ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.346 · 2020-02-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2019.346

Zugang zu amtlichen Dokumenten (Öffentlichkeitsprinzip)
- Die elektronische Übermittlung eines Links, der es ermöglicht, die konkret gewünschten amtlichen Dokumente auf einer öffentlich zugänglichen Website abzurufen, reicht aus, um die Einsichtnahme auf elektronischem Weg gemäss § 5 Abs. 2 IDAG zu gewähren.
- Dokumente, die Bestandteil eines Protokolls einer nicht öffentlichen Sitzung bilden, profitieren nicht vom Schutz der Nicht-Öffentlichkeit gemäss § 7 Abs. 1 lit. a IDAG, wenn ihr Inhalt keine Rückschlüsse auf den Meinungs- und Willensbildungsprozess innerhalb der betreffenden Behörde zulässt.
Für die Einschränkung eines Zugangs zu amtlichen Dokumenten hängiger Geschäfte oder Verfahren gemäss § 7 Abs. 1 lit. b IDAG ist kumulativ vorausgesetzt, dass zwischen dem Dokument und dem jeweiligen - politischen oder administrativen Entscheid ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und das Dokument für den betreffenden Entscheid von beträchtlichem materiellem Gewicht ist. Hat die für die Genehmigung der Revision der allgemeinen Nutzungsplanung zuständige Behörde ihren Entscheid gefällt, besteht unabhängig von dessen Rechtskraft keine Gefahr mehr, dass sie von aussen in ihrem Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden könnte.

47 Zugang zu amtlichen Dokumenten (Öffentlichkeitsprinzip)
Die elektronische Übermittlung eines Links, der es ermöglicht, die
konkret gewünschten amtlichen Dokumente auf einer öffentlich zu
gänglichen Website abzurufen, reicht aus, um die Einsichtnahme auf
elektronischem Weg gemäss §5 Abs.2 IDAG zu gewähren.
Dokumente, die Bestandteil eines Protokolls einer nicht öffentlichen
Sitzung bilden, profitieren nicht vom Schutz der Nicht Öffentlichkeit
gemäss §7 Abs.1 lit.a IDAG, wenn ihr Inhalt keine Rückschlüsse
auf den Meinungs und Willensbildungsprozess innerhalb der
betreffenden Behörde zulässt.
Für die Einschränkung eines Zugangs zu amtlichen Dokumenten
hängiger Geschäfte oder Verfahren gemäss §7 Abs.1 lit.b IDAG ist
kumulativ vorausgesetzt, dass zwischen dem Dokument und dem
jeweiligen politischen oder administrativen Entscheid ein direkter
und unmittelbarer Zusammenhang besteht und das Dokument für
den betreffenden Entscheid von beträchtlichem materiellem Gewicht
ist. Hat die für die Genehmigung der Revision der allgemeinen
Nutzungsplanung zuständige Behörde ihren Entscheid gefällt,
besteht unabhängig von dessen Rechtskraft keine Gefahr mehr, dass
sie von aussen in ihrem Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden
könnte.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 12.Februar
2020, in Sachen A. gegen StadtratX. und Departement Volkswirtschaft und
Inneres (WBE.2019.346).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.

Das dem Verfahren zugrundeliegende Einsichtsgesuch stützt
sich auf §5 IDAG, wonach jede Person Anspruch auf Zugang zu
amtlichen Dokumenten hat. Ein amtliches Dokument liegt vor, wenn
ein öffentliches Organ Verfügungsmacht über das Dokument hat,
sich das Dokument auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezieht
und sich die Informationen auf einem beliebigen Datenträger
befinden (§3 Abs.1 lit.a IDAG).
1.2.
Der Beschwerdeführer beantragte vorliegend Einsicht in das
Schreiben des Stadtrats an den Regierungsrat, mittels welchem der
Stadtrat dem Regierungsrat die Revision der allgemeinen Nutzungs
planung zur Genehmigung unterbreitete. Zudem forderte er Einsicht
in die diesem Schreiben angefügten Aktenbeilagen1 und2 sowie
Anhänge1 und2. Den Ausführungen der Vorinstanz und des
StadtratsX. zufolge ist das Schreiben des Stadtrats an den
Regierungsrat mit Anhang1 identisch. Es handelt sich dabei um ein
Begleitschreiben des Stadtrats mit dem Antrag zur Genehmigung der
Revision der allgemeinen Nutzungsplanung (nachfolgend:
Begleitschreiben). Anhang2 besteht aus einem Begleitformular für
die Eingabe von allgemeinen Nutzungsplänen zur Genehmigung
(nachfolgend: Begleitformular). Gemäss Angaben des StadtratsX.
beinhaltet die Aktenbeilage1 die Botschaft des Stadtrats an den
EinwohnerratX. vom (...) (nachfolgend: Botschaft an den
Einwohnerrat) und die Aktenbeilage2 das Protokoll resp. den
Protokollauszug der Einwohnerratssitzung der StadtX. vom (...)
(nachfolgend: Protokoll der Einwohnerratssitzung). (...) Diese vier
zur Diskussion stehenden Dokumente wurden in Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe (Revision der allgemeinen Nutzungsplanung)
erstellt und befinden sich in der effektiven Verfügungsmacht des
StadtratsX.. Sie stellen somit allesamt amtliche Dokumente dar und
unterstehen grundsätzlich dem Öffentlichkeitsprinzip.
2.
2.1.
Zunächst stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer bereits
Zugang zu den von ihm gewünschten amtlichen Dokumenten, na

mentlich zur Botschaft an den Einwohnerrat und zum Protokoll der
Einwohnerratssitzung, ermöglicht wurde.
(...)
2.2.
2.2.1.
Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die Bevölkerung über
Tätigkeiten und Angelegenheiten von allgemeinem Interesse von
Amtes wegen zu informieren (§4 Abs.1 IDAG). Von allgemeinem
Interesse sind Informationen dann, wenn sie Belange von
öffentlichem Interesse betreffen und für die Meinungsbildung und
zur Wahrung der rechtsstaatlichen und demokratischen Rechte der
Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind (§4 Abs.2 IDAG). (...)
Bei der amtlichen Information der Bevölkerung handelt es sich
um eine "aktive" Information, die die Behörden von sich aus und un
abhängig von einem Ersuchen leisten, d.h. ohne dass eine Person et
was von ihnen verlangt (vgl. PASCAL MAHON/OLIVIER GONIN, in:
STEPHAN C. BRUNNER/LUZIUS MADER [Hrsg.],
Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, Bern2008, Art.6 N13). Das
Gesetz schreibt den öffentlichen Organen nicht vor, in welcher Form
die Information zu erfolgen hat. Sie sind demnach in der Wahl des
Kommunikationsmittels frei. Dementsprechend kann die Publikation
bestimmter besonders wichtiger Dokumente in den Medien oder im
Internet erfolgen (Leitfaden für öffentliche Organe der beauftragten
Person für Öffentlichkeit und Datenschutz zum
Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz nach dem Gesetz über die
Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das
Archivwesen [IDAG], V.2.3 vom 22. Januar 2019 [nachfolgend:
Leitfaden IDAG], S.12).
2.2.2
Im Gegensatz dazu wird das Recht auf Zugang zu amtlichen
Dokumenten als "passive" Information durch die Behörden
bezeichnet, weil die Behörden in diesem Fall nur aufgrund eines
entsprechenden Gesuchs tätig werden (vgl. MAHON/GONIN, a.a.O.,
Art.6 N13). Der Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss §5
Abs.1 IDAG erfolgt durch Gewährung der Einsicht in die
Dokumente, wobei das entsprechende Gesuch nicht begründet

