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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.22


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.22 / iö
ZEMIS [***]
Urteil vom 18. März 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Özcan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von der Türkei
amtlich vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt,
Postplatz 3, Postfach, 5610 Wohlen
Gegenstand Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner wurde am 16. März 2022, 05.50 Uhr vom Bundesamt
für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) anlässlich der Einreise in die Schweiz
wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember
2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) beim
Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn als Mitfahrer eines Reisecars
angehalten (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act] 11).
Anlässlich der anschliessenden Einvernahme durch das BAZG gab er zu
Protokoll, er habe im September 2017 sein Heimatland verlassen, habe
sich zuvor vier Jahre in Deutschland, drei Monate in Portugal und
einen Monat in Frankreich aufgehalten und sei erstmals in die Schweiz
eingereist, um ein Asylgesuch zu stellen (MI-act. 11 f.).
Gemäss EURODAC-Registerauszug vom 16. März 2022 hat der
Gesuchsgegner am 10. Oktober 2017 in Deutschland und am
23. November 2021 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht (MI-act. 3, 5).
Am 16. März 2022, 16.10 Uhr wurde der Gesuchsgegner dem Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 18).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner
gleichentags das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Administrativhaft gewährt (MI-act. 18 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet.
2.
Die Haft begann am 16. März 2022, 05.50 Uhr.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der
Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche Haft-
überprüfung wünsche (MI-act. 29).
D.
In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen
amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und

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räumte ihm eine Frist bis 17. März 2022, 17.00 Uhr, zur Stellungnahme ein
(act. 7 f.). Beim Verwaltungsgericht ging innert Frist keine Stellungnahme
ein.
E.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
F.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 38).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f.,
act. 38 f.):
1.
Die Haftanordnung des Amts für Migration und Integration vom 16. März
2022 sei per sofort aufzuheben. Eventualiter sei die Haftanordnung auf
den Zeitpunkt hin, in welchem der Gesuchsgegner von seiner in
Deutschland lebenden Schwester hier abgeholt wird, aufzuheben.
2.
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Administrativhaft zu
entlassen. Eventualiter sei der Gesuchsgegner auf den Zeitpunkt hin, in
welchem er von seiner in Deutschland lebenden Schwester hier abgeholt
wird, aus der Administrativhaft zu entlassen.
3.
Der amtliche Verteidiger sei zu bestätigen und nach Verlassen des
Gesuchsgegners aus der Schweiz mit aufwandgerechtem Honorar (inkl.
MWST und Auslagen) zu entschädigen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-
Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen
Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 AIG i.V.m.
Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Im Rahmen der
Haftüberprüfung bleibt auch in einem schriftlichen Verfahren die Abnahme
weiterer Beweise vorbehalten (§ 14 Abs. 2 EGAR).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung
eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die

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Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des
Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 16. März 2022,
17.34 Uhr, erfolgte (MI-act. 29). Am 18. März 2022 wurde eine mündliche
Verhandlung mit Parteibefragung durchgeführt, wobei das Urteil um
16.45 Uhr mündlich eröffnet wurde. Die richterliche Haftüberprüfung
erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
2.
Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der
Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt
vorbehalten.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs brachte der Gesuchsgegner
sinngemäss vor, er wolle das Dublin-Verfahren in Freiheit abwarten und
wünsche im Falle einer Haftanordnung eine umgehende Überstellung in
den zuständigen Dublin-Staat (MI-act. 19 f.). Anlässlich der heutigen
Verhandlung bringt der Gesuchsgegner sodann vor, er sei bereit, nach
Vorliegen eines Wegweisungsentscheids die Schweiz in Richtung
Deutschland zu verlassen (Protokoll S. 3, act. 38).
Ergänzend bringt sein Rechtsvertreter anlässlich der heutigen Verhandlung
vor, der Gesuchsgegner könne aufgrund der Anzahl und zeitlichen
Komponente der gestellten Asylgesuche nicht als "Asyltourist" bezeichnet
werden. Er sei sodann nun definitiv bereit, die Schweiz zu verlassen.
Zudem sei er nie straffällig geworden. Vor diesem Hintergrund könne dem
Gesuchsgegner daher nicht vorgeworfen werden, er habe gegen amtliche
Anordnungen verstossen und biete keine Gewähr für eine
ordnungsgemässe Ausreise.
Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, der Gesuchsgegner biete
keine Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise, da er bereits in
Deutschland und auch in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht habe und
daher als "Asyltourist" zu betrachten sei. Ausserdem habe er anlässlich der
Einvernahme durch das BAZG und auch anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs durch das MIKA zu Protokoll gegeben, er sei nicht
bereit nach Deutschland auszureisen. Seine später geäusserte
Bereitschaft, freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat auszureisen, sei
nicht glaubhaft und als Schutzbehauptung zu qualifizieren.
II.
1.
1.1.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren
Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung

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des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.
1.2.
Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie
sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a
AIG.
Nachdem der Gesuchsgegner noch keinem Kanton zugewiesen wurde und
sich zum Zeitpunkt seiner Anhaltung im Kanton Aargau aufhielt (MI-act. 7,
9), ist die Zuständigkeit des Kantons Aargau gegeben. Vorliegend wurde
die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige
Behörde erlassen (act. 1 ff.).
1.3.
Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die
auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung"
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der
Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per
1. Juli 2015 wurde die Dublin-III-Verordnung durch Anpassung des
nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom
26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des
Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die
Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit
Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG)
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-
II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.)
grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der
Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der
Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht
mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II
zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl.
Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU]
Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen

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Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands];
SR 0.142.392.680.01).
1.4.
Das MIKA informierte das SEM am 17. März 2022 über die Haftanordnung
betreffend den Gesuchsgegner und ersuchte das SEM, einen
Rückübernahmeantrag an die deutschen Behörden zu richten (act. 40). Es
ist somit davon auszugehen, dass das SEM die Stellung eines
entsprechenden Antrags bzw. eines Übernahmegesuchs vorbereitet.
Gemäss EURODAC-Registerauszug vom 16. März 2022 stellte der
Gesuchsgegner vor seiner Einreise in die Schweiz zunächst in Deutschland
(2017) und dann in Frankreich (2021) ein Asylgesuch (MI-act. 5 f.).
Nachdem der Gesuchsgegner zuerst in Deutschland und erst später in
Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hat, ist davon auszugehen, dass
Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, was
das SEM auf telefonische Anfrage des MIKA bestätigte (MI-act. 31).
2.
Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass
sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt
(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben
Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des
Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen
während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt
ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3
lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt
werden.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft
zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und
anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners
sichergestellt werden soll. Damit ist der Haftzweck sowohl in Bezug auf die
Phase der Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids als auch in Bezug
auf die Phase des Wegweisungsvollzugs erstellt.
3.
Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen,
wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.
Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist von einer Untertauchensgefahr
auszugehen, wenn das Verhalten des Betroffenen in der Schweiz oder im
Ausland darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen
widersetzt. Stellt ein Betroffener ein Asylgesuch, darf er sich gemäss
Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) bis zum

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Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten. Einem Asylgesuch
ist inhärent, dass ein Betroffener in der Schweiz um Schutz ersucht und
ihm nicht vorgeworfen werden kann, er sei nicht bereit, die Schweiz zu
verlassen, andernfalls er sich widersprüchlich verhalten würde.
Der Gesuchsgegner gab im Rahmen der Einvernahme durch das BAZG
und auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs durch das MIKA an, er wolle
nicht nach Deutschland, da er dort ein Asylverfahren durchlaufen und einen
negativen Entscheid erhalten habe (MI-act. 13, 19). Mit Blick darauf, dass
der Gesuchsgegner anlässlich der Einvernahme durch das BAZG erklärte,
er wolle in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, ist zu beachten, dass ihm
seine Weigerung, die Schweiz zu verlassen, erst dann vorgeworfen werden
kann, wenn über sein Asylgesuch entschieden wurde. Nachdem dem
Gesuchsgegner das Dublin-Verfahren erklärt wurde, gab er anlässlich der
Gewährung des rechtlichen Gehörs an, er wolle das Verfahren in Freiheit
abwarten und wünsche im Falle einer Haftanordnung eine umgehende
Überstellung nach Deutschland oder Frankreich (MI-act. 19 f.). Auch im
Rahmen der heutigen Verhandlung erklärte er sich bereit, nach Vorliegen
eines Wegweisungsentscheids in den zuständigen Dublin-Staat
(Deutschland) zurückzukehren (Protokoll S. 3, act. 38). Daher kann dem
Gesuchsgegner nicht vorgeworfen werden, er werde sich auch nach
Vorliegen eines Wegweisungsentscheids weigern, die Schweiz in Richtung
Deutschland zu verlassen.
Zum Vorbringen des Gesuchstellers, der Gesuchsgegner müsse sich
vorhalten lassen, dass er als "Asyltourist" gelte und somit keine Gewähr für
eine ordnungsgemässe Ausreise biete, muss Folgendes festgehalten
werden: Nach eigenen, mit dem EURODAC-Eintrag übereinstimmenden
Angaben hat der Gesuchsgegner im Oktober 2017 ein Asylgesuch in
Deutschland eingereicht, welches rechtskräftig durch die deutschen
Behörden abgewiesen wurde (MI-act. 5, 19; Protokoll S. 2 f., act. 37 f.). Im
November 2021 ist er dann nach Frankreich gereist und habe dort ein
erneutes Asylgesuch eingereicht (MI-act. 5, 19; Protokoll S. 3, act. 38). Die
französischen Behörden hätten ihm mitgeteilt, dass er das Dublin-
Verfahren abwarten müsse. Man habe ihm erklärt, das für die Durchführung
des Asylverfahrens grundsätzlich der Erstempfangsstaat zuständig sei, es
jedoch vorkommen könne, dass die Zuständigkeit übertragen werde. Eine
Unterkunft habe er in Frankreich nicht bekommen, weshalb er wieder nach
Deutschland und von dort aus in die Schweiz eingereist sei, um erneut ein
Asylgesuch zu stellen (Protokoll S. 3, act. 38). Diese Vorgehensweise ist
zwar ungewöhnlich, die Grundsätze des Dublin-Verfahrens waren dem
Gesuchsgegner jedoch offensichtlich nicht genau bekannt, sodass ihm
nicht vorgeworfen kann, er habe behördliche Anordnungen bewusst
missachtet, womit er – jedenfalls bisher – auch nicht als "Asyltourist"
bezeichnet werden kann.

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Damit liegen keine konkreten Anzeichen im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b
AIG vor, dass der Gesuchsgegner sich dem Vollzug der Wegweisung
entziehen würde, womit der genannte Haftgrund nicht erfüllt ist.
4.
Nach dem Gesagten steht fest, dass kein Haftgrund vorliegt, womit es sich
erübrigt, auf die weiteren Voraussetzungen der Administrativhaft
einzugehen.
Die angeordnete Administrativhaft ist demzufolge nicht zu bestätigen und
der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Administrativhaft zu entlassen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 16. März 2022 durch das MIKA angeordnete Dublin-
Administrativhaft wird nicht bestätigt.
2.
Der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Dublin-Administrativhaft zu
entlassen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt,
Wohlen, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, seine detaillierte
Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 18. März 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Özcan