ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.63 · 2024-05-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.63


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.63 / ME / we
(2024-000003)
Art. 55
Urteil vom 28. Mai 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Tschudin
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikant C. Müller
Beschwerde- A._____,
führerin gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____,
gegen
Vorinstanzen Gesamtschule Q._____,
Schulrat des Bezirks R._____, D._____,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport,
Generalsekretariat, Bachstrasse 15, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kindergartenzuteilung
Entscheid des Regierungsrats vom 10. Januar 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geb. tt.mm.jjjj, wurde von der Schule Q._____ dem Kindergarten
"I" zugeteilt, welchen sie seit anfangs Schuljahr 2023/24 besucht. Die Eltern
von A._____, B._____ und C._____, waren mit der Zuteilung nicht
einverstanden und ersuchten darum, A._____ in den Kindergarten "G" oder
"H" umzuteilen. Am 5. Juni 2023 wurde ihnen anlässlich eines Gesprächs
das rechtliche Gehör gewährt.
2.
Die Leitung der Gesamtschule Q._____ entschied am 8. Juni 2023:
Dem Gesuch der Familie A._____ um Umteilung in den Kindergarten G
oder H wird nicht entsprochen.
3.
Gegen den Entscheid der Leitung der Gesamtschule Q._____ erhob
A._____, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, mit Eingabe vom 6. Juli
2023 Beschwerde. Der Schulrat des Bezirks R._____ erkannte am 9. Au-
gust 2023:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin besucht ab dem 14. August 2023 den
Kindergarten I.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 (inkl. Begründung des Ent-
scheids) werden unter solidarischer Haftbarkeit den Eltern der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Einer allfälligen Beschwerde gegen den vorliegenden Entscheid
wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
B.
1.
Gegen den Entscheid des Bezirksschulrats erhob A._____, gesetzlich
vertreten durch ihre Eltern, mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 Beschwerde
beim Regierungsrat und ersuchte um Zuteilung in den Kindergarten "G"
oder "H".
2.
Der Regierungsrat beschloss am 10. Januar 2024:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 3 -
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat,
bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.– sowie der
Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 278.80, insgesamt
Fr. 1'778.80 werden der Beschwerdeführerin beziehungsweise
ihren gesetzlichen Vertretern in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten ersetzt.
C.
1.
Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob A._____, gesetzlich vertreten
durch ihre Eltern, mit Eingabe vom 16. Februar 2024 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde. Sie beantragte, sie sei in Abänderung des angefoch-
tenen Entscheids ab August 2024 in den Kindergarten "H" einzuteilen.
2.
Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), Generalsekretariat, be-
antragte in der Beschwerdeantwort vom 14. März 2024 namens des Regie-
rungsrats:
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
3.
Die Leitung Gesamtschule Q._____ nahm in der Eingabe vom 19. März
2024 Stellung.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 28. Mai 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Somit ist das Verwaltungsgericht zur
Beurteilung vorliegender Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss
vom 10. Januar 2024 zuständig.
2.
Mit dem angefochtenen Beschluss wird bestätigt, dass das Gesuch von
A._____ um Umteilung in einen anderen Kindergarten abzuweisen ist und
sie somit auch im Schuljahr 2024/25 den Kindergarten "I" zu besuchen hat.

