ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.356 · 2024-12-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.356


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.356 / jr / we
ZEMIS [***]; (V.2023.002)
Art. 85
Urteil vom 6. Dezember 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Ch. Huber
Gerichtsschreiberin Roder
Beschwerde- A._____, von Somalia,
führer Zustelladresse: Psychiatrische Dienste Aargau AG, Königsfelderstrasse 1,
5210 Windisch
unentgeltlich vertreten durch MLaw Cora Schmid, Rechtsanwältin,
AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20,
5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Vollzug der obligatorischen
Landesverweisung
Entscheid des Amtes für Migration und Integration
vom 20. September 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia, reiste am 8. Au-
gust 2016 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten
des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 11, 20). Mit Entscheid vom
22. Februar 2019 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) sein
Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Wegen Unzumutbarkeit
des Vollzugs der Wegweisung wurde er vorläufig aufgenommen (MI-
act. 134 ff.).
1.2.
Der Beschwerdeführer trat verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung.
So wurde er mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
18. September 2019 und Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 2. und 30. März 2020 wegen mehrfachen geringfügigen Er-
schleichens einer Leistung, Beschimpfung, Hinderung einer Amtshand-
lung, Übertretung des Eisenbahngesetzes, Missachtens von Anweisungen
des Sicherheitspersonals und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bun-
desgesetz über die Personenbeförderung verurteilt und insgesamt mit einer
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 10.00 sowie
Bussen von total Fr. 670.00 bestraft worden ist (MI-act. 155 ff, 167 ff.,
171 f.).
Nachdem der Beschwerdeführer gegen das Strafurteil des Bezirksgerichts
Rheinfelden vom 10. November 2021 (MI-act. 273 ff.) Berufung erklärt
hatte, verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau (Obergericht) mit
Urteil vom 12. September 2022 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und
mehrfacher versuchter Drohung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
dreieinhalb Jahren (unter Anrechnung von 863 Tagen Untersuchungshaft
und des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs). Der dem Beschwer-
deführer mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom
18. September 2019 gewährte bedingte Vollzug für die Geldstrafe von
30 Tagessätzen wurde widerrufen und der Beschwerdeführer wurde zu
einer unbedingten Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 10.00 ver-
urteilt. Das Obergericht ordnete weiter eine stationäre Massnahme gemäss
Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) sowie eine Landesverweisung für die Dauer von
15 Jahren gestützt auf Art. 66a Abs. 1 StGB an, die im Schengener Infor-
mationssystem (SIS) ausgeschrieben wurde (MI-act. 327 ff.). Dieses Urteil
erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 360).

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1.3.
Ab dem 3. Mai 2020 befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungs-
haft. Am 18. Dezember 2020 wurde zunächst der vorzeitige Antritt der
Strafe bewilligt, am 12. Juli 2021 sodann der vorzeitige Massnahmenantritt
(Art. 236 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober
2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]) (Akten des Amts für Justiz-
vollzug [AJV-act.] 02 005 f., 02 022). Die stationäre therapeutische Mass-
nahme des Beschwerdeführers erfolgte zunächst im Zentralgefängnis
Lenzburg und ab dem 20. Oktober 2021 in geschlossenem Regime in der
Klinik für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste Aargau AG
(PDAG) (AJV-act. 04 004 ff, 04 012 ff., 04 015 ff.). Mit Verfügung des Amts
für Justizvollzug (AJV) vom 12. Oktober 2022 wurde im Rahmen der jähr-
lichen Überprüfung der Massnahme nach Art. 62d Abs. 1 StGB entschie-
den, die therapeutische Massnahme bis auf weiteres im bisherigen Rah-
men fortzuführen (AJV-act. 09 018 f.). Nachdem das Urteil des Oberge-
richts vom 12. September 2022 in Rechtskraft erwachsen war, verfügte das
AJV am 28. Oktober 2022, dass der Beschwerdeführer für unbestimmte
Zeit in die PDAG, Klinik für Forensische Psychiatrie, eingewiesen werde
(AJV-act. 04 032 ff.). Mit Verfügungen vom 5. September 2023 und 23. Au-
gust 2024 entschied das AJV im Rahmen der jährlichen Überprüfung der
Massnahme, die stationäre Massnahme weiterzuführen und von einer be-
dingten Entlassung abzusehen (AJV-act. 04 048 ff., 04 061 ff.).
2.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 stellte das SEM fest, dass die am
22. Februar 2019 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers aufgrund der rechtskräftigen obligatorischen Landesverweisung im
Sinne von Art. 83 Abs. 9 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20)
erloschen sei (MI-act. 371 ff.)
3.
Am 4. Januar 2023 teilte das Amt für Migration und Integration Kanton Aar-
gau (MIKA), Sektion Asyl und Rückkehr, dem Beschwerdeführer mit, dass
es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz
auszuschaffen. Zur Geltendmachung allfälliger Aufschubgründe gemäss
Art. 66d StGB, die gegen den Vollzug der obligatorischen Landesverwei-
sung sprechen, wurde ihm im Sinne des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit
gewährt, solche bis am 31. Januar 2023 beim Rechtsdienst des MIKA
(Vorinstanz) schriftlich und begründet geltend zu machen (MI-act. 374 f.).
4.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler,
Zürich, vom 31. Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer die Vor-

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instanz um Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung
(MI-act. 381 ff.).
5.
Die Vorinstanz ersuchte das SEM mit Schreiben vom 2. März 2023 um eine
fachliche Einschätzung, ob der Vollzug der obligatorischen Landesverwei-
sung im Falle des Beschwerdeführers gegen das flüchtlingsrechtliche
und/oder menschenrechtliche Rückschiebungsverbot verstossen würde
(MI-act. 467 f.). Das SEM nahm mit E-Mail vom 25. August 2023 Stellung
(MI-act. 479 ff.).
B.
Am 22. September 2023 verfügte die Vorinstanz (act. 1 ff.):
1.
Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung wird nicht aufgescho-
ben.
2.
Die obligatorische Landesverweisung wird auf den Zeitpunkt der bedingten
oder endgültigen Entlassung aus dem Massnahmen- oder Strafvollzug
vollzogen. Sollte die vorliegende Verfügung bis dahin noch nicht rechts-
kräftig sein, so hat A._____ innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft der
Verfügung auszureisen. Leistet er dieser Aufforderung keine Folge, kann
die obligatorische Landesverweisung zwangsweise vollzogen werden.
C.
1.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin, substituiert durch MLaw Cora
Schmid, Rechtsanwältin, vom 20. Oktober 2023 erhob der Beschwerdefüh-
rer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Be-
schwerde und stellte folgende Anträge (act. 10 ff.):
1.
Der Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
12. September 2022 verfügten Landesverweisung sei aufzuschieben.
2.
Die Unterzeichnende sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen
und sei gemäss am Ende des Verfahrens einzureichender Kostennote zu
entschädigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.

