ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.331 · 2014-12-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2014.331

Art. 450 Abs. 1 ZGB; Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 449a und 450e Abs. 4 Satz 2 ZGB; § 67q Abs. 3 EG ZGB; Art. 432 ZGB; Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 117 lit. b ZPO 
- Abschreibungsentscheide der Erwachsenenschutzbehörde können mit Ausnahme des Kostenpunkts nicht mit Beschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB angefochten werden; für die Geltendmachung materieller und prozessualer Mängel einer Rückzugserklärung ist die Revision primäres und ausschliessliches Rechtsmittel (Erw. 1.1). 
- Eine amtliche Vertretung im Sinne von Art. 449a und 450e Abs. 4 Satz 2 ZGB liegt nur vor, wenn die Vertretung von den Behörden angeordnet wird, weil die betroffene Person ausserstande ist, sich selber um die Bestellung einer Vertretung zu kümmern; das Anwaltsmonopol gilt gemäss § 67q Abs. 3 EG ZGB auch für die amtliche Vertretung (Erw. 2). 
- Die nach Art. 432 ZGB bezeichnete Vertrauensperson hat keinen Anspruch auf Entschädigung durch das Gemeinwesen (Erw. 2). 
- Unentgeltliche Rechtspflege: Im Bereich fürsorgerische Unterbringung sind Beschwerden gegen Unterbringungsentscheide und Entlassungsgesuche nur mit Zurückhaltung als aussichtslos im Sinne von Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 117 lit. b ZPO zu beurteilen (Erw. 3).

8 Art.450 Abs.1 ZGB; Art.450f ZGB i.V.m. Art.328 Abs.1 lit.c ZPO;
Art.449a und 450e Abs.4 Satz 2 ZGB; §67q Abs.3 EG ZGB; Art.432
ZGB; Art.450f ZGB i.V.m. Art.117 lit.b ZPO
Abschreibungsentscheide der Erwachsenenschutzbehörde können
mit Ausnahme des Kostenpunkts nicht mit Beschwerde gemäss
Art.450ff. ZGB angefochten werden; für die Geltendmachung
materieller und prozessualer Mängel einer Rückzugserklärung ist
die Revision primäres und ausschliessliches Rechtsmittel (Erw.1.1).
Eine amtliche Vertretung im Sinne von Art.449a und 450e Abs.4
Satz 2 ZGB liegt nur vor, wenn die Vertretung von den Behörden an
geordnet wird, weil die betroffene Person ausserstande ist, sich selber
um die Bestellung einer Vertretung zu kümmern; das Anwaltsmono
pol gilt gemäss §67q Abs.3 EG ZGB auch für die amtliche Vertre
tung (Erw.2).
Die nach Art.432 ZGB bezeichnete Vertrauensperson hat keinen An
spruch auf Entschädigung durch das Gemeinwesen (Erw.2).
Unentgeltliche Rechtspflege: Im Bereich fürsorgerische Unterbrin
gung sind Beschwerden gegen Unterbringungsentscheide und Entlas
sungsgesuche nur mit Zurückhaltung als aussichtslos im Sinne von
Art.450f ZGB i.V.m. Art.117 lit.b ZPO zu beurteilen (Erw.3).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 15.Dezem
ber 2014 in Sachen. A.H. gegen das Familiengericht X. (WBE.2014.331).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Be
schwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden (Art.450 Abs.1

