ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.109 · 2025-11-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.109


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.109 / sa / bs
ZEMIS [***]
Urteil vom 18. November 2025
Besetzung Verwaltungsrichterin Lehner, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Angliker
Rechtspraktikant Strittmatter
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von der Türkei,
alias B._____, geb. tt.mm.jjjj, von Griechenland
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Die Einzelrichterin entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 11. Oktober 2025
in die Schweiz ein. Am 24. Oktober 2025 meldete sich der Gesuchsgegner
unter Verwendung eines griechischen Reisepasses bei der Einwohner-
kontrolle der Gemeinde Q._____ an (Akten des Amts für Migration und
Integration Kanton Aargau [MI-act.] 1 ff.).
Am 14. November 2025 brachte das Bundesamt für Zoll und
Grenzsicherheit bei den griechischen Behörden in Erfahrung, dass bei
Letzteren weder die Nummer des verwendeten Reisepasses noch die
genannte Person (Gesuchsgegner) in der entsprechenden Datenbank und
den Registern existiere (MI-act. 5 ff.; 25). Gleichentags informierte das Amt
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner
darüber, dass die Anmeldung vom 24. Oktober 2025 ungültig sei, da er sich
mit einem gefälschten Dokument als griechischer Staatsangehöriger
ausgegeben habe, indessen wohl türkischer Staatsangehörigkeit sei (MI-
act. 26). Gleichentags wurde der Gesuchsgegner von der Polizei
angehalten und einvernommen (MI-act. 10 ff.) Bei der polizeilichen Einver-
nahme gab er an, den griechischen Reisepass während seines Aufenthalts
in Griechenland entgeltlich erworben zu haben (MI-act. 12).
Das MIKA konnte am 14. November 2024 zudem in Erfahrung bringen,
dass der Gesuchsgegner in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt drei
Visumanträge für die Einreise in den Schengen-Raum gestellt hatte,
welche abgewiesen wurden (MI-act. 27).
In der Folge wurde der Gesuchsgegner gleichentags um 17.36 Uhr aus der
Polizeihaft entlassen und dem MIKA zugeführt (MI-act. 34 f.). Dieses wies
den Gesuchsgegner nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit
Verfügung vom 14. November 2025 weg und verpflichtete ihn, die Schweiz
und den Schengen-Raum umgehend zu verlassen (MI-act. 29 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
15. November 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 44 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.

- 3 -
2.
Die Haft begann am 14. November 2025, 17.36 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 13. Dezember 2025,
12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Sofern für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragt die Bestätigung der Haftanordnung (Protokoll
S. 6, act. 32).
Der Gesuchsgegner stellt sinngemäss folgenden Antrag (Protokoll S. 6,
act. 32):
Er sei aus der Haft zu entlassen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall ordnete das MIKA gestützt auf § 12 EGAR per
14. November 2025, 17.36 Uhr, die Festnahme des Gesuchsgegners an,
womit sowohl die Haftüberprüfungsfrist als auch die Ausschaffungshaft am
14. November 2025, 17.36 Uhr zu laufen begonnen haben.

- 4 -
Die mündliche Verhandlung begann am 18. November 2025, 14.00 Uhr;
das Urteil wurde um 14.45 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung
erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicher-
stellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR das MIKA.
Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit
durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Die Haftrichterin hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die
Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob
ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde
(Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA wies den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 14. November
2025 aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, umgehend auch den
Schengen-Raum zu verlassen (MI-act. 29 ff.). Die Kenntnisnahme dieser
Verfügung wurde vom Gesuchsgegner gleichentags bestätigt. Damit liegt
ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, wurden seitens des
Gesuchsgegner keine geltend gemacht und sind aufgrund der Akten und
der Befragung der Parteien auch nicht ersichtlich.

- 5 -
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT,
in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer-
und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner hat sich mit einem gefälschten griechischen
Reisepass in der Gemeinde Q._____ angemeldet und sich zwecks
Erlangens einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung als griechischer
Staatsangehöriger ausgegeben (MI-act. 1 ff.). Damit verletzte der
Gesuchsgegner Art. 90 Bst. a AIG, wonach Ausländerinnen und Ausländer
verpflichtet sind, an der Feststellung des für die Anwendung des AIG
massgebenden Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere zutreffende
und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts
wesentlichen Tatsachen zu machen. Die Verletzung dieser Mitwirkungs-
pflicht stellt in Anwendung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG ein konkretes
Anzeichen dafür dar, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung
entziehen will.

- 6 -
Zudem reiste der Gesuchsgegner trotz dreimalig verweigertem Visum in
den Schengen-Raum ein, was darauf schliessen lässt, dass er sich
behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). Der
Gesuchsgegner hielt anlässlich der Befragung durch das MIKA (MI-act. 41)
sowie auch anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 18. November
2025 fest (Protokoll S. 5, act. 31), er sei zur freiwilligen Ausreise bereit und
werde nicht untertauchen. Diese Aussagen vermögen indessen die soeben
genannten, sehr konkreten Anzeichen für eine Untertauchensgefahr nicht
zu widerlegen. Die Verwendung eines gefälschten Ausweises bietet
gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts keine Gewähr für eine
selbstständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2023.21 vom 15. März 2023, Erw. 3.2 mit Verweis auf WPR.2016.49
vom 21. März 2016, Erw. 3.2), womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist.
4.
Der Gesuchsgegner befindet sich im Zentrum für ausländerrechtliche
Administrativhaft in Zürich und demnach in einer Hafteinrichtung, die dem
Vollzug der Ausschaffungshaft dient, wie von Art. 81 Abs. 2 AIG verlangt.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen auch seitens des Gesuchsgegner
keine Beanstandungen vor (Protokoll S. 5 f., act. 32 f.).
5.
Seit der Anhaltung des Gesuchsgegners arbeitet das MIKA aktiv darauf hin,
den Vollzug der Wegweisung voranzutreiben. Dem Beschleunigungsgebot
gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG wird somit Rechnung getragen.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Diese Haftdauer
ist angesichts des Sachverhalts verhältnismässig und somit nicht zu
beanstanden.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft soll ultima ratio bleiben und es ist stets zu prüfen, ob eine
mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
ersichtlich ist. Wird die Haft indessen aufgrund der Untertauchensgefahr
angeordnet, erweisen sich die zur Verfügung stehenden milderen Mittel,
wie beispielsweise eine Ein- oder Ausgrenzung oder eine Meldepflicht als
nicht wirksam. Insofern ist die Anordnung der Haft erforderlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind

- 7 -
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnis-
mässig erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
1.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
2.
Da der Gesuchsgegner am 19. November 2025 und damit vor Ausfertigung
des schriftlich begründeten Urteils ausgeschafft wurde (act. 35), wird auf
die Zustellung des schriftlich begründeten Urteils an den Gesuchsgegner
verzichtet.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die am 15. November 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
13. Dezember 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 19. November 2025 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haft-
anstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungs-
haft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-
gegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
das MIKA (mit Rückschein)

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das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 18. November 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Lehner Angliker