voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_101 · 2002-06-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2002_101

Kostenverlegung (§ 35 VRPG).
- Der AEW Energie AG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn die Beschwerde gegen die von ihr verfügten Stromgebühren erfolgreich ist.

2002
Verwaltungsrechtspflege
417
nehmen konnten (Pra 88/1999, Nr. 109, Erw. 4/d mit Hinweisen). Zu
beachten ist auch das Interesse des Betroffenen, dem an einem baldi-
gen definitiven Entscheid gelegen sein kann (vgl. AGVE 1974,
S. 361 f.; 1982, S. 215 f.; 1985, S. 326; Michael Merker, Rechtsmit-
tel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-
72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 58 N 31, allerdings mit einseitiger
Betonung des Aspekts der Verfahrensdauer).
bb) Die Verfahrensmängel, die dazu führten, dass die Beschwer-
deführerin bzw. ihr Anwalt von der Beweiserhebung zu einem we-
sentlichen Punkt ausgeschlossen wurde, sind gravierend. Dem Ver-
waltungsgericht steht keine Ermessensüberprüfung zu. Ein konkretes
Interesse der Beschwerdeführerin an der Beschleunigung des Verfah-
rens ist nicht erkennbar. Somit kann von der Rückweisung nicht ab-
gesehen werden.
100
Rechtliches Gehör.
-
Werden
durch
einen
fachkundigen
Richter
neue
erhebliche
Sachverhaltselemente eingebracht, muss den Parteien Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben werden (Erw. 2).
vgl. AGVE 2002 49 178
101
Kostenverlegung (§ 35 VRPG).
-
Der AEW Energie AG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen,
wenn die Beschwerde gegen die von ihr verfügten Stromgebühren
erfolgreich ist.


418
Verwaltungsgericht
2002
Beschluss des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 18. Juni 2002 in Sa-
chen B.F. gegen Verfügung der AEW Energie AG.
Sachverhalt
Auf die Beschwerde hin hob die AEW Energie AG ihre Verfü-
gung, mit der sie Stromgebühren erhoben hatte, wiedererwägungs-
weise auf.
Aus den Erwägungen
2. a) Der Verfahrensausgang kommt einem Obsiegen des Be-
schwerdeführers gleich. Nach § 33 Abs. 2 VRPG sind daher die Kos-
ten grundsätzlich der AEW Energie AG aufzuerlegen. Gilt sie aller-
dings nach wie vor als Amtsstelle im Sinne von § 35 Abs. 1 VRPG,
sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.
Die AEW Energie AG ist seit dem 1. Oktober 1999 eine privat-
rechtliche Aktiengesellschaft (§ 20a des Energiegesetzes [EnG;
SAR 773.100]
vom
9.
März
1993;
AEW-Firmenprofil
unter
www.aew.ch). Der Kanton hält jedoch die Aktienmehrheit und hat
der AEW Energie AG einen Leistungsauftrag erteilt (§§ 20b Abs. 1,
20c Abs. 2 EnG; Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie
AG vom 7. September 1999, SAR 773.330). Sodann kann sie nach
wie vor Verfügungen erlassen (Ziff. 3.3.2 des Reglementes über die
Lieferung elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz des
Aargauischen
Elektrizitätswerkes
vom
23. März
1994,
SAR
773.533). Damit übt sie nach wie vor hoheitliche Funktionen aus und
ist als Amtsstelle im Sinne von § 35 Abs. 1 VRPG zu betrachten. Die
Kosten sind daher auf die Staatskasse zu nehmen.
102
Eröffnung. Rechtsmittelfrist.
-
Lauf der Rechtsmittelfrist, wenn durch einen Eröffnungsfehler die
Rechtsmittelbelehrung fehlt.
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_100 · 2002-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2002_100

Rechtliches Gehör.
- Werden durch einen fachkundigen Richter neue erhebliche Sachverhaltselemente eingebracht, muss den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (Erw. 2).

2002
Verwaltungsrechtspflege
417
nehmen konnten (Pra 88/1999, Nr. 109, Erw. 4/d mit Hinweisen). Zu
beachten ist auch das Interesse des Betroffenen, dem an einem baldi-
gen definitiven Entscheid gelegen sein kann (vgl. AGVE 1974,
S. 361 f.; 1982, S. 215 f.; 1985, S. 326; Michael Merker, Rechtsmit-
tel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-
72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 58 N 31, allerdings mit einseitiger
Betonung des Aspekts der Verfahrensdauer).
bb) Die Verfahrensmängel, die dazu führten, dass die Beschwer-
deführerin bzw. ihr Anwalt von der Beweiserhebung zu einem we-
sentlichen Punkt ausgeschlossen wurde, sind gravierend. Dem Ver-
waltungsgericht steht keine Ermessensüberprüfung zu. Ein konkretes
Interesse der Beschwerdeführerin an der Beschleunigung des Verfah-
rens ist nicht erkennbar. Somit kann von der Rückweisung nicht ab-
gesehen werden.
100
Rechtliches Gehör.
-
Werden
durch
einen
fachkundigen
Richter
neue
erhebliche
Sachverhaltselemente eingebracht, muss den Parteien Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben werden (Erw. 2).
vgl. AGVE 2002 49 178
101
Kostenverlegung (§ 35 VRPG).
-
Der AEW Energie AG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen,
wenn die Beschwerde gegen die von ihr verfügten Stromgebühren
erfolgreich ist.
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_103 · 2002-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2002_103

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
- Bei vorübergehender Einstellung im Beruf als Notar (Erw. I).

420
Verwaltungsgericht
2002
regelmässig (mindestens alle zwei Jahre) nach den gleichen Grund-
sätzen abläuft, Zweifel bestehen sollten. Es gehört im Übrigen zum
Allgemeinwissen, dass behördliche Entscheide angefochten werden
können und dass diese Möglichkeiten durch gesetzliche Rechtsmit-
telfristen zeitlich beschränkt sind. Enthält ein behördlicher Entscheid
keinerlei Rechtsmittelbelehrung, so ist dem Adressaten, der den Ent-
scheid anfechten möchte, zuzumuten, innert einer üblichen Frist ein
Rechtsmittel einzureichen oder sich zumindest innert nützlicher Frist
nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen. Wie
lange eine solche Frist sein kann, hängt von den konkreten Umstän-
den ab. Es liegt jedoch nahe, auch dafür im Regelfall die gewöhnli-
che Dauer einer Rechtsmittelfrist anzunehmen (BGE 199 IV 330
E. 1c S. 334; René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Ver-
waltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, S. 293). Je-
denfalls bleiben mangelhaft eröffnete Verfügungen nicht unbe-
schränkt lange anfechtbar, weshalb es nicht gegen das Willkürverbot
verstösst, wenn das Verwaltungsgericht zum Schluss kam, auf eine
gut vier Monate nach Erhalt der Sendung erhobene Einsprache
müsse nicht eingetreten werden. Dabei ist unerheblich, ob die Be-
schwerdeführer die eigentliche Veranlagungsverfügung tatsächlich
nicht erhalten haben: Es erscheint nicht verfassungswidrig, wenn das
Verwaltungsgericht die Praxis zu Verfügungen ohne Rechtsmittelbe-
lehrung auch auf solche Verfügungen anwendet, denen es infolge
einer unvollständigen Eröffnung an einer Rechtsmittelbelehrung
fehlt. Dies zumindest dann, wenn - wie vorliegend - der gesamte
Inhalt der streitigen Anordnung für die Adressaten erkennbar war.
103
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
-
Bei vorübergehender Einstellung im Beruf als Notar (Erw. I).
vgl. AGVE 2002 88 373
104
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Rechtliches Gehör. Begründungs-
pflicht.
-
Im Steuererlassverfahren ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge-
mäss § 53 VRPG zulässig (Erw. I).
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_43 · 2002-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2002_43

Strafaufschub. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
- Bei Verfügungen betreffend Strafantritt ist nur die Beschwerde gemäss § 53 VRPG zulässig (Änderung der Rechtsprechung von AGVE 2000, S. 127 f.) (Erw. I/1).

162
Verwaltungsgericht
2002
Entlassung ernsthaft mit neuen Delikten gegen hochwertige Rechts-
güter (Leib und Leben) hätte gerechnet werden
müssen.
43
Strafaufschub. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
-
Bei Verfügungen betreffend Strafantritt ist nur die Beschwerde
gemäss § 53 VRPG zulässig (Änderung der Rechtsprechung von
AGVE 2000, S. 127 f.) (Erw. I/1).
vgl. AGVE 2002 105 426


2002
Abgaben
163
V. Abgaben
44
Kanalisationsanschlussgebühr bei Ersatzbauten. Wirtschaftlicher Son-
dervorteil.
-
Inzidente (akzessorische) Normenkontrolle (Erw. 2/c).
-
Die Abgabenerhebung bei Ersatzbauten (Abbruch und Neubau am
gleichen Ort) darf nicht gleich wie bei Neubauten erfolgen. Vielmehr
sind Ersatzbauten weitgehend mit Um- und Erweiterungsbauten ver-
gleichbar (Erw. 3, 4).
-
Welche Regelung bei Ersatzbauten zulässig ist, hängt auch von den
zur Anwendung gelangenden Bemessungskriterien ab (Erw. 5).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 28. November 2002 in
Sachen A. AG gegen Entscheid des Baudepartements.
Sachverhalt
Die A. AG erstellte eine Industriehalle, die eine zuvor abgeris-
sene, am gleichen Ort stehende ähnliche Halle ersetzte. Der Stadtrat
setzte mittels Verfügung die zu entrichtende Kanalisationsan-
schlussgebühr fest, wobei er sich reglementskonform nach der Be-
messung der Abgabe für Neubauten richtete. Die A. AG machte
geltend, die Kanalisationsanschlussgebühr sei gleich wie bei Um-
und Erweiterungsbauten zu berechnen.
Aus den Erwägungen
2. a) Das Abwasserreglement der Stadt Baden (AR) vom
17. Oktober 1989 enthält u.a. die folgenden Bestimmungen:
" § 37 Arten der Abgaben
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_55 · 2002-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2002_55

Eröffnung. Einsprachefrist.
- Lauf der Einsprachefrist, wenn die Veranlagungsverfügung keine Rechtsmittelbelehrung enthält.

188
Verwaltungsgericht
2002
einerseits der Verfahrensökonomie, letztlich aber auch der Wahrung
des rechtlichen Gehörs, denn so können die Steuerpflichtigen ihre
Mitwirkungsrechte frühzeitig und am besten wahrnehmen. Dem Be-
schwerdeführer wurde der Bericht des LF/KStA vor dem Einsprache-
entscheid zur Stellungnahme zugestellt und seine Einwendungen
wurden so bereits im Einspracheverfahren berücksichtigt. Dies als
Zeichen von Befangenheit zu werten und unter Hinweis auf die
"Doppelfunktion" zu verhindern, würde dazu führen, dass die Mei-
nung des LF/KStA (und Steuerkommissionsmitglieds) erst aus der
Begründung des Einspracheentscheids ersichtlich würde, was nicht
den Interessen der Steuerpflichtigen entspräche, sondern diesen ge-
radezu zuwiderliefe.
b) Unter den gegebenen Umständen gehen die Einwendungen
des Beschwerdeführers, der nicht etwa geltend macht, A. und J. seien
aus persönlichen Gründen befangen gewesen (vgl. § 124 StG), son-
dern diese für Expertentätigkeit ablehnt, weil sie Beamte des KStA
sind, am gegebenen Sachverhalt vorbei.
55
Eröffnung. Einsprachefrist.
-
Lauf der Einsprachefrist, wenn die Veranlagungsverfügung keine
Rechtsmittelbelehrung enthält.
vgl. AGVE 2002 102 418
56
Steuererlass. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
-
Im
Steuererlassverfahren
ist
die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gemäss § 53 VRPG zulässig (Erw. I).
vgl. AGVE 2002 104 420
57
Internationale Steuerausscheidung.
-
Aargauische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens. Die
quotenmässige Ausscheidung setzt voraus, dass der Reinertrag oder
-verlust des Gesamtunternehmens rechtsgenüglich nachgewiesen
wird. Andernfalls ist die objektmässige Ausscheidung unausweich-
lich.
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_56 · 2002-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2002_56

Steuererlass. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
- Im Steuererlassverfahren ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 53 VRPG zulässig (Erw. I).

188
Verwaltungsgericht
2002
einerseits der Verfahrensökonomie, letztlich aber auch der Wahrung
des rechtlichen Gehörs, denn so können die Steuerpflichtigen ihre
Mitwirkungsrechte frühzeitig und am besten wahrnehmen. Dem Be-
schwerdeführer wurde der Bericht des LF/KStA vor dem Einsprache-
entscheid zur Stellungnahme zugestellt und seine Einwendungen
wurden so bereits im Einspracheverfahren berücksichtigt. Dies als
Zeichen von Befangenheit zu werten und unter Hinweis auf die
"Doppelfunktion" zu verhindern, würde dazu führen, dass die Mei-
nung des LF/KStA (und Steuerkommissionsmitglieds) erst aus der
Begründung des Einspracheentscheids ersichtlich würde, was nicht
den Interessen der Steuerpflichtigen entspräche, sondern diesen ge-
radezu zuwiderliefe.
b) Unter den gegebenen Umständen gehen die Einwendungen
des Beschwerdeführers, der nicht etwa geltend macht, A. und J. seien
aus persönlichen Gründen befangen gewesen (vgl. § 124 StG), son-
dern diese für Expertentätigkeit ablehnt, weil sie Beamte des KStA
sind, am gegebenen Sachverhalt vorbei.
55
Eröffnung. Einsprachefrist.
-
Lauf der Einsprachefrist, wenn die Veranlagungsverfügung keine
Rechtsmittelbelehrung enthält.
vgl. AGVE 2002 102 418
56
Steuererlass. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
-
Im
Steuererlassverfahren
ist
die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gemäss § 53 VRPG zulässig (Erw. I).
vgl. AGVE 2002 104 420
57
Internationale Steuerausscheidung.
-
Aargauische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens. Die
quotenmässige Ausscheidung setzt voraus, dass der Reinertrag oder
-verlust des Gesamtunternehmens rechtsgenüglich nachgewiesen
wird. Andernfalls ist die objektmässige Ausscheidung unausweich-
lich.
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_92 · 2000-05-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2002_92

Beschwerdelegitimation.
- Legitimation von Verbänden, die primär eigene Interessen als Pächter von Fischgewässern und nicht im Sinne der egoistischen Verbandsbeschwerde die Interessen ihrer Mitglieder wahren (Erw. I/2).

400
Verwaltungsgericht
2002
anwesende Vizeammann zu Protokoll gab, und ging so von 20
bestehenden und 11 möglichen Häusern aus. Verifiziert wurde dies
nicht, obwohl die Beschwerdeführer schon in ihrer Verwaltungsbe-
schwerde vom 8. Mai 2000 darauf hinwiesen, dass das durch den
Föhrenweg zu erschliessende Gebiet weitgehend überbaut sei und
nur wenige nicht überbaute Grundstücke vorhanden seien, und auch
am Augenschein selber Vorbehalte zu den Annahmen des Gemein-
devertreters anbrachten. Dieses Vorgehen stellt eine gröbliche Miss-
achtung der Untersuchungspflicht dar. Stellen sich derartige Fragen,
kommt die beurteilende Rechtsmittelinstanz nicht umhin, sich durch
parzellenweise Nachprüfung eine eigene Meinung zu bilden. Die
Bestandesaufnahme durch das Verwaltungsgericht hat denn auch
ergeben, dass - anders als dies das Baudepartement annahm - 18
Wohneinheiten vorhanden und deren sechs noch möglich sind.
c) Da die Beschwerde aus den genannten materiellen Gründen
gutzuheissen ist, haben die durch das Baudepartement zu verant-
wortenden Verfahrensfehler lediglich zur Konsequenz, dass der Staat
einen Teil der Parteikosten zu übernehmen hat.
92
Beschwerdelegitimation.
-
Legitimation von Verbänden, die primär eigene Interessen als Pächter
von
Fischgewässern
und
nicht
im
Sinne
der
egoistischen
Verbandsbeschwerde
die
Interessen
ihrer
Mitglieder
wahren
(Erw. I/2).
vgl. AGVE 2002 66 248
93
Parteientschädigung.
-
Der Beizug eines Rechtsvertreters im Verwaltungsbeschwerdeverfah-
ren ist dann "offensichtlich unbegründet" (§ 36 Abs. 2 VRPG), wenn
er objektiv betrachtet klarerweise unnötig ist (Erw. 1).
-
Anwendung auf den konkreten Fall (Erw. 2).
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_94 · 2002-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2002_94

Legitimation im Zusammenhang mit der Einreichung eines Baugesuchs.
- Analoge Anwendung der Legitimationsbestimmungen (§ 38 Abs. 1 VRPG) bei der Beurteilung des Anspruchs, ein Baubewilligungsverfahren in Gang zu setzen (Erw. I/2).

408
Verwaltungsgericht
2002
beiständung angewiesen sein konnte. War der Beizug seines Büro-
kollegen somit "offensichtlich unbegründet", darf ihm gemäss § 36
Abs. 2 VRPG auch keine Parteientschädigung ausgerichtet werden.
Die Beschwerde ist abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu
bestätigen.
94
Legitimation im Zusammenhang mit der Einreichung eines Baugesuchs.
-
Analoge Anwendung der Legitimationsbestimmungen (§ 38 Abs. 1
VRPG) bei der Beurteilung des Anspruchs, ein Baubewilligungs-
verfahren in Gang zu setzen (Erw. I/2).
vgl. AGVE 2002 65 229
95
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
-
Die Rückforderungsklage nach Art. 86 Abs. 1 SchKG für Gebühren
nach dem SpBG bzw. GGG ist eine vermögensrechtliche Streitigkeit
öffentlichrechtlicher Natur.
-
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren, nicht der
Zivilgerichte.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. September 2002 in
Sachen K. gegen den Kanton Aargau.
Aus den Erwägungen
1. Gemäss § 60 Ziff. 3 VRPG beurteilt das Verwaltungsgericht
als einzige Instanz vermögensrechtliche Streitigkeiten an denen u.a.
der Kanton beteiligt ist, sofern nicht die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde gegeben oder das Zivil- oder ein Spezialverwaltungsge-
richt zuständig ist.
2. Die Klägerin macht eine Rückforderungsklage gemäss
Art. 86 SchKG geltend. Nach dieser Bestimmung kann derjenige,
welcher durch Unterlassen des Rechtsvorschlages oder nach Beseiti-
gung des Rechtsvorschlages durch Rechtsöffnung eine Nichtschuld
bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem ordent-
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_97 · 1999-06-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2002_97

Ausstand.
- Bei einer Anzeige durch das Obergericht müssen Oberrichter, die der Anwaltskommission angehören, nicht in den Ausstand treten, wenn sie an der Anzeige nicht direkt beteiligt waren (Erw. 1/b,c).

414
Verwaltungsgericht
2002
gebilligt werden, dass der von ihm angefochtene Entscheid der
AGVA nicht vollstreckungsfähig ist. Analog wird - aus praktischen
Gründen - bei behauptungsweise nichtigen Verfügungen vorgegan-
gen, obwohl es dort bei bejahter Nichtigkeit streng logisch an einem
Anfechtungsobjekt fehlt (vgl. BGE 115 Ia 4; AGVE 1981, S. 147;
VGE III/76 vom 4. Juni 1999 [BE.97.00279] in Sachen S. AG, S. 4;
VGE II/100 vom 26. Oktober 1999 [BE.99.00029] in Sachen S., S. 9
f.; Merker, a.a.O., § 38 N 14). Insoweit ist auf die Beschwerde ein-
zutreten und eine entsprechende Feststellung in das Dispositiv auf-
zunehmen.
97
Ausstand.
-
Bei einer Anzeige durch das Obergericht müssen Oberrichter, die der
Anwaltskommission angehören, nicht in den Ausstand treten, wenn
sie an der Anzeige nicht direkt beteiligt waren (Erw. 1/b,c).
vgl. AGVE 2002 86 366
98
Ausstand.
-
Dass ein der Anwaltskommission angehörender Anwalt am gleichen
Ort praktiziert wie der beschuldigte Anwalt, ist kein Ablehnungs-
grund.
vgl. AGVE 2002 87 373
99
Rechtliches Gehör. Beweiserhebung. Aktenführung.
-
Wesentliche Beweise dürfen nicht bloss telefonisch eingeholt werden
(Erw. II/1/a,c).
-
Pflicht der Behörde, alles Wesentliche in den Akten festzuhalten
(Erw. II/1/b).
-
Rückweisung bei klarer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör; Ausnahmen (Erw. II/1/d).
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_98 · 1999-06-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2002_98

Ausstand.
- Dass ein der Anwaltskommission angehörender Anwalt am gleichen Ort praktiziert wie der beschuldigte Anwalt, ist kein Ablehnungsgrund.

414
Verwaltungsgericht
2002
gebilligt werden, dass der von ihm angefochtene Entscheid der
AGVA nicht vollstreckungsfähig ist. Analog wird - aus praktischen
Gründen - bei behauptungsweise nichtigen Verfügungen vorgegan-
gen, obwohl es dort bei bejahter Nichtigkeit streng logisch an einem
Anfechtungsobjekt fehlt (vgl. BGE 115 Ia 4; AGVE 1981, S. 147;
VGE III/76 vom 4. Juni 1999 [BE.97.00279] in Sachen S. AG, S. 4;
VGE II/100 vom 26. Oktober 1999 [BE.99.00029] in Sachen S., S. 9
f.; Merker, a.a.O., § 38 N 14). Insoweit ist auf die Beschwerde ein-
zutreten und eine entsprechende Feststellung in das Dispositiv auf-
zunehmen.
97
Ausstand.
-
Bei einer Anzeige durch das Obergericht müssen Oberrichter, die der
Anwaltskommission angehören, nicht in den Ausstand treten, wenn
sie an der Anzeige nicht direkt beteiligt waren (Erw. 1/b,c).
vgl. AGVE 2002 86 366
98
Ausstand.
-
Dass ein der Anwaltskommission angehörender Anwalt am gleichen
Ort praktiziert wie der beschuldigte Anwalt, ist kein Ablehnungs-
grund.
vgl. AGVE 2002 87 373
99
Rechtliches Gehör. Beweiserhebung. Aktenführung.
-
Wesentliche Beweise dürfen nicht bloss telefonisch eingeholt werden
(Erw. II/1/a,c).
-
Pflicht der Behörde, alles Wesentliche in den Akten festzuhalten
(Erw. II/1/b).
-
Rückweisung bei klarer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör; Ausnahmen (Erw. II/1/d).
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2000_43 · 2000-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2000_43

Kostenauflage.
- Kostenauflage an den obsiegenden Beschwerdeführer wegen verspäteten Vorbringens von Sachverhaltselementen, aber in der Regel nicht wegen verspäteten Vorbringens rechtlicher Argumente (Erw. II).

2000 
Kantonales Steuerrecht 
163 
Zusammenfassend erachtet das Verwaltungsgericht die darge-
stellten Mängel insgesamt für derart gewichtig, dass die Veranla-
gungsverfügung auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung als 
nichtig zu bezeichnen ist. 
43 
Kostenauflage. 
- 
Kostenauflage 
an 
den 
obsiegenden 
Beschwerdeführer 
wegen 
verspäteten Vorbringens von Sachverhaltselementen, aber in der 
Regel nicht wegen verspäteten Vorbringens rechtlicher Argumente 
(Erw. II). 
Vgl. AGVE 2000, S. 352, Nr. 85 
44 
Rechtsmittel, Formerfordernis der Schriftlichkeit. 
- 
Ein mittels Fax eingereichtes Rechtsmittel ist ungültig, da die 
Originalunterschrift fehlt. Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht 
anzusetzen (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1-3). 
- 
Dies gilt auch für die Einsprache gegen die Steuerveranlagung 
(Erw. 3/c). 
Vgl. AGVE 2000, S. 347, Nr. 79 
45 
Reformatio in peius. 
- 
Bei Einverständnis des Steuerpflichtigen ist es trotz des Verbots der 
reformatio in peius im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren zulässig, die Veranlagung wegen neuer Tatsachen zu Un-
gunsten des Steuerpflichtigen abzuändern, um so ein Nach-
steuerverfahren zu verhindern. 
Vgl. AGVE 2000, S. 347, Nr. 80
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2000_82 · 2000-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2000_82

Zustellung an gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten.
- Ist nur einer der Ehegatten vertreten, muss die Zustellung an den Vertreter und an den anderen Ehegatten separat erfolgen.

2000 
Verwaltungsrechtspflege 
351 
c) In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Regierungsrat 
habe in verschiedener Beziehung willkürlich entschieden. Hierauf 
darf nicht eingetreten werden, da - wie dargelegt - die gemäss § 53 
VRPG zulässigen Beschwerdegründe die materielle Rechtsverweige-
rung (= Willkür) nicht umfassen. Weiter beanstandet der Beschwer-
deführer ..., und behauptet damit sinngemäss überspitzten Formalis-
mus. Nun ist überspitzter Formalismus zwar ein Teilbereich der for-
mellen Rechtsverweigerung in der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung; doch wird dieser Teilbereich durch § 53 VRPG nicht erfasst 
(vorne Erw. 2/b/bb). 
3. Da der Beschwerdeführer keine der in § 53 VRPG aufge-
führten Beschwerdegründe vorbringt, ist auf die Beschwerde man-
gels Zuständigkeit nicht einzutreten. 
82 
Zustellung an gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten. 
- 
Ist nur einer der Ehegatten vertreten, muss die Zustellung an den 
Vertreter und an den anderen Ehegatten separat erfolgen. 
Vgl. AGVE 2000, S. 157, Nr. 41 
83 
Nichtigkeit einer fehlerhaften Verfügung? Rechtliches Gehör. 
- 
Nichtigkeit beim Zusammentreffen mehrerer inhaltlicher und ver-
fahrensmässiger Fehler, zumal wenn zweifelhaft ist, ob die Behörde 
gutgläubig gehandelt hat (Erw. 2, 3). 
- 
Handlungen des Gemeindesteueramts sind der Gemeindesteuerkom-
mission zuzurechnen; Fehler im Veranlagungsverfahren sind gesamt-
haft zu bewerten (Erw. 3/a). 
- 
Die beabsichtigte Veranlagung aufgrund einer Vermögensvergleichs-
rechnung ist dem Steuerpflichtigen zuvor bekannt zu geben 
(Erw. 3/b). 
Vgl. AGVE 2000, S. 159, Nr. 42