ag_verwaltungsgericht · WBE.2007.142 · 2007-05-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2007.142

Privatentnahme.
- Privatentnahme mittels entsprechender, unzweideutiger, der Steuerbehörde klar bekannt gegebener Behandlung in der Buchhaltung.

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unzulässig. Dies führt zur vollumfänglichen Gutheissung der Be-
schwerde. 
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Selbstständige Erwerbstätigkeit. 
- 
Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel als selbstständige (Neben-) 
Erwerbstätigkeit kann ausnahmsweise selbst bei einer einzigen 
Wertschriftentransaktion vorliegen. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. Mai 2007 in Sachen 
Gemeinderat X. gegen Steuerrekursgericht und M.A. (WBE.2006.47). Zur 
Publikation vorgesehen in StE 2008. 
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Privatentnahme. 
- 
Privatentnahme mittels entsprechender, unzweideutiger, der Steuer-
behörde klar bekannt gegebener Behandlung in der Buchhaltung. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2007 in 
Sachen Erben des S. gegen Steuerrekursgericht (WBE.2007.142). Zur Publi-
kation vorgesehen in StE 2008. 
Aus den Erwägungen 
3.2./3.2.1. (S. betrieb im Rahmen einer Einzelfirma ein Archi-
tekturbüro sowie gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel.) Bis 1986 
stellte die Liegenschaft x klarerweise Geschäftsvermögen dar. 
S. nahm zwar alle Liegenschaften in seine Buchhaltung auf, doch 
wurden die Privatliegenschaften separat unter eigenem Titel aufge-
führt und damit unmissverständlich als solche bezeichnet; für diese 
war im Gegensatz zu den Geschäftsliegenschaften kein Buch-, son-
dern lediglich der Steuerwert angegeben. Die Liegenschaft x figu-
rierte nicht unter den Privatliegenschaften. Für die Steuerbehörden 
erkennbare Indizien ausserhalb der buchhalterischen Behandlung, die 
für eine Qualifikation als Privatliegenschaft gesprochen hätten, fehl-
ten, zumal S. ihnen nicht bekannt gegeben hatte, dass er seiner Ehe-
frau die Nutzniessung an der Liegenschaft zugewendet hatte. 


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Verwaltungsgericht 
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3.2.2. Ab 1987 wurde die Buchhaltung durch T. erstellt. Damit 
verbunden waren Wechsel in der Darstellung. Unter den Aktiven und 
Passiven im Abschluss war die Liegenschaft x nicht mehr enthalten; 
im Liegenschaftsverzeichnis per Ende 1988 figurierte sie unter den 
"privaten Liegenschaften". Aufwand und Ertrag der Geschäftsliegen-
schaften (ohne Käufe/Verkäufe) wurde im Geschäftsabschluss 1987 
als "ausserordentlicher Aufwand und Ertrag" ausgewiesen, Aufwand 
und Ertrag der Privatliegenschaften (übereinstimmend mit der Auf-
listung im Liegenschaftsverzeichnis) dagegen unter "Liegenschafts-
rechnung" (bzw. ab Geschäftsabschluss 1988 unter "private Liegen-
schaften"), wobei deren Saldo zudem ausdrücklich die Bezeichnung 
"Liegenschaftsgewinn (Privat)" trug. Da mit der Privatentnahme kein 
Buchgewinn erzielt wurde, war in der Buchhaltung nur die Ausbu-
chung aus dem Geschäftsvermögen, nicht aber ein dabei erzielter 
Kapitalgewinn auszuweisen (die Besteuerung eines Kapitalgewinns 
beruht ausschliesslich auf steuersystematischen Gründen). Somit ist 
festzuhalten, dass sich die buchhalterische Überführung der Liegen-
schaft x ins Privatvermögen aus den eingereichten Unterlagen mit 
Klarheit ergab. Auch in der Steuererklärung wurde der Wechsel er-
sichtlich gemacht, indem der Ertragsüberschuss aus der "Liegen-
schaftsrechnung" (die sich ausschliesslich auf die Privatliegenschaf-
ten, einschliesslich Liegenschaft x, bezog) im Unterschied zu vorher 
neu unter Ziff. 8 (Einkünfte aus Liegenschaften) der Steuererklärung 
deklariert wurde. 
Bei der Vorbereitung der Veranlagung prüfte das Gemeinde-
steueramt erkennbar ("Häkchen", Notizen, Korrekturen) aufgrund 
des Liegenschaftsverzeichnisses die Zu- und Abgänge bei den Lie-
genschaften sowie deren Steuerwerte; ebenso wurden auf dem Steu-
ererklärungsformular die einzelnen Positionen der Einkünfte über-
prüft. Formelle Korrespondenz im Rahmen des Veranlagungsverfah-
rens ist aus den Akten nicht ersichtlich (was die Behauptung der Be-
schwerdeführer, der neue Buchhalter habe damals die Umbuchung 
ins Privatvermögen mit dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes be-
sprochen, durchaus glaubhaft erscheinen lässt, denn anders wären 
diese erheblichen Änderungen wohl nicht ohne Rückfrage durchge-
gangen). Es muss daher offen bleiben, aus welchen Gründen der 


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Frage, ob sich bei der Privatentnahme der Liegenschaft x ein steuer-
barer Kapitalgewinn ergeben habe, anscheinend nicht weiter nachge-
gangen wurde, und mit welcher Überlegung die geänderte Darstel-
lung der Einkünfte für richtig befunden wurde. Naheliegend ist die 
Annahme, dass die Qualifikation der Liegenschaft x als richtig - oder 
zumindest vertretbar - erachtet wurde, ohne dass die sich auf-
drängende Konsequenz (Erfassung des Überführungsgewinns [Diffe-
renz zwischen Verkehrs- und Buchwert] als steuerbares Einkommen) 
erkannt worden wäre. 
Wirtschaftlich lag die Qualifikation als Privatvermögen nahe. 
Die schon 1978 erfolgte Einräumung der lebenslänglichen Nutz-
niessung zugunsten der Ehefrau machte die Liegenschaft zum Ver-
kauf unattraktiv und als Anlagevermögen ungeeignet. 
Im jetzigen Einspracheentscheid der Steuerkommission wird 
angedeutet, mit dem Wechsel in der Buchführung sei eine übermässi-
ge Verschiebung von Liegenschaften ins Privatvermögen einherge-
gangen. Inwiefern dies relevant sein soll, ist nicht recht ersichtlich. 
Wenn die Steuerkommission die Qualifikation als Geschäftsvermö-
gen für (weiterhin) zutreffend erachtete, hatte sie die Möglichkeit ei-
ner entsprechenden Feststellungsverfügung, und andernfalls konnte 
sie an eine Überführung ins Privatvermögen die vorgesehenen steu-
erlichen Folgen knüpfen. 
3.2.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 1987 buchhalte-
risch die Überführung ins Privatvermögen erfolgte, dass S. dies der 
Steuerbehörde klar und unzweideutig bekannt gab, ohne etwas We-
sentliches zu verschweigen oder zu vertuschen (was beispielsweise 
dann der Fall wäre, wenn buchhalterisch ein Kapitalgewinn hätte 
ausgewiesen werden müssen und dies unterblieben wäre). Die Steu-
erkommission wäre damals in der Lage und damit auch gehalten ge-
wesen, den sich aus diesem Sachverhalt ergebenden steuerlichen Ka-
pitalgewinn zu veranlagen. 
4. Daraus folgt, dass die am 24. März 1998 erfolgte Schenkung 
der Liegenschaft x von S. an seine Ehefrau Privatvermögen betraf 
und deshalb einkommenssteuerrechtlich keine Auswirkungen zei-
tigte. 


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Mehrkosten auswärtiger Verpflegung. 
- 
Die Jahrespauschale von Fr. 3'000.-- stellt den maximal zulässigen 
Abzug dar, selbst wenn der Steuerpflichtige während mehr als 220 
Tagen auswärts arbeitet. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 5. März 2007 in Sa-
chen 
Kantonales 
Steueramt 
gegen 
Steuerrekursgericht 
und 
R.W. 
(WBE.2006.350). 
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Anschlussbeschwerde. Abzug von Beiträgen zum Einkauf in BVG-
Leistungen. 
- 
Eine Anschlussbeschwerde ist im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren unzulässig (Erw. I/4). 
- 
Bei der Berechnung des maximal zulässigen Einkaufs sind die bei ei-
ner Vorsorgeeinrichtung gestützt auf Art. 13 Abs. 2 FZG liegenden 
Beträge zu berücksichtigen (Erw. II/3). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Dezember 2007 in 
Sachen 
Kantonales 
Steueramt 
gegen 
Steuerrekursgericht 
und 
R.W. 
(WBE.2007.61). Zur Publikation vorgesehen in StE 2008. 
Sachverhalt 
R.W. war im Jahr 2001 bei verschiedenen Arbeitgebern in un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit beschäftigt: Bis zum 31. Januar 
2001 arbeitete er für die A. AG in leitender Stellung, vom 1. Juli bis 
zum 31. Dezember 2001 im Nebenerwerb für deren Schwestergesell-
schaft B. AG; zudem war er während des gesamten Kalenderjahres 
2001 für die von ihm und seiner Frau beherrschte C. AG tätig. Dane-
ben führte er als Unternehmensberater in selbstständiger Erwerbstä-
tigkeit eine Einzelfirma. 
Nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei der A. AG 
wurde sein Freizügigkeitsguthaben in Höhe von Fr. 750'205.-- 
vollumfänglich auf sein Vorsorgekonto bei der Vorsorgeeinrichtung 
der B. AG übertragen, für das dortige neue Arbeitsverhältnis bestand