ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.57 · 2024-06-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.57


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.57 / Bu / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 28. Juni 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Samira Oppiller, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner B._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Eigenen Angaben zufolge reiste der Gesuchsgegner im August 2022 in die
Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 5) und
reichte am 6. August 2022 ein Asylgesuch ein (MI-act. 57, 98). Am
28. September 2022 wurde er von der Kantonspolizei Aargau angehalten
und aufgrund eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft
genommen (MI-act. 3 ff., 58 ff.). Am 22. Dezember 2022 zog der Gesuchs-
gegner sein Asylgesuch zurück, worauf dieses durch das Staatssekretariat
für Migration (SEM) als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde
(MI-act. 98).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der
Gesuchsgegner unter anderem wegen gewerbs- und teilweise banden-
mässigen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung zu einer Frei-
heitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gestützt auf Art. 66a des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für
zwölf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 138 ff., 150 f.).
Am 6. Dezember 2023 teilte das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) dem Gesuchsgegner mit, es beabsichtige, ihn auf den
Termin der Haftentlassung auszuschaffen und forderte ihn gleichzeitig auf,
bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Am 11. Dezember
2023 ersuchte das MIKA das algerische Generalkonsulat um Identifizierung
des Gesuchsgegners (MI-act. 165). Am 30. Januar 2024 fand ein Aus-
reisegespräch statt, in welchem der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA
erklärte, er sei nicht bereit nach Algerien zurückzukehren. Weiter besitze
er nicht nur die algerische, sondern auch die tunesische Staatsbürgerschaft
(MI-act. 170 ff.). Basierend auf dieser Aussage ersuchte das SEM auch die
tunesischen Behörden um Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-
act. 177). Am 25. März 2024 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Ge-
suchsgegner zwar an einer Sprach- und Herkunftsanalyse (sog. LINGUA-
Analyse) teilgenommen habe, dieses aber nach wenigen Minuten beendet
worden sei. Aufgrund der kurzen Dauer des Gesprächs habe keine
vollständige Analyse durchgeführt werden können, jedoch sei der Ge-
suchsgegner mit grosser Wahrscheinlichkeit in Algerien sozialisiert worden
(MI-act. 185).
Am 3. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Anordnung einer Durchsetzungshaft und ordnete diese
gleichentags für einen Monat an (MI-act. 186 ff.). Am 4. April 2024 wurde
die Anordnung der Durchsetzungshaft durch den Einzelrichter des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Aargau (Einzelrichter des Verwaltungs-
gerichts) bis zum 2. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.29; MI-
act. 214 ff.).

- 3 -
Gemäss einem Schreiben vom 16. April 2024 konnten die tunesischen
Behörden den Gesuchsgegner anhand der vorliegenden Informationen
nicht als tunesischen Staatsbürger identifizieren (MI-act. 227). Aufgrund
fehlender Rückmeldung seitens der algerischen Behörden versandte das
SEM am 9. April 2024 ein Monierungsschreiben (MI-act. 228 ff.).
Am 15. April 2024 stellte der Gesuchsgegner ein Gesuch um Haft-
entlassung, auf welches das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. April
2024 nicht eintrat (vgl. WPR.2024.40; MI-act. 264 ff.).
Am 22. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft und eröffnete
ihm anschliessend an die Befragung die Verlängerung der Durch-
setzungshaft für zwei Monate (MI-act. 251 ff.). Obwohl der Gesuchsgegner
im Rahmen der Befragung explizit um die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung ersucht hatte (MI-act. 252), verweigerte er am Tag der durch
das Verwaltungsgericht angesetzten Verhandlung den Transport, sodass
die Verhandlung am 1. Mai 2024 ohne den Gesuchsgegner durchgeführt
werden musste (MI-act. 273). Die Verlängerung der Durchsetzungshaft
wurde gleichentags durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis
zum 2. Juli 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.35; MI-act. 269 ff.).
B.
Am 20. Juni 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in Abwesenheit
seines Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der
Durchsetzungshaft (MI-act. 296 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 2. September 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer münd-
lichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 297).

- 4 -
D.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2024 nahm der Rechtsvertreter des Gesuchs-
gegners fristgerecht zur beantragten Haftverlängerung Stellung und
beantragte Folgendes (act. 12):
1.
Die Verfügung des Gesuchstellers vom 20.06.2024 sei aufzuheben.
2.
Der Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richter-
lichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das an-
gerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das
MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Ein-
reichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundes-
gerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 2. Juli 2024,
12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.35
vom 1. Mai 2024; MI-act. 271 ff.). Am 20. Juni 2024 ordnete das MIKA die
Haftverlängerung an (act. 1). Anlässlich des rechtlichen Gehörs verzichtete
der Gesuchsgegner auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (act. 7). Die heutige
Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt
auf die Akten, und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.

- 5 -
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die An-
ordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall
wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle
er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der
Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-
entscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts betreffend
Anordnung der Durchsetzungshaft vom 4. April 2024 (WPR.2024.29,
Erw. II/4.2, MI-act. 219) festgestellt wurde, liegt mit dem Urteil des Bezirks-
gerichts Baden vom 20. September 2023 (MI-act. 138 ff., 150 f.) eine
rechtskräftige Landesverweisung gegen den Gesuchsgegner vor.
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 erklärte das MIKA dem Gesuchs-
gegner, es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der
Schweiz auszuschaffen und forderte ihn auf, bei der Reisepapierbe-
schaffung mitzuwirken (MI-act. 160). Da der Gesuchsgegner dieser Pflicht

- 6 -
nicht nachgekommen ist, konnte die Ausschaffung nicht vollzogen werden,
womit die genannte Voraussetzung erfüllt ist (vgl. WPR.2024.35,
Erw. II/2.3; MI-act. 275).
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die
Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits im Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
4. April 2024 festgehalten wurde (WPR.2024.29, Erw. II/4.4, MI-act. 219)
ist auch diese Voraussetzung erfüllt. Die Landesverweisung kann nicht
vollzogen werden, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin in Frage
steht und dieser sich weigert, seine Personalien bekannt zu geben und bei
der Papierbeschaffung mitzuwirken.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Mass-
nahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
4. April 2024 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft
unzulässig, weil der Gesuchsgegner zugegebenermassen falsche
Personalien angegeben hat, sich konstant weigert, bei der
Papierbeschaffung oder bei seiner Identifizierung zu kooperieren und ohne
Identifizierung keinerlei Ausschaffungsperspektive besteht (WPR.2024.29,
Erw. II/3, MI-act. 218). Es ist auch keine mildere Massnahme ersichtlich,
durch die der Gesuchsgegner dazu bewogen werden könnte, bei der
Ausreise bzw. seiner Identifizierung zu kooperieren. Inwiefern eine andere,
mildere Massnahme zum Ziel führen könnte, ist nicht ersichtlich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 253).

- 7 -
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be-
schleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 3. April 2024 – 2. Juli 2024).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 2. Oktober 2024 enden und die Haft
kann längstens bis zum 2. Oktober 2025 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 20. Juni 2024 die Verlängerung der
Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 2. September
2024, 12.00 Uhr, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht
dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzu-
zeigen und die Haft durch Kooperation bei der Identifizierung und an-
schliessende Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen ist
festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so
rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner
bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die
Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

- 8 -
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit verstossen würde.
Der Vertreter des Gesuchsgegners bringt vor, die Anordnung einer Durch-
setzungshaft sei aufgrund des renitenten Verhaltens des Gesuchsgegners
wenig erfolgsversprechend und daher sei die Verlängerung der Durch-
setzungshaft unverhältnismässig. Dem ist nicht zu folgen. Wie bereits mit
Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2024 aus-
geführt wurde, kommt eine Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor
Ablauf der maximal zulässigen 18 Monaten bei unverändertem Sachverhalt
nicht in Frage. Da der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners nichts Neues
vorbringt, ist auf dieses Urteil zu verweisen (WPR.2024.29, Erw. II/8, MI-
act. 221).
Es bleibt zu betonen, dass bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Durch-
setzungshaft als Druckmittel nicht relevant ist, wie lange sich die betroffene
Person zuvor im Strafvollzug befunden hat. Die Wirksamkeit der
Durchsetzungshaft als Druckmittel liegt darin, bei der betroffenen Person
eine Verhaltensänderung zu erzwingen, wodurch diese die Inhaftierung
beenden kann. Da diese Möglichkeit im Strafvollzug nicht besteht, kann die
Zeit, welche eine betroffene Person zuvor im Strafvollzug verbracht hat,
nicht massgebend sein für die Beurteilung der Erfolgschancen einer Durch-
setzungshaft.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchs-
gegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 4. April 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.29 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden

- 9 -
kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör -
insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung
ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 20. Juni 2024 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 2. September 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der mit Urteil vom 4. April 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.29 einreichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

- 10 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 28. Juni 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Busslinger Feusier