ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.406 · 2022-06-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.406


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.406 / sr / jb
(BVURA.21.398)
Art. 63
Urteil vom 22. Juni 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch lic. iur. Raphael Rigling, Rechtsanwalt, Hermannweg 4,
8400 Winterthur
gegen
Beschwerde- B._____,
gegner 1.2
Beschwerde- C._____,
gegnerin 1.2
beide vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt,
Bleichemattstrasse 43, Postfach, 5001 Aarau
und
Gemeinderat Q._____,
vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt,
Frey-Herosé-Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau 1
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 30. September 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Am 17. Mai 2021 fasste der Gemeinderat Q. gegenüber D., dem Inhaber
des damals im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens E., das
den Betrieb eines Detailhandelsgeschäfts an der L.-Strasse, Q.,
bezweckte, den folgenden Beschluss:
1.
Herr D., E., L.-Strasse, Q., hat für das Ladengeschäft auf der Parzelle
Nr. aaa, L.-Strasse, innert 60 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung für die
aktuelle Nutzung des Ladengeschäfts ein Baugesuch einzureichen oder
das Ladengeschäft auf den bewilligten Zustand gemäss Baubewilligung
vom 29. Januar 2018 zu reduzieren.
2.
Wird das Baugesuch nicht fristgerecht eingereicht, stellt der Gemeinderat
in Aussicht, die Herstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen und
die darüber hinausgehende Nutzung des Ladengeschäftes zu untersagen.
3.
Das Stadtbauamt wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
B.
1.
Dagegen erhob das Einzelunternehmen E. bzw. D. am 18. Juni 2021
Beschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und
stellte Antrag auf Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen
Beschlusses. Eventualiter sei die in Ziffer 1 angesetzte Frist von 60 Tagen
aufzuheben und durch eine Frist von 90 Tagen ab Rechtskraft des
angefochtenen Beschlusses zu ersetzen, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des Gemeinderats Q.
2.
Am 28. Juli 2021 erklärte das Einzelunternehmen F. bzw. dessen Inhaber
G. anstelle des zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten
Einzelunternehmens E. bzw. D. als Beschwerdeführer in den Prozess
eintreten zu wollen.
3.
Am 30. September 2021 entschied das BVU, Rechtsabteilung:
1.
Auf die Beschwerde wird in Bezug auf die Beschlussziffer 1 des angefoch-
tenen Gemeinderatsentscheids vom 17. Mai 2021 nicht eingetreten und
die Verfügung insoweit bestätigt.

- 3 -
Die in der fraglichen Beschlussziffer verfügte Frist zur Einreichung eines
Baugesuchs wird neu auf 60 Tage ab Rechtskraft des vorliegenden Be-
schwerdeentscheids festgelegt.
2.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Beschlussziffer 2 des
angefochtenen Gemeinderatsentscheids aufgehoben.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 357.–, ins-
gesamt Fr. 1'857.–, werden zu je einem Drittel (Fr. 619) F. und C. und B.
auferlegt. C. und B. haften für den auf sie entfallenden Kostenanteil
solidarisch. Der restliche Drittel wird auf die Staatskasse genommen.
4.
Parteikosten werden keine ersetzt.
C.
1.
Diesen Entscheid des BVU, Rechtsabteilung, focht das Einzelunternehmen
F. bzw. G. mit Beschwerde vom 29. Oktober 2021 beim Verwaltungsgericht
an, mit den Anträgen in der Sache:
1.
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt vom 30. September 2021 sei aufzuheben, auf die Beschwerde sei
einzutreten und die Verpflichtung des Beschwerdeführers gemäss Dispo-
sitiv-Ziffer 1 des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Mai 2021, ein Bauge-
such betreffend Nutzung des Ladengeschäfts an der L.-Strasse in Q.
einzureichen, sei aufzuheben.
2.
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Departements Bau,
Verkehr und Umwelt vom 30. September 2021 aufzuheben, auf die Be-
schwerde sei einzutreten, die Verpflichtung des Beschwerdeführers ge-
mäss Dispositiv-Ziffer 1 des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Mai 2021,
ein Baugesuch betreffend Nutzung des Ladengeschäfts an der L.-Strasse
in Q. einzureichen, sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen
Sachverhaltsabklärung und zur Durchführung eines Schriftenwechsels an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Subeventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Departements
Bau, Verkehr und Umwelt vom 30. September 2021 aufzuheben, auf die
Beschwerde sei einzutreten und dem Beschwerdeführer sei eine Frist von
90 Tagen ab Rechtskraft des Urteils der angerufenen Instanz anzusetzen,
um ein Baugesuch einzureichen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
führers.

- 4 -
Zudem stellte der Beschwerdeführer den prozessualen Antrag, wonach ihm
sämtliche weiteren Eingaben zur Kenntnis- respektive Stellungnahme zu-
zustellen seien.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2021 beantragte das BVU,
Rechtsabteilung, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdegegner schlossen in der Beschwerdeantwort vom 1. De-
zember 2021 auf Abweisung sämtlicher Anträge des Beschwerdeführers
mit Ausnahme von Antrag 4, wonach die Prozesskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen seien.
Der Gemeinderat Q. stellte in der Beschwerdeantwort vom 7. Dezember
2021 die Anträge, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werde, unter den gesetzlichen Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.
3.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik des Beschwerdeführers vom 25. Ja-
nuar 2022; Duplik der Beschwerdegegner vom 2. Februar 2022, der
Rechtsabteilung des BVU vom 7. Februar 2022 und des Gemeinderats Q.
vom 24. Februar 2022) bekräftigten die Parteien je ihren Standpunkt, wobei
der Beschwerdeführer seinen Antrag 4 dahingehend richtigstellte, dass die
Prozesskosten den Beschwerdegegnern und den Vorinstanzen
aufzuerlegen seien. Der Gemeinderat Q. wies darauf hin, dass das
Ladengeschäft an der L.-Strasse in Q. mittlerweile (wieder) vom
Einzelunternehmen A. bzw. von dessen Inhaber K. betrieben werde, unter
Beilage der betreffenden Handelsregisterauszüge.
4.
Am 23. März 2022 reichte der Rechtsvertreter des bisherigen Beschwerde-
führers eine Erklärung ein, wonach an dessen Stelle das Einzelunterneh-
men A. bzw. dessen Inhaber K. in den vorliegenden Prozess eintrete.
Zudem wies sich der Rechtsvertreter durch eine entsprechende, von K.
unterzeichnete Anwaltsvollmacht aus.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 22. Juni 2022 beraten und ent-
schieden.

