ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.62 · 2023-10-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.62


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.62 / jl / jb
(DVIRD.22.49)
Art. 158
Urteil vom 16. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Lang
Rechtspraktikantin Kalai
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. André M. Brunner, Advokat, Hauptstrasse 55,
Postfach, 4450 Sissach
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Aberkennung des ausländischen
Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 5. Dezember 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geboren am tt.mm. 1976, ist Inhaber eines ausländischen
(deutschen) Führerausweises der Kategorie B (Personenwagen). Er
verfügt – soweit ersichtlich – über einen ungetrübten automobilistischen
Leumund.
2.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenver-
kehrsamt) aberkannte A._____ mit Verfügung vom 1. März 2022 den
ausländischen Führerausweis für die Dauer von drei Monaten ab dem
27. April 2022 bis zum 26. Juli 2022.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes angeführt:
Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c des Strassenverkehrsge-
setzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h
Gefahrene Geschwindigkeit: 76 km/h (nach Abzug der Toleranz)
Begangen am: 20.03.2020 in Basel, innerorts (gemäss rechtskräftigem
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 22.12.2020).
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 1. März 2022 liess
A._____ am 1. April 2022 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft
und Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Es sei die Verfügung vom 1. März 2022 aufzuheben und es sei dem Be-
schwerdeführer der ausländische Führerausweis für die Dauer eines Mo-
nates ab 22. Juli zu aberkennen.
2.
Unter o/e-Kostenfolge.
2.
Das DVI fällte am 5. Dezember 2022 den folgenden Entscheid:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Aberken-
nungsdauer nach Rechtskraft dieses Beschwerdeentscheids neu festzu-
setzen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 215.50, zusammen Fr. 1'215.50, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
A._____ liess am 20. Februar 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen den Entscheid des DVI erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Es sei[en] die Verfügung vom 1. März 2022 und der Entscheid vom 5. De-
zember 2022 aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer der ausländi-
sche Führerausweis für die Dauer eines Monates ab 7. August zu aber-
kennen.
2.
Unter o/e-Kostenfolge für das vorinstanzliche Verfahren vor dem Departe-
ment und für das vorliegende Gerichtsverfahren.
2.
Am 13. März 2023 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten und
beantragte mit Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 13. März 2023 auf
die Erstattung einer Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werde.
4.
Mit Eingabe vom 14. März 2023 übermittelte die Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt dem Verwaltungsgericht die angeforderten Strafakten
zum Vorfall vom 20. März 2020 in Basel.
5.
Am 22. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Honorarnote ein und
verwies auf einen Tippfehler in der Beschwerde.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
Soweit der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde die Aufhe-
bung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 1. März 2022 bean-
tragt (siehe Antrag Ziff. 1), ist darauf nicht einzutreten. Diese Verfügung ist
durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 5. Dezember 2022 ersetzt wor-
den und gilt inhaltlich als mitangefochten; eine selbständige Anfechtung
des erstinstanzlichen Entscheids ist aufgrund des Devolutiveffekts ausge-
schlossen (BGE 136 II 539, Erw. 1.2 mit Hinweis).
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde – mit
der vorerwähnten Ausnahme (siehe Erw. 2) – einzutreten ist.
4.
Ist die Erteilung oder der Entzug des Führerausweises umstritten, steht
dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdeanträge – die Be-
fugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermessens-
kontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). Dies muss mit Blick auf
Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr-
zeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungs-
verordnung, VZV; SR 741.51) auch für die Aberkennung ausländischer
Führerausweise gelten.
5.
In Bezug auf den Sachverhalt ist vorab Folgendes festzuhalten: In An-
betracht dessen, dass der Sachverhalt insbesondere aufgrund von Art. 29a
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 110 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG;

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SR 173.110) von Bundesrechts wegen im gerichtlichen Verfahren zu er-
stellen ist, können in diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unter-
breitet werden. Dies bedeutet auch, dass auf die tatsächlichen Verhältnisse
im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGE 136 II 165, Erw. 5.2;
135 II 369, Erw. 3.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.193
vom 29. September 2020, Erw. I/7 mit Hinweisen). Somit sind vorliegend
grundsätzlich auch die erst nach dem Erlass des angefochtenen Ent-
scheids vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu berücksichti-
gen, soweit sie sich als relevant erweisen.
II.
1.
1.1.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs durch die Vorinstanz. Er bemängelt, diese sei nicht auf sei-
nen Hinweis eingegangen, wonach die betreffende Strecke optisch als Au-
tobahneinfahrt erscheine und damit rechtlich gesehen Ausserortscharakter
aufweise. Sie habe dabei auch nicht die von ihm zitierten Bundesgerichts-
entscheide erwähnt (Beschwerde, S. 8 und 11).
1.2.
Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf Gewährung des rechtli-
chen Gehörs sind die entsprechenden Rügen vorab zu beurteilen. Gemäss
Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör
(vgl. auch Art. 23 Abs. 1 SVG). Ein wesentlicher Teilgehalt dieses An-
spruchs besteht darin, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid
in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und
in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der
Behörde, ihren Entscheid zu begründen (§ 26 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Nach
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht erforderlich,
dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betrof-
fene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann.
In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (BGE 143 III 65, Erw. 5.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1071 mit Hin-
weisen).
1.3.
Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz aus, aus welchen Grün-
den sie der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach es sich nicht um
eine Strecke mit Innerortscharakter handle, nicht folgte (angefochtener Ent-
scheid, Erw. III/2c). Somit war für den Beschwerdeführer erkennbar, von
welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Gestützt darauf war es ihm

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ohne Weiteres möglich, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und
sie in voller Kenntnis der Umstände beim Verwaltungsgericht anzufechten.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz
nicht ausführlicher mit den Argumenten des Beschwerdeführers und insbe-
sondere den von ihm zitierten Urteilen des Bundesgerichts auseinanderge-
setzt hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht im Sinne von Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 23 Abs. 1 SVG liegt daher nicht vor.
2.
2.1.
Die Vorinstanz ist im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt ausgegan-
gen (angefochtener Entscheid, Erw. II/2):
Der Beschwerdeführer fuhr als Lenker eines Personenwagens am
20. März 2020, 09:01 Uhr, in Basel auf der Schwarzwaldallee in Fahrtrich-
tung Grenzacherstrasse. Dabei überschritt er die innerorts generell gelten-
de Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h (gemessen: 81 km/h).
2.2.
Als Folge des Vorfalls vom 20. März 2020 wurde der Beschwerdeführer mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. De-
zember 2020 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2
SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung
vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) zu einer bedingten Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.00 und zu einer Busse von Fr. 800.00 verur-
teilt. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts und beantragt die Durchführung eines Augenscheins sowie
einer Parteibefragung. Dass keine Bindung der Administrativmassnahmen-
behörde an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt besteht, ist
vorliegend unbestritten (Beschwerde, S. 3). Dementsprechend kann in die-
ser Hinsicht auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, zumal
nicht ersichtlich ist, dass diese nicht korrekt wären (angefochtener Ent-
scheid, Erw. III/2b). Nachfolgend ist zu untersuchen, von welchem Sach-
verhalt auszugehen ist und ob die Vorinstanz diesen korrekt festgestellt hat.
3.2.
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 20. März
2020 in Basel von der Freiburgerstrasse auf die richtungsgetrennte
Schwarzwaldallee fuhr, wo er um 09:01 Uhr von einem Geschwindigkeits-
messgerät mit einer Geschwindigkeit von netto 76 km/h erfasst wurde
(Strafakten, act. 17, 27, 57; Akten Strassenverkehrsamt, act. 7 f.; Be-
schwerde, S. 2 f., 7; Beschwerdebeilage 3). Vor der Messstelle befindet
sich eine Verzweigung mit mehreren Lichtsignalen und Verkehrstafeln. Die
Schwarzwaldallee ist an dieser Stelle zunächst dreispurig, wobei die linke

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Spur nach Riehen (Einspurtafel mit weisser Schrift auf blauem Hintergrund)
und die mittlere Spur unter anderem nach Luzern, Bern, Zürich und Delé-
mont (Einspurtafel mit weisser Schrift auf grünem Hintergrund) führt. Mittels
der rechten Spur (Einspurtafel mit blauem Hintergrund) können sowohl die
soeben erwähnten Fernziele (grünes Feld) als auch via Nebenstrasse ei-
nige Nahziele (weisses Feld) erreicht werden (Akten Strassenverkehrsamt,
act. 8; siehe auch Akten DVI, act. 23). Der Beschwerdeführer wählte die
mittlere Spur (vgl. Beschwerde, S. 2 f.). Zwar sind Fussgängerstreifen und
Fahrradwege in der Nähe der soeben beschriebenen Verzweigung ersicht-
lich, nicht aber auf der Höhe der Messstelle. Dort ist die Schwarzwaldallee
zweispurig und noch immer richtungsgetrennt (Akten Strassenverkehrs-
amt, act. 7 f.; Beschwerdebeilagen 3 f.). Der Beschwerdeführer fuhr, als er
vom Messgerät erfasst wurde, auf der linken Spur, die in Richtung Auto-
bahn verläuft (Strafakten, act. 27; Akten Strassenverkehrsamt, act. 7; vgl.
Beschwerde, S. 2 f.). In unmittelbarer Nähe zur Messstelle befindet sich
links der Fahrbahn sowohl eine zuführende als auch eine wegführende
Strasse, wobei es sich offenbar um eine Wendemöglichkeit respektive Ver-
bindungsstrasse zur Gegenfahrbahn handelt (Akten Strassenverkehrsamt,
act. 7; Akten DVI, act. 22; Beschwerdebeilage 3). Die zuführende Strasse
wird nachfolgend – wie bereits von der Vorinstanz – der Einfachheit halber
als Stoppstrasse bezeichnet. Anschliessend folgt auf der linken Seite eine
hohe Betonwand und auf der rechten Seite eine niedrigere Betonwand mit
einem aufgesetzten Metallzaun. Hinter diesem Zaun verlaufen parallel zur
Schwarzwaldallee ein Fuss- und Radweg sowie die Signalstrasse. Entlang
der Signalstrasse steht – wenige Meter vor der Messstelle beginnend – ein
grosses Gewerbegebäude (Akten Strassenverkehrsamt, act. 1, 7; Akten
DVI, act. 22; Beschwerdebeilagen 3, 4 und 6). Nach der Messstelle befin-
den sich zwei Einspurtafeln. Die linke Einspurtafel (grüner Hintergrund)
zeigt an, dass mit Verbleib auf der linken Fahrbahn diverse Ziele via Auto-
bahn erreicht werden können. Die rechte Einspurtafel (weisser Hinter-
grund) weist auf eine Nebenstrasse hin, die zu den Nahzielen City, Badi-
scher Bahnhof und Messe führt (Beschwerde, S. 6; vgl. Akten Strassenver-
kehrsamt, act. 7).
Die soeben beschriebenen Sachverhaltselemente ergeben sich ohne Wei-
teres aus den vorhandenen Akten und sind grundsätzlich unbestritten. So-
weit der Beschwerdeführer vorbringt, die Feststellung der Vorinstanz, wo-
nach nicht unweit entfernt Häuser zu erkennen seien, sei nicht korrekt (Be-
schwerde, S. 4), ist anzumerken, dass sich die betreffende Passage im an-
gefochtenen Entscheid auf das in der Nähe der Messstelle befindliche Ge-
werbegebäude zu beziehen scheint, zumal die Vorinstanz noch gar nicht
über den vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Auszug aus dem Geo-
portal (Beschwerdebeilage 3) verfügte. Nachdem der Beschwerdeführer
selbst auf das entlang der Signalstrasse und damit auf das in der Nähe der
Messstelle stehende Gewerbegebäude verweist (Beschwerde, S. 3 f.), ist
nicht einzusehen, weshalb die entsprechende Feststellung der Vorinstanz
nicht korrekt sein sollte. Angesichts des Bildmaterials erhellt zudem nicht,

