ag_verwaltungsgericht · WBE.2007.398 · 2008-03-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2007.398

Verfahrensleitende Zwischenentscheide.
- Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtbarkeit.

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Verwaltungsrechtspflege 
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behebenden Nachteile ein ungeeignetes Handeln im Verfügungs-
verfahren mit sich bringen kann. Diese sind insbesondere dann 
erheblich, wenn im Rechtsmittelverfahren das Vorbringen neuer 
Tatsachenbehauptungen, Beweismittel und Argumente eingeschränkt 
ist. 
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Verfahrensleitende Zwischenentscheide. 
- 
Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtbarkeit. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 19. März 2008 in Sachen 
H. AG und Z. AG gegen den Regierungsrat (WBE.2007.396). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Verfahrensleitende Zwischenentscheide sind in der Regel nicht 
selbständig anfechtbar. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts 
können verfahrensleitende Zwischenentscheide nur angefochten 
werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht 
(grundlegend AGVE 1971, S. 334; 1991, S. 195; vgl. Kasuistik bei 
Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
[Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 38 N 59). 
3.2. 
Die Beschwerdeführerin begründet den Nachteil mit der Ver-
weigerung einer "angemessenen, rechtsstaatlichen Ansprüchen ge-
nügenden Mitwirkung am vorinstanzlichen Verfahren," da es ihr an-
gesichts des Aktenumfanges unmöglich sei, innert der durch die Fei-
ertage verkürzten Frist ihr Recht auf Akteneinsicht und Mitwirkung 
sachgerecht auszuüben. Sie habe nach unbenutztem Fristablauf ihr 
Recht auf Anhörung und Mitwirkung am Verfahren verwirkt, und 
dieser Nachteil könne auch durch ein Rechtsmittel gegen den End-
entscheid nicht mehr behoben werden. 
3.3. (…) 


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Verwaltungsgericht 
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3.4. 
Lehre und Rechtsprechung verneinen den nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil, wenn die betreffende Anordnung mit dem in 
der Sache ergehenden Endentscheid angefochten werden kann und 
die Wirkungen sich durch den Endentscheid voll beseitigen lassen 
(BGE 133 III 629 Erw. 2.3; 126 I 97 Erw. 1b; AGVE 1989, S. 313 
mit Hinweisen; Merker, a.a.O., N 50 zu § 44). Ein derartiger Sach-
verhalt liegt hier vor. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin 
Akteneinsicht gewährt und ihr in Anwendung von § 39 Abs. 3 VRPG 
eine Frist von 20 Tagen zur Beschwerdeergänzung angesetzt. Die 
von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen wegen Verletzung 
der Verfahrensgarantien und die damit im Zusammenhang geltend 
gemachten Nachteile der zu kurzen Frist, deren Nichterstreckbarkeit 
und bei der Gewährung der Akteneinsicht können von der Beschwer-
deführerin uneingeschränkt mit Beschwerde gegen den Endentscheid 
des Regierungsrates beim Verwaltungsgericht vorgebracht werden 
(§ 52 i.V.m. § 56 Abs. 1 VRPG). Die behaupteten Nachteile sind 
auch hinsichtlich ihrer verfahrensmässigen Auswirkungen im verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren vollständig behebbar. Insbesondere 
können allfällige Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts und des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hauptverfahren vollständig kor-
rigiert werden, so dass der Beschwerdeführerin aus der angefochte-
nen Fristansetzung keinerlei Nachteile rechtlicher oder tatsächlicher 
Natur entstehen. Damit scheidet selbst die blosse Möglichkeit eines 
nicht wieder gutzumachenden Nachteils aus. In diesem Sinne ist 
auch eine vollständige Verweigerung des Akteneinsichtsrechts für 
sich allein kein anfechtbarer Zwischenentscheid (Alfred Kölz / Jörg 
Bosshart / Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 19 Rz. 50). 
Zutreffend ist schliesslich der Hinweis der Beschwerdegegner, dass 
im Hauptverfahren der Untersuchungsgrundsatz (§ 20 VRPG) unein-
geschränkt gilt, weshalb Neuerungen auch nach Ablauf der Be-
schwerdefrist oder behördlicher Fristen in das Hauptverfahren einge-
bracht werden können (vgl. AGVE 1986, S. 210 f.). 


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3.5. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Verwaltungs-
gericht auf die vorliegende Beschwerde gegen den prozessleitenden 
Entscheid der Vorinstanz nicht eintreten darf. 
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Beschwerdelegitimation. 
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Beschwerdelegitimation der Gemeinde in Sozialhilfesachen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. Juni 2008 in Sachen 
Einwohnergemeinde X. gegen das Bezirksamt Aarau (WBE.2008.79). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Die als Vorinstanz am Verfahren beteiligte Behörde kann nur 
dann Beschwerde führen, wenn sie ein eigenes Interesse hat oder ihr 
die Beschwerdebefugnis durch besondere Bestimmungen verliehen 
worden ist (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 38 Abs. 2 VRPG; Michael 
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar 
zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 38 N 205). 
Ein eigenes Interesse des Gemeinderats als Behörde ist nicht er-
sichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht 
(vgl. AGVE 1989, S. 307 f.). Hingegen handelt der Gemeinderat für 
die Einwohnergemeinde X. als verpflichtete Wohnsitzgemeinde i.S.v. 
§ 6 Abs. 1 SPG. Letztere hat am Ausgang des Beschwerdeverfahrens 
ein schutzwürdiges eigenes Interesse, weil die vorgetragenen Rügen 
zu einem für sie günstigeren Verfahrensausgang führen könnten 
(AGVE 1990, S. 329 mit Hinweisen). Sie ist damit zur Beschwerde-
führung legitimiert (vgl. zum Ganzen: AGVE 1991, S. 363). 
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Noven im Rückweisungsverfahren. 
- 
Eine Rückweisung bewirkt, dass das Verfahren in den Zustand vor 
Erlass des aufgehobenen Entscheids zurückversetzt wird.