ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.314 · 2025-02-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.314


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.314 / sr / jb
(BVURA.23.292)
Art. 12
Urteil vom 10. Februar 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Lang
Verwaltungsrichter Michel
Gerichtsschreiberin Ruchti
Beschwerde- A._____,
führerin 1.1
Beschwerde- B._____,
führer 1.2
beide vertreten durch lic. iur. Ursula Ramseier, Rechtsanwältin,
Rosswiesstrasse 29, 8608 Bubikon
gegen
Vorinstanzen Gemeinderat der Stadt Q._____,
vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt,
Frey-Herosé-Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entwidmung einer Strassenfläche
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 4. Juli 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 3. Februar 2020 bewilligte der Gemeinderat der Stadt Q._____ den
Eigentümern der Parzelle Nr. aaa (V-Strasse) die Errichtung von drei
Längsparkfeldern entlang der nördlichen Parzellengrenze und der daran
anstossenden V-Strasse (Baugesuch Nr. 2019-078). Die von A._____ und
B._____, Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. bbb (V-Strasse),
dagegen erhobene Beschwerde wurde zunächst vom Departement Bau,
Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, mit Entscheid vom 15. April
2021 (BVURA.20.163), in der Folge vom Verwaltungsgericht mit Urteil
WBE.2021.179 vom 28. März 2022 und letztinstanzlich auch vom Bundes-
gericht mit Urteil 1C_290/2022 vom 2. November 2023 abgewiesen, womit
die Baubewilligung rechtskräftig wurde.
2.
Zwecks Errichtung der bewilligten Parkplätze hatten die Eigentümer der
Parzelle Nr. aaa zuvor, am 26. Juni 2019, von der Stadt Q._____ einen ab
der V-Strasse (Parzelle Nr. ccc) abparzellierten Streifen Land mit einer
Fläche von 9 m2 (ca. 27 m lang und durchschnittlich ca. 0,33 m breit)
käuflich erworben. Der Gemeinderat hatte dem Verkauf an der Sitzung vom
4. März 2019 (ohne vorgängige amtliche Publikation) zugestimmt.
3.
Der Landverkauf ab der V-Strasse (zwecks Errichtung von Längs-
parkfeldern auf der Parzelle Nr. aaa) wurde von A._____ und B._____
bereits in ihrer "Einsprache" (Einwendung) vom 26. August 2019 gegen das
Baugesuch Nr. 2019-078 und erneut in der Replik vom 6. Dezember 2019
thematisiert. Der Gemeinderat trat auf die diesbezüglichen Rügen im
Bauentscheid vom 3. Februar 2020 mangels "baurechtlicher Relevanz"
nicht ein. Im Beschwerdeentscheid des BVU, Rechtsabteilung, vom
15. April 2021 bildete der Landverkauf bzw. dessen Unzulässigkeit kein
Thema (mehr), was von A._____ und B._____ in ihrer Beschwerde ans
Verwaltungsgericht vom 17. Mai 2021 nicht (als Verletzung der
behördlichen Begründungspflicht) gerügt wurde (vgl. beigezogene Akten
WBE.2021.179). In ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 20. Mai 2022 liessen sie sogar
explizit ausführen, dass der Landverkauf zwar fragwürdig sei, aber nicht
Thema des (damaligen) Verfahrens bilde (a.a.O., S. 6 Rz. 9).
4.
Mit Schreiben vom 26. April 2022 fragten A._____ und B._____ den
Gemeinderat der Stadt Q._____ an, weshalb der Landverkauf bzw. die
"Grenzbereinigung" zwischen der Parzelle Nr. aaa und der V-Strasse nicht

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publiziert worden sei, um eine Einsprache dagegen zu ermöglichen. Im
Antwortschreiben vom 28. April 2022 stellte sich der Stadtschreiber auf den
Standpunkt, die "Grenzbereinigung" beruhe auf einem privatrechtlichen
Kaufvertrag, nicht auf einem baurechtlichen Grenzbereinigungsverfahren
gemäss den §§ 72 ff. des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen
vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100), und sei insofern
nicht publikationspflichtig gewesen. Mit Mail vom 9. Mai 2022 ersuchten
A._____ und B._____ den Stadtschreiber gestützt auf das
"Öffentlichkeitsprinzip" um die Zustellung einer Kopie des privatrechtlichen
Kaufvertrags. Mit Schreiben vom 27. Mai 2022 dehnten sie ihr
Akteneinsichtsbegehren auf weitere Unterlagen im Zusammenhang mit
diesem Grundstückgeschäft aus, namentlich das Protokoll des
Gemeinderats über den Verkaufsbeschluss (vom 4. März 2019).
5.
Mit Beschluss vom 27. Juni 2022 gab der Gemeinderat der Stadt Q._____
dem Akteneinsichtsbegehren teilweise statt. Verweigert wurde den
Gesuchstellern die Einsichtnahme in das Protokoll des Gemeinderats vom
4. März 2019.
6.
Darauf gelangten A._____ und B._____ am 4. Juli 2022 mit einer
Aufsichtsanzeige an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI),
Gemeindeabteilung, und beantragten die Rückführung der "unrechtmässig
verkauften Strassenfläche der V-Strasse von rund 9 m2 in das
Verwaltungsvermögen der Stadt Q._____". Die Fläche sei wieder der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Gemeindeabteilung gab der
Aufsichtsanzeige mit Entscheid vom 27. April 2023 keine Folge, im
Wesentlichen mit der Begründung, die Anzeigeerstatter hätten sich bereits
viel früher (mit einem ordentlichen Rechtsmittel) gegen den ihnen schon im
Jahr 2019 bekannten Grundstückstransfer zur Wehr setzen können. Aus
Vertrauensschutz- und Rechtssicherheitsgründen könne nicht drei Jahre
später darauf zurückgekommen werden, auch wenn dieser Vorgang als
Entwidmung einer öffentlichen Strasse einzustufen gewesen wäre und da-
für (vom Gemeinderat) ein förmliches Entwidmungsverfahren hätte durch-
geführt werden müssen. Dem Weiterzug der Aufsichtsanzeige beim Regie-
rungsrat durch A._____ und B._____ war kein Erfolg beschieden; dieser
lehnte mit Beschluss Nr. 2024-001337 vom 30. Oktober 2024 ein
aufsichtsrechtliches Einschreiten ab.
7.
Am 26. Mai 2023, 30 Tage nach Zustellung des Aufsichtsentscheids der
Gemeindeabteilung vom 27. April 2023, erhoben A._____, B._____ und
C._____ eine Beschwerde beim BVU, Rechtsabteilung, betreffend
Entwidmung der V-Strasse und beantragten im Hauptpunkt, es sei die
Nichtigkeit der vom Gemeinderat Q._____ formlos vorgenommenen

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Entwidmung festzustellen; eventualiter sei diese aufzuheben, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Stadt Q._____.
8.
Am 4. Juli 2024 fällte das BVU, Rechtsabteilung, den folgenden Entscheid:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 252.–, ins-
gesamt Fr. 1'752.–, werden A._____, B._____ und C._____ zu je 1/3
(Fr. 584.–) in solidarischer Haftbarkeit für den Gesamtbetrag auferlegt.
3.
A._____, B._____ und C._____ werden verpflichtet, dem Gemeinderat
Q._____ die im Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe
von Fr. 5'700.– zu je 1/3 (Fr. 1'900.–) in solidarischer Haftbarkeit für den
Gesamtbetrag zu ersetzen.
B.
1.
Diesen Entscheid liessen A._____ und B._____ mit Beschwerde vom
4. September 2024 beim Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen:
1.
Der Entscheid des BVU vom 4. Juli 2024 sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die formlos vorgenommene Entwidmung von
rund 9 m2 Gassenfläche der V-Strasse in Q._____ nichtig ist.
3.
Eventualiter sei die formlos vorgenommene Entwidmung von rund 9 m2
Gassenfläche der V-Strasse aufzuheben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin.
2.
In den Beschwerdeantworten vom 16. Oktober 2024 und 28. Oktober 2024
beantragten der Gemeinderat der Stadt Q._____ und das BVU, Rechts-
abteilung, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde; ersterer mit dem
Zusatz, soweit darauf einzutreten sei.
3.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 28. November 2024; Duplik vom
16. Dezember 2024) hielten die Beschwerdeführer und der Gemeinderat
der Stadt Q._____ an ihren Anträgen fest. Das BVU erstattete keine Duplik.

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C.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des BVU ist
verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 61 Abs. 1 und 3 der Bauverordnung
vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121] sowie § 50 Abs. 2 VRPG i.V.m.
den §§ 9 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 der Verordnung über die De-
legation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Dele-
gationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist somit
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde, mit der
auch die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids des BVU beantragt
wird (Antrag 1), ist einzutreten.
3.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge-
rügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen
ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die formlos vorge-
nommene Entwidmung eines Streifen Lands mit einer Fläche von 9 m2 der
in der Altstadt von Q._____ gelegenen V-Strasse, einer öffentlichen
Strasse im Gemeingebrauch. Für den Zweck der Errichtung von drei
Längsparkfeldern auf der an die V-Strasse (Parzelle Nr. ccc) angrenzenden
Parzelle Nr. aaa wurden die besagten 9 m2 Strassenfläche mit öffentlich
beurkundetem Kaufvertrag vom 26. Juni 2019 vom Eigentum der Stadt
Q._____ ins Privateigentum der Eigentümer der Parzelle Nr. aaa überführt
und stehen aufgrund der darauf (rechtskräftig) bewilligten Nutzung (als
Parkfelder) nicht mehr dem Gemeingebrauch zur Verfügung.

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2.
2.1.
Die Beschwerdeführer rügen zunächst, unbestrittenermassen seien weder
der Gemeinderatsbeschluss betreffend den Verkauf der Strassenfläche
noch die Entwidmung amtlich publiziert worden, obschon auch die Vorin-
stanz in Erw. 1.3.3 des angefochtenen Entscheids mit Verweis auf § 27
Abs. 3 VRPG ausgeführt habe, dass die Entwidmung durch öffentliche Be-
kanntmachung zu eröffnen gewesen wäre. Dabei handle es sich entgegen
der Auffassung der Vorinstanz nicht nur um eine mangelhafte Publikation,
sondern um eine Nicht-Eröffnung. Die Anwohnerinnen und Anwohner,
Strassenbenutzerinnen und Strassenbenutzer bzw. überhaupt die interes-
sierte Öffentlichkeit habe von dieser Entwidmung nichts erfahren und keine
Gelegenheit erhalten, am gesetzlich vorgesehenen Verfahren teilzuneh-
men. Damit sei die Entwidmung nichtig und diese Nichtigkeit sei von sämt-
lichen staatlichen Instanzen festzustellen. Die vorinstanzliche Argumenta-
tion, eine mangelhafte oder fehlende Publikation von Entscheiden führe in
der Regel nicht zu deren Nichtigkeit, greife zu kurz. Zunächst werde in der
Lehre die Nichtigkeit bei komplett fehlender Publikation als schwerwiegen-
der Form- oder Eröffnungsmangel durchaus bejaht (RENÉ WIEDERKEHR/
KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine systemati-
sche Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 3473; ULRICH HÄFELIN/
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage
2016, Rz. 1078 und 1111 f.). Generell sei Nichtigkeit anzunehmen, wenn
der Mangel besonders schwer wiege, was bei einer Nicht-Publikation eines
publikationspflichtigen, da einen weiten Personenkreis betreffenden Akts
regelmässig der Fall sei. Ferner dürfe die Nichtigkeit die Rechtssicherheit
nicht gefährden. Diesbezüglich sei die Rechtslage bei einer Entwidmung
anders als bei der Erteilung einer Baubewilligung, deren Inhaber trotz des
formellen Fehlers des Gemeinwesens ein berechtigtes Bedürfnis nach
Rechtssicherheit habe. Hingegen verdiene das entwidmende Gemeinwe-
sen, das öffentlichen Grund unwiderruflich der öffentlichen Nutzung entzie-
he und dabei einen schweren formellen Fehler begehe, keinen solchen
Rechtsschutz.
Vorsorglich sei angemerkt, dass es bei der Frage nach der Nichtigkeit nur
um den Akt der Entwidmung als solchen gehen könne. Was anschliessend
im konkreten Fall mit der Strassenfläche geschehen sei (der Verkauf an die
Eigentümer der Parzelle Nr. aaa), betreffe das interne privatrechtliche
Verhältnis zwischen der Stadt und den Käufern und tue hier nichts zur Sa-
che. Zudem hätten die Käufer weder Anspruch auf einen solchen Kauf noch
einen Anspruch auf die Möglichkeit, als einzige Anwohner in der gesamten
V-Strasse vor ihrem Haus Parkplätze erstellen zu können. Sie hätten auch
keine Dispositionen getätigt, die sie nicht ohne Nachteile wieder rückgängig
machen könnten. Sie hätten die bestehende Liegenschaft (Parzelle
Nr. aaa) ohne Parkplätze davor und ohne Anwartschaft darauf gekauft. Die
Markierung der Parkfelder könne ohne grossen Aufwand wieder

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rückgängig gemacht werden. Es sei daher die Nichtigkeit der Entwidmung
festzustellen.
2.2.
2.2.1.
Die Beschwerdeführer scheinen anzunehmen, dass die formlos vorgenom-
mene Entwidmung der streitbetroffenen Strassenfläche der V-Strasse mit
dem Beschluss des Gemeinderats der Stadt Q._____ (vom 4. März 2019),
diese Fläche an die Eigentümer der Parzelle Nr. aaa zu verkaufen, oder mit
dem Verkaufsgeschäft vom 26. Juni 2019 zusammenfiel. Das ist schon
deshalb fraglich, weil der Eigentumswechsel an sich respektive die
Überführung der Strassenfläche vom staatlichen ins Privateigentum eines
Strassenanstössers noch nicht zur (wenn auch absehbaren) Aufhebung
des Gemeingebrauchs dieser Strassenfläche führte. Bekanntlich können
auch Privatstrassen im Gemeingebrauch stehen (vgl. § 80 Abs. 1 BauG;
ANDRÉ WERNER MOSER, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss.
Bern 2011, S. 63 f.). Solange also die Eigentümer der Parzelle Nr. aaa
nichts gegen den Gemeingebrauch auf der von ihnen erworbenen, vorerst
weiterhin öffentlich zugänglichen Strassenfläche unternahmen, fand auch
keine Entwidmung derselben statt. Deren Entwidmung erfolgte hier streng
genommen erst mit der (rechtskräftigen) Erteilung der Baubewilligung für
eine private Nutzung (als Parkfelder), welche den Gemeingebrauch
zumindest weitestgehend (während auf den betroffenen Parkfeldern
Personenwagen oder Motorfahrzeuge mit ähnlichen Dimensionen
abgestellt sind) ausschliesst; denn Entwidmung bedeutet, eine Fläche, die
bisher dem Verkehr gewidmet war, einer anderen Zweckbestimmung
zuzuführen (vgl. BGE 122 I 279, Erw. 2c; Entscheid der Bau-, Verkehrs und
Energiedirektion des Kantons Bern RA Nr. 110/2016/1 vom 1. Juni 2016,
Erw. 2b) respektive die öffentliche Nutzung derselben aufzuheben (MOSER,
a.a.O., S. 115).
Dies geschah im vorliegenden Fall – wie dargelegt – erst mit der Erteilung
der Baubewilligung für die Parkplatznutzung mit Entscheid des Gemeinde-
rats der Stadt Q._____ vom 3. Februar 2020, die letztinstanzlich mit Urteil
des Bundesgerichts 1C_290/2022 vom 2. November 2023 geschützt und
damit rechtskräftig wurde. Die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens
für die Parkfelder, mit deren Errichtung die Entwidmung von 9 m2 der V-
Strasse im Bereich der Parzelle Nr. aaa einherging, wurde publiziert und
öffentlich aufgelegt, wenn auch nicht – wie für die Entwidmung von
öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen vorgesehen – mit zusätzlicher
Publikation im kantonalen Amtsblatt (vgl. Ziff. 1.2.2 des Kreisschreibens
des DVI vom 29. Oktober 2009 betreffend öffentliche Wege und Weg-
rechte; Begründung, Aufhebung und Verlegung; Verfahren und Rechts-
grundausweise [Beschwerdebeilage 2]; diesbezüglich kann vorliegend of-
fen gelassen werden, ob das genannte Kreisschreibern überhaupt auf Fall-
konstellationen mit einer geringfügigen Teilfläche ohne spürbaren Einfluss

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auf die Verkehrsabwicklung anwendbar ist, oder nur für ganze Strassen,
Wege und Plätze gilt).
Interessierte Kreise konnten sich dennoch – wie die Beschwerdeführer –
durch eine Teilnahme (mit Einwendung) am Baubewilligungsverfahren und
Beschwerde gegen den Bauentscheid des Gemeinderats der Stadt
Q._____ gegen die mit der Errichtung der Parkfelder verbundene
Aufhebung des Gemeingebrauchs eines Teils der V-Strasse angemessen
zur Wehr setzen. Das Baubewilligungsverfahren übernahm damit die
Funktion des Leitverfahrens auch für die Entwidmung (vgl. MOSER, a.a.O.,
S. 119), selbst wenn dort nicht ausdrücklich von einer solchen gesprochen
wurde. Entscheidend ist, dass mit den Rechtsbehelfen/Rechtsmitteln im
Baubewilligungsverfahren Rechtsschutz gegen die mit der Errichtung der
Parkfelder verbundene Aufhebung des Gemeingebrauchs (= Entwidmung)
geboten wurde.
In diesem Sinne stellen weder ein allfälliger Publikationsmangel der Nicht-
Veröffentlichung der beabsichtigten Aufhebung des Gemeingebrauchs im
kantonalen Publikationsorgan (Amtsblatt) noch der Umstand, dass mit Er-
teilung der Baubewilligung nicht zugleich eine förmliche Entwidmung von
öffentlicher Strassenfläche verfügt wurde, schwerwiegende Form- und Er-
öffnungsmängel dar, die zur Nichtigkeit der (formlosen) Entwidmung führen
würden. Den Teilnehmenden des Baubewilligungsverfahrens und Adressa-
ten des Bauentscheids erwuchs durch diese formellen Fehler kein (pro-
zessualer) Nachteil (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
8. Auflage 2020, Rz. 119, wonach auch schwerwiegende Form- und Eröff-
nungsfehler nur unter Umständen die Nichtigkeit nach sich ziehen, den Par-
teien aus der mangelhaften Eröffnung aber jedenfalls keine Nachteile er-
wachsen dürfen). Auch ohne die Verwendung des Begriffs "Entwidmung"
war die durch die Errichtung der Parkfelder bedingte Aufhebung des Ge-
meingebrauchs von 9 m2 Fläche der V-Strasse, die zuvor im Eigentum der
Stadt und bis zur Konsumation der rechtskräftigen Baubewilligung für die
Parkfelder der Allgemeinheit (als Verkehrsfläche) zur Verfügung standen,
für die Teilnehmenden des Baubewilligungsverfahrens und die Adressaten
des Bauentscheids erkennbar, zumal die Beschwerdeführer den
"Allmendverkauf" für die Zwecke der Parkplatzerrichtung in ihrer Ein-
wendung einlässlich thematisierten (vgl. Beschwerdebeilage 3; Vorakten,
act. 117.5). Entsprechend hätten sie schon im Baubewilligungsverfahren
argumentieren können, der Zweck der verkauften Strassenfläche dürfe
nicht geändert und der Gemeingebrauch derselben nicht aufgehoben wer-
den.
2.2.2.
Das würde im Übrigen auch dann gelten, wenn darauf abgestellt würde, die
(formlose) Entwidmung sei hier bereits im Zeitpunkt des Beschlusses des
Gemeinderats der Stadt Q._____, die Strassenfläche zu verkaufen, oder

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des Verkaufs derselben erfolgt. Dahinter stünde die Überlegung, dass die
Entwidmung von Strassenflächen Gemeinwesen vorbehalten ist, die (wenn
auch nicht über das Eigentum) zumindest über die Hoheit an einer Strasse
im Gemeingebrauch verfügen müssen, um eine solche anordnen zu
können. Hingegen können Privateigentümer frei über die Verwendung ihrer
Privatstrasse verfügen (vgl. FRANZ WICKI, Die öffentliche Strasse und ihre
Benützung, Diss. Freiburg 1967, S. 28 f.), sind mithin nicht den für ein
Gemeinwesen geltenden Voraussetzungen für die Entwidmung von öffent-
lichen Strassenflächen unterworfen (vgl. dazu den Entscheid der Bau-, Ver-
kehrs und Energiedirektion des Kantons Bern RA Nr. 110/2016/1 vom
1. Juni 2016, Erw. 2b; MOSER, a.a.O., S. 114 ff.). Unter diesen Umständen
könnte der Verkauf von öffentlicher Strassenfläche ins Privateigentum al-
lenfalls als Umgehungsgeschäft für eine nicht voraussetzungslos zulässige
Aufhebung des Gemeingebrauchs dieser Fläche gewertet und in eine Ent-
widmung umgedeutet werden bzw. eine solche miteinschliessen.
Aber auch wenn die formlose Entwidmung von 9 m2 der V-Strasse
ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens für die Errichtung von Parkfel-
dern auf der Parzelle Nr. aaa (vorgängig dazu) stattgefunden hätte, erfuh-
ren die interessierten Kreise spätestens mit der Einleitung des Baubewilli-
gungsverfahrens für die Parkfelder durch Publikation und öffentliche Auf-
lage des betreffenden Baugesuchs samt dazugehörigen Plänen von der
Aufhebung des Gemeingebrauchs jenes Teils (9 m2) der V-Strasse, welche
für die Errichtung der Parkfelder auf der Parzelle Nr. aaa benötigt wurde,
und konnten folglich in diesem Verfahren die Unzulässigkeit der
Zweckänderung (vom Gemeingebrauch als Verkehrsfläche hin zur privaten
Nutzung als Parkfelder) geltend machen. Dass sie von dieser Zweckände-
rung einer öffentlichen Strassenfläche nichts wussten, behaupten die Be-
schwerdeführer mit Rücksicht auf ihre Ausführungen in ihrer Einwendung
im Baubewilligungsverfahren (zum "Allmendverkauf" für die Zwecke die
Errichtung von Parkfeldern) zu Recht nicht.
Demnach ist den Beschwerdeführern und weiteren interessierten Kreisen
auch dadurch kein (prozessualer) Nachteil erwachsen, dass nicht schon im
Hinblick auf den Landverkauf ein Entwidmungsverfahren mit Publikation
der zu entwidmenden Strassenfläche durchgeführt wurde. Ein solcher
Nachteil hätte ihnen höchstens dann entstehen können, wenn im Zusam-
menhang mit der geplanten Aufhebung des Gemeingebrauchs von Stras-
senfläche der V-Strasse (mangels dafür notwendiger baulicher bzw.
baubewilligungspflichtiger Massnahmen) gar kein Verfahren mit möglicher
Beteiligung von interessierten Strassenanstössern und Strassenbenützern
durchgeführt worden wäre. Im korrekt durchgeführten Baubewilli-
gungsverfahren konnten sie jedoch ihre Rechte auch in dieser Hinsicht
(Zweckänderung und Aufhebung des Gemeingebrauchs) hinreichend wah-
ren. Auch unter diesem Aspekt ist nicht von der Nichtigkeit der Entwidmung
auszugehen.

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Dass es sich bei der formlosen Entwidmung um einen offensichtlichen oder
zumindest leicht erkennbaren (Verfahrens-)Mangel im Sinne der Evidenz-
theorie (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 8. Auflage 2020,
Rz. 1098) gehandelt haben könnte, steht ohnehin nicht zur Debatte. Ob-
schon für die Errichtung der Parkfelder teilweise (vorab verkaufte) öffentli-
che Strassenfläche in Anspruch genommen wurde, wurde der Verfahrens-
fehler der formlosen Entwidmung nicht nur vom Gemeinderat der Stadt
Q._____ nicht erkannt, sondern auch von keiner Rechtsmittelinstanz bis
hinauf zum Bundesgericht. Unzutreffend ist sodann die Einschätzung der
Beschwerdeführer, Vertrauensschutz- und Rechtssicherheitsgründe spiel-
ten in der vorliegenden Konstellation keine Rolle. Von der Feststellung der
Nichtigkeit der Entwidmung mit allen sich daraus ergebenen Rechtsfolgen
wären – analog der Situation im Falle der Erteilung einer Baubewilligung –
in erster Linie die Eigentümer der Parzelle Nr. aaa nachteilig betroffen,
nicht die Behörden, die den formellen Fehler (der formlosen Entwidmung)
begangen haben. Sie durften in die Rechtmässigkeit des Landverkaufs und
der ihnen erteilten rechtskräftigen, zuletzt vom Bundesgericht bestätigten
Baubewilligung für die Parkfelder vertrauen und geniessen insofern (unge-
achtet des Zeitablaufs seit Bewilligungserteilung) sehr wohl Vertrauens-
schutz. Daran ändert nichts, dass sie die Parzelle Nr. aaa einst ohne Park-
felder erworben hatten.
3.
3.1.
Indem die Beschwerdeführer die Möglichkeit hatten, sich im Baubewilli-
gungsverfahren gegen die Zweckänderung von Strassenfläche der V-
Strasse bzw. die Aufhebung des Gemeingebrauchs derselben zu wehren,
steht gleichzeitig fest, dass ihre erst am 26. Mai 2023 bei der Vorinstanz
erhobene Beschwerde gegen die Entwidmung im Anschluss an einen
Aufsichtsentscheid des DVI, Gemeindeabteilung, vom 27. April 2023 (Vor-
akten, act. 19 ff.), worin die Zweckänderung der Strassenfläche behördli-
cherseits erstmals als Entwidmung qualifiziert wurde, verspätet war. Die
gegenteiligen Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen nicht zu über-
zeugen.
3.2.
3.2.1.
Die Beschwerdeführer lassen ausführen, die Entwidmung sei für sie vor
dem Aufsichtsentscheid des DVI, Gemeindeabteilung, vom 27. April 2023
nicht erkennbar gewesen. Aus Anlass von Geometerarbeiten in der V-
Strasse im Jahr 2019 hätten sie herauszufinden versucht, was es damit auf
sich habe. Mit Schreiben der Stadtkanzlei Q._____ vom 22. August 2019
(Vorakten, act. 30 f.) sei ihnen die falsche, krass irreführende Auskunft
erteilt worden, es gehe dabei um geringfügige Grenzbereinigungen für ein
Strassenbauprojekt, die in der Kompetenz des Gemeinderats lägen. Damit

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sei den Beschwerdeführern suggeriert worden, dass der Landverkauf im
öffentlichen Interesse sei und sie dagegen nicht rechtlich vorgehen
könnten. Stattdessen sei es von Anfang an einzig um private Interessen
der Käuferschaft gegangen. Auf die mehrfach erteilten falschen Auskünfte
hätten die Beschwerdeführer vertrauen dürfen.
Auf den von ihnen in der Einwendung im Baubewilligungsverfahren vom
26. August 2019 (Beschwerdebeilage 3; Vorakten, act. 117.5) thematisier-
ten (und gerügten) Landverkauf sei der Gemeinderat im Bauentscheid vom
3. Februar 2020 (Beschwerdebeilage 4; Vorakten, act. 117.1) mit der Be-
gründung nicht eingetreten, dieser sei baurechtlich nicht relevant. Stattdes-
sen hätte der Gemeinderat diese Einwendung wie auch das Schreiben der
Beschwerdeführer an den Stadtschreiber vom 28. September 2019 (Vorak-
ten, act. 32 ff.) als Einsprache gegen die mit dem Landverkauf formlos er-
folgte Entwidmung von Strassenfläche der V-Strasse entgegennehmen
und in einem separaten Verfahren behandeln müssen. Im Minimum hätte
der Gemeinderat die Beschwerdeführer in dieser Situation darauf
hinweisen müssen, wie sie gegen den Landverkauf und damit die Ent-
widmung der davon betroffenen Strassenfläche vorgehen könnten. Das seit
2009 existierende Kreisschreiben des DVI vom 29. Oktober 2009 betref-
fend öffentliche Wege und Wegrechte; Begründung, Aufhebung und Verle-
gung; Verfahren und Rechtsgrundausweise (Beschwerdebeilage 2) hätte
den kommunalen Behörden bekannt sein müssen.
Auch das BVU als Rechtsmittelinstanz sei in seinem Entscheid vom
15. April 2021 (BVURA.20.163) nicht auf diese Thematik eingegangen,
obschon die Beschwerdeführer ein Dossier mit Hinweisen und Unterlagen
zum Thema Landverkauf eingereicht hätten. Diese Hinweise seien Aus-
druck der Irritation der Beschwerdeführer darüber gewesen, dass ein sol-
ches Vorgehen entgegen öffentlicher Interessen und privater Interessen
Dritter möglich gewesen sei. Deshalb hätte dem BVU der vom Gemeinderat
begangene Verfahrensfehler der formlosen Entwidmung ohne vorgängige
Publikation damals auffallen müssen. Im Anschluss daran wäre der Ge-
meinderat zur Durchführung des Entwidmungsverfahrens aufzufordern ge-
wesen. Mindestens aber hätte das BVU die Ausführungen der Beschwer-
deführer als Beschwerde gegen die Entwidmung der V-Strasse
entgegennehmen und behandeln müssen.
Auf eine Anfrage im Jahr 2022 hätten die Beschwerdeführer von der Stadt-
kanzlei mit Schreiben vom 28. April 2022 (Vorakten, act. 36) die Auskunft
erhalten, dass es sich nicht um eine (publikationspflichtige) Grenzbereini-
gung im baurechtlichen Sinne (§§ 72 ff. BauG), sondern um einen Land-
verkauf auf Basis eines privatrechtlichen Vertrags gehandelt habe. Erst am
28. August 2023 hätten die Beschwerdeführer auf ihre Einsichtsbegehren
vom 9. Mai 2022 (Vorakten, act. 39) und 27. Mai 2022 (Vorakten, act. 40)
einige Unterlagen zu diesem Landverkauf erhalten. Der Gemeinderatsbe-

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schluss (vom 4. März 2019) betreffend den Verkauf der Strassenfläche
habe nicht dazu gehört. Entsprechend hätten die Beschwerdeführer keine
Kenntnis von dessen Inhalt und den Gründen für den Verkauf. Die Ausfüh-
rungen des Gemeinderats der Stadt Q._____ im Entscheid vom 27. Juni
2022 (Vorakten, act. 25 ff.), wonach der Landverkauf in der Kompetenz des
Gemeinderats gelegen habe und keiner weiteren Rechtfertigung bedürfe,
seien später durch den Aufsichtsentscheid des DVI vom 27. April 2023
(Vorakten, act. 19 ff.), wonach beim Landverkauf formelle Fehler begangen
worden seien, widerlegt worden. Mit diesem Entscheid hätten die Be-
schwerdeführer auch erstmals die behördliche Auskunft erhalten, dass es
sich beim Verkauf der Strassenfläche um eine Entwidmung handle und
eine solche ein förmliches Entwidmungsverfahren mit amtlicher Publikation
benötige, die hier nicht stattgefunden habe. In der Folge hätten sie inner-
halb Monatsfrist ihre Beschwerde gegen die Entwidmung beim BVU einge-
reicht.
Die relevanten Fehler seien hier von den Behörden begangen worden. In-
sofern gehe der Vorwurf der verspäteten Beschwerde gegen den Entwid-
mungsentscheid von vornherein fehl und falle auf die Behörden zurück.
Das DVI sei offenbar ebenfalls (fälschlicherweise) davon ausgegangen,
dass den Beschwerdeführern kein ordentliches Rechtsmittel gegen den
Entwidmungsentscheid zur Verfügung gestanden habe, andernfalls es (we-
gen der Subsidiarität dieses Rechtsbehelfs) nicht auf die Aufsichtsanzeige
der Beschwerdeführer hätte eintreten dürfen. Von den Beschwerdeführern
zu verlangen, sie hätten über all die Jahre mehr wissen müssen als alle
beteiligten Behörden zusammen, sei offensichtlich unangebracht, zumal
sie sich von Anfang an immer wieder nach dem Stand der Dinge erkundigt,
nachgefragt und jeweils umgehend die nächsten Schritte eingeleitet hätten.
Sie seien aber teilweise bewusst, teilweise unbeabsichtigt durch Falsch-
auskünfte in die Irre geleitet und hingehalten worden. Der Gemeinderats-
beschluss betreffend den Landverkauf werde ihnen bis heute vorenthalten.
Besonders irritierend seien die dem Gemeinderat unterlaufenen Fehler und
sein verschleierndes Verhalten. Den Beschwerdeführern vorzuhalten, sie
hätten es halt verpasst, rechtzeitig gegen diese Fehler und unzulässigen
Handlungen Beschwerde zu erheben, verstosse gegen das Prinzip von
Treu und Glauben (Art. 9 und 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) und sei ei-
nes Rechtsstaates unwürdig.
3.2.2.
Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs einer Beschwerde gegen die
formlose Entwidmung ist die Kenntnisnahme der Zweckänderung bzw. der
Aufhebung des Gemeingebrauchs der bislang öffentlich zugänglichen
Strassen- und Verkehrsfläche, nicht die (von einer Behörde vorgenom-
mene) rechtliche Qualifikation dieses Vorgangs als (in einem förmlichen
Verfahren zu erlassende, publikationspflichtige und nicht voraussetzungs-

- 13 -
los zulässige) Entwidmung. Da den Beschwerdeführern die beabsichtigte
Zweckänderung bzw. die Aufhebung des Gemeingebrauchs eines Teils der
V-Strasse (infolge privater Nutzung als Parkfelder) trotz allfälliger falscher
oder irreführender Auskünfte der Stadtkanzlei und des Gemeinderats der
Stadt Q._____ (betreffend Grenzbereinigung), auf die sie gerade nicht
vertrauten, unter anderem aufgrund des publizierten und öffentlich
aufgelegten Baugesuchs bereits im Baubewilligungsverfahren hinlänglich
bekannt war (siehe schon Erw. 2.2 vorne), hätten sie diese dort rügen
können.
Die Kenntnisnahme der Details des Kaufvertrags über die zu entwidmende
oder entwidmete Strassenfläche, deren Ausmass (9 m2) die Beschwerde-
führer schon zuvor kannten, oder des gemeinderätlichen Verkaufsbe-
schlusses, dessen Gründe ohnehin auf der Hand lagen (für die Errichtung
von hinreichend dimensionierten, privaten Parkfeldern auf der Parzelle
Nr. aaa) und von den Beschwerdeführern auch schon im Baubewilli-
gungsverfahren richtig erkannt und eingeordnet wurden (vgl. Beschwerde-
beilage 3, S. 1), bildeten ebenfalls nicht Voraussetzung für eine wirksame
Beschwerde gegen die Aufhebung des Gemeingebrauchs. Die Erwägung
des Gemeinderats im Bauentscheid vom 3. Februar 2020 (Beschwerdebei-
lage 4; Vorakten, act. 117.1), wonach die Rügen betreffend Landverkauf
baurechtlich irrelevant seien, hätte die Beschwerdeführer nicht von der Kri-
tik an dieser Einschätzung und vor allem nicht von der Kritik an der Zweck-
änderung der vom Landverkauf betroffenen Strassenfläche und der Aufhe-
bung des Gemeingebrauchs derselben abzuhalten brauchen. Es ist ihnen
anzurechnen, wenn sie es dabei bewenden liessen. Dies gilt umso mehr,
als die Beschwerdeführer im damaligen Verfahren vor dem BVU (ab Sta-
dium Replik) anwaltlich vertreten waren. Unbehilflich ist dabei der Einwand,
dass die Rechtsvertreterin erst in der letzten Etappe des Beschwerdever-
fahrens in den Fall involviert worden und deswegen nicht auf das Thema
des Landverkaufs aufmerksam geworden sei. Zum einen haben die Be-
schwerdeführer den späten Beizug ihrer Rechtsvertreterin zu verantworten.
Zum anderen darf vorausgesetzt werden, dass diese den Inhalt der bishe-
rigen Eingaben der Beschwerdeführer samt Beilagen kannte.
Tatsächlich haben sich die Beschwerdeführer, obschon sie mit einer ent-
sprechenden Rüge im Baubewilligungsverfahren zu hören gewesen wären,
in keiner ihrer Eingaben beim Gemeinderat damit befasst, weshalb die Auf-
hebung des Gemeingebrauchs der verkauften Strassenfläche der V-
Strasse (aufgrund der konkreten Interessenlage) unzulässig sein soll. Im
Schreiben vom 28. September 2019 (Vorakten, act. 32 ff.) ging es lediglich
um die von den Beschwerdeführern aufgedeckte Verschleierung des
Landverkaufs als "geringfügige Grenzbereinigung" sowie um das Verkehrs-
regime in der V-Strasse. Die Forderung, der Gemeingebrauch der
Strassenfläche der V-Strasse müsse im bisherigen Umfang erhalten
bleiben, weil die Verschmälerung von deren Fahrbahn die Benützung der

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V-Strasse (durch die Allgemeinheit) unzulässig einschränke und
beeinträchtige, war damit nicht (auch nicht sinngemäss) verbunden. In der
Einwendung vom 26. August 2019 (Beschwerdebeilage 3; Vorakten,
act. 117.5) wandten sich die Beschwerdeführer zwar gegen den Landver-
kauf. Keiner der von ihnen dagegen erhobenen Einwände bezog sich je-
doch darauf, dass die Verringerung von Fahrbahnfläche gegen überwie-
gende öffentliche Interessen (des Gemeingebrauchs) verstosse.
Auf diese Weise argumentierten die Beschwerdeführer auch nicht in ihren
späteren Beschwerden gegen den Bauentscheid vom 3. Februar 2020 an
das BVU, das Verwaltungsgericht (vgl. dazu die Beschwerde vom 17. Mai
2021 im Verfahren WBE.2021.179) und das Bundesgericht (Vorakten,
act. 117.4, wobei sich die Ausführungen im Zusammenhang mit der Rüge
der Verletzung von Art. 3 RPV auf S. 21 f. teilweise immerhin in einem wei-
testen Sinne als Kritik auch an der Entwidmung von Strassenfläche der V-
Strasse verstehen liessen). Die Beschwerdeführer haben es sich somit
selbst zuzuschreiben, dass im Baubewilligungsverfahren für die Parkfelder
sowie in den daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren keine der damit
befassten Behörden und Gerichte speziell auf die Frage eingingen, ob die
mit der Bewilligung der Parkfelder verbundene Aufhebung des
Gemeingebrauchs eines Teils der V-Strasse unter dem Blickwinkel der
Voraussetzungen für die Entwidmung einer öffentlichen Strassenfläche
rechtens war. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
("iura novit curia") befreite die Beschwerdeführer nicht davon, die
Aufhebung des Gemeingebrauchs anzufechten bzw. dessen Unzu-
lässigkeit zu thematisieren (was dann im Lichte der Voraussetzungen für
Entwidmungen von öffentlichen Strassenflächen zu würdigen gewesen
wäre). Darauf, dass mit der Erteilung einer Baubewilligung für private Park-
felder, die teilweise auf einer Strassenfläche im Gemeingebrauch situiert
sind, eine Aufhebung des Gemeingebrauchs an der betreffenden Strassen-
fläche einhergeht (weil die private Nutzung als Parkfelder den Gemeinge-
brauch ausschliesst), hätten die Beschwerdeführer (mit rechtskundiger Be-
ratung) schon damals selbst kommen können und müssen, auch ohne ent-
sprechenden Hinweis der Gemeindeabteilung des DVI im Aufsichtsent-
scheid vom 27. April 2023 (Vorakten, act. 19 ff.).
Und selbst wenn die Beschwerdeführer die Aufhebung des Gemeinge-
brauchs im Baubewilligungsverfahren und in den daran anschliessenden
Rechtsmittelverfahren (hinreichend deutlich) gerügt hätten, aber damit
nicht gehört worden wären, würde ihnen dies heute keine weitere Rechts-
mittelmöglichkeit gegen die (damals allenfalls unzureichend begründete)
formlose Entwidmung eines Teils der V-Strasse verschaffen, um etwaige
Gründe gegen eine Entwidmung nachzuliefern. Es ist nicht an den
Behörden, Rechtsuchende auf mögliche Rügegründe gegen Entscheide
hinzuweisen, solange ihnen gegen eben diese Entscheide Rechtsmittel-
möglichkeiten geboten werden, was hier nach dem in Erw. 2.2 vorne Aus-

- 15 -
geführten gegen den im Bauentscheid vom 3. Februar 2020 mitenthaltenen
oder zumindest damit bestätigten formlosen Entwidmungsentscheid (durch
erkennbare und den Beschwerdeführern auch bekannte Aufhebung des
Gemeingebrauchs von Strassenfläche) der Fall war. Ferner ist nicht er-
sichtlich, woraus die Beschwerdeführer den von ihnen geltend gemachten
Anspruch auf ein separates Entwidmungsverfahren ableiten. Vielmehr dür-
fen solche Verfahren – wie erwähnt (siehe dazu schon Erw. 2.2.1 vorne) –
mit einem Baubewilligungsverfahren koordiniert werden, wenn die Aufhe-
bung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Strasse durch bauliche
Massnahmen respektive ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben bedingt
ist (vgl. MOSER, a.a.O., S. 118 f.). Gegenteiliges geht auch nicht aus dem
Kreisschreiben des DVI vom 29. Oktober 2009 betreffend öffentliche Wege
und Wegrechte; Begründung, Aufhebung und Verlegung; Verfahren und
Rechtsgrundausweise (Beschwerdebeilage 2) hervor (dessen Anwendbar-
keit auf die Entwidmung geringfügiger Strassenteilflächen ohnehin fraglich
ist).
Es erschliesst sich sodann nicht, inwiefern allfällige Rechtsfehler im Auf-
sichtsentscheid des DVI vom 27. April 2023 (Eintreten auf die subsidiäre
Aufsichtsanzeige, obschon es gegen Entwidmungsentscheide ein ordentli-
ches Rechtsmittel gibt) für die Verspätung einer im Anschluss an diesen
Entscheid gestützt auf die dortigen Erwägungen eingereichte Beschwerde
gegen den Entwidmungsentscheid verantwortlich sein könnte.
3.2.3.
Es bleibt somit bei der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz, dass die
Beschwerdeführer ihre Beschwerde vom 26. Mai 2023 gegen die formlose
Entwidmung eines Teils der V-Strasse verspätet erhoben haben respektive
ihre damit in Zusammenhang stehenden Rügen verspätet vorbringen. Einer
Rüge der Unzulässigkeit der damals schon bekannten Aufhebung des
Gemeingebrauchs bzw. der Zweckänderung von Strassenfläche (von einer
allgemein zugänglichen Verkehrsfläche hin zu privaten Parkfeldern) bereits
im Baubewilligungsverfahren hätte nichts entgegengestanden.
Infolgedessen ist das Nichteintreten der Vorinstanz auf die Beschwerde
vom 26. Mai 2023 nicht zu beanstanden.
3.3.
Abgesehen davon ist hinsichtlich der formlosen Entwidmung einer Stras-
senfläche von 9 m2 der V-Strasse von einer bereits im Baubewilli-
gungsverfahren für die Parkfelder auf der Parzelle Nr. aaa und den daran
anschliessenden Rechtsmittelverfahren abgeurteilten Sache ("res iudica-
ta") auszugehen, welcher die Zulässigkeit einer (erneuten) Beschwerde ge-
gen diese Entwidmung entgegenstünde. Im Baubewilligungsverfahren und
den daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren wurden die Interessen
für und gegen die Errichtung der Parkfelder auf der Parzelle Nr. aaa (ein-
schliesslich des Bereichs der bislang als Verkehrsfläche genutzten Stras-

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senfläche der V-Strasse, die nun privat genutzt würde) und damit
umgekehrt auch die Interessen für und gegen die Aufhebung des Gemein-
gebrauchs der betreffenden Strassenfläche gegeneinander abgewogen.
Neue massgebliche Gesichtspunkte, die nicht schon für die Erteilung der
Baubewilligung für die Parkfelder (auf teilweise öffentlichem Grund) rele-
vant und daher im Baubewilligungsverfahren zu thematisieren und berück-
sichtigen gewesen wären, werden von den Beschwerdeführern im vorlie-
genden Verfahren nicht aufgezeigt. Mit der Rüge, die Interessenabwägung
im rechtskräftig abgeschlossenen Baubewilligungsverfahren sei falsch
oder unvollständig gewesen, sind die Beschwerdeführer ganz generell
nicht mehr zu hören.
Sowohl im Baubewilligungsverfahren als auch im Entwidmungsverfahren
sind neben öffentlichen Interessen (der Verkehrssicherheit, der Verkehrs-
abwicklung und des Gemeingebrauchs bzw. der möglichst uneinge-
schränkten allgemeinen Strassennutzung) private Interessen von Stras-
senanstössern und Strassenbenützern zu berücksichtigen (vgl. dazu den
Entscheid der Bau-, Verkehrs und Energiedirektion des Kantons Bern
RA Nr. 110/2016/1 vom 1. Juni 2016, Erw. 2b; MOSER, a.a.O., S. 114 ff.).
Davon werden im Entwidmungsverfahren allerdings nur durch den Gemein-
gebrauch abgedeckte private Interessen an der Strassennutzung erfasst,
nicht solche, die damit nichts zu tun haben (z.B. das Interesse an der
Wohnqualität oder der Werterhaltung von an die Strasse angrenzenden
Liegenschaften). Inwiefern die Interessenabwägung im Falle einer Entwid-
mung von Strassenfläche anders, vor allem breiter oder umfangreicher
ausfallen müsste als im Baubewilligungsverfahren für Parkfelder, für wel-
che zu entwidmende Strassenfläche benötigt wird, leuchtet nicht ein. Es
trifft auch nicht zu, dass dem Interesse an einer privaten Nutzung von Stras-
senfläche im Entwidmungsverfahren schlicht kein Gewicht einzuräumen
wäre. Und selbst wenn dem so wäre, ist allein ausschlaggebend, dass die
im Entwidmungsverfahren massgeblichen Interessen auch im Baubewilli-
gungsverfahren für die private Nutzung einer dafür zu entwidmenden Stras-
senfläche bedeutsam sind. Zu pauschal ist zudem die Einschätzung der
Beschwerdeführer, dass schon ein geringes öffentliches Interesse gegen
die Entwidmung von Strassenfläche das Interesse an einer privaten Nut-
zung derselben ohne weiteres überwiege (siehe dazu auch die Ausführun-
gen zur Interessenabwägung in Erw. 4 hinten).
Dass eine Verschmälerung der Fahrbahn im Bereich der Parkfelder den
Fussgänger- und Fahrradverkehr, die Anlieferung der Betriebe sowie die
Durchfahrt für öffentliche Verkehrsmittel, Rettungs- und Lieferfahrzeuge er-
schwere und die Situation für alle Verkehrsteilnehmer spürbar unbequemer
werde, ist denn auch keine neue Argumentation. Sie wurde zumindest sinn-
gemäss bereits in den Rechtsmittelverfahren gegen die Baubewilligung
vorgetragen und dort von sämtlichen Rechtsmittelinstanzen verworfen (vgl.
die Beschwerde vom 17. Mai 2021 im Verfahren WBE.2021.279, S. 30 f.;

- 17 -
Vorakten, act. 117.4, S. 21 f.). Auf jeden Fall wäre es angezeigt gewesen,
diese Fragen dort zu thematisieren, da die vermeintliche Betriebsbeein-
trächtigung der V-Strasse direkt aus der Nutzung der Parkfelder, die den
Fahrbahnbereich einengen, resultiert. Eine Beeinträchtigung des Orts-
bzw. Strassenbildes durch geparkte Fahrzeuge, welche die Sicht auf eine
historische Altstadtfassade verstellen (und dadurch auch einem allfälligen
Selbstportrait einer möglichst autofreien Altstadt widersprechen sollen),
hätte im Baubewilligungsverfahren bzw. den daran anschliessenden
Rechtsmittelverfahren gerügt werden können und müssen, zumal sich die-
se Beeinträchtigung allein aus der bewilligten Nutzung ergibt, nicht aus der
Entwidmung als solcher bzw. dem Entzug des Gemeingebrauchs der
Strassenfläche. Dasselbe gilt auch für die Verletzung von privaten Interes-
sen der Beschwerdeführer, die durch geparkte Fahrzeuge auf den bewillig-
ten Parkfeldern ihre Wohnqualität ("hässlicher Ausblick") sowie den ideel-
len und mutmasslich finanziellen Wert ihrer eigenen Liegenschaft beein-
trächtigt sehen oder mehr Immissionen durch noch näher an ihrer Hausfas-
sade passierende Fahrzeuge befürchten. Während solchen Interessen im
Baubewilligungsverfahren für Parkfelder auf einer Nachbarliegenschaft al-
lenfalls noch eine gewisse Bedeutung beizumessen gewesen wäre, haben
sie bei einer Entwidmung, wo es rein um die Interessen an der Nutzung
respektive an der Art der Nutzung einer bestimmten Strassenfläche geht,
keine Bedeutung. Mit einer einseitigen Berücksichtigung der privaten Inte-
ressen nur der Eigentümer der Parzelle Nr. aaa hat dies nichts zu tun,
womit der (sinngemässe) Vorwurf der Ungleichbehandlung oder unrecht-
mässigen Bevorzugung gegenüber anderen Strassenanstössern – wie den
Beschwerdeführern – entkräftet ist.
Das vorinstanzliche Nichteintreten auf die Beschwerde geht somit auch un-
ter dem Gesichtspunkt der bereits abgeurteilten Sache in Ordnung. Die im
Baubewilligungsverfahren und den darin anschliessenden Rechtsmittelver-
fahren erfolgte Interessenabwägung umfasste auch alle für oder gegen
eine Entwidmung sprechenden Interessen oder hätte diese – bei rechts-
genüglich vorgetragenen Einwänden und Rügen – zumindest umfassen
können. Allfällige Fehler bei der dortigen Interessenabwägung (z.B. eine
Fehl- oder Übergewichtung des privaten Interesses der Eigentümer der
Parzelle Nr. aaa an der Parkplatznutzung im Vergleich zu anderen betei-
ligten Interessen, etwa derjenigen der Beschwerdeführer) lassen sich auf-
grund der formellen und materiellen Rechtskraft der Baubewilligung für die
Parkfelder nicht über den Umweg einer separaten Beschwerde gegen die
in der Baubewilligung inkludierte formlose Entwidmung korrigieren. Die Ar-
gumentation, ein früheres Rechtsmittel gegen die formlose Entwidmung
oder auch eine Rüge derselben in den Rechtsmitteln gegen die Baubewil-
ligung sei (mangels Erkennbarkeit der Entwidmung) nicht möglich gewe-
sen, stösst daher von vornherein ins Leere.

- 18 -
4.
Die vorinstanzliche Eventualbegründung, mit welcher die Beschwerde ge-
gen die formlose Entwidmung eines Teils der V-Strasse abgewiesen
worden wäre (wenn darauf eingetreten worden wäre), ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Mit Rücksicht auf die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1
BV; § 106 der Verfassung des Kantons Aarau vom 25. Juni 1980
[Kantonsverfassung, KV; SAR 110.000]) bzw. das daraus fliessende Gebot
der Zurückhaltung der Rechtsmittelinstanzen bei der Überprüfung von kom-
munalen Ermessensentscheiden erfolgte hier (abermals) eine korrekte In-
teressenabwägung.
Dabei gilt es vorab zu bedenken, dass der bisherige Gemeingebrauch der
V-Strasse durch die geringfügige Verschmälerung von deren Fahrbahn im
Bereich der bewilligten Parkfelder um maximal 0,33 m auf einer Länge von
ca. 16 m kaum eingeschränkt wird. Mit Verweis auf den vom Bundesgericht
mit Urteil 1C_290/2022 vom 2. November 2023 bestätigten Entscheid des
Verwaltungsgerichts im Verfahren WBE.2021.179 vom 28. März 2022 steht
fest, dass die Parkfelder die Sicherheit für die anderen Verkehrsteilnehmer
(inklusive Langsamverkehr) nicht beeinträchtigen, die Verkehrssicherheit
vielmehr nach wie vor voll gewährleistet ist. Die V-Strasse kann wie bis
anhin gefahrlos (auch mit Fahrrädern) befahren und begangen werden.
Auch die Verkehrsabwicklung ist vom Parkplatzregime nicht massgeblich
ungünstig betroffen. Entsprechend steht der streitgegenständlichen
Entwidmung das öffentliche Interesse am Gemeingebrauch des von den
bewilligten Parkfeldern konsumierten Landstreifens der V-Strasse nicht
entgegen. Die von den Beschwerdeführern gegen die Entwidmung bzw. die
Aufhebung des Gemeingebrauchs vorgebrachten Gründe wiegen, soweit
sie überhaupt das Interesse an der (unbeeinträchtigten) Nutzung der V-
Strasse betreffen, nicht genügend schwer, um die Entwidmung als
unzulässig erscheinen zu lassen.
Im Wesentlichen stehen sich bei der Frage nach der Zulässigkeit der Ent-
widmung somit das private Interesse der Eigentümer der Parzelle Nr. aaa
an der Parkplatznutzung und das öffentliche Interesse der Strassenbenüt-
zer an der (Weiter-)Nutzung der V-Strasse im Umfang der bisherigen
Fahrbahnfläche gegenüber. Irrelevant für die Interessenabwägung für oder
gegen die Entwidmung und die Aufhebung des Gemeingebrauchs sind
demgegenüber – wie bereits in Erw. 3.3 vorne dargelegt – die privaten
Interessen der Beschwerdeführer an der Erhaltung der Wohnqualität und
Werthaltigkeit ihrer an die V-Strasse angrenzenden Liegenschaft (Parzelle
Nr. bbb; Gebäude Nr. 424). Solche Interessen bilden nicht Bestandteil und
Ausfluss des Interesses am Gemeingebrauch bzw. an der Nutzbarkeit einer
Strassenfläche durch die Allgemeinheit (und der Strassenanstösser im
Speziellen) und sind für die Interessenabwägung bei einer Entwidmung
folglich unerheblich.

- 19 -
Dass der Gemeinderat das private Interesse der Eigentümer der Parzelle
Nr. aaa an der Nutzung von Parkfeldern entlang der V-Strasse höher
gewichtet hat als das vergleichsweise geringe öffentliche Interesse an der
Beibehaltung der bisherigen Fahrbahnbreite auf einer sehr beschränkten
Streckenlänge, welche weder für die Verkehrssicherheit aller
Verkehrsteilnehmenden (inklusive Fahrradfahrer und Fussgänger) noch
die Verkehrsabwicklung unabdingbar oder auch nur besonders wichtig ist,
und dass die Vorinstanz diesen Entscheid als vom grossen Ermessens-
spielraum des Gemeinderats beim Entscheid über die Nutzung einer Ge-
meindestrasse gedeckt geschützt hat, erscheint auch dem Verwaltungsge-
richt zutreffend. Von einer unzweckmässigen oder unsachlichen Ermes-
sensausübung oder sogar einer (rechtsfehlerhaften) Ermessensüber-
schreitung seitens des Gemeinderats kann nicht ausgegangen werden,
auch wenn die Parkfelder lediglich den Annehmlichkeiten der Eigentümer
der Parzelle Nr. aaa dienen sollten und anderweitige Parkierungsgelegen-
heiten bestünden.
Falsch liegen die Beschwerdeführer mit ihrer Auffassung, wonach die Ent-
widmung einer öffentlichen Strassenfläche in jedem Fall ein öffentliches In-
teresse (an der Aufhebung oder Einschränkung des Gemeingebrauchs) vo-
raussetze. Dies ist im Allgemeinen so (Entscheid der Bau-, Verkehrs und
Energiedirektion des Kantons Bern RA Nr. 110/2016/1 vom 1. Juni 2016,
Erw. 2b; MOSER, a.a.O., S. 114 f.), darf aber nicht darüber hinwegtäu-
schen, dass das öffentliche Interesse gegen die Entwidmung von Strassen-
fläche im Falle einer vollständigen Aufhebung des Gemeingebrauchs einer
Strassenanlage mit Erschliessungscharakter ungleich höher ins Gewicht
fällt, als wenn es – wie hier – bloss um den Entzug der Nutzung eines
schmalen Streifens Strassenfläche ohne massgebliche Auswirkungen auf
die Verkehrssicherheit und Verkehrsabwicklung geht. Ausserdem ist der
Vorinstanz darin zuzustimmen, dass es keinen bundesverfassungsrechtli-
chen (oder anderweitigen) Anspruch darauf gibt, dass bestimmte Verkehrs-
anlagen gebaut oder bestimmte Flächen dem Verkehr zur Verfügung ge-
stellt werden (selbst wenn dem bisher so war). Das Gemeinwesen ist ver-
fassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, die bestehenden Strassenflächen
im bisherigen Umfang dem Verkehr zu erhalten. Sofern es sich nicht um
Durchgangsstrassen handelt (Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 3 des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]),
steht es dem zuständigen Gemeinwesen grundsätzlich frei, eine Fläche,
die bisher dem Verkehr gewidmet war, einer anderen Zweckbestimmung
zuzuführen (BGE 122 I 279, Erw. 2c mit weiteren Hinweisen; Entscheid der
Bau-, Verkehrs und Energiedirektion des Kantons Bern RA Nr. 110/2016/1
vom 1. Juni 2016, Erw. 2b), auch wenn es dabei den beteiligten (öffentli-
chen und privaten) Interessen angemessen Rechnung tragen muss, was
hier geschehen ist. Damit wird aber dem Gemeinwesen entgegen der Mei-
nung der Beschwerdeführer nicht vorgegeben, es habe jedes noch so ge-
ringe Interesse der Strassenbenützer an einer uneingeschränkten Nutzung

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der gesamten Strassenfläche höher zu gewichten als entgegenstehende
Interessen an einer privaten Nutzung.
5.
Die von den Beschwerdeführern im vorinstanzlichen Verfahren gerügte
Verletzung der finanzrechtlichen Bedingungen beim Verkauf von 9 m2
Strassenfläche der V-Strasse an die Eigentümer der Parzelle Nr. aaa (vgl.
Vorakten, act. 12 f.) ist für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der
streitgegenständlichen Entwidmung nicht von Relevanz. Selbst wenn diese
Bedingungen verletzt worden wären und die Beschwerdeführer mit ihrer
diesbezüglichen Rüge überhaupt noch zu hören wären, was mit Blick auf
die Erwägungen im Aufsichtsentscheid des DVI, Gemeindeabteilung, vom
27. April 2023 (Vorakten, act. 19 ff.) zweifelhaft ist, wobei insbesondere
eine Kenntnisnahme der Details des Verkaufsbeschlusses vom 4. März
2019 für eine wirksame Beschwerde gegen den Verkauf nicht benötigt
wurde, hätte dies keinen Einfluss darauf, wie die fraglichen 9 m2
Strassenfläche der V-Strasse genutzt werden dürfen. Für deren private
Nutzung als Parkfelder liegt eine rechtskräftige Baubewilligung vor, die
wegen des Grundsatzes der abgeurteilten Sache nicht erneut überprüft und
korrigiert werden darf (siehe dazu schon Erw. 3.3 vorne). An der Recht-
mässigkeit dieser privaten Nutzung, welche den Gemeingebrauch der glei-
chen Fläche weitestgehend ausschliesst, aber auch an der gemäss Erw. 4
vorne dargelegten, aufgrund der Interessenlage zu bejahenden Zulässig-
keit der Entwidmung, würde sich auch dann nichts ändern, wenn der Ver-
kaufsbeschluss des Gemeinderats (aus finanzrechtlichen Gründen) nach-
träglich aufgehoben würde, im Nachgang dazu die Rückabwicklung des
Kaufvertrags (auf dem Zivilrechtsweg) erwirkt werden könnte, was alles an-
dere als sicher ist, und die Strassenfläche danach wieder im Eigentum der
Stadt Q._____ stünde.
6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Ent-
scheid als unbegründet abzuweisen. Der formlose Entscheid der Entwid-
mung eines Teils der V-Strasse ist aus den in Erw. 2 dargelegten Gründen
trotz allfälliger Form- und Eröffnungsfehler, die wegen des korrekt
durchgeführten Baubewilligungsverfahrens keine prozessualen Nachteile
für die Beschwerdeführer und weitere interessierte Kreise zeitigten, nicht
nichtig. Aus den in Erw. 3.2 dargelegten Gründen befand die Vorinstanz zu
Recht, die bei ihr gegen die Entwidmung eingereichte Beschwerde vom
26. Mai 2023 sei verspätet erfolgt. Obendrein stünde einer erneuten Be-
handlung der darin vorgebrachten Rügen der Grundsatz der im Baube-
willigungsverfahren abgeurteilten Sache ("res iudicata") entgegen (vgl.
Erw. 3.3). Auch die Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach die Ent-
widmung unter Würdigung und in Abwägung der beteiligten Interessen zu-
lässig sei, ist aus den in Erw. 4 dargelegten Gründen stichhaltig. Auf eine
allfällige Verletzung von finanzrechtlichen Vorgaben beim Verkauf der ent-

- 21 -
widmeten Strassenfläche kommt es gemäss den Ausführungen in Erw. 5
nicht an.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens der Parteien verlegt. Den Be-
hörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende
Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31
Abs. 2 VRPG).
Die vom Gemeinderat der Stadt Q._____ bei der formlosen Entwidmung
allenfalls begangenen Formfehler (keine zusätzliche Publikation des Bau-
gesuchs für die Errichtung der Parkfelder im kantonalen Amtsblatt, keine
explizite Anordnung der Entwidmung bzw. der Aufhebung des Gemeinge-
brauchs eines Teils der V-Strasse für die Errichtung von privaten
Parkfeldern) wiegen nicht genügend schwer, um den Gemeinderat mit Ver-
fahrenskosten zu belegen, zumal der Rechtsschutz der Beschwerdeführer
und anderer interessierter Kreise nicht unter den formellen Fehlern gelitten
hat. Demnach sind die Verfahrenskosten rein nach dem Unterliegerprinzip
zu verlegen und von den vollständig unterliegenden Beschwerdeführern zu
tragen. Sie haften dafür solidarisch (vgl. § 33 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1.
Auch die Verlegung der Parteikosten geschieht grundsätzlich nach Mass-
gabe des Unterliegerprinzips (§ 32 Abs. 2 VRPG), wobei hier das Behör-
denprivileg nach § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG nicht greift. Für eine Abwei-
chung vom Unterliegerprinzip besteht trotz der vom Gemeinderat allenfalls
begangenen Formfehler, die weder schwerwiegend noch offensichtlich wa-
ren, kein Raum.
Als vollständig unterliegende Partei haben die Beschwerdeführer dem ob-
siegenden und anwaltlich vertretenen Gemeinderat der Stadt Q._____ die
Kosten für dessen anwaltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht zu er-
setzen, wiederum unter solidarischer Haftbarkeit (§ 33 Abs. 3 VRPG). Kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat die vor Verwaltungsgericht
nicht anwaltlich vertretene Vorinstanz (vgl. § 29 VRPG).
2.2.
Die Höhe der Parteientschädigung an die Gegenpartei für deren Anwalts-
kosten bestimmt sich gemäss § 5 Abs. 1 lit. d des Einführungsgesetzes
zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
vom 2. November 2004 (EG BGFA; SAR 290.100) nach dem Dekret über
die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif;
SAR 291.150). Darin werden die Ansätze für vermögensrechtliche und

- 22 -
nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten unterschieden. Obschon die Be-
schwerdeführer eine mögliche Werteinbusse ihrer Liegenschaft durch die
Entwidmung eines Teils der V-Strasse beklagen, ist ihr Vorgehen primär
ideell motiviert, weshalb es sich im vorliegenden Fall rechtfertigt, von einer
nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen.
Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten in Verwaltungssachen gelten
durch den Verweis in § 8a Abs. 3 Anwaltstarif sinngemäss die §§ 3 Abs. 1
lit. b und 6 ff. Anwaltstarif (für nicht vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitig-
keiten). Danach liegt die Grundentschädigung innerhalb eines Rahmens
von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 und bemisst sich nach dem mutmassli-
chen Aufwand des Anwaltes sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des
Falles. Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Akten-
studium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche
sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Ver-
handlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Für zusätzliche Rechtsschriften und
Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5–30%, wobei
überflüssige Eingaben nicht in Betracht fallen (§ 6 Abs. 3 Anwaltstarif). Or-
dentliche Zu- und Abschläge von bis zu 50% gibt es sodann für ausseror-
dentlich aufwendige Verfahren oder für solche mit geringem Aufwand (§ 7
Anwaltstarif). Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des An-
waltes je nach Aufwand 50–100% des nach den Regeln für das erstinstanz-
liche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Anwaltstarif).
Der Rechtsvertreter des Gemeinderats der Stadt Q._____ hat diesen
bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten und vor Verwaltungsgericht
zwei kurze Eingaben eingereicht. Sein mutmasslicher Aufwand war daher
eher gering. Eher gering war auch die Bedeutung des Falles für den Ge-
meinderat, während die Komplexität der Materie als leicht unterdurch-
schnittlich einzustufen ist. Unter Berücksichtigung aller Faktoren erscheint
eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'000.00 angemessen. Hinzu
kommen noch die Auslagen mit einer Pauschale von 3% (vgl. § 13 Abs. 1
Anwaltstarif) sowie die Mehrwertsteuer, wodurch sich die Entschädigung
auf gerundet Fr. 2'227.00 erhöht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 2'000.00, sind von den Beschwerdeführern unter soli-
darischer Haftbarkeit zu bezahlen.

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3.
Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet,
dem Gemeinderat der Stadt Q._____ die vor Verwaltungsgericht ent-
standenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'227.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführer (Vertreterin)
den Gemeinderat der Stadt Q._____ (Vertreter)
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 10. Februar 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Winkler Ruchti