatte, die Gleichwertigkeit des
aargauischen Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar mit
demjenigen des Kantons Bern zu bescheinigen. Das lag nicht daran,
dass der Kanton Aargau keine Gegenrechtserklärung abgeben wollte,
sondern vielmehr daran, dass die Behörden des Kantons Bern ihren
eigenen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar als höherwertig
einstufen und deshalb von aargauischen Notarinnen und Notaren
Zusatzausbildungen verlangen.
2.3.4.
Die Gesetzesmaterialen enthalten keine eindeutigen Hinweise
darauf, ob der Gesetzgeber die Anerkennung ausserkantonaler Fähig
keitsausweise als Notarin oder Notar davon abhängig machen wollte,
dass der andere Kanton den aargauischen Fähigkeitsausweis als
gleichwertig mit seinem eigenen qualifiziert und infolgedessen aner
kennt. Die von der Vorinstanz aus der Botschaft des Regierungsrats
des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 17.März 2010 zur To
talrevision des BeurG, 10.92 (nachfolgend: Botschaft), zitierte Stelle
auf S.12 bezieht sich auf die Freizügigkeit von bestimmten
Urkunden und lässt sich nicht ohne weiteres auf die Stellung von
Notarinnen und Notaren übertragen. Immerhin zeigen die dortigen
Ausführungen auf, dass das Gegenrechtserfordernis darauf abzielt,
die aargauischen Notarinnen und Notare nicht gegenüber
ausserkantonalen Berufskollegen zu benachteiligen, indem diese
Geschäfte über Grundstücke im Kanton Aargau beurkunden dürften,
wohingegen den aargauischen Notarinnen und Notaren dieselben
Möglichkeiten in anderen Kantonen verwehrt wären.
Tatsächlich sind Gegenrechtserfordernisse jedweder Art und
Ausprägung ein wettbewerbspolitisches Instrument, die nichts mit
Qualitätssicherungsmassnahmen gemein haben. Dass im Kanton

Aargau keine Notarinnen und Notare mit zweifelhaften Fähigkeiten
und Kenntnissen tätig werden, wird bereits durch die Prüfung der
Gleichwertigkeit des ausserkantonalen Fähigkeitsausweises und der
Deutschkenntnisse eines Bewerbers in Anwendung von §8 Abs.2
lit.a und b BeurG gewährleistet. Sobald aber der Kanton Aargau sei
nen Markt für ausserkantonale Notarinnen und Notaren öffnet, indem
er deren Fähigkeitsausweise anerkennt, wodurch die aargauischen
Notarinnen und Notare Konkurrenz aus anderen Kantonen erhalten,
hat er natürlich ein nicht zu vernachlässigendes Interesse daran, dass
sich seine eigenen Notarinnen und Notare ebenfalls in anderen
Kantonen niederlassen und betätigen dürfen. Das ist nur dann
ausreichend sichergestellt, wenn die anderen Kantone den
aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar ebenfalls
(ohne "Auflagen") anerkennen. Wird im Verkehr mit einem anderen
Kanton nicht verlangt, dass dieser den aargauischen
Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar (bedingungslos) anerkennt,
wären die aargauischen Notarinnen und Notare klar diskriminiert.
Sie könnten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen
(Zusatzausbildungen) im anderen Kanton tätig werden, müssten sich
aber umgekehrt den eigenen Markt mit Notarinnen und Notaren aus
anderen Kantonen teilen. Das kann nicht der Sinn und Zweck des
Gegenrechtsvorbehalts in §8 Abs.2 lit.c BeurG sein. Vielmehr
spricht das teleologische Auslegungselement bzw. die Interessenlage
für die strengere Interpretation der Vorinstanz, wonach ein anderer
Kanton nur Gegenrecht hält, wenn er den aargauischen Fähig
keitsausweis als Notarin oder Notar als gleichwertig erachtet und
deswegen anerkennt. Es reicht demnach nicht, dass der andere
Kanton analog oder ähnlich der Regelung in §8 Abs.2 BeurG
ausserkantonale Fähigkeitsausweise grundsätzlich anerkennt, wovon
vielleicht Patentinhaber einzelner Kantone profitieren könnten, dann
aber im Falle von aargauischen Notarinnen und Notaren wegen
Verneinung der Gleichwertigkeit der Ausbildung und der
Notariatsprüfung von einer Anerkennung des Fähigkeitsausweises
absieht respektive Zusatzausbildungen verlangt. Das nützt den
aargauischen Notarinnen und Notaren, deren Interessen der Kanton
Aargau bei allem Einsatz für die Förderung der interkantonalen

Freizügigkeit primär wahrt, wenig. Das schüfe für sie einen
unerwünschten Wettbewerbsnachteil gegenüber den im Kanton
Aargau bedingungslos zugelassenen Berufskollegen des anderen
Kantons, ohne dass im Gegenzug ihre Freizügigkeit in den anderen
Kanton erheblich erleichtert würde.
2.3.5.
In dem von der Beschwerdeführerin zitierten BGE141III222,
Erw.4, führte das Bundesgericht zur Auslegung von Art.166 Abs.1
lit.c IPRG betreffend die Anerkennung ausländischer
Konkursdekrete aus, das Gegenrechtserfordernis sei in einem weiten
Sinn zu verstehen und die Gegenseitigkeit sei gegeben, wenn das
Recht des betreffenden Staates die Wirkungen eines ausländischen
Konkurses in ähnlicher – nicht in strikt identischer – Weise
anerkenne; es sei mit anderen Worten nicht nötig, dass ein
schweizerisches Konkurserkenntnis in jedem Fall anerkannt würde,
sondern es genüge, wenn das ausländische Recht unter den gleichen
Umständen ein schweizerisches Erkenntnis zu Bedingungen
anerkenne, die nicht wesentlich schlechter seien als diejenigen,
welche das schweizerische Recht für die Anerkennung eines
ausländischen Dekrets aufstelle.
Bei der Berufung auf diese Rechtsprechung übersieht die Be
schwerdeführerin, dass der Kanton Bern den aargauischen
Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar nach dem in Erw.2.3.2
Gesagten mangels Gleichwertigkeit der Ausbildung und der
Notariatsprüfung nicht anerkennt. Für eine Zulassung aargauischer
Notarinnen und Notare zu einer notariellen Tätigkeit im Kanton Bern
würden die bernischen Behörden regelmässig zusätzliche Prüfungen
sowie ein ergänzendes Praktikum verlangen, falls dieses nicht die im
Kanton Bern vorgeschriebenen 24 oder 18Monate gedauert hat. Die
meisten aargauischen Notarinnen und Notaren dürften kein
Praktikum von dieser Dauer absolviert haben, weil der Kanton
Aargau ein 12 monatiges Praktikum genügen lässt (§11 Abs.1
BeurG). Falls unter diesen Umständen überhaupt noch von einer
Anerkennung des aargauischen Fähigkeitsausweises als Notarin oder
Notar durch den Kanton Bern gesprochen werden kann, welche mit
"Auflagen" verbunden ist, sind die Bedingungen, unter denen der

Kanton Bern den aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder
Notar anerkennt wesentlich schlechter als diejenigen, unter denen der
Kanton Aargau den bernischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder
Notar anerkennt. Im Unterschied zum Kanton Bern verlangt der
Kanton Aargau weder ein zusätzliches Praktikum noch zusätzliche
Prüfungen. Wenn ein Kanton an die Gleichwertigkeit des
ausserkantonalen Fähigkeitsausweises als zentrales An
erkennungskriterium signifikant höhere Anforderungen stellt als der
andere, kann nicht mehr von gleichen oder ähnlichen Anerkennungs
voraussetzungen ausgegangen werden. Entscheidend ist letztlich die
Anerkennungspraxis, nicht der reine Buchstabe des Gesetzes, der
von den verschiedenen kantonalen Behörden unterschiedlich
interpretiert und unterschiedlich restriktiv angewandt wird.
2.3.6.
Nicht gefolgt werden kann sodann der Argumentation der Be
schwerdeführerin, die Auslegung der Vorinstanz führe dazu, dass
dem Gegenrechtsvorbehalt keine eigenständige Bedeutung mehr
zukomme. Das Gegenrechtserfordernis nach dem Verständnis der
Vorinstanz bewirkt eine gegenseitige Marktzugangsbeschränkung,
wenn die Anerkennung eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises
als Notarin oder Notar durch den Kanton Aargau ausbleibt, weil ein
anderer Kanton den aargauischen Fähigkeitsausweis seinerseits nicht
anerkennt. Demgegenüber würde die weite Interpretation der
Beschwerdeführerin zu einer eher einseitigen
Marktzugangsbeschränkung zulasten der aargauischen Notarinnen
und Notare in Kantonen führen, die ausserkantonale
Fähigkeitsausweise zwar grundsätzlich anerkennen, dem
aargauischen Fähigkeitsausweis aber die Gleichwertigkeit abspre
chen.
Die von der Beschwerdeführerin geäusserte Kritik, der Kanton
Aargau lasse sich den Entscheid über die Anerkennung ausserkanto
naler Fähigkeitsausweise als Notarin oder Notar gewissermassen von
anderen Kantonen diktieren, was sinnwidrig sei und gegen das
Legalitätsprinzip verstosse, stösst ins Leere. Es ist
Gegenrechtsvorbehalten immanent, dass beim Entscheid über die
Anerkennung eines extraterritorialen Rechtsaktes berücksichtigt

wird, wie die andere Gebietskörperschaft mit den eigenen
Rechtsakten verfährt. Deswegen wird der Entscheid über die
Anerkennung nicht von den Behörden der anderen Gebiets
körperschaft getroffen. Die Behörden des Kantons Aargau
entscheiden mit Wirkung für den Kanton Aargau, dass
ausserkantonale Fähigkeitsausweise als Notarin oder Notar nicht
anerkannt werden, wenn der andere Kanton seine Fähigkeitsausweise
nicht anerkennt. Der Entscheid der Behörden des anderen Kantons,
den aargauischen Fähigkeitsausweis nicht anzuerkennen, betrifft
hingegen dessen Gebiet und hat nur insofern Einfluss auf den Kanton
Aargau, als er dessen Behörden zur selbstbestimmten
Gegenmassnahme der Nichtanerkennung veranlasst.
Effektiv hat der Kanton Bern respektive die dort zuständige
Stelle für die Anerkennung ausserkantonaler Fähigkeitsausweise als
Notarin oder Notar in generell abstrakter Weise festgehalten, den
aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar nicht als
gleichwertig einzustufen. Es ist anzunehmen, dass diese Haltung die
Praxis der bernischen Behörden bestimmen und deshalb gestützt auf
Art.9 Abs.2 des Notariatsgesetzes des Kantons Bern vom
22.November 2005 (NG; BSG 169.11) im konkreten Einzelfall
entschieden würde, den aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin
oder Notarin nicht anzuerkennen, weil die Ausbildung und die
Prüfungen nicht als gleichwertig erachtet werden. An dieser Stelle sei
der Hinweis erlaubt, dass nicht die Universität Bern über Gesuche
um Anerkennung eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises als
Notarin oder Notar entscheidet, sondern das Amt für
Betriebswirtschaft und Aufsicht der bernischen Justiz , Gemeinde
und Kirchendirektion (Art.4 der Notariatsverordnung des Kantons
Bern vom 26.April 2006 [NV; BSG 169.112]). Ob Art.4 NV die
Möglichkeit einräumt, einen ausserkantonalen Fähigkeitsausweis
unter "Auflagen" anzuerkennen, ist fraglich. Entsprechend vage
drückte sich das Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht aus, als es
der Notariatskommission am 19.September 2018 schrieb, das
Notariatspatent des Kantons Aargau könne "allenfalls" mit Auflagen
anerkannt werden. Die bernische Notariatsgesetzgebung, namentlich
die Verordnung über die Notariatsprüfung vom 25.Oktober 2006

(NPV; BSG 169.221), kennt jedenfalls kein (erleichtertes) Nachprü
fungsverfahren für Anwärter mit ausserkantonalen Fähigkeitsauswei
sen. Und der gemäss Art.1 Abs.2 NPV für die Zulassung zur Nota
riatsprüfung zuständige Präsident der Notariatsprüfungskommission
äusserte sich in der Vernehmlassung vom 24.November 2017
deutlich ablehnend zu Zusatzprüfungen für aargauische Notarinnen
und Notare. Aus seiner Sicht müssten diese eine umfassende Prüfung
über den gesamten Stoff absolvieren. Die Aussichten auf eine
grosszügige Anerkennungs und Zulassungspraxis seitens des
Kantons Bern sind vor diesem Hintergrund alles andere als gut.
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz darauf abstellt, der Kanton Bern halte kein
Gegenrecht. Die bernischen Behörden, welche dem aargauischen
Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar die Gleichwertigkeit mit
dem eigenen Fähigkeitsausweis ganz generell absprechen, würden
den aargauischen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar auch im
konkreten Einzelfall wenn überhaupt, höchstens unter erschwerten
Bedingungen anerkennen.
2.4.
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die
Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Anerkennung ihres
bernischen Fähigkeitsausweises als Notarin gemäss §8 Abs.2 BeurG
nicht vollständig erfüllt. Weil der Kanton Bern kein Gegenrecht im
Sinne von §8 Abs.2 lit.c BeurG hält, ist der Entscheid der
Vorinstanz, den Fähigkeitsausweis der Beschwerdeführerin nicht
anzuerkennen, mit §8 Abs.2 BeurG und dem Legalitätsprinzip
(Art.5 Abs.1 BV) vereinbar. Eine andere Frage ist, ob die
Nichtanerkennung des Fähigkeitsausweises der Beschwerdeführerin
(in ihrem konkreten Fall) vor dem Rechtsgleichheitsgebot (Art.8
Abs.1 BV; §10 Abs.1 KV) sowie dem Ver
hältnismässigkeitsgrundsatz (Art.5 Abs.2 BV) standhält. Nach §95
Abs.2 KV und §2 Abs.2 VRPG ist das Verwaltungsgericht
gehalten, Erlassen (im Einzelfall) die Anwendung zu versagen, wenn
sie Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs oder Gesetzesrecht
widersprechen.

In Erw.4 des Entscheids gelangte das Verwaltungsgericht zum
Schluss, eine Nichtanerkennung des bernischen Fähigkeitsausweises
als Notarin wäre aufgund der konkreten Umstände des Einzelfalls
unverhältnismässig.
44 Verletzung von Berufspflichten
Ein Anwalt, der sich weigert, der Klientin eine detaillierte Abrechnung zu
erstellen, verletzt die Berufspflichten, unabhängig davon, ob ein
Pauschalhonorar vereinbart wurde.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 11.Februar
2020, in Sachen A. gegen Anwaltskommission (WBE.2019.327).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Das BGFA regelt in Art.12 die Berufspflichten der Anwältinnen
und Anwälte. Nach Art.12 lit.i BGFA muss der Anwalt die
Klientschaft bei Übernahme des Mandats über die Grundsätze seiner
Rechnungsstellung aufklären und periodisch oder auf Verlangen über
die Höhe des geschuldeten Honorars informieren.
Die Pflicht des Anwalts, auf Verlangen detailliert Rechnung zu
stellen, ergibt sich bereits aus Art.400 Abs.1 OR. Die Klienten
können zu jeder beliebigen Zeit eine detaillierte
Zwischenabrechnung verlangen. Ob die Abrechnung nach Meinung
des Anwalts tunlich, notwendig oder angebracht ist, ist nicht von
Bedeutung. Der Klient kann auch nach Bezahlung des Honorars noch
ein legitimes Interesse an der Detaillierung der Rechnung haben,
beispielsweise im Hinblick auf ein weiteres Mandat bei demselben
Rechtsanwalt oder zum Vergleich mit Honoraren anderer Anwälte
(Urteil des Bundesgerichts vom 18.Juni 2012 [2C_133/2012],