ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.262 · 2023-06-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.262


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.262 / sr / we
(2022-000658)
Art. 66
Urteil vom 21. Juni 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____
führer 1.1
Beschwerde- B._____
führerin 1.2
gegen
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,
Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
Beigeladene Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Strassenbauprojekt (Stadt T._____,
Gemeinden S._____ und Q._____ IO; K aaa/K bbb S-Strasse-/Q-Strasse-/
R-Strasse; Teilprojekt 4, R-Strasse, Q._____)
- Einwendungsentscheid des Regierungsrats vom 25. Mai 2022
(Nr. 2022-000658)
- Genehmigungsentscheid des Regierungsrats vom 25. Mai 2022
(Nr. 2022-000664)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Das kantonale Strassenbauprojekt Gemeinde Q. IO K aaa R-Strasse,
Neugestaltung Kantonsstrasse (TP4) des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt (BVU), Abteilung Tiefbau, lag vom 17. August 2020 bis 15. Sep-
tember 2020 auf der Gemeindeverwaltung Q. öffentlich auf. Dagegen er-
hoben A. und B. als Eigentümer der Parzelle Nr. ccc Q. am 11. September
2020 Einwendung.
An der Sitzung vom 8. Dezember 2020 bewilligte der Grosse Rat den Ver-
pflichtungskredit für das aus vier Teilprojekten bestehende Gesamtprojekt
T., S. und Q. IO; K aaa/K bbb S-Strasse-/Q-Strasse-/R-Strasse
(Geschäfts-Nr. aaaaaa).
Am 2. Juni 2021 nahm das BVU, Abteilung Tiefbau, zur Einwendung von
A. und B. Stellung.
Vom 10. Dezember 2021 bis 10. Januar 2022 wurde eine Projektänderung
des obgenannten Teilstrassenbauprojekts auf der Gemeindeverwaltung Q.
öffentlich aufgelegt, welche jedoch nicht die Einwendung von A. und B.
betraf.
2.
2.1.
Der Regierungsrat entschied über die Einwendung von A. und B. an der
Sitzung vom 25. Mai 2022 wie folgt (RRB Nr. 2022-000658):
1.
Die Einwendung wird abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Parteien diesen Einwendungsent-
scheid zusammen mit dem Entscheid über das Projekt zuzustellen.
2.2.
Gleichentags entschied der Regierungsrat auch über die Genehmigung
des Strassenbauprojekts (RRB Nr. 2022-000664):

- 3 -
1.
1.1
Die Zusicherungen gemäss der Planskizze im Schreiben des Departe-
ments Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung Tiefbau) vom 28. April 2021
sind Bestandteil des Projekts. Sie betreffen Folgendes:
Die neue Sockelmauer wird entlang des Gehwegs bis zur geplanten Ein-
fahrt geführt und nicht abgeschrägt. Der Randabschluss der Zufahrt ver-
läuft neu vom Mauerende gerade bis zum Containerplatz.
1.2
Die Projektänderungen gemäss Stellungnahmen des Departements Bau,
Verkehr und Umwelt (Abteilung Tiefbau) vom 9. Februar 2022, 1. März
2022 und 2. März 2022 zu der Projektänderung sind Bestandteil des Pro-
jekts. Sie betreffen Folgendes:
Auf den Fussgängerstreifen mit Fussgängerinsel bei der röm.-kath. Kirche
Q. gemäss ursprünglichem Projekt vom 20. Juli 2020 wird verzichtet und
er wird verschoben.
2.
Das Projekt "Stadt T., Gemeinden S. und Q. IO; K aaa/K bbb S-Strasse-
/Q-Strasse-/R-Strasse; Teilprojekt 4, R-Strasse, Q." wird gutgeheissen.
3.
Das genehmigte Strassenbauprojekt in der Fassung vom 20. Juli 2020, mit
Änderungen vom 28. April 2021, 12. November 2021, 1. März 2022,
2. März 2022 und 18. März 2022 gilt als Enteignungstitel (§ 132 Abs. 1
lit. b Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG]).
4.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Parteien diesen Entscheid über das
Projekt zusammen mit den Einwendungsentscheiden zuzustellen.
B.
1.
Gegen die am 2. Juni 2022 versandten und am Folgetag (3. Juni 2022) zu-
gestellten Entscheide des Regierungsrats erhoben A. und B. am 23. Juni
2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht, mit den Anträgen:
1.
Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-000658 vom
25. Mai 2022 betreffend Ausbau der R-Strasse, Teilprojekt 4, Q., sei
aufzuheben.
2.
Das Strassenbauprojekt sei nach Massgabe der Einwendungen der Be-
schwerdeführer gemäss Schreiben vom 11. September 2020 und nach
Massgabe der vorliegenden Beschwerde zu überarbeiten und abzuän-
dern.
3.
Eventuell sei mit den Beschwerdeführern durch Kanton Aargau und Ge-
meinde Q. Vergleichsverhandlungen aufzunehmen.

- 4 -
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.
Mit Verfügung des instruierenden Verwaltungsrichters vom 6. Juli 2022
wurde die Einwohnergemeinde Q. zum Verfahren beigeladen.
3.
Mit Beschwerdeantworten vom 19. August 2022 und 19. September 2022
beantragten das BVU, Rechtsabteilung, und der Gemeinderat Q. die
(kostenfällige) Abweisung der Beschwerde.
4.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 20. Oktober 2022; Duplik vom
7. November 2022) hielten die Beschwerdeführer und das BVU, Rechts-
abteilung, an ihren Anträgen (in der Sache) fest. In prozessualer Hinsicht
beantragten die Beschwerdeführer die Sistierung des vorliegenden Verfah-
rens bis zum Ergebnis bzw. Abschluss der kantonalen Vorprüfung eines
Gestaltungs-/Erschliessungsplans zur Parzelle Nr. eee sowie die Durch-
führung einer Verhandlung mit Augenschein und Parteibefragung. Der Ge-
meinderat Q. verzichtete mit Eingabe vom 11. November 2022 auf eine
erneute Stellungnahme.
C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011
[SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 95 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) ist gegen
Entscheide des Regierungsrats über die Einwendungen und die bereinig-
ten Bauprojekte für Kantonsstrassen die Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht zulässig. Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Die Beschwerdebefugnis nach § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200) ist deckungsgleich mit derjenigen nach Art. 89
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005

- 5 -
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) (Botschaft des Regierungsrats
des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG], 07.27., S. 55). Dadurch
wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beschwerde ans Verwal-
tungsgericht im gleichen Umfang gewährleistet sein muss wie die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht
(vgl. Art. 111 Abs. 1 BGG). Somit gilt es bei der Auslegung von § 42 lit. a
VRPG die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beschwerdebefugnis
nach Art. 89 Abs. 1 BGG zu beachten.
Als Gesamteigentümer der Parzelle Nr. ccc, die unmittelbar an den vom
hier streitigen Strassenbauprojekt betroffenen Streckenabschnitt der R-
Strasse angrenzt, weisen die Beschwerdeführer zweifellos die nach Art. 89
Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand auf.
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird diese Bezie-
hungsnähe, die bei "Drittbeschwerden" für die notwendige Abgrenzung zur
Popularbeschwerde sorgt (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommen-
tar Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 89 N 12), bei Bau-
projekten regelmässig dann angenommen, wenn sich die Liegenschaften
der beschwerdeführenden Nachbarn in einem Umkreis von bis zu rund
100 m zum Bauprojekt befinden, was hier der Fall ist. Nur bei grösseren
Entfernungen muss eine Beeinträchtigung (durch Immissionen wie Lärm,
Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) glaubhaft ge-
macht und gestützt auf eine Gesamtwürdigung der konkreten Verhältnisse
beurteilt werden (vgl. statt vieler BGE 140 II 214, Erw. 2.3 mit Hinweisen).
Dabei muss der Beeinträchtigung ein gewisses Gewicht zukommen, um
eine Betroffenheit zu begründen, die grösser ist als diejenige der Allge-
meinheit (Urteile des Bundesgerichts 1C_547/2019 vom 16. April 2020,
Erw. 3.2 f. mit weiteren Hinweisen, und 1C_475/2019 vom 29. Januar
2020, Erw. 3.3.2).
Über die beschriebene räumliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand
hinaus ist für die Beschwerdelegitimation allerdings zusätzlich ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids im
Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG erforderlich. Das schutzwürdige Interes-
se deckt sich zwar weitgehend mit dem Erfordernis des besonderen Be-
rührtseins gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG (durch die erforderliche Bezie-
hungsnähe zum Streitgegenstand bei Drittbeschwerden), wird aber nicht
immer schon dann anerkannt, wenn jemand mehr als jedermann betroffen
ist, namentlich dann nicht, wenn er auf anderem Weg zu seinem Recht
kommen könnte (HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG],
2. Auflage, Bern 2015, Art. 89 N 64). Als schutzwürdig gelten Beschwerden
nur dann, wenn die verlangte Aufhebung oder Änderung des angefochte-
nen Akts der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers dient. Legi-
timiert ist mit anderen Worten nur, wer die Beschwerde im eigenen Inte-
resse führt. Auf Beschwerden, die im Interesse der Allgemeinheit oder der

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richtigen Gesetzesanwendung geführt werden, ist hingegen nicht einzutre-
ten. Das erforderliche, eigene Interesse besteht dabei im praktischen
Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintra-
gen würde; dieser kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, sei es,
dass durch den Ausgang des Verfahrens die rechtliche Situation des Be-
schwerdeführers beeinflusst werden kann oder dass sich damit ein wirt-
schaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil, den der angefochtene Ent-
scheid für ihn zur Folge hätte, abwenden lässt (WALDMANN, a.a.O., Art. 89
N 14 ff.). Der vorausgesetzte praktische Nutzen ergibt sich somit, wenn mit
der Gutheissung der Beschwerde ein materieller oder ideeller Nachteil ab-
gewendet werden kann, den der angefochtene Entscheid, würde er bestä-
tigt, für den Beschwerdeführer mit sich brächte (BGE 141 II 50, Erw. 2.1;
138 III 537, Erw. 1.2.2; 135 II 172, Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts
1C_392/2020 vom 20. Mai 2021, Erw. 4.2).
2.2.
Hier fällt auf, dass die Beschwerdeführer überwiegend Nachteile des streit-
gegenständlichen Strassenbauprojekts beklagen, welche nicht sie persön-
lich (als Eigentümer der Parzelle Nr. ccc) betreffen, sondern andere
Strassenanstösser, insbesondere Gewerbetreibende, die wegen projektbe-
dingter Landabtretungen erhebliche Nutzungseinschränkungen, nament-
lich durch den Verlust von Parkplätzen im Unterabstand zur Kantonsstras-
se erleiden. Die Beschwerdeführer selber müssen hingegen kein Land für
die Zwecke des Strassenausbaus abtreten, sondern lediglich während der
Bauphase eine vorübergehende Beanspruchung auf einem kleinen Stück
Land an der Nordwestecke ihres Grundstücks mit einer Fläche von 6 m2
erdulden, welches zudem ausserhalb der Lärmschutzwand liegt, die ihr
Grundstück von der R-Strasse abschirmt (vgl. Situationsplan 1:500
Landerwerb [Vorakten, act. 27, Projektmappe, Beilage 11] sowie die Luft-
bildaufnahmen auf dem Geoportal des Aargauischen Geographischen In-
formationssystems [AGIS]). Zu den mit diesem vorübergehenden Eingriff
allenfalls verbundenen Nachteilen äussern sich die Beschwerdeführer je-
doch mit keinem Wort, ebenso wenig wie zu allfälligen Nachteilen, die ihnen
durch Immissionen jedweder Art auf ihre Liegenschaft entstehen könnten,
sei es im Rahmen der projektbezogenen Bauarbeiten oder von Einwirkun-
gen, welche die Bauphase überdauern, beispielsweise im Falle einer pro-
jektbedingten Änderung von Verkehrsflüssen oder des Verkehrsaufkom-
mens. Auch im Zusammenhang mit solchen Einwirkungen ist die Lärm-
schutzwand, welche die Liegenschaft der Beschwerdeführer von der R-
Strasse abschirmt, von Relevanz. Nicht zuletzt aufgrund des durch diese
Wand gebotenen Schall- und Sichtschutzes dürften nämlich die projektier-
ten Strassenbaumassnahmen nicht zu einer erheblichen Zunahme von Im-
missionen auf ihrer Liegenschaft führen. Dergleichen machen sie zumin-
dest nicht geltend.

