ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.385 · 2020-06-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.385

An die Berechnung der Ausnützung anrechenbare Grundstücksfläche (§ 32 Abs. 4 BauV)
Ein dem Gemeingebrauch dienender, im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung angemerkter Fussweg gehört nicht zur anrechenbaren Grundstücksfläche im Sinne von § 32 Abs. 4 BauV. Dessen Fläche ist demzufolge nicht in die Berechnung der zulässigen Ausnützung eines Grundstücks einzubeziehen.

24 An die Berechnung der Ausnützung anrechenbare Grundstücksfläche
(§32 Abs.4 BauV)
Ein dem Gemeingebrauch dienender, im Grundbuch als öffentlich
rechtliche Eigentumsbeschränkung angemerkter Fussweg gehört nicht
zur anrechenbaren Grundstücksfläche im Sinne von §32 Abs.4 BauV.
Dessen Fläche ist demzufolge nicht in die Berechnung der zulässigen
Ausnützung eines Grundstücks einzubeziehen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 4.Juni 2020,
in Sachen A. und B. gegen Baukonsortium C., Gemeinderat D. und Departe
ment Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2019.385).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Die Ausnützungsziffer (AZ) ist gemäss §32 Abs.1 BauV das
Verhältnis der Summe der anrechenbaren Geschossflächen (aGF) zur
anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF).
Zwischen den Parteien ist streitig, wie sich die für die Berech
nung der Ausnützungsziffer (AZ) massgebende anrechenbare Grund
stücksfläche (aGSF) bemisst. Der Gemeinderat D. und mit ihm die
Vorinstanz gehen davon aus, dass der entlang der nördlichen Grenze
auf der Parzelle Nr.www verlaufende, nicht abparzellierte Verbin
dungsweg zwischen dem E. Weg (Parzelle Nr.xxx) und der F.
Strasse (Parzellen Nrn.yyy und zzz) zur anrechenbaren
Grundstücksfläche gehört, die somit 1'503 m2 (= gesamte
Grundstücksfläche) betrage. In diesem Fall wäre die in der W2
geltende AZ von 0,5 bei anrechenbaren Geschossflächen von 751,4
m2 knapp eingehalten.
Demgegenüber stellen sich die Beschwerdeführer auf den
Standpunkt die Fläche des erwähnten Verbindungsweges von 224 m2
dürfe nicht zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) geschlagen
werden, weshalb das Bauvorhaben die maximal zulässige
Ausnützung deutlich überschreite.

3.2.
Die Vorinstanz begründete die von den Beschwerdeführern ab
weichende Haltung im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen
wie folgt:
Nach §32 Abs.4 BauV, der die anrechenbare
Grundstücksfläche definiere, würden die Flächen von Hauszufahrten
angerechnet. Nicht anzurechnen seien die Flächen bestehender oder
projektierter Strassen der Grund , Grob und Feinerschliessung. Als
Strassen (der Feinerschliessung) seien alle Strassenanlagen zu
verstehen, für welche die Gemeinde nach §33 BauG
erschliessungspflichtig sei, inklusive der im Rahmen einer
Privaterschliessung nach §37 BauG erstellten Strassen, zu deren
Übernahme die Gemeinde verpflichtet sei, auch wenn die Strasse
einstweilen im Privateigentum verbleibe. Auf das Eigentum an der
Strasse komme es insofern nicht an. Bei allen sonstigen Strassen und
Wegen, die eines oder mehrere Gebäude erschliessen würden, handle
es sich dagegen um anrechenbare Hauszufahrten. Bei einem
grösseren Grundstück oder Areal mit mehreren Gebäuden sei die
Unterscheidung manchmal schwierig. Eine generelle Aussage da
rüber, ab welcher Grösse oder Gebäudeanzahl eine (erschliessungs
pflichtige) Strasse der Feinerschliessung oder eine blosse grund
stücks bzw. arealinterne Erschliessung (Hauszufahrt) vorliege, sei
indessen nicht möglich und müsse in jedem Einzelfall geprüft
werden.
Auf der Bauparzelle Nr.www laste eine Eigentumsbeschrän
kung, welche gemäss §163 BauG unter dem Stichwort ʺöffentliches
Fusswegrechtʺ zugunsten der Einwohnergemeinde D. im Grundbuch
angemerkt sei und den Verbindungsweg an der nördlichen Grenze
der Parzelle Nr.www zwischen dem E. Weg und der F. Strasse
betreffe. Aus Anhang 9 des behördenverbindlichen kommunalen
Gesamtplans Verkehr (KGV) ergebe sich jedoch, dass dieser
Verbindungsweg weder dem bestehenden kommunalen Fusswegnetz
zugerechnet werde, noch an diesem Ort ein Ausbau des
Fusswegnetzes geplant sei. Die Gemeinde D. habe diesem
Verbindungsweg anlässlich der kommunalen
Gesamtverkehrsplanung keine Erschliessungsfunktion für Fuss

gänger beigemessen, und zwar weder für das Quartier noch für die
Bauparzelle (Parzelle Nr.www). Das darauf lastende Fusswegrecht
vermöge nichts daran zu ändern, dass der Verbindungsweg für die
Gemeinde im Rahmen der Verkehrsplanung keine Bedeutung habe.
Verkehrstechnisch sei die Parzelle Nr.www über den G. Weg und
die F. Strasse erschlossen. Die Beschwerdeinstanz teile die Meinung
des Gemeinderats, dass dem Verbindungsweg keine
Erschliessungsfunktion zukomme. Massgebend für die Qualifikation
als Anlage der Grund , Grob und Feinerschliessung sei die Funktion
eines Weges und nicht der Umstand, dass der Weg der Öffentlichkeit
aufgrund eines öffentlichen Wegrechts zugänglich sei. Ein
öffentliches Fusswegrecht spiele für den Entscheid über den
Einbezug in die Ausnützungsberechnung keine Rolle. Die Fläche des
Verbindungsweges sei daher zu Recht in die Ausnützungsberechnung
einbezogen worden.
3.3.
Bei der Erschliessung handelt es sich um einen bundesrechtlich
vorgeprägten Begriff. Gemäss Art.19 Abs.1 RPG umfasst die Er
schliessung nebst anderem eine für die betreffende Nutzung hinrei
chende Zufahrt. Art.4 WEG definiert die Grob und Feinerschlies
sung. Die Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzelnen
Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Ein
schluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen (Art.4 Abs.2
WEG). Von der Feinerschliessung abzugrenzen sind die Hausan
schlüsse bzw. Zu und Wegfahrten. Diese sind nicht Teil der
Erschliessung im bundesrechtlichen Sinn, genügen doch nach Art.19
RPG Einrichtungen, die einen Anschluss des einzelnen Hauses ohne
erheblichen Aufwand erlauben (BERNHARD WALDMANN/PETER
HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art.19 N5). Der Begriff
der Erschliessung wird durch kantonales Recht näher konkretisiert
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21.September 2005
[1A.125/2005], Erw.9.2.2; WALDMANN/HÄNNI, Art.19 N4). Nach
aargauischem Recht dient das öffentlichrechtliche Erfordernis der
genügenden strassenmässigen Erschliessung gemäss §32 Abs.1
lit.b BauG dazu, den Anschluss der Baute an das öffentliche
Strassennetz unter verkehrs , feuer , sicherheits und

