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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2017.9

Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot und Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden 
Das Beschleunigungsgebot wird verletzt, wenn die Migrationsbehörden während hängiger Herkunftsabklärungen neue Angaben zur Identität der inhaftierten Person länger als zwei Monate nicht an die zuständigen ausländischen Behörden weiterleiten. Auch wenn im Rahmen der Papierbeschaffung bei einigen ausländischen Behörden eine gewisse Zurückhaltung beim Nachfragen angebracht ist, sind neue Erkenntnisse bezüglich der Herkunft des Betroffenen raschmöglichst zu übermitteln.

19 Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot und Zusammenarbeit mit
ausländischen Behörden
Das Beschleunigungsgebot wird verletzt, wenn die Migrationsbehörden
während hängiger Herkunftsabklärungen neue Angaben zur Identität der
inhaftierten Person länger als zwei Monate nicht an die zuständigen aus
ländischen Behörden weiterleiten. Auch wenn im Rahmen der Papierbe
schaffung bei einigen ausländischen Behörden eine gewisse Zurückhal
tung beim Nachfragen angebracht ist, sind neue Erkenntnisse bezüglich
der Herkunft des Betroffenen raschmöglichst zu übermitteln.
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 2.Februar 2017, i.S. Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2017.9)
Aus den Erwägungen
2.3.
Aus den Akten geht hervor, dass die algerischen Behörden am
28.Oktober 2016 durch das SEM ersucht worden sind, betreffend
den Gesuchsgegner Identifikationsabklärungen vorzunehmen. Zum
Zeitpunkt der letzten Bestätigung der Ausschaffungshaft standen die
Abklärungen bei den algerischen Behörden somit erst am Anfang.
Die vom Gesuchsgegner angegebene neue Identität wurde dem SEM
mit Schreiben vom 4.November 2016 mit dem Hinweis übermittelt,
dass an der Richtigkeit der neuen Angaben Zweifel bestehen würden.
Der Vertreter des Gesuchsgegners moniert in seiner Stellung
nahme vom 25.Januar 2017, aus den Akten gehe nicht hervor, ob
und inwiefern das SEM die neuen Angaben an die algerischen Be
hörden weitergeleitet habe. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot
forderte der Einzelrichter das MIKA zudem gleichentags auf, eine

Aufstellung sämtlicher konkreten Bemühungen der Schweizer Be
hörden gegenüber den algerischen Behörden zur Ausstellung eines
Ersatzreisedokumentes für den Gesuchsgegner bzw. seiner Identitäts
abklärung vorzulegen. In der Folge reichte das MIKA seine Korres
pondenz mit dem SEM, datierend vom 25.Januar 2017 und
27.Januar 2017, ein.
Aus den aufgrund der Beweisanordnung des Verwaltungsge
richts vom 25.Januar 2017 eingereichten Unterlagen geht hervor,
dass die algerischen Behörden durch das SEM lediglich im Drei
monatsrhythmus gemahnt würden. Trotzdem erfolgte die Mahnung
im vorliegenden Fall unmittelbar nach der Beweisanordnung des
Verwaltungsgerichts und vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten,
jedoch ohne den algerischen Behörden die neu durch den Gesuchs
gegner angegebene Identität zu übermitteln.
Zwar trifft zu, dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht
beanstandet, wenn das SEM die bundesgerichtliche Frist von zwei
Monaten, innerhalb welcher eine ausstehende Anfrage moniert wer
den muss, bezüglich der algerischen Behörden nicht einhält, sondern
nur alle drei Monate die ausstehende Anfrage anzeigt. Dies gilt je
doch nur in Fällen, in denen keine neuen Erkenntnisse bezüglich der
Identität vorliegen. Gibt der Betroffene eine andere Identität an, ist
diese den heimatlichen Behörden raschmöglichst zu übermitteln.
Dies umso mehr, wenn es um Abklärungen in Algerien geht, da diese
bekanntermassen überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch nehmen.
Weder das SEM noch das MIKA legen dar, weshalb die neuen Identi
tätsangaben nicht an die algerische Vertretung weitergeleitet wurden.
Der blosse Vermerk des Gesuchstellers im Schreiben vom
4.November 2016, dass die neu angegebenen Personalien wohl
falsch seien, reicht jedenfalls als Begründung für die ausgebliebene
Übermittlung nicht aus. Auch wenn die Erfahrung mit den algeri
schen Behörden zeigt, dass eine gewisse Zurückhaltung beim
Nachfragen angebracht ist, hätte das SEM den neuen Hinweis über
mitteln müssen (vgl.AGVE2008, S.390ff.).
2.4.
Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM zwischen dem
28.Oktober 2016 und dem 27.Januar 2017 keinerlei konkrete Bemü

hungen unternommen hat, die Identität des Gesuchsgegners abzuklä
ren, obschon neue Identitätsangaben vorlagen.
Unter diesen Umständen wurde das Beschleunigungsgebot ver
letzt und der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Haft zu entlas
sen. Die Prüfung der weiteren Haftvoraussetzungen – auch bezüglich
einer Durchsetzungshaft – erübrigt sich damit.
20 Ausschaffungshaft; unbekannter Aufenthalt; Verhältnismässigkeit
Der Aufenthalt einer ausländischen Person ohne festen Wohnsitz gilt
nicht als unbekannt, wenn sich diese regelmässig bei den Behörden
meldet und zumindest telefonisch kontaktiert werden kann.
Unverhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft, wenn Behörden trotz
Ausreiseverpflichtung mit Blick auf die Papierbeschaffung jahrelang
untätig sind
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer,
vom 24.Mai 2017, i.S. Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2017.88)
Aus den Erwägungen
3.2.
Der Gesuchsgegner erklärte sich anlässlich des rechtlichen Ge
hörs vom 23.Mai 2017 sowie an der heutigen Verhandlung zwar be
reit, nach Serbien auszureisen, kündigte aber an, sofort wieder in die
Schweiz zurückzukehren. Im Wesentlichen gab er anlässlich der Ver
handlung zu Protokoll, er sei in den vergangenen Jahren zwar ohne
festen Wohnsitz gewesen, habe sich jedoch stets bei der Gemeinde
gemeldet und sei telefonisch jederzeit erreichbar gewesen. Er sei so
mit nicht untergetaucht oder habe sich der Wegweisung aus der
Schweiz entziehen wollen, vielmehr sei er sich nicht darüber im Kla
ren gewesen, dass er von der Polizei wegen illegalen Aufenthaltes