ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.82 · 2023-09-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.82


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.82 / pw / ko
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 25. September 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Würsch
Rechtspraktikant Okutan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Russland
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist russischer Staatsangehöriger und reiste eigenen
Angaben zufolge am 13. April 2022 in die Schweiz ein. Gleichentags stellte
er im Bundesasylzentrum der Region Ostschweiz ein Gesuch um Gewäh-
rung des Schutzstatus S (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 19).
Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Gesuch um Gewährung des Schutzstatus S ab, wies den Ge-
suchsgegner aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz sowie
den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Ver-
fügung zu verlassen, und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug
der Wegweisung (MI-act. 34 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Oktober 2022 ab (MI-
act. 107 ff.).
Am 27. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Kantonspolizei
Aargau in seiner Asylunterkunft angehalten und dem MIKA zugeführt (MI-
act. 66 ff.). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm gleichen-
tags die Anordnung einer Ausschaffungshaft für drei Monate eröffnet (MI-
act. 85 ff., 95 ff.).
Mit Urteil vom 28. Oktober 2022 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 26. Januar 2023,
12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2022.79; MI-act. 146 ff.). Während der Ver-
handlung äusserte der Gesuchsgegner den Willen, ein Asylgesuch zu stel-
len (MI-act. 150). Am 3. November 2022 liess der Gesuchsgegner durch
das HEKS beim SEM ein Asylgesuch einreichen und beantragte die Ent-
lassung aus der Ausschaffungshaft (MI-act. 160).
Mit E-Mail vom 18. November 2022 orientierte das HEKS das MIKA über
das beim SEM eingereichte Asyl- und Haftentlassungsgesuch (MI-
act. 161). Das MIKA übermittelte das Haftentlassungsgesuch dem Verwal-
tungsgericht mit dem Antrag auf Abweisung (MI-act. 166). Mit Urteil vom
22. November 2022 trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts auf das
Gesuch nicht ein (WPR.2022.84; MI-act. 168 ff.).
Ein weiteres, beim MIKA am 23. Dezember 2022 eingegangenes Haftent-
lassungsgesuch (MI-act. 260 ff.), wies der Einzelrichter des Verwaltungs-
gerichts mit Urteil vom 5. Januar 2023 ab (WPR.2022.93; MI-act. 356 ff.).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom
16. Februar 2023 ab, soweit es darauf eintrat (MI-act. 420 ff.).

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Am 11. Januar 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners
ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz sowie
den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids zu verlassen, und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug
der Wegweisung (MI-act. 326 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde
des Gesuchsgegners wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
2. März 2023 ab (MI-act. 435 ff.). Gegen dieses Urteil reichte der
Gesuchsgegner am 7. März 2023 ein Revisionsgesuch ein, worauf das
Bundesverwaltungsgericht am 8. März 2023 zunächst den
superprovisorischen Vollzugsstopp verfügte (MI-act. 468). Mit Urteil vom
14. März 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch
ab (MI-act. 477 ff.).
Die am 16. Januar 2023 vom MIKA angeordnete Verlängerung der Aus-
schaffungshaft (MI-act. 343 ff.) wurde mit Urteil des Einzelrichters des Ver-
waltungsgerichts vom 20. Januar 2023 bis zum 26. April 2023 bestätigt
(WPR.2023.2; MI-act. 400 ff.).
Am 11. April 2023 teilte die selbst gewählte Rechtsvertretung des Gesuchs-
gegners dem MIKA mit, dieser wolle ein Visum bei der ukrainischen Bot-
schaft beantragen, um eine Ausschaffung nach Russland zu vermeiden
und stattdessen nach Odessa zu seiner Ehefrau zurückkehren zu können.
Zudem wurde angefragt, ob der Gesuchsgegner den Termin bei der Bot-
schaft persönlich wahrnehmen könne (MI-act. 492).
Am 14. April 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, gemäss Information der
Konsularabteilung der ukrainischen Botschaft könnten russische Staatsan-
gehörige mit abgelaufenem ukrainischen Aufenthaltstitel grundsätzlich ein
ukrainisches Visum beantragen; hierfür müsse aber zwingend ein gültiger
Reisepass vorliegen. Die Wahrscheinlichkeit der Visumserteilung werde
angesichts der aktuellen Situation jedoch als marginal eingeschätzt (MI-
act. 499).
Gleichentags ordnete das MIKA, nachdem es dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör gewährt hatte, die Verlängerung der Ausschaffungshaft
an (MI-act. 502 ff., 506 ff.), welche mit Urteil des Einzelrichters des Verwal-
tungsgerichts vom 26. April 2023 bis zum 26. Juli 2023 bestätigt wurde
(WPR.2023.36; MI-act. 526 ff.).
Am 20. April 2023 reichte das SEM bei den russischen Behörden erneut
einen Antrag auf Rückübernahme des Gesuchsgegners ein (MI-act. 524).
Am 8. Mai 2023 teilte die selbst gewählte Rechtsvertretung des Gesuchs-
gegners dem SEM im Wesentlichen mit, der Gesuchsgegner sei bereit, die
Schweiz zu verlassen, jedoch nicht in Richtung Russland, sondern in die

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Ukraine. Sie habe bereits mehrfach erfolglos versucht, die ukrainische Bot-
schaft zu kontaktieren, um für den Gesuchsgegner ein Visum zu beantra-
gen. Zudem teilte die Rechtsvertretung mit, die Werchowna Rada habe mit
Beschluss vom 18. Oktober 2022 die Unabhängigkeit der Tschetscheni-
schen Republik Itschkeria anerkannt, weshalb auch der itschkerische Pass
des Gesuchsgegners für die ukrainischen Behörden genügen sollte (MI-
act. 549 ff.).
Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 ersuchte die selbst gewählte Rechtsver-
tretung des Gesuchsgegners die ukrainische Botschaft in Bern, dem Ge-
suchsgegner einen Termin zwecks Ausstellung eines Visums zu geben,
damit dieser in die Ukraine zu seiner Ehefrau zurückkehren könne. Im Wei-
teren brachte die Rechtsvertreterin erneut vor, der Gesuchsgegner sei im
Besitz eines Passes der Tschetschenischen Republik Itschkeria (MI-
act. 552 ff.).
Am 16. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA auf telefonische Anfrage mit,
der Kontakt mit den russischen Behörden sei zwar weiterhin vorhanden,
aufgrund des Krieges mit der Ukraine jedoch schwieriger und langwieriger
als vorher. Zudem sei die Anerkennung des Gesuchsgegners durch die
russischen Behörden nach wie vor hängig (MI-act. 558).
Mit E-Mail vom 19. Juni 2023 teilte das ZAA dem MIKA mit, der Gesuchs-
gegner befinde sich seit dem 14. Juni 2023 im Hungerstreik und verweigere
jegliche Nahrungsaufnahme, nehme jedoch Flüssigkeit zu sich (MI-
act. 559 f., 562 ff.). Mit E-Mail vom 3. Juli 2023 teilte das ZAA dem MIKA
erneut mit, der Gesuchsgegner befinde sich weiterhin im Hungerstreik. Er
sei am 30. Juni 2023 von einem Arzt untersucht worden und befinde sich
soweit in gutem Allgemeinzustand (MI-act. 568).
Am 6. Juli 2023 ersuchte das MIKA das SEM erneut um Auskunft betref-
fend den Stand der Papierbeschaffung (MI-act. 574), worauf das SEM glei-
chentags angab, es warte nach wie vor auf eine Antwort der russischen
Behörden bezüglich des Rückübernahmegesuchs vom 19. April 2023. Auf-
grund der bestehenden Situation könne es jedoch keine verlässliche
Einschätzung abgeben, wann mit einer Antwort zu rechnen sei (MI-
act. 575).
Ebenfalls am 6. Juli 2023 beauftragte das MIKA die Kantonspolizei Aargau
mit der Zuführung des Gesuchsgegners am 12. Juli 2023 zwecks
Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Verlängerung der
Ausschaffungshaft (MI-act. 572). Am 12. Juli 2023 ordnete das MIKA
gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für die Dauer
eines Monats an (MI-act. 600 ff.), welche durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. Juli 2023 bis zum 11. August 2023,
12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.56; MI-act. 649 ff.).

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Mit E-Mail vom 14. Juli 2023 ersuchte das MIKA das ZAA die Haft-
erstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners zeitnah durch einen Arzt bestäti-
gen zu lassen (MI-act. 614 f.). Mit E-Mail vom 17. Juli 2023 teilte das ZAA
dem MIKA mit, der Gesuchsgegner befinde sich weiterhin im Hungerstreik
(MI-act. 630). Am 19. Juli 2023 wurde dem MIKA sodann mitgeteilt, die Un-
tersuchung des Gesuchsgegners durch einen Arzt habe ergeben, dass
dieser hafterstehungsfähig sei und das ZAA die Möglichkeit habe, falls sich
der Gesundheitszustand des Gesuchsgegners akut verschlechtern würde,
diesen zur Zwangsernährung in ein Spital einzuweisen (MI-act. 644,
634 ff.).
Ebenfalls mit E-Mail vom 14. Juli 2023 stellte ein Mitarbeiter von Asylex
dem MIKA eine Kopie der Personalienseite des Itschkerischen Passes des
Gesuchsgegners zu und hielt fest, gemäss Angaben des SEM liefen aktuell
Abklärungen in der Ukraine, ob eine Einreise mit dem Itschkerischen Pass
möglich sei. Weiter befinde sich der genannte Pass, nach Angaben des
Gesuchsgegners in der Schweiz und werde im Falle einer positiven Nach-
richt zuhanden der ukrainischen Botschaft eingereicht (MI-act. 628). Mit E-
Mail vom 19. Juli 2023 stellte derselbe Mitarbeiter von Asylex alle Seiten
des Reisepasses dem MIKA zu (MI-act. 1 ff., 645 f.). In einem weiteren E-
Mail vom 20. Juli 2023 teilte der Mitarbeiter von Asylex dem MIKA sodann
mit, das SEM habe im Amtsbericht vom 3. Februar 2023 ausgeführt, eine
Ausreise in die Ukraine sei aktuell nicht möglich, da der ukrainische Auf-
enthaltstitel des Gesuchsgegners abgelaufen und eine Verlängerung ge-
stützt auf den Regierungsbeschluss Nr. 1202 nicht möglich sei, da
russische Staatsangehörige eine Verlängerung nicht beantragen könnten.
Weiter wird durch den Mitarbeiter von Asylex festgehalten, dass der
ukrainische Aufenthaltstitel des Gesuchsgegners entgegen dem
Amtsbericht des SEM nach wie vor Gültigkeit habe, er diesen verlängern
könne und er ebenfalls Staatsbürger der von der Ukraine anerkannten
Tschetschenischen Republik Itschkeria sei (MI-act. 647 f.).
Am 27. Juli 2023 teilte das ZAA dem MIKA mit, der Vertreter der
Tschetschenischen Republik Itschkeria in der Schweiz und der Vizepräsi-
dent des Europäischen Haus des Friedens hätten das ZAA kontaktiert und
festgehalten, der Umgang des ZAA mit dem Gesuchsgegner bezüglich
eines Mobiltelefons werde bemängelt und es werde am 2. August 2023
eine Kundgebung vor dem SEM stattfinden (MI-act. 679 ff.).
Gleichentags beabsichtigte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft zu gewähren.
Dieser verweigerte eine Teilnahme (MI-act. 685). In der Folge ordnete das
MIKA die Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate an (MI-
act. 686 ff.), welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit

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Urteil vom 4. August 2023 bis zum 11. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt
wurde (WPR.2023.66; MI-act. 707 ff.).
Am 6. September 2023 reichte der Gesuchsgegner beim SEM ein
Mehrfachasylgesuch ein (MI-act. 767). In der Folge wies das SEM mit
Schreiben vom 18. September 2023 das MIKA an, es habe vom Vollzug
der Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen
(inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (MI-act. 767 f.).
Mit E-Mail vom 20. September 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, der
Entscheid über das Mehrfachasylgesuch könne voraussichtlich in den
nächsten Tagen finalisiert werden. Es sei nicht von einer Exponiertheit des
Gesuchsgegners auszugehen, welche flüchtlingsrechtlich relevant wäre,
weshalb das Gesuch abgelehnt werde (MI-act. 769).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
21. September 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Vorbereitungshaft mit anschliessender Ausschaffungshaft gewährt (MI-
act. 778 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner
die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet (act. 1 f.):
1.
Es wird eine Vorbereitungshaft angeordnet.
2.
Nach Vorliegen des Entscheides auf das Gesuch vom 6. September 2023
(Mehrfachgesuch) wird die Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 AIG als
Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG weitergeführt.
3.
Die Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG begann am 21. September 2023,
15.40 Uhr. Sie wird für drei Monate bis zum 20. Dezember 2023,
12.00 Uhr, angeordnet.
4.
Die am 27. Juli 2023 bis am 11. Oktober 2023 angeordnete
Durchsetzungshaft wird beendet.
5.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Skype-Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.

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D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 7, act. 40).
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 7 f.,
act. 40 f.):
1.
Der Antrag auf Vorbereitungshaft und anschliessende Ausschaffungshaft
sei abzuweisen. Herr A. sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde gegen den Gesuchsgegner am 21. September
2023, 15.55 Uhr, eine Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft eröffnet. Die
Skype-Verhandlung begann am 25. September 2023, 11.35 Uhr; das Urteil
wurde um 12.20 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte
somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens kann
die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-,
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der
Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für
höchstens sechs Monate in Haft nehmen (Art. 75 Abs. 1 AIG).
Der Gesuchsgegner verfügt weder über eine Kurzaufenthalts- noch eine
Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung. Zuständige kantonale
Behörde im Sinne von Art. 75 Abs. 1 AIG ist gemäss § 13 Abs. 1 EGAR

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das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA
und damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung betreffend Vorbereitungshaft
damit, dass das SEM derzeit einen Entscheid im Rahmen des
Asylverfahrens vorbereite und die angeordnete Haft der Sicherstellung
dieses Verfahrens diene. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners vorbringt, eine
Rückführung des Gesuchsgegners sei aufgrund des Non-Refoulement-
Gebots nicht zulässig, kann ihm nicht gefolgt werden. Abgesehen davon,
dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung durch das SEM und
das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Asylverfahrens bereits
geprüft worden ist, und derzeit erneut geprüft wird, hat der Haftrichter
diesbezüglich ohnehin nur eine eingeschränkte Kognition und die
Haftgenehmigung ist nur dann zu verweigern, wenn sich der zu sichernde
Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist, was hier nicht
der Fall ist (BGE 125 II 217 Erw. 2). Aus den Akten ergeben sich denn auch
keine Hinweise dafür, dass der Gesuchsgegner im Falle einer Rückkehr
nach Russland einer durch Art. 3 der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR
0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, sodass sich
der Gesuchsgegner – trotz der bekundeten Sicherheitsbedenken – im
vorliegenden Verfahren nicht auf das Non-Refoulement-Gebot berufen
kann. Am Gesagten ändert auch das vor der heutigen Verhandlung durch
den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners eingereichte Video nichts. Dies
umso weniger, als der Inhalt des Videos nicht überprüft werden kann,
weshalb es vorliegend unbeachtlich ist.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG, wonach
eine Person in Haft genommen werden kann, wenn sie sich rechtswidrig in
der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich
bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu

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vermeiden; ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere
Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das
Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung,
einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer
Wegweisungsverfügung eingereicht wird. In Vorbereitungshaft sollen
Ausländer genommen werden, welche nach einem längeren illegalen
Aufenthalt ein Asylgesuch stellen, das offensichtlich nur dazu dient, eine
drohende Ausschaffung zu verhindern. Nicht erfasst werden Personen,
welche die Schweiz effektiv um Asyl oder Schutz ersuchen wollen. Der
Haftgrund ist nicht anwendbar, wenn sich im Asylverfahren Hinweise auf
Verfolgung ergeben, denn diesfalls kann nicht von einem missbräuchlichen
Gesuch zwecks Vereitelung der Ausschaffung ausgegangen werden
(ANDREAS ZÜND, in: SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 75 AIG, N 10).
3.2.
Der Gesuchsgegner hätte die Schweiz bis am Tag nach Eintritt der
Rechtskraft des Entscheids des SEM vom 11. Januar 2023 verlassen
müssen (MI-act. 326 ff.). Somit hält er sich seit diesem Zeitpunkt ohne
Aufenthaltstitel und damit rechtswidrig in der Schweiz auf. Mit dem am
6. September 2023 eingereichten Mehrfachasylgesuch bezweckt der
Gesuchsgegner offensichtlich den drohenden Vollzug der Wegweisung zu
vermeiden. Er hat überdies nicht dargelegt, inwiefern eine frühere
Einreichung des Mehrfachasylgesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar
gewesen wäre. Unter diesen Umständen ist der Haftgrund von Art. 75
Abs. 1 lit. f AIG erfüllt. Damit liegt mit Blick auf die an die Vorbereitungshaft
anschliessende Ausschaffungshaft ebenfalls ein Haftgrund vor (Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff 1 AIG).
3.3.
Nach Eröffnung des Entscheides betreffend Mehrfachasylgesuch soll die
weitere Inhaftierung des Gesuchsgegners bei Ablehnung des
Mehrfachasylgesuchs als Ausschaffungshaft fortgesetzt werden. Den
Übergang in die Verfahrensphase des Wegweisungsvollzugs hat das MIKA
mittels Feststellungsverfügung anzuzeigen.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 7, act. 40).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

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6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Ver-
längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn ent-
weder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit 12 ½ Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Ausschaffungshaft vom 27. Oktober 2022 –
26. Juli 2023; Durchsetzungshaft vom 12. Juli 2023 – 11. Oktober 2023).
Die sechsmonatige Frist hat damit bereits am 26. April 2023 geendet und
die Haft kann i.S.v. Art. 79 Abs. 2 AIG längstens bis zum 26. April 2024
verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 21. September 2023 eine
Vorbereitungshaft, und nach Vorliegen des Entscheides des SEM auf das
Mehrfachasylgesuch, eine Weiterführung der Vorbereitungshaft als
Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG, um drei Monate, d.h. bis zum
20. Dezember 2023, 12.00 Uhr, an.
Nachdem die Dauer von sechs Monaten bereits überschritten ist, müssen
vorliegend die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein.
Der Gesuchsgegner hat wiederholt mitgeteilt, zuletzt anlässlich der
heutigen Verhandlung, er werde nicht freiwillig nach Russland
zurückkehren und weigere sich, den schweizerischen Behörden seinen
Reisepass auszuhändigen. Er ist damit offensichtlich nicht bereit, mit den
zuständigen Behörden zu kooperieren, womit die Voraussetzung von
Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist. Weiter scheitert die Ausschaffung bislang
auch an der Weigerung Russlands, den Gesuchsgegner zurückzunehmen
und ein Ersatzreisedokument auszustellen. Durch dieses Verhalten des
Nicht-Schengen-Staates Russland verzögert sich die Übermittlung der für
die Ausreise erforderlichen Unterlagen, womit auch die Voraussetzung von
Art. 79 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des

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Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft
anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6
lit. b AIG).
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Aus-
schaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen
seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, be-
steht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Inwiefern der Gesuchsgegner mit
einer milderen Massnahme im Sinne einer Meldepflicht oder einer
Eingrenzung dazu bewogen werden könnte, bei der Papierbeschaffung zu
kooperieren, ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse
ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung
sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei
nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich,
welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im

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Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail
zugestellt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 21. September 2023 angeordnete Vorbereitungshaft wird bis zum
20. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Nach Vorliegen des Entscheides auf das Gesuch vom 6. September 2023
(Mehrfachasylgesuch) wird die Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 AIG
als Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG weitergeführt, sofern das
Mehrfachasylgesuch abgelehnt wird.
3.
Im Falle der Weiterführung der Haft als Ausschaffungshaft ist der
Gesuchsgegner berechtigt, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch
einzureichen.
4.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
5.
Es werden keine Kosten auferlegt.
6.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 25. September 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Würsch