ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.36 · 2022-02-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.36


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.36 / sk / we
ZEMIS [***]
Art. 7
Urteil vom 28. Februar 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiber Kempe
Beschwerde- A._____, von Deutschland
führerin
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
und
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Schreiben des Amtes für Migration und
Integration vom 13. Januar 2022 und vom 31. Januar 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Nachdem das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) die
Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin widerrufen und sie aus der
Schweiz weggewiesen hatte und sämtliche dagegen erhobenen Rechts-
mittel erfolglos geblieben waren (Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2018
vom 15. Juni 2018), forderte das MIKA die Beschwerdeführerin auf, die
Schweiz zu verlassen. In der Folge ersuchte die Beschwerdeführerin er-
folglos um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Nichterwerbstätige
(Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2019.159 vom 7. August 2019),
worauf das MIKA sie erneut aufforderte, die Schweiz zu verlassen. Auf das
Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin trat das MIKA nicht ein,
wogegen sich diese wiederum erfolglos durch sämtliche Instanzen wehrte
(Urteil des Bundesgerichts 2C_894/2021 vom 16. Dezember 2021). Ent-
sprechend forderte das MIKA, Sektion Asyl und Rückkehr, die Beschwer-
deführerin mit Schreiben vom 13. Januar 2022 abermals auf, die Schweiz
zu verlassen und setzte die Ausreisefrist auf den 15. März 2022 an (act. 2).
Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 teilte sodann der Rechtsdienst des
MIKA (RD-MIKA) der Beschwerdeführerin nach deren Eingabe vom 16. Ja-
nuar 2022 mit, dass er in der Sache keine weiteren Schritte unternehmen
werde (act. 3, 10).
B.
Mit persönlich verfasster Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons
Aargau (Verwaltungsgericht) vom 1. Februar 2022 stellte die Beschwerde-
führerin folgenden Antrag (act. 1):
Einstweilige Verfügung gegen den Bescheid v. 13.01.22 & 31.01.2021 &
16.12.2021 v. Bundesgericht
Gleichzeitig reichte sie unter anderem das Schreiben des MIKA vom
13. Januar 2022 zu den Akten.
Der Instruktionsrichter wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
8. Februar 2020 darauf hin, dass es – soweit ersichtlich – an einem zuläs-
sigen Anfechtungsobjekt im Sinne von § 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) fehle,
weshalb das Verwaltungsgericht voraussichtlich nicht auf ihre Beschwerde
werde eintreten können. Gleichzeitig wurde ihr bis zum 21. Februar 2022
die Gelegenheit gegeben, ihre Beschwerde zurückzuziehen. Bei einem
fristgerechten Rückzug würden keine Verfahrenskosten erhoben (act. 6 f.).

- 3 -
Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 10. Februar 2022 implizit an
ihrer Beschwerde fest und reichte das Schreiben des RD-MIKA vom 31. Ja-
nuar 2022 zu den Akten. Mit separater Eingabe, ebenfalls vom 10. Februar
2022, ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege (act. 8, 11).
Mit Schreiben vom 15. Februar 2022 wies der Instruktionsrichter die Be-
schwerdeführerin darauf hin, dass auch das Schreiben des RD-MIKA vom
31. Januar 2022 kein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von § 9
Abs. 1 EGAR darstelle, womit es an einem zulässigen Anfechtungsobjekt
fehle. Das Verwaltungsgericht werde deshalb voraussichtlich nicht auf ihre
Beschwerde eintreten können. Entsprechend werde auch ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzulehnen sein.
Gleichzeitig wurde ihr weiterhin bis zum 21. Februar 2022 die Gelegenheit
gegeben, ihre Beschwerde unter Vermeidung von Verfahrenskosten zu-
rückzuziehen (act. 12 f.).
Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 18. Februar 2022 sinnge-
mäss an ihrer Beschwerde fest ("Da die Voraussetzungen vorliegen, meine
Beschwerde, meine Verfügung gegen Migrationsamt stattzugeben!"
[act. 14]). Jedenfalls hat sie die Beschwerde innert der gewährten Frist
nicht zurückgezogen.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einspracheent-
scheide des MIKA (§ 9 Abs.1 EGAR; vgl. auch §§ 5 und 7 EGAR). Weder
beim Schreiben des MIKA vom 13. Januar 2022 noch beim Schreiben des
RD-MIKA vom 31. Januar 2022, noch beim Urteil des Bundesgerichts vom
16. Dezember 2021 handelt es sich um einen Einspracheentscheid des
MIKA, der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden
könnte. Damit fehlt es an einem zulässigen Anfechtungsobjekt im Sinne
von § 9 Abs. 1 EGAR.
2.
Anzumerken bleibt, dass das Fehlen eines zulässigen Anfechtungsobjekts
vorliegend nicht etwa darauf zurückzuführen ist, dass sich das MIKA oder
der RD-MIKA unzulässigerweise geweigert hätten, eine anfechtbare Verfü-
gung bzw. einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid zu erlassen.

- 4 -
Mit dem Schreiben des MIKA vom 13. Januar 2022 werden der Beschwer-
deführerin keine neuen rechtlichen Verpflichtungen auferlegt. Die seit dem
Jahr 2018 rechtskräftig weggewiesene Beschwerdeführerin wird lediglich
darauf aufmerksam gemacht, dass infolge des Urteils des Bundesgerichts
vom 16. Dezember 2021 der migrationsamtliche Nichteintretensentscheid
betreffend ihr Wiedererwägungsgesuch in Rechtskraft erwachsen ist und
sie deshalb verpflichtet ist, die Schweiz zu verlassen. Insbesondere auch
die im Schreiben vom 13. Januar 2022 genannte Ausreisefrist bis zum
15. März 2022 stellt keine neue Rechtspflicht dar, sondern entspricht der
60-tägigen Ausreisefrist, welche der Beschwerdeführerin im Zuge der seit
2018 rechtskräftigen Wegweisung angesetzt wurde (siehe dazu den Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2017.92 vom 27. März 2018 sowie
das Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2018 vom 15. Juni 2018, jeweils
betr. die Wegweisung der Beschwerdeführerin).
Das MIKA und der RD-MIKA haben somit zu Recht keine anfechtbare Ver-
fügung bzw. keinen beschwerdefähigen Einspracheentscheid erlassen.
Von einer Rechtsverweigerung kann keine Rede sein.
3.
Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde mangels eines
zulässigen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200]). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2
VRPG).
5.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist
aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzulehnen (§ 34 Abs. 1
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
lehnt.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

- 5 -
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 100.00, gesamthaft Fr. 1'300.00, sind von der Beschwerdeführerin
zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
das MIKA, Sektion Asyl und Rückkehr (mit Rückschein)
den Rechtsdienst des MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und
mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn we-
der das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).

- 6 -
Aarau, 28. Februar 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
i.V.
Busslinger Kempe