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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.99


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.99 / ek / we
(3-RV.2020.119)
Art. 32
Urteil vom 31. Mai 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Martin
Verwaltungsrichter Plüss
Gerichtsschreiberin William
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Gemeinderat X._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,
vom 24. Februar 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die Steuerkommission X. veranlagte A. mit Verfügung vom 19. Februar
2020 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 zu einem steuerbaren
Einkommen von Fr. 58'300.00. Dabei liess sie insbesondere die als
Berufsauslagen deklarierten Prozesskosten im Umfang von Fr. 11'420.00
nicht zum Abzug zu.
B.
Eine gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Februar 2020 erhobene
Einsprache wies die Steuerkommission X. mit Entscheid vom 2. Juni 2020
ab.
C.
Mit Rekurs vom 26. August 2020 liess A. den Einspracheentscheid vom
2. Juni 2020 an das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, weiterziehen,
welches am 24. Februar 2022 wie folgt urteilte:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 400.00, der Kanzleigebühr von CHF 155.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 655.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
D.
1.
Gegen den Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, vom
24. Februar 2022 erhob A. mit Eingabe vom 12. März (Postaufgabe
13. März 2022; Eingang beim Verwaltungsgericht 15. März 2022)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
2.
Mit Schreiben vom 15. März 2022 teilte der Instruktionsrichter des Verwal-
tungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass seine Eingabe vom
12. März 2022 den formellen Anforderungen an eine rechtsgenügende Be-
schwerdeschrift mangels Antrag sowie mangels Begründung nicht genüge.
Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, die Beschwerde
innerhalb der noch bis am 30. März 2022 laufenden Rechtsmittelfrist zu
verbessern, andernfalls darauf voraussichtlich nicht eingetreten werde.
Eine weitere (verbesserte) Eingabe erfolgte nicht.

- 3 -
3.
Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde wurde auf
die Einholung von Beschwerdeantworten und einer vorinstanzlichen Stel-
lungnahme verzichtet (§ 45 Abs. 1 VRPG).
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 31. Mai 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Spe-
zialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeindesteuersa-
chen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 des Steuer-
gesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG;
SAR 651.100]). Es ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zustän-
dig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwer-
deanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts sowie Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1
VRPG).
2.
2.1.
Gemäss § 198 Abs. 2 i.V.m. § 196 Abs. 2 und Abs. 3 StG (ebenso § 43
Abs. 2 VRPG) muss die Beschwerdeschrift einen Antrag sowie eine Be-
gründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anforderungen trotz voll-
ständiger Rechtsmittelbelehrung nicht entsprechen, ist nicht einzutreten
(vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 14. Februar 2007, 07.27, S. 56 f.). Das Ansetzen einer angemes-
senen Nachfrist zur Verbesserung fällt nur in Betracht, wenn Antrag und
Begründung zwar vorhanden, aber unklar oder widersprüchlich sind (§ 198
Abs. 2 i.V.m. § 196 Abs. 3 StG; 43 Abs. 3 VRPG).
Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Beschwerdeführer Mängel aufweist (Aar-
gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 275 mit
zahlreichen Hinweisen; bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts
2C_567/2009 vom 4. März 2010, insb. Erw. 3). Bei Laienbeschwerden
werden an die Begründung keine allzu hohen Anforderungen gestellt, wo-
bei immerhin verlangt wird, dass die Beschwerdeführer darlegen, weshalb
sie mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden sind und
welche Erwägungen des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen

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nicht zutreffen sollen (AGVE 2009, S. 276; vgl. auch Botschaft des Regier-
ungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007,
07.27, S. 57; MARKUS BERGER, in: MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE
SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
4. Aufl., Muri-Bern 2015, N. 1 ff. und insb. N. 19 f. zu § 196 mit Hinweisen).
2.2.
Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht. Sie
enthält weder konkrete Rechtsbegehren noch eine Begründung oder
Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen. Vielmehr
gibt der Beschwerdeführer darin lediglich seinen Unmut über den Verfah-
rensausgang kund. Mangels konkreter Beanstandungen gegen das ange-
fochtene Urteil sowie Beschwerdeanträgen sind die formellen Anfor-
derungen an eine rechtsgenügende Beschwerdeschrift nicht erfüllt und
auch gestützt auf eine wohlwollende Prüfung der Eingabe ergibst sich kein
Anlass, die Beschwerde materiell zu prüfen. Auf die fristgerecht einge-
reichte Beschwerdeschrift vom 12. März 2022 ist daher androhungs-
gemäss nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (§ 43
Abs. 2 Satz 2 VRPG).
II.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (§ 189 Abs. 1 StG, § 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt
ausser Betracht (§ 189 Abs. 2 StG, § 32 Abs. 2 und § 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 93.00, gesamthaft Fr. 593.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat X.
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 31. Mai 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger William