ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.294 · 2023-05-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.294


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.294 / fb / jr / we
ZEMIS [***] (E.2021.124)
Art. 50
Urteil vom 19. Mai 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Blocher
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiberin Roder
Beschwerde- A._____, von der Türkei
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Andreas Keller, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau 1
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung)
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 14. Juni 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am
1. September 1985 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in
die Schweiz ein, wo ihm am 14. Oktober 1985 die Niederlassungsbewilli-
gung erteilt wurde (Akten des Amts für Migration und Integration betr. den
Beschwerdeführer [MI1-act. 2 ff., 6, 134). Am 29. Dezember 1987 heiratete
er in der Türkei die Landsfrau B. (geborene C., MI1-act. 16). Am 20. August
1988 zog er seine Ehefrau in die Schweiz nach, wo ihr zum Verbleib beim
Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde (Akten des
Amtes für Migration und Integration betr. die Ehefrau im Verfahren
WBE.2022.292 [MI2-act. 2 ff., 91). Aus der Ehe sind die Kinder D. (geb. [...]
1990), E. (geb. [...] 1995) und F. (geb. [...] 2013) hervorgegangen. Während
der Sohn E. 2010 bei einem Unfall starb und die Tochter D. inzwischen das
Schweizer Bürgerrecht erworben hat, verfügt die Tochter F. wie ihre Eltern
über eine Niederlassungsbewilligung (MI1-act. 16, 34, 175 f., 202).
Ab Juni 2004 musste der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Kin-
der von der Sozialhilfe unterstützt werden. Nachdem sich die bezogene
Sozialhilfe per 18. März 2021 auf über Fr. 516'000.00 aufsummiert hatte
und die Familie weiter mit monatlich knapp Fr. 2'700.00 unterstützt werden
musste, widerrief das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 20. Oktober 2021 die
Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung (Rückstufung) (MI1-act. 144, 160 ff., 165 ff.). Gleichentags
wurde auch die Bewilligung seiner Ehefrau auf eine Aufenthaltsbewilligung
zurückgestuft (MI2-act. 101 ff.).
B.
Gegen die Verfügungen des MIKA vom 20. Oktober 2021 liessen beide
Ehegatten (in getrennten Eingaben) am 22. November 2021 beim Rechts-
dienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben (MI1-act. 174 ff., 195;
MI2-act. 111, 164).
Mit Arbeitsvertrag vom 15. November 2021 trat der Beschwerdeführer per
1. Dezember 2021 eine 60%-Stelle als Chauffeur an (MI1-act. 312 ff.). Auf
den 3. Januar 2022 trat auch seine Ehefrau eine Arbeitsstelle als Reini-
gungsfachkraft mit einem wöchentlichen Arbeitspensum von 2-3 Stunden
an (Arbeitsvertrag mit der G. GmbH vom 4. Oktober 2021, MI2-act. 151 ff.).
Mit Vertragsänderung vom 1. Juni 2022 erhöhte der Beschwerdeführer sein
Arbeitspensum per 1. September 2022 auf 80% (MI1-act. 317 ff.).

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Mit Einspracheentscheiden vom 14. Juni 2022 wies die Vorinstanz beide
Einsprachen und auch die jeweiligen Gesuche um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege ab (MI1-act. 201 ff.; MI2-act. 226 ff.).
Auf die Begründung der Einspracheentscheide wird, soweit erforderlich, in
den folgenden Erwägungen eingegangen.
C.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 bestätigten der Sozialdienst der Ge-
meinde Q. die Abmeldung der Familie von der Sozialhilfe per
30. September 2022 aufgrund der erfolgten Pensumserhöhung des Be-
schwerdeführers (MI1-act. 311).
Mit getrennten Eingaben ihres gemeinsamen Rechtsvertreters vom 15. Juli
2022 erhoben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau jeweils Be-
schwerde gegen den sie selbst betreffenden Einspracheentscheid, wobei
der Beschwerdeführer folgende Anträge stellen liess (act. 11):
1.
Es sei der Einspracheentscheid vom 14. Juni 2022 ersatzlos aufzuheben.
2.
Dementsprechend sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer weiterhin
die Niederlassungsbewilligung besitzt.
3.
Alles unter o/e-Kostenfolge.
Weiter wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung, Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Beizug ver-
schiedener medizinischer Unterlagen aus den Jahren 2010/2011 sowie um
eine Parteibefragung ersucht.
Die Begründung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus nach-
stehenden Erwägung.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. August 2022 bewilligte das
Verwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege, setzte seinen Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter ein
und stellte die Eingabe samt Beilagen der Vorinstanz zur Kenntnisnahme
zu (act. 105 f.). Gleichentags bewilligte es auch im Parallelverfahren
(WBE.2022.292) betreffend seine Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege.
Hierauf reichte die Vorinstanz am 16. August 2022 in beiden Verfahren auf-
forderungsgemäss die Akten ein, hielt an ihren Ausführungen in den beiden
Einspracheentscheiden fest und beantragte sowohl im Verfahren des Be-
schwerdeführers als auch im Parallelverfahren der Ehefrau jeweils die Ab-

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weisung der Beschwerde (act. 107). Die Stellungnahmen wurden dem ge-
meinsamen Rechtsvertreter der beiden Eheleute am 17. August 2022 zur
Kenntnisnahme zugestellt, wobei jeweils festgehalten wurde, dass kein
weiterer Schriftenwechsel angeordnet werde (act. 108 f.).
Mit Eingabe bzw. Replik vom 22. August 2022 hielt die Rechtsvertretung
des Beschwerdeführers an den Anträgen und Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift vom 15. Juli 2022 fest und reichte überdies eine Kosten-
note nach (act. 110 ff.). Gleichentags hielt die Rechtsvertretung auch im
Parallelverfahren der Ehefrau an ihren Anträgen fest.
Die Eingabe vom 22. August 2022 samt Beilage wurde mit instruktionsrich-
terlicher Verfügung vom 24. August 2022 der Vorinstanz zur Kenntnis-
nahme zugestellt (MI-act. 114 f.). Analog wurde im Parallelverfahren der
Ehefrau verfahren. Es erfolgte kein weiterer Schriftenwechsel.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entscheiden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Die Beschwerdeverfahren WBE.2022.294 betreffend den Beschwerdefüh-
rer und WBE.2022.292 betreffend dessen Ehefrau stehen in einem engen
sachlichen Zusammenhang, weshalb sich zur Vermeidung widersprüch-
licher Entscheide eine Koordinierung der Verfahren aufdrängt. Jedoch stellt
sich die rechtliche und tatsächliche Ausgangslage bereits aufgrund der
späteren Einreise der Ehefrau in die Schweiz, deren geringeren Sprach-
kenntnisse und der unterschiedlichen gesundheitlichen Beschwerden der
Eheleute abweichend von derjenigen des Beschwerdeführers dar. Zudem
sind beide Verfahren bislang getrennt geführt worden. Es rechtfertigt sich
deshalb nicht, die beiden Verfahren auch formell zu vereinigen, zumal eine
Verfahrensvereinigung auch von keiner Partei oder der Ehegattin verlangt
wurde.
2.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes

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über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Vorinstanz vom 14. Juni 2022. Die Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten.
3.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestim-
mungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht
einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessensüber-
prüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR;
vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung bildet
das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: MARTINA
CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-
kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
[AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusammen-
hang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche
Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei
gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96).
Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob
die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse
gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
4.
Der Beschwerde ans Verwaltungsgericht kommt von Gesetzes wegen auf-
schiebende Wirkung zu (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 45 Abs. 1 VRPG), wes-
halb der diesbezügliche Verfahrensantrag gegenstandslos erscheint und
mit vorliegendem Endentscheid ohnehin hinfällig wird.
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid zusammengefasst fest,
dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthalts-
bewilligung ersetzt werden könne, wenn die vom Gesetzgeber vorge-
sehenen Integrationskriterien nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer sei
trotz gewisser gesundheitlicher Beschwerden stets erwerbsfähig gewesen
und seine IV-Gesuche seien mehrfach abgewiesen worden. Gleichwohl

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habe er sich bis zur Rückstufung seiner Niederlassungsbewilligung nicht
um einen existenzsichernden Erwerb bemüht. Sein langjähriger Sozial-
hilfebezug erfülle sogar den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG
und die jüngst erfolgte Loslösung von der Sozialhilfe sei nur unter dem
Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens erfolgt, weshalb weiterhin von
einer unzureichenden beruflichen Integration auszugehen sei. Angesichts
des langjährigen, vorwerfbaren und sehr hohen Sozialhilfebezugs, der wei-
terhin ungünstigen Prognose und der fehlenden Einsicht in das Fehlverhal-
ten bestehe ein sehr grosses öffentliches Interesse an einer Rückstufung.
Diese sei erforderlich, geeignet und zumutbar und damit nicht nur rechtlich
begründet, sondern auch verhältnismässig, zumal keine milderen Mittel er-
sichtlich seien, welche gleichermassen geeignet wären, bei ihm eine Ver-
haltensänderung herbeizuführen.
1.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den
Standpunkt, aufgrund physischer und psychischer Beschwerden schon seit
2003/2004 kaum mehr arbeitsfähig gewesen zu sei, was durch ärztliche
Gutachten und Atteste dokumentiert und von der Sozialhilfebehörde nie in-
frage gestellt worden sei. Nach dem Unfalltod seines Sohnes am 31. Juli
2010 sei er in eine tiefe torpide Depression gefallen und medikamenten-
abhängig geworden. Eine Verbesserung seiner Leiden habe trotz stationä-
rer und ambulanter Behandlungen nicht erzielt werden können, zumal
psychosoziale Umstände seine Genesungsaussichten weiter trübten. Den-
noch habe er im Jahr 2020 an einem Arbeitsintegrationsprojekt für chro-
nisch Kranke teilgenommen und ab Dezember 2021 bzw. September 2022
eine inzwischen existenzsichernde Teilzeitstelle angetreten, weshalb er
sich und seine Familie per 30. September 2022 von der Sozialhilfe abge-
meldet habe.
Die Vorinstanz habe verkannt, dass seine IV-Gesuche lediglich aus ver-
sicherungsmedizinischen Gründe abgelehnt worden seien und demge-
mäss seine Arbeitsfähigkeit nicht belegen könnten. Sodann entspreche es
dem Krankheitsbild einer somatoformen Schmerzstörung, dass die anhal-
tenden, schweren Schmerzen keiner eindeutigen körperlichen Ursache zu-
ordenbar seien. Entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen befinde er
sich zudem in regelmässiger ärztlicher und psychiatrischer Behandlung
und habe er seine ebenfalls gesundheitlich angeschlagene Ehefrau bei der
Kinderbetreuung unterstützen müssen. Während er damit seiner Scha-
densminderungspflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten stets nachgekom-
men sei, habe es der Sozialdienst bis 2020 aufgrund seiner ärztlich attes-
tierten Gesundheitsprobleme nicht für erforderlich gehalten, ihn bei der In-
tegration zu unterstützen bzw. ihn mittels entsprechender Auflagen und
Weisungen zu einem bestimmten Verhalten anzuhalten. Der Wiederein-
stieg ins Berufsleben habe aufgrund der langen Dauer der Arbeitslosigkeit
und den chronischen Beschwerden des Beschwerdeführers eine gewisse

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Zeit in Anspruch genommen und bereits vor der Rückstufung mit der
ehrenamtlichen Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprojekt der HEKS
begonnen. Es treffe entsprechend nicht zu, dass er sich erst unter dem
Druck des am 26. April 2021 eingeleiteten ausländerrechtlichen Verfahrens
um seine Wiedereingliederung bemüht habe.
Er habe sich damit im Rahmen seiner gesundheitsbedingt eingeschränkten
Möglichkeiten angemessen verhalten und sich nicht erst unter dem Druck
des ausländerrechtlichen Verfahrens um seine berufliche Integration
bemüht, während die langjährige Sozialhilfeabhängigkeit der Familie ihm
nicht vorzuwerfen sei. Eine Rückstufung falle auch ausser Betracht, weil
kein hierfür erforderliches aktuelles Integrationsdefizit ersichtlich bzw. die
auch nach dem 1. Januar 2019 noch andauernden Defizite bei der Teil-
nahme am Wirtschaftsleben und der Sozialhilfebezug der Familie nicht
selbstverschuldet seien. Jedenfalls erscheine eine Rückstufung unverhält-
nismässig, unzumutbar und unnötig und hätte er vorgängig verwarnt wer-
den müssen.
2.
Vorab ist festzuhalten, dass das AuG per 1. Januar 2019 revidiert und zum
AIG umbenannt wurde (Änderung vom 16. Dezember 2016; AS 2017 6521,
2018 3171; Bundesblatt [BBl] 2013 2397, 2016 2821). Seither wurden wei-
tere Bestimmungen des AIG revidiert.
Da dem Beschwerdeführer die Rückstufung seiner Bewilligung mit Schrei-
ben vom 26. April 2021 (MI-act. 152 ff.) und somit nach der erwähnten Ge-
setzesrevision in Aussicht gestellt wurde, finden auf das vorliegende Ver-
fahren die neuen Bestimmungen des AIG samt der zugleich revidierten
Bestimmungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) Anwendung.
3.
3.1.
Das Verwaltungsgericht hat sich erstmals mit Entscheid WBE.2020.8 vom
7. Juli 2020 ausführlich mit der per 1. Januar 2019 neu eingeführten Mass-
nahme der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG (Widerruf der Nieder-
lassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung) und deren Verhältnis zum Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG
(Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung) auseinander-
gesetzt und seine Rechtsauffassung unter Berücksichtigung von BGE 148
II 1 (zu WBE.2020.8) mit Entscheid WBE.2020.341 vom 17. November
2022 präzisiert. Zusammengefasst ergibt sich was folgt.

- 8 -
3.2.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung einer aus-
ländischen Person widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-
setzt werden (Rückstufung). Die genannte Regelung wurde mit der Revi-
sion des AuG und dessen Umbenennung zum AIG (Änderung vom 16. De-
zember 2016; AS 2017 6521, 2018 3171; Bundesblatt [BBl] 2013 2397,
2016 2821) neu ins Gesetz eingefügt und per 1. Januar 2019 in Kraft ge-
setzt. Eine Rückstufung setzt das Vorliegen eines Rückstufungsgrundes im
Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG voraus. Ein solcher liegt grundsätzlich dann
vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eine oder mehrere der
Integrationsanforderungen von Art. 58a AIG nicht bzw. nicht mehr erfüllt
(präzisierend BGE 148 II 1, Erw. 5; zu den einzelnen Integrationskriterien
siehe Art. 77a und 77c–77f der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE; SR 142.201]; vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.401 vom 27. Juni 2022,
Erw. II/5.2.2).
Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Per-
son zudem gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG)
widerrufen und die betroffene Person aus der Schweiz weggewiesen wer-
den, wenn ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegt (Widerruf
mit Wegweisung). Widerrufs- und Rückstufungsgründe können gleichzeitig
erfüllt sein. Die Rückstufung stellt eine eigenständige migrationsrechtliche
Massnahme dar und ist nicht als mildere Massnahme zum Widerruf mit
Wegweisung zu verstehen. Vielmehr geht der Widerruf mit Wegweisung
der Rückstufung vor, sofern ein Widerrufsgrund vorliegt und sich der
Widerruf mit Wegweisung als verhältnismässig erweist.
Da der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung je eigenständige
Massnahmen darstellen und gleichzeitig begründet sein können, sind all-
fällige Verwarnungen je separat zu prüfen und können eine Verwarnung
unter Androhung des Widerrufs mit Wegweisung und eine Verwarnung
unter Androhung der Rückstufung unter Umständen sogar gleichzeitig ver-
fügt werden, wenn sowohl ein Widerrufs- als auch ein Rückstufungsgrund
vorliegt, der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung jedoch unver-
hältnismässig sind.
4.
Nach dem Gesagten haben im vorliegenden Fall die Vorinstanzen zu Recht
eine Rückstufung der ausländerrechtlichen Bewilligung des Beschwerde-
führers gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG geprüft, nachdem ein Widerruf mit Weg-
weisung des Beschwerdeführers von den Vorinstanzen weder erwogen
noch angedroht wurde und derzeit unbestrittenermassen unverhältnismäs-
sig wäre.

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Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die vom MIKA verfügte Rück-
stufung der ausländerrechtlichen Bewilligung des Beschwerdeführers zu
Recht für zulässig befunden hat.
5.
5.1.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Rückstufungsgrund vorliegt.
5.2.
5.2.1.
Wie bereits ausgeführt liegt ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 63
Abs. 2 AIG vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eines oder
mehrere der in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien nicht
bzw. nicht mehr erfüllt.
5.2.2.
Rückstufungen können prinzipiell auch bei Niederlassungsbewilligungen
verfügt werden, die vor dem 1. Januar 2019 (Inkrafttreten der Rückstu-
fungsnorm) erteilt wurden (vgl. BGE 148 II 1, Erw. 2.3.1).
Bei der Prüfung eines Integrationsdefizits bzw. des Vorliegens eines Rück-
stufungsgrundes darf unter gewissen Voraussetzungen auch auf Sachver-
haltselemente abgestellt werden, welche sich vor Inkrafttreten der Rückstu-
fungsnorm verwirklicht haben, da Integration und Integrationsdefizite
Dauersachverhalte darstellen, welche mit der Einreise der betroffenen Per-
son in die Schweiz beginnen und in der Folge andauern. Wird in Anwen-
dung von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG das Vorliegen eines allfälligen
Integrationsdefizits überprüft und dabei auf Umstände abgestellt, welche
sich bereits vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen verwirklicht ha-
ben, liegt darin nach dem Gesagten eine unechte Rückwirkung (Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020, Erw. II/4.1.4; be-
stätigt durch BGE 148 II 1, Erw. 5.1).
Beim Abstellen auf Sachverhaltselemente, welche sich vor Inkrafttreten der
Rückstufungsnorm verwirklicht haben, ist jedoch der Rechtsnatur der alt-
rechtlichen Niederlassungsbewilligung – mithin deren grundsätzlichen
Dauerhaftigkeit – Rechnung zu tragen. Zurückhaltung ist primär deshalb
angezeigt, weil die Niederlassungsbewilligung bedingungsfeindlich konzi-
piert war und ist (Art. 34 Abs. 1 AuG bzw. AIG). Bis Ende 2018 mussten
Niederlassungsberechtige deshalb nicht den Verlust der Niederlassungs-
bewilligung befürchten, wenn bei ihnen Integrationsdefizite auftraten. Sie
durften vielmehr darauf vertrauen, dass ihre Niederlassungsbewilligung un-
angetastet blieb, solange sie keinen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63
Abs. 1 AuG erfüllten. Hielten sie sich seit mehr als 15 Jahren ununterbro-
chen und ordnungsgemäss in der Schweiz auf, konnte ihre Niederlas-
sungsbewilligung bloss noch aufgrund einer längerfristigen Freiheitsstrafe

- 10 -
oder eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). Ihnen ist deshalb ein
Kontinuitätsvertrauen zuzubilligen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2020.200 vom 8. Dezember 2020, Erw. II/3.4.4.2, und BGE 148 II 1,
Erw. 5.3).
Nach dem Gesagten ist bei der Feststellung von Rückstufungsgründen in
zeitlicher Hinsicht primär auf Sachverhaltselemente abzustellen, die nach
dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden. Das Abstellen auf Sachverhalts-
elemente, die vor dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden, ist nur dann zu-
lässig, wenn das vorgeworfene Verhalten nach dem 1. Januar 2019 an-
dauert bzw. angedauert hat. Zudem sollen nur ernsthafte Integrations-
defizite zu einer Rückstufung führen. D.h. es muss ein aktuelles, zu einem
erheblichen Teil (auch noch) nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes In-
tegrationsdefizit von einem gewissen Gewicht bestehen (vgl. BGE 148 II 1,
Erw. 5.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.440 vom 18. Juli
2022, Erw. II/3.1 am Schluss).
5.2.3.
Gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG ist der Situation von Personen, welche die
Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG aufgrund einer Be-
hinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände
nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemes-
sen Rechnung zu tragen. Art. 77f VZAE präzisiert, dass und unter welchen
Voraussetzungen von den genannten Integrationskriterien abgewichen
werden kann. Liegt eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 77f VZAE vor
und ist diese bei objektiver Betrachtung derart stark, dass eines der ge-
nannten Integrationskriterien gar nicht oder nur unter erschwerten Be-
dingungen erfüllt werden kann, ist entweder auf die Erfüllung des Integra-
tionskriteriums gänzlich zu verzichten oder sind für dessen Erfüllung tiefere
Anforderungen zu stellen, welche dem objektiv möglichen Grad an Integra-
tion entsprechen. Ein Rückstufungsgrund wegen Nichterfüllung der
Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG liegt bei Beein-
trächtigung der betroffenen Person nur dann vor, wenn die betroffene Per-
son selbst den im Einzelfall für zumutbar erachteten Integrationsgrad nicht
erfüllt.
Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Nichterfül-
lung der Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG trifft, be-
schlägt demgegenüber nicht die Frage des Rückstufungsgrundes, sondern
ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen.

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5.3.
5.3.1.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG liegt ein Rückstu-
fungsgrund vor, wenn eine niederlassungsberechtigte ausländische Per-
son das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht
bzw. nicht mehr erfüllt.
5.3.2.
Eine Person nimmt gemäss Art. 77e Abs. 1 VZAE am Wirtschaftsleben teil,
wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch
Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsan-
spruch besteht, selbst deckt. Ein Rückstufungsgrund liegt unter Vorbehalt
von Art. 58a Abs. 2 AIG damit grundsätzlich dann vor, wenn eine Person
ihre Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen weder durch
Einkommen noch durch Vermögen und auch nicht durch Leistungen Dritter,
auf die ein Rechtsanspruch besteht, selbst deckt. Solange ein Rückfall in
die Sozialhilfe nicht ausgeschlossen werden kann, schliesst aber auch eine
erst vor Kurzem erfolgte Ablösung von der Sozialhilfe eine mangelhafte
wirtschaftliche Integration nicht aus, namentlich, wenn erst unter dem
Druck des Bewilligungsverfahrens eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit
aufgenommen und erst recht nicht, wenn lediglich zur Bewilligungssiche-
rung auf Sozialhilfeansprüche verzichtet wurde (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021, Erw. 6.1).
5.3.3.
5.3.3.1.
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen spätestens ab 2003/2004
kaum mehr am hiesigen Wirtschaftsleben teilgenommen und zusammen
mit seinen Familienangehörigen zwischen Juni 2004 und Ende September
2022 weit über eine halbe Million Franken Sozialhilfe bezogen. Ernsthafte
Bemühungen zur Verbesserung der Vermittelbarkeit auf dem ersten Ar-
beitsmarkt setzten erst nach Inkrafttreten der neurechtlichen Rückstufungs-
möglichkeit ein: Gemäss Protokollauszügen des Gemeinderats Q. vom
3. August und 5. Oktober 2020 nahm der Beschwerdeführer vor dem Antritt
seiner heutigen Arbeitsstelle an Arbeitsintegrationsprogrammen des HEKS
teil (Evivo-Training für chronisch Kranke und HEKS Visite für die
Vermittlung ehrenamtlicher Tätigkeiten [MI1-act. 129, 135]). Zugleich hiel-
ten die Sozialen Dienste Q. in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2021 aber
fest, dass bis auf die Teilnahme an diesen Arbeitsintegrationsprogrammen
keine Bemühungen des Beschwerdeführers zur Schadensminderung
bekannt seien (MI1-act. 144). Suchbemühungen auf dem ersten
Arbeitsmarkt sind jahrelang nicht dokumentiert oder setzten erst ein,
nachdem den Eheleuten mit Schreiben vom 26. April 2021 die Rückstufung
ihrer Niederlassungsbewilligungen in Aussicht gestellt worden war (MI1-
act. 152 ff.). Es verging ein weiteres halbes Jahr, bis der Beschwerdeführer

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eine Teilzeitstelle (60%) im Logistikbereich antrat und erst nach einer wei-
teren Pensumserhöhung konnte sich die Familie per Ende September 2022
von der Sozialhilfe lösen (MI1-act. 176, 185 ff., 311).
Auch wenn sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau inzwischen von
der Sozialhilfeabhängigkeit lösen konnten, kann die Loslösung noch nicht
als nachhaltig bezeichnet werden, da die finanzielle Eigenständigkeit noch
nicht über längere Zeit andauert. Es ist deshalb weiterhin von einer
mangelhaften Teilnahme am Wirtschaftsleben auszugehen und ein Rück-
fall in die Sozialhilfeabhängigkeit erscheint nach wie vor möglich. Dies
selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Erwerbseinkom-
men des anderen Ehegatten sowohl im Positiven als auch im Negativen
grundsätzlich mit zu berücksichtigen ist, da auch das Familieneinkommen
insgesamt noch nicht als nachhaltig gesichert bezeichnet werden kann (vgl.
bezüglich Wahl des Erwerbsmodells durch Ehegatten: Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WBE.2021.255 vom 3. Januar 2023, Erw. II/5.3.3). Daran
ändert auch nichts, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers die nach dem
1. Januar 2019 fortbestehende mangelhafte Teilnahme am Wirtschafts-
leben aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in vollem Umfang an-
gelastet werden kann, zumal sie ihr Arbeitspotential auch unter Berücksich-
tigung ihrer gesundheitlichen Probleme nur ungenügend ausgeschöpft hat
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend die Ehefrau des Be-
schwerdeführers WBE.2022.294 vom 19. Mai 2023, Erw. II/5.3.3.1.). Die
inzwischen erfolgte Loslösung von der Sozialhilfe ist jedoch durch ein tiefer
zu veranschlagendes öffentliches Interesses zu berücksichtigen (vgl. unten
Erw. II/6.3.3.).
5.3.3.2.
Sodann ist die wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers auch
unter Berücksichtigung allfälliger Betreuungspflichten hinter dem von ihm
objektiv Erwartbaren geblieben:
Im Zeitpunkt des ersten Sozialhilfebezugs im Jahr 2004 waren die beiden
älteren Kinder längst in einem Alter, in dem es dem Beschwerdeführer zu-
mutbar gewesen wäre, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, selbst wenn
ihm die Hauptverantwortung für die Betreuung obliegen hätte. Seine Nicht-
teilnahme am Wirtschaftsleben ist nicht einmal im Zusammenhang mit der
Geburt der jüngeren Tochter im Jahr 2013 verständlich. Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass es selbst der Ehefrau des Beschwerdeführers gemäss
bundesgerichtlicher Praxis und den damals geltenden Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) bereits nach
kurzer Zeit wieder zumutbar gewesen wäre, einer Arbeitstätigkeit nachzu-
gehen. Inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang, wenn sich beide Eltern-
teile darauf berufen, sie müssten ihre Kinder betreuen und könnten keiner
Erwerbstätigkeit nachgehen.

- 13 -
5.3.3.3.
Auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers schränkte des-
sen wirtschaftliche Integrationsfähigkeit nicht massgeblich ein.
Der Beschwerdeführer hat sich während der Sozialhilfeabhängigkeit der
Familie während vieler Jahre kaum um eine Arbeitsstelle bemüht, wofür er
gesundheitliche Einschränkungen wegen Rückenschmerzen, Depres-
sionen, eine Medikamentenabhängigkeit und eine somatoforme Schmerz-
störung verantwortlich macht (MI1-act. 175). Auch wenn zumindest aus
den Protokollen des Gemeinderats Q. hervorgeht, dass der Be-
schwerdeführer ab 2002 regelmässig krankgeschrieben war (MI1-
act. 44 ff., 73), ist eine massgebliche Einschränkung der Erwerbsfähigkeit
aufgrund der Aktenlage zu verneinen: Seine IV-Gesuche wurden mit Ver-
fügung der IV-Stelle bzw. Entscheiden des Versicherungsgerichts vom
9. November 2005, 22. Mai 2007, 18. Juni 2009, 24. Februar 2015 und
19. Februar 2019 allesamt rechtskräftig abgewiesen (MI1-act. 34 ff., 55 ff.,
67 ff., 145). In einem zuhanden der IV-Stelle erstellten Gutachten vom
13. Februar 2015 wurde nach ausführlicher Würdigung der bisherigen Be-
funde geschlussfolgert, dass der Beschwerdeführer aus fachärztlich-
psychiatrischer Sicht nicht relevant in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt
sei und seine anhaltende somatoforme Schmerzstörung zu rein subjektiven
und überwindbaren Beschwerden führen würden (MI1-act. 256 ff., 293).
Die IV-Stelle hielt in ihrer letzten Beurteilung fest, dass sich eine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit für leichte wechselbelastende Tätigkeiten
aufgrund der Befunde nicht plausibilisieren lasse, weder in Bezug auf die
geltend gemachten Mobilitätseinschränkungen, noch in Bezug auf die vor-
gebrachte somatoforme Schmerzstörung oder eine psychische Er-
krankung. Eine schwere psychische Erkrankung wurde angezweifelt, da ein
entsprechender Leidensdruck mit Intensivierung der psychotherapeu-
tischen oder psychopharmakologischen Therapien nicht erkannt werden
konnte. Eine leidensangepasste vollzeitliche Tätigkeit wurde für adaptierte,
körperlich leichte und wechselbelastende Tätigkeiten als vollumfänglich zu-
mutbar erachtet, während Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit verneint
wurden (MI1-act. 145 ff.).
Soweit der Beschwerdeführer die medizinische Beurteilung in den IV-Ver-
fahren anzweifelt oder rein versicherungsrechtliche Gründe für die Abwei-
sung seiner diversen IV-Gesuche geltend macht, ist dies weder hinreichend
belegt noch überzeugend. In den eingereichten Arztberichten vom 4. Au-
gust 2015, 11. August 2015 und 10. November 2021 werden zwar die auch
in den IV-Verfahren geprüften gesundheitlichen Probleme bestätigt, jedoch
wird dem Beschwerdeführer auch in diesen Berichten keine generelle Er-
werbsunfähigkeit attestiert (MI1-act. 181 ff., 295 ff.). Im letztgenannten Be-
richt wurde sogar ausdrücklich festgehalten, dass die vom Beschwerdefüh-
rer beschriebene schwere Schmerzsymptomatik bildgeberisch nicht nach-

- 14 -
vollzogen werden könne (MI1-act. 184, 301). Ohnehin stellen die von be-
handelnden Ärzten und Therapeuten stammenden Berichte keine unab-
hängige Begutachtung dar, während der Einschätzung der IV-Stelle eine
erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt (vgl. BGE 141 V 281, E. 3.7.1; BGE 136
V 376, Erw. 4; Urteil des Bundesgerichts 2C_74/2010 vom 10. Juni 2010,
Erw. 4.3 f.; BGE 125 V 351, Erw. 3b/cc).
Mit der Vorinstanz ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer seine Beschwerden überhöht darstellt. Zudem hat der Beschwerdefüh-
rer mit seiner erst unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens
aufgenommenen Erwerbstätigkeit selbst den Tatbeweis seiner Erwerbs-
bzw. Arbeitsfähigkeit erbracht.
5.3.3.4.
Zusammenfassend ist bezüglich des Integrationsdefizits der Nichtteil-
nahme am Wirtschaftsleben festzuhalten, dass, selbst wenn man aufgrund
der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers an die Erfüllung
des Integrationskriteriums von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG gestützt auf
Art. 58a Abs. 2 AIG und Art. 77f VZAE tiefere Anforderungen stellen würde,
der Rückstufungsgrund der mangelhaften Teilnahme am Wirtschaftsleben
im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG und Art. 77e
Abs. 1 VZAE erfüllt wäre, da der Beschwerdeführer ausweislich der Akten
trotz seiner grundsätzlich vorhandenen Erwerbsfähigkeit jahrelang keine
massgeblichen Anstrengungen unternommen hat, am Wirtschaftsleben
auch nur teilweise teilzunehmen.
Mithin steht fest, dass beim Beschwerdeführer der Rückstufungsgrund der
Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a
Abs. 1 lit. d AIG gegeben ist.
5.4.
Da sich aus den Akten keine weiteren Rückstufungsgründe ergeben und
die Vorinstanzen dem Beschwerdeführer sogar explizit attestierten, dass er
die anderen drei Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 AIG erfüllt (act. 4,
Erw. 4.1), steht fest, dass keine weiteren Rückstufungsgründe vorliegen.
5.5.
Nachdem beim Beschwerdeführer der Rückstufungsgrund gemäss Art. 58
Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegt, erweist sich der Widerruf
seiner Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung (Rückstufung) als begründet.

- 15 -
6.
6.1.
Weiter ist zu prüfen, ob die gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1
lit. d AIG begründete Rückstufung angesichts der gesamten Umstände ver-
hältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]), also ob es
im vorliegenden Fall verhältnismässig ist, die Niederlassungsbewilligung
des Beschwerdeführers zu widerrufen und ihm stattdessen eine Aufent-
haltsbewilligung zu erteilen.
Mithin ist die Eignung und Erforderlichkeit der Rückstufung zu prüfen und
sind die entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegen-
einander abzuwägen.
Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig
angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als verhältnismässig
erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen.
6.2.
Dass der Entzug des privilegierten migrationsrechtlichen Status als Nieder-
gelassener und die damit verbundene Verminderung der rechtlichen
Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Fall zu-
künftigen weiteren Fehlverhaltens grundsätzlich geeignet sind, den Be-
schwerdeführer an seine Integrationsverpflichtung zu erinnern und ihm an-
zuzeigen, dass sein bisheriges Verhalten nicht mehr toleriert wird, ist offen-
kundig. Der Beschwerdeführer hat dafür zu sorgen, dass er das rückstu-
fungsbegründende desintegrative Verhalten soweit möglich einstellt – mit-
hin in Zukunft soweit möglich am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich nach-
haltig von der Sozialhilfe löst bzw. nicht mehr in die Sozialhilfeabhängigkeit
zurückfällt.
Ebenso erweist sich die Rückstufung im Fall des Beschwerdeführers als
erforderlich. Ein gleichermassen zielführendes milderes Mittel, welches
beim Beschwerdeführer die notwendige Verhaltensänderung herbeiführen
könnte, ist nicht ersichtlich. Hinsichtlich einer Verwarnung ist festzuhalten,
dass diese erst dann in Betracht zu ziehen ist, wenn die Rückstufung zwar
begründet ist, sich aber als unverhältnismässig im engeren Sinne erweist,
d.h. kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Rückstufung besteht.
6.3.
6.3.1.
Zu klären bleibt, ob die Rückstufung durch ein überwiegendes öffentliches
Interesse gerechtfertigt erscheint. Konkret muss bei Gegenüberstellung
aller öffentlichen und privaten Interessen ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der Verfügung der Massnahme resultieren.

- 16 -
6.3.2.
6.3.2.1.
Liegt bei einer niederlassungsberechtigten Person ein Rückstufungsgrund
vor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG), bestimmt sich das öffentliche Inte-
resse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz durch
eine Aufenthaltsbewilligung danach, wie desintegriert der oder die Be-
troffene aufgrund des bei ihm oder ihr festgestellten Integrationsdefizits
bzw. des zugrundeliegenden Verhaltens erscheint. Je nach Art und Aus-
prägung des im konkreten Einzelfall vorliegenden Integrationsdefizits kann
die fragliche Person mehr oder weniger weit aus dem Gesellschaftsver-
band entrückt sein. Entsprechend gross oder weniger gross ist das gesamt-
gesellschaftliche Interesse, sie durch Entzug ihres privilegierten migra-
tionsrechtlichen Status als Niedergelassene an ihre Integrationsverpflich-
tung zu erinnern und gleichzeitig die rechtliche Hürde für eine aufenthalts-
beendende Massnahme im Fall künftigen weiteren Fehlverhaltens zu
senken.
Liegt sodann bei einer niederlassungsberechtigen Person unter mehreren
verschiedenen Integrationsaspekten nach Art. 58a Abs. 1 lit. a–d AIG ein
Defizit vor, sind also mehrere Rückstufungsgründe gemäss Art. 63 Abs. 2
AIG gegeben, führt dies nach dem Gesagten zu einer Erhöhung des öffent-
lichen Interesses an einer Rückstufung (vgl. auch Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/5.2.2 betr. Erhö-
hung des öffentlichen Interesses an einem Widerruf mit Wegweisung bei
Vorliegen mehrerer Widerrufsgründe gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG).
Neben der Art und Ausprägung des vorliegenden Integrationsdefizits bzw.
der vorliegenden Integrationsdefizite ist mit Blick auf das öffentliche Inte-
resse an einer Rückstufung zu berücksichtigen, inwieweit der betroffenen
niederlassungsberechtigen Person ihr jeweiliges desintegratives Verhalten
vorwerfbar ist. Dabei können vor allem besondere persönliche Verhältnisse
ein Integrationsdefizit entschuldigen (vgl. Art. 58a Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 77f
VZAE).
6.3.2.2.
Hinsichtlich des privaten Interesses einer niederlassungsberechtigten Per-
son, nicht im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG auf eine Aufenthaltsbewilligung
zurückgestuft zu werden, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Anders als
bei einem Widerruf mit Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) gehen mit einer
Rückstufung keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnah-
men einher. Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grund-
rechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des Pri-
vatlebens und auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
[EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV) nicht tangiert. Das private Interesse

- 17 -
der betroffenen Person, von einer Rückstufung verschont zu werden, ist
daher grundsätzlich nicht als hoch einzustufen.
Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung für die be-
troffene ausländische Person in verschiedener Hinsicht zu einer substan-
tiellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition führt. An erster Stelle ist dies-
bezüglich die mit dem migrationsrechtlichen Status verbundene Sicherheit
der Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu nennen. Im Gegensatz
zur unbefristeten Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 1 AIG), muss
eine Aufenthaltsbewilligung regelmässig verlängert werden (Art. 33 Abs. 3
AIG). Im Zuge einer Rückstufung verbindet das Migrationsamt die zu ertei-
lende Aufenthaltsbewilligung zudem mit einer Integrationsvereinbarung
oder Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG – oder es erteilt sie unter
Bedingungen, an welche der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird
(Art. 62a VZAE; vgl. auch Art. 33 Abs. 2 und 5 AIG). Auch über den in
Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG festgeschriebenen Widerrufsgrund der Nichteinhal-
tung einer Bedingung hinaus sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine
aufenthaltsbeendende Massnahme gegenüber Personen mit Aufenthalts-
bewilligung weniger hoch als gegenüber solchen mit Niederlassungsbewil-
ligung (vgl. Art. 62 Abs. 1 mit Art. 63 Abs. 1 AIG; vgl. insbesondere Art. 62
Abs. 1 lit. c mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Daneben vermittelt eine Aufent-
haltsbewilligung dem Bewilligungsträger noch in weiteren Punkten eine
deutlich schlechtere Rechtsstellung als die Niederlassungsbewilligung. So
liegt bei einer Person mit Aufenthaltsbewilligung die Bewilligung eines Fa-
miliennachzugs des Ehegatten und der minderjährigen Kinder – vorbehalt-
lich allfälliger grundrechtlicher oder freizügigkeitsrechtlicher Ansprüche –
im pflichtgemässen Ermessen des Migrationsamts. Die entsprechenden
Familienangehörigen einer Person mit Niederlassungsbewilligung verfügen
diesbezüglich über einen Rechtsanspruch (vgl. Art. 44 mit Art. 43 AIG). So-
dann untersteht ein Kantonswechsel für eine Person mit Aufenthaltsbewil-
ligung in formeller und in materieller Hinsicht höheren, wenn auch nur ge-
ringfügig höheren, Voraussetzungen als für eine Person mit Niederlas-
sungsbewilligung (Art. 37 Abs. 1–3 AIG). Schliesslich erlischt eine Aufent-
haltsbewilligung mit der Abmeldung ins Ausland oder sechsmonatigen Aus-
landsabwesenheit des Bewilligungsträgers. Eine Aufrechterhaltung der Be-
willigung, wie sie das Migrationsamt bei einer Niederlassungsbewilligung
auf Gesuch hin gewähren kann, ist nicht möglich (Art. 61 AIG).
Insgesamt ist nach dem Gesagten das private Interesse einer niederlas-
sungsberechtigten Person daran, dass auf ihre Rückstufung verzichtet und
ihr die Niederlassungsbewilligung belassen wird, grundsätzlich zwar nicht
als hoch, aber dennoch als erheblich zu bezeichnen und als mittel bis gross
einzustufen.

- 18 -
6.3.3.
Da der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit Oktober 2022 infolge Auf-
nahme bzw. Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr von der Fürsorge
abhängig sind und das vorliegende Verfahren bereits eine Verhaltensver-
änderung bewirken konnte, ist das öffentliche Interesse an einer Rück-
stufung nicht mehr als gross einzustufen. Dies umso weniger, als aufgrund
der nunmehr über rund eineinhalbjährigen Erzielung von Einkünften auch
nicht mehr der Verdacht naheliegt, die Arbeitsaufnahme durch die Ehegat-
ten sei bloss vorübergehend auf Druck des ausländerrechtlichen Verfah-
rens erfolgt, ohne dass sich die finanzielle Situation tatsächlich und nach-
haltig verbessert hätte (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_158/2021
vom 3. Dezember 2021, Erw. 6.1; und in Bezug auf aufenthaltsbeenden-
den Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit MICHAEL SPRING, Der Be-
willigungswiderruf im schweizerischen Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen
2022, Rz. 521 mit weiteren Hinweisen). Hinzu kommt, dass der Beschwer-
deführer und dessen Ehefrau bislang noch nie formell verwarnt wurden.
Auch wenn das private Interesse, nicht zurückgestuft zu werden, in der
Regel nicht als gross einzustufen ist, ist dieses dennoch praxisgemäss als
mittel bis gross zu gewichten und erhöht sich, je länger die betroffene Per-
son den privilegierten migrationsrechtlichen Status als Niedergelassene
besass.
Nach dem Gesagten erhellt, dass das öffentliche Interesse an der Rückstu-
fung des Beschwerdeführers nicht überwiegt, weshalb sich die Rückstu-
fung als unverhältnismässig im engeren Sinne erweist.
7.
Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen,
kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt
werden (Art. 96 Abs. 2 AIG).
Auch wenn mangels Verhältnismässigkeit im heutigen Zeitpunkt von einer
Rückstufung abzusehen ist, bedeutet dies nicht, dass damit eine ent-
sprechende Massnahme definitiv nicht mehr zur Diskussion steht. Dem Be-
schwerdeführer wird lediglich eine allerletzte Chance eingeräumt, sich (zu-
sammen mit seiner Ehefrau) weiter nachhaltig um seine wirtschaftliche In-
tegration zu bemühen. Er wird ausdrücklich auf Art. 63 AIG aufmerksam
gemacht, wonach eine erneute Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben zu
einer Rückstufung führen kann. Insbesondere wird von ihm erwartet, dass
er sich (zusammen mit seiner Ehefrau) weiterhin um einen existenzsichern-
den Erwerb und, soweit möglich, um Rückzahlung seiner Sozialhilfeschul-
den bemühen wird. Andernfalls müsste sich der Beschwerdeführer den
Vorwurf gefallen lassen, das vorliegende Verfahren habe ihn unbeeindruckt
gelassen.

- 19 -
Anzumerken bleibt, dass gemäss Lehre und Praxis Rückstufungen ohne
vorgängige Verwarnungen oder Ermahnungen nur zurückhaltend auszu-
sprechen sind, insbesondere wenn das ausländerrechtliche Verfahren be-
reits eine Verhaltensänderung bewirken konnte (BGE 148 II 1, Erw. 6.4;
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.255 vom 3. Januar 2023,
Erw. 7.3; SPESCHA, a.a.O., N. 24 und 26 zu Art. 63 AIG; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021, Erw. 6.1).
Die Verwarnung ist in Anwendung von § 49 VRPG direkt durch das Verwal-
tungsgericht auszusprechen.
8.
Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage kann auf weitere Beweiserhe-
bungen, insbesondere auch auf die beantragte persönliche Anhörung der
Eheleute, in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Insbeson-
dere muss bei diesem Verfahrensausgang auch nicht mehr abschliessend
geklärt werden, inwiefern der Sozialhilfebezug oder die mangelhafte wirt-
schaftliche Integration dem Beschwerdeführer vorwerfbar ist, genügt für die
Aussprechung einer Verwarnung doch bereits die Begründetheit des
konkret anwendbaren Rückstufungsgrundes im individuell zumutbar erach-
teten Integrationsgrad (siehe vorne Erw. 5.2.3).
9.
Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Beschwerde sinngemäss, es
sei ihm für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren und sein Anwalt als unentgeltlicher
Rechtsvertreter einzusetzen (Verfahrensantrag 2).
Die Vorinstanz lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgelt-
liche Rechtspflege und -verbeiständung für das Einspracheverfahren trotz
erwiesener Bedürftigkeit ab, weil sie der Ansicht war, die gestellten Begeh-
ren seien aussichtslos. Der entscheiderhebliche Sachverhalt hat sich seit
dem Einspracheverfahren wesentlich verändert, da sich die Eheleute erst
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollständig von der Sozialhilfe lösen
konnten. Gleichwohl konnten die Begehren des Beschwerdeführers auch
im Einspracheverfahren nicht als offensichtlich aussichtslos betrachtet wer-
den, nachdem bereits eine Teilloslösung von der Sozialhilfe stattgefunden
hatte und die blosse Androhung einer Rückstufung mangels vorgängiger
Verwarnung schon vor Vorinstanz zumindest in Betracht zu ziehen war.
Entsprechend hätte die Vorinstanz im Einspracheverfahren dem Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeistän-
dung stattgeben müssen, wenngleich die Abweisung der Beschwerde nach
damaliger Sachlage rechtsfehlerfrei erfolgte. Sodann konnten sich der Be-
schwerdeführer und seine Ehefrau zwar inzwischen ganz von der Sozial-
hilfe lösen. Ihre Einkünfte sind aber nur knapp existenzsichernd, weshalb
nach wie vor von ihrer Mittellosigkeit auszugehen ist. In Anwendung von

- 20 -
§ 49 VRPG ist dem Beschwerdeführer deshalb nachträglich die unentgelt-
liche Rechtspflege für das abgeschlossene vorinstanzliche Verfahren zu
gewähren und sein Vertreter, MLaw Andreas Keller, Rechtsanwalt, Aarau,
ist rückwirkend zum unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Einsprachever-
fahren zu bestellen.
10.
Nach dem Gesagten erweist sich die Rückstufung der Bewilligung des Be-
schwerdeführers als unzulässig, weshalb die Beschwerde gutzuheissen
und der Einspracheentscheid vom 14. Juni 2022 aufzuheben ist.
Der Beschwerdeführer wird im Sinne von Erw. 7 verwarnt und aufgefordert,
den Lebensunterhalt seiner Familie zusammen mit seiner Ehefrau (weiter-
hin) selbständig zu bestreiten, ansonsten er – grundsätzlich und in den
Schranken der Verhältnismässigkeit – mit dem Widerruf seiner Niederlas-
sungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
zu rechnen hat.
III.
1.
1.1.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer. Gemäss
§ 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Mass-
gabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Gleiches
gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten.
Die Gesetzesformulierung ("in der Regel") erhellt, dass ausnahmsweise
auch der obsiegenden Partei Kosten auferlegt werden können, namentlich
nach dem Verursacherprinzip oder aus Billigkeitsgründen, z.B. wenn eine
Partei lediglich aufgrund von Noven obsiegt (vgl. VGE vom 22. Januar 2020
[WBE.2019.328], Erw. III/1.1, mit Verweis auf die vergleichbare Zürcher
Regelung und Lehre gemäss KASPAR PLÜSS in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 N. 55 ff., insbesondere
N. 64).
1.2.
Wenngleich die Begehren des Beschwerdeführers bereits im Einsprache-
verfahren nicht offensichtlich aussichtslos erschienen, hat sich die Interes-
senabwägung vorliegend erst durch die im Beschwerdeverfahren erfolgte
Loslösung von der Sozialhilfe zu dessen Gunsten verschoben. Da die Be-
schwerde ohne die erfolgte Ablösung (und die inzwischen mehrmonatige
Bewährung) abzuweisen gewesen wäre, rechtfertigt es sich, die Verfah-
renskosten trotz Obsiegens in der Sache ausnahmsweise dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen und ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.

- 21 -
Daran ändert auch der Grundsatz nichts, dass Rückstufungen ohne vor-
gängige Verwarnung nur zurückhaltend zu verfügen sind, da dieser Grund-
satz eine bereits eingetretene Verhaltensänderung voraussetzt. Ohne die
erst nach Erlass des Einspracheentscheids erfolgte Loslösung von der So-
zialhilfe wäre eine blosse Verwarnung nicht zur Diskussion gestanden.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 10. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer für das
vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
und sein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt (act. 135 f.).
Dieser ist für das Beschwerdeverfahren im Rahmen der bewilligten unent-
geltlichen Rechtspflege zu entschädigen.
2.2.
Unterliegt die unentgeltlich prozessierende Partei oder sind ihr – wie hier –
die Kosten aufzuerlegen, gehen die Gerichtskosten zulasten des Kantons
und ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin bzw. der unentgeltliche Rechts-
vertreter durch den Kanton angemessen zu entschädigen (§ 2 EGAR i.V.m.
§ 34 Abs. 3 VRPG und Art. 122 Abs. 1 lit. a und b der Schweizerischen
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]). Die unentgeltlich
prozessierende Partei ist zur Nachzahlung an den Kanton verpflichtet, so-
bald sie dazu in der Lage ist (§ 2 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG und
Art. 123 Abs. 1 ZPO). Die Verfahrenskosten und die der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin bzw. dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch die
Obergerichtskasse für das Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschä-
digung sind der unentgeltlich prozessierenden Partei vorzumerken.
2.3.
Weiter ist dem Beschwerdeführer auch für das abgeschlossene Ein-
spracheverfahren nachträglich die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren. Sein Anwalt ist rückwirkend zum unentgeltlichen Rechtsvertreter für
das Einspracheverfahren zu bestellen (siehe vorne Erw. II/9).
2.4.
Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom
10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) setzt jede urtei-
lende kantonale Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Prä-
sident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder
Staatskasse nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund
einer Rechnung der Anwältin oder des Anwalts fest.
2.5.
Für das Beschwerdeverfahren reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers am 22. August 2022 eine detaillierte Kostennote ein (act. 112 f.).
Der ausgewiesene Aufwand von insgesamt Fr. 3'338.50 (inkl. Auslagen

- 22 -
und MwSt) erscheint angemessen und die Kostennote ist in dieser Höhe
zu genehmigen.
2.6.
Über die im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege für das
Einspracheverfahren auszuzahlende Entschädigung hat die Vorinstanz zu
entscheiden (§ 12 AnwT). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat
der Vorinstanz eine detaillierte Rechnung für das Einspracheverfahren ein-
zureichen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Einspracheent-
scheid vom 14. Juni 2022 aufgehoben.
2.
Der Beschwerdeführer wird unter Androhung des Widerrufs der Niederlas-
sungsbewilligung und der ersatzweisen Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung verwarnt.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 318.00, gesamthaft Fr. 1'518.00, gehen zu Lasten des Kantons.
Der unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung
an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34
Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die vor Verwaltungsgericht entstandenen
Parteikosten in Höhe von Fr. 3'338.50 für das Verfahren vor Verwaltungs-
gericht zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an den
Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
5.
Dem Beschwerdeführer wird nachträglich die unentgeltliche Rechtspflege
für das Einspracheverfahren gewährt und sein Anwalt, MLaw Andreas
Keller, Rechtsanwalt, Aarau, rückwirkend zum unentgeltlichen Rechtsver-
treter für das Einspracheverfahren bestellt.

- 23 -
6.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aufgefordert, der
Vorinstanz eine detaillierte Rechnung für das Einspracheverfahren einzu-
reichen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und
mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn
weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in
Frage stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).

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Aarau, 19. Mai 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger Roder