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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.353


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.353 / pm / jb
(DVIRD.22.13)
Art. 193
Urteil vom 18. November 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Berger
Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiberin i.V. Meyer
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Straf- und Massnahmenvollzug
(Wiederaufnahme)
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 6. Juli 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 widerrief das Amt für Justizvollzug
gegenüber A. die Bewilligung für den Strafvollzug in Form von ge-
meinnütziger Arbeit vom 20. November 2020 und stellte den Strafvollzug in
Form von gemeinnütziger Arbeit ein.
2.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirt-
schaft und Inneres (nachfolgend: DVI) mit Entscheid vom 8. Oktober 2021
ab. Dieser begründete Entscheid wurde A. am 15. Oktober 2021 zugestellt.
Innert der Rechtsmittelfrist erhob A. keine Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht.
B.
1.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 stellte A. ein Begehren um Revision des
Urteils (Entscheids) des DVI vom 8. Oktober 2021 und machte sinngemäss
die Nichtigkeit des Entscheids vom 8. Oktober 2021 geltend.
2.
Mit Schreiben des DVI vom 28. Januar 2022 wurde A. mitgeteilt, dass der
Entscheid des DVI vom 8. Oktober 2021 rechtskräftig geworden sei und
feststehe, dass der Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit
eingestellt werde. Weiter wurde ihm erläutert, welche Voraussetzungen für
die Wiederaufnahme eines Verfahrens erfüllt sein müssen. Zudem wurde
A. die Möglichkeit geboten, das Gesuch um Wiederaufnahme des
Verfahrens ohne Kostenfolge zurückzuziehen. Auf dieses Schreiben hat A.
nicht reagiert.
3.
Mit Entscheid vom 6. Juli 2022 verfügte das DVI:
1.
Auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens wird nicht eingetre-
ten.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer reduzierten Staatsgebühr von
Fr. 300.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 66.80, zu-
sammen Fr. 366.80, hat der Beschwerdeführer zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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C.
1.
Mit Beschwerde vom 8. September 2022 gelangte A. an das Ver-
waltungsgericht und beantragte:
1.
Der vorliegende Entscheid bzw. die verfügten Massnahmen sind vollum-
fänglich aufzuheben und die Kosten und Gebühren sind auf die Staatskas-
sen zu nehmen bzw. abzuschreiben.
2.
Die Gerichtsgebühren und Bussen sind abzuschreiben.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind abzuschreiben.
4.
Das Verfahren ist wie beantragt wieder aufzunehmen (Wiederaufnahme).
2.
Mit Verfügung vom 16. September 2022 wurde der Beschwerdeführer auf-
gefordert, innert 10 Tagen einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 600.00
zu leisten oder gegebenenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
zu stellen.
3.
Nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss bis zum 10. Okto-
ber 2022 nicht geleistet hatte, wurde ihm mit Verfügung vom 12. Oktober
2022 eine letzte, nicht erstreckbare Frist zur Leistung des Kostenvorschus-
ses angesetzt. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass auf seine Be-
schwerde nicht eingetreten werde, sollte er den einverlangten Vorschuss
innert der angesetzten Nachfrist nicht leisten.
4.
Nach Versand der Verfügung vom 12. Oktober 2022 übergab der Be-
schwerdeführer der Post am 17. Oktober 2022 eine auf den 5. Oktober
2022 datierte Eingabe, worin er um Erstreckung der mit Verfügung vom
16. September 2022 angesetzten Frist zur Zahlung eines Kostenvorschus-
ses bzw. zur Einreichung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Stel-
lung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege um zwei Wochen bis
Ende Oktober 2022 ersuchte. Die Eingabe des Beschwerdeführers ging am
18. Oktober 2022 beim Verwaltungsgericht ein.
5.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 trat der Instruktionsrichter auf das
Fristerstreckungsgesuch nicht ein, da dieses nach Ablauf der mit Verfü-
gung vom 16. September 2022 angesetzten Frist eingereicht worden war

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und wies den Beschwerdeführer darauf hin, er habe innert der ihm mit Ver-
fügung vom 12. Oktober 2022 angesetzten Frist entweder den Kostenvor-
schuss zu bezahlen oder ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
stellen, zu begründen und zu belegen.
6.
Am 13. November 2022 übergab der Beschwerdeführer der Post eine auf
den 4. November 2022 datierte Eingabe, in der er geltend machte, er wisse
nichts von der Verfügung vom 12. Oktober 2022 und damit auch nichts von
der zuletzt angesetzten Frist. Fristen von zehn Tagen seien zudem zu kurz.
Dieser Eingabe legte er eine Kopie der Verfügung vom 18. Oktober 2022
bei, wobei er auf dem Geschäftskopf handschriftlich "Antrag unentgeltliche
Rechtspflege" vermerkt hatte.
7.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden be-
treffend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200) vom 4. Dezember 2007 (§ 55a Abs. 1 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO;
SAR 251.200]). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu-
lässig. Der angefochtene Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztin-
stanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. §§ 9 Abs. 1 und 10 lit. g der Verord-
nung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom
10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwal-
tungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig.
II.
1.
Gemäss § 30 Abs. 1 VRPG kann die instruierende Behörde in Beschwer-
deverfahren unter Ansetzung einer angemessenen Frist einen Anteil der
mutmasslichen Verfahrenskosten als Kostenvorschuss erheben. Bezahlt
die Partei den Kostenvorschuss nicht innert angemessener Frist, setzt ihr
die instruierende Behörde eine letzte Frist von 10 Tagen mit der Andro-
hung, dass auf das Begehren nicht eingetreten wird (§ 30 Abs. 2 VRPG).

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2.
Der Beschwerdeführer bezahlte den Kostenvorschuss innert der von Ge-
setzes wegen als letztmalig ausgestalteten Frist von 10 Tagen nicht. Zwar
brachte er auf der Beilage zu seiner Eingabe vom 4. November 2022 (Post-
aufgabe 13. November 2022 / Posteingang 14. November 2022) einen Ver-
merk "Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege" an, auf dieses Gesuch ist
jedoch nicht einzutreten, nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 18. Oktober 2022 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ein
allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen und zu
belegen ist. Der Beschwerdeführer hatte zudem genügend Zeit, ein solches
Gesuch zumindest knapp zu begründen und mit den wichtigsten Belegen
zu versehen. Fehl geht auch sein Einwand, er habe keine Kenntnis von der
Verfügung vom 12. Oktober 2022 und der darin enthaltenen Frist erhalten,
lässt sich doch dem Sendungsnachweis entnehmen, dass die betreffende
Verfügung der Post am 12. Oktober 2022 übergeben und dem Beschwer-
deführer am 19. Oktober 2022 am Postschalter gegen Unterschrift ausge-
händigt bzw. zugestellt wurde.
III.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz und vor Verwaltungsgericht zu tra-
gen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang und mangels
anwaltlicher Vertretung nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 94.00, gesamthaft Fr. 594.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 18. November 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.:
Cotti Meyer