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inwiefern es vorliegend von Bedeutung sein sollte, wie viele Meter sich die-
ses Gewerbegebäude von der Strasse entfernt befindet (Beschwerde,
S. 4). Es ist klar ersichtlich, dass das betreffende Gebäude parallel zur Si-
gnalstrasse steht, welche ihrerseits parallel zur Schwarzwaldallee verläuft
und von dieser durch eine Mauer mit Zaun räumlich getrennt ist. Eine me-
tergenaue Feststellung der betreffenden Distanz ist dabei – auch mit Blick
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 127 IV 229, Erw. 3b)
– nicht erforderlich.
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer erwähnten letzten Häuser auf sei-
ner Fahrtroute stützt er sich auf einen erst im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren eingereichten Auszug aus dem Geoportal (Beschwerde, S. 4; Be-
schwerdebeilage 3). Darauf sind mehrere aneinandergrenzende Liegen-
schaften am rechten Strassenrand direkt bei der vorletzten Verzweigung
vor der Messstelle zu erkennen. Diese Verzweigung befindet sich unmittel-
bar vor der Brücke über die Wiese (Fluss). Gemäss Angaben des Be-
schwerdeführers, die sich gestützt auf diesen Auszug nachvollziehen las-
sen, stehen ab dieser Verzweigung auf einer Distanz von etwa 160 Metern
bis zum Gewerbegebäude bei der Messstelle keine weiteren Liegenschaf-
ten. Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Brücke über die Wiese un-
gefähr die Hälfte dieser Strecke abdeckt; neben einer Brücke können na-
turgemäss keine Gebäude stehen. Die übrige Hälfte besteht zu einem gros-
sen Teil aus der vor der Messstelle befindlichen Verzweigung, die auch die
Gegenfahrbahnen sowie die kurvenförmig verlaufende und in die Schwarz-
waldallee einmündende Signalstrasse erfasst (Beschwerdebeilagen 3 f.;
vgl. auch Akten Strassenverkehrsamt, act. 8). Angesichts dieser örtlichen
Gegebenheiten erstaunt es nicht, dass nach der vorletzten Verzweigung
bis zur Messstelle unmittelbar an die Schwarzwaldallee grenzend keine
weiteren Gebäude stehen.
Dass die Geschwindigkeitsmessung wenige Meter vor dem Beginn der
Autobahn stattgefunden haben soll, ist entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers angesichts der Akten nicht erstellt. Auf dem Bild-
material ist auf der Fahrstrecke, die zur Autobahn führt, nirgends das Signal
"Autobahn" (Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV;
SR 741.21], Anhang 2 Ziff. 4.01) erkennbar, welches gemäss Art. 85
Abs. 1 SSV beim Beginn der Einfahrtsrampe von Autobahnen zu stehen
hat. Der Beschwerdeführer macht zudem nicht geltend, dass das betreffen-
de Signal vor oder nach der Messstelle platziert gewesen wäre. Es kann
ihm somit nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, die Autobahn hätte nur
wenige Meter hinter dem Messgerät begonnen. Im Gegenteil ist mangels
erkennbarer Signalisation davon auszugehen, dass sich das Signal "Auto-
bahn" erst nach der sichtbaren Kuppe befindet (vgl. Akten Strassen-
verkehrsamt, act. 7 f.; Akten DVI, act. 22 f.). Ebenfalls unzutreffend ist die
Behauptung des Beschwerdeführers, wonach es sich um einen übersicht-
lichen Strassenabschnitt handle (Beschwerde, S. 10). Gerade das Bild-
material in den Akten sowie der Auszug aus dem Geoportal zeigen die nicht

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ganz leicht zu erfassende Verkehrssituation. Unbestritten ist dagegen die
Tatsache, dass die innerorts generell geltende Höchstgeschwindigkeit im
Bereich vor der Messstelle nicht aufgehoben ist, die signalisierte Höchst-
geschwindigkeit damit bei 50 km/h liegt und die Geschwindigkeitsüber-
schreitung daher grundsätzlich auf einem innerorts liegenden Streckenab-
schnitt begangen wurde.
3.3.
3.3.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Streckenabschnitt weise im Be-
reich der Messstelle die optische Erscheinung einer Autobahneinfahrt bzw.
Ausserortsstrecke auf. Von einem dichtbebauten Gebiet könne keine Rede
sein; es handle sich offensichtlich nicht um eine Strecke mit Innerortscha-
rakter (Beschwerde, S. 4, 6, 8, 10 f.).
3.3.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Beurteilung, ob
sich eine Strasse in dichtbebautem Gebiet und damit im Innerortsbereich
einer Ortschaft im Sinne von Art. 4a Abs. 2 VRV respektive Art. 22 Abs. 3
SSV befindet, nicht bloss auf ein kurzes Teilstück, sondern auf das ganze
umliegende Gebiet abzustellen (vgl. BGE 127 IV 229, Erw. 3b; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1445/2019 vom 17. April 2020, Erw. 2.1.3 mit Hinwei-
sen). Somit ist in Bezug auf die Frage, ob das betreffende Gebiet in opti-
scher Hinsicht allenfalls keinen Innerorts-, sondern einen Ausserortscha-
rakter aufweist, eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verkehrs- und Um-
gebungssituation vorzunehmen.
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer auf dem Stadtgebiet von
Basel zunächst die Freiburgerstrasse befuhr und dort eine rechtsseitige
Häuserzeile passierte, bevor er von der Freiburgerstrasse auf die Schwarz-
waldallee einbog. Dabei stellt er nicht in Abrede, dass auf jener Strecke die
innerorts generell zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signali-
siert und diese auch bis zur Messstelle nicht aufgehoben ist. Angesichts
der einseitig dichten Bebauung ist – auch unter Berücksichtigung von
Art. 22 Abs. 3 SSV – nicht erkennbar, inwiefern diesem Abschnitt nicht das
Erscheinungsbild eines Innerortsbereichs zukommen sollte, was der Be-
schwerdeführer im Übrigen auch gar nicht bestreitet. Dieser ging offenbar
selbst davon aus, sich im Bereich der vorletzten Verzweigung vor der
Messstelle, die nicht nur über mehrere Fahrspuren, sondern auch einen
Fussgängerstreifen verfügt, auf einer Strecke zu befinden, welche auf die
innerorts generell zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h begrenzt
ist (vgl. Beschwerde, S. 5; Beschwerdebeilage 3).
Auf seiner weiteren Fahrt gelangte er über die erwähnte Brücke zur nächs-
ten Verzweigung. Diese ist mit Blick auf die mehreren Fahrspuren mit un-
terschiedlichen Fahrzielen, die bestehenden Lichtsignalanlagen in Fahrt-
richtung sowie die einmündende Querstrasse, wo auch Fussgängerstreifen

