ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.50 · 2026-06-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.50


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.50 / fg
ZEMIS [***], N [***]
Urteil vom 25. Juni 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiber i.V. Galfetti
Rechtspraktikantin Starkermann
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Litauen
z.Zt. im Bezirksgefängnis Aarau, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt,
Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner trat in der Schweiz erstmals am 5. Oktober 2013
aktenkundig in Erscheinung (MI-act. 501). Zwischen dem 22. August 2023
und dem 23. Februar 2026 verfügte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) gegenüber dem Gesuchsgegner mehrere Einreiseverbote für das
schweizerische und liechtensteinische Staatsgebiet, letztmals mit
Gültigkeit vom 26. August 2028 bis zum 25. August 2031 (Akten des Amts
für Migration und Integration [MI-act.] 2 ff., 268 ff., 387 ff.)
Im Zeitraum vom 22. August 2023 bis zum 3. Januar 2025 wurde der
Gesuchsgegner wegen verschiedener Delikte mehrfach mittels Straf-
befehlen verurteilt (MI-act. 46 ff., 59 ff., 143 ff., 227 ff.).
Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) stellte
zwischen dem 12. September 2023 und dem 25. Februar 2026 bei der
zuständigen litauischen Behörde mehrere Gesuche um Prüfung der
Möglichkeit einer Rückübernahme des Gesuchsgegners durch Litauen (MI-
act. 31 f., 358 ff., 472 ff.). Diese Gesuche wurden in der Folge jeweils vom
Migrationsdepartement der Republik Litauen bestätigt. Im Zusammenhang
mit der Erstreckung des vorletzten Gesuchs wurde die Rückübernahme
des Gesuchsgegners bis Ende Juni 2026 verlängert (MI-act. 44 f., 364 f.,
404 f., 406 f.).
Am 23. Juli 2025 erfolgte die Verhaftung des Gesuchsgegners wegen des
Verdachts auf Diebstahl, Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das
Ausländer- und Integrationsgesetz, Hinderung einer Amtshandlung sowie
Beschimpfung (MI-act. 312 ff, 319). In der Folge stellte die Staats-
anwaltschaft B._____ den Antrag auf Bewilligung einer Untersuchungshaft,
welche durch das Zwangsmassnahmengericht bestätigt wurde (MI-
act. 312 ff.). Am 22. Dezember 2025 wurde ein vorzeitiger Strafvollzug
bewilligt (MI-act. 346).
Mit Verfügung vom 23. Februar 2026 wies das MIKA den Gesuchsgegner
aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz nach Beendigung
der Untersuchungshaft bzw. des Strafvollzugs unverzüglich zu verlassen
(MI-act. 383 ff.).
Das Bezirksgericht C._____ verurteilte den Gesuchsgegner am 29. Mai
2026 wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen Diebstahls, mehrfachen
Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländer- und
Integrationsgesetz, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, mehr-
facher Beschimpfung sowie Hinderung einer Amtshandlung zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten und verwies ihn für die Dauer

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von zehn Jahren des Landes (MI-act. 436 ff.). Im Anschluss an die
Hauptverhandlung wurde der Gesuchsgegner unter Anrechnung der
bereits vollzogenen Haftstrafe entlassen (MI-act. 489 ff.).
Gleichentags hätte der Gesuchsgegner die Schweiz auf dem Luftweg über
den Flughafen Zürich verlassen sollen. Da er sich der Ausreise widersetzte,
konnte die Rückführung nach Litauen nicht vollzogen werden (MI-act. 433).
Im Nachgang zur gescheiterten Rückführung nach Litauen reiste der
Gesuchsgegner am 30. Mai 2026 unter polizeilicher Überwachung auf dem
Landweg nach Deutschland aus (MI-act. 435).
Die Regionalpolizei D._____ griff den Gesuchsgegner am 23. Juni 2026 in
E._____ auf, nachdem er im Zusammenhang mit einem Ladendiebstahl
durch einen Ladendetektiv angehalten worden war. Er entzog sich
zunächst der Kontrolle und flüchtete zu Fuss, konnte jedoch später
polizeilich angehalten werden (MI-act. 450 f., 464 ff.).
Am 24. Juni 2026 um 14.30 Uhr wurde der Gesuchsgegner aus der
polizeilichen Anhaltung entlassen und gestützt auf § 12 des Einführungs-
gesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR;
SAR 122.600]) festgenommen und dem MIKA zugeführt.
Gleichentags verfügte das MIKA erneut die Wegweisung aus der Schweiz
und ersuchte das SEM um Prüfung der Rückübernahme durch Litauen (MI-
act. 459, 472 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
25. Juni 2026 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 483 ff.). Im Anschluss an die Be-
fragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft
wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 24. Juni 2026, 14:30 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 23. September 2026, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 5, act. 38).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 6, act. 39):
1.
Die Ausschaffungshaft gemäss Verfügung vom 25. Juni 2026 für drei
Monate sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchsgegner sei umgehend in die
Freiheit zu entlassen.
2.
Das ganze unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Ange-
messenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum
Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 24. Juni 2026,
14.30 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 25. Juni
2026, 11.30 Uhr; das Urteil wurde um 12.00 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen
Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die

