ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.296 · 2024-06-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.296


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.296 / SW / jb
(2023-000836)
Art. 63
Urteil vom 19. Juni 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- A._____,
führerin gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____,
diese vertreten durch lic. iur. Nuria Frei, Inclusion Handicap,
Rechtsanwältin, Postfach, 3000 Bern 14
gegen
Gemeinderat Q._____,
vertreten durch MLaw Stephanie Bösch, Rechtsanwältin,
Niederlenzerstrasse 10, 5600 Lenzburg
Schulrat des Bezirks R._____,
Regierungsrat des Kantons Aargau, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS),
Generalsekretariat, Bachstrasse 15, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Schulzuweisung / Sonderschulung
Entscheid des Regierungsrats vom 28. Juni 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geboren am tt.mm.jjjj, wurde mit verstärkten Fördermassnahmen
im Regelkindergarten im Ortsteil S._____ der Einwohnergemeinde
Q._____ eingeschult.
Gemäss der fachpsychologischen Abklärung des Schulpsychologischen
Dienstes (SPD) vom 15. März 2022 liegt bei A._____ eine gesundheitliche
und körperliche Beeinträchtigung mit erhöhtem Unterstützungsbedarf vor.
Sie weist seit Geburt eine tetraspastische Cerebralparese mit
periventrikulärer Leukomalazie auf. Im Alltag benutzt sie einen Rollstuhl
sowie weitere Hilfsmittel (u.a. Orthesen und unterstützende elektronische
Kommunikationsmittel). Der SPD empfahl die Beschulung in der
Heilpädagogischen Sonderschule der Stiftung zeka zentren körperbehin-
derte aargau in Aarau (im Folgenden: zeka).
2.
Am 12. Mai 2022 (Versand: 16. Mai 2022) fällte die Gesamtschulleitung der
D._____ folgenden Laufbahnentscheid:
Eintritt zeka Aarau ab dem Schuljahr 2022/23
A._____ wurde definitiv im zeka in Aarau aufgenommen und kann somit
auf das kommende Schuljahr in die Sonderschule wechseln.
Aufgrund des rechtlichen Gehörs und der Rücksprache mit dem zeka wur-
den folgende Vereinbarungen getroffen:
− A._____ wird jeden Vormittag (5x pro Woche) im zeka in Aarau unter-
richtet.
− Ab August 2022 (Schuljahresbeginn) besucht A._____ jeweils einen
Nachmittag in der Regelschule an der D._____.
− In gegenseitiger Absprache kann nach den Herbstferien ein zweiter
Nachmittag an der Regelschule dazu genommen werden.
B.
1.
Gegen den Zuweisungsentscheid der D._____ führte A._____ mit Eingabe
vom 15. Juni 2022 Beschwerde beim Schulrat des Bezirks R._____ mit
dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei
vollumfänglich integrativ in der Regelschule vor Ort mit der benötigten
behinderungsbedingten Unterstützung zu beschulen.
2.
Der Schulrat des Bezirks R._____ entschied am 16. November 2022:

- 3 -
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, wobei der Bezirksschulrat Vormerk
genommen hat, dass die Beschwerdeführerin auf die (integrative) Beschu-
lung in den Fächern Turnen sowie Technisches und Textiles Gestalten
(TTG) verzichtet (hat).
2.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.
C.
1.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 liess die D._____ gegen den ihr am
25. Januar 2023 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des
Schulrats des Bezirks R._____ Beschwerde beim Regierungsrat erheben
und folgende Anträge stellen:
1.
Der Entscheid des Schulrats des Bezirks R._____ vom 16.11.2022 über
die Beschwerde (B2022-04) von A._____, T-Strasse, S._____, gesetzlich
vertreten durch B._____ und C._____, T-Strasse, S._____, sei
aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST).
2.
Der Regierungsrat beschloss am 28. Juni 2023:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Schulrats des Be-
zirks R._____ vom 16. November 2022 aufgehoben und wie folgt neu ge-
fasst:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatkasse ge-
nommen.
3. Die Eltern von A._____ werden in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet,
der Einwohnergemeinde Q._____ eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 2'750.– (inklusive Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
3.1
Die Eltern von A._____ (Beschwerdegegnerin) werden in solidarischer
Haftbarkeit verpflichtet, der Einwohnergemeinde Q._____

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(Beschwerdeführerin) die vor dem Regierungsrat entstandenen
Parteikosten von Fr. 2'250.– zur Hälfte, mithin zu Fr. 1'125.– (inklusive
Auslagen und MwSt.) zu ersetzen.
3.2
Der Einwohnergemeinde Q._____ (Beschwerdeführerin) wird die andere
Hälfte der entstandenen Parteikosten von Fr. 2'250.– zur Hälfte, mithin zu
Fr. 1'125.– (inklusive Auslagen und MwSt.), aus der Staatskasse ersetzt.
D.
1.
Gegen den am 1. Juli 2023 zugestellten Regierungsratsbeschluss erhob
A._____ mit Eingabe vom 1. September 2023 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde mit folgenden Begehren:
1.
Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000836 vom 28. Ju-
ni 2023 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdeführerin vollumfänglich
integrativ in der Regelschule vor Ort (D._____ in S._____) mit der
benötigten behinderungsbedingten Unterstützung zu beschulen.
2.
Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000836 vom 28. Ju-
ni 2023 sei auch in Bezug auf die der Beschwerdeführerin auferlegten Par-
teientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Schulrat
des Bezirks R._____ (Dispositivziffer 1) sowie für das Verfahren vor der
Vorinstanz (Dispositivziffer 3.1) aufzuheben und es sei die Beschwerde-
führerin von der Zahlung von Parteientschädigungen zugunsten der Be-
schwerdegegnerin vollumfänglich zu befreien; eventualiter seien die der
Beschwerdeführerin auferlegten Parteientschädigungen angemessen zu
reduzieren.
3.
Eventualiter sei der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-
000836 vom 28. Juni 2023 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen.
4.
Es seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen; unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
2.
Der Schulrat des Bezirks R._____ verzichtete mit Eingabe vom 14. Sep-
tember 2023 auf eine Beschwerdeantwort. Er wies jedoch darauf hin, dass
im Zeitpunkt des Entscheids die grösstenteils in einem separaten Raum
erfolgte Beschulung der Beschwerdeführerin nicht aktenkundig gewesen
sei.
3.
Mit Stellungnahme vom 29. September 2023 beantragte das Departement
Bildung, Kultur und Sport (BKS) die kostenfällige Abweisung der Beschwer-
de.

- 5 -
4.
Der Gemeinderat Q._____ beantragte mit Gesuch vom 6. Oktober 2023:
1.
Es sei der Beschwerde vom 01.09.2023 die aufschiebende Wirkung zu
entziehen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt.
5.
Der instruierende Verwaltungsrichter wies das Gesuch um Entzug der auf-
schiebenden Wirkung mit Verfügung vom 8. November 2023 ab.
6.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. November 2023 beantragte der Gemein-
derat die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 1. September
2023.
7.
Die Beschwerdeführerin und der Gemeinderat hielten mit Replik vom 7. Fe-
bruar 2024 bzw. mit Duplik vom 22. April 2024 an ihren Anträgen und Be-
gründungen fest.
8.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 nahm die Beschwerdeführerin zur Duplik des
Gemeinderats Stellung.
9.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 19. Juni 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 71 Abs. 1 Satz 2 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 (Schul-
gesetz, SchulG; SAR 401.100) trifft der Gemeinderat alle Entscheidungen,
die mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. Er
entscheidet über die Zuweisung von Kindern mit Behinderungen oder er-
heblichen sozialen Beeinträchtigungen in die Sonderschulung (§ 73 Abs. 2
SchulG, § 16 Abs. 1 der Verordnung über die Schulung von Kindern und
Jugendlichen mit Behinderungen sowie besonderen Förder- und Stütz-
massnahmen vom 8. November 2006 [VSBF; SAR 428.513]). Gegen kom-
munale Entscheidungen in Schulangelegenheiten kann, vorbehältlich der

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Zuständigkeit in Strafsachen, innert 30 Tagen von der Zustellung an Be-
schwerde beim Schulrat des Bezirks geführt werden (§ 75 SchulG). Dessen
Entscheide können mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten wer-
den (§ 78 SchulG). Der Regierungsratsbeschluss unterliegt gemäss § 54
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember
2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die (unter Berücksichtigung des Fristenstillstands während den
Sommergerichtsferien; § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]) rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde ist einzutreten.
3.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Vorinstanz hätte auf die
Beschwerde der D._____ mangels deren Beschwerdelegitimation nicht
eintreten dürfen. Diese sei weder durch Bundesrecht noch kantonales
Recht spezialgesetzlich zur Beschwerde legitimiert und es bestehe kein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung des Entscheids des
Schulrats des Bezirks R._____. Ein solches sei nur gegeben, wenn die
Einwohnergemeinde als Trägerin der D._____ in ihren organisatorischen
und finanziellen Interessen wesentlich betroffen sei, was vorliegend nicht
zutreffe. Insbesondere seien beim Erlass des definitiven
Laufbahnentscheids vom 16. Mai 2022 keine behördenspezifischen
Interessen wie der schulorganisatorische Selbstverantwortungsbereich der
D._____ tangiert. Ebenso wenig sei eine präjudizierende Wirkung des
Entscheids erkennbar. Bei der vorliegenden Frage nach einer integrativen
oder separativen Sonderschulung gehe es einzig um die richtige
Anwendung von kantonalem Recht, womit keine Beschwerdelegitimation
der Einwohnergemeinde begründet werden könne. Auch die von der
Einwohnergemeinde geltend gemachte starke Belastung von Schulleitung
und Lehrpersonen, insbesondere der Klassenlehrperson, würden kein
schutzwürdiges Interesse begründen. Eventualiter macht die Be-
schwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe in Bezug auf die Beschwer-

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delegitimation den Sachverhalt ungenügend festgestellt und sich mit den
Argumenten der Parteien in keiner Weise auseinandergesetzt (Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, S. 7 ff.; Replik, S. 12 f.).
Der Gemeinderat bringt dagegen vor, die integrative Beschulung der Be-
schwerdeführerin habe massive organisatorische und ressourcenmässige
Aufwendungen zur Folge, was die D._____ bzw. die Einwohnergemeinde
in organisatorischer und finanzieller Hinsicht wesentlich betreffe. Der
zusätzliche organisatorische und zeitliche Aufwand tangiere die
Schulleitung und Klassenlehrperson überdurchschnittlich und in einem
nicht mehr zu rechtfertigenden Masse. Dies führe dazu, dass weder auf die
Bedürfnisse der Beschwerdeführerin noch der restlichen Klasse genügend
eingegangen werden könne. Dem Entscheid komme überdies eine präju-
dizielle Wirkung auf weitere ähnliche Fälle zu (Beschwerdeantwort, S. 8 ff.).
1.2.
Eine besondere Beschwerdebefugnis im Sinne von § 42 lit. b VRPG
(spezifische Ermächtigung durch Bundesrecht oder kantonales Recht) liegt
nicht vor. Die Berufung eines Gemeinwesens auf die Beschwerdelegiti-
mation nach § 42 lit. a VRPG setzt praxisgemäss – wie bei privaten Be-
schwerdeführenden – voraus, dass es ein schutzwürdiges eigenes Inte-
resse geltend machen kann. Die öffentlichen Interessen eines Gemein-
wesens sind eigene, wenn sie dem spezifischen lokalen Lebensbereich
entspringen; gemeint sind jene Belange, welche die Gemeindeeinwohner
und -einwohnerinnen erheblich anders als die Kantonseinwohner
und -einwohnerinnen im Allgemeinen berühren (vgl. Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2016, S. 323, Erw. 2.3 mit Hinweisen;
Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2017.45 vom 31. Mai 2017,
Erw. 2.2, WBE.2006.430 vom 2. März 2009, Erw. I/4).
Die Beschwerdebefugnis nach § 42 lit. a VPRG ist inhaltlich deckungs-
gleich mit derjenigen nach Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an
den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG], 07.27., S. 55). Entsprechend ist die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung zur Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen nach
Art. 89 Abs. 1 BGG zu beachten. Demnach kann sich ein Gemeinwesen
auf das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 BGG stützen,
wenn es durch einen angefochtenen Entscheid entweder gleich oder ähn-
lich wie eine private Person betroffen oder aber in spezifischer, schutzwür-
diger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe respektive in
qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt ist.
Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet
demgegenüber keine Beschwerdebefugnis. Gestützt auf die allgemeine
Beschwerdebefugnis von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur rest-

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riktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 141 II 161, Erw. 2.1,
140 V 328, Erw. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_344/2021 vom 21. Sep-
tember 2021, Erw. 1.2). In qualifizierter Weise in schutzwürdigen öffentli-
chen Interessen berührt ist ein Gemeinwesen, wenn die streitigen finan-
ziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen bzw. der direkte
Nachteil für das betroffene Gemeinwesen besonders schwer wiegt und die
Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinausgehende prä-
judizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt we-
sentlicher finanzieller Belastung hat (BGE 141 II 161, Erw. 2.3; Urteil des
Bundesgerichts 2C_344/2021 vom 21. September 2021, Erw. 1.2.2 mit
weiteren Hinweisen; MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation des Gemeinwe-
sens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Zürich/
St. Gallen 2013, S. 132 ff.).
1.3.
Die D._____ hat am 16. Mai 2022 gestützt auf die Empfehlung des SPD
vom 15. März 2022 (im Folgenden: Fachbericht SPD [Duplikbeilage 3;
Vorakten, Beschwerdebeilage 5]) und die Rückmeldungen der
Lehrpersonen entschieden, die Beschwerdeführerin ab dem Schuljahr
2022/23 der Heilpädagogischen Sonderschule der zeka zuzuweisen. Der
Schulrat des Bezirks R._____ hob diesen Entscheid auf. Damit wurde die
D._____ gegen ihren Willen zur integrativen Sonderschulung der
Beschwerdeführerin in einer Regelklasse der Primarschule verpflichtet,
wodurch sie zur Bereitstellung der entsprechenden zusätzlichen Hilfsmittel
sowie personellen und räumlichen Ressourcen gezwungen wurde. Damit
war die D._____ (und mithin die Einwohnergemeinde Q._____ als eine der
Trägergemeinden) in ihren Interessen berührt und hatte entsprechend ein
eigenes schutzwürdiges Interesse an der materiellen Überprüfung des sie
belastenden vorinstanzlichen Entscheids (vgl. auch Entscheid des
Verwaltungsgerichts Graubünden U 10 82 vom 16. August 2010, Erw. 2).
Nichts Anderes lässt sich aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten
Entscheid AGVE 1999, S. 595, ableiten. Dieser hält in erster Linie fest, dass
für die Beschwerdebefugnis entscheidend sei, ob die verfügende Behörde
ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung eines Entscheids
hat (Erw. 2). Anders als im vorliegenden Fall ging es in AGVE 1999, S. 595,
um die Anfechtung eines Laufbahnentscheids aufgrund der (nicht genü-
genden) Schulreife eines Kindes für den Übertritt vom Kindergarten in die
Primarschule und nicht um die integrative Sonderschulung eines behinder-
ten Kindes in der Regelklasse, was situationsbedingt zu einem organisato-
rischen und personellen Mehraufwand führt sowie auch die Erfüllung des
Förderauftrags aller Kinder beeinflussen kann.
Insgesamt ist die Legitimation der D._____ zur Anfechtung des Entscheids
des Schulrats des Bezirks R._____ vom 16. November 2022 mittels
Verwaltungsbeschwerde zu bejahen. Dies gilt umso mehr, als dem

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Entscheid eine gewisse präjudizielle Wirkung auf zukünftige, ähnlich
gelagerte Fälle nicht abgesprochen werden kann, auch wenn die Zuwei-
sung in eine Sonderschule im Einzelfall zu beurteilen ist. Die Vorinstanz ist
zu Recht auf die Verwaltungsbeschwerde eingetreten.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet sinngemäss, die Vorinstanz habe ih-
ren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich im angefochte-
nen Entscheid weder mit ihren Ausführungen zur fehlenden Beschwerde-
legitimation der D._____ noch mit der Rechtsprechung in Bezug auf
Einschulungsentscheide auseinandergesetzt habe (Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, S. 8).
2.2.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV; SR 101) folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Ent-
scheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Über-
legungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt, damit die betroffene Person ihn sachgerecht an-
fechten kann. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 II 49, Erw. 9.2 mit Hinwei-
sen).
2.3.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar dargelegt,
auf welche Rechtsgrundlagen sie ihren Entscheid stützt (S. 5 ff.) und aus
welchen Gründen sie die D._____ als zur Beschwerde legitimiert erachtete
(schutzwürdiges Interesse aufgrund erheblicher organisatorischer und
ressourcenmässiger Aufwendungen, S. 10). Es war der
Beschwerdeführerin gestützt auf die vorinstanzliche Begründung ohne
Weiteres möglich, den angefochtenen Entscheid anzufechten. Eine Verlet-
zung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig sind im an-
gefochtenen Entscheid Mängel in Bezug auf die rechtliche Würdigung des
Streitgegenstands erkennbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in
diesem Punkt abzuweisen.
3.
Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen behindert im Sinne von
§ 2a VSBF. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Voraussetzun-
gen für eine Zuweisung an die Sonderschule erfüllt sind.

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4.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass sie seit dem
1. Kindergartenjahr (Schuljahr 2020/2021) in der Regelschule integrativ be-
schult werde. Das vergangene Schuljahr 2022/2023 habe gezeigt, dass sie
mit Freude in die Schule gehe und die Integration gut funktioniere. Ihre an-
gepassten Lernziele habe sie mehrheitlich erreicht; das blosse Vorliegen
einer Vereinbarung über angepasste Lernziele reiche nicht aus, um eine
separative Beschulung zu rechtfertigen. Mit der internen Teamteaching-
Lehrperson habe sich der zeitweise grosse organisatorische Aufwand
aktuell auf ein Minimum reduziert, die Schule sei mit der Integration in kei-
ner Weise überfordert (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 4 ff.; Replik,
Rz. 19). Für die Zuweisung in eine separative Sonderschule seien qualifi-
zierte Gründe notwendig, da der Vorrang der integrativen Sonderschulung
in der Regelschule verfassungsrechtlich vorgeschrieben sei. Solch qualifi-
zierte Gründe seien vorliegend nicht ersichtlich. Die im Fachbericht SPD
vorgesehenen Massnahmen seien auch in der integrativen Sonderschu-
lung durchführbar (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 16; Replik, S.14).
Der Gemeinderat macht dagegen in der Hauptsache geltend, dass die In-
tegration nicht funktioniere. Die Beschwerdeführerin sei im Alltag auf eine
1:1-Betreuung angewiesen, brauche Hilfe beim Ortswechsel und Umzie-
hen, trage Windeln und es müsse ihr der Speichel abgewischt werden. Ge-
mäss Fachbericht SPD habe die Beschwerdeführerin zwar viele Ressour-
cen, welche sie aber vor allem im Einzelsetting ausschöpfen könne. Auch
im kleinen Rahmen könne sie sich gut einbringen, in der Grossgruppe sei
sie aber sehr ruhig, beobachtend und in sich gekehrt. Bereits im Kindergar-
tenalltag habe ihr häufig die Zeit gefehlt, um sich in eine Thematik einzuar-
beiten und Eigeninitiative entwickeln zu können (Beschwerdeantwort,
S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin sei kaum in den Unterricht integriert, eine
soziale Integration fehle; dies sei aber Voraussetzung für eine Beschulung
in der Regelklasse (Replik, S. 4). Der Niveauunterschied zwischen der Be-
schwerdeführerin und dem Rest der Klasse vergrössere sich zudem stetig,
weshalb eine Wiederholung der Klasse ins Auge gefasst werden müsse.
Dies erfordere die Integration in eine neue Klasse, was ihr aber bereits in
der bestehenden Klasse schwerfalle (Replik, S. 11 f.). Die Lehrpersonen
hätten sich mittlerweile zwar mit der Situation arrangiert, die Beschulung
der Beschwerdeführerin erfordere aber einen massiven und nicht mehr ver-
tretbaren Mehraufwand. Es könne nicht für die gesamte Schulzeit eine
1:1-Betreuung bereitgestellt werden. Die Lektion, in welcher die Klassen-
lehrperson allein die ganze Klasse und die Beschwerdeführerin betreuen
müsse, sei kaum zu bewältigen (Beschwerdeantwort, S. 6).
5.
5.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand wegen einer körperlichen, geistigen
oder psychischen Behinderung diskriminiert werden. Verboten ist eine

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sachlich nicht gerechtfertigte, mit der Behinderung begründete Benachtei-
ligung, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung zu gelten hat. Art. 8
Abs. 2 BV begründet keinen individual-rechtlichen, gerichtlich durchsetzba-
ren Anspruch auf Herstellung einer faktischen Gleichheit. Für die Beseiti-
gung faktischer Benachteiligungen behinderter Personen besteht aber in
Art. 8 Abs. 4 BV ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Beseitigungs-
auftrag, welchen der Gesetzgeber zu konkretisieren hat (BGE 141 I 9,
Erw. 3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom
23. Mai 2017, Erw. 4.1, 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.2).
5.2.
Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
ist durch Art. 19 BV gewährleistet. Für das Schulwesen zuständig sind die
Kantone. Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der al-
len Kindern offensteht. Er ist obligatorisch und untersteht der staatlichen
Leitung oder Aufsicht (Art. 62 Abs. 1 und 2 BV; BGE 133 I 156, Erw. 3.1 mit
Hinweisen).
Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bil-
dung (§ 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980
[KV; SAR 110.000]). Der Grundschulunterricht muss angemessen und ge-
eignet sein; er soll genügen, um die Kinder sachgerecht auf ein selbstver-
antwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 141 I 9,
Erw. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom
29. September 2023, Erw. 4.3). Kinder mit Behinderungen haben Anspruch
auf eine geeignete, ihren Bedürfnissen angepasste Sonderschulung. Die
Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung bis längstens zum
vollendeten 20. Lebensjahr (Art. 62 Abs. 3 BV; Art. 20 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen vom 13. Dezember 2002 [Behindertengleichstellungsge-
setz, BehiG; SR 151.3], vgl. auch BGE 141 I 9, Erw. 3.2 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 20 Abs. 2 BehiG fördern die Kantone, soweit dies möglich ist
und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit ent-
sprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Ju-
gendlicher in die Regelschule. Diese Bestimmung konkretisiert die verfas-
sungsrechtlichen Grundsätze (Art. 8 Abs. 2, Art. 19 und Art. 62 Abs. 3 BV),
geht aber kaum über sie hinaus (BGE 141 I 9, Erw. 3.2; Urteil des Bundes-
gerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.4).
5.3.
Im Rahmen der genannten Grundsätze verfügen die Kantone praxisge-
mäss über einen erheblichen Gestaltungsspielraum, was auch für die Son-
derschulung gilt (Art. 46 Abs. 3 BV; BGE 141 I 9, Erw. 3.3; 138 I 162,
Erw. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September
2023, Erw. 4.5). Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst ein ange-
messenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffent-

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lichen Schulen. Ein darüberhinausgehendes Mass an individueller Betreu-
ung, das theoretisch immer möglich wäre, kann jedoch mit Rücksicht auf
das limitierte staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden. Der
verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht
verpflichtet den Kanton demnach nicht zur optimalen bzw. geeignetsten
Schulung eines Kindes (BGE 141 I 9, Erw. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen).
Aus Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 20 Abs. 2 BehiG ergibt sich eine (gewisse)
Präferenz für die integrierte Sonderschulung (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1,
138 I 162, Erw. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. Sep-
tember 2023, Erw. 4.5). Der Vorrang der integrierten gegenüber der sepa-
rativen Sonderschulung bildet Grundgedanke des Behindertengleichstel-
lungsgesetzes: Dieses will Menschen mit Behinderungen erleichtern, am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbständig so-
ziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden sowie eine Erwerbs-
tätigkeit ausüben zu können (Art. 1 Abs. 2 BehiG). Eine durch angemes-
sene Fördermassnahmen begleitete Integration von behinderten Kindern
und Jugendlichen in der Regelschule trägt dieser Vorgabe soweit möglich
am zweckmässigsten Rechnung; es wird der Kontakt zu nichtbehinderten
Gleichaltrigen erleichtert, der Ausgrenzung behinderter Kinder entgegen-
gewirkt, das wechselseitige Verständnis bzw. die schulische Vielfältigkeit
gefördert und damit die gesellschaftliche Eingliederung behinderter Perso-
nen frühzeitig erleichtert (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1, 138 I 162, Erw. 4.2 mit
Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017,
Erw. 5.1, 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.6). Entsprechend
sieht das kantonale Recht in § 3 VSBF vor, dass die Schulung von Kindern
und Jugendlichen mit einer Behinderung gemäss § 2a VSBF grundsätzlich
im Regelkindergarten, in der Regel-, Einschulungs- oder Kleinklasse er-
folgt.
5.4.
5.4.1.
Trotz der zitierten Grundlagen und bundesrechtlichen Mindestgrundsätze,
wonach einer integrativen Sonderschulung der Vorzug zu geben ist,
besteht kein Recht auf Integration in die Regelschule (BGE 141 I 9,
Erw. 5.3.2; 138 I 162, Erw. 4.2). Die verfassungsrechtlich garantierte Son-
derschulung bedeutet, dass die Schulung an die besonderen Bedürfnisse
der behinderten Kinder angepasst wird. Dies geschieht durch angemes-
sene Fördermassnahmen, namentlich durch besondere pädagogische
oder in anderer Weise auf die besonderen Bedürfnisse ausgerichtete
Massnahmen. Voraussetzung für die integrative Beschulung behinderter
Kinder in der Regelschule ist somit das Vorliegen angemessener Förder-
massnahmen. Die Einschulung in die Regelschule ohne angemessene För-
dermassnahmen stellt ihrerseits eine Diskriminierung dar, da dies zu einer
qualifiziert rechtsungleichen Schlechterstellung bedingt durch die Behinde-
rung führt. Gleichermassen verletzt es das Recht des behinderten Kindes

- 13 -
auf ausreichenden Grundschulunterricht, da dieser nur mit angemessenen
Fördermassnahmen gewährleistet werden kann (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1;
Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023,
Erw. 4.7; ANDREA AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Inhalt des Anspruchs auf
ausreichende und unentgeltliche Sonderschulung und seine prozessuale
Geltendmachung, in: Jusletter 21. Januar 2013, S. 9). Zu beachten ist so-
dann, dass nicht alle sonderpädagogischen Massnahmen angemessene
Förderungsmassnahmen im Sinne der Sonderschulung darstellen. Damit
eine Massnahme als solche gilt, muss diese auf die Beseitigung behinde-
rungsbedingter Nachteile ausgerichtet sein (vgl. BGE 141 I 9, Erw. 4.2.2;
Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023,
Erw. 4.7).
5.4.2.
Eine separative Sonderschulung erweist sich dann als unzulässig, wenn
den Bedürfnissen des Kindes durch zusätzliche Unterstützung in der
Regelklasse - und damit durch eine mildere Massnahme - entsprochen
werden kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. Septem-
ber 2023, Erw. 4.9, 2C_346/2023 vom 23. Januar 2023, Erw. 3.2.6,
2C_817/2021 vom 24. Juni 2022, Erw. 6.6). In einem solchen Fall können
die zusätzlichen Fördermassnahmen in der Regelklasse nicht mit der Be-
gründung abgelehnt werden (mit der Folge einer Zuweisung in eine Son-
derschule), dass die Organisation der Schule es nicht zulässt, sie zu erbrin-
gen (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023,
Erw. 4.9, 2C_817/2021 vom 24. Juni 2022, Erw. 6.6, 2C_154/2017 vom
23. Mai 2017, Erw. 6.2). Denn für behinderte Kinder ist es im Rahmen des
ausreichenden Grundschulunterrichts regelmässig erforderlich, einen hö-
heren Aufwand zu betreiben, um ihre behinderungsbedingten Nachteile
auszugleichen und eine möglichst weitgehende gesellschaftliche Chancen-
gleichheit herzustellen (BGE 141 I 9, Erw. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts
2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9). Vor diesem Hintergrund
kann die Organisation der Schule zwar beim Entscheid über die Sonderbe-
schulung berücksichtigt werden. Sie kann den Interessen des Schülers
jedoch nur dann entgegengehalten werden, wenn ein effizienter und ge-
ordneter Schulbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann und der
Bildungsauftrag in Frage gestellt ist (BGE 129 I 12, Erw. 8.4; Urteile des
Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9,
2C_817/2021 vom 24. Juni 2022, Erw. 6.6, 2C_893/2018 vom 6. Mai 2019,
Erw. 4.3, 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 5.1). Umgekehrt führt der
Grundsatz des Vorrangs der integrativen Schulung in der Regelschule nicht
dazu, dass jede separative Sonderschulung unzulässig wäre. Vielmehr ist
diese insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die im Einzelfall erforderli-
chen Fördermassnahmen in der Regelschule nicht umsetzbar sind (Urteile
des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9,
2C_346/2022 vom 25. Januar 2023, Erw. 3.2.6, 2C_154/2017 vom 23. Mai
2017, Erw. 5.1).

- 14 -
5.4.3.
Die Benachteiligung behinderter Kinder ist mit dem Diskriminierungsverbot
und der Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 4 BV nicht ver-
einbar. Eine unterschiedliche Behandlung kann sich jedoch im schulischen
Bereich als angezeigt erweisen, soll doch jedes behinderte Kind eine
seinen intellektuellen Fähigkeiten entsprechende Schule besuchen können
(Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023,
Erw. 4.10, 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 5.1; ANDREA
AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltli-
chen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Behin-
derung, Bern 2011, S. 135 f.). Massgebend muss das Wohl des betroffe-
nen Kindes sein. Das Diskriminierungsverbot und das BehiG sollen nicht
dazu führen, dass Kinder entgegen ihren Interessen und ihrem Wohl in eine
Regelklasse eingeschult werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023
vom 29. September 2023, Erw. 4, 2C_154/2017 vom 5. März 2018,
Erw. 5.2).
6.
6.1.
Die Zuweisung eines Kindes in eine Sonderschule setzt gemäss § 15 VSBF
voraus, dass das Kind aufgrund seiner Fähigkeiten voraussichtlich nicht in
der Lage sein wird, aus dem Unterricht in der Regel-, Einschulungs- oder
Kleinklasse einen sinnvollen Nutzen für seine weitere Entwicklung zu zie-
hen sowie am gemeinschaftlichen Leben der Abteilung teilzuhaben, oder
die Schwere der Behinderung dem Unterricht der anderen Schülerinnen
oder Schüler ernstlich entgegensteht (lit. a), beim Kind ein Bedarf nach
Sonderschulung ausgewiesen ist (lit. b), es sich bei der vorgesehenen Son-
derschule um eine kantonale oder eine vom Kanton anerkannte Einrichtung
handelt (lit. d) und im Falle einer ausserkantonalen Platzierung die Bewilli-
gung des BKS gemäss Betreuungsgesetzgebung vorliegt (lit. e). Die not-
wendigen Abklärungen führt der schulpsychologische Dienst durch; er er-
mittelt den Bildungs- und Förderbedarf des Kindes oder Jugendlichen mit-
tels standardisiertem Abklärungsverfahren, erstellt einen Fachbericht und
gibt eine Empfehlung zur künftigen Schulung ab. Abklärungen anderer
Fachstellen und Fachpersonen können mitberücksichtigt werden (§ 17
Abs. 1 VSBF).
6.2.
Unbestritten ist, dass bei der Beschwerdeführerin ein Bedarf nach Sonder-
schulung (§ 15 Abs. 1 lit. b VSBF) besteht und es sich bei der Heilpädago-
gischen Sonderschule der zeka um eine kantonal anerkannte Einrichtung
im Sinne von § 15 Abs. 1 lit. d VSBF handelt (Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde, S. 17). Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen nach § 15
Abs. 1 lit. a VSBF erfüllt sind (siehe hinten Erw. 7 zum Nutzen für die wei-

- 15 -
tere Entwicklung, Erw. 8 zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben und
Erw. 9 zu einer allfälligen Beeinträchtigung der Förderung anderer Kinder).
7.
7.1.
Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin aus dem eigentlichen
Unterricht in der Regelschule keinen sinnvollen Nutzen für ihre Entwicklung
ziehen könne. Sie arbeite immer öfter mit ihrer eigenen Lehrperson in ei-
nem Nebenraum an ihren angepassten Lern- und Förderzielen, weil sie
eine andere Lernatmosphäre benötige als die Klasse. Deren Arbeitstempo
sei zu schnell, der Unterrichtsstoff im Klassenverband zu schwierig und die
Diskrepanz zum Lernniveau der restlichen Klasse werde immer grösser.
Die Beschwerdeführerin benötige zudem behinderungsbedingt andere
Lern- und Förderinhalte sowie genügend Raum und Zeit, um sich entwi-
ckeln zu können. Dies sei in der Regelschule aufgrund der Klassengrösse
kaum umsetzbar (angefochtener Entscheid, S. 8).
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Notwendigkeit von ange-
passten Lernzielen schliesse die integrative Beschulung nicht aus; diese
würden vielmehr einen Ausgleich der behinderungsbedingten Nachteile
schaffen. Der Unterricht in der Regelklasse ermögliche, ihre Ressourcen
und ihr Leistungspotential in grösseren Gruppen besser auszuschöpfen.
Sie habe ihre angepassten Lernziele denn auch mehrheitlich erreicht. Wür-
de sie diese nicht erreichen, sei nicht die separative Beschulung die Folge,
sondern es bestünde die Möglichkeit, die Klasse zu wiederholen. Zudem
fördere der Besuch der örtlichen Regelschule ihre soziale Integration. Der
Fachbericht SPD halte fest, dass sie gut und altersgemäss kommunizieren
könne. Sie verfüge über viel Entwicklungspotential, das integrativ in der
Regelschule besser gefördert werden könne als in der Sonderschule. Die
heilpädagogische Sonderschule der zeka werde heute vermehrt von Kin-
dern mit Autismus-Spektrum-Störungen besucht, was der Beschwerde-
führerin das Erlernen einer vermehrten Kontaktaufnahme zu anderen Kin-
dern nicht adäquat ermögliche. Im Übrigen würden Kinder im Rollstuhl oft
integrativ in der Regelschule beschult. Sowohl der Schulbericht der zeka
vom 15. November 2023 wie auch der Zwischenbericht der D._____ vom
26. Januar 2024 würden belegen, dass die Integration der
Beschwerdeführerin gut verlaufe. Diesbezüglich habe auch am runden
Tisch vom 23. November 2023 Einigkeit bestanden, wobei des Gespräch
offenbar nicht protokolliert worden sei. Es seien keine Gründe ersichtlich,
weshalb die Beschwerdeführerin aus dem Regelunterricht keinen sinnvol-
len Nutzen ziehen könne; diese Voraussetzung für eine Zuweisung in die
Sonderschule sei nicht erfüllt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 19 ff.;
Replik, S. 3, 10).
Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin vom Re-
gelunterricht nicht profitieren könne; sie müsse komplett separat beschult

- 16 -
werden (Beschwerdeantwort, S. 5). Insbesondere im Bereich der Kommu-
nikation sei der Nutzen in der Regelklasse nicht gegeben, weil sich die Be-
schwerdeführerin in Gruppen nicht aktiv einbringen könne und regelrecht
untergehe. Zudem vergrössere sich der Abstand im Lernniveau stetig, der
im Klassenverband behandelte Unterrichtsstoff sei zu schwierig für die Be-
schwerdeführerin und sie könne mit dem Arbeitstempo der restlichen
Klasse nicht mithalten. Die Beschwerdeführerin liege mit dem Unterrichts-
stoff weit zurück. Auch das zeka vertrete die Meinung, dass die Beschwer-
deführerin in einer Sonderschule mit angepasstem Lerntempo die best-
mögliche Förderung erhalten würde (Beschwerdeantwort, S. 7; Duplik,
S. 5 f.). Es sei zwar erfreulich, dass die Beschwerdeführerin die angepass-
ten Lernziele teilweise erreiche, andererseits seien einige gar nicht oder
nur teilweise erfüllt. Die angepassten Lernziele würden eigentlich bezwe-
cken, mittels Unterstützung den Anschluss an die Klasse nicht zu verlieren,
wobei sie nach einer gewissen Zeit wieder aufgehoben werden könnten.
Bei der Beschwerdeführerin werde dies nie der Fall sein, sie habe komplett
andere Zielvereinbarungen als die restliche Klasse. Daran ändere auch
eine Wiederholung der Klasse nichts (Duplik, S. 10 f.). Zusammengefasst
fände kein gemeinsamer Unterricht statt und es sei nicht möglich, im Klas-
senverband gemeinsam an einem Thema zu arbeiten. Die Einbindung in
den Regelunterricht funktioniere nur sehr bedingt, indem die Beschwerde-
führerin bei Gruppenarbeiten zwar anwesend sei, sich aber nicht beteiligen
könne (Beschwerdeantwort, S. 15 f.; Duplik, S. 4). Die Beschwerdeführerin
habe keinen sinnvollen Nutzen am Regelunterricht; zu Beginn des Unter-
richts sei sie zwar kurz in der Klasse anwesend, nachher werde sie aber
separat beschult. Es handle sich um eine Scheinintegration, da tatsächlich
ein Sondersetting notwendig sei (Duplik, S. 4 f.).
7.2.
7.2.1.
Gemäss dem Fachbericht des SPD vom 15. März 2022, der im Hinblick auf
den Übertritt in die Primarschule erstellt wurde und der gemäss ausdrück-
lichem Hinweis auf Seite 3 des Berichts eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren
hat, kann die Beschwerdeführerin ihre Ressourcen und ihr Leistungspoten-
tial vor allem im Einzelsetting oder in der Kleingruppe gut ausschöpfen.
Beim Besuch der Schulpsychologin im Kindergarten zeigte sich, dass die
Aktivitäts- und Partizipationsfähigkeiten in der grossen Gruppe bereits da-
mals eingeschränkt waren. Zudem konnte sie sich aufgrund des für sie zu
schnellen Unterrichtstempos nicht in eine Thematik vertiefen. Zur Unter-
stützung und Förderung der Beschwerdeführerin seien gemäss Einschät-
zung des SPD unter anderem eine Lernzielanpassung, eine Temporeduk-
tion, kleinschrittige Aufträge, Wiederholungen und Visualisierungen not-
wendig (Fachbericht SPD). Diese Einschätzung stimmt mit den Beobach-
tungen im Kindergarten überein: Die integrative Beschulung der Beschwer-
deführerin erwies sich gemäss den Akten durch die Unterstützung einer
pädagogischen Assistentin der zeka zwar als weitgehend problemlos (Pro-

- 17 -
tokoll Kennenlerngespräch vom 3. November 2020 [Akten D._____, Bei-
lage 5 zur Stellungnahme]). Die Kindergartenlehrperson stellte bei der Be-
schwerdeführerin jedoch eine geringe Verarbeitungsgeschwindigkeit sowie
Schwierigkeiten in der visuellen Wahrnehmung fest, was aufgrund ihrer zu-
sätzlichen körperlichen Beeinträchtigungen eine aktive Beteiligung am Un-
terricht erschwert habe. Die Empfehlung lautete deshalb auf Einschulung
in einer Sonderschule (Standort- und Übertrittsgespräch 1. Kindergarten-
jahr vom 15. März 2021 [Akten D._____, Beilage 4 zur Stellungnahme]).
Die zuständige Heilpädagogin der zeka kam zum selben Ergebnis; sie er-
achtete den Übertritt in eine Sonderschule als geeigneter, um die Be-
schwerdeführerin in einer kleineren Gruppe adäquat zu fördern (E-Mail vom
3. Mai 2021 [Akten D._____, Beilage 5 zur Stellungnahme]).
Entsprechend zeigte die Beschwerdeführerin gemäss den Rückmeldungen
ihrer Betreuungs- und Lehrpersonen nach dem Übertritt in die 1. Klasse der
Regelschule Mühe, mit dem Lerntempo ihrer Klasse mitzuhalten und sich
aktiv am Unterricht zu beteiligen. Ihre Betreuungs- und Lehrpersonen be-
richteten nach dem ersten Halbjahr, dass die Beschwerdeführerin behin-
derungsbedingt langsam in der Aufnahme und Ausführung von Tätigkeiten
sei und gedanklich abschalte oder die anderen Kinder beobachte, wenn sie
den an der Tafel gezeigten Aufgaben nicht folgen könne (Bericht von
E._____ und F._____, zeka, vom 12. Januar 2023 [Akten Vorinstanz,
Beschwerdebeilage 13]). In der Gruppe spreche sie selten von sich aus
und sei eher zurückhaltend, wohingegen sie gemäss Aussagen der Eltern
zuhause sehr viel spreche. Motorisch bedingt spreche sie teilweise
undeutlich und leise (Bericht von E._____ und F._____, zeka, vom 12.
Januar 2023). Die Klassenlehrperson bestätigte, dass sich die
Beschwerdeführerin an Diskussionen fast nie beteilige und bei Partner- und
Gruppenarbeiten nur sehr eingeschränkt bzw. je länger, desto weniger
teilnehmen könne, da der Inhalt für sie zu schwierig sei. Insbesondere in
den Fächern Mathematik und Deutsch arbeite sie nicht mehr am selben
Stoff wie der Rest der Klasse. Wenn sie direkt angesprochen werde, mache
sie in der Kleingruppe aber mündlich mit. Da die von der Beschwer-
deführerin benötigte Lernatmosphäre nicht mehr mit jener der Klasse über-
einstimme, verlasse sie immer öfters mit ihrer Betreuungsperson das
Schulzimmer (Einschätzung der Klassenlehrperson, Februar 2023 [Akten
Vorinstanz, Beschwerdebeilage 14]).
7.2.2.
Auch im 2. Schuljahr hat sich an der Situation der Beschwerdeführerin im
Unterricht gemäss Schulbericht vom 15. November 2023 (Replikbeilage
14) nichts geändert. Die Beschwerdeführerin zeige Interesse und habe
Ausdauer, äussere sich in der schulischen Umgebung aber eher zurück-
haltend. Gemäss Bericht Angepasste Lernziele vom 26. Januar 2024 (Re-
plikbeilage 15) beteiligt sich die Beschwerdeführerin nur selten mündlich
am Unterricht. Sie nehme eine sehr passive Rolle ein, insbesondere wenn

- 18 -
etwas an der Tafel gezeigt werde. In den Bereichen Lesen und Schreiben
mache sie zwar Fortschritte, habe jedoch Schwierigkeiten, Kleinbuchsta-
ben zu erkennen und längere Wörter flüssig zu lesen. Die Selbständigkeit
in mathematischen Aufgaben sei eingeschränkt, Hilfsmittel würden das
Aufgabenverständnis erhöhen. Sie erkenne Zahlen bis 20 und werde mit
dem 100er-Raum vertraut gemacht. Die Beschwerdeführerin könne sich zu
Beginn des Unterrichts für den gemeinsamen Start in der Klasse beteiligen
und beispielsweise von ihren Wochenenderlebnissen erzählen, wobei die
Inhalte aber teilweise schwierig zu verstehen seien. Nach einem Input im
Kreis müsse die Beschwerdeführerin jeweils im 1:1-Setting arbeiten, um
auf ihrem individuellen Niveau gefördert zu werden (Duplikbeilage 1).
Gemäss dem Aargauer Lehrplan sollen Schülerinnen und Schüler am Ende
des 2. Schuljahres (Ende des 1. Zyklus gemäss Lehrplan) unter anderem
im Zahlenraum bis 20 von beliebigen Zahlen aus vorwärts und rückwärts in
1er- und 2er-Schritten zählen, ohne Zählen verdoppeln, halbieren, addie-
ren und subtrahieren sowie im Zahlenraum bis 100 in 1er-, 2er-, 5er- und
10er-Schritten vorwärts zählen können. Sie sollen zudem über die Grund-
fertigkeiten des Lesens verfügen, Sachtexten wichtige Informationen ent-
nehmen und in einer persönlichen Handschrift leserlich schreiben können.
Von diesen Lehrplanzielen ist die Beschwerdeführerin gemäss Bericht An-
gepasste Lernziele vom 26. Januar 2024 (Replikbeilage 15) in der Mitte des
2. Schuljahres weit entfernt. Die Beschwerdeführerin ist in der Regelklasse
ausweislich den Akten sprachlich und kognitiv überfordert. Die Diskrepanz
des Wissenstands der Beschwerdeführerin und ihrer Klassenkameradin-
nen und -kameraden führt dazu, dass sie sich bereits aus diesem Grund
immer weniger in Gruppenarbeiten beteiligen kann. Die Beschwerdeführe-
rin kann aus dem gemeinschaftlichen Unterricht in der Regelklasse für ihre
weitere Entwicklung im schulischen Bereich so keinen sinnvollen Nutzen
ziehen (zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben der Klasse siehe Erw. 8
nachfolgend).
7.2.3.
Für die Beschwerdeführerin wurden angepasste Lernziele definiert. Diese
erreicht sie gemäss den Akten jedoch lediglich teilweise, einzelne über-
haupt nicht (Dokumentation Förderplanung [Akten Vorinstanz, Beschwer-
debeilage 14], Berichte über die angepassten Lernziele per 7. Juli 2023 und
26. Januar 2024 [Beschwerdebeilage 11, Replikbeilage 15], Bericht von
E._____ und F._____, zeka, vom 12. Januar 2023). Auch wenn ein
standardisierter Unterricht im Klassenverband ohnehin nie jedem einzelnen
Kind in idealer Weise gerecht werden kann, sollen Fördermassnahmen bei
einer integrativen Sonderschulung ermöglichen, dem Unterricht immerhin
in ausreichender Weise folgen zu können (BGE 138 I 162, Erw. 4.6.2 und
4.6.3). Dies ist bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall. Vielmehr entfernt
sie sich wie oben dargelegt auch mit angepassten Lernzielen je länger,
desto mehr in allen Fächern vom Wissensstand der restlichen Klasse, was

- 19 -
eine Integration in Gruppenarbeiten und damit unweigerlich auch in den
Klassenverband erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Auch aus
diesem Grund vermag die Beschwerdeführerin kaum mehr vom
gemeinsamen Unterricht mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern zu pro-
fitieren.
7.2.4.
Gemäss Empfehlung des SPD besteht insbesondere Unterstützungsbe-
darf, damit sich die Beschwerdeführerin im eigenen Tempo mit kleinschrit-
tigen Aufträgen, Wiederholungen und Visualisierungen sowie in Kleingrup-
pen entwickeln und lernen kann (Fachbericht SPD). Diese Beurteilung ent-
spricht der Tatsache, dass derzeit die Beschwerdeführerin primär separat
in einem 1:1-Setting unterrichtet wird. Die Behauptung der Beschwerdefüh-
rerin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 19), wonach sie in der Regel-
klasse besser an der Möglichkeit arbeiten könne, ihre Ressourcen und ihr
Leistungspotential in einer grösseren Gruppe auszuschöpfen, ist demge-
genüber gänzlich unbelegt.
7.2.5.
Beim Entscheid, ob die Beschwerdeführerin integrativ oder separativ zu
beschulen ist, muss das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Dies
umfasst sowohl den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ihren Fä-
higkeiten angemessene Bildung und eine geeignete, ihren besonderen Be-
dürfnissen angepasste Sonderschulung (siehe vorne Erw. 5.2) als auch die
soziale Integration. Gemäss den Akten liegt der Fokus der Eltern vorder-
gründig auf der sozialen Integration der Beschwerdeführerin in der Regel-
schule (Protokoll Runder Tisch vom 31. Mai 2021, Protokoll Anhörung
Schulrat des Bezirks R._____ vom 16. November 2022, Aktennotiz Recht-
liches Gehör vom 10. Mai 2022). Eine gewünschte soziale Integration ist
jedoch auch in der separativen Sonderschulung möglich. In der Regel-
klasse erweist sich eine solche hingegen für die Beschwerdeführerin zu-
nehmend als schwierig, da sie ihre Ressourcen und Fähigkeiten kaum ein-
setzen und sich nicht einbringen kann, sondern auf eine separate 1:1-Be-
schulung angewiesen ist. Auch mit Blick auf die weitere schulische Ent-
wicklung kann die Beschwerdeführerin aus dem Regelunterricht, bereits
seit Übertritt in die 1. Klasse, spätestens jedoch in den nachfolgenden Klas-
sen, keinen sinnvollen Nutzen mehr ziehen. Die Zuweisung in eine Sonder-
schule ist mit Blick auf das Wohl der Beschwerdeführerin deshalb nicht zu
bemängeln.
Ein systematischer Ausschluss behinderter Kinder kann der D._____ nicht
vorgeworfen werden, da der Besuch des Regelkindergartens mit der
speziell beigezogenen pädagogischen Assistentin offenbar weitgehend
problemlos verlief und die für eine anschliessende Beschulung
notwendigen Fördermassnahmen installiert wurden.

- 20 -
8.
8.1.
Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin am gemeinschaftli-
chen Leben der Klasse kaum teilhabe. In Gruppenarbeiten sei ihre aktive
Teilnahme rückläufig, weil die Lerninhalte zu anspruchsvoll und das Tempo
zu hoch seien. In Kleingruppen bringe sie sich nur ein, wenn sie aufgerufen
werde. In den Pausen finde kaum eine Interaktion mit den anderen Kindern
statt (angefochtener Entscheid, S. 8 f.).
Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, sie ver-
füge über die Voraussetzungen für die Teilnahme am gemeinschaftlichen
Leben. Die Heilpädagogin beobachte sie als fröhliches und geselliges Mäd-
chen, das den Kontakt zu den anderen Kindern suche. Dass die Kontakt-
aufnahme in der Pause nur teilweise gelinge, liege daran, dass die anderen
Kinder ihre Tätigkeiten nicht würden unterbrechen wollen. Es sei Aufgabe
der Lehr- und Betreuungspersonen, die diesbezüglichen überfachlichen
Kompetenzen der anderen Kinder zu fördern. Die Vorinstanz habe zudem
ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdeführerin sich mit einzelnen Kin-
der ihrer Klasse auch verabrede. Es sei nicht nur der Ist-Zustand, sondern
auch das grosse vorhandene Entwicklungspotential zu berücksichtigen
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 21).
Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin von der
Klasse zwar akzeptiert werde, aber nicht integriert sei und die Pause allein
verbringe, während die anderen Kinder miteinander spielen würden. Auch
durch die 1:1-Betreuung und praktisch separate Beschulung mit angepass-
ten Lernzielen werde die Beschwerdeführerin im Unterricht mehr isoliert als
integriert. Sie sei zwar dabei, eine aktive soziale Integration finde aber nicht
statt. Hierfür sei eine permanente und proaktive Steuerung notwendig, wo-
für den Lehr- und Betreuungspersonen die Ressourcen fehlen würden (Be-
schwerdeantwort, S. 5 f., 11, 21 f.).
8.2.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als fröhliches und
geselliges Mädchen wahrgenommen wird, das den Kontakt zu anderen
Kindern sucht, dazugehören und so wenig wie möglich anders sein will.
Bedingt durch ihre Behinderung ist sie in ihrer Selbständigkeit jedoch of-
fenbar stark eingeschränkt und spricht in einer Gruppe wenig von sich aus
(Bericht von E._____ und F._____, zeka, vom 12. Januar 2023). Gemäss
der Klassenlehrperson finden in der Pause kaum Interaktionen mit anderen
Kindern statt. In der kurzen Pause rufe sie zwar immer wieder nach den
anderen Kindern, was aber häufig überhört werde, weil diese ihre
Tätigkeiten nicht würden unterbrechen wollen. In der grossen Pause werde
sie von einer Betreuerin begleitet und benötige die meiste Zeit für den
Verzehr ihres Znüni. Die anderen Kinder würden spielen oder umherrennen
und sie kaum beachten (Einschätzung der Klassenlehrperson, Februar

- 21 -
2023; Protokoll Anhörung Schulrat des Bezirks R._____ vom
16. November 2022). Im Laufe des zweiten Schuljahres habe es diesbe-
züglich gemäss Schulbericht der zeka vom 15. November 2023 (Replikbei-
lage 14) Fortschritte gegeben; die Beschwerdeführerin suche den Kontakt
und könne diesen gelegentlich auch herstellen. Die anderen Kinder würden
ein unterstützendes Interesse an ihren Besonderheiten zeigen, indem sie
Fragen zu ihrem iPad, Rollstuhl oder zur Hilfe durch die pädagogischen
Assistentinnen stellen. Aktive Spiele in der Pause seien aber eher selten;
die Beschwerdeführerin beobachte oft die anderen Kinder oder esse allein
ihr Znüni. Gemäss dem Bericht Angepasste Lernziele vom 26. Januar 2024
ist zudem nur selten erkennbar, dass die Beschwerdeführerin ihre Interes-
sen und Bedürfnisse wahrnehmen und formulieren könne.
Bereits angesichts der Schilderungen einer weitgehend separaten Beschu-
lung in einem anderen Raum und einer bescheidenen aktiven Einbindung
in Gruppenarbeiten (siehe vorne Erw. 7.2) ist die Teilhabe der Beschwer-
deführerin am gemeinschaftlichen Leben als sehr gering einzustufen. Da-
rüber hinaus scheint die Interaktion mit den Klassenkameradinnen
und -kameraden von der Beschwerdeführerin zwar erwünscht und gesucht,
scheitert aber offenbar an der nicht immer oder wenig vorhandenen Bereit-
schaft der anderen Kinder und an den offenbar limitierten Fähigkeiten der
Beschwerdeführerin, ihre Interessen und Bedürfnisse formulieren zu kön-
nen. Auch wenn zumindest das Verhalten der anderen Kinder nicht der Be-
schwerdeführerin angelastet werden kann und sich der Kontakt im Laufe
des zweiten Schuljahres anscheinend etwas verbessert hat, bleibt ihre Par-
tizipation am gemeinschaftlichen Leben durch ihre Einschränkungen in Mo-
bilität und Sprache erheblich erschwert.
Die Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben im Klassenverband ist zudem
durch die unterschiedlichen Leistungsniveaus und Arbeitstempi je länger,
desto weniger möglich (siehe vorne Erw. 7.2). Sollte dereinst (wie von der
Beschwerdeführerin thematisiert [Replik, S. 10]) eine Wiederholung des
Schuljahres notwendig sein, dürfte sich der bis anhin schon geringe Einbe-
zug in die Klassengemeinschaft in einer neuen Klasse kaum verbessern.
8.3.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin am gemeinschaft-
lichen Leben der Klasse seit dem Übertritt in die Regelschule – anders als
im Kindergarten – nur eingeschränkt teilhaben kann. Sie ist mithin nicht
hinreichend in der Lage, sich adäquat am gemeinschaftlichen Leben des
Klassenverbandes zu beteiligen und mit den anderen Kindern zu interagie-
ren. Insbesondere ist keine solch starke soziale Integration im Klassenver-
bund ersichtlich, welche einen Verbleib in der Regelklasse zum Wohle der
Beschwerdeführerin trotz weitgehend fehlendem sinnvollen Nutzen des
Regelunterrichts für die schulische Entwicklung rechtfertigen würde. In Be-
zug auf die soziale Integration ist an dieser Stelle sodann zu erwähnen,

- 22 -
dass der ursprüngliche Laufbahnentscheid vom 12. Mai 2022 vorsieht,
dass die Beschwerdeführerin ein bis zwei Nachmittage die Regelschule
D.______ besuchen kann. Dies bildet nach Auffassung des Verwal-
tungsgerichts eine gute Chance, dass der Beschwerdeführerin über die
Schule ein Kontakt mit gleichaltrigen Kindern aus dem Dorf möglich bleibt.
9.
Die Parteien sind sich einig, dass die Beschwerdeführerin den Unterricht in
der Klasse nicht stört. Der Gemeinderat bringt jedoch vor, dass aufgrund
der integrativen Schulung der Beschwerdeführerin nicht im wünschenswer-
ten Umfang auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin
und der übrigen Kinder eingegangen werden könne (Beschwerdeantwort,
S. 8). So komme es zum Beispiel beim Versuch, die Beschwerdeführerin
bei Gruppenarbeiten einzubinden, zu einer Verlangsamung des normalen
Lerntempos, wodurch viel unterrichtsrelevante Zeit verloren gehe. Diese
sei aber für die Erfüllung des Lernplans notwendig. Die Lernsituation ent-
spreche so weder dem Bildungsauftrag noch dem allgemeinen Prinzip der
Förderung aller Kinder (Beschwerdeantwort, S. 17). Hinzu komme, dass
die Schule vom Kanton nur eine beschränkte Anzahl Wochenlektionen
schulische Heilpädagogik zugesprochen erhalte, wovon üblicherweise zwei
Wochenlektionen einer Klasse zugeteilt würden. Vorliegend würden allein
der Beschwerdeführerin fünf Wochenlektionen zugeteilt. Es gebe aber
noch weitere Schülerinnen und Schüler in diversen Klassen, die ebenfalls
dringend Unterstützung benötigen würden; mit steigendem Bedarf werde
die Verteilung schwierig (Duplik, S. 8).
Die Voraussetzungen gemäss § 15 VSBF für eine Sonderschulung sind mit
dem nicht vorhandenen sinnvollen Nutzen einer integrativen Sonderschu-
lung und der zumindest stark eingeschränkten Möglichkeit der Teilhabe am
gemeinschaftlichen Leben erfüllt. Damit kann offenbleiben, ob und inwie-
fern die integrative Sonderschulung der Beschwerdeführerin in der Regel-
klasse dem Unterricht der anderen Schülerinnen und Schülern entgegen-
steht. An dieser Stelle ist aber darauf hinzuweisen, dass der vom Gemein-
derat geltend gemachte "massive und nicht mehr vertretbare Mehrauf-
wand" für die Beschulung der Beschwerdeführerin und damit für die Orga-
nisation der Schule beim Entscheid über eine integrative oder separative
Sonderschulung zwar berücksichtigt werden kann, jedoch – wie erwähnt
(vgl. vorne Erw. 5.4.2) - nur dann, wenn ein effizienter und geordneter
Schulbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann und der Bildungs-
auftrag in Frage gestellt ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom
29. September 2023, Erw. 4.9). Massgebend ist in erster Linie das Wohl
des Kindes und die Frage, ob die individuellen (behinderungsbedingten)
Lern- und Förderbedürfnisse in der Regelschule noch erfüllt werden kön-
nen.

- 23 -
10.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen gemäss § 15 VSBF für die
Zuweisung der Beschwerdeführerin an eine Sonderschule vorliegend er-
füllt. Die Beschwerdeführerin kann aus dem integrativen Unterricht seit dem
Übertritt vom Regelkindergarten in die Regelschule keinen sinnvollen Nut-
zen mehr für ihre weitere Entwicklung ziehen und nicht adäquat am ge-
meinschaftlichen Leben teilhaben. Ihren individuellen Bedürfnissen und
Entwicklungsfähigkeiten kann im Rahmen einer separativen Sonderschu-
lung besser Rechnung getragen werden. Ihr diese Möglichkeit zu versagen,
würde einer Ungleichbehandlung mit nicht behinderten Kindern gleichkom-
men.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich deshalb als unbegründet
und ist abzuweisen.
11.
11.1.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich
u.a. das Recht der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen
Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche
Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (vgl.
BGE 138 V 125, Erw. 2.1). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt
vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel ver-
zichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Über-
zeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswür-
digung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiser-
hebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229,
Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.3).
11.2.
Die Beschwerdeführerin und der Gemeinderat verlangen die Befragung di-
verser Zeugen. Der entscheidrelevante Sachverhalt ergibt sich aus den Ak-
ten und eingereichten Berichten jedoch mit genügender Klarheit. Zudem
sind der Schulbericht der zeka vom 15. November 2023, der Bericht Ange-
passte Lernziele vom 26. Januar 2024 und die Protokolle der Unterrichts-
besuche der Gesamtschulleiterin vom 27. November und 5. Dezember
2023 (Replikbeilagen 14 und 15, Duplikbeilage 1) neueren Datums, wes-
halb nicht davon auszugehen ist, dass eine Befragung der Parteien (Schul-
leitung und Vater der Beschwerdeführerin) oder eine Einvernahme der
Lehrpersonen und der Heilpädagogin als Zeuginnen zu neuen, im Schrif-
tenwechsel noch nicht vorgebrachten Erkenntnissen führen würde. Zudem
sind diverse Vorbringen (Aufwand der Betreuung, Fachwissen, Belastung
der Lehrpersonen) zu denen die Parteibefragung beantragt wurde, vorlie-
gend nicht von Relevanz. Auf eine Partei- und Zeugenbefragung konnte
deshalb in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden.

- 24 -
Der Gemeinderat verlangt weiter die Einholung eines Gutachtens zur
Frage, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine separative
Sonderschulung erfüllt (vgl. Duplik, S. 6 f.). Ob die Voraussetzungen nach
§ 15 VSBF erfüllt sind, ist nicht gutachterlich, sondern vom Verwaltungsge-
richt zu beurteilen. Sind Abklärungen zum Bildungs- und Förderbedarf not-
wendig, führt diese der schulpsychologische Dienst durch (§ 27 VSBF). An-
hand der Akten und eingereichten (aktuellen) Berichte ergeben sich keine
Hinweise, dass sich die Umstände und Bedürfnisse der Beschwerdeführe-
rin seit der Beurteilung im März 2022 dermassen geändert hätten, dass der
schulpsychologische Dienst im heutigen Zeitpunkt zu einer anderen Emp-
fehlung gelangen würde. Auf das Einholen eines Gutachtens konnte des-
halb in antizipierter Beweiswürdigung ebenfalls verzichtet werden.
12.
Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen.
III.
1.
Art. 10 Abs. 1 BehiG sieht die Kostenfreiheit von Verfahren vor, in denen
Ansprüche zur Beseitigung von Benachteiligungen bei einer Ausbildung
geltend gemacht werden (vgl. Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG).
Diese Bestimmung ist von Amtes wegen anzuwenden. Vorausgesetzt ist,
dass es in der Sache wirklich um einen solchen Anspruch geht, und nicht
um eine andere Problematik, die lediglich einen gewissen Zusammenhang
mit Behinderungen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom
23. Mai 2017, Erw. 8.2.1). Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist
die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuwei-
sung in eine Sonderschule erfüllt. Zu klären war insbesondere, ob sie auf-
grund ihrer Behinderung voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, aus
dem Unterricht in der Regelklasse einen sinnvollen Nutzen für ihre weitere
Entwicklung zu ziehen sowie am gemeinschaftlichen Leben der Abteilung
teilzuhaben. Damit liegt ein genügend enger Zusammenhang mit einer Be-
hinderung vor, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
2.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Mass-
gabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2
VRPG).
2.2.
2.2.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, § 32 Abs. 2 VRPG dürfe vorliegend
nicht in einer Weise angewandt werden, dass ihr die Parteikosten des Ge-

- 25 -
meinwesens auferlegt würden. Dies sei mit übergeordnetem Bundesrecht
oder kantonalem Recht nicht vereinbar. Es sei davon auszugehen, dass
Gemeinwesen aufgrund ihrer Verwaltungstätigkeit grundsätzlich in der
Lage seien, ihre Rechtsstreitigkeiten selbst, also ohne Beizug einer Rechts-
vertretung, zu führen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 23 f.). Privaten
werde es ansonsten erschwert, ihre – im vorliegenden Verfahren grund-
rechtlichen – Ansprüche durchzusetzen (Replik, S. 15).
2.2.2.
Die Parteikostenregelung gemäss § 32 VRPG gilt seit Inkrafttreten des re-
vidierten Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 (In-
krafttreten per 1. Januar 2009). Im Entwurf zum neuen VRPG war ur-
sprünglich noch ein Abs. 4 vorgesehen, welcher – entsprechend der lang-
jährigen Praxis des Verwaltungsgerichts zu § 36 aVRPG (AGVE 2000,
S. 365, Erw. III; 1985, S. 384) – vorsah, dass Gemeinwesen keinen An-
spruch auf Parteientschädigungen haben (vgl. Botschaft des Regierungs-
rats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007
[07.27], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG], Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, S. 42, 44 f.). Diese
Regelung wurde vom Grossen Rat im Rahmen der 2. Beratung gestrichen;
gleichzeitig wurde eine vorgeschlagene Kompromissvariante abgelehnt
(der Streichungsantrag obsiegte mit 114 gegen 5 Stimmen über den Antrag
des Regierungsrats; siehe zum Ganzen Wortprotokoll 2. Beratung vom
4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3023 f.). Gemäss den Materialien sprach
sich der Grosse Rat als Gesetzgeber klar gegen eine Übernahme der lang-
jährigen Praxis ins neue VRPG aus. Vielmehr wollte er, dass auch das Ge-
meinwesen einen entsprechenden Anspruch auf eine Parteientschädigung
hat, wenn es eine anwaltliche Vertretung beizieht (vgl. Wortprotokoll 2. Be-
ratung vom 4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3023 f., siehe auch S. 3022).
Vor diesem Hintergrund lässt sich unter Geltung des am 1. Januar 2009 in
Kraft getretenen revidierten VRPG nicht mehr an der Praxis gemäss
AGVE 2000, S. 365, Erw. III und 1985, S. 384 zum aVRPG festhalten
(AGVE 2009, S. 289, Erw. II.).
Inwiefern die neue Regelung bzw. deren Anwendung gegen übergeordne-
tes Recht verstossen soll, ist nicht erkennbar. Würde im vorliegenden Fall
die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin obsiegen, hätte sie Anspruch
auf Parteikostenersatz; obsiegt der anwaltlich vertretene Gemeinderat als
Gegenpartei, hat auch er Anspruch auf Parteikostenersatz. Darin kann kein
Verstoss gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; § 10 KV) erblickt werden.
In einem analogen Fall, in welchem das Verwaltungsgericht einem (anwalt-
lich vertretenen) Stadtrat gestützt auf § 32 Abs. 2 VRPG Parteikosten zu-
lasten eines privaten Beschwerdeführers zugesprochen hatte (vgl. AGVE
2009, S. 289), hielt das Bundesgericht im Übrigen fest, eine willkürliche
Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts sei nicht ersichtlich, zumal
sich der angefochtene Kostenentscheid auf sachliche Erwägungen stütze

- 26 -
(u. a. mit Hinweis auf die Materialien zum revidierten kantonalen Verwal-
tungsrechtspflegegesetz). Der verfassungsrechtliche Grundsatz von Treu
und Glauben (Art. 9 BV) verbiete hier keine auf neuen Verfahrensvorschrif-
ten basierende strengere kantonale Gerichtspraxis (Urteil des Bundesge-
richts 1C_380/2009 vom 20. April 2010, Erw. 4). Insoweit ist die Beschwer-
de abzuweisen.
2.2.3.
Im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren kommt der Gemeinde
Q._____ wie im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung zu (§ 13 Abs. 2
lit. a und f VRPG). Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die
Beschwerdeführerin (bzw. ihre Eltern in solidarischer Haftbarkeit) entspre-
chend ihrem vollständigen Unterliegen dem Gemeinderat dessen Partei-
kosten für die anwaltliche Vertretung sowohl für das verwaltungsgerichtli-
che als auch die vorinstanzlichen Verfahren zu ersetzen hat (vgl. § 32
Abs. 2 VRPG).
Selbstverständlich ist es dem Gemeinderat aber freigestellt aus Billigkeits-
gründen im vorliegenden Verfahren, in dem Ansprüche zur Beseitigung von
Benachteiligungen bei einer Ausbildung geltend gemacht werden, auf das
Einfordern der Parteientschädigung ganz oder teilweise zu verzichten.
2.2.4.
Die Höhe des Parteikostenersatzes bestimmt sich nach dem Dekret über
die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif,
AnwT; SAR 291.150). In Verfahren, die keinen bestimmbaren Streitwert
aufweisen, gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. sinngemäss (§ 8a Abs. 3
AnwT). Danach beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen
Aufwand des Anwalts sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles
zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00. Der Aufwand und die Schwierig-
keit des Falls sind als mittel einzustufen. Die Bedeutung des Falles ist in
subjektiver Hinsicht für die Beschwerdeführerin (bzw. die Eltern) zwar als
eher hoch, in objektiver Hinsicht aber ebenfalls als mittel einzustufen.
Durch die Grundentschädigungen sind die Instruktion, das Aktenstudium,
rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine
Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-
golten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Allfällige ordentliche und/oder ausserordentliche
Zu- und Abschläge ergeben sich aus den § 6 Abs. 3 und § 7 AnwT. Unter
Berücksichtigung der fehlenden Verhandlung und aufgrund des Rechtsmit-
telabzugs (§ 8 AnwT) rechtfertigt sich eine Parteientschädigung von pau-
schal Fr. 4'000.00.
Die Höhe der von der Vorinstanz unter Berücksichtigung des Anwaltstarifs
festgesetzten Parteikosten von Fr. 2'750.00 (inkl. MWSt) für das Beschwer-
deverfahren vor dem Schulrat und Fr. 2'250.00 (inkl. MWSt) für das vor-

- 27 -
instanzliche Verfahren (angefochtener Entscheid, S. 11 f.) geben zu keinen
Beanstandungen Anlass.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Eltern der Beschwerdeführerin werden verpflichtet, dem Gemeinderat
Q._____ in solidarischer Haftbarkeit die vor Verwaltungsgericht
entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 4'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin)
Gemeinderat Q._____ (Vertreterin)
Regierungsrat des Kantons Aargau
Mitteilung an:
Schulrat des Bezirks R._____
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 28 -
Aarau, 19. Juni 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Wittich