ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.76 · 2024-08-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.76


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.76 / jh / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 16. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Irak
z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 24. August 2015 reiste der Gesuchsgegner in die Schweiz und stellte
gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amtes für Migration und
Integration [MI-act.] 17). Dieses Gesuch wies das Staatssekretariat für
Migration (SEM) mit Entscheid vom 10. April 2019 ab und der Gesuchs-
gegner wurde in der Folge aus er Schweiz weggewiesen (MI-act. 53 ff.).
Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht, welche mit Urteil vom 27. Mai 2019 abge-
wiesen wurde (MI-act. 63 f.).
Ab 2019 erschien der Gesuchsgegner jeweils auf Vorladung an insgesamt
sechs Ausreisegesprächen, in welchen er wiederholt zu Protokoll gab, nicht
in den Irak zurückreisen zu wollen (MI-act. 83 ff., 120 ff., 174 ff., 179 ff.,
198 ff., 220 ff.). Am 28. Juni 2019 verfügte das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) ein Arbeitsverbot gegen den Gesuchs-
gegner und am 11. Juli 2019 verfügte das MIKA weiter eine Eingrenzung
auf das Gebiet des Kantons Aargau (MI-act. 90, 97).
Der Gesuchsgegner stellte am 7. Dezember 2020 ein Antrag auf eine Auf-
enthaltsbewilligung, welche mit Schreiben vom 4. November 2021 durch
das MIKA abgewiesen wurde (MI-act. 126, 164). Am 12. Juni 2024 nahm
der Gesuchsgegner an einer zentralen Befragung mit dem Personal der
irakischen Botschaft teil und wurde anlässlich dieser Befragung definitiv als
Iraker anerkannt (MI-act. 185, 195).
Am 7. August 2024 stellte das MIKA einen Antrag auf Festnahme des
Gesuchsgegners (MI-act. 202). In der Folge wurde der Gesuchsgegner am
15. August 2024 festgenommen und dem MIKA zugeführt (MI-act. 206).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
16. August 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 206 ff.). Im Anschluss an die Befra-
gung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft
wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 15. August 2024, 13.50 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 14. November 2024, 12.00 Uhr
angeordnet.

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3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 31).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 31):
1.
Die mit Verfügung vom 16. August 2024 angeordnete Ausschaffungshaft
des MIKA sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchsgegner sei unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
2.
Eventualiter seien anstelle der Ausschaffungshaft geeignete Ersatzmass-
nahmen anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 15. August 2024,
13.50 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 16. August
2024, 14.05 Uhr; das Urteil wurde um 14.35 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Der Gesuchsgegner wurde mit dem negativen Asylentscheid des SEM vom
10. April 2019 aus der Schweiz weggewiesen (MI-act. 53 ff.). Die dagegen
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
27. Mai 2019 ab (MI-act. 64 ff.). Es liegt damit ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Die Vertreterin des Gesuchstellers gab an der heutigen Verhandlung zu
Protokoll, dass der Gesuchsteller für den Sonderflug angemeldet werden
konnte. Das Datum für den Sonderflug stehe fest, könne aus vollzugs-
technischen Gründen aber nicht offengelegt werden. Der Flug finde aber
innerhalb der angeordneten Ausschaffungshaft statt (Protokoll S. 3,
act. 29).
Gestützt auf diese Ausführungen kann von einer positiven Vollzugs-
perspektive ausgegangen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit
rechtlich und tatsächlich möglich.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den.
3.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aus-
sagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Aus-
schaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der
Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte
dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und
untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung
entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet
erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/
CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrations-
recht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in:
MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Vorliegend ist dem Gesuchsgegner zugute zu halten, dass er sich immer
den Behörden zur Verfügung gehalten hat und seit dem negativen
Asylentscheid vom 10. April 2019 sämtlichen Vorladungen für insgesamt
sechs Ausreisegespräche sowie einer persönlichen Befragung mit den
irakischen Behörden gefolgt ist. Dieses Verhalten spricht gegen eine
Untertauchensgefahr.

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Für eine Untertauchensgefahr spricht jedoch die konstante Weigerung des
Gesuchsgegners, in den Irak zurückzukehren oder bei der Beschaffung von
Reisedokumenten mitzuwirken. Der Gesuchsgegner hat auch im Rahmen
der Befragung vom 16. August 2024 eine Ausreise in den Irak verweigert
und insbesondere mitgeteilt, dass er nicht bereit sei, einen für ihn bereits
gebuchten Flug in den Irak anzutreten (MI-act. 221). Auf die Frage, ob er
sich in der Unterkunft für den Flug bereithalten würde, antwortete er: "Nein,
wenn sie mich herauslassen, gehe ich weg innert 24 Stunden" (MI-
act. 221). Auch an der heutigen Verhandlung gab er unmissverständlich zu
Protokoll, nicht in den Irak zurückkehren zu wollen (Protokoll S. 3, act. 30).
Aufgrund dieser Aussagen ist daher insbesondere angesichts des bevor-
stehenden Sonderflugs von einer klaren Untertauchensgefahr auszu-
gehen. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 2, act. 29).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be-
schleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Da der
Gesuchsgegner bereits für einen geplanten Sonderflug gebucht wurde, ist
die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzu-
halten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch
wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicher-
stellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich, da der Gesuchs-
gegner ausdrücklich erklärte, er würde im Fall einer Haftentlassung
innerhalb von 24 Stunden untertauchen. Bezüglich der familiären Ver-
hältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haft-
anordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 16. August 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
14. November 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer

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Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein
AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung
des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 16. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
J. Huber Feusier