ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.207 · 2020-02-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2019.207

Gemeinderecht
Fehlen des aktuellen schutzwürdigen Interesses, wenn nur die Feststellung von Unregelmässigkeiten bei der Wahl, nicht jedoch deren Aufhebung und Neuansetzung verlangt wird. Mangels Aufsichtsbefugnis des Verwaltungsgerichts auch kein Eintreten auf die Beschwerde als Aufsichtsanzeige.

39 Gemeinderecht
Fehlen des aktuellen schutzwürdigen Interesses, wenn nur die
Feststellung von Unregelmässigkeiten bei der Wahl, nicht jedoch deren
Aufhebung und Neuansetzung verlangt wird. Mangels Aufsichtsbefugnis
des Verwaltungsgerichts auch kein Eintreten auf die Beschwerde als
Aufsichtsanzeige.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 13. Februar
2020, in Sachen A. gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, Gemeinderat B. und Schulpflege C. (WBE.2019.207).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Wahl und Abstimmungsbeschwerde kann jeder Stimmberech
tigte des betreffenden Wahl oder Abstimmungskreises führen (§67
Abs.2 GPR). Eine weitere persönliche Betroffenheit i.S.v. § 42 lit.a
VRPG ist nicht erforderlich, da die Stimmberechtigten mit dem
Stimmrecht auch eine Organkompetenz und damit eine öffentliche
Funktion ausüben. Beschwerden dürfen also auch ausschliesslich zur
Wahrung öffentlicher Interessen erhoben werden (ALFRED
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3.Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz.1733f.; MICHEL BESSON, Legitimation
zur Beschwerde in Stimmrechtssachen, in: ZBJV147/2011, S.847f.;
GEROLD STEINMANN/ADRIAN MATTLE, in: MARCEL ALEXANDER
NIGGLI/PETER UEBERSAX/HANS WIPRÄCHTIGER/LORENZ
KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl., 2018,
Art.89 N7f.).

Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen in der Ein
wohnergemeinde D. stimmberechtigt und deshalb zur Beschwerde
gegen die Ersatzwahl in die Schulpflege C. vom 25.November 2018
legitimiert.
2.2.
Mit der Wahl und Abstimmungsbeschwerde können Unregel
mässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl
oder Abstimmung oder bei der Ermittlung eines Wahl oder
Abstimmungsergebnisses geltend gemacht werden (§66 GPR).
Gerügt werden kann insbesondere, das Ergebnis einer Wahl oder
Abstimmung sei unzulässigerweise beeinflusst worden, etwa durch
irreführende Titel oder Abstimmungsfragen, durch Mängel der
Abstimmungserläuterungen oder durch unstatthafte Eingriffe von
Behörden oder Privaten in den Wahl oder Abstimmungskampf
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz.1712).
Auch bei Wahl und Abstimmungsbeschwerden muss indessen
ein praktisches, d.h. unmittelbares und konkretes Interesse an der
Beschwerdeführung bestehen. Dies bedeutet, dass bereits mit dem
Obsiegen der praktische Nutzen eintreten muss bzw. der drohende
Nachteil unmittelbar abgewendet werden kann (Urteil des Bundes
gerichts 1C_28/2010 vom 9.November 2010 E.1.2;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz.945; BESSON, a.a.O., S.851).
Das Interesse muss zudem grundsätzlich aktuell sein, d.h. es muss
sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im Zeitpunkt
des Entscheids vorhanden sein (Urteil des Bundesgerichts
1C_28/2010 vom 9.November 2010 E.1.2; MARTIN BERTSCHI, in:
ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege
gesetz des Kantons Zürich, 3.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014,
N10 zu §21a VRG i.V.m. N24 zu §21 VRG; BESSON, a.a.O.,
S.851). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht
konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient
damit der Prozessökonomie (AGVE 1999, S.353; zur
entsprechenden Praxis des Bundesgerichts statt vieler BGE 136I274
E.1.3 S.276). Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses kann
verzichtet werden, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene
Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder

stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen
Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine
rechtzeitige gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre
(Urteil des Bundesgerichts 1C_127/2010 vom 20. Dezember 2010
E.3.1; BERTSCHI, a.a.O., N10zu §21a VRG i.V.m. N24 zu §21
VRG; BESSON, a.a.O., S.851).
2.3.
Die Beschwerdeführerin ersucht das Verwaltungsgericht mit
Beschwerdeantrag1 lediglich um Feststellung, dass die Schulpflege
C. im Wahlkampf betreffend die Ersatzwahl eines Schulpflegemit
glieds vom 25.November 2018 widerrechtlich für eine der zwei
Kandidatinnen Partei bezogen und als Unterstützungskomitee zu
Gunsten einer der beiden Kandidatinnen aktiv Wahlkampf betrieben
habe. Auf einen Antrag auf Aufhebung der Ersatzwahl vom 25.Nov
ember 2018 und deren Wiederholung hat sie wie schon vor Vor
instanz explizit verzichtet.
Mit der beantragten Feststellung allein würde die Beschwerde
führerin allerdings keinen praktischen, d.h. unmittelbaren und kon
kreten Nutzen erlangen. Ein solcher könnte einzig in der Aufhebung
und Wiederholung der Wahl liegen, denn nur damit könnte die
Beschwerdeführerin erreichen, dass sie als Kandidatin an der betref
fenden Ersatzwahl in die Schulpflege C. teilnehmen könnte, ohne
dass diese durch von ihr als unstatthaft betrachtete Eingriffe
amtierender Schulpflegemitglieder in den Wahlkampf beeinflusst
wäre. Hingegen würde sich mit der begehrten Feststellung allein am
Resultat der Ersatzwahl vom 25.November 2018 nichts ändern,
sondern nur über die (theoretische) Frage befunden, ob bereits
amtierende Mitglieder der Schulpflege im Vorfeld der Ersatzwahl
vom 25.November 2018 in unzulässiger Weise in den Wahlkampf
eingegriffen haben. Demzufolge fehlte es der Beschwerdeführerin
bereits bei Einreichung der vorliegenden Beschwerde am erforderli
chen praktischen und aktuellen Interesse an der Beschwerdeführung.
Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage könnte sich zwar
jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder
stellen und an ihrer Beantwortung besteht wegen ihrer
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse.

Eine (rechtzeitige) gerichtliche Prüfung im Einzelfall wäre jedoch
grundsätzlich möglich, wenn mit einer Wahlbeschwerde um
Aufhebung der Wahl und deren Wiederholung ersucht würde. Auf
das Erfordernis des aktuellen Interesses kann demzufolge im vorlie
genden Fall nicht verzichtet werden.
Mangels eines praktischen und aktuellen Rechtsschutzinteresses
ist deshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch, soweit die
Beschwerdeführerin mit Beschwerdeantrag 2 den Erlass aufsichts
rechtlicher Massnahmen gegen die Schulpflege C. verlangt. Das Ver
waltungsgericht verfügt gegenüber den Gemeinden über keine Auf
sichtskompetenzen; diese stehen dem Regierungsrat und den Depar
tementen zu (§100 GG). Entscheide der Aufsichtsbehörden über
Aufsichtsanzeigen können von der anzeigenden Person zudem nicht
mit Beschwerde angefochten werden, da ihr kraft ihrer Anzeige keine
Parteirechte zustehen (§38 Abs.2 VRPG). Das Verwaltungsgericht
ist folglich auch nicht befugt, in einem Beschwerdeentscheid die
Aufsichtsbehörden anzuweisen, bestimmte aufsichtsrechtliche
Massnahmen zu treffen.

40 Disziplinarmassnahme; Untersuchungspflicht (§17 VRPG); Rechtliches
Gehör (Art.29 Abs.2 BV; §22 Abs.1 KV; §21f. VRPG)
Die Anordnung einer Disziplinarmassnahme setzt die vorgängige Durch
führung eines Disziplinarverfahrens mit umfassender Abklärung der Vor
würfe und unter Wahrung der Parteirechte (rechtliches Gehör) des von
den Vorwürfen betroffenen Arbeitnehmers voraus. Weil im vorliegend be
urteilten Fall weder der massgebliche Sachverhalt genügend abgeklärt,
mithin die Untersuchungspflicht verletzt wurde, noch der Arbeitnehmer
an den Sachverhaltserhebungen mitwirken und sich in angemessener
Weise und rechtzeitig dazu äussern konnte, wurde die vom Gemeinderat
ausgesprochene Disziplinarmassnahme wegen schwerwiegenden Verfah
rensfehlern aufgehoben.
Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 27.Februar
2020, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2019.372).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss Art.31 des Dienst und Besoldungsreglements der Ge
meinde B. (DBR) werden Angestellte, die ihren Obliegenheiten nicht
nachkommen oder die gegen ihre Dienst und Arbeitspflicht verstos
sen, disziplinarisch bestraft (Abs.1). Als mögliche Sanktionen nennt
Abs.2 den Verweis (lit.a), die Versetzung in eine tiefere
Dienstaltersstufe oder Besoldungsklasse (lit.b), die Sistierung der
ordentlichen Dienstalterszulagen (lit.c), die Sistierung der
ordentlichen Treueprämien (lit.d), die Versetzung in das
provisorische Anstellungsverhältnis (lit.e), die vorübergehende
Einstellung im Amt mit Gehaltsentzug (lit.f), die Kündigung mit der