ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.432 · 2025-01-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2024.432


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2024.432 / jh / we
(3-RV.2022.33)
Art. 3
Urteil vom 29. Januar 2025
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin Waldmeier
Beschwerde- A._____ AG
führerin vertreten durch Natalia Roos, Altenburger Ltd legal + tax, Seestrasse 39,
8700 Küsnacht ZH
gegen
Kantonales Steueramt, Geschäftsbereich Recht, Rechtsdienst,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2009
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,
vom 24. Oktober 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die A._____ AG reichte am 3. Dezember 2010 die Steuererklärung 2009
ein. Gemäss den vorliegenden Akten hat das zuständige Kantonale Steu-
eramt (KStA), Sektion juristische Personen (JP), mit Ausnahme von alljähr-
lichen Schreiben zur Unterbrechung der Verjährungsfristen (2013–2020),
über einen Zeitraum von über zehn Jahren keinerlei Handlungen oder Ab-
klärungen im Hinblick auf die Veranlagung der Steuerperiode 2009 unter-
nommen. Erst mit Schreiben vom 21. April 2021 forderte das KStA die
A._____ AG zur Aktenergänzung für die Steuerperioden 2008–2014 auf.
2.
Mit Verfügung vom 11. August 2021 veranlagte das KStA die A._____ AG
für die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren Rein-
gewinn von Fr. 509'633.00 (Anteil Kanton Aargau: 100 %) und einem steu-
erbaren Eigenkapital von Fr. 250'000.00 (Anteil Kanton Aargau: 47.785 %).
Dabei wurde dem deklarierten Reingewinn von Fr. 22'633.00 ein Betrag
von Fr. 601'000.00 (abzüglich Fr. 114'000.00 zusätzliche Steuerrückstel-
lung = Fr. 487'000.00) wegen nicht nachgewiesener Investitionen in eine
Liegenschaft in Q._____ aufgerechnet. Zudem wurden weitere Aufrech-
nungen wegen nicht nachgewiesener Investitionen in Liegenschaften in
R._____ und S._____ vorgenommen, die jedoch durch Minusreserven in
jeweils gleicher Höhe glattgestellt wurden.
B.
Die von der A._____ AG dagegen erhobene Einsprache wies das KStA mit
Einspracheentscheid vom 19. Januar 2022 ab.
C.
Den dagegen von der A._____ AG erhobenen Rekurs wies das Spezialver-
waltungsgericht, Abt. Steuern, mit Urteil vom 24. Oktober 2024 ab. Das Ur-
teil wurde dem Rechtsvertreter der A._____ AG am 8. November 2024 zu-
gestellt.
D.
1.
Dagegen liess die A._____ AG mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 Be-
schwerde mit den folgenden Anträgen erheben:
1.
Es sei das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom
24. Oktober 2024 aufzuheben und der steuerbare Gewinn für die Steuer-
periode 2009 für die Kantons- und Gemeindesteuern auf CHF 22’633 zu
reduzieren;

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2.
Eventualiter sei das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons
Aargau vom 24. Oktober 2024 aufzuheben und die Sache zur Begründung
und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen;
3.
Sub-eventualiter sei das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts des Kan-
tons Aargau vom 24. Oktober 2024 aufzuheben und die Sache zur Begrün-
dung und zum Neuentscheid an das Steueramt des Kantons Aargau zu-
rückzuweisen;
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
2.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 erwog der instruierende Verwal-
tungsrichter, dass gemäss § 177 Abs. 4 des Steuergesetzes vom 15. De-
zember 1998 (StG; SAR 651.100) das Recht, eine Steuer zu veranlagen,
15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt sei. Die
Steuerveranlagung müsse bis zu diesem Zeitpunkt nicht nur eröffnet, son-
dern in Rechtskraft erwachsen sein. Selbst wenn das Verwaltungsgericht
noch am selben Tag über die Beschwerde urteilen könnte, würde dieses
Urteil erst mit unbenutztem Ablauf der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist und
damit erst nach dem voraussichtlichen Eintritt der absoluten Veranlagungs-
verjährung in Rechtskraft erwachsen. Folglich sei auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses zu verzichten und die Beschwerde dem KStA lediglich
zur Kenntnisnahme zuzustellen.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Spe-
zialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeindesteuersa-
chen (§ 198 Abs. 1 StG; § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]). Es ist somit
zur Behandlung des vorliegenden Falls zuständig und überprüft den ange-
fochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzun-
gen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG).

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2.
Der angefochtene Entscheid ist dem Vertreter der Beschwerdeführerin am
8. November 2024 zugegangen. Da der 8. Dezember 2024 auf einen Sonn-
tag fiel, lief die dreissigtägige Beschwerdefrist erst am Montag, 9. Dezem-
ber 2024 ab (§ 186 Abs. 1 und 2 sowie § 187 Abs. 1 StG). Die Beschwerde
vom 9. Dezember 2024 ist somit rechtzeitig erfolgt.
3.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist vollumfäng-
lich einzutreten.
II.
1.
Gemäss § 177 Abs. 4 StG ist das Recht, eine Steuer zu veranlagen,
15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt. Die Steu-
erveranlagung muss bis zu diesem Zeitpunkt nicht nur eröffnet, sondern in
Rechtskraft erwachsen sein (RUTH / EGLOFF in: Klöti-Weber / Schudel /
Schwarb [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Aufl., 2023,
N. 11 zu § 177 m. w. H.).
2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage der Verjährung
im öffentlichen Recht von Amtes wegen zu berücksichtigen, sofern das Ge-
meinwesen Gläubiger der Forderung ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_844/2017 vom 17. August 2018, Erw. 2.3.3 m. w. H.; RUTH / EGLOFF,
a. a. O., N. 48 zu § 177 m. w. H.)
3.
Die vorliegende Beschwerde hat die Kantons- und Gemeindesteuern 2009
zum Gegenstand. Vorliegend trat die absolute Veranlagungsverjährung so-
mit am 1. Januar 2025 ein. Der Eintritt der Verjährung ist auch ohne ent-
sprechenden Antrag der Beschwerdeführerin von Amtes wegen zu beach-
ten, da das Gemeinwesen Gläubiger der Kantons- und Gemeindesteuern
2009 ist.
4.
Aufgrund der eingetretenen Veranlagungsverjährung ist die Beschwerde
ohne weitere materielle Prüfung gutzuheissen und es ist festzustellen, dass
das Recht zur Festsetzung der Kantons- und Gemeindesteuern 2009 ver-
jährt ist.
Der angefochtene Entscheid ist ebenso aufzuheben wie die ursprüngliche
Veranlagungsverfügung vom 11. August 2021.

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III.
1.
1.1
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 189
Abs. 1 StG). Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn
sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich ent-
schieden haben (§ 31 Abs. 2 VRPG).
1.2
Vorliegend blieb das KStA nach Eingang der Steuererklärung 2009 wäh-
rend mehr als zehn Jahren untätig (siehe vorne lit. A/1). Diese lange Untä-
tigkeit lässt sich nicht mit der vom KStA angeführten Begründung rechtfer-
tigen, man habe zuerst die Steuerveranlagung bzw. -ausscheidung des
Hauptsitzes (Kanton Zürich) abwarten wollen. Das KStA hat deshalb das in
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) verankerte Beschleunigungsgebot
massiv verletzt, das in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist gewährt. Darüber
hinaus hat das KStA mit seiner über zehnjährigen Untätigkeit den Eintritt
der absoluten Veranlagungsverjährung erst möglich gemacht und insofern
die Gutheissung der Beschwerde zu verantworten. Aufgrund dieser
schwerwiegenden Verfahrensmängel sind dem unterlegenen KStA die Ver-
fahrenskosten für das vorliegende Verwaltungsgerichtsverfahren aufzuer-
legen.
1.3
Ausgehend vom von der Vorinstanz festgelegten und unbestrittenen Streit-
wert von Fr. 72'000.00 und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das
Verfahren nicht vollständig durchgeführt werden musste, betragen die Ver-
fahrenskosten Fr. 2'500.00 (§ 29 Abs. 1 VRPG; § 20 Abs. 1, 2 und 5 i. V. m.
§ 7 Abs. 1 des Gebührendekrets vom 19. September 2023 [GebührD;
SAR 662.110]).
1.4
Der obsiegenden steuerpflichtigen Person wird für die Vertretung durch
eine Anwältin oder einen Anwalt, eine Notarin oder einen Notar oder durch
eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater eine angemessene Ent-
schädigung zugesprochen (§ 189 Abs. 2 StG). Dementsprechend hat das
KStA der Beschwerdeführerin antragsgemäss die im verwaltungsgerichtli-
chen Verfahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin ist anwaltlich vertreten, womit die Bestimmungen
des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987
(Anwaltstarif [AnwT]; SAR 291.150) herangezogen werden. Die Entschädi-
gung in vermögensrechtlichen Streitsachen bemisst sich nach dem

