ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.117 · 2024-08-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.117


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.117 / cm / jb
(2024-000123)
Art. 88
Urteil vom 30. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber i.V. C. Müller
Beschwerde- A._____ AG
führerin
gegen
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres,
Generalsekretariat, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Härtefallmassnahmen gemäss
Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen
der COVID-19-Pandemie (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung)
Entscheid des Regierungsrats vom 14. Februar 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 20. Januar 2021 reichte die A._____ AG ein Gesuch um Zusprechung
von Härtefallmassnahmen nach der Sonderverordnung 2 zur Abfederung
der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 15. April
2020 (SonderV 20-2; SAR 961.212) ein. Das Gesuch wurde unter der
Fallnummer 200583 entgegengenommen.
2.
Mit Verfügung vom 22. April 2021 wies das Departement Volkswirtschaft
und Inneres (DVI), Generalsekretariat, das Gesuch um Härtefallmassnah-
men ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regie-
rungsrat mit Entscheid vom 2. März 2022 ab, soweit er darauf eintrat (RRB
Nr. 2022-000204). Die nachfolgende Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wurde mit Urteil vom 26. September 2022 (WBE.2022.150) ebenfalls ab-
gewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
B.
1.
Am 18. Februar 2023 reichte die A._____ AG beim Regierungsrat eine
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde mit folgenden
Anträgen ein:
1.
Das DVI sei anzuweisen das Gesuch Nr. 200583 vom 20. Januar 2021 /
24. Februar 2021 betreffend §7b, §7c und §7d der SonderV 20-2 vom
15.04.2020 (Stand 18. Februar 2022) zu behandeln und eine anfechtbare
Verfügung zu erlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des DVI.
Zusätzlich stellte die A._____ AG den Antrag auf Eröffnung eines
Disziplinarverfahrens gegen die zuständigen Sachbearbeiter wegen
herablassender Beleidigung und Verweigerung eines Entscheids über das
eingereichte Gesuch. Eventualiter beantragte sie den Ausstand "für den
Kanton Aargau" und die Überweisung zur umgehenden Behandlung und
Beurteilung des Gesuchs Nr. 200583 "an einen anderen Kanton".
2.
Mit Beschluss Nr. 2024-000123 vom 14. Februar 2024 entschied der Re-
gierungsrat:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

- 3 -
2.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen.
(…)
C.
1.
Gegen den Regierungsratsbeschluss erhob die A._____ AG mit Eingabe
vom 21. März 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt:
1.
Es sei der Regierungsratsbeschluss vom 19. Februar 2024 [richtig: 14. Fe-
bruar 2024] aufzuheben, die Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheis-
sen und der Kanton Aargau anzuweisen, betreffend der beantragten Mass-
nahmen gemäss den §§ 7b, 7c und 7d der Sonderverordnung 2 zur Abfe-
derung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Son-
derV 20-2) eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Aargau.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2024 beantragt das DVI, Generalse-
kretariat, im Namen des Regierungsrats die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei.
3.
Mit freigestellter Replik vom 22. Mai 2024 hielt die Beschwerdeführerin an
ihren Anträgen fest.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 30. August 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 11 Abs. 1 SonderV 20-2 entscheidet das DVI über die Anträge
zu Gesuchen betreffend Leistungen für Härtefälle gemäss den §§ 7a-7d
SonderV 20-2. Ganz oder teilweise abschlägige Entscheide des DVI kön-
nen mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden (vgl. § 50
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. De-
zember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]
i.V.m. § 11 Abs. 2 SonderV 20-2); Rechtsverweigerung und Rechtsverzö-
gerung sind anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt (§ 41 Abs. 2 VRPG).
Der diesbezügliche Beschluss des Regierungsrats unterliegt gemäss § 54

- 4 -
Abs. 1 VRPG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsge-
richt ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde dar, sie habe am 13. Ja-
nuar 2021, 20. Januar 2021, 28. Januar 2021, 24. Februar 2021, 15. April
2022, 10. Mai 2022 und 30. Juni 2022 "finanzielle Massnahmen gemäss
den §§ 7b, 7c und 7d" der SonderV 20-2 beantragt. Hierzu legt sie ver-
schiedene von ihr als "Gesuche" bzw. als "Verfügung" bezeichnete E-Mails
mit den genannten Daten vor (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3).
Mit E-Mail vom 20. Januar 2021 bestätigte das "Covid-19-Team", dass eine
Anmeldung zur Antragsstellung um Härtefallmassnahmen erfolgreich unter
der Fallnummer 200583 registriert worden sei. Die E-Mails vom 28. Januar
2021 und vom 24. Februar 2021 beziehen sich sodann – wie diesen un-
schwer entnommen werden kann – ebenfalls auf die Fallnummer 200583.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin geht es dabei nicht um die
Registrierung von zwei weiteren Gesuchen betreffend Härtefallmassnah-
men, sondern lediglich um eine Orientierung über den weiteren Ablauf des
Verfahrens mit der Fallnummer 200583.
Die übrigen E-Mails - sowie auch das beigelegte Anmeldeformular (Be-
schwerdebeilage 9) - beziehen sich auf die Fallnummern 200456, 500064,
308063 und 500221.
2.2.
Das Rechtsmittelverfahren wird durch den Streitgegenstand begrenzt. Nur
was Gegenstand des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens war bzw.
hätte sein sollen – oder allenfalls im Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu-
sätzlich geregelt wurde – kann im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren Streitgegenstand sein. Der Verfügungsgegenstand ergibt sich
aus der erstinstanzlichen Verfügung in Verbindung mit dem entsprechen-
den Gesuch, soweit sie auf ein solches hin erging (vgl. MICHAEL MERKER,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72
[a]VRPG, Zürich 1998, § 39 N 22 ff.; MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a
N. 45). Der Streitgegenstand darf sich im Laufe des Rechtsmittelzugs nicht
erweitern, sondern lediglich verengen und um nicht mehr streitige Punkte
reduzieren (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 688).

- 5 -
Die vor Vorinstanz eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde nennt in
ihrem Antrag explizit nur die Fallnummer 200583 (vgl. vorne lit. B/1). Soweit
sich die Beschwerdeführerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf
andere Gesuche (insbesondere Fallnummern 200456, 500064, 308063
und 500221) bezieht, ist darauf nicht einzutreten.
3.
3.1.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-
wie eine Begründung enthalten. Es ist darzulegen, in welchen Punkten und
aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung der
Beschwerdeführerin Mängel aufweist (Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 2003, S. 105, Erw. 3d). Mit anderen Worten hat
die Beschwerdeführerin mit dem Antrag darzulegen, welche Punkte des
vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sie abgeändert haben will (MERKER,
a.a.O., § 39 N. 5). Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten
nach Auffassung der Beschwerdeführerin der angefochtene Entscheid feh-
lerhaft ist (MERKER, a.a.O., § 39 N. 39). Bei Laienbeschwerden werden an
die Begründung zwar keine allzu hohen Anforderungen gestellt, immerhin
wird aber verlangt, dass die Beschwerdeführerin darlegt, weshalb sie mit
dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und welche Erwä-
gungen des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen nicht zutref-
fen sollen (AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1; Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2021.182 vom 14. Juni 2021, Erw. I/2.1). Auf Beschwerden, die
diese Anforderungen nicht erfüllen, ist nicht einzutreten (§ 43 Abs. 2
VRPG).
3.2.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Regierungsratsent-
scheids. Dieser hält im Dispositiv neben der Abweisung der Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde auch das Nichteintreten auf das Ausstandsgesuch
fest (vgl. vorne lit. B/2). In ihrer Beschwerde und Replik setzt sich die Be-
schwerdeführerin jedoch einzig und allein mit der Thematik der Rechtsver-
weigerung/Rechtsverzögerung auseinander. Zu den Erwägungen über das
gestellte Ausstandsgesuch äussert sie sich nicht und legt folglich auch nicht
dar, inwiefern sie mit diesen nicht einverstanden ist. Da es in Bezug auf die
Frage des Ausstands an einer genügenden Begründung der Beschwerde
mangelt, darf insofern nicht darauf eingetreten werden (§ 43 Abs. 2 VRPG).
4.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Im vorstehend präzisierten Umfang ist die form- und fristgerecht erho-
bene Beschwerde materiell zu beurteilen; im Übrigen ist darauf nicht ein-
zutreten.
II.

- 6 -
1.
Die Beschwerdeführerin begründet die behauptete Rechtsverweigerung
damit, dass ihr keine anfechtbare Verfügung betreffend Härtefallmassnah-
men nach §§ 7b, 7c und 7d SonderV 20-2 ausgestellt worden sei. Rechts-
kräftig sei nur über die Härtefallmassnahmen nach § 7a SonderV 20-2 ent-
schieden worden. Da im Gesuch um Härtefallmassnahmen nicht konkreti-
siert werden müsse, auf welche Bestimmung es sich stütze, sei auch für
die Härtefallmassnahmen nach §§ 7b, 7c und 7d SonderV 20-2 eine an-
fechtbare Verfügung auszustellen.
2.
Die Vorinstanz entgegnet dem Vorwurf der Rechtsverweigerung bezüglich
Fallnummer 200583 – um welche es hier ausschliesslich gehen kann (vgl.
vorne Erw. I/2) –, dass sich der entsprechende Antrag lediglich auf Härte-
fallmassnahmen nach § 7a SonderV 20-2 bezog. Eine Rechtsverweige-
rung/Rechtsverzögerung falle ausser Betracht, da über Härtefallmassnah-
men nach § 7a SonderV 20-2 ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsge-
richts vorliege (WBE.2022.150).
3.
Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzögerung ergibt
sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Es wird verletzt, wenn eine
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Han-
deln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet
wäre (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1045 mit Hinwei-
sen).
Das Verbot formeller Rechtsverweigerung richtet sich an Verwaltungsbe-
hörden und Gerichte. Dem Rechtsuchenden wird ein gerechtes Verfahren
verweigert, wenn sein ordnungsgemäss eingereichtes Begehren nicht re-
gelgemäss geprüft wird (GEROLD STEINMANN/BENJAMIN SCHINDLER/DAMIAN
WYSS, in: BERNHARD EHRENZELLER/PATRICIA EGLI/PETER HETTICH/PETER
HONGLER/BENJAMIN SCHINDLER/STEFAN G. SCHMID/RAINER J. SCHWEIZER
[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar,
4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, Art. 29 N. 30).
4.
4.1.
Das Rubrum des Entscheids des DVI, Generalsekretariat, vom 22. April
2021 lautet wie folgt:
Verfügung betreffend Beanspruchung von Härtefallmassnahmen gemäss
Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen
der COVID-19-Pandemie

- 7 -
In Sachen
A._____ AG
Fallnummer 200583
nachfolgend Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um Härtefallmassnahmen
In der Folge wurde das Gesuch gestützt auf § 7a SonderV 20-2 geprüft und
schliesslich abgewiesen. Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass es sich dabei
lediglich um einen Teilentscheid handeln würde bzw. dass Entscheide ge-
stützt auf zusätzliche gesetzliche Grundlagen vorbehalten blieben.
Entsprechend ergibt sich, dass mit dem erwähnten Entscheid des DVI, Ge-
neralsekretariat, das unter der Fallnummer 200583 registrierte Gesuch als
Ganzes behandelt, nach Massgabe von § 7a SonderV 20-2 geprüft und
schliesslich abgewiesen wurde. Im anschliessenden Rechtsmittelverfahren
wurde auf die Verwaltungsbeschwerde bzw. die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nicht eingetreten, soweit darin Härtefallmassnahmen nach §§ 7b,
7c und 7d beantragt wurden; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewie-
sen. Damit ist der erstinstanzliche Entscheid vom 22. April 2021 rechtskräf-
tig geworden. Ein Anspruch auf Wiedererwägung wird nicht behauptet und
ist nicht ersichtlich. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin keinen An-
spruch auf eine (erneute) Prüfung ihres unter der Fallnummer 200583 re-
gistrierten Gesuchs um Härtefallmassnahmen vom 20. Januar 2021. Der in
diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung ist somit nicht gerechtfertigt.
4.2.
Der Vollständigkeit halber rechtfertigen sich folgende Hinweise:
Der Antrag auf Härtefallmassnahmen (Fallnummer 200583) wurde am
20. Januar 2021 gestellt und registriert. Zu diesem Zeitpunkt waren ledig-
lich §§ 7a und 7b SonderV 20-2 in Kraft (§ 7b wurde mit der Änderung vom
20. Januar 2021 eingefügt; die Inkraftsetzung erfolgte rückwirkend per
14. Januar 2021; AGS 2021/01-01). §§ 7c und 7d SonderV 20-2 (Änderung
vom 24. März 2021; Inkrafttreten am 1. April 2021; AGS 2021/03-01) traten
erst nach Gesuchseinreichung in Kraft und fielen daher als anwendbare
Gesetzesgrundlagen von vornherein ausser Betracht. Dass das DVI, Ge-
neralsekretariat, in seinem Entscheid auch nicht auf § 7b SonderV 20-2
einging, lässt sich ohne Weiteres nachvollziehen, wurden doch im Gesuch
keine Angaben zu einer allfälligen Betriebsschliessung (im Sinne dieser
Bestimmung) gemacht. Tatsächlich erfolgte dies erst mit dem separaten
Gesuch der Beschwerdeführerin vom 15. April 2022 (registriert unter der
Fallnummer 500064), das jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens ist (vgl. vorne Erw. I/2.1). Das Vorgehen des DVI, Generalsekreta-

- 8 -
riat, von einem Gesuch allein betreffend Härtefallmassnahmen nach § 7a
SonderV 20-2 auszugehen, ist daher nicht zu beanstanden.
Das Gesuch wurde seinerzeit abgewiesen mit der Begründung, dass es
aufgrund fehlender Angaben und der Verletzung der Mitwirkungspflicht
nicht behandelt werden könne und dass die Beschwerdeführerin sich am
15. März 2020 in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbei-
träge befunden habe, womit die Voraussetzung von Art. 4 Abs. 2 lit. b der
Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammen-
hang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020 (Covid-19-Här-
tefallverordnung; SR 951.262) nicht erfüllt sei. Die Voraussetzungen für
Härtefallmassnahmen gestützt auf §§ 7b, 7c und 7d SonderV 20-2 hätten
letztlich aus denselben Gründen verneint werden müssen.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die
verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 136.00, gesamthaft Fr. 1'636.00 sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Regierungsrat
Mitteilung an:
das DVI, Generalsekretariat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 30. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel C. Müller