ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.157 · 2022-06-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.157


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.157 / MW / jb
Art. 65
Urteil vom 30. Juni 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichterin Lang
Gerichtsschreiber Wildi
Beschwerde- A._____ ag
führerin
gegen
Stadt X._____
handelnd durch den Stadtrat
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Submission
Verfügung der Stadt X._____, Ressort Hochbau, vom 6. April 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die Stadt X. schrieb am ______ die Planerleistungen BKP 293 Elektroin-
genieur ("Phasen 4.32 Bauprojekt [Teilweise] bis und mit Phase 4.53") auf
www.simap.ch im offenen Verfahren (im Staatsvertragsbereich) öffentlich
aus (Meldungsnummer xxxxx). Innert Eingabefrist gingen 22 Angebote ein.
Der Stadtrat X. vergab die Planerleistungen am 23. März 2022 an die B.
AG, V., zum Preis von Fr. 170'584.87 netto inkl. MWSt. Mit Verfügung vom
6. April 2022 wurde der A. ag die anderweitige Auftragsvergabe eröffnet.
Am ______ wurde der Zuschlag auf www.simap.ch publiziert (Meldungs-
nummer yyyyy).
B.
1.
Mit Eingabe vom 14. April 2022 erhob die A. ag Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht mit folgendem Antrag:
Hiermit stellen wir den Antrag, um aufschiebende Wirkung betreffend die
Vergabe von den ausgeschriebenen Arbeiten.
Im Weiteren ist die Ausloberin anzuweisen uns die Bewertung der Ange-
bote offen zu legen und ausserdem darzulegen wie eine preisliche Ver-
schiebung von der Offertöffnung zur vorliegenden Vergabe sein kann.
Zu guter Letzt bitten wir um eine Fristverlängerung des Einsprache-
Rechts, um die Bewertung ordentlich prüfen zu können.
2.
Mit Verfügung vom 19. April 2022 wurde der Beschwerde superproviso-
risch die aufschiebende Wirkung erteilt.
3.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2022 stellte der Stadtrat Zofingen die
folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.
2.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführe-
rin.

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4.
Die B. AG hat sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt (vgl. Ziffer 3 der
Verfügung vom 19. April 2022; Ziffer 2 der Verfügung vom 12. Mai 2022).
5.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 wurde das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen und die mit Verfügung
vom 19. April 2022 der Beschwerde superprovisorisch erteilte aufschie-
bende Wirkung entzogen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Frist
angesetzt zur Erstattung einer allfälligen Replik, worauf sie stillschweigend
verzichtete.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Am 1. Juli 2021 traten die totalrevidierte Interkantonale Vereinbarung über
das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVöB;
SAR 150.960) und das Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen
vom 23. März 2021 (DöB; SAR 150.920) in Kraft. Das vorliegende Be-
schwerdeverfahren richtet sich nach diesen Bestimmungen.
2.
Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist die Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig, wenn die Schwellen-
werte des Einladungsverfahrens erreicht sind (§ 4 Abs. 1 DöB; vgl. auch
Art. 52 Abs. 1 IVöB). Beim hier zu beurteilenden Dienstleistungsauftrag ist
der Schwellenwert des Einladungsverfahrens (ab Fr. 150'000.00; vgl.
Art. 20 Abs. 1 IVöB i.V.m. Anhang 2) erreicht. Mit Beschwerde anfechtbar
ist u.a. der Zuschlag (Art. 53 Abs. 1 lit. e IVöB). Das Verwaltungsgericht ist
für die Beurteilung der Beschwerde somit zuständig.
3.
Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können die unrichtige oder
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen
gerügt werden (§ 55 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom
4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]
i.V.m. Art. 55 IVöB). Die Ermessenskontrolle ist dagegen ausgeschlossen
(Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 55 IVöB).

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II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin rügt, der Zuschlagsentscheid sei unklar; weder die
Vergabesumme noch die Beurteilung seien nachzuvollziehen. Ihr Angebot
sei im Offertöffnungsprotokoll mit Fr. 122'651.75 inkl. MWSt erfasst worden
und erfülle alle Zuschlagskriterien zu 100 %. Über einen Ausschluss sei sie
nicht informiert worden, weshalb sie davon ausgehe, dass die Eignungskri-
terien erfüllt seien. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb ihr Angebot nicht
berücksichtigt worden sei. Gemäss Offertöffnung habe die B. AG einen Be-
trag von Fr. 161'770.80 (inkl. MWSt) offeriert; die Arbeiten seien ihr zu ei-
nem Betrag von Fr. 170'584.87 (inkl. MWSt) vergeben worden. Entspre-
chend müsse angenommen werden, dass bilaterale Gespräche und Ver-
handlungen stattgefunden hätten, was der öffentlichen Submissionsverord-
nung widerspreche. Auf ihre Anfrage (sowohl telefonisch wie auch per E-
Mail), ihr Einsicht in die Bewertung der Angebote zu gewähren, sei nicht
eingetreten worden.
1.2.
Nach Darstellung der Vergabestelle in der Beschwerdeantwort erfüllt die
Beschwerdeführerin lediglich die Eignungskriterien 2 – 6 vollständig, das
Kriterium 1 "Gesamtleitung" jedoch nicht. Aus diesem Grund sei die Be-
schwerdeführerin vom weiteren Verfahren ausgeschlossen worden. Da bei
einem offenen, einstufigen Verfahren die Formerfordernisse sowie die Eig-
nungs- und Zuschlagskriterien in einem Schritt geprüft würden, sei eine
Zwischeninformation der Anbieter (bezüglich Ausschluss) weder möglich
noch zulässig gewesen. Den Vorwurf, mit der B. AG bilaterale Gespräche
oder Verhandlungen geführt zu haben, weist die Vergabestelle zurück. Die
Angebote seien ohne jegliche Rücksprache mit den Anbietern rechnerisch
bereinigt worden. Die Abweichung zwischen dem Preis gemäss Offertöff-
nungsprotokoll und dem Zuschlagspreis erkläre sich damit, dass bei allen
Anbietern für den "Gesamtleiter" und für den "Architekten" je 33 Stunden
mit dem offerierten Regieansatz aufgerechnet worden seien, da vorliegend
mit einem gewissen unüblichen Schnittstellenaufwand zwischen den ein-
zelnen Planern und entsprechenden unvorhersehbaren Kosten gerechnet
werden müsse.
2.
2.1.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 IVöB legt der Auftraggeber in der Ausschreibung
oder in den Ausschreibungsunterlagen die Kriterien zur Eignung des An-
bieters abschliessend fest. Die Kriterien müssen im Hinblick auf das Be-
schaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein. Die Eig-
nungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftli-
che, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfah-
rung des Anbieters betreffen (Art. 27 Abs. 2 IVöB). Der Auftraggeber gibt

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in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu
welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind (Art. 27 Abs. 3
IVöB). Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen
oder mehrere öffentliche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten
Auftraggebers erhalten hat (Art. 27 Abs. 4 IVöB). Sowohl bei der Auswahl
der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise als auch bei der Beur-
teilung der Anbieter anhand der ausgewählten Eignungskriterien kommt
der Vergabestelle ein grosses Ermessen zu (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2013, S. 219, Erw. 4.2; RAMONA WYSS, in:
Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, N. 12
und 16 zu Art. 27). Das Verwaltungsgericht hat nur dann einzugreifen,
wenn die Vergabestelle ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat,
d.h. wenn eine Rechtsverletzung vorliegt (vgl. § 55 Abs. 1 VRPG i.V.m.
Art. 55 IVöB). Hingegen kann es nicht Sache des Verwaltungsgerichts sein,
anstelle der Vergabebehörde eine eigene Beurteilung vorzunehmen.
Eignungskriterien sind Ausschlusskriterien. Erfüllt ein Anbieter ein Eig-
nungskriterium nicht, ist er vom Verfahren auszuschliessen, sofern sich der
Ausschluss nicht als unverhältnismässig oder überspitzt formalistisch er-
weist. Gemäss Art. 44 Abs. 1 IVöB kann der Auftraggeber einen Anbieter
u.a. dann vom Vergabeverfahren ausschliessen, wenn festgestellt wird,
dass er die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht erfüllt
(lit. a) oder sein Angebot wesentliche Formfehler aufweist oder wesentlich
von den verbindlichen Anforderungen der Ausschreibung abweicht (lit. b).
Der Vergabestelle kommt bei formellen und inhaltlichen Fehlern ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu und sie hat die Verhältnismässigkeit zu beach-
ten. Entspricht das Angebot indessen nicht den Vorgaben der Ausschrei-
bung bzw. den Ausschreibungsunterlagen, fehlen wesentliche Angaben
oder Belege und weist der betreffende Ausschlussgrund ein gewisses Ge-
wicht auf, muss die Vergabestelle das Angebot ausschliessen, andernfalls
sie die Gebote der Gleichbehandlung und Transparenz verletzt (vgl. zum
Ganzen: RAMONA WYSS, in: Handkommentar zum Schweizerischen Be-
schaffungsrecht, 2020, N. 5 und 16 ff. zu Art. 27; DOMINIK KUONEN, in:
Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, N. 16 zu
Art. 34; LAURA LOCHER, in: Handkommentar zum Schweizerischen Be-
schaffungsrecht, 2020, N. 6 und 11 f. zu Art. 44; ferner: BGE 145 II 249,
Erw. 3.3; 143 I 177, Erw. 2.3.1; 141 II 353, Erw. 7.1).
2.2.
2.2.1.
In Ziffer 5.3 der Ausschreibungsunterlagen (Dokument D01, S. 8 f. [Be-
schwerdeantwortbeilage B01]) wurden die folgenden vier Eignungskriterien
festgelegt:
Nr. Titel Kriterium Nachweis
EK 1 Referenzobjekt 1 Schulbau, Büro, Bildungs- oder Dokument A03
Gesundheitswesen

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Neubau und/oder Erweiterungsbau
Baukosten mind. CHF 20 Mio (BKP1-9)
Projekt innert 8 Jahren abgeschlossen
Schwierigkeitsfaktor mind. IV
EK 2 Gesamtleiter Elektroing. Elektroingenieur mit Gesamtleitererfahrung Dokument A09
Erfahrung in Abwicklung aller Bauphasen
Erfahrung in Schulbau, Büro, Bildungs- oder
Gesundheitswesen
Erfahrung Bauprojekt mind. CHF 20 Mio.
1 Referenzobjekt in den letzten 8 Jahren abgeschl.
EK 3 Gesamtleiter StV. El-Ing. Elektroingenieur/Planer mit Gesamtleiter- Dokument A09
erfahrung
Erfahrung in Abwicklung aller Bauphasen
Erfahrung in Schulbau, Büro, Bildungs- oder
Gesundheitswesen
Erfahrung Bauprojekt mind. CHF 10 Mio.
1 Referenzobjekt in den letzten 8 Jahren abgeschl.
EK 4 Vertragsentwurf Vorbehaltlose Zustimmung beiliegender Dokument D03
Vertragsentwurf
Im Dokument A09 "Erfahrungsnachweis der Schlüsselpersonen" (Be-
schwerdeantwortbeilage B07) wird unter dem Titel "Gesamtleiter" ausge-
führt, dass für den Elektroplaner folgende Kriterien erfüllt sein müssten:
1. Elektroingenieur mit Gesamtleitungserfahrung
2. Erfahrung in der Abwicklung aller Bauphasen
3. Erfahrung im Schulbau/Bildungswesen, Büro- oder Gesundheitswesen
4. Erfahrung in der Durchführung von Bauprojekten von mind. CHF 20 Mio. (BKP 1-9) als Gesamtleiter Elektropla-
nung
5. Mindestens eines der beiden Referenzprojekte wurde in den letzten 8 Jahren abgeschlossen.
6. Referenzauskunft
In Bezug auf den Gesamtleiter-Stellvertreter lauten die Kriterien wie folgt:
1. Elektroingenieur mit Gesamtleitungserfahrung
2. Erfahrung in der Abwicklung aller Bauphasen
3. Erfahrung im Schulbau/Bildungswesen, Büro- oder Gesundheitswesen
4. Erfahrung in der Durchführung von Bauprojekten von mind. CHF 10 Mio. (BKP 1-9) als Gesamtleiter oder Ge-
samtleiter-Stv.
5. Mindestens eines der beiden Referenzprojekte wurde in den letzten 8 Jahren abgeschlossen oder erteilter
Auftrag ist in Planung oder Projekt ist in Ausführung.
6. Referenzauskunft
Im von den Anbietern auszufüllenden Dokument A09 waren für den Ge-
samtleiter und den Gesamtleiter-Stellvertreter je zwei Referenzprojekte an-
zugeben und dazu u.a. Angaben zur Funktion im damaligen Projekt zu ma-
chen. Die Fragen, ob die Schlüsselperson "hauptverantwortlich für Pla-
nung/Koordination", "hauptverantwortlich für Termine", "hauptverantwort-
lich für Kostenmanagement" und "über das ganze Projekt (SIA Phasen
4.31 – 4.53) in dieser Funktion tätig" gewesen sei, waren mit "ja" oder "nein"
zu beantworten.
2.2.2.
Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Angebot als Firmenreferenzen bzw.
"Erfahrungsnachweis für das Büro" (EK 1) die Referenzprojekte Campus
der Stadt U. und das Schulhaus F. in T. genannt. Für den Gesamtleiter (C.)
wurden als Referenzprojekte der Campus U. (Projektverantwortlicher) und

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das Schulhaus D. in W. (Projektverantwortlicher) angegeben und für den
Gesamtleiter-Stellvertreter (E.) die Referenzprojekte Schulhaus F. (Projekt-
leiter) und Campus U. (Projektleiter). Beim Gesamtleiter wurde bei beiden
Referenzprojekten die Frage, ob die Schlüsselperson "hauptverantwortlich
für Planung/Koordination" gewesen sei, mit "nein" beantwortet (vgl. Hono-
rarangebot der Beschwerdeführerin [Beschwerdeantwortbeilage B02]).
Beim Referenzprojekt Schulhaus F. des Gesamtleiter-Stellvertreters wurde
die Frage, ob die Schlüsselperson über das gesamte Projekt in der ange-
gebenen Funktion tätig gewesen sei, verneint.
2.3.
Die Ausführungen der Vergabestelle in der Beschwerdeantwort, die Anbie-
terin habe lediglich die Eignungskriterien 2 – 6 vollständig erfüllt, das Krite-
rium 1 "Gesamtleitererfahrung" jedoch nicht, weshalb sie vom weiteren
Verfahren ausgeschlossen worden sei (Beschwerdeantwort, S. 3), sind vor
dem Hintergrund der Ausschreibungsunterlagen und des Angebots der Be-
schwerdeführerin nicht nachvollziehbar: Zum einen hat die Vergabestelle
lediglich vier Eignungskriterien (EK 1 – 4) festgelegt, zum anderen ist die
Erfahrung des Gesamtleiters Elektroingenieur Gegenstand von EK 2 und
nicht von EK 1 (vgl. Erw. II/2.2.1 oben). Richtig ist aber, dass die Beschwer-
deführerin die die Eignung des Gesamtleiters betreffende Frage im (zu den
EK 2 und 3 gehörenden) Dokument A09, ob die Schlüsselperson "haupt-
verantwortlich für Planung/Koordination" gewesen sei, bei beiden Refe-
renzprojekten des Gesamtleiters mit "nein" beantwortet hat (vgl.
Erw. II/2.2.2 oben). Insofern erfüllt die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer
eigenen Angaben im Angebot das EK 2 in der Tat nicht vollständig. Es stellt
sich die Frage, ob sich deswegen ein Verfahrensausschluss rechtfertigt.
Die Vergabestelle macht geltend, ihr sei es gerade wegen des Planerwech-
sels in einer laufenden Planung – gemeint ist mit diesem Planerwechsel
wohl der Umstand, dass mit der vorliegenden Ausschreibung "auf den vor-
handenen Grundlagen für das Vor- und Bauprojekt ein neuer Elektroinge-
nieur gefunden werden" sollte, "der das Bauprojekt gemäss den Teilleis-
tungen in Dokument A12 fertigstellt" [vgl. Dokument D01, S. 3, Ziffer 1.1
[Beschwerdeantwortbeilage B01]) – wichtig, dass die zu beauftragenden
Planer über eine sehr gute Qualifikation mit genügender Erfahrung in Pla-
nung/Koordination, Termin- und Kostenmanagement verfügten, weshalb
diese Kriterien als Eignungskriterien ausgeschrieben worden seien (Be-
schwerdeantwort, S. 3). Der Vergabestelle kommt – wie bereits ausgeführt
– bei der Festlegung der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise ein
grosses Ermessen zu (Erw. II/2.1 oben). Die Anforderung, dass der vorge-
sehene Gesamtleiter auch über Erfahrung in der Planung und Koordination
verfügt, betrifft nicht einen untergeordneten, belanglosen Nebenaspekt,
sondern erscheint im Hinblick auf den vorliegenden Planungsauftrag durch-
aus zentral, sachlich begründet und gerechtfertigt; sie wirkt sich auch nicht
diskriminierend aus (immerhin haben gemäss Vergabeantrag 19 von

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22 Anbietern diese Anforderung erfüllt [vgl. Beschwerdeantwortbei-
lage B08]). Dem Angebot der Beschwerdeführerin lässt sich entnehmen,
dass beim Referenzprojekt Campus U. E., der vorliegend als Gesamtleiter-
Stellvertreter vorgesehen ist, damals verantwortlich war für die Planung
und Koordination. Insofern wäre ein Ausschluss der Beschwerdeführerin
allein aufgrund der Tatsache, dass der nun als Gesamtleiter vorgesehene
C. beim Campus U. nicht die Hauptverantwortung für die Planung und Ko-
ordination trug, sondern diese durch E. wahrgenommen wurde, wohl eher
unverhältnismässig. Indessen verneint die Beschwerdeführerin auch beim
zweiten angegebenen Referenzprojekt (Schulhaus D. in W.) die Hauptver-
antwortlichkeit für Planung/Koordination und unterlässt es somit, die ent-
sprechende Erfahrung des Gesamtleiters mittels eines geeigneten Refe-
renzprojekts nachzuweisen. Ob dieser über solche Erfahrungen verfügt
oder nicht, geht aus der Offerte nicht hervor. Unter diesen Umständen er-
weist sich der Ausschluss nicht als unverhältnismässig oder überspitzt for-
malistisch, sondern liegt noch im Ermessensspielraum der Vergabestelle.
Festzustellen ist zudem, dass nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern
auch zwei weitere Anbieter mit der Begründung "Fehlende Gesamtleiterer-
fahrung" bzw. "Fehlende Gesamtleitererfahrung Stv" ausgeschlossen wor-
den sind (vgl. Vergabeantrag [Beschwerdeantwortbeilage B08]). Mithin ist
die Beurteilung des fraglichen Eignungskriteriums rechtsgleich bzw. nach
dem gleichen Massstab erfolgt. Die Vergabestelle war auch nicht zu Rück-
fragen bei der Beschwerdeführerin verpflichtet.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin rügt zumindest sinngemäss eine Verletzung der
Begründungspflicht, da aufgrund der Verfügung vom 6. April 2022 nicht
nachzuvollziehen sei, weshalb ihr Angebot nicht berücksichtigt worden sei.
Auf Anfragen, ihr Einsicht in die Bewertung der Angebote zu gewähren, sei
die Vergabestelle nicht eingetreten (Beschwerde, S. 2).
3.2.
Aus der Verfügung vom 6. April 2022 geht nicht hervor, dass und aus wel-
chen Gründen die Beschwerdeführerin vom Verfahren ausgeschlossen
worden ist. Eine separate Ausschlussverfügung hat sie nicht erhalten.
3.3.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 lit. h IVöB handelt es sich beim Ausschluss aus dem
Verfahren um eine durch Beschwerde anfechtbare Verfügung. Die Verga-
bestelle ist – auch im offenen Verfahren – darin frei, ob sie den Ausschluss
während des laufenden Verfahrens oder erst zusammen mit dem Zuschlag
verfügen will. Ein Ausschlussverfahren kann ab Offertöffnung bis zum Zu-
schlag grundsätzlich jederzeit eingeleitet werden. Es liegt im Ermessen der
Vergabestelle, wann innerhalb dieses Zeitraums sie den Ausschluss vor-
nimmt. Sie hat gemäss Lehre und Rechtsprechung zudem die Möglichkeit,

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einen Anbieter individuell und explizit mittels Verfügung auszuschliessen
oder implizit, durch die Zuschlagserteilung mittels Verfügung an einen an-
deren Anbieter. Der Anbieter hat demnach keinen Anspruch auf eine indi-
viduelle Ausschlussverfügung (BVGE 2007/13, Erw. 3.1; LAURA LOCHER,
a.a.O., N. 8 zu Art. 44; PASCAL BIERI, in: Handkommentar zum Schweizeri-
schen Beschaffungsrecht, 2020, N.15 zu Art. 51; GALLI/MOSER/LANG/
STEINER, a.a.O., Rz. 449). Dieses Vorgehen führt dazu, dass ein implizit
ausgeschlossener Anbieter, der den Zuschlag anficht, erstmals im Be-
schwerdeverfahren durch die Beschwerdeantwort von seinem Ausschluss
und den Gründen, die dazu geführt haben, erfährt und sich erst dann da-
gegen wehren kann.
3.4.
In Bezug auf die Begründung des Zuschlags beschränkt sich die Verfügung
vom 6. April 2022 auf die Feststellung, das Angebot der B. AG habe sich
"aufgrund der vorgängig festgelegten Vergabekriterien als das wirtschaft-
lichste erwiesen". Damit ist den Vorgaben von Art. 51 Abs. 2 und 3 IVöB,
wonach beschwerdefähige Verfügungen summarisch zu begründen sind
und die summarische Begründung eines Zuschlags die massgebenden
Merkmale und Vorteile des berücksichtigen Angebots zu nennen hat
(Art. 51 Abs. 3 lit. c IVöB), nicht Genüge getan. Der Zuschlag ist inhaltlich
zu begründen, indem konkrete Anhaltspunkte für die Vorteile der Zu-
schlagsofferte bekannt gegeben werden. Jeder Anbieter hat Anspruch auf
Kenntnis der Gründe, aus denen sein Angebot nicht berücksichtigt wurde,
sowie der relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters. Die
Begründung soll den unterlegenen Anbieter in die Lage versetzen, den Zu-
schlagsentscheid in den Grundzügen nachvollziehen zu können (vgl. Mus-
terbotschaft IVöB, S. 94; BIERI, a.a.O., N. 27 f. zu Art. 51). Hinzu kommt,
dass den Ersuchen der Beschwerdeführerin um nähere Informationen zur
Bewertung der Angebote von der Vergabestelle offenbar nicht entsprochen
wurde. Bei dieser Gelegenheit hätte der Beschwerdeführerin zumindest ihr
Ausschluss mitgeteilt und begründet werden können, was die Vergabe-
stelle jedoch nicht getan hat. Damit verletzte sie die Begründungspflicht.
Praxisgemäss ist jedoch von einer Heilung des Mangels im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren auszugehen, da die Beschwerdeführerin der Be-
schwerdeantwort der Vergabestelle die Begründung für den Ausschluss
entnehmen konnte und sich dazu in der Replik hätte äussern können, wo-
rauf sie jedoch verzichtet und keine Replik eingereicht hat. Die Verletzung
der Begründungspflicht ist aber beim Kostenentscheid zu berücksichtigen
(vgl. Erw. III).
4.
Zusammenfassend wurde das Angebot der Beschwerdeführerin zu Recht
vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, da es, wie die Vergabestelle
nachvollziehbar vorbringt, ein Eignungskriterium nicht bzw. in einem für die

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Vergabestelle wesentlichen Punkt nur unvollständig erfüllt. Die Beschwer-
de erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den
Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-
gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG). Vergabestellen werden praxisgemäss erstinstanzlich
verfügenden Behörden bzw. Vorinstanz gleichgestellt (§ 13 Abs. 2 lit. e und
f VRPG).
Aufgrund des geheilten Verfahrensmangels (Verletzung der Begründungs-
pflicht) sind zunächst 1/4 der Verfahrenskosten der Vergabestelle aufzuer-
legen (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Die übrigen Verfahrenskosten (3/4)
hat die in der Sache unterliegende Beschwerdeführerin zu bezahlen (§ 31
Abs. 2 VRPG)
2.
Mangels anwaltlicher Vertretung (§ 29 VRPG) sind vorliegend keine Partei-
kosten zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'600.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 198.00, gesamthaft Fr. 1'798.00, sind von der Stadt X. zu 1/4 mit
Fr. 449.50 und von der Beschwerdeführerin zu 3/4 mit Fr. 1'348.50 zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Stadt X. (Stadtrat)
die Wettbewerbskommission WEKO

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1. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann – bei gegebenen Voraussetzungen – innert 30 Ta-
gen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswe-
sens ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert
den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1)
oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen
Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) erreicht und sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der
Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Entscheid das Bundesrecht oder kantonale Verfassungsrechte (Art. 95 ff.
BGG) verletzt und warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft,
sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der
angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der geschätzte Auftragswert beträgt: Fr. 158'388.90 (ohne MWSt).
2. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann, soweit keine Beschwerde gemäss Ziff. 1 zulässig
ist, wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen
seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern

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der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-
fene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG). Wird gegen einen Ent-
scheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde
geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen
(Art. 119 Abs. 1 BGG).
Aarau, 30. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Winkler Wildi