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betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76
AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA erliess am 24. Juni 2026 eine Wegweisungsverfügung (MI-
act. 478 ff.). Zudem wurde gegen den Gesuchsgegner mit Urteil des
Bezirksgerichts C._____ vom 29. Mai 2026 eine Landesverweisung ausge-
sprochen (MI-act. 436 ff.). Damit liegt sowohl ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid als auch ein erstinstanzlicher Landesverweis vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzes-

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bestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person
der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG;
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
Der Gesuchsgegner ist wiederholt und trotz bestehender Einreiseverbote
rechtswidrig in die Schweiz eingereist (MI-act. 2 ff., 268 ff., 358 ff.) und
mehrfach straffällig geworden (MI-act. 46 ff., 59 ff., 143 ff., 227 ff.). Damit
hat er deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, sich an behördliche
Anordnungen zu halten. Seine Erklärung während des rechtlichen Gehörs,
er werde selbständig in seinen Heimatstaat zurückkehren (MI-act. 485),
erscheint vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft, zumal er trotz Kenntnis
des gültigen Einreiseverbots erneut in die Schweiz einreiste. Es bestehen
konkrete Anzeichen dafür, dass er sich dem Vollzug der Wegweisung
entziehen würde. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr ist gegeben.
3.2.
Ein weiterer Haftgrund besteht gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m.
Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, wenn eine Person wegen eines Verbrechens ver-
urteilt worden ist. Verbrechen sind gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Für den
Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist
erforderlich, dass eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (ZÜND, a. a. O.,
N. 12 zu Art. 75 AIG).

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Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei diesem
Haftgrund keine Prognose darüber erforderlich, ob sich die ausländische
Person dem Vollzug der Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr
besteht aufgrund der schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung,
dass sich eine wegen eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen
Anordnungen widersetzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu
entziehen (Urteile des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009,
Erw. 2.1 und 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Das Bezirksgericht C._____ verurteilte den Gesuchsgegner mit Urteil vom
29. Mai 2026 wegen mehrfachen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Abs 1 StGB (MI-
act. 436 ff.) – ein Delikt, das mit einer Höchststrafe von mehr als drei Jahren
belegt ist und damit ein Verbrechen darstellt (Art. 10 Abs. 2 StGB). Damit
ist auch der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG erfüllt.
3.3.
Da die Haftgründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
(Untertauchensgefahr) und Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) vorliegen, erübrigt sich
eine Prüfung weiterer Haftgründe (insb. wegen der Verstösse gegen
Gebietsbeschränkungen oder ein Einreisverbot).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 5, act. 38).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur

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Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Entgegen der Auffassung des Vertreters des Gesuchsgegners kann die
angeordnete Haft nicht schon deshalb als unverhältnismässig qualifiziert
werden, weil bereits einmal versucht wurde, den Gesuchsgegner über die
Grenze in den EU-Raum ausreisen zu lassen, und ein solches Vorgehen
nunmehr nicht erneut in Betracht gezogen wird. Ein derartiger Versuch
betrifft den eigentlichen Vollzug der Wegweisung und ist vom Zwangsmittel
der Haftanordnung zu unterscheiden, welches darauf abzielt, die
Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung als solche überhaupt
sicherzustellen.
Nachdem im vorliegenden Fall Untertauchensgefahr besteht, sind keine
milderen Massnahmen zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs
ersichtlich.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via

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Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 25. Juni 2026 per 24. Juni 2026, 14.30 Uhr angeordnete
Ausschaffungshaft wird bis zum 23. September 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 26. Juni 2026 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere
Haftanstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für
Ausschaffungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist
der Gesuchsgegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Stefan Meichssner,
Rechtsanwalt, Frick, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 25. Juni 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Galfetti