ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.42 · 2025-06-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.42


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.42 / jh / lm
(AG 2025 4 3384)
Urteil vom 17. Juni 2025
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiber Manz
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Grossbritannien
führer
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau,
Dienst Recht & Compliance, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau
Gegenstand Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34a PolG
Verfügung der Kantonspolizei Aargau vom 25. April 2025

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin kam es zwi-
schen 2020 und 2024 zu insgesamt drei Auseinandersetzungen, welche
einen polizeilichen Einsatz zur Folge hatten. Dabei wurden weder straf-
rechtliche Untersuchungen in die Wege geleitet, noch polizeiliche Mass-
nahmen angeordnet.
Am 25. April 2025 sprach die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers am
Schalter der Regionalpolizei Lenzburg vor und gab an, seit längerer Zeit
Probleme mit dem Beschwerdeführer zu haben. Insbesondere hätte sie
Angst wieder in die gemeinsame Wohnung zurückzukehren.
Gleichentags wurde die Kantonspolizei Aargau (Kantonspolizei) hinzuge-
zogen, welche zunächst die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers be-
fragte. In der Folge sprach die Kantonspolizei zusammen mit zwei Mitar-
beitenden der Regionalpolizei Wohlen beim Beschwerdeführer in der mit
seiner Lebenspartnerin gemeinsamen Wohnung vor. Nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs erliess die Kantonspolizei folgende Verfügung:
Verfügung Fernhaltemassnahme
Wegweisung Häusliche Gewalt
gemäss § 34a des Polizeigesetzes vom 6. Dezember 2005 (PolG)
in Verbindung mit § 46 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. De-
zember 2007 (VRPG):
Auslösendes Ereignis Häusliche Gewalt mit Delikt
Ort/Adresse Q._____, X-Strasse-Strasse 10
Gemeinde Q._____
Koordinaten ccc / ddd
Datum Dienstag, 01.10.2024, 00:00 Uhr – Freitag,
25.05.2025, 16:31 Uhr
Sachverhalt Zwischen B._____ und ihrem Lebenspartner
A._____ kommt es immer wieder zu
Auseinandersetzungen. Gemäss den
Aussagen von B._____ beschimpfe A._____
sie täglich und habe ihr gegenüber auch
Drohungen ausgesprochen. Sie nehme
diese Drohungen nicht ernst, könne ihn
aktuell aber nicht einschätzen. Der Woh-
nungsvertrag lautet nur auf B._____. Sie
möchte ebenfalls das er die Wohnung
verlässt.
Begründung Aufgrund der geäusserten Bedenken von
B._____, dass sie Angst habe an den
Wohnort zurückzukehren. Der Wohnungs-
vertrag laute nur auf ihren Namen.

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Auf Verfügung von Wm mbV D._____ wird gegen
Betroffene Person
Name A._____
Vorname(n) C._____
Geburtsdatum tt.mm.jjjj
Geschlecht männlich
Staatsangehörigkeit Grossbritannien, Vereinigtes Königreich
Heimatort/Kanton B Aufenthaltsbewilligung
Adresstyp Privatadresse
PLZ/Ort/Land Q._____
Strasse X-Strasse-Strasse 10
Mobiltelefon aaa
E-Mail Privat aaa@aaa.com
• eine Wegweisung und Fernhaltung (häusliche Gewalt) gemäss § 34a
PolG
angeordnet.
Geltungsbereich der Wegweisung und Fernhaltung
Räumlicher Bereich Wohnort X-Strasse-Strasse 10 in Q._____
Detailauflage Das Mehrfamilienhaus (Treppenhaus) sowie
die Tiefgarage des Mehrfamilienhauses darf
nicht betreten werden.
Zeitraum vom 25.04.2025 21:02 Uhr bis 30.04.2025
12:00 Uhr
Schlüsselabnahme Schlüsselart / Nummer:E._____, bbb
Aufbewahrungsort: Rückgabe an Woh-
nungsmieterin B._____
Schlüssel / benötigte Gegen- Die Polizei nimmt der weggewiesenen und
stände ferngehaltenen Person alle Schlüssel zur
Wohnung bzw. zum Haus ab. Die weggewie-
sene und ferngehaltene Person erhält Gele-
genheit, die nötigen Gegenstände des per-
sönlichen Bedarfs mitzunehmen. Muss die
weggewiesene und ferngehaltene Person
dringend benötigte Gegenstände aus dem
der Wegweisung/Fernhaltung betroffenen
Bereich abholen, darf dies nur in Gegenwart
der Polizei geschehen.
Gültigkeit Die verfügte Massnahme behält auch dann
ihre Gültigkeit, wenn die gewaltbetroffene
Person mit der Rückkehr in den von der Weg-
weisung betroffenen Bereich, der Annähe-

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rung und/oder der Kontaktaufnahme einver-
standen ist.
Strafandrohung Wird die Wegweisung und Fernhaltung nicht
eingehalten, kann gemäss § 31 Abs. 1 lit. d
PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden
und es erfolgt eine Anzeige gestützt auf
Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs. Diese Bestimmung lautet: "Wer der
von einer zuständigen Behörde oder einem
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die
Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlasse-
nen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit
Busse bestraft".
Entzug aufschiebende Um den Zweck der Massnahme nicht zu ge-
Wirkung fährden, wird einer Beschwerde gegen diese
Verfügung die aufschiebende Wirkung entzo-
gen.
Durchquerung Rayon Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Aus-
bildungsort innerhalt eines der bezeichneten
Rayons, darf dieser auf direktem Weg zu
bzw. von seinem Wohn-, Arbeits- oder Aus-
bildungsort betreten werden. Die Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des
Rayons (inkl. Umsteigen) ist einzig zwecks
Durchquerung des Rayons gestattet.
Rechtsmittelbelehrung 1.
Gegen diesen Entscheid kann innert einer
nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit
Zustellung schriftlich beim Verwaltungs-
gericht Beschwerde geführt werden. Die Be-
schwerde ist der Kantonspolizei Aargau,
Polizeikommando, Rechtsdienst, Tellistras-
se 85, Postfach, 5001 Aarau, einzureichen
(§ 48a PolG).
2.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag
und eine Begründung enthalten, d.h., es ist
a) anzugeben, wie die Rechtsmittelinstanz
entscheiden soll, und b) darzulegen, aus wel-
chen Gründen so entschieden werden soll.
3.
Auf eine Beschwerde, welche den Anforde-
rungen gemäss Ziffer 1 oder 2 nicht ent-
spricht, wird nicht eingetreten.
4.
Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist
der Beschwerdeschrift beizulegen.

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5.
Das Beschwerdeverfahren ist mit einem
Kostenrisiko verbunden, d.h., die unterlie-
gende Partei hat in der Regel die Verfahrens-
kosten sowie gegebenenfalls die gegneri-
schen Anwaltskosten zu bezahlen.
Rechtliches Gehör Der weggewiesenen und ferngehaltenen
Person wurde das rechtliche Gehör gewährt.
Stellungnahme betroffene Ich habe das verstanden.
Person
Die Verfügung wurde durch Pol F._____ unterzeichnet und dem
Beschwerdeführer am 25. April 2025, 21.54 Uhr, ausgehändigt. Der Besch-
werdeführer quittierte den Empfang der Verfügung mit seiner Unterschrift.
Am 26. April 2025 wurde der Beschwerdeführer unter Anwesenheit eines
Dolmetschers im Hinblick auf ein allfälliges strafrechtliches Verfahren poli-
zeilich einvernommen. Er erhielt dabei die Möglichkeit, sich nochmals zur
polizeilichen Wegweisung zu äussern.
B.
Mit Eingabe vom am 28. April 2025 (Eingang am 30. April 2025) reichte der
Beschwerdeführer beim Rechtsdienst der Kantonspolizei Aargau eine auf
Englisch verfasste Beschwerde inklusive deutscher Übersetzung gegen die
Wegweisungsverfügung vom 25. April 2025 ein und ersuchte sinngemäss
um Aufhebung der Verfügung, eine schriftliche Entschuldigung sowie die
Sicherung von Beweisen, welche die Geschehnisse vom 25. April 2025
dokumentieren sollten, darunter insbesondere eine vollständige Offen-
legung von Bodycam-Aufnahmen, Funkaufzeichnungen und Unterlagen
über den bei der polizeilichen Einvernahme anwesenden Dolmetscher.
Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um eine unabhängige Unter-
suchung der Geschehnisse vom 25. April 2025 sowie institutionelle
Reformen in Bezug auf das Dolmetscherwesen und die Schulung von
Beamten im Bereich häuslicher Gewalt betreffend Interessenskonflikte. Auf
die Begründung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen ein-
gegangen.
C.
Die Kantonspolizei, Dienst Recht & Compliance, verfasste eine Stellung-
nahme und stellte diese dem Verwaltungsgericht am 2. Mai 2025 zusam-
men mit der Beschwerde und den Vorakten per Post zu (Eingang am 5. Mai
2025).
Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 9. Mai 2025 stellte das Verwaltungs-
gericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Kantonspolizei zur
Kenntnisnahme und allfälligen Replik bis zum 19. Mai 2025 zu.

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Hierauf reichte der Beschwerdeführer am 19. Mai 2025 (Eingang am
20. Mai 2025) eine auf Englisch verfasste Replik inklusive deutscher Über-
setzung ein und hielt darin sinngemäss an seinen Anträgen fest. Ergänzend
zur Beschwerde beantragte er sinngemäss die Löschung aller Unterlagen
der polizeilichen Einvernahme vom 26. April 2025, die Bestätigung des
uneingeschränkten Zugangs zur gemeinsamen Wohnung an der X-
Strasse-Strasse 10, Q._____ und zu seinen Kindern sowie die Offenle-
gung aller Unterlagen betreffend Tätigkeit seiner Lebenspartnerin für die
Polizei.
Die Replik des Beschwerdeführers wurde der Kantonspolizei, Dienst Recht
& Compliance, mit einzelrichterlicher Verfügung vom 22. Mai 2025 zur
Kenntnisnahme zugestellt.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG;
SAR 531.200) ist die Kantonspolizei sachlich zuständig für die Wegwei-
sung und Fernhaltung, wenn die betroffene Person die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung erheblich gefährdet oder stört.
Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zu-
ständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen poli-
zeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34 PolG erlassen wurden, Be-
schwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden Verfahren
betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer beurteilt
(vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom
21. November 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], Anhang 1).
Der unterzeichnende Einzelrichter ist somit zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1
Gemäss § 48a Abs. 6 PolG i.V.m. § 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]) ist zur Beschwerde befugt, wer ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
Entscheids hat.
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es aktuell oder
in einem qualifizierten Sinn künftig ist (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,

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Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu § 38–72 [a]VRPG, 1998,
N. 139 zu § 38; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
1991, S. 368, Erw. 2a). Der Nachteil, den ein Beschwerdeführer durch die
angefochtene Verfügung erleidet, muss durch den Rechtsmittelentscheid
beseitigt werden können; damit sind Interessen dann nicht mehr aktuell,
wenn der Nachteil tatsächlich nicht mehr besteht oder bereits irreversibel
eingetreten ist. Die aargauische Praxis verlangt das Vorliegen eines aktu-
ellen praktischen Interesses an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheids nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, son-
dern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (MERKER, a. a. O., N. 140 zu
§ 38; AGVE 1990, S. 328, Erw. 2b). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist vom Erfordernis des aktuellen Interesses dann abzusehen,
wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen
Umständen jederzeit wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen
ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse
besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre (BGE 141 II 91, Erw. 1.3; AGVE 2013, S. 279, Erw. 1.2.1).
Fehlt es an einem schutzwürdigen eigenen Interesse im Zeitpunkt der Ein-
reichung der Beschwerde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Fällt
das schutzwürdige eigene Interesse nach Einreichung der Beschwerde da-
hin, ist das Verfahren als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben
(MERKER, a. a. O., N. 141 zu § 38). Eine Beschwerde gilt dann als einge-
reicht, wenn sie fristwahrend übermittelt wurde (Postaufgabe, persönliche
Übergabe und, soweit zulässig, elektronische Übermittlung; vgl. § 28
Abs. 1 VRPG sowie Art. 143 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessord-
nung, ZPO; SR 272]; RETO FELLER, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl.
2020, N. 29 f. zu § Art.16 VRPG).
Gemäss § 48a Abs. 2 PolG sind Beschwerden wie die vorliegende bei der
anordnenden Behörde einzureichen. Massgebend ist damit, wie sich das
schutzwürdige eigene Interesse im Zeitpunkt der Einreichung der Be-
schwerde bei der Kantonspolizei Aargau präsentierte.
2.2
Die Beschwerde wurde am 28. April 2025 der Post übergeben. Der
Beschwerdeführer hatte damit im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung
ein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid in der Sache, war es ihm
doch vom 25. bis 30. April 2025 untersagt, die Wohnung seiner Lebens-
partnerin und der gemeinsamen Kinder zu betreten.
Die Beschwerde ging indessen erst am 5. Mai 2025 – und damit fünf Tage
nach der Fernhaltefrist – beim Verwaltungsgericht ein, womit im Zeitpunkt

