ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.48 · 2023-09-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.48


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.48 / ME / jb
Art. 100
Urteil vom 28. September 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Schircks
Verwaltungsrichterin Schöb
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikant Brunschwiler
Beschwerde- A._____ AG,
führerin vertreten durch lic. iur. Barbara Sramek, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden
gegen
D epartement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kleinhandelsbewilligung /
Spirituosenabgabe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 12. Januar 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die A._____ AG mit Sitz in Q._____ (AG) ist im Online-Handel tätig.
Sämtliche für die Lieferung an die Kunden bestimmte Ware wird in R._____
(LU) an Versanddienstleister abgegeben. In Q._____, R._____ und
S._____ (VD, bis Januar 2023) bestehen zudem Schalter für die Abholung
der bestellten Ware durch die Kunden. Mit dem Vertrieb von Spirituosen
erzielte die A._____ AG im Jahr 2020 einen Gesamtumsatz von
Fr. 1'407'831.00. Davon entfielen Fr. 1'285'301.00 auf den Versand über
Versanddienstleister, Fr. 51'598.00 auf den Abholschalter in Q._____,
Fr. 31'470.00 auf jenen in R._____ und Fr. 2'102.00 auf jenen in S._____.
Die A._____ AG verfügte damals über eine Kleinhandelsbewilligung der
Kantone Aargau, Luzern und Waadt.
2.
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Amt für Verbraucher-
schutz (AVS), erteilte der A._____ AG mit Verfügung vom 9. Juli 2018
erstmals die Kleinhandelsbewilligung für den Verkauf und die Abgabe von
Spirituosen.
Gestützt auf den mitgeteilten Spirituosenumsatz für den Abholschalter in
Q._____ legte das AVS die jährliche Alkoholabgabe 2022 bis 2025 mit
Verfügung vom 20. Oktober 2021 auf Fr. 1'032.00 fest.
3.
Anlässlich einer Stichprobenkontrolle vom 13. Januar 2022 erhob der Le-
bensmittelinspektor bei der A._____ AG in Q._____ den Spirituosen-
umsatz. Dabei wurde der Bewilligungsinhaberin mitgeteilt, dass in der
Selbstdeklaration neben dem Umsatz des Abholschalters in Q._____ auch
derjenige des Online-Handels hätte angegeben werden müssen. Am da-
rauf folgenden Tag übermittelte die A._____ AG dem AVS die einver-
langten Spirituosenumsätze.
4.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 legte das AVS die Alkoholabgabe auf
Fr. 26'738.00 fest, und zwar gestützt auf folgende Berechnung:
Verkaufsumsatz mit Spirituosen in 2020 (in Fr.)
Gesamtumsatz 1'407'831.-
Abholschalter R._____ - 31'470.-
Abholschalter S._____ - 2'102.-
Alkoholfreie Ersatzprodukte in der Kategorie Spirituosen - 37'360.-
Gesamt 1'336'899.-

- 3 -
B.
1.
Gegen die Verfügung des AVS vom 24. Januar 2022 erhob die A._____
AG mit Eingabe vom 24. Februar 2022 beim Regierungsrat Verwaltungs-
beschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der
Mehrwertsteuer).
Die Beschwerde wurde in der Folge zuständigkeitshalber an das DGS, Ge-
neralsekretariat, überwiesen.
2.
Das DGS, Generalsekretariat, entschied am 12. Januar 2023:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens, beste-
hend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.–, der Kanzleigebühr
und den Auslagen von Fr. 100.–, zusammen Fr. 2'100.– zu bezah-
len.
3. Ersatz für Parteikosten wird nicht ausgerichtet.
C.
1.
Die A._____ AG erhob mit Eingabe vom 10. Februar 2023 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Der angefochtene Entscheid und die Verfügung der Lebensmittel-
kontrolle vom 24. Januar 2022 seien aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem Departe-
ment Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau eine Partei-
entschädigung (inklusive Ersatz der Mehrwertsteuer) zuzuspre-
chen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der
Mehrwertsteuer).
2.
Das DGS, Generalsekretariat, beantragte in der Beschwerdeantwort vom
20. März 2023 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
3.
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 8. Mai 2023. Das
DGS, Generalsekretariat, hat am 25. Mai 2023 auf eine Duplik verzichtet.

- 4 -
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 28. September 2023 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 24 Abs. 2 der Verordnung über das Gastgewerbe und den Klein-
handel mit alkoholischen Getränken vom 25. März 1998 (Gastgewerbever-
ordnung, GGV; SAR 970.111) setzt das AVS die jährlich zu entrichtende
Alkoholabgabe fest. Dessen Verfügung kann mit Verwaltungsbeschwerde
beim DGS angefochten werden (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 9 Abs. 3 und § 12 lit. h
der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Der
Entscheid des DGS unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 54
Abs. 1 VRPG).
2.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
3.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Ermessensunterschreitung, Ermessensüber-
schreitung und Ermessensmissbrauch gelten dabei als Rechtsverletzung
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 442). Die Rüge der Un-
angemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus
§ 55 Abs. 3 VRPG).
4.
Das Verwaltungsgericht urteilt aufgrund der besonderen Bedeutung des
Falles in der Besetzung mit fünf Richterinnen und Richtern (§ 3 Abs. 6 lit. c
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Alkoholabgabe 2022 bis 2025
sei mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 verbindlich festgelegt worden. Die
Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 37 VRPG lägen nicht vor. Die
Alkoholabgabe sei aufgrund der Verfügung des AVS geschuldet und nicht
aufgrund der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen. Eine allfällige Prü-
fung der Selbstdeklaration hätte das AVS vor Erlass der Verfügung vorneh-
men müssen. Es liege keine Selbstdeklarations- bzw. Selbstveranlagungs-
steuer vor wie etwa bei der Mehrwertsteuer oder der Verrechnungssteuer.
Die Verfügung vom 20. Oktober 2021 sei nicht angefochten worden und
daher rechtskräftig. Entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben,
dem Vertrauensschutz und dem Gebot der Rechtssicherheit müssten Ab-
gabepflichtige darauf vertrauen können, dass in Rechtskraft erwachsene
Veranlagungsverfügungen Bestand hätten und verfügte, bezahlte Abgaben
nicht später beliebig erhöht würden.
1.2.
Das DGS, Generalsekretariat, ging davon aus, dass mit der erstinstanzli-
chen Verfügung vom 24. Januar 2022 jene vom 20. Oktober 2021 widerru-
fen wurde. Entsprechend der gesetzlichen Regelung von § 37 Abs. 1
VRPG sei ein Widerruf immer dann zulässig, wenn das Interesse an der
richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des
Vertrauensschutzes überwiege. Nach der Lehre und Praxis seien Verfü-
gungen in der Regel einem Widerruf entzogen, wenn sie auf einem einge-
henden Ermittlungs- und Einspracheverfahren beruhten. Bei der Festle-
gung der Spirituosenabgabe handle es sich um Massenverwaltung, wes-
halb hinzunehmen sei, dass Verfügungen ergingen, ohne dass die zugrun-
deliegende Selbstdeklaration auf ihre Plausibilität geprüft werde. Nachträg-
liche Kontrollen seien zulässig und wirkten sich insgesamt nicht zu Lasten
der Abgabepflichtigen aus.
1.3.
Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht
entsprechen, können durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbe-
hörde geändert oder aufgehoben werden, wenn das Interesse an der rich-
tigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des Ver-
trauensschutzes überwiegt (§ 37 Abs. 1 VRPG).
Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die verfügende oder allenfalls
eine übergeordnete Behörde eine fehlerhafte Verfügung von Amtes wegen
ändert (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1214; PIERRE TSCHANNEN/
MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufla-
ge, Bern 2022, Rz. 838). Ein Widerruf kommt demnach nur bei fehlerhaften

