ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_70 · 2003-01-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2003_70

Schulden trotz laufender Sozialhilfe.
- Vorgehen, wenn der Sozialhilfeempfänger Rechnungen für Ausgaben des Grundbedarfs nicht zahlt.

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Sozialhilfe 
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c) Soweit auf Grund der Verhältnisse eine finanzielle Unter-
stützung durch den Konkubinatspartner zumutbar ist, ist zu deren 
Berechnung auf die von ihm effektiv zu tragenden Ausgaben abzu-
stellen. Bei der Bedarfsrechnung darf dabei nicht nur ein Grundbe-
darf nach Sozialhilfegrundsätzen (§ 10 SPV i.V.m. SKOS-Richtli-
nien, Ziff. B.2) eingesetzt werden, denn der nicht unterstützungsbe-
dürftige Konkubinatspartner muss sich nicht auf einen Lebensstand-
ard nach Sozialhilfegrundsätzen beschränken. Diesem Umstand ist 
durch die Berücksichtigung eines im Einzelfall festzulegenden Zu-
schlags Rechnung zu tragen. Anders entscheiden würde im Ergebnis 
zu einer Gleichstellung mit Ehepaaren führen und die finanziellen 
Mittel des Konkubinatspartners über den zumutbaren Rahmen hinaus 
berücksichtigen. 
d) (...) 
e) Wie bereits ausgeführt, stellt Z. dem Beschwerdeführer die 
Unterkunft unentgeltlich zur Verfügung. Entsprechend sind beim 
Bedarf des Beschwerdeführers keine Wohnungskosten zu berück-
sichtigen, weshalb sich weitere Ausführungen zu deren Angemes-
senheit erübrigen. Zusätzlich vom in Geld vorhandenen Überschuss 
von monatlich Fr. 1'224.-- rund 1/5 dem Beschwerdeführer als eigene 
Mittel zuzurechnen, hält sich klar im Rahmen des Zumutbaren und 
ist offensichtlich nicht übersetzt. 
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Schulden trotz laufender Sozialhilfe. 
- 
Vorgehen, wenn der Sozialhilfeempfänger Rechnungen für Ausgaben 
des Grundbedarfs nicht zahlt. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Januar 2003 in Sa-
chen K.P. gegen Entscheid des Regierungsrats. 
Aus den Erwägungen 
1. b) Ziel der Sozialhilfe ist es, über die blosse Existenzsiche-
rung hinaus mittels individueller materieller und persönlicher Hil-
feleistungen die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit bedürfti-


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ger Personen zu stärken und damit deren soziale Integration zu ge-
währleisten (§ 1 Abs. 2 SHG; Richtlinien der Schweizerischen Kon-
ferenz für Sozialhilfe vom 18. September 1997 [SKOS-Richtlinien] 
Ziff. A.1; Felix Wolffers, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 
2. Auflage, Bern u.a. 1999, S. 91). Dem dient die Ausrichtung von 
Pauschalen für den Lebensunterhalt (SKOS-Richtlinien Ziff. B.2.2: 
Grundbedarf I), was der unterstützten Person ermöglicht, die verfüg-
baren Mittel selbst einzuteilen und die Verantwortung dafür zu tra-
gen. Es wird ihr somit eine gewisse Dispositionsfreiheit in der Ver-
wendung der Mittel zugestanden. 
2. a) Der Elektrizitätsbezug und die Telefonkosten gehören zum 
Grundbedarf. Ein entsprechender Betrag ist in der Pauschale enthal-
ten. 
b) aa) Wie sich aus den Akten ergibt und vom Beschwerdefüh-
rer nicht bestritten wird, geriet dieser ab 1999 mit der Bezahlung 
seiner Elektrizitätsrechnungen in Verzug. Am 20. April 2000 wurde 
eine Abzahlungsvereinbarung geschlossen, die der Beschwerdeführer 
aber nicht einhielt, worauf ihm mit Schreiben der Regionalwerke AG 
Baden vom 8. Dezember 2000 eine letzte kurze Zahlungsfrist 
eingeräumt wurde, ansonsten ein Cash-Card-Zähler installiert werde. 
Einen Tag vor Ablauf der gesetzten Frist kam es zum Einbau dieses 
Zählers. 
bb) Ähnlich verhält es sich mit dem Telefon. Die Angaben der 
Swisscom AG sind unbestritten. Danach beglich der Beschwerdefüh-
rer die Telefonrechnung für den Monat Juli 2000 auch nach Mah-
nung und Ansetzung einer letzten Frist nicht, was zur Kündigung des 
Anschlusses per 30. November 2000 führte. In der Folge machte die 
Swisscom AG die Wiederinbetriebnahme des Festanschlusses von 
einer Sicherheitsleistung in Höhe von Fr. 850.-- abhängig. 
cc) Es ist ein völlig übliches Geschäftsgebaren, wenn Firmen 
versuchen, künftigen Schaden, wenn Forderungen nicht eingetrieben 
werden können, zu vermeiden. Im angefochtenen Entscheid ist dar-
gelegt, dass die Regionalwerke AG und die Swisscom AG sich an die 
rechtlichen Vorgaben hielten. Es zeugt von einem seltsamen 
Rechtsverständnis, wenn der Beschwerdeführer sich hier als Opfer 
von Schikanen darstellt. 


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Sozialhilfe 
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c) In beiden Fällen geht es um die Frage, ob die Sozialhilfe für 
Mehrkosten aufkommen muss, welche entstanden sind, weil der 
Beschwerdeführer seine Aufwendungen für Grundbedürfnisse, die 
durch den Grundbetrag der Sozialhilfe abgedeckt sind, nicht im Griff 
hatte (die Telefonkosten für die Monate Juli bis Oktober 2000 betru-
gen zusammen mehr als Fr. 1'070.--) und die Zahlungen erst leistete, 
nachdem bereits Konsequenzen mit Mehrkosten eingetreten waren. 
Offensichtlich geht es nicht an, dass eine mit Barbeträgen unter-
stützte Person (vgl. § 16 SHV) die auflaufenden Rechnungen für 
Grundbedürfnisse nicht bezahlt, sondern das Geld anderswie ver-
wendet und nachher zusätzliche Sozialhilfe zur Bezahlung der Schul-
den verlangt (vgl. § 13 Abs. 1 und 3 SHV, wonach materielle Hilfe in 
der Regel nur für laufende Verpflichtungen und nicht zur Schulden-
tilgung gewährt wird). 
Welches die angemessene Reaktion des unterstützenden Ge-
meinwesens ist, hängt vom Einzelfall ab. In erster Linie werden Di-
rektzahlungen in Frage kommen (§ 16 SHV). Im vorliegenden Fall 
bedarf es dazu keiner eingehenderen Ausführungen. Es hätte am Be-
schwerdeführer gelegen, sich rechtzeitig an den Sozialdienst der 
Gemeinde zu wenden, als er bemerkte, dass er ausserstande war, der 
(letzten) Zahlungsaufforderung rechtzeitig nachzukommen. Dann 
wäre es noch möglich gewesen, dass der Sozialdienst die offenen 
Rechnungen beglichen hätte (selbstverständlich unter entsprechender 
Kürzung bei den Leistungen der folgenden Monate). Der Be-
schwerdeführer hat es sich selber zuzuschreiben, dass er sich erst an 
die Sozialbehörde wandte, als die Konsequenzen seines Verhaltens 
(Cash-Card-Zähler; Aufhebung des Telefonanschlusses) nicht mehr 
zu verhindern waren. 
d) Die Sozialhilfe ist nicht gehalten, über zusätzliche Leistun-
gen (sog. situationsbedingte Mehrleistungen) die Schulden zu beglei-
chen, welche der Beschwerdeführer verursacht hat, indem er für 
Leistungen, die mit der Grundbedarfspauschale abgedeckt werden, 
nicht bezahlte. Das Gleiche gilt für die, als Folge des Verhaltens des 
Beschwerdeführers, entstandenen (relativ geringen) Mehrkosten des 
Elektrizitätsbezugs. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Ver-
weigerung der verlangten zusätzlichen Sozialhilfe den Beschwerde-


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führer nicht in eine nicht zu verantwortende und mit Art. 12 BV nicht 
zu vereinbarende Notlage stürzt. Diesbezüglich ist die Beschwerde 
abzuweisen. 
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Verspätetes Gesuch um Kostengutsprache. 
- 
Die Verordnungsbestimmung (§ 19 Abs. 1 SHV; neu § 9 Abs. 4 SPV), 
wonach bei verspäteter Gesuchseinreichung keine Verpflichtung der 
Sozialbehörde zur Kostenübernahme besteht, lässt sich nicht auf das 
Gesetz abstützen und ist daher ungültig. Nur die durch die Verspä-
tung entstandenen Mehrkosten dürfen abgelehnt werden. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. April 2003 in Sa-
chen M.H. gegen Entscheid des Bezirksamts B. 
Aus den Erwägungen 
6. a) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, das Gesuch 
um Kostengutsprache sei verspätet erfolgt. Dieses sei erst 7 Tage vor 
Beginn der Lehre des Beschwerdeführers beim Gemeinderat H. ein-
getroffen, zu einem Zeitpunkt also, als der Lehrvertrag und der damit 
verbundene stationäre Aufenthalt im Jugenddorf bereits beschlossene 
Sache gewesen seien. Der Sozialbehörde H. seien so überhaupt keine 
angemessenen Mitwirkungsrechte eingeräumt worden. 
b) aa) Gesuche um Kostengutsprache sind in der Regel vor Ge-
währung der gewünschten Leistung an die zuständige Sozialbehörde 
zu richten (§ 18 Abs. 1 SHV). § 19 Abs. 1 SHV sieht vor, dass ohne 
Gutsprache oder bei verspäteter Einreichung des Gesuchs grundsätz-
lich keine Verpflichtung zur Kostenübernahme besteht. Nach § 19 
Abs. 2 SHV kann jedoch eine nachträgliche Kostenübernahme aus-
nahmsweise erfolgen, wenn dem Kostenträger durch die verspätete 
Meldung kein finanzieller Nachteil erwächst. 
bb) Gemäss § 95 Abs. 2 KV sind die Gerichte gehalten, Erlas-
sen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem 
Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen (vgl. auch § 2 
Abs. 3 VRPG). Jedes Gericht hat bei der Rechtsanwendung die Prü-