- 4 -
Dadurch ist sie beschwert und somit zur Beschwerde befugt (§ 42 lit. a
VRPG).
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist demge-
genüber unzulässig (§ 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Die Beschwerdeführerin hält daran fest, dass sie in den Kindergarten "H"
umzuteilen sei. Der Schulweg zum Standort "I" sei zu lang und zu unsicher;
auf einem Abschnitt von 200 m habe es kein Trottoir und keinen
Fahrradstreifen. Weder der Vater wegen einer Krankheit noch die Mutter
aufgrund ihrer beruflichen Belastung könnten die Beschwerdeführerin auf
dem Schulweg begleiten. Aus den mittlerweile ausgehändigten
Klassenlisten ergebe sich, dass ein Mädchen aus der unmittelbaren Nach-
barschaft, das an der S-Strasse 5 wohne, im Kindergarten "H" eingeteilt
sei. Aus den Klassenlisten der Kindergärten "G" und "H" ergäben sich
Ungleichbehandlungen bei den Zuteilungen. Bis anhin sei noch kein Kind
von der S-Strasse 1-6 dem Kindergarten "I" zugewiesen worden. Die
maximale Klassengrösse von 25 Schülerinnen und Schülern werde in
beiden Klassen des Kindergartens "H" nicht erreicht, weshalb es dort noch
Platz habe.
2.
Die Schule Q._____ verweist auf Herausforderungen im Zusammenhang
mit fremdsprachigen Kindern und unterschiedlichen Entwicklungsständen
der Kindergartenschülerinnen und -schüler. Für optimale Fördersettings
würden Abteilungsgrössen von 20 bis maximal 22 Schülerinnen und
Schülern angestrebt. Dies gelte unabhängig von der maximal zulässigen
Grösse von 25 Kindern. Im Hinblick auf die Belastung von Klasse und Lehr-
personen erfolge eine gleichmässige Verteilung auf die Abteilungen. An-
fang Schuljahr 2023/24 sei im Kindergarten "H" mit zwei Klassen à
23 Schülerinnen und Schülern gestartet worden. Bei der Einteilung werde
auf zumutbare Schulwege geachtet sowie darauf, dass Kinder aus der
Nachbarschaft den gleichen Weg zurücklegen könnten. Die Beschwerde-
führerin fühle sich wohl in ihrer aktuellen Klasse mit 21 Schülerinnen und
Schülern und habe sich gut eingelebt und integriert. Beim angesprochenen
Nachbarskind von der S-Strasse habe ein Gesuch um Umteilung bewilligt
werden können.

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3.
Der Regierungsrat erachtete es als nachvollziehbar, dass der Bezirksschul-
rat den Wegabschnitt auf der T-Strasse als kein unzumutbares
Sicherheitsrisiko für die Beschwerdeführerin bezeichnete. Dabei handle es
sich um eine Quartierstrasse mit Tempo 30, die gerade verlaufe und auf
der Fahrbahn über einige markierte Parkfelder verfüge. Diese mit
Zwischenabständen angelegten Parkfelder würden zur Verkehrsbe-
ruhigung beitragen. Bei der T-Strasse handle es sich um eine sied-
lungsorientierte Quartierstrasse, weshalb der Verkehr hauptsächlich aus
Anwohnerinnen und Anwohnern bestehe, denen bewusst sei, dass die
Strasse auch als Schulweg diene. Selbst die Eltern der Beschwerdeführerin
hätten den Schulweg als machbar bezeichnet, wenn er von ihr nicht allein
absolviert werden müsse. Zwei weitere Kinder hätten denselben Schulweg,
weshalb die Möglichkeit bestehe, sich zu organisieren und den Schulweg
als Gruppe gemeinsam zurückzulegen (angefochtener Entscheid,
Erw. 3.2.2). Bei der Zuteilung der Schülerinnen und Schüler in eines von
mehreren Schulhäusern innerhalb einer Gemeinde komme den Schulträ-
gern ein erhebliches Ermessen zu (angefochtener Entscheid, Erw. 4.2). Es
bestünden keine Anzeichen dafür, dass sich die Schulleitung bei der Zutei-
lung von sachfremden Kriterien habe leiten lassen bzw. willkürlich gehan-
delt habe. Sie habe das Vorgehen und die Kriterien ausführlich und nach-
vollziehbar dargelegt. Danach habe bei der Beschwerdeführerin kein
zwingender Grund für eine Einteilung vorgelegen und ihr Wunsch nicht
priorisiert werden können. Damit die Schulwege für möglichst alle Kinder
angemessen blieben (ca. 1'000 m / 20 min), hätten etliche Kinder in einen
entfernteren Kindergarten eingeteilt werden müssen (angefochtener Ent-
scheid, Erw. 4.3).
4.
Aufgrund des Grundrechts auf ausreichenden und unentgeltlichen Grund-
schulunterricht (Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) darf der Schulbesuch nicht
faktisch unmöglich bzw. übermässig erschwert sein, d.h. der Unterricht
muss auch im räumlichen Sinne zugänglich sein (REGULA KÄGI-
DIENER/STEPHANIE ANDREA BERNET, in: Die schweizerische Bundesverfas-
sung, St. Galler Kommentar, 4. Auf. 2023, Art. 19 N. 80). In der Regel be-
steht kein grundrechtlicher Anspruch darauf, die Zuteilung in ein bestimm-
tes Schulhaus am Wohnort zu verlangen (JUDITH WYTTENBACH, in: Basler
Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 19 N. 19). Soweit innerhalb
einer Gemeinde mehrere Schulen bestehen, ist diese befugt, im Interesse
einer ökonomischen Planung die Kinder nach sachlichen Kriterien einer be-
stimmten Schule zuzuweisen (BGE 125 I 347, Erw. 6).

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5.
5.1.
Die Zumutbarkeit des Schulwegs bestimmt sich unter anderem nach der
Gefährlichkeit und dem Alter der betroffenen Kinder (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2006, S. 80 f.; Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WKL.2019.10 vom 19. Oktober 2020, Erw. II/8.1; HERBERT
PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 225 ff.).
Allgemein wird bei Kindergartenschülerinnen und -schülern von einer ein-
geschränkten Wahrnehmung sowie von einem fehlenden Gefahren-
bewusstsein ausgegangen. Sie haben namentlich einen schlechteren
Überblick und werden von Fahrzeuglenkenden weniger gut gesehen. Über-
dies haben sie Schwierigkeiten, Geschwindigkeiten und Distanzen zu Fahr-
zeugen richtig einzuschätzen. Schliesslich sind sie verspielt, impulsiv und
leicht ablenkbar (vgl. bfu-Broschüre "Kinder auf dem Schulweg", S. 4,
abrufbar unter www.bfu.ch; Entscheide des Verwaltungsgerichts
WKL.2019.10 vom 19. Oktober 2020, Erw. II/8.1; WKL.2017.17 vom
15. November 2018, Erw. II/5.3.2).
5.2.
Der Schulrat des Bezirks R._____ hat sich in seinem Entscheid vom 9. Au-
gust 2023 eingehend mit der Zumutbarkeit der Länge des Schulwegs aus-
einandergesetzt. Er hat dargelegt, dass die Beschwerdeführerin für die
weitestgehend ebene Wegstrecke von rund 1 km rund 20 Minuten brauche,
was gemäss der einschlägigen Rechtsprechung zumutbar sei.
Die Beschwerdeführerin hat in der Verwaltungsbeschwerde an den Regie-
rungsrat die Länge des Schulwegs nicht mehr gerügt und sich in keiner Art
und Weise mit der erwähnten Argumentation des Schulrats auseinander-
gesetzt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zwar die Länge des
Schulwegs beanstandet; es fehlt aber jegliche Begründung hierzu. Es kann
daher ohne Weiteres auf die zutreffenden Ausführungen des Schulrats ver-
wiesen werden; zusätzliche Erörterungen erübrigen sich.
5.3.
5.3.1.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den gesamten Schulweg
im Hinblick auf dessen Gefährlichkeit überprüft. Die Beschwerdeführerin
beschränkt sich auf den blossen Verweis, dass auf einem Abschnitt von
200 m kein Trottoir und kein Fahrradstreifen vorhanden sei. Es rechtfertigt
sich daher, vorliegend einzig die Gefährlichkeit dieses Abschnitts zu über-
prüfen; im Übrigen kann vollumfänglich auf die nachvollziehbaren Darle-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden.