ZGB). Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte
wird durch das kantonale Recht geregelt, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt (Art.4 Abs.1 ZPO). Nach §15a EG ZPO ent
scheidet das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz über
Beschwerden gemäss §67q Abs.1 EG ZGB, namentlich über Be
schwerden gegen die Abweisung eines Entlassungsgesuchs (§67q
Abs.1 lit.d EG ZGB). Entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde
neben dem Entlassungsgesuch über die Gewährung der unentgeltli
chen Rechtspflege, folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache
(vgl. VIKTOR RÜEGG, in: Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2013,
Art.121 ZPO N2, mit Hinweisen). Die Verweigerung der unentgelt
lichen Rechtspflege unterliegt daher ebenfalls der Beschwerde ans
Verwaltungsgericht. Art.450 Abs.1 ZGB stellt mit der darin geregel
ten Beschwerde ein spezielles "Einheitsrechtsmittel" gegen alle End
entscheide und die damit eröffneten Zwischenentscheide sowie ge
wisse selbständig anfechtbare Zwischenentscheide der Erwachsenen
schutzbehörde zur Verfügung (vgl. DANIEL STECK, in: Basler Kom
mentar, Basel 2012, Art.450 ZGB N19ff.; Botschaft zur Änderung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutzrecht,
Personenrecht und Kindesrecht] vom 28.Juni 2006, Gesch. Nr.
06.063, Bundesblatt [BBl] 2006, S. 7001ff., S.7084).
Kein (End )Entscheid und damit kein Anfechtungsobjekt im
Sinne von Art.450 Abs.1 ZGB stellt hingegen ein Abschreibungs
entscheid dar, der auf Rückzug des Entlassungsgesuchs und des Ge
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hin ergeht.
Dabei handelt es sich um einen rein deklaratorischen Akt, weil be
reits der Rückzug als solcher den Prozess unmittelbar beendet. Der
Abschreibungsentscheid beurkundet den Prozesserledigungsvorgang
(im Hinblick auf die Vollstreckung), erfolgt aber abgesehen davon
der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwecke der Geschäftskontrolle.
Gegen den Abschreibungsentscheid als solchen steht somit kein
Rechtsmittel zur Verfügung, lediglich der darin enthaltene Kosten
entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (BGE 139 III 133, Erw.1.2
mit zahlreichen Hinweisen auf die [kontroversen] Lehrmeinungen).
Immerhin kann der Rückzug bzw. die Rückzugserklärung mit Revi
sion nach dem gestützt auf Art.450f ZGB subsidiär anwendbaren

Art.328 Abs.1 lit.c ZPO angefochten werden, mit der Begründung,
der Rückzug (des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege) sei nicht wirksam bzw. ungültig. In Bezug auf mate
rielle oder prozessuale Mängel der Rückzugserklärung ist die Revi
sion mithin primäres und ausschliessliches Rechtsmittel (BGE139
III 133, Erw.1.3). Die Zuständigkeit für die Beurteilung eines ent
sprechenden Revisionsgesuchs liegt allerdings nicht beim Verwal
tungsgericht, sondern beim Familiengericht X. als letzte Instanz, die
in der Sache entschieden hat (Art.450f ZGB i.V.m. Art.328 Abs.1
ZPO). Dieses kann das Revisionsgesuch abweisen, welcher Ent
scheid mit Beschwerde anfechtbar ist (Art.450f ZGB i.V.m. Art.332
ZPO), oder gutheissen, seinen Abschreibungsentscheid (mit Bezug
auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege)
aufheben und neu entscheiden (Art.450f ZGB i.V.m. Art.333 ZPO).
Der neue Entscheid wiederum könnte mit Beschwerde gemäss
Art.450ff. ZGB beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
(…)
1.2.–1.5. (…)
2.
Zudem könnte auf die vorliegende Beschwerde auch mangels
gültiger Vertretung der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist gemäss Auskunft der
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des
Obergerichts des Kantons A. seit (…) nicht mehr im Anwaltsregister
des Kantons A. eingetragen. Unter diesem Aspekt ist er nicht berech
tigt, die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht berufsmässig
(unentgeltlich) zu vertreten (Art.450f ZGB i.V.m. Art.68 Abs.2
ZPO). Eine Bestellung als amtlicher Vertreter gestützt auf Art.450e
Abs.4 Satz 2 ZGB scheidet schon deshalb aus, weil die Beschwerde
führerin ihren Rechtsvertreter selbständig mandatiert hat. Damit ist
der Anwendungsbereich von Art.450e Abs.4 Satz 2 ZGB nicht
eröffnet (vgl. STECK, a.a.O., Art.450e ZGB N13g). Analog zu
Art.449a ZGB für das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde
regelt Art.450e Abs.4 Satz 2 ZGB, dass die Beschwerdeinstanz
wenn nötig die Vertretung der betroffenen Person anordnet und eine
in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person als Bei

