ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.108 · 2017-01-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2016.108

Bausperre (§ 30 BauG) 
Als Rechtsmittelinstanz, die nicht Planungsorgan ist, darf das Verwaltungsgericht in einem Beschwerdeverfahren (gegen eine Baubewilligung) nicht gegen den Willen des in erster Linie zuständigen Gemeinderats eine Bausperre anordnen, um eine künftige Planung zu sichern.

26 Bausperre (§30 BauG)
Als Rechtsmittelinstanz, die nicht Planungsorgan ist, darf das Verwal
tungsgericht in einem Beschwerdeverfahren (gegen eine Baubewilligung)
nicht gegen den Willen des in erster Linie zuständigen Gemeinderats eine
Bausperre anordnen, um eine künftige Planung zu sichern.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 11.Januar
2017, i.S. A., B., C. und D. gegen E. AG, Gemeinderat F. sowie Departement
Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2016.108)
Aus den Erwägungen
2.2.1.
Die sog. Bausperre ist eine Plansicherungsmassnahme und wird
in §30 BauG geregelt: Während der Erlass oder die Änderung von
Nutzungsordnungen vorbereitet wird, kann die zuständige Behörde
die Gesuche für die Bewilligung von Bauten und Anlagen in den von
den neuen Plänen betroffenen Gebieten für die Dauer von höchstens
zwei Jahren zurückstellen. Bewilligungen für Bauten und Anlagen
dürfen nur erteilt werden, wenn feststeht, dass diese die Verwirkli
chung der neuen Pläne nicht erschweren.
Die "zuständige Behörde" für die Verfügung von Bausperren ist
in erster Linie der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde. Dane
ben können die Beschwerdeinstanzen ebenfalls in die Lage kommen,
§30 BauG anzuwenden, entweder erstinstanzlich, wenn die Pflicht
zum Erlass einer Bausperre erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens
entstanden ist, oder im Rahmen der Überprüfung dessen, ob der Ge
meinderat §30 BauG korrekt angewandt und zu Recht auf die Verfü
gung einer Bausperre verzichtet hat. Allerdings werden die entspre
chenden Befugnisse der Rechtsmittelinstanzen durch die verfas

sungsrechtlich geschützte Gemeindeautonomie (§106 KV) erheblich
eingeschränkt. Mit Rücksicht auf die in diesem Bereich autonome
Stellung der Gemeinden darf eine Beschwerdeinstanz, die – wie das
Verwaltungsgericht – nicht selber Planungsorgan ist, §30 BauG nur
dann anwenden, wenn sich der Gemeinderat im Beschwerdeverfah
ren klar dahingehend äussert, er wolle an der Neuordnung festhalten
bzw. würde §30 BauG selber anrufen, wenn er (im heutigen Zeit
punkt) selber über die Baubewilligung zu entscheiden hätte (AGVE
2004, S.191; 1980, S.256ff.; VGE III/24 vom 17.März 1989,
S.13).
2.2.2.
Anlass für die von den Beschwerdeführern beantragte Bausper
re ist die von der Gemeindeversammlung am beschlossene und vom
Regierungsrat am (…) genehmigte Wiedereinführung einer Aus
nützungsziffer von 0,4 für die W2. Die im Zeitpunkt der Bewillli
gung des streitgegenständlichen Baugesuchs geltende Bau und
Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde F. vom (…) sah für die W2
(im Gegensatz zur alten BNO) keine Ausnützungsziffer vor.
Die Wiedereinführung einer Ausnützungsziffer für die W2 stand
schon im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung im Raum. Das
erhellt auch aus den Ausführungen des Gemeinderates im Bewilli
gungsentscheid vom 23.März 2015 unter der Rubrik Ausnützungs
ziffer. Danach hat sich der Gemeinderat jedoch bewusst gegen die
Verfügung einer Bausperre entschieden. Zur Begründung gab er an,
die beabsichtigte Zonenplanrevision (Ausnützungsziffer von 0,4 für
die W2) sei noch mit grossen Unsicherheiten behaftet. Deshalb
werde das Vertrauen der Bauherrschaft in die geltende Zonenordnung
(Rechtssicherheit für die Bauplanung) höher gewichtet und das Bau
vorhaben mit einer Ausnützungsziffer von 0,553 bewilligt.
Im Rechtsmittelverfahren hat der Gemeinderat F. seine diesbe
zügliche Haltung nicht geändert. Vor Verwaltungsgericht verteidigte
er seinen Entscheid, keine Bausperre über die Parzelle X zu verhän
gen, sogar explizit, unter Hinweis darauf, dass für den Gemeinderat
sehr ungewiss gewesen sei, ob die Gemeindeversammlung einer
Ausnützungsziffer von 0,4 zustimmen würde. Aufgrund der an der
Gemeindeversammlung (…) abgegebenen Voten sei zwar der Ein

druck entstanden, dass die Beibehaltung einer Ausnützungsziffer (an
stelle der Einführung des vom Gemeinderat vorgeschlagenen, von
der Gemeindeversammlung schliesslich zurückgewiesenen grossen
Grenzabstandes von 8m) mehrheitlich begrüsst worden sei. Eine Er
höhung der Ausnützungsziffer von 0,4 auf 0,6 habe aber nicht ausge
schlossen werden können. In diesem noch offenen Planungsstadium
ein "fertiges, in allen Punkten korrektes Baugesuch" abzuweisen, das
zudem die Erwägungen der Rechtsabteilung BVU (im Beschwerde
entscheid vom 6.Oktober 2014) beherzigt habe, sei für den Gemein
derat keine Option gewesen.
2.2.3.
Dem Verwaltungsgericht ist es nach dem oben Gesagten
(Erw.2.2.1 vorne) nicht gestattet, gegen den ausdrücklich erklärten
Willen des Gemeinderats F. §30 BauG anzuwenden und an dessen
Stelle eine Bausperre über die Parzelle X zu verfügen. Damit würde
das Verwaltungsgericht eine Planungsabsicht sichern, wo nach dem
Dafürhalten der zuständigen Planungsbehörde kein entsprechender
Absicherungsbedarf besteht, eine Vorwirkung der künftigen Nut
zungsordnung nicht erwünscht ist. Insofern kann auf den Antrag der
Beschwerdeführer auf Erlass einer Bausperre über die Parzelle X
mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zum Erlass von Bau
sperren gegen den Willen des zuständigen Planungsorgans nicht ein
getreten werden.
Im Übrigen wäre dieser Antrag ohnehin unbegründet. Mit der
Vorinstanz (…) ist festzuhalten, dass eine gefestigte Planungsabsicht
allein nicht genügt, um eine Bausperre zu rechtfertigen. Darüber hi
naus muss das Bauvorhaben die Verwirklichung der Planung er
schweren. Das ist dann anzunehmen, wenn mit einem Bauvorhaben
ein derart starkes Präjudiz geschaffen würde, dass die vorgesehene
Zonierung generell fragwürdig erschiene. Es geht darum, Abwei
chungen zu verhindern, die für die Ausscheidung, Abgrenzung und
Gestaltung der Zonierung im fraglichen Gebiet wesentlich sind
(AGVE1988, S.363; VGE III/20 vom 22.März 1996
[BE.95.00357], Erw.II/1c). Von solchen Abweichungen kann im vor
liegenden Fall nicht ausgegangen werden. Im Dorfteil mit der streit
betroffenen Parzelle X ist die W2 weitestgehend überbaut. Nach der

insoweit unbestritten gebliebenen Darstellung der Vorinstanz ist das
Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin das einzige Projekt, welches
eine Ausnützungsziffer von über 0,4 beansprucht. Es ist nicht ersicht
lich, inwiefern ein einziger Bau am Rande der Bauzone mit einer hö
heren Ausnützungsziffer die Planung der Gemeinde durchkreuzen
und die Nutzungsordnung (im betreffenden Gebiet) in Frage stellen
könnte. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag
nicht zu überzeugen. Auch wenn der geplante Bau augenscheinlich
grösser dimensioniert sein wird als die benachbarten Bauten, wird
der Charakter dieser Zone dadurch nicht ausgehebelt. Welche über
mässig nachteiligen Auswirkungen das Bauvorhaben auf die nordöst
lich angrenzende Landschaftsschutzzone hat, wird von den Be
schwerdeführern nicht näher konkretisiert. Zu Recht schützte deshalb
die Vorinstanz den gemeinderätlichen Ermessensentscheid, keine
Bausperre über die Parzelle X zu verfügen.
27 Grenzabstand
Die öffentlich rechtlichen Bauvorschriften schützen nicht vor grenzverlet
zenden Bauten und Bauteilen. §47 Abs.3 BauG bezieht sich nur auf die
Unterschreitung von Grenzabständen. Ein fehlendes Überbaurecht (für
die Parzellengrenze überragende Dachteile bei geschlossener Bauweise)
liegt ausserhalb des Prüfgegenstands der Baubewilligungsbehörden und
darf daher nicht zur Verweigerung der Baubewilligung führen. Der be
troffene Nachbar hat sich auf dem Zivilrechtsweg gegen einen entspre
chenden Eingriff in seine Eigentumsrechte zu wehren.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 11.Januar
2017, i.S. A. gegen B. und C. sowie Gemeinderat D. und Departement Bau,
Verkehr und Umwelt (WBE.2016.249)