ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.232 · 2020-03-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.232

Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands
Der in § 111 Abs. 1 lit. a BauG geregelte Strassenabstand ist auch dann ab dem Strassenmark zu messen, wenn zwischen dem Fahrbahnrand und der Parzellengrenze eine Bushaltebucht liegt. Eine alternative Messweise für den Sonderfall Bushaltebucht ist im Gesetz nicht angelegt; für eine entsprechende richterliche Lückenfüllung besteht kein Raum. Solche Haltebuchten, mit denen eine Vielzahl von Eigentümern anstossender Grundstücke konfrontiert sind, bilden für sich genommen keine ausserordentlichen Verhältnisse; ein Ausnahmetatbestand im Sinne von § 67 Abs. 1 BauG, der zur Unterschreitung des gesetzlichen Strassenabstands berechtigen würde, liegt nicht vor.

22 Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands
Der in §111 Abs.1 lit.a BauG geregelte Strassenabstand ist auch dann ab
dem Strassenmark zu messen, wenn zwischen dem Fahrbahnrand und
der Parzellengrenze eine Bushaltebucht liegt. Eine alternative Messweise
für den Sonderfall Bushaltebucht ist im Gesetz nicht angelegt; für eine
entsprechende richterliche Lückenfüllung besteht kein Raum. Solche
Haltebuchten, mit denen eine Vielzahl von Eigentümern anstossender
Grundstücke konfrontiert sind, bilden für sich genommen keine
ausserordentlichen Verhältnisse; ein Ausnahmetatbestand im Sinne von
§67 Abs.1 BauG, der zur Unterschreitung des gesetzlichen
Strassenabstands berechtigen würde, liegt nicht vor.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 12.März
2020, in Sachen A. AG gegen B. AG, C. GmbH, Gemeinderat D. und Regie
rungsrat (WBE.2019.232).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Das streitgegenständliche, auf der Parzelle Nr.xxx situierte
Wohn und Gewerbehaus ragt unstreitig in den Abstand von 6m hi
nein, den Bauten und Anlagen gemäss §111 Abs.1 lit.a BauG ge
genüber Kantonsstrassen wie der K (…) (Hauptstrasse; Parzelle
Nr.yyy) einzuhalten haben. Dieser Abstand ist vom Strassenmark,
d.h. von der Grenze zwischen der Parzelle Nr.yyy und der Parzelle
Nr.xxx, nicht vom Fahrbahnrand (Strassenlinie) aus zu messen
(VGE vom 22.Februar 2019 [WBE.2018.147], Erw.II/2.1; VGE
vom 31.August 2006 [WBE.2005.317], Erw.II/3.4). Nicht gefolgt
werden kann der Argumentation der Abteilung für

Baubewilligungen, §111 Abs.1 lit.a BauG sei insofern lückenhaft
bzw. planwidrig unvollständig, als die Bestimmung für den
Strassenabstand bei Bushaltebuchten keine gesonderte Messweise
(Abstand ab dem Fahrbahnrand, von 8 m [inklusive 2 m für den
Gehweg] gemäss Praxis der Abteilung für Baubewilligungen)
vorsehe, die dem Umstand Rechnung trage, dass in dieser
Konstellation kein öffentliches Interesse an einer weitergehenden
Freihaltung bestehe. Mit der Bushaltestelle sei bereits ein
öffentliches Werk erstellt worden, für welches der übliche 6 m
Strassenabstand gedacht sei. Überdies bestehe ein öffentliches
Interesse an einer verdichteten Bauweise. Auch aufgrund des
verfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebots dürfe man Bauherren,
deren Grundstück an eine Bushaltebucht angrenze, nicht schlechter
stellen als Bauherren mit einem Grundstück ohne angrenzende
Bushaltebucht, indem man von den ersteren trotz Bushaltebucht und
damit einhergehender erhöhter Distanz zum Fahrbahnraum die
Einhaltung des vollen Strassenabstands verlange.