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Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder
nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist
von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet; nachträgliche Fehlerhaftig-
keit liegt vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der
Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen
Verhältnisse eingetreten ist (Entscheide des Verwaltungsgerichts
WBE.2020.197 vom 26. Oktober 2020, Erw. II/3.2; WBE.2019.317 vom
30. Oktober 2019, Erw. II/1).
1.4.
Die Festsetzung der jährlich zu entrichtenden Alkoholabgabe erfolgt alle
vier Jahre durch Verfügung des AVS auf Grund des Umsatzes im vorletzten
Jahr der vergangenen Veranlagungsperiode (§ 24 Abs. 2 GGV). Die Inha-
berinnen und Inhaber einer Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen
sind verpflichtet, die zur Festsetzung der Alkoholabgabe erforderlichen Um-
satzzahlen dem AVS mitzuteilen (§ 24 Abs. 1 GGV).
Die Bewilligungsinhaberin wurde vom AVS im März 2021 aufgefordert, den
Jahresumsatz 2020 zu deklarieren. Am 25. März 2021 meldete sie einen
Verkaufsumsatz 2020 mit Spirituosen von Fr. 51'598.00. Dies entspricht
dem Ertrag beim Abholschalter in Q._____. Gestützt auf diese Angaben
setzte das AVS mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 die jährliche Abgabe
2022 bis 2025 auf Fr. 1'032.00 fest. Anlässlich der Kontrolle vom 13. Ja-
nuar 2022 wurde der Bewilligungsinhaberin mitgeteilt, es müssten neben
dem Umsatz am Abholschalter in Q._____ auch derjenige des Online-
Handels deklariert werden. Diese meldete darauf am 14. Januar 2022 ei-
nen Gesamtumsatz mit Spirituosen von Fr. 1'407'831.00. Gestützt auf
diese Deklaration und einen massgebenden Umsatz von Fr. 1'336'899.00
legte das AVS die Alkoholabgabe mit Verfügung vom 24. Januar 2022 auf
Fr. 26'738.00 fest (Vorakten 36 f.; vorne lit. A/4). Aus Sicht des AVS war
die Abgabeverfügung vom 20. Oktober 2021 (ursprünglich) fehlerhaft, da
sie auf einer unvollständigen Deklaration der Umsatzzahlen durch die Be-
schwerdeführerin beruhte.
1.5.
An der richtigen Rechtsanwendung besteht vorliegend ein gewichtiges öf-
fentliches Interesse. Dies gilt namentlich im Hinblick auf eine rechtsgleiche
Behandlung aller Inhaberinnen und Inhaber einer Kleinhandelsbewilligung.
Der Umfang der einzubeziehenden Geschäfte hat erhebliche Auswirkun-
gen auf die Höhe der Abgabe (Fr. 26'738.00 anstatt Fr. 1'032.00).
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101])
bedeutet, dass die Privaten Anspruch haben, in ihrem berechtigten Vertrau-
en in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten geschützt zu werden. Als Vertrauensgrundlage

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kommen unter anderem Verfügungen in Frage (vgl. BGE 137 I 69,
Erw. 2.5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 624 ff., 628). Einem all-
fälligen Vertrauen der Beschwerdeführerin in die Beständigkeit der Verfü-
gung vom 20. Oktober 2021 kann kein grosses Gewicht zukommen. Die
Alkoholabgabe wird gemäss § 24 Abs. 1 GGV gestützt auf die Umsatzzah-
len, wie sie die Bewilligungsinhaberin mitteilte, festgelegt. Das AVS geht
von einer "grundsätzlich ungeprüften Selbstdeklaration" aus und führt le-
diglich Stichprobenkontrollen durch (Vorakten 36). Entsprechend konnte
die Beschwerdeführerin aufgrund der Verfügung vom 20. Oktober 2021, die
gestützt auf den von ihr selbst mitgeteilten Umsatz (beim Abholschalter in
Q._____) erging, nicht darauf vertrauen, dass der Spirituosenumsatz des
Online-Versandhandels abgabebefreit ist. Dies gilt unabhängig von allfälli-
gen Parallelen oder Unterschieden im Vergleich zur Erhebung der Mehr-
wert- und Verrechnungssteuer.
Die Rechtssicherheit schützt das generelle Vertrauen der Rechtsgemein-
schaft in die Beständigkeit des Rechts und in die Voraussehbarkeit der
Rechtsentwicklung (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 480; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 625). Soweit die Beschwerdeführerin in ge-
nereller Hinsicht bei abgaberechtlichen Sachverhalten eine höhere Bestän-
digkeit von Entscheiden annimmt, kann ihr nicht gefolgt werden.
Aufgrund der Selbstdeklaration mit stichprobeweiser Überprüfung kann
schliesslich nicht davon ausgegangen werden, dass die Alkoholabgabe
aufgrund eines eingehenden Ermittlungsverfahrens oder in einem Verfah-
ren festgelegt wurde, in welchem eine umfassende Interessenabwägung
vorzunehmen war. Nur bei diesen Fallgruppen geht die Praxis davon aus,
dass das Interesse am Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit in der
Regel gewichtiger ist als dasjenige an der richtigen Rechtsanwendung
(§ 37 Abs. 2 VRPG; BGE 144 III 285, Erw. 3.5; 137 I 69, Erw. 2.3; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1250; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O.,
Rz. 869, 873).
Insgesamt muss daher von einem überwiegenden Interesse an der richti-
gen Rechtsanwendung ausgegangen werden.
1.6.
Somit standen das Gebot der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Ver-
trauensschutzes dem Widerruf der Verfügung vom 20. Oktober 2021 nicht
entgegen. Die Alkoholabgabe durfte in der Verfügung vom 24. Januar 2022
neu festgelegt werden.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, Spirituosen, die vom Lager und
Verteilzentrum in R._____ per Post an die Kundschaft ausgeliefert würden,

