ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.286 · 2024-02-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.286

Ordentliche Einbürgerung, Feststellung der Verfassungswidrigkeit der kantonalen Einbürgerungsvoraussetzung von § 9 Abs. 5 KBüG;
Rechtsgrundlagen Bund und Kanton bei der ordentlichen Einbürgerung (Erw. II/2).
Auslegung von § 9 Abs. 5 KBüG mit dem Ergebnis, dass die Bestimmung ein absolutes Ausschlusskriterium darstellt: Die Einbürgerung muss zwingend verweigert werden, wenn die entsprechende Voraussetzung nicht erfüllt ist (Erw. II/5).
Eine solche absolut zu verstehende Einbürgerungsvoraussetzung verhindert die verfassungsmässig vorgeschriebene, umfassende und verhältnismässige Prüfung der Integration (§ 2 KV und Art. 5 Abs. 2 BV). § 9 Abs. 5 KBüG ist deshalb verfassungswidrig und kann im vorliegenden Fall nicht angewendet werden (Erw. II/6).

Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.286 / jr / we
(EEPO-8424-8967)
Art. 16
Urteil vom 26. Februar 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichter Blocher
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Ch. Huber
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin Roder
Beschwerde- A._____,
führerin 1
Beschwerde- B._____,
führer 2
Beschwerde- C._____
führer 3
2 und 3 gesetzlich vertreten durch A._____,
alle vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
gegen
Grosser Rat Einbürgerungskommission (EBK), Parlamentsdienst, Re-
gierungsgebäude, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Ablehnung der Einbürgerung
Entscheid der Einbürgerungskommission des Grossen Rates
vom 20. Juni 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die Beschwerdeführerin 1, geb. tt.mm.jjjj, ist kosovarische Staatsangehö-
rige. Sie lebt seit 1992 in der Schweiz, hat hier Kindergarten und Schulen
durchlaufen und eine Lehre als Coiffeuse gemacht. Seit 2009 arbeitet sie
als selbständige Coiffeuse. Am 8. Februar 2017 stellte sie bei ihrer Wohn-
gemeinde Q._____ ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung (Vorakten
Beilage [VB] 63 ff., act. 7). Nach der Geburt ihrer beiden Söhne B._____,
geb. tt.mm.jjjj (Beschwerdeführer 2), und C._____, geb. tt.mm.jjjj (Be-
schwerdeführer 3), liess die Beschwerdeführerin 1 diese in das Gesuch um
Einbürgerung miteinbeziehen (VB 61 f.).
2.
Im gemeinderätlichen Erhebungsbericht kam der Gemeinderat Q._____
am 18. März 2020 zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin 1 und
dem Beschwerdeführer 2 (der Beschwerdeführer 3 war zu diesem Zeit-
punkt noch nicht geboren) die erforderliche Integration gegeben sei
(VB 56 ff.). Am 15. März 2021 sicherte die Gemeindeversammlung
Q._____ den beiden das Gemeindebürgerrecht zu und stellte am 7. De-
zember 2022 für alle drei Beschwerdeführenden Antrag um ordentliche Ein-
bürgerung in der Schweiz und im Kanton Aargau (VB 60). Mit Schreiben
vom 16. Dezember 2022 hielt der Gemeinderat fest, dass bei der Aufarbei-
tung des Einbürgerungsgesuchs betreffend die Beschwerdeführerin 1 ein
Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 zum Vorschein gekommen
sei, aus welchem sich drei Betreibungen aus dem Jahr 2020 ergäben, wo-
bei mittlerweile die den Eintragungen zugrundeliegenden Forderungen be-
glichen und die Einträge wieder gelöscht worden seien (VB 44 f., 18 f., 20).
Mitte Januar 2023 wurde das Einbürgerungsgesuch dem Kanton weiterge-
leitet (act. 1). Der Antrag um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung an
das Staatssekretariat für Migration (SEM) wurde bis dato nicht eingereicht
(VB 60).
3.
An der Sitzung vom 15. Mai 2023 lehnte die Einbürgerungskommission des
Grossen Rates (EBK) das Gesuch der Beschwerdeführenden mit fünf ge-
gen drei Stimmen ab (Beschwerdebeilage 3; Protokoll des Grossen Rats
[Prot. GR] vom 20. Juni 2023, Art. 931, S. 2052 f., Votum Büchi), da die
Beschwerdeführerin 1 während des hängigen Einbürgerungsverfahrens
dreimal von öffentlich-rechtlichen Körperschaften betrieben worden sei und
damit die absolut geltenden Voraussetzungen gemäss § 9 Abs. 5 des Ge-
setzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 12. März 2013
(KBüG; SAR 121.200), wonach der Betreibungsregisterauszug von einbür-
gerungswilligen Personen in den letzten drei Jahren vor Einreichung des

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Gesuches und während des Verfahrens keine Betreibungen von öffentlich-
rechtlichen Körperschaften aufweisen dürfe, nicht erfülle (act. 1). Der An-
trag des Grossrats Dr. Hanspeter Hilfiker, das Einbürgerungsdossier an
den Grossen Rat zu ziehen, wurde an der Grossratssitzung vom 20. Juni
2023 mit 70 gegen 61 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, womit es
beim Kommissionsbeschluss blieb (Beschwerdebeilage 3; Prot. GR vom
20. Juni 2023, Art. 931, S. 2053). Am 20. Juni 2023 eröffnete der Präsident
der EBK der Beschwerdeführerin 1 den ablehnenden Entscheid betreffend
die drei Einbürgerungsgesuche (act. 1 f.).
B.
1.
Gegen den Entscheid der EBK vom 20. Juni 2023 liessen die Beschwerde-
führenden am 24. August 2023 beim Verwaltungsgericht des Kantons
Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge
stellen (act. 3 ff.):
1.
Der Beschluss des Grosse Rates vom 20. Juni 2023 sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin und ihren Kindern um Aufnahme in
das Kantons- und Gemeindebürgerrecht sei zu genehmigen.
3.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge (inkl. 7.7% MwSt.) zu Lasten des
Beschwerdegegners.
2.
Die EBK des Grossen Rates reichte aufforderungsgemäss die Akten ein
und beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2023 die kos-
tenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 liessen die Beschwerdeführenden
eine Replik einreichen, worauf sich die EBK mit Schreiben vom 14. Novem-
ber 2023 erneut zur Sache äusserte und darauf hinwies, dass die Be-
schwerdeantwort verkürzt ausgefallen sei, in der irrigen Annahme, mit ihr
würde dem Verwaltungsgericht auch ein Protokollauszug der Kommissi-
onssitzung eingereicht. Da die Inhalte des Protokolls unter das Kommissi-
onsgeheimnis fielen, sei dies nicht passiert und es werde in das Ermessen
des Gerichts gestellt, den Protokollauszug einzufordern. Das Schreiben
wurde den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.
Mit Schreiben vom 28. November 2023 beantragte der Vertreter der Be-
schwerdeführenden die Edition des anonymisierten Protokollauszugs der
entsprechenden Kommissionssitzung und dessen Zustellung an die Par-
teien. Die Eingabe wurde der EBK zur Kenntnisnahme zugestellt. Auf die

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Edition des Protokollauszugs hat das Verwaltungsgericht verzichtet (siehe
dazu hinten Erw. II/7).
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. Februar 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) ist gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu-
lässig. Ein Ausschlussgrund nach § 54 Abs. 2 lit. a–h VRPG liegt nicht vor.
Gemäss § 30 Abs. 1 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebür-
gerrecht vom 12. März 2013 (KBüG; SAR 121.200) ist gegen Entscheide
des Grossen Rats oder dessen Kommission die Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht möglich. Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Zur Beschwerde ist namentlich befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
hat (§ 42 lit. a VRPG). Die Beschwerdeführenden sind durch den angefoch-
tenen Entscheid, mit dem ihnen die Erteilung des Kantons- und Gemeinde-
bürgerrechts verweigert wurde, in ihren eigenen Interessen berührt. Sie ha-
ben ein hinreichendes praktisches und aktuelles Rechtsschutzinteresse
daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert, d.h.
eine justizmässige Überprüfung durchgeführt wird (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1998, S. 327; BGE 138 I 305,
Erw. 1.4.; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1D_9/2020 vom 25. März
2022 und 1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014, je Erw. 1.3); sie sind damit zur
Beschwerde befugt.
3.
Die Beschwerdeführenden 2 und 3 sind im Urteilszeitpunkt noch nicht voll-
jährig und damit auch nicht handlungsfähig (Art. 13 i. V. m. Art. 14 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB;
SR 210]). Sie sind im vorliegenden Verfahren durch ihre Mutter, die Be-
schwerdeführerin 1, gesetzlich vertreten (Art. 304 i. V. m. Art. 296 ZGB),
welche sich zulässigerweise anwaltlich vertreten lässt (§ 14 VRPG).

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4.
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid im Rah-
men der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermes-
sensüber- und -unterschreitung oder Ermessensmissbrauch (§ 48 Abs. 2
und 55 Abs. 1 VRPG); eine Angemessenheitskontrolle findet nicht statt
(§ 55 Abs. 3 VRPG e contrario; § 30 Abs. 2 KBüG). Der eingeschränkten
Justiziabilität von Ermessensentscheiden ist durch eine Anpassung des
Kontrollumfangs und der Kontrolldichte sowie durch geeignete Beweis-
massnahmen Rechnung zu tragen (BGE 137 I 235, Erw. 2.5 mit Hinwei-
sen; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
23. Mai 2012 [BVR 2012 S. 529], Erw. 3.3.1).
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung des Beschlusses
des Grossen Rates vom 20. Juni 2023. Der Grosse Rat hat am 20. Juni
2023 beschlossen, das Einbürgerungsdossier nicht an sich zu ziehen
(siehe vorne Prozessgeschichte A/3). Materiell über die Einbürgerung ent-
schieden hat die EBK mit ihrem Entscheid vom 20. Juni 2023 (act. 1 f.).
Diesen Entscheid legen die Beschwerdeführenden der Beschwerde bei
(Beschwerdebeilage 2) und auf ihn beziehen sich auch die vorgebrachten
Rügen. Die EBK stellt eine Kommission des Grossen Rates und damit ein
Organ desselben dar (§ 9 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Organisation
des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem
Regierungsrat und der Justizleitung vom 19. Juni 1990 [Geschäftsver-
kehrsgesetz, GVG; SAR.152.200]). Ihr Entscheid wird mit dem Verzicht des
Grossen Rates, die Beschlussfassung an sich zu ziehen, zum Beschluss
des Grossen Rates (§ 14 Abs. 2 GVG). Angesichts dessen bildet der Ent-
scheid der EBK vom 20. Juni 2023 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Be-
schwerde.
5.2
Hebt das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin den angefochtenen Ent-
scheid auf, so kann es entweder selbst urteilen oder die Sache zum Erlass
einer anderen Verfügung zurückweisen (§ 49 VRPG). Auch § 30 KBüG
schränkt die Kompetenz des Verwaltungsgerichts zum Fällen von reforma-
torischen Entscheiden nicht ein. Das Verwaltungsgericht ist damit im Be-
schwerdeverfahren nicht auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
beschränkt; vielmehr stellt die Rückweisung eine Ausnahme dar, für welche
besondere Gründe vorliegen müssen (vgl. dazu MICHAEL MERKER, Rechts-
mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 [aVRPG], 1998,
N. 29 ff. zu § 58 aVRPG). Unter diesen Umständen erweist sich der Antrag
der Beschwerdeführenden nicht nur auf Aufhebung des angefochtenen

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Entscheids, sondern auf direkte Einbürgerung durch das Verwaltungsge-
richt als zulässig.
6.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, womit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde voll-
umfänglich einzutreten ist.
7.
Das Verwaltungsgericht urteilt aufgrund der besonderen Bedeutung des
Falles in der Besetzung mit fünf Richtern (§ 3 Abs. 6 lit. c des Gerichtsor-
ganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).
II.
1.
1.1
Ihren Entscheid, das Gesuch der Beschwerdeführenden um ordentliche
Einbürgerung abzulehnen, begründet die EBK damit, dass die Beschwer-
deführerin 1 während des hängigen Einbürgerungsverfahrens dreimal be-
trieben worden sei. Der Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022
weise eine Betreibung der SVA Aargau vom 17. Februar 2020 über
Fr. 7'044.75 und zwei Betreibungen der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich vom 10. September 2020 über Fr. 3'035.05 beziehungs-
weise 9. Dezember 2020 über Fr. 3'114.65 aus. Es werde von der Be-
schwerdeführerin 1 nicht geltend gemacht, dass diese Betreibungen im
Sinne von § 9 Abs. 7 KBüG zu Unrecht erfolgt seien. Weiter würden weder
die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 in den Jahren
2017/2018 und 2021 noch die Pandemie, noch die lange Verfahrensdauer,
noch der Umstand, dass zwischenzeitlich alle Betreibungen mit Zahlung
erledigt seien, etwas daran ändern, dass gegen die Beschwerdeführerin 1
während des hängigen Einbürgerungsverfahrens Betreibungen von öffent-
lich-rechtlichen Körperschaften bestanden hätten. Damit erfülle die Be-
schwerdeführerin 1 die Voraussetzung gemäss § 9 Abs. 5 KBüG nicht.
Diese Bestimmung gelte mit Blick auf das Gesetzmässigkeitsprinzip und
mit Verweis auf den Grossratsbeschluss vom 20. September 2022 (GRB
2022-0608) betreffend ein anderes Einbürgerungsgesuch absolut.
1.2
Demgegenüber halten die Beschwerdeführenden fest, dass die Beschwer-
deführerin 1 abgesehen von § 9 Abs. 5 KBüG unbestrittenermassen sämt-
liche Voraussetzungen für die Einbürgerung erfülle. Der Bestand der drei
Betreibungen im Jahr 2020 werde nicht bestritten. Ebenso werde nicht be-
stritten, dass diese zu Recht eingeleitet worden sind. Die Verweigerung der
Einbürgerung einzig aufgrund dieser Betreibungen sei aber unverhältnis-
mässig. Es sei zu berücksichtigen, dass die drei Betreibungen in Gesamt-

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höhe von Fr. 13'194.45 im begrenzten Zeitraum von Februar bis Septem-
ber (richtig: Dezember) 2020 ergangen seien und es der Beschwerdefüh-
rerin 1 in dieser Zeit gesundheitlich nicht gut gegangen sei: Nach einer von
Komplikationen geprägten Schwangerschaft habe die Beschwerdeführerin
nach der Geburt ihres ersten Kindes (Anm.: tt.mm.jjjj) an einer postnatalen
Depression gelitten. Sie habe beinahe in eine Klinik eingewiesen werden
müssen, sich dann aber in die Obhut ihrer Schwester begeben. Noch bevor
sie sich richtig habe erholen können, sei sie erneut schwanger geworden.
Es sei eine abermals mit Komplikationen geprägte Schwangerschaft ge-
folgt sowie nach der Geburt eine postnatale Depression. Namentlich auf-
grund der äusserst schwierigen Situation infolge der zweiten Geburt (Anm.:
tt.mm.jjjj) sei es zu Missverständnissen mit den beiden Sozialversiche-
rungsanstalten gekommen. Weiter sei die Beschwerdeführerin betreffend
die Sozialversicherungsbeiträge im Kanton Aargau davon ausgegangen,
diese bezahlt zu haben, nachdem sie ihren Salon in Q._____ per Februar
2020 einer Drittperson übergeben habe. Sie sei diesbezüglich von ihrem
damaligen Treuhänder ungenügend unterstützt worden. Schliesslich sei zu
berücksichtigen, dass die drei Betreibungen in der für alle Selbständiger-
werbenden mit Schwierigkeiten verbundenen Pandemie ergangen seien
und Forderungen aus zwei Kantonen betreffen würden.
Vor diesem Hintergrund sowie angesichts des Umstands, dass die den Be-
treibungen zu Grunde liegenden Forderungen mittlerweile beglichen und
die Betreibungen gelöscht seien und die Beschwerdeführerin 1 vor- und
nachher nie betrieben worden sei, sei es unhaltbar und damit willkürlich, ihr
einzig wegen der drei Betreibungen den guten Leumund abzusprechen und
deshalb die Einbürgerung zu verweigern. Der Entscheid des Grossen Rats
stütze sich einseitig auf das Kriterium des finanziellen Leumunds ab, wäh-
rend relevante Aspekte unbeachtet blieben und entscheidende Abwägun-
gen teilweise nicht vorgenommen würden. Unter diesen Umständen stelle
die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs einen Ermessensmissbrauch
des Grossen Rats und als solcher eine vor Verwaltungsgericht justiziable
Rechtsverletzung dar. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das be-
reits am 8. Februar 2017 eingereichte Gesuch um Einbürgerung bei beför-
derlicher Behandlung im Zeitpunkt der Betreibungen längst hätte erledigt
sein müssen.
2.
2.1
Vorliegend ist das Gesuch um ordentliche Einbürgerung am 8. Februar
2017 eingereicht worden. Am 1. Januar 2018 sind das totalrevidierte Bun-
desgesetz über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (Bürger-
rechtsgesetz, BüG; SR 141.0) sowie die Verordnung über das Schweizer
Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (Bürgerrechtsverordnung, BüV; SR 141.01)
in Kraft getreten. Anwendbar ist auf den vorliegenden Fall gemäss Art. 50
Abs. 2 BüG das Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und

- 8 -
Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, aBüG; AS 1952
1087; Zugriff auf die einschlägige konsolidierte Fassung über SR.141.0 auf
der Webseite des Bundes). Für das kantonale Recht ist die Sache nach
dem für die Beschwerdeführerin 1 günstigeren Recht zu beurteilen (§ 31
Abs. 1 KBüG), d.h. entweder nach der aktuellen Version des KBüG (in Kraft
seit 1. Juli 2020) oder jener, die vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2020 in
Kraft stand (aKBüG).
2.2
Wer in der Schweiz Staatsbürgerin oder Staatsbürger werden will, muss
nach Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101 [in der seit 1. Januar 2000 gülti-
gen Fassung]) immer auch Bürgerin oder Bürger eines Kantons und einer
Gemeinde werden. Gemäss Art. 38 Abs. 2 BV (in der seit 1. Januar 2000
gültigen Fassung) erlässt der Bund die Mindestvorschriften über die Ein-
bürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und er-
teilt die Einbürgerungsbewilligung. Die Ausführungsgesetzgebung auf Bun-
desebene findet sich für den vorliegenden Fall im aBüG (siehe vorne
Erw. II/2.1). Gemäss diesem muss die gesuchstellende Person für die or-
dentliche Einbürgerung die gesetzlichen Wohnsitzerfordernisse erfüllen
(Art. 15 aBüG). Weiter ist nach Art. 14 aBüG vor Erteilung der Bewilligung
zu prüfen, ob sie zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere, ob sie in die
schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den schweizeri-
schen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), die
schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die innere oder äussere
Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. d). Darüber hinaus wird die Ge-
setzgebungskompetenz den Kantonen überlassen, welche hinsichtlich der
Eignung zur Einbürgerung Konkretisierungen vornehmen und gemäss
Lehre und Rechtsprechung unter der Geltung des aBüG auch über die Min-
destvorschriften des Bundes hinausgehende Einbürgerungsvoraussetzun-
gen vorsehen können (ALBERTO ACHERMANN / BARBARA VON RÜTTE, in:
BERNHARD WALDMANN / EVA MARIA BELSER / ASTRID EPINEY [Hrsg.], Bun-
desverfassung, Basler Kommentar, 2015, N. 33 und N. 37 zu Art. 38 BV;
Urteile des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019, Erw. 3.3;
1D_4/2021 vom 8. März 2022, Erw. 4.3 mit weiteren Hinweisen, zur Publi-
kation vorgesehen; BGE 140 I 99, Erw. 2.1; 139 I 169, Erw. 6.3). Allerdings
besteht der Spielraum der Kantone bei der Regelung und dem Vollzug der
ordentlichen Einbürgerung immer nur in den Schranken des übergeordnete
Bundesrechts (Art. 46 und 49 BV; BGE 138 I 305, Erw. 1.4.3). Die Kantone
haben insbesondere das Prinzip der Grundrechtsbindung staatlicher Or-
gane zu beachten, namentlich das Diskriminierungsverbot, die Glaubens-
und Gewissensfreiheit, das Willkürverbot und die Verfahrensrechte (FELIX
HAFNER / DENISE BUSER, in: BERNHARD EHRENZELLER / PATRICIA EGLI / PE-
TER HETTICH / PETER HONGLER / BENJAMIN SCHINDLER / STEFAN
G. SCHMID / RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesver-

- 9 -
fassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 18 zu Art. 38 BV). Dem-
gemäss verfügen die Kantone nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
beim Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung zwar über ein gewisses
Ermessen; das Einbürgerungsverfahren ist jedoch trotz politischer Kompo-
nente kein rechtsfreier Vorgang, wird doch darin über den rechtlichen Sta-
tus von Einzelpersonen entschieden (BGE 140 I 99, Erw. 3.1; 138 I 305,
Erw. 1.4.3; Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019,
Erw. 3.1). So räumt das Bundesrecht den zuständigen Behörden weder
ausdrücklich noch sinngemäss ein Entschliessungsermessen in dem Sinne
ein, dass es ihnen freistünde, eine Person trotz Erfüllung sämtlicher auf
eidgenössischer und kantonaler Ebene statuierter Einbürgerungsvoraus-
setzungen nicht einzubürgern. Eine entsprechende Nichteinbürgerung
wäre willkürlich und würde das Rechtsgleichheitsgebot verletzen
(BGE 138 I 305, Erw. 1.4.5, Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom
18. Dezember 2019, Erw. 3.2).
Weiter urteilte das Bundesgericht, dass die Einbürgerungsvoraussetzun-
gen und insbesondere die Integrationsanforderungen insgesamt verhältnis-
mässig beziehungsweise "vernünftig" und diskriminierungsfrei sein müssen
und nicht überzogen erscheinen dürfen (Urteil des Bundesgerichts
1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019, Erw. 3.4 auch zum Folgenden). Ein-
zelnen Kriterien darf demnach zwar eine gewisse eigene Gewichtung bei-
gemessen werden, insgesamt muss die Beurteilung aber ausgewogen blei-
ben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung aller
massgeblichen Gesichtspunkte beruhen. Die Fokussierung auf ein einzi-
ges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erheb-
liche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erfor-
derlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzel-
fall. Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, solange dieser nicht für sich
allein den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgegli-
chen werden (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom
18. Dezember 2019, Erw. 3.4; BGE 141 I 60, Erw. 3.5; BGE 146 I 49,
Erw. 4.4, je mit weiteren Hinweisen).
2.3
Gemäss § 6 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV;
SAR 110.000) i. V. m. § 5 Abs. 1 KBüG (in der seit 1. Januar 2014 gültigen
Fassung) gilt eine gesuchstellende Person als erfolgreich integriert, wenn
sie nachweist, dass sie mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im
Kanton und in der Gemeinde vertraut ist (lit. a), über ausreichende sprach-
liche und staatsbürgerliche Kenntnisse verfügt (lit. b), die Werte der Bun-
des- und der Kantonsverfassung achtet (lit. c), die öffentliche Sicherheit
und Ordnung beachtet (lit. d) und am Wirtschaftsleben teilnehmen oder Bil-
dung erwerben will (lit. e). Die Voraussetzungen müssen auch im Zeitpunkt
des Entscheids von Gemeinde und Kanton erfüllt sein (§ 5 Abs. 2 KBüG).

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Die in § 5 Abs. 1 KBüG normierten materiellen Einbürgerungsvorausset-
zungen werden in den §§ 6 ff. aKBüG beziehungsweise §§ 6a ff. KBüG so-
wie der Verordnung über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht vom
16. Dezember 2015 (KBüV; SAR 121.213) näher umschrieben.
§ 9 KBüG (in der mit Ausnahme von Abs. 2 seit 1. Januar 2014 gültigen
Fassung) konkretisiert das hier strittige Kriterium des Willens zur Teilnahme
am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. Dieser ist gegeben,
wenn die gesuchstellende Person – positiv – ein ungekündigtes und unbe-
fristetes Arbeitsverhältnis, eine selbständige wirtschaftliche Erwerbstätig-
keit, Bemühungen zur Suche einer Arbeitsstelle oder bei einer befristeten
Anstellung den Willen zur selbständigen wirtschaftlichen Erhaltungsfähig-
keit nachweist (Abs. 1 lit. a), eine aktive Bildungstätigkeit oder entspre-
chende Bemühungen nachweist (Abs. 1 lit. b) oder ihre Lebenskosten und
Unterhaltspflichten auf absehbare Zeit durch Einkommen, Vermögen und
Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, decken kann
(Abs. 1 lit. c). Als negative Voraussetzungen darf die gesuchstellende Per-
son drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens
keine Leistungen aus der Sozialhilfe bezogen haben, wobei in begründeten
Fällen von dieser Vorgabe abgewichen werden kann (Abs. 2, in der vom
1. Januar 2014 bis 30. Juni 2020 gültigen Fassung), und sie muss ihren
finanziellen Verpflichtungen nachkommen, wozu ein Betreibungsregister-
auszug vorzulegen ist (Abs. 3). Der Betreibungsregisterauszug darf für die
letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfah-
rens keine offenen Verlustscheine aufweisen (Abs. 4) und für die letzten
drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens
keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversi-
cherungseinrichtungen oder Krankenkassen (Abs. 5). Andere Betreibun-
gen können bei der Prüfung der Integration angemessen berücksichtigt
werden (Abs. 6). Sofern die gesuchstellende Person nachweist, dass eine
Betreibung ungerechtfertigt erfolgte, fällt diese ausser Betracht (Abs. 7).
3.
3.1
Vorliegend wird weder im angefochtenen Entscheid noch in der Beschwer-
deantwort in Frage gestellt und ist damit nicht strittig, dass die Beschwer-
deführerin 1 die Wohnsitzerfordernisse erfüllt und mit den Lebensverhält-
nissen in der Schweiz, im Kanton Aargau und in ihrer Wohnsitzgemeinde
vertraut ist, über ausreichende sprachliche sowie staatsbürgerliche Kennt-
nisse verfügt, die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung achtet und
die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet (vgl. § 5 Abs. 1 lit. a–d
KBüG [in der seit 1. Januar 2014 gültigen Fassung] und Art. 14 aBüG), wo-
bei sich das letztgenannte Kriterium der Beachtung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung auf das kantonale Recht bezieht (§ 5 Abs. 1 lit. d KBüG).
Das Bundesgesetz spricht von Beachtung der schweizerischen Rechtsord-
nung, worunter auch der hier strittige finanzielle Leumund subsumiert wird

- 11 -
(Art. 14 Abs. 1 lit. c aBüG; Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung
des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 293, 305; Handbuch Bürgerrecht
des Staatssekretariats für Migration [SEM] für Gesuche bis 31.12.2017, Ka-
pitel 4 Ziff. 4.7.3.2; zum finanziellen Leumund siehe hinten Erw. II/3.2 ff.).
Vorbehältlich dieser Präzisierung erübrigen sich Ausführungen zu diesen
Integrationskriterien.
3.2
Nicht strittig ist weiter, dass die Beschwerdeführerin 1 im Jahr 2020 berech-
tigterweise drei Mal von Sozialversicherungsanstalten betrieben worden
ist. Strittig ist jedoch, ob es unverhältnismässig und willkürlich ist, der Be-
schwerdeführerin 1 einzig aufgrund dieser drei Betreibungen die Erteilung
des Kantons- und Gemeindebürgerrechts zu verweigern. Während die EBK
in ihrer Beschwerdeantwort ausführt, § 9 Abs. 5 KBüG lasse der anwen-
denden Behörde keinen Spielraum für die Anwendung eigenen Ermes-
sens, sind die Beschwerdeführenden der Ansicht, dass ein Entscheidungs-
spielraum bestanden und die EBK diesen rechtsfehlerhaft ausgeübt habe.
4.
Die Beurteilung der erfolgreichen Integration im Sinne von Art. 14 aBüG
beziehungsweise § 5 KBüG einer sich um das Bürgerrecht bewerbenden
Person hat, wie unter Erwägung II/2.2 dargelegt, unter Würdigung aller
massgeblichen Gesichtspunkte zu erfolgen (vgl. auch Handbuch SEM für
Gesuche bis 31.12.2017, Kapitel 4 Ziff. 4.7.2.1). Es darf nur dann auf ein
einziges Kriterium abgestellt werden, wenn dieses – wie eine erhebliche
Straffälligkeit – bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht fällt. Vor
dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erscheint fraglich, ob die Verwei-
gerung der Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an die Beschwerdefüh-
rerin 1 einzig wegen der drei im Betreibungsregister gegen sie verzeichne-
ten Betreibungen mit dem übergeordneten Recht im Allgemeinen und dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit (§ 2 KV, Art. 5 Abs. 2 BV) im Beson-
deren in Einklang zu bringen ist, bildet doch der finanzielle Leumund nur
eine von mehreren Einbürgerungsvoraussetzungen.
Es ist nachfolgend in einem ersten Schritt zu prüfen, ob § 9 Abs. 5 KBüG
der EBK überhaupt ein Ermessen einräumt, das ihr grundsätzlich ermög-
licht hätte, der Beschwerdeführerin 1 trotz dreier gegen sie registrierter Be-
treibungen von Sozialversicherungseinrichtungen im Jahr 2020 das Kan-
tonsbürgerrecht zuzusichern (siehe nachfolgende Erw. II/5). Sollte die Prü-
fung ergeben, dass die EBK ein solches Ermessen hatte, ist in einem zwei-
ten Schritt unter Beachtung der beschränkten Kognition des Verwaltungs-
gerichts zu prüfen, ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde.
Sollte die Prüfung hingegen ergeben, dass der EBK mit Blick auf § 9 Abs. 5
KBüG kein Ermessen zugestanden hat, ist in einem zweiten Schritt zu prü-
fen, ob diese kantonale Bestimmung verfassungs- und bundesrechtskon-
form ist (siehe hinten Erw. II/6).

- 12 -
5.
Unter Ermessen versteht man einen Handlungsspielraum, den der Gesetz-
geber den Verwaltungsbehörden bei der Anordnung von Rechtsfolgen ein-
räumt. Ob und inwiefern ein Rechtssatz Ermessen einräumt, ist durch Aus-
legung zu ermitteln (PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2022, § 26 Rz. 583; vgl. BGE 125 II 29,
Erw. 3d/bb). Vorliegend ist deshalb durch Auslegung zu prüfen, ob § 9
Abs. 5 KBüG den rechtsanwendenden Behörden einen minimalen Ermes-
senspielraum zugesteht.
5.1
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gesetz in erster Linie aus
sich selbst heraus, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm
zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Ver-
ständnismethode auszulegen. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Ge-
danken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt,
sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz.
Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, aus-
gerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das
Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es na-
mentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prio-
ritätsordnung zu unterstellen (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.48 vom 28. September 2023, Erw. 3.2; BGE 148 II 475,
Erw. 4.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Insbesondere bei jüngeren Geset-
zen, wo veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis
eine andere Lösung weniger nahelegen, sind auch die Gesetzesmateria-
lien zu beachten, wenn sie auf die strittige Frage eine klare Antwort geben
und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE 138 II 440, Erw. 13). Vom Wort-
laut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er
nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegun-
gen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht.
Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen
im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 138 II 440,
Erw. 13; BGE 143 III 385, Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
5.2
5.2.1
Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der
Bestimmung (sog. grammatikalische Auslegung; BGE 145 III 133, Erw. 6;
BGE 143 I 272, Erw. 2.2.3; BGE 142 V 402, Erw. 4.1).
Unter der Marginalie zu § 9 KBüG, "Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsle-
ben oder zum Erwerb von Bildung", normiert § 9 Abs. 3–7 KBüG im Hinblick
auf den Betreibungsregisterauszug Folgendes:

- 13 -
[Abs. 3] Die gesuchstellende Person hat ihren finanziellen Verpflichtungen
nachzukommen. Der Nachweis dafür erfolgt durch Vorlage eines Betrei-
bungsregisterauszugs.
[Abs. 4] Der Betreibungsregisterauszug darf für die letzten fünf Jahre vor
Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine offenen Ver-
lustscheine aufweisen.
[Abs. 5] Für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und wäh-
rend des Verfahrens darf der Betreibungsregisterauszug keine Betreibun-
gen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrich-
tungen oder Krankenkassen aufweisen.
[Abs. 6] Andere Betreibungen können bei der Prüfung der Integration an-
gemessen berücksichtigt werden.
[Abs. 7] Weist die gesuchstellende Person nach, dass eine Betreibung un-
gerechtfertigt erfolgte, fällt diese ausser Betracht.
Gemäss dem vorliegend einschlägigen § 9 Abs. 5 KBüG dürfen gegen die
gesuchstellende Person keine Betreibungsregistereinträge von öffentlich-
rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrichtungen oder Kran-
kenkassen vorliegen. Ansonsten gilt von Gesetzes wegen, dass diese Per-
son ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt (§ 9 Abs. 3 KBüG)
und folglich das Integrationskriterium des Willens zur Teilnahme am Wirt-
schaftsleben (Marginalie zu § 9 KBüG) nicht erfüllt.
§ 9 Abs. 5 KBüG enthält keinerlei Ausnahmen oder Einschränkungen, wel-
che darauf schliessen liessen, dass eine gesuchstellende Person den
Nachweis der Einhaltung finanzieller Verpflichtungen auch bei Vorliegen
von Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversi-
cherungseinrichtungen oder Krankenkassen erbringen könnte. Dies im Ge-
gensatz zu § 9 Abs. 6 KBüG, der jedoch nur für andere Betreibungen gilt.
Einzig wenn die gesuchstellende Person nachweisen kann, dass die ent-
sprechenden Betreibungen ungerechtfertigt erfolgt sind, fallen sie ausser
Betracht (§ 9 Abs. 7 KBüG).
Der klare Wortlaut von § 9 Abs. 5 KBüG sieht demnach vor, dass die ge-
suchstellende Person bei Betreibungsregistereinträgen von öffentlich-
rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrichtungen oder Kran-
kenkassen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt und folglich
ihr Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht gegeben ist – unabhän-
gig von den konkreten Umständen, wie namentlich die Anzahl der Betrei-
bungen, die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung(en) oder die Um-
stände, die zur Betreibung geführt haben.
5.2.2
In systematischer Hinsicht konkretisiert § 9 KBüG, der mit der Marginalie
"Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung"

- 14 -
überschrieben ist (siehe vorne Erw. II/5.2.1), das in § 5 Abs. 1 lit. e KBüG
mit identischem Wortlaut aufgeführte Integrationskriterium. Dieses
wiederum konkretisiert die in § 4 Abs. 1 lit. b KBüG aufgeführte Einbürge-
rungsvoraussetzung, wonach eine um Einbürgerung ersuchende Person
erfolgreich integriert sein muss. Damit sie als erfolgreich integriert gilt, muss
sie – neben den übrigen in § 5 Abs. 1 lit. a–d KBüG aufgeführten Integrati-
onskriterien (siehe vorne Erw. II/2.3) – nach § 5 Abs. 1 lit. e KBüG nach-
weisen, dass sie am Wirtschaftsleben teilnehmen oder Bildung erwerben
will. Dazu muss die gesuchstellende Person insbesondere ihren finanziel-
len Verpflichtungen nachkommen, was durch Vorlage eines Betreibungs-
registerauszugs nachzuweisen ist (§ 9 Abs. 3 KBüG). Während der vorzu-
legende Betreibungsregisterauszug gemäss § 9 Abs. 5 KBüG für die letz-
ten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens
keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversi-
cherungseinrichtungen oder Krankenkassen aufweisen darf, können an-
dere Betreibungen gemäss § 9 Abs. 6 KBüG "bei der Prüfung der Integra-
tion angemessen berücksichtigt werden".
Aus dieser Systematik ergibt sich zweierlei: Erstens wird deutlich, dass der
den Behörden in § 9 Abs. 6 KBüG bei den "anderen" Betreibungen explizit
eingeräumte Ermessensspielraum bei den in § 9 Abs. 5 KBüG genannten
Betreibungen nicht besteht. Das heisst, während Betreibungen nach Abs. 6
angemessen berücksichtigt werden können, müssen solche nach Abs. 5
zwingend berücksichtigt werden. Zweitens erfolgt die jeweilige Berücksich-
tigung nicht auf gleicher Stufe: Betreibungen nach § 9 Abs. 5 KBÜG sind,
in Übereinstimmung mit der Marginalie, im Rahmen des Integrationskriteri-
ums "Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben" zu berücksichtigen. Dem-
gegenüber erfolgt die Berücksichtigung der anderen Betreibungen nach § 9
Abs. 6 KBüG "bei der Prüfung der Integration", also im Rahmen einer Ge-
samtbetrachtung sämtlicher in § 5 Abs. 1 KBüG aufgeführten Integrations-
kriterien, womit ein Manko bei einem Gesichtspunkt (hier das Vorliegen von
anderen Betreibungen) durch Stärken bei anderen Integrationskriterien
ausgeglichen werden kann (siehe oben, Erw. II/2.2).
Gerade weil bei den anderen Betreibungen nach § 9 Abs. 6 KBüG implizit
auf eine Gesamtbetrachtung hingewiesen wird, bei den in § 9 Abs. 5 KBüG
aufgeführten Betreibungen aber nicht, ergibt sich aus der Systematik, dass
bei Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversi-
cherungseinrichtungen oder Krankenkassen keine Gesamtbetrachtung
vorzunehmen ist. Vielmehr hat das Integrationskriterium des Willens zur
Teilnahme am Wirtschaftsleben bei Vorliegen solcher Betreibungen als
nicht erfüllt zu gelten, wodurch auch eine erfolgreiche Integration als ge-
scheitert zu betrachten ist – völlig unabhängig von der Erfüllung bzw. dem
Grad der Erfüllung der übrigen Integrationskriterien.

- 15 -
Diese Konsequenz der Verneinung der erfolgreichen Integration bei Nicht-
erfüllung des Integrationskriteriums "Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsle-
ben oder zum Erwerb von Bildung" ergibt sich im Übrigen auch aus § 5
Abs. 1 KBüG, der die Integrationskriterien aufzählt, welche für eine erfolg-
reiche Integration erfüllt sein müssen. Diese Aufzählung enthält im Gegen-
satz zu Art. 14 aBüG und Art. 12 BüG kein "insbesondere", welches auf
eine beispielhafte oder nicht abschliessende Aufzählung schliessen liesse.
Entsprechend ist von einem abschliessenden, kumulativ zu erfüllenden
Voraussetzungskatalog auszugehen, sodass die Nichterfüllung eines
Kriteriums zum Scheitern der erfolgreichen Integration als Ganzes führt.
Wer die Voraussetzung von § 9 Abs. 5 KBüG nicht erfüllt, gilt demgemäss
im Sinne von § 5 Abs. 1 KBüG als nicht erfolgreich integriert und kann des-
halb gemäss § 4 KBüG nicht eingebürgert werden.
5.2.3
Entstehungsgeschichtlich geht § 9 Abs. 5 KBüG auf die Totalrevision des
Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 22. Dezem-
ber 1992 (SAR 121.100, ausser Kraft seit 1. Januar 2014, [nachfolgend:
KBÜG 1992]) zurück. Während das bisherige Recht für die materiellen Ein-
bürgerungsvoraussetzungen auf das Bundesgesetz verwiesen hatte (§ 5
Abs. 1 KBüG 1992), wurden sie im Rahmen der Totalrevision erstmals im
kantonalen Recht selbst normiert (Botschaft des Regierungsrats des Kan-
tons Aargau an den Grossen Rat vom 23. November 2011 zum Gesetz
über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht [KBüG], Totalrevision,
11.348 [nachfolgend: Botschaft 2011], S. 2 ff., S. 30). Aus der Bot-
schaft 2011 wird deutlich, dass die neu normierten materiellen Einbürge-
rungsvoraussetzungen in dem Sinne absolut zu verstehen sind, dass ein
Einbürgerungsgesuch abgewiesen werden muss, wenn eine der Voraus-
setzungen nicht erfüllt ist oder während des hängigen Einbürgerungsver-
fahrens wegfällt (Botschaft 2011, S. 30). In Bezug auf den Nachweis der
Einhaltung finanzieller Verpflichtungen ist der Botschaft 2011 zu entneh-
men, dass während der Frist von drei Jahren vor Einreichung des Gesuchs
keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversi-
cherungseinrichtungen oder Krankenkassen vorliegen dürfen (Bot-
schaft 2011, S. 50). Falls keine solchen Betreibungen vorliegen, hingegen
andere Betreibungen von Privatpersonen oder Firmen, sei in einer Gesamt-
würdigung zu beurteilen, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen trotz frag-
licher Zahlungsmoral erfüllt sei (Botschaft 2011, S. 50). Die Botschaft dis-
kutiert in diesem Zusammenhang das Urteil des Verwaltungsgerichts
WBE.2010.261 vom 6. Dezember 2010 (Botschaft 2011, S. 50 f.). Das Ver-
waltungsgericht hat darin Folgendes erwogen (Hervorhebungen hinzuge-
fügt):

- 16 -
2.3.2
Bereits aus diesen bundesrätlichen Erläuterungen zur geltenden Rechts-
lage erhellt, dass die Voraussetzung der Beachtung der Rechtsord-
nung (ebenso wie die Erfüllung dieser Voraussetzung zusammen mit
den übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 14 a, b und d BüG) eine
Gesamtschau verlangt. […]
2.3.3
Die Notwendigkeit einer Gesamtschau hinsichtlich des Erfordernisses
der Beachtung der Rechtsordnung (kein ins Gewicht fallendes strafrechtli-
ches Verhalten, erkennbare Achtung der verfassungsrechtlichen Grund-
ordnung, ausreichender finanzieller Leumund) verlangt, selbst wenn bei
einem der genannten Kriterien nicht allzu schwerwiegende Defizite
im Verhalten des Bewerbers zutage treten, eine Abwägung mit sei-
nem Verhalten hinsichtlich der anderen Kriterien. Dabei ist der den
zuständigen Einbürgerungsbehörden zustehende Spielraum jeden-
falls dann überschritten, wenn eine bloss schematische Prüfung an-
hand eines starren Kriterienkatalogs vorgenommen und der Bewerber
wegen eines in seinem Ausmass nur geringen Nichteinhaltens eines ein-
zelnen Kriteriums bei unzweideutig vollständiger Erfüllung der übrigen Kri-
terien ohne weiteres abgelehnt wird.
Diesem Urteil, so die Botschaft 2011, werde durch die Bestimmung von § 9
KBüG insofern Rechnung getragen, als die strengen (zeitlichen) Voraus-
setzungen nur für Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
Sozialversicherungseinrichtungen und Krankenkassen (§ 9 Abs. 5 KBüG)
gälten, während bei Vorliegen anderer Betreibungen (nach § 9 Abs. 6
KBüG) eine vom Verwaltungsgericht geforderte Gesamtwürdigung vorzu-
nehmen sei und ungerechtfertigte Betreibungen gemäss § 9 Abs. 7 KBüG
nicht zu beachten seien (Botschaft 2011, S. 51). In den Beratungen des
Grossen Rates zur Totalrevision des KBüG gab die Bestimmung von § 9
Abs. 5 KBüG zu keinen Diskussionen Anlass (vgl. Prot. GR vom 8. Mai
2012, Art. 1894, S. 4411 f.; Prot. GR vom 12. März 2013, Art. 2370,
S. 5423) und § 9 KBüG trat per 1. Januar 2014 in Kraft.
Am 25. Januar 2017 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat je-
doch einen Entwurf zur Änderung des KBüG für die 1. Beratung zur Be-
schlussfassung (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den
Grossen Rat vom 25. Januar 2017 zum Gesetz über das Kantons- und Ge-
meindebürgerrecht [KBüG], Änderung, 17.29 [nachfolgend: Bot-
schaft 2017]). Die regierungsrätlichen Anträge umfassten, neben Anpas-
sungen an das Bundesgesetz, Änderungen im Bereich der Bewertung von
Betreibungen gemäss § 9 KBüG. Zur Begründung ist der Botschaft 2017
Folgendes zu entnehmen (Botschaft 2017, S. 10, Hervorhebungen hinzu-
gefügt):
Das geltende Recht sieht vor, dass der Betreibungsregisterauszug für
die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Ver-
fahrens keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaf-
ten, Sozialversicherungen oder Krankenkassen aufweisen darf. An-
sonsten ist eine Einbürgerung nicht möglich. Diese Regelung kann in

- 17 -
dieser Absolutheit zu unverhältnismässigen Resultaten führen, weshalb
sie aufgehoben werden soll. Viele Gemeinden, die EDU, die SVP sowie
die Gemeindeammänner-Vereinigung fordern die Beibehaltung dieser Be-
stimmung. Nach geltendem Recht könnte eine einzige Betreibung einer
Krankenkasse über beispielsweise Fr. 30.– dazu führen, dass eine Person
nicht eingebürgert wird. Dies selbst dann, wenn lediglich vergessen ging,
die Rechnung zu bezahlen, der ausstehende Betrag längst beglichen ist
und keine anderen Gründe gegen eine Einbürgerung sprechen. Diese Re-
gelung kann unverhältnismässig sein. Die Gemeinden sollen bei der
Beurteilung der Betreibungen mehr Ermessensspielraum erhalten, wes-
halb an der Aufhebung dieser Bestimmung festgehalten und eine offe-
nere Formulierung vorgeschlagen wird.
Der Regierungsrat regte die Aufhebung von § 9 Abs. 5 KBüG und die Um-
formulierung von § 9 Abs. 6 KBüG in folgenden Wortlaut an: "Betreibungen
und ältere Verlustscheine können bei der Prüfung der Integration angemes-
sen berücksichtigt werden" (vgl. Synopse, Botschaft 17.29, KBüG, Ände-
rung, 1. Beratung, S. 12).
An der Sitzung vom 9. Mai 2017 lehnte der Grosse Rat die Aufhebung von
§ 9 Abs. 5 KBüG und Änderung von § 9 Abs. 6 KBüG mit 84 zu 50 bzw. 84
zu 46 Stimmen ab (Prot. GR vom 9. Mai 2017, Art. Nr. 2017-0127, S. 4).
Der in Erwägung II/5.2.1 zitierte Wortlaut von § 9 Abs. 5 und 6 KBüG blieb
somit unverändert.
Aus dieser Analyse der Entstehungsgeschichte erhellt, dass erstens mit
Blick auf die Betreibungen gemäss § 9 Abs. 5 KBüG, anders als für solche
privater Gläubiger, ganz bewusst kein Ermessensspielraum eingeräumt
worden ist und dass zweitens, bei Vorliegen entsprechender Betreibungen,
das Einbürgerungsgesuch in jedem Fall abgewiesen werden muss.
5.2.4
Die Materialien sind auch hinsichtlich des Sinnes und Zwecks der Bestim-
mung aufschlussreich: Zweck des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen
KBüG (siehe vorne Erw. II/2.1) – und damit auch des § 9 Abs. 5 KBüG –
ist, die Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Staatsange-
höriger klar und kantonal einheitlich zu regeln und das den Einbürgerungen
zu Grunde liegende Verfahren fair, transparent und rechtsstaatlich korrekt
auszugestalten (Botschaft 2011, S. 12). Mit Blick auf die materiellen Ein-
bürgerungsvoraussetzungen wollte der Gesetzgeber nicht mehr auf die
Voraussetzungen nach Bundesgesetz verweisen (siehe vorne
Erw. II/5.2.3), sondern konkretere und klarere Umschreibungen der Einbür-
gerungsvoraussetzungen vornehmen (Botschaft 2011, S. 30). Diesen
Zweck erfüllt § 9 Abs. 5 KBüG, aus dem sich sowohl eine klare (negative)
Einbürgerungsvoraussetzung als auch die Rechtsfolge der Nichterfüllung
dieser Voraussetzung in Form der Nichteinbürgerung ergibt. Die sich aus
dem Wortlaut ergebende absolute Lesart von § 9 Abs. 5 KBüG in dem
Sinne, als dass bei Vorliegen entsprechender Betreibungen der Wille zur

- 18 -
Teilnahme am Wirtschaftsleben und folglich die Integration als Ganzes ver-
neint werden muss, entspricht damit dem Sinn und Zweck des KBüG. Zwar
war Ziel und Zweck des KBüG auch, das Verfahren rechtsstaatlich korrekt
auszugestalten, was mit Blick auf die Verfassungskonformität ein Ermes-
sen der Behörden erfordern würde, wie sich nachfolgend in Erwägung II/6
zeigen wird. Allein das Bestreben nach einer rechtsstaatlichen Gesetzge-
bung vermag aber kein anderes Resultat der teleologischen Auslegung zu
begründen.
5.3
Es ergeben sich demnach weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus
der Systematik noch aus der ratio legis hinreichende Gründe, um vom kla-
ren Wortlaut von § 9 Abs. 5 KBüG abzuweichen. Vielmehr lässt die Ausle-
gung keinen anderen Schluss zu, als dass Betreibungsregistereinträge im
Sinne von § 9 Abs. 5 KBüG einen absoluten Ausschlussgrund für die Ein-
bürgerung darstellen. § 9 Abs. 5 KBüG ist also als kantonale Mindest-
voraussetzung beziehungsweise als sogenanntes Killerkriterium für die
Einbürgerung zu verstehen (vgl. zum Killerkriterium ELIAS STUDER, Die or-
dentliche Einbürgerung in den Kantonen, in: IMPULSE, Bd./Nr. 101, 2023,
S. 7): Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, sind auch der Wille zur Teil-
nahme am Wirtschaftsleben nach § 9 KBüG und damit die erfolgreiche In-
tegration nach § 5 KBüG als Ganzes zu verneinen und die Einbürgerung
muss zwingend verweigert werden.
Dass die so zu verstehende Norm von § 9 Abs. 5 KBüG vor dem Hinter-
grund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zumindest problematisch
sein kann, war dem Grossen Rat bereits im Zeitpunkt der Totalrevision des
KBüG bekannt. Die Botschaft 2011 verwies explizit auf ein entsprechendes
Urteil des Verwaltungsgerichts (siehe vorne Erw. II/5.2.3). Die entspre-
chende Regelung wurde trotzdem eingeführt.
In der Folge lehnte der Grosse Rat im Jahr 2017 den regierungsrätlichen
Antrag auf Aufhebung des § 9 Abs. 5 KBüG ab, obwohl der Teilrevisions-
antrag ausdrücklich aus Gründen der Verhältnismässigkeit angeregt wor-
den war: Die Erfahrung habe gezeigt, dass nicht jede geringfügige und al-
lenfalls einmalige Betreibung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, So-
zialversicherungseinrichtung oder Krankenkasse automatisch eine Einbür-
gerung verunmöglichen solle (Botschaft 2017, S. 19; sowie vorne
Erw. II/5.2.3). Die Mehrheit des Grossen Rates hat sich somit wiederholt
und trotz Kenntnis der damit einhergehenden Problematik dafür entschie-
den, § 9 Abs. 5 KBüG als absolutes Ausschlusskriterium auszugestalten.
Auch bei der Anwendung von § 9 Abs. 5 KBüG brachte die Ratsmehrheit
klar zum Ausdruck, dass diese Bestimmung als absolutes Ausschlusskrite-
rium verstanden werden soll. Dies zeigte sich insbesondere bei der Einbür-
gerung EEPO-5785-8587 vom 20. September 2022, auf welche die

- 19 -
Vorinstanz als Präzedenzfall für ihren Entscheid im vorliegenden Verfahren
verweist (siehe vorne Erw. II/1.1): Gegenstand jenes Geschäfts bildete das
Einbürgerungsgesuch einer Person, die seit über drei Jahrzehnten in der
Schweiz gelebt, stets gearbeitet und nie Sozialhilfe bezogen, indes wäh-
rend der Coronapandemie eine Bundessteuerforderung von Fr. 500.00 erst
auf Betreibung hin bezahlt hatte (Prot. GR vom 20. September 2022,
Art. 0608, S. 1291, Votum Mallien, S. 1293 Votum Schmidmeister, S. 1295
Votum Fricker und Votum Brem-Ingold). Die EBK hiess das Einbürgerungs-
gesuch trotz der registrierten Betreibung wegen nicht bezahlter Steuern gut
(Prot. GR vom 20. September 2022, Art. 0608, S. 1290 i. V. m. Prot. GR
vom 21. Juni 2022, Art. 0479 f. Voten Büchi und Mallien), woraufhin der
Grosse Rat das Dossier an sich zog und die Einbürgerung verweigerte
(Prot. GR vom 20. September 2022, Art. 0608, S. 1295). Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei den klaren gesetzlichen Vor-
gaben die Verhältnismässigkeit nicht beachtet werden könne (Prot. GR
vom 20. September 2022, Art. 0608, S. 1292 Votum Büchi), dass § 9
Abs. 5 KBüG keinen Spielraum belasse (Prot. GR vom 20. September
2022, Art. 0608, S. 1292 Votum Käser und S. 1294 Votum Riner) bzw.
keine Kulanz einräume (Prot. GR vom 20. September 2022, Art. 0608,
S. 1293 f. Votum Lütolf) und "ganz bewusst so im Gesetz gewollt" sei (Prot.
GR vom 20. September 2022, Art. 0608, S. 1294 Votum Riner).
Damit besteht kein Zweifel, dass das Auslegungsergebnis von § 9 Abs. 5
KBüG nicht nur dem Willen des 2011 legiferierenden Grossen Rats ent-
spricht, sondern auch übereinstimmt mit dem Verständnis der Norm der
Mehrheit des aktuellen Grossen Rats. Dieses klare Auslegungsergebnis
kann auch durch eine verfassungskonforme Interpretation der Norm nicht
beiseitegeschoben werden (vgl. dazu BGE 131 II 697, Erw. 5.4).
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass gemäss dem klaren
Wortlaut der kantonalen Bestimmung – und entgegen den Ausführungen
der Beschwerdeführenden – der EBK nach § 9 Abs. 5 KBüG kein Spiel-
raum für die Anwendung eigenen Ermessens verblieb. Die Beschwerde-
führerin 1, deren Betreibungsregisterauszug während des hängigen Ein-
bürgerungsverfahrens unbestrittenermassen Betreibungen im Sinne dieser
Bestimmung aufwies, erfüllte damit die Voraussetzungen für die Zusiche-
rung des Kantonsbürgerrechts nach KBüG nicht und der Vorinstanz ist in-
sofern zuzustimmen, als dass ihr Entscheid in Übereinstimmung mit dem
kantonalen Recht ergangen ist.
6.
6.1
Zu prüfen ist jedoch, ob die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts wegen
Betreibungen im Sinne von § 9 Abs. 5 KBüG vor dem übergeordneten
Recht, insbesondere dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (§ 2 KV, Art. 5
Abs. 2 BV) standhält. Gemäss § 95 Abs. 2 KV und § 2 Abs. 2 VRPG ist das

- 20 -
Verwaltungsgericht gehalten, Erlassen (im Einzelfall) die Anwendung zu
versagen, wenn sie Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Ge-
setzesrecht widersprechen. Das Verwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit
einer kantonalen Bestimmung mit übergeordnetem Recht im Beschwerde-
verfahren von Amtes wegen (vgl. KURT EICHENBERGER, Verfassung des
Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, 1986, N. 21 zu § 95 KV;
MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar
zu den §§ 38–72 [a]VRPG, 1998, N. 6 zu § 56 [a]VRPG). Ein negatives
Ergebnis der Prüfung führt nicht zur formellen Aufhebung der Norm. Viel-
mehr ist diese als rechtswidrig zu erklären und ihr im konkreten Fall die
Anwendung zu versagen. Ihre Rechtswidrigkeit kann indes in jedem weite-
ren Anwendungsfall geltend gemacht werden (ULRICH HÄFELIN/WALTER
HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 10. Aufl. 2020, S. 678).
6.2
Sein typisches Einsatzgebiet findet das Verhältnismässigkeitsprinzip dort,
wo der Gesetzgeber ganz bewusst die Tore für Angemessenheits- und Ver-
hältnismässigkeitserwägungen öffnet. In sehr beschränktem Masse wird je-
doch dem Verhältnismässigkeitsprinzip auch eine Korrekturfunktion gegen-
über sogenannt "geschlossenen" Normen mit wenig oder gar keinem Spiel-
raum für Angemessenheitsprüfungen im Einzelfall zugestanden. Das gilt
wenigstens mit Bezug auf kantonale Erlasse, die im Konfliktfall höherrangi-
gem Recht, also beispielsweise dem Verhältnismässigkeitsprinzip der Bun-
desverfassung, weichen müssen, was sich aus dem Stufenbau der Rechts-
ordnung ergibt. Im Spannungsverhältnis mit dem Legalitätsprinzip (Art. 5
Abs. 1 BV) sind jedoch Normkorrekturen unter Berufung auf das Verhält-
nismässigkeitsprinzip nur unter strengen und restriktiven Voraussetzungen
zulässig. In einer weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle führt die korrekte
Anwendung eines Erlasses auch zu einem verhältnismässigen Ergebnis.
Es gibt aber immer Konstellationen, in denen die Gesetzesstrenge zu un-
billigen Ergebnissen führt. Weil die abstrakte Ordnung die konkrete Ver-
hältnismässigkeit nie endgültig garantieren kann, muss ein minimaler Spiel-
raum für Verhältnismässigkeitserwägungen im Einzelfall stets erhalten blei-
ben. Und genau deshalb verlangt die Verfassung, dass jedes einzelne
staatliche Handeln nicht nur gesetzlich abgestützt, sondern immer auch
verhältnismässig sein muss (vgl. zum Ganzen MARKUS MÜLLER, Verhält-
nismässigkeit, Ein Verfassungsprinzip zwischen Rechtsregel und Metare-
gel, in: Verhältnismässigkeit als Grundsatz in der Rechtssetzung und
Rechtsanwendung, ZfR Band 9, 2019, S. 22 ff.). Es ist jedoch grösste Zu-
rückhaltung geboten und das Verhältnismässigkeitsprinzip muss offen-
sichtlich verletzt sein, um ihm Korrekturcharakter zuschreiben zu können.
Man kann sich sogar fragen, ob dem Verhältnismässigkeitsprinzip in sol-
chen Konstellationen neben dem Willkürverbot und der Garantie minimaler

- 21 -
Gerechtigkeit eine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. DAVID HOF-
STETTER, Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Grundsatz rechtsstaatlichen
Handelns [Art. 5 Abs. 2 BV], Diss. 2014, S. 251 und 267).
6.3
Ob sich das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nach
§ 9 KBüG und insbesondere dessen Teilkriterium des Fehlens von Betrei-
bungen im Sinne von § 9 Abs. 5 KBüG mit dem Integrationsbegriff nach
aBüG überschneidet oder integral eine rein kantonale Einbürgerungs-
voraussetzung bildet, kann offenbleiben, da jedenfalls unter der Geltung
des aBüG der Erlass solcher kantonaler Bestimmungen zulässig war (siehe
vorne Erw. II/2.2). Eine Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz des
Kantons ist damit in § 9 Abs. 5 KBüG nicht zu erblicken. Im Übrigen stellt
das Erfüllen finanzieller Verpflichtungen ein sachliches Integrationskrite-
rium dar. Ebenso ist es sachlich gerechtfertigt und zulässig, Betreibungen
der öffentlichen Hand strenger zu gewichten als solche privater Gläubige-
rinnen und Gläubiger. Das Kriterium von § 9 Abs. 5 KBüG als solches ist
deshalb nicht verfassungswidrig. Entsprechend stellt sich die Frage der
Verfassungswidrigkeit der Norm nicht wegen des darin formulierten mate-
riellen Integrationskriteriums an sich, sondern aufgrund der Geschlossen-
heit der Norm. Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen
inhaltlich sämtliche – auch (rein) kantonale – Einbürgerungsvoraussetzun-
gen und insbesondere die Integrationsanforderungen insgesamt verhältnis-
mässig und diskriminierungsfrei sein und dürfen nicht überzogen erschei-
nen. Da ein Manko bei einem Gesichtspunkt durch Stärken bei einem an-
deren ausgeglichen werden kann, sodass im Rahmen der Gesamtwürdi-
gung die Integration immer noch als erfolgreich zu bewerten ist, ist die Fo-
kussierung auf ein einziges Kriterium unzulässig, es sei denn, dieses falle,
wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend
ins Gewicht (siehe vorne Erw. II/2.2).
Bei Würdigung der gesamten Aspekte kann auch, wer zwar von Sozialver-
sicherungseinrichtungen betrieben worden ist, seinen finanziellen Ver-
pflichtungen aber grundsätzlich nachkommt, keine offenen Verlustscheine
aufweist, erwerbstätig ist, keine Sozialhilfe bezieht oder diese zurückerstat-
tet hat und den Lebensunterhalt selbst zu decken vermag, den Willen zur
Teilnahme am Wirtschaftsleben erfüllen und, unter Berücksichtigung der
weiteren Integrationskriterien, erfolgreich integriert sein. Dies gilt insbeson-
dere in Fällen, in denen aus dem Gesamtkontext deutlich wird, dass es sich
bei der registrierten Betreibung bzw. den registrierten Betreibungen um ei-
nen Einzelfall bzw. um Einzelfälle handelt, wenn die gesuchstellende Per-
son durch ihr Gesamtverhalten sowie durch Begleichung der offenen For-
derungen zu erkennen gibt, dass sie ihren Verpflichtungen grundsätzlich
nachkommt, wenn es um äusserst geringe Forderungen geht oder wenn
die Umstände, die zur Betreibung geführt haben, wie namentlich eine

- 22 -
schwere Erkrankung oder eine erschwerte gesamtwirtschaftliche oder per-
sönliche Situation, entschuldbar sind und nahelegen, dass der belastete
finanzielle Leumund nicht dem fehlenden Willen zur Teilnahme am Wirt-
schaftsleben als Ganzes gleichgestellt werden kann.
Damit vermag der Umstand, dass eine um Einbürgerung ersuchende Per-
son im Betreibungsregister verzeichnet ist, nicht per se derart ins Gewicht
zu fallen, als dass die Person deswegen, unbesehen der konkreten gesam-
ten Umstände des Einzelfalls, während mehrerer Jahre (im vorliegenden
Fall sind es deren zehn, siehe dazu hinten Erw. II/6.4) als nicht erfolgreich
integriert zu gelten hätte. Entsprechend ist ein Eintrag (oder sind auch meh-
rere Einträge) im Betreibungsregister der gesuchstellenden Person im
Sinne von § 9 Abs. 5 KBüG mit Blick auf die Integration nicht mit der erheb-
lichen Straffälligkeit einer gesuchstellenden Person vergleichbar, womit die
Fokussierung auf nur dieses Kriterium beziehungsweise die Normierung
desselben als sogenanntes Killerkriterium unzulässig ist. Erforderlich ist im-
mer eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall.
§ 9 Abs. 5 KBüG, der (vorbehältlich der ungerechtfertigten Betreibung im
Sinne von § 9 Abs. 7 KBüG) absolut und unwiderlegbar festlegt, dass Per-
sonen, die während der letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs
und während des Verfahrens von öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
Sozialversicherungseinrichtungen oder Krankenkassen betrieben worden
sind, nicht erfolgreich integriert sind (siehe vorne Erw. II/5), verhindert die
verfassungsmässig vorgeschriebene, umfassende und verhältnismässige
Prüfung der Integration. Die Norm belässt der rechtsanwendenden Be-
hörde den notwendigen Spielraum für Verhältnismässigkeitserwägungen
im Einzelfall nicht (siehe vorne Erw. II/6.2). Damit verletzt § 9 Abs. 5 KBüG
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach § 2 KV und Art. 5 Abs. 2 BV
offensichtlich, ist daher verfassungswidrig und somit im vorliegenden Fall
nicht anwendbar.
6.4
Nach dem Gesagten schliesst der Umstand, dass die Beschwerdeführe-
rin 1 während des hängigen Einbürgerungsverfahrens im Betreibungsre-
gister verzeichnet war, eine erfolgreiche Integration nicht grundsätzlich aus.
Da der verfassungswidrige § 9 Abs. 5 KBüG nicht angewandt werden kann,
ist – analog § 9 Abs. 6 KBüG – zu prüfen, wie sich die Betreibungen der
Beschwerdeführerin 1 auf die Beurteilung der erfolgreichen Integration ins-
gesamt auswirkt. Mit anderen Worten ist unter Berücksichtigung dieser Be-
treibungen eine Gesamtabwägung aller Einbürgerungsvoraussetzungen
vorzunehmen. Diese Prüfung der erfolgreichen Integration der Beschwer-
deführerin 1 hat angemessen und rechtsfehlerfrei zu erfolgen.

- 23 -
Da dem Verwaltungsgericht eine Angemessenheitskontrolle verwehrt ist
(siehe vorne Erw. I/4), ist es ihm auch verwehrt, in Ausübung eigenen Er-
messens über das Vorliegen der Integrationsvoraussetzungen der Be-
schwerdeführerin 1 insgesamt zu entscheiden. Die Streitsache ist deshalb
an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Fällung eines neuen Entscheids in
der Sache – ohne Anwendung von § 9 Abs. 5 KBüG und unter verhältnis-
mässiger Abwägung sämtlicher Einbürgerungsvoraussetzungen.
Die Angelegenheit ist angesichts der behördlich verursachten, ausseror-
dentlich langen Verfahrensdauer von mittlerweile sieben Jahren beförder-
lich zu behandeln. Mit Blick auf die Unanwendbarkeit von § 9 Abs. 5 KBüG
und das Beschleunigungsgebot geht es insbesondere nicht an, die Be-
schwerdeführerin 1 zur Einreichung eines neuen Gesuchs anzuhalten. Die
seit den Betreibungen verstrichene Zeit wird indes im Rahmen der Beurtei-
lung des Kriteriums des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben ange-
messen zu berücksichtigen sein.
7.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Die Edi-
tion des anonymisierten Protokollauszugs der Kommissionssitzung der
EBK, wie sie die Beschwerdeführenden beantragt haben (siehe vorne Pro-
zessgeschichte B/2), erübrigt sich. Der Inhalt des Protokolls ist sachver-
haltlicher Natur und für die vorliegende rein rechtlich begründete Beschwer-
degutheissung ohne Belang. Ferner ist bei diesem Verfahrensausgang
auch über die Willkürrüge nicht mehr zu befinden. Der angefochtene Ent-
scheid ist aufzuheben und die Sache an die EBK zurückzuweisen zu
neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei
den Behörden gemäss § 31 Abs. 2 VRPG Verfahrenskosten nur auferlegt
werden, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder will-
kürlich entschieden haben (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.103 vom 9. Oktober 2023, Erw. III/1 mit Hinweis). Rechtspre-
chungsgemäss gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid mit
offenem Verfahrensausgang als vollständiges Obsiegen
(vgl. BGE 141 V 281, Erw. 11.1). Nachdem die Beschwerdeführenden voll-
umfänglich obsiegen und der EBK keine schwerwiegenden Verfahrens-
mängel vorzuwerfen sind, gehen die verwaltungsgerichtlichen Verfahrens-
kosten zu Lasten des Kantons (§ 1 Abs. 2 KBüG i. V. m. § 31 Abs. 2
VRPG).

- 24 -
2.
2.1
Auch die Parteikosten werden im Beschwerdeverfahren in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 1
Abs. 2 KBüG i. V. m. § 32 Abs. 2 VRPG). Die Einbürgerungskommission
des Grossen Rats ist daher zu verpflichten, den Beschwerdeführenden de-
ren Parteikosten zu ersetzen.
2.2
Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-
digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Ver-
waltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Da es vorliegend
nicht um eine vermögensrechtliche Streitsache geht, ist die Entschädigung
gemäss § 8a Abs. 3 AnwT nach Massgabe der §§ 3 Abs. 1 lit. b und
6 ff. AnwT festzusetzen. Während sowohl der Aufwand als auch die Kom-
plexität des Falles als durchschnittlich zu werten sind, ist von einer Sache
von höherer Bedeutung auszugehen, sodass gemäss dem nach § 3 Abs. 1
lit. b AnwT zur Verfügung stehenden Rahmen (Fr. 1'210.00 bis
Fr. 14'740.00) eine Grundentschädigung von Fr. 4'000.00 als sachgerecht
erscheint. Davon ist ein Abzug von 20 % vorzunehmen, da keine Verhand-
lung durchgeführt wurde (§ 6 Abs. 2 AnwT). Auf der anderen Seite ist für
die zusätzliche Rechtsschrift (Replik) ein Zuschlag von 20 % zu gewähren
(§ 6 Abs. 3 AnwT). Damit bleibt es bei einer Entschädigung von
Fr. 4'000.00. Hinzu kommen die Auslagen und die Mehrwertsteuern (§ 13
AnwT), womit sich eine Parteientschädigung in der Höhe von gerundet
Fr. 4'450.00 (inkl. MWST) rechtfertigt.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Einbürgerungs-
kommission des Grossen Rates vom 20. Juni 2023 aufgehoben und die
Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Einbürgerungskommission des Grossen Rates zurückgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-
tons.
3.
Die Einbürgerungskommission des Grossen Rates wird angewiesen, den
Beschwerdeführenden die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikos-
ten in der Höhe von Fr. 4'450.00 zu ersetzen.

- 25 -
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden (Vertreter, im Doppel)
den Grossen Rat, Einbürgerungskommission
Mitteilung an:
das Departement Volkswirtschaft und Inneres,
Register und Personenstand
den Gemeinderat Q._____
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-
schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begrün-
dung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Be-
weismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel an-
gerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110]).
Aarau, 26. Februar 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
J. Huber Roder