ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.187 · 2023-12-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.187


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.187 / ME / jb
(AVV.2022.50)
Art. 128
Urteil vom 20. Dezember 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Tschudin
Verwaltungsrichter Brandner
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Mahler
Beschwerde- A._____,
führerin
gegen
Anwaltskommission des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40,
5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Aufsichtsanzeige
Entscheid der Anwaltskommission vom 14. April 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Rechtsanwältin A._____, Q._____, vertrat in einem Widerspruchsverfah-
ren, welches am 26. Oktober 2016 mit einer Feststellungsklage im Sinne
von Art. 107 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-
kurs vom 11. April 1889 (SchKG; SR 281.1) eingeleitet und mit Urteil des
Bundesgerichts vom 16. August 2023 (5A_505/2022) abgeschlossen wur-
de, die Klägerseite. Diese reichte dem Bezirksgericht Baden insbesondere
mit der Replik vom 6. März 2017 Beweisurkunden ein, welche teilweise
abgedeckt bzw. geschwärzt waren. Auf Verlangen der beklagten Partei,
Dr. B._____, verfügte das Bezirksgericht Baden am 25. März 2017 die
Einreichung vollständiger, ungeschwärzter und nicht abgedeckter Beweis-
urkunden. Dieser Aufforderung leistete die Klägerseite Folge.
2.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2022 erstattete Dr. B._____ wegen eines mut-
masslichen Verstosses gegen Standesregeln durch Rechtsanwältin
A._____ eine Anzeige bei der Anwaltskommission des Kantons Aargau.
Rechtsanwältin A._____ wird vorgeworfen, Beweisurkunden ohne
Vorliegen erkennbarer Geheimhaltungsinteressen Dritter abgedeckt bzw.
geschwärzt zu haben, um das Prozessergebnis zu manipulieren und das
Gericht in die Irre zu führen.
B.
Die Anwaltskommission leitete in der Folge ein Aufsichtsverfahren gegen
Rechtsanwältin A._____ ein und entschied am 14. April 2023:
1. Es wird festgestellt, dass Rechtsanwältin lic. iur. A._____ eine Be-
rufsregelverletzung i.S.v. Art. 12 lit. a BGFA begangen hat.
2. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird mit einer Verwarnung belegt.
3. Die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 1'500.00, der Kanzleigebühr und Auslagen von CHF 130.00, wer-
den Rechtsanwältin lic. iur. A._____ auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten zugesprochen.
C.
1.
Gegen den Entscheid der Anwaltskommission erhob Rechtsanwältin
A._____ mit Eingabe vom 19. Mai 2023 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht mit folgenden Anträgen:

- 3 -
1. Es sei der Entscheid der Anwaltskommission des Kantons Aargau vom
14. April 2023 (AVV.2022.50) aufzuheben und es sei auf Anzeige vom
12. Juli 2022 nicht einzutreten bzw. die Vorinstanz sei anzuweisen, auf
die Anzeige vom 12. Juli 2022 nicht einzutreten, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Staats-
kasse des Kantons Aargau sowie unter Zusprechung einer angemes-
senen Parteientschädigung.
2. Eventualiter sei der Entscheid der Anwaltskommission des Kantons
Aargau vom 14. April 2023 (AVV.2022.50) aufzuheben und die Ange-
legenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Las-
ten der Staatskasse des Kantons Aargau sowie unter Zusprechung ei-
ner angemessenen Parteientschädigung.
3. Subeventualiter sei der Entscheid der Anwaltskommission des Kan-
tons Aargau vom 14. April 2023 (AVV.2022.50) aufzuheben und es sei
keine Disziplinarmassnahme anzuordnen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Staatskasse
des Kantons Aargau sowie unter Zusprechung einer angemessenen
Parteientschädigung.
sowie dem prozessualen Antrag:
Die vorinstanzlichen Akten der Anwaltskommission des Kantons Aar-
gau, AVV.2022.50, seien beizuziehen (zuzüglich E-Mails, weitere Kor-
respondenz, Aufzeichnungen und Protokolle von telefonischen Unter-
redungen etc. nach Einreichung der Anzeige vom 12. Juli 2022 zwi-
schen der Vorinstanz und dem Rechtsvertreter des Anzeigeerstatters).
2.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2023 verzichtete die Anwaltskommission unter
Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Be-
schwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
3.
Am 5. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen gemein-
schaftlichen Erbschein vom 19. Juni 2023 sowie eine Erklärung der Erben-
gemeinschaft von C._____ betreffend Entbindung vom Berufsgeheimnis im
Verfahren vor Verwaltungsgericht (WBE.2023.187) vom 4. September
2023 ein.
4.
Am 24. Oktober 2023 reichte die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsge-
richt das Urteil des Bundesgerichts vom 16. August 2023 (5A_505/2022)
ein.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 20. Dezember 2023 beraten und
entschieden.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen Entscheide der Anwaltskommission kann Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht geführt werden (§ 9 des Einführungsgesetzes zum Bun-
desgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 2. No-
vember 2004 [EG BGFA; SAR 290.100]). Dieses ist somit zur Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Nach § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. De-
zember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) ist
zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Die An-
waltskommission stellte eine Verletzung von Berufsregeln fest und belegte
die Beschwerdeführerin mit einer Verwarnung. Dadurch ist die Beschwer-
deführerin beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert.
3.
Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt wer-
den (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegen-
über unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 15 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) durch die Vorinstanz. Diese hätte
auf die Aufsichtsanzeige nicht eintreten dürfen, da die Aufsichtsanzeige
nicht wie in Art. 15 Abs. 1 BGFA vorgesehen unverzüglich, sondern erst
fünfeinhalb Jahre nach dem Vorfall erstattet worden sei. Art. 15 Abs. 1
BGFA gelte in analoger Anwendung auch für den Anzeigeerstatter und die-
ser habe die Anzeigefrist nicht eingehalten.
1.2.
Gemäss Art. 15 Abs. 1 BGFA melden die kantonalen Gerichts- und Verwal-
tungsbehörden der Aufsichtsbehörde Vorfälle, die auf eine mögliche Ver-

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letzung von Berufsregeln schliessen lassen, unverzüglich. Meldungen Drit-
ter, insbesondere des eigenen Klienten oder der Gegenpartei, sind nicht
ausgeschlossen (Botschaft zum BGFA vom 28. April 1999, 99.027, in:
Bundesblatt [BBl] 1999 6059). Sie müssen als aufsichtsrechtliche Anzeigen
entgegengenommen und behandelt werden (vgl. TOMAS POLEDNA, in:
WALTER FELLMANN/GAUDENZ G. ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz,
2. Aufl. 2011, Art. 15 N 9; vgl. auch § 11 Abs. 1 EG BGFA). Die disziplina-
rische Verfolgung verjährt ein Jahr, nachdem die Aufsichtsbehörde vom
beanstandeten Vorfall Kenntnis hatte, und in jedem Fall zehn Jahre nach
dem beanstandeten Vorfall (Art. 19 Abs. 1 und 3 BGFA). Die absolute Frist
von zehn Jahren beginnt in analoger Anwendung von Art. 98 des schwei-
zerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)
mit dem Tag der Pflichtverletzung (POLEDNA, a.a.O., Art. 19 N 6).
1.3.
Der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 BGFA bietet keine Grundlage, um die un-
verzügliche Meldepflicht für die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbe-
hörden auch auf private Anzeigeerstatter zu übertragen. Eine analoge An-
wendung von Art. 15 BGFA auf Privatpersonen findet auch in der Botschaft
zum BGFA vom 28. April 1999 keine Stütze. Dort ist einzig davon die Rede,
dass die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden Vorfälle, die eine
Verletzung der Berufsregeln beinhalten könnten, der Aufsichtsbehörde un-
verzüglich mitzuteilen haben; in Bezug auf private Anzeigeerstatter wird
generell (d.h. insbesondere ohne Statuierung einer Frist oder einer Anzei-
gepflicht) auf die Möglichkeit einer Anzeige verwiesen (BBl 1999 6059). So-
fern für eine Partei das Verhalten des Gegenanwalts als berufsregelverlet-
zend erscheint, ist sie berechtigt, der zuständigen Aufsichtsbehörde eine
Anzeige zu erstatten (POLEDNA, a.a.O., Art. 15 N 9). Der dabei verfolgten
Zielsetzung, namentlich der effektiven Anwaltsaufsicht, dem Schutz des
rechtssuchenden Publikums sowie dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die
Anwaltschaft, entspricht es, dass eine Privatperson Aufsichtsanzeige unter
Beachtung der Verfolgungsverjährungsfrist jederzeit erheben kann. Diese
öffentlichen Interessen verbieten es, die Einleitung eines Disziplinarverfah-
rens durch Privatpersonen von einer nach dem Willen des Gesetzesgebers
für die Behörden geltenden, unverzüglichen Meldung abhängig zu machen.
Aus dem systematischen Zusammenhang von Art. 15 BGFA lässt sich
ebenso wenig ableiten, dass die unverzügliche Meldepflicht auch für
Privatpersonen zu gelten hätte und eine Disziplinwidrigkeit eines Anwaltes
nicht mehr zu ahnden wäre, falls die entsprechende Meldung an die
Aufsichtskommission nicht unverzüglich erfolgt ist. Schliesslich ist wesent-
lich, dass die unverzügliche Meldepflicht für Gerichts- und Verwaltungs-
behörden eine blosse Ordnungsvorschrift darstellt, die keine Auswirkungen
auf die Frage der Anhandnahme eines Disziplinarverfahrens hat (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.11 vom 31. Mai 2016,
Erw. II/1.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich

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VB.2007.00164 vom 21. Juni 2007, Erw. 2). Selbst wenn von einer unver-
züglichen Meldepflicht (auch) der privaten Anzeigeerstatter ausgegangen
würde, stünde somit eine spätere Meldung einer Disziplinierung nicht ent-
gegen. Die gegenteilige Argumentation der Beschwerdeführerin stösst ins
Leere.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, selbst das Bezirksgericht Baden
als meldepflichtige Behörde habe es nach Einreichung der geschwärzten
Beilagen mit der Replik vom 6. März 2017 und trotz der Aufforderung der
beklagten Partei (Anzeigeerstatter) in der Duplik vom 19. Juni 2017 nicht
als notwendig erachtet, der Anwaltskommission den Vorfall als mögliche
Berufsregelverletzung zu melden. Dies erhelle, "dass auch aus diesem
Grund die vom Bezirksgericht Baden unterlassene Meldung unverzüglich
nach dem Vorfall durch Zeitablauf verwirkt ist, weshalb auf die Anzeige vom
12. Juli 2022 nicht einzutreten ist." Die Vorinstanz habe den diesbezügli-
chen Sachverhalt ungenügend bzw. überhaupt nicht festgestellt.
2.2.
Die Beschwerdeführerin kann aus dem Umstand, dass das Bezirksgericht
Baden der Anwaltskommission den Vorfall nicht gemeldet hat, nichts zu
ihren Gunsten ableiten. Nachdem der Anzeigeerstatter – wenn auch
fünfeinhalb Jahre nach dem Vorfall, jedoch innerhalb der absoluten Verfol-
gungsverjährungsfrist – eine Aufsichtsanzeige erstattet hatte, war die Vor-
instanz verpflichtet, diese entgegenzunehmen und zu behandeln (vgl. § 11
Abs. 1 EG BGFA). Dabei traf die Vorinstanz keine Pflicht, im Disziplinarver-
fahren dem Umstand nachzugehen, dass das Bezirksgericht Baden eine
Meldung unterlassen hatte. Die unterlassene Meldung durch das Bezirks-
gericht Baden hat mit anderen Worten keinerlei Einfluss auf das Aufsichts-
verfahren, welches zufolge der Aufsichtsanzeige vom 12. Juli 2022 einge-
leitet wurde. Von einer ungenügenden bzw. unvollständigen Sachverhalts-
feststellung durch die Vorinstanz kann daher keine Rede sein.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe es unterlassen,
im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen auf die Rechtsmiss-
bräuchlichkeit der Anzeige einzugehen. Mit E-Mail vom 1. Juni 2022 und
somit unmittelbar nach der gerichtlichen Zustellung des Urteils des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 30. Mai 2022 (ZOR.2022.5) habe der
Rechtsvertreter des Anzeigeerstatters der beanzeigten Anwältin mitgeteilt,
sein Klient (Anzeigeerstatter) verzichte auf eine Anzeige bei der Anwalts-
kommission des Kantons Aargau, sofern das Urteil des Obergerichts vom
30. Mai 2022 noch vor den Sommerferien in Rechtskraft erwachse. Die An-
zeige vom 12. Juli 2022 sei mutwillig und nur deshalb eingereicht worden,

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weil die Beschwerdeführerin für ihren Klienten gegen das Urteil des Ober-
gerichts vom 30. Mai 2022 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben habe.
Das Standesrecht dürfe nicht dazu missbraucht werden, Ziele zu verfolgen,
die nicht dem Zweck des Standesrechts entsprechen würden. Die Vorin-
stanz habe diesen Sachverhalt nicht ansatzweise geprüft.
3.2.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es sich beim Institut der Anzeige
betreffend mögliche Berufsregelverletzungen durch Anwälte um einen
formlosen Rechtsbehelf handelt, dessen Anhandnahme im Vergleich zu
den ordentlichen Rechtsmitteln nicht von formellen Eintretensvorausset-
zungen abhängt (RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentli-
chen Verfahrensrechts, Bern 2020, § 12 N 3782 ff., 3804). Der Anzeigeer-
statter hat im Disziplinarverfahren auch keine Parteistellung (§ 11 Abs. 3
EG BGFA). Die Vorinstanz war entgegen der unzutreffenden Auffassung
der Beschwerdeführerin aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet, der
Aufsichtsanzeige vom 12. Juli 2022, die Hinweise auf eine mögliche Be-
rufsregelverletzung durch die Beschwerdeführerin enthielt, umfassend
nachzugehen. Daran ändert das E-Mail des Rechtsvertreters des Anzeige-
erstatters vom 1. Juni 2022 (Beilage 2 zur Stellungnahme vom 24. Oktober
2022) nichts. Für die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen
und Anwälte war einzig zu entscheiden, ob die angezeigte Handlung der
Beschwerdeführerin aufsichtsrechtlich von Relevanz war oder nicht. Nach
Prüfung des angezeigten Vorfalls kam die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin Berufsregeln verletzt
hat (Erw. 3.3.3). Bei dieser Rechtslage war für die Vorinstanz die Rüge der
Beschwerdeführerin betreffend eine missbräuchliche Anzeige selbst unter
dem Aspekt der Kostentragung bei einer mutwilligen oder trölerischen An-
zeige (§ 14 EG BGFA) ohne Bedeutung. Folglich ist der Vorinstanz in die-
sem Zusammenhang nichts vorzuwerfen.
Nicht zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Anwaltskommis-
sion aufgrund der E-Mail vom 1. Juni 2022 von Amtes wegen ein Verfahren
gegen den Vertreter des Anzeigeerstatters hätte einleiten müssen. Ein ent-
sprechendes Verfahren hätte, unabhängig von dessen Ausgang, entspre-
chend den vorstehenden Erwägungen keinen Einfluss auf das Verfahren
gegen die Beschwerdeführerin haben können.
4.
4.1.
Dem Zivilverfahren, in dem sich gemäss Einschätzung der Vorinstanz die
Beschwerdeführerin standeswidrig verhalten haben soll, liegt folgender
Sachverhalt zugrunde (Urteil des Bundesgerichts 5A_505/2022 vom
16. August 2023, lit. A und B):

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A.
D._____ schuldet B._____ aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des
Bezirksgerichts Baden den Betrag von Fr. 1'080'000.--. In diesem Zusammenhang
sollte die Liegenschaft von D._____ durch das Betreibungsamt Siggenthal-Lägern
versteigert werden. Am 26. August 2016 meldete C._____ eine
Darlehensforderung im Betrag von Fr. 2'390'000.-- zuzüglich Zins beim
Betreibungsamt an und erklärte, D._____ habe ihm als Sicherheit die auf seinem
Grundstück lastenden Inhaberschuldbriefe im 5. bis 9. Rang übertragen. Der
Anspruch wurde von B._____ bestritten (…).
B.
Am 26. Oktober 2016 erhob C._____ am Bezirksgericht Baden gegen B._____
Klage gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG. Er beantragte festzustellen, dass er
rechtmässiger Grundpfandgläubiger der Inhaberschuldbriefe im 5. bis 9. Rang, alle
lastend auf R-weg, S._____ (Grundstück Nr. bbb) sei. Die von B._____ bestrittene
grundpfandgesicherte Forderung sei im Lastenverzeichnis vom 19. September
2016 des Betreibungsamtes Siggenthal-Lägern, Betreibung Nr. 21550387, im
vollen Betrage von insgesamt Fr. 1'194'652.80 (Positionen 6,7,8,9 und 10) zu
belassen.
B._____ verlangte mit Klageantwort vom 20. Dezember 2016 die Klageabweisung.
(…)
Zwischen den Parteien war mithin umstritten, ob den Inhaberschuldbriefen
ein gültiges Grundgeschäft zugrunde liegt d.h. ob eine Forderung von
C._____ (im Folgenden: Kläger) gegen D._____ besteht. Der Kläger berief
sich diesbezüglich auf zwei am 26. Februar 1998 mit D._____
geschlossene Darlehensverträge, gestützt auf welche er letzterem CHF 1,2
Mio. bzw. CHF 1,3 Mio. ausbezahlt habe und deren Rückzahlung im
Umfang von CHF 2,39 Mio. noch ausstehend sei. B._____ (im Folgenden:
Beklagter) bestritt einen Rückzahlungsanspruch im Wesentlichen mit dem
Argument, dass es sich bei den behaupteten Darlehen um simulierte
Rechtsgeschäfte handle und die fraglichen Zahlungen in Tat und Wahrheit
als Kaufpreiszahlungen für den Erwerb von Aktien der E._____ AG erfolgt
seien.
4.2.
Die Beschwerdeführerin vertrat im erwähnten Klageverfahren sowie den
nachfolgenden Rechtsmittelverfahren den Kläger bzw. nach dessen Hin-
schied dessen Erbinnen. Ihr wird zum Vorwurf gemacht, dass sie im erst-
instanzlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Baden mit der Replik vom
6. März 2017 als Beweismittel eine teils abgedeckte resp. eingeschwärzte
Aktennotiz vom 25. Mai 1998 einreichte. Mit diesem Beweismittel sollte
eine teilweise Auszahlung des behaupteten Darlehens an D._____ belegt
werden.

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5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung
durch die Vorinstanz. Dies betreffe namentlich die Erwägung, wonach die
Beschwerdeführerin nebst der streitbetroffenen Aktennotiz lediglich zwei
Bankbelege zum Nachweis ihrer Behauptung eingereicht habe, es liege ein
Darlehensverhältnis vor. In ihrer Stellungnahme zur Anzeige vom 12. Juli
2022 habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass sie dem Bezirksge-
richt Baden mit der Widerspruchsklage zahlreiche weitere Belege als Nach-
weis zur Darlehenszahlung zur Verfügung gestellt habe. Im Lichte der Viel-
zahl von weiteren Urkunden, die zum Nachweis des Darlehens und der
Auszahlung ins Recht gelegt worden seien, sei die geschwärzte Aktennotiz
vom 25. Mai 1998 (Replikbeilage 30/30u) in keiner Weise geeignet gewe-
sen, das Prozessergebnis in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
5.2.
Das Obergericht erwog in seinem Urteil vom 30. Mai 2022 (ZOR.2022.5),
der Kläger habe als Beweis für den zwischen ihm und D._____
vereinbarten Darlehensvertrag und seinen darauf geltend gemachten
Rückzahlungsanspruch zwei vom 26. Februar 1998 datierende Darlehens-
verträge ins Recht gelegt. Nach dem Wortlaut der beidseitig unterzeichne-
ten Vertragsurkunden habe sich der Kläger darin verpflichtet, D._____
gegen Entrichtung eines Zinses von jährlich 6 % sowie gegen Hinterlegung
von Aktien der E._____ AG im entsprechenden Gegenwert als Sicherheit
den Betrag von CHF 1'200'000.00 bzw. CHF 1'300'000.00 als Darlehen zu
gewähren. Die schriftlichen und unterzeichneten Vertragsurkunden würden
ein starkes Indiz dafür bilden, dass der Kläger und D._____ am 28. Februar
1998 zwei Darlehensverträge abgeschlossen hätten (Erw. 3.4.1). Der
Kläger behaupte, er habe die Darlehenssumme von CHF 1'200'000.00 am
6. März 1998 auf ein Konto bei der Aargauischen Kantonalbank, lautend
auf D._____, überwiesen. Er selber habe den Betrag mittels eines auf ein
Jahr befristeten Kredits von der Norddeutschen Landesbank Luxembourg
S.A. finanziert. D._____ habe die Auszahlung in der Aktennotiz vom
25. Mai 1998 am 1. Oktober 1998 unterschriftlich bestätigt. Zum Nachweis
über die Auszahlung der Darlehenssumme von CHF 1'200’000.00 an
D._____ habe der Kläger zwei Bankbelege und die Aktennotiz vom 25. Mai
1998 ins Recht gelegt. Das Obergericht ging dabei auf die abgedeckte
Aktennotiz vom 25. Mai 1998 ein (Erw. 3.4.2.1).
Das Obergericht führte weiter aus, was der Beklagte (Anzeigeerstatter)
gegen die behauptete Auszahlung der Darlehenssummen vorbringe, er-
scheine angesichts der Aktennotiz vom 25. Mai 1998 nicht minder
wahrscheinlich. Aus der "vollständig offen gelegten" Aktennotiz ergebe
sich, dass der Kläger den Kaufpreis für den Erwerb der Beteiligung an der
E._____ AG unter anderem mittels einer Banküberweisung vom 6. März
1998 im Betrag von CHF 1'200'000.00 geleistet habe. Damit würden der

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Kläger als Auftraggeber der fraglichen Zahlung, das Ausführungsdatum,
der Betrag wie auch das Empfängerkonto bei der Aargauischen Kantonal-
bank mit den Angaben aus der vom Kläger eingereichten Gutschriftenan-
zeige übereinstimmen. Der fraglichen Überweisung könne damit zumindest
ebenso gut ein Kaufvertrag zugrunde gelegen haben, wie er in der KB 30u
(recte: Replikbeilage 30u) verurkundet sei, was sich im Übrigen mit den
Aussagen des Klägers und von D._____ im gegen Letzteren geführten
Strafverfahren decke. Der Kläger habe damals zu Protokoll gegeben, als
Gegenwert für sein Investment von CHF 2'500'000.00 Aktien erhalten zu
haben, während auch D._____ anlässlich seiner Einvernahme als
Beschuldigter im Strafverfahren ausgeführt habe, dass ihm der Kläger
CHF 2'500'000.00 übertragen habe, damit er für ihn Aktien kaufe (vgl. zum
Ganzen Erw. 3.4.2.2 f.).
5.3.
Wie diese Erwägungen des Obergerichts zeigen, enthalten der abgedeckte
Betreff und der abgedeckte Einleitungstext in Ziff. 1 – 3 der Aktennotiz vom
25. Mai 1998 Informationen, welche für die beurteilenden Gerichte von Re-
levanz waren, damit sich diese ein umfassendes Bild über das einstige Ge-
schäftsverhältnis zwischen dem Klienten der Beschwerdeführerin und sei-
nem ehemaligen Geschäftspartner D._____ sowie die darauf basierenden,
zahlreichen Transaktionen verschaffen konnten. Dies gilt umso mehr, als
der Abschluss der strittigen Rechtsgeschäfte über 20 Jahre zurücklag. Die
Beschwerdeführerin bringt selbst vor, der abgedeckte Teil der Aktennotiz
vom 25. Mai 1998 gebe Aufschluss über den Hintergrund und die
Entstehung des Rechtsgeschäfts (Beschwerde vom 19. Mai 2023, Rz. 85,
90). Wie die offengelegte Aktennotiz vom 25. Mai 1998 zutage bringt, kann
das betreffende Beweismittel durch das beurteilende Gericht nur im
Gesamtkontext richtig gewürdigt werden. Daran ändert, wie die Vorinstanz
zutreffend festhielt, nichts, dass in Ziff. 4 Bst. e der abgedeckten Aktennotiz
der Begriff "Kaufpreisrestanz" nicht geschwärzt war. Allein gestützt auf
diesen Begriff ist die Schlussfolgerung, wonach der strittigen Überweisung
auch ein Kaufvertragsverhältnis zugrunde gelegen haben könnte, deutlich
weniger naheliegend als bei Kenntnis der vollständigen Aktennotiz. Bei
einer objektiven Betrachtung kann dieser trotz Vorliegen weiterer
Beweismittel die Prozessrelevanz nicht abgesprochen werden. Die
diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet; eine un-
richtige Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes liegt nicht vor.
6.
6.1.
Das BGFA regelt in Art. 12 die Berufsregeln der Anwältinnen und Anwälte,
welche ihren Beruf insbesondere "sorgfältig und gewissenhaft" auszuüben
haben (Art. 12 lit. a BGFA). Diese Verpflichtung hat für die gesamte Berufs-

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tätigkeit Geltung und erfasst nicht nur die Beziehung zur eigenen Klient-
schaft, sondern auch das Verhalten gegenüber der Gegenseite und Behör-
den. Eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA liegt praxisgemäss nur vor,
wenn eine qualifizierte Norm- bzw. Sorgfaltswidrigkeit gegeben ist; erfor-
derlich ist somit ein bedeutsamer Verstoss gegen die Berufspflichten (vgl.
BGE 144 II 473, Erw. 4.1 mit Hinweisen ["un manquement significativ aux
devoirs de la profession"], Urteil des Bundesgerichts 2C_742/2021 vom
28. Dezember 2021, Erw. 4.3 mit Hinweisen).
Bei der Auslegung des Auffangtatbestands von Art. 12 lit. a BGFA ist dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Gesetzgeber bei der Verein-
heitlichung der Berufsregeln auf das Wesentliche beschränken wollte; es
geht um Berufspflichten, welche die Voraussetzung dafür bilden, dass die
Anwältin bzw. der Anwalt seine gesetzliche Funktion als mit besonderen
Rechten ausgestattete Interessenvertretung der Rechtssuchenden vor Ge-
richt und Behörden wirksam wahrnehmen kann (Urteil des Bundesgerichts
2C_933/2018 vom 25. März 2019, Erw. 5.1; FELLMANN, Anwaltsrecht,
Rz. 212 f.). Unter Beachtung dieser Vorgaben ist es der Anwältin bzw. dem
Anwalt unter anderem verboten, Gerichte und Behörden durch Auflage un-
richtiger Beweismittel über einen für die Beurteilung wesentlichen Sachver-
halt irrezuführen (FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Art. 12
N 37a, mit Hinweis auf die abweichende Auffassung von KASPAR SCHILLER,
Schweizerisches Anwaltsrecht, Zürich 2009, Rz. 1601, wonach eine derar-
tige Einschränkung "unhaltbar" sei).
6.2.
Der Anwalt hat primär die Interessen seines Klienten zu vertreten und ist
im Gegensatz zum Richter nicht der objektiven Wahrheits- und Rechts-
findung verpflichtet. Er ist nicht Gehilfe des Richters, sondern Verfechter
von Parteiinteressen (BGE 138 IV 161, Erw. 2.5.4; 106 Ia 100, Erw. 6.b;
Urteile des Bundesgerichts 6B_247/2019 vom 22. Juni 2020 Erw. 2.1.1;
6B_76/2020 vom 10. März 2020, Erw. 3.1). Allerdings kommt dem Anwalt
aufgrund seiner Befugnisse und Pflichten auch eine besondere Stellung in
der Rechtspflege zu. Er hat deshalb gleichzeitig die Regeln, welche den
geordneten Gang der Rechtspflege gewährleisten sollen, einzuhalten
(BGE 144 II 473, Erw. 4.3; 106 Ia 100, Erw. 6.b). Zwar verfügt der Anwalt
zur Verteidigung der Klienteninteressen hinsichtlich der Festlegung der
Strategie und der Wahl der Mittel über einen grossen Handlungsspielraum
(BGE 144 II 473, Erw. 4.3; 106 Ia 100, Erw. 6.a; Urteil 2C_243/2020 vom
25. Juni 2020, Erw. 3.5.1; vgl. auch BGE 130 II 270, Erw. 3.2.2). Dieser ist
jedoch nicht uferlos, sondern der Anwalt hat alles zu unterlassen, was die
Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft – gerade auch im Verhältnis zu den
Justizbehörden – in Frage stellt, und sich in diesem Sinne umsichtig zu
verhalten (BGE 144 II 473, Erw. 4.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 2C_507/2019 vom 14. November 2019, Erw. 5.1.3 mit Hinweisen).

- 12 -
Bei der Wahl der Mittel ist der Anwalt auf gesetzeskonforme Mittel be-
schränkt. Art. 12 lit. a BGFA gebietet, dass er sich bei der Vertretung der
Parteiinteressen innerhalb der Rechtsordnung bewegt, andernfalls die
Sorgfaltspflicht verletzt ist (BGE 144 II 473, Erw. 5.1; WALTER FELLMANN,
Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 262). In diesem Sinne ist es dem Anwalt
unter anderem untersagt, zu Beweiszwecken Urkunden zu fälschen.
Darüber hinaus ist es – auch ausserhalb einer strafrechtlichen Verantwort-
lichkeit – nicht mit der Verpflichtung zur sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung vereinbar, wenn der Anwalt "positiv störend" in die Wahr-
heitsfindung eingreift, d.h. bewusst durch aktives Handeln das Gericht
in die Irre führt. Umgekehrt ist er jedoch nicht gehalten, falsche Annahmen
des Gerichts richtig zu stellen, wenn dies dem Klienteninteresse dient, oder
auf für den Klienten ungünstige Sachverhaltselemente hinzuweisen (Urteil
des Bundesgerichts 2C_500/2020 vom 17. März 2021, Erw. 5.4;
FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 265; ALEXANDER BRUNNER/MATTHIAS-
CHRISTOPH HENN/KATHRIN KRIESI, Anwaltsrecht, Zürich 2015, S. 108 f.).
6.3.
Die Vorinstanz erwog, der Abgleich der geschwärzten mit der unge-
schwärzten Aktennotiz vom 25. Mai 1998 zeige, dass die beanzeigte An-
wältin bei der geschwärzten Version den Betreff, die Einleitung (Ziff. 1-3)
und in Ziff. 4 den Begriff "Kaufpreis" abgedeckt habe. Dem Betreff und der
Einleitung sei zu entnehmen, dass der Klient der beanzeigten Anwältin
(Kläger) und D._____ am bezeichneten Datum den Erwerb von 10 % der
Aktien der E._____ AG durch den Kläger aus dem Bestand von D._____
vereinbart hätten. In Ziff. 4 würden die vom Kläger bereits geleisteten
Teilzahlungen des "Kaufpreises" sowie die "Kaufpreisrestanz" aufgeführt
(Erw. 3.3.1). Für das fragliche Zivilverfahren sei es von Bedeutung
gewesen, ob die in der Aktennotiz erwähnten Beträge gestützt auf einen
Kaufvertrag oder ein Darlehen ausgerichtet worden seien. Erst aus der
ungeschwärzten Aktennotiz sei ersichtlich geworden, dass den aufgeführ-
ten Beträgen wohl ein Kaufvertrag zugrunde gelegen habe. Es erscheine
plausibel, dass die beanzeigte Anwältin die Stellen, welche eine Kaufpreis-
zahlung als Rechtsgrund angeführt hätten, einzig deshalb abgedeckt habe,
um so ihre Behauptung zu beweisen, es handle sich bei den genannten
Beträgen um ein Darlehen resp. deren Auszahlung. Damit habe sie durch
aktives Verhalten darauf hingewirkt, beim erkennenden Gericht den Ein-
druck zu erwecken, dass Grundlage der strittigen Zahlung die Darlehens-
forderung und nicht eine Kaufpreiszahlung gewesen sein solle. Dieses Ver-
halten sei als positiv störender Eingriff in die Wahrheitsfindung des Gerichts
einzustufen und – auch wenn vom Klienten so gewünscht – nicht mehr mit
einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung vereinbar
(Erw. 3.3.2).

- 13 -
6.4.
6.4.1.
Es erscheint kaum nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin die
Aktennotiz dem Gericht zunächst in teilweise abgedeckter bzw. geschwärz-
ter Form einreichte. Dies gilt umso mehr, als ihr bewusst sein musste, dass
sie dadurch den Gerichten prozessrelevante Aussagen vorenthalten
könnte. In diesem Zusammenhang ist wesentlich, dass nicht nur Namen,
Daten oder dergleichen, sondern Teile des Inhalts der getroffenen Verein-
barung unkenntlich gemacht worden waren. Das behauptete Geheimhal-
tungsinteresse der Klientschaft ist nicht nachvollziehbar.
Allerdings darf die Bedeutung der Aktennotiz sowie der vorgenommenen
Abdeckungen bzw. Schwärzungen nicht überschätzt werden. Das (kom-
plette) Dokument ist zwar insofern prozessrelevant, als sich die beurteilen-
den Gerichte dadurch ein besseres Bild über das einstige Geschäftsver-
hältnis zwischen dem Klienten der Beschwerdeführerin und seinem ehe-
maligen Geschäftspartner D._____ verschaffen konnten (vgl. vorne
Erw. 5). Das Obergericht gelangte allerdings aufgrund der vollständig
offengelegten Aktennotiz nicht etwa zum Schluss, dass die fraglichen Geld-
zahlungen gestützt auf einen Kaufvertrag erfolgten; es folgerte nur, dass
die entsprechende Darstellung des Beklagten "nicht minder wahrschein-
lich" erscheine als die Ausführungen des Klägers, der eine Auszahlung der
Darlehenssumme behaupte (Urteil des Obergerichts ZOR.2002.5 vom
30. Mai 2022, Erw. 3.4.2.3). Die vollständige Aktennotiz war mithin nicht
geeignet, einen schlüssigen Beweis für die Ausführungen der einen oder
der anderen Partei zu erbringen. Dies gilt auch für die teilweise abgedeckte
bzw. geschwärzte Version: Zwar wurden damit verschiedene Passagen un-
kenntlich gemacht, die auf einen Kaufvertrag schliessen lassen (Betreffnis;
Ziffer 1 ["… dass C. von D. aus dessen Bestand per 20.2.1998 zum
Kaufpreis über CHF 2.500.000.-- Aktien … erwirbt"]; Ziffer 2 [insbesondere:
"Zwecks Finanzierung des Kaufpreises …"]; Ziffer 4 ["… den Kaufpreis
…"]). Andererseits wurde der Begriff "Kaufpreisrestanz" belassen, zudem
wurde der Passus in Ziffer 2, wonach zwei Darlehensverträge etabliert wor-
den waren, gestrichen. Letzteres hatte zur Folge, dass die verbliebene Ver-
sion der Aktennotiz keinen Hinweis auf ein Darlehen mehr enthielt und in-
sofern auch nicht geeignet war, als Beweis für eine entsprechende Verein-
barung und darauf basierende Zahlungen zu dienen.
Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin kein Dokument ein-
reichte, das – im Gegensatz zur vollständigen Offenlegung – aufgrund der
darin enthaltenen Abdeckungen bzw. Schwärzungen geeignet war, die Ge-
richte in die Irre zu führen. Entsprechend muss das Vorgehen der Be-
schwerdeführerin zwar als unverständlich und unsorgfältig beurteilt wer-
den, doch fehlt es an einer qualifizierten Norm- und Sorgfaltswidrigkeit, die
einen genügenden Anlass für eine Disziplinierung zu bilden vermöchte. Be-
zeichnenderweise sahen sich denn auch weder das Bezirks- noch das

- 14 -
Obergericht dazu veranlasst, eine Aufsichtsanzeige gegen die Beschwer-
deführerin einzureichen.
6.4.2.
Insgesamt ist der Beschwerdeführerin eine Sorgfaltswidrigkeit vorzuwer-
fen, die zwar grenzwertig erscheint, aber nicht dermassen schwer wiegt,
dass eine Sanktion im überwiegenden öffentlichen Interesse läge und ver-
hältnismässig wäre (vgl. SCHILLER, a.a.O., Rz. 1473). Die für eine Berufs-
pflichtverletzung erforderliche Schwere liegt somit nicht vor, weshalb sich
keine Disziplinierung der Beschwerdeführerin rechtfertigt. Die Beschwerde
erweist sich insoweit als begründet und ist gutzuheissen. Ziffern 1 und 2
des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben.
7.
Mit ihrem Hauptantrag ersucht die Beschwerdeführerin auch um Aufhe-
bung des erstinstanzlichen Kostenentscheids.
Gemäss § 14 Abs. 1 EG BGFA sind die Kosten des Disziplinarverfahrens
von der anzeigenden Person zu tragen, wenn die Anzeige mutwillig oder
trölerisch erstattet wurde, von der Anwältin oder dem Anwalt, wenn sie oder
er bestraft wird oder das Verfahren schuldhaft veranlasst hat, in den übri-
gen Fällen vom Staat. Den Staat trifft somit eine Ausfallhaftung für die Ver-
fahrenskosten, falls weder der Anzeigende noch die Anwältin oder der An-
walt für die Einleitung des Disziplinarverfahrens verantwortlich gemacht
werden kann (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.322 vom
8. Juli 2020, Erw. II/2.2). Wie erwogen (vorne Erw. 6.4.3) ist der Beschwer-
deführerin im Zusammenhang mit der eingereichten Aktennotiz, die teil-
weise abgedeckt bzw. geschwärzt war, eine Sorgfaltspflichtwidrigkeit vor-
zuwerfen. Diese ist (knapp) nicht als dermassen schwerwiegend einzustu-
fen, dass eine Berufspflichtverletzung zu bejahen und die Beschwerdefüh-
rerin deswegen zu disziplinieren wäre. Die Beschwerdeführerin musste
sich jedoch der Fragwürdigkeit ihres Vorgehens und des Risikos eines
möglichen Disziplinarverfahrens bewusst sein. Insofern ist ihr ein schuld-
haftes Verhalten vorzuwerfen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich,
die Beschwerdeführerin die Kosten des Disziplinarverfahrens teilweise tra-
gen zu lassen. Aufgrund ihres Fehlverhaltens und des ihr vorzuwerfenden
Verschuldens sind ihr die Hälfte der erstinstanzlichen Kosten aufzuerlegen.
Die von der Beschwerdeführerin geforderte Parteientschädigung fällt man-
gels Rechtsvertretung (vgl. § 29 VRPG) sowie aufgrund dessen, dass die
Beschwerdeführerin das Disziplinarverfahren zu wesentlichen Teilen sel-
ber verursacht hat, ausser Betracht.
Bezüglich der erstinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten erweist sich
die Beschwerde somit nur als teilweise begründet.

- 15 -
8.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Zif-
fern 1 und 2 des vorinstanzlichen Dispositivs sind aufzuheben und es ist
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin keine Berufspflichtverletzung
begangen hat. Ziffer 3 ist insofern abzuändern, als der Beschwerdeführerin
die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Ziffer 4 (betreffend die
Parteikosten) bleibt unverändert
III.
1.
Die verwaltungsgerichtlichen Kosten werden in der Regel entsprechend
dem Verfahrensausgang verlegt (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Die Be-
schwerdeführerin dringt mit ihrem Begehren mehrheitlich durch. Weil die
Vorinstanz lediglich eine Verwarnung und damit die mildest mögliche Sank-
tion aussprach (vgl. Art. 17 Abs. 1 BGFA), kommt den erstinstanzlichen
Verfahrens- und Parteikosten im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens
ein nicht unerhebliches Gewicht zu. Insgesamt rechtfertigt es sich, die Be-
schwerdeführerin zu drei Vierteln als obsiegend zu erachten. Damit hat sie
die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu einem Viertel zu tragen. Der Vor-
instanz werden grundsätzlich keine Kosten auferlegt (vgl. § 31 Abs. 2
Satz 2 VRPG).
Unter Berücksichtigung der umfangreicheren Verfahrensakten und der
komplexeren juristischen Abgrenzungsfragen wird die Staatsgebühr auf
Fr. 2'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets
über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskosten-
dekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird
auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Parteikosten sind mangels Rechtsvertretung nicht zu ersetzen (vgl. § 29
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Anwalts-
kommission vom 14. April 2023 abgeändert und lautet neu wie folgt:
1. Es wird festgestellt, dass Rechtsanwältin lic. iur. A._____ keine
Berufsregelverletzung i.S.v. Art. 12 lit. a BGFA begangen hat.
2. Die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 1'500.00, der Kanzleigebühr und Auslagen von CHF 130.00, ge-
samthaft CHF 1'630.00, werden Rechtsanwältin lic. iur. A._____ zur

- 16 -
Hälfte mit CHF 815.00 auferlegt. Die restlichen Verfahrenskosten trägt
der Kanton.
3. Es werden keine Parteikosten zugesprochen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 213.00, gesamthaft Fr. 2'213.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu 1/4 mit Fr. 553.25 bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der
Kanton.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Anwaltskommission
Mitteilung an:
den Anzeiger (Vertreter; durch die Anwaltskommission)
die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons
Zürich (nach Rechtskraft durch die Anwaltskommission)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 17 -
Aarau, 20. Dezember 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier