ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.358 · 2024-08-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.358


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.358 / jg / jb
(DVIRD.23.76)
Art. 116
Urteil vom 27. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiber Gattlen
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Willy Bolliger, Rechtsanwalt, Bahnhofplatz 1,
Postfach, 5400 Baden
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer verkehrsmedizinischen
Begutachtung
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 29. August 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geboren am tt.mm. 1979, erwarb den Führerausweis der
Kategorie B (Personenwagen) am tt.mm. 1999. Ihm gegenüber wurden
bisher die folgenden Administrativmassnahmen ausgesprochen:
18.03.2004 Entzug 2 Monate (Fahren in angetrunkenem Zustand [FiaZ],
mind. 1.18 g/kg)
25.01.2007 Entzug 14 Monate, Anordnung Verkehrsunterricht (FiaZ,
mind. 1.42 g/kg [schwere Widerhandlung])
21.02.2014 vorsorglicher Sicherungsentzug bis zur Abklärung von Aus-
schlussgründen, Anordnung verkehrspsychiatrische Begut-
achtung (FiaZ begangen am 30. Januar 2014, mind.
1.10 g/kg)
12.05.2014 Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage
"0.0 Promille eine angemessene Zeit vor, sowie während
dem Führen von Motorfahrzeugen"
14.08.2014 Entzug des Führerausweises 4 Monate (betr. Vorfall vom
30. Januar 2014).
2.
Nachdem bei A._____ bei einer Alkoholmessung anlässlich einer
stehenden Verkehrskontrolle vom 7. Dezember 2022 ein Wert von
0.28 mg/l festgestellt worden war, ordnete das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ihm gegenüber mit
Verfügung vom 6. Juni 2023 gestützt auf Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1
des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
eine verkehrsmedizinische Begutachtung hinsichtlich Suchterkrankung an.
Auf einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises wurde
verzichtet, da sich dieser insgesamt als unverhältnismässig erweise.
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. Juni 2023 liess
A._____ am 11. Juli 2023 beim Departement Volkswirtschaft und Inneres
(nachfolgend: DVI) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Es sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom
06.06.2023 […] vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei von der Erstellung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung betr.
Suchterkrankung abzusehen.
3.

- 3 -
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Am 29. August 2023 entschied das DVI Folgendes:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
[…]
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.− sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 147.40, zusammen Fr. 1'147.40 zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 liess A._____ gegen den ihm am
23. September 2023 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des
DVI Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge
stellen:
1.
Es sei die Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom
06.06.2023 […] sowie der Entscheid des DVI, GS, vom 29.08.2023 (in mo-
tivierter Fassung) […] vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei von der Erstellung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung betr.
Suchterkrankung i.S. des Beschwerdeführers abzusehen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Am 14. November 2023 überwies das DVI aufforderungsgemäss die Akten
und beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Mit Eingabe vom 22. November 2023 reichte das Strassenverkehrsamt den
angeforderten Auszug aus dem Informationssystem Verkehrszulassung
(IVZ) zu den Administrativmassnahmen ein, verzichtete auf die Erstattung
einer Stellungnahme und beantragte die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werde.

- 4 -
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig.
2.
Angefochten ist ein Entscheid über die Anordnung einer Fahreignungsbe-
gutachtung, wobei dieser Entscheid das Verfahren nicht abschliesst. Damit
handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dieser ist rechtsprechungs-
gemäss selbständig anfechtbar (vgl. statt vieler: Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2023.212 vom 18. August 2023, Erw. I/2 mit Hinweis;
BGE 147 II 44, Erw. 1.1 mit Hinweisen).
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemer-
kungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
4.
Ist der (vorsorgliche) Entzug eines Führerausweises umstritten, steht dem
Verwaltungsgericht die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Ein-
schluss der Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
Da auch die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung (bloss)
einen Schritt im Verfahren betreffend Entzug bzw. Wiedererteilung von
Lernfahr- oder Führerausweisen darstellt, erstreckt sich diese Befugnis
auch auf Fragen im Zusammenhang mit der Anordnung einer Fahreig-
nungsabklärung.
5.
In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen und
sinngemäss vor, die Verfügung vom 12. Mai 2014 sei durch die Verfügung

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vom 14. August 2014 ersetzt worden. Die einzig relevante Verfügung sei
jene vom 14. August 2014 und dort stehe nichts von einer Auflage betref-
fend 0.0 Promille (Beschwerde, S. 12 f.).
Mit dieser Auffassung wird in der Beschwerdeschrift Folgendes verkannt:
In der Verfügung vom 12. Mai 2014 wurde zum einen die Auflage der Ein-
haltung von 0.0 Promille angeordnet, zum anderen aber explizit darauf hin-
gewiesen, dass über eine "erzieherische Massnahme" für den Vorfall vom
30. Januar 2014 in einem separaten Verfahren entschieden werde. In der
Folge erliess das Strassenverkehrsamt die Verfügung vom 14. August
2014, wonach dem Beschwerdeführer der Führerausweis für vier Monate
entzogen werde. Es handelte sich bei den beiden Entscheiden entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers keineswegs um eine "Zwischen-" und
um eine "Schlussverfügung", sondern um in voneinander unabhängigen
Verfahren ergangene Verfügungen mit unterschiedlichem Inhalt und je-
weils eigener Rechtsmittelbelehrung. Beide Verfügungen erwuchsen unan-
gefochten in Rechtskraft und sind daher nicht mehr zu überprüfen. Davon
ist auch nicht etwa aus Gründen des Vertrauensschutzes abzuweichen; der
rechtskundig vertretene Beschwerdeführer legt nicht ansatzweise dar, wes-
halb sein Vertrauen in die von ihm behauptete damalige telefonische Aus-
kunft zu schützen wäre (Beschwerde, S. 9; vgl. zum Vertrauensschutz
etwa: Urteil des Bundesgerichts 1C_78/2023 vom 30. Oktober 2023,
Erw. 4.2, mit Hinweisen).
Auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Auflage mit der Ver-
fügung vom 12. Mai 2014 nur für eine angemessene Zeit angeordnet wor-
den sei, geht fehl (Beschwerde, S. 9). So bezieht sich die Formulierung
"angemessene Zeit" in der Verfügung offensichtlich nicht auf die Dauer der
Geltung der Auflage, sondern darauf, dass der Beschwerdeführer eine an-
gemessene Zeit vor, sowie während des Führens von Motorfahrzeugen
0.0 Promille Alkohol aufweisen musste.
II.
1.
1.1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen der folgende Sach-
verhalt zugrunde (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. II/2):
Gestützt auf ein medizinisches Kurzgutachten wurde dem Beschwerdefüh-
rer mit Verfügung vom 12. Mai 2014 der Führerausweis unter der Auflage
"0.0 Promille eine angemessene Zeit vor, sowie während des Führens von
Motorfahrzeugen" wieder erteilt. Die Aufhebung dieser Auflage wurde frü-
hestens nach zwei Jahren und nur nach einer verkehrsmedizinischen Kon-
trolluntersuchung in Aussicht gestellt. – Am 7. Dezember 2022, 07:55 Uhr,
wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer stehenden Verkehrskon-
trolle durch die Kantonspolizei Aargau angehalten. Dabei wurden zwei Al-
koholmessungen mit dem Testgerät durchgeführt, welche die Werte
0.28 mg/l und 0.29 mg/l ergaben. Der Beschwerdeführer anerkannte diese

