ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.71 · 2025-07-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.71


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.71 / FB / as
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 17. Juli 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Blocher, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Schmucki
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Guinea-Bissau
z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 25. Juni 2023
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten
des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 28 f., 33, 40).
Mit Zuweisungsentschied des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom
24. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zugewiesen
(MI-act. 6).
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg–Aarau vom 6. Juni 2024
wurde der Gesuchsgegner wegen eines geringfügigen (Laden-)Diebstahls
mit einer Busse von Fr. 200.- bestraft (MI-act. 24 ff.).
Mit Entscheid vom 7. März 2025 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz und dem Schengen-
Raum weg (MI-act. 28 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht am 7. Mai 2025 ab (MI-act. 39 ff.). Das SEM
setzte dem Gesuchsgegner in der Folge eine neue Ausreisefrist bis zum
26. Mai 2025 an (MI-act. 57).
Mit Schreiben vom 9. Mai und vom 2. Juni 2025 machte das Amt für
Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner
auf seine Ausreisepflicht aufmerksam und lud ihn zugleich zu einem
Ausreisegespräch vor (MI-act. 53, 94). Anlässlich des am 17. Juni 2025
geführten Ausreisegesprächs betonte der Gesuchsgegner mehrfach, nicht
nach Guinea-Bissau zurückkehren zu wollen (MI-act. 120 ff.). Im Anschluss
befragte das MIKA den Gesuchsgegner sodann zur beabsichtigten
Anordnung einer Rayonauflage (MI-act. 110 ff.) und verfügte hernach eine
Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Aargau (MI-act. 114). Der
Gesuchsgegner verweigerte sowohl die Unterschrift der beiden
Gesprächsprotokolle als auch die Bestätigung des Empfangs der Ver-
fügung betreffend die Anordnung einer Eingrenzung (MI-act. 109, 111,
120).
Mit Schreiben vom 1. Juli 2025 informierte das SEM das MIKA, dass der
Gesuchsgegner als Staatsangehöriger von Guinea-Bissau anerkannt
worden sei und ein gültiger Reisepass vorliege (MI-act. 125).
Am 15. Juli 2025 erteilte das MIKA der Kantonspolizei Aargau den Auftrag
zur Festnahme des Gesuchsgegners (MI-act. 133), woraufhin dieser am
16. Juli 2025, 10.50 Uhr, festgenommen und dem Bezirksgefängnis Aarau
zugeführt wurde (MI-act. 147 f.). Gleichentags meldete das MIKA den
Gesuchsgegner für einen Linienflug an (MI-act. 136).

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Am 17. Juli 2025 führte das MIKA ein Ausreisegespräch mit dem
Gesuchsgegner, anlässlich dessen es ihn darüber informierte, dass seine
Ausreise technisch möglich sei, woraufhin er erneut zu Protokoll gab,
keinesfalls nach Guinea-Bissau zurückkehren zu wollen (MI-act. 152 ff.).
B.
Im Anschluss an das Ausreisegespräch vom 17. Juli 2025 befragte das
MIKA den Gesuchsgegner zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betref-
fend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 154 ff.). Nach der Be-
fragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft
wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 16. Juli 2025, 10.50 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 14. August 2025, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 7, act. 34).
Der Gesuchsgegner beantragte sinngemäss, die angeordnete
Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen (Protokoll S. 7, act. 34).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund
einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist

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beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 16. Juli 2025,
10.50 Uhr, aus ausländerrechtlichen Gründen angehalten. Die mündliche
Verhandlung begann am 17. Juli 2025, 12.35 Uhr; das Urteil wurde um
13.47 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit
innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR das MIKA.
Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit
durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 7. März 2025 wies das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 27 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 7. Mai 2025 ab (MI-act. 39 ff.). Damit erwuchs der Weg-
weisungsentscheid des SEM in Rechtskraft und liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzes-
bestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person
der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhalts-
punkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen
und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Weg-
weisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzi-
sierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE
SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76
AIG).
3.2.
Der Gesuchsgegner hat sich bislang in der ihm zugewiesenen Unterkunft
aufgehalten und behördlichen Anordnungen Folge geleistet. Zudem
befindet er sich wegen seinen gesundheitlichen Problemen derzeit in
Therapie und ist er in seiner Mobilität eingeschränkt. Auch wenn all dies die
Gefahr eines Untertauchens etwas zu relativieren vermag, ist in der
Gesamtwürdigung gleichwohl von einer konkreten und inzwischen hin-
reichend akzentuierten Untertauchensgefahr auszugehen:

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Der Gesuchsgegner gab mehrfach, auch anlässlich der heutigen
Verhandlung, zu Protokoll, er werde trotz seiner Ausreiseverpflichtung nicht
freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückkehren (siehe vorne lit. A; Protokoll
S. 5, act. 32), was grundsätzlich bereits eine konkrete Untertauchens-
gefahr zu indizieren vermag. Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner an
der heutigen Verhandlung zu Protokoll gab, dass er den Empfang der
Eingrenzungsverfügung nicht unterschrieben habe, weil er davon
ausgegangen sei, es gehe um den Vollzug der Wegweisung (Protokoll S. 5,
act. 32). In dieser konsequenten Weigerung, seiner Ausreisepflicht
nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der
Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will und nicht bereit ist, sich
an behördliche Anweisungen zu halten, wenn sie den Wegweisungsvollzug
betreffen (vgl. BGE 140 II 1, Erw. 5.3; BGE 130 II 377, Erw. 3.2.2).
Daran vermag auch die angebliche Bereitschaft des Gesuchsgegners, in
einen Drittstaat auszureisen, nichts zu ändern. Sofern eine ausreise-
pflichtige ausländische Person rechtmässig in mehrere Staaten ausreisen
könnte, hat das MIKA gemäss Art. 69 Abs. 2 AIG sie in den Staat ihrer Wahl
auszuschaffen. Der Gesuchsgegner hat vorliegend jedoch weder ein
gültiges Visum vorgelegt noch belegt, dass er in einem Drittstaat über einen
gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Damit erscheint ein rechtmässiger Vollzug
der Wegweisung in einen Drittstaat nicht möglich und eine eigenmächtige
Ausreise des Gesuchstellers würde eine unkontrollierte und irreguläre Aus-
reise darstellen, was wiederum selbst eine konkrete Untertauchensgefahr
indiziert. Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner in der Vergangenheit
wegen Ladendiebstahls bestraft werden musste und darin auch die
grundsätzliche Bereitschaft erkennbar ist, den Lebensunterhalt nötigenfalls
auf illegalem Wege zu bestreiten.
Inzwischen steht die Identität des Gesuchsgegners fest und die Behörden
von Guinea-Bissau haben ihn als Staatsbürger ihres Landes anerkannt.
Zudem ist der Gesuchsgegner für einen Rückschaffungsflug angemeldet
worden. Da sich damit der Ausschaffungsvollzug konkretisiert hat, wird die
Untertauchensgefahr auch nicht dadurch relativiert, dass der Gesuchs-
gegner den Vorladungen des MIKA bislang stets nachgekommen ist. Auf
der einen Seite gab der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhand-
lung zu Protokoll, dass er bislang davon ausgegangen sei, in der Schweiz
bleiben zu dürfen (Protokoll S. 6, act. 33). Auf der anderen Seite ver-
weigerte der Gesuchsgegner seine Unterschrift just in jenem Moment, als
er selbst davon ausging, es gehe um seine Ausschaffung. Im Lichte dieses
Verhaltens akzentuiert sich die Gefahr eines Untertauchens, nachdem sich
der Vollzug der Wegweisung konkretisiert hat, worüber der Gesuchsgegner
anlässlich der Anordnung der Ausschaffungshaft informiert wurde (siehe
vorne lit. A).

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An der festgestellten Untertauchensgefahr ändert auch nichts, dass der
Gesuchsgegner gesundheitliche Beeinträchtigungen hat und unter
anderem an einer schweren Muskelatrophie beider Beine infolge einer
Poliomyelitis im Kindesalter leidet (MI-act. 76 ff.). Der Gesuchsgegner
konnte trotz dieser Einschränkungen eigenständig über Portugal in die
Schweiz reisen, wobei er punktuell Unterstützung von Dritten erhielt
(Protokoll S. 5, act. 32). Darüber hinaus ist er in der Lage, wöchentliche
physiotherapeutische und mindestens zweiwöchentliche psycho-
therapeutische Termine wahrzunehmen (MI-act. 113, 121, 157). Auch die
Reise nach Bern zur Vorsprache beim SEM konnte der Gesuchsgegner
selbständig bewältigen (MI-act. 103; Protokoll, S. 4, act. 31). Weiter gab
der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Haftverhandlung an, nötigen-
falls selbständig (irregulär) in einen Drittstaat ausreisen zu wollen. Es lässt
sich demnach zusammenfassend festhalten, dass der Gesuchsgegner
grundsätzlich in der Lage und willens ist, sich selbständig zu bewegen und
nötigenfalls unterzutauchen bzw. irregulär auszureisen. Dass er bisweilen
Unterstützung erhielt oder zur nächstgelegenen Bushaltestelle begleitet
wurde (Protokoll S. 5, act. 32), ändert an dieser Feststellung nichts,
sondern zeigt vielmehr auf, dass der Gesuchsgegner über das notwendige
Netzwerk verfügt, um auch im Falle seines Untertauchens allfällig situativ
erforderliche Hilfe erhältlich zu machen. Abschliessend ist anzumerken,
dass auch die gegenwärtig in Anspruch genommenen Therapien etc. den
Gesuchsgegner kaum vom Untertauchen abhalten werden, zumal er diese
auch im Falle seiner Ausschaffung nicht mehr in Anspruch wird nehmen
können.
Nach dem Gesagten ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4
AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 5 f., act. 32 f.).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be-
schleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung ge-
schenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu
beanstanden.

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7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.
Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der Wegweisung
sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Aus-
führungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der Anordnung
einer Ausschaffungshaft (siehe vorne Erw. II/3.2).
Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
ist überdies nicht ersichtlich. Insbesondere kann aufgrund der festgestellten
und inzwischen weiter akzentuierten Untertauchensgefahr der Vollzug der
Ausschaffung einzig mittels einer Meldepflicht beim MIKA oder der Fort-
führung der bereits angeordneten Eingrenzung nicht mehr sichergestellt
werden.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht zu Recht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Auch
der Umstand, dass der Gesuchsgegner medizinische Behandlungen
benötigt, bedeutet nicht, dass seine Inhaftierung unzulässig wäre, da
sowohl im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich als
auch im Bässlergut Basel die medizinische und seelsorgerische Begleitung
gewährleistet ist. Vorgängige Abklärungen des MIKA haben bereits
ergeben, dass die psychologische Weiterbetreuung gewährleistet ist und
der Gesuchsgegner Physiotherapie beantragen kann (Protokoll S. 4,
act. 31) Insgesamt sind demnach keinerlei Gründe ersichtlich, welche die
angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 17. Juli 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
14. August 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaf-
tierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 18. Juli 2025 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haftan-
stalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungshaft
entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der
Gesuchsgegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).

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Aarau, 17. Juli 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Blocher Schmucki