ständin oder Beistand bezeichnet. Diese Bestimmungen betreffend
die amtliche Vertretung sind denjenigen Fällen vorbehalten, in denen
die betroffene Person ausserstande ist, sich selber um die Bestellung
eines Rechtsbeistands zu kümmern. Auf entsprechenden Antrag oder
von Amtes wegen übernimmt die Behörde die Bestellung eines Ver
treters an ihrer statt (STECK, a.a.O., Art.450e ZGB N13d). Davon
abgesehen hat der Kanton Aargau Art.449a und Art.450e Abs.4
Satz 2 ZGB in §67q Abs.3 EG ZGB dahingehend konkretisiert, dass
das für das gerichtliche Verfahren bestehende Anwaltsmonopol auch
für diese Fälle der Anordnung einer amtlichen Rechtsvertretung gilt,
was von Bundesrechts wegen zulässig ist (vgl. THOMAS GEISER, in
GEISER/REUSSER [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutz,
Basel2012, Art.450e ZGB N31; STECK, a.a.O., Art.450e ZGB
N13b). Ob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin das vorlie
gende Verfahren mit Wissen und Willen der Beschwerdeführerin ein
geleitet hat bzw. hierzu explizit bevollmächtigt wurde, ist ohnehin
fraglich.
Immerhin hat die Beschwerdeführerin im Vorfeld ihres Entlas
sungsgesuchs beim Familiengericht X. eine Vollmacht (betreffend
"Menschenrechte, Entlassung, Zwangsbehandlungsverbot etc.")
unterzeichnet, wonach sie die "gegenüber der Anstalt auftretende
Person gemäss obiger Liste", d.h. Rechtsanwalt B., als Person des
Vertrauens gemäss Art.432 ZGB beiziehe. Eine Vertrauensperson im
Sinne von Art.432 ZGB verfügt über alle Rechte, die nahestehenden
Personen im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung zustehen,
insbesondere hat sie das Recht in den Fällen gemäss Art.439 ZGB
das Gericht anzurufen und Entscheide der Erwachsenenschutzbe
hörde gestützt auf Art.450 Abs.2 ZGB anzufechten (OLIVIER
GUILLOD, FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art.432 ZGB
N9). Allerdings bestehen aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwi
schen der Beschwerdeführerin und ihrem Rechtsvertreter, wie es an
der Anhörung durch das Familiengericht X. vom (…) zu Tage getre
ten ist, erhebliche Zweifel daran, ob Rechtsanwalt B. nach wie vor
als Vertrauensperson der Beschwerdeführerin bezeichnet werden
kann. Und selbst wenn dem so wäre, würde es ihm als Vertrauensper

son – gleich wie der Beschwerdeführerin selber – aus den nachfol
gend dargelegten Gründen am Anfechtungsinteresse fehlen.
Dass Rechtsanwalt B. mangels Eintrag im Anwaltsregister (des
Kantons A.) schon bei der Anhörung durch das Familiengericht X.
vom (…) nicht mehr als (unentgeltlicher) Rechtsvertreter der Be
schwerdeführerin hätte auftreten dürfen, hat zur Konsequenz, dass er
unter keinem Titel einen Anspruch auf eine Entschädigung für seine
Bemühungen im dortigen Verfahren hat, und zwar weder gegenüber
der Staatskasse noch gegenüber der Beschwerdeführerin, für die er
keine gültigen Prozesshandlungen als (unentgeltlicher) Rechtsvertre
ter vornehmen konnte. Die Vertrauensperson ist nicht durch das Ge
meinwesen zu entschädigen (vgl. Botschaft zur Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [Erwachsenenschutz, Personen
recht und Kindesrecht], BBl 2006 S.7068; THOMAS GEISER/MARIO
ETZENSBERGER, in: GEISER/REUSSER [Hrsg.], a.a.O., Art.432 ZGB
N15). Das wiederum hat zur Folge, dass die Beschwerdeführerin mit
einer Bewilligung ihres Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (vermögensmässig) nicht bessergestellt wäre als mit
dem vorliegend beanstandeten Abschreibungsentscheid, denn Verfah
renskosten wurden gestützt auf §65a Abs.3 lit.b EG ZGB ohnehin
nicht erhoben. Bei diesem Lichte betrachtet hat die Beschwerde
führerin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung/Abände
rung des angefochten Abschreibungsentscheids, weshalb auch auf ein
allfälliges Revisionsgesuch nicht eingetreten werden müsste.
3.
Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass die Vorausset
zungen für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und der
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Falle der Be
schwerdeführerin wohl vorgelegen hätten. Das Rechtsbegehren der
Beschwerdeführerin hätte entgegen der Auffassung der Vorinstanz
nicht als aussichtslos im Sinne von Art.117 lit.b ZPO bezeichnet
werden dürfen, jedenfalls nicht mit der Begründung, die das
Familiengericht X. im angefochtenen Entscheid angeführt hat. Der
Hinweis auf Art.450e Abs.4 ZGB ist in diesem Zusammenhang
nicht zielführend. Erstens regelt diese Bestimmung nicht die Voraus
setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, son

dern diejenigen für die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes
(für eine Person, die – anders als offenbar die Beschwerdeführerin –
nicht selbst zur Bestellung eines Rechtsvertreters in der Lage ist).
Zweitens besteht mit Art.449a ZGB eine Parallelbestimmung für das
Verfahren vor den Familiengerichten. Drittens sind bei einem Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Erfolgsaussich
ten des Hauptbegehrens, mithin diejenigen des Gesuchs um Entlas
sung aus der fürsorgerischen Unterbringung zu beurteilen. Aus
objektiver Sicht mögen die Verlustgefahren die Gewinnchancen (bei
weitem) überwogen haben. Doch sind Beschwerden gegen die
fürsorgerische Unterbringung wie auch Gesuche um Entlassung aus
der fürsorgerischen Unterbringung nur mit Zurückhaltung als aus
sichtslos zu werten, will man den Betroffenen den Rechtsweg bzw.
einen effektiven Rechtsschutz nicht unzulässig erschweren. Wer –
wie die Beschwerdeführerin – nach einer fürsorgerischen Unterbrin
gung von dreieinhalb Monaten Dauer erstmalig ein Entlassungsge
such stellt, nimmt grundsätzlich berechtigte Interessen wahr, auch
wenn sich die Unterbringung als klar rechtmässig erweisen würde,
was aber die Betroffenen (aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands)
regelmässig anders sehen. Es muss berücksichtigt werden, dass sie
sich in einer Zwangslage befinden und ihre Prozessaussichten häufig
nicht unter streng objektiven Gesichtspunkten abzuwägen vermögen.
Anders als in anderen Rechtsgebieten muss der Rückzug eines
Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs im Bereich der fürsorgerischen Un
terbringung auch nicht zwangsläufig Ausdruck der Anerkennung
sein, dass ein Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf von Beginn weg chan
cenlos oder wenig aussichtsreich war (vgl. dazu das Urteil des
Bundesgerichts vom 18. August 2014 [2C_292/2014], Erw.2.4). Es
kann seit Ergreifung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs zu einer
Entwicklung (des Gesundheitszustandes) gekommen sein, welche die
Betroffenen veranlasst, die fürsorgerische Unterbringung anders
einzuschätzen. Im Falle der Beschwerdeführerin scheint sich eine für
sie befriedigende Anschlusslösung ergeben zu haben, die sie zum
Rückzug ihres Entlassungsgesuchs veranlasst hat.
(…)

9 Art. 56 lit. g DBG, § 14 Abs. 1 lit. c StG
Weder Verfolgung öffentlicher noch gemeinnütziger Zwecke durch Jagd
gesellschaft, daher keine Steuerbefreiung
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29.Januar 2014 in Sachen
KStA gegen Verein X. (WBE.2013.307).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Von der Steuerpflicht befreit sind im Bereich der direkten Bun
dessteuer insbesondere juristische Personen, die öffentliche oder ge
meinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich
und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist (Art.56 lit.g
DBG).
2.2.
2.2.1.
Neben der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke bildet die Ver
folgung öffentlicher Zwecke eine eigenständige steuerprivilegierte
Zielsetzung. Dabei handelt es sich um eine mit Rücksicht auf den
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der Steuern
(Art.127 Abs.2 BV) restriktiv zu fassende Kategorie von Aufgaben,
die sich eng an die Staatsaufgaben anlehnen müssen. Juristische
Personen, die in erster Linie Erwerbs oder Selbsthilfezwecke verfol
gen, haben grundsätzlich unter Vorbehalt einer teilweisen Befrei
ung, sofern eine rechnungsmässig klare Trennung besteht keinen
Anspruch auf Steuerbefreiung, selbst wenn sie zugleich öffentlichen
Zwecken dienen. Art.56 lit.g DBG wird durch das Kreisschreiben
der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 8.Juli 1994 näher