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Werte und verzichtete auf die Durchführung einer Blutprobe oder einer
Atemalkoholprobe mit einem Messgerät. Eine ca. 40 Minuten später zur
Berechnung der Dauer des Fahrverbots vorgenommene Alkoholmessung
ergab einen Wert von 24 mg/l. Der Beschwerdeführer gab an, am 6. De-
zember 2022 zwischen 20.00 und 23.59 Uhr drei bis vier Gläser Bier ge-
trunken zu haben. Mit rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 23. Februar 2023 wurde der Beschwerdeführer wegen
Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem (alkoholisiertem,
0.28 mg/l) Zustand zu einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt.
1.2.
Soweit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich, wird dieser von der Vorin-
stanz festgestellte Sachverhalt vom Beschwerdeführer dem Grundsatz
nach nicht bestritten. Allerdings ist nach dezidierter Auffassung des Be-
schwerdeführers von einem Atemalkoholwert von 0.24 mg/l auszugehen,
da dieser Wert aus einer dritten Messung resultiert habe (Beschwerde,
S. 10). Wie es sich damit verhält, kann unter Berücksichtigung der nach-
stehenden Ausführungen offen gelassen werden.
2.
2.1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die mit Verfü-
gung des Strassenverkehrsamts vom 6. Juni 2023 angeordnete und mit
Entscheid der Vorinstanz vom 29. August 2023 bestätigte Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Begutachtung zwecks Abklärung der Fahreignung
des Beschwerdeführers.
2.2.
Zur Begründung der Rechtmässigkeit der vom Strassenverkehrsamt ange-
ordneten Massnahme hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu-
sammengefasst Folgendes fest:
Voraussetzung für die mit Verfügung vom 12. Mai 2014 angeordnete Auf-
lage seien eine zweijährige Mindestdauer sowie eine verkehrsmedizinische
Kontrolluntersuchung. Dieser verkehrsmedizinischen Kontrolluntersu-
chung habe sich der Beschwerdeführer bis anhin nie unterzogen. Die ver-
fügte Auflage sei nach wie vor gültig. Der Beschwerdeführer habe diese
verletzt, selbst wenn davon ausgegangen würde, es hätte beim Ereignis
vom 7. Dezember 2022 ein Atemalkoholwert von lediglich 0.24 mg/l vorge-
legen. Angesichts der seit 2014 gutachterlich festgestellten und bis anhin
nicht widerlegten Alkoholproblematik im Sinne des Strassenverkehrsgeset-
zes bestünden aufgrund des neuerlichen Fahrens unter Alkoholeinfluss
und der damit einhergehenden Verletzung der Auflage "kein Alkohol" wie-
derum Anhaltspunkte, die Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdefüh-
rers wecken würden. Es sei insbesondere fraglich, ob er den Alkoholkon-
sum und das Führen eines Motorfahrzeugs ausreichend zu trennen ver-
möge. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung sei da-
her sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig. Nachdem zwischen der

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Anordnung der Auflage und Feststellung der Auflagenverletzung mehr als
achteinhalb Jahre vergangen seien, könne nicht vom Vorliegen einer un-
mittelbaren Gefahr für den Strassenverkehr ausgegangen werden, welche
gleichzeitig den vorsorglichen Entzug des Führerausweises bis zur Abklä-
rung von Ausschlussgründen erfordern würde.
2.3.
Soweit ersichtlich, lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrin-
gen, die Auflage von 2014 sei längst "verjährt" (Beschwerdeschrift,
S. 11 f.). Wenn man an das Bestehen einer solchen Auflage "glaube", so
hätten, wenn schon, die Behörden den Beschwerdeführer Ende 2016 zu
einer Kontrolluntersuchung aufbieten müssen. Dies hätten die Behörden
jedoch unterlassen.
3.
3.1.
Mit dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissen-
schaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurispru-
denz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums,
ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreig-
nung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384, Erw. 3.1 mit
Hinweis; vgl. auch PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenver-
kehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 16d
SVG).
3.2.
Eine verkehrsmedizinische Abklärung darf nur angeordnet werden, wenn
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreig-
nung des Betroffenen wecken. Nach dem am 1. Juli 2014 in Kraft getrete-
nen Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG in der Fassung vom 15. Juni 2012 wird na-
mentlich einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wer in angetrunke-
nem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Gewichtspromille
oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.8 mg Alkohol
oder mehr pro Liter Atemluft ein Motorfahrzeug lenkt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1C_500/2021 vom 18. August 2022, Erw. 3.2, mit Hinwiesen).
Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist der Führer-
ausweis nach Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen
und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [Verkehrszu-
lassungsverordnung, VZV; SR 741.51] im Prinzip vorsorglich zu entziehen.
Diesfalls steht die Fahreignung der betroffenen Person ernsthaft in Frage,
weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich
nicht zu verantworten ist, ihr den Führerausweis bis zum Vorliegen des Un-
tersuchungsergebnisses zu belassen. Von dieser Regel kann in begründe-
ten Ausnahmefällen abgewichen werden (vgl. statt vieler: Urteile des Bun-
desgerichts 1C_500/2021 18. August 2022, Erw. 3.3 und 1C_405/2022

- 8 -
vom 5. Dezember 2022, Erw. 5.2, je mit Hinweisen). Wird ausnahmsweise
auf den vorsorglichen Entzug verzichtet, ist für den Entscheid über die Be-
gutachtung das nachmalige, namentlich automobilistische, Verhalten der
betroffenen Person solange mit zu berücksichtigen, als eine vollständige
Sachverhaltsprüfung vorzunehmen ist, also im Prinzip bis zu einem allfälli-
gen verwaltungsgerichtlichen Entscheid (Urteil des Bundesgerichts
1C_500/2021 vom 18. August 2022, Erw. 3.3).
4.
4.1.
Aufgrund des Vorfalls vom 30. Januar 2014 (Feststellung einer Blutalko-
holkonzentration von mindestens 1.10 g/kg anlässlich einer Verkehrs-
kontrolle) musste sich der Beschwerdeführer einer verkehrspsychiatri-
schen Begutachtung unterziehen. Im Kurzgutachten vom 15. April 2014 ge-
langte der Gutachter in seiner Beurteilung zum Schluss, dem Beschwerde-
führer könne keine Alkoholabhängigkeit im Sinne der ICD-10 und der
Jellinekschen Klassifikation nachgewiesen werden. Im Sinne des Strassen-
verkehrsgesetzes liege jedoch klar eine Problematik vor. Der Beschwerde-
führer sei nicht genügend in der Lage, den Konsum von Alkohol und den
Strassenverkehr trennen zu können. Die bagatellisierende Haltung seinen
Delikten gegenüber weise auf ein mangelndes Problembewusstsein in
dieser Frage hin. Der Beschwerdeführer sei fahrtauglich unter der Auflage
von 0.0 Promille am Steuer. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen
die Fahreignung bejaht werden könne, falls eine Verletzung der Auflage
eintrete, beantwortete der Gutachter wie folgt: Diesfalls empfehle er, den
Führerausweis sofort zu entziehen und eine erneute verkehrspsychiatri-
sche Begutachtung anzuordnen (Akten Strassenverkehrsamt, act. 31 f.).
4.2.
Seit dem Vorfall vom 30. Januar 2014 hat sich der Beschwerdeführer so-
weit ersichtlich im Strassenverkehr nichts zuschulden kommen lassen bis
zum Ereignis vom 7. Dezember 2022. Zudem ist bei gegebener Aktenlage
davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer nach dem 7. Dezem-
ber 2022 im Strassenverkehr wieder wohl verhalten hat, was rechtspre-
chungsgemäss im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen
ist (vorstehende Erw. 3.2).
4.3.
Wie eingangs erwähnt, wurde dem Beschwerdeführer 2004, 2007 und
2014 der Führerausweis jeweils aufgrund Fahrens in angetrunkenem Zu-
stand entzogen. Der psychiatrische Gutachter verneinte 2014 das Vorlie-
gen einer Sucht bzw. Alkoholabhängigkeit. Die Wiedererteilung des Füh-
rerausweises erfolgte insbesondere unter der Auflage einer Fahrabstinenz,
mithin einer eher niederschwelligen Massnahme. So wurde vom Beschwer-
deführer nicht etwa verlangt, dass er während Monaten oder gar Jahren
eine Alkoholabstinenz nachzuweisen hätte. Zudem wäre nach Ablauf von

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mindestens zwei Jahren lediglich eine verkehrsmedizinische Kontrollunter-
suchung durchzuführen gewesen. Nachdem der Beschwerdeführer wäh-
rend beinahe neun Jahren im Strassenverkehr nicht aufgefallen war, wurde
bei ihm am 7. Dezember 2022 ein Atemalkoholwert von 28 mg/l und damit
im knapp strafbaren Bereich festgestellt (vgl. Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm vom 23. Februar 2023). Auch wenn dieser Vorfall
nicht zu verharmlosen ist, erscheint es als isoliertes, nicht allzu schwerwie-
gendes Ereignis, das in Anbetracht der Gesamtumstände des vorliegenden
Falles nicht geeignet ist, die Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers ernsthaft
in Frage zu stellen, zumal er sich – gemäss gegebener Aktenlage – seit
dem Vorfall vom 7. Dezember 2022, d.h. seit mehr als eineinhalb Jahren
weiterhin unauffällig im Strassenverkehr verhielt. Insgesamt ist daher da-
von auszugehen, dass er über viele Jahre hinweg und auch nach dem frag-
lichen Vorfall in der Lage war, den Konsum von Alkohol und den Strassen-
verkehr genügend zu trennen und die konkreten Umstände noch nicht der-
artige Zweifel wecken, welche eine Überprüfung der Fahreignung mittels
verkehrsmedizinischer Begutachtung erforderlich machen würden.
4.4.
Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften
Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim
Nachweis Rechnung zu tragen, ob die Alkoholabhängigkeit oder andere
Süchte, welche die Fahreignung ausschliessen, tatsächlich behoben sind
und die Fahrfähigkeit der betroffenen Person stabil ist. Die Auflagen müs-
sen den konkreten Umständen angepasst und verhältnismässig sein (Urteil
des Bundesgerichts 1C_600/2022 vom 8. September 2023, Erw. 3.1 mit
Hinweisen). Die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Siche-
rungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs kann je nach den konkreten Um-
ständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden. Das Bundesge-
richt geht davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der Sucht einer
Behandlung und Kontrolle während 4-5 Jahren bedarf, und hat nicht bean-
standet, die Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen Totalab-
stinenz abhängig zu machen, auch wenn kürzere Fristen üblich seien (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_164/2020 vom 20. August 2020, Erw. 4.3,
mit Hinweisen).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung wäre vorliegend die Anord-
nung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung gestützt auf eine Verlet-
zung der im Jahr 2014 verfügten, für mindestens zwei Jahre geltenden,
Auflage in zeitlicher Hinsicht nicht mehr mit dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit zu vereinbaren. Dafür spricht ferner die in Art. 23 Abs. 3 SVG
erwähnte Geltungsdauer der Massnahmen von fünf Jahren, auch wenn die
Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass es eine Obliegenheit des Be-
schwerdeführers gewesen wäre, sich aktiv um die Aufhebung der Mass-
nahme zu bemühen.

- 10 -
5.
Zusammenfassend kamen aufgrund des Vorfalls vom 7. Dezember 2022
zwar gewisse Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers auf, al-
lerdings sind diese aufgrund der Gesamtumstände (insb. isoliertes, nicht
allzu schwerwiegendes Ereignis; unauffälliges Verhalten des Beschwerde-
führers im Strassenverkehr während vieler Jahre) zu wenig deutlich, als
dass sich die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung recht-
fertigen würde. Es wäre zudem in zeitlicher Hinsicht unverhältnismässig,
diese Massnahme aufgrund einer nicht allzu schwerwiegenden Verletzung
der Auflage von 2014 im aktuellen Zeitpunkt anzuordnen.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Be-
gutachtung sind somit nicht erfüllt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist
folglich gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid vom 29. August
2023 – und damit gleichzeitig die Verfügung des Strassenverkehrsamts
vom 6. Juni 2023 – ist aufzuheben.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei
den Behörden Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie schwer-
wiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer vollumfänglich ob-
siegt, aber weder der Vorinstanz noch dem Strassenverkehrsamt schwer-
wiegende Verfahrensmängel oder Willkür in der Sache vorgeworfen wer-
den können, gehen sowohl die vorinstanzlichen als auch die verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons.
2.
2.1.
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG werden im Beschwerdeverfahren auch die Par-
teikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens
auf die Parteien verlegt. Die Behörden werden in dieser Hinsicht nicht pri-
vilegiert, sondern den übrigen Parteien gleichgestellt.
Entsprechend dem Verfahrensausgang haben das DVI und das Strassen-
verkehrsamt aufgrund ihrer Parteistellung dem Beschwerdeführer gemäss
§ 33 Abs. 1 VRPG die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstande-
nen Parteikosten je zur Hälfte zu ersetzen. Das Strassenverkehrsamt hat
dem Beschwerdeführer als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei
zudem die Parteikosten des Verfahrens vor DVI zu ersetzen.
2.2.
In Verwaltungsverfahren, die – wie hier – das Vermögen der Parteien we-
der direkt noch indirekt beeinflussen, gelten für die Bemessung der Partei-

- 11 -
entschädigung nach § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der
Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) die §§ 3
Abs. 1 lit. b (Grundentschädigung) und 6 ff. (ordentliche und ausserordent-
liche Zu- und Abschläge) Anwaltstarif sinngemäss. Innerhalb des Rahmens
von Fr. 1ʹ210.00 bis Fr. 14ʹ740.00 richtet sich die Entschädigung nach dem
mutmasslichen Aufwand des Anwalts sowie der Bedeutung und Schwierig-
keit des Falles (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Erfordert ein Verfahren nur
geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung um bis zu 50 %
(§ 7 Abs. 2 Anwaltstarif). Durch die Grundentschädigung sind abgegolten:
Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Te-
lefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer be-
hördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Im Rechtsmittelverfahren
beträgt die Entschädigung des Anwalts je nach Aufwand 50–100 % des
nach den Regeln für das erstinstanzliche bzw. vorinstanzliche Verfahren
berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 Anwaltstarif). Die Entschädigung wird als
Gesamtbetrag festgesetzt, wobei Auslagen und Mehrwertsteuer darin ent-
halten sind (§ 8c Abs. 1 Anwaltstarif).
2.3.
Im Administrativverfahren fand keine Verhandlung statt. Der Aufwand des
Rechtsvertreters und die Komplexität der Materie sind als eher unterdurch-
schnittlich zu bezeichnen, ebenso die Bedeutung des Falles für den Be-
schwerdeführer, zumal kein vorsorglicher Führerausweisentzug im Streit
liegt. Daher rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung im unteren Bereich
des Rahmens von § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif anzusetzen. Unter Berück-
sichtigung sämtlicher Faktoren erscheint eine Parteientschädigung für die
Vertretung des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren in Höhe
von Fr. 3'000.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) als angemessen.
2.4.
Nachdem sich gemäss § 8 Abs. 1 Anwaltstarif die Entschädigung des An-
walts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand auf 50–100 % des nach
den Regeln für das vorinstanzliche Verfahren berechneten Betrags beläuft
und sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Oktober 2023 über
weite Strecken deckt mit der Beschwerde an das DVI vom 11. Juli 2023, ist
die Parteientschädigung für die Vertretung des Beschwerdeführers im ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren auf Fr. 1'500.00 (inkl. MwSt.) festzuset-
zen.

- 12 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Departements
Volkswirtschaft und Inneres vom 29. August 2023 und damit auch die Ver-
fügung des Strassenverkehrsamts vom 6. Juni 2023 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Departement Volkswirtschaft und In-
neres sowie die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Las-
ten des Kantons.
3.
3.1.
Das Strassenverkehrsamt wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die im
Verfahren vor dem Departement Volkswirtschaft und Inneres entstandenen
Parteikosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu ersetzen.
3.2.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Strassenverkehrs-
amt werden verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht
entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'500.00 je hälftig mit je
Fr. 750.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat des Kantons Aargau
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde

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muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 27. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Schircks Gattlen