- 10 -
vorhanden sind, und die oberhalb verlaufende Autobahnbrücke, als sehr
unübersichtlich zu bezeichnen (siehe Akten Strassenverkehrsamt, act. 8;
Beschwerdebeilagen 3 f.). Dass in jenem Bereich keine dichte Bebauung
mit Gebäuden möglich ist, leuchtet aufgrund der Dimension der Verzwei-
gung und der vorgelagerten Brücke über den Fluss ein, bedeutet jedoch
nicht, dass dem betreffenden Gebiet automatisch das Erscheinungsbild
einer nicht mehr innerorts liegenden Strecke zukäme, zumal der Übergang
vom Inner- zum Ausserortsbereich häufig auch fliessend sein kann (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009, Erw. 2.4;
1C_35/2019 vom 2. Juli 2019, Erw. 4.2.3). Im Gegenteil ist angesichts der
Verkehrs- und Umgebungssituation nicht ersichtlich, inwiefern der betref-
fende Bereich eindeutig Ausserortscharakter aufweisen soll. Dasselbe gilt
auch für den Abschnitt zwischen der letzten Verzweigung und der Mess-
stelle. Zwar trifft es zu, dass sich in der Nähe der Messstelle lediglich ein
durch eine Mauer räumlich getrenntes Gewerbegebäude befindet. Aller-
dings ist dieses Gewerbegebäude ohne Weiteres bereits von Weitem er-
kennbar. Zudem münden kurz vor der Messstelle die Signalstrasse rechts-
seitig und kurz nach der Messstelle die Stoppstrasse linksseitig auf die
Schwarzwaldallee ein (Akten Strassenverkehrsamt, act. 7 f.; Akten DVI,
act. 22 f.; Beschwerdebeilage 3 f.). Vor diesem Hintergrund ist daher nicht
entscheidend, dass das Gewerbegebäude nicht unmittelbar an die
Schwarzwaldallee angrenzt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts
1C_464/2020 vom 16. März 2021, Erw. 3.4, wonach das Fehlen sichtbarer
Häuser per se nicht gegen das Bestehen eines Innerortsbereichs spricht).
Angesichts dieser örtlichen Gegebenheiten ist auch nicht ersichtlich, inwie-
fern der Bereich zwischen der letzten Verzweigung und der Messstelle die
Optik einer Autobahneinfahrt aufweisen soll, zumal die rechte Fahrbahn auf
eine Nebenstrasse führt und somit noch Spurwechsel möglich sind. Nach-
dem vorliegend aber nicht nur ein kurzes Teilstück, sondern das ganze um-
liegende Gebiet massgebend ist, ist in einer Gesamtbetrachtung des Be-
reichs ab der vorletzten Verzweigung bis zur Messstelle jedenfalls nicht von
einem offensichtlich fehlenden Innerortscharakter auszugehen. Die Argu-
mente des Beschwerdeführers, welche einzig auf den Bereich der Mess-
stelle fokussieren, greifen somit zu kurz. Ihm gelingt es mit seinen Sach-
verhaltsvorbringen daher insgesamt nicht, Zweifel am Innerortscharakter
hervorzurufen.
Auch sein Einwand in Bezug auf die angeblich falsche Signalisation der
Einspurtafel an der letzten Verzweigung vor der Messstelle verfängt nicht.
Inwiefern diese Signalisation nicht rechtskonform sein soll, ist nicht ersicht-
lich, zumal die betreffende Spur offensichtlich direkt zur Autobahn führt und
es sich bei der nach links führenden Verbindungsstrasse zur Gegenfahr-
bahn nicht um eine Verzweigung handelt, die auf der Einspurtafel hätte si-
gnalisiert werden müssen. Zudem erhellt nicht, was der Beschwerdeführer
damit in Bezug auf den aus seiner Sicht angeblich eindeutigen Ausserorts-
charakter für sich ableiten möchte.

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3.4.
Nach dem Gesagten steht fest, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt
klar aus den vorhandenen Akten erschliesst und – entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers – nicht von einem offensichtlich fehlenden
Innerortscharakter der fraglichen Strecke auszugehen ist. Der Vorinstanz
kann daher keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorgeworfen
werden. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich im vorliegenden Verfahren
sowohl die Vornahme eines Augenscheins als auch die Durchführung einer
Parteibefragung, da nicht zu erwarten ist, dass derartige Beweiserhebun-
gen neue Erkenntnisse vermitteln würden, die hier von Relevanz wären
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 141 I 60, Erw. 3.3 mit Hinweis). Den
entsprechenden Beweisanträgen des Beschwerdeführers ist demnach
nicht stattzugeben.
4.
4.1.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen stets zu befol-
gen. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindig-
keit der Motofahrzeuge auf allen Strassen. Die allgemeine Höchstge-
schwindigkeit für Fahrzeuge beträgt in Ortschaften unter günstigen Stras-
sen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV).
Sie gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft, wobei sie beim Sig-
nal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" beginnt und beim Signal "Ende
der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" endet (Art. 4a Abs. 2 VRV; vgl.
auch Art. 22 Abs. 1 und 3 SSV).
4.2.
Der Beschwerdeführer hat die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h um (toleranzbereinigte) 26 km/h überschritten, wobei er die
gemessene Geschwindigkeit von 76 km/h (nach Abzug der Toleranz) nicht
bestreitet und sinngemäss gar anerkennt, eine Widerhandlung gegen die
Verkehrsvorschriften begangen zu haben (vgl. Beschwerde, S. 11). Wie
bereits erwähnt (siehe vorne Erw. 3.3), ist vorliegend von einer Strecke mit
Innerortscharakter auszugehen, weshalb für das Verwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit der Strafbehörde feststeht, dass der Beschwerdefüh-
rer die hiervor aufgeführten Verkehrsregeln verletzt hat.
5.
5.1.
Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittel-
schweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a–c SVG). Eine leichte Wi-
derhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine ge-
ringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und die betreffende Per-
son nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Gemäss
Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verlet-
zung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft

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oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhand-
lung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2
lit. a). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer
durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer
schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Mo-
nate entzogen (Abs. 2 lit. a). Die Mindestentzugsdauer darf nicht unter-
schritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 Satz 3 SVG
gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG).
Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt ei-
nen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden
Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG (ge-
ringe Gefahr für die Sicherheit anderer und leichtes Verschulden) und nicht
alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach
Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (qualifizierte objektive Gefährdung und qualifizier-
tes Verschulden) gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das Ver-
schulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden
gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil des Bundesge-
richts 1C_163/2023 vom 9. März 2023, Erw. 2.3 mit Hinweisen). Die we-
sentlichen Kriterien zur Unterscheidung von Widerhandlungen sind dem-
nach das Mass der Verkehrsgefährdung und die Schwere des Verschul-
dens.
Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen
aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerauswei-
ses gelten (Art. 45 Abs. 1 VZV).
5.2.
Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen dar,
dass der Beschwerdeführer aufgrund der erheblichen Überschreitung der
Höchstgeschwindigkeit und der grossen Anzahl an von ihm zu verarbeiten-
den Reizen eine schwere Verkehrsgefährdung verursacht habe (angefoch-
tener Entscheid, Erw. III/4c). Zudem wiege das Verschulden schwer, da er
zumindest grobfahrlässig gehandelt habe und keine Ausnahmesituation
vorliege, in welcher er aus nachvollziehbaren Gründen gemeint habe, er
befinde sich nicht mehr im Innerortsbereich (angefochtener Entscheid,
Erw. III/5b).
Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den
Standpunkt, dass eine erhebliche Gefahr vorliegend nicht ersichtlich sei, da
namentlich aufgrund der richtungsgetrennten Fahrspuren sowie der fehlen-
den Fussgängerstreifen, Trottoire, Fahrradspuren und Häuser neben der
Strasse jede Gefährdung der Fussgänger, der Fahrradfahrer sowie des Ge-
genverkehrs wegfalle, zumal ein baulich abgetrennter Fuss- und Fahrweg
bestehe (vgl. Beschwerde, S. 9 f.). Hinzu komme, dass pandemiebedingt
weniger Verkehrsteilnehmende auf den Strassen unterwegs gewesen

- 13 -
seien, weshalb die Anzahl der zu verarbeitenden Reize sehr viel kleiner als
üblich ausgefallen sei (Beschwerde, S. 7). Zudem treffe ihn nur ein mittel-
schweres Verschulden, da er sich lediglich pflichtwidrig unachtsam, nicht
aber rücksichtslos gegenüber fremden Rechtsgütern verhalten habe. Er sei
zwar zu schnell gefahren, jedoch könne aufgrund der idealen Sicht- und
Witterungsverhältnisse, des Ausbaustandards der Strasse, der optischen
Erscheinung als Autobahneinfahrt und damit rechtlich gesehen als Ausser-
ortsstrecke sowie des geringen Verkehrs nicht auf ein klassisch rücksichts-
loses Verhalten geschlossen werden (Beschwerde, S. 10 f.). Ausserdem
habe er aus nachvollziehbaren Gründen gemeint, dass er sich nicht mehr
im Innerortsbereich befinde, weshalb der vom Bundesgericht vorgesehene
Ausnahmefall zutreffe (vgl. Beschwerde, S. 7).
6.
6.1.
In objektiver Hinsicht verlangt Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG eine durch die
Verletzung von Verkehrsregeln hervorgerufene ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer bereits bei einer "erhöhten ab-
strakten Gefährdung" gegeben, wobei die erhöhte abstrakte Gefahr die
"naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung"
voraussetzt (BGE 123 II 37, Erw. 1b; vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_63/2021 vom 11. November 2021, Erw. 4.1). Dabei ist "ernstliche" Ge-
fahr gleichbedeutend mit "grosser" Gefahr oder "schwerer" Gefährdung.
Wie bei allen Widerhandlungstatbeständen nach Art. 16a ff. SVG ist die
abstrakte Gefährdung massgebend. Die Regelverletzung durch die fahr-
zeugführende Person muss daher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sein, eine ernstliche bzw.
grosse konkrete Gefahr für die Sicherheit anderer hervorzurufen. Ernstlich
ist die Gefahr dann, wenn in der hypothetisch angenommenen konkreten
Gefährdungssituation ein hohes Unfall- und Verletzungsrisiko besteht. Ent-
scheidend ist dabei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung: Ist diese als
hoch einzustufen, liegt ein sehr gefährliches Verhalten und damit eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit Dritter i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG
vor (RÜTSCHE/WEBER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
2014, N. 8 zu Art. 16c SVG).
6.2.
Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es sich gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung um elementare Verkehrsregeln. Sie sind
wesentlich für die Sicherheit des Strassenverkehrs (Urteil des Bundesge-
richts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023, [nicht in BGE 149 IV 50 publi-
zierte] Erw. 2.1.2 mit Hinweisen). Das Nichtanpassen der Geschwindigkeit
an die zulässige Höchstgeschwindigkeit bedeutet eine Gefährdung des
Verkehrs. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine
schwere Verkehrsgefährdung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG un-

- 14 -
geachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchst-
geschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h oder mehr überschritten
wird (BGE 123 II 37, Erw. 1d; Urteil des Bundesgerichts 1C_63/2021 vom
11. November 2021, Erw. 4.1.1; vgl. auch BGE 132 II 234, Erw. 3.2 = Pra
2006 Nr. 150 S. 1027). Diese aus Gründen der Rechtsgleichheit zwingende
Schematisierung entbindet die Entzugsbehörde allerdings nicht, den
Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Sie hat namentlich zu prü-
fen, ob besondere Umstände vorliegen, welche die Verkehrsregelverlet-
zung weniger gravierend erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts
1C_464/2020 vom 16. März 2021, Erw. 3.2 mit Hinweisen).
Am 20. März 2020 hat der Beschwerdeführer die zulässige Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h auf einer Innerortsstrecke nach Abzug der To-
leranz um 26 km/h überschritten, weshalb unter Berücksichtigung der dar-
gestellten Rechtsprechung grundsätzlich von einer schweren Verkehrsge-
fährdung auszugehen ist. Da sich die Gefahrenlage innerorts wesentlich
von jener auf einer Ausserortsstrecke oder einer Autobahneinfahrt unter-
scheidet, stellt eine übersetzte Geschwindigkeit insbesondere innerorts
eine erhebliche Gefahr dar (vgl. BGE 123 II 37, Erw. 1d). Die Zahl der von
der Lenkerin oder vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist innerorts grösser
als ausserorts und auf einer Autobahn(einfahrt), was eine gesteigerte Auf-
merksamkeit erfordert. Zudem sind innerorts üblicherweise viele schwache
Verkehrsteilnehmende vorhanden (Fussgängerinnen und Fussgänger, Ve-
lofahrende), die – vor allem Kinder und ältere Menschen – einem besonde-
ren Risiko ausgesetzt sind. Ferner besteht eine erhöhte Gefahr von Seiten-
kollisionen (BGE 123 II 37, Erw. 1d).
Es trifft zwar zu, dass im vorliegenden Fall keine schwächeren Verkehrs-
teilnehmenden konkret involviert waren. Mit Fussgängerinnen und Fuss-
gängern musste mangels eines Fussgängerstreifens sowie Trottoirs direkt
bei der Messstelle denn auch nicht gerechnet werden. Auch Gegenverkehr
war infolge der richtungsgetrennten Fahrbahnen nicht zu erwarten. Hinge-
gen steht nicht fest, dass Fahrradfahrenden das Befahren der rechten
Fahrspur untersagt wäre, zumal keine dahingehenden Verbotsschilder er-
sichtlich sind. Dass sich auf der nahegelegenen Signalstrasse ein baulich
abgetrennter Fuss- und Fahrradweg befindet, widerspricht der Möglichkeit
der Benützung der rechten Fahrbahn der Schwarzwaldallee durch Fahrrad-
fahrende nämlich nicht. Daher muss auch auf Höhe der Messstelle zumin-
dest mit Fahrradfahrenden als schwache Verkehrsteilnehmende, die sich
in Richtung der signalisierten Nebenstrasse fortbewegen, gerechnet wer-
den. Ausserdem besteht auf der Höhe der Messstelle eine erhöhte Gefahr
von Seitenkollisionen, da nicht nur Spurwechsel auf der Schwarzwaldallee
selbst, sondern auch das Einbiegen von der Stoppstrasse auf die Schwarz-
waldallee möglich ist. Auch diese Verkehrsteilnehmenden dürfen sich,
selbst wenn sie wartepflichtig sind, gestützt auf den Vertrauensgrundsatz
darauf verlassen, dass – insbesondere auf einer Strecke mit einer sehr un-
übersichtlichen respektive anspruchsvollen Verkehrssituation – nicht ein

- 15 -
Fahrzeug mit einer derart übersetzten Geschwindigkeit herannaht
(BGE 121 II 127, Erw. 4a mit Hinweis). Daran vermag auch der Umstand
nichts zu ändern, dass das allgemeine Verkehrsaufkommen und damit die
zu verarbeitenden Reize während des Lockdowns geringer waren als üb-
lich. Diesbezüglich ist zum einen darauf hinzuweisen, dass aus den Akten
nicht hervorgeht, wie hoch das Verkehrsaufkommen im Tatzeitpunkt tat-
sächlich war. Jedenfalls steht nicht fest, dass gar kein Verkehr herrschte.
Zum anderen besteht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 52 %
gerade in Innerortsbereichen auch bei wenigen Verkehrsteilnehmenden ein
erhebliches Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einem überraschenden
Verhalten anderer Verkehrsteilnehmender oder bei Hindernissen nicht
mehr sachgerecht hätte reagieren können. Vor diesem Hintergrund hat die
Vorinstanz daher zu Recht festgehalten, dass die Gefahr einer Kollision
nicht auszuschliessen war. Dass es innerorts mehr Reize zu verarbeiten
gilt als ausserorts, stellt der Beschwerdeführer nicht grundsätzlich in Ab-
rede. Neben den von der Vorinstanz erkannten Reizen (Lichtsignale, Mög-
lichkeit des Spurwechsels, Zufahrt auf die Schwarzwaldallee via Stopp-
strasse; angefochtener Entscheid, Erw. III/4c) erforderten auch die sehr un-
übersichtliche Verkehrssituation mit den verschiedenen Signalisations-
tafeln sowie allfällige weitere Verkehrsteilnehmende (insbesondere Fahr-
radfahrende) selbst bei geringerem Verkehrsaufkommen eine erhöhte Auf-
merksamkeit des Beschwerdeführers. Ihm kann daher nicht gefolgt wer-
den, soweit er geltend macht, die Anzahl der zu verarbeitenden Reize sei
gering gewesen.
Im vorliegenden Fall sind insgesamt somit keine besonderen Umstände er-
sichtlich, welche die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erschei-
nen lassen respektive die eine von der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung abweichende Beurteilung aufdrängen würden. Dementsprechend ist
– in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer durch das Überschreiten der innerorts zulässigen
Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung eine schwere Verkehrsge-
fährdung geschaffen hat.
7.
7.1.
Eine Widerhandlung im Sinne von Art. 16 ff. SVG setzt neben einer kon-
kreten oder jedenfalls erhöhten abstrakten Gefährdung anderer Rechtsgü-
ter stets kumulativ ein Verschulden der fahrzeugführenden Person voraus.
Schuldhaft handelt, wer einen Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig erfüllt.
Ist die Tat darauf zurückzuführen, dass die straffällige Person die Folgen
ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder
nicht darauf Rücksicht genommen hat, so begeht sie das Delikt fahrlässig.
Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die straffällige Person die Vor-

- 16 -
sicht nicht beachtet, zu der sie nach den Umständen und nach ihren per-
sönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]).
In subjektiver Hinsicht verlangt die Anwendung von Art. 16c SVG ein
schweres Verschulden (Urteil des Bundesgerichts 1C_25/2016 vom 4. Juli
2016, Erw. 2.1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
wörtlich mit der Formulierung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG übereinstim-
menden Art. 90 Abs. 2 SVG begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung,
wer sich rücksichtslos oder sonst wie schwerwiegend regelwidrig verhalten
hat. Ein schweres Verschulden liegt immer vor, wenn sich die straffällige
Person der Gefährlichkeit ihrer Fahrweise bewusst ist. Bei fahrlässigem
Handeln muss zumindest grobe Fahrlässigkeit gegeben sein. Grobe Fahr-
lässigkeit kann auch vorliegen, wenn die straffällige Person die Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmender pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen,
also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahr-
lässigkeit zu bejahen, wenn die straffällige Person ein bedenkenloses Ver-
halten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart. Dieses kann auch in
einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder In-
teressen bestehen (BGE 131 IV 133, Erw. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 1C_453/2018 vom 22. August 2019, Erw. 3.3 mit Hinwei-
sen). Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto
eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine be-
sonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93, Erw. 3.1 mit Hinwei-
sen; Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2022 vom 9. September 2022,
Erw. 2.3.1).
7.2.
Die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit gehört zu den
elementarsten Pflichten einer fahrzeugführenden Person und ist für die
Gewährleistung der Sicherheit des Strassenverkehrs unabdingbar. Die
bewusste oder unbewusste Verletzung dieser Verkehrsregeln und der sich
daraus ergebenden Sorgfaltspflichten darf nicht leichtgenommen werden
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.45 vom 21. Juli 2020,
Erw. II/8.4.2). Gemäss Bundesgericht handelt derjenige mindestens grob-
fahrlässig, welcher innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um
25 km/h oder mehr überschreitet. Der subjektive Tatbestand der groben
Verkehrsregelverletzung ist diesfalls regelmässig zu bejahen. Eine Aus-
nahme kommt in Betracht, wenn die Lenkerin oder der Lenker aus nach-
vollziehbaren Gründen gemeint hat, sie oder er befinde sich noch nicht oder
nicht mehr im Innerortsbereich (BGE 123 II 37, Erw. 1f; Urteil des Bundes-
gerichts 1C_215/2009 vom 13. Januar 2010, Erw. 11). Wie die Vorinstanz
zu Recht festhielt, hat der Beschwerdeführer die innerorts zulässige
Höchstgeschwindigkeit um 52 % überschritten. Eine derart hohe Über-
schreitung der Höchstgeschwindigkeit kann bei genügender Aufmerksam-
keit objektiv betrachtet nicht unbemerkt bleiben, ausser er hätte aus nach-
vollziehbaren Gründen davon ausgehen dürfen, er befinde sich nicht oder

- 17 -
nicht mehr im Innerortsbereich. Dass hier eine derartige Ausnahmesitua-
tion vorliegen würde, ist jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt – nicht er-
kennbar.
Der Beschwerdeführer hat als Fahrzeuglenker auf die Signalisation im
Strassenverkehr zu achten. Er macht nicht geltend, dass er die Geschwin-
digkeitsbeschränkung bei der Ortseinfahrt von Basel übersehen hätte. Ihm
muss – aufgrund seiner Angaben – zudem bewusst gewesen sein, dass
zumindest im Bereich der vorletzten Verzweigung vor der Messstelle die
innerorts generell zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h galt (siehe
vorne Erw. 3.3.2). Wie erläutert, weist der Bereich ab der vorletzten Ver-
zweigung bis zur Messstelle nicht das optische Erscheinungsbild einer Aus-
serortsstrecke oder einer Autobahneinfahrt auf (vgl. vorne Erw. 3.3.2).
Folglich hätte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen dürfen, er be-
finde sich nicht mehr im Innerortsbereich. Dass die Geschwindigkeitsbe-
schränkung bis zur Messstelle nicht aufgehoben und zuvor auch kein ent-
sprechendes "Autobahn"-Signal platziert war (siehe vorne Erw. 3.2), steht
fest, ist überdies unbestritten und hätte dem Beschwerdeführer bei gehöri-
ger Sorgfalt auffallen müssen. Damit hatte er sich an die an der fraglichen
Örtlichkeit geltende Geschwindigkeitsbeschränkung zu halten. Vorliegend
sind keine Gründe ersichtlich, die ihn in nachvollziehbarer Weise davon
hätten abhalten können, der Geschwindigkeitssignalisation die nötige und
geforderte Aufmerksamkeit zu schenken. Es wäre für ihn daher ein Leich-
tes gewesen, die erhebliche Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu
vermeiden. Sein Verhalten erweist sich infolgedessen als pflichtwidrig un-
achtsam und somit als unbewusst fahrlässig. Wenn der Beschwerdeführer
meint, das Vorliegen einer pflichtwidrigen Unachtsamkeit schliesse die
Annahme eines rücksichtslosen Verhaltens aus (vgl. Beschwerde, S. 10),
übersieht er, dass rechtsprechungsgemäss auch ein unbewusst fahrläs-
siges Handeln – bei grober Fahrlässigkeit – zur Begründung der Rück-
sichtslosigkeit und damit eines schweren Verschuldens ausreicht (vgl. Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020, Erw. 1.2.1;
1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010, Erw. 4.4. f.). Insofern ist hier ohne Be-
lang, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nun ein bewusst oder un-
bewusst fahrlässiges Handeln vorwirft (vgl. angefochtener Entscheid,
Erw. III/5b).
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei aufgrund der in grüner Farbe
gehaltenen Einspurtafel und seines die Autobahn ankündigenden Naviga-
tionsgeräts davon ausgegangen, nicht im Innerortsbereich zu fahren (Be-
schwerde, S. 9 f.), ist festzuhalten, dass Einspurtafeln mit einem grünen
Hintergrund nicht den Schluss zulassen, dass sich der Beschwerdeführer
bereits auf einer Ausserortsstrecke oder gar einer Autobahneinfahrt hätte
wähnen dürfen, sondern auf mehrspurigen Strassen vor Verzweigungen
lediglich anzeigen, welche Fahrstreifen zu Zielen führen, die über eine Au-
tobahn oder Autostrasse erreicht werden können (Art. 53 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 Abs. 1 Satz 3 SSV). Zudem durfte sich der Beschwerdeführer

- 18 -
selbstredend nicht einfach blind auf die Ansage seines Navigationsgeräts
verlassen. Insbesondere entbindet ihn dies nicht von seiner Pflicht, die gel-
tenden Geschwindigkeitsvorschriften zu beachten. Sein diesbezüglicher
Einwand erscheint jedenfalls als blosse Schutzbehauptung. Aus diesen
Vorbringen vermag der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten.
Was das Argument des Beschwerdeführers betrifft, wonach sein Verhalten
mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_622/2009 vom 23. Oktober
2009 nicht als rücksichtslos bezeichnet werden könne (Beschwerde,
S. 10 f.), ist Folgendes anzumerken: Vorab handelte es sich beim dortigen
Entscheid um eine 60 km/h-Zone und nicht wie vorliegend eine 50 km/h-
Zone. Ausserdem bildete das geringe Verkehrsaufkommen dort einen un-
tergeordneten Aspekt. Weiter kann im vorliegenden Fall – anders als im
erwähnten Bundesgerichtsentscheid – nicht von einem übersichtlichen
Strassenabschnitt ausgegangen werden. Schliesslich wurde im dortigen
Entscheid der Ausserortscharakter der Strecke bereits vorgängig festge-
stellt, wohingegen die hier fragliche Strecke keinen Ausserortscharakter
aufweist. Der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid ist hier daher nicht
einschlägig.
Insgesamt sind deshalb keine nachvollziehbaren Gründe gegeben, die den
Beschwerdeführer hätten dazu veranlassen dürfen, vom Vorliegen einer
Ausserortsstrecke oder gar einer Autobahneinfahrt auszugehen. Infolge-
dessen liegen keine Umstände vor, die sein Verhalten in einem milderen
Licht erscheinen lassen. Mit der festgestellten Geschwindigkeitsüber-
schreitung um 26 km/h innerorts handelte er – auch bei lediglich unbewuss-
ter Fahrlässigkeit – rechtsprechungsgemäss rücksichtslos und damit grob-
fahrlässig; sein Verschulden muss insgesamt unter den genannten Ge-
sichtspunkten als schwer eingestuft werden.
8.
Zusammenfassend ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (angefoch-
tener Entscheid, Erw. III/6) – festzustellen, dass eine schwere Widerhand-
lung gegen die Verkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vor-
liegt. Der ausländische Führerausweis des Beschwerdeführers ist dement-
sprechend für die Dauer von drei Monaten abzuerkennen (Art. 16c Abs. 2
lit. a SVG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VZV); eine Unterschreitung der gesetzlichen
Mindestaberkennungsdauer ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen
(Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine
Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).

- 19 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Aberken-
nungsdauer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils neu festzusetzen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 361.00, gesamthaft Fr. 1'561.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Strafakten (nach Rechtskraft dieses Urteils) an:
die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. BGG).

- 20 -
Aarau, 16. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang