ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.20 · 2024-02-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.20


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.20 / jr
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 29. Februar 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Roder
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Serbien,
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, 5001 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge im Jahr 1987 illegal
in die Schweiz ein, durchlief hier erfolglos zwei Asylverfahren und lebte und
arbeitete danach, unterbrochen durch Aufenthalte in Frankreich, in der
Schweiz, ohne aber je über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt zu haben
(WPR.2023.55, MI-act. 388).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. August 2021 wurde der
Gesuchsgegner zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten
verurteilt und gleichzeitig für sieben Jahre des Landes verwiesen (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 54 ff.). Zu jenem Zeitpunkt
befand sich der Gesuchsgegner seit dem 26. Mai 2021 im vorzeitig
angetretenen Strafvollzug. (MI-act. 84 f.). Das Urteil vom 25. August 2021
erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 81).
Am 15. Oktober 2021 verfügte das Amt für Justizvollzug die bedingte
Entlassung des Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug per 15. Oktober
2021 unter der Voraussetzung einer unmittelbar an den Strafvollzug
anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz (MI-act. 87 ff.).
Mit Schreiben des Amts für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) vom 15. Oktober 2021, welches dem Gesuchsgegner gleichentags
übergeben wurde, wies das MIKA den Gesuchsgegner auf seine
Ausreisepflicht hin, teilte ihm mit, es beabsichtige, ihn auf den Termin der
Haftentlassung aus der Schweiz auszuschaffen und forderte ihn auf, gültige
Reisedokumente zu übermitteln. Sollte er dies innert fünf Tagen nicht tun,
werde er in den Kosovo ausgeschafft (MI-act. 81 f., 86). Hierauf teilte der
Gesuchsgegner dem MIKA mit persönlich verfasstem Schreiben mit, er
könne keine Reisedokumente übermitteln, da er staatenlos und nicht koso-
varischer Staatsangehöriger sei. Er sei deshalb auch nicht bereit, freiwillig
in den Kosovo auszureisen, wolle aber nach Frankreich zurückkehren, wo
er 20 Jahre lang gelebt habe (MI-act. 90).
Am 21. Oktober 2021 lehnte Frankreich die Wiederaufnahme des
Gesuchsgegners ab (MI-act. 94 ff.). Am 22. Oktober 2021 stellte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) dem MIKA unter anderem ein
Schreiben des kosovarischen Innenministeriums vom 23. Februar 2018 zu,
worin dieses den Gesuchsgegner als kosovarischen Staatsangehörigen
anerkannte und einer Rückkehr in den Kosovo zustimmte. Zudem stellte
das SEM dem MIKA ein unbeschränkt gültiges Ersatzreisedokument für
eine Ausreise in den Kosovo, gültig ab 1. April 2021, zu (MI-act. 101 ff.).
Hierauf meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug nach Pristina
für den 29. Oktober 2021 an (MI-act. 106 ff.). Am 29. Oktober 2021 wurde
dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner habe sich geweigert, den für ihn

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gebuchten Flug anzutreten (MI-act. 115). In der Folge meldete das MIKA
den Gesuchsgegner am 3. November 2021 für einen begleiteten Flug nach
Pristina an, der auf den 15. Dezember 2021 bestätigt wurde (MI-
act. 129 ff.).
Am 25. November 2021 teilte das Amt für Justizvollzug dem MIKA mit, der
Gesuchsgegner befände sich aufgrund einer defekten Herzklappe im Spital
(MI-act. 147). Gemäss einem ärztlichen Bericht vom 7. Dezember 2021 sei
die Rückführung des Gesuchsgegners aus medizinischer Sicht nicht
möglich (MI-act. 159 f.), weshalb der Flug vom 15. Dezember 2021 an-
nulliert wurde (MI-act. 164). In der Folge verzichtete das MIKA aufgrund
des Gesundheitszustandes des Gesuchsgegners auf die Anordnung einer
Ausschaffungshaft (MI-act. 173). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021
forderte das MIKA den Gesuchsgegner auf, sich im Anschluss an die Haft-
entlassung vom 30. Dezember 2021 umgehend in die kantonale Unterkunft
in Buchs zu begeben (MI-act. 176 f.).
Am 28. Februar 2022 und am 7. März 2022 wurde der Gesuchsgegner am
Herz operiert (MI-act. 199, 203 ff., 245 ff.). Im Anschluss an diverse
medizinische Nachkontrollen (MI-act. 245 ff.) lud das MIKA den
Gesuchsgegner auf den 5. August 2022 zu einem Ausreisegespräch vor
(MI-act. 269). Anlässlich dieses Gesprächs teilte das MIKA dem
Gesuchsgegner mit, die kosovarischen Behörden würden für ihn ein
Ersatzreisedokument ausstellen. Da der Gesuchsgegner gemäss
vorliegender Information medizinisch in der Lage sei, einen Flug in den
Kosovo anzutreten, werde das MIKA einen solchen für ihn buchen. Der
Gesuchsgegner gab an, er verfüge nicht über die kosovarische Staats-
angehörigkeit, er würde sich aber bei einer polizeilichen Anhaltung zwecks
Zuführung zum Flughafen nicht wehren (MI-act. 272 f.). In der Folge er-
suchte das MIKA das SEM um Rückkehrunterstützung (MI-act. 274 ff.,
279 ff.) und meldete den Gesuchsgegner erneut für einen Flug an, der auf
den 22. August 2022 bestätigt wurde (MI-act. 284 f.).
Am 22. August 2022 wurde dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner
befinde sich nicht mehr in der kantonalen Unterkunft (MI-act. 297). Am
darauffolgenden Tag schrieb das MIKA den Gesuchsgegner zur Ver-
haftung aus (MI-act. 301 ff.) und teilte dem SEM am 19. November 2022
mit, der Gesuchsgegner sei seit dem 24. August 2022 unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 304).
Am 26. Dezember 2022 wurde der Gesuchsgegner wegen Verdachts auf
Einbruchdiebstahl von der Kantonspolizei Zürich festgenommen (MI-
act. 323 ff.). Der Gesuchsgegner befand sich bis am 10. Juli 2023 im Ge-
fängnis Pfäffikon in Sicherheitshaft (MI-act. 345 ff.), wurde anschliessend
migrationsrechtlich festgenommen und am 12. Juli 2023 dem MIKA
zugeführt (MI-act. 350 f.). Gleichentags gewährte das MIKA dem

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Gesuchsgegner das rechtliche Gehör und ordnete anschliessend eine
Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten bis zum 11. Oktober
2023 an, welche mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
12. Juli 2023 bis zum 9. Oktober 2023 bestätigt wurde (MI-act. 356 ff.,
370 ff., 387 ff.).
Gegen dieses Urteil reichte der Gesuchsgegner durch seinen Vertreter am
13. September 2023 eine Beschwerde beim Bundesgericht ein (MI-
act. 428, 433 ff.). Diese wurde mit Urteil vom 17. Oktober 2023 abgewiesen
(MI-act. 502 ff.). Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Ausschaffungshaft um drei Monate bestätigte der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 6. Oktober 2023 (WPR.2023.86; MI-
act. 477 ff.) bis zum 9. Januar 2024, 12.00 Uhr.
Am 28. November 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass die bisherigen
Abklärungen zur Identifizierung des Gesuchsgegners von Serbien,
Montenegro und Kosovo (teilweise bereits mehrfach) negativ beantwortet
worden seien. Ohne Mithilfe des Gesuchsgegners sei eine
Papierbeschaffung nicht mehr möglich; er müsse selbständig eine
Staatsbürgerschaft beantragen (MI-act. 529 ff.).
Am 8. Dezember 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend Anordnung einer Durchsetzungshaft und ord-
nete diese gleichentags für einen Monat an (MI-act. 549 ff.). Am 12. De-
zember 2023 wurde die Anordnung der Durchsetzungshaft durch den Ein-
zelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 7. Januar 2024, 12.00 Uhr, be-
stätigt (WPR.2023.104; MI-act. 571 ff.). Die durch das MIKA angeordnete
Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters
des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2024 bis zum 7. März 2024,
12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.2; MI-act. 599 ff.).
Am 4. Januar 2024 liess der Gesuchsgegner beim SEM ein Gesuch um
Anerkennung der Staatenlosigkeit einreichen (MI-act. 592 ff.). Am
22. Februar 2024 hielt das SEM im Rahmen des rechtlichen Gehörs fest,
dass es angesichts dessen, dass für die Staatenlosigkeit das erfolglose
Bemühen um Erhalt einer Staatsangehörigkeit Voraussetzung sei, eine
entsprechende Bemühung des Gesuchsgegeners aber nicht erfolgt sei,
nicht von der Staatenlosigkeit des Gesuchsgegners ausgehe (MI-
act. 630 ff.).
B.
Am 27. Februar 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in
Abwesenheit des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend
Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 636 ff.). Im Anschluss an die

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Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der
Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG und Art. 79 AIG um
zwei Monate bis zum 7. Mai 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte der
Gesuchsgegner die Aussage. Sein Rechtsvertreter liess indes telefonisch
ausrichten, dass eine Verhandlung erwünscht werde (MI-act. 642).
D.
Die Präsenzverhandlung wurde am 29. Februar 2024 durchgeführt und der
Gesuchsteller und der Gesuchsgegner wurden befragt.
E.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftverlängerung
(Protokoll S. 5, act. 39).
Der Gesuchsgegner liess den Antrag stellen, er sei unverzüglich aus der
Durchsetzungshaft zu entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Protokoll S. 5, act. 39).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der
richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person
überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von
acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der

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Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 7. März 2024,
12.00 Uhr, bestätigt. Am 27. Februar 2024 ordnete das MIKA die
Haftverlängerung an. Anlässlich des rechtlichen Gehörs ersuchte der
Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur
Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung. Die Verhandlung
erfolgte am 29. Februar 2024 und damit innerhalb von acht Arbeitstagen
nach Gesuchseinreichung.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die
Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere
mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall
wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle
er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der
Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder
Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung
vorliegt.
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts betreffend
Anordnung der Durchsetzungshaft vom 12. Dezember 2023 festgestellt

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wurde, liegt mit dem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. August
2021 (MI-act. 54 ff.), gemäss welchem der Gesuchsgegner gestützt auf
Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sieben Jahre des Landes verwiesen wurde,
eine rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a StGB vor
(WPR.2023.104, Erw. II/2.2; MI-act. 576).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Wie bereits im Urteil vom 12. Dezember 2023 festgestellt wurde, hat der
Gesuchsgegner die Ausreisefrist unbenutzt verstreichen lassen
(WPR.2023.104, Erw. II/2.3; MI-act. 576).
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die
Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits im Urteil betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft vom
4. Januar 2024 festgehalten wurde (MI-act. 605 f.), ist auch diese
Voraussetzung erfüllt. Die Landesverweisung kann nicht vollzogen werden,
weil der Gesuchsgegner keine Staatsbürgerschaft besitzt. Sämtliche
seitens der Behörden unternommenen Anstrengungen, damit entweder
Serbien oder Montenegro oder Kosovo den Gesuchsgegner als
Staatsbürger anerkennen und ihn rückübernehmen würden, sind
gescheitert. Die Erlangung einer Staatsbürgerschaft setzt einen durch den
Gesuchsgegner persönlich gestellten Antrag voraus (siehe vorne lit. A). Der
Gesuchsgegner hat ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit
gestellt, ist aber nach wie vor nicht bereit, die Staatsbürgerschaft zu
beantragen, weder im Kosovo, wo er geboren ist, noch in einem anderen
der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens (Protokoll S. 6, act. 40). Damit ist
er entgegen seinen Ausführungen seiner Mitwirkungspflicht nicht
genügend nachgekommen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb ihm das
Beantragen einer Staatsbürgerschaft nicht zumutbar sein sollte. Es ist
damit offensichtlich, dass die Landesverweisung wegen des persönlichen
Verhaltens des Gesuchsgegners nicht vollzogen werden kann.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft

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werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Wie bereits im
Urteil vom 4. Januar 2024 festgestellt (MI-act. 606), bestehen, solange die
Staatsangehörigkeit des Gesuchsgegners nicht feststeht, keine
Vollzugsperspektiven. Die Feststellung seiner Staatsangehörigkeit setzt
die Mitwirkung des Gesuchsgegners voraus. Solange er zu dieser nicht
bereit ist, besteht keine Möglichkeit, die Landesverweisung zu vollziehen
und die Ausschaffungshaft bleibt weiterhin unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 6
lit. a AIG). Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen
könnte, ist nicht ersichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners ist es dem MIKA insbesondere
auch nicht vorzuwerfen, dass sämtliche Anfragen bei den Behörden der
westbalkanischen Länder zum Teil mehrfach negativ beantwortet worden
und die Möglichkeiten der Behörden nun ausgeschöpft sind. Inwiefern das
MIKA deshalb seine behördlichen Pflichten verletzt haben soll, ist nicht
ersichtlich.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Der Gesuchsgegner befindet sich seit Juli 2023 in ausländerrechtlicher
Haft. Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
12. Juli 2023, WPR.2023.55, Erw. II/6, festgehalten, wurde der
Gesuchsgegner am 10. Juli 2023 aus der strafprozessualen Haft entlassen
und später in Ausschaffungshaft genommen. Diese wurde, in Korrektur der
migrationsamtlich angeordneten Haft lediglich bis zum 9. Oktober 2023
bestätigt (MI-act. 394 f.). Zwar hatten die Zürcher Migrationsbehörden im

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Anschluss an die Entlassung aus der strafprozessualen Haft eine
kurzfristige Festhaltung gestützt auf Art. 73 AIG angeordnet und ist eine
kurzfristige Festhaltung gemäss Art. 73 Abs. 6 AIG grundsätzlich nicht an
die Ausschaffungshaft anzurechnen. Da aber keiner der mit Art. 73 Abs. 1
AIG abschliessend normierten Haftzwecke (Eröffnung einer Verfügung im
Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus bzw. Feststellung ihrer
Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit dazu ihre persönliche Mitwirkung
erforderlich ist) erfüllt war und sich die Haftanordnung damit nachträglich
als unzulässig erwies, war Art. 73 Abs. 6 AIG nicht anwendbar und die
Festhaltung bereits ab dem 10. Juli 2023 als Ausschaffungshaft zu
qualifizieren. Die sechsmonatige Frist endete damit am 9. Januar 2024 und
die Haft kann längstens bis zum 9. Januar 2025 verlängert werden.
Sämtliche anderen dem widersprechenden Haftdauerberechnungen sind
unbeachtlich.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 27. Februar 2024 die Verlängerung
der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 7. Mai 2024,
an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Haft um zwei Monate in der Form
von Durchsetzungshaft wird die Dauer von sechs Monaten überschritten,
womit die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat sich mehrfach, zuletzt im Rahmen der
Haftverhandlung vom 29. Februar 2024, dahingehend geäussert, dass er
nicht gewillt sei, freiwillig eine Staatsbürgerschaft zu beantragen und so die
Papierbeschaffung voranzutreiben (act. 35 ff.). Das Verhalten des Ge-
suchsgegners bietet folglich keine Gewähr für zukünftige Kooperation mit
den Behörden. Die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG ist somit
erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu
beanstanden. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine
Kooperationsbereitschaft anzuzeigen, bei der Papierbeschaffung
mitzuwirken, indem er die Staatsbürgerschaft beantragt, und dadurch die
Durchsetzungshaft zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG). Im Übrigen ist
festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so
rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner
bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die
Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

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6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhält-
nisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftver-
längerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht gel-
tend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig er-
scheinen liessen.
Die Ausführungen des Rechtsvertreters, wonach die Durchsetzungshaft
keine Verhaltensänderung herbeiführen könne und daher
unverhältnismässig sei, überzeugen nicht (Protokoll S. 6, act. 40). Es wird
sich zeigen müssen, ob der Gesuchsgegner mit der Durchsetzungshaft
effektiv nicht zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung
zu kooperieren bzw. bei der Abklärung seiner Identität mitzuwirken. Eine
Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen
Haftdauer von 18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere
standhaft die für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung,
steht nicht zur Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer
Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen
voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen
Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser
sein Verhalten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die
Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und
es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal
zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).
Insgesamt sind entgegen den Vorbringen des Gesuchsgegners keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haftverlängerung als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 12. Juli 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.55 einreichen.

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IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit
gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA
einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör
– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung
ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der Verhandlung vom 29. Februar 2024 mündlich
eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 27. Februar 2024 angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 7. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der mit Urteil vom 12. Juli 2023 bestätigte amtlich Rechtsvertreter bleibt im
Amt und kann nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte
Kostennote im Verfahren WPR.2023.55 einreichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 29. Februar 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Busslinger Roder