ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.40 · 2022-06-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.40


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.40 / ba
ZEMIS [***]
Urteil vom 17. Juni 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Ahmeti
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Serbien,
alias A._____, von Kosovo,
alias B._____, von Tschechien,
alias C._____, von Italien
z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Im Jahr 2018 erliessen die griechischen Behörden gegen den
Gesuchsgegner ein ab dem 28. März 2022 bis zum 23. Februar 2025
gültiges Einreiseverbot für den Schengen-Raum, nachdem der
Gesuchsgegner mit seinem serbischen Pass und einem darin enthaltenen
gefälschten Schengen-Visum versucht hatte, von Athen in die Schweiz
einzureisen (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 26). Mit
Verfügung vom 14. November 2019 ordnete das Staatssekretariat für
Migration (SEM) gegen den Gesuchsgegner ein ab dem 15. November
2019 bis zum 14. November 2021 gültiges Einreiseverbot für das Gebiet
der Schweiz und den Schengen-Raum an, welches ihm am 14. November
2019 eröffnet wurde (MI-act. 1 ff.). Das Einreiseverbot wurde wegen
illegaler Einreise in die Schweiz mit einer gefälschten Identitätskarte eines
EU-Staates und wegen illegaler Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der
Schweiz erlassen (MI-act. 2).
Am 15. Juni 2022, 17.15 Uhr, wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer
Kontrolle durch das Grenzwachkorps in Tegerfelden angehalten (MI-act. 4,
7, 30). Dabei wies er sich mit einem gefälschten italienischen
Personalausweis lautend auf den Namen C. aus (MI-act. 7, 12 f.).
Ausserdem führte der Gesuchsgegner einen gefälschten italienischen
Führerausweis ebenfalls lautend auf den Namen C. mit sich (MI-act. 4,
10 f.). In der Folge wurde er durch die Kantonspolizei Aargau gestützt auf
Art. 217 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) vorläufig festgenommen (MI-act. 16 ff.). Anlässlich der
polizeilichen Einvernahme am 16. Juni 2022 durch die Kantonspolizei
Aargau (MI-act. 16 ff.) sagte der Gesuchsgegner aus, er sei von Italien über
den Kanton Tessin in die Schweiz eingereist und halte sich seit vier Tagen
hier auf (MI-act. 21).
Am 16. Juni 2022, 14.25 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der
strafprozessualen Haft entlassen und ab diesem Zeitpunkt
migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 29). Gleichentags wurde der
Gesuchsgegner um 16.00 Uhr dem Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 38). Anschliessend ordnete das
MIKA mit sofort vollstreckbarer Verfügung die Wegweisung des
Gesuchsgegners aus der Schweiz, dem Schengen-Raum und der
Europäischen Union an (MI-act. 32 ff.).
B.
Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 32 ff.) gewährte das
MIKA dem Gesuchsgegner gleichentags das rechtliche Gehör betreffend
die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 38 ff.). Im Anschluss an

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die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 16. Juni 2022, 14.25 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für 3 Monate bis zum 15. September 2022, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 31).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 32):
1.
Die mit Verfügung vom 16.06.2022 angeordnete Ausschaffungshaft des
MIKA sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der
Haft zu entlassen.
2.
Eventualiter seien anstelle der Ausschaffungshaft geeignete
Ersatzmassnahmen anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die

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Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 16. Juni 2022,
14.25 Uhr, aus der strafprozessualen Haft entlassen und durch das MIKA
in Ausschaffungshaft genommen. Die mündliche Verhandlung begann am
17. Juni 2022, 11.00 Uhr; das Urteil wurde um 11.40 Uhr eröffnet. Die
richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 16. Juni 2022 unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-
act. 32 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags um
14.45 Uhr eröffnet (MI-act. 35), womit ein rechtsgenüglicher Weg-
weisungsentscheid vorliegt.

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2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner bei der Beschaffung
seiner Reisepapiere mitgewirkt hat und unter der Voraussetzung ihrer
Gültigkeit innert weniger Tage ein Flug in sein Heimatland gebucht werden
kann.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).

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3.2.
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Kontrolle durch das
Grenzwachkorps mit einem gefälschten italienischen Personalausweis aus
und führte einen gefälschten italienischen Führerausweis mit sich (MI-
act. 4, 7, 10, 12). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis
verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie
auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbstständige Ausreise
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2016.49 vom 21. März
2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2C_101/2017 vom 1. März 2017, Erw. 2.3.4).
Dementsprechend ist in diesen Fällen die Gefahr des Untertauchens
regelmässig zu bejahen. Dies umso mehr, als sich der Gesuchsgegner
anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 16. Juni 2022 dahingehend
geäussert hat, dass er nicht gewillt sei, nach Kosovo oder Serbien
auszureisen, sondern nach Italien möchte (MI-act. 40 f.). Anlässlich der
heutigen Verhandlung erklärte sich der Gesuchsgegner bereit, die Schweiz
in Richtung Kosovo oder Serbien zu verlassen (Protokoll S. 3, act. 31).
Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere angesichts der
erneuten illegalen Einreise unter Verwendung einer falschen Identität,
erscheint die geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise indes als
blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft
abzuwenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren. Auch das Vorbringen
des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, letzterer habe aus Versehen
die falschen Reisepapiere mitgenommen und sich nicht bewusst mit
gefälschten Dokumenten ausgewiesen (act. 34), ist schlicht unglaubhaft
und es ist nicht weiter darauf einzugehen.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen. Die
allergischen Hautreaktionen des Gesuchsgegners sind behandelbar und
stehen einer Inhaftierung nicht entgegen.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Gesuchsgegner seine Reisepapiere beschafft hat, kann das MIKA
vorbehältlich der Gültigkeit der Reisepapiere bereits innert weniger Tage
einen Flug nach Kosovo oder Serbien buchen (Protokoll S. 3, act. 31). Die
Haftdauer ist somit nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass
das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich

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zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das
Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Der
Gesuchsgegner erklärte sich anlässlich der heutigen Verhandlung zwar
bereit, sich bei Frau D. aufzuhalten und sich täglich bei einer zu
bezeichneten Behörde zu melden (Protokoll S. 3, act. 31). Aufgrund seines
bisherigen Verhaltens ist jedoch davon auszugehen, dass sich der
Gesuchsgegner nach Haftentlassung wieder nach Italien begeben wird. Die
Haft dient – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners (act. 35) – keinem pönalen Zweck, sondern der
Sicherstellung der Ausschaffung des Gesuchsgegners. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

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3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 16. Juni 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
15. September 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Stein AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. Juni 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Ahmeti