ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.472 · 2017-04-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2016.472

Mitberücksichtigung der Wertungen des Kaskadensystems bei gleichzeitiger Beurteilung mehrerer Widerhandlungen 
Sind mehrere Entzugsgründe durch eine oder mehrere Handlungen verwirklicht, sind die Konkurrenzbestimmungen nach Art. 49 StGB sinngemäss anwendbar. Sind mehrere Widerhandlungen gleichzeitig zu beurteilen, so fällt die betroffene Person –mangels Vorliegens eines Rückfalls innert der Bewährungsfrist –nicht unter die Kaskade. Dadurch ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass bei der Bemessung der Massnahmedauer auch die Wertungen des Gesetzgebers, die zum Kaskadensystem führten, mitberücksichtigt werden.

10 Mitberücksichtigung der Wertungen des Kaskadensystems bei
gleichzeitiger Beurteilung mehrerer Widerhandlungen
Sind mehrere Entzugsgründe durch eine oder mehrere Handlungen ver
wirklicht, sind die Konkurrenzbestimmungen nach Art.49 StGB sinnge
mäss anwendbar. Sind mehrere Widerhandlungen gleichzeitig zu beurtei
len, so fällt die betroffene Person – mangels Vorliegens eines Rückfalls
innert der Bewährungsfrist – nicht unter die Kaskade. Dadurch ist aller
dings nicht ausgeschlossen, dass bei der Bemessung der Massnahmedauer
auch die Wertungen des Gesetzgebers, die zum Kaskadensystem führten,
mitberücksichtigt werden.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 5.April
2017, i.S. B. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und das
Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2016.472)
Aus den Erwägungen
II.
11.
11.1.
Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorinstanz zu Recht davon aus
ging, dass die zu beurteilenden Sachverhalte eine Aberkennung des
(ausländischen) Führerausweises im verfügten Umfang zur Folge
haben.
11.2.
Gemäss Art.16 Abs.3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer
des Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalles zu berück
sichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das
Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die beruf
liche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindest

entzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden; dies gilt nach
der Rechtsprechung auch bei Berufschauffeuren (BGE 132 II 234,
Erw.2.3). In jedem Einzelfall ist jedoch zu prüfen, welche Entzugs
dauer unter Würdigung sämtlicher Umstände des Falles als angemes
sen erscheint (AGVE 1989, S.150f; BGE 105 Ib 205, Erw.2a).
Sind – wie hier – mehrere Entzugsgründe durch eine oder
mehrere Handlungen verwirklicht, sind die Konkurrenzbestimmun
gen nach Art.49 StGB sinngemäss anwendbar. Die Dauer für die
schwerste Administrativmassnahme ist angemessen zu erhöhen
(BGE 122 II 180, Erw.5b). Der Grund für dieses Vorgehen besteht
darin, dass das Strafübel mit zunehmender Dauer nicht linear, son
dern progressiv wächst. Aus diesem Grund werden nicht die einzel
nen Strafen kumuliert (vgl. JÜRG BEAT ACKERMANN, in: MARCEL
ALEXANDER NIGGLI/HANS WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Strafrecht I,
3.Aufl., Basel 2013, Art.49 N7ff.). Mit dem Handlungsprogramm
"Via sicura" hingegen sollten Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugfüh
rer, die innert bestimmter Fristen wiederholt verkehrsgefährdende
Widerhandlungen begehen, härter angefasst werden. Es wurden ge
samtschweizerisch einheitliche Mindesttarife für die Anordnung von
Administrativmassnahmen festgelegt, die für den Widerholungsfall
stufenweise verschärft werden und bis zu einem unbefristeten
Führerausweisentzug führen (sog. Kaskadensystem; vgl. BBl 1999
IV 4464).
Sind nun mehrere Widerhandlungen gleichzeitig zu beurteilen,
so fällt die betroffene Person – mangels Vorliegens eines Rückfalls
innert der Bewährungsfrist – nicht unter die Kaskade. Dadurch ist
allerdings nicht ausgeschlossen, dass bei der Bemessung der Mass
nahmedauer auch die Wertungen des Gesetzgebers, die zum
Kaskadensystem führten, mitberücksichtigt werden (vgl. CÉDRIC
MIZEL, Droit et pratique illustrée du retrait du permis de conduire,
Bern 2015, S.548 und insbesondere das in Fn.2663 auszugsweise
wieder gegebene Urteil des Bundesgerichts vom 16.November 2001
[6A.95/2001], Erw.1c/bbf.).

11 Fahren trotz Entzugs des Führerausweises
Entschuldbarer Notstand, daher kein schweres Verschulden i.S.v. Art.16c
Abs.1 lit.f SVG; Lückenfüllung mittels analoger Anwendung von
Art.16a Abs.2 SVG
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 18.Oktober
2017, i.S. N. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und das
Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2017.338)
Aus den Erwägungen
II.
1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen folgender
Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdeführer wurde dabei beobachtet, wie er am 12.August
2016 in A. ein Motorrad lenkte, obwohl ihm der Führerausweis mit
Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 11.Dezember 2015 zu
jenem Zeitpunkt entzogen war. Auf dem Sozius befand sich eine
Begleiterin.
Als Folge dieses Vorfalls verurteilte die Staatsanwaltschaft B.
den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 8.November 2016 we
gen Fahrens ohne Berechtigung (Art.95 Abs.1 lit.b SVG) sowie
wegen eines weiteren, nicht mit dem Strassenverkehrsrecht in
Zusammenhang stehenden Delikts zu einer unbedingten Geldstrafe
von 180Tagessätzen à je Fr.30.00. Der Strafbefehl ist unangefoch
ten in Rechtskraft erwachsen.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer räumt ein, eine kurze Strecke mit dem
Motorrad gefahren zu sein, er beruft sich dafür aber auf einen Not
stand i.S.v. Art.17 StGB. Er macht zusammenfassend geltend, seine
Partnerin habe gesundheitliche Probleme erlitten, die bei ihm den