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Streitwert (§ 8a Abs. 1 AnwT). Die Vorinstanz hat den Streitwert mit rund
Fr. 72'000.00 beziffert, wogegen in der Beschwerde keine Einwände erho-
ben wurden. Diesfalls beträgt die anwaltliche Entschädigung im Beschwer-
deverfahren Fr. 3'000.00 bis Fr. 10'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 3 AnwT).
Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädi-
gung nach dem mutmasslichen Aufwand des Vertreters, nach der Bedeu-
tung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Im konkreten
Fall sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Falls als
mittel einzustufen. Der mutmassliche Aufwand des Vertreters ist im Verfah-
ren vor Verwaltungsgericht als sehr niedrig einzustufen, da die Beschwer-
deführerin bereits im Rekursverfahren durch denselben Anwalt vertreten
war (die Beschwerde wurde noch von Rechtsanwalt Roland Köchli einge-
reicht), was den Aufwand im nachfolgenden Beschwerdeverfahren redu-
ziert hat. Zudem musste keine Beschwerdeantwort gelesen und keine Rep-
lik erstellt werden. Unter diesen Umständen erscheint eine Entschädigung
in Höhe von Fr. 4'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) für das Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht als angemessen, welche der Beschwerdeführerin
durch das KStA zu ersetzen sind.
2.
2.1
Was die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Rekurskommission be-
trifft, so war zu diesem Zeitpunkt die Veranlagungsverjährung noch nicht
eingetreten. Es ist deshalb summarisch zu prüfen, ob die Beschwerde bei
einer materiellen Beurteilung ohne Eintritt der Veranlagungsverjährung
hätte gutgeheissen werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_137/2011 vom 30. April 2012, Erw. 5.2).
2.2
2.2.1
Die Beschwerdeführerin rügt in der Beschwerde unter anderem die Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs. Sie führt aus, die Vorinstanz habe zwar kor-
rekt festgestellt, dass das KStA den Einspracheentscheid nicht ausreichend
begründet habe, sei dann aber zum falschen Schluss gekommen, dass
diese Verletzung der Begründungspflicht im Rekursverfahren geheilt wer-
den könne. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei formeller Natur. Rich-
tigerweise hätte die Vorinstanz den Rekurs deshalb aufgrund der vom KStA
begangenen Gehörsverletzung gutheissen und den Einspracheentscheid
aufheben müssen. Zudem habe die Vorinstanz die vom KStA begangene
Gehörsverletzung im Rekursverfahren nicht geheilt.
2.2.2
Wie sich aus den Akten ergibt, liess die Beschwerdeführerin über eine na-
hestehende Gesellschaft bauliche Investitionen in ihre Liegenschaft in
Q._____ vornehmen. Die nahestehende Gesellschaft beauftragte dazu auf
eigene Rechnung verschiedene Lieferanten und Handwerker und stellte

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der Beschwerdeführerin am Ende eine Rechnung über Fr. 850'040.00, wo-
bei diese Rechnung keine Details über die getätigten Arbeiten enthielt.
Das KStA untersuchte daraufhin die Rechnungsbelege der Lieferanten und
Handwerker und führte im Einspracheentscheid ohne weitere Begründung
aus, insgesamt hätten Belege mit einem Gesamtbetrag von Fr. 344'116.00
der Liegenschaft in Q._____ zugerechnet werden können. Davon aner-
kannte das KStA zwei konkrete Rechnungen über insgesamt Fr. 95'945.00
nicht, womit Fr. 248'171.00 (= Fr. 344'116.00 ./. Fr. 95'945.00) verblieben.
Das KStA zog daraus den Schluss, dass die von der nahestehenden Ge-
sellschaft in Rechnung gestellten Investitionen in Höhe von Fr. 850'040.00
nur im Umfang von Fr. 248'171.00 begründet seien, und rechnete die Dif-
ferenz von abgerundet Fr. 601'000.00 auf.
Die Vorinstanz führte dazu in Erwägung 2.4 des angefochtenen Entscheids
aus, das KStA habe nicht ausgeführt, anhand welcher Belege es den Ge-
samtbetrag von Fr. 344'116.00 ermittelt und welche Belege es dabei nicht
berücksichtigt habe. Sie selbst könne nicht nachvollziehen, wie der Betrag
von Fr. 344'116.00 zustande gekommen sei. Dieser Betrag sei für die vom
KStA vorgenommene Herleitung der Aufrechnung aber entscheidend. Das
KStA habe somit den Einspracheentscheid nicht genügend begründet und
der Anspruch der Rekurrentin auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.
Die Gehörsverletzung wiege jedoch nicht so schwer, als dass sie im Re-
kursverfahren nicht geheilt werden könnte.
2.2.3
Im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung ist der Vorinstanz
insoweit beizupflichten, dass das KStA ihrer Begründungspflicht nicht nach-
gekommen ist und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin ver-
letzt hat.
Das KStA traf aus den ihr vorliegenden Belegen zuerst eine Vorauswahl
jener Belege, welche aus ihrer Sicht überhaupt zu berücksichtigen waren
und die zusammengerechnet einen Betrag von Fr. 344'116.00 ergaben.
Das KStA führte dabei weder aus, welche konkreten Belege berücksichtigt
wurden, noch nannte das KStA detaillierte Auswahlkriterien. Selbst die
Vorinstanz, welche im Rekursverfahren sämtliche Belege geprüft hat,
konnte nicht nachvollziehen, welche Belege vom KStA berücksichtigt wur-
den und welche nicht. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass
dies auch der Beschwerdeführerin nicht möglich war.
Im Ergebnis lieferte das KStA aufgrund dieser intransparenten Vorgehens-
weise für die veranlagte Aufrechnung in Höhe von Fr. 601'000.00 lediglich
im Umfang der beiden konkret genannten, nicht akzeptierten Belege im Ge-
samtbetrag von Fr. 95'945.00 eine nachvollziehbare Begründung. Im Übri-
gen ist der Einspracheentscheid unbegründet. Der Beschwerdeführerin

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war es deshalb nicht möglich, den Einspracheentscheid in Kenntnis der
vollen Sachlage anzufechten.
Diese Verletzung der Begründungspflicht stellt entgegen den Ausführungen
der Vorinstanz eine schwerwiegende und damit nicht heilbare Gehörsver-
letzung dar. Die Vorinstanz hätte den Rekurs gutheissen und den Ein-
spracheentscheid aufheben müssen.
Aufgrund dieser summarischen Prüfung ergibt sich, dass die Beschwerde,
wäre die Veranlagungsverjährung nicht eingetreten, voraussichtlich wegen
der gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs gutgeheissen und das an-
gefochtene Urteil des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, aufgeho-
ben worden wäre. Eine weitere materielle Prüfung erübrigt sich.
2.3
Da das KStA gemäss dem mutmasslichen Verfahrensausgang zu 100 %
unterlegen wäre und weil das KStA im Veranlagungsverfahren das Be-
schleunigungsgebot (vgl. Erw. III/1.1) und im Einspracheverfahren das
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat, sind aufgrund dieser
schwerwiegenden Verfahrensmängel die Verfahrenskosten des Rekursver-
fahrens gemäss § 189 Abs. 1 StG und § 31 Abs. 2 VRPG vollumfänglich
dem KStA aufzuerlegen. Dabei kann auf die von der Vorinstanz ermittelten
Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 5'475.00 abgestellt werden.
2.4
Die Beschwerdeführerin hat entsprechend dem Verfahrensausgang auch
im vorinstanzlichen Rekursverfahren Anspruch auf eine volle Parteient-
schädigung. Entsprechend den unbestrittenen Ausführungen der Vo-
rinstanz ist diese auf Fr. 6'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen
(Erw. 11.2 des angefochtenen Entscheids; § 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 3 und
Abs. 2 AnwT).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass das Recht zur Fest-
setzung der Kantons- und Gemeindesteuern 2009 verjährt ist. Das Urteil
des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, vom 24. Oktober 2024 und
die Veranlagungsverfügung vom 11. August 2021 für die Kantons- und Ge-
meindesteuern 2009 werden aufgehoben.

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2.
2.1
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 2'500.00, sind vom Kantonalen Steueramt zu bezah-
len.
2.2
Die Kosten des vorinstanzlichen Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 5'000.00, der Kanzleigebühr von Fr. 375.00 und den
Auslagen von Fr. 100.00, zusammen Fr. 5'475.00, sind vom Kantonalen
Steueramt zu bezahlen.
3.
3.1
Das Kantonale Steueramt wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor
Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 4'000.00
(inkl. Auslagen und MWST) zu ersetzen.
3.2
Das Kantonale Steueramt wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor
Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, entstandenen Parteikosten in
Höhe von Fr. 6'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin)
das Kantonale Steueramt
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom
7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-
gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen

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(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 29. Januar 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
J. Huber Waldmeier