ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.86 · 2023-10-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.86


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.86 / ko
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 6. Oktober 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Mirjam Tinner, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Serbien
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zu Folge im Jahr 1987 illegal
in die Schweiz ein, durchlief hier erfolglos zwei Asylverfahren und lebte und
arbeitete danach, unterbrochen durch Aufenthalte in Frankreich, in der
Schweiz, ohne aber je über eine Aufenthaltsbewilligung zu verfügen
(WPR.2023.55 Protokoll S. 4, act. 19).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. August 2021 wurde der
Gesuchsgegner zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten
verurteilt und gleichzeitig für sieben Jahre des Landes verwiesen (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 54 ff.). Gleichentags trat
der Gesuchsgegner die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe im
Bezirksgefängnis Lenzburg an (MI-act. 84 f.). Das Urteil vom 25. August
2021 erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 81).
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2021, welches dem Gesuchsgegner
gleichentags übergeben wurde, wies das Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) diesen auf seine Ausreisepflicht hin, teilte ihm mit,
es beabsichtige ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz in
den Kosovo auszuschaffen und forderte ihn auf, gültige Reisedokumente
zu beschaffen (MI-act. 81 f.). Hierauf teilte der Gesuchsgegner dem MIKA
mit persönlich verfasstem Schreiben vom 15. Oktober 2021 mit, er könne
keine Reisedokumente beschaffen da er staatenlos und nicht
kosovarischer Staatsangehöriger sei. Er sei deshalb auch nicht bereit,
freiwillig in den Kosovo auszureisen (MI-act. 90).
Am 22. Oktober 2021 lehnte Frankreich die Wiederaufnahme des
Gesuchsgegners ab (MI-act. 98 ff.). Gleichentags stellte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) dem MIKA ein Schreiben des
kosovarischen Innenministeriums vom 23. Februar 2018 zu, worin dieses
den Gesuchsgegner als kosovarischen Staatsangehörigen anerkannte und
einer Rückkehr in den Kosovo zustimmte. Zudem stellte das SEM dem
MIKA ein unbeschränkt gültiges Ersatzreisedokument für eine Ausreise in
den Kosovo, gültig ab 1. April 2021, zu (MI-act. 101 ff.).
Hierauf meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug nach Pristina
für den 29. Oktober 2021 an (MI-act. 106 ff.). Am 29. Oktober 2021 wurde
dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner habe sich geweigert, den für ihn
gebuchten Flug anzutreten (MI-act. 115). In der Folge meldete das MIKA
den Gesuchsgegner am 3. November 2021 für einen begleiteten Flug nach
Pristina an, der auf den 15. Dezember 2021 bestätigt wurde (MI-
act. 129 ff.).

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Am 25. November 2021 teilte das Amt für Justizvollzug dem MIKA mit, der
Gesuchsgegner befände sich aufgrund einer defekten Herzklappe im Spital
(MI-act. 147). Gemäss einem ärztlichen Bericht vom 7. Dezember 2021 sei
die Rückführung des Gesuchsgegners aus medizinischer Sicht nicht
möglich (MI-act. 159 f.), weshalb der Flug vom 15. Dezember 2021
annulliert wurde (MI-act. 164). In der Folge verzichtete das MIKA aufgrund
des Gesundheitszustandes des Gesuchsgegners auf die Anordnung einer
Ausschaffungshaft (MI-act. 173). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021
forderte das MIKA den Gesuchsgegner auf, im Anschluss an die
Haftentlassung vom 30. Dezember 2021, sich umgehend in die Kantonale
Unterkunft in Buchs zu begeben (MI-act. 176 f.).
Am 27. Februar 2022 wurde der Gesuchsgegner am Herz operiert (MI-
act. 199, 203 ff.). Im Anschluss an diverse medizinische Nachkontrollen
(MI-act. 245 ff.) lud das MIKA den Gesuchsgegner auf den 5. August 2022
zu einem Ausreisegespräch vor (MI-act. 269). Anlässlich dieses
Gespräches, teilte das MIKA dem Gesuchsgegner mit, die kosovarischen
Behörden hätten ein Ersatzreisedokument für ihn ausgestellt. Da der
Gesuchsgegner gemäss vorliegender Information medizinisch in der Lage
sei, einen Flug in den Kosovo anzutreten, werde das MIKA einen solchen
für ihn buchen. Der Gesuchsgegner gab an, er verfüge nicht über die
kosovarische Staatsangehörigkeit, er würde sich aber bei einer
polizeilichen Anhaltung zwecks Zuführung zum Flughafen nicht wehren
(MI-act. 272 f.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM um
Rückkehrunterstützung (MI-act. 274 ff., 279 ff.) und meldete den
Gesuchsgegner erneut für einen Flug an, der auf den 22. August 2022
bestätigt wurde (MI-act. 284 f.).
Am 22. August 2022 wurde dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner
befände sich nicht mehr in der Kantonalen Unterkunft (MI-act. 297). Am
drauffolgenden Tag schrieb das MIKA den Gesuchsgegner zur Verhaftung
aus (MI-act. 301 ff.) und teilte dem SEM am 19. November 2022 mit, der
Gesuchsgegner sei seit dem 24. August 2022 unbekannten Aufenthalts
(MI-act. 304).
Am 26. Dezember 2022 wurde der Gesuchsgegner wegen Verdachts auf
Einbruchdiebstahl von der Kantonspolizei Zürich festgenommen (MI-
act. 323 ff.). Der Gesuchsgegner befand sich bis am 10. Juli 2023 im
Gefängnis Pfäffikon in Sicherheitshaft (MI-act. 345 ff.) und wurde
anschliessend migrationsrechtlich festgenommen und am 12. Juli 2023
dem MIKA zugeführt (MI-act. 350 f.).
Gleichtentags gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör und ordnete anschliessend eine Ausschaffungshaft für die Dauer
von drei Monaten bis zum 11. Oktober 2023 an, welche mit Urteil des

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Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2023 bis am
9. Oktober 2023 bestätigt wurde (MI-act. 356 ff., 370 ff., 387 ff.).
Gegen dieses Urteil reichte der Gesuchsgegner durch seinen Vertreter am
13. September 2023 eine Beschwerde beim Bundesgericht ein (MI-
act. 428, 433 ff.).
Zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Verlängerung
der Ausschaffungshaft wurde der Gesuchsgegner am 2. Oktober 2023 dem
MIKA zugeführt (MI-act. 453 f.). wobei er die Aussage verweigerte (MI-
act. 456 ff.).
B.
Am 2. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um
weitere drei Monate (MI-act. 456 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird ab dem 9. Oktober 2023, 13.30 Uhr, um drei
Monate bis zum 10. Januar 2024, 12. Uhr, verlängert.
2.
Eventualiter wird eine Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung (MI-act. 457).
D.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 nahm der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und
beantragte Folgendes (act. 10 ff.):
1.
Es sei das Gesuch um Verlängerung der Ausschaffungshaft vom
2. Oktober 2023 abzuweisen.

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2.
Es sei keine Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG anzuordnen.
3.
Es sei der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen.
4.
Eventualiter:
Es sei dem Gesuchsgegner die Weisung zu erteilen, die Fällung des
Entscheides in vorliegender Sache im Bezirksgefängnis abzuwarten.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 9. Oktober2023,
12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.55
vom 12. Juli 2023; MI-act. 387 ff.). Das MIKA ordnete am 2. Oktober 2023
eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss
an das rechtliche Gehör verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche
Haftüberprüfung (MI-act. 457, 460). Die heutige Überprüfung der
Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf
der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung

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durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil vom 25. August 2021 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Lenzburg gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für sieben
Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 54 ff.). Das Urteil erwuchs in der
Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 67). Damit liegt eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 2023
(WPR.2023.55, Erw. II/2.3) festgestellt, dass die Rückführung des
Gesuchsgegners in den Kosovo möglich sei. Daran vermag auch das
Vorbringen des Rechtsvertreters nichts zu ändern, wonach das vom
kosovarischen Innenministerium ausgestellte Bestätigungsschreiben
betreffend die Nationalität (MI-act. 101) keine Unterschrift aufweise und
deshalb anzuzweifeln sei (act. 14). Insbesondere ist darauf hinzuweisen,
dass der Gesuchsgegner bereits früher für mehrere Flüge in den Kosovo
angemeldet werden konnte (MI-act. 106 ff., 119 ff., 284 f.). Dass der
Gesuchsgegner die Flüge nicht antrat, lag an seinem renitenten Verhalten
sowie an seiner gesundheitlichen Situation (MI-act. 114, 164, 297).
Weiter macht der Rechtsvertreter geltend, der Gesuchsgegner könne nicht
ausgeschafft werden, da er staatenlos sei (act. 15), was allerdings eine
blosse Behauptung des Gesuchsgegners ist. Tatsächlich erweist sich die
Identifizierung des Gesuchsgegners als schwierig. Dies liegt allerdings am
renitenten Verhalten des Gesuchsgegners und an seiner Weigerung an der
Papierbeschaffung aktiv mitzuwirken, obwohl er vom MIKA dazu
aufgefordert wurde (MI-act. 81, 372). Insofern sind die
Rückübernahmeanträge des SEM an die Länder Kosovo, Serbien und
Montenegro zur Feststellung der Identität naheliegend und nicht zu

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beanstanden. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, da die Eltern des
Gesuchsgegners die montenegrische Staatsbürgerschaft besitzen (MI-
act. 368, 417). Aus diesem Grund vermag auch das Argument des
Rechtsvertreters nicht zu überzeugen, dass der Gesuchsgegner keine
Ausweispapiere beschaffen könne, da auch die Behörden diesbezüglich
Schwierigkeiten hätten (act. 18). Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der
Gesuchsgegner durch seine Familie zu notwendigen Identitäts- oder
Reisepapieren gelangen könnte, dies jedoch zu keiner Zeit versucht hat.
Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder
tatsächlicher Hinsicht ernste Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
Der mit Urteil vom 12. Juli 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach wie
vor (vgl. WPR.2023.55, Erw. II/3/3.1/3.2; MI-act. 393). Insbesondere da der
Gesuchsgegner sich weiterhin unkooperativ verhält und keine erkennbaren
Anstrengungen zur Beschaffung von Reisedokumenten oder
Identitätspapieren unternommen hat.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (act. 21).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 10. Juli 2023 – 9. Oktober
2023).

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Die sechsmonatige Frist wird damit am 9. Januar 2024 enden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 10. Januar 2024, 12.00 Uhr, an. Der
Gesuchsteller ist darauf hinzuweisen, dass eine Haftverlängerung um drei
Monate immer am gleichen Kalendertag, 12.00 Uhr, der bisher bestätigten
Haft endet. Im vorliegenden Fall ist damit der letzte Stichtag bei einer
Haftverlängerung um drei Monate nicht der 10. Januar 2024, sondern der
9. Januar 2024.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Entgegen
der Auffassung des Rechtsvertreters reicht eine Ersatzmassnahme wie
eine Meldepflicht nicht aus, da dadurch nicht sichergestellt werden kann,
dass der Gesuchsgegner tatsächlich ausreisen wird. Dies umso mehr, da
der Gesuchsgegner sich mehrfach weigerte, die Schweiz zu verlassen.
Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner die Papierbeschaffung weiterhin
gänzlich den Behörden überlassen hat und erhebliche Zweifel bestehen,
dass sich der Gesuchsgegner an eine Meldepflicht halten würde.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden.
Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht
hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche
die Verlängerung der Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt und aufgefordert, nach Verfahrensabschluss seine
detaillierte Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner
daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 2. Oktober 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 9. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Aarau, bestätigt.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel, vorab per IncaMail),
das MIKA (mit Rückschein, vorab per IncaMail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 6. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Clavadetscher