ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.101 · 2023-11-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.101


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.101 / ko / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 13. November 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien,
alias B._____, von Algerien
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Rue Saint Pierre 8, 1701 Fribourg
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung
Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 1. Februar 2022 in die Schweiz ein und
stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und In-
tegration [MI-act.] 112 ff.). Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgeg-
ners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz
und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-
scheids zu verlassen und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug
der Wegweisung (MI-act. 112 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde
des Gesuchsgegners trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
28. Juli 2022 nicht ein (MI-act. 141 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde am 26. März 2022 von der Staatsanwaltschaft
See/Oberland wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
zu je Fr. 40.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer
Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-act. 31 ff.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 30. Mai 2022 gab der Gesuchsgeg-
ner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren wolle (MI-
act. 121).
Mit Schreiben vom 8. August 2022 forderte das SEM den Gesuchsgegner
auf, die Schweiz bis am 15. August 2022 zu verlassen, und ermahnte ihn,
bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 153).
Am 15. September 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Stadtpolizei
Zürich wegen Verdachts eines versuchten Einbruchdiebstahls in ein Einfa-
milienhaus verhaftet (MI-act. 163 ff., 175 ff.). Am 17. September 2022
wurde er vom Zwangsmassnahmengericht Zürich in Untersuchungshaft
versetzt (MI-act. 183 ff.) und am 22. September 2022 in das Zentralgefäng-
nis Lenzburg überstellt (MI-act. 182). Mit Verfügung vom 19. Dezember
2022 wurde der Gesuchsgegner vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau bis am 15. März 2023 in Sicherheitshaft versetzt (MI-
act. 199 ff.).
Mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 2023
wurde der Gesuchsgegner wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfa-
cher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Frei-
heitsstrafe von acht Monaten (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersu-
chungshaft) und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Ausserdem wurde
er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Auf eine Eintragung im Schenge-
ner Informationssystem wurde verzichtet (MI-act. 213 ff.).

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Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 17. April 2023 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach
Algerien zurückkehren wolle und er auch nicht bereit sei, bei der Beschaf-
fung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 229 ff.).
Anhand einer Lingua-Sprachanalyse vom 12. Mai 2023 wurde festgestellt,
dass der Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-
act. 247).
Der Gesuchsgegner wurde am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem
Strafvollzug entlassen (MI-act. 249) und durch das MIKA in
Ausschaffungshaft genommen. Mit Urteil vom 17. Mai 2023 wurde die
angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts bis zum 14. August 2023, 12.00 Uhr, bestätigt
(WPR.2023.39 [MI-act. 267 ff.]).
Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 stellte das MIKA ein Rechtshilfeersuchen
an Interpol Bern betreffend die Abklärung der Identität des
Gesuchsgegners (MI-act. 288). Am 27. Juli 2023 gab Interpol Bern an, der
Gesuchsgegner sei weder in der Datenbank für Gesichtserkennung noch
in der Datenbank für Fingerabdrücke gelistet (MI-act. 316 ff.).
Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil vom
11. August 2023 (WPR.2023.67 [MI-act. 300]) bis zum 14. November
2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
Zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners stellte das SEM meh-
rere Anfragen an das algerische Konsulat (MI-act. 1 ff., 6 f., 188 f., 211 f.,
279 f.), letztmals am 20. September 2023 (MI-act. 310 ff.). Diese blieben
bislang unbeantwortet.
B.
Am 27. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um
weitere drei Monate (MI-act. 324 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG für
drei Monate bis zum 14. Februar 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft
angeordnet.

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3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung (MI-act. 325).
D.
Mit Eingabe vom 3. November 2023 nahm der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und
beantragte Folgendes (act. 17):
1.
Die Anträge vom 27.10.2023 der Vollzugsbehörde seien abzuweisen,
sofern darauf einzutreten sei und der Betroffene sei unverzüglich in
Freiheit zu versetzen.
2.
Eventualiter: Es seien die geeigneten Ersatzmassnahmen anzuordnen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. November
2023 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.67 vom
11. August 2023; MI-act. 300 ff.). Das MIKA ordnete am 27. Oktober 2023
eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an, evtl. die Anordnung
einer Durchsetzungshaft (act. 1 ff.). Im Anschluss an das rechtliche Gehör
verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-
act. 324 ff.). Die heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit
ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit rechtskräftigem Urteil vom 1. März 2023 wurde der Gesuchsgegner von
der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg gestützt auf Art. 66a StGB
für fünf Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 213 ff.). Damit liegt eine
rechtskräftige Landesverweisung vor.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Wie der Rechtsvertreter zu Recht moniert, besteht ohne Mitwirkung des
Gesuchsgegners keine reelle Chance, für den Gesuchsgegner
Ersatzreisedokumente zu beschaffen. Eine Fortsetzung der
Ausschaffungshaft rechtfertigt sich damit nicht (vgl. AGVE 2014, S. 122 f.,
Erw. 6).
3.
Es ist folglich die vom MIKA eventualiter beantragte Anordnung einer
Durchsetzungshaft zu überprüfen. Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise
aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann
die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres persönlichen
Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht

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Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden,
sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine
andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen
Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der
Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg-
oder Ausweisung - trotz der behördlichen Bemühungen - ohne ihre
Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Sie soll das letzte Mittel bilden,
wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme mehr zum Ziel führt,
den illegal anwesenden Ausländer - auch gegen seinen Willen - in seine
Heimat verbringen zu können (BGE 134 I 92 Erw. 2.1.2). Sie setzt ein
"schwebendes Ausweisungsverfahren" voraus und ist nur zulässig, um den
Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung sicherzustellen; sie
kann - anders als die Ausschaffungshaft - bloss verfügt werden, falls die
betroffene Person ihrer Ausreisepflicht innerhalb der ihr angesetzten Frist
nicht selber freiwillig nachgekommen ist (BGE 134 I 92 Erw. 2.3.1). Wie alle
staatlichen Massnahmen muss auch die Durchsetzungshaft
verhältnismässig sein. Es ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände zu
klären, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das
Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von
Mittel und Zweck, verstösst. Dabei ist dem Verhalten des Betroffenen, den
die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen
(ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von den
Behörden bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu
berücksichtigen, wieweit der Betroffene es tatsächlich in der Hand hat,
seine Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw.
Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92 Erw. 2.3.2).
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Die bis am 15. August 2022 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 153 f.) hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
Der Gesuchsgegner zeigt nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft
hinsichtlich seiner Ausreise und seiner Papierbeschaffung. Anlässlich des
rechtlichen Gehörs vom 27. Oktober 2023 erklärte er ausdrücklich, nicht
nach Algerien ausreisen zu wollen. Ebenso erklärte er, er sei nicht bereit
bei der Feststellung seiner Identität und bei der Beschaffung von
Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 325). Mit der angeordneten
Durchsetzungshaft soll der Gesuchsgegner weiterhin angehalten werden,
bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.

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Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung aufgrund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Der Gesuchsgegner weigert sich nach wie vor, Reisepapiere zu beschaffen
oder an der Papierbeschaffung mitzuwirken. Er ist auch offensichtlich nicht
bereit, freiwillig in sein Heimatland Algerien zurückzukehren (MI-act. 325).
Das MIKA hat - in Zusammenarbeit mit dem SEM - alles unternommen,
was behördlicherseits zur Identifikation des Gesuchsgegners und zur
Beschaffung von Reisepapieren für diesen möglich ist (MI-act. 1 ff., 6 f.,
159 ff., 188 ff., 211 ff., 279 ff., 310 ff.). Unter diesen Umständen ist nicht
mehr davon auszugehen, dass das MIKA bzw. das SEM ohne Mitwirkung
des Gesuchsgegners Reisepapiere erhältlich machen kann.
Daran ändert auch die angebliche Bereitschaft des Gesuchsgegners, nach
Griechenland auszureisen, nichts (MI-act. 325), da nicht ersichtlich ist, wie
der Gesuchsgegner legal nach Griechenland ausreisen könnte.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (MI-
act. 325).
5.
Der Vertreter des Gesuchsgegner bringt vor, das MIKA habe im Rahmen
der vorbestehenden Haftdauer von sechs Monaten nur ein
Ausreisegespräch durchgeführt und sei ansonsten untätig geblieben.
Durch diese behördliche Untätigkeit sei das Beschleunigungsgebot
verletzt. Ebenso habe das SEM keine ernsthaften Bemühungen
unternommen, indem es die fehlende Identifikation des Gesuchsgegners
bloss moniert habe (act. 17).
Es trifft zwar zu, dass das Beschleunigungsgebot verletzt sein kann, wenn
die Schweizer Behörden während zweier Monate untätig bleiben. Davon ist
jedoch nicht unbesehen auszugehen, wenn die Behörden bei
ausländischen Staaten eine Identifizierungsanfrage stellen und innerhalb
von zwei Monaten noch keine Antwort vorliegt. Vorliegend ist dies ohnehin
unerheblich, da die Schweizer Behörden mehrfach bei den algerischen
Behörden um Identifizierung des Gesuchsgegners ersucht haben (MI-
act. 1 ff., 6 f., 159 ff., 188 ff., 211 ff., 279 ff., 310 ff.). Ferner hat das MIKA

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am 24. Juli 2023 ein Rechtshilfeersuchen an Interpol Bern gestellt, um die
Identifikation voranzutreiben, jedoch erfolglos (MI-act. 290 f., 316 ff.).
6.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 15. Mai 2023 –
14. November 2023).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 14. November 2023 enden und die
Haft kann längstens bis zum 14. November 2024 verlängert werden.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 14. Februar 2024, evtl. die Anordnung einer
Durchsetzungshaft, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Haft um einen Monat in der Form
von Durchsetzungshaft wird die Dauer von sechs Monaten überschritten,
womit die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat sich mehrfach, zuletzt anlässlich des rechtlichen
Gehörs betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft vom 27. Oktober
2023 dahingehend geäussert, dass er nicht gewillt sei, freiwillig nach
Algerien zurückzukehren (MI-act. 324 ff.). Er überliess es gänzlich den
Behörden, die für seine Ausschaffung notwendigen Papiere zu beschaffen.
Das Verhalten des Gesuchsgegners bietet folglich keine Gewähr für zu-
künftige Kooperation mit den Behörden. Die Voraussetzung von Art. 79
Abs. 2 lit. a AIG ist somit erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.

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Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.39 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. AGVE 2009,
S. 359, Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA
dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom
19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 27. Oktober 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt.
2.
Die am 27. Oktober 2023 angeordnete Durchsetzungshaft wird bis zum
14. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
3.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.39 einreichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 13. November 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger