ag_verwaltungsgericht · 5-DZ.2005.50007 · 2007-11-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — 5-DZ.2005.50007

Auslauf von angebunden gehaltenem Rindvieh.
- Die massgebenden Richtlinien schreiben nicht mehr vor, dass die Tiere in der Vegetationsperiode mindestens an 60 Tagen Auslauf haben müssen (Erw. II/1).

2007 
Direktzahlungen 
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I. Direktzahlungen 
 
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Auslauf von angebunden gehaltenem Rindvieh. 
- 
Die massgebenden Richtlinien schreiben nicht mehr vor, dass die 
Tiere in der Vegetationsperiode mindestens an 60 Tagen Auslauf ha-
ben müssen (Erw. II/1). 
Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
15. November 2007 in Sachen M. gegen Departement Finanzen und Ressour-
cen (5-DZ.2005.50007). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. Art. 70 Abs. 4 LwG-CH sieht vor, dass die Einhaltung der 
für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen 
u.a. der Tierschutzgesetzgebung Voraussetzung und Auflage für die 
Ausrichtung von Direktzahlungen darstellt. Art. 5 DZV wiederholt 
diesen Grundsatz. Demnach kann der Kanton die Direktzahlungen 
kürzen oder verweigern, wenn die Tierschutzgesetzgebung nicht ein-
gehalten wird (Art. 70 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 5 DZV). 
1.2. Gemäss Art. 1 Abs. 3 TSchV dürfen Tiere nicht dauernd 
angebunden gehalten werden. Art. 18 TSchV konkretisiert dies be-
zogen auf Rindvieh derart, dass angebundenes Rindvieh regelmässig, 
mindestens jedoch an 90 Tagen pro Jahr ausserhalb des Stalles be-
wegt werden muss. 
Die "Richtlinien für die Haltung von Rindvieh" des Bundesam-
tes für Veterinärwesen vom 26. Februar 1998 wurden am 1. Dezem-
ber 2003 vollständig ersetzt (im Folgenden: Richtlinien). In dieser 
neuen Fassung wird vom betroffenen Rindviehhalter das Gewähren 
eines regelmässigen Auslaufs der Tiere verlangt und "von den min-
destens 90 Tagen Auslauf ist mindestens ein Drittel während der 


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Landwirtschaftliche Rekurskommission 
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Winterfütterungsperiode zu gewähren" (Richtlinien vom 1. Dezem-
ber 2003, S. 8). Im Gegensatz zur alten Richtlinie, welche Auslauf-
tage von mindestens 60 während der Vegetationsperiode und min-
destens 30 während der Winterfütterungsperiode verlangte, enthält 
die neue Richtlinie keine explizite Aussage zu den Auslauftagen 
während der Vegetationsperiode. 
Die Abteilung Landwirtschaft hat mittels den Merkblättern 
"Regelmässiges Bewegen des angebunden gehaltenen Rindviehs 
gemäss Revision der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 
14. Mai 1997" vom 30. Juli 1998 bzw. 30. November 2000 alle Be-
triebe darüber in Kenntnis gesetzt, wie die Bestimmung von Art. 18 
TSchV angewendet werden soll (im Folgenden: Merkblätter; Ver-
nehmlassungsbeilage S. 91 ff.). Konkret wird in diesem Merkblatt 
ausgeführt, dass angebunden gehaltenes Rindvieh regelmässig an 
mindestens 60 Tagen während der Vegetationsperiode (vom 1. April 
bis 31. Oktober) und an mindestens 30 Tagen während der Winter-
fütterungsperiode (1. November bis 31. März) Auslauf zu gewähren 
ist. 
Diese Merkblätter decken sich inhaltlich mit der Weisung be-
treffend "Regelmässiges Bewegen des angebunden gehaltenen Rind-
viehs" des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Aar-
gau, Veterinärdienst, vom 1. Januar 2003 (im Folgenden: Weisung). 
Explizit wird in der Weisung festgehalten, dass "das nicht Einhalten 
der Vorschriften gemäss Tierschutzgesetz und der Mindestanforde-
rungen gemäss Tierschutzverordnung sowie die Richtlinien des Bun-
desamtes für Veterinärwesen" Kürzungen von Direktzahlungen zur 
Folge haben kann. Ein Verstoss gegen Bestimmungen der kantonalen 
Merkblätter oder der Weisung allein zieht demnach keine Kürzungen 
nach sich. 
1.3. Gesamthaft konnten sich die Tiere des Beschwerdeführers 
an 95 Tagen ausserhalb des Stalles aufhalten, wobei mit 37 Tagen 
mehr als ein Drittel der Freigänge in der Winterfütterungsperiode ab-
solviert wurde. Die Regelmässigkeit des Auslaufs wurde ausdrück-
lich anerkannt. Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die 
massgebenden Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung, welche 
durch die Richtlinien konkretisiert werden, eingehalten hat. Der Um-


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Direktzahlungen 
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stand, dass er gegen die allein in den kantonalen Merkblättern ent-
haltende Bestimmung, in der Vegetationsperiode mindestens 60 Tage 
Auslauf zu gewähren, verstiess, ist unbeachtlich (vgl. Erw. 1.2 hier-
vor). Eine Kürzung der Direktzahlungen lässt sich deshalb nicht 
rechtfertigen (vgl. Erw. II/1.2). 
1.4. Es lässt sich somit festhalten, dass die Abteilung Landwirt-
schaft zu Unrecht beanstandet hat, der Beschwerdeführer habe die 
Tierschutzvorschriften in der Sommerperiode nicht erfüllt. 


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Bäuerliches Bodenrecht 
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II. Bäuerliches Bodenrecht 
 
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Tausch eines landwirtschaftlichen Grundstückes zwischen zwei Nicht-
selbstbewirtschaftern. 
- 
Es ist fraglich, ob ein wichtiger Grund gemäss Art. 64 Abs. 1 BGBB 
nicht bereits deshalb zu bejahen ist, weil es sich um einen Landab-
tausch 
zwischen 
zwei 
Nichtbeselbstbewirtschaftern 
handelt 
(Erw. II/2). 
- 
Ein wichtiger Grund gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. d liegt auch dann vor, 
wenn der Erwerb zum Zweck der Schaffung eines adäquaten Schut-
zes erfolgt. Vorausgesetzt ist ein gewisses öffentliches Interesse, wel-
ches im vorliegenden Fall gegeben ist (Auenschutz; Erw. II/3). 
- 
Sanierungsmassnahmen können ebenfalls einen wichtigen Grund im 
Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB darstellen (Erw. II/4). 
- 
Interessenabwägung (Erw. II/5). 
Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
25. Oktober 2007 in Sachen A. gegen S., P. und P. (5-BB.2005.50003). 
Aus den Erwägungen 
2. Vorab erscheint fragwürdig, ob im vorliegenden Fall ein 
wichtiger Grund nicht bereits deshalb zu bejahen ist, weil es sich um 
einen Landabtausch zwischen zwei Nichtselbstbewirtschaftern han-
delt. Das Bundesgericht hielt hierzu Folgendes fest (BGE 122 III 
287 ff., Erw. 3/b): 
"Hauptzweck der Revision des bäuerlichen Bodenrechts bildet die 
Stärkung der Stellung des Selbstbewirtschafters beim Erwerb von landwirt-
schaftlichem Boden in Gestalt von landwirtschaftlichen Gewerben oder 
Grundstücken. Beim Eigentumsübergang soll der Selbstbewirtschafter pri-
vilegiert werden; zu seinem Schutz wurde ein Bewilligungsverfahren ge-
schaffen, welches für ihn den Zugang zu landwirtschaftlichem Boden zu