ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.25 · 2022-04-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.25


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.25 / iö
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 13. April 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchs- A._____, von China VR,
gegnerin alias A._____, von Unbekannt,
alias B._____, von China VR,
alias C._____, von China VR
amtlich vertreten durch Dr. iur. Roger Baumberger, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Die Gesuchsgegnerin reiste eigenen Angaben zufolge am 4. Mai 2019
illegal in die Schweiz ein und stellte am 6. Mai 2019 unter der Identität C.
(geb. 2000, chinesische Staatsangehörige) im Kanton Bern ein Asylgesuch
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 ff.).
Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 wies das Staatssekretariat für Migration
(SEM) die Gesuchsgegnerin dem Kanton Aargau zu (MI-act. 14). Ihr am
16. Juli 2019 eingereichtes Gesuch um Kantonswechsel in den Kanton
Zürich wurde mit Verfügung des SEM vom 17. September 2019 abgelehnt
(MI-act. 18 ff., 27 ff.).
Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch der
Gesuchsgegnerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg, ordnete an, sie
habe die Schweiz spätestens bis zum 31. Juli 2020 zu verlassen, schloss
den Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China aus, beauftragte den
Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung und änderte ihre
Personalien im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf A.,
geb. 1995, Staat unbekannt (MI-act. 35 ff.). Dagegen erhob die
Gesuchsgegnerin am 9. Juni 2020 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht (vgl. MI-act. 50), worauf das SEM am 17. Juni
2020 die Verfügung vom 29. Mai 2020 aufhob und das erstinstanzliche
Verfahren wiederaufnahm (MI-act. 53 ff.). Daraufhin schrieb das
Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren am 22. Juni 2020 als
gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab (MI-act. 57 ff.).
Mit Verfügung vom 26. Juni 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch der
Gesuchsgegnerin erneut nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg, ordnete
an, sie habe die Schweiz bis zum 31. Juli 2020 zu verlassen, schloss den
Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China aus, beauftragte den
Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung und änderte ihre
Personalien im ZEMIS auf A., geb. 1995, Volksrepublik China (MI-
act. 62 ff.).
Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 wurde die Gesuchsgegnerin durch das
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) aufgefordert, die
Schweiz innert der angesetzten Ausreisefrist in Richtung Indien zu
verlassen und gültige Reisedokumente zu beschaffen. Zudem lud sie das
MIKA auf den 30. Juli 2020 zu einem Ausreisegespräch vor (MI-act. 80 f.).
Nachdem die Gesuchsgegnerin anlässlich des Ausreisegesprächs beim
MIKA am 30. Juli 2020 zu Protokoll gegeben hatte, keine Reisedokumente
zu besitzen und keine Dokumente für eine Rückkehr nach Indien ausfüllen

- 3 -
zu wollen (MI-act. 85 f.), ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um
Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 88 f.).
Ebenfalls am 30. Juli 2020 reichte die Gesuchsgegnerin beim
Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein, welche sich gegen die
Ablehnung der beantragten Anpassung der Personendaten der
Gesuchsgegnerin richtete (Dispositivziffern 6 und 7). Hierauf erliess das
Bundesverwaltungsgericht zunächst im Rahmen einer superprovisorischen
Massnahme einen Vollzugsstopp, hob diesen jedoch am 8. August 2020
wieder auf (MI-act. 93 ff.). Die Verfügung vom 26. Juni 2020 ist damit in
Bezug auf die Dispositivziffern 1 bis 5 sowie 8, d.h. insbesondere in Bezug
auf die Wegweisung, am 8. Juli 2020 in Rechtskraft erwachsen (MI-
act. 78 f.).
Mit Urteil vom 19. April 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht sodann
die Beschwerde der Gesuchsgegnerin gegen die Verfügung des SEM vom
26. Juni 2020 in Bezug auf Dispositivziffern 6 und 7 ab (MI-act. 100 ff.).
Am 1. Dezember 2021 erschien die Gesuchsgegnerin zu einem weiteren
Ausreisegespräch beim MIKA (MI-act. 119 ff.). Anlässlich dieses
Gesprächs gab die Gesuchsgegnerin gegenüber dem MIKA erneut an,
keine Reisedokumente zu besitzen und nie in Indien gelebt zu haben (MI-
act. 119 f.).
Am 9. Dezember 2021 reichte das SEM bei der indischen Vertretung in
Bern ein Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers für die
Gesuchsgegnerin ein (MI-act. 122 f.). Mit Schreiben vom 15. März 2022
teilte das SEM dem MIKA mit, dass die indische Botschaft die Ausstellung
eines Ersatzreisedokuments für die Gesuchsgegnerin zugesichert habe
(MI-act. 156).
Am 11. April 2022, 09.30 Uhr, erschien die Gesuchsgegnerin einer
Vorladung folgend beim MIKA und wurde durch das MIKA zu ihrer
Ausreisebereitschaft befragt (MI-act. 160 f.). Dabei gab sie an, sie sei nicht
bereit, nach Indien zurückzukehren (MI-act. 160).
B.
Nach der Kurzbefragung betreffend die Ausreisebereitschaft (MI-
act. 160 f.) gewährte das MIKA der Gesuchsgegnerin das rechtliche Gehör
betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 162 ff.). Im
Anschluss an die Befragung wurde der Gesuchsgegnerin die Anordnung
der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.

- 4 -
2.
Die Haft begann am 11. April 2022, 09.45 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 77 AIG für 60 Tage bis zum 9. Juni 2022, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentralgefängnis Lenzburg oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Nach Eingang der Akten beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
wurde der Gesuchsgegnerin ein amtlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser
wurde nach Übergabe der Akten aufgefordert, bis zum 12. April 2022,
17.00 Uhr, zur angeordneten Ausschaffungshaft Stellung zu nehmen
(act. 9 ff.).
D.
Am 12. April 2022, 13.40 Uhr reichte der Rechtsvertreter der
Gesuchsgegnerin seine Stellungnahme ein und beantragte Folgendes
(act. 16 ff.):
1.
Frau A. sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Frau A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen bzw.
in dieser Funktion zu bestätigen.
3.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA gestützt auf Art. 77 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20) angeordneten Ausschaffungshaft spätestens nach 96
Stunden, wobei die Haftüberprüfung in einem schriftlichen Verfahren erfolgt
(Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).

- 5 -
2.
Im vorliegenden Fall erschien die Gesuchsgegnerin am 11. April 2022,
09.30 Uhr beim MIKA und wurde im Anschluss an die Befragung
festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit innerhalb von
96 Stunden. Da die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG angeordnet
wurde, gelangt das schriftliche Verfahren ohne Verhandlung zur
Anwendung (Art. 80 Abs. 2 AIG).
II.
1.
Liegt ein vollstreckbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, kann die
zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 77 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die
Gesuchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den
Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 26. Juni 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch der
Gesuchsgegnerin nicht ein und wies sie aus der Schweiz weg (MI-
act. 62 ff.). Diese Verfügung erwuchs insbesondere in Bezug auf die
Wegweisung (Dispositivziffern 1-5 sowie 8) am 8. Juli 2020 in Rechtskraft
(MI-act. 78 f.). Die am 30. Juli 2020 gegen die Erfassung der
Personendaten im ZEMIS (Dispositivziffern 6 und 7) erhobene Beschwerde
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. April 2021 ab, womit
auch dieser Teil der Verfügung des SEM in Rechtskraft erwuchs (MI-
act. 100 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

- 6 -
Wenn der Rechtvertreter der Gesuchsgegnerin geltend macht, es sei zu
prüfen, ob gesundheitliche Beeinträchtigungen einer Ausschaffung
entgegenstünden, kann ihm nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten psychischen
Probleme einer Ausschaffung entgegenstehen würden. Allfälligen
gesundheitlichen Problemen ist jedoch im Rahmen des Wegweisungs-
vollzugs Rechnung zu tragen.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher
oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich. Dies umso weniger, als die indische Botschaft bereits ein
Reisepapier für die Gesuchsgegnerin zugesichert hat (MI-act. 156) und
gemäss Angaben des MIKA regelmässige Flugverbindungen nach Indien
bestehen (act. 4).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG, wonach ein
Haftgrund dann gegeben ist, wenn ein vollstreckbarer Wegweisungs-
entscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz nicht innert der
angesetzten Frist verlassen hat (lit b) und die Behörden Reisepapiere für
diese Person beschaffen mussten (lit. c).
Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine
Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person
untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77
AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die
Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf
60 Tage festgesetzt wurde.
3.2.
Die Gesuchsgegnerin gab anlässlich des Ausreisegesprächs beim MIKA
am 30. Juli 2020 zu Protokoll, dass sie keine Reisepapiere habe und nicht
bereit sei, Dokumente für eine Rückkehr nach Indien auszufüllen (MI-
act. 85 f.). Gleichentags ersuchte das MIKA das SEM um Vollzugs-
unterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 88 f.). Auch anlässlich
eines weiteren Ausreisegesprächs am 1. Dezember 2021 erklärte die
Gesuchsgegnerin keine Reisedokumente zu besitzen (MI-act. 119).
Infolgedessen reichte das SEM am 9. Dezember 2021 bei der indischen
Vertretung in Bern ein Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers für
die Gesuchsgegnerin ein (MI-act. 122 f.) und teilte dem MIKA am 15. März
2022 mit, die indischen Botschaft sei bereit, ein Ersatzreisedokument für
die Gesuchsgegnerin auszustellen, benötige dafür jedoch ein Passfoto (MI-
act. 156). Wurde die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers aufgrund
behördlicher Bemühungen zugesichert und kann dieses jederzeit zwecks
Ausschaffung der betroffenen Person abgerufen werden, ist die

- 7 -
Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 lit. c AIG – entgegen der offenbaren
Auffassung des Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin – erfüllt. Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass aufgrund der Akten nicht erstellt ist,
ob ein Passfoto vorliegt, welches die Ausstellung eines
Ersatzreisedokuments ermöglichen würde, könnte ein Passfoto doch
jederzeit problemlos produziert werden.
Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid für die
Gesuchsgegnerin vorliegt (siehe vorne Erw. II/2.2), sie nicht innert
angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und sie wie soeben
aufgezeigt, die Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den
Schweizer Behörden überlassen hat, sind die Voraussetzungen von Art. 77
Abs. 1 AIG erfüllt.
Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person der Gesuchsgegnerin
bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77). Aus diesem Grund
ist entgegen der Auffassung des Vertreters der Gesuchsgegnerin
unbeachtlich, ob sich die Gesuchsgegnerin korrekt verhielt und aus
welchen Gründen sie bei der Papierbeschaffung nicht mitgewirkt hat
(act. 19).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich.
Insbesondere wäre eine Meldepflicht in Kombination mit einer
Rayonauflage aufgrund der gesetzlichen Vermutung der Untertauchens-
gefahr keinesfalls zielführend. Bezüglich der familiären Verhältnisse
ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung
sprechen würden. Auch macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend, sie sei
nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich,
welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

- 8 -
7.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 60 Tage an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der
Gesuchsgegnerin abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die beantragte Haftdauer entgegen der Auffassung des
Vertreters der Gesuchsgegnerin nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist
festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so
rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bishe-
rigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Mög-
lichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der Gesuchsgegnerin ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein
amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für
eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter der
Gesuchsgegnerin wird aufgefordert, nach Haftentlassung der
Gesuchsgegnerin seine Kostennote einzureichen.
IV.
Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 11. April 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 9. Juni
2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist grundsätzlich im Zentrum für ausländerrechtliche
Administativhaft Zürich zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder
Ausschaffung kann die Inhaftierung während längstens zweier
aufeinanderfolgender Nächte im Zentralgefängnis Lenzburg oder
Ausschaffungszentrum Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

- 9 -
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Roger Baumberger,
Rechtsanwalt, Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert,
nach Haftentlassung der Gesuchsgegnerin seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegnerin (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 12. April 2022; vorab
per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 13. April 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger