ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.412 · 2020-07-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2019.412

Steuertarif 
Eine alleinerziehende Mutter, die den Unterhalt ihres volljährigen Kindes, das sich nicht in Ausbildung befindet, aber unterstützungsbedürftig ist, zur Hauptsache bestreitet, ist zum Tarif B zu veranlagen.

3.6.
Zusammenfassend rechtfertigt zum einen der Aspekt der Einheit
der Rechtsordnung und damit eine den energiepolitischen Zielsetz
ungen, wie sie in der Energiegesetzgebung des Bundes zum
Ausdruck kommen, entsprechende Gesetzesauslegung, die hier
geltend gemachten Kosten für einen zu einer Photovoltaikanlage
gehörigen Batteriespeicher zum Abzug zuzulassen. Zum andern legt
es aber auch das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nahe, auch
bei Hauseigentümern, welche sich zum Einbau einer
Photovoltaikanlage anstatt einer anderen der rationellen
Energienutzung dienenden Anlage entschliessen und diese mit einem
(zusätzlichen) Speicher ausstatten, jedenfalls die Kosten eines wie
hier (nicht überdimensionierten) Speichers steuerlich zum Abzug
zuzulassen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
14 Steuertarif
Eine alleinerziehende Mutter, die den Unterhalt ihres volljährigen
Kindes, das sich nicht in Ausbildung befindet, aber
unterstützungsbedürftig ist, zur Hauptsache bestreitet, ist zum Tarif B zu
veranlagen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8.Juli 2020,
in Sachen KStA gegen A. und Gemeinderat B. (WBE.2019.412).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Umstritten ist vorliegend einzig die Frage, ob die Beschwerde
gegnerin zum Tarif B oder zum Tarif A zu veranlagen ist.
1.2.

Die Vorinstanz begründete die Besteuerung der Beschwerde
gegnerin zum Tarif B damit, dass gemäss der im Jahr 2016 geltenden
Fassung von §43 Abs.2 StG hierfür nicht mehr massgebend sei, ob
ein Kinderabzug gewährt werde. Vielmehr werde nur noch darauf ab
gestellt, ob die Steuerpflichtige, die den Tarif B beanspruche, auch
tatsächlich den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreite. Vor
liegend sei erstellt, dass der Unterhalt des Sohnes der Beschwerde
gegnerin zur Hauptsache von dieser finanziert wurde. Da sie im
massgeblichen Zeitpunkt auch im gleichen Haushalt zusammen
gelebt hätten, seien die Voraussetzungen für die Gewährung des
Tarifs B gemäss §43 Abs.2 StG erfüllt.
1.3.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers greift die Argumentation
der Vorinstanz zu kurz, da sie den Eindruck entstehen lasse, dass es
für die Anwendung des Tarifs B genüge, wenn die steuerpflichtige
Person – unabhängig von der Gewährung eines Sozialabzuges – den
Unterhalt zur Hauptsache bestreite. Letzteres sei zwar notwendige,
aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Anwendung des Tarifs
B. So stimme der Wortlaut von § 43 Abs.2 StG seit der Teilrevision
per 1.Januar 2014 zwar grundsätzlich mit jenem von Art.36 Abs.2bis
DBG überein. Anders als im DBG Artikel sei in §43 Abs.2 StG
aber nicht von Steuerpflichtigen, die mit unterstützungsbedürftigen
Personen im gleichen Haushalt wohnen, die Rede. Diese
Differenzierung entspreche dem gesetzgeberischen Willen. Denn in
der Botschaft sei ausdrücklich festgehalten worden, dass mit der
grundsätzlichen Angleichung von §43 Abs.2 StG an den Wortlaut
des DBG keine Änderung bei der Zuteilung des Verheiratetentarifs
(Tarif B) verbunden sei, weshalb §43 Abs.2 StG hinsichtlich des
Unterstützungsabzugs, der im kantonalen Recht lediglich ein
Sozialabzug sei, mit dem Bundesrecht nicht übereinstimme (vgl.
Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 6.April 2011 zur Änderung des Steuergesetzes, Ges. Nr.
11.147, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, Ziff.6.1 S.19).
Bezüglich steuerpflichtiger Personen, die mit unter
stützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt lebten, bestehe
folglich eine gewollte Abweichung vom Bundesrecht, weil es

andernfalls zu unerwünschten Folgen für die Zuteilung des Verheira
tetentarifs gekommen wäre.
Der Beschwerdeführer geht weiter davon aus, dass der kanto
nale Vorbehalt im Hinblick auf die Tarifautonomie der Kantone
legitim sei. Auch enthalte das StHG diesbezüglich keine
verbindlichen Vorschriften und bestehe doch gerade in Tariffragen
keinerlei Zwang zur vertikalen Steuerharmonisierung. Insgesamt
gebe es somit keinen Grund, die vom aargauischen Gesetzgeber per
1.Januar 2014 explizit beschlossene Abweichung vom DBG nicht zu
berücksichtigen und – gegen dessen Willen – auch bei gewährtem
Unterstützungsabzug den Tarif B zugrunde zu legen.
1.4.
In der Beschwerdeantwort wird zur vorliegend interessierenden
Frage bloss festgehalten, dass es unbestrittenermassen die Beschwer
degegnerin gewesen sei, die den Unterhalt ihres Sohnes während
dessen Ausbildung und Krankheit zur Hauptsache bestritten habe.
Weiter wird auf den Wortlaut von §43 Abs.2 StG verwiesen und an
geführt, dass die Besteuerung nach Tarif B auch in der Praxis durch
wegs angewendet werde.
2.
2.1.
Bis zur Teilrevision des StG per 1.Januar 2014 lautete §43
Abs.2 StG wie folgt:
"Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuer
pflichtige, die mit Kindern zusammenleben, für die ein Kinderabzug nach
§42 Abs.1 lit.a gewährt wird, ist der Steuersatz des halben steuerbaren
Einkommens anzuwenden."
Anlässlich der besagten Teilrevision wurde §43 Abs.2 StG folgender
massen modifiziert:
"Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuer
pflichtige, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben und de
ren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist der Steuersatz des halben
steuerbaren Einkommens anzuwenden."

Der explizite Verweis auf den Kinderabzug gemäss §42 Abs.1
lit.a StG wurde im Rahmen der Teilrevision folglich durch die allge
meinere Formulierung des zur Hauptsache bestrittenen Unterhalts
ersetzt. Diese Anpassung führte zu einer Angleichung mit der ent
sprechenden Bestimmung im DBG (Art.36 Abs.2bis DBG), welche
zu diesem Zeitpunkt wie folgt lautete:
"Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten
und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, ge
schiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder
unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben
und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, kommt Absatz 2 sinn
gemäss zur Anwendung."
Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, weicht §43
Abs.2 StG auch nach der Revision insofern von 36 Abs.2bis DBG ab,
als dass in der kantonalen Norm der Einschub "oder unterstützungs
bedürftigen Personen" fehlt.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob der aargauische Gesetzgeber die
Anwendung des Tarifs B gemäss §43 Abs.2 StG trotz dessen ange
passten Wortlauts tatsächlich auf jene Fälle beschränken wollte, in
denen der Kinderabzug gewährt wurde, und folglich ein gewährter
Unterstützungsabzug auch nach der Revision nicht für die Gewähr
ung des Tarifs B qualifizieren sollte. Hierzu ist die Norm auszulegen.
2.2. (…)
2.2.1.
Nach dem grundsätzlich klaren Wortlaut des revidierten §43
Abs.2 StG ist der Tarif B zu gewähren, sobald die steuerpflichtige
Person den Unterhalt eines Kindes, mit dem sie im gleichen Haushalt
wohnt, zur Hauptsache finanziert. Eine Verpflichtung zu einer
weitergehenden Differenzierung in Abhängigkeit der Art des gewähr
ten Abzuges (Kinder versus Unterstützungsabzug) lässt sich dem
Wortlaut nicht entnehmen.
2.2.2.
Unter Berücksichtigung der einschlägigen Materialien besteht
allerdings Anlass zur Annahme, dass der Wortlaut des revidierten
§43 Abs.2 StG nicht in allen Teilen dem "wahren Sinn" der Norm
entspricht.

Die Passage in der Botschaft des Regierungsrates zur Änderung
des Steuergesetzes, auf die sich auch der Beschwerdeführer stützt,
lautet folgendermassen:
"Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens haben die Steuerfachleute
Aargauer Gemeinden angeregt, den §43 Abs.2, welcher die
Qualifikationskriterien für den Verheiratetentarif festlegt, gemäss der
Gesetzgebung des Bundes anzupassen. Eine Harmonisierung mit der
Bundesgesetzgebung erscheint sinnvoll. Eine Angleichung an den Wortlaut
des Bundes erhöht die Transparenz und ist damit bürgerfreundlich. Mit der
Angleichung an den Wortlaut der Bundesgesetze erfolgt grundsätzlich
keine Änderung bei der Zuteilung des Verheiratetentarifs, ist der geltende
§43 Abs.2 StG materiell doch deckungsgleich mit dem Bundesrecht. Dies
mit Ausnahme des Unterstützungsabzugs, welcher im Bundesrecht als
tarifliche Massnahme und Sozialabzug und beim kantonalen Recht
ausschliesslich als Sozialabzug geregelt ist. Mit der Angleichung an das
Bundesrecht können allfällige Streifragen sowohl für die direkte
Bundessteuer als auch für die Kantons und Gemeindesteuern nach den
gleichen Kriterien gelöst werden" (Botschaft des Regierungsrates des
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 6.April 2011 zur Änderung des
Steuergesetzes, Ges. Nr. 11.147, Bericht und Entwurf zur 1.Beratung,
Ziff.6.1 S.19).
Soweit ersichtlich, wurde die in der Botschaft vorgeschlagene
Revision von §43 Abs.2 StG vom Grossen Rat des Kantons Aargau
unkommentiert angenommen, weshalb die zitierte Textstelle die ein
zige Grundlage für die Ermittlung des gesetzgeberischen Willens
darstellt.
Ihr ist einerseits zu entnehmen, dass §43 Abs.2 StG in mater
ieller Hinsicht (z.B. auch bezüglich der Frage, welcher Elternteil ge
schiedener Eltern in den Genuss des milderen Tarifs kommt) mit
Art.36 Abs.2bis DBG bereits vor der Revision überwiegend deck
ungsgleich war. Einzig hinsichtlich der ausschliesslichen Anknüpf
ung von §43 Abs.2 StG an den Kinderabzug wichen die beiden Nor
men voneinander ab. Andererseits kann der Passage ein weit
gehender Harmonisierungswille entnommen werden, welcher im
Bedürfnis begründet lag, neben mehr Transparenz und Bürgerfreund

lichkeit namentlich auch eine einheitliche Rechtsprechung nach
gleichen Kriterien zu ermöglichen.
Eine vollständige Harmonisierung ist dabei indessen nicht das
Ziel der Bestimmung, da nach dem Willen des Gesetzgebers in jenen
Fällen, in denen gemäss §42 Abs.1 lit.b StG ein Unterstützungsab
zug zu gewähren ist, nicht der Verheiratetentarif gemäss §43 Abs.2
StG greifen soll. Diese gesetzgeberische Absicht wird durch die revi
dierte Fassung von §43 Abs.2 StG jedoch nur teilweise umgesetzt.
2.2.3.
Der gesetzgeberischen Konzeption entspricht es zunächst, dass
die steuerpflichtige Person, welche eine erwerbsunfähige oder be
schränkt erwerbsfähige Person, mit der sie zusammenlebt, unter
stützt, nach dem Wortlaut von § 43 Abs.2 StG zwar einen Unter
stützungsabzug gemäss §42 Abs.1 lit.b StG vornehmen kann,
indessen nicht in den Genuss des Verheiratetentarifs gelangt.
Gemäss dem Wortlaut von §43 Abs.2 StG greift dieser Aus
schluss des Verheiratetentarifs indessen nicht, wenn es sich bei der
unterstützten Person um ein Kind handelt, da es danach allein auf die
Kindeseigenschaft und die hauptsächliche Unterhaltsbestreitung an
kommt. Die Botschaft deutet demgegenüber, wie erwähnt, darauf
hin, dass der Gesetzgeber auch in dieser zweiten Konstellation den
Verheiratetentarif nicht gewähren wollte. Ob ein Ausschluss des
Verheiratetentarifs mit Bezug auf unterstützungsbedürftige Kinder,
d.h. Kinder, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person infolge
Erwerbsunfähigkeit oder nur beschränkter Erwerbsfähigkeit des Kin
des zur Hauptsache aufkommen muss (d.h. Kinder, die auch nicht als
Empfänger von Sozialversicherungsleistungen zur Hauptsache selbst
für ihren Unterhalt aufkommen), sich vor dem Rechtsgleich
heitsgebot rechtfertigen lässt, ist indes äusserst fraglich. Es ist näm
lich nicht einzusehen, warum Eltern, welche den Unterhalt ihres in
Ausbildung befindlichen Kindes bestreiten, tariflich bessergestellt
sein sollen als Eltern, die den Unterhalt eines erwachsenen, indessen
nicht erwerbsfähigen Kindes bestreiten. Diese Bedenken sprechen
dafür, insoweit dem Wortlaut von §43 Abs.2 StG zu folgen und den
Verheiratetentarif auch in solchen Konstellationen – trotz gleich
zeitiger Gewährung eines Unterstützungsabzugs – zur Anwendung

zu bringen, was denn auch dem Anliegen einer verfassungskon
formen Auslegung von §43 Abs.2 StG entspricht.
2.2.4.
Wie es nachfolgend aufzuzeigen gilt, greift eine strikt nach dem
Wortlaut gerichtete Anwendung von § 43 Abs.2 StG allerdings zu
kurz.
Würde strikt auf den Wortlaut von §43 Abs.2 StG abgestellt
werden, wäre die Anwendung des Verheiratetentarifs unabhängig
davon, ob ein Kind, mit dem die steuerpflichtige Person zusammen
lebt und für dessen Unterhalt sie zur Hauptsache aufkommt, in Aus
bildung steht. Allein nach dem Wortlaut von §43 Abs.2 StG kommt
der Verheiratetentarif somit selbst dann zur Anwendung, wenn die
steuerpflichtige Person für den Unterhalt eines Kindes zur Haupt
sache aufkommt, das nicht (mehr) in Ausbildung steht und weder
erwerbsunfähig noch beschränkt erwerbsfähig ist. Dass diese Hand
habung dem gesetzgeberischen Willen entspricht, ist unter Berück
sichtigung der nachfolgenden Erwägungen zu verneinen.
2.2.4.1.
Bei der direkten Bundessteuer gelangt der Verheiratetentarif –
wegen des ausdrücklichen Einbezugs unterstützungsbedürftiger Per
sonen in Art.36 Abs.2bis DBG – auch bei Kindern zum Zug, die
zwar nicht in Ausbildung stehen, deren Unterhalt die steuerpflichtige
Person jedoch wegen ihrer Unterstützungsbedürftigkeit infolge fehl
ender oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit bestreitet.
Soll entsprechend der Absicht des kantonalen Gesetzgebers ein
möglichst weitgehender Gleichlauf zwischen dem Recht der direkten
Bundessteuer und dem kantonalen Recht mit Bezug auf die Gewähr
ung des Unterstützungsabzugs erreicht werden, spricht auch dies,
über die bereits erwähnten Rechtsgleichheitsüberlegungen hinaus
(E.2.3.1), dafür, jedenfalls bei unterstützungsbedürftigen Kindern,
für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache auf
kommt, den Verheiratetentarif zur Anwendung zu bringen. Entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers ist demnach der
Verheiratetentarif gemäss §43 Abs.2 StG auch bei nicht (mehr) in
Ausbildung stehenden, unterstützungsbedürftigen Kindern, für deren

Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt, zu
gewähren.
2.2.4.2.
Mit Blick auf die Privilegierung nicht in Ausbildung stehender
Kinder ergibt sich gemäss dem Wortlaut von Art.36 Abs.2bis DBG
eine vergleichbare Problematik wie bei §43 Abs.2 StG: Auch nach
dem Wortlaut von Art.36 Abs.2bis DBG kommt es für die Anwend
barkeit des Verheiratetentarifs nur darauf an, dass das Kind im glei
chen Haushalt lebt und der Steuerpflichtige zur Hauptsache seinen
Unterhalt bestreitet, d.h. es spielt keine Rolle, ob das (nicht aus ande
ren Gründen unterstützungsbedürftige) Kind in Ausbildung steht. In
der Literatur wird indessen davon ausgegangen, dass insoweit ein ge
setzgeberisches Versehen vorliegt, d.h. der Verheiratetentarif nur bei
in Ausbildung stehenden Kindern zum Zug kommen soll
(BERNHARD GREMINGER, Die Umsetzung des Bundesgesetzes vom
25.September 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit
Kindern – eine Herausforderung, StR 65/2010, S.903 Fn 32; ebenso
LOCHER, a.a.O., Art.36 N20). Zu Art.36 Abs.2bis DBG wird daher
vertreten, die Vorschrift sei mittels teleologischer Reduktion nur bei
in Ausbildung stehenden Kindern zur Anwendung zu bringen. Diese
Auffassung überzeugt, obwohl sie im Ergebnis dazu führt, dass trotz
Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Voraussetzung der
Verheiratetentarif an ähnliche Bedingungen wie der Kinderabzug für
mündige Kinder geknüpft wird. Es ist nämlich nicht einzusehen,
warum auch bei nicht in Ausbildung stehenden und nicht
unterstützungsbedürftigen mündigen Kinder, deren Unterhalt zur
Hauptsache von einem oder beiden Elternteilen bestritten wird, der
gegenüber dem Grundtarif günstigere Verheiratetentarif gewährt
werden sollte.
Die dargelegte Überlegung gilt auch mit Bezug auf § 43 Abs.2
StG. Es widerspricht offensichtlich den Absichten des Gesetzgebers,
wenn §43 Abs.2 StG auch auf nicht in Ausbildung stehende mün
dige Kinder, die für sich selbst aufkommen können, angewendet
würde. Zudem wird mit einer Beschränkung der Anwendung von
§43 Abs.2 StG auf in Ausbildung stehende oder aber (sonst) unter
stützungsbedürftige Kinder ein Gleichlauf zwischen der Auslegung

von Art.36 Abs.2bis DBG und §43 Abs.2 DBG erreicht, was der in
der Botschaft klar zum Ausdruck gebrachten Intention des Gesetz
gebers entspricht. Es ist daher davon auszugehen, dass §43 Abs.2
StG – in Abweichung vom strikten Wortlaut – nur dann zur Anwen
dung gelangt, wenn das mündige Kind, mit dem der bzw. die
Steuerpflichtige zusammenlebt und für dessen Unterhalt er bzw. sie
zur Hauptsache aufkommt, (noch) in Ausbildung steht oder unter
stützungsbedürftig ist.
2.3. (…)
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegrün
det und ist demzufolge abzuweisen.
15 Berichtigung
Trägt ein Steuerkommissär im Prüfungsblatt als Firmensitz zutreffend
eine Aargauer Gemeinde ein, überträgt diese Information aber nicht bzw.
unzutreffend in das System und schaltet die Steuerkommission die Veran
lagung auf dieser falschen Grundlage frei, kann die Veranlagungsver
fügung berichtigt werden.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom
24.November 2020, in Sachen KStA gegen A., B. und Gemeinderat C.
(WBE.2020.305).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfü
gungen und Entscheiden können innert fünf Jahren nach Eröffnung
auf Antrag der steuerpflichtigen Person oder von Amtes wegen von
der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden (§205