- 5 -
2.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 bewilligte der Instruktionsrichter das
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und bestellte Rechtsanwältin Cora Schmid zu seiner unent-
geltlichen Rechtsvertreterin (act. 30 f.). Weiter forderte er die Vorinstanz
zur Einreichung der Akten und Beschwerdeantwort auf.
3.
Mit Schreiben vom 7. November 2023 kam die Vorinstanz dieser Aufforde-
rung nach und beantragte betreffend die vom Beschwerdeführer neu ein-
gereichten Unterlagen die Einholung einer Stellungnahme des AJV und der
PDAG (act. 32 f.). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ver-
zichtete mit Eingabe vom 14. November 2023 auf eine Stellungnahme und
verwies auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid (act. 36). Der
Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 an seinen An-
trägen fest und führte aus, dass er sich den Anträgen der Vorinstanz auf
weitere Beweismassnahmen nicht widersetze (act. 37).
4.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 wandte sich das AJV an das Verwal-
tungsgericht. Es wies darauf hin, dass sich mit erfolgreicher Medikation des
Beschwerdeführers dessen Zustand so weit stabilisiert habe, dass spä-
testens per zweites Quartal 2024 die Vorbereitung der Entlassung und Aus-
schaffung geprüft werden könne. Der verfahrensbedingte, unklare
Empfangsraum nach der Entlassung aus der Massnahme biete aber voll-
zugsrechtliche Probleme. Weiter beliefen sich die Kosten der stationären
Massnahme auf rund Fr. 1'100.00 pro Tag (act. 40 f.).
5.
Am 23. August 2024 verfügte das AJV das Absehen von einer bedingten
Entlassung aus dem Massnahmenvollzug und die einstweilige Weiterfüh-
rung der stationären therapeutischen Massnahme (act. 42 ff.; siehe auch
vorne lit. A Ziff. 1.3).
6.
Am 19. September 2024 ersuchte der Instruktionsrichter das AJV um Ein-
reichung einer Stellungnahme zum mit Beschwerde eingereichten
Zwischenbericht der PDAG vom 12. Oktober 2023. Die PDAG ihrerseits
wurde um Einreichung eines aktuellen Therapieverlaufsberichts ersucht
sowie um Stellungnahme dazu, ob der Zwischenbericht vom 12. Oktober
2023 noch Gültigkeit habe (act. 48 ff.).
7.
Am 30. September 2024 reichte die PDAG einen aktuellen Therapiever-
laufsbericht ein (act. 54 ff.). Das AJV nahm am 11. Oktober 2024 aufforde-
rungsgemäss Stellung (act. 60 f.). Auf Aufforderung zur Stellungnahme zu

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diesen Berichten hin hielt die Vorinstanz am 17. Oktober 2024 an ihrer Ver-
fügung fest, während die Oberstaatsanwaltschaft unter Verweis auf den
angefochtenen Entscheid auf weitere Ausführungen verzichtete
(act. 62 ff.). Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 21. Ok-
tober 2024 zur Sache (act. 67 f.).
8.
Am 14. November 2024 reichte die unentgeltliche Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers ihre Kostennote ein (act. 71 ff.).
9.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
I.
1.
1.1.
Im Kanton Aargau ist das MIKA zuständig für den Vollzug der obligatori-
schen Landesverweisung, d.h. für die Anordnung einer Ausreisefrist, sowie
für den allfälligen zwangsweisen Vollzug der Landesverweisung, d.h. für
die Ausschaffung. Zudem ist das MIKA zuständig für den Entscheid über
den Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung (§ 89
Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen
vom 23. September 2020 (SMV; SAR 253.112). Verfügungen über den
Aufschub der Landesverweisung werden durch den Rechtsdienst des
MIKA (Vorinstanz) erlassen, wobei bei Verweigerung des Aufschubs regel-
mässig gleichzeitig eine Ausreisefrist angesetzt wird.
1.2.
Das Verwaltungsgericht ist sowohl zur Behandlung von Beschwerden zu-
ständig, mit denen geltend gemacht wird, die Landesverweisung hätte ge-
mäss Art. 66d StGB aufgeschoben werden müssen (§ 55a Abs. 2 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom
16. März 2010 [EG StPO; SAR 251.200]), als auch zur Behandlung einer
Beschwerde gegen die durch den Rechtsdienst des MIKA angesetzte Aus-
reisefrist (§ 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vor-
instanz vom 20. September 2023 betreffend Verweigerung des Aufschubs
der obligatorischen Landesverweisung. Die Zuständigkeit des Verwal-

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tungsgerichts ist somit gegeben und auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Nach § 42 Abs. 1 lit a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwür-
diges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids
hat. Dieses Rechtschutzinteresse ist in Fällen betreffend den Vollzug der
obligatorischen Landesverweisung durch die formelle und materielle
Rechtskraft des Urteils, mit dem die Landesverweisung angeordnet worden
ist, eingeschränkt. Auf ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung des Auf-
schubs der Landesverweisung gestützt auf Art. 66d StGB ist gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung nur dann einzutreten, wenn der Voll-
streckungsentscheid neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Fra-
gen regelt, wenn er eine neue Beeinträchtigung der Rechtslage der be-
schwerdeführenden Partei nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende
Urteil in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts
der beschwerdeführenden Partei ergangen ist, wenn das zu vollstreckende
Urteil nichtig erscheint oder wenn die behauptete Verletzung eines Grund-
rechts besonders schwerwiegend erscheint. In allen anderen Fällen erweist
sich das Rechtsmittel wegen fehlendem Rechtschutzinteresse als unzuläs-
sig (BGE 147 IV 453, Erw. 1.4.3 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts
6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023, Erw. 2.3 mit Hinweis; 7B_136/2023
vom 20. Juni 2024, Erw. 1.2.1; 7B_521/2024 vom 25. Juni 2024, Erw. 1.2).
Veränderungen des entscheidrelevanten Sachverhalts sind glaubhaft zu
machen.
Das Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers ist vorliegend zu be-
jahen: Er macht geltend, der Vollzug der Landesverweisung stelle einen
Verstoss gegen Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) und Art. 3
des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK;
SR 0.105) dar, da sich sein Gesundheitszustand bei einem Vollzug der
Landesverweisung nach Somalia rasch und schwerwiegend verschlech-
tern würde und diese Verschlechterung mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit mit einer Selbstgefährdung im Sinne von Suizidalität
und/oder massivem bis lebensbedrohlichem Gewichtsverlust als Folge
psychogenen Erbrechens einhergehen würde. Der Beschwerdeführer
stützt sich dabei auf Arztberichte, welche erstens seine Behauptung
stützen und zweitens alle jüngeren Datums sind als das die Landesverwei-
sung anordnende obergerichtliche Urteil vom 12. September 2022. Damit
ist eine neue Beeinträchtigung der Rechtslage des Beschwerdeführers
glaubhaft gemacht, die ausserdem besonders schwerwiegend erscheint.
Der Beschwerdeführer ist entsprechend zur Beschwerde befugt. Betreffend
die doppelrelevante Tatsache, inwiefern sich die massgeblichen Umstände

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seit dem Sachurteil verändert haben, wird im Übrigen auf die nachfolgen-
den materiellen Erwägungen (insbesondere Erw. II/2.3, II/3.2.3 und II/3.3)
verwiesen.
3.
Die Überprüfung des angefochtenen Entscheids erfolgt im Rahmen der Be-
schwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des
Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 55a Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 48
Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG).
II.
1.
1.1.
Vorliegend ist umstritten, ob der Vollzug der gegen den Beschwerdeführer
mit rechtskräftigem Strafurteil des Obergerichts vom 12. September 2022
angeordneten obligatorischen Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 StGB)
gestützt auf Art. 66d Abs. 1 StGB aufzuschieben ist.
1.2.
Die Vorinstanz verweist in ihrem Entscheid vom 20. September 2023 auf
das Urteil des Obergerichts vom 12. September 2022, welches einlässlich
behandle, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Somalia
keine Verletzung des menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebots
drohe und dass die Landesverweisung verhältnismässig sei. Die Voraus-
setzungen für einen Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesver-
weisung seien damit im Zeitpunkt des Sachurteils nicht erfüllt gewesen. Um
von dieser Einschätzung abzuweichen und nun, ein Jahr später, von einer
Verletzung des menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebots bei Voll-
zug der Landesverweisung auszugehen, hätten zwischenzeitlich ent-
scheidwesentliche Änderungen des Sachverhalts eintreten müssen. Sol-
che seien nicht auszumachen. Die Diagnose der paranoiden Schizophrenie
sei im Zeitpunkt des Obergerichtsurteils bekannt gewesen und die gesund-
heitliche Situation des Beschwerdeführers präsentiere sich mittlerweile
therapiebedingt sogar etwas besser. Die Situation im Heimatland habe sich
nicht derart geändert, dass diesbezüglich eine individuelle Gefahr des Be-
schwerdeführers an Leib und Leben drohe, die im Sachurteilszeitpunkt
noch nicht absehbar gewesen wäre. Zu diesem Schluss gelange auch das
SEM, gemäss dessen Einschätzung vom 25. August 2023 es keine kon-
kreten Hinweise für die Unzulässigkeit des Vollzugs der obligatorischen
Landesverweisung gebe.
Nach Eingang der Beschwerde und mit Blick auf den eingereichten ärzt-
lichen Zwischenbericht sowie den diesen bestätigenden jüngsten Arztbe-
richt vom 30. September 2024 stellt die Vorinstanz fest, dass die ärztliche
Einschätzung, wonach der Vollzug der Landesverweisung mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit mit Selbstgefährdung im Sinne von Suizi-

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dalität und/oder massivem bis lebensbedrohlichem Gewichtsverlust einher
gehen würde, zwar neu sei. Angesichts dessen, dass der Beschwerdefüh-
rer bei einem Aufschub der Landesverweisung in der Schweiz dauerhaft
von der Nothilfe abhängig und gravierenden rechtlichen Einschränkungen
unterworfen wäre, sei indes auch hier seine therapeutische und medika-
mentöse Weiterbehandlung nicht sichergestellt. Zudem würde der Be-
schwerdeführer genau in jene Wohn- und Lebensverhältnisse zurückkeh-
ren, in denen er schwer straffällig geworden sei. Damit präsentierten sich
die Gefahren einer Selbst- und einer Fremdgefährdung im Heimatland und
in der Schweiz gleich. Unter Berücksichtigung der legitimen Sicherheits-
interessen der hiesigen Wohnbevölkerung rechtfertige sich der Aufschub
des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung nicht.
Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung sei schliesslich so früh
angeordnet worden, zu einem Zeitpunkt, in welchem namentlich noch gar
nicht feststehe, wann eine bedingte oder endgültige Entlassung aus dem
Massnahmen- oder Strafvollzug erfolgen werde, weil der Beschwerdefüh-
rer mit seinem Aufschubgesuch das vorliegende Verfahren ausgelöst habe.
Das Aufschubgesuch sei verfrüht gestellt worden.
1.3.
Demgegenüber führt der Beschwerdeführer aus, dass sich die Sachlage
wesentlich anders präsentiere als noch im Zeitpunkt des Sachurteils. Die
paranoide Schizophrenie, an der er leide und aufgrund derer auch die
stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet worden sei, habe
zwar dank der Etablierung einer stabilen Medikamentencompliance
zwischenzeitlich stabilisiert werden können. Die Medikation sei indes ab
Juni 2023 zur Vorbereitung des Vollzugs der Landesverweisung auf in
Somalia verfügbare Medikamente umgestellt worden. Wie dem Zwischen-
bericht der PDAG vom 12. Oktober 2023 zu entnehmen sei, habe diese
Umstellung abgebrochen werden müssen, nachdem sich beim Beschwer-
deführer ab August/September 2023 produktiv-psychotische Symptome
gezeigt hatten, namentlich in Form von psychogenem Erbrechen und
drängenden Suizidgedanken. Beim Vollzug der Landesverweisung würde
sich nach Einschätzung der behandelnden Ärzte der psychische Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers rasch und schwerwiegend ver-
schlechtern, insoweit, als dass mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-
lichkeit mit Selbstgefährdung im Sinne von Suizidalität und/oder massivem
bis lebensbedrohlichem Gewichtsverlust als Folge des psychogenen Er-
brechens zu rechnen sei. Damit würde ein Vollzug der Landesverweisung
die Garantien von Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verletzen.
Was den Zeitpunkt der Anordnung des Vollzugs der Landesverweisung an-
belange, so sei dieser mit Blick auf Art. 66c StGB verfrüht erfolgt. Ihm
könne das Stellen des Aufschubgesuchs indes nicht als verfrüht vorgewor-
fen werden. Nachdem die Vorinstanz ihn zur Geltendmachung von Auf-