werden muss (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an
den Grossen Rat vom 6.Juli 2005, 05.180 [nachfolgend: Botschaft
zum IDAG], S.30). Die Einsichtnahme kann gemäss §5 Abs.2
IDAG vor Ort, durch Erhalt einer Kopie oder auf elektronischem
Weg erfolgen. Der gesuchstellenden Person steht in Bezug auf die
vom Gesetz statuierten Zugangsformen grundsätzlich ein Wahlrecht
zu (vgl. Leitfaden IDAG, S.17; URS STEIMEN, in: URS MAURER
LAMBROU/GABOR P. BLECHTA [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3.Auflage, Basel2014
[nachfolgend: BSKBGÖ], Art.6 N20 sowie MAHON/GONIN, a.a.O.,
Art.6 N29).
2.3.
Der Beschwerdeführer bat in seinem mittels E Mail vom (...)
gestellten Einsichtsgesuch ausdrücklich um Zustellung der
gewünschten Dokumente in elektronischer Form. Damit hat er klar
und eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er die Einsichtnahme in
elektronischer Form wünscht. Einsicht vor Ort oder den Erhalt einer
Kopie (in Papierform) hat er bisher nie verlangt. Der StadtratX.
durfte somit davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer auf
elektronischem Weg Einsicht in die besagten Dokumente nehmen
möchte, weshalb auf die weiteren in §5 Abs.2 IDAG genannten
Zugangsformen nicht weiter einzugehen ist.
(...)
Da es sich bei der allgemeinen Revision der Nutzungsplanung
um ein wichtiges Geschäft handelt, hat die StadtX. in Nachachtung
von §4 Abs.1 IDAG folgerichtig diejenigen Dokumente auf ihrer
Website publiziert, welche diesbezüglich der Meinungsbildung des
Einwohnerrats dienen und dessen Entscheidungsprozess abbilden
und damit für die Bevölkerung von allgemeinem Interesse sind.
Diese Form des Zurverfügungstellens amtlicher Dokumente
ermöglicht eine breite Information der interessierten Bevölkerung
und fördert die Effizienz und Vereinfachung der Arbeit (vgl.
Leitfaden IDAG, S.12, sowie MAHON/GONIN, a.a.O., Art.6 N62).
Der Beschwerdeführer wurde bereits mit E Mail vom (...) darüber
orientiert, dass sämtliche Unterlagen zu den Einwohnerratssitzungen
auf der Internetseite der StadtX. – und damit auch jene zur

Einwohnerratssitzung vom (...) – zu finden seien und das jeweilige
Protokoll nach dessen Genehmigung an gleicher Stelle aufgeschaltet
werde. Insbesondere wurde dem Beschwerdeführer mittels E Mail
ein entsprechender Link übermittelt (...). Da die Botschaft an den
Einwohnerrat vor dessen Sitzung vom (...) auf dem Internet greifbar
war (...), konnte der Beschwerdeführer bereits vor Einreichen seines
Einsichtsgesuchs vom (...) – via Link in der E Mail des (...) –
Einsicht in die betreffende Botschaft nehmen. Entsprechendes gilt
für den Zugang zum Protokoll der Einwohnerratssitzung, da dieses
am (...) auf der Website der StadtX. aufgeschaltet war (...). Mithilfe
des elektronisch übermittelten Links war es dem Beschwerdeführer
somit möglich, ab dem Zeitpunkt der Aufschaltung der betreffenden
Dokumente auf der Website der StadtX. und insbesondere noch vor
Einreichen seines Einsichtsgesuchs wie gewünscht Einsicht zu
nehmen.
(...)
Weder dem Gesetz noch den Materialien lässt sich entnehmen,
dass das IDAG die "Einsichtnahme auf elektronischem Weg" in ir
gendeiner Form vorschreiben oder einschränken wollte. Im Gegenteil
hat sich der Gesetzgeber im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips be
wusst für eine eher offene Normierung entschieden (Botschaft zum
IDAG, S.16). Hätte der Gesetzgeber die Einsichtnahme auf elektro
nischem Weg tatsächlich so verstanden haben wollen, dass damit le
diglich die aktive Übermittlung von elektronischen Kopien als E
Mail Anhang gemeint wäre, hätte er dies entsprechend konkretisiert.
Die Wortwahl ("Einsichtnahme auf elektronischem Weg") lässt ver
muten, dass er sich einer offenen Formulierung bedient hat, um die
heutigen und künftig denkbaren Möglichkeiten einer "elektronischen
Einsichtnahme" abzudecken. Ob dadurch auch das rein passive
Bereitstellen von Informationen an einen grösseren Adressatenkreis
(bspw. auf einer Internet Plattform) erfasst wird, kann an dieser
Stelle offengelassen werden, weil vorliegend erstellt ist, dass dem
Beschwerdeführer bereits frühzeitig ein entsprechender Link
übermittelt wurde und er somit über die nötigen Informationen
verfügte, um die konkret gewünschten Dokumente abzurufen. Selbst
der Beschwerdeführer geht diesfalls davon aus, dass die

Übermittlung eines Links ausreiche, um die Einsichtnahme auf
elektronischem Weg zu ermöglichen. Nachdem es dem
Beschwerdeführer mittels elektronisch zur Verfügung gestelltem
Link möglich war, auf die von ihm gewünschten Dokumente
(Botschaft an den Einwohnerrat, Protokoll der Einwohnerratssitzung)
zuzugreifen und darin Einsicht zu nehmen, ist nicht einzusehen, wes
halb ihm darüber hinaus gestützt auf die Bestimmung in §5 Abs.2
IDAG ein zusätzlicher Anspruch auf Zustellung dieser Dokumente
per E Mail (mittels Anhang) zustehen sollte.
2.4. (...)
3.
3.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer bisher noch keine
inhaltliche Kenntnis des Begleitschreibens und des Begleitformulars
nehmen konnte.
(...)
3.2.
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn spezielle Gesetzesbestimmun
gen oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen
stehen (§5 Abs.3 IDAG). In §3 Abs.1 lit.l IDAG wird die
Generalklausel "überwiegendes Interesse" beispielhaft konkretisiert.
Darunter fallen namentlich die freie Meinungs und Willensbildung
der Behörde (als öffentliches Interesse) sowie der Schutz der
Privatsphäre und die Wahrung von Berufs , Geschäfts und
Fabrikationsgeheimnissen (als private Interessen). Das Interesse der
gesuchstellenden Person am Zugang zu den Dokumenten ist aber
irrelevant, vorbehältlich eines allfällig rechtsmissbräuchlichen
Gesuches (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.401 vom
28.Februar 2018, E.II/2.1; vgl. BVGE 2013/50, E.7.3). Unabhängig
von einer Interessenabwägung ist der Zugang zu Protokollen von
nicht öffentlichen Sitzungen und amtlichen Dokumenten hängiger
Geschäfte, Verfahren oder über Positionen in laufenden Ver
tragsverhandlungen ausgeschlossen (§7 Abs.1 IDAG). Ob ein
derartiger Ausschlussgrund vorliegt, ist nachfolgend zu prüfen.
3.3.

3.3.1.
Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen sind gemäss §7
Abs.1 lit.a IDAG vom Zugangsanspruch ausgenommen. Dies
betrifft u.a. Sitzungen des Gemeinderats (§42 Abs.3 GG) und somit
auch des StadtratsX. (...). Nicht öffentliche Sitzungen dienen der
Ausmarchung der Interessen innerhalb der gewählten Behörden und
damit der Vorbereitung politischer Entscheide, die möglichst ohne
direkte Beeinflussung erfolgen soll. Durch das Öffentlichmachen der
Sitzungspositionen würde die Bereitschaft zum Kompromiss unter
Preisgabe einseitiger Gruppeninteressen stark beeinträchtigt.
Demzufolge unterstehen nicht öffentliche Sitzungen und ihre
Protokolle zum Schutz des Meinungs und Willensbildungsprozesses
der Sitzungsteilnehmer der Geheimhaltungspflicht (Botschaft zum
IDAG, S.32; Leitfaden IDAG, S.20; vgl. auch ISABELLE HÄNER,
BSK BGÖ, Art.8 N5).
3.3.2.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Protokolle der nicht
öffentlichen Sitzungen des StadtratsX. der Geheimhaltung und
damit nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen. Der StadtratX.
zählt dazu auch die Anhänge zu diesen Protokollen. Aus seiner Sicht
würden das Begleitschreiben und das Begleitformular als Anhänge
rechtlich einen Teil des Protokolls darstellen und daher unter die
Ausschlussbestimmung von §7 Abs.1 lit.a IDAG fallen. Dieser
Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Unterscheidung
zwischen einer Aktenbeilage und einem Anhang zu einem
Stadtratsprotokoll, die nach Ansicht des Stadtrats unterschiedliche
rechtliche Konsequenzen zeitigt, überzeugt schon deshalb nicht, weil
es nicht im Belieben des Stadtrats liegen kann, durch die jeweilige
Benennung der Dokumente die entsprechenden rechtlichen Folgen
zu steuern. Eine derartige Vorgehensweise ermöglicht die Umgehung
des Öffentlichkeitsprinzips und entspricht nicht dem Sinn und Zweck
von §7 Abs.1 lit.a IDAG. Entscheidend ist einzig der Inhalt der
Dokumente, die Bestandteil des Protokolls einer nicht öffentlichen
Sitzung bilden. Lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf den
Meinungs und Willensbildungsprozess innerhalb der betreffenden
Behörde ziehen, ist nicht einzusehen, weshalb sie vom Schutz der

