ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.12 · 2023-02-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.12


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.12 / zb
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 17. Februar 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka,
alias A._____, von Sri Lanka
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG / Haftüberprüfung

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Die Einzelrichterin entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 9. April 2016
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags in Basel ein Asylgesuch
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7).
Mit Entscheid vom 21. November 2019 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum
16. Januar 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 23 ff.).
Am 27. Dezember 2019 erhob der Gesuchsgegner gegen die Verfügung
des SEM vom 21. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde (MI-act. 34). Mit Entscheid vom 30. August 2022 wies das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab (MI-act. 37 ff.). Daraufhin
setzte das SEM eine neue Ausreisefrist auf den 30. Oktober 2022 (MI-act.
73 f.).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich des Ausreisegesprächs beim
MIKA am 17. Oktober 2022 zu Protokoll gegeben hatte, keine
Reisedokumente zu besitzen und nicht nach Sri Lanka zurückkehren zu
wollen (MI-act. 79 ff.), ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um
Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 82). Woraufhin
die sri-lankische Behörde unter Voraussetzung einer bestehenden
Flugbuchung die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers zusicherte (MI-
act. 99 f.).
Am 28. November 2022 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen
Flug nach Colombo an, der auf den 15. Februar 2023 bestätigt wurde (MI-
act. 103 f., 112). Am 27. Januar 2023 stellte die sri-lankische Vertretung in
der Schweiz für den Gesuchsgegner ein bis zum 26. Juli 2023 gültige
Ersatzreisepapier aus (MI-act. 126).
Gegen den ablehnenden Asylentscheid reichte der Gesuchsgegner am
20. Februar 2023 ein Wiedererwägungsgesuch ein (MI-act. 134 ff.), auf
welches das SEM mit Verfügung vom 3. Februar 2023 nicht eintrat (MI-
act. 134 ff.). Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchgegner am
9. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (MI-
act. 146 ff.). Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2023 wies das
Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden
Wirkung ab und verfügte, der Gesuchsgegner habe den Ausgang der
Beschwerde im Ausland abzuwarten (MI-act. 181 ff.).

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Am 15. Februar 2023 wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des MIKA
durch die Kantonspolizei in der ihm zugewiesenen Unterkunft in Reinach
AG angehalten und der Flughafenpolizei zugeführt (MI-act. 187 ff.).
Nachdem sich der Gesuchsgegner geweigert hatte, den für ihn gebuchten,
unbegleiteten Flug anzutreten, ordnete das MIKA gestützt auf § 12 EGAR
eine Festnahme an (MI-act. 194 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde den Gesuchsgegnern
am 16. Februar 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 204 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde den Gesuchsgegnern die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 15. Februar 2023, 17.30 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 77 AIG für 60 Tage bis zum 15. April 2023, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
Zürich oder im Bezirksgefängnis Aarau vollzogen.
C.
Nach Eingang der Akten beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
wurde den Gesuchsgegnern ein amtlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser
wurde nach Übergabe der Akten aufgefordert, bis zum 17. Februar 2023,
13.00 Uhr, zur angeordneten Ausschaffungshaft Stellung zu nehmen
(act. 8 f.).
D.
Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegner reichte fristgerecht seine
Stellungnahme ein und beantragte, die Haft betreffend Art. 77 AIG sei nicht
zu bestätigen und der Gesuchsgegner sei umgehend aus der Haft zu
entlassen (act. 24).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und

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Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174,
Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA
am 15. Februar 2023, 17.30 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau
angehalten und festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit
innerhalb von 96 Stunden. Da die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77
AIG angeordnet wurde, gelangt das schriftliche Verfahren ohne
Verhandlung zur Anwendung (Art. 80 Abs. 2 AIG).
II.
1.
Liegt ein vollstreckbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, kann die
zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 77 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 30. August 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht
die Beschwerde des Gesuchsgegners gegen den abweisenden
Asylentscheid des SEM ab (MI-act. 27 ff.). Das SEM setzte dem
Gesuchsgegner daraufhin eine Ausreisefrist bis am 30. Oktober 2022. Mit
Zwischenverfügung vom 14. Februar 2023 entschied das
Bundesverwaltungsgericht, dass der Gesuchsgegner den Ausgang seiner
Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid betreffend
Wiedererwägung des Asylentscheids im Ausland abzuwarten habe (MI-
act. 181 ff.). Somit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.

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2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG, wonach ein
Haftgrund dann gegeben ist, wenn ein vollstreckbarer
Wegweisungsentscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz
nicht innert der angesetzten Frist verlassen hat (lit b) und die Behörden
Reisepapiere für diese Person beschaffen mussten (lit. c).
Das Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine
Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person
untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77
AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die
Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf
60 Tage festgesetzt wurde.
3.2.
Die Gesuchsgegner gab anlässlich des Ausreisegesprächs beim MIKA am
17. Oktober 2022 zu Protokoll, dass er keine Reisepapiere habe und nicht
nach Sri Lanka zurückkehren wolle (MI-act. 79 ff.). Daraufhin ersuchte das
MIKA das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-
act.82). Infolgedessen reichte das SEM bei der sri-lankischen Vertretung
ein Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers für den
Gesuchsgegner und teilte dem MIKA mit, der Gesuchsgegner sei durch die
sri-lankische Behörde identifiziert und die Ausstellung eines
Ersatzreisedokuments unter Voraussetzung einer bestehenden
Flugbuchung zugesichert worden (MI-act. 99). Wurde die Ausstellung
eines Ersatzreisepapiers aufgrund behördlicher Bemühungen zugesichert
und kann dieses jederzeit zwecks Ausschaffung des Betroffenen abgerufen
werden, ist die Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.
Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid für die
Gesuchsgegner vorliegt (siehe vorne Erw. II/2.2), er nicht innert
angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und er wie soeben
aufgezeigt, die Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den
Schweizer Behörden überlassen hat, sind die die Voraussetzung von
Art. 77 Abs. 1 AIG erfüllt.

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Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person des Gesuchsgegners
bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77). Aus diesem Grund
ist entgegen der Auffassung des Vertreters des Gesuchsgegners
unbeachtlich, ob eine konkrete Untertauchensgefahr besteht (act. 16).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners beantragte die Überprüfung der
Hafterstehungsfähigkeit seines Mandanten und begründete seinen Antrag
mit dessen verschiedenen medizinischen Problemen, welche aktenkundig
seien (act. 25). Anlässlich des rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung
der Ausschaffungshaft brachte der Gesuchsgegner vor, dass er
medizinisch behandelt werden müsse und deshalb nicht aus der Schweiz
ausreisen wolle. Auf Nachfrage gab er an, dass ihm der Arzt insbesondere
Schmerzmittel verschrieben habe.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsgegner im Januar 2023 im
Rahmen einer Schmerzsprechstunde im Kantonsspital Aarau in
Behandlung war. Dabei wurden chronische thorakale Schmerzen, eine
posttraumatische Belastungsstörung sowie Hämorrhoiden diagnostiziert.
Aufgrund den Angaben in den Arztberichten vom 12. und 26. Januar 2023
gehen keine Anzeichen hervor, dass die Hafterstehungsfähigkeit des
Gesuchsgegners nicht gegeben ist (MI-act. 175-180). Im Übrigen wurde
der Gesuchsgegner durch das MIKA bei der Gewährung des rechtlichen
Gehörs am 16. Februar 2023 darauf hingewiesen, dass die ärztliche
Versorgung im Ausschaffungszentrum jederzeit gewährleistet ist.

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7.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 60 Tage an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der Gesuchsgegner
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer entgegen der Auffassung des Vertreters des
Gesuchsgegners nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass
das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich
zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das
Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Den Gesuchsgegnern ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein
amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für
eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin der
Gesuchsgegner wird aufgefordert, nach Haftentlassung der
Gesuchsgegner ihre Kostennote einzureichen.
IV.
Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die am 16. Februar 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
15. April 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach

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Haftentlassung der Gesuchsgegner seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 17. Februar 2023;
vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. Februar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Einzelrichterin:
i.V.
Kiefer