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der Urteilsfällung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht, da
die Fernhaltung bereits vor Erlass des vorliegenden Entscheides endete.
Dies gilt umso mehr, da die Beschwerde erst an dem Tag beim Rechts-
dienst der Kantonspolizei Aargau eingegangen ist, an dem die Fernhalte-
massnahme endete (30. April 2025). Damit wäre auch bei umgehender
Weiterleitung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht eine Beurteilung
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vor Ablauf der Mass-
nahme ausgeschlossen gewesen. Folglich ist das schutzwürdige eigene
Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der Verfügung der
Kantonspolizei Aargau vom 25. April 2025 nach Einreichung der
Beschwerde dahingefallen und das Verfahren diesbezüglich gegenstands-
los geworden.
Es sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich aufgrund derer vom
Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen wäre. Die Beschwerde be-
inhaltet keine materiell rechtlichen Argumente, welche sich inhaltlich mit der
Wegweisungsverfügung befassen würden. Die vom Beschwerdeführer vor-
gebrachte generelle Kritik am Vorgehen der Polizei wirft keine Fragen auf,
an deren Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinrei-
chendes öffentliches Interesse besteht. So ist insbesondere nicht davon
auszugehen, dass bei den involvierten Polizeibeamten ein relevanter
Interessenskonflikt bestand, nur weil die Lebenspartnerin des Beschwerde-
führers in der Vergangenheit Dolmetscheraufgaben für die Polizei über-
nommen hatte.
3.
Soweit der Beschwerdeführer institutionelle Reformen in Bezug auf das
Dolmetscherwesen und die Schulung von Polizeibeamten beantragt, ist er
darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist für
Anordnung verwaltungstechnischer Reformen. Auf seinen entsprechenden
Antrag ist nicht einzutreten.
II.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG).
Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass
das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein
Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Verfahrens-
kosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder aus
Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten
(§ 31 Abs. 3 VRPG). Angesichts des Umstands, dass die Anordnung einer
Wegweisung durch die Polizei aufgrund einer vorläufigen Beurteilung

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erfolgt, ist bei der gerichtlichen Beurteilung, ob sich die Anordnung auf eine
genügende sachverhaltliche Grundlage stützt, Zurückhaltung geboten.
Die vorliegende Beschwerde enthält keine Rügen, welche die materiell
rechtlichen Voraussetzungen der Wegweisungsverfügung in Frage stellen
würden. Vielmehr werden darin lediglich das allgemeine Vorgehen der
Polizei sowie die institutionellen Gegebenheiten kritisiert. Dies ist auch
insofern nicht stichhaltig, als keine Anzeichen vorhanden sind, wonach sich
der Beschwerdeführer durch die Handlungen der Polizei zum Zeitpunkt der
Wegweisung tatsächlich unrechtmässig behandelt fühlte. So hat er weder
anlässlich der Geschehnisse vom 25. April 2025 noch bei der polizeilichen
Befragung vom 26. April 2025 die in der Beschwerde angeführten Rügen
am Vorgehen der Polizei erhoben. Aufgrund einer summarischen Beurtei-
lung der Prozessaussichten ist deshalb davon auszugehen, dass die
Beschwerde – soweit überhaupt darauf einzutreten gewesen wäre – kaum
Aussicht auf Erfolg hatte. Dementsprechend sind die Kosten vollumfänglich
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Da das Verfahren wegen Eintritts der Gegenstandslosigkeit keinen grossen
Aufwand verursachte, rechtfertigt es sich, die Kosten angemessen zu redu-
zieren (§ 20 Abs. 5 des Gebührendekrets vom 19. September 2023
[GebührD; SAR 662.110]; BGE 138 II 513, Erw. 6.5; Urteil des Bundes-
gerichts 1B_494/2021 vom 29. Juni 2022, Erw. 6.3). Die Gerichtsgebühr
wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes und der Bedeutung der
Sache auf Fr. 250.00 festgelegt (vgl. § 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 5 des
Gebührendekrets vom 19. September 2023 [GebührD; SAR 662.110]). Ein
Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 29 Abs. 1 und § 32 Abs. 3
VRPG).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos von der Kontrolle
abgeschrieben, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 250.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Kantonspolizei Aargau, Dienst Recht & Compliance
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. Juni 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
J. Huber Manz