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Der einzige von ihnen dargelegte und ihnen durch das Strassenbauprojekt
persönlich verursachte Nachteil soll sich aus der befürchteten Verschlech-
terung der Erschliessungssituation auf ihrer Parzelle Nr. ccc ergeben. So
soll die Einmündung der Parzelle Nr. ddd (ZZ-Strasse) in die R-Strasse,
über welche die Parzelle Nr. ccc gegenwärtig strassenmässig erschlossen
ist, künftig erschwert sein bzw. später sogar ganz geschlossen werden,
was dazu führe, dass die Parzelle Nr. ccc stattdessen über die Parzelle
Nr. eee erschlossen werden müsse. Für eine solche Erschliessung
scheinen nach den Angaben der Beschwerdeführer auch schon Pläne (im
Rahmen einer geplanten Überbauung der Parzelle Nr. eee) samt dinglicher
Absicherung eines Fuss- und Fahrwegrechts zu Gunsten der Parzelle
Nr. ccc zu bestehen. Die Beschwerdeführer hegen nun aber offenbar
Zweifel daran, dass für eine entsprechende Überbauung der Parzelle
Nr. eee eine Baubewilligung erteilt werden kann und die Erschliessung
ihres Grundstücks über diese Parzelle zustande kommt; sie verlangen dies-
bezüglich Zusicherungen des Gemeinderats Q. und des Kantons (vgl. zum
Ganzen die Ausführungen auf S. 3 der Beschwerde).
Den Beschwerdeführern ist insoweit entgegenzuhalten, dass ein Zusam-
menhang zwischen den im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Aus-
baumassnahmen an der R-Strasse und einer allfälligen Verschlechterung
der Erschliessungssituation auf der Parzelle Nr. ccc schlicht nicht
erkennbar ist. Schon die Vorinstanz wies im angefochtenen Entscheid zu-
treffend darauf hin, dass die Erschliessung der Parzelle Nr. ccc, die inner-
halb eines im kommunalen Bauzonenplan ausgeschiedenen Perimeters
mit Erschliessungsplanpflicht liegt, eine Gemeindeaufgabe darstellt und
nicht dem Kanton obliegt; es besteht auch keine Koordinationspflicht zwi-
schen dem Strassenbauprojekt und der kommunalen Erschliessungspla-
nung. Ferner werden die Erschliessungsplanung bzw. die strassenmässige
Anbindung des Erschliessungsplanpflichtgebiets an das übergeordnete
Strassennetz durch das streitgegenständliche kantonale Strassenbaupro-
jekt in keiner Weise negativ präjudiziert (angefochtener Entscheid,
Erw. 3.4 f). Schliesslich fehlen auch jegliche Anhaltspunkte dafür, dass das
streitgegenständliche Strassenbauprojekt die bereits bestehende Er-
schliessung der Parzelle Nr. ccc über die ZZ-Strasse negativ beeinflussen
würde. Die (von den Beschwerdeführern kritisierten) Massnahmen des
Strassenbauprojekts stehen einer derartigen Erschliessung jedenfalls nicht
entgegen. Es kann weiterhin problemlos von der ZZ-Strasse auf die R-
Strasse ausgefahren und umgekehrt von der R-Strasse in die ZZ-Strasse
hineingefahren werden. Sollte sich die Erschliessungssituation der Parzelle
Nr. ccc dereinst durch spätere (kommunale) bauliche oder regulatorische
Massnahmen verschlechtern, ist dieser Umstand auf jeden Fall nicht auf
die Ausbaumassnahmen an der R-Strasse zurückzuführen, die für die
Befahrbarkeit der ZZ-Strasse keine Einschränkungen vorsehen und
bewirken.

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Daneben führen die Beschwerdeführer einzig und allein Nachteile des
streitgegenständlichen Strassenbauprojekts ins Feld, die nicht ihnen per-
sönlich, sondern anderen Strassenanstössern entstehen. Das betrifft die
von ihnen ohnehin nicht näher spezifizierten Beeinträchtigungen bezüglich
Grenzverhältnisse, Ausfahrten, Immissionen usw. (Beschwerde, S. 4,
erster Absatz), den Verlust von seit vielen Jahren bestehenden und be-
triebsnotwendigen Kundenparkplätzen von Geschäftsliegenschaften im
Umfeld der Einmündung der S-Strasse in die R-Strasse, namentlich
genannt werden in diesem Zusammenhang die Parzellen Nrn. fff und lll
(Beschwerde, S. 4, zweiter und dritter Absatz, S. 5, erster und zweiter
Absatz) wie auch die angebliche Überdimensionierung der Kreuzung R-
Strasse/S-Strasse/ZZ-Strasse samt Vergrösserung des Ein-
mündungsbereichs der S-Strasse in die R-Strasse und Verbreiterung
derselben mit Landenteignung ab der Parzelle Nr. fff (Beschwerde, S. 5,
vierter Absatz, S. 6, zweiter und dritter Absatz), für welche Ausbau-
massnahmen die Beschwerdeführer kein eigenes Land ab ihrer Parzelle
Nr. ccc hergeben müssen.
Weil sich nach dem oben Gesagten durch das streitgegenständliche Stras-
senbauprojekt weder die Erschliessungssituation auf der Parzelle Nr. ccc
im Eigentum der Beschwerdeführer verschlechtert, noch die Beschwerde-
führer durch die Ausbaumassnahmen an der R-Strasse sonstige von ihnen
(genügend) aufgezeigte oder ohne weiteres erkennbare Nachteile für sich,
respektive ihr Grundstück erleiden, ist der praktische Nutzen ihrer Be-
schwerdeführung und damit ihre Beschwerdelegitimation ernsthaft in Frage
gestellt. Sie persönlich stünden mit oder ohne die von ihnen angefochtenen
Ausbaumassnahmen – soweit aus den Akten ersichtlich – genau gleich da
und scheinen sich mit Blick auf die Begründung ihrer Beschwerde vor allem
für andere Strassenanstösser zu wehren. Auf eine Verbesserung oder
Nichtverschlechterung ihrer Erschliessungssituation müssten sie dagegen
im Verfahren der Erschliessungsplanung und/oder im Baubewilligungsver-
fahren betreffend die auf der Nachbarparzelle Nr. eee geplante Überbau-
ung hinwirken. Über die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer
braucht jedoch nicht abschliessend entschieden zu werden, weil die Be-
schwerde in der Sache ohnehin unbegründet ist, wie nachfolgend noch zu
zeigen sein wird.
3.
Nicht eingetreten werden kann auf die vorliegende Beschwerde auf jeden
Fall insoweit, als die Beschwerdeführer mit Antrag 2 der Beschwerde eine
dahingehende Abänderung des Strassenbauprojekts verlangen, dass darin
die fehlende Erschliessung der Parzellen Nrn. eee, ggg, hhh, iii (richtig
wohl: jjj) und kkk aufzuzeigen sei. Wie bereits dargelegt (siehe Erw. 2.2),
bildet die Erschliessung der erwähnten Grundstücke (auf dem Weg der Er-
schliessungsplanung) eine kommunale, nicht eine kantonale Aufgabe.
Konsequenterweise bildet diese Erschliessung nicht Bestandteil des hier

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angefochtenen Strassenbauprojekts, das auch nicht entsprechend erwei-
tert werden darf, und liegt somit klar ausserhalb des Streitgegenstands des
vorliegenden Verfahrens. Ausserhalb dieses Streitgegenstands liegt auch
die Forderung der Beschwerdeführer, die ZZ-Strasse (Parzelle Nr. ddd)
dürfe keine Erschliessungsstrasse für die obgenannten Parzellen werden.
Die Frage, ob die betreffenden Grundstücke über die ZZ-Strasse oder
anderweitig zu erschliessen sind, wird im Rahmen der kommunalen
Erschliessungsplanung und/oder in den Baubewilligungsverfahren
betreffend die Überbauung der Grundstücke zu klären sein.
4.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Eventualbegehren in Antrag 3 der
Beschwerde, mit welchem der Kanton und die Gemeinde Q. verpflichtet
werden sollen, mit den Beschwerdeführern Vergleichsverhandlungen (be-
treffend Anpassung des streitigen Strassenbauprojekts) aufzunehmen. Als
Rechtsmittelinstanz ist das Verwaltungsgericht lediglich befugt, die ange-
fochtenen Entscheide aufzuheben oder abzuändern, ersteres allenfalls ver-
bunden mit einer Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz (vgl. § 49 VRPG). Hingegen liegt es ausserhalb seiner Kompe-
tenzen, die Parteien zu Vergleichsverhandlungen verpflichten. Es könnte
höchstens, wenn es ihm opportun erschiene, selber Vergleichsverhandlun-
gen mit den Parteien führen, falls davon eine Einigung zu erwarten wäre,
was allerdings aufgrund der vorhandenen Differenzen kein realistisches
Szenario darstellt.
5.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Die vorliegende Beschwerde wurde frist- und formgerecht einge-
reicht.
6.
In der Replik stellen die Beschwerdeführer Antrag auf Sistierung des vor-
liegenden Verfahrens bis zum Ergebnis bzw. Abschluss der kantonalen
Vorprüfung eines Gestaltungs-/Erschliessungsplans zur Parzelle Nr. eee.
Sie begründen diesen Sistierungsantrag damit, dass dieser Gestaltungs-
/Erschliessungsplan erhebliche Auswirkungen auch auf die (neue) Er-
schliessung ihrer Parzelle Nr. ccc habe.
Für eine Sistierung können vor allem verfahrensökonomische Gründe spre-
chen; sie kann sich namentlich dann aufdrängen, wenn der Entscheid vom
Ergebnis eines anderen hängigen Verfahrens abhängt. Gegen eine Sistie-
rung lässt sich regelmässig die damit verbundene Verlängerung der Ver-
fahrensdauer anführen, die privaten oder öffentlichen Interessen zuwider-
laufen kann (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 1999, S. 145 f. mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WBE.2020.236 vom 9. Dezember 2020, Erw. I/2.3).

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Nachdem zwischen dem vorliegenden Strassenbauprojekt und der Er-
schliessung der Parzellen Nrn. eee und ccc (wohl über eine neue, auf der
Parzelle Nr. eee geplante Erschliessungsstrasse) kein Sachzusam-
menhang ersichtlich ist, die Beurteilung der streitgegenständlichen Aus-
baumassnahmen an der R-Strasse mithin nicht von der Art und Weise der
Erschliessung der erwähnten Parzellen abhängt und die beiden Planungen
entsprechend auch nicht zu koordinieren und inhaltlich aufeinander
abzustimmen sind (vgl. dazu auch schon die Ausführungen in Erw. 2.2
vorne), besteht kein Anlass, das vorliegende Verfahren zu sistieren. Der
Sistierungsantrag ist dementsprechend abzuweisen.
7.
Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Rechtsverletzung geltend gemacht werden, ein-
schliesslich Ermessensmissbrauch und -überschreitung (vgl. § 55 Abs. 1
VRPG). Nach § 55 Abs. 3 lit. f VRPG ist die Rüge der Unangemessenheit
namentlich dann zulässig, wenn dies nach Bundesrecht vorgeschrieben ist.
Das trifft hier zu: Wenn der Regierungsrat Projektgenehmigungsbehörde
ist, kann die von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni
1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) geforderte unabhängige Be-
schwerdeinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis nur das Verwaltungsge-
richt sein, weshalb es den angefochtenen Entscheid mit umfassender Kog-
nition zu überprüfen hat. Volle Überprüfung bedeutet dabei auch die Beur-
teilung der Frage, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig aus-
geübt worden ist. Die Rüge der Unangemessenheit des zu beurteilenden
Strassenbauprojekts ist also zu hören und in diesem Zusammenhang auch
zu prüfen, ob die gewählte Planvariante zweckmässig ist.
Freilich ist eine gewisse Zurückhaltung insoweit angebracht, als es um lo-
kale Angelegenheiten geht; die Beschwerdebehörde ist Rechtsmittel- und
nicht Planungsinstanz. Ein Planungsentscheid ist zu schützen, wenn er
sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso
zweckmässige Lösungen erkennen lassen (AGVE 2004, S. 183 ff.; statt
vieler: Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2019.425 vom 24. Au-
gust 2020, Erw. I/3, WBE.2017.54 vom 1. November 2017, Erw. I/3, und
WBE.2005.21 vom 25. April 2006, Erw. I/1.2).
II.
1.
Das Strassenbauprojekt Gemeinde Q. IO K aaa R-Strasse, Neugestaltung
Kantonsstrasse (TP4) bildet Teil eines Gesamtstrassenbauprojekts zu
gestalterischen und betrieblichen Optimierungen entlang der Kan-
tonsstrasse K aaa mit Aufwertung der Strassenräume, Förderung des
strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, Verbesserungen für den Lang-
samverkehr und betrieblichen Optimierungen für den motorisierten Indivi-

- 11 -
dualverkehr. Es beinhaltet Massnahmen für den Ausbau der Kantonsstras-
se K aaa im Abschnitt U. – X-Weg auf einer Länge von 473 m, zwischen R-
Strasse 43 und 68 (Technischer Bericht [Vorakten, act. 27, Projektmappe,
Beilage 1], S. 5 und 8). Die K aaa ist als Hauptverkehrsstrasse (HVS)
klassiert, ihre Funktion ist verkehrsorientiert (Technischer Bericht, S. 8).
Der durchschnittliche Tagesverkehr lag im Jahr 2018 bei ca. 12'000
Fahrzeugen mit einem Lastwagenanteil von 5% (Technischer Bericht,
S. 13).
Der bestehende Belagsaufbau wird vollständig abgebrochen und neu er-
stellt (Technischer Bericht, S. 9). Die Strassen und Knotenanlagen werden
für den Begegnungsfall Lastwagen/Lastwagen bei einer Geschwindigkeit
von 50 km/h ausgelegt. Bei den Fussgängerübergängen ist eine Strassen-
breite von total 13 m geplant (Mittelinsel von 2 m Breite, Fahrspuren von je
3,5 m Breite und Gehwege von je 2 m Breite), auf den übrigen Streckenab-
schnitten eine solche von 12 m (Kernfahrbahn von 5,5 m Breite, Radstrei-
fen von je 1,25 m Breite und Gehwege von je 2 m Breite) (Technischer
Bericht, S. 11). Im Bereich der Fussgängerschutzinseln und Bushaltestel-
len werden die Radfahrer mit dem Strassenverkehr geführt. Auf der Ost-
seite wird die K aaa vom Y-Weg bis zum Z-Weg neu mit einem Gehweg
von 2 m Mindestbreite ergänzt. Bei m 205 und m 414 werden
Fussgängerstreifen projektiert, bei m 275 (exakt m 274,95) eine geschützte
Fussgängerquerung ohne Fussgängerstreifen. Alle Querungen werden mit
einer 2 m breiten Fussgängerschutzinsel ausgeführt. Die bestehenden
Gemeindestrassen, Zufahrten und Vorplätze werden an den neuen
Strassen- und Gehwegrand angepasst. Das Verkehrsregime gegenüber
der R-Strasse bleibt bestehen. Parkplätze, die unter sicherheitsrelevanten
Aspekten ein Risiko bedeuten (Standplatz bei Fussgängerquerungen oder
in Sichtzonenbereichen), müssen aufgehoben werden. Aufzuhebende
Parkplätze befinden sich namentlich auf der Parzelle Nr. fff (Technischer
Bericht, S. 12).
Im Bereich der Einmündung der S-Strasse in die R-Strasse, wo die Radien
geringfügig erweitert werden, ist in der Mitte der Fahrbahn ein
Mehrzweckstreifen von 2 m Breite mit zwei Fussgängerüberquerungen an
den Enden je mit Mittelinsel vorgesehen. Für die Einfahrt in die R-Strasse
wird eine Sichtzone mit einer Knotensichtweite von 60 m festgelegt. Auf der
Grundstücksausfahrt der Parzelle Nr. fff auf die R-Strasse soll eine
Sichtzone mit einer Knotensichtweite vom 15 m mittels an den Gehweg
angrenzenden Grünflächen auf den Parzellen Nrn. fff und mmm abgesi-
chert werden. An den Bushaltestellen C (in beide Fahrtrichtungen T. und
Q.) werden zwecks behindertengerechten Einstiegs die Haltekanten auf 22
cm erhöht; die Bushaltestelle Fahrrichtung T. wird als Teilbucht, diejenige
Fahrtrichtung Q. als Fahrbahnhaltestelle ausgestaltet (Technischer Bericht,
S. 11 und 13 sowie Anhang A; Situationsplan 1:500 Signalisation und
Markierungen [Vorakten, act. 27, Projektmappe, Beilage 10]; Botschaft des