Nicht Öffentlichkeit der Protokolle profitieren können sollen (vgl.
HÄNER, a.a.O., Art.8 N5). Dass ein reines Begleitschreiben, mittels
welchem dem Regierungsrat die Entscheidgrundlagen zur Ge
nehmigung der Revision der allgemeinen Nutzungsplanung übermit
telt werden, den Meinungs oder Willensbildungsprozess der Sit
zungsteilnehmer resp. des StadtratsX. abbilden würde, der eines be
sonderen Schutzes bedürfte, ist nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass
die StadtX. bereits öffentlich bekannt gegeben hat, dass der Stadt
ratX. dem Regierungsrat die Revision der allgemeinen Nutzungspla
nung zur Genehmigung unterbreitet hat (...). Analoges gilt für das
verwendete Begleitformular, bei welchem es sich inhaltlich um ein
vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt konzipiertes
Aktenverzeichnis handelt (siehe Richtlinie und Empfehlung für die
Nutzungsplanung Nr. 1.6, Stand November 2017, S.4, sowie die als
Aktenverzeichnis bezeichnete Beilage3 zur
Richtlinie/Empfehlung1.6 "Begleitformular für die Eingabe von
allgemeinen Nutzungsplänen zur Genehmigung", [...]). Ein reines
Aktenverzeichnis resp. eine Übersicht über die Geschäfts und
Verfahrensdaten weist keinen direkten Konnex zum Meinungs und
Willensbildungsprozess auf; auch hier entfällt ein entsprechendes
Schutzbedürfnis im Sinne von §7 Abs.1 lit.a IDAG. (...)
3.4.
3.4.1.
Vom Zugangsrecht ausgeschlossen sind des Weiteren amtliche
Dokumente hängiger Geschäfte oder Verfahren (§7 Abs.1 lit.b
IDAG). Unter hängigen Geschäften sind Aufgabenstellungen,
Verfahren etc. zu verstehen, deren Behandlung noch nicht endgültig
abgeschlossen ist, mit anderen Worten, bei denen der
Meinungsbildungsprozess noch im Gange ist. Der Ausschluss erfolgt
mit Rücksicht auf den Meinungsbildungsprozess der Behörde, der
ohne Beeinflussung von aussen stattfinden muss. Daher soll das
Recht auf Zugang erst dann bestehen, wenn die Behörde in der
betreffenden Sache einen öffentlich zugänglichen (End )Entscheid
getroffen hat (Botschaft zum IDAG, S.31 und 33). Auch nach
Beendigung des Meinungsbildungsprozesses kann der Zugang
eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden; diesfalls ist

gemäss §5 Abs.3 lit.b IDAG eine Interessenabwägung
vorzunehmen (Leitfaden IDAG, S.20).
Die gleiche Zielsetzung verfolgt Art.8 Abs.2 des Bundesgeset
zes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom
17.Dezember 2004 (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR152.3) für die
Bundesbehörden. Danach dürfen amtliche Dokumente erst
zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative
Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist.
Dadurch soll die Möglichkeit der freien Meinungsbildung der
verfügenden Behörde sichergestellt werden, abgeschirmt vom
äusseren Druck, den die Gewährung des sofortigen Zugangs zu
Dokumenten, die Grundlage für einen Entscheid der Behörde bilden,
verursachen könnte (MAHON/GONIN, a.a.O., Art.8 N26; vgl.
HÄNER, a.a.O., Art.8 N7). Es erscheint daher gerechtfertigt, für die
Auslegung von §7 Abs.1 lit.b IDAG auch die Rechtsprechung und
Doktrin zum Öffentlichkeitsgesetz des Bundes zu berücksichtigen
(vgl. dazu Empfehlung der Beauftragten für Öffentlichkeit und
Datenschutz OEDB.15.178 1 vom 13.September 2016, S.6, [...]).
Für die Einschränkung eines Zugangs zu den Dokumenten ist danach
kumulativ vorausgesetzt, dass zwischen dem Dokument und dem je
weiligen politischen oder administrativen Entscheid ein direkter und
unmittelbarer Zusammenhang besteht und das Dokument für den
betreffenden Entscheid von beträchtlichem materiellem Gewicht ist
(BVGE 2014/6 E.6.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A
3367/2017 vom 3.April 2018 E.8.4.1; MAHON/GONIN, a.a.O., Art.8
N30; HÄNER, a.a.O., Art.8 N9). Besteht keine Gefahr der
Beeinflussung mehr und ist der Entscheid (allenfalls rechtskräftig)
gefällt, sind die Dokumente offenzulegen (HÄNER, a.a.O., Art.8
N7).
3.4.2.
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom (...) den allgemeinen
Nutzungsplan der EinwohnergemeindeX. mit Änderungen
genehmigt (Amtsblatt des Kantons Aargau vom [...]). Dieser
Genehmigungsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es trifft somit
zu, dass es sich um ein nach wie vor hängiges
Genehmigungsverfahren handelt, solange dieses nicht rechtskräftig

abgeschlossen ist. Ob nun vorliegend von einem Geschäft oder von
einem Verfahren im Sinne von §7 Abs.1 lit.b IDAG auszugehen ist,
kann hier offengelassen werden, da einerseits einleuchtet, dass
entweder das eine oder das andere zutrifft, und andererseits so oder
anders einzig entscheidend ist, ob zwischen dem Dokument und dem
jeweiligen politischen oder administrativen Entscheid ein direkter
und unmittelbarer Zusammenhang besteht und das Dokument für den
betreffenden Entscheid von beträchtlichem materiellem Gewicht ist
(siehe E.3.4.1 vorne). Allein die Feststellung, wonach ein
Genehmigungsverfahren hängig ist, kann somit nicht dazu führen,
dass sämtliche damit im Zusammenhang stehenden amtlichen
Dokumente von einer Einsichtnahme ausgeschlossen wären.
Vorliegend ist insbesondere entscheidend, dass die zuständige
Genehmigungsbehörde ihren Entscheid – wenn auch noch nicht
rechtskräftig – gefällt hat. Demnach besteht keine Gefahr mehr, dass
sie durch die Gewährung des Zugangs zum Begleitschreiben und Be
gleitformular in ihrem Entscheid beeinflusst werden könnte, woraus
folgt, dass die betreffenden Dokumente – vorbehältlich §5 Abs.3
IDAG – offenzulegen sind. Damit erübrigt es sich, auf den Einwand
des Beschwerdeführers, wonach der Stadtrat in anderen hängigen
Verfahren "Akteneinsicht" gewährt habe, einzugehen. Im Übrigen ist
davon auszugehen, dass ein reines Begleitschreiben sowie ein
Begleitformular, bei welchem es sich inhaltlich lediglich um eine
Übersicht über die Geschäfts und Verfahrensdaten resp. ein
Aktenverzeichnis handelt (siehe vorne E.3.3.2), für den Entscheid
der Genehmigungsbehörde nicht von beträchtlichem materiellem
Gewicht sind. Mangels materiellen Gehalts kann es sich somit nicht
um eine Entscheidgrundlage handeln (vgl. MAHON/GONIN, a.a.O.,
Art.8 N30).
Dass spezielle Gesetzesbestimmungen im Sinne von §5 Abs.3
lit.a IDAG einem Zugang zum Begleitschreiben und
Begleitformular entgegenstehen würden, ist nicht ersichtlich.
Dasselbe gilt für allfällig bestehende überwiegende öffentliche oder
private Interessen im Sinne von §5 Abs.3 lit.b IDAG, wobei selbst
der StadtratX. nicht vorbringt, dass überwiegende öffentliche oder
private Interessen gegen eine Zugangsgewährung sprechen. Des

Weiteren ist auch nicht erkennbar, dass darin Personendaten Dritter
enthalten sein könnten, ansonsten diese zu anonymisieren wären.
48 Grundbuchrecht; Bewilligungsgesetz
Feststellung der nachträglichen Bewilligungspflicht beim
Grundstückserwerb durch Personen im Ausland
Die Bewilligungsfähigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach den
Verhältnissen im Erwerbszeitpunkt.
Keine nachträgliche Bewilligung, falls die Liegenschaft zum Zweck der
verbotenen Kapitalanlage erworben wurde
Keine Berücksichtigung veränderter Verhältnisse bei bösgläubigem
Handeln oder beim Versuch der Gesetzesumgehung
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 8.Juli 2020,
in Sachen A. gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres
(WBE.2019.333).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Personen im Ausland bedürfen für den Erwerb von
Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen
Behörde (Art.2 Abs.1 BewG). Als Personen im Ausland gelten
gemäss Art.5 Abs.1 lit.abis BewG auch in der Schweiz wohnhafte
Staatsangehörige aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA, die über
eine Jahresaufenthaltsbewilligung verfügen (vgl. Art.2 Abs.3
BewV).
1.2.
Erwerber, deren Bewilligungspflicht sich nicht ohne weiteres
ausschliessen lässt, haben spätestens nach dem Abschluss des
Rechtsgeschäftes oder, mangels dessen, nach dem Erwerb um die