ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.99 · 2023-10-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.99


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.99 / ko / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 20. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Blocher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Rechtspraktikantin Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Marokko,
alias A._____, von Marokko
z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 17. April 2018 illegal in die Schweiz ein und
stellte gleichentags unter Angabe eines falschen Geburtsdatums ein
Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 8). Das
Staatssekretariat für Migration (SEM) trat mit Entscheid vom 8. November
2018 auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Gesuchsgegner aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz nach Eintritt der Rechtskraft
zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 22 ff.). Der Entscheid erwuchs am 21. November
2018 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 30).
Der Gesuchsgegner nahm danach diverse Termine mit der
Rückkehrberatung nicht wahr (MI-act. 35, 41) und gab anlässlich eines
Ausreisegespräch am 27. Februar 2019 an, nicht nach Marokko
zurückkehren zu wollen (MI-act. 50 ff.). Gleichentags ordnete das MIKA
gegen den Gesuchsgegner eine Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons
Aargau an (MI-act. 55 ff.).
Der Gesuchsgegner erschien in der Folge wiederholt nicht an vereinbarten
Terminen für ein Ausreisegespräch (MI-act. 133, 148), nahm am 9. März
2022 erneut einen Termin bei der Rückkehrberatung nicht wahr und
meldete sich nicht mehr beim MIKA (MI-act. 223).
Darüber hinaus missachtete er wiederholt die verfügte Eingrenzung auf das
Kantonsgebiet, weshalb er mehrfach bestraft wurde. Zudem wurde er
wegen Gewalt und Drohungen gegen Beamte, Körperverletzungen,
Betäubungsmitteldelikten, Diebstählen und weiteren Delikten strafrechtlich
verurteilt (MI-act. 94 ff., 327 ff.). Letztmals verurteilte ihn die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Strafbefehl vom
21. Dezember 2023 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 170 Tagen,
einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.- und einer Busse (MI-
act. 331).
Im Januar 2023 korrigierte das SEM aufgrund eines Datenabgleichs mit
Interpol Rabat das Geburtsjahr des Gesuchsgegners von 2003 auf 1998
und ersuchte basierend auf den korrigierten Angaben bei den
marokkanischen Behörden um dessen Identifizierung (MI-act. 260 ff.).
Vom 26. Januar 2023 bis 2. August 2023 befand sich der Gesuchsgegner
im Strafvollzug (MI-act. 272 ff., 298 ff.).
Mit Verfügung vom 15. März 2023 wurde gegen den Gesuchsgegner eine
Ausgrenzung aus dem Gebiet der Stadt Aarau angeordnet (MI-act. 286 ff.),
welche dieser in der Folge wiederholt missachtete.

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Mit Schreiben von 15. September 2023 teilte die marokkanische Botschaft
in Bern mit, der Gesuchsgegner habe als Marokkaner identifiziert werden
können (MI-act. 323).
Der Gesuchsgegner wurde am 17. Oktober 2023, 14.00 Uhr, von der
Kantonspolizei Aargau (KAPO) im Auftrag des MIKA migrationsrechtlich
festgenommen und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 334 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
18. Oktober 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 351 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde ihm die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 17. Oktober 2023, 14.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 16. Januar 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 5, act. 26).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 26):
1.
Die mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft
des Gesuchsgegners sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 17. Oktober 2023,
14.00 Uhr, migrationsrechtlich angehalten. Die mündliche Verhandlung
begann am 20. Oktober 2023, 14.10 Uhr; das Urteil wurde um 15.17 Uhr
eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist
von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

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Mit Entscheid vom 8. November 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch
des Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-
act. 22 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 21. November 2018
unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 30). Damit liegt ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss den grundsätzlich auch für das
haftrichterliche Verfahren massgeblichen Feststellungen im Asylverfahren
eine Rückkehr nach Marokko zumutbar (vgl. BGE 128 II 193, Erw. 2.2.2)
und es bestehen keine Hinweise auf eine dauerhaft beeinträchtigte
Reisefähigkeit. Der Gesuchsgegner wurde sodann mit seinem neuen
Geburtsdatum von den marokkanischen Behörden identifiziert und es
bestehen keine Hinweise auf eine Verwechslung (MI-act. 323).
Ersatzreisepapiere könnten damit zeitnah beschafft werden. Nach
glaubhafter Einschätzung des MIKA steht ein Flug zeitnah in Aussicht und
sind sowohl begleitete als auch unbegleitete Linienflüge nach Marokko
möglich, wobei beim Gesuchsgegner ein begleiteter Flug geplant ist
(Protokoll S. 5, act. 26).
Es sind damit keine Anzeichen vorhanden, die an der
Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel
aufkommen lassen würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht
nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der

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Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt, hätte die Schweiz seit dem 21. November 2018 verlassen müssen
(MI-act. 22 ff., 30). Anlässlich diverser Ausreisegespräche und des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft vom
18. Oktober 2023 sowie anlässlich der heutigen Verhandlung äusserte sich
der Gesuchsgegner wiederholt dahingehend, er sei nicht – bzw. zumindest
nicht vorbehaltslos – bereit, die Schweiz freiwillig in Richtung Marokko zu
verlassen (MI-act.36, 50 ff, 351 ff., Protokoll S. 4, act. 25). In seiner
konstanten Weigerung, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein
klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass er sich seiner Ausschaffung
entziehen will. Zudem hat er sich bislang bei der Papierbeschaffung wenig
kooperativ gezeigt, behördliche Termine in Zusammenhang mit seiner
Ausreise missachtet und selbst an der heutigen Haftverhandlung noch über
sein wahres Alter zu täuschen versucht, was ebenfalls eine konkrete
Untertauchensgefahr zu begründen vermag. Entgegen der Auffassung
seines Vertreters ändert hieran auch nichts, dass sein Aufenthaltsort den
Behörden stets bekannt war und er an der ihm zugewiesenen
Asylunterkunft angetroffen werden konnte. Viel mehr ist davon
auszugehen, dass der Gesuchsgegner nach seiner Haftentlassung und der
weiteren Konkretisierung des Wegweisungsvollzugs untertauchen wird.
Dies umso mehr, da eine zeitnahe Rückführung nun absehbar ist (Protokoll
S. 5, act. 26).
Insgesamt setzte der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach
einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in

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Richtung Marokko verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wonach eine Person in Haft genommen
werden kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist.
Verbrechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) Taten, die mit
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den
Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG
ist erforderlich, dass eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ANDREAS
ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN
HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2019, N. 12 zu Art. 75 AIG). Gemäss konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist keine Prognose darüber erforderlich, ob sich der
Ausländer dem Vollzug der Wegweisung tatsächlich entziehen wird,
sondern das Gesetz vermutet dies aufgrund der schweren Straffälligkeit:
Wer die Rechtsordnung im Rahmen eines Verbrechens missachtet hat, ist
nach der gesetzlichen Vorgabe auch bereit, sich behördlichen
Anordnungen im Zusammenhang mit seiner Ausschaffung zu entziehen
(Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1
und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Der Gesuchsgegner wurde mit Strafbefehl der Jungendanwaltschaft des
Kantons Aargau vom 8. April 2021 wegen mehrerer vollendeter bzw.
versuchter Diebstahlsdelikte verurteilt, wobei er aufgrund seiner falschen
Altersangaben nach Jugendstrafrecht beurteilt wurde (MI-act. 326). Die
Diebstahlsdelikte qualifizieren nach Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2
StGB unabhängig von der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts als
Verbrechen, womit auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist.
3.3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG kann
überdies die Missachtung von Gebietsbeschränkungen Ausschaffungshaft
begründen.
Der Gesuchsgegner hat sowohl die am 27. Februar 2019 verfügte
Eingrenzung auf das Kantonsgebiet als auch die am 15. März 2023
verfügte Ausgrenzung aus der Stadt Aarau wiederholt missachtet, wofür er
– zumindest in Bezug auf die Eingrenzung – auch wiederholt bestraft
wurde. Er hat damit auch den diesbezüglichen Haftgrund gesetzt.

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3.4.
Nachdem gleich mehrere Haftgründe erfüllt werden, kann offenbleiben, ob
darüber hinaus auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG vorliegt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen
(Protokoll S. 4, act. 25). Insbesondere ist auch mit einer zeitnahen
Überführung in das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
Zürich zu rechnen, welches in besonderem Masse auf die Bedürfnisse der
ausländerrechtlichen Administrativhaft zugeschnitten ist.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.
Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der Wegweisung
sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren
Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der Anordnung
einer Ausschaffungshaft.
Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
ist nicht ersichtlich, zumal der Gesuchsgegner bereits mehrfach
Gebietsbeschränkungen missachtet hat und mit seinem Verhalten keinerlei
Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland bietet.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Die vom
Gesuchsgegner zuletzt kundgegebenen Heiratspläne lassen die

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Haftanordnung grundsätzlich nicht hinfällig werden und es ist ihm
zumutbar, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland
abzuwarten und zu gegebener Zeit bei der schweizerischen
Auslandsvertretung im Heimaltland um eine Einreisebewilligung zwecks
Heirat zu ersuchen. Der Wegweisungsvollzug wäre höchstens dann
unverhältnismässig, wenn sämtliche für den Eheschluss erforderlichen
Papiere vorliegen und ein konkreter Heiratstermin feststehen würde sowie
binnen kurzem mit der Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zu
rechnen wäre (Urteil des Bundesgerichts 2C_481/2017 vom 15. Dezember
2017, Erw. 2.3). Aufgrund der Aktenlage ist jedoch nicht von einem
unmittelbar bevorstehenden Eheschluss auszugehen, zumal der
Gesuchsgegner dafür überhaupt erst noch ein Gesuch um Ehevorbereitung
beim zuständigen Zivilstandsamt einreichen und seinen Aufenthalt
legalisieren müsste (Protokoll S. 3, act. 24). Zudem nimmt die Übersetzung
amtlicher ausländischer Dokumente erfahrungsgemäss viel Zeit in
Anspruch und werden aufgrund des mangelhaften Legalverhaltens des
Gesuchsgegners vor der Bewilligung des Ehegattennachzugs auch noch
Widerrufsgründe zu prüfen sein.
Der Gesuchsgegner macht sodann auch nicht substanziiert geltend, er sei
nicht hafterstehungsfähig. Bezüglich der Rückenschmerzen, die anlässlich
der heutigen Verhandlung geltend gemacht wurden, ist der Gesuchsgegner
darauf hinzuweisen, dass es ihm während seiner Inhaftierung jederzeit
zusteht, eine Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu verlangen
und notwendige Medikamente zu erhalten, er entsprechende Angebote
bislang aber nicht in Anspruch nehmen wollte.
Insgesamt sind damit keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung

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gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 18. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
16. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 20. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Blocher Okutan