ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.48 · 2025-05-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.48


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.48 / ou / vk / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 15. Mai 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Unger
Rechtspraktikantin Kuzmanović
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Samira Oppiller, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner C._____, vom Irak,
z. Zt. im Zentralgefängnis, 5600 Lenzburg
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge 2016 illegal in die
Schweiz ein, durchlief hier erfolglos ein Asylverfahren und wurde aus der
Schweiz weggewiesen (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-
act.] 24 ff., 48 ff.). Bereits anlässlich des Ausreisegesprächs vom
29. September 2021 weigerte er sich gegenüber dem Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA), die Schweiz freiwillig zu verlassen (MI-
act. 97 ff.). Auf sein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Asylent-
scheid trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Entscheid vom
22. Oktober 2021 nicht ein (MI-act. 106 ff.). In der Folge trat auch das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4784/2021 vom 11. Januar 2022 auf
ein Revisionsgesuch nicht ein (MI-act. 115 ff.).
Das durch den Gesuchsgegner eingereichte Gesuch um Erteilung einer
Härtefallbewilligung unterbreitete das MIKA gemäss Mitteilung vom
21. September 2023 dem SEM zur Zustimmung (MI-act. 207). Das SEM
verweigerte mit Entscheid vom 20. Juni 2024 die Zustimmung und das
Bundesverwaltungsgericht lehnte die dagegen erhobene Beschwerde mit
Urteil F-5209/2024 vom 16. Dezember 2024 ab (MI-act. 214 ff., 241 ff.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 31. Januar 2025 weigerte sich der
Gesuchsgegner erneut, in sein Heimatland zurückzukehren (MI-
act. 270 ff.).
Gemäss Mitteilung des SEM vom 10. April 2025 wurde der Gesuchsgegner
durch die irakischen Behörden anerkannt. Gleichzeitig wurde die Aus-
stellung eines Ersatzreisedokuments zugesichert (MI-act. 327).
Im Auftrag des MIKA wurde der Gesuchsgegner am 14. Mai 2025,
11.30 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau angehalten, festgenommen
und dem MIKA zugeführt.
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
14. Mai 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 364 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungs-
haft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.

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2.
Die Haft begann am 14. Mai 2025,11:30 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 12. Juni 2025, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befragung oder
die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung
für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau oder Zentral-
gefängnis Lenzburg.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 29).
Der Gesuchsgegner stellte sinngemäss den Antrag auf Nichtbestätigung
der Haft (Protokoll S. 4 f., act. 29 f.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 14. Mai 2025,
11.30 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 15. Mai
2025,14.30 Uhr; das Urteil wurde um 15.00 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das SEM wies den Gesuchsgegner mit Entscheid vom 29. April 2021 aus
der Schweiz weg (MI-act. 24 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,

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SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhalts-
punkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen
und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Weg-
weisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZL/CONSTAN-
TIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,
5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in: MARTINA
CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Nachdem der Gesuchsgegner mehrfach und auch anlässlich der heutigen
Verhandlung wiederholt angegeben bzw. zu Protokoll gegeben hat, er
werde nicht freiwillig in sein Heimatland zurückkehren und er legal in kein
anderes Land ausreisen kann, liegt ein klares Anzeichen dafür vor, dass
sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will (vgl. BGE 130 II
377, Erw. 3.2.2).
Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 4, act. 29).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

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6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu
beanstanden.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Aufgrund
der unmissverständlichen Weigerung zur Ausreise besteht die konkrete
Gefahr, dass der Gesuchsgegner untertauchen würde, sobald ihm die
Flugdaten bekannt wären, womit eine mildere Massnahme in Form einer
Meldepflicht nicht zielführend wäre. Der Gesuchsgegner macht zu Recht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Dies umso weniger als
seine Hafterstehungsfähigkeit unmittelbar nach seiner Festnahme geprüft
und bejaht wurde (MI-act. 358 f.). Auch der Umstand, dass der Gesuchs-
gegner sich eigenen Angaben zufolge täglich mindestens zwei Stunden
aufgrund seines körperlichen Zustandes bewegen muss, bedeutet nicht,
dass seine Inhaftierung unzulässig wäre, da er sowohl im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich als auch im Bässlergut Basel
die Möglichkeit hat, sich sportlich zu betätigen. Gegebenenfalls kann
seinen erhöhten Anforderungen an tägliche Bewegung durch entsprech-
ende Weisungen des MIKA gegenüber der Haftanstalt Rechnung getragen
werden. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die ange-
ordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 14. Mai 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 12. Juni
2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der

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Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau oder
im Zentralgefängnis Lenzburg erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 16. Mai 2025 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haft-
anstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungs-
haft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-
gegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 15. Mai 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Unger