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unterlägen nicht der Alkoholabgabe im Kanton Aargau. Der daraus erzielte
Umsatz stamme nicht aus Verkäufen mit einer Abgabestelle im Kanton Aar-
gau; er könne weder der Abgabestelle in Q._____ noch derjenigen in
R._____ zugewiesen werden.
2.2.
Das DGS, Generalsekretariat, erwog, die früheren Bestimmungen zum
Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus (Art. 42 des Bundesgesetzes
über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 [Alkoholgesetz, AlkG;
SR 680]) seien mit Wirkung ab 1. Juni 2008 aufgehoben worden. Entspre-
chend der Gesetzesbotschaft unterliege der betreffende Kleinhandel in
Form der Lieferung gebrannter Wasser nunmehr einzig der Bewilligung des
Kantons, in dem sich der Geschäftssitz befinde. Im Rahmen des Gesetz-
gebungsverfahrens sei unter Hinweis auf die öffentliche Gesundheit und
den Jugendschutz auf eine Änderung von Art. 41a Abs. 1 und 2 AlkG (Be-
willigungspflicht für den Kleinhandel innerhalb des Kantons und Notwen-
digkeit einer Kleinhandelsbewilligung für jede Abgabestelle) verzichtet wor-
den. Die betreffenden Bestimmungen regelten zwar nur den innerkantona-
len Handel. Der Gesetzgeber habe aber keine Aufhebung der Bewilligungs-
und Abgabepflicht für den interkantonalen Handel mit Spirituosen beab-
sichtigt. Eine entsprechende "Regelungslücke" wäre mit dem Zweck des
AlkG und mit Art. 105 Satz 2 BV, wonach der Bund insbesondere den
schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung trägt, unvereinbar.
Nach den Gesetzesmaterialien sei für das Vorliegen einer Abgabestelle
massgebend gewesen, dass für die Kundschaft die Möglichkeit bestanden
habe, sich selbst an den entsprechenden Ort zu begeben und sich dort
direkt mit Spirituosen einzudecken. Dies sei bei Lager und Depots mit rei-
ner Hilfsfunktion nicht der Fall. Art. 41a Abs. 6 AlkG, der die Kantone ver-
pflichtet, eine Alkoholabgabe zu erheben, setze eine Verkaufstätigkeit vo-
raus. Erfolge Versand- und Onlinehandel von einem Geschäftssitz und ei-
nem reinen Auslieferungslager aus, liege die Abgabestelle an ersterem.
Dort finde die Geschäftstätigkeit statt. Der betreffende Sitzkanton sei zur
Erhebung der Alkoholabgabe befugt.
3.
3.1.
Handel mit gebrannten Wassern zu Trinkzwecken betreibt, wer solche ver-
kauft, vermittelt oder auf andere Weise gegen Entgelt abgibt (Art. 39 Abs. 1
AlkG). Das AlkG unterscheidet zwischen Gross- und Kleinhandel. Als
Grosshandel gilt die Abgabe an Wiederverkäufer und an Unternehmen, die
gebrannte Wasser in ihrem Betrieb verarbeiten (Art. 39 Abs. 3 AlkG). Jeder
andere Handel, einschliesslich des Ausschankes, gilt als Kleinhandel
(Art. 39 Abs. 4 AlkG).

- 9 -
3.2.
3.2.1.
Das AlkG regelte in der Fassung bis zum 31. Mai 2008 unter dem Titel
"IV. Kleinhandel" die Handelsverbote (1. Marginale, Art. 41 AlkG), den
Kleinhandel innerhalb des Kantons (2. Marginale, Art. 41a AlkG) sowie den
Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus (3. Marginale, Art. 42 AlkG).
Art. 42 AlkG lautete wie folgt:
1Für den Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus bedarf es neben der Klein-
handelsbewilligung des Kantons, in dem sich der Geschäftssitz befindet, einer eid-
genössischen Bewilligung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.
2Werden gebrannte Wasser von einer Abgabestelle aus geliefert, die sich aus-
serhalb des Kantons des Geschäftssitzes befindet, so ist für diese auch die Klein-
handelsbewilligung des betreffenden Kantons erforderlich.
Mit der Revision per 1. Juni 2008 wurde Art. 42 AlkG ersatzlos gestrichen.
Demgegenüber wurde Art. 41a AlkG unverändert beibehalten. Die Bestim-
mung sieht insbesondere vor, dass es für den Kleinhandel innerhalb des
Kantons einer Bewilligung der kantonalen Behörde bedarf (Abs. 1) und
dass die Kantone für die Kleinhandelsbewilligung eine Abgabe erheben,
deren Höhe sich nach Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebs bemisst
(Abs. 6).
Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers ermöglicht die Kleinhandelsbe-
willigung des Kantons, in dem sich der Geschäftssitz befindet, den Händ-
lern mit Wirkung seit dem 1. Juni 2008, gebrannte Wasser in die ganze
Schweiz zu liefern (Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und
Vereinfachung von Bewilligungsverfahren ["Vereinfachung des unterneh-
merischen Alltags"] vom 8. Dezember 2006, 06.103, in: Bundesblatt [BBl]
2007 349 f.). Diese Konsequenz ergibt sich für den interkantonalen Ver-
sandhandel mit Spirituosen aus dem Binnenmarktrecht: Gemäss Art. 2
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995
(Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) hat jede Person das Recht, Wa-
ren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der
Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätig-
keit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes
zulässig ist. Das Anbieten von Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistun-
gen richtet sich nach den Vorschriften des Kantons oder der Gemeinde der
Niederlassung oder des Sitzes der Anbieterin oder des Anbieters. Sind das
Inverkehrbringen und Verwenden einer Ware im Kanton der Anbieterin
oder des Anbieters zulässig, so darf diese Ware auf dem gesamten Gebiet
der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet werden (Art. 2 Abs. 3
BGBM). Ortsfremden Anbieterinnen und Anbietern darf der freie Zugang
zum Markt nicht verweigert werden. Beschränkungen sind in Form von Auf-
lagen oder Bedingungen auszugestalten und nur zulässig, wenn sie gleich-

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ermassen auch für ortsansässige Personen gelten, zur Wahrung überwie-
gender öffentlicher Interessen unerlässlich und verhältnismässig sind
(Art. 3 Abs. 1 BGBM). Beschränkungen, die nach Art. 3 Abs. 1 BGBM zu-
lässig sind, dürfen in keinem Fall eine verdeckte Marktzutrittsschranke zu
Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen enthalten (Art. 3 Abs. 3
BGBM). Diese Vorschriften enthalten den Grundsatz der Nichtdiskriminie-
rung ortsfremder Anbieter und das auf das schweizerische Recht umge-
setzte Cassis-de-Dijon-Prinzip, wonach die Gleichwertigkeit der kantonalen
Zulassungsvoraussetzungen für die Ausübung bestimmter Erwerbsarten
vermutet wird (Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Binnenmarkt
[Binnenmarktgesetz, BGBM] vom 23. November 1994, in: BBl 1995 I 1214).
3.2.2.
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Q._____ und betreibt Online-
Handel, unter anderem mit Spirituosen. Das Gros dieser Waren wird vom
Lager und Verteilzentrum in R._____ aus an Kunden in der gesamten
Schweiz per Post verschickt. Daneben bestehen für vergleichsweise kleine
Quantitäten Abholschalter in Q._____, R._____ und (bis Januar 2023)
S._____.
Für den Versandhandel der Beschwerdeführerin ergibt sich somit, dass ihr
die Kleinhandelsbewilligung des Kantons Aargau als Sitzkanton grundsätz-
lich erlaubt, Spirituosen an Kunden in der gesamten Schweiz zu verschi-
cken. Irrelevant ist, von welchem Lager oder Verteilzentrum aus die Ware
per Post spediert wird. Für den Online-Versandhandel mit Spirituosen be-
darf die Beschwerdeführerin lediglich der aargauischen Kleinhandelsbewil-
ligung.
4.
Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf
gebrannter Wasser ist Sache des Bundes. Der Bund trägt insbesondere
den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung (Art. 105 BV).
Die betreffende Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist umfassend
und konkurrierend (nachträglich derogatorisch) (JENS LEHNE, in: Die
schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Auflage,
2023, Art. 105 N 10; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfas-
sung, 2015, Art. 105 N 4). Entsprechend dem Grundsatz der derogatori-
schen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) bleiben kantonale Re-
gelungen möglich, solange die Bundesgesetzgebung eine Materie nicht ab-
schliessend geregelt hat, die kantonale Regelung nicht gegen Sinn und
Geist des Bundesrechts verstösst und dessen Zweck nicht beeinträchtigt
oder vereitelt (BGE 148 I 19, Erw. 4.2; 148 I 33, Erw. 5.2; 142 II 369,
Erw. 5.2).
Das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhalti-
gen Getränken vom 25. November 1997 (Gastgewerbegesetz, GGG;

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SAR 970.100) wurde gestützt auf Art. 41a AlkG und §§ 41 Abs. 1 und § 52
der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000)
erlassen. Es regelt die Ausübung des Gastgewerbes und den Kleinhandel
mit alkoholhaltigen Getränken (vgl. § 1 Abs. 1 GGG).
5.
5.1.
Gemäss Art. 41a Abs. 6 AlkG erheben die Kantone "für die Kleinhandels-
bewilligung eine Abgabe, deren Höhe sich nach Art und Bedeutung des
Geschäftsbetriebes bemisst". Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob diese
Bestimmung auch eine Abgabe auf dem Online-Versandhandel über die
Kantonsgrenzen hinaus erlaubt.
5.2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss das Gesetz in erster
Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck
sowie den ihm zu Grunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Die Ge-
setzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon
der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten ver-
standene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Ent-
scheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Er-
gebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmati-
schen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Aus-
legungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen
(Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2020.286 vom 5. November
2020, Erw. II/3.4; WBE.2017.386 vom 19. März 2019, Erw. II/7.4.1;
WBE.2016.350 vom 22. Februar 2017, Erw. II/3.3.1, jeweils mit Verweis auf
BGE 140 I 305, Erw. 6.1).
5.3.
Entsprechend dem Wortlaut von Art. 41a Abs. 6 AlkG richtet sich die Höhe
der kantonalen Alkoholabgabe nach der Art und Bedeutung des Geschäfts-
betriebs. Aus der grammatikalischen Auslegung ergibt sich für denjenigen
Spirituosenhandel der Beschwerdeführerin, bei welchem auf Online-Be-
stellung hin per Post in der gesamten Schweiz ausgeliefert wird, keine Be-
schränkung auf im Kanton Aargau zugestellte Ware. Vielmehr legt das Kri-
terium der "Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebes" nahe, auch den
gesamten Versandhandel der Beschwerdeführerin der Alkoholabgabe zu
unterstellen.
Diese Interpretation wird durch die Systematik des Alkoholgesetzes relati-
viert. Das Marginale "2. Kleinhandel innerhalb des Kantons" spricht dafür,
dass die gemäss Art. 41a Abs. 6 AlkG zu erhebende Alkoholabgabe ledig-
lich den Kleinhandel innerhalb des Kantons erfasst. Für ein entsprechen-
des Verständnis spricht auch, dass Art. 42 AlkG mit dem Marginale
"3. Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus", der die eidgenössische

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Kleinhandelsbewilligung regelte, per 1. Juni 2008 ersatzlos aufgehoben
wurde. Allerdings ist der AlkG-internen Systematik ein eher untergeordne-
tes Gewicht beizumessen; tatsächlich dürfte es in erster Linie ein gesetz-
geberisches Versehen sein, dass mit der Revision per 1. Juni 2008 trotz
der Streichung von Art. 42 das Marginale von Art. 41a AlkG unverändert
beigehalten wurde.
In übergeordneter gesetzessystematischer sowie in geltungszeitlicher Hin-
sicht ist bedeutend, dass gemäss dem binnenmarktrechtlichen Herkunfts-
prinzip die Beschwerdeführerin für den Online-Versandhandel mit Spirituo-
sen lediglich einer Kleinhandelsbewilligung ihres Sitzkantons bedarf (vgl.
vorne Erw. 3.2). Da die kantonale Alkoholabgabe an diese Bewilligung an-
knüpft, muss dem Sitzkanton auch eine umfassende Abgabezuständigkeit
zukommen. Eine zusätzliche Bewilligungs- und damit verbunden eine Ab-
gabepflicht am Zielort des Versandhandels oder am effektiven Ort der
Übergabe an die Post wäre mit dem Binnenmarktrecht nicht zu vereinba-
ren. Aus dem Umstand, dass das BGBM lediglich eine Kleinhandelsbewil-
ligung am Geschäftssitz voraussetzt, kann nicht abgeleitet werden, dass
der Online-Versandhandel der Beschwerdeführerin abgabebefreit wäre.
Die historische Auslegung ist wenig aussagekräftig, da sich der Bundesge-
setzgeber anlässlich der Aufhebung von Art. 42 AlkG nicht zur Besteuerung
des interkantonalen Kleinhandels äusserte (vgl. BBl 2007 348 ff.) und dem
Online-Versandhandel im Zeitpunkt der betreffenden Gesetzesrevision
noch keine mit der heutigen Situation vergleichbare Bedeutung zukam. Es
kann bloss festgehalten werden, dass der Bundesgesetzgeber die Unter-
scheidung zwischen dem Kleinhandel innerhalb des Kantons und demjeni-
gen über die Kantonsgrenze hinaus aufheben wollte (BBl 2007 351). Den
(älteren) Materialien zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1980 ist
schliesslich zu entnehmen, dass von den Kantonen erwartet wird, dass sie
ihre Abgaben veränderten Marktgepflogenheiten anpassen (BBl 1979 I 96).
5.4.
Zusammenfassend spricht lediglich die Systematik innerhalb des AlkG
(tendenziell) dagegen, dass der Online-Versandhandel der Beschwerde-
führerin der kantonalen Alkoholsteuer unterstellt wird. Demgegenüber le-
gen die grammatikalische, die (über das AlkG hinausgehende) systemati-
sche und die geltungszeitliche Auslegung von Art. 41a Abs. 6 AlkG nahe,
dass der Kanton den betreffenden Spirituosenumsatz besteuern darf. Dem-
nach ist der Kanton Aargau berechtigt, den Online-Versandhandel der Be-
schwerdeführerin mit Spirituosen der kantonalen Alkoholabgabe zu unter-
stellen.

- 13 -
6.
6.1.
Weiter ist zu beurteilen, ob § 11 GGG und § 24 GGV eine genügende
Grundlage für eine Alkoholabgabe auf dem Online-Versandhandel der Be-
schwerdeführerin bildet.
6.2.
Die Alkoholabgabe ist in § 11 GGG wie folgt geregelt:
§ 11 Alkoholabgabe
1 Auf dem Kleinhandel mit Spirituosen wird eine kantonale Abgabe erho-
ben.
2 Die Abgabe beträgt 2 % des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber
Fr. 100.– pro Jahr.
3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Mitwirkungspflicht der
Betroffenen.
6.3.
Gemäss § 11 GGG wird die Abgabe auf dem Kleinhandel mit Spirituosen
erhoben und umsatzabhängig festgelegt. Der Wortlaut der Bestimmung
spricht klarerweise dafür, dass der Online-Versandhandel der Beschwer-
deführerin der Abgabe unterliegt. Es ist nicht erkennbar und wird von der
Beschwerdeführerin auch nicht dargetan, inwiefern andere Auslegungsme-
thoden zu einem anderen Schluss führen könnten. Die umstrittene Abgabe
verfügt somit über eine genügende Grundlage im kantonalen Recht.
7.
7.1.
Mit Art. 131 Abs. 1 lit. b BV (besondere Verbrauchssteuern) erhält der Bund
die Kompetenz, Verbrauchssteuern auf gebrannten Wassern zu erheben.
Das AlkG sieht vor, dass mit der eidgenössischen Steuer der Import ge-
brannter Wasser (Art. 28 AlkG), deren Herstellung (Art. 10 Abs. 5 AlkG,
Art. 12 Abs. 3 AlkG und Art. 20 ff. AlkG) und die Abgabe an Drittpersonen
(Art. 16 ff. AlkG) belastet werden. Die Steuer wird auf der Menge reinen
Alkohols erhoben (Art. 22 Abs. 3 AlkG).
Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand unter anderem der beson-
deren Verbrauchssteuern bezeichnet, dürfen die Kantone und Gemeinden
nicht mit gleichartigen Steuern belasten (Art. 134 BV). Art. 134 BV trat zu-
sammen mit der Bundesverfassung von 1999 am 1. Januar 2000 in Kraft.
Die steuerliche Belastung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern durch
die Kantone war während der Geltung der Bundesverfassung von 1874
nicht bestritten. Mit der neuen Bundesverfassung wurde die bestehende
Regelung im Wesentlichen nachgeführt und teilweise neu geordnet. Es gibt

- 14 -
keine Hinweise darauf, dass der Verfassungsgeber von 1999 die Besteue-
rung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern innerhalb des Kantonsge-
bietes durch die Kantone weiter einschränken wollte als durch die Vorgabe
der nicht gleichartigen Ausgestaltung der kantonalen Steuer (Urteil des
Bundesgerichts 2P.316/2004 vom 31. Oktober 2005, Erw. 4.2 f. mit Hinwei-
sen). Die in Art. 41a Abs. 6 AlkG ausdrücklich vorgesehene Besteuerung
des Kleinhandels mit gebrannten Wassern durch die Kantone wird folglich
mit dem später erlassenen Art. 134 BV nicht grundsätzlich in Frage gestellt,
sondern lediglich durch die Vorgabe der nicht gleichartigen Ausgestaltung
der kantonalen Steuer eingeschränkt. Danach dürfen die gestützt auf Art. 3
BV (und Art. 41a Abs. 6 AlkG) erhobenen kantonalen Abgaben nicht dem
gleichen Belastungskonzept folgen wie die bereits vom Bund erhobenen
Verbrauchssteuern (Urteil des Bundesgerichts 2P.316/2004 vom 31. Okto-
ber 2005, Erw. 4, mit Hinweis auf BGE 128 I 102, Erw. 5; 122 I 213, Erw. 3c
und 3e).
7.2.
Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 31. Oktober 2005 mit der Gleich-
artigkeit einer kantonalen Abgabe für alkoholhaltige Getränke im Vergleich
zur eidgenössischen Steuer auseinandergesetzt (Urteil des Bundesge-
richts 2P.316/2004 vom 31. Oktober 2005 betreffend die thurgauische Al-
koholabgabe; vgl. insbesondere Erw. 4.4). Dabei erwog es, die thurgaui-
sche Alkoholabgabe bemesse sich im Unterschied zur eidgenössischen
Steuer, die auf der Menge reinen Alkohols erhoben werde, nach der Anzahl
Liter der in einem Kalenderjahr umgesetzten Menge gebrannter Wasser.
Die thurgauische Abgabe sei zudem im Gegensatz zur eidgenössischen
auf einen Höchstbetrag begrenzt. Durch die Besonderheit der Abgabenma-
ximierung unterscheide sie sich von einer eigentlichen kantonalen Ver-
brauchssteuer auf Spirituosen, welche trotz ihrer teilweisen (limitierten) Ab-
hängigkeit vom Umsatz als Patentabgabe pro Verkaufsstelle konzipiert sei.
Die eidgenössische Steuer und die thurgauische Abgabe belasteten die
gebrannten Wasser unterschiedlich.
Generell lässt sich festhalten, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung
zu Art. 134 BV bei der Bejahung der Gleichartigkeit zweier Abgaben sehr
zurückhaltend ist und bereits vergleichsweise geringfügige Unterschiede
bei der Ausgestaltung als hinreichendes Abgrenzungsmerkmal betrachtet
(BGE 140 I 176, Erw. 8.4). Diese Praxis zur Frage der Gleichartigkeit wird
in der Lehre teilweise stark kritisiert. Namentlich wird bemängelt, dass es
das Bundesgericht zur Verneinung der Gleichartigkeit bereits genügen
lasse, wenn die eine Steuer nur eine Teilmenge der anderen erfasse. Es
interpretiere den Begriff "gleichartig" mithin so, als hiesse er "identisch".
Dies führe zu einer eigentlichen Entleerung der normativen Substanz von
Art. 134 BV (KLAUS A. VALLENDER/LUZIUS CAVELTI, in: Die schweizerische
Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, a.a.O., Art. 134 N 16; URS
BEHNISCH, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, a.a.O., Art. 134

- 15 -
N 13). Das Bundesgericht hat diese Kritik zwar aufgenommen, es einstwei-
len aber unterlassen, sie einer abschliessenden Prüfung zu unterziehen
(BGE 140 I 176, Erw. 8.5).
7.3.
Die aargauische Alkoholabgabe wird auf dem Spirituosenumsatz erhoben;
sie beträgt 2 % des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber Fr. 100.00
(§ 11 GGG). Zu entrichten ist sie von der jeweiligen Inhaberin bzw. dem
Inhaber der Kleinhandelsbewilligung, die bzw. der dem AVS die zur Fest-
setzung der Abgabe erforderlichen Umsatzzahlen mitteilt (§ 24 Abs. 1
GGV). Der Unterschied zur eidgenössischen Steuer liegt darin, dass diese
(unter anderem in Bezug auf die Weitergabe an Drittpersonen) auf die
Menge reinen Alkohols abstellt, während sich die kantonale Abgabe nach
dem jährlichen Umsatz gebrannter Wasser bemisst. Im interkantonalen
Vergleich fällt auf, dass der Aargau keinen Höchstbetrag vorsieht. Im Re-
gelfall besteht eine Begrenzung; so beträgt etwa die thurgauische Alkohol-
abgabe zwischen Fr. 50.00 und Fr. 4'000.00 (§ 39 Abs. 1 des Gesetzes
über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom
26. Juni 1996 [Gastgewerbegesetz, GastG; RB 554.51]), die luzernische
zwischen Fr. 100.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 27 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über
das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fas-
nacht vom 15. September 1997 [Gastgewerbegesetz, GaG; SRL Nr. 980]),
die bernische zwischen Fr. 100.00 bis Fr. 3'000.00 (Art. 42 Abs. 1 lit. a des
Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 [GGG; BSG 935.11]) und
die zürcherische zwischen Fr. 200.00 und Fr. 8'000.00 (§ 35 Abs. 1 des
Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 1996 [Nr. 935.11]).
Das GGG, mithin auch dessen § 11, wurde per 1. Mai 1998 in Kraft gesetzt.
Zuvor war die aargauische Alkoholabgabe im Gesetz über das Wirtschafts-
wesen und den Handel mit geistigen Getränken (Fassung vom 8. April
1975; AGS Bd. 9 S. 307 ff.) bzw. im Dekret über die Gebühren im Wirt-
schaftswesen und Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 15. Dezem-
ber 1976 (AGS Bd. 9 S. 365 ff.) geregelt. Gemäss § 47 des Gesetzes über
das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken wurde für
den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken eine jährliche Patentabgabe
von Fr. 100.00 bis Fr. 1'000.00 erhoben (Abs. 1); die Inhaber von Patenten
für den Kleinhandel mit gebrannten alkoholhaltigen Getränken hatten zu-
dem eine Zusatzabgabe von Fr. 50.00 bis Fr. 3'000.00 zu entrichten
(Abs. 2). Es handelte sich mithin um eine Patentabgabe mit einem klar vor-
gegebenen Gebührenrahmen. Mit dem GGG sollte eine umsatzbezogene
Bemessungsgrundlage eingeführt werden, wobei ein möglichst einfaches
Verfahren angestrebt und eine vollständige Pauschalisierung der Höhe der
Abgabe als unzulässig erachtet wurde (Botschaft des Regierungsrats des
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 21. Mai 1997, GGG, Bericht und
Entwurf zur 1. Beratung, 97.002754, S. 12 f., 24).

- 16 -
7.4.
Das Bundesgericht hat die eidgenössische und die thurgauische Abgabe
primär deshalb als nicht gleichartig eingestuft, weil letztere auf der Anzahl
Liter bzw. der umgesetzten Menge gebrannter Wasser anstatt der Menge
des umgesetzten reinen Alkohols erhoben wird und auf einen Höchstbetrag
limitiert ist (vgl. das erwähnte Urteil 2P.316/2004 vom 31. Oktober 2005
bzw. vorne Erw. 7.2). Im Gegensatz zur thurgauischen Regelung stellt
§ 11 GGG ausschliesslich auf den Umsatz ab und sieht lediglich eine Un-
tergrenze, aber keinen Höchstbetrag vor. In Bezug auf die Frage der
Gleichartigkeit der eidgenössischen und der aargauischen Abgabe er-
scheint wesentlich, dass beide Abgaben bezwecken, den Handel mit Spiri-
tuosen zu belasten. Der Umstand, dass die eidgenössische Abgabe auf die
Menge des umgesetzten reinen Alkohols abstellt und die aargauische Ab-
gabe (ohne Festsetzung eines Maximalbetrages) auf dem Umsatz mit ge-
brannten Wassern erhoben wird, vermag demgegenüber keinen entschei-
denden Unterschied zu begründen.
Im Weiteren hat das Bundesgericht die thurgauische Alkoholabgabe
namentlich auch deshalb als bundesrechtskonform eingestuft, weil diese
als periodische Patentabgabe pro Verkaufsstelle (und nicht als Verbrauchs-
steuer) konzipiert sei. Die Erhebung derartiger Abgaben habe – obwohl
sich dies aus dem Wortlaut von Art. 41a Abs. 6 AlkG nicht direkt ergebe –
den Intentionen des damaligen Gesetzgebers entsprochen (Urteil
2P.316/2004 vom 31. Oktober 2005, Erw. 4.4 und 4.6). Diese Einschätzung
ergibt sich unmittelbar aus den Materialien: Danach handelt die Bestim-
mung "von den Patentabgaben"; von den Kantonen wird erwartet, dass sie
"ihre Patenttaxen und Bewilligungsgebühren" den veränderten Marktge-
pflogenheiten anpassen (Botschaft über die Änderung des Alkoholgeset-
zes vom 11. Dezember 1978, 78.077, in: BBl 1979 I 96). Aufgrund dessen,
dass die aargauische Alkoholabgabe lediglich nach dem Umsatz mit Spiri-
tuosen bemessen wird und keine Plafonierung aufweist, wie sie andere
Kantone kennen (vgl. vorne Erw. 7.3), weist sie den Charaker einer Ver-
brauchssteuer auf und lässt sich kaum als Patentabgabe interpretieren.
Der Umstand, dass sich gemäss Art. 41a Abs. 6 AlkG die kantonale Ab-
gabe "nach Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebs" bemisst, ändert an
der obigen Einschätzung nichts. Zwar lässt sich den Materialien entneh-
men, dass mit dieser Formulierung der Bundesgesetzgeber den Kantonen
gegenüber der früheren Regelung, wonach "Grösse und Wert des Umsat-
zes" massgebend waren, einen grösseren Spielraum verschaffen wollte.
Insofern ist eine Anlehnung an den Umsatz sehr wohl zulässig. Unzulässig
erscheint aber, den Umsatz als einziges Kriterium zu wählen; dies ergibt
sich – wie gesehen – einerseits daraus, dass der historische Bundesge-
setzgeber von einer Patentabgabe ausging, und andererseits aus Art. 134
BV.

- 17 -
Schliesslich lässt sich nichts daraus ableiten, dass mit der Verfassungsre-
vision bzw. dem Erlass von Art. 134 BV in Bezug auf die bisherigen kanto-
nalen Regelungen nichts geändert werden sollte (vgl. vorne Erw. 7.1). Ef-
fektiv verliefen Verfahren betreffend die Revision der Bundesverfassung
(Bundesbeschluss am 18. Dezember 1998; Volksabstimmung am 18. April
1999) und den Erlass des GGG (Inkrafttreten am 1. Mai 1998) praktisch
gleichzeitig ab. Es verbietet sich daher die Schlussfolgerung, der Verfas-
sungsgeber habe die aktuelle aargauische Regelung gekannt und so bei-
behalten wollen.
7.5.
Die Beschwerdeführerin liefert über den Online-Versandhandel Spirituosen
in die gesamte Schweiz aus und erzielt damit einen Umsatz von über
Fr. 1,3 Mio. Bei derart aussergewöhnlich hohen Umsätzen lässt sich die
rein umsatzbezogene Alkoholabgabe gemäss § 11 Abs. 2 GGG nicht mehr
mit einer auf die Abgabestelle bezogenen Patentabgabe vereinbaren, wie
sie der Bundesgesetzgeber beabsichtigte. Bezeichnenderweise übersteigt
die vom AVS für die Jahre 2022 bis 2025 festgelegte Alkoholabgabe von
jährlich Fr. 26'738.00 die Höchstbeträge der vergleichsweise herangezoge-
nen Kantone Thurgau, Luzern, Bern und Zürich (vgl. vorne Erw. 7.3) um
ein Mehrfaches. Demgegenüber kann vorliegend offenbleiben, ob die feh-
lende Plafonierung auch in Bezug auf den Grossteil der Inhaberinnen und
Inhaber einer aargauischen Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten
Wassern als bundesrechtswidrig anzusehen ist, dürften doch ihre Umsätze
in der Regel zu einer Alkoholabgabe führen, die deutlich unter einem adä-
quaten Maximalbetrag liegt.
Aufgrund dieser Beurteilung rechtfertigt es sich, die beanstandete Abgabe
von Fr. 26'738.00 insofern als bundesrechtswidrig zu beurteilen, als der
Betrag von Fr. 8'000.00 – entsprechend dem vom Kanton Zürich festge-
legte Maximalbetrag – überschritten wird. Die Beschwerde ist insofern teil-
weise gutzuheissen. Der genannte Betrag entspricht dem höchsten Wert
der vergleichsweise herangezogenen Regelungen anderer Kantone (vorne
Erw. 7.3); er erscheint bundesrechtskonform und lässt sich am ehesten mit
der aktuellen Gesetzgebung, die überhaupt keine Begrenzung kennt, ver-
einbaren. Unabhängig davon erweist sich die gegenwärtige Regelung der
aargauischen Alkoholabgabe in § 11 GGG als revisionsbedürftig. Der kan-
tonale Gesetzgeber ist aufgefordert, diesbezüglich eine Revision der Ge-
setzgebung vorzunehmen und eine bundesrechtskonforme Regelung zu
erlassen.
8.
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Legalitätsprinzip im Abgabe-
recht beruft, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 127 Abs. 1 BV ist
die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen,
der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung in den Grundzügen im

- 18 -
Gesetz selbst zu regeln. § 11 GGG (siehe vorne Erw. 6.2) stellt eine genü-
gende gesetzliche Grundlage dar, um den Online-Versandhandel der Be-
schwerdeführerin mit Spirituosen entsprechend der Alkoholabgabe zu be-
lasten. Die Zuständigkeit des Kantons zur Abgabeerhebung ergibt sich aus
dem Bundesrecht (Art. 39 i.V.m. Art. 41 Abs. 6 AlkG); Subjekt (Inhaberin
bzw. Inhaber der Kleinhandelsbewilligung), Objekt und Höhe der Abgabe
ergeben sich – unter dem Vorbehalt vorstehender Ausführungen – aus § 11
GGG.
9.
9.1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, es verstosse gegen das Verbot der
interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV), wenn für die in
R._____ versandte Ware von den Kantonen Aargau und Luzern eine Alko-
holabgabe erhoben werde. Es dürfe nicht in beiden Kantonen dieselbe
Ware mit der gleichen Steuer belegt werden.
9.2.
Die Beschwerdeführerin verfügt für ihren Standort in R._____ über eine
Getränkehandelsbewilligung gemäss § 6 Abs. 2 lit. a (Klein- und
Mittelhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken) und lit. b
(Kleinhandel mit gebrannten Wassern) des luzernischen GAG
(Vorakten 2 f.). In diesem Zusammenhang entrichtet die
Beschwerdeführerin eine jährliche Abgabe von Fr. 600.00 (vgl. § 27 Abs. 1
lit. e GaG) (Vorakten 46 ff.). Entsprechend einem E-Mail der luzernischen
Gewerbepolizei vom 24. Januar 2023 wird die Abgabe unabhängig davon
beansprucht, ob alkoholische Getränke von R._____ aus versandt oder am
dortigen Abholschalter bezogen werden
(Verwaltungsgerichtsbeschwerdebeilage 6; vgl. auch Schreiben vom
4. November 2022 [Vorakten 112]).
9.3.
Wesentlich ist, dass die Beschwerdeführerin für den Online-Versandhandel
mit Spirituosen, die von R._____ aus spediert werden, keiner luzernischen
Kleinhandelsbewilligung für gebrannte Wasser bedarf (vgl. vorne Erw. 3.2).
Entsprechend besteht für eine diesbezügliche Abgabeerhebung durch den
Kanton Luzern keine Grundlage; die betreffende Zuständigkeit liegt beim
Kanton Aargau. Das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung greift
demzufolge nicht. Dies gilt umso mehr, als die Alkoholabgabe kaum eine
Steuer bildet, die dem interkantonalen Doppelbesteuerungsverbot unter-
liegt. Schliesslich wäre es, sollte tatsächlich eine Doppelbesteuerung vor-
liegen, Sache des Kantons Luzern, diese zu verhindern und die Beschwer-
deführerin gegebenenfalls im betreffenden Umfang von der Alkoholabgabe
zu befreien (vgl. PETER HONGLER, in: Die schweizerische Bundesverfas-
sung, St. Galler Kommentar, a.a.O., Art. 127 N 91; BEHNISCH, a.a.O.,
Art. 127 N 57).

- 19 -
Nachdem im Kanton Aargau keine Abgabe für die am Abholschalter in
R._____ umgesetzten Spirituosen erhoben wird (vgl. vorne lit. A/4), fällt
auch diesbezüglich ein Verstoss gegen das Verbot der interkantonalen
Doppelbesteuerung ausser Betracht.
10.
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8
BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) beruft, ist ihre Kritik nicht nachvoll-
ziehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin mit der Erfas-
sung des Online-Versandhandels stärker belastet wird als Anbieter, welche
Spirituosen ausschliesslich an Abgabestellen vertreiben.
11.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet.
Die Alkoholabgabe der Beschwerdeführerin für die Jahre 2022 bis 2025 ist
in Abänderung der vorinstanzlichen Entscheide auf Fr. 8'000.00 zu begren-
zen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Betragsmässig obsiegt die Beschwerdeführerin etwa zu zwei Dritteln. Ent-
sprechend dem Verfahrensausgang hat sie somit einen Drittel der verwal-
tungsgerichtlichen Kosten zu tragen. Den Vorinstanzen werden grundsätz-
lich keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 4'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
1.2.
Die Kostenauflage im Umfang eines Drittels rechtfertigt sich auch für das
Verfahren vor der Vorinstanz.
2.
2.1.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Gegenpartei der Beschwerdeführe-
rin eine Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG). Aufgrund der Verrechnung der Parteikostenanteile (vgl. Aargaui-
sche Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2011, S. 247 ff.; 2009,
S. 278 ff.) hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem DGS, Generalse-
kretariat, einen Anspruch auf Ersatz eines Drittels ihrer vor Verwaltungsge-
richt entstandenen Parteikosten.

- 20 -
2.2.
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die
Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150). Der Streitwert entspricht der jährlichen Alkoholabgabe auf
dem Online-Versandhandel der Beschwerdeführerin für die Dauer von vier
Jahren und beträgt demnach Fr. 106'952.00. Für Streitwerte über
Fr. 100'000.00 bis Fr. 500'000.00 geht der Rahmen für die Entschädigung
von Fr. 5'000.00 bis Fr. 15'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a AnwT). Der Streitwert
bewegt sich am untersten Rand des Entschädigungsrahmens. Für das
Verfahren mit einem höchstens mittleren Aufwand und einer durchschnitt-
lichen Schwierigkeit rechtfertigt sich eine Entschädigung von pauschal
Fr. 6'000.00 (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Mehrwertsteuer kann der Beschwer-
deführerin nicht ersetzt werden (vgl. AGVE 2011, S. 465 f.).
2.3.
Eine entsprechende Entschädigung rechtfertigt sich auch im Verwaltungs-
beschwerdeverfahren, wo die Beschwerdeführerin gegenüber dem AVS ei-
nen Anspruch auf Ersatz eines Drittels ihrer Parteikosten hat (vgl. § 13
Abs. 2 lit. e i.V.m. § 31 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der
Entscheid des DGS, Generalsekretariat, vom 12. Januar 2023 korrigiert
und lautet neu wie folgt:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsbeschwerde wird die
Verfügung des AVS vom 24. Januar 2022 abgeändert und die Al-
koholabgabe 2022 bis 2025 für die Beschwerdeführerin auf
Fr. 8'000.00 festgelegt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens, beste-
hend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.–, der Kanzleigebühr
und den Auslagen von Fr. 100.–, zusammen Fr. 2'100.–, zu 1/3
mit Fr. 700.00 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt
der Kanton.
3. Das AVS wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die im Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe
von Fr. 6'000.00 zu 1/3 mit Fr. 2'000.00 zu ersetzen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

- 21 -
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 4'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 284.00, gesamthaft Fr. 4'284.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu 1/3 mit Fr. 1'428.00 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt
der Kanton.
3.
Das DGS, Generalsekretariat, wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von
Fr. 6'000.00 zu 1/3 mit Fr. 2'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin)
das DGS, Generalsekretariat
das DGS, Amt für Verbraucherschutz
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 22 -
Aarau, 28. September 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier