ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.196 · 2023-06-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.196


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.196 / SW / jb
Art. 98
Urteil vom 2. Juni 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Di Grassi
Gerichtsschreiberin Wittich
Rechtspraktikantin Kalai
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung
(Klinikeinweisung)
Entscheid des Familiengerichts S._____ vom 11. Mai 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
A. lebt […] in einem Mehrfamilienhaus in Q.. Nach Gefährdungsmeldungen
vom 12. Dezember 2022, 27. Dezember 2022 und 6. Februar 2023 wurde
A. […]. Am 9. Mai 2023 erstattete die Liegenschaftsverwaltung der
Mietwohnung von A. beim Familiengericht S. eine Gefährdungsmeldung.
Seit Monaten […].
B.
1.
Das Familiengericht S. ordnete mit Verfügung vom 10. Mai 2023
superprovisorisch die fürsorgerische Unterbringung von A. in der Klinik der
Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) für vorläufig 21 Tage zur
Abklärung des medizinischen bzw. psychiatrischen Behandlungsbedarfs
an.
2.
Mit Entscheid vom 11. Mai 2023 bestätigte das Familiengericht S. die
superprovisorische Verfügung und ordnete die fürsorgerische Unter-
bringung von A. in der Klinik der PDAG "gestützt auf Art. 426 Abs. 1 ZGB
zur weiteren Abklärung und Behandlung ihres Zustands" an. Die Klinik der
PDAG wurde gleichzeitig aufgefordert, den medizinischen und
psychiatrischen Handlungsbedarf abzuklären und innert 14 Tagen einen
entsprechenden Bericht zur weiteren Betreuungs- und Behandlungs-
planung von A. einzureichen.
3.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2023 (Postaufgabe: 22. Mai 2023; Posteingang
beim Bezirksgericht S.: 25. Mai 2023) erhob A. Beschwerde gegen den
Unterbringungsentscheid.
4.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2023 (Eingang beim Verwaltungsgericht per
E-Mail: 26. Mai 2023) teilte lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt, Aarau,
mit, dass er von A. mandatiert worden sei. Er reichte seine Vollmacht ein
und ersuchte um Akteneinsicht sowie Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
5.
Mit Instruktionsverfügung vom 30. Mai 2023 wurden verschiedene Beweis-
anordnungen getroffen. Insbesondere wurde die Beschwerde der Klinik der
PDAG zur Erstattung eines schriftlichen Berichts zugestellt. Die Mutter der
Beschwerdeführerin, B., wurde als Zeugin vorgeladen. Des Weiteren wurde
Dr. med. C., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, als Gutachterin

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bestimmt und es wurde zu einer Verhandlung auf den 2. Juni 2023
vorgeladen
6.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte das Familiengericht weitere Akten
ein.
7.
Der seitens der Klinik der PDAG verfasste Bericht vom 31. Mai 2023 ging
am 1. Juni 2023 beim Verwaltungsgericht ein.
8.
8.1.
An der Verhandlung vom 2. Juni 2023 in den Räumlichkeiten der Klinik der
PDAG nahmen die Beschwerdeführerin, ihr Rechtsvertreter, ihre Mutter so-
wie für die PDAG Dr. med. D. und Frau E., Pflegefachfrau, teil. Ausserdem
war die erwähnte Gutachterin anwesend.
8.2.
An der Verhandlung vom 2. Juni 2023 fällte das Verwaltungsgericht das
vorliegende Urteil, welches den Beteiligten mit einer kurzen Begründung
mündlich eröffnet wurde.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen eine fürsorgerische
Unterbringung einer volljährigen Person (§ 59 Abs. 1 lit. a des Einführungs-
gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 2017 [EG
ZGB; SAR 210.300]). Es ist folglich zur Beurteilung der Beschwerde ge-
mäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De-
zember 1907 (ZGB; SR 210) gegen den Entscheid des Familiengerichts S.
vom 11. Mai 2023 betreffend fürsorgerische Unterbringung zuständig.
II.
1.
1.1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen
Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist,
in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Be-
handlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die fürsorgerische
Unterbringung darf angeordnet werden, wenn gestützt auf ein aktuelles
Gutachten oder eine medizinische bzw. psychiatrische Fachmeinung fest-
steht, dass die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung

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erfüllt sind (vgl. LUCA MARANTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I
[BSK ZGB I], 7. Aufl. 2022, N. 17 zu Art. 446 ZGB).
Ein Sachverständigengutachten ist anzuordnen, wenn der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde das nötige Fachwissen fehlt, um über eine zur
Diskussion stehende Massnahme zu entscheiden. Erforderlich wird die
Konsultation von externem Fachwissen vor allem bei fürsorgerischen Un-
terbringungen oder Einschränkungen der Handlungsfähigkeit wegen einer
psychischen Störung oder einer geistigen Behinderung, aber wohl auch bei
ambulanten Massnahmen zur Behandlung einer psychischen Störung. Die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde muss in diesen Fällen jedoch
nicht stets und automatisch ein Expertengutachten einholen. Sie kann da-
rauf verzichten, wenn sie über ein hinreichend aktuelles Gutachten verfügt
oder eine psychiatrisch/medizinisch geschulte Fachperson im Spruchkör-
per hat (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
2015, S. 85, Erw. 2.2.3; MARANTA, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 446 ZGB). Ein
aus einem Juristen, einem diplomierten Sozialarbeiter HSA und einem
Fachpsychologen für Psychotherapie FSP mit einem lic.phil.-Abschluss
und einem Master of Advanced Studies in Psychotherapy zusammenge-
setzter Spruchkörper genügt hingegen nicht, um ohne Gutachten über die
Fortsetzung einer fürsorgerischen Unterbringung oder ambulante psychia-
trische bzw. medizinische Massnahmen zu entscheiden (vgl. Urteil des
Obergerichts des Kantons Bern vom 10. November 2014 [KES 14 709], pu-
bliziert in: CAN [Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung], Heft 1/2015,
S. 23 ff., Erw. 3.2.2).
1.2.
Das Familiengericht S. hat die Beschwerdeführerin in der vom Gesetz (§ 3
Abs. 4 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011
[GOG; SAR 155.200]) vorgesehenen Dreierbesetzung angehört und
anschliessend den vorliegend angefochtenen Unterbringungsentscheid
vom 11. Mai 2023 gefällt. Der Spruchkörper setzte sich zusammen aus
dem Gerichtspräsidenten lic. iur. F., der hauptamtlichen Fachrichterin G.,
der nebenamtlichen Fachrichterin H. sowie der Gerichtsschreiberin MLaw
I. mit beratender Stimme. Gerichtspräsident F. verfügt als Fürsprecher über
juristisches Fachwissen, Fachrichterin G. ist im Bereich der sozialen Arbeit
tätig und Fachrichterin H. verfügt über einen Abschluss als Dipl.
Psychologin FH. Im Spruchkörper fehlte es somit an einer
psychiatrisch/medizinisch geschulten Fachperson.
Der Mangel an ausreichender psychiatrisch/medizinischer Fachkunde
dürfte denn auch dazu geführt haben, dass es das Familiengericht S. als
notwendig befand, die Klinik der PDAG zu beauftragen, innert 14 Tagen
seit Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung den Zustand der
Beschwerdeführerin abzuklären sowie den medizinischen und psychiatri-

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schen Handlungsbedarf darzulegen (vgl. Unterbringungsentscheid, Dispo-
sitiv-Ziff. 1.2; Protokoll der Anhörung vom 11. Mai 2023, S. 2 [Akten des
Familiengerichts, act. 54]).
Im vorliegenden Fall fehlt es für die Anordnung einer fürsorgerischen Un-
terbringung an der Einschätzung einer psychiatrisch/medizinisch geschul-
ten Fachperson. Damit ist der Unterbringungsentscheid schon aus diesem
Grund aufzuheben.
2.
2.1.
Im Übrigen ist das Familiengericht darauf hinzuweisen, dass die Anordnung
einer fürsorgerischen Unterbringung nach Art. 426 ZGB nicht mit einem
Auftrag zur stationären Begutachtung verknüpft werden darf (vgl. Unterbrin-
gungsentscheid, S. 5.).
Zieht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine fürsor-
gerische Unterbringung ernsthaft in Betracht, fehlen aber wichtige Grund-
lagen für einen definitiven Einweisungsentscheid und ist eine ambulante
Begutachtung aufgrund der konkreten Umstände nicht möglich, ist eine
Einweisung zur Begutachtung anzuordnen (Urteil des Bundesgerichts
5A_162/2020 vom 28. Februar 2020, Erw. 2.3 mit weiteren Hinweisen;
MARANTA, a.a.O., N. 1 und 6 f. zu Art. 449 ZGB). Die fürsorgerische Unter-
bringung nach Art. 426 ZGB dient demgegenüber der stationären Behand-
lung und/oder Betreuung der betroffenen Person, welche an einer psychi-
schen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahr-
lost ist, nicht aber der stationären Begutachtung. Zulässig ist lediglich das
Ersuchen der anordnenden KESB, die Einrichtung möge einen Bericht über
die Auswirkungen einer feststehenden psychischen Störung verfassen
(MARANTA, a.a.O., N. 3 zu Art. 449 ZGB). Damit unterscheiden sich die Vo-
raussetzungen für die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung von
jenen für eine Einweisung zur Begutachtung. Die Erstellung eines
stationären Gutachtens gegen den Willen der betroffenen Person ist
jedenfalls ausdrücklich gestützt auf Art. 449 ZGB anzuordnen, auch wenn
sich die betroffene Person bereits wegen einer fürsorgerischen
Unterbringung in einer Einrichtung befindet (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_162/2020 vom 28. Februar 2020, Erw. 2.3; MARANTA, a.a.O., N. 4 zu
Art. 449 ZGB).
2.2.
Wurde eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet, hat die KESB spä-
testens sechs Monate nach deren Beginn zu prüfen, ob die Voraussetzun-
gen der fürsorgerischen Unterbringung noch erfüllt sind (Art. 431 Abs. 1
ZGB). Ist dies nicht der Fall, ist die betroffene Person aus der fürsorgeri-

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schen Unterbringung zu entlassen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Erfolgte die Ein-
weisung zur Begutachtung ist diese auf die absolut notwendige Zeit zu be-
schränken (MARANTA, a.a.O., N. 8. zu Art. 449 ZGB).
Im vorliegenden Fall war die nächste periodische Überprüfung der fürsor-
gerischen Unterbringung spätestens nach sechs Monaten, per 11. Novem-
ber 2023, vorgesehen (Unterbringungsentscheid, Dispositiv-Ziff. 5.1). An-
gesichts des fehlenden fachärztlichen Gutachtens und dem Fehlen einer
psychiatrisch/medizinisch geschulten Fachperson im Spruchkörper ist die
Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung für die Dauer von sechs
Monaten als unverhältnismässig zu qualifizieren. Dies gilt umso mehr, als
die PDAG am 19. Mai 2023 anstelle eines stationären Aufenthalts eine am-
bulante Behandlung für ausreichend erachtete und eine (wohl sachgerech-
tere) Einweisung zur Begutachtung und Abklärung des Gesundheitszu-
stands der Beschwerdeführerin ohnehin auf die absolut notwendige Zeit zu
beschränken gewesen wäre.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen den Unterbringungsent-
scheid des Familiengerichts S. vom 11. Mai 2023 vollumfänglich
gutzuheissen und die fürsorgerische Unterbringung per sofort aufzuheben.
III.
1.
Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend für-
sorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben.
2.
2.1.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin als voll-
ständig obsiegend zu betrachten. Entsprechend hat sie Anspruch auf die
Ausrichtung einer Parteientschädigung (vgl. Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 106
ZPO). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegen-
standslos.
2.2.
Das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif;
SAR 291.150) vom 10. November 1987 regelt die Entschädigung des An-
waltes für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in Verfahren vor
aargauischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden (§ 1 Abs. 1 Anwaltsta-
rif). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif beträgt die Grundentschädigung
für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in Verfahren, die das
Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen, nach dem
mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der
Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00. Durch die Grund-

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entschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Ab-
klärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift
und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwalts-
tarif). Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich
die Entschädigung gemäss den §§ 3 – 6 Anwaltstarif um bis zu 50 % (§ 7
Abs. 2 Anwaltstarif). Gemäss § 13 Abs. 1 Anwaltstarif sind dem Anwalt ne-
ben der Entschädigung sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und
Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und
Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen.
2.3.
In Anbetracht des mutmasslichen Aufwandes, der Bedeutung und der
Schwierigkeit des Falles erscheint die vom Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin im Nachgang an die Verhandlung vom 2. Juni 2023 eingereichte
Honorarnote genehmigungsfähig und es kann eine Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 2'264.15 ausgerichtet werden.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Familiengerichts
S. vom 11. Mai 2023 und damit die fürsorgerische Unterbringung per sofort
aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die vor
Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'264.15
(inkl. MwSt.) zu ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter)
die PDAG
das Familiengericht S. (Akten nach Rechtskraft)
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
die Vertrauensperson: B.

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Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 2. Juni 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V. i.V.
Cotti Wittich