gesundheitspolizeilichen sowie raumplanerischen Gesichtspunkten
sicherzustellen; es bezieht sich auf die gesamte Wegstrecke mit
Feinerschliessungsfunktion (AGVE 2004, S.177; 1999, S.202 mit
Hinweisen). Den Benützern einer Baute und den Fahrzeugen der
öffentlichen Dienste soll ein sicherer, ungehinderter Zugang bis zum
Baugrundstück gewährleistet werden (AGVE2004, S.177 mit
Hinweisen; 1976, S.270). Die Unterscheidung zu den – von der
Erschliessung nicht umfassten – Hausanschlüssen gilt im Einzelfall
dennoch als schwierig, insbesondere, wenn eine Hauszufahrt über ein
Grundstück führt, das im Eigentum eines Dritten steht (CHRISTIAN
HÄUPTLI, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau,
Bern2013, §32 N19; vgl. zum Ganzen VGE vom 23.Februar 2016
[WBE.2015.110], Erw.II/3.1.2f., wonach eine über mehrere
Parzellen führende Strasse als [private] Erschliessungsstrasse
eingestuft wurde).
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der
Verbindungsweg zwischen dem E. Weg und der F. Strasse auf der
Parzelle Nr.www gemäss Kommunalem Gesamtplan Verkehr (KGV)
der Gemeinde D. nicht Teil des bestehenden oder geplanten
kommunalen Fusswegnetzes bildet. Zutreffend ist obendrein, dass
die von der Beschwerdegegnerin auf der Parzelle Nr.www geplanten
Mehrfamilienhäuser über den G. Weg (Parzelle Nr.yyy) und die F.
Strasse (Parzellen Nrn.yyy und zzz) für alle Verkehrsteilnehmer
(inklusive Fussgänger) hinreichend erschlossen sind und hinsichtlich
des Verbindungswegs daher keine Erschliessungspflicht der
Gemeinde anzunehmen ist. Das bedeutet jedoch entgegen der
Auffassung der Vorinstanzen nicht, dass dem besagten
Verbindungsweg von vornherein keinerlei Erschliessungsfunktion
zukommen würde. Aufgrund des im Grundbuch als
öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung angemerkten öffentli
chen Fusswegrechts gilt der Verbindungsweg als dem Gemeinge
brauch gewidmete öffentliche Strasse, auch wenn er
(sachenrechtlich) im Privateigentum der Gesellschafterinnen der
Beschwerdegegnerin steht (AGVE 2011, S.147 f.). Er steht der
Öffentlichkeit zur Benützung als Fussweg zur Verfügung und eine
anderweitige Nutzung der betroffenen Verkehrsfläche ist den

Eigentümerinnen der Parzelle Nr.www entzogen. Das bleibt solange
der Fall, bis der Verbindungsweg im dafür vorgesehenen Verfahren
(per Verfügung) entwidmet würde, was ein öffentliches Interesse an
der Aufhebung des Fussweges voraussetzt (ANDREAS BAUMANN, in:
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, §101
N10f.). Ein solches dürfte mit Bezug auf den streitgegenständlichen
Verbindungsweg kaum vorliegen, jedenfalls keines, welches das
Interesse der Öffentlichkeit an der Benützung des Fusswegs
überwiegt. Nach der insoweit unbestritten gebliebenen Darstellung
der Beschwerdeführer wird der Fussweg von Passanten rege genutzt,
was angesichts seiner zentralen Lage zwischen dem E. Weg und der
F. Strasse, wo er für eine direkte Verbindung zwischen dem H/F.
Wohnquartier und dem Dorfkern entlang der I. Gasse sorgt, nicht
weiter erstaunt.
Dem Gemeingebrauch gewidmete öffentliche Strassen, die
ungeachtet ihrer privaten Eigentümerschaft von ihrer Funktion her
der Allgemeinheit dienen und insofern aufgrund einer
übergeordneten Festlegung nicht bzw. nicht zugunsten des
Eigentümers und damit für private Interessen, welche die
Öffentlichkeit ausschliessen, ausgenützt werden können, lassen sich,
auch wenn sie nicht Teil der (kommunalen) Erschliessungsplanung
und des Wegnetzes bilden, nicht mit rein privaten Verkehrsflächen
vergleichen, über die ein privater Eigentümer eines Grundstücks frei
verfügen kann, indem es ihm anheimgestellt ist, die Parzelle mit
privaten Wegrechten zu belasten oder einen Teil davon zu
Erschliessungszwecken zu nutzen oder abzutrennen. Solche
öffentlichen, dem Gemeingebrauch gewidmeten Strassen dürfen
demzufolge nicht der massgeblichen Grundstücksfläche im Sinne
von §32 Abs.4 BauV zugerechnet werden (vgl. dazu ähnlich auch
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
24.August 2000 [VB.2000.00164], Erw.3 mit Hinweisen auf die
bisherige Rechtsprechung zu §259 des Planungs und Baugesetzes
des Kantons Zürich vom 7.September 1975 [PBG; LS 700.1], der
inhaltlich §32 Abs.4 BauV entspricht).
Der streitgegenständliche Verbindungsweg lässt sich denn ange
sichts des Umstands, dass er von der Öffentlichkeit als Fussweg ge

nutzt werden darf, auch nicht als Hauszufahrt bzw. Hauszugang
qualifizieren. Ein der parzelleninternen Erschliessung dienender
Hauszugang wäre in der vorliegenden Konstellation typischerweise
den (zukünftigen) Bewohnern und Besuchern der Parzelle Nr.www
zur Benützung vorbehalten (um von der Parzellengrenze in die
geplanten Häuser zu gelangen). Im Gegensatz dazu darf der
Verbindungsweg von jedermann benützt werden. Die Sichtweise der
Vorinstanz, wonach sämtliche Strassen und Wege, die – bewusst oder
versehentlich – nicht in der (kommunalen) Erschliessungsplanung
(KGV oder Sondernutzungsplan) aufgeführt sind, als anrechenbare
Grundstücksfläche im Sinne von §32 Abs.4 BauV gelten, greift
demgemäss zu kurz. Es gilt auf die konkrete tatsächliche Nutzung
und Funktion einer Verkehrsfläche abzustellen, die nicht in jedem
Fall mit der Erschliessungsplanung übereinzustimmen braucht.
Sobald eine Strasse oder ein Weg dem Gemeingebrauch dient und
somit dem reinen Privatgebrauch entzogen ist, wäre es systemwidrig,
die betreffende Verkehrsanlage als Grundstücksteil einzuordnen, der
vom Eigentümer ausgenützt werden darf. Die Verkehrsanlage stellt
unter den gegebenen Umständen im Unterschied zur Hauszufahrt
oder zum Hauszugang keinen Bestandteil der baulichen Ausnützung
eines Grundstücks durch dessen Eigentümer dar.
Infolgedessen ist die Fläche des Verbindungswegs zwischen
dem E. Weg und der F. Strasse für die Bemessung der anrechenbaren
Grundstücksfläche gemäss §32 Abs.4 BauV von der Fläche der Par
zelle Nr.www im Halte von 1ʹ503 m2 abzuziehen. Der Verbindungs
weg ist gemäss Katasterplan ca. 62,5 m lang und 2,5 m breit, was
eine Fläche von ca. 156 m2 ergibt. Als anrechenbare
Grundstücksfläche verbleiben folglich ungefähr 1ʹ347 m2. Damit
dürfen sich die anrechenbaren Geschossflächen bei einer
Ausnützungsziffer von 0,5 auf maximal ca. 673,5 m2 belaufen. Die
geplanten Geschossflächen im Umfang von 751,4 m2 übersteigen
diesen Wert beträchtlich. Damit erweist sich das Bauvorhaben als
nicht bewilligungsfähig.
(…)

25 Gewässerschutz
Art.40 GSchG (Spülung und Entleerung von Stauräumen) richtet sich an
die Inhaber bzw. Betreiber von Stauanlagen und bezweckt, dass der nutz
bare Stauinhalt (und damit die Wirtschaftlichkeit der Anlage) und die Si
cherheit gewährleistet werden können. Für ein Aufwertungsprojekt des
Kantons, mit welchem die Verlandung des Klingnauer Stausees (bzw. des
linken Seitenarms) aus naturschützerischen und landschaftlichen Grün
den verhindert werden soll, bildet Art.40 GSchG hingegen keine gesetzli
che Grundlage. Die Einleitung der ausgebaggerten Sedimente über eine
2.85km lange Rohrleitung in das Gewässer – bei der Einmündung der
Aare in den Rhein – ist unzulässig.
Die projektierte Einleitung der Sedimente ist mit Art.6 GSchG nicht ver
einbar.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 24.August
2020, in Sachen A. und B. gegen Kanton Aargau, Regierungsrat sowie C. AG
(Beigeladene) (WBE.2017.35).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Zur Ausgangslage lässt sich dem Erläuterungsbericht der D. AG
vom 26.September 2016 Folgendes entnehmen:
Mit dem Bau des Kraftwerks Klingnau 1929 bis 1935 entstand
im Staubereich der Wehranlage der Klingnauer Stausee. Heute
ist der See aus naturschützerischer wie landschaftlicher Sicht ein
ausserordentlich bedeutendes Gewässer und zudem ein beliebter
Naherholungsraum für viele Aargauerinnen und Aargauer aus
dem unteren Aaretal.
Beim Übergang in den See verbreitert sich der Flussquerschnitt
der Aare, wodurch Fliessgeschwindigkeit und die