ag_verwaltungsgericht · WKL.2017.19 · 2018-10-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WKL.2017.19

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses 
Zulässigkeit einer Änderungskündigung im öffentlichen Personalrecht auch ohne explizite gesetzliche Grundlage

Kosten anzuordnen gewesen. Die Weisung, wonach der Kläger zu
seinen Lasten ein fachärztliches Gutachten beizubringen habe, er
weist sich damit als unzulässig. (...)
Insgesamt kann in der Nichtbeachtung der unzulässigen Wei
sung auch im Gesamtkontext des übrigen Verhaltens des Klägers
kein zureichender sachlicher Kündigungsgrund (…) erblickt wer
den.(…)
30 Kündigung eines öffentlich rechtlichen Anstellungsverhältnisses
Zulässigkeit einer Änderungskündigung im öffentlichen Personalrecht
auch ohne explizite gesetzliche Grundlage
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 29.Oktober
2018, in SachenA. gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2017.19).
Aus den Erwägungen
II.
2.
Die Änderungskündigung ist eine Unterform der bedingten
Kündigung oder zumindest mit dieser verwandt. Zwar ist die Kündi
gung als einseitige Gestaltungserklärung grundsätzlich bedingungs
feindlich. Gestattet sind aber Bedingungen, über deren Eintritt der
Erklärungsempfänger allein entscheiden kann (Potestativbedingun
gen), somit auch diejenige, dass das Arbeitsverhältnis im Fall der Ab
lehnung einer Vertragsänderungsofferte gekündigt wird (ULLIN
STREIFF/ADRIAN VAN KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu Art.319–362 OR, 7.Auflage, Zürich/Ba
sel/Genf 2012, Art.335 N3; MARCO KAMBER, Die Änderungskün
digung im Arbeitsvertragsrecht, Diss. Bern 2014, S.37). Eine Er
scheinungsform der Änderungskündigung ist die aufschiebend be
dingte Änderungskündigung im engeren Sinn, bei welcher die initia

tive Partei dem Vertragspartner gegenüber erklärt, dass sie den Ar
beitsvertrag kündigt, wobei die Wirksamkeit der Kündigungserklä
rung unter der Bedingung stehen soll, dass die gekündigte Partei eine
gleichzeitig offerierte Vertragsänderung ausschlägt bzw. innert ange
setzter Frist nicht annimmt (KAMBER, a.a.O., S.35). Mit der Ableh
nung oder Nichtannahme der Änderungsofferte tritt die Suspensivbe
dingung ein, unter welcher die Wirksamkeit der Kündigungserklä
rung steht. Entsprechend wird die Kündigung – in aller Regel rück
wirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung –
rechtswirksam. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Kündi
gungsfrist (KAMBER, a.a.O., S.125).
Ein solches Vorgehen wird im privaten Arbeitsrecht trotz der
damit verbundenen Druckausübung als grundsätzlich zulässig erach
tet (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.335 N3), obwohl
es dafür im OR keine explizite gesetzliche Grundlage gibt. Weshalb
es im öffentlichen Personalrecht anders sein sollte, ist nicht ersicht
lich. Dem Umstand, dass die Kündigungsfreiheit im öffentlichen
Dienstrecht eingeschränkt ist, indem der öffentliche, anders als der
private Arbeitgeber an die Verfassungsprinzipien (Willkürverbot,
Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit) gebunden ist und eine Kün
digung nur aus sachlichen Gründen aussprechen darf (VGE vom
20.Juni 2018 [WKL.2017.13], Erw.II/3.3.1; VGE vom
10.November 2015 [WKL.2015.11], Erw.II/3.1; VGE vom
28.April 2014 [WKL.2014.2], Erw.II/3.3.1; PRGE vom
23.November 2012 [2 KL.2012.1], Erw.II/3.2.3; PRGE vom
17.September 2009 [2 KL.2008.11], Erw.II/1.2; PRGE vom
16.April 2003 [2 KL.2002.50003], Erw.II/2/a mit Hinweis; LGVE
1999 II 3, Erw.6/c), kann im Rahmen einer Änderungskündigung
dadurch Rechnung getragen werden, dass die damit beabsichtigte
Vertragsänderung – wie die Vertragsauflösung bei der Vollkündigung
– einen sachlichen Grund voraussetzt. Ist ein sachlicher Grund für
eine Vertragsänderung gegeben, muss es schon aus Verhältnismässig
keitsgründen möglich sein, anstatt zur (unbedingten) Vollkündigung
des bisherigen Anstellungsverhältnisses zu schreiten (und die Stelle
hernach neu auszuschreiben), der Gegenseite mit der Kündigung des
bisherigen ein neues Anstellungsverhältnis zu veränderten Bedingun

gen anzubieten. Ein öffentlich rechtlich Angestellter, der sich als un
geeignet für die von ihm besetzte Stelle erweist, könnte beispielswei
se nur davon profitieren, wenn man ihm eine andere Stelle mit einem
passenderen Profil anbieten würde, anstatt ihn direkt ohne ein alter
natives Stellenangebot zu entlassen.
(…)

31 Anwaltsregister
Das Erfordernis der ständigen Berufsausübung für den Registerein
trag (Art.27f. BGFA) verbietet EU/EFTA Anwälten nicht, eine
Zweitkanzlei oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz zu eröff
nen.
Der Registereintrag von EU/EFTA Anwälten für eine Zweitkanzlei
oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz erfordert keine Aufent
haltsbewilligung der Migrationsbehörden.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24.Januar
2018, in Sachen A. gegen Anwaltskommission (WBE.2017.393).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und führt dort
eine eigene Anwaltskanzlei. Er gibt an, sowohl in Österreich als auch
der Schweiz tätig sein und eine Zweitkanzlei bzw. Geschäfts
niederlassung im Kanton Aargau eröffnen zu wollen. Diese Aus
gangslage rechtfertigt, vorweg eingehender auf die massgeblichen
Rechtsgrundlagen einzugehen.
2.2.
Gemäss Art.5 Abs.1 FZA wird einem Dienstleistungserbringer
einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht einge
räumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei
zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalender
jahr nicht überschreitet. Die Beschränkung entsprechender grenz
überschreitender Dienstleistungen im Hoheitsgebiet einer Vertrags
partei ist untersagt (vgl. Art.17 lit.a Anhang I FZA).