ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.96 · 2024-10-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.96


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.96 / ac/ lm / th
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 18. Oktober 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Manz
Rechtspraktikant Hufschmid
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Samira Oppiller, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner B._____, von Algerien,
alias C._____, von Algerien,
alias D._____, von Algerien,
alias E._____, von Algerien,
alias C._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt,
Gschneitackerweg 1, 5727 Oberkulm
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der aus Algerien stammende Gesuchsgegner reiste am 9. Februar 2022
unter der Identität C._____ in die Schweiz ein (Akten des Migrationsamts
Kanton Solothurn [MI-act. 2-]424 ff.). Gleichentags stellte er unter dem
Namen B._____ ein Asylgesuch (MI-act. 2-408 ff.).
Im Rahmen des Dublin-Verfahrens wurde festgestellt, dass Italien für die
Durchführung des weiteren Verfahrens zuständig ist. Mit Entscheid vom
12. Mai 2022 trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) daher nicht auf
das Asylgesuch des Gesuchsgegners ein und wies diesen nach Italien weg
(MI-act. 2-408 ff.). Der Nichteintretensentscheid erwuchs am 30. Mai 2022
in Rechtskraft, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine
diesbezügliche Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2022 abgewiesen hatte
(MI-act. 2-387 ff.). Der Gesuchsgegner verliess daraufhin am 2. Juni 2022
das Bundesasylzentrum mit unbekanntem Zielort (MI-act. 2-384), tauchte
jedoch am 9. Juni 2022 wieder auf (MI-act. 2-382).
Am 27. Juni 2022 erliess das SEM ein Einreiseverbot gegen den
Gesuchsgegner, gültig bis zum 4. Juli 2025. Der Gesuchsgegner trat den
für ihn gebuchten Flug nach Mailand am 5. Juli 2022 nicht an und tauchte
in der Folge erneut unter (MI-act. 2-362, 2-297, 2-323).
Der Gesuchsgegner wurde am 22. August 2022 in Bern zur Kontrolle
angehalten, verhaftet und dem Kanton Solothurn zugeführt (MI-act. 2-240).
Das Migrationsamt Kanton Solothurn (MISA) gewährte dem
Gesuchsgegner am 23. August 2022 das rechtliche Gehör betreffend des
Einreiseverbots und der Eröffnung der Haft im Dublin Verfahren (MI-act. 2-
254 ff.). Tags darauf ordnete das MISA die Haft im Rahmen des Dublin
Verfahrens bis zum 2. Oktober 2022 an (MI-act. 2-224 ff.). Der
Gesuchsgegner wurde am 13. September 2022 mit einem Flug nach
Mailand ausgeschafft (MI-act. 2-211).
Am 9. November 2022 wurde der Gesuchsgegner per Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Solothurn unter anderem wegen Diebstahls zu einer
Freiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt. Die Tatzeitpunkte waren zeitlich
im März bis Juni 2022 zu verorten (MI-act. 2-145 ff.)
Am 30. November 2022 wurde der Gesuchsgegner in Bern vorläufig
festgenommen (MI-act. 2-198 ff.). Das SEM erliess daraufhin eine
Wegweisungsverfügung nach Italien gegen den Gesuchsgegner. Die
Verfügung ist am 10. Februar 2023 in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 2-
101, 2-106 ff.). Der Gesuchsgegner befand sich zu diesem Zeitpunkt im
Strafvollzug, da er neben der Verurteilung vom 9 November 2022 am
15. Dezember 2022 erneut zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von

- 3 -
90 Tagen verurteilt worden war (MI-act. 2-145 ff.). Die Entlassung aus dem
Strafvollzug erfolgte am 5. Mai 2023 (MI-act. 2-87 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde am 27. November 2023 in Niederlenz AG
aufgrund des Tatverdachts hinsichtlich eines mehrfachen Diebstahls, des
mehrfachen versuchten Diebstahls und des mehrfachen
Hausfriedensbruchs von der Polizei festgenommen (Akten des Amtes für
Migration und Integration Kanton Aargau [MI-act 1-]1 ff.)
Mit Urteil vom 6. Mai 2024 wurde der Gesuchsgegner wegen mehrfachem
Diebstahl, mehrfachem versuchten Diebstahl und mehrfachem
Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und
für fünf Jahre des Landes verwiesen. Das Urteil erwuchs gleichentags
unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 1-93, 111).
Mit Schreiben vom 18. Juni 2024 wurde der Gesuchsgegner auf seine
Ausreisepflicht hingewiesen und aufgefordert, gültige Reisepapiere
vorzulegen bzw. bei der Beschaffung mitzuwirken. Zudem wurde Ihm die
Möglichkeit eingeräumt ein Asylgesuch zu stellen (MI-act. 1-124). Der
Gesuchsgegner reichte daraufhin am 20. Juni 2024 erneut ein Asylgesuch
ein, welches mit Entscheid vom 9. August 2024 durch das SEM abgelehnt
wurde (MI-act. 1-128, 1-163). Der Ablehnungsentscheid erwuchs am
21. August 2024 in Rechtskraft (MI-act. 1-170).
Im Rahmen des Ausschaffungsverfahrens führte das MIKA am
5. September 2024 ein Ausreisegespräch mit dem Gesuchsgegner durch,
in dessen Rahmen der Gesuchsteller angab, er sei nicht bereit, nach
Algerien auszureisen (MI-act. 1-175 ff.).
Da die Identität des Gesuchstellers bis anhin nicht abschliessend geklärt
werden konnte, übermittelte das SEM am 4. September 2024 einen
Identifikationsantrag an die algerischen Behörden (MI-act. 1-184 ff.) Bis
zum Datum der heutigen Verhandlung am 18. Oktober 2024 ist
diesbezüglich keine Antwort der algerischen Behörden beim SEM
eingegangen (Protokoll, S. 4, act. 43)
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
11. Oktober 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 1-199 ff.). Der Gesuchsgegner erklärte
sich nicht bereit, an der Papierbeschaffung mitzuwirken und gab erneut an,
er sei nicht gewillt, nach Algerien auszureisen (MI-act. 1-199 ff.). Im
Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung
der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):

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1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft beginnt am 16. Oktober 2024, 7.15 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 15. Januar 2025, 12.00 Uhr
angeordnet.
3.
Eventualiter wird in Anwendung von Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft
für einen Monat bis zum 15. November 2024, 12.00 angeordnet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 9, act. 48).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 9, act. 48):
1.
Das Gesuch um Bestätigung der Haft sei abzuweisen.
2.
Der Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.
3.
Der amtliche Vertreter sei aus der Staatskasse zu entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes

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zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 16. Oktober 2024,
07.30 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die
mündliche Verhandlung begann am 18. Oktober 2024, 11.40 Uhr; das
Urteil wurde um 12.35 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung
erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Der Gesuchsgegner wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts
Lenzburg vom 6. Mai 2024 für eine Dauer von fünf Jahren des Landes
verwiesen (MI-act. 1-93). Damit liegt eine rechtskräftige Landesverweisung
vor.

- 6 -
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Vertreter des Gesuchsgegners macht geltend, der Gesuchsgegner
werde sich sowohl weigern, einen unbegleiteten Flug (DEPU-Flug), als
auch einen begleiteten Flug (DEPA-Flug) anzutreten. Folglich sei eine
Ausschaffung mittels Vollzugsstufe 2 und 3 nicht möglich und der
Gesuchsgegner könne nur mittels eines Sonderflugs (Vollzugsstufe 4)
ausgeschafft werden (act. 54). Mit Verweis auf einen Bericht der Neuen
Zürcher Zeitung vom 12. April 2024 (act. 57) stellt sich der Vertreter des
Gesuchsgegners auf den Standpunkt, dass es ungewiss sei, ob und wann
wieder Sonderflüge nach Algerien durchgeführt werden könnten. Es fehle
folglich zurzeit an der erforderlichen Perspektive zur Durchführung einer
zeitnahen Ausreise (act. 54).
Eine Haftentlassung wegen undurchführbarem Vollzug rechtfertigt sich nur
dann, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein
theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen (BGE
147 II 49, Erw. 2.2.3). Dies ist etwa der Fall bei länger dauernder
Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder einer ausdrück-
lichen oder zumindest klar erkennbaren und konsequent gehandhabten
Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen
(BGE 125 II 217, Erw. 2). Bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch)
geringen Aussicht auf den Vollzug der Wegweisung, ist die Haft indessen
nicht zu beenden (BGE 130 II 56, Erw. 4.1.3).
Die Androhung der Verweigerung eines Linienfluges genügt indes nicht,
um den Gesuchsgegner mangels Vollzugsperspektive aus der
Ausschaffungshaft zu entlassen. In einem Rechtsstaat kann nicht von der
Rechtsdurchsetzung abgesehen werden, weil der Betroffene erklärt, sich
nicht an die Rechtsordnung halten zu wollen (vgl. BGE 136 IV 97,
Erw. 6.3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_898/2017 vom 2. Februar 2018,
Erw. 4.1). Vorliegend ist für den Gesuchsgegner aktuell ein DEPU-Flug
(Vollzugsstufe 2) oder ein DEPA-Flug (Vollzugsstufe 3) geplant. Danach
besteht, entgegen der Ansicht des Vertreters des Gesuchsgegners, des
Weiteren die Möglichkeit einer Rückführung mittels eines Sonderfluges
(Vollzugsstufe 4). So finden Sonderflüge nach Algerien bekanntermassen
wieder statt (Gemäss SEM verliessen 2023 mehr weggewiesene Personen
die Schweiz als im Vorjahr; online abrufbar unter:
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/medien/mm.msg-id-
100012.html, zuletzt besucht am 21. Oktober 2024). Dies wurde an der
heutigen Verhandlung entsprechend auch durch die Vertreterin des
Gesuchstellers bestätigt (Protokoll, S. 9, act. 48).

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Da alle drei genannten Vollzugsstufen möglich sind, ist vorliegend von einer
ernsthaften Aussicht auf den Vollzug der Wegweisung auszugehen.
Zu prüfen ist darüber hinaus, ob der Vollzug der Wegweisung durch die
derzeit fehlende Bestätigung der Identität des Gesuchsgegners faktisch
verunmöglicht wird. Das SEM hat am 4. September 2024 eine
Identifikationsanfrage an die algerischen Behörden gerichtet. Bis zum
heutigen Entscheid am 18. Oktober 2024 ist diesbezüglich noch keine
Rückmeldung der algerischen Behörden ergangen.
Eine erfolgreiche Identifizierung des Gesuchgegners in Zusammenarbeit
mit den algerischen Behörden erscheint im Grundsatz möglich. Sämtliche
vom Gesuchsgegner verwendeten Alias-Identitäten teilten sich in der
Vergangenheit als einziges Übereinstimmungsmerkmal die algerische
Staatsangehörigkeit (MI-act. 1-1). Aufgrund der diesbezüglich jahrelang
stringenten Aussagen des Gesuchsgegners bestehen nur geringe Zweifel
an der algerischen Staatsangehörigkeit des Gesuchsgegners. Es besteht
daher eine ernsthafte Aussicht darauf, dass die Identität des
Gesuchsgegners in Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden in
naher Zukunft bestätigt werden kann.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen

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Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner hat die Schweiz aufgrund des rechtskräftigen
Landesverweises vom 6. Mai 2024 zu verlassen (MI-act. 111 ff.). Der
Gesuchsgegner äusserte sich in der Vergangenheit, zuletzt anlässlich der
Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 11. Oktober 2024, wiederholt
dahingehend, er sei nicht dazu bereit, freiwillig nach Algerien
zurückzukehren (MI-act. 1-199, 1-175, 1-142 ff.). Auch an der heutigen
Verhandlung gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, nicht bereit zu sein,
nach Algerien auszureisen (Protokoll S. 5, act. 44). Der Gesuchsgegner hat
in der Vergangenheit ausserdem durch mehrmaliges Untertauchen
bewiesen, dass er nicht bereit ist, den Schweizer Behörden im Rahmen des
Ausschaffungsverfahrens die notwendige Aufrichtigkeit und
Kooperationsbereitschaft entgegenzubringen, um ein künftiges
Untertauchen ausschliessen zu können (MI-act. 2-384, 2-232).
Mit einer solchen Verhaltensweise unterstreicht der Gesuchsgegner seine
Haltung, die hierzulande geltende Rechtsordnung nicht respektieren zu
wollen und bietet dementsprechend keinerlei Gewähr dafür, bei einer
allfälligen Haftentlassung die Schweiz ordnungsgemäss zu verlassen.
Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 8, act. 47).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

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6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich von den Identifikationsbemühungen
der algerischen Behörden und vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die vom Gesuchsgegner im
Rahmen der heutigen Verhandlung vorgebrachten gesundheitlichen
Beschwerden reichen darüber hinaus nicht aus, die
Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners zu verneinen (Protokoll,
S. 7, act. 46). Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die
angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-

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und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom
19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 11. Oktober 2024 per 16. Oktober 2024 angeordnete
Ausschaffungshaft wird bis zum 15. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt,
Oberkulm, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 18. Oktober 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V. i.V.
Clavadetscher Manz