ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.87 · 2023-10-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.87


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.87 / ko / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 5. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Rechtspraktikantin Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien,
alias B._____, von Algerien
z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste illegal in die Schweiz ein und stellte am
19. August 2022 ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 29).
Auf dringenden Tatverdacht des Fahrzeugaufbruchs und des Diebstahls
hin wurde der Gesuchsgegner am 1. Oktober 2022 von der Kantonspolizei
Aargau verhaftet und in Untersuchungshaft genommen (MI-act. 1 ff.). Mit
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Oktober 2022 wurde
die Untersuchungshaft zunächst bis zum 31. Dezember 2022 bestätigt und
anschliessend bis zum 31. März 2023 verlängert (MI-act. 4 ff.).
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch ab, wies den Gesuchsgegner aus der
Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-
Raum per Ende der Haft zu verlassen (MI-act. 29. ff.). Der Entscheid
erwuchs am 30. Januar 2023 in Rechtskraft (MI-act. 37).
Am 2. März 2023 bewilligte die Staatsanwaltschaft Baden den vorzeitigen
Strafvollzug des Gesuchsgegners (MI-act. 77, 81).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der
Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse
von Fr. 400.00 verurteilt. Ausserdem wurde er gestützt auf Art. 66a des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB
SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 104 ff.). Das Urteil
erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 117).
Am 2. Oktober 2023, 10.00 Uhr wurde der Gesuchsgegner aus dem
vorzeitigen Strafvollzug entlassen und zwecks Gewährung des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft dem MIKA
zugeführt (MI-act. 122 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
2. Oktober 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 1 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.

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2.
Die Haft begann am 2. Oktober 2023, 10.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 1. Januar 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft für die
Dauer von einem Monat angeordnet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 6, act. 35).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 7, act. 36):
1.
Die mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft
sei nicht zu bestätigen und der Gesuchsteller sei anzuweisen den
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei der Gesuchsteller anzuweisen, den
Gesuchsgegner auf den Kanton Aargau einzugrenzen.
3.
Die Unterzeichnende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende
Verfahren zu bestellen und zu entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und

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Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 2. Oktober 2023,
10.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die
mündliche Verhandlung begann am 5. Oktober 2023, 14.05 Uhr; das Urteil
wurde um 14.55 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte
somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil vom 20. September 2023 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Baden gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus der
Schweiz verwiesen (MI-act. 104 ff.). Das Urteil erwuchs in der Folge
unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 117). Damit liegt eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vor.

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2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Die Vertreterin des Gesuchsgegners bringt vor, dass der Gesuchsgegner
seitens der algerischen Behörden noch nicht anerkannt und auch noch
nicht bei einem Counseling gewesen sei. Es sei demnach nicht erwiesen,
dass er als Algerier anerkannt werden könne (act. 27). Diesen
Ausführungen kann insoweit nicht gefolgt werden, als dass die Identität des
Gesuchsgegners zwar noch nicht feststeht, jedoch unbestritten ist, dass
der Gesuchsgegner die algerische Staatsbürgerschaft besitzt. Sowohl
anlässlich des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft vom 2. Oktober 2023 als auch anlässlich der heutigen
Verhandlung gab der Gesuchsgegner an, er stamme aus Algerien (MI-
act. 122, Protokoll S. 3, act. 32). Was die Identifizierung angeht, brachte
der Vertreter des Gesuchstellers vor, dass diese hängig sei und eine
Anfrage am 29. August 2023 bei den algerischen Behörden eingereicht
worden sei (Protokoll S. 4, act. 33). Zudem werde alle drei Monate ein
neuer Identifikationsantrag bei den algerischen Behörden eingereicht. Ein
Counceling hingegen könne lediglich bei identifizierten Personen
durchgeführt werden (Protokoll S. 4, act. 33). Das MIKA gibt weiter an, als
nächster Schritt sei die Mitwirkung des Gesuchsgegners bei der
Papierbeschaffung vorgesehen (Protokoll S. 4, act. 33). In Anbetracht
dessen, dass bei einer erfolgreichen Papierbeschaffung auch ein
Counseling möglich wäre, liegt die Verantwortung diesbezüglich gänzlich
beim Gesuchsgegner.
Darüber hinaus geht das MIKA davon aus, dass auch ohne die Kooperation
des Gesuchsgegners die Identität des Gesuchsgegners innerhalb der
gesetzlichen Haftdauer abgeklärt und die Wegweisung vollzogen werden
kann (act. 3).
Nach dem Gesagten stehen – entgegen der Auffassung der
Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners – dem Vollzug der Wegweisung
zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der

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Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
(MI-act. 37) und ein Landesverweis nach Art. 66a StGB vorliegen (MI-
act. 104 ff.), hätte die Schweiz per sofort verlassen müssen. Anlässlich des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, nicht freiwillig nach
Algerien zurückkehren zu wollen (MI-act. 122 ff.). Daran ändert auch
nichts, dass der Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung
aussagte, nach Algerien zurückkehren zu wollen und mit dem MIKA zu
kooperieren (Protokoll S. 5, act. 5). Diese Aussage erscheint als reine
Schutzbehauptung. Insbesondere deshalb, da die Kooperationsbereit-
schaft des Gesuchsgegners an die Bedingung geknüpft wird, nicht in Haft
gehalten zu werden. Viel mehr entsteht der Eindruck, dass sich der
Gesuchsgegner mit seinen Aussagen versucht, der Ausschaffung zu
entziehen.
Insgesamt setzte der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach
einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in
Richtung Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.

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3.2.
Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob auch der Haftgrund
von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG vorliegt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 4, act. 33).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.
Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der
Landesverweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keine
weiteren Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der
Anordnung einer Ausschaffungshaft.
Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- und
Landesverweisung ist vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere würde die
Anordnung einer Meldepflicht bzw. einer Eingrenzung nicht ausreichen, da
dadurch nicht sichergestellt werden kann, dass der Gesuchsgegner
tatsächlich ausreisen wird. Dies gilt umso mehr, als der Gesuchsgegner
sich mehrfach weigerte, die Schweiz zu verlassen und mit seinem
Verhalten keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein
Heimatland bietet.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind

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keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
8.
Anzumerken bleibt, dass auch die durch die Rechtsvertreterin des
Gesuchsgegners monierte möglicherweise lange Dauer der
Papierbeschaffung zu keinem anderen Resultat führt. Dies jedenfalls
solange nicht, als die Schweizer Behörden die Ausschaffung des
Gesuchsgegners mit Nachdruck vorantreiben. Dabei ist aber zu
berücksichtigen, dass sich ein zu grosser Druck gegenüber den
Algerischen Behörden bzw. ein zu häufiges Nachfragen bekanntermassen
kontraproduktiv auf deren Kooperationsbereitschaft auswirken kann.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners
wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre
Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

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3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 2. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
1. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro,
Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert,
nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 5. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber StV.:
i.V.
Clavadetscher Okutan