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5.3.2.
Anhand der öffentlich zugänglichen Aufnahmen auf Google Maps bzw.
Streetview und im kantonalen Geoportal lässt sich ein guter Überblick über
die Verhältnisse auf der T-Strasse gewinnen. Die Durchführung eines
Augenscheins wurde nicht beantragt und ist nicht notwendig.
Die Aufnahmen auf Google Maps bzw. Streetview datieren vom August
2013 (zuletzt besucht am 12. April 2024). Damals waren die an die T-
Strasse angrenzenden Grundstücke noch weitestgehend unbebaut (vgl.
Luftbild 2013 im Agis-Viewer). Aus dem Luftbild 2023 ergibt sich, dass nun-
mehr auf sämtlichen an die T-Strasse angrenzenden Parzellen grössere
Überbauungen realisiert sind, die darüber erschlossen werden. Der
Strassenverlauf ist heute wie damals identisch, wobei nach wie vor eine
verkehrsberuhigte Tempo-30-Zone besteht. Ein Unterschied zeigt sich je-
doch darin, dass entsprechend den Luftbildern ab dem Jahr 2020 auf der
Fahrbahn insgesamt sechs versetzte Parkfelder markiert wurden.
5.3.3.
Der gerade Verlauf der T-Strasse führt zu guten Sichtverhältnissen. Neben
den erwähnten versetzt markierten Parkfeldern tragen Rabatten auf der
Fahrbahn zur Verkehrsberuhigung bei. Die Quartierstrasse in der Tempo-
30-Zone bietet daher gute Bedingungen für Fussgängerinnen und
Fussgänger, unabhängig davon, dass sie kein Trottoir aufweist. Dies gilt
umso mehr, als die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach der Verkehr
hauptsächlich von Anwohnerinnen und Anwohnern stammt, die Kenntnis
vom Schulweg haben, von der Beschwerdeführerin nicht infrage gestellt
wird. Hinzu kommt, dass gemäss unbestrittener Aussage der Schulleitung
zwei Kinder aus der Nachbarschaft der Beschwerdeführerin denselben
Schulweg haben wie diese und folglich die Möglichkeit bestünde, sich zu
organisieren und den Schulweg gemeinsam zu begehen. Bei dieser Aus-
gangslage ist es ohne Weiteres vertretbar, dass die Vorinstanzen im be-
treffenden Wegabschnitt kein unzumutbares Sicherheitsrisiko für die Be-
schwerdeführerin erblickten. Die generellen Gefahren, welchen Kindergar-
tenkinder im Strassenverkehr auf dem Schulweg ausgesetzt sind, sind hier
nicht höher zu gewichten als anderswo, etwa wenn eine Strasse mit Trottoir
überquert werden muss. Entsprechend liegt deswegen keine besondere
Gefährlichkeit des Schulwegs vor, die erfordert hätte, die Beschwerdefüh-
rerin vom Kindergarten "I" an einen anderen Standort umzuteilen.
6.
Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, bestehen keinerlei Anzeichen dafür,
dass sich die Schulleitung bei der Einteilung der Kindergartenschülerinnen
und -schüler von sachfremden Kriterien leiten liess (vgl. die Stellungnahme
der Schule Q._____, Co-Leitung Kindergarten, vom 13. Juli 2023 [Be-
schwerdebeilage], wonach über 190 1. Kindergartenkinder auf 18 Abtei-
lungen an 6 Standorten zu verteilen waren). Es ist nicht erkennbar, dass

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die Behörden im Rahmen der Ausübung des ihr zustehenden Ermessens
einen Rechtsfehler begangen hätten. Dies gilt umso mehr, als auch zwei
Kinder aus der Nachbarschaft der Beschwerdeführerin den Kindergarten I
besuchen (vgl. vorne Erw. II/5).
Nicht entscheidend sind in dieser Hinsicht auch die eingelegten Klassen-
listen der Kindergärten "G" und "H" sowie die jeweils von den Eltern der
Beschwerdeführerin ermittelten Distanzen zwischen Wohn- und
Schulstandort (Beschwerdebeilage). Die Entfernung (bzw. richtiger: die Zu-
mutbarkeit des Schulwegs) war entsprechend der Darlegung der Schule
Q._____ nur ein Kriterium unter weiteren bei der Zuteilung der Kindergar-
tenkinder. Gänzlich irrelevant ist schliesslich das eingereichte ärztliche
Zeugnis für den Vater der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2023, wo-
nach dieser "100% arbeitsunfähig und 100% IV ist" (Beschwerdebeilage).
Wie dargestellt ist der Schulweg zumutbar; einer Begleitung durch einen
Elternteil bedarf es nicht.
7.
Nicht näher einzugehen ist auf das bewilligte Umteilungsgesuch einer an-
deren Kindergartenschülerin, die an der S-Strasse 5 wohnt. Tatsache ist,
dass nebst der Beschwerdeführerin zwei weitere Kinder aus der Nach-
barschaft dem Kindergarten "I" zugeteilt sind und sich insofern nicht auf
eine unrechtmässige Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin
schliessen lässt. Dies gilt umso mehr, als die Eltern der Beschwerde-
führerin anlässlich der Anhörung vom 5. Juni 2023 lediglich die nicht näher
substantiierte Befürchtung äusserten, die Beschwerdeführerin müsse "als
einzige den langen Weg allein machen" (Beschwerdeantwortbeilage). Dies
ist unbestrittenermassen nicht der Fall (vgl. vorne Erw. II/5).
8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin bzw.
haben ihre gesetzlichen Vertreter die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu
tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'600.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.

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2.
Eine Parteienschädigung ist nicht geschuldet (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'600.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 180.00, gesamthaft Fr. 1'780.00, sind von der Beschwerdeführerin
bzw. ihren gesetzlichen Vertretern zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Regierungsrat des Kantons Aargau
den Schulrat des Bezirks R._____
die Gesamtschule Q._____
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 28. Mai 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier