ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.21 · 2025-02-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.21


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.21 / ou
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 28. Februar 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Unger
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner B._____, von Pakistan
z. Zt. im Bezirksgefängnis Aarau, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 24. Dezember
2015 illegal in die Schweiz ein (Akten des Amtes für Migration und
Integration [MI-act.] 7).
Am 29. Dezember 2015 stellte der Gesuchsgegner in der Schweiz ein
Asylgesuch (MI-act. 2 ff.).
Mit Zuweisungsentscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom
22. Januar 2015 wurde der Gesuchsgegner dem Kanton Aargau
zugewiesen (MI-act. 13).
Am 31. März 2016 erklärte das SEM das Dublin-Verfahren für beendet und
die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs für zuständig (MI-act. 17).
Am 24. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners
ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz an, unter
Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 19. Juni 2019. Mit dem Vollzug der
Wegweisung wurde der Kanton Aargau beauftragt (MI-act. 70 ff.).
Die gegen diesen Entscheid vom Gesuchsgegner erhobene Beschwerde
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2534/2019 vom 7. April
2021 ab, womit der Entscheid des SEM in Rechtskraft erwuchs (MI-
act. 82 ff., 107).
Am 22. April 2021 setzte das SEM dem Gesuchsgegner eine neue
Ausreisefrist bis zum 12. Mai 2021 an (MI-act. 107 f.).
Am 7. Mai 2021 erschien der Gesuchsgegner auf Vorladung des Amts für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zu einem
Ausreisegespräch, wo er unter anderem zu Protokoll gab, die Schweiz nicht
verlassen zu wollen (MI-act. 131 ff.). Er gab weiter an, er habe nie einen
Reisepass beantragt und sei nicht bereit, Dokumente für die pakistanische
Vertretung auszufüllen (MI-act. 134).
Am 12. Mai 2021 stellte der Gesuchsgegner beim MIKA ein Gesuch um
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des

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Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) (sog. Härtefallgesuch)
(MI-act. 142 ff.).
Am 18. November 2021 wurde der Gesuchsgegner als pakistanischer
Staatsangehöriger identifiziert (MI-act. 197).
Am 18. Januar 2022 lehnte das MIKA das Härtefallgesuch des
Gesuchsgegners ab (MI-act. 209 ff.). Am 15. März 2022 zog das MIKA
diesen Entscheid auf Einsprache des Gesuchsgegners hin in
Wiedererwägung und unterbreitete das Härtefallgesuch am 17. März 2022
dem SEM zur Zustimmung (MI-act. 224 ff., 250, 257 ff.).
Das SEM verweigerte am 11. Oktober 2022 mittels Verfügung die
Zustimmung zur Härtefallbewilligung (MI-act. 264 ff.).
Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsgegner am 10. November 2022
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte subeventualiter
ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-
2534/2019 vom 7. April 2021 (MI-act. 429 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil F-
5125/2022 vom 5. Juni 2024 ab und überwies das subeventualiter gestellte
Revisionsgesuch betreffend das Asylverfahren zur weiteren Behandlung
zuständigkeitshalber an die Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts
(MI-act. 381 ff.).
Am 12. Juli 2024 stellte der Gesuchsgegner auch betreffend das
Härtefallgesuch betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-
5125/2022 vom 5. Juni 2024 ein Revisionsgesuch (MI-act. 408).
Am 12. Juli 2024 und 20. August 2024 stellte der Gesuchsgegner
betreffend sein Asylverfahren zudem ein Wiedererwägungsgesuch (MI-
act. 418, 424 ff.), welches das SEM am 28. August 2024 als unbegründet
respektive wiederholt gleich begründet formlos abschrieb (MI-act. 429 ff.).
Am 8. August 2024 schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-
3681/2024 das Revisionsverfahren betreffend das Urteil D-2534/2019 vom
7. April 2021 (in Bezug auf das Asylgesuch, die Wegweisung und den
Vollzug) infolge Rückzugs als gegenstandslos geworden ab (MI-
act. 417 ff.).
Nachdem der Gesuchsgegner mit schriftlicher Erklärung vom 3. September
2024 offenbar auch sein Revisionsgesuch vom 12. Juli 2024 betreffend das
Urteil F-5125/2022 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2024
betreffend die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines Härtefalls
zurückgezogen hatte (MI-act. 475), schrieb das Bundesverwaltungsgericht

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mit Urteil F-4435/2024 vom 26. September 2024 auch dieses
Revisionsverfahren als gegenstandslos geworden ab (MI-act. 473 ff.).
Am 4. Dezember 2024 erschien der Gesuchsgegner auf Aufforderung des
SEM zu einer konsularischen Befragung beim SEM zwecks
Papierbeschaffung (MI-act. 448, 452).
Am 9. Dezember 2024 sicherte die pakistanische Botschaft in Bern die
Ausstellung von Ersatzreisepapieren für den Gesuchsgegner zu (MI-
act. 456).
Der Gesuchsgegner erschien am 8. Januar 2025 auf Vorladung zu einem
Ausreisegespräch beim MIKA. Dabei gab er erneut an, er sei nicht bereit,
nach Pakistan auszureisen, und gab zu Protokoll, wenn man ihn dorthin
schicken wolle, wäre es besser, wenn man ihn "gleich hier tötet" (MI-
act. 463 f.).
Die pakistanischen Behörden stellten am 18. Februar 2025 ein
Ersatzreisedokument lautend auf den Gesuchsgegner aus (MI-act. 521 f.).
Am 27. Februar 2025 um 09.55 Uhr wurde der Gesuchsgegner gestützt auf
einen Festnahmeauftrag des MIKA vom 19. Februar 2025 durch die
Kantonspolizei Aargau angehalten (MI-act. 518, 534 ff.).
Gleichentags prüfte und bestätigte OSEARA die Hafterstehungsfähigkeit
und Flugtauglichkeit des Gesuchsgegners (MI-act. 532 f., 539).
Ebenfalls am 27. Februar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner
das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft.
Der Gesuchsgegner gab zu Protokoll, er sei nicht bereit, freiwillig den für
ihn gebuchten Flug anzutreten (MI-act. 540 ff., 510 ff., 515 ff.) und er habe
bei der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitgewirkt, weil er in
seinem Heimatland Probleme habe (MI-act. 541).
B.
Im Anschluss an das rechtliche Gehör ordnete das MIKA folgende
Ausschaffungshaft an (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 27. Februar 2025, 09.55 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 28. März 2025, 12.00 Uhr angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die

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Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 25).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 27. Februar 2025,
09.55 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am
28. Februar 2025, 12.10 Uhr; das Urteil wurde um 12.45 Uhr eröffnet. Die
richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverord-
nung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die

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Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Am 24. April 2019 lehnte das SEM das vom Gesuchsgegner gestellte
Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des
Gesuchsgegners aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an (MI-
act. 70 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der

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Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Bereits im Rahmen des ersten Ausreisegesprächs vom 7. Mai 2021
äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, dass er nicht bereit sei,
die Schweiz in Richtung Pakistan zu verlassen (MI-act. 131 ff.). Die letzte
Ausreisefrist liess der Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen. Zudem
äusserte er sich im Rahmen des Ausreisegesprächs vom 8. Januar 2025
dahingehend, dass er Probleme habe, nach Pakistan zurückzukehren (MI-
act. 463 ff.). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom
27. Februar 2025 wiederholte der Gesuchsgegner erneut, er sei nicht
bereit, die Schweiz zu verlassen (MI-act. 540 f.). In dieser konstanten
Weigerung, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen
dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung
entziehen will. Während der heutigen Verhandlung gab der
Gesuchsgegner erneut und unmissverständlich zu Protokoll, die Schweiz
nicht verlassen zu wollen (Protokoll S. 3, act. 25). Weiter hat der
Gesuchsgegner es unterlassen, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken
und hat diese gänzlich dem MIKA überlassen (MI-act. 134).
Dementsprechend kann nicht von einem ernsthaften Ausreisewillen die
Rede sein.
Nach dem Gesagten steht im vorliegenden Fall fest, dass der Gesuchs-
gegner insbesondere aufgrund seiner Weigerung, die Schweiz zu verlas-
sen und der Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflichten klare
Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat. Es ist unter diesen
Umständen nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung

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Pakistan verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 25).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu
beanstanden.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 27. Februar 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
28. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut in Basel zu vollziehen. Für die Dauer der

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Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 28. Februar 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V. i.V.
Clavadetscher Unger