ag_verwaltungsgericht · AGVE_2004_54 · 2004-07-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2004_54

Ausschreibungsunterlagen.
- Ausgestaltung von Ausschreibungsunterlagen bei EDV-Produkten.

2004 
Submissionen 
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Ausschluss nach § 28 SubmD. Die Frage, ob eine Vergabebehörde 
die Existenz von (berechtigten) Betreibungen bei der Eignung oder 
beim Zuschlag im Rahmen ihres Ermessens negativ berücksichtigen 
darf, kann vorliegend offen bleiben. 
dd) Die von der Beschwerdeführerin beanstandete, fehlende 
telefonische Erreichbarkeit der Beschwerdegegnerin sowie der Um-
stand, dass bei einer zehnjährigen Anlage der Beschwerdegegnerin in 
Montreux die Unterhaltsarbeiten anderweitig vergeben worden sind, 
stellen ebenfalls keine Ausschlussgründe im Sinne des SubmD dar. 
Sie vermögen weder die Eignung der Beschwerdegegnerin in Frage 
zu stellen noch handelt es sich hierbei um "genügende" Gründe im 
Sinne von § 28 SubmD. Die Vergabebehörde hatte ihren Angaben 
zufolge 
keinerlei 
Schwierigkeiten, 
die 
Beschwerdegegnerin 
telefonisch zu erreichen. Auch hat die Beschwerdegegnerin ihr An-
gebot im vorliegenden Fall fristgerecht eingereicht; insofern 
erscheint die auf Gerüchten basierende und nicht näher belegte Be-
hauptung, auf eine Offerte der R. AG müsse man ewig warten oder 
man erhalte keine, im vorliegenden Zusammenhang irrelevant. 
Was schliesslich den Vorwurf anbelangt, die Beschwerde-
gegnerin leiste keine Unterhaltsarbeiten mehr an bestehenden Anla-
gen, ist festzuhalten, dass es sich auch nach Darstellung der Be-
schwerdeführerin um Reparaturarbeiten an einer zehnjährigen An-
lage handelt und somit nicht um Garantiearbeiten. Eine rechtliche 
Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zu diesen Reparaturen be-
stand folglich nicht und es ist im vorliegenden Zusammenhang - wie 
die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht - unerheblich, aus 
welchen Gründen die R. AG bei der Anlage in Montreux nicht mehr 
tätig wurde. 
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Ausschreibungsunterlagen. 
- 
Ausgestaltung von Ausschreibungsunterlagen bei EDV-Produkten. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Juli 2004 in Sa-
chen L. AG gegen Gemeinderat Villmergen. 


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Verwaltungsgericht 
2004 
Aus den Erwägungen 
3. a) Gemäss § 12 Abs. 3 SubmD sind die Ausschreibungsun-
terlagen so zu gestalten, dass die Anbietenden ordnungsgemäss 
offerieren können. Welche Anforderungen an den Inhalt und an den 
Präzisierungs- und Detaillierungsgrad eines Ausschreibungstextes zu 
stellen sind, damit ein ordnungsgemässes Offerieren möglich ist, 
lässt sich nicht verallgemeinern, sondern hängt vor allem auch von 
der Art des zu vergebenden Auftrags ab (AGVE 1998, S. 411 f.). 
b) Nicht beanstanden lässt sich der Entscheid der Vergabebe-
hörde, sich nicht bereits vor Durchführung des Submissionsverfah-
rens auf ein bestimmtes Betriebssystem festzulegen, sondern die 
Plattformwahl (Microsoft Windows XP oder Apple OS X) im 
Pflichtenheft offen zu lassen und Offerten für beide Systeme zuzu-
lassen. Voraussetzung war gemäss Pflichtenheft lediglich, dass der 
Einsatz der bereits vorhandenen 28 Apple-Rechner weiterhin mög-
lich sein würde bzw. die Rechner ins Netzwerk integriert werden 
könnten. Dieses Vorgehen ermöglicht es Anbietern beider Systeme 
und damit einem weiteren Anbieterkreis, an der Submission teilzu-
nehmen bzw. gestattet es Bewerbern, die beide Systeme im Angebot 
haben, beide "Varianten" einzureichen. Es steht damit im Einklang 
mit dem vergaberechtlichen Grundsatz, wonach der wirksame Wett-
bewerb (nach Möglichkeit) gefördert werden soll (§ 1 Abs. 1 
SubmD, vgl. dazu ausführlich AGVE 1998, S. 414 ff.). 
Die Beschwerdeführerin rügt, die in der Ausschreibung ge-
machten Zuschlagskriterien enthielten keine Angaben, wie die Wahl 
der Plattform zustande kommen würde. Sie vermutet, dass zuerst die 
Plattform bestimmt und dann das günstigste Angebot ermittelt wor-
den sei. Diese Annahme erweist sich schon deshalb als nicht zu-
treffend, weil lediglich drei vollständige Angebote, die sämtliche 
nachgefragten Komponenten enthielten, eingereicht wurden; die 
übrigen Offerten - darunter auch die beiden Varianten der Beschwer-
deführerin - wurden mangels Vollständigkeit ausgeschieden. Die drei 
gültigen Angebote basierten alle auf der Windows-Plattform. Auf-
grund des Ergebnisses der technischen Bereinigung stellte sich daher 
die Systemfrage für die Vergabebehörde gar nicht mehr, denn das 


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Submissionen 
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wirtschaftlich günstigste Angebot war ausschliesslich unter den drei 
gültigen Windows-Angeboten zu ermitteln. Offen bleiben kann 
daher, ob das Pflichtenheft, wie die Beschwerdeführerin offenbar 
annimmt, Angaben zu den Gesichtspunkten, nach denen die Platt-
formwahl von der Vergabebehörde zu treffen war, hätte enthalten 
sollen. Ein Problem könnte sich diesbezüglich allerdings dann erge-
ben, wenn die Vergabebehörde mit der Begründung, sie habe sich für 
die andere Plattform entschieden, nicht dem aufgrund der bekannt 
gegebenen Zuschlagskriterien wirtschaftlich günstigsten Angebot, 
sondern einem andern den Zuschlag erteilt. Dieser Fall liegt hier 
jedoch nicht vor, da wie ausgeführt, eine Plattformwahl aufgrund der 
eingegangenen Offerten gar nicht getroffen werden musste. 
c) Als unzutreffend erweist sich der Vorwurf, die Vergabebe-
hörde habe in der Ausschreibung Windows- und Macintosh-Rechner 
vermischt. 
Dem 
Pflichtenheft 
waren 
Anforderungskataloge/ 
Leistungsverzeichnisse für Personalcomputer Feststationen/Mobiles 
Klassenzimmer und für Apple Feststationen/Mobiles Klassenzimmer 
mit den entsprechenden Spezifikationen beigefügt, die spezifisch auf 
die beiden unterschiedlichen Plattformen ausgerichtet waren. 
Die Vergabebehörde bestreitet nicht, dass die beiden Leistungs-
verzeichnisse für die Macintosh-Produkte einige fehlerhafte Angaben 
in Bezug auf die Spezifikationen enthielten (z.B. 17"-TFT-Flachbild-
schirm statt 17"-Röhrenmonitor beim Power PC G4 1, interne Dis-
kettenlaufwerke bei Macintosh weder vorhanden noch einbaubar), 
die so nicht lieferbar sind und folglich in der verlangten Form auch 
nicht offeriert werden konnten. Diese Fehler waren indessen für die 
Anbieter der entsprechenden Produkte klar erkennbar. Die Be-
schwerdeführerin hat in ihrem Angebot ausdrücklich auf die Fehler 
hingewiesen, und - wie auch die übrigen Anbieter der Macintosh-
Rechner - die entsprechenden Produkte korrekt offeriert. Insofern 
kann nicht gesagt werden, die Anbieter seien durch die unrichtigen 
Angaben irregeführt worden. Eine Wiederholung der Submission we-
gen der von allen Anbietern durchaus als solche erkannten Fehler im 
Leistungsverzeichnis rechtfertigt sich deshalb nicht. 


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Verwaltungsgericht 
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Freihändiges Verfahren mit mehreren Anbietern; Bekanntgabe der 
Zuschlagskriterien. 
- 
Das Erfordernis der rechtzeitigen Bekanntgabe der Zuschlags-
kriterien gilt auch bei kommunalen Vergaben, die nach § 5 Abs. 1 lit. 
d SubmD nicht dem Submissionsdekret unterstehen (Erw. 2/d). 
- 
Unterbleibt die rechtzeitige Bekanntgabe der Zuschlagskriterien, gilt 
auch hier der Preis als einziges Zuschlagskriterium (Erw. 2/e). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. August 2004 in Sa-
chen P. gegen Finanzdepartement. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Gemäss § 18 Abs. 1 SubmD erhält das wirtschaftlich gün-
stigste Angebot den Zuschlag. Kriterien zur Ermittlung des wirt-
schaftlich günstigsten Angebots sind insbesondere Qualität, Preis, 
Erfahrung, Innovation, Termin, Garantie- und Unterhaltsleistungen, 
Ästhetik, Umweltverträglichkeit, Kundendienst, gerechte Abwechs-
lung und Verteilung sowie die Ausbildung von Lehrlingen (§ 18 
Abs. 2 SubmD). Die von der Vergabebehörde ausgewählten Zu-
schlagskriterien sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und mit 
ihrer Gewichtung in der Ausschreibung aufzuführen. Fehlt diese 
Angabe, gilt als Zuschlagskriterium der Preis (§ 18 Abs. 3 SubmD). 
b) Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, da in den Aus-
schreibungsunterlagen keinerlei Kriterien zur Ermittlung des wirt-
schaftlich günstigsten Angebots aufgeführt worden seien, habe der 
Zuschlag nicht nach § 18 Abs. 1 SubmD, sondern nach § 18 Abs. 3 
SubmD zu erfolgen. Da sie mit Fr. 138'588.80 (inkl. MWST) das 
niedrigste der fünf eingegangenen Angebote eingereicht habe, müsse 
der Zuschlag an sie erfolgen. 
Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin unter Berufung 
auf die IVöB vom 25. November 1994 und die zugehörige 
Vergaberichtlinie (VRöB) vom 1. Dezember 1995 sowie auf ausser-
kantonale Urteile den Standpunkt, dass im freihändigen Verfahren 
die freie Vergabe des Auftrags ohne vorgängige Festlegung von Zu-