ag_verwaltungsgericht · WPR. 2023.106 · 2023-12-14 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR. 2023.106


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.106 / sp
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 14. Dezember 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Peter
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Somalia,
alias B._____, von Somalia,
alias A._____, von Somalia,
alias A._____, von Somalia,
alias C._____, von Somalia
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
vertreten durch MLaw Cora Schmid, AsyLex, Rechtsanwältin,
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. März 2017
illegal in die Schweiz ein und stellte am 17. März 2017 in Chiasso ein
Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 10 f.).
Mit Entscheid vom 28. Januar 2019 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 21. März 2019 zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 135 ff.). Dieser Entscheid des SEM erwuchs am
6. März 2019 in Rechtskraft (MI-act. 151).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 8. Januar 2020 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Somalia zurückkehren wolle und
nicht bereit sei, Reisepapiere zu beschaffen (MI-act. 212 ff.).
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass
die somalische Botschaft den Gesuchsgegner als somalischen Staats-
angehörigen anerkannt habe, für ihn jedoch nur ein Ersatzreisepapier
ausgestellt werde, wenn er bereit wäre, freiwillig nach Somalia zurückzu-
kehren. Eine zwangsweise Ausschaffung mit einem Ersatzreisepapier sei
aufgrund der aktuellen Wahlen nicht möglich. Damit sei frühestens im Laufe
des Jahres 2022 zu rechnen, wobei nur prioritäre Fälle berücksichtigt
werden könnten (MI-act. 318).
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Mai 2022 wurde
der Gesuchsgegner wegen versuchter schwerer Körperverletzung, ver-
suchter qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand, mehrfacher Missachtung der Ein- und Ausgrenzung und
wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausweis-
papieren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs
Monaten (unter Anrechnung von 519 Tagen Untersuchungshaft) und einer
Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Ausserdem wurde er für sieben Jahre des
Landes verwiesen, wobei die Landesverweisung im Schengener Infor-
mationssystem ausgeschrieben wurde (MI-act. 319 ff.).
Das SEM teilte dem MIKA am 28. Juni 2022 mit, dass eine begleitete
Rückführung des Gesuchsgegners nach Somalia aufgrund der
Präsidentschaftswahlen frühestens im Oktober 2022 vollzogen werden
könne (MI-act. 359 f.). Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 stimmte das Amt
für Justizvollzug des Kantons Aargau einer bedingten Entlassung des
Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug unter der Bedingung zu, dass
dieser die Schweiz unverzüglich und kontrolliert verlässt (MI-act. 365 ff.).
Mit Aktennotiz vom 20. Juli 2022 hielt das MIKA fest, dass aktuell zwar

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wieder zwangsweise Rückführungen nach Somalia möglich seien, der
Gesuchsgegner in der Prioritätenliste des SEM jedoch erst auf Position 14
stehe und pro Monat nur eine Person zurückgeführt werden könne (MI-
act. 368).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 5. April 2023 gab der Gesuchs-
gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach
Somalia zurückkehren wolle (MI-act. 373 ff.).
Am 23. Mai 2023 informierte das SEM das MIKA darüber, dass die
somalischen Behörden eine sehr limitierte Wiederaufnahme des zwangs-
weisen Vollzugs in Aussicht gestellt hätten, jedoch nicht klar sei, zu
welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang dies sein werde (MI-act. 386).
Der Gesuchsgegner wurde am 29. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-
zug entlassen und unmittelbar daran anschliessend im Auftrag des MIKA
migrationsrechtlich festgenommen (MI-act. 400). Am darauffolgenden Tag
ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für
die Dauer eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 1. Juni 2023 bis zum 28. Juni 2023,
12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.45; MI-act. 429 ff.).
Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass sich
der Gesuchsgegner für die Ersatzreisepapierbeschaffung mit der Ver-
tretung von Somalia in Genf telefonisch in Verbindung setzen müsse.
Anschliessend werde er wahrscheinlich persönlich vor den somalischen
Behörden erscheinen und seine Freiwilligkeit der Ausreise bestätigen
müssen. Erst dann werde ihm ein Ersatzreisedokument ausgestellt (MI-
act. 426).
Mit Telefonanruf vom 8. Juni 2023 zeigte der Gesuchsgegner dem MIKA
an, dass er nicht mehr in Haft bleiben wolle und er bereit sei, nach Somalia
zurückzukehren (MI-act. 428).
Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft
wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni
2023 (WPR.2023.51; MI-act. 462 ff.) bis zum 28. August 2023, 12.00 Uhr,
bestätigt.
Anlässlich der Rückkehrberatung vom 13. Juli 2023 äusserte sich der
Gesuchsgegner dahingehend, er sei nicht bereit nach Somalia zurückzu-
kehren und habe eine Rückkehr nur erwähnt, damit er nicht in Haft bleiben
müsse (MI-act. 483).
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 15. August 2023
betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft äusserte der Gesuchs-

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gegner den Wunsch, seine Rechtsvertretung zu wechseln (MI-act. 502 ff.).
Nachdem sich AsyLex in der Person von MLaw Cora Schmid, Rechts-
anwältin, bereit erklärt hatte, die Vertretung des Gesuchsgegners zu
übernehmen, wurde der bisherige amtliche Vertreter mit Verfügung vom
17. August 2023 aus der amtlichen Vertretung entlassen und MLaw Cora
Schmid als selbstgewählte Vertreterin registriert (MI-act. 514 f.).
Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft
vom 15. August 2023 wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungs-
gerichts vom 21. August 2023 (WPR.2023.73; MI-act. 532 ff.) bis zum
28. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 17. Oktober 2023 betreffend die
Verlängerung der Durchsetzungshaft äusserte sich der Gesuchgegner
dahingehend, er sei nicht bereit nach Somalia zurückzukehren und falls er
die Schweiz verlassen müsse, würde er in ein anderes Land gehen (MI-
act. 550 ff.)
Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft
vom 17. Oktober 2023 wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungs-
gerichts vom 26. Oktober 2023 (WPR.2023.97; MI-act. 561 ff.) bis zum
28. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
Am 4. Dezember 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, die somalischen
Behörden hätten einer begleiteten Rückführung des Gesuchsgegners die
Zustimmung erteilt (MI-act. 582).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
11. Dezember 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 589 ff.). Im Anschluss an die Befra-
gung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft
wie folgt eröffnet (act. 1 f.):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 11. Dezember 2023, 11.00 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 76 AIG für drei Monate, bis zum 10. März 2024,
12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer

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Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
4.
Die zuletzt bis am 28. Dezember 2023 bestätigte Durchsetzungshaft wird
hiermit beendet.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 44).
Der Gesuchsgegner liess mit schriftlicher Eingabe seiner Rechtsvertreterin
(act. 32 ff., Eingang beim Verwaltungsgericht am 13. Dezember 2023)
folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 44):
1.
Mein Klient sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
2.
Eventualantrag: Haftentlassung und Anordnung einer Meldepflicht und
Eingrenzung auf das Kantonsgebiet Aargau.
3.
RA Cora Schmid sei als amtliche Vertretung einzusetzen und für ihren
Aufwand angemessen zu entschädigen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Ange-
messenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten An-
haltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174,
Erw. 2. b/aa).

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2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 11. Dezember 2023,
11.00 Uhr, aus der Durchsetzungshaft dem MIKA zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung einer Ausschaffungshaft zuge-
führt. Die mündliche Verhandlung begann am 14. Dezember 2023,
13.30 Uhr; das Urteil wurde um 14.20 Uhr eröffnet. Die richterliche Haft-
überprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
1. Juni 2023 festgestellt wurde, liegt mit Entscheid des SEM vom
28. Januar 2019 (MI-act. 135 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungsent-
scheid gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/2.2; MI-act. 429 ff.). Mit Urteil vom
2. Mai 2022 wurde der Gesuchsgegner durch das Obergericht des Kantons
Aargau gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für sieben Jahre aus der Schweiz
verwiesen (MI-act. 319 ff.). Damit liegt nicht nur ein rechtskräftiger Weg-
weisungsentscheid vor, sondern auch eine rechtskräftige erstinstanzliche
Landesverweisung.

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2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss den grundsätzlich auch für das
haftrichterliche Verfahren massgeblichen Feststellungen im Asylverfahren
eine Rückkehr nach Somalia zumutbar (vgl. BGE 128 II 193, Erw. 2.2.2)
und es bestehen keine Hinweise auf eine dauerhaft beeinträchtigte
Reisefähigkeit. Auch liegt eine Zustimmung der somalischen Behörden vor,
wonach für den Gesuchsgegner eine begleitete Rückführung vorge-
nommen werden kann (MI-act. 582). Gemäss Auskunft des MIKA wird das
SEM ein Laissez-passer ausstellen können (Protokoll S. 4, act. 44). Die
genaue Flugroute sei noch nicht bekannt, was mit der Buchung einer
begleiteten Rückführung und der Rückreiseplanung der Begleitpersonen
zusammenhänge (Protokoll S. 4, act. 44). Die Fluganmeldung wurde am
11. Dezember 2023 bereits vorgenommen (act. 39).
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Ver-
haltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen
Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Aus-
schaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der
Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte
dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und
untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung
entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet
erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).

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Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
und eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegen, hätte die Schweiz seit
dem 21. März 2019 verlassen müssen (MI-act. 135 ff., 151). Anlässlich
diverser Ausreisegespräche, des rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung
einer Ausschaffungshaft vom 30. Mai 2023, des rechtlichen Gehörs
betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 15. August 2023 und
vom 17. Oktober 2023 sowie im Rahmen der Gewährung des rechtlichen
Gehörs betreffend Anordnung einer Ausschaffungshaft vom 11. Dezember
2023 äusserte sich der Gesuchsgegner wiederholt dahingehend, er sei
nicht bereit, die Schweiz freiwillig in Richtung Somalia zu verlassen (MI-
act. 212 ff., 373 ff., 399 ff., 483, 502 ff., 550 ff., 589 ff.; act. 8 ff.). Dies
bestätigte der Gesuchsgegner auch anlässlich der heutigen Verhandlung
(Protokoll S. 3 und 5, act. 43 und 45). In seiner konstanten Weigerung,
seiner Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu
erkennen, dass er sich seiner Ausschaffung entziehen will. Entgegen den
Ausführungen der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners hat sich Letzt-
genannter bei der Papierbeschaffung zudem nicht kooperativ gezeigt,
obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre. In der Folge wurde er wegen
der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweis-
papiere gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 90 lit. c AIG strafrechtlich
verurteilt (MI-act. 319 ff.).
Insgesamt setzte der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach
einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in
Richtung Somalia verlassen würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
der Gesuchsgegner nach seiner Haftentlassung und der weiteren
Konkretisierung des Wegweisungsvollzugs untertauchen wird, insbeson-
dere da nun auch eine zeitnahe Rückführung absehbar ist. Damit ist der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 erfüllt.
3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG, wonach eine Person in Haft genommen
werden kann, wenn jemand andere Personen ernsthaft bedroht oder an

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Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird
oder verurteilt wurde.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat den Gesuchsgegner mit Urteil
vom 2. Mai 2022 unter anderem wegen versuchter schwerer Körperver-
letzung nach Art. 122 StGB und wegen versuchter qualifizierter einfacher
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand gemäss Art. 123
Ziff. 2 Abs. 2 StGB zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das
Urteil ist in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 319 ff.). Damit ist der Haftgrund
von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG ebenfalls erfüllt.
3.3.
Ein weiterer, vom MIKA als erfüllt betrachteter Haftgrund. liegt nach Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG vor, wenn eine Person
wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Verbrechen sind gemäss
Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Jahren bedroht sind. Für den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist erforderlich, dass eine rechtskräftige
Verurteilung vorliegt (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS
ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 12 zu Art. 75 AIG).
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist keine
Prognose darüber erforderlich, ob sich der Ausländer dem Vollzug der
Wegweisung tatsächlich entziehen wird. Vielmehr besteht aufgrund der
schweren Straffälligkeit eine gesetzliche Vermutung, dass sich eine wegen
eines Verbrechens verurteilte Person behördlichen Anordnungen wider-
setzen und versuchen wird, sich der Ausschaffung zu entziehen (Urteile
des Bundesgerichts 2C_455/2009 vom 5. August 2009, Erw. 2.1 und
2C_312/2018 vom 11. Mai 2018, Erw. 3.2).
Wie bereits erwähnt, hat das Obergericht des Kantons Aargau den
Gesuchsgegner mit Urteil vom 2. Mai 2022 unter anderem wegen
versuchter schwerer Körperverletzung nach Art. 122 StGB zu zweieinhalb
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen
(MI-act. 319 ff.). Für schwere Körperverletzung nach Art. 122 StGB ist eine
Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren als Höchststrafe vorgesehen,
weshalb dieser Straftatbestand ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB
darstellt. Nach dem Gesagten ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt.
3.4.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung schliesslich auch auf Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG, wonach eine Person zur Sicher-
stellung des Vollzuges der Landesverweisung in Haft genommen werden
kann, wenn sie ein ihr nach Art. 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt.

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Der Gesuchsgegner wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 2. Mai 2022 auch wegen mehrfacher Missachtung der Ein- oder
Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 AIG verurteilt (MI-
act. 319 ff.), womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist.
3.5.
Zusammenfassend steht fest, dass die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG (Untertauchensgefahr), gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG (Verurteilung wegen Gefährdung
an Leib und Leben), gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) und gemäss Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG (Verstoss gegen eine
Gebietsbeschränkung) erfüllt sind.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3 und 5, act. 43 und 45).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleuni-
gungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte. Das MIKA hat vorliegend mehrfach bei den somalischen Behörden
um Identifizierung und um Rückübernahme des Gesuchsgegners ersuchen
lassen (MI-act. 318, 359 f., 368). Das SEM informierte das MIKA am
23. Mai 2023 darüber, dass die somalischen Behörden eine sehr limitierte
Wiederaufnahme des zwangsweisen Vollzugs in Aussicht gestellt hätten,
wobei nicht klar sei, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang dies
sein werde (MI-act. 386). Ferner hat das SEM das MIKA mit Schreiben vom
8. Juni 2023 darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich der Gesuchsgegner für
die Ersatzreisepapierbeschaffung mit der Vertretung von Somalia in Genf
telefonisch in Verbindung setzen und seine Freiwilligkeit der Ausreise
bestätigen müsse. Erst dann werde ein Ersatzreisedokument ausgestellt
(MI-act. 426 f.). Zu diesem Zeitpunkt stand dem Vollzug der Wegweisung
somit einzig die fehlende Bereitschaft des Gesuchsgegners im Weg.
Solange sich der Gesuchsgegner weigert, freiwillig auszureisen, kann dem
MIKA in der vorliegenden Konstellation auch nicht vorgeworfen werden, es
hätte die Ausschaffung nicht vorangetrieben. Schliesslich stimmten die
somalischen Behörden einem am 15. November 2023 erfolgten "Request
for Clearance" am 4. Dezember 2023 zu (MI-act. 581 f.). Im Übrigen ist
festzuhalten, dass das MIKA stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch
wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

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6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüberhinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit sieben Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 29. Mai 2023 –
28. Dezember 2023).
Die sechsmonatige Frist endete am 28. November 2023 und die Haft kann
längstens bis zum 28. November 2024 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete eine Ausschaffungshaft für drei Monate, bis zum
10. März 2024, 12.00 Uhr, an.
Mit der Anordnung der Ausschaffungshaft um drei Monate wird die Dauer
von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79
Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner weigert sich, freiwillig nach Somalia zurückzukehren
und ist nicht bereit, bei somalischen Behörden vorzusprechen, damit für ihn
die für die Ausreise erforderlichen Unterlagen ausgestellt werden können.
Dies, obschon der Gesuchsgegner von der somalischen Botschaft als
somalischer Staatsangehöriger anerkannt wurde und sich durch das
Verhalten des Gesuchsgegners die Papierbeschaffung verzögert. Die
Aussagen des Gesuchsgegners, wonach er mit den somalischen Behörden
Kontakt aufnehmen wolle, wenn er denn aus der Haft entlassen werden
würde (Protokoll S. 3, act. 43), sind nicht glaubhaft. Diese Möglichkeit stand
und steht ihm überdies auch während der Administrativhaft zur Verfügung
(Protokoll S. 4, act. 44). Nach dem Gesagten sind somit beide Voraus-
setzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Im

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Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen, was mit der bereits
erfolgten Fluganmeldung (act. 39 f.) vorliegend bekräftigt wird. Sollte das
MIKA, wie bereits erwähnt, entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das
Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftent-
lassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist entgegen den Ausführungen der Rechts-
vertreterin des Gesuchsgegners nicht ersichtlich, zumal der Gesuchs-
gegner wegen mehrfacher Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung
gemäss Art. 119 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 AIG bereits strafrechtlich verurteilt
wurde (MI-act. 319 ff.). Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich
keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungs-
fähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner wurde gemäss § 27 Abs. 2 EGAR für die
ursprüngliche Haftanordnung ein amtlicher Vertreter bestellt (vgl. Entscheid
des Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, MI-act. 421 ff.).
Nachdem der Gesuchsgegner um eine selbstgewählte Rechtsvertretung
ersucht hatte, sich AsyLex in der Person von MLaw Cora Schmid,
Rechtsanwältin, zur Mandatsübernahme bereit erklärte, wurde der
bisherige amtliche Vertreter mit Verfügung vom 17. August 2023 aus der
amtlichen Vertretung entlassen (MI-act. 514 ff.). Die selbstgewählte Ver-
treterin wurde gleichzeitig darüber informiert, dass dies nicht zum Wechsel
der amtlichen Vertretung führt, ein allfälliger Antrag auf unentgeltliche
Rechtsvertretung abgelehnt würde und die Entschädigung der selbst-
gewählten Rechtsvertretung durch den Gesuchsgegner zu erfolgen habe
(MI-act. 515). Unter Berücksichtigung dieser Verfügung und der offen-
sichtlichen Aussichtlosigkeit des vorliegenden Verfahrens ist der Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche bzw. amtliche Rechts-
verbeiständung abzuweisen.

- 13 -
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 11. Dezember 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
10. März 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Einsetzung als amtliche
Vertreterin wird abgelehnt.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

- 14 -
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 14. Dezember 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Busslinger Peter