- 12 -
Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Oktober
2020 zum Verpflichtungskredit für das Gesamtstrassenbauprojekt Stadt T.,
Gemeinden S. und Q. IO; K aaa/K bbb S-Strasse-/Q-Strasse-/R-Strasse,
aaaaaa, S. 13).
2.
Die Beschwerdeführer wehren sich gegen die Ausbaumassnahmen im Be-
reich der Kreuzung R-Strasse/S-Strasse/ZZ-Strasse und verlangen die
Redimensionierung der Einmündung der S-Strasse in die R-Strasse (wohl
auf die bestehenden Masse), den Verzicht auf zusätzliche Massnahmen für
den Veloverkehr (wohl Mehrzweckstreifen und Querungshilfen) und die
Erhaltung der Parkplätze vor den bestehenden Gewebeliegenschafen an
der R-Strasse im Einmündungsbereich der S-Strasse zwecks Sicherung
des Standorts für die dortigen Gewerbetreibenden.
Zur Begründung führen sie im Wesentlichen an, dass beim Bau von Kan-
tonsstrassen gemäss § 109 Abs. 1 BauG Rücksicht auf die Interessen der
Anstösser zu nehmen sei. Dazu müssten die konkreten Interessen des
Kantons am Strassenbau und die Interessen der Anstösser am Verzicht auf
Ausbaumassnahmen gegeneinander abgewogen werden. Eine solche In-
teressenabwägung fehle im vorinstanzlichen Entscheid. Der Kanton nehme
keinerlei Rücksicht auf die Anstösser auf beiden Strassenseiten, sowohl
bei der Parzelle Nr. fff als auch bei anderen Parzellen (z.B. Nr. lll), wo seit
Langem Gewerbebetriebe bestünden, die auf Kundenparkplätze ange-
wiesen seien, welche den geplanten Ausbaumassnahmen weichen
müssten. Dass der Verlust dieser Parkplätze die Gewerbetreibenden in
grössere Schwierigkeiten bringen könnte, werde gar nicht in Erwägung ge-
zogen. Die bisherige langjährige und problemlose Nutzung der Kunden-
parkplätze sei bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die
Eigentumsrechte von Strassenanstössern zu berücksichtigen. Verkehrs-
unfälle oder gravierende Ereignisse, die gegen eine Nutzung der Park-
plätze sprächen, seien den Beschwerdeführern nicht bekannt. Eine allfäl-
lige geringfügige Störung des Verkehrsflusses durch die Nutzung der Park-
plätze sei von der politischen Zielsetzung der Ausbaumassnahmen abge-
deckt. Der Geschäftsbetrieb von Gewerbeliegenschaften dürfe nicht über
Gebühr beeinträchtigt werden. Die Einmündung der S-Strasse in die R-
Strasse bei der Parzelle Nr. fff sei eindeutig überdimensioniert und auf das
Wesentliche zu beschränken, so dass von einer Landenteignung ab der
Parzelle Nr. fff abgesehen werden könne. Die S-Strasse sei keine
Ortsverbindungsstrasse zwischen S. und Q. mehr, werde daher künftig
weniger Autoverkehr aufweisen, und fungiere auch nicht als Schulweg.
Auch die Verbreiterung der R-Strasse führe zu einem überdimensionierten
Strassenraum. Für Fussgänger und Radfahrer biete der Strassenraum im
gegenwärtigen Ausbauzustand genügend Platz. Die Verbreiterung fördere
lediglich unerwünschte schnelle Autofahrten.

- 13 -
Ganz nebenbei rügen die Beschwerdeführer auch noch, dass die Ausbau-
massnahmen die Ausfahrt von der Parzelle Nr. ddd (ZZ-Strasse) auf die R-
Strasse erschweren oder verunmöglichen könnten. Dieser Annahme ist
jedoch mit Blick auf die bei den Akten liegenden Projektpläne, die keinerlei
Hindernisse oder Erschwernisse für die betreffende Ausfahrt oder auch
umgekehrt für die Einfahrt von der R-Strasse in die ZZ-Strasse erkennen
lassen, von vornherein die Grundlage entzogen (siehe dazu auch schon
die Ausführungen in Erw. I/2.2 vorne).
3.
3.1.
Strassen, Wege und Plätze sind ihrer Zweckbestimmung entsprechend
möglichst flächensparend zu erstellen, zu ändern und zu erneuern. Dabei
sind insbesondere die Auswirkungen auf Anwohner, Natur, Landschaft und
Ortsbild sowie wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen (§ 92
Abs. 1 BauG). Da die zulasten von einigen wenigen an die R-Strasse
angrenzenden Grundstücken, unter anderem der Parzelle Nr. fff verfügte
Landabtretung für die betroffenen Grundeigentümer eine öffentlich-rechtli-
che Eigentumsbeschränkung darstellt, sind auch die Art. 26 und Art. 36 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV; SR 101) und § 21 der Verfassung des Kantons Aargau vom
25. Juni 1980 (KV SAR 110.000) zu beachten. Ein Eingriff in die durch die
verfassungsmässige Eigentumsgarantie geschützten Rechte ist mit der da-
rin enthaltenen Bestandesgarantie nur vereinbar, wenn er auf einer gesetz-
lichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismäs-
sig ist (vgl. Art. 36 BV; § 8 Abs. 1, § 21 Abs. 2 KV; vgl. auch ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2344 ff.; PIERRE TSCHANNEN/
MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufla-
ge, Bern 2022, § 63 N 1784 ff.). Die für die Beurteilung der Verhältnismäs-
sigkeit eines Eingriffs erforderliche Abwägung zwischen divergierenden In-
teressen fordert auch § 92 Abs. 1 BauG.
3.2.
Das Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage für das vorlie-
gende Strassenbauprojekt mit vereinzelten Landabtretungen ab Grundstü-
cken, welche an die Kantonsstrasse K aaa angrenzen, ist gegeben (§ 92
BauG; vgl. auch §§ 130 ff. BauG, namentlich § 132 Abs. 1 lit. b BauG) und
wird von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten. § 95 Abs. 1 BauG
bildet die gesetzliche Grundlage für die im Rahmen des Strassenbaupro-
jekts festgelegten Sichtzonen sowie Zu- und Wegfahrtsbeschränkungen.
3.3.
Inwieweit die Beschwerdeführer ein öffentliches Interesse an den projek-
tierten Strassenbaumassnahmen bestreiten, ist ihrem Vortrag nicht hinrei-
chend deutlich zu entnehmen. Sie stellen jedenfalls nicht in Abrede, dass

- 14 -
es sich beim Interesse der Verkehrssicherheit, dem die hier umstrittenen
Massnahmen in erster Linie dienen (durch einen Mehrzweckstreifen in der
Mitte der Fahrbahn, der Abbiegemanöver für alle Verkehrsteilnehmenden
erleichtert, durch Querungshilfen in Form von Mittel- oder Schutzinseln an
dessen Enden, die ein sicheres Überqueren der Fahrbahn für Fussgänger
ermöglichen und Überholmanöver in kritischen Einmündungsbereichen un-
terbinden sowie durch die Erweiterung der Einmündungsradien der S-
Strasse und die Festlegung von Sichtzonen bei der Ausfahrt in die R-
Strasse, welche die Übersichtlichkeit an der Kreuzung R-Strasse/S-
Strasse/ZZ-Strasse verbessern), grundsätzlich um ein gewichtiges
öffentliches Interesse handelt. Sie scheinen einzig in Zweifel zu ziehen,
dass sich die geplanten Massnahmen unter den gegebenen Umständen
zur Herstellung bzw. Erhöhung der Verkehrssicherheit eignen und dafür er-
forderlich sind. Überdies kritisieren sie eine unvollständige Interessenab-
wägung durch die fehlende Berücksichtigung oder ungenügende Gewich-
tung des in ihren Augen höherwertigen Interesses an der Beibehaltung von
betriebsnotwendigen Parkplätzen auf angrenzenden Gewerbeliegenschaf-
ten. Diese Interessenabwägung mit Beantwortung der aufgeworfenen
Fragen nach geeigneteren oder gleich geeigneten, milderen und den von
Landenteignungen betroffenen Grundeigentümern zumutbareren Ersatzlö-
sungen bildet allerdings Gegenstand der nachfolgenden Verhältnismässig-
keitsbeurteilung. Ein öffentliches Interesse an den beschriebenen ver-
kehrssichernden Massnahmen besteht allemal. Die Senkung des Ver-
kehrsflusses stand dagegen bei den streitgegenständlichen Ausbaumass-
nahmen nie im Fokus, was das BVU in der Beschwerdeantwort (S. 3) noch
einmal bekräftigte.
3.4.
3.4.1.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme
zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das
verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln
steht (vgl. statt vieler: BGE 140 I 2, Erw. 9.2.2; 136 I 87, Erw. 3.2; HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 514, 521 ff., 2352 ff.; TSCHANNEN/MÜLLER/
KERN, a.a.O., § 21 N 453 ff., § 63 N 1787 f.).
3.4.2.
Das Element der Geeignetheit dient der Prüfung der Präzision staatlichen
Handelns. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbei-
schiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck
entfaltet oder die Erreichung dieses Zwecks gar erschwert oder verhindert.
Zu prüfen ist somit die Zwecktauglichkeit einer Massnahme
(BGE 144 I 126, Erw. 8.1; 138 I 256, Erw. 6.2 f.; HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz. 522; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 21 N 456).

- 15 -
Es ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz darauf abzustellen, dass bei
der Errichtung von Kernfahrbahnen kritischen Knotenpunkten für die Ge-
währleistung der Verkehrssicherheit aller Beteiligten eine erhöhte Aufmerk-
samkeit zu schenken ist (angefochtener Entscheid, Erw. 4.7). Das bedeutet
konkret, dass hinsichtlich der Einlenkradien im Einmündungsbereich der S-
Strasse, handle es sich dabei nun um eine sog. Quartiersammelstrasse
oder lediglich um eine Quartiererschliessungsstrasse (ohne Schul-
wegfunktion), Anpassungsbedarf besteht; einerseits zur Anbindung der S-
Strasse an die R-Strasse mit dem abzudeckenden Grundbegegnungsfall
Lastwagen/Lastwagen oder auch nur Lastwagen/Personenwagen,
andererseits zur Gewährleistung der nach § 42 Abs. 1 der Bauverordnung
vom 25. Mai 2011 (BauV; SAR 713.121) und dem darauf verwiesenen
"Merkblatt Sicht im Strassenraum" des BVU vom 1. Februar 2021 bemes-
senen Sichtzone mit einer Knotensichtweite von 60 m bei der Ausfahrt aus
der S-Strasse. Dadurch wird der Einmündungsbereich der S-Strasse, wo
sich schon jetzt ein Fussgängerstreifen mit Mittelinsel befindet,
verkehrssicherer gestaltet, indem die Vergrösserung der Einlenkradien und
die damit einhergehende Verschiebung der Gehwege in östliche Richtung
und Aufhebung der neun Querparkplätze auf der Parzelle Nr. fff für die
Freihaltung der Sichtzone sorgen. Mehr Übersichtlichkeit bei Abbiegema-
növern von der und auf die S-Strasse erlaubt insbesondere eine tendenziell
weniger gefährliche Fussgängerquerung im Einmündungsbereich der S-
Strasse. Des Weiteren leuchtet ein, dass die neu geplante Schutzinsel bei
m 274,95 (gegenüber der Parzelle Nr. fff) auch in jenem Bereich eine
sicherere Fussgängerquerung als bislang ermöglicht, indem Fussgänger
die viel befahrene R-Strasse zeitlich gestaffelt queren können, daher
tendenziell weniger lange warten und dabei nicht beide Fahrtrichtungen auf
einmal im Auge behalten müssen. Die Gefährdung der an dieser Stelle die
R-Strasse überquerenden Fussgänger durch rückwärts von den
Querparkplätzen auf der Parzelle Nr. fff wegfahrenden Fahrzeugen fällt
durch die Aufhebung dieser Parkplätze zudem weg. Zu bedenken gilt es
sodann, dass von der ZZ-Strasse herkommende Radfahrer, welche die R-
Strasse überqueren wollen, um in die S-Strasse zu gelangen, dies aufgrund
der neuen Schutzinsel bei m 274,95 und des vorgelagerten
Mehrzweckstreifens einfacher und sicherer als in der heutigen Situation tun
können. Ferner ist nicht zu vernachlässigen, dass durch die erwähnten
verkehrsgestaltenden Massnahmen der motorisierte Individualverkehr
besser gelenkt wird und tendenziell gefährliche Überholmanöver verhindert
werden.
Die Beschwerdeführer bringen hingegen letztlich nichts vor, was an der Ge-
eignetheit der geplanten Ausbaumassnahmen zur Erhöhung der Verkehrs-
sicherheit zweifeln liesse. Nicht zugestimmt werden kann der Sichtweise
der Beschwerdeführer, die Verbreiterung der R-Strasse im Einmün-
dungsbereich der S-Strasse verleite zu einer unvorsichtigeren Fahrweise.
Dem wirken gerade die Massnahmen entgegen, die zur Verbreiterung des

- 16 -
Strassenraums beitragen, mithin grössere Einlenkradien und Freihaltung
der Sichtzone durch Verschiebung des Gehwegs, Mehrzweckstreifen und
Schutzinseln.
3.4.3.
Eine Strassenbaumassnahme hat zu unterbleiben, wenn eine (mindestens)
gleich geeignete, aber mildere, d.h. den davon in seinen Eigentumsrechten
Betroffenen weniger belastende Massnahme für den angestrebten Erfolg
ausreichen würde. Das Element der Erforderlichkeit dient der Prüfung der
Intensität staatlichen Handelns. Das Gebot der Erforderlichkeit wird auch
als Prinzip der "Notwendigkeit", des "geringstmöglichen Eingriffs", der
"Zweckangemessenheit" oder als "Übermassverbot" bezeichnet (vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 527 f.; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN,
a.a.O., § 21 N 458). Mildere Massnahmen finden sich mit etwas Fantasie
fast immer. Entscheidend ist der Eignungsnachweis der Massnahmenalter-
native. Eine mildere Massnahme fällt als ungeeignet ausser Betracht, wenn
sie eine geringere Zwecktauglichkeit als die ursprüngliche ins Auge gefass-
te Vorkehrung aufweist. Gleiches gilt, wenn die mildere Massnahme zwar
zwecktauglich wäre, das Gemeinwesen dafür aber einen grossen Mehrauf-
wand in Kauf zu nehmen hätte (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 21
N 459).
Die Beschwerdeführer halten die von ihnen abgelehnten Ausbaumassnah-
men für nicht notwendig, mit Rücksicht darauf, dass die Verkehrssicherheit
im aktuellen Ausbauzustand hinreichend gewährleistet sei, was sich daran
zeige, dass die Kreuzung R-Strasse/S-Strasse/ZZ-Strasse nicht
unfallträchtig sei. Ob und wie viele Unfälle sich an dieser Stelle schon
ereignet haben, ist allerdings nicht allein ausschlaggebend. Es geht bei
Strassenbauprojekten, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen,
immer auch darum, kritische Situationen, die bislang zu keinen oder nur
vergleichsweise wenigen Unfällen geführt haben – die Zahl von Beinahe-
Unfällen bleibt dabei regelmässig im Dunkeln –, nach Möglichkeit zu ent-
schärfen.
Um dem Bedürfnis nach mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilneh-
menden in erhöhtem Masse Rechnung zu tragen und die gleichen Effekte
zu erzielen, lassen sich keine milderen Massnahmen als die im Einmün-
dungsbereich der S-Strasse geplanten Ausbaumassnahmen denken. Die
dortige Ausweitung der Einlenkradien verbunden mit der Verschiebung des
Gehwegs in östliche Richtung und Aufhebung der Querparkplätze auf der
Parzelle Nr. fff hat einerseits den positiven Effekt, dass sich die Sichtzone
mit einer Knotensichtweite von 60 m bei der Ausfahrt aus der S-Strasse
freihalten lässt, was die Gefahr von Fahrzeugkollisionen auf der Kreuzung
R-Strasse/S-Strasse/ZZ-Strasse sowie von Kollisionen zwischen in die S-
Strasse abbiegenden Fahrzeugen und Fussgängern auf der Querungshilfe
im Einmündungsbereich verringert. Andererseits lassen sich durch die

- 17 -
oben beschriebenen Mutationen im Einmündungsbereich in der Mitte der
Fahrbahn der R-Strasse ein Mehrzweckstreifen und die neue Schutzinsel
bei m 274,95 realisieren, welche das Queren der R-Strasse für Radfahrer
und Fussgänger gefahrloser machen. Diese positiven Effekte blieben bei
der Beibehaltung des Status Quo vollständig aus. Alternative
Massnahmen, welche sich vergleichbar positiv auf die Verkehrssicherheit
auswirken würden, werden von den Beschwerdeführern nicht in Spiel
gebracht. Diese möchten vielmehr ganz einfach am Status Quo festhalten,
was allerdings keine echte Option darstellt, wenn man die Nutzung der
Kreuzung R-Strasse/S-Strasse/ZZ-Strasse sicherer gestalten und zu einer
reibungsloseren Abwicklung der Verkehrsflüsse auf dieser Kreuzung finden
möchte.
Dementsprechend ist die Erforderlichkeit aller umstrittenen Ausbaumass-
nahmen ausgewiesen.
3.4.4.
Zumutbar ist eine Strassenbaumassnahme, wenn sie ein vernünftiges Ver-
hältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff (in die Eigentums-
rechte), den sie für den von einer dafür notwendigen Landabtretung Betrof-
fenen bewirkt, wahrt. Verlangt ist eine angemessene Zweck-Mittel-Rela-
tion. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im kon-
kreten Fall das öffentliche Interesse an einer Massnahme und die durch
ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten Interessen miteinander vergleicht.
Die Massnahme muss durch ein das private Interesse überwiegendes öf-
fentliches Interesse gerechtfertigt sein. Nur in diesem Fall ist sie dem Be-
troffenen zumutbar. Für die Interessenabwägung massgeblich ist also ei-
nerseits die Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen und anderer-
seits das Gewicht der betroffenen privaten Interessen. Eine Massnahme,
an der nur ein geringes öffentliches Interesse besteht, die aber tiefgreifende
Auswirkungen auf die Rechtsstellung des betroffenen Privaten hat, soll un-
terbleiben. Die Bedeutung bzw. das Gewicht der involvierten öffentlichen
und privaten Interessen kann dabei nicht in abstrakter Weise bestimmt wer-
den, sondern ist anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu beleuch-
ten (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 556 ff.; vgl. auch TSCHANNEN/
MÜLLER/KERN, a.a.O., § 21 N 468).
Die Vorinstanz hat in Erw. 4.5 des angefochtenen Entscheids hinreichend
dargelegt, weshalb sie dem hohen öffentlichen Interesse an Verkehrssi-
cherheit auch für schwächere Verkehrsteilnehmende wie Fussgänger und
Radfahrer ein höheres Gewicht einräumt als dem privaten Interesse der
Eigentümer der Parzelle Nr. fff an der Beibehaltung der neun Querpark-
plätze entlang der R-Strasse, welche ihrerseits zur Gefährdung der Ver-
kehrssicherheit beitragen (durch Parkierungsbewegungen, die mit den
Fussgängerquerungen der R-Strasse bei m 274,95 in Konflikt geraten
könnten) und auf deren Bestand kein Anspruch besteht (indem sie weder

- 18 -
bewilligt noch vorbehaltlos geduldet wurden, sondern immer unter dem
Vorbehalt der Beseitigung zu Zwecken des Strassenausbaus standen).
Auch wenn der Verlust an Parkplätzen die Eigentümer der Parzelle Nr. fff
empfindlich treffen dürfte und letztlich höher ist, als die Vorinstanz annimmt,
die von einer Einbusse von fünf anstelle von sieben Parkplätzen spricht
(zwei Schrägparkplätze bestehen im Bereich der drei entlang der Grenze
zur Parzelle Nr. mmm vorgesehenen Querparkplätze allerdings heute
schon; vgl. dazu den Situationsplan 1:500 Signalisation und Markierung
[Vorakten, act. 27, Projektmappe, Beilage 10, sowie die Luftbildaufnahmen
auf dem Geoportal des AGIS), ist die vorinstanzliche Interessenabwägung
deswegen nicht fehlerhaft. Es ist anhand der vorinstanzlichen Erwägungen
erkennbar und auch nachvollziehbar, weshalb der Verlust der Parkplätze
den Eigentümern der Parzelle Nr. fff als zumutbar erachtet wird. Den Vor-
wurf einer unvollständigen Interessenabwägung braucht sich die Vorin-
stanz nicht gefallen zu lassen; dies umso weniger, als sich die Beschwer-
deführer für die Interessen von Dritten, nicht für eigene Interessen einset-
zen, was eine tiefere Begründungsdichte allemal rechtfertigen würde, so-
weit die Beschwerdeführer überhaupt legitimiert sind, Rechtsverletzungen
gegenüber Dritten zu rügen.
Auf die Situation weiterer Gewerbetreibenden entlang der R-Strasse
braucht an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden, zumal auch nicht
bekannt ist, wie stark sie vom projektierten Strassenausbau nachteilig be-
troffen sind. Die Eigentümerin der Parzelle Nr. lll muss jedenfalls kein Land
für die Zwecke des Strassenbaus abtreten und kann ihre Parkplätze
behalten. Derweil müssen auf der Parzelle Nr. nnn wegen einer Sichtzone
vier Längsparkplätze entlang der R-Strasse aufgehoben oder verschoben
werden (vgl. Situationsplan 1:500 Landerwerb [Vorakten, act. 27, Pro-
jektmappe, Beilage 11]). Ansonsten befinden sich innerhalb des vorliegen-
den Teilstrassenbauprojekts (Gemeinde Q. IO K aaa R-Strasse, Neu-
gestaltung Kantonsstrasse [TP4]) ausweislich der Luftbildaufnahmen auf
dem Geoportal des AGIS kaum markierte Parkplätze im Unterabstand zur
Kantonsstrasse, die den geplanten Strassenbaumassnahmen weichen
müssten.
Die Zumutbarkeit der geplanten Ausbaumassnahmen an der R-Strasse
(einschliesslich den Einmündungsbereichen der daran anschliessenden
Strassen) ist somit für alle davon betroffenen Eigentümer, von denen nur
sehr wenige Land für die Zwecke des Strassenbaus abtreten müssen und
spürbare Nutzungseinschränkungen erleiden, gegeben. Daraus wiederum
ist zu schliessen, dass der mit dem streitgegenständlichen Strassenbau-
projekt verbundene Eingriff in die Eigentums- und Nutzungsrechte von
Strassenanstössern, namentlich der Eigentümer der Parzelle Nr. fff, nicht
nur auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und im öffentlichen Interesse
liegt, sondern auch vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhält.

- 19 -
4.
Andere Gründe, aus denen sich das vorliegend zu beurteilende Strassen-
bauprojekt als unrechtmässig oder unzweckmässig erweisen könnte, sind
für das Verwaltungsgericht nicht ersichtlich und werden von den Beschwer-
deführern auch nicht (hinreichend) dargetan. Das gilt namentlich für die
ebenfalls als unverhältnismässig gerügten Zu- und Wegfahrtsbeschränkun-
gen (wohl auf der Parzelle Nr. fff; Einbahnsystem mit Zufahrt von der S-
Strasse und Wegfahrt über die K aaa; vgl. dazu die Beschwerdeantwort
des BVU im Parallelverfahren WBE.2022.267, S. 3), die für sich genommen
keinen erkennbaren Einfluss auf die Nutzung der Liegenschaft und die
dortige Parkplatzsituation haben, der über die Einschränkung infolge
Aufhebung der bisherigen neun Querparkplätze entlang der R-Strasse
hinausginge. Nicht näher erläutert wird von den Beschwerdeführern,
weshalb der Strassenraum im Einmündungsbereich der S-Strasse
"überrissen" oder überdimensioniert sein soll, brauchen doch die vorgese-
henen, im Interesse der Verkehrssicherheit liegenden und verhältnismäs-
sigen Ausbaumassnahmen diesen Raum ganz offensichtlich. Andere
ebenso zweckmässige Ausbauvarianten, die weniger Raum beanspruchen
würden, sind nicht erkennbar.
5.
Zusammenfassend ist das Strassenbauprojekt Gemeinde Q. IO K aaa R-
Strasse, Neugestaltung Kantonsstrasse (TP4) als recht- und zweckmässig
zu beurteilen. Das führt zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde,
soweit darauf einzutreten ist. Auf die Durchführung des von den Be-
schwerdeführern beantragten Augenscheins darf in zulässiger antizipierter
Beweiswürdigung verzichtet werden, weil sich die zu beurteilende Situation
hinreichend aus den Akten ergibt und anhand der bei den Akten liegenden
Projektpläne und öffentlich zugänglichen Luftbildaufnahmen des Geo-
portals AGIS ausreichend dokumentiert ist. Von einem Augenschein vor
Ort mit oder ohne Parteibefragung verspricht sich das Verwaltungsgericht
keinen relevanten Erkenntnisgewinn (zur Zulässigkeit der antizipierten Be-
weiswürdigung vgl. statt vieler BGE 141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3;
Urteil des Bundesgerichts 1C_290/2021 vom 15. September 2022,
Erw. 4.2).
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer nach
Massgabe der §§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG (Unterliegerprinzip) kos-
tenpflichtig und haben keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten für
die anwaltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht. Für die verwaltungsge-
richtlichen Verfahrenskosten haften die Beschwerdeführer in Anwendung
von § 33 Abs. 3 VRPG solidarisch. Der obsiegenden Vorinstanz und dem
beigeladenen Gemeinderat Q. stehen mangels anwaltlicher Vertretung vor
Verwaltungsgericht keine Parteientschädigungen zu (§ 29 VRPG).

- 20 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde (samt Sistierungsantrag) wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 4'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 347.00, gesamthaft Fr. 4'347.00, sind von den Beschwerdeführern
zu bezahlen. Sie haften dafür solidarisch.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführer
den Regierungsrat
die Beigeladene (Gemeinderat)
Mitteilung an:
das BVU, Rechtsabteilung
das BVU, Abteilung Tiefbau
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 21 -
Aarau, 21. Juni 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Ruchti