ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.359 · 2023-05-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.359


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.359 / SW / wm
(BVURA.22.237)
Art. 45
Urteil vom 15. Mai 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Schircks
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Peter Frick, Rechtsanwalt, Seestrasse 17,
Postfach, 8027 Zürich
gegen
Beschwerde- E._____
gegner 1.1
Beschwerde- F._____
gegnerin 1.2
beide vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden
und
Vorinstanz Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung (Ausstand)
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 14. Juli 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Mit Protokollauszug der Sitzung vom 1. April 2019 erteilte der Gemeinderat
Q. E. und F. die Baubewilligung für den Umbau der R, Gebäude Nr. nnn,
und die Erweiterung des Nebengebäudes, Gebäude Nr. mmm, beide
Parzelle aaa (im Folgenden: Baugesuch 2019). Die Schlusskontrolle der
Arbeiten am Gebäude Nr. nnn (R) fand am 9. November 2019 durch G.,
Baukontrolleur der Gemeinde Q., statt. Die Umbauarbeiten am
Nebengebäude hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen.
2.
Am 6. November 2020 reichten E. und F. ein neues Baugesuch für den
Abbruch des (Neben)Gebäudes Nr. mmm und eine Erweiterung des
Gebäudes Nr. nnn inkl. Tiefgarage, Pool und Gartenneugestaltung ein (im
Folgenden: Baugesuch 2020/2021). Dieses betraf neu auch die südlich
angrenzende Parzelle bbb. Während der öffentlichen Auflage vom […] bis
[…] gingen vier Einwendungen ein. In der Folge fanden bis Mitte […] 2021
diverse Besprechungen statt, in deren Verlauf die Bauherrschaft das
Gesuch anpasste und neue Pläne einreichte.
Aufgrund der entstandenen Verzögerungen entschied die Bauherrschaft im
[…] 2021, von der ursprünglichen Baubewilligung vom 1. April 2019 erneut
Gebrauch zu machen. Sie teilte dies der Gemeinde entsprechend mit.
Obwohl ihr von Seiten der Gemeinde nahegelegt wurde, mit den Abbruch-
arbeiten bis zum Entscheid über das neue Baugesuch zuzuwarten, began-
nen […] 2021 die Arbeiten am (Neben)Gebäude Nr. mmm.
3.
A. ist Eigentümerin der südlich an die Parzelle bbb angrenzenden Parzelle
ccc und Einwenderin im Baugesuchsverfahren 2020/2021 (Baugesuch
vom 6. November 2020). Am 9. September 2021 teilte sie der Ge-
meindeverwaltung telefonisch mit, dass beim Nebengebäude der R mit
Abbrucharbeiten begonnen worden sei. Sie verlangte am selben Tag per
E-Mail (elektronisch übermittelt sowie als Ausdruck persönlich überbracht)
den Erlass eines Baustopps und einer anfechtbaren Verfügung. Mit
Präsidialverfügung vom 10. September 2021 lehnte der Gemeinderat Q.
den Baustopp ab und forderte die Bauherrschaft zugleich auf, die
Fertigstellung der Abbrucharbeiten für die anschliessende Baukontrolle zu
melden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des
Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vom 20. Dezember 2021
abgewiesen (im Folgenden: Verfahren Baustopp [EBVU 21.606]). Der
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

- 3 -
4.
Mit Beschluss vom 10. Januar 2022 wies der Gemeinderat das Baugesuch
2020/2021 von E. und F. ab.
5.
5.1.
Am 27. Januar 2022 reichten E. und F. ein neues Baugesuch für den
Abbruch des (Neben)Gebäudes Nr. mmm, einen Anbau mit Tiefgarage und
einen Pool mit Garten-Umgestaltung auf den Parzellen aaa und bbb ein (im
Folgenden: Baugesuch 2022).
Im Rahmen der öffentlichen Auflage des Baugesuchs 2022 ersuchte A. um
Einsicht in die jeweiligen Akten der Verfahren betreffend die Baugesuche
2019, 2020/2021 und 2022 sowie zum geplanten Wendehammer auf der
Parzelle bbb. Die Akteneinsicht wurde ihr gewährt. In der Folge monierte
A. wiederholt (Schreiben vom 21. Februar 2022, 9. März 2022, 14. März
2022, 5. April 2022) die Unvollständigkeit der von ihr eingesehenen Akten.
Der Gemeinderat nahm zu den erhobenen Vorwürfen jeweils Stellung (vgl.
Akten zum Baugesuch 2022).
5.2.
Mit Eingabe vom 14. März 2022 beantragte A. im Rahmen ihrer Ein-
wendungen gegen das Baugesuch 2022 sinngemäss, die Verwaltung und
"die Behörde" der Gemeinde Q. hätten wegen Befangenheit in den
Ausstand zu treten und es sei eine externe, unabhängige Fach- sowie Ent-
scheidungsstelle für alle Geschäfte im Zusammenhang mit dem Bauge-
such 2022 einzusetzen. Der Gemeinderat überwies dieses Ausstandsge-
such mit Protokollauszug vom 25. April 2022 an das BVU als Aufsichtsin-
stanz. Innert der vom BVU angesetzten Nachfrist präzisierte A. ihre
Begehren und beantragte den Ausstand der nachfolgenden Personen (Ein-
gabe vom 14. Mai 2022):
− H., Gemeindeammann
− I., Gemeinderat und verantwortlicher Ressortchef
− J., Gemeindeschreiber und Bauverwalter
− K., Stv. des Gemeindeschreibers
− G., Baukontrolleur
− L., Baugesuchsprüfer
− M., Kanalisationsprüfer
Das BVU, Rechtsabteilung, fällte am 14. Juli 2022 folgenden Entscheid:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

- 4 -
2.
Der Antrag der Gesuchsgegner auf Entzug der aufschiebenden Wirkung
einer allfälligen Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
B.
1.
Gegen den am 15. Juli 2022 zugestellten Entscheid des BVU liess A. am
14. September 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit
folgenden Anträgen:
1.
Der Entscheid des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt, Kanton Aar-
gau, vom 14. Juli 2022 (BVURA.22.237) sei aufzuheben.
2.
Das Ausstandbegehren der Beschwerdeführerin gegen die folgenden Per-
sonen sei gutzuheissen:
a. H.
b. J.
c. K.
d. G.
e. L.
3.
Die Kosten des Verfahrens seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen,
eventualiter seien sie auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Prozessentschädigung
zuzusprechen.
[…]
Die Beschwerdegegnerin 1 [Gemeinde Q.] sei aufzufordern, die folgenden
Akten einzureichen, inkl. sämtlicher Korrespondenz mit allen Parteien
(schriftlich und Email), Telefonnotizen und anderen internen Notizen:
− Sämtliche Akten zum Baustopp und dem Abbruch des Nebengebäu-
des
− Sämtliche Akten betreffend Wendehammer auf Parzelle bbb
− Sämtliche Akten betreffend die Kanalisationsleitungen auf den Grund-
stücken ddd / eee / fff / bbb / ggg / hhh / iii / ccc / jjj / kkk und lll
− Weitere Unterlagen, die nachfolgend in der Begründung zu diesem
prozessualen Antrag aufgeführt sind.

- 5 -
2.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 nahm der Gemeinderat Q. zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung und beantragte deren Abwei-
sung, soweit darauf eingetreten werde, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
3.
Das BVU beantragte mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2022 die Ab-
weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
4.
Die Bauherrschaft, E. und F., nahm mit Beschwerdeantwort vom
27. Oktober 2022 Stellung und beantragte ebenfalls die kostenfällige
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten
werde.
5.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 1. Dezember 2022 und hielt grund-
sätzlich an ihren Anträgen fest, wobei sie diese wie folgt ergänzte:
1. – 2.
(…)
3.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an den Gemeinderat Q.
zurückzuweisen mit der Anweisung, das Ausstandsbegehren formell
korrekt zu behandeln.
4. – 5.
(…)
6.
Mit Duplik vom 9. Januar 2023 hielten die Beschwerdegegner an ihren An-
trägen fest und beantragten zudem die Abweisung des in der Replik ge-
stellten Eventualantrags, soweit darauf eingetreten werde.
7.
Der Gemeinderat Q. hielt mit Eingabe vom 10. Januar 2023 an seinen
Anträgen fest.
8.
Das BVU hielt mit Duplik vom 16. Januar 2023 ebenfalls an den gestellten
Anträgen fest.

- 6 -
C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 15. Mai 2023 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
1.1.
1.1.1.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Replik geltend, der Gemeinderat Q.
habe mit der Überweisung des Ausstandsgesuchs an das BVU die
Verfahrensvorschriften verletzt. Der Gemeinderat Q. habe das unbestimmt
formulierte Begehren der Beschwerdeführerin um "Ausstand der
Verwaltung und der Behörde der Gemeinde Q." ohne nachzufragen als
Ausstandsgesuch gegen sämtliche Verwaltungsangestellte und Mitglieder
des Gemeinderats entgegengenommen und an das BVU überwiesen. Er
habe es versäumt, von der Beschwerdeführerin eine Präzisierung des
Ausstandsgesuchs einzufordern, um die Zuständigkeit für das weitere
Verfahren zu klären. Damit habe er das rechtliche Gehör (Recht auf
Orientierung sowie vorgängige Äusserung und Anhörung) der Be-
schwerdeführerin verletzt (Replik, S. 3). Zudem gehe aus dem Protokoll-
auszug des Gemeinderats Q. vom 25. April 2022 nicht hervor, wer an
diesem Überweisungsentscheid mitgewirkt habe und ob sich die vom
Ausstandsgesuch betroffenen Personen dazu hätten äussern können
(Replik, S. 6).
Das BVU habe von der Beschwerdeführerin sodann zwar eine Präzisierung
des Ausstandsbegehrens verlangt, jedoch zu Unrecht die eigene Zustän-
digkeit festgestellt. Es seien nur noch zwei Mitglieder des Gemeinderats
betroffen gewesen. Solange eine Kollegialbehörde ohne die Personen, ge-
gen welche ein Ausstandsbegehren gestellt wurde, noch handlungsfähig
sei, habe sie selbst zu entscheiden.
1.1.2.
Die Beschwerdegegner bringen dagegen vor, die Rüge der Beschwerde-
führerin sei verspätet. Sie habe den Überweisungsentscheid des Gemein-
derats Q. nicht angefochten, womit dieser in Rechtskraft erwachsen sei.
Die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens. Überdies sei die Zuständigkeit des
BVU gegeben: Das BVU entscheide als Aufsichtsbehörde gestützt auf den
klaren Wortlaut von § 16 Abs. 4 VRPG über strittige Ausstandsgesuche,
sofern es sich nicht um den Ausstand eines einzigen Mitglieds einer Kolle-
gialbehörde handle.

- 7 -
1.1.3.
Der Gemeinderat Q. hält fest, er habe das Begehren der Beschwer-
deführerin nach Treu und Glauben als Ausstandsgesuch gegen den Ge-
meinderat als Entscheidbehörde verstehen dürfen. Zudem mache die Be-
schwerdeführerin erst verspätet einen Verfahrensfehler geltend. Damit ver-
halte sie sich krass widersprüchlich, da sie selbst beantragt habe, es sei
eine externe Stelle beizuziehen. Selbst wenn ein Verfahrensfehler vorlie-
gen würde, sei von einer Rückweisung abzusehen, um einen prozessualen
Leerlauf zu vermeiden.
1.2.
1.2.1.
Die Zuständigkeit der rechtsanwendenden Behörde ist eine Sachurteilsvo-
raussetzung und als solche von Amtes wegen zu prüfen (§ 8 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Die Behörde, die ihre
Zuständigkeit verneint, überweist die Sache unter Mitteilung an die Parteien
unverzüglich derjenigen Behörde, die sie als zuständig erachtet; sie pflegt
in der Regel vorher einen Meinungsaustausch mit den in Betracht fallenden
Behörden (§ 8 Abs. 2 VRPG). Die Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen
von Amtes wegen schliesst die Prüfung, ob auch im vorinstanzlichen Ent-
scheid die Sachurteilsvoraussetzungen vorgelegen haben, ein (BGE 122 V
372, Erw. 1; 116 II 385, Erw. 2; Aargauische Gerichts- und Verwaltungs-
entscheide [AGVE] 2015, S. 153, Erw. 2.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72 VRPG, Zürich
1998, N. 3 f. zu Vorbemerkungen zu § 38 VRPG). Stellt die Rechtsmittel-
instanz fest, dass bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine Sachurteils-
voraussetzung fehlte, kann der angefochtene Entscheid aus diesem Grund
aufgehoben werden. Steht fest, dass die Vorinstanz einen Sachentscheid
ausgefällt hat, obwohl dies wegen fehlender Sachurteilsvoraussetzungen
nicht zulässig gewesen wäre, ist der vorinstanzliche Entscheid selbst dann
aufzuheben, wenn dies von keiner Partei verlangt wurde (MERKER, a.a.O.,
N. 4 zu Vorbemerkungen zu § 38 VRPG; AGVE 2015, S. 153, Erw. 2.1).
1.2.2.
Ist der Ausstand strittig, entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder,
wenn es sich um den Ausstand eines Mitglieds oder mehrerer Mitglieder
einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss der be-
troffenen Personen (§ 16 Abs. 4 VRPG; Botschaft des Regierungsrats des
Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG], 07.27, S. 26). Massgebend für
die Frage der Zuständigkeit ist, ob eine Kollegialbehörde für den Entscheid
über den Ausstand noch genügend unbefangene Mitglieder aufweist. Ist
die Kollegialbehörde beschlussunfähig, weil das Ausstandsbegehren auf
eine Vielzahl oder alle Mitglieder abzielt, ist deren Aufsichtsbehörde zum

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Entscheid berufen (BGE 122 II 471, Erw. 3a; STEPHAN
BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL, in: BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE
WEISSENBERGER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz
[VwVG], 2. Aufl. 2016, N. 113 zu Art. 10 VwVG; RETO FELLER/PANDORA
KUNZ-NOTTER, in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER
[Hrsg.], VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommen-
tar, 2. Aufl. 2018, N. 39 zu Art. 10 VwVG).
Über das Ausstandsbegehren ist in Form eines (selbständig anfechtbaren)
Zwischenentscheids zu befinden (vgl. MERKER, a.a.O., N. 53 zu § 38
VRPG; REGINA KIENER, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 48 ff.
zu Art. 5a VRG; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öf-
fentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 555). Aus
verfahrensökonomischen Gründen, aber auch aus Gründen der Verfah-
rensfairness (die Parteien sind zur sofortigen Anzeige von Ausstandsgrün-
den verpflichtet), ist diese Zwischenverfügung umgehend zu treffen und
nicht erst mit der Anordnung in der Sache (BGE 132 V 376, Erw. 2.7; BGE
132 V 93, Erw. 6.2; KIENER, a.a.O., N. 49 zu Art. 5a VRG).
1.2.3.
Die Ausstandspflicht trifft nur Personen und nicht ganze Behörden. Ein
Ausstandsgesuch gegen eine Gesamtbehörde ist deshalb unzulässig und
muss als Begehren gegen deren sämtliche Mitglieder entgegengenommen
werden (LUCIE VAN BÜREN, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.], Kom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern,
2. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 9 VRPG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtpflege des Bundes,
3. Aufl. 2013, N. 436).
Im Rahmen der Einwendungen gegen das Baugesuch 2022 formulierte die
– zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene – Beschwerdefüh-
rerin ihr Ausstandsbegehren wie folgt:
Die Verwaltung und die Behörde der Gemeinde Q. haben wegen
Befangenheit in den Ausstand zu treten, und es sind eine externe, unab-
hängige Fachstelle und eine externe, unabhängige Entscheidungsstelle
mit allen Geschäften, die im Zusammenhang mit dem Baugesuch 3/2022
stehen, zu betrauen.
Aufgrund der von der Beschwerdeführerin verwendeten Formulierung
musste der Gemeinderat Q. das Ausstandsgesuch als gegen sämtliche
Mitglieder der Kollegialbehörde und gegen einzelne Mitarbeitende der
Verwaltung gerichtetes Begehren entgegennehmen. Sind sämtliche Mit-
glieder einer Kollegialbehörde von einem Ausstandsbegehren betroffen,
entscheidet die Aufsichtsbehörde (§ 16 Abs. 4 VRPG). Die Überweisung

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des Ausstandsgesuchs an die Aufsichtsbehörde ist somit nicht zu bean-
standen.
1.3.
1.3.1.
Gemäss § 100 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom
19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100) wird die Auf-
sicht über die Gemeinden durch den Regierungsrat und die Departemente
ausgeübt. Die Departemente besitzen in den ihnen zugewiesenen Sachbe-
reichen, namentlich dort, wo sie zugleich als Rechtsmittelinstanz eingesetzt
sind, grundsätzlich auch ohne besondere gesetzliche Ermächtigung die
Kompetenz, kommunale Akte von Aufsichts wegen aufzuheben (AGVE
1988, S. 641). Das BVU beurteilt u.a. Beschwerden gegen Entscheide der
Gemeinderäte in Anwendung der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung
einschliesslich der Gemeindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem
Bereich der Wasserversorgung sowie in Anwendung der Gewässerschutz-
gesetzgebung (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]; § 50 Abs. 2
VRPG i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 der Verordnung über die Dele-
gation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delega-
tionsverordnung, DelV; SAR 153.113] sowie § 61 Abs. 1 der Bauverord-
nung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Im Bereich der Bausachen
ist das BVU somit Aufsichtsinstanz über die Gemeinden (vgl. AGVE 2001,
S. 264; 1988, S. 641).
1.3.2.
Das von der Beschwerdeführerin erhobene Ausstandsbegehren richtet sich
unter anderem gegen "die Behörde der Gemeinde Q.", mithin den
Gemeinderat. Wie in Erw. 1.2.3 dargelegt, ist das gegen eine Gesamtbe-
hörde gerichtete Gesuch als Ausstandbegehren gegen deren sämtliche
Mitglieder entgegenzunehmen. Für die Beurteilung eines Ausstandsge-
suchs, das sich gegen alle Mitglieder einer kommunalen Baubewilligungs-
behörde richtet, ist das BVU als Aufsichtsbehörde zuständig (vgl. § 16 Abs.
4 VRPG; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.177 vom 8. Okto-
ber 2019, Erw. I/1). Der Gemeinderat überwies das gegen sämtliche Mit-
glieder des Gemeinderats und der Verwaltung gerichtete Ausstandsgesuch
folglich zu Recht an das BVU (Protokollauszug vom 25. April 2022).
Der Gemeinderat erklärte mit Protokollauszug vom 25. April 2022, es seien
keinerlei Ausstandsgründe ersichtlich. Weshalb den betroffenen Personen,
wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, vor Überweisung des Aus-
standsgesuchs an das BVU eine weitere Äusserungsmöglichkeit hätte ge-
währt werden müssen, ist nicht ersichtlich. Es bestehen sodann keine An-
zeichen dafür, dass einzelne Mitglieder des Gemeinderats beim Überwei-
sungsentscheid an das BVU in den Ausstand getreten wären oder hätten

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treten müssen. Die Überweisung des Ausstandsbegehren ist somit nicht zu
beanstanden.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Verlaufe des Verfahrens
vor dem BVU das Ausstandsbegehren auf lediglich zwei des aus fünf Mit-
gliedern bestehenden Gemeinderats beschränkt wurde. Die Zuständigkeit
des BVU blieb bestehen, analog der Regelung im Zivilprozessrecht, wo-
nach bei einer Reduktion des Klagebegehrens die sachliche Zuständigkeit
eines Gerichts unverändert bleibt (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Bas-
ler Kommentar [BSK] ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 91 ZPO). Es ist daher
– auch zur Vermeidung eines prozessualen Leerlaufs – nicht zu beanstan-
den, dass das BVU von einer Rückweisung an den Gemeinderat Q.
abgesehen und stattdessen als Aufsichtsbehörde in der Sache selbst ent-
schieden hat.
1.4.
Der Entscheid des BVU, Rechtsabteilung, vom 14. Juli 2022 ist verwal-
tungsintern letztinstanzlich. Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwal-
tungsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54
Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die (unter Berücksichtigung des Fristenstillstands während den
Sommergerichtsferien; § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]) rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde ist einzutreten.
3.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren einzig die Frage der
Ausstandspflicht des Gemeindeammanns H., des Gemeindeschreibers
und Bauverwalters J., der stellvertretenden Gemeindeschreiberin K., des
Baukontrolleurs (und Fachkraft Brandschutz) G. und des
Baugesuchsprüfers L..

- 11 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz hielt zur Rüge der systematischen Unterdrückung von Akten
im Verfahren Baugesuch 2022 fest, dass sie nicht zu hören sei, weil der
Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 21. März 2022 teilweise Einsicht
gewährt worden sei und sie diesen Entscheid akzeptiert habe. Des Weite-
ren seien die Rügen betreffend die konsequente und systematische Ver-
weigerung des rechtlichen Gehörs und Aktenunterschlagung im Bauge-
suchsverfahren 2020/2021 verspätet vorgebracht worden (angefochtener
Entscheid, S. 9 f.).
Bei der Überprüfung der verschiedenen Verfahrenshandlungen von Ge-
meindeschreiber und Bauverwalter J. stellte die Vorinstanz mehrere
Verfehlungen fest: Er habe sowohl von der ungenügenden Protokollierung
der Baukontrolle durch G. als auch von der unrechtmässigen Umnutzung
des Erdgeschosses gewusst und sei trotzdem untätig geblieben. Er habe
es unterlassen, für die Durchführung eines nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens zu sorgen. Diese beiden Pflichtverletzungen
würden zwar nicht als leicht erscheinen, seien aber auf eine rechtliche Fehl-
einschätzung zurückführen. Eine Vertuschungsabsicht sei nicht erkennbar.
Im Weiteren erkannte die Vorinstanz in der Entgegennahme und Weiterlei-
tung von mangelhaften Plänen in den Baugesuchsunterlagen durch Bau-
verwalter J. keine Verfehlung. Es müsse auch ein mangelhaftes Baugesuch
entgegengenommen werden; die Prüfung der Unterlagen erfolge erst durch
den Baugesuchsprüfer L., die Beurteilung schliesslich durch den
Gemeinderat. Allerdings müsse sich Bauverwalter J. vorhalten lassen, dass
er bei der Einholung des Gutachtens der beauftragten N. falsche Pläne
eingereicht bzw. nicht auf die unrechtmässige Umnutzung des
Erdgeschosses und die dadurch notwendige zusätzliche
Ausnützungsübertragung hingewiesen habe. Daraus lasse sich aber nicht
automatisch auf Befangenheit oder eine Vertuschungsabsicht schliessen.
Die Ursache könne auch in einer Überforderung liegen, zumal der Druck
auf die Bauverwaltung in diesem Zeitpunkt aufgrund der zahlreichen
Verfahren hoch gewesen sei. Des Weiteren sei die von Bauverwalter J.
verfasste Aktennotiz betreffend die eingestürzten Mauern inhaltlich zwar
falsch gewesen, sie könne für sich allein betrachtet jedoch aus objektiver
Sicht noch keinen Anschein von Befangenheit begründen. Sie sei eher aus
Nachlässigkeit als aus Absicht entstanden. Insgesamt lägen keine derart
gravierenden Pflichtverletzungen vor, dass sie geradezu den Anschein von
Befangenheit zu begründen vermöchten. Sie seien vielmehr aufgrund der
Aktenlage erklärbar und entsprechend zu relativieren. Es sei weder eine
Vertuschungsabsicht noch der Anschein von Befangenheit erkennbar.
Demzufolge sei das Vorliegen eines Ausstandsgrunds zu verneinen
(angefochtener Entscheid, S. 16 und 17 f.).

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Baukontrolleur G. könne vorgehalten werden, dass er der Protokol-
lierungspflicht gemäss § 58 Abs. 2 BauV nur ungenügend nachgekommen
sei. Für sich allein genommen vermöge diese Pflichtverletzung jedoch noch
keinen Anschein von Befangenheit zu begründen. Immerhin habe er die
Abweichung zwischen den bewilligten Plänen und den tatsächlich ausge-
führten Arbeiten (Umnutzung des Erdgeschosses) mit Bleistift materiell
festgehalten, wenn auch nicht in der erforderlichen Form (angefochtener
Entscheid, S.16 f.).
In Bezug auf Gemeindeammann H., Stv. Gemeindeschreiberin K. und
Baugesuchsprüfer L. stellte die Vorinstanz keine Verfehlungen fest. Es sei
davon auszugehen, dass sie von der mangelhaften Erfüllung der
Protokollierungspflicht durch G. und der unrechtmässigen Umnutzung des
Erdgeschosses keine Kenntnis gehabt hätten. Ebenso wenig sei die
Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag betreffend
Ausnützungsübertragung widerrechtlich erteilt worden. Damit liege gegen
sie kein Ausstandsgrund vor (angefochtener Entscheid, S. 16).
2.2.
Die Beschwerdeführerin macht zur Hauptsache geltend, die Gemeinde Q.
habe im vorinstanzlichen Verfahren nicht die vollständigen Bau-
gesuchsakten eingereicht. Es würden diverse Aktenstücke fehlen. Zur
Rechtzeitigkeit ihrer Rügen bringt die Beschwerdeführerin vor, dass ein
Ausstandsgrund gerade in einem Verhalten bestehen könne, welches eine
Amtsperson laufend und in mehreren Verfahren an den Tag lege und für
sich allein vielleicht noch keinen Ablehnungsgrund darstelle (Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, S. 12). Es sei sodann nicht ersichtlich, inwiefern die
unterlassene Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfah-
rens betreffend die Umnutzung des Erdgeschosses aufgrund einer rechtli-
chen Fehleinschätzung hätte erfolgt sein sollen. Den Akten lasse sich über-
haupt keine rechtliche Beurteilung entnehmen. J. habe lediglich erklärt, das
besagte Erdgeschoss werde vom Baugesuch 2019 mitumfasst, und habe
bewusst keine weiteren Handlungen vorgenommen (Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, S. 28 f.). Betreffend die Weiterleitung der
mangelhaften Pläne des geänderten Baugesuchs vertritt die Beschwerde-
führerin die Ansicht, dass J. als Bauverwalter verpflichtet sei, Baugesuche
vorab summarisch und auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen. Dass eine
solche Vollständigkeitsprüfung üblicherweise vorgenommen werde, gehe
auch aus dem Schreiben des Bauverwalters vom 4. Februar 2022 hervor,
welches bei der von der Beschwerdeführerin wahrgenommenen
Akteneinsicht aber noch gefehlt habe. Die Beschwerdeführerin bemängelt
des Weiteren die ungenügende Prüfung des Baugesuchs durch L., da
dessen Prüfbericht vom 29. Januar 2021 keinerlei Ausführungen zur
unrechtmässigen Umnutzung des Erdgeschosses und der fehlenden
Ausnutzung enthalte (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 29 ff.). Nicht
nachvollziehbar sei sodann, auf welche Grundlage die Vorinstanz ihre

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Schlussfolgerung, die falsche Aktennotiz vom 18. Oktober 2021 sei von J.
eher aus Nachlässigkeit als aus Absicht entstanden, stütze. Hierfür gebe
es in den Akten keine Grundlage. Überdies sei das Erstellen einer
Aktennotiz ein bewusster Vorgang, zumal diesem ein Augenschein
vorausgegangen sei. Trotzdem widerspreche die Aktennotiz den
tatsächlichen Verhältnissen. Allein bei diesem Umstand handle es sich
bereits um einen Ausstandsgrund (Verwaltungsgerichtsbeschwerde,
S. 35 f.). Insgesamt habe die Vorinstanz nicht das Vorliegen von
Ausstandsgründen beurteilt, sondern versucht, das Verhalten von J. zu
erklären und zu relativieren.
Betreffend das Verhalten von Gemeindeammann H. und der
stellvertretenden Gemeindeschreiberin K. vertritt die Beschwerdeführerin
die Auffassung, dass sie einen öffentlichen-rechtlichen Vertrag betreffend
Ausnützungsübertragung unterzeichnet hätten, obwohl sie gewusst hätten,
dass sie aufgrund der widerrechtlichen Umnutzung des Erdgeschosses
nicht ausreichend sein würde. Dieses Verhalten sei geeignet, das
Vertrauen in die Unparteilichkeit von H. und K. zu erschüttern
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 32).
Des Weiteren verkenne die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin keine
Mängel in Bezug auf die Gewährung der Akteneinsicht geltend mache, son-
dern die ungenügende Aktenführung rüge; es seien Dokumente unter-
drückt bzw. nicht zu den Akten genommen worden (Verwaltungsgerichts-
beschwerde, S. 36).
2.3.
Der Gemeinderat Q. verneint das Vorliegen von Ausstandsgründen. Nach
seiner Auffassung treffe ihn nur eine Aktenführungspflicht, sofern die
Dokumente zur Sache gehörten und entscheidrelevant seien. Die
Beschwerdeführerin zeige nicht auf, welche Nachteile ihr erwachsen wä-
ren, falls tatsächlich Akten gefehlt haben sollten. Zudem seien die Aus-
standsgründe nicht umgehend geltend gemacht worden, nachdem die Be-
schwerdeführerin den Anschein der Befangenheit vermutet habe. Ihre An-
sprüche seien deshalb verwirkt. Es sei aktenwidrig und falsch, dass sie erst
im Zuge des Einwendungsverfahrens betreffend das Baugesuch 2022 das
Fehlen zahlreicher Dokumente in den Akten realisiert habe (Stellungnahme
vom 18. Oktober 2022, S. 5 f.). Betreffend die Umnutzung im Erdgeschoss
sei der Gemeinderat fälschlicherweise davon ausgegangen, dass diese be-
reits mit dem Baugesuch 2019 bewilligt worden sei. Überdies habe der Ge-
meinderat ja in teilweiser Gutheissung der Einwendungen der Beschwer-
deführerin das Baugesuch 2020/2021 abgewiesen. Der Gemeinderat beur-
teile Baugesuche nach einem objektiven Massstab und keineswegs zu
Gunsten der Bauherrschaft (Stellungnahme vom 18. Oktober 2022, S. 8).
Im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag betreffend Aus-
nützungsübertragung sei das Verhalten von Gemeindeammann H. und der

- 14 -
stellvertretenden Gemeindeschreiberin K. nicht zu beanstanden, da sie nur
das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Nutzungsübertragung nach
§ 34 BauV zu beurteilen hätten. Ebenso wenig handle es sich bei der
Entgegennahme und Weiterleitung von (falschen) Plänen oder der
Erstellung der falschen Aktennotiz durch Bauverwalter J. um eine relevante
Verfehlung. Bei der Erstellung von Aktennotizen seien inhaltliche Fehler
nicht ausgeschlossen. Die vorinstanzliche Beurteilung sei insgesamt
korrekt (Stellungnahme vom 18. Oktober 2022, S. 9 ff.).
2.4.
Die Beschwerdegegner bringen im Wesentlichen vor, die geltend gemach-
ten Ausstandsgründe seien verspätet vorgebracht worden und damit nicht
relevant. Die Vorwürfe betreffend fehlende E-Mails würden nur dazu die-
nen, das laufende Baubewilligungsverfahren in die Länge zu ziehen. Die
Dokumente seien ohnehin nicht entscheidrelevant und würden den Aus-
stand der betroffenen Personen nicht zu begründen vermögen. Die Be-
schwerdeführerin erhebe pauschale Vorwürfe und lege nicht substantiiert
dar, welche Akten fehlen würden (Beschwerdeantwort, S. 6 f.). Des Weite-
ren sei keine Verletzung der Protokollierungspflicht durch Baukontrolleur
G. ersichtlich, die vorinstanzlichen Erwägungen seien nicht korrekt. Ihm
könne nichts zur Last gelegt werden. Ebenso wenig liege in Bezug auf die
Einleitung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens eine Unter-
lassung vor, weil der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands noch nicht verwirkt sei. Der Gemeinderat habe die
Beschwerdegegner im Übrigen am 14. September 2022 aufgefordert, für
die bereits erfolgte Umnutzung ein nachträgliches Baugesuch einzureichen
(Beschwerdeantwort, S. 9).
3.
3.1.
Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) stellt besondere Anforderungen an
den gesetzlichen Richter und dessen Unabhängigkeit, Unvoreingenom-
menheit und Unparteilichkeit. Für Verwaltungsbehörden ergibt sich eine
analoge Garantie aus Art. 29 Abs. 1 BV, wenn auch der Gehalt von Art. 30
Abs. 1 BV nicht unbesehen auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden kann
und Differenzierungen geboten sein können (vgl. Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2013.372 vom 18. November 2013, Erw. 3; zum Gan-
zen: GEROLD STEINMANN, in: BERNHARD EHRENZELLER/PATRICIA
EGLI/PETER HETTICH/PETER HONGLER/BENJAMIN SCHINDLER/STEFAN G.
SCHMID/RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfas-
sung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 34 f. zu Art. 29 BV mit Hin-
weisen). Die Unbefangenheit von Verwaltung und Justiz ist für das Ver-
trauen des Volks in staatliche Behörden äusserst wichtig (vgl. Botschaft,
S. 25; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2013.372 vom 18. Novem-
ber 2013, Erw. 3). Die Ausstandsregeln sollen die objektive Prüfung einer

- 15 -
Sach- oder Rechtsfrage durch eine unparteiische und unvoreingenom-
mene Behörde gewährleisten. Auf kantonaler Ebene sind die Ausstands-
gründe für das verwaltungsrechtliche Verfahren in § 16 Abs. 1 VRPG gere-
gelt. Danach darf am Erlass von Entscheiden nicht mitwirken, wer in der
Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), mit einer Partei in gerader Li-
nie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt, verschwägert
oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft, Verlobung oder Kindesan-
nahme verbunden ist (lit. b), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der
gleichen Sache tätig war (lit. c), Mitglied, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer
Behörde ist, deren Entscheid angefochten ist oder die mittels verbindlicher
Weisung oder Teilentscheid am angefochtenen Entscheid beteiligt war
(lit. d) und schliesslich wer aus anderen Gründen in der Sache befangen
sein könnte (lit. e).
3.2.
§ 16 Abs. 1 VRPG erfasst Personen, die am Erlass von Entscheiden "mit-
wirken". "Mitwirken" im Sinne dieser Bestimmung verlangt ein sachliches
Eingreifen und heisst nicht, dass die zum Ausstand verpflichtete richtende
oder sachbearbeitende Person im vorausgegangenen Verfahren auch tat-
sächlich eine rechtsverbindliche Entscheidung getroffen hat; es reicht mit-
hin jede Mitwirkung aus, die geeignet ist, den Eindruck hervorzurufen, die
richtende oder sachbearbeitende Person habe sich durch ihr Tätigwerden
im Verwaltungsverfahren bereits in der Sache festgelegt (vgl. Botschaft,
S. 26). Ausstandspflichtig ist damit nicht nur, wer selber verfügt oder (mit-
)entscheidet; vielmehr bezieht sich das Mitwirkungsverbot auf alle Perso-
nen, die auf das Zustandekommen des Verwaltungsakts Einfluss nehmen
können, sei es beratend oder instruierend (Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2015.427 vom 16. August 2016, Erw. 2.3; VAN BÜREN, a.a.O.,
N. 8 zu Art. 9 VRPG; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 29 zu Art. 10
VwVG).
Im Rahmen der Einwendungen gegen das Baugesuch 2022 wurde ein Aus-
standsgesuch gegen sämtliche Mitglieder des Gemeinderats und gegen di-
verse Mitarbeitende der Gemeinde Q. gestellt. Nach Massgabe der
Beschwerdebegehren wird nunmehr nur noch der Ausstand von folgenden
Personen verlangt: Bauverwalter und Gemeindeschreiber J.,
Baukontrolleur und Fachkraft Brandschutz G. sowie Baugesuchsprüfer L.
sind als Vertreter der Bauverwaltung mit der Bearbeitung und Prüfung von
Baugesuchen befasst. Der Gemeindeammann H. leitet den Gemeinderat,
der als Führungs- und Vollzugorgan der Gemeinde und insbesondere
Baubewilligungsbehörde für die Behandlung von Baugesuchen
verantwortlich ist (vgl. § 59 Abs. 1 BauG, § 36 Abs. 1 GG). K. hat als
Stellvertreterin des Bauverwalters und Gemeindeschreibers Einblick in die
Geschäfte der Bauverwaltung und übernimmt vertretungsweise die
entsprechenden Aufgaben. Vertritt sie den Gemeindeschreiber an den

- 16 -
Sitzungen des Gemeinderats, hat sie zudem beratende Stimme (§ 40
Abs. 3 GG).
3.3.
Die Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss auf § 16 lit. e VRPG, wo-
nach an einem Entscheid nicht mitwirken darf, wer aus anderen Gründen
(als in § 16 lit. a – d VRPG aufgeführt) befangen sein könnte. Was solche
"andere Gründe" sind, bleibt nach dem Wortlaut der Bestimmung offen und
ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Gemäss
Rechtsprechung sind die Voraussetzungen für eine Befangenheit generell
dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Behördenmitglieds
(oder Richters) zu erwecken. Solche Umstände können in der Person des
Behördenmitglieds selber liegen, andererseits in äusseren Gründen wie na-
mentlich der Verfahrens- oder Gerichtsorganisation. Bei der Beurteilung
solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-
zustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken (vgl. statt Vieler: BGE 144 I 234, Erw. 5.2;
137 I 227, Erw. 2; Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2013.372 vom
18. November 2013, Erw. 5; KIENER, a.a.O., N. 15 zu § 5a VRG;
KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 544; FELLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O.,
N. 16 zu Art. 10 VwVG; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 2 zu
Art. 10 VwVG). Die Praxis zu den "anderen Gründen" der Befangenheit ist
vielseitig, regelmässig werden (nicht abschliessende) Fallgruppen gebildet
(siehe etwa: FELLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O., N. 23 ff. zu Art. 10 VwVG;
KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 545 ff.; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL,
a.a.O., N. 70 ff. zu Art. 10 VwVG). Dabei kann auch das Zusammentreffen
verschiedener Umstände, welche für sich allein genommen keinen genü-
genden Intensitätsgrad für die Annahme einer Ausstandspflicht aufweisen,
in der Gesamtschau zu einer begründeten Besorgnis der Befangenheit füh-
ren (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 70 zu Art. 10 VwVG;
BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Der Ausstand von
Entscheidträgern der Verwaltung im Staats- und Verwaltungsrecht von
Bund und Kantonen, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 139; FELLER/KUNZ-
NOTTER, a.a.O., N. 33 zu Art. 10 VwVG).
Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit kann z.B. durch das persön-
liche Verhalten eines Behördenmitglieds entstehen, wobei stets die Gege-
benheiten des konkreten Einzelfalls massgebend sind. Begeht das Behör-
denmitglied in einem Verfahren prozessuale Fehler oder unterläuft ihm ein
Fehlentscheid in der Sache, steht in der Regel der Rechtsmittelweg gegen
den betreffenden Hoheitsakt selbst offen. Die Annahme der Befangenheit
rückt aber dann in den Vordergrund, wenn Verfahrensfehler oder beson-
ders gewichtige oder wiederholte Beurteilungsfehler begangen werden, die

- 17 -
als schwere Pflichtverletzungen betrachtet werden müssen und von der Ab-
sicht zeugen, der Partei zu schaden. Auf eine hinreichende Schwere der
Pflichtverletzung darf beispielsweise geschlossen werden, wenn die Amts-
person für den Verfahrensausgang relevante Dokumente systematisch zu-
rückbehält (vgl. FELLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O., N. 26, 30 zu Art. 10 VwVG;
BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 97 zu Art. 10 VwVG; SCHINDLER,
a.a.O., S. 138).
Wie bereits dargelegt, ist vorstellbar, dass jeder einzelne Umstand für sich
genommen nicht den genügenden Intensitätsgrad aufweist, um eine Aus-
standspflicht zu bewirken. In der Gesamtschau kann die Besorgnis der Be-
fangenheit aber begründet sein (siehe oben).
3.4.
3.4.1.
3.4.1.1.
Ausstandsgründe sind so früh als möglich geltend zu machen, das heisst
bei erster Gelegenheit nach deren Kenntnisnahme. Wer den Mangel nicht
unverzüglich vorbringt, sobald er davon Kenntnis erhält, sondern sich statt-
dessen stillschweigend auf ein Verfahren einlässt und zunächst dessen
Ausgang abwartet, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der Aus-
standsbestimmungen (BGE 134 I 20, Erw. 4.3.1; 132 II 485, Erw. 4.3;
KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 554; FELLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O.,
N. 37 zu Art. 10 VwVG; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 104 zu
Art. 10 VwVG). Stillschweigen einer Partei bedeutet allerdings nur dann ei-
nen Verzicht auf die Geltendmachung von Ausstandsgründen, wenn diese
tatsächlich Kenntnis vom Mangel hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerk-
samkeit hätte haben müssen. An die pflichtgemässe Aufmerksamkeit dür-
fen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (BREITENMOSER/SPORI
FEDAIL, a.a.O., N. 105 zu Art. 10 VwVG; Urteil des Bundesgerichts
1B_22/2019 vom 17. April 2019, Erw. 3.3).
3.4.1.2.
Die Beschwerdeführerin stützt ihr Ausstandsbegehren auf das Verhalten
der in Baubewilligungsverfahren verantwortlichen Personen. Sie moniert,
dass ihr im laufenden Einwendungsverfahren zum Baugesuch 2022 durch
die Unterdrückung von Akten konsequent und systematisch das rechtliche
Gehör verweigert worden sei (Vorakten, Dossier BVURA.22.237,
act. 18 ff.). Die betroffenen Personen hätten sich bereits in den vergange-
nen Verfahren der Beschwerdegegner ähnlich verhalten; auch in jenen Ver-
fahren seien die Akten unvollständig gewesen. Sodann seien auch im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren betreffend Ausstand der Vorinstanz nur
unvollständige Akten eingereicht worden.

- 18 -
Mit ihrer Argumentation wehrt sich die Beschwerdeführerin nicht gegen die
früheren Entscheide. Vielmehr will sie damit ein Gesamtbild des ihres Er-
achtens nicht korrekten Verhaltens der verantwortlichen Personen aufzei-
gen. Fehlten in früheren Verfahren wiederholt Dokumente in den Akten
oder kam es zu anderen Versäumnissen, kann dies in einer Gesamtschau
geeignet sein, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
von Behördenmitgliedern und Mitarbeitenden zu erwecken, die in einem
aktuellen Baubewilligungsverfahren erneut involviert sind. Damit ist nicht
zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin auf das Verhalten der ver-
antwortlichen Personen in bereits abgeschlossenen Verfahren der Be-
schwerdegegner verweist. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind
nicht verspätet, zumal sie direkt mit den Einwendungen gegen das Bauge-
such 2022 erhoben wurden.
3.4.2.
Bauten und Anlagen sind vom Gemeinderat auf Übereinstimmung mit der
Baubewilligung zu prüfen. Es ist ein Protokoll zu erstellen, welches über Art
und Umfang der Kontrolle Auskunft gibt (§ 58 Abs. 2 BauV). Es besteht
eine Dokumentationspflicht über entscheidrelevante Abklärungen, welche
auch Teilgehalt des verfassungsmässig geschützten Anspruchs auf recht-
liches Gehör und der hiervon erfassten Aktenführungspflicht ist (ANDREAS
BAUMANN, in: ANDREAS BAUMANN/RALPH VAN DEN BERGH/MARTIN
GOSSWEILER/CHRISTIAN HÄUPTLI/ERICA HÄUPTLI-SCHWALLER/VERENA
SOMMERHALDER-FORESTIER [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kan-
tons Aargau, Bern 2013, N. 112 zu § 60 BauG; Urteil des Verwaltungsge-
richts WBE.2016.108 vom 11. Januar 2017, Erw. 2.2).
In den Akten zum Baugesuch 2019 befindet sich kein Protokoll, welches
den Anforderungen von § 58 Abs. 2 BauV entspricht. Es wurde lediglich auf
dem Bogen des Baugesuchsformulars handschriftlich der Vermerk
"9.11.19, Schlusskontrolle, Hauptgebäude, 1" angebracht und auf dem mit
der Baubewilligung vom 1. April 2019 bewilligten Plan "Grundrisse, Kanali-
sation, Werkleitungen vom 21. Januar 2019" mit Bleistift die tatsächliche
Umnutzung der Garage und des Bastelraums in Gästeräume mit einer Du-
sche eingezeichnet. Es ist anhand der eingezeichneten Ergänzung nicht
ersichtlich, wer die Kontrolle an welchem Datum durchgeführt hat und wel-
che konkreten Abweichungen zu den genehmigten Plänen festgestellt wur-
den (Vorakten Baugesuch 2019, act. 10). Die Feststellung der Vorinstanz,
dass die Baubewilligungsbehörde der Protokollierungspflicht ungenügend
nachkam, ist deshalb nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid,
S. 12). Da es sich bei dieser Art der Protokollierung von Baukontrollen an-
geblich um die Praxis der Gemeinde Q. handelt und der Gemeinderat für
die Durchführung der Kontrollen zuständig ist, trifft Gemeindeammann H.
eine gewisse Mitverantwortung für die festgestellten Unzulänglichkeiten.
Die Hauptverantwortung für die Durchführung der Baukontrolle und die
Erstellung der Protokolle liegt jedoch bei Bauverwalter J. und

- 19 -
Baukontrolleur G., weshalb sich aufgrund der vorgenannten Umstände
primär Vorbehalte gegenüber ihrem Verhalten ergeben.
3.4.3.
3.4.3.1.
Gemäss § 52 Abs. 1 BauV können geringfügige Abweichungen von bewil-
ligten Plänen vom Gemeinderat, gegebenenfalls mit Zustimmung der Ab-
teilung für Baubewilligungen, formlos bewilligt werden. Die Abweichungen
sind diesfalls in den Plänen zu vermerken. Für grössere Änderungen gilt
das vereinfachte oder das ordentliche Verfahren (§ 52 Abs. 2 BauV).
Die Vorinstanz hat die Umnutzung der Garage und Heizung im Erdge-
schoss zu einem Gästeraum und WC/Dusche (vgl. handschriftliche Anpas-
sung im bewilligten Plan zum Baugesuch 2019, act. 10) aufgrund ihrer Re-
levanz für die Ausnützung als grössere Änderung und damit als baubewil-
ligungspflichtig qualifiziert (angefochtener Entscheid, S. 11). Dies ist nicht
zu beanstanden. Eine entsprechende Baubewilligung wurde ausweislich
der Akten nie erteilt. Abgesehen von der handschriftlichen Ergänzung auf
dem bewilligten Plan enthalten die Baugesuchsakten 2019 keinerlei Hin-
weise auf die erfolgte Umnutzung. Die Vorinstanz hat korrekt festgestellt,
dass die Umnutzung rechtswidrig erfolgte.
3.4.3.2.
Wird durch die Errichtung von Bauten oder Anlagen ohne Bewilligung, unter
Verletzung einer solchen oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zu-
stand geschaffen, so können die Einstellung der Arbeiten, die Einreichung
eines Baugesuches sowie die Herstellung des rechtmässigen Zustands,
insbesondere die Beseitigung oder Änderung der rechtswidrigen Bauten
oder Anlagen, angeordnet werden (§ 159 Abs. 1 BauG). Erhält eine Bau-
bewilligungsbehörde Kenntnis von nicht bewilligten und damit formell
rechtswidrigen baulichen Massnahmen, ist sie verpflichtet, von Amtes we-
gen ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen
(BAUMANN, a.a.O., N. 8 und 38 zu § 159 BauG). Dies ergibt sich zum einen
aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wonach ausschliesslich auf-
grund formeller Baurechtswidrigkeit eine restitutorische Massnahme nicht
ergehen darf, zum anderen aus dem Anspruch der Bauherrschaft auf eine
Bewilligung, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind
(BAUMANN, a.a.O., N. 122 zu § 60 BauG und N. 38 zu § 159 BauG). Mit
dem nachträglichen Baubewilligungsverfahren wird die materielle Rechts-
konformität geklärt bzw. geprüft, ob die Baute nachträglich bewilligt werden
kann (BAUMANN, a.a.O., N. 35 zu § 159 BauG). Auf ein nachträgliches Bau-
bewilligungsverfahren kann nur in Ausnahmefällen verzichtet werden
(AGVE 2011, S. 125 ff.).

- 20 -
Am 9. November 2019 wurde eine Baukontrolle durchgeführt und eine für
die Ausnutzung relevante Abweichung von den bewilligten Bauplänen fest-
gestellt (siehe vorne Erw. 3.4.2). Obwohl der Bauverwalter ab diesem Zeit-
punkt wusste, dass Arbeiten vorgenommen worden waren, die nicht aus
den genehmigten Plänen hervorgehen und somit formell rechtswidrig sind,
blieb er untätig bzw. unterliess es, zeitnah die Einleitung eines nachträgli-
chen Baubewilligungsverfahrens zu erwirken. Erst im Rahmen des abwei-
senden Gemeinderatsbeschlusses vom 10. Januar 2022 im Baubewilli-
gungsverfahren Baugesuch 2020/2021 äusserte sich der Gemeinderat
zum erwähnten Missstand, indem er auf die Umnutzung im Erdgeschoss
hinwies und feststellte, es sei aufgrund dessen eine Ausnützungsübertra-
gung notwendig. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Umnut-
zung jemals bewilligt wurde, erfolgte nicht (Gemeinderatsbeschluss vom
10. Januar 2022, Baugesuchsakten 2020/2021, act. 68). Unabhängig von
der Ursache für dieses Versäumnis erscheint in diesem Zusammenhang
das Verhalten von Bauverwalter J. als zumindest fragwürdig. Dem
Gemeindeammann H. lässt sich höchstens vorwerfen, er habe die
Gesamtverantwortung als Vorsitzender der Baubewilligungsbehörde nicht
genügend wahrgenommen.
3.4.3.3.
Die Beschwerdeführerin reichte in diesem Zusammenhang ein Dokument
ein, welches die von J. handschriftlich verfasste Notiz "Prüfen bei allf.
Bewilligungserteilung" auf dem von Baukontrolleur G. ergänzten Plan
betreffend Umnutzung der Garage und des Bastelraums zu einem
Gästeraum enthält (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 6; Beilage 5/1).
Dieses Dokument habe bei der Akteneinsicht als Beilage zum Prüfbericht
vom 6. August 2021 in den Baugesuchsakten 2020/2021 gelegen. In den
beim Verwaltungsgericht eingereichten Vorakten fehlt es.
Die gesamten Umstände sind grundsätzlich geeignet, aus objektiver Sicht
den Anschein von Befangenheit zu begründen. Es ist nicht nachvollziehbar,
weshalb sich das entsprechende Dokument nicht mehr in den Akten befin-
det. Auch hier trifft die Verantwortung in erster Linie den Bauverwalter J..
3.4.4.
Der Gemeinderat kann die Übertragung von Nutzungsziffern zwischen be-
nachbarten Grundstücken bewilligen, wenn das Orts-, Quartier- und Land-
schaftsbild nicht übermässig beeinträchtigt wird (§ 34 BauV). Es liegt im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder in der Verantwortung des Ge-
meinderats noch in seinen Möglichkeiten, zu überprüfen, ob die Nutzungs-
übertragung für die Realisierung eines zukünftigen, geplanten Bauvorha-
bens genügt. Erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens obliegt ihm
die Prüfung, ob die zulässige Ausnützung eingehalten wurde. Es ist des-
halb nicht ersichtlich, inwiefern es sich bei der Zustimmung zur Nutzungs-
übertragung um eine wissentlich falsch erstellte Urkunde handeln sollte

- 21 -
(vgl. Vorakten Baugesuch 2020/2021; alte Akten, Protokollauszug des Ge-
meinderats Q. vom 19. April 2021; öffentlich-rechtlicher Vertrag betreffend
Ausnützungsverschiebung vom 12. April 2021, act. 17). Es liegt insofern
kein Verhalten vor, aus dem sich auf eine mögliche Befangenheit des
Gemeindeammanns H. oder der stellvertretenden Gemeindeschreiberin K.
schliessen liesse.
3.4.5.
Die Beschwerdegegner verwendeten für das Baugesuch 2020/2021 Pläne,
die im Erdgeschoss entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten eine Ga-
rage und einen Bastelraum auswiesen. Die erfolgte Umnutzung war nicht
ersichtlich (Baugesuchsakten 2020/2021, act. 1 und 17). Diese Pläne wur-
den vom Bauverwalter J. entgegengenommen und an den
Baugesuchsprüfer L. weitergeleitet. Ob der Bauverwalter die
Baugesuchsakten und insbesondere die Pläne vor der Weiterleitung
geprüft hat und ob er auf die anlässlich der Baukontrolle festgestellte Um-
nutzung der Räume im Erdgeschoss bei der Weitergabe hingewiesen hat,
lässt sich anhand der Akten nicht beurteilen. Da allerdings auch mangel-
hafte Baugesuchsunterlagen entgegengenommen und beurteilt werden
müssen (vgl. BAUMANN, a.a.O., N. 8 zu § 60 BauG), lässt sich dem Bauver-
walter diesbezüglich kaum ein Vorwurf machen. Dies umso weniger, als
schliesslich die Umnutzung im Zusammenhang mit der zu übertragenden
Ausnutzung im abweisenden Gemeinderatsbeschluss vom 10. Januar
2022 erwähnt wurde.
Anders verhält es sich betreffend die Einholung eines Fachgutachtens bei
der N.. Die Vorinstanz stellte fest, dass J. als Bauverwalter das Gutachten
in Auftrag gegeben und den Gutachtern die falschen, nach der Umnutzung
im Erdgeschoss nicht nachgeführten Pläne überstellt hatte. Er hat es
zudem versäumt, auf die unrechtmässige Umnutzung (und die damit
verbundene notwendige zusätzliche Ausnützungsübertragung)
hinzuweisen (angefochtener Entscheid, S. 15 f.). Bauverwalter J. wusste
von der unrechtmässigen Umnutzung, weshalb das Versäumnis bei der
Überstellung der Akten primär ihm zuzuschreiben ist. Ob auch
Gemeindeammann H. in diesem Zeitpunkt tatsächlich Kenntnis von der
unrechtmässigen Umnutzung hatte, ist nicht erkennbar. Jedenfalls wird sie
im Protokollauszug vom 18. Oktober 2021 betreffend Auftragserteilung an
die N. nicht erwähnt (Baugesuchsakten 2020/2021, act. 54).
Als qualifiziert fehlerhaft ist die von Bauverwalter J. erstellte Aktennotiz vom
18. Oktober 2021 zu betrachten, worin er bestätigte, die abgebrochenen
Teile des Nebengebäudes würden dem bewilligten Abbruch entsprechen.
Dies widersprach offensichtlich den tatsächlichen Umständen, welche die
Beschwerdegegner selbst bei der Bauverwaltung gemeldet hatten
(Schreiben der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner vom
21. September 2021, Akten BVURA.21.606, act. 35). Die Vorinstanz

- 22 -
schrieb die in der Aktennotiz falsch festgehaltene Feststellung von Bauver-
walter J. dessen Nachlässigkeit zu; die falsche Darstellung in der
Aktennotiz sei nicht aus Absicht entstanden (angefochtener Entscheid,
S. 16). Für diese – von der Vorinstanz nicht näher begründete – Schluss-
folgerung ergeben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte. Unabhän-
gig davon ist die offensichtlich falsche Darstellung einer Tatsache aus ob-
jektiver Sicht geeignet, den Anschein von Befangenheit zu begründen.
3.4.6.
3.4.6.1.
Die Beschwerdeführerin rügt generell die ungenügende Erfüllung der Ak-
tenführungspflicht durch die Bauverwaltung der Gemeinde Q..
3.4.6.2.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wird der An-
spruch auf Akteneinsicht und eine allgemeine Aktenführungspflicht der Be-
hörden abgeleitet. Die Behörde ist verpflichtet, ein vollständiges Aktendos-
sier über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss
Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug diese Unterlagen an die
Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die Behörde hat alles in den
Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein
kann. Der verfassungsmässige Anspruch auf eine geordnete und über-
sichtliche Aktenführung verpflichtet die Behörden und Gerichte, die Voll-
ständigkeit der im Verfahren eingebrachten und eingestellten Akten sicher-
zustellen (vgl. BGE 142 I 86, Erw. 2.2.; STEINMANN, a.a.O., N. 55 zu Art. 29
BV).
3.4.6.3.
Der Gemeinderat Q. hatte es im Beschwerdeverfahren Baustopp (EBVU
21.606) versäumt, sämtliche (Vor-)Akten beim BVU einzureichen: So stellte
die Vorinstanz beispielsweise fest, dass das E-Mail der Beschwerdegegner
an J. vom 8. August 2019 fehlte. Dieses enthielt die Mitteilung, dass die
Beschwerdegegner die Renovation der R abgeschlossen hätten und sie die
Arbeiten am Nebengebäude und den Anbau der Garage zurzeit nicht
ausführen würden. Das fragliche E-Mail wurde gemäss den
vorinstanzlichen Erwägungen erst zusammen mit der Beschwerdeantwort
vom 19. Oktober 2021 vom Rechtsvertreter des Gemeinderats
nachgereicht. Nach der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat
die Behörde alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und
entscheidwesentlich sein kann (siehe vorne Erw. 3.4.6.2). Mit anderen
Worten darf die Behörde die Aktenführung nicht nach eigenem Gutdünken
darauf beschränken, was nach ihrer Ansicht entscheidrelevant ist. Bei
dieser Ausgangslage ist die vorinstanzliche Feststellung, dass der
Gemeinderat im Beschwerdeverfahren Baustopp (EBVU 21.606) seine Ak-
tenführungspflicht verletzt hatte, nicht zu beanstanden (angefochtener Ent-
scheid, S. 10). Dies gilt umso mehr, als es sich beim fraglichen E-Mail um

- 23 -
ein nicht unwesentliches Aktenstück handelte. Immerhin signalisierten die
Beschwerdegegner mit ihrer Mitteilung vom 8. August 2019 die Einstellung
der Bauarbeiten, womit dieser Zeitpunkt für die Geltungsdauer der Baube-
willigung massgebend wurde (vgl. § 65 Abs. 1bis BauG). Die Verantwortung
für die rechtskonforme Führung der Baugesuchsakten liegt in erster Linie
beim Bauverwalter J., auch wenn die Gesamtverantwortung den
Gemeinderat und damit auch den Gemeindeammann trifft.
Auch im vorliegenden Verfahren wurden unvollständige Akten eingereicht:
Die Beschwerdeführerin hatte Einsicht in Akten, welche dem Verwaltungs-
gericht nicht vorgelegt wurden (siehe vorne Erw. 3.4.3.3). Ein solcher Um-
gang mit Verfahrensakten ist geeignet, vorab in Bezug auf den Bauverwal-
ter J. den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Ob weitere Aktenstücke
fehlen, kann vorliegend offenbleiben (siehe hinten Erw. 3.5).
3.5.
3.5.1.
Insgesamt sind dem Bauverwalter und Gemeindeschreiber J. eine Reihe
teils gravierender Vorfälle zuzurechnen, die bei einer objektiven
Betrachtung geeignet sind, das Vertrauen in seine Unbefangenheit zu er-
schüttern. Sein Verhalten ist geeignet, objektiv und von aussen betrachtet,
den Anschein zu erwecken, dass er das aktuelle Baubewilligungsverfahren
der Beschwerdegegner nicht unbefangen zu überprüfen vermag. Bei ob-
jektiver Betrachtung besteht Besorgnis zur Befangenheit, weshalb der Aus-
standsgrund gemäss § 16 Abs. 1 lit. e VRPG in Bezug auf Gemeinde-
schreiber und Bauverwalter J. zu bejahen ist.
3.5.2.
Die Prüfberichte zum Baugesuch 2020/2021 enthalten keine Hinweise auf
die zuvor erfolgte nicht bewilligte Umnutzung der Räume im Erdgeschoss
und deren falsche Bezeichnung in den Plänen (Baugesuchsakten
2020/2021, act. 13 und 25). Es besteht jedoch kein Anhaltspunkt dafür,
dass dies auf eine bewusste Unterlassung des Baugesuchprüfers L.
zurückzuführen wäre. Für die Baukontrolle ist G. zuständig. Es ist deshalb
naheliegend, dass L. vom Umstand der unrechtmässigen Umnutzung im
Erdgeschoss keine Kenntnis hatte und somit die Fehlerhaftigkeit der
Dokumente nicht erkennen konnte oder musste. Damit bestehen in Bezug
auf L. zu wenig Anhaltspunkte, um das Vorliegen eines Ausstandsgrunds
zu bejahen. Der vorinstanzliche Entscheid ist diesbezüglich nicht zu
bemängeln.
3.5.3.
In Bezug auf G., Baukontrolleur und Fachkraft Brandschutz, lässt sich
festhalten, dass die ungenügende Protokollierung der Baukontrolle vom
9. November 2019 offenbar der – nicht gesetzeskonformen – Praxis der
Gemeinde entsprach. Folglich kann allein daraus kein Anschein der

