ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.105 · 2024-08-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.105


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.105
WBE.2024.107 / cm / we
(BE.2023.012)
Art. 85
Urteil vom 30. August 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Dommann
Verwaltungsrichter Brandner
Gerichtsschreiber i.V. Müller
Beschwerde- A._____,
führer 1 vertreten durch lic. iur. Tobias Hobi, Rechtsanwalt, c/o Unabhängige
Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, Sihlquai 67, 8005 Zürich
Beschwerde- E._____,
führer 2
gegen
Gemeinderat Q._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 6. Februar 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geb. tt.mm.jjjj, wurde von der Gemeinde Q._____ bis im
November 2021 materiell unterstützt. Mit Verfügungen der SVA Aargau
vom 16. August 2021 und 19. November 2021 wurden A._____ eine ganze
IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. August 2017
zugesprochen. Neben Nachzahlungen an die Gemeinde erfolgte eine
Auszahlung von Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 26'185.06 an
A._____.
2.
Mit Sitzung vom 9. Januar 2023 beschloss der Gemeinderat Q._____:
1.
(...)
2.
Von den durch A._____ beanspruchten CHF 26'185.06 aus den Nach-
zahlungen der IV und EL sind nach Abzug des Vermögensfreibetrages
CHF 21'185.06 aus dem Vermögensanfall rückerstattungspflichtig.
3.
Der Abteilung Gesellschaft und Soziales sind innerhalb von 30 Tagen nach
Rechtskraft dieses Entscheids CHF 21'185.06 auf das Konto der Ge-
meinde Q._____ bei der B._____, C, zu überweisen.
B.
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 erhob A._____, vertreten durch lic. iur.
Tobias Hobi, Rechtsanwalt, beim Departement Gesundheit und Soziales
(DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, Beschwerde und
beantragte Folgendes:
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur rechtmässigen Fest-
stellung der Sozialhilfeschuld und zur Prüfung der Zumutbarkeit und des
Umfangs der Rückerstattungsverpflichtung an die Vorinstanz zurück zu
weisen.
2.
(...)
3.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Vertreter des Beschwer-
deführers für das Einspracheverfahren mit CHF 1'170.60 zu entschädigen.

- 3 -
4.
Dem Beschwerdeführer sei in der Person des Unterzeichnenden ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
5.
Aufgrund seiner Bedürftigkeit seien dem Beschwerdeführer allfällig anfal-
lende Verfahrenskosten zu erlassen. Gegebenenfalls sei eine Parteient-
schädigung zu gewähren.
6.
Aufsichtsrechtlich sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, generell von
Einspracheverfahren abzusehen und die Rechtsmittelbelehrungen ent-
sprechend anzupassen.
1.2.
Am 17. Februar 2023 eröffnete die Beschwerdestelle SPG sowohl ein Be-
schwerdeverfahren (BE.2023.012) als auch (bezüglich Antrag Ziffer 6 der
Beschwerde vom 9. Februar 2023) ein Aufsichtsverfahren (BE.2023.013).
1.3.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2023 und 24. März 2023 orientierte die Be-
schwerdestelle SPG darüber, dass sie keinen Anlass für ein aufsichtsrecht-
liches Einschreiten sehe, und schrieb das entsprechende Verfahren
(BE.2023.013) als erledigt von der Geschäftskontrolle ab.
1.4.
Mit Replik vom 13. April 2023 stellte A._____ folgenden zusätzlichen
Beschwerdeantrag:
Es sei festzustellen, dass das Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Ent-
scheide in sozialhilferechtlichen Verfahren die Beschwerde an das Depar-
tement ist und die Frist für die Einreichung des Rechtmittels dreissig Tage
beträgt.
2.
Am 6. Februar 2024 entschied die Beschwerdestelle SPG:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Gemein-
derats Q._____ vom 9. Januar 2023 aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
3.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.

- 4 -
4.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Vertreter des Beschwerde-
führers die entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'200.00 zu er-
setzen.
C.
1.
Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG vom 6. Februar 2024 er-
hoben sowohl A._____ (Beschwerdeführer 1), vertreten durch Tobias Hobi,
Rechtsanwalt, als auch dieser selbst (Beschwerdeführer 2) mit Eingabe
vom 11. März 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragten:
1.
Ziffern 2, 3 und 4 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass in sozialhilferechtlichen Verfahren die Anord-
nung eines Einspracheverfahrens gesetzeswidrig ist.
3.
Die Parteientschädigung für das Verfahren vor Vorinstanz sei auf
CHF 2'039.70 festzulegen.
4.
Aufgrund seiner Bedürftigkeit seien dem Beschwerdeführer allfällig anfal-
lende Verfahrenskosten zu erlassen. Gegebenenfalls sei eine Parteient-
schädigung zu gewähren.
5.
Dem Beschwerdeführer sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher
Rechtsbeistand im vorliegenden Verfahren beizuordnen.
2.
In der Folge eröffnete der instruierende Verwaltungsrichter mit Verfügung
vom 13. März 2024 zwei separate Verfahren: WBE.2024.105 betreffend
den Beschwerdeführer 1 und WBE.2024.107 betreffend den Beschwerde-
führer 2.
3.
Die Beschwerdestelle SPG verzichtete in ihren Eingaben vom 10. April
2024 auf eine Beschwerdeantwort und beantragt die Abweisung der Be-
schwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
4.
Mit Beschwerdeantworten vom 24. April 2024 beantragt der Gemeinderat
Q._____ die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen.

- 5 -
5.
In der Replik vom 18. bzw. 19. Mai 2024 hielten die Beschwerdeführer an
ihren Anträgen fest.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 30. August 2024 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. § 54 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über
die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (So-
zialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen
und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim DGS angefoch-
ten werden (vgl. § 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom
28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können
an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG).
Dieses ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Ziffer I/3) wird ausgeführt, die
Vorinstanz kürze der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS
regelmässig "die Honorarnoten für unentgeltliche Rechtsverbeiständung
oder für Parteientschädigung" auf ein nicht mehr kostendeckendes Niveau.
Sie verletze damit den verfassungsmässigen Anspruch auf einen unent-
geltlichen Rechtsbeistand. Der Beschwerdeführer 2 sei dadurch direkt in
seinen schutzwürdigen Interessen betroffen und zur Beschwerde legiti-
miert.
2.2.
Aufgrund der Rüge des Beschwerdeführers 2, wonach sein Honorar als
unentgeltlicher Rechtsvertreter zu tief angesetzt worden sei, wurde diesbe-
züglich im Rahmen der Instruktion ein separates Beschwerdeverfahren
eröffnet. Bei genauerer Betrachtung ergibt sich indessen, dass die
Vorinstanz dem Vertreter des Beschwerdeführers 1 ausschliesslich eine
Parteientschädigung (und kein Honorar aus unentgeltlicher Rechtspflege)
zugesprochen hat (Dispositiv-Ziffer 4). Da die Parteientschädigung – im
Gegensatz zum Honorar aus unentgeltlicher Rechtspflege – dem Be-
schwerdeführer 1 grundsätzlich selbst zusteht (vgl. hinten Erw. I/4.2.3),

- 6 -
rechtfertigt es sich, die Beschwerdeverfahren WBE.2024.105 (welches
ohnehin den Beschwerdeführer 1 betrifft) und WBE.2024.107 (wieder) zu
vereinigen.
3.
3.1.
Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag
sowie eine Begründung enthalten. Es ist darzulegen, in welchen Punkten
und aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung
des Beschwerdeführers Mängel aufweist (Aargauische Gerichts- und Ver-
waltungsentscheide [AGVE] 2003, S. 105, Erw. 3d). Mit anderen Worten
hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag darzulegen, welche Punkte des
vorinstanzlichen Entscheiddispositivs er abgeändert haben will (MICHAEL
MERKER, a.a.O., § 39 N. 5). Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen
Punkten nach Auffassung des Beschwerdeführers der angefochtene Ent-
scheid fehlerhaft ist (MERKER, a.a.O., § 39 N. 39).
3.2.
Der Beschwerdeführer 1 beantragte in seiner Verwaltungsbeschwerde
vom 9. Februar 2023 unter anderem die Zusprechung einer Parteientschä-
digung für das Einspracheverfahren in Höhe von CHF 1'170.60 (Antrag-
Ziffer 3; vgl. vorne lit. B/1.1). Die Vorinstanz hat diesen Antrag mit Ent-
scheid vom 6. Februar 2024 abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2; vgl. vorne
lit. B/2). In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie der Replik setzt
sich der Beschwerdeführer 1 nicht mehr mit dieser Thematik auseinander.
Da es diesbezüglich an einer genügenden Begründung der Beschwerde
mangelt, darf insofern nicht darauf eingetreten werden (§ 43 Abs. 2 VRPG).
4.
4.1.
Die Beschwerdebefugnis verlangt ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung und der Änderung des Entscheids (vgl. § 42 lit. a VRPG).
An einem solchen fehlt es regelmässig dann, wenn die Beschwerde der
Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer keinerlei nennenswerte
Vorteile bringen kann, im Fall der blossen Rechthaberei oder zur Abklärung
bloss theoretischer Rechtsfragen (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998,
§ 38 N. 130). Gleiches gilt für Feststellungsbegehren; diese können eben-
falls keine abstrakten, theoretischen Rechtsfragen zum Gegenstand haben
(Urteil des Bundesgerichts 6B_652/2022 vom 1. Mai 2023, Erw. 1.1 mit
Hinweisen; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA
THURNHERR/DENIS BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage,
Basel 2021, Rz. 1281; MERKER, a.a.O., § 38 N. 29).

- 7 -
4.2.
4.2.1.
Der Beschwerdeführer 1 verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2, 3
und 4 des angefochtenen Entscheids; weiter beantragt er die Feststellung,
dass gemeindeinterne Einspracheverfahren in sozialhilferechtlichen Ver-
fahren rechtswidrig seien (vgl. die Beschwerdeanträge in Verbindung mit
Ziffer 1/2 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Der Beschwerdeführer 2
beantragt eine höhere Entschädigung als von der Vorinstanz zuge-
sprochen (vgl. die Beschwerdeanträge in Verbindung mit Ziffer I/3 der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde). Zugunsten des Beschwerdeführers 1 (nur
er ist legitimiert, eine höhere Parteientschädigung zu verlangen; vgl. hinten
Erw. I/4.2.3) wird im Folgenden entgegen den ausdrücklichen Aus-
führungen in den Ziffern I/2 und I/3 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
davon ausgegangen, dass auch er (und nicht nur der Beschwerdeführer 2)
eine höhere Parteientschädigung beantragt.
4.2.2.
Die Beschwerdestelle SPG hob den Entscheid des Gemeinderats vom
9. Januar 2023 auf (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 6. Februar
2024; vgl. vorne lit. B/2). Damit war der Beschwerdeführer 1 zur Rücker-
stattung von materieller Hilfe verpflichtet worden. Mit der Dispositiv-Ziffer 2
wies die Beschwerdestelle SPG die Beschwerde im Übrigen ab, soweit
darauf eingetreten wurde. Dies betraf neben der Frage der Parteientschä-
digung im Einspracheverfahren (vgl. vorne Erw. I/3) die in der Replik bean-
tragte Feststellung, dass erstinstanzliche Sozialhilfeentscheide direkt bei
der Beschwerdestelle SPG anfechtbar sein müssten (vorne lit. B/1.4). Ein
entsprechendes Begehren stellt der Beschwerdeführer 1 auch vor Verwal-
tungsgericht. Damit wird - in Verbindung mit der Anfechtung der Dispositiv-
Ziffer 2 - die Beantwortung einer abstrakten, theoretischen Rechtsfrage
verlangt, welche dem Beschwerdeführer 1 im vorliegenden Verfahren
keinen Vorteil einbringen würde. Das Rechtsschutzinteresse muss indes-
sen unmittelbar und konkret sein. Dies bedeutet, dass bereits mit dem Ob-
siegen der praktische Nutzen eintreten muss bzw. der drohende Nachteil
unmittelbar abgewendet werden kann (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/
MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 945). Für die Klärung der aufgeworfenen
verfahrensrechtlichen Frage ist nicht ausreichend, wenn der Beschwerde-
führer 1 erwartet, dass die Gemeinde demnächst einen neuen Entscheid
über die Rückerstattung von materieller Hilfe erlassen wird (Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, S. 2).
Mit Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids vom 6. Februar 2024
wurden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen. Ein schutz-
würdiges Interesse des Beschwerdeführers 1 an der Änderung dieser
Kostenverlegung besteht nicht.

- 8 -
Zur Anfechtung der Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids vom 6. Feb-
ruar 2024 ist der Beschwerdeführer 1 folglich nicht befugt. Ebenfalls keine
Beschwerdelegitimation besteht für das gestellte Feststellungsbegehren.
4.2.3.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist allein die unentgelt-
liche Vertreterin bzw. der unentgeltliche Vertreter zur Beschwerde befugt,
soweit mit der Honorarfestsetzung durch die Vorinstanz lediglich eine Re-
duktion des im Rahmen der Unentgeltlichen Vertretung beantragten Hono-
rars vorgenommen wurde (Entscheide des Verwaltungsgerichts
WBE.2021.315/317 vom 16. Februar 2022, Erw. I/2; WBE.2021.277/279
vom 8. Dezember 2021, Erw. I/2). Dieser Entschädigungsanspruch gegen
den Staat steht nicht dem Mittellosen, sondern seiner Anwältin bzw. seinem
Anwalt zu (BGE 133 V 645, Erw. 2.2; STEFAN MEICHSSNER, Das Grund-
recht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3], Basel 2008, S. 202).
Das vor der Vorinstanz gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertre-
tung wurde gegenstandslos, da der Beschwerdeführer 1 eine volle Partei-
entschädigung zu Lasten der Erstinstanz zugesprochen erhielt (vgl. § 32
Abs. 2 VRPG). Lediglich aus Gründen der Praktikabilität wird der Partei-
kostenersatz in Sozialhilfesachen jeweils der Rechtsvertreterin bzw. dem
Rechtsvertreter zugesprochen, so dass die Auszahlung an diesen direkt
erfolgt.
Die Vorinstanz hat eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.00 zuge-
sprochen. Da diese dem Beschwerdeführer 1 selbst zusteht, kommt die Be-
schwerdelegitimation zur Anfechtung – unabhängig von den angeordneten
Auszahlungsmodalitäten – zur diesem zu. Der Beschwerdeführer 2 ist nicht
beschwerdelegitimiert.
4.3.
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer 1 nur zur Anfechtung der von
der Vorinstanz festgelegten Parteientschädigung befugt. Im Übrigen kann
mangels Beschwerdelegitimation und Beschwerdebegründung nicht auf
die Beschwerde eingetreten werden, zumal der Beschwerdeführer 2 über-
haupt nicht beschwerdebefugt ist.
5.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Im vorstehend präzisierten Umfang ist auf die form- und fristgerecht
erhobene Beschwerde einzutreten.
Der Vollständigkeit halber rechtfertigt sich der Hinweis, dass die Entschei-
dung der Vorinstanz, der Aufsichtsanzeige keine Folge zu geben (vorne
lit. B/1.3), nicht mit Beschwerde anfechtbar ist (vgl. ULRICH HÄFELI/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020,
Rz. 1209).

- 9 -
6.
Das Verwaltungsgericht prüft die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (vgl. § 55 Abs. 1 VRPG).
Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung und Ermessens-
missbrauch gelten als Rechtsverletzung (vgl. ULRICH HÄFELI/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020,
Rz. 442). Die Kontrolle der Unangemessenheit ist demgegenüber ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Der Beschwerdeführer 1 beanstandet die Höhe der Parteientschädigung
im vorinstanzlichen Verfahren. Fr. 1'200.00 deckten den ausgewiesenen
Arbeitsaufwand nicht. In der vorläufigen Honorarnote vom 9. Februar 2023
über Fr. 1'625.30 seien die Aufwendungen für die Replik noch nicht berück-
sichtigt. Die pauschalisierte Berechnungsweise der Vorinstanz sei willkür-
lich. Es sei eine Parteientschädigung von Fr. 2'039.70 gemäss der aktuali-
sierten Honorarnote (Beschwerdebeilage 9) zuzusprechen.
2.
Die Vorinstanz ging bei der Berechnung der Parteientschädigung von
einem Streitwert von Fr. 22'355.66 aus. Gestützt darauf stellte sie auf den
Rahmenbetrag gemäss § 8a des Dekrets über die Entschädigung der An-
wälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) von
Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00 ab. Den Aufwand und die Schwierigkeit des
Verfahrens erachtete die Vorinstanz als jeweils niedrig; für ein vollständig
durchgeführtes Verfahren legte sie unter Berücksichtigung der Bedeutung
eine Grundentschädigung von Fr. 1'600.00 fest. Aufgrund der Anstellung
des Rechtsvertreters bei einer gemeinnützigen Organisation sowie der
Mehrwertsteuerbefreiung derselben beurteilte sie eine Reduktion auf
Fr. 1'200.00 als gerechtfertigt.
3.
Durch die tarifgemässe Entschädigung sind die in einem Verfahren notwen-
digen und entsprechend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des
Anwaltes, einschliesslich der üblichen Vergleichsbemühungen, abgegolten
(§ 2 Abs. 1 AnwT). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten bestimmt sich
der Rahmen der Parteikostenentschädigung nach dem nach § 4 AnwT er-
mittelten Streitwert (§ 8a Abs. 1 lit. a AnwT). Innerhalb des nach § 8a
Abs. 1 lit. a AnwT ermittelten Rahmens richtet sich die Entschädigung nach
dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der
Schwierigkeit des Falles (§ 8 Abs. 2 AnwT). Der bundesrechtliche Entschä-
digungsrahmen für Anwälte einer gemeinnützigen Organisation ist
zwischen Fr. 130.00 und Fr. 180.00 pro Stunde anzusetzen; dieser

- 10 -
schliesst eine Gewinnerzielung der Organisation weitgehend aus und
sichert die Kostendeckung (Urteil des Bundesgerichts 9C_415/2009 vom
12. August 2009, Erw. 5.4).
Die vor Vorinstanz eingereichte Honorarnote (Beschwerdebeilage 9) weist
einen Stundenaufwand von 9 h 5 min aus. Die von der Vorinstanz gekürzte
Entschädigung auf Fr. 1'200.00 bzw. – abzüglich Spesen – (gerundet)
Fr. 1'160.00 entspricht folglich einem Stundenansatz von Fr. 127.70 und
liegt damit ausserhalb des vom Bundesgericht vorgegebenen Rahmens.
Für ein derartiges Unterschreiten fehlt jeglicher Anlass. Ausgehend von
einem Stundenansatz von rund Fr. 160.00 ergibt sich (inkl. Spesen) eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.00; in Würdigung sämtlicher
Umstände erscheint dieser Betrag als gerechtfertigt.
4.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, erweist sie sich nach
dem Gesagten als teilweise begründet und ist insoweit gutzuheissen.
III.
1.
1.1.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten werden in der Regel ent-
sprechend dem Verfahrensausgang verlegt, wobei den Vorinstanzen
grundsätzlich keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG).
1.2.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Im Wesentlichen werden in der Beschwerde zwei voneinander unab-
hängige Anträge gestellt: Einerseits der Antrag auf Anpassung der Ent-
schädigung und andererseits der Antrag auf Überprüfung der Rechtmäs-
sigkeit des Einspracheverfahrens (inkl. Parteientschädigung für dieses).
Bei voneinander unabhängigen Anträgen rechtfertigt es sich, die Frage der
Kostenverteilung sowie die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege für die
beiden Anträge getrennt zu beurteilen (vgl. auch BGE 142 III 138,
Erw. 5.4 ff.). Für die Kostenverteilung sind die Anträge gleich zu gewichten,
d.h. je zu 50 %.

- 11 -
3.
3.1.
In Bezug auf den Beschwerdeführer 2 darf auf den (ausdrücklich in seinem
Namen gestellten) Antrag auf Anpassung der Entschädigung nicht einge-
treten werden; daher hat er vorab die Hälfte der mit diesem Antrag ange-
fallenen Verfahrenskosten bzw. 1/4 (= 2/8) der Gesamtkosten zu überneh-
men. In Bezug auf den Beschwerdeführer 1 resultiert bei diesem Antrag ein
Obsiegen im Umfang von 2/5. Dies ergibt sich daraus, dass die Parteient-
schädigung lediglich um Fr. 300.00 anstatt der beantragten Fr. 839.70 er-
höht wird. Der Einfachheit halber rechtfertigt es sich indessen, für die
Kostenverlegung von einem hälftigen Obsiegen auszugehen. Der Be-
schwerdeführer 1 hat somit im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anpas-
sung der Entschädigung 1/4 der angefallenen Kosten bzw. 1/8 der Gesamt-
kosten zu übernehmen; die restlichen mit diesem Antrag verbundenen Ver-
fahrenskosten gehen zu Lasten des Kantons.
3.2.
Auf den Antrag bezüglich der Rechtmässigkeit des Einspracheverfahrens
(inkl. Parteientschädigung für dieses) wird nicht eingetreten. Dementspre-
chend hat der Beschwerdeführer 1 die für diesen Antrag anfallenden Ver-
fahrenskosten vollumfänglich zu tragen.
3.3.
Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer 1 die Verfahrenskosten im Umfang
von 5/8 zu tragen. 2/8 sind dem Beschwerdeführer 2 aufzuerlegen, 1/8 trägt
der Kanton.
3.4.
3.4.1.
Der Beschwerdeführer 1 ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-
such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei Bedürftigkeit nachweist und
das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Als aus-
sichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Da-
gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaus-
sichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die
notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 139 III 396, Erw. 1.2;
129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 225, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im

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Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 133 III 614, Erw. 5).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 1 ist ausgewiesen. Für die Frage
der Aussichtlosigkeit sind die beiden voneinander unabhängigen Anträge
getrennt zu beurteilen (vgl. vorne Erw. III/2).
3.4.2.
Der Antrag auf Anpassung der Entschädigung wird teilweise gutgeheissen.
Vor diesem Hintergrund kann dieser nicht als aussichtslos bezeichnet
werden. Daher wird dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechts-
pflege für diesen Antrag bewilligt.
3.4.3.
Auf den Antrag bezüglich der Rechtmässigkeit des Einspracheverfahrens
(inkl. Parteientschädigung für dieses) kann nicht eingetreten werden (vgl.
vorne Erw. I/3 f.). Ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführer 1
liegt nicht vor, was diesem aufgrund der Behandlung durch die Vorinstanz
auch bewusst sein musste (die Vorinstanz eröffnete ein separates Auf-
sichtsverfahren und trat auf das erst in der Replik gestellte Feststellungs-
begehren nicht ein). Der Antrag ist daher als aussichtslos zu qualifizieren.
Entsprechend wird dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechts-
pflege für diesen Antrag nicht bewilligt.
4.
4.1.
Nach § 32 Abs. 2 VRPG werden die Parteikosten im Beschwerdeverfahren
in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Par-
teien verlegt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Beschwerde-
führer 1 aufgrund der Verrechnung der Parteikostenanteile keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Aargauische Gerichts- und Ver-
waltungsentscheide [AGVE] 2011, S. 247 ff.; 2009, S. 278 ff.). In Bezug auf
die Erstinstanz sowie den Beschwerdeführer 2 fällt ein Parteikostenersatz
bereits mangels Vertretung ausser Betracht (§ 29 VRPG); der Beschwer-
deführer 2 ist zudem vollumfänglich unterlegen.
4.2.
Der Beschwerdeführer 1 ersucht um unentgeltliche Rechtsvertretung.
Diese kann unter den gleichen Voraussetzungen wie die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme
oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung
der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34 Abs. 2 VRPG).
Für den Antrag bezüglich der Rechtmässigkeit des Einspracheverfahrens
(inkl. Parteientschädigung für dieses) fällt die unentgeltliche Rechtsvertre-
tung ausser Betracht, da die allgemeinen Voraussetzungen der unentgelt-

- 13 -
lichen Rechtspflege nicht erfüllt sind (vgl. vorne Erw. III/3.4.3). Für den An-
trag auf Anpassung der Entschädigung ist dem Beschwerdeführer 1 die un-
entgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren, da es bei der Höhe der Ent-
schädigung um den Aufwand des Rechtsvertreters geht, welchen der Be-
schwerdeführer 1 selbst nur schwer einschätzen und beurteilen kann.
Daher ist dem Beschwerdeführer 1 für diesen Antrag die unentgeltliche
Vertretung durch Rechtsanwalt Tobias Hobi zu bewilligen.
4.3.
Für das Honorar der unentgeltlichen Vertretung ist der Anwaltstarif mass-
gebend. Das Honorar der unentgeltlichen Vertretung bestimmt sich nach
den gleichen Vorgaben wie die Parteientschädigung (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2021.277/279 vom 8. Dezember 2021,
Erw. III/3; der Verweis in § 10 Abs. 1 AnwT umfasst nach der Recht-
sprechung des Verwaltungsgerichts auch §§ 8a-8c AnwT, da es sinnwidrig
wäre, in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf die für Zivilsachen gel-
tenden Streitwerte abzustellen, zudem liesse es sich nicht rechtfertigen,
das Honorar der unentgeltlichen Vertretung und die Parteientschädigung
auf wesentlich unterschiedliche Art und Weise festzulegen).
In Beschwerdeverfahren mit einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 geht der
Entschädigungsrahmen von Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 8 Abs. 1 lit. a
Ziff. 1 AnwT). Innerhalb des vorgesehenen Rahmenbetrags richtet sich die
Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts sowie nach
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die
Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehr-
wertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Der Vertreter des Beschwerdeführer 1 ist im Anwaltsregister verzeichnet
und für die gemeinnützige Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht
(UFS) in Zürich tätig. Der Streitwert beträgt vor Verwaltungsgericht
Fr. 839.70, die Bedeutung des Falles ist als gering einzustufen. Insgesamt
ist - für den Antrag auf Anpassung der Entschädigung - von einem weit
unterdurchschnittlichen Aufwand und einer niedrigen Schwierigkeit auszu-
gehen. Damit erweist sich nach Anwaltstarif eine minimale Entschädigung
von Fr. 600.00 als angezeigt. Unter Berücksichtigung dessen, dass der
Rechtsvertreter bei einer gemeinnützigen Organisation tätig ist und sich
auch hier ein Stundenansatz von Fr. 160.00 als angemessen erweist (vgl.
vorne Erw. II/3), rechtfertigt es sich, den Betrag von Fr. 600.00 zu unter-
schreiten und die Entschädigung pauschal (inklusive allfälligen Auslagen)
auf Fr. 400.00 anzusetzen.

- 14 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerdeverfahren WBE.2024.105 und WBE.2024.107 werden ver-
einigt.
2.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Ent-
scheids der Beschwerdestelle SPG vom 6. Februar 2024 abgeändert und
lautet neu wie folgt:
4.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Vertreter des Beschwerde-
führers die entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1'500.00 zu er-
setzen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden darf.
3.
3.1.
Die verwaltungsgerichtlichen Kosten, bestehend aus einer Staatsgebühr
von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 275.00, gesamthaft Fr. 1'475.00, sind vom Beschwerdeführer 1 zu 5/8
mit Fr. 921.90 und vom Beschwerdeführer 2 zu 2/8 mit Fr. 368.75 zu be-
zahlen. Die restlichen 1/8 (Fr. 184.35) gehen zu Lasten des Kantons.
3.2.
Dem Beschwerdeführer 1 wird im Umfang von 1/8 der Verfahrenskosten
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Er ist zur Nachzahlung von 1/8
(Fr. 184.35) der Verfahrenskosten an den Kanton Aargau verpflichtet, so-
bald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
4.
4.1.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.2.
Dem Beschwerdeführer 1 wird teilweise die unentgeltliche Rechtsvertre-
tung durch Rechtsanwalt Tobias Hobi bewilligt. Die Obergerichtskasse wird
angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
1 die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von
Fr. 400.00 zu ersetzen. Der Beschwerdeführer 1 ist zur Nachzahlung an
den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

- 15 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer 1 (Vertreter)
den Beschwerdeführer 2
das DGS, Beschwerdestelle SPG
den Gemeinderat Q._____
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 30. August 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel C. Müller