ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.175 · 2024-09-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.175


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.175 / cm / jb
Art. 91
Urteil vom 3. September 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter J. Huber
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiber i.V. C. Müller
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, Kasinostrasse 30,
5001 Aarau
gegen
Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Tierschutz, Tierhalteverbot
(aufschiebende Wirkung)
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales,
Generalsekretariat, vom 21. Mai 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____ führt einen landwirtschaftlichen Betrieb, auf welchem er ver-
schiedene Tierarten hält. Seit 2009 wurden diverse Kontrollen der Tierhal-
tung durch das Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst, durchgeführt,
mehrheitlich aufgrund von Meldungen aus der Bevölkerung. Dabei wurden
etliche Mängel festgestellt, welche zu Anordnungen tierschutzrechtlicher
Massnahmen sowie zu Strafanzeigen und Verurteilungen wegen Verstös-
sen gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG;
SR 455) und das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40)
führten.
2.
Die letzte Kontrolle durch den Veterinärdienst fand am 17. Januar 2024
statt. Die dabei festgestellten Mängel sowie sämtliche früher ergangenen
Verfügungen und Verurteilungen hielt der Veterinärdienst im Verfügungs-
entwurf vom 1. Februar 2024 fest; gleichzeitig drohte er darin A._____ den
Erlass eines Tierhalteverbots an. Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 nahm
A._____ innert der ihm angesetzten Frist Stellung zum erwähnten
Verfügungsentwurf.
3.
Am 26. Februar 2024 verfügte der Veterinärdienst:
I.
A._____ ist es ab sofort verboten, Tiere zu halten und zu betreuen.
Diese Auflage entspricht einem Tierhalteverbot nach Art. 23 TSchG und
ist damit schweizweit gültig. Die noch gehaltenen Tiere müssen innert
Frist bis zum 15. Mai 2024 abgegeben (oder ggf. geschlachtet) werden.
(…)
III.
Den Massnahmen gemäss Ziffer I. der Verfügung wird die aufschiebende
Wirkung entzogen.
(…)
B.
1.
Mit Eingabe vom 28. März 2024 erhob A._____ Verwaltungsbeschwerde
beim Departement für Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat,
und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 26. Februar 2024.
Eventualiter wurde beantragt, anstelle des Tierhalteverbots sei eine

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Reduktion des Tierbestands anzuordnen. Zusätzlich stellte A._____ die
prozessualen Anträge:
1.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen.
2.
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Das DGS, Generalsekretariat, entschied am 21. Mai 2024:
1.
Der Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde vom 28. März 2024 wird abgewiesen.
2.
Die Frist gemäss Dispositiv-Ziffer I. der angefochtenen Verfügung vom
26. Februar 2024 läuft 30 Tage nach Erhalt des vorliegenden Entscheids
ab.
3.
Über die Kosten des vorliegenden Entscheids wird im Endentscheid ent-
schieden.
4.
Einer allfälligen Beschwerde gegen den vorliegenden Entscheid wird die
aufschiebende Wirkung entzogen.
C.
1.
Gegen den Zwischenentscheid vom 21. Mai 2024 erhob A._____ am
20. Juni 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen:
1.
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Mai 2024 sei aufzuheben
und der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 28. März
2024 in der Hauptsache gutzuheissen.
2.
Die Frist zur Abgabe der noch gehaltenen Tiere gemäss Ziff. 1 der ange-
fochtenen Verfügung vom 26. Februar 2024 sei abzunehmen (Vollzug des
Tierhalteverbotes).
3.
Der vorliegenden Beschwerde gegen den Zwischenentscheid der Be-
schwerdegegnerin sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
4.
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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2.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2024 beantragt das DGS, Generalse-
kretariat, die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.
3.
In der Replik vom 9. August 2024 hält der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen fest.
4.
Mit Schreiben vom 22. August 2024 erklärte das DGS, Generalsekretariat,
den Verzicht auf eine Duplik.
5.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]). Das Urteil wurde am 3. September im Dispositiv an die Be-
teiligten verschickt. Mit Eingabe vom 10. September 2024 ersuchte der Be-
schwerdeführer um Zustellung einer vollständig begründeten Urteilsausfer-
tigung.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DGS
ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1
und § 12 lit. e der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des
Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist insofern für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Verfahrensleitende Zwischenentscheide sind in der Regel nicht selbständig
mit Beschwerde anfechtbar. Ausnahmsweise angefochten werden können
sie, wenn sie für den Beschwerdeführer einen später nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken können, der mit dem Entscheid in der Hauptsa-
che nicht mehr vollständig beseitigt werden kann (vgl. Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2014, S. 290 f.; 2008, S. 301 ff.;
MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar
zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N. 59).

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Die aufschiebende Wirkung verhindert, dass eine Verfügung während des
Beschwerdeverfahrens vollstreckt werden kann (vgl. § 46 Abs. 1 und § 76
Abs. 1 VRPG). Mit dem Zwischenentscheid vom 21. Mai 2024, welcher den
Entzug der aufschiebenden Wirkung bestätigt, bezweckt das DGS folglich,
dass das Tierhalteverbot während des Rechtsmittelverfahrens vollstreck-
bar ist bzw. bleibt. Der Beschwerdeführer muss demzufolge seine Tiere in-
nert der angeordneten Frist abgeben oder gegebenenfalls schlachten. Dies
kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, welcher sich
mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht vollständig beseitigen lässt. So-
mit ist der Zwischenentscheid des DGS vom 21. Mai 2024 selbständig mit
Beschwerde anfechtbar.
3.
Der Streitgegenstand ist im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-
ren auf die Frage beschränkt, ob im vorinstanzlichen Verfahren die auf-
schiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde entzogen bleibt oder sie
wiederherzustellen ist.
4.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutre-
ten.
5.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unangemessenheit ist demge-
genüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Der Veterinärdienst entzog in Dispositiv-Ziffer III der Verfügung vom
26. Februar 2024 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung
(vgl. vorne lit. A/3). Das DGS wies den Antrag um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ab (vgl. vorne lit. B/2). Materiell zu prüfen ist, ob
zu Recht auf eine Wiederherstellung verzichtet wurde.
1.2.
Der Beschwerde kommt gemäss § 46 Abs. 1 VRPG die aufschiebende Wir-
kung zu, wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid
oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird. Wichtige
Gründe ergeben sich aus öffentlichen oder privaten Interessen, welche das
entgegenstehende Interesse am Bestand der aufschiebenden Wirkung klar
überwiegen müssen (MERKER, a.a.O., § 44 N. 28). Der Entzug der auf-

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schiebenden Wirkung lässt sich nicht allein mit denselben Argumenten be-
gründen, welche zum Erlass der angefochtenen Verfügung geführt haben;
verlangt wird beispielsweise eine zusätzlich unmittelbar drohende Gefahr
bzw. es muss sich um sachlich gewichtige und zeitlich dringende Interes-
sen handeln (MERKER, a.a.O., § 44 N. 29 f.).
1.3.
Gemäss der Vorinstanz sprechen zwar gewisse Gründe wie die Reduktion
des Arbeitspensums als Metzger, die geplante Umstrukturierung des Be-
triebs sowie der allfällige irreversible finanzielle Nachteil für die Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung. Diese Gründe seien jedoch teilweise
zu relativieren (die geplante Umstrukturierung steht in der Anfangsphase
und zeitigt erst mittel- bis langfristig positive Auswirkungen; der finanzielle
Nachteil kann zumindest teilweise durch die erneute Erhöhung des Arbeits-
pensums als Metzger ausgeglichen werden). Zudem könne aufgrund der
Häufigkeit der bisher zutage getretenen Mängel nicht ausgeschlossen wer-
den, dass bereits während der Dauer des Verfahrens erneute Verstösse
gegen das Tierschutzgesetz begangen würden. Selbst wenn der Be-
schwerdeführer sämtliche gerügten Mängel beseitigen würde, würde dies
an der erwähnten Einschätzung nichts ändern. Die Gründe, welche für den
Entzug der aufschiebenden Wirkung sprechen, würden daher überwiegen.
1.4.
Der Beschwerdeführer entgegnet, dass seine Interessen an der fortwäh-
renden, uneingeschränkten Haltung von Tieren grösser seien als das öf-
fentliche Interesse am Tierschutz. Relevant für die Beurteilung sei nicht
sein Verhalten in den letzten 10 Jahren, sondern dasjenige, welches er seit
Einleitung des Verfahrens an den Tag lege. Würde am Entzug der aufschie-
benden Wirkung festgehalten, würden nicht nur seine ökonomischen Inte-
ressen tangiert, sondern ginge sodann auch seine aktuelle Projektidee ver-
loren. In der Zwischenzeit seien Massnahmen, die dem Tierwohl dienen,
ergriffen, alle Mängel behoben und der Tierbestand massiv reduziert wor-
den.
1.5.
1.5.1.
Das öffentliche Interesse an einer artgerechten Haltung der Tiere ergibt
sich aus Art. 80 Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) sowie aus Art. 1
TSchG, wonach Würde und Wohlergehen der Tiere zu schützen sind
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_378/2012 vom 1. November 2012,
Erw. 3.4.4). Dem öffentlichen Interesse gegenüber stehen die privaten, ins-
besondere wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers an der Fort-
führung der Tierhaltung auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb.

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1.5.2.
Aus der Verfügung vom 10. Februar 2021 und der angefochtenen Verfü-
gung vom 26. Februar 2024 geht hervor, dass seit 2009 auf dem Betrieb
des Beschwerdeführers insgesamt 26 Tierschutzkontrollen durchgeführt
wurden. Lediglich bei drei dieser Kontrollen wurden keine Mängel festge-
stellt. Bei den übrigen 23 Kontrollen wurden gravierende Mängel wiederholt
festgestellt:
- Bei acht Kontrollen wurde festgestellt, dass gewissen Tieren keine tro-
ckenen Liegeflächen zur Verfügung standen.
- Bei sieben Kontrollen wurde die Tierpflege bemängelt (verschmutzte
Tiere, Klauen zu lang, mangelnde Fellpflege etc.).
- Bei sechs Kontrollen wurde festgestellt, dass gewissen Tieren kein
Wasser zur Verfügung stand.
- Bei sechs Kontrollen wurde festgestellt, dass gewissen Tieren kein
Schatten oder Witterungsschutz zur Verfügung stand.
- Bei sechs Kontrollen wurde der Gesundheitszustand gewisser Tiere
bemängelt (hinkende Schafe, Nährzustand, Durchfall, Räudebefall
etc.).
- Bei drei Kontrollen wurde mindestens 1 totes Tier aufgefunden.
Weitere festgestellte Mängel betrafen die Tiermarkierungen, die Ausgestal-
tung der Haltung allgemein (Gehegegrösse, Deckenhöhe, Beleuchtung
etc.) sowie die Führung der Tierlisten (TVD).
1.5.3.
Die Kontrollen der Tierhaltung führten – nebst diversen angeordneten
Massnahmen – zu insgesamt vier strafrechtlichen Verurteilungen des Be-
schwerdeführers:
- Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Kulm vom 2. Mai 2014: Busse
von Fr. 1'000.00 (Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz)
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 24. Januar
2018: Busse von Fr. 200.00 (Wiederhandlung gegen das Tierschutz-
gesetz)
- Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Kulm vom 19. März 2021: Geld-
strafe von Fr. 7'200.00 und Busse von Fr. 1'000.00 (mehrfache fahr-
lässige Tierquälerei; mehrfache Widerhandlung gegen das Tierseu-
chengesetz)
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. Septem-
ber 2023: Geldstrafe von Fr. 26'200.00 (mehrfache Tierquälerei [Ver-
nachlässigung])
In seiner Replik macht der Beschwerdeführer geltend, dass bezüglich des
Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 20. September
2023 ein Revisionsgesuch eingereicht werde. Im Laufe des vorliegenden
Verfahrens wurde der Beschwerdeführer sodann mit Urteil des Bezirksge-
richts Kulm vom 26. Juni 2024 vom (erneuten) Vorwurf der mehrfachen
Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung, der Tierquälerei sowie
der Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz freigesprochen.

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1.5.4.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vermögen seine privaten In-
teressen das öffentliche Interesse am Tierwohl nicht zu überwiegen; im Ge-
genteil: Zwar bedeutet die sofortige Vollstreckung des Tierhalteverbots,
dass der Beschwerdeführer seine gehaltenen Tiere abgeben oder gegebe-
nenfalls schlachten muss. Innerhalb der letzten 15 Jahre wurden jedoch
beim Beschwerdeführer zahllose Zuwiderhandlungen gegen die Tier-
schutz- und Tierseuchengesetzgebung festgestellt. Der Beschwerdeführer
hätte folglich über Jahre hinweg die Möglichkeit gehabt, seine Tierhaltung
in Einklang mit der Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung zu bringen.
Trotzdem wurden bei der zuletzt am 17. Januar 2024 durchgeführten Kon-
trolle, welche zum Erlass der angefochtenen Verfügung führte, gravierende
Mängel in der Tierhaltung des Beschwerdeführers festgestellt. Dabei muss-
ten zahlreiche Mängel beanstandet werden, für welche der Beschwerde-
führer bereits mehrfach gerügt worden war (vgl. vorne Erw. II/1.5.2). Da-
rüber hinaus wurde der Beschwerdeführer innerhalb der letzten drei Jahre
zweimal für mehrfache (fahrlässige) Tierquälerei verurteilt. Der Vorinstanz
ist folglich zuzustimmen, dass die bis jetzt angeordneten Massnahmen und
Verurteilungen den Beschwerdeführer nicht zu nachhaltigen Verbesse-
rungsbemühungen zu bewegen vermochten und folglich die dringliche Ge-
fahr besteht, dass es bereits während des laufenden Rechtsmittelverfah-
rens zu weiteren Verstössen gegen das Tierwohl kommt.
Es ist zwar zu begrüssen, dass der Beschwerdeführer verschiedene
(grundsätzlich geeignete) Massnahmen (Reduktion des Tierbestands, Um-
strukturierung, Reduktion des Arbeitspensums als Metzger) anstrebt oder
bereits umgesetzt hat, um in Zukunft das Tierwohl sicherzustellen; diese
mögen aber an der vorliegenden Einschätzung nichts zu ändern. Das Tier-
wohl muss dauernd gewährleistet sein und nicht nur bloss aus dem Grund,
dass ein Tierhalteverbot unmittelbar droht. Zudem besteht nicht die ge-
ringste Gewähr, dass die offenbar eingeleiteten Änderungen nachhaltig
sind und insbesondere während der gesamten Dauer des Rechtsmittelver-
fahrens weiterverfolgt werden. Es kann nur wiederholt werden, dass dem
Beschwerdeführer mehr als genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte,
geeignete Massnahmen zu ergreifen, um dem Tierwohl gerecht zu werden.
Dies gilt umso mehr, als der Veterinärdienst lange zugewartet hat, bis er
ein Tierhalteverbot aussprach, zumal dem Beschwerdeführer bereits mit
Verfügung vom 17. März 2014 die Anordnung eines Tierhalteverbots in
Aussicht gestellt worden war. Die Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers
wird sodann durch seine Aussage, dass das Verhalten der Vergangenheit
für vorliegende Beurteilung nicht relevant sei, bestätigt.
1.5.5.
In Anbetracht der sich wiederholenden gleichartigen Mängel und dem da-
mit verbundenen Ausbleiben von geeigneten Massnahmen, die das Wohl-
ergehen der Tiere in den beanstandeten Punkten hätten verbessern kön-

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nen, ist auch in naher Zukunft bzw. während des laufenden Verfahrens von
einer Gefährdung des Tierwohls auszugehen. Folglich überwiegt das öf-
fentliche Interesse klar und es besteht aufgrund der Gefahr weiterer Tier-
schutzverletzungen eine Dringlichkeit an der sofortigen Umsetzung des
Tierhalteverbots. Die angekündigten Massnahmen - insbesondere die Re-
duktion des Tierbestands - mögen nichts an der Einschätzung zu ändern,
dass der Beschwerdeführer unfähig ist, Tiere anforderungsgerecht zu hal-
ten, da er dies über Jahre hinweg für unterschiedliche Tierarten nicht getan
hat (vgl. auch Urteil der Bundesgerichts 2C_378/2012 vom 1. November
2012, Erw. 3.2). Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des
Bezirksgerichts Kulm vom 26. Juni 2024 von gewissen strafrechtlichen Vor-
würfen freigesprochen wurde und dass er eine Revision des Strafbefehls
vom 20. September 2023 anstrebt, ist letztlich kein entscheidendes Ge-
wicht beizumessen.
Der Vollständigkeit halber rechtfertigt sich der zusätzliche Hinweis, dass
aufgrund des langjährigen uneinsichtigen Verhaltens des Beschwerdefüh-
rers seine Aussichten, im Hauptverfahren zu obsiegen, eher gering sind.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Verhältnismässigkeit. Seine
Ausführungen beziehen sich jedoch lediglich auf das angeordnete Tierhal-
teverbot an sich und nicht auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung,
welche sich als solche ebenfalls an dem Grundsatz der Verhältnismässig-
keit ausrichten muss (vgl. REGINA KIENER, in: CHRISTOPH AUER/MARKUS
MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über
das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 55
N. 17).
2.2.
Die Wirkungen, welche mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung ein-
hergehen, müssen zur Erreichung des öffentlichen Interesses geeignet,
erforderlich und zumutbar sein (REGINA KIENER, in: CHRISTOPH AUER,
MARKUS MÜLLER, BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2019, Art. 55 N. 17).
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung ist geeignet das Tierwohl per so-
fort zu sichern. Aufgrund des dargelegten Verhaltens des Beschwerdefüh-
rers und der bestehenden zeitlichen Dringlichkeit (vgl. vorne Erw. II/1.5) ist
der Entzug der aufschiebenden Wirkung auch erforderlich. Bezüglich der
Zumutbarkeit kann auf die bereits für die Beurteilung der Zulässigkeit des
Entzugs der aufschiebenden Wirkung vorgenommenen Interessensabwä-
gung verwiesen werden (vgl. vorne Erw. II/1.5), welche zu Ungunsten des

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Beschwerdeführers ausfiel. Die Wirkungen des Entzugs der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde sind folglich verhältnismässig.
Ob das Tierhalteverbot als solches verhältnismässig ist, kann erst im Rah-
men des Hauptverfahrens abschliessend beurteilt werden. Insbesondere
aufgrund des langjährigen Fehlverhaltens des Beschwerdeführers besteht
jedenfalls kein Anlass, im vorliegenden Verfahren von einer Unverhältnis-
mässigkeit des Tierhalteverbots auszugehen und dementsprechend auch
eine Unverhältnismässigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung zu
bejahen.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Abnahme der Frist zur Abgabe der
noch gehaltenen Tiere (vgl. vorne lit. C/1). Die Vorinstanz hat in Dispositiv-
Ziffer 2 die Frist zur Umsetzung des Tierhalteverbots bzw. der Dispositiv-
Ziffer I der angefochtenen Verfügung auf 30 Tage nach Erhalt ihres Zwi-
schenentscheids vom 21. Mai 2024 gesetzt. Mit Dispositiv-Ziffer 1 hat die
Vorinstanz den Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
abgelehnt sowie diese mit Dispositiv-Ziffer 4 einer allfälligen Beschwerde
dagegen entzogen (vgl. vorne lit. B/2).
Die umstrittene Frist ist mittlerweile abgelaufen. Eine Abnahme derselben
ist insofern obsolet geworden. Eine Neuansetzung der Frist erübrigt sich;
vielmehr erweist sich nunmehr eine umgehende Umsetzung des Tierhalte-
verbots als angezeigt.
4.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]; nachdem nach Zustel-
lung des Urteilsdispositivs eine vollständig begründete Urteilsausfertigung
verlangt wurde, ist die Staatsgebühr entsprechend anzupassen). Für die
Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Bei diesem Ergebnis besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl.
§ 32 Abs. 2 VRPG).

- 11 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 (für die vollständig begründete Urteilsaus-
fertigung) sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 192.00,
gesamthaft Fr. 1'192.00 sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat
Mitteilung an:
das Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 98 BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 98 BGG). Die Bestimmungen über den Stillstand der
Fristen (Art. 46 BGG) gelten nicht.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt verfassungsmässige Rechte verletzt, mit Angabe der Beweis-
mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-
fene Urkunden sind beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 3. September 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel C. Müller