- 24 -
Befangenheit in Bezug auf das Baubewilligungsverfahren Baugesuch 2022
bzw. keine entsprechende Ausstandspflicht abgeleitet werden.
3.5.4.
H. trifft als Gemeindeammann und Vorsitzender der Baubewilli-
gungsbehörde eine Gesamtverantwortung für sämtliche Vorgänge im Zu-
sammenhang mit Baubewilligungsverfahren. Dies allein genügt jedoch
nicht, um den Anschein der Befangenheit zu wecken. Ein konkreter Anlass,
welcher an seiner Unbefangenheit im Zusammenhang mit dem vorliegend
umstrittenen Baubewilligungsverfahren zweifeln lassen würde, besteht
ausweislich der Akten nicht. Folglich ist auch für Gemeindeammann H. das
Vorliegen eines Ausstandsgrunds und die damit verbundene
Ausstandspflicht zu verneinen.
Es ist zudem festzuhalten, dass im Gemeinderat die Hauptverantwortung
für baurechtliche Belange beim Ressortvorsteher I. liegt. Damit wäre zur
Hauptsache ihm eine massgebende Mitverantwortung an den
festgestellten Unregelmässigkeiten in den diversen Baubewilligungsverfah-
ren der Beschwerdegegner anzulasten und nicht Gemeindeammann H.. Da
die Vorinstanz auf das Ausstandsgesuch gegen I. jedoch mangels
Begründung nicht eintrat und die Beschwerdeführerin diesen Entscheid
ausdrücklich unangefochten liess (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4;
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3), ist es dem Verwaltungsgericht
verwehrt, im vorliegenden Verfahren allfällige Ausstandsgründe gegenüber
Gemeinderat I. zu prüfen.
3.5.5.
Im Verhalten von K. (Stv. Gemeindeschreiber) sind anhand der Akten
keinerlei Anzeichen für eine Befangenheit zu erkennen. Damit ist das
Vorliegen eines Ausstandsgrunds und die damit verbundene
Ausstandspflicht zu verneinen.
4.
Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene
Entscheid ist betreffend Gemeindeschreiber und Bauverwalter J. insofern
zu ändern, als er in den Ausstand zu treten hat. Er darf im weiteren
Baubewilligungsverfahren und beim Zustandekommen des Entscheids
weder beratend noch instruierend noch in einer anderen Weise mitwirken
(siehe vorne Erw. 3.2). Der Gemeinderat Q. hat die Leitung des Geschäfts
entweder an die stellvertretende Gemeindeschreiberin K. oder an eine
andere geeignete, allenfalls externe Fachperson zu übertragen. In
antizipierter Beweiswürdigung kann auf die Abnahme weiterer Beweismittel
verzichtet werden (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung etwa BGE 141 I
60, Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.3). Gestützt auf die
umfangreichen vorinstanzlichen Akten lässt sich schlüssig beurteilen, dass
das Verhalten von Gemeindeammann H., stellvertretende

- 25 -
Gemeindeschreiberin K., Baukontrolleur und Fachkraft Brandschutz G.
sowie Baugesuchsprüfer L. objektiv keine Besorgnis zur Befangenheit
weckt.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den
Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-
gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG).
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage der
Ausstandspflicht von fünf Personen. In teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde wird der Ausstand von Gemeindeschreiber und Bauverwalter J.
bejaht. Damit hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren in
einem von fünf Fällen, mithin zu einem Fünftel, obsiegt. Entsprechend hat
sie nach Massgabe ihres Unterliegens vier Fünftel der ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen. Den Beschwerdegeg-
nern sind dementsprechend Verfahrenskosten im Umfang von einem Fünf-
tel aufzuerlegen. Für eine Kostenauflage zu Lasten der Vorinstanz besteht
kein Anlass, obwohl sie primär mögliche Rechtfertigungsgründe für das
Verhalten der vom Ausstandsgesuch betroffenen Personen prüfte und sich
nicht auf die letztlich entscheidende Frage fokussierte, ob ein objektiver
Anschein der Befangenheit besteht oder nicht.
2.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Mass-
gabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2
VRPG). Bei teilweisem Obsiegen / Unterliegen werden die Anteile des Ob-
siegens bzw. Unterliegens verrechnet (vgl. AGVE 2012, S. 223,
Erw. 4.2.2.1; 2011, S. 247, Erw. 3.1.; 2009, S. 279, Erw. III). Sinn und
Zweck der Quotenverrechnung bei teilweisem Obsiegen ist, dass nur der
mehrheitlich obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zugesprochen
werden soll (AGVE 2012, S. 223, Erw. 4.2.2.1).
Entsprechend dem Unterliegen der Beschwerdeführerin im Umfang von
vier Fünftel und Obsiegen zu einem Fünftel hat sie den Beschwerdegeg-
nern Parteikosten im Umfang von drei Fünftel einer vollen Parteientschädi-
gung zu ersetzen.
2.2.
2.2.1.
Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-
digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;

- 26 -
SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Ver-
waltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Im konkreten Fall
handelt es sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Zur Anwen-
dung gelangen deshalb die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. AnwT (§ 8a Abs. 3
AnwT). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt die Grundentschädigung
nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und
der Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00.
2.2.2.
Angesichts des für die Rechtsvertreter der Parteien entstandenen Auf-
wands, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles erscheint eine
Grundentschädigung von Fr. 3'500.00 sachgerecht. Der Abzug für die nicht
durchgeführte Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und der Zuschlag für zusätz-
liche Rechtsschriften (§ 6 Abs. 3 AnwT) heben sich auf. Sodann ist gestützt
auf § 8 AnwT ein Abzug von 25 % vorzunehmen, da die Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner den Fall aus den vo-
rangegangenen Verfahren kannten. Dies ergibt ein Zwischenergebnis von
Fr. 2'625.00. Unter Berücksichtigung angemessener Auslagen und der
MWST (§ 13 AnwT) erscheinen schliesslich Parteikosten von Fr. 3'000.00
sachgerecht.
2.3.
Der Gemeinderat ist formal nicht als Partei am Verfahren beteiligt (vgl. § 13
Abs. 2 VRPG). Er wurde lediglich als vom Ausstandsbegehren betroffene
Behörde zur Stellungnahme eingeladen (analog Art. 49 Abs. 2 ZPO). Er hat
somit keinen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Anwaltskosten.
3.
Bezüglich des Ausstandsgesuchsverfahrens vor dem BVU, Rechtsabtei-
lung, wurden zu Recht keine Verfahrenskosten erhoben und keine Partei-
kosten ersetzt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 19; § 31 Abs. 1 und § 32
Abs. 1 VRPG); diesbezüglich sind keine Änderungen angezeigt.

- 27 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 1 des Entscheids des
BVU, Rechtsabteilung, vom 14. Juli 2022 abgeändert und lautet neu wie
folgt:
1.
1.1
Das Ausstandsgesuch gegen J. wird gutgeheissen. J. hat bei allen
Geschäften im Zusammenhang mit Bauprojekten von E. und F. auf der
Parzelle aaa in den Ausstand zu treten.
1.2.
Im Übrigen wird das Ausstandsgesuch abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 554.00, gesamthaft Fr. 3'054.00, sind zu vier Fünftel mit
Fr. 2'443.20 von der Beschwerdeführerin und zu einem Fünftel mit
Fr. 610.80 von den Beschwerdegegnern zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegnern die vor
Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'800.00
(3/5) zu ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
die Beschwerdegegner (Vertreter)
das BVU, Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Gemeinderat Q. (Vertreter)
den Regierungsrat

- 28 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-
lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden (Art. 92 Abs. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Die Beschwer-
defrist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Dieser
Entscheid kann später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2
BGG).
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 15. Mai 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Wittich