- 5 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des BVU,
Rechtsabteilung, ist verwaltungsintern letztinstanzlich (vgl. § 50 Abs. 1 lit. b
und Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verord-
nung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats [Delega-
tionsverordnung, DelV; SAR 153.113] sowie § 61 Abs. 1 und 3 der Bauver-
ordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]. Das Verwaltungsgericht
ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Über die Rechtmässigkeit von Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Ge-
meinderats Q. vom 17. Mai 2021, mit welchem D., E., verpflichtet wurde,
innert 60 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung ein Baugesuch für die aktuelle
Nutzung des Ladenlokals an der L.-Strasse in Q. einzureichen, hat das
BVU mit dem hier angefochtenen Entscheid vom 30. September 2021 nicht
befunden; die Vorinstanz ist in diesem Punkt gar nicht erst auf die Be-
schwerde von D. bzw. G. als dessen Rechtsnachfolger eingetreten, mit der
Begründung, es handle sich bei der Aufforderung zur Einreichung eines
nachträglichen Baugesuchs um einen nicht selbständig anfechtbaren
Zwischenentscheid (siehe dazu ausführlicher Erw. II/2 nachfolgend). Vor
Verwaltungsgericht steht somit einzig diese prozessuale Frage –
Nichteintreten auf die Beschwerde mangels separater Anfechtbarkeit des
angefochtenen Entscheids – zur Beurteilung. Materielle Anliegen, die
darauf abzielen, die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Einreichung
eines Baugesuchs für die (aktuelle) Nutzung an der L.-Strasse in Q.
aufzuheben bzw. vom Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen (siehe
dazu Antrag 1 der Beschwerde), sind hingegen nicht hier zu behandeln.
Damit würde der Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens
unzulässig ausgedehnt. Insofern kann auf Antrag 1 der vorliegenden
Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit damit mehr als die Aufhe-
bung und Abänderung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids ver-
langt wird.
3.
Auf S. 5 der Replik stellt der Beschwerdeführer die Legitimation der Be-
schwerdegegner in Frage, sich am vorliegenden Beschwerdeverfahren zu
beteiligen. Die Legitimation Dritter, sich mit eigenen Anträgen an einem Be-
schwerdeverfahren zu beteiligen, ergibt sich allerdings nicht aus § 42
VRPG, der die Legitimation zur Beschwerdeführung regelt, sondern aus

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§ 13 Abs. 2 lit. c VRPG, der jedoch für die Antragsstellung seitens Dritter
ebenfalls ein schutzwürdiges Interesse voraussetzt. Dieses ist im vorlie-
genden Fall zu bejahen. Als Bewohner einer Nachbarliegenschaft der
streitbetroffenen Parzelle Nr. aaa mit dem Ladengeschäft des Beschwer-
deführers haben die Beschwerdegegner ein schutzwürdiges Interesse da-
ran, dass die Bewilligungspflicht und Bewilligungsfähigkeit des von ihnen
beanstandeten Ausmasses der gewerblichen Nutzung auf der Parzelle
Nr. aaa in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren überprüft wird,
zumal sie von allfälligen übermässigen Lärmimmissionen oder einem allen-
falls nicht mehr zonenkonformen Verkehrsaufkommen im Quartier betrof-
fen sind.
4.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit der
vorerwähnten Ausnahme eines Teils von Antrag 1 der Beschwerde
einzutreten.
5.
Aufgrund des Prozesseintritts des Einzelunternehmens A. bzw. dessen
Inhaber K., welcher den Betrieb des vom Beschluss des Gemeinderats Q.
vom 17. Mai 2021 betroffenen Detailhandelsgeschäfts gemäss
Handelsregisterauszug per 6. Januar 2022 übernommen hat, respektive
den dadurch bewirkten Parteiwechsel kann zudem nicht gesagt werden,
das schutzwürdige Interesse der (nunmehr) beschwerdeführenden Partei
an der Anfechtung des Entscheids des BVU vom 30. September 2021 sei
nachträglich weggefallen.
6.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensunter- oder -überschreitung sowie Ermessensmiss-
brauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessen-
heit ist im vorliegenden Fall nicht zulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3
VRPG).
II.
1.
Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich – wie
erwähnt – auf die prozessuale Frage, ob die Vorinstanz auf das Begehren
um Aufhebung der Anordnung des Gemeinderats Q. betreffend die
Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens mit Ver-
pflichtung des Beschwerdeführers bzw. dessen Rechtsvorgänger zur Ein-
reichung eines Baugesuchs nicht eintreten musste oder durfte.

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2.
Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, eine solche Anordnung stelle einen
nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar. Mit der Aufforde-
rung, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen – so die Vorinstanz in
Erw. 2.2 des angefochtenen Entscheids –, werde das Verfahren nicht ab-
geschlossen. Eine derartige Verpflichtung sei ein verfahrensleitender
Schritt auf dem Weg zum Endentscheid, mit welchem nach Einreichung
des Baugesuchs über die Bewilligungspflicht und Bewilligungsfähigkeit des
Gegenstands des Baugesuchs entschieden werde. Verfahrensleitende
Zwischenentscheide seien gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsge-
richts (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2014,
S. 290) in der Regel nur zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar.
Anders sei ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn ein Zwischenent-
scheid für den Betroffenen unter Berücksichtigung der sich stellenden
Rechtsschutzinteressen einen später nicht wiedergutzumachenden Nach-
teil mit sich bringen könnte, wobei ein tatsächlicher Nachteil genüge. Von
einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil sei auszugehen, wenn der
rechtliche oder tatsächliche Nachteil einen Schaden erwarten lasse, an
dessen Vermeidung der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse habe;
Irreparabilität sei hierfür nicht zwingend erforderlich. Lehre und Rechtspre-
chung verneinten hingegen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil,
wenn die betreffende Anordnung mit dem in der Sache ergehenden End-
entscheid angefochten werden könne und sich die Wirkungen des Zwi-
schenentscheids durch den Endentscheid voll beseitigen liessen. Blosse
prozessökonomische Überlegungen begründeten keine selbständige An-
fechtbarkeit von Zwischenentscheiden. Im Entscheid WBE.2016.128 vom
10. Juni 2016, Erw. I/1.2, habe das Verwaltungsgericht sodann festgehal-
ten, dass die Anfechtbarkeit der Aufforderung zur Einreichung eines nach-
träglichen Baugesuchs einen dem Betroffenen drohenden nicht wiedergut-
zumachenden Nachteil voraussetze, der nicht mit dem Entscheid in der
Hauptsache beseitigt werden könne. Einen solchen Nachteil habe das Ver-
waltungsgericht mit dem Hinweis darauf verneint, dass das nachträgliche
Baubewilligungsverfahren von Amtes wegen eingeleitet werde.
Auch dem Beschwerdeführer erwachse alleine aus der Verpflichtung zur
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zunächst kein Nachteil, der
sich nicht mit der blossen Aufhebung eines für ihn ungünstigen Endent-
scheids im Rechtsmittelverfahren aufheben liesse. Bei einer Weigerung
des Beschwerdeführers, ein Baugesuch einzureichen, werde von Amtes
wegen ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Allein die
Belastung, sich einem Verfahren stellen zu müssen, begründe im Allgemei-
nen noch keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Dies sei auch hier
der Fall, weil der Gemeinderat Nutzungseinschränkungen erst nach Durch-
führung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens mit Überprüfung
der Bewilligungsfähigkeit des aktuellen Betriebs verfügen dürfe, falls sich

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herausstelle, dass eine Umnutzung vorliege, die nicht bewilligt werden kön-
ne. Der angefochtene Entscheid sei deshalb insofern zu korrigieren, als er
die angedrohten Nutzungseinschränkungen direkt an die fehlende Einrei-
chung eines Baugesuchs knüpfe, durch die Aufhebung von Dispositiv-Zif-
fer 2 des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Mai 2021. Ohne diese Anord-
nung erfahre der Beschwerdeführer während der Dauer des nachträglichen
Baubewilligungsverfahren keine Nutzungseinschränkung.
Weil die Verpflichtung zur Einreichung eines Baugesuchs nicht (real) voll-
streckt werden könne, brauche der Beschwerdeführer auch keinen Pla-
nungsaufwand zu betreiben, der sich später als unnütz erweisen könnte.
Bleibe er untätig, weil er auf dem Standpunkt beharre, dass weder ein nach-
trägliches Baugesuch noch weitere Unterlagen erforderlich seien, gesche-
he vorerst nichts weiter, als dass sich der Gemeinderat die Informationen
für die Beurteilung des angeforderten Baugesuchs selbst beschaffen müs-
se. Der Gemeinderat sei nach § 17 Abs. 1 VRPG untersuchungspflichtig,
andererseits gelte für die Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts
die Mitwirkungspflicht gemäss § 23 VRPG. Bei einer Verweigerung der Mit-
wirkung könne dieses Verhalten frei gewürdigt werden (§ 23 Abs. 2 VRPG).
Ergäben die Abklärungen des Gemeinderats weder eine bewilligungspflich-
tige Umnutzung noch ebensolche baulichen Massnahmen, werde die Vor-
instanz das Verfahren abschreiben. Eine Kostenauflage an den Beschwer-
deführer könnte dieser anfechten und geltend machen, dass die Untersu-
chungsmassnahmen nicht notwendig gewesen seien. Im Falle bewilli-
gungspflichtiger Umnutzungen oder baulicher Massnahmen werde jedoch
deren Bewilligungsfähigkeit zu prüfen sein und das Verfahren werde entwe-
der in einer nachträglichen Baubewilligung oder einer Restitutionsanord-
nung münden. Dabei werde sich der Gemeinderat sinnvollerweise auch an-
schauen, was schon (mit der Baubewilligung vom 29. Januar 2018) bewil-
ligt worden sei.
3.
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, in der Rechtsprechung des
Bundesgerichts liessen sich zahlreiche Urteile zur Bewilligungspflicht von
baulichen Massnahmen oder anderen raumwirksamen Tätigkeiten finden,
beispielsweise BGE 139 II 134 oder die Urteile des Bundesgerichts
1C_51/2015 vom 8. April 2015 und 1C_325/2016 vom 25. November 2016.
Den zitierten Urteilen sei gemeinsam, dass ihnen ein Sachverhalt zugrunde
liege, bei dem es unstreitig zu baulichen Massnahmen oder raumwirksa-
men Veränderungen gekommen sei. Demgegenüber sei hier unklar, ob
überhaupt Veränderungen vorlägen, die Gegenstand eines Baubewilli-
gungsverfahrens sein könnten. Der Quartierladen sei in der Wohnzone zo-
nenkonform, die bestehenden Parkfelder seien bewilligt und neue Parkplät-
ze seien gemäss den Vorgaben der einschlägigen VSS-Norm nicht notwen-
dig. Die Öffnungszeiten seien mit der Aufhebung des Ladenschlussgeset-

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zes liberalisiert worden. Zudem verfüge er über eine Bewilligung zur Sonn-
tagsarbeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). Er schrän-
ke seine Öffnungszeiten jedoch freiwillig ein und schliesse den Laden an
Werktagen um 19.00 Uhr und am Sonntag um 15.00 Uhr. Vor 7.00 Uhr
morgens erfolgten jeweils keine Anlieferungen. Für die Anlieferungen wür-
den Lastwagen ohne Anhänger verwendet und deren Entladung erfolge an
der Laderampe. Die Vorinstanz habe diesen Ausführungen nicht widerspro-
chen und keine Feststellungen zum Vorliegen von bewilligungspflichtigen
Änderungen getroffen. Ferner sei dem vorinstanzlichen Entscheid nicht zu
entnehmen, weshalb die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs als
erforderlich erachtet werde.
Nach den Ausführungen der Vorinstanz stehe auch noch nicht einmal fest,
was bislang bewilligt worden sei. Richtigerweise müsste vor der Aufforde-
rung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs von Amtes wegen
abgeklärt werden, was der bewilligte Zustand beinhalte, wobei den Be-
schwerdeführer hierbei selbstverständlich eine Mitwirkungspflicht (§ 23
Abs. 1 VRPG) treffe. Erst danach könne entschieden werden, was Gegen-
stand eines vom Beschwerdeführer einzureichenden nachträglichen Bau-
gesuchs bilden müsste oder ob Veränderungen im Vergleich zum bewillig-
ten Zustand bewilligungsfrei seien. Die Vorinstanz scheine solche Verände-
rungen ohne nähere Abklärungen vorauszusetzen. Damit verletze sie die
§§ 59 Abs. 1 und 60 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100). Ausser-
dem missachte die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht nach § 17 Abs. 1
VRPG, indem sie insbesondere den vom Beschwerdeführer offerierten
Augenschein vor Ort nicht durchgeführt habe. Sie habe noch nicht einmal
die kommunalen Akten beigezogen und keinen Schriftenwechsel durchge-
führt, was gegen § 45 Abs. 1 und 2 VRPG verstosse.
Die Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs
bedeute für ihn einen faktischen Nachteil, der zur Anfechtbarkeit im Sinne
von Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) führe
(BGE 135 II 30).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer übersieht bei seiner Argumentation, dass die Vorin-
stanz die Frage nach dem Vorliegen von baubewilligungspflichtigen Ände-
rungen bewusst und aus prozessualen Gründen nicht beurteilt hat, in der
Annahme, dass diese Frage im vom Gemeinderat (vom Amtes wegen) ein-
zuleitenden nachträglichen Baubewilligungsverfahren zu klären sein wird
und danach zusammen mit dem Endentscheid des Gemeinderats über die
Baubewilligungspflicht und die Bewilligungsfähigkeit allfälliger baulicher

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Änderungen oder Nutzungsänderungen der Rechtsmittelinstanz zur Beur-
teilung unterbreitet werden kann. Die vom Beschwerdeführer zitierte bun-
desgerichtliche Rechtsprechung ist für die sich hier stellende Rechtsfrage
der selbständigen Anfechtbarkeit eines verfahrensleitenden Zwischenent-
scheids insofern nicht einschlägig, als in jenen Fällen jeweils ein Endent-
scheid zu beurteilen war. Entweder wurde die Baubewilligungspflicht (von
der ersten Instanz) jeweils definitiv verneint (BGE 139 II 134 sowie Urteil
1C_325/2016 vom 25. November 2016) oder mit der Verpflichtung zur Ein-
reichung eines nachträglichen Baugesuchs war ein anderer Endentscheid
(Baustopp) verbunden, der nicht im Rahmen eines laufenden Verfahrens
angeordnet wurde (Urteil 1C_51/2015 vom 8. April 2015, insb. Erw. 1.1).
Nur dem BGE 135 II 30 lag mit einem sog. baurechtlichen Vorentscheid
eine vergleichbare prozessuale Konstellation mit der hier vorliegenden zu-
grunde. Dort prüfte denn das Bundesgericht auch einlässlich, ob dem Bau-
herrn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwächst, wenn der Vorent-
scheid nicht separat, sondern erst mit dem Endentscheid über die Bewilli-
gungsfähigkeit des gesamten Projekts angefochten werden kann. Das Bun-
desgericht bejahte den nicht wiedergutzumachenden Nachteil mit der Be-
gründung, der Baugesuchsteller müsste auf der Basis eines reduzierten
Waldabstandes (was eine Ausnahmebewilligung erfordert, die Gegenstand
jenes Vorentscheids bildete) eine Detailprojektierung und -planung vorneh-
men, welche sich im Falle der allfälligen späteren Gutheissung einer Be-
schwerde gegen den heute angefochtenen Zwischenentscheid (auf Fest-
stellung der Zulässigkeit der Unterschreitung des Waldabstandes) als wert-
los erweisen würde. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit sei es
in dieser Situation nicht zu rechtfertigen, die im angefochtenen baurechtli-
chen Vorentscheid bewilligte Unterschreitung des Waldabstands durch
eines der projektierten Gebäude im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu
behandeln.
Dabei gilt es sich vor Augen zu halten, dass die bundesgerichtliche Recht-
sprechung vor allem in jüngerer Zeit hohe Anforderungen an den nicht wie-
dergutzumachenden Nachteil stellt und entsprechend die selbständige
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nur restriktiv befürwortet (vgl.
dazu etwa das Urteil 1C_56/2020 vom 18. März 2020, wo dafürgehalten
wurde, die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs für einen Zaun
sei nicht mit einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil verbunden,
jedenfalls sei ein solcher nicht dargelegt worden und auch nicht ersicht-
lich; vgl. auch die Urteile 1C_423/2021 vom 16. Dezember 2021 oder
1C_18/2020 vom 29. Januar 2020). Demgegenüber hatte das Bundesge-
richt die Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs
für eine Thujabepflanzung in einem etwas älteren Entscheid noch nicht als
Zwischenentscheid qualifiziert, der nur durch Nachweis eines nicht wieder-
gutzumachenden Nachteils selbständig angefochten werden kann (Urteil

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1C_424/2016 vom 27. März 2017). Bemerkenswert ist in diesem Zusam-
menhang sodann, dass den Gemeinden vom Bundesgericht grundsätzlich
nicht zugemutet wird, gegen ihren Willen ein nachträgliches Baubewilli-
gungsverfahren für aus ihrer Sicht nicht baubewilligungspflichtige Mass-
nahmen durchzuführen (Urteil 1C_162/2017 vom 4. September 2017,
Erw. 1 mit Hinweisen), der betroffenen Privatperson, die sich einem Bau-
bewilligungsverfahren unterziehen muss und dafür unter Umständen ähnli-
che Umtriebe wie die Baubehörde hat, hingegen je nach Ausgangslage
schon. Die restriktivere neuere Praxis des Bundesgerichts dient unter an-
derem dem Ziel, das Bundesgericht zu entlasten, indem es nicht mehrfach
mit der gleichen Sache befasst werden soll (Urteil 1C_177/2019 vom
8. Oktober 2019, Erw. 1.2). Für kantonale Rechtsmittel sind die diesbezüg-
lichen Hürden in der Regel weniger hoch (MICHEL DAUM, in: Kommentar
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern,
2. Auflage, Bern 2020, Art. 61 N 37; MARTIN BERTSCHI, in: Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG],
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 19a N 9 und 45).
4.2.
Dass sich der Beschwerdeführer erst mit der Anfechtung eines nach Durch-
führung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens ergehenden End-
entscheids des Gemeinderats zur Frage der Baubewilligungspflicht und
nicht schon direkt im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung eines
nachträglichen Baugesuchs gegen eine behördlicherseits festgestellte
Baubewilligungspflicht wehren kann, hält die Vorinstanz für zumutbar. Die
Belastung durch das nachträgliche Bewilligungsverfahren an sich sei hin-
nehmbar und dem Beschwerdeführer entstünden keine unnötigen Pla-
nungskosten. Er könne sich der Einreichung eines nachträglichen Bauge-
suchs verweigern, ohne dass sich die Verpflichtung real vollstrecken lasse.
Immerhin scheint auch die Vorinstanz anzuerkennen, dass die Verweige-
rung zur Einreichung des Baugesuchs für den Beschwerdeführer nicht
ohne Konsequenzen bliebe, weil ihm gewisse Nachteile drohen könnten,
wenn er seiner Mitwirkungspflicht nach § 23 VRPG nicht nachkommt. Die
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs stellt zweifelsohne eine
Mitwirkungshandlung dar, an deren Nichterfüllung die Nachteile einer ver-
weigerten Mitwirkung im Sinne von § 23 Abs. 2 VRPG geknüpft werden
können.
Allerdings halten sich die möglichen Nachteile einer verweigerten Mitwir-
kung in der vorliegenden Konstellation für den Beschwerdeführer in Gren-
zen. Namentlich dürfte der Gemeinderat Q. nicht ohne weitere Abklärungen
zur aktuellen gewerblichen Nutzung der Liegenschaft auf der
streitbetroffenen Parzelle Nr. aaa (als Detailhandelsgeschäft) zu Unguns-
ten des nicht kooperativen Beschwerdeführers darauf abstellen, dass sich
die von seiner Darstellung abweichenden Behauptungen der Beschwerde-

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gegner (zur Steigerung der Kundenfrequenz und zur Zunahme des Ver-
kehrsaufkommens, zum Parkplatzmangel, zum Wildparkieren, zu ungenü-
genden Abstellmöglichkeiten für den Zweiradverkehr, zu den Öffnungs-
und Anlieferzeiten etc.) verwirklicht haben (KASPAR PLÜSS, in: Kommentar
VRG, § 7 N 153). Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass der Sachver-
halt insoweit von Amtes wegen mit den hierfür erforderlichen Beweismass-
nahmen abgeklärt werden muss (vgl. AGVE 1993, S. 391). Zu den erfor-
derlichen Beweismassnahmen gehört insbesondere eine Bestandesauf-
nahme zu den inner- und ausserhalb der Gebäude auf der Parzelle Nr. aaa
genutzten Verkaufs- und Lagerflächen, zu den effektiv genutzten
Parkflächen für Personenwagen (der Kunden und des Personals) sowie zu
den Manövrier- und Anhalteflächen für anliefernde Lastfahrzeuge, falls der
Beschwerdeführer hierzu keine Pläne bzw. Baugesuchsunterlagen ein-
reicht. Zu den Ladenöffnungszeiten kann der Beschwerdeführer ohnehin
nur (die bereits erfolgten) Angaben machen, welche der Gemeinderat an-
schliessend verifizieren muss. Entsprechende Nachforschungen müssen
von Seiten der Gemeinde auch veranlasst werden, um verlässliche Anga-
ben zur Abwicklung der Warenanlieferung und zum motorisierten Kunden-
aufkommen zu erhalten. Der Hauptaufwand für die erforderlichen Abklärun-
gen und Untersuchungen wird somit unabhängig davon, ob der Beschwer-
deführer die Verpflichtung zur Einreichung eines Baugesuchs befolgt, auf
Seiten der Gemeinde Q. anfallen. Dagegen nimmt sich der Pla-
nungsaufwand für den Nachweis der gewerblich genutzten Flächen des
vom Beschwerdeführer betriebenen Detailhandelsgeschäfts relativ be-
scheiden aus. Damit muss nicht einmal notwendigerweise ein Architektur-
büro beauftragt werden. Unter diesem Aspekt steht kaum zur Debatte, dass
der Beschwerdeführer für die von ihm verlangten Abklärungen hohe Kosten
zu gewärtigen hätte (vgl. DAUM, a.a.O., Art. 61 N 43) oder ihm eine finan-
zielle Einbusse von erheblichem Gewicht drohen würde (vgl. BERTSCHI,
a.a.O., § 19a N 51). Anordnungen über Beweismassnahmen haben in der
Regel keinen voraussichtlich nicht behebbaren Nachteil zur Folge. Dassel-
be gilt auch, wenn über Mitwirkungspflichten entschieden wird. Vorbehalten
bleiben besondere Umstände, etwa ein drohender Eingriff in Grundrechte
(Einschränkungen der persönlichen Freiheit, der Glaubens- und Gewis-
sensfreiheit oder der Wirtschaftsfreiheit) oder die drohende Notwendigkeit
existenzgefährdender finanzieller Aufwendungen (vgl. BERTSCHI, a.a.O.,
§ 19a N 48 [S. 524]).
Solche Umstände sind dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht zu ent-
nehmen. Er beruft sich auch nicht hinreichend konkret auf sonstige nicht
wiedergutzumachenden Nachteile, die er erleidet, wenn er die Verpflich-
tung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs nicht separat an-
fechten, sondern erst mit der Beschwerde gegen den Endentscheid (Ertei-
lung der Baubewilligung mit Kostenauflage oder Rückbauanordnungen
bzw. Nutzungsbeschränkungen) geltend machen kann, es seien gar keine
bewilligungspflichtigen baulichen Änderungen oder Nutzungsänderungen

- 13 -
erfolgt. Über die Rechtmässigkeit der Verpflichtung zur Einreichung (voll-
ständiger) Baugesuchsunterlagen kann für gewöhnlich ohne irreversible
Nachteile im Endentscheid befunden werden (AGVE 1993, S. 392). Gegen
die Auferlegung von Kosten für die im nachträglichen Baubewilligungsver-
fahren durchzuführenden Abklärungen und Untersuchungen könnte sich
der Beschwerdeführer selbst im Falle einer Erteilung der Baubewilligung
mit einer Beschwerde gegen den ihn belastenden Kostenentscheid weh-
ren, mit dem Argument, eine Bewilligung für nicht bewilligungspflichtige
Bauten und Nutzungen bringe ihm keinen Vorteil, Nutzen oder Mehrwert.
Im Falle einer Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit
(bei festgestelltem Fehlen von bewilligungspflichtigen Änderungen) könnte
er – wie bereits von der Vorinstanz erwähnt – einwenden, er dürfe nicht mit
den Kosten für ein sich als im Nachhinein als nutzlos erweisendes Verfah-
ren belastet werden.
4.3.
Nicht stichhaltig ist die Argumentation des Beschwerdeführers, er könne
erst nach Abklärung dessen, was bislang bewilligt worden sei, ein nach-
trägliches Baugesuch einreichen, weshalb vorab anhand der von der Vor-
instanz in Verletzung von § 45 Abs. 2 VRPG nicht eingeholten kommunalen
Bauakten festgestellt werden müsse, was Gegenstand der bisher erteilten
Baubewilligungen gewesen sei. Zur vom Gemeinderat Q. verfügten
Erfassung des aktuellen baulichen Zustandes und der gegenwärtigen
Nutzung des Geschäftslokals sind keine Kenntnisse des Inhalts von früher
erteilten Baubewilligungen notwendig. Auf der Grundlage der vom Be-
schwerdeführer geforderten planerischen Darstellung der derzeitigen Ver-
kaufs- und Lager- sowie Park- und Anhalteflächen und der Angaben zu den
Ladenöffnungszeiten, den Anlieferbedingungen und -zeiten und zum Kun-
denaufkommen kann der Gemeinderat Q. alsdann im Rahmen des
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens durch den Vergleich mit den
früheren Baugesuchsakten feststellen, ob und inwieweit der aktuelle
bauliche Zustand und die gegenwärtige Nutzung von dem abweicht, was
am 27. November 1958 (Baugesuch Nr. 1374 – 4/3), 27. Juli 1967 (Bauge-
such Nr. 923 – 4/3), 25. Mai 1984 (Baugesuch Nr. 745 – 4/3), 17. August
1984 (Baugesuch Nr. 1134 – 4/3), 2. Juni 1988 (Baugesuch Nr. 899 – 4/3),
21. Juli 1998 (Baugesuch Nr. 64/98), 22. November 2010 (Baugesuch
Nr. 2010-100), 29. Januar 2018 (Baugesuch Nr.2017-112) und 12. Februar
2018 (Baugesuch Nr. 2017-118) jeweils bewilligt wurde.
Zu den Anlieferbedingungen und -zeiten und zum Kundenaufkommen wer-
den die früheren Baugesuchsakten kaum aufschlussreich sein, weshalb
diesbezüglich auf die zu den fraglichen Bewilligungszeitpunkten herrschen-
den Umstände abgestellt und diese auf andere Art und Weise ermittelt wer-
den müssen. Relativierend ist festzuhalten, dass eine Bewilligung für ein-
zelne Bauteile, beispielsweise die Bewilligung für Firmenanschriften vom

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12. Februar 2018, für einen Rückkühler und die Erneuerung und Umgestal-
tung der Ladeneinrichtung vom 29. Januar 2018 (sofern diese nicht mit
einer Kapazitätserweiterung verbunden war), oder für Photovoltaikanlagen
auf der Dachfläche vom 22. November 2010 nicht ohne weiteres als Bewil-
ligung für eine damals gegenüber dem Vorzustand (bewilligt für den Neu-
bau des Wohn- und Geschäftshauses am 27. November 1958 und den An-
bau am 27. Juli 1967) allenfalls bereits intensivierte Nutzung aufgefasst
werden kann. Gegebenenfalls müsste auch noch geprüft werden, ob die
von den Beschwerdegegnern gerügten Verletzungen von Publikationsvor-
schriften dazu geführt haben könnten, dass einzelne Bewilligungen (insbe-
sondere für bestimmte Ladenöffnungszeiten) nicht in Rechtskraft erwach-
sen sind. Hingegen erscheint beim derzeitigen Aktenstand einigermassen
klar, dass mit der Bewilligung vom 12. Februar 2018 für die Neumarkierung
der bestehenden (14 oder 16) Parkfelder an der nordöstlichen und südöstli-
chen Parzellengrenze auch die Bewilligung zur Nutzung der neu markierten
Flächen als Abstellplätze (für den Detailhandelsbetrieb des Beschwerde-
führers) erteilt wurde. Fehl geht jedoch die Annahme des Beschwerdefüh-
rers eine arbeitsrechtliche Bewilligung für den Sonntagsverkauf und voll-
ständig liberalisierte Ladenöffnungszeiten stünden einer Einschränkung
der Ladenöffnungszeiten entgegen, die aus baurechtlichen und raumrele-
vanten Gründen (zur Vermeidung von Nutzungskonflikten in einer Wohnzo-
ne, wo nur mässig störende Gewerbebetriebe zugelassen sind) angeordnet
wird.
4.4.
Mit seinen Ausführungen auf S. 6 f. und 11 der Replik zur Beschwerde-
antwort der Vorinstanz blendet der Beschwerdeführer erneut aus, dass er
die für ihn nachteiligen Folgen aus einem allfälligen Entscheid, mit welchem
das Vorliegen von baubewilligungspflichtigen Änderungen an seinem De-
tailhandelsgeschäft bejaht würde, sehr wohl abwenden könnte, einfach
nicht schon mit einer Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Einreichung
eines nachträglichen Baugesuchs, sondern erst mit einer solchen gegen
einen Endentscheid des Gemeinderats Q., mit welchem ihm entweder eine
Baubewilligung für bewilligungspflichtige Änderungen erteilt und die Kosten
für ein aus seiner Sicht unnötiges Baubewilligungsverfahren auferlegt
würden (was ihn zur Kostenbeschwerde berechtigen würde), oder mit
welchem er zu einem Rückbau oder zu einer Nutzungsbeschränkung
verpflichtet würde. Würden dagegen bewilligungspflichtige Änderungen
verneint, was auch noch im vorliegenden Fall geschehen kann, falls der
Gemeinderat aufgrund seiner Abklärungen im Rahmen des nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens zum Ergebnis gelangen sollte, dass keine nicht
bereits bewilligten Änderungen vorgenommen wurden, wäre darin ein das
Verfahren abschliessender Endentscheid zu erblicken, der im Gegensatz
zu einem verfahrensleitenden Zwischenentscheid ohne weiteres angefoch-
ten werden kann. Darin kann kein aleatorisches Element gesehen werden.

- 15 -
4.5.
Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde
gegen Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinderats Q. vom
17. Mai 2021 eingetreten, weil es sich bei der Verpflichtung zur Einreichung
eines nachträglichen Baugesuchs um einen verfahrensleitenden
Zwischenentscheid handelt. Ein solcher kann in der vorliegenden
Konstellation in Ermangelung eines vom Beschwerdeführer konkret
behaupteten und nachgewiesenen nicht wiedergutzumachenden Nachteils
nicht selbständig, sondern erst zusammen mit einem allfälligen
Endentscheid angefochten werden, falls darin nach durchgeführtem nach-
träglichen Baubewilligungsverfahren mit den erforderlichen Sachverhalts-
abklärungen bewilligungspflichtige Änderungen (vorfrageweise zur Ertei-
lung einer Baubewilligung oder zum Erlass einer Restitutionsanord-
nung/Nutzungsbeschränkung) festgestellt würden.
Der zweite Satzteil von Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinde-
rats Q., wonach der Beschwerdeführer für den Fall, dass er innert
vorgesehener Frist kein nachträgliches Baugesuch einreicht, das
Ladengeschäft auf den bewilligten Zustand gemäss Baubewilligung vom
29. Januar 2018 zu reduzieren habe, ist jedoch von Amtes wegen zu
streichen. Diese Korrektur hätte konsequenterweise schon im Zuge der
vom BVU angeordneten Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des Gemeinde-
ratsbeschlusses erfolgen müssen, die mit der zutreffenden Begründung der
Vorinstanz erfolgte, dass der Beschwerdeführer vor und während der
Durchführung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zur Feststel-
lung von bewilligungspflichtigen baulichen Massnahmen oder Umnutzun-
gen nicht zu irgendwelchen Restitutionshandlungen oder Nutzungsbe-
schränkungen verpflichtet werden dürfe. Weil davon auszugehen ist, dass
der Beschwerdeführer die vorinstanzlich bestätigte Verpflichtung zur Ein-
reichung eines nachträglichen Baugesuchs auch ohne diese im vorinstanz-
lichen Entscheid versehentlich unterbliebene Korrektur angefochten hätte,
ist diese bei der Kostenverlegung nicht zu berücksichtigen. Ausserdem ist
bei dieser (Korrektur-)Gelegenheit die von der Verpflichtung zur Einrei-
chung des Baugesuchs betroffene Person D. durch den in den
vorliegenden Prozess eingetretenen aktuellen Betreiber des Ladenge-
schäfts an der L.-Strasse in Q., die Einzelunternehmung A. bzw. dessen
Inhaber K. zu ersetzen.
5.
Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm wenigstens
die Frist für die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs auf 90 Tage
zu verlängern, nachdem ungeklärt sei, was dieses beinhalten müsste. Da-
für müsse er mit dem Gemeinderat Q. Rücksprache nehmen. Er versuche
auch, mit den Nachbarn eine einvernehmliche Lösung zu finden. All diese
Schritte liessen sich nicht innert 60 Tagen realisieren.

- 16 -
Für eine einfache planerische Bestandesaufnahme zu den aktuell durch
das Detailhandelsgeschäft des Beschwerdeführers gewerblich genutzten
Flächen auf der streitbetroffenen Parzelle Nr. aaa genügen zwei Monate
vollauf. Dasselbe gilt für detaillierte Angaben des Beschwerdeführers zu
den Ladenöffnungs- und Anlieferzeiten sowie zur Kundenfrequenz, zu wel-
cher der Beschwerdeführer eine Statistik führen kann, wobei vor allem Kun-
den mit einem Motorfahrzeug von Interesse sind. Das Störungspotenzial
von Kunden, die den Laden zu Fuss oder mit dem Fahrrad aufsuchen, dürf-
te für die Anwohner vernachlässigbar sein. Die Bemühungen, mit den
Nachbarn eine einvernehmliche Lösung zu finden, kann der Beschwerde-
führer trotz und auch noch nach Einreichung eines nachträglichen Bauge-
suchs fortsetzen. Dafür braucht er keine verlängerte Baugesuchsfrist. Im
Übrigen könnte er beim Gemeinderat mit Zustimmung der Beschwerde-
gegner eine Sistierung des Verfahrens erwirken, wenn begründete Aus-
sicht auf eine gütliche Einigung der Parteien bestünde, zu welcher auch der
Gemeinderat mit Rücksicht auf die von ihm zu vertretenden öffentlichen
Interessen Hand bieten könnte.
Demnach erweist sich die vorliegende Beschwerde auch in diesem Punkt
als unbegründet, was zur vollständigen Abweisung der Beschwerde führt.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG). Verfahrenskosten wer-
den den Behörden aber nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfah-
rensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2
Satz 2 VRPG). Eine solche Privilegierung findet bei den Parteikosten nicht
statt.
Als vollständig unterliegende Partei wird der Beschwerdeführer für die ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten kostenpflichtig. Ausserdem hat er
den anwaltlich vertretenen obsiegenden Parteien, mithin den Beschwerde-
gegnern und dem Gemeinderat Q., die Kosten für deren anwaltliche
Vertretung vor Verwaltungsgericht zu ersetzen.
2.
2.1.
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif;
SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]). Nach § 8a Abs. 1 AnwT bemisst sich
die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem ge-
mäss § 4 AnwT berechneten Streitwert.

- 17 -
Im Streit steht hier eine allfällige nachträgliche Baubewilligung für die ak-
tuelle Nutzung des auf der Parzelle Nr. aaa vom Beschwerdeführer be-
triebenen Detailhandelsgeschäfts. Inwieweit sich sein jährlicher Gewinn
verringern würde, falls er mit einer Nutzungsbeschränkung belegt würde,
beispielsweise durch die Verkürzung der Ladenöffnungszeiten oder einer
Sortimentsbegrenzung, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Aus den Akten
und den Parteivorträgen ergeben sich keine entsprechenden Zahlen für
einen im Falle einer Nutzungsbeschränkung drohenden Gewinnrückgang.
Es ist noch nicht einmal die Tragweite allfälliger künftiger Nutzungsbe-
schränkungen bekannt.
Demzufolge rechtfertigt es sich, anstelle von § 8a Abs. 1 die Bestimmung
in § 8a Abs. 3 AnwT für die Bemessung der Parteientschädigung in nicht
vermögensrechtlichen Streitigkeiten heranzuziehen, die auf die sinnge-
mäss anzuwendenden §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. AnwT verweist. Gemäss
§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt die Grundentschädigung für nicht vermögens-
rechtliche Streitigkeiten je nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes
sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00
bis Fr. 14'740.00. Durch diese Grundentschädigung sind abgegolten: In-
struktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Tele-
fongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-
lichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für zusätzliche Rechtsschriften und
Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5–30 % (§ 6
Abs. 3 AnwT). Ausserordentliche Zu- oder Abschläge nach § 7 AnwT fallen
nur bei ausserordentlichen oder vergleichsweise geringen anwaltlichen
Aufwendungen in Betracht. Im Rechtsmittelverfahren kann die Entschädi-
gung um bis zu 50% gegenüber derjenigen im vorinstanzlichen Verfahren
gekürzt werden (§ 8 AnwT).
2.2.
Der mutmassliche Aufwand der Anwälte der Beschwerdegegner und des
Gemeinderats Q. war trotz der Einreichung von zwei Rechtsschriften, die
sich zum Teil aber auch schon zu Fragen äussern, die noch gar nicht
Thema des angefochtenen Entscheids des BVU bildeten, höchstens
durchschnittlich. Die sich stellenden Rechtsfragen beschränkten sich
darauf, ob ein anfechtbarer Zwischenentscheid vorliegt. Entsprechend war
auch die Komplexität der Materie eher gering. Die Bedeutung des Falles ist
für alle Parteien tief, weil es vorderhand nur um die Durchführung eines
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens geht und noch nichts im
Hinblick auf allfällige künftige Nutzungsbeschränkungen entschieden ist.
Unter Berücksichtigung aller Faktoren erscheinen daher Parteientschädi-
gungen für die Beschwerdegegner und den Gemeinderat im Gesamtbetrag
von je Fr. 2'500.00 (vgl. § 8c AnwT) als angemessen.

- 18 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinde-
rats Q. vom 17. Mai 2021 wie folgt angepasst:
Herr K., A., L.-Strasse, Q., hat für das Ladengeschäft auf der Parzelle
Nr. aaa, L.-Strasse, innert 60 Tagen ab Rechtskraft dieser Verfügung für
die aktuelle Nutzung des Ladengeschäfts ein Baugesuch einzureichen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 407.00, gesamthaft Fr. 2907.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
4.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern und dem
Gemeinderat Q. die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in
Höhe von je Fr. 2'500.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
die Beschwerdegegner (Vertreter)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (Rechtsabteilung)
den Gemeinderat Q. (Vertreter)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-
lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) oder wenn sie
bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen

- 19 -
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Be-
schwerdefrist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Ruchti