ag_verwaltungsgericht · WBE.2010.306 · 2011-11-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2010.306

Rechtliche Qualifikation einer Privatstrasse Eine Privatstrasse, 
welche mit einem im Grundbuch angemerkten öffentlichen Fusswegrecht belastet ist, gilt als öffentliche Strasse.

2011 
Bau-, Raumentwicklungs-, Umweltschutzrecht 
147 
seitigungsauflage (vgl. § 67a Abs. 2 BauG) zu bewilligen, ist nicht zu 
beanstanden. 
38 
Rechtliche Qualifikation einer Privatstrasse 
Eine Privatstrasse, welche mit einem im Grundbuch angemerkten öffent-
lichen Fusswegrecht belastet ist, gilt als öffentliche Strasse. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. November 2011 in 
Sachen A. gegen B. GmbH (WBE.2010.306). 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.2.1 - 2.2.2 (…) 
2.2.3 
(…) 
Öffentliche Strassen sind alle dem Gemeingebrauch offen ste-
henden Strassen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen. Als öf-
fentliche Strassen gelten auch die im Eigentum Privater oder von 
Korporationen stehenden Strassen, die mit Zustimmung der Eigentü-
mer oder durch Enteignung dem Gemeingebrauch zugänglich ge-
macht worden sind (§ 80 Abs. 1 BauG). Obwohl nicht ausdrücklich 
erwähnt, ist unter "Zugänglichmachen" die Widmung einer Strasse 
für den Gemeingebrauch zu verstehen (AGVE 2008, S. 143 mit Hin-
weis). Die Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch setzt 
die Zustimmung des Eigentümers oder eine öffentlich-rechtliche 
Eigentumsbeschränkung voraus (§ 80 Abs. 1 Satz 2 BauG; AGVE 
2008, S. 143 mit Hinweis; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich / St. Gallen 
2010, Rz. 2350). 
Der Kirchweg steht im privaten Eigentum der jeweiligen 
Grundeigentümer (Parzellen Nrn. […]). Es ist allerdings unbestritten, 
dass im Grundbuch ein den Kirchweg bzw. die jeweiligen Parzellen 
belastendes öffentliches Fusswegrecht angemerkt ist. Aus den 
Grundbucheinträgen sowie aus den Kaufverträgen vom 25. Juli und 


148 
Verwaltungsgericht 
2011 
7. September 1923 sowie vom 13. April 1934 kann abgeleitet wer-
den, dass der Kirchweg schon vor sehr langer Zeit dem Gemeinge-
brauch (wenn auch in beschränktem Mass) zugänglich gemacht 
wurde (vgl. die Praxis des Departements Bau, Verkehr und Umwelt 
in AGVE 2006, S. 481 ff., wonach dies zur Qualifizierung als öf-
fentliche Strasse genügt). Die Widmung erfolgte spätestens mit dem 
Eintrag ins Grundbuch bzw. mit der Anmerkung des Fusswegrechts 
zu Gunsten der Öffentlichkeit. Die Widmung ist nicht an eine be-
stimmte Form gebunden; es genügt der irgendwie erkennbare Wille 
der Verwaltung, eine öffentliche Strasse zu schaffen (Erich 
Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971, 
Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 11 N 2). Mit dem Eintrag ins 
Grundbuch wurde dieser Wille rechtsgenüglich kundgetan. Insofern 
handelt es sich beim Kirchweg um eine öffentliche Strasse. Daran 
vermag auch der Umstand, dass die Gemeinde den Kirchweg nicht 
zu übernehmen beabsichtigt und weder die Reinigung noch den 
Winterdienst übernimmt, nichts zu ändern. 
39 
Normenkontrolle 
Einschränkungen bei der vorfrageweisen Überprüfung von Nutzungsplä-
nen; Bestätigung der Rechtsprechung gemäss AGVE 1999, S. 285 ff. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Dezember 2011 in 
Sachen A. und B. gegen C. AG (WBE.2011.57).