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schubgründen aufgefordert habe, habe er diese vorbringen müssen,
andernfalls er später ein Nichteintreten riskiert hätte.
2.
2.1.
Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB ist der Vollzug der obligatorischen Lan-
desverweisung nach Art. 66a StGB aufzuschieben, wenn die betroffene
Person ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Lan-
desverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Reli-
gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre (vgl. zum zwingenden
Charakter des Aufschubs bei erfüllten Voraussetzungen trotz "Kann"-Wort-
laut Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020, Erw. 2.1.2
sowie MATTHIAS ZURBRÜGG/CONSTANTIN HRUSCHKA, in: MARCEL ALEXAN-
DER NIGGLI/HANS WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht,
Band 1, 4. Aufl. 2019 [BSK StGB], N. 5 zu Art. 66d StGB).
Als weiteren Aufschubgrund sieht Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB andere zwin-
gende Bestimmungen des Völkerrechts vor und hat damit namentlich das
menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot im Visier, welches in Art. 25
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966
(UNO-Pakt II; SR 0.103.2) sowie Art. 3 FoK verankert ist. Das menschen-
rechtliche Non-Refoulement-Gebot gilt absolut und verhindert unabhängig
vom ausländerrechtlichen Status, von begangenen Straftaten oder vom
Gefährdungspotential der betroffenen Person eine Ausschaffung (FANNY
DE WECK, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.
2019, N. 3 zu Art. 66d StGB; STEPHAN SCHLEGEL, in: WOLFGANG
WOHLERS/GUNHILD GODENZI/STEPHAN SCHLEGEL [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020 [Kommentar StGB], N. 3
zu Art. 66d StGB; BGE 149 IV 231, Erw. 2.1.3; Urteile des Bundesgerichts
6B_542/2023 vom 15. Februar 2024, Erw. 1.3.7.1; 6B_2/2023 vom 5. Ja-
nuar 2024, Erw. 1.4.4; 6B_988/2023 vom 5. Juli 2024, Erw. 1.8.1, je mit
Hinweisen).
Die in Art. 66d Abs. 1 StGB genannten Aufschubgründe führen – soweit sie
als erfüllt zu erachten sind – zur Unzulässigkeit des Vollzugs der Landes-
verweisung.
2.2.
In Art. 66d Abs. 1 StGB nicht explizit aufgeführt ist die Unmöglichkeit des
Vollzugs, worunter namentlich technische Hindernisse verstanden werden,
wie bspw. die Weigerung der Heimatbehörde, für die betroffene Person
Reisepapiere auszustellen. Die Nennung ist denn auch entbehrlich, ist der

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Aufschub des Vollzugs doch gezwungenermassen logische Konsequenz
der Unmöglichkeit (DE WECK, a.a.O., N. 4 zu Art. 66d StGB).
Ebenfalls nicht genannt wird der – aus dem Ausländerrecht bekannte –
Aufschubgrund der Unzumutbarkeit des Vollzugs wegen (Bürger-)Kriegs
oder einer medizinischen Notlage (vgl. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom
16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]).
Begründet wird dies damit, dass der Vollzug der Landesverweisung auch
dann aufgeschoben werden muss, wenn im betroffenen Staat Umstände
wie Krieg, Bürgerkrieg oder medizinische Notlagen für das Entstehen
schwerwiegender und lebensbedrohender Situationen kausal sind, sodass
darin ausnahmsweise eine Verletzung von Art. 3 EMRK (unmenschliche
Behandlung) zu erblicken ist, ohne dass der Begriff "Unzumutbarkeit" ge-
nannt werden müsste (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Straf-
gesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 2013, S. 6035;
vgl. auch DE WECK, a.a.O., N. 5 zu Art. 66d StGB und SCHLEGEL, a.a.O.,
N. 4 zu Art. 66d StGB). Daraus folgt denn auch, dass beim Entscheid über
den Vollzug einer Landesverweisung über den Wortlaut von Art. 25 Abs. 3
BV hinausgehende Schranken berücksichtigt werden müssen und es folg-
lich zu einem Aufschub kommen kann, wenn der Vollzug aus menschen-
rechtlicher Perspektive im konkreten Einzelfall zu einer qualifizierten Un-
verhältnismässigkeit führen würde (STEPHAN BREITENMOSER, in: BERNHARD
EHRENZELLER/PATRICIA EGLI/PETER HETTICH/PETER HONGLER/BENJAMIN
SCHINDLER/STEFAN G. SCHMID/RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Die schweize-
rische Bundesverfassung, Art. 1 – 72, 4. Aufl. 2023 [Kommentar BV], N. 41
zu Art. 25 BV).
2.3.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Umstände die Voll-
zugsbehörde (noch) prüfen muss, wenn gegen den Vollzug einer rechts-
kräftig angeordneten Landesverweisung der Rechtsmittelweg beschritten
wird. Hierzu hat das Bundesgericht folgende Grundsätze etabliert:
Vollzugshindernisse, die sich aus der Flüchtlingseigenschaft ergeben oder
aber eine andere Garantie des zwingenden Völkerrechts beschlagen, sind
bereits im Rahmen der bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landes-
verweisung vorzunehmenden Prüfung, ob ein schwerer persönlicher Här-
tefall vorliegt bzw. der daran anschliessenden Interessenabwägung
(Art. 66a Abs. 2 StGB) zu berücksichtigen. Denn obwohl das Gesetz so-
wohl das flüchtlingsrechtliche als auch das allgemein gültige menschen-
rechtliche Rückschiebungsverbot erst in Art. 66d StGB aufgreift, erfasst be-
reits die Prüfung des schweren persönlichen Härtefalls bzw. die Interes-
senabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB sämtliche wesentlichen Aspekte
und damit auch die Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland.
Selbstredend ist diese Prüfung der rechtlichen Durchführbarkeit der Lan-

- 12 -
desverweisung durch das Sachgericht auf die Verhältnisse beschränkt, wie
sie im Zeitpunkt des Sachurteils definitiv bestimmbar sind. Darüber hinaus
ist den flüchtlingsrechtlichen und/oder übrigen völkerrechtlich zwingenden
Bestimmungen auf der Vollzugsebene Rechnung zu tragen. Entsprechend
obliegt der Vollzugsbehörde zum gegebenen Zeitpunkt neben der Prüfung
der tatsächlichen Vollstreckbarkeit auch jene der aktuellen Durchführbar-
keit der Landesverweisung in rechtlicher Hinsicht (zum Ganzen:
BGE 147 IV 453, Erw. 1.4.5 ff. = Pra 2022 Nr. 36, und Urteil des Bundes-
gerichts 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020, Erw. 2.1.2). Dies – wie gesehen
– allerdings nur so weit, als die Umstände, die für die Beurteilung der Zu-
mutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, nicht oder erst als
Prognose in den Sachentscheid eingeflossen sind (BGE 147 IV 453,
Erw. 1.4.6 = Pra 2022 Nr. 36; Urteil des Bundesgerichts 6B_747/2019 vom
24. Juni 2020, Erw. 2.1.2). Haben sich die vom Strafgericht berücksichtig-
ten Verhältnisse in der Zeit zwischen der rechtskräftigen Anordnung der
Landesverweisung und dem Vollzug derselben massgeblich verändert,
entbindet eine vormals im Lichte von Art. 66a Abs. 2 StGB vorgenommene
Prüfung die Vollzugsbehörde denn auch nicht davon, zu berücksichtigen,
dass eine Rückschaffung der betroffenen Person bspw. aus gesundheitli-
chen Gründen gegenwärtig unzumutbar ist (BGE 147 IV 453, Erw. 1.4.7 =
Pra 2022 Nr. 36).
3.
3.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass das flüchtlingsrechtliche Non-Refoule-
ment-Gebot (Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB) mangels Flüchtlingseigenschaft
des Beschwerdeführers keine Anwendung findet. Umstritten und nachfol-
gend zu prüfen ist dagegen, ob dem Vollzug der gegen den Beschwerde-
führer angeordneten obligatorischen Landesverweisung allenfalls andere
zwingende völkerrechtliche Verpflichtungen (Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB)
entgegenstehen.
3.2.
3.2.1.
3.2.1.1.
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV darf niemand in einen Staat ausgeschafft
werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmensch-
licher Behandlung oder Bestrafung droht. Art. 3 Ziff. 1 FoK zufolge darf ein
Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, ab-
schieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die An-
nahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Art. 3
EMRK regelt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.
Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) ist unter Beachtung der Gesamtumstände des

- 13 -
Einzelfalls zu erörtern, ob das Risiko einer Behandlung oder Strafe im
Sinne von Art. 3 EMRK für den Fall einer Landesverweisung mit stichhalti-
gen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht wird ("substantial
grounds […] for believing that the person in question, if expelled, would face
a real risk […]"; vgl. Urteile des EGMR Nr. 16744/14 in Sachen X gegen die
Schweiz vom 26. Januar 2017, § 60 f.; Nr. 43611/11 in Sachen F.G. gegen
Schweden vom 23. März 2016, § 110 und § 113; Urteil des Bundesgerichts
6B_1470/2022 vom 29. August 2023, Erw. 2.3.7 m.w.H.). Macht eine be-
troffene Person eine Krankheit oder ein Gebrechen geltend, gilt es, das
Mass der gesundheitlichen Beeinträchtigung, die im Heimatland verfügba-
ren medizinischen Leistungen und allfällige Nachteile für die betroffene
Person zu prüfen (BGE 145 IV 455, Erw. 9.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_25/2022 vom 18. Oktober 2023, Erw. 3.2.3). Die Wegweisung einer ge-
sundheitlich beeinträchtigten Person ist dabei grundsätzlich mit Art. 3
EMRK vereinbar, gelten doch in Zusammenhang mit dieser Norm restrik-
tive Kriterien und wird sie nur in sehr aussergewöhnlichen Fällen verletzt.
Ein solch aussergewöhnlicher Fall liegt dann vor, wenn für die betroffene
Person im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie
aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlen-
den Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen
Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die inten-
sives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung
nach sich zieht (Urteil des EGMR Nr. 41738/10 in Sachen Paposhvili gegen
Belgien vom 13. Dezember 2016, § 183; BGE 146 IV 297, Erw. 2.2.3,
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_479/2024 vom 11. September 2024,
Erw. 2.2.3, mit zahlreichen Hinweisen).
3.2.1.2.
Aus Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK ergeben sich nicht nur inhaltliche,
sondern auch verfahrensrechtliche Pflichten: Hat die betroffene Person die
ernsthafte Gefahr, wegen gesundheitlicher Probleme einer unmensch-
lichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, hinreichend
konkretisiert ("real risk"), sind alle vernünftigen Zweifel zu beseitigen, dass
sich im Zusammenhang mit ihrer Verbringung in den Heimatstaat die
drohende Gefahr realisiert. Bei der Prüfung, ob und welches Risiko medi-
zinisch besteht, sind allgemeine Berichte, etwa solche der Weltgesund-
heitsorganisation (WHO), sowie die konkrete medizinische Diagnose im
Einzelfall zu berücksichtigen. Dabei muss von Fall zu Fall abgeschätzt wer-
den, wie sich der Gesundheitszustand nach der Rückschiebung entwickeln
dürfte. Es geht dabei weder darum, dass der gleiche Behandlungsstandard
im Zielstaat garantiert wird wie im Staat, der zu verlassen ist, noch dass
aus Art. 3 EMRK ein Recht auf eine spezifische Behandlung abgeleitet
wird, welche auch dem Rest der Bevölkerung nicht zur Verfügung steht.
Die Behörden haben aber zu prüfen, inwieweit die betroffene Person einen
wirksamen Zugang zur notwendigen Behandlung im Zielstaat hat. Bei fort-
bestehenden ernsthaften Zweifeln sind gegebenenfalls – als Voraus-

- 14 -
setzung der Rückschiebung – Garantien vom Zielstaat bezüglich des Zu-
gangs zu einer angemessenen medizinischen Versorgung einzuholen
(Urteil des Bundesgerichts 2C_940/2020 vom 9. August 2021, Erw. 3.2
m.w.H.).
3.2.2.
In seinem Bericht vom 25. August 2023 führt das SEM in Bezug auf das
menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot aus, dass die allgemeine
Menschenrechtssituation in Somalia den Wegweisungsvollzug des Be-
schwerdeführers nicht als unzulässig erscheinen lasse, sei doch gemäss
Bundesverwaltungsgericht selbst für Mogadischu nicht von einer Situation
extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt auszugehen, die als dermas-
sen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person
eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3
EMRK resultierte. Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten ge-
sundheitlichen Beschwerden sprächen nicht gegen die Zulässigkeit des
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 3 EMRK. Zwar könne eine para-
noide Schizophrenie eine nicht zu verkennende gesundheitliche Beein-
trächtigung darstellen, führe aber in der Regel nicht zu einer lebensbedroh-
lichen medizinischen Notlage. Eine solche lebensbedrohliche medizinische
Notlage ergebe sich auch aus den zur Verfügung stehenden Akten nicht,
bestünden doch darin keine Hinweise darauf, dass die zwangsweise Rück-
führung des Beschwerdeführers ein intensives Leiden, eine erhebliche Ver-
kürzung seiner Lebenserwartung oder seinen Tod zur Folge hätte (MI-
act. 479 ff.).
3.2.3.
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom
20. Oktober 2023 vor, dass Abklärungen der ihn behandelnden Ärzteschaft
und des SEM ergeben hätten, dass das Medikament Abilify Maintena®,
welches zu einer Stabilisierung seines Gesundheitszustands geführt habe,
in Somalia nicht verfügbar sei. Zur Vorbereitung des Vollzugs der Landes-
verweisung sei seine Medikation deshalb ab Juni 2023 auf in Somalia ver-
fügbare Mittel umgestellt worden. Dies habe dazu geführt, dass sich sein
Gesundheitszustand rasch und schwerwiegend verschlechtert habe,
hätten sich bei ihm doch ab August/September 2023 produktiv-psycho-
tische Symptome in Form von optischen und akustischen Halluzinationen,
Depersonalisationserleben, psychogenem Erbrechen und erneut drängen-
den Suizidgedanken gezeigt. Gemäss ärztlicher Einschätzung seien die in
Somalia verfügbaren Medikamente beim Beschwerdeführer nicht wirksam.
Der Vollzug der Landesverweisung würde zu einer Verschlechterung des
Gesundheitszustands führen, welche mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit mit Selbstgefährdung im Sinne von Suizidalität und/oder
massivem bis lebensbedrohlichem Gewichtsverlust als Folge des psycho-
genen Erbrechens einhergehen würde (act. 15).

- 15 -
3.2.3.1.
Dem an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers adressierten
Zwischenbericht der PDAG vom 12. Oktober 2023 ist zu entnehmen, dass
beim Beschwerdeführer am 18. Mai 2021 mit Blick auf den Tatzeitpunkt
gutachterlich eine paranoide Schizophrenie (IDC-10 F20.0), ein schäd-
licher Gebrauch von Alkohol (IDC-10 F10.1) und eine leichte bis mittelgra-
dige Alkoholintoxikation (ICD-10 F10.0) diagnostiziert wurden. Nachdem
der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2021 in die Klinik für Forensische
Psychiatrie der PDAG eingetreten sei, sei die damals eingestellte anti-
psychotische Medikation mit Zyprexa® (Wirkstoff Olanzapin) und
Sequase® (Wirkstoff Quetiapin, in der verabreichten Dosis schlafanstos-
send wirkend) des Beschwerdeführers aufgrund fortbestehenden hohen
Leidensdrucks, Hoffnungs- und Perspektivenlosigkeit sowie anhaltender
latenter Suizidgedanken auf Zyprexa® und Abilify Maintena® Depot (Wirk-
stoff Aripaprazol) umgestellt worden. Damit habe eine weitgehende
Symptomremission bezüglich der produktiv-psychotischen Symptome
erreicht werden können. Durch die psychopathologische Verbesserung
habe der Beschwerdeführer Hoffnung geschöpft und die latent vorhandene
Suizidalität habe, auch durch den ihn stützenden intensivierten Kontakt zur
Familie via Videotelefonie, abgenommen. Mit einem Kulturvermittler habe
eine Vertiefung der störungsspezifischen und deliktpräventiven Therapie
erfolgen können. Der Beschwerdeführer habe eine intrinsische Motivation
generieren können, zukünftig auf Alkoholkonsum zu verzichten, und habe
ein Verständnis für die Krankheit und seine (medikamentöse) Behand-
lungsbedürftigkeit entwickelt, was zu einer hoffnungsvollen Betrachtung
seiner Zukunft in Somalia und einem engagierten Erarbeiten von Optionen
bezüglich der dortigen Lebensgestaltung durch den Beschwerdeführer ge-
führt habe. Einzig im Rahmen der vermehrten psychosozialen Belastung
durch das Berufungsverfahren im Dezember 2022 sei es vorübergehend
nochmals zu Lebensüberdruss und vermehrter psychopathologischer In-
stabilität gekommen. Der Beschwerdeführer habe an drängenden
Suizidgedanken gelitten und durch psychogenes Erbrechen 23 Kilogramm
Körpergewicht verloren. Mit der Verabreichung von niedrig dosiertem
Haldol® (Wirkstoff Haloperidol) habe aber eine rasche Verbesserung so-
wohl der psychischen als auch der somatischen Situation und erneute
Symptomremission erreicht werden können (act. 22 f.)
Zur Vorbereitung des Vollzugs der Landesverweisung und um ein Bild zu
erhalten über noch notwendige Abklärungen und zu ergreifende Mass-
nahmen, sei dem SEM im März 2023 über die Strafvollzugsbehörden ein
Fragenkatalog bezüglich der medizinischen und sozialen Situation in
Somalia zugestellt worden. Gemäss der Antwort des SEM sei Abilify
Maintena® Depot in Somalia nicht verfügbar. Verfügbar seien Zyprexa®,
Haldol® und Risperdal®. Aufgrund dieser Information sei ein Behandlungs-
plan erarbeitet worden mit dem Ziel, den Beschwerdeführer ab Juni 2023
auf die in Somalia verfügbaren Medikamente einzustellen. Da bereits be-

- 16 -
kannt gewesen sei, dass Zyprexa® als Monotherapie beim Beschwerde-
führer nicht ausreichend wirksam sei, seien Zyprexa® und Abilify
Maintena® Depot durch Risperdal® ersetzt worden. Auch ein Ausschlei-
chen des Haldols® sei geplant gewesen, um den Beschwerdeführer auf-
grund geringer finanzieller Mittel mit so wenig Medikation wie möglich nach
Somalia entlassen zu können. Vor vollständiger Umstellung der Medikation
seien im August/September 2023 produktiv-psychotische Symptome wie
insbesondere psychogenes Erbrechen und drängende Suizidgedanken
festgestellt worden. Aufgrund der psychotischen Dekompensation unter
Risperdal® in maximaler Dosierung und unter gleichzeitiger Augmentation
mit Haldol® habe sich gezeigt, dass Risperdal® beim Beschwerdeführer
keine wirksame Behandlungsoption darstelle. Es sei daraufhin, um alle lan-
desverweisungsbedingten Therapie-Optionen auszuschöpfen, ein Versuch
unternommen worden, Haldol® als Monotherapie in einem hohen Dosis-
bereich zu steigern. Der Beschwerdeführer habe aber auch unter einer Do-
sierung von 20 mg Haldol® täglich produktiv-psychotische Symptome und
Negativsymptome in Form von namentlich latenter Suizidalität im Sinne von
Lebensüberdruss gezeigt. Es habe sich entsprechend auch diese Behand-
lungsoption als unzureichend wirksam und ungeeignet für den Beschwer-
deführer erwiesen. Es werde nun eine Reetablierung der vorbestehenden
Medikation (Abilify Maintena® Depotspritze, Haldol® in Tropfenform und
Olanzaptin Mepha® in Tablettenform) oder eine Umstellung auf Clozapin
(Clopin Eco®) diskutiert.
Zusammenfassend sei beim Beschwerdeführer keines der im Zielland ver-
fügbaren Medikamente wirksam, was in einem Dilemma resultiere: Eine er-
folgreiche Senkung des mit der schizophrenen Erkrankung verbundenen
Rückfallrisikos für erneute Straftaten sei während der Behandlung möglich
gewesen, aber nur mit einer Medikation, die in Somalia nicht verfügbar sei.
Demgegenüber sei aufgrund der Unwirksamkeit der dort verfügbaren
Medikamente bei einer Ausschaffung des Beschwerdeführers mit einer
raschen und schwerwiegenden Verschlechterung seines psychischen Ge-
sundheitszustands zu rechnen, die mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit mit Selbstgefährdung im Sinne von Suizidalität und/oder
massivem bis lebensbedrohlichen Gewichtsverlust als Folge des psycho-
genen Erbrechens sowie mit einem raschen Anstieg des Risikos für er-
neute Straftaten in einem hohen Bereich einhergehen werde (act. 22-25).
3.2.3.2.
Im Therapieverlaufsbericht vom 30. September 2024 bestätigten die den
Beschwerdeführer behandelnden Ärzte zu Handen des Verwaltungs-
gerichts ihren Zwischenbericht vom 12. Oktober 2023. Sie führten aus,
dass der Beschwerdeführer ab Oktober 2023 auf den Wirkstoff Colzapin
eingestellt worden sei, was seine Psychopathologie günstig beeinflusst
habe.

- 17 -
Es sei beim Beschwerdeführer von einer überdauernd reduzierten
Stresstoleranz sowie einem eingeschränkten Funktionsniveau auszugehen
und er werde ein Leben lang auf eine suffiziente antipsychotische Medika-
tion angewiesen sein. Bei Wegfall der Medikation würde es mit hoher Wahr-
scheinlichkeit zu einer erneuten psychotischen Exazerbation mit damit ein-
hergehendem deutlich erhöhtem Risiko für akute selbst- sowie fremd-
gefährdende Verhaltensweisen kommen. Aus psychiatrisch-psychothera-
peutischer Sicht sei klar zu sagen, dass der Beschwerdeführer auf die
aktuelle Medikation mittels 150 g Clopin Eco® (Wirkstoff Clozapin) ange-
wiesen sei.
Bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Somalia sei nicht davon
auszugehen, dass er eine seinem reduzierten Leistungsniveau ent-
sprechende Arbeit finden werde, was in eine Überforderung münden
würde, die wiederum sehr wahrscheinlich zu einer psychotischen Exazer-
bation, einhergehend mit einem deutlich erhöhten Risiko für akute Selbst-
und Fremdgefährdung führen würde. Da die in Somalia verfügbaren Medi-
kamente beim Beschwerdeführer nicht wirksam seien, sei entsprechend im
Falle einer Ausschaffung nach wie vor mit einer raschen und schwerwie-
genden Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes zu
rechnen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Selbst-
gefährdung im Sinne von Suizidalität und/oder massivem bis lebens-
bedrohlichem Gewichtsverlust als Folge des psychogenen Erbrechens ein-
hergehen werde (act. 54 ff.).
3.2.3.3.
Der Fragebogen, den die behandelnden Ärzte ihren Berichten zufolge
zwecks Abklärung der sozialen und medizinischen Situation in Somalia
über das AJV dem SEM haben zukommen lassen, findet sich in den Akten
des AJV (AJV-act. 10 051 ff.). Er wurde zwar ursprünglich dem SEM zuge-
stellt (AJV-act. 10 055), dieses verwies für Abklärung dieser Art aber an die
Internationale Organisation für Migration (IOM) in Bern (AJV-act. 10 054).
Die Antwort des IOM per E-Mail ging am 6. Februar 2023 beim AJV ein
(AJV-act. 10 051 f.). Sie bestätigt die ärztlichen Ausführungen, dass Abilify
Maintena® und Risperdal Consta® in Somalia nicht verfügbar sind, alter-
nativ aber Risperidone® 2 mg und Olanzapine® 10 mg (AJV-act. 10 051).
Haldol® ist offenbar grundsätzlich weltweit verfügbar (AJV-act. 10 060 ff.).
Die vom Beschwerdeführer und den behandelnden Ärzten geschilderte
Wirkung der Medikationsumstellung ab Juni 2023 ergibt sich ferner aus
einer E-Mail der behandelnden Psychologin an das AJV, datierend vom
19. September 2023 (AJV-act. 10 068 f.).
3.3.
3.3.1.
Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vollzugshindernis einer
raschen und schwerwiegenden Verschlechterung seines Gesundheitszu-

- 18 -
stands, welche im Falle des Vollzugs der obligatorischen Landesverwei-
sung nach Somalia mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit
Selbstgefährdung durch Suizidalität und/oder massivem bis lebensbedroh-
lichem Gewichtsverlust einhergehen würde, basiert auf den mit der Medi-
kamentenumstellung von Juni bis Oktober 2023 gemachten Erfahrungen
und der fachärztlichen Einschätzung von diesem Zeitraum an bis dato
(siehe vorne Erw. II/3.2.3.1 f.) Es handelt sich damit um Umstände, die im
Zeitpunkt der Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit der
obligatorischen Landesverweisung durch das Obergericht am 12. Septem-
ber 2022 noch nicht bekannt gewesen sind. Vielmehr haben sich seit
diesem Urteil die Verhältnisse massgeblich verändert. Damit sind die Vor-
bringen des Beschwerdeführers sowie die veränderten Umstände für die
Prüfung, ob aktuell ein Vollzugshindernis besteht, vollumfänglich zu be-
rücksichtigen (siehe vorne Erw. II/2.1.3).
3.3.2.
Entsprechend ärztlicher Einschätzung besteht beim Beschwerdeführer im
Fall des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung die konkrete Ge-
fahr, dass sich dessen Gesundheitszustand aufgrund fehlenden Zugangs
zur erforderlichen Medikation rasch und ernsthaft verschlechtert, dahin-
gehend, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Selbst-
gefährdung im Sinne von Suizidalität und/oder massivem bis lebens-
bedrohlichem Gewichtsverlust als Folge des psychogenen Erbrechens zur
rechnen ist. Die Folgen eines kompletten Wegfalls der Medikation sind ähn-
lich: Ein solcher führt zu einem erhöhten Risiko für namentlich selbstge-
fährdende Verhaltensweisen und bei einer "anhaltend insuffizienten Medi-
kation" ist mit deutlichem bis lebensbedrohlichem Gewichtsverlust durch
psychogenes Erbrechen zu rechnen (act. 58; AJV act. 06 065).
Dass der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie leidet, ist
gutachterlich erstellt (AJV-act. 07 001 ff, insbesondere 07 037 ff.). Die
mehrfach geäusserte ärztliche Einschätzung, dass er aufgrund dieser Er-
krankung lebenslang auf eine suffiziente medikamentöse Therapie ange-
wiesen ist, ist ebenso aktenkundig (act. 58) wie, welche Antipsychotika
nach Rückmeldung der IOM in Somalia verfügbar sind (siehe vorne
Erw. II/3.2.3.3) und dass bei entsprechender Umstellung der Medikation
des Beschwerdeführers bei diesem produktiv-psychotische Symptome wie
insbesondere psychogenes Erbrechen und drängende Suizidgedanken
auftreten (siehe vorne Erw. II/3.2.3).
Damit hat der Beschwerdeführer die Gefahr, bei Vollzug der obligatori-
schen Landesverweisung einer Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK
ausgesetzt zu sein, im Sinne der Rechtsprechung mit stichhaltigen Grün-
den konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht (siehe vorne Erw. II/3.2.1.1).

- 19 -
3.3.3.
Wie bereits mehrfach dargelegt, ist der Beschwerdeführer dringend auf Me-
dikamente angewiesen, die in Somalia nicht verfügbar sind. Die Wirkung
einer fehlenden oder falschen Medikation ist erstellt: Sie liegt in einer
raschen und schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands des Beschwerdeführers, welche aufgrund ihrer Ausgestaltung
(Suizidalität und/oder massiver bis lebensbedrohlicher Gewichtsverlust) mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Verringerung dessen Le-
benserwartung nach sich zieht.
Unter diesen Voraussetzungen verletzt der Vollzug der obligatorischen
Landesverweisung Art. 3 EMRK. Jedenfalls ist bei unveränderten
Verhältnissen und solange die Vollzugsbehörden nicht konkret aufzeigen
können, dass der Beschwerdeführer in Somalia die für ihn notwendige
Medikamente erhält, sei es auf dem freien Markt oder über einen Klinik-
Klinik-Austausch, nicht ersichtlich, wie das Risiko einer Behandlung im
Sinne von Art. 3 EMRK verhindert werden könnte. Auf die Einholung einer
Garantie von Somalia bezüglich des Zugangs des Beschwerdeführers zu
notwendigen Behandlungen kann verzichtet werden, da erstellt ist, dass die
für den Beschwerdeführer notwendige Behandlung (bzw. Medikation) in
Somalia gar nicht existiert. Auch das familiäre Umfeld des
Beschwerdeführers vermag das mit der fehlenden Medikation
einhergehende Risiko nicht zu verhindern.
3.3.4.
Damit ist das Risiko, dass der Beschwerdeführer bei Vollzug der obligato-
rischen Landesverweisung in Somalia einer unmenschlichen und erniedri-
genden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, konkret
und ernsthaft glaubhaft gemacht (siehe vorne Erw. II/ 3.2.1.1 i.V.m.
Erw. II/3.3.2). Es erweist sich der Vollzug der obligatorischen Landesver-
weisung bei dieser Ausgangslage als völker- und verfassungsrechtlich un-
zulässig; der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung stellt in diesem
Fall selbst eine unmenschliche Behandlung dar (Urteil des Bundesgerichts
2C_588/2019 vom 30. Januar 2020, Erw. 5.5.1).
Die Vorinstanz anerkennt dies zwar implizit, erachtet den Aufschub der
Landesverweisung angesichts der tangierten "legitimen Sicherheitsinteres-
sen der hiesigen Wohnbevölkerung" aber "als nicht gerechtfertigt". Dem
kann nicht gefolgt werden. Vielmehr verstösst eine solche Interessenabwä-
gung gegen zwingendes Völkerrecht. Von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK,
Art. 7 UNO-Pakt II und Art. 3 FoK darf nicht abgewichen werden, weder in
gegenseitigem Einverständnis noch unter Berücksichtigung der begange-
nen Straftaten oder des Gefährdungspotentials der betroffenen Person
(siehe dazu vorne Erw. II/2.1).

- 20 -
3.4.
Zusammenfassend würde der Vollzug der obligatorischen Landesverwei-
sung des Beschwerdeführers das menschenrechtliche Non-Refoulement-
Gebot und damit zwingendes Völkerrecht verletzen. Der Vollzug der obli-
gatorischen Landesverweisung des Beschwerdeführers ist somit unzuläs-
sig und deshalb nach Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB aufzuschieben.
4.
Grundsätzlich ist dem Beschwerdeführer Recht zu geben, dass der Vollzug
der obligatorischen Landesverweisung verfrüht angeordnet worden ist: An-
gesichts der laufenden Massnahme nach Art. 59 StGB ist der Vollzug der
Landesverweisung aktuell durch die strafrechtliche Massnahme aufge-
schoben (Art. 66c Abs. 2 StGB). Damit hat grundsätzlich keine Notwendig-
keit bestanden, den Vollzug anzuordnen. Dies umso weniger, als die
Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB ohne zeitliche Limitierung verlängert
werden kann, womit ihr Ende und damit auch der Zeitpunkt des Vollzugs
der Landesverweisung (noch) nicht absehbar ist. Entsprechend können,
analog zur Rechtsprechung zur Anordnung des obligatorischen Landesver-
weises bei noch zu vollziehenden Strafen oder Massnahmen, die Vollzugs-
hindernisse noch nicht abschliessend geprüft werden.
Da die Vorinstanz die Vollzugsverfügung aber in Aussicht gestellt und den
Beschwerdeführer aufgefordert hat, allfällige Vollzugshindernisse geltend
zu machen, war dieser – auch diesbezüglich ist ihm recht zu geben – zu
deren Geltendmachung verpflichtet und musste den Aufschub des Vollzugs
der obligatorischen Landesverweisung beantragen. Hätte er dies nicht ge-
tan, hätte er tatsächlich riskiert, dass er zu einem späteren Zeitpunkt (nach
bedingter oder definitiver Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmen-
vollzug) mit den entsprechenden Vorbringen nicht mehr gehört und dass
auf ein ergriffenes Rechtsmittel mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein-
getreten würde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1223/2022 vom 22. März
2023, Erw. 1.2.3, m.w.H.; BGE 147 IV 453, Erw. 1.4.6).
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren sind die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien zu verlegen
(§ 55a Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Gleiches gilt für
die Parteikosten (§ 55a Abs. 1 EG StPO i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
2.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer. Nachdem
das MIKA weder schwerwiegende Verfahrensmängel begangen noch will-

- 21 -
kürlich entschieden hat, sind die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu
nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
3.
3.1.
Als unterliegende Partei hat das MIKA dem Beschwerdeführer die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32
Abs. 2 VRPG).
Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Es handelt sich vorliegend um eine nicht
vermögensrechtliche Streitigkeit. Die Parteientschädigung setzt sich damit
zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen Fr. 1'210.00 und
Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT) sowie den Zu- und
Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens ist die Grundent-
schädigung nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin sowie nach
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§ 3 Abs. 1
lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind die in einem Ver-
fahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der Sache üblichen
Leistungen der Anwältin einschliesslich der üblichen Vergleichsbe-
mühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist als Ge-
samtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthal-
ten (§ 8c AnwT).
3.2.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am 14. November
2024 eine Kostennote im Betrag von Fr. 3'366.00 ein, wobei weder Ausla-
gen noch Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurden. Der geltend ge-
machte Arbeitsaufwand von 15.3 Stunden ist nicht zu beanstanden.
3.3.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist allerdings nicht als
selbständige Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei tätig, sondern angestellt
bei der AsyLex, Zürich, einem Verein, welcher einer gemeinnützen Organi-
sation gleichkommt. Als Angestellte eines solchen Vereins ist ihr Honorar
praxisgemäss um rund einen Drittel zu kürzen bzw. der übliche Stunden-
ansatz von Fr. 220.00 auf Fr. 150.00 (zuzüglich MwSt.) festzusetzen. Bei
einem geltend gemachten Aufwand von 15.3 Stunden ergibt dies ein Ho-
norar von aufgerundet Fr. 2'300.00.

- 22 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Amtes für Migra-
tion und Integration vom 20. September 2023 aufgehoben und der Vollzug
der obligatorischen Landesverweisung des Beschwerdeführers wird aufge-
schoben.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht gehen zu Lasten des
Kantons.
3.
Das Amt für Migration und Integration wird angewiesen, dem Beschwerde-
führer nach Rechtskraft dieses Urteils die vor Verwaltungsgericht entstan-
denen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'300.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin, im Doppel)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
die Oberstaatsanwaltschaft (mit Rückschein)
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 6. Dezember 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger Roder