Bevor eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke angenommen
werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer
ausdrücklichen Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des
Gesetzes, d.h. ein sog. qualifiziertes Schweigen darstellt. In diesem
Fall hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern
stillschweigend – im negativen Sinne – mitentschieden. Für Analogie
und richterliche Lückenfüllung ist nach traditioneller Auffassung
kein Platz (BGE141IV298, Erw.1.3.1; 140III206, Erw.3.5.1;
139II404, Erw.4.2). Nur wenn eine Regelung im Hinblick auf
eindeutige und wichtige Zielsetzungen des Gesetzes unvollständig
ist, darf die rechtsanwendende Behörde diese Lücke füllen (ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal
tungsrecht, 7.Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, Rz.213). Obwohl
dem Gesetzgeber klar sein musste, dass der Fahrbahnrand und das
Strassenmark oftmals nicht kongruent sind und dazwischen mehr
oder weniger breite Strassenbestandteile wie Bushaltebuchten und
dergleichen liegen können, hat er sich bei der Definition des
Strassenabstands für eine einheitliche Messweise (ab dem
Strassenmark) entschieden und damit bewusst in Kauf genommen,

dass die zum Fahrbahnrand einzuhaltende Distanz – je nach
Vorhandensein und Ausmass von Strassenbestandteilen – variiert.
Das betrifft nicht nur Bushaltebuchten, sondern auch die viel
häufiger anzutreffenden Gehsteige. Darin kann keine Verletzung des
Rechtsgleichheitsgebots erblickt werden, ist doch der Abstand zur für
den Grundeigentümer massgeblichen, dem Strassenverlauf folgenden
Grundstücksgrenze stets der gleiche. Zwar ist der Abteilung für
Baubewilligungen einzuräumen, dass es sich bei der baulichen
Verdichtung um ein gewichtiges raumplanerisches Ziel handelt, das
bei der Gewährung von Ausnahmen von Abstandsvorschriften mit zu
berücksichtigen ist. Dennoch kann daraus nicht in allgemeiner Weise
geschlossen werden, eine sich einheitlich am Strassenmark
orientierende Abstandsvorschrift sei planwidrig unvollständig, weil
sie nicht genügend differenziere und bei Bushaltebuchten zu einer
unbefriedigenden, vom Gesetzgeber nicht bedachten und gewollten
Lösung führe, die dem Gesetzeszweck zuwiderlaufe. Zwischen dem
Verdichtungsgebot einerseits und die Bautätigkeit einschränkenden
Vorschriften wie Grenz und Strassenabständen andererseits herrscht
regelmässig ein Spannungsverhältnis. Es kann auch nicht gesagt
werden, dass Freihaltebedürfnis und der Planungsspielraum für die
zukünftige Entwicklung von Infrastrukturanlagen sei generell
geringer, wenn bereits eine Bushaltebucht bestehe. Je nach Situation
kann das Freihaltebedürfnis anderweitig begründet sein. Es geht
somit nicht an, §111 Abs.1 lit.a BauG ganz allgemein nicht an
zuwenden respektive mittels richterlicher Lückenfüllung durch eine
gesonderte Messweise (ab Fahrbahnrand) zu ersetzen, sobald ein
Grundstück an eine Bushaltebucht angrenzt.
Die Grenze zwischen den Parzellen Nrn.yyy und xxx verläuft
entlang des nordwestlichen Rands des Gehwegs. Die Distanz zum
geplanten Gebäude beträgt minimal 3,96 m. Daraus erhellt, dass das
Bauvorhaben keiner ordentlichen Baubewilligung zugänglich ist,
sondern einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des
Kantonsstrassenabstands von 6m bedarf. Infrage kommt für das Ge
bäude selber, das klar keine untergeordnete Baute im Sinne von
§67a BauG (erleichterte Ausnahmebewilligung im Unterabstand von

Strassen) darstellt, nur eine Ausnahmebewilligung gemäss §67
BauG.
2.2.
Das Verwaltungsgericht hatte sich schon verschiedentlich mit
der Frage zu befassen, ob für Bauvorhaben im Unterabstand zu einer
Strasse eine Ausnahmebewilligung nach §67 Abs.1 BauG erteilt
werden kann. Nach dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung kommt
eine Ausnahme nur bei Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse
oder eines Härtefalls in Betracht, wenn es mit dem öffentlichen Wohl
sowie Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar ist, unter billiger
Abwägung der beteiligten Interessen. §67 Abs.1 BauG verlangt
somit nicht nur eine Interessenabwägung, sondern setzt kumulativ
das Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse oder einer
unzumutbaren Härte voraus (AGVE 2006, S.167; VGE vom
22.Februar 2019 [WBE.2018.147], Erw.II/2.4.1; VGE vom
19.September 2014 [WBE.2013.537], Erw.II/2.4.1; VGE vom
25.Mai 2010 [WBE.2009.293], Erw.II/4.1). Ein
Ausnahmetatbestand lässt sich nicht allein damit begründen, es
bestünden keine öffentlichen (oder privaten) Interessen an der
Einhaltung des Strassenabstands bzw. die Ausnahme sei mit dem
Sinn und Zweck des Rechtssatzes (von dem abgewichen wird)
vereinbar. Es bedarf darüber hinaus ausserordentlicher Verhältnisse
oder eines Härtefalls, die eine Ausnahme rechtfertigen (VGE vom
22.Februar 2019 [WBE.2018.147], Erw.II/2.4.1; VGE vom
19.September 2014 [WBE.2013.537], Erw.II/2.4.1; VGE vom
17.April 2013 [WBE.2012.68], Erw.II/2.4; VGE vom 25.Mai 2010
[WBE.2009.293], Erw.II/4.1). Das Verwaltungsgericht hat in seiner
bisherigen Praxis stets strenge Anforderungen an das Vorliegen einer
Ausnahmesituation gestellt; eine solche darf nicht leichthin
angenommen werden, auch nicht in Bezug auf den gesetzlichen
Strassenabstand (AGVE 2006, S.167f.; VGE vom 30.März 2005
[BE.2004.00160], Erw.II/3b).
Die Frage, ob ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, beurteilt
sich einerseits nach der Interessenlage: Die Umschreibung der Norm
tatbestände richtet sich an durchschnittlichen Lebenssituationen aus.
Dem Gesetz liegt eine Interessenbeurteilung zugrunde, die der

Gesetzgeber für diese typische Lebenssituation durchgeführt hat.
Einschränkungen, die sich aus dieser Beurteilung ergeben, muss der
Betroffene hinnehmen. Der zu entscheidende Sachverhalt kann
indessen von der Interessenlage her so ausserordentlich sein, dass
angenommen werden muss, der Gesetzgeber habe diesen Einzelfall
stillschweigend ausgeschlossen, sei es, dass der Gesuchsteller durch
die Einhaltung der Norm wesentlich schwerer getroffen wird, als dies
dem Gesetzgeber bei der Normierung des Regelfalls vorschwebte,
oder sei es, dass die öffentlichen oder privaten Interessen, welche
normalerweise die Eigentumsbeschränkung verlangen, im konkreten
Fall gar nicht vorliegen. Die Verhältnisse sind aussergewöhnlich,
wenn der konkrete Fall nach der Interessenlage von der
durchschnittlichen Lebenssituation abweicht, die der Gesetzgeber
geregelt hat. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Behörde, die eine
Ausnahme in Erwägung zieht, zu prüfen, in welchem Mass die
Verhältnisse des Einzelfalls von der Interessenbeurteilung
abweichen, die der Gesetzgeber vorgenommen hat (vgl. zum
Ganzen: AGVE 1997, S.314f., S.332; 1992, S.348 und 355, je mit
Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Frage, ob aussergewöhnliche
Verhältnisse vorliegen, ist ausserdem die im Gesetz angelegte
Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu beachten.
Die rechtsanwendende Behörde hat im Normalfall die gesetzliche
Grundordnung zu respektieren, die der Gesetzgeber in generell
abstrakter Form erlassen hat. Die Exekutivbehörde darf §67 BauG
nicht dazu missbrauchen, die gesetzliche Grundordnung auszuhöhlen
oder das gesetzlich vorgegebene Verhältnis von Regel und Ausnahme
zu korrigieren (ähnlich ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons
Aargau vom 2.Februar 1971, Kommentar, 2.Auflage, Aarau 1985,
§155 N2). Das wäre dann der Fall, wenn die Behörde die
Ausnahmebestimmung so anwendet, dass die Regel zur Ausnahme
wird, oder Ausnahmen auf Gründe stützt, die sich in einer Vielzahl
der Fälle anführen lassen (AGVE2006, S.167; 2001, S.296; 1978,
S.248f.; vgl. auch ZIMMERLIN, a.a.O., §155 N1 mit Hinweisen).
So stellt etwa die optimale Nutzung des Baugrundstücks ein
allgemeines (privates) Interesse dar, das für sich allein keinen

ausreichenden Grund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
bilden kann (AGVE 2001, S.296). Hätte der Gesetzgeber
Gesichtspunkte berücksichtigen wollen, die in einer Vielzahl der
Fälle geltend gemacht werden können, hätte er die Grundordnung
angepasst oder um gesetzliche Ausnahmegründe erweitert. Nach der
gesetzlich vorgegebenen Aufgabenteilung zwischen Legislative und
Exekutive bietet §67 BauG keine rechtliche Handhabe, in jedem
Einzelfall eine individualisierte Würdigung der Interessen vor
zunehmen. Sonst würde die gesetzliche Grundordnung ihres Anwen
dungsbereichs beraubt. Nur in besonders gelagerten Situationen darf
und soll gestützt auf §67 BauG eine individualisierte Interessenbeur
teilung eingreifen (vgl. zum Ganzen VGE vom 22.Februar 2019
[WBE.2018.147], Erw.II/2.4.1; VGE vom 19.September 2014
[WBE.2013.537], Erw.II/2.4.2; VGE vom 22.August 2008
[WBE.2007.333], Erw.II/2.7.1).
2.3.
Die Vorinstanz und die Abteilung für Baubewilligungen stellten
für die von ihnen erteilte bzw. bestätigte Ausnahmebewilligung nach
§67 BauG für die Unterschreitung des in §111 Abs.1 lit.a BauG
vorgesehenen Kantonsstrassenabstands darauf ab, dass von
ausserordentlichen Verhältnissen auszugehen sei, wenn die
Bauparzelle im Bereich einer zur Kantonsstrasse gehörenden
Bushaltebucht liege. Das rechtfertige es, den gesetzlichen
Strassenabstand ausnahmsweise vom Fahrbahnrand anstatt vom
Strassenmark aus zu messen, wobei zu den regulären 6m noch 2m
für ein Normtrottoir hinzuzurechnen seien, so dass der Abstand zum
Fahrbahnrand 8m betragen müsse. Nicht in den Strassenabstand
einbezogen wird auf diese Weise die Bushaltebucht sowie ein
allfälliger Teil des Trottoirs, der die Normbreite von 2m übersteigt.
2.4.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, Bushaltebuchten kämen
überall und sehr häufig vor; allein im Kanton Aargau gebe es
Tausende davon. Hätte der Gesetzgeber für Bushaltebuchten oder
andere Buchten wie solche für Parkplätze oder Kehrichtfahrzeuge
besondere Strassenabstände einführen wollen, hätte er eine
entsprechende Regelung geschaffen. Es handle sich bei

Bushaltebuchten gewiss nicht um nicht voraussehbare Einzelfälle. Es
sei daher unverständlich, weshalb die Vorinstanzen von der in §111
Abs.1 lit.a BauG statuierten Messweise des Strassenabstands ab der
Parzellengrenze abgewichen seien und eine Ausnahmebewilligung
erteilt hätten. Konsequenterweise müsste in jedem Fall einer
Bushaltebucht eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des
gesetzlichen Strassenabstands erteilt werden. Damit würden die
ausserordentlichen Umstände zu gewöhnlichen Umständen, und
würde dem gefolgt, so könnten wohl sogar gewöhnliche
Ausbuchtungen in der Strasse selbst (ohne Bushaltestelle) aus
serordentliche Verhältnisse begründen, was unmöglich der Fall sein
könne. Dies würde der Natur einer Ausnahmebewilligung nicht ge
recht und im Ergebnis zur Abänderung des Gesetzes führen.
2.5.
Nach der Darstellung der Abteilung für Baubewilligungen gibt
es im Kanton Aargau rund 1'300 Bushaltebuchten, wovon sich 564
an einer Kantonsstrasse befänden. Bei einem Kantonsstrassennetz
von 1'151 km bedeute dies, dass rund alle 2km eine Bushaltebucht
vorkomme. Die Mehrheit der erwähnten 564 Bushaltebuchten dürfte
dabei im Siedlungsgebiet liegen, wo überbaute oder überbaubare
Parzellen (direkt oder indirekt) an die Bushaltebucht angrenzen.
Dabei könnten pro Bushaltebucht auch mehrere Parzellen an eine
solche angrenzen. Und selbst wenn bloss ein namhafter Teil der 564
Bushaltebuchten bei Kantonsstrassen an eine oder mehrere
überbaubare Parzelle angrenzen würde, wäre immer noch von einer
Vielzahl von Grundeigentümern auszugehen, die bei der Sichtweise
der Vorinstanzen eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des
Kantonsstrassenabstands für sich in Anspruch nehmen könnten.
Analog müssten übrigens auch die Anstösser an Bushaltebuchten bei
Gemeindestrassen von einer Ausnahmebewilligung zur
Unterschreitung des gemäss §111 Abs.1 lit.a BauG gegenüber
Gemeindestrassen einzuhaltenden Abstands von 4m profitieren
können. Ferner stünde zur Debatte, dass diverse ähnlich gelagerte
Sachverhalte (Parkbuchten) ebenfalls zur Erteilung einer
Ausnahmebewilligung berechtigen müssten.

Unter diesem Aspekt kann bei einer Bushaltebucht klar nicht
von ausserordentlichen Verhältnissen gesprochen werden, die ein
Abweichen vom regulären Strassenabstand ausnahmsweise
rechtfertigen würden. Bei mehreren hundert bis allenfalls weit über
tausend betroffenen Grundeigentümern kann die Interessenslage
nicht mehr als singulär bezeichnet werden, auch wenn deren Anteil
an der Gesamtheit aller Grundeigentümer im Kanton Aargau gering
ist. Auch kann nicht angenommen werden, der Gesetzgeber habe das
Vorkommen von Bushaltebuchten entlang von Kantons und
Gemeindestrassen schlichtweg ignoriert oder deren
ausserordentlichen Charakter nicht gebührend zur Kenntnis
genommen und damit eine Anwendung der Strassenabstandsregel auf
Strassenbereiche mit Bushaltebuchten oder anderen Ausbuchtungen,
die nicht zum Fahrbahnbereich gehören, stillschweigend
ausgeschlossen. Zudem ist nicht ersichtlich, inwieweit die
betroffenen Grundeigentümer gegenüber Eigentümern, deren Grund
stücke nicht an eine Bushaltebucht angrenzen, benachteiligt
respektive durch die Strassenabstandsregel wesentlich schwerer
getroffen würden. Vielmehr kämen sie in den Genuss einer
Vorzugsbehandlung, wenn für sie der ordentliche Abstand zur
Strassenparzellengrenze nicht gälte, was die Überbaubarkeit ihres
Grundstücks im Vergleich mit anderen Grundeigentümern, die
denselben Strassenabstand einhalten müssen, verbessern würde.
Schliesslich gilt es zu bedenken, dass ein öffentliches Interesse an
der Einhaltung des Strassenabstands im Falle von Bushaltebuchten
nicht von vornherein entfällt. Auch hier können, je nachdem, wie
sich die Strassensituation im Einzelfall gestaltet, Interessen der
Verkehrssicherheit die Wahrung des gesetzlichen Strassenabstands
erheischen. Kommt hinzu, dass eine allfällige künftige Fahrbahn
oder Gehwegausweitung auch auf der Höhe von Bushaltebuchten ins
Auge gefasst werden muss, andernfalls an diesen Stellen eine
unerwünschte Verengung resultieren könnte.
In Anbetracht der geschilderten Umstände weist die
Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass es Aufgabe der
Legislative wäre, eine spezielle Strassenabstandsregel (mit
divergierender Messweise) für Anstösser an Bushaltebuchten zu

schaffen, falls dies tatsächlich in der Absicht des Gesetzgebers liegen
sollte. Mit (praxisgemässen) Ausnahmebewilligungen zur
Unterschreitung des Kantons oder Gemeindestrassenabstands für
alle Bauherren, die ein an eine Halte oder Parkbucht angrenzendes
Grundstück überbauen wollen, würde die Aufgabenteilung zwischen
Legislative und Exekutive auf unzulässige Weise verwischt und die
gesetzliche Grundordnung beträchtlich relativiert. Der Rahmen zur
Ermöglichung von individuellen Interessenbeurteilungen in
besonders gelagerten Situationen würde deutlich gesprengt. Für sich
allein vermag deshalb eine Bushaltebucht keinen
Ausnahmetatbestand im Sinne von §67 BauG zur Unterschreitung
der in §111 Abs.1 lit.a BauG vorgesehenen Strassenabstände zu
begründen.
Aus einer allfälligen (rechtswidrigen) Praxis der Abteilung für
Baubewilligungen, Grundeigentümern mit einem an eine Bushalte
bucht angrenzenden Grundstück ohne weiteres eine Ausnahmebewil
ligung zur Unterschreitung des Kantonsstrassenabstands zu
gewähren, können die Beschwerdegegnerinnen im Übrigen nichts zu
ihren Gunsten ableiten. Eine erfolgreiche Berufung auf den
Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht kann nur gelingen,
wenn es eine Behörde auf Rüge der Rechtsmittelinstanz hin ablehnt,
eine ständige gesetzeswidrige Praxis aufzugeben (vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz.599 mit Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung). Hier ist jedoch davon
auszugehen, dass die Abteilung für Baubewilligungen eine etwaige
mit §67 BauG nicht zu vereinbarende Bewilligungspraxis nach
Kenntnisnahme des vorliegenden Entscheids anpassen wird (AGVE
2010, S.153ff.).
Es sind im vorliegenden Fall auch keine anderweitigen Gründe
für das Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse erkennbar, derent
wegen die Einhaltung des gesetzlichen Strassenabstands der
Situation unangemessen wäre. Die Abteilung für Baubewilligungen
nimmt Bezug auf das öffentliche Interesse an einem guten
Erscheinungsbild, wozu eine einheitliche Fassadenflucht gehöre.
Soweit sie damit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
22.Februar 2019 (WBE.2018.147) anspielen sollte, ist ihr

entgegenzuhalten, dass der dem damaligen Rechtsstreit
zugrundeliegende Sachverhalt bei integraler Betrachtung der
gesamten Interessenlage nicht mit dem hier zu beurteilenden
Sachverhalt vergleichbar ist. Was den Ortsbildschutz anbelangt, gilt
es anzumerken, dass entlang der Hauptstrasse des Ortsteils
E.(Strassenparzelle Nr.yyy) vor allem nordwestlich der Strasse
keine einheitliche Fassadenflucht besteht. Von daher ist auch nicht
einzusehen, dass eine Überbauung der Parzelle Nr.xxx, die den
Kantonsstrassenabstand von 6m respektiert, dem Ortsbild in irgend
einer Weise schaden würde.
Die Beschwerdegegnerinnen ihrerseits übersehen mit ihrem
Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass – wie schon
erwähnt – alle an eine Strassenparzelle angrenzenden
Grundeigentümer bei der Überbauung ihrer Grundstücke
grundsätzlich den gleichen Abstand zur gemeinsamen Grenze ihrer
Parzelle und der Strassenparzelle einzuhalten haben. Die
vermeintliche Schlechterstellung ergibt sich allein daraus, dass sich
der Abstand zum Fahrbahnrand mit einer Bushaltebucht vergrössert.
Ein schützenswertes Interesse daran, dass der Abstand zum
Fahrbahnrand für alle Strassenanstösser nach Möglichkeit gleich ist,
ist hingegen nicht auszumachen, und zwar selbst dann nicht, wenn
das Land für die Errichtung der Bushaltebucht allenfalls auf dem
Weg der formellen Enteignung an den Strasseneigentümer abgetreten
werden musste, wofür eine Entschädigung geleistet wurde. Diese
Entschädigung sollte die für den Landabtreter entstehenden
Nachteile aus der Verkleinerung seines Grundstücks angemessen
ausgeglichen haben. Er würde somit gewissermassen doppelt
profitieren, wenn die Breite der Bushaltebucht bei der Festlegung des
Strassenabstands ausgeklammert würde. Dadurch würde er
grenzabstandsmässig faktisch so gestellt, wie wenn sich das für die
Bushaltebucht benötigte Land weiterhin in seinem Eigentum
befände. (…)
Ebenso wenig sorgt das allgemeine Interesse an verdichteter
Bauweise für ausserordentliche Verhältnisse auf der Parzelle Nr.xxx
oder auf Grundstücken, die an eine Bushaltebucht angrenzen. Davon
könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die

Strassenabstandsregel in einem konkreten Einzelfall eines solchen
Grundstücks verglichen mit dem Regelfall (Grundstücke, die direkt
an den Fahrbahnrand oder den Gehsteig angrenzen) zu
empfindlichen Nutzungseinbussen führen würde. Dafür gibt es
jedoch namentlich aufgrund der Lage, Form und Beschaffenheit der
Parzelle Nr.xxx keine Anhaltspunkte.
Insgesamt besteht somit mangels ausserordentlicher
Verhältnisse auf der streitbetroffenen Parzelle oder eines sich aus der
Anwendung der Strassenabstandsregel ergebenden Härtefalls keine
Grundlage für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach §67
BauG zur Unterschreitung des Kantonsstrassenabstands. Damit ist
das projektierte Wohn und Geschäftshaus nicht bewilligungsfähig,
unabhängig davon, ob der Unterschreitung des Strassenabstands
keine (überwiegenden) öffentlichen oder privaten Interessen
entgegenstehen. Ein öffentliches Interesse, das ein Abweichen von
der Grundnorm geradezu gebieten würde, ist nicht ausgewiesen. (…)
23 Berechnung der zulässigen Attikageschossfläche (§16a Abs.2 ABauV)
Für die Berechnung der zulässigen Attikageschossfläche darf die Grund
fläche von innenliegenden Balkonen (sog. Loggien) nicht an die
massgebliche Fläche des darunterliegenden Vollgeschosses angerechnet
werden; Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 11.Mai
2020, in Sachen Konsortium A. gegen B., Gemeinderat C. und Departement
Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2019.286).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.