ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.323 · 2024-04-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.323


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.323 / SM / wm
(2023.000928)
Art. 40
Urteil vom 29. April 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Dambeck
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin i.V. Mahler
Beschwerde- A._____ AG
führerin
gegen
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Kreditausfallgarantie
gemäss Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Entscheid des Regierungsrats vom 16. August 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 16. Februar 2021 gewährte das Generalsekretariat des Departements
Volkswirtschaft und Inneres (DVI) der A._____ AG eine
Kreditausfallgarantie nach § 7a der Sonderverordnung 2 zur Abfederung
der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Fassung
vom 20. Januar 2021, in Kraft vom 14. Januar 2021 bis 31. März 2021;
SonderV 20-2, SAR 961.212) für einen Kredit von Fr. 45'000.00 und die
Dauer von fünf Jahren. Den abgesicherten Kredit hat die A._____ AG von
der B._____ AG bezogen.
2.
Die BDO AG, welche vom DVI mit der Durchführung von Nachkontrollen
beauftragt war, verlangte von der A._____ AG mit Schreiben vom
26. Januar 2022 zusätzliche Unterlagen ein. Aufgrund der entsprechen-
den Belege wurde in der Folge für die Jahre 2018 – 2020 von einer Über-
schuldung des Unternehmens ausgegangen. Im Hinblick auf einen allfälli-
gen Widerruf der Kreditausfallgarantie gewährte das DVI der A._____ AG
am 4. August 2022 das rechtliche Gehör. Die A._____ AG nahm am
22. August 2022 Stellung.
3.
Am 28. September 2022 verfügte das Generalsekretariat des DVI:
1. Die Kreditausfallgarantie des Departements Volkswirtschaft und
Inneres vom 16. Februar 2021 zum Gesuch Nr. 200225 wird wi-
derrufen und aufgehoben.
2. Die vorliegende Verfügung wird der B._____ zugestellt mit der
Empfehlung, den gewährten Kredit per sofort zu widerrufen.
B.
1.
Dagegen erhob die A._____ AG mit Eingabe vom 28. Oktober 2022
Beschwerde beim Regierungsrat mit folgenden Anträgen:
1. Es sei die angefochtene Verfügung vom 28. September 2022
vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben und es sei die Kredit-
ausfallgarantie vom 16. Februar 2021 zum Gesuch Nr. 200225
nicht zu widerrufen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin.

- 3 -
2.
Die B._____ AG verzichtete auf eine Beteiligung am Verfahren, nachdem
ihr das DVI mit Schreiben vom 17. Oktober 2022 mitgeteilt hatte, dass sie
die Kreditausfallgarantie nicht verliere.
3.
Der Regierungsrat beschloss am 16. August 2023:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.- sowie der Kanzleigebühr und den
Auslagen von Fr. 201.10 total Fr. 2'201.10, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. Unter Berücksichtigung des geleiste-
ten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.- hat diese noch Fr. 201.10
zu bezahlen.
3. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung entfällt.
C.
1.
Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob die A._____ AG mit Eingabe
vom 22. September 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den
Begehren:
1. Es sei der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 16. Au-
gust 2023 und die Widerrufsverfügung vom 28. September 2022
aufzuheben und es sei die Kreditausfallgarantie vom 16. Februar
2021 zum Gesuch Nr. 200225 nicht zu widerrufen resp. festzu-
stellen, dass die Widerrufsverfügung vom 28. September 2022
nichtig ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verwaltungsge-
richts- und vorinstanzlichen Regierungsratsverfahren zulasten
der Beschwerdegegnerin resp. der Staatskasse.
2.
Mit Eingabe vom 13. November 2023 beantragte der Rechtsdienst des
Regierungsrats namens des Regierungsrats die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde.
3.
Der ursprüngliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin teilte dem
Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 mit, dass sein
Mandat erloschen sei.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 29. April 2024 beraten und ent-
schieden.

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 50 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) beurteilt der Regierungsrat Beschwerden gegen Entschei-
de kantonaler Verwaltungsbehörden. Gegen letztinstanzliche Entscheide
der Verwaltungsbehörden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuläs-
sig (§ 54 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass die mit Verfügung
vom 16. Februar 2021 gewährte Kreditausfallgarantie zu widerrufen und
der B._____ AG zu empfehlen ist, das gewährte Darlehen zu kündigen.
Dadurch ist die Beschwerdeführerin in schutzwürdigen eigenen Inte-
ressen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (§ 42 lit. a VRPG).
3.
Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-
gen Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge-
rügt werden (§ 55 Abs. 1VRPG).
II.
1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet formelle Fehler beim Widerruf der
Verfügung vom 16. Februar 2021. Es sei unverständlich, weshalb sie Ad-
ressatin der Verfügung vom 28. September 2022 sei. Damit werde die am
16. Februar 2021 gewährte Kreditausfallgarantie widerrufen. Dieser Wi-
derruf hätte gegenüber der B._____ AG erfolgen müssen, da sie (und
nicht die Beschwerdeführerin) Partei des Kreditausfallgarantievertrags sei.
Ohnehin lasse sich die gewährte Kreditausfallgarantie aufgrund der Ver-
tragsbeziehung zwischen dem Kanton und der B._____ AG nicht einseitig
widerrufen. Es liege eine privatrechtsgestaltende Verfügung vor, welche
grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden könne, sobald das
privatrechtliche Rechtsgeschäft vollzogen sei. Es handle sich um einen
Entscheid gemäss § 37 Abs. 2 VRPG, der nach der besonderen Natur der
Sache nicht zurückgenommen werden könne.

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2.
Der Regierungsrat bestätigte die Verfügung des Generalsekretariats des
DVI vom 28. September 2022, womit die der Beschwerdeführerin am
16. Februar 2021 gewährte Kreditausfallgarantie widerrufen wurde (§ 37
Abs. 1 VRPG). Die Empfehlung an die Bank, das gewährte Darlehen im
Betrag von Fr. 45'000.00 zu kündigen, hat er ebenfalls nicht beanstandet.
Zur Begründung erwog er, die Beschwerdeführerin habe nicht hinreichend
zu belegen vermocht, dass sie im Zeitraum vom 1. Januar bis zum
31. Dezember 2019 nicht überschuldet gewesen sei. Aus diesem Grund
seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Kreditausfallgarantie
nach § 7a Abs. 1quater SonderV 20-2 nicht gegeben gewesen, womit § 37
Abs. 1 VRPG Anwendung finde. Die Beschwerdeführerin habe massge-
blich dazu beigetragen, dass die Kreditausfallgarantie "aufgrund einer fal-
schen Sachlage" gewährt worden sei. Das Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung überwiege dasjenige der Rechtssicherheit und des
Vertrauensschutzes klar. In der Beschwerdeantwort ergänzt die Vor-
instanz, es liege keine gemäss § 37 Abs. 2 VRPG unwiderrufliche Verfü-
gung vor. § 7a Abs. 6 SonderV 20-2 sehe die Rückforderbarkeit von Här-
tefallhilfen ausdrücklich vor. Ohnehin könnten auch privatrechtsgestalten-
de Verfügungen widerrufen werden, wenn besonders gewichtige Interes-
sen betroffen seien.
3.
3.1.
Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG können Entscheide, die der Rechtslage oder
den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende
Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden,
wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt.
Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die verfügende oder allenfalls
eine übergeordnete Behörde eine fehlerhafte Verfügung von Amtes we-
gen ändert (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1214; PIERRE
TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Auflage 2022, Rz. 838). Ein Widerruf kommt demnach nur bei
fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprüng-
licher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte
Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet; nachträgli-
che Fehlerhaftigkeit liegt vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine
Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der
tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (Entscheide des Verwaltungsge-
richts WBE.2023.48 vom 28. September 2023, Erw. II/1.3; WBE.2020.197
vom 26. Oktober 2020, Erw. II/3.2; WBE.2019.317 vom 30. Oktober 2019,
Erw. II/1).

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Im Unterschied zu Erkenntnissen von Zivil- und Strafbehörden und im
Verwaltungsrecht tätigen Justizbehörden kommt somit Verwaltungsverfü-
gungen keine materielle Rechtskraft zu, sondern nur, aber immerhin,
Rechtsbeständigkeit, was bedeutet, dass sie – nur noch – unter bestimm-
ten Voraussetzungen einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adres-
saten abgeändert werden dürfen. Wegen des Legalitätsprinzips können
Verwaltungsverfügungen nicht unumstösslich sein (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2015, S. 211 f.). Vorbehalten bleiben
Entscheide, die nach besonderen Vorschriften oder der Natur der Sache
nicht oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen
werden können (§ 37 Abs. 2 VRPG). Die Praxis hat verschiedene Fall-
gruppen gebildet, bei denen eine Verfügung regelmässig in materielle
Rechtskraft erwächst, d.h. nicht mehr widerrufen werden kann, weil das
Interesse am Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit in der Regel
gewichtiger ist als dasjenige an der richtigen Rechtsanwendung
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1231; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN,
a.a.O., Rz. 871). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Verwal-
tungsakt ein subjektives Recht begründet, wenn die genannte Interessen-
abwägung bereits im Verfahren, das zum Entscheid geführt hat, vorge-
nommen worden ist oder wenn der Betroffene vom Recht, das ihm der
Verwaltungsakt verliehen hat, bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel
gilt allerdings nicht absolut, denn ein Widerruf ist auch in Fällen zulässig,
wenn er aufgrund eines besonders wichtigen öffentlichen Interesses ge-
boten ist (BGE 143 II 1, Erw. 5.1 = Die Praxis 107 [2018] Nr. 41;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1232).
3.2.
Im vorliegenden Fall bestehen drei Rechtsverhältnisse. Im Zentrum des
Verhältnisses zwischen Kanton und Beschwerdeführerin steht die Zusi-
cherung des ersteren, dass er gegenüber der kreditgebenden Bank eine
Kreditausfallgarantie abgeben werde. Zwischen dem Kanton und der
Bank wurde ein entsprechender Kreditausfallgarantievertrag abgeschlos-
sen. Schliesslich existiert zwischen der Beschwerdeführerin und der Bank
ein Darlehensvertrag.
Das Generalsekretariat DVI gab der Bank in Dispositiv Ziffer 2 der ange-
fochtenen Verfügung vom 28. September 2022 die "Empfehlung" ab, den
gewährten Kredit zu widerrufen und somit den Darlehensvertrag mit der
Beschwerdeführerin zu kündigen. Mithin verzichtete es darauf oder sah
keine rechtliche Handhabe, die Bank zur Kündigung des Darlehensver-
trags zu verpflichten. Daraus folgt, dass auch die Kreditausfallgarantie
des Kantons bestehen bleibt, was das Generalsekretariat des DVI gegen-
über der B._____ AG in der Verfügung vom 17. Oktober 2022 (act. 81)
auch so bestätigt hat. Dies bedeutet, dass unabhängig vom Widerruf der
ursprünglichen Verfügung vom 16. Februar 2021 der Kanton weiterhin
gegenüber der Bank für den vollständig ausbezahlten Darlehensbetrag

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"geradestehen" muss. Aus den Akten ergibt sich nichts Anderes, ebenso
verzichtet die Vorinstanz auf eine gegenteilige Behauptung.
Es ist kein nennenswertes öffentliches Interesse daran erkennbar, trotz
der weiterbestehenden Garantieverpflichtung gegenüber der Bank einzig
die Zusicherung gegenüber der Beschwerdeführerin zu widerrufen. Eine
"richtige Rechtsanwendung" wird damit höchstens formell und nur im Ver-
hältnis zwischen dem Kanton und der Beschwerdeführerin erreicht; effek-
tive Konsequenzen hat ein derartiger Widerruf jedoch nicht. Sowohl der
Kreditausfallgarantie- als auch der Darlehensvertrag werden dadurch
nicht infrage gestellt. Zudem bestehen an einem solchen Widerruf auch
keine finanziellen Interessen der Öffentlichkeit, da die Garantieverpflich-
tung gegenüber der Bank weiterbesteht und die Bank den vollen Kreditbe-
trag bereits ausbezahlt hat. Die gegenteiligen Ausführungen der Vor-
instanz (angefochtener Entscheid, S. 7) wurden bezeichnenderweise in
keiner Art und Weise konkretisiert.
Gegen einen Widerruf spricht insbesondere das Gebot der Rechtssicher-
heit: Die Bank hat berechtigtes Vertrauen in ihre Vereinbarung mit dem
Kanton gesetzt. Wie ihre Anfrage vom 13. Oktober 2022 (act. 81) zeigt, ist
der Widerruf geeignet, Unklarheiten über ihre Rechte und Pflichten ge-
genüber dem Kanton und gegenüber der Beschwerdeführerin zu schüren.
Darüber hinaus sind Formulierungen wie diejenige, dass der Bank eine
Kündigung des Darlehens "empfohlen" wird, nicht geeignet, zur Rechtssi-
cherheit beizutragen.
Insgesamt ergibt sich, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der
Zusicherung einer Kreditausfallgarantie vorliegend nicht erfüllt sind. Dabei
kann offenbleiben, ob die entsprechende Verfügung vom 16. Februar
2021 fehlerhaft war oder nicht.
3.3.
Der Vollständigkeit halber gilt es festzuhalten, dass ein Widerruf der Zusi-
cherung einer Kreditausfallgarantie dort infrage kommt, wo der Kreditaus-
fallgarantievertrag noch nicht abgeschlossen ist. Der Widerruf ist ebenfalls
möglich, wo die Darlehenssumme noch nicht bzw. noch nicht vollständig
ausbezahlt wurde. Voraussetzung des Widerrufs der Zusicherung der
Kreditausfallgarantie ist in diesen Fällen aber, dass der Kanton eine
Handhabe hat, die Bank von (weiteren) Auszahlungen des Darlehens ab-
zuhalten. Das öffentliche Interesse an einem Widerruf dürfte hier regel-
mässig höher wiegen als das Gebot der Rechtssicherheit.
4.
Zusammenfassend erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als
begründet und ist gutzuheissen. Die Verfügung des Generalsekretariats

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DVI vom 28. September 2022 und der Beschwerdeentscheid der Vor-
instanz sind aufzuheben.
Ein schwerwiegender Eröffnungsfehler oder inhaltlicher Mangel, welcher
die Annahme von Nichtigkeit rechtfertigt, liegt nicht vor (vgl. Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, S. 7; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 1102 ff.).
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigte es sich, die B._____ AG im
vorliegenden Beschwerdeverfahren beizuladen (§ 12 VRPG).
III.
1.
Die Beschwerdeführerin obsiegt. Entsprechend dem Verfahrensausgang
hat sie keine Verfahrenskosten zu tragen. Den Vorinstanzen werden
grundsätzlich keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG).
2.
Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem Regie-
rungsrat Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 13
Abs. 2 lit. e VRPG).
Für die Höhe der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschädi-
gung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150) massgebend. Der Entschädigungsrahmen geht in Be-
schwerdeverfahren mit einem Streitwert bis Fr. 50'000.00, von
Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT). Der vorlie-
gende Streitwert entspricht der gewährten Kreditausfallgarantie und be-
trägt Fr. 45'000.00. Angesichts dieses Streitwerts, eines unterdurch-
schnittlichen Aufwands (insbesondere: keine Verhandlung, keine zweite
Rechtsschrift, Rechtsmittelverfahren, vorzeitiger Mandatsabbruch) sowie
einer mittleren Schwierigkeit des Falls rechtfertigt sich eine Entschädi-
gung von Fr. 3'000.00 (§ 8a Abs. 2 AnwT). Sie wird als Gesamtbetrag
festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten
(§ 8c AnwT).
3.
Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin
ebenfalls keine Verfahrenskosten zu tragen. Zudem hat sie gegenüber
dem DVI Anspruch auf eine Parteientschädigung, die gegenüber derjeni-
gen im vorliegenden Verfahren leicht erhöht ist (insbesondere: kein vor-
zeitiger Mandatsabbruch) (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 lit. e VRPG).

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Regie-
rungsratsbeschluss vom 16. August 2023 sowie der Entscheid des Gene-
ralsekretariats des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom
28. September 2022 aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens sowie des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten des Kantons.
3.
3.1.
Das Generalsekretariat des Departements Volkswirtschaft und Inneres
wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die im Verwaltungsbeschwerde-
verfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'500.00 zu erset-
zen.
3.2.
Der Regierungsrat wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die im ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von
Fr. 3'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Regierungsrat
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag
vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August
und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in
gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht
verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen

- 10 -
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 29. April 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Michel Mahler