ag_verwaltungsgericht · HA.2000.00003 · 2000-01-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — HA.2000.00003

Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund.
- Die Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 Abs. 4 AsylG stellt einen Haftgrund im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG dar (Erw. II/3).

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Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
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I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
 
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Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund. 
- 
Die Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 Abs. 4 AsylG stellt 
einen Haftgrund im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG dar (Erw. 
II/3). 
Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht 
vom 21. Januar 2000 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen 
K.N. betreffend Haftüberprüfung (HA.2000.00003). 
Sachverhalt 
Der Gesuchsgegner stellte am 15. Juni 1998 ein Asylgesuch, 
das am 30. September 1998 vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) 
abgelehnt wurde. Mit Schreiben vom 16. November 1998 teilte die 
Fremdenpolizei dem Gesuchsgegner mit, er müsse die Schweiz bis 
am 30. November 1998 verlassen und forderte ihn auf, sich gültige 
Reisedokumente zu beschaffen, ansonsten Zwangsmassnahmen an-
geordnet werden könnten. 
Auf die gegen den abschlägigen Asylentscheid erhobene Be-
schwerde des Gesuchsgegners trat die Asylrekurskommission (ARK) 
am 6. Januar 1999 infolge Nichtleisten des Kostenvorschusses nicht 
ein. Am 11. Januar 1999 teilte das BFF dem Gesuchsgegner die Neu-
ansetzung der Ausreisefrist auf den 15. Februar 1999 mit und for-
derte ihn auf, sich zwecks Beschaffung von Reisedokumenten unver-
züglich und persönlich mit der zuständigen Vertretung des Heimat-
staates in Verbindung zu setzen. Mit Schreiben vom 13. Januar 1999 
wurde der Gesuchsgegner von der Fremdenpolizei aufgefordert, sich 
im Hinblick auf die Ausreisefrist gültige Reisedokumente zu ver-
schaffen und sich bei der Amtsstelle zu melden. Ferner wurde er 


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darauf aufmerksam gemacht, dass er mit der Anwendung von 
Zwangsmassnahmen rechnen müsste, falls er den Ausreisetermin 
unbenutzt verstreichen lassen würde. Am 16. Februar 1999 forderte 
die Fremdenpolizei den Gesuchsgegner auf, sich bis zum 23. Februar 
1999 nach telefonischer Anmeldung bei der nigerianischen Botschaft 
einzufinden, um sich Reisepapiere zu beschaffen. Gleichzeitig wur-
den sowohl die polizeiliche Zuführung zur Botschaft wie auch die 
Anordnung von Zwangsmassnahmen in Aussicht gestellt, sollte der 
Gesuchsgegner der Anordnung keine Folge leisten. Gleichentags 
wurde die nigerianische Botschaft gebeten, dem Gesuchsgegner Rei-
sedokumente auszustellen. 
Die ARK trat am 26. Februar 1999 auf ein Revisionsgesuch des 
Gesuchsgegners nicht ein. Am 22. Dezember 1999 forderte die 
Fremdenpolizei den Gesuchsgegner auf, sich bis zum 10. Januar 
2000 bei der Botschaft Reisedokumente zu beschaffen. Er wurde auf 
seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und es wurde ihm angedroht, 
er werde in Ausschaffungshaft genommen, sollte er sich weiterhin 
weigern, bei der Botschaft vorzusprechen. 
Der Gesuchsgegner wurde am 19. Januar 2000 in Obermumpf 
verhaftet und der Fremdenpolizei zugeführt, welche gleichentags 
eine dreimonatige Ausschaffungshaft anordnete. 
Aus den Erwägungen 
II. 3. Die Gesuchstellerin stützt ihre Haftanordnung auf Art. 13b 
Abs. 1 lit. c ANAG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn kon-
krete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der betroffene Auslän-
der der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheri-
ges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen An-
ordnungen widersetzt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung kon-
krete Anzeichen befürchten lassen, dass sich ein Ausländer der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhal-


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tens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie seiner eige-
nen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der 
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind ge-
wichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer sich der Ausschaf-
fung entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass er 
sich der Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug 
muss erheblich gefährdet erscheinen (vgl. BGE 122 II 49, E. 2a, S. 
50 f.). Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides 
sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (sog. Mitwirkungspflicht, Art. 8 Abs. 
4 des Asylgesetzes [AsylG] vom 26. Juni 1998). 
Der Gesuchsgegner vertritt die Ansicht, es bestünde kein genü-
gender Haftgrund. Zur Begründung zitierte er BGE 122 II 49 ff., 
wonach es zur Anordnung der Ausschaffungshaft weder genüge, dass 
sich der Betroffene illegal in der Schweiz aufhalte, noch dass er 
keine Papiere besitze und nur mangelhaft an deren Beschaffung mit-
wirke. Mit Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 wurde die 
Pflicht zur Mitwirkung bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere 
explizit statuiert (Art. 12b Abs. 6 des Asylgesetzes [aAsylG] vom 5. 
Oktober 1979, neu Art. 8 Abs. 4 AsylG). Da der zitierte höchstrich-
terliche Entscheid aus dem Jahre 1996 stammt und ihm somit heute 
nicht mehr gültiges Recht zugrunde liegt, kann damit nicht argumen-
tiert werden, das Nichtmitwirken bei der Beschaffung von Reisepa-
pieren stelle für sich alleine keinen Haftgrund dar. 
Der Gesuchsgegner kam Anordnungen des BFF und der Frem-
denpolizei, sich gültige Reisedokumente zu beschaffen, trotz mehr-
maliger Aufforderung nicht nach. Er verletzte somit die Mitwir-
kungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG. Sein unkooperatives und 
gesetzwidriges Verhalten stellt ein konkretes Anzeichen dafür dar, 
dass er sich dem Vollzug der Wegweisung entziehen will. Dies umso 
mehr, als er aufgrund der angedrohten Zwangsmassnahmen hätte 
wissen müssen, dass die mehrfache Aufforderung zur Papierbeschaf-


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fung und Vorsprache bei der Botschaft ernst zu nehmende behördli-
che Anordnungen darstellten. Die blosse Angst vor Verfolgung recht-
fertigt sein Verhalten im vorliegend zu beurteilenden Verfahren in 
keiner Weise. Andere Rechtfertigungsgründe wurden nicht geltend 
gemacht. Damit ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG 
erfüllt. 
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Ausschaffungshaft; Nichtbefolgen einer fremdenpolizeilichen Anordnung. 
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Einmaliges Nichtbefolgen einer Vorladung stellt vorliegend keinen 
Haftgrund im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG dar (Erw. II/3b-
d). 
Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht 
vom 24. Februar 2000 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen 
B.I. betreffend Haftüberprüfung (HA.2000.00010). 
Sachverhalt 
Der Gesuchsgegner stellte am 20. Juli 1999 ein Asylgesuch, 
welche das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am 27. August 1999 
ablehnte. Das BFF ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Ge-
suchsgegners an und setzte ihm einen Ausreisetermin. Am 30. Sep-
tember 1999 wurde dem Gesuchsgegner das Schreiben "Rückkehr-
programm Kosovo" ausgehändigt. Mit Schreiben vom 15. Oktober 
1999 wurde er auf die Ausreisefrist hingewiesen und aufgefordert, 
sich gültige Reisedokumente zu beschaffen, ansonsten Zwangsmass-
nahmen angeordnet werden könnten. Nachdem der Linienflugbetrieb 
von Zürich nach Pristina wieder aufgenommen wurde und die Bun-
desbehörden die entsprechenden Reisedokumente ausstellen konnten, 
wurde der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 1. Februar 2000 aufge-
fordert, sich zwecks Flugbuchung unverzüglich auf der Amtsstelle 
der Fremdenpolizei zu melden. Gleichzeitig wurde er darauf hinge-
wiesen, dass er mit der Anwendung von Zwangsmassnahmen rech-