ag_verwaltungsgericht · WKL.2023.3 · 2025-06-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WKL.2023.3


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WKL.2023.3 / sr / wm
Art. 55
Urteil vom 16. Juni 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichterin Dambeck
Gerichtsschreiberin Ruchti
Rechtspraktikant Wang
Kläger A._____,
vertreten durch lic. iur. Martin Lutz, Advokat, Falknerstrasse 3,
Postfach, 4001 E._____
Beklagter Kanton Aargau,
handelnd durch das Departement Gesundheit und Soziales,
Generalsekretariat, Bachstrasse 15, 5001 Aarau
dieses vertreten durch Prof. Dr. iur. Andrea Eisner-Kiefer, Advokatin,
Augustinergasse 21, 4051 E._____
beklagtische Psychiatrische Dienste Aargau AG, Gesamtleitung/Rechtsdienst,
Streitberufene Königsfelderstrasse 1, 5210 Windisch
vertreten durch Dr. iur. Phillip Engel, Rechtsanwalt,
Stauffacherstrasse 16, 8004 Zürich
Gegenstand Klageverfahren betreffend Staatshaftung (Teilklage)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am Morgen des tt.mm.2016 wurde A._____ wegen des Verdachts auf
Betäubungsmittelbesitz von der Polizei aufgegriffen und bis ca. 14.00 Uhr
festgehalten. Gleichentags, abends, fiel A._____ dem Personal der Wynen-
und Suhrentalbahn (WSB) bei einer Fahrscheinkontrolle auf. In Q._____
verliess er die Bahn und rannte darauf nackt durchs Dorf, bevor er von einer
Patrouille der Regionalpolizei aargauSüd angehalten wurde. Aufgrund
seines Zustandes (verwirrter, instabiler Eindruck; Schwellung im Bereich
des rechten Auges und Schürfwunden an Beinen und Armen) wurde er
dem Amtsarzt vorgeführt, der A._____ nach einer viertelstündigen
Untersuchung (von 23.30–23:45 Uhr) mittels fürsorgerischer Unterbringung
(FU) in die psychiatrische Klinik Königsfelden der Psychiatrischen Dienste
Aargau AG (PDAG) in Windisch einwies. Dort trat A._____ um 0:05 Uhr in
Begleitung von zwei Polizisten in Handschellen ein und wurde in einem
Intensivversorgungszimmer (IVZ) der Station P8/E untergebracht, wo auch
das Eintrittsgespräch mit dem fallführenden Assistenzarzt stattfand. Dieser
ordnete an, die Innentüre des IVZ offenzuhalten, eine halbstündliche
Sichtkontrolle durchzuführen und dem Patienten, der sich im Ge-
sprächsverlauf agitiert zeigte, das Sedativum Temesta (2,5 mg) und das
Antipsychotikum Haldol (5 mg) peroral zu verabreichen.
Im Zuge der Medikamentenabgabe um 1:15 Uhr gelangte A._____ durch
die Anwendung von körperlicher Gewalt gegenüber zwei Pflegefach-
personen (PP B._____ und C._____) und die Behändigung des Schlüssels
und des Badges von PP B._____ zuerst aus dem IVZ, dann aus der Station
und schliesslich durch den Haupteingang ins Freie. In der Zwischenzeit
hatte PP C._____ den internen Alarm ausgelöst, doch auch den weiteren
herbeigeeilten Pflegefachpersonen (ausschliesslich Frauen) gelang es
nicht, A._____ aufzuhalten. Dieser rannte in Richtung des
Begegnungszentrums und des Versorgungstrakts (VETRA) davon. Um
1:22 Uhr ging bei der Kantonspolizei Aargau die Meldung von der
Entweichung von A._____ ein. A._____ verschaffte sich derweil gewaltsam
Zugang zum VETRA-Gebäude 3. Die um 1:24 Uhr angerückte
Nachtpatrouille der Kantonspolizei entdeckte ihn an der Aussenfassade im
2. OG auf einem Fenstervorsprung stehend, wo er sich an den
heruntergelassenen Storen festhielt und sich hin und her bewegte. Um ca.
1:30 Uhr trafen zwei weitere Patrouillen der Stadtpolizei Baden und der
Mobilen Polizei der Kantonspolizei ein. Diese konnten beobachten, wie
A._____ zuerst vom Fenstervorsprung über das Geländer auf die
Wendeltreppe stieg und dann, auf die Aufforderung eines Polizisten hin
herunterzukommen, zurück auf den Fenstersims kletterte. Dort hangelte er

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sich den Storen entlang nach rechts, um kurz darauf 8,6 m in die Tiefe zu
springen und bäuchlings auf dem Asphaltbelag zu landen.
A._____ überlebte den Sturz und wurde von der Rega per Helikopter ins
Kantonsspital Aarau (KSA) geflogen, wo ein Polytrauma mit schwerem
Schädel-Hirn-Trauma und diversen Knochen- und Zahnfrakturen diagnos-
tiziert wurden. Während der Hospitalisierung im KSA vom tt.mm.2016 bis
tt.mm.2016 wurden mehrere operative Eingriffe durchgeführt. Nach dem
Austritt aus dem KSA wurde A._____ knapp sechs Monate lang in der
Rehaklinik Rheinfelden stationär behandelt und trat am 3. Januar 2017 in
ein betreutes Wohnen im Haus Selun über, einem Kompetenzzentrum für
Menschen mit einer Hirnverletzung. Dort hielt er sich bis 31. März 2017 auf.
Im April und Mai 2017 suchte A._____ wegen diverser Schmerzen das KSA
auf. Dort hatte er am 10. August 2017 ausserdem eine Sprechstunde
zwecks klinisch neurologischer Beurteilung und neuropsychologischer
Testung mit spezifischer Frage nach seiner Arbeitsfähigkeit aus
neuropsychologischer Sicht. Im Jahr 2018 erfolgten im KSA weitere
operative Eingriffe am Unterkiefer (17. Januar 2018 und 14. November
2018, mit Hospitalisation bis 17. November 2018) und am linken Knie
(18. September 2018, mit Hospitalisation bis 25. September 2018). Nach
der Knieoperation war er bis 3. November 2018 zwecks intensiver statio-
närer Knierehabilitation in der Rehaklinik Bellikon hospitalisiert. Beim dorti-
gen Austritt wurden eine verminderte Fussgängermobilität für längere Geh-
strecken an einem Gehstock rechts sowie eine eingeschränkte Beweglich-
keit des linken Knies festgestellt. Aus Untersuchungen in einer Augenklinik
im April, Mai und Juni 2018 ergaben sich posttraumatische oder periopera-
tive Beeinträchtigungen der Sehfähigkeit vor allem des linken Auges.
Im Februar/März 2020 wurde A._____ im Auftrag der SVA Aargau, IV-
Stelle, zwecks Klärung seiner Arbeitsunfähigkeit und Rentenprüfung vom
D._____, E._____, interdisziplinär medizinisch begutachtet. In der
Konsensbeurteilung des schriftlichen Gutachtens vom 19. Mai 2020,
bestehend aus einem allgemeininternistischen Befund (Fallführung) sowie
psychiatrischen, neurologischen, neuropsychologischen,
ophthalmologischen und orthopädischen Teilgutachten, wurde ihm wegen
Leistungseinbussen in verschiedenen Bereichen eine vollständige Arbeits-
unfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Chemikant und eine 50-prozen-
tige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit attestiert.
Aktuell ist A._____ medizinisch austherapiert und geht keiner Erwerbs-
tätigkeit nach. Die Invalidenversicherung finanziert ihm eine Umschulung
zum Kaufmann EFZ mit Ausbildungsbeginn am 14. August 2023 und vor-
gesehenem Lehrabschluss am 31. Juli 2026. In dieser Phase erhält er von
der Invalidenversicherung ein Taggeld. Ansonsten lebt A._____ von der
Sozialhilfe.

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Die auf seine Anzeige hin eingeleiteten Strafverfahren gegen den Assis-
tenzarzt der PDAG sowie die PP B._____ und C._____ wegen fahrlässiger
schwerer Körperverletzung wurden von der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach am tt.mm.2019 rechtskräftig eingestellt.
B.
1.
Am 28. April 2020 stellte A._____ beim Departement Finanzen und
Ressourcen (DFR), Kompetenzstelle für Haftungsrecht, ein Einigungsge-
such um Ausrichtung einer Genugtuung in Höhe von Fr. 100'000.00 für die
von ihm durch den Vorfall vom tt.mm.2016 erlittene Unbill, unter dessen
Folgen er bis heute körperlich und psychisch leide.
2.
Mit Stellungnahme vom 18. August 2021 lehnte die Kompetenzstelle für
Haftungsrecht die Forderung ab, stellte das Scheitern von (effektiv gar nicht
aufgenommenen) Vergleichsverhandlungen fest und verwies A._____ auf
den gesetzlich vorgesehenen Klageweg.
C.
1.
Am 17. März 2023 liess A._____ beim Verwaltungsgericht eine Teilklage
aus Staatshaftung im Rahmen einer behördlichen Massnahme gegen den
Kanton Aargau einreichen, mit den Anträgen:
1.
Es sei der Beklagte teilklageweise zur Zahlung einer Genugtuung in Höhe
von Fr. 100'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem tt.mm.2016 an den Kläger
zu verurteilen.
2.
Unter o/e Kostenfolge zulasten des Beklagten.
2.
Mit Klageantwort vom 31. August 2023 beantragte der Beklagte die kosten-
fällige Abweisung der Klage. Zudem stellte er den Verfahrensantrag auf
Beiladung der PDAG zum vorliegenden Klageverfahren.
3.
Mit Eingabe vom 14. September 2023 ergänzte der Beklagte seine Verfah-
rensanträge wie folgt:
2.
Eventualiter sei der Psychiatrischen Dienste Aargau AG, Königsfelder-
strasse 1, 5210 Windisch, der Streit zu verkünden.
3.
Über die Anträge zur Beiladung/Streitverkündung sei spätestens nach Re-
plik zu entscheiden.

- 5 -
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten des Klä-
gers.
4.
In der Replik vom 29. Januar 2024 hielt der Kläger an seinen Anträgen fest
und widersetzte sich dem Antrag des Beklagten auf Beiladung der PDAG
nicht.
5.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 wies der instruierende Verwaltungs-
richter den Antrag des Beklagten auf Beiladung der PDAG ab (zufolge Un-
zulässigkeit der Beiladung im Klageverfahren), eröffnete aber der PDAG,
dass der Beklagte ihr gegenüber den Streit verkündet habe, samt Zustel-
lung der bisherigen Rechtsschriften und Aufforderung an die Streitberufe-
ne, dem Verwaltungsgericht bis 11. März 2024 mitzuteilen, ob und gege-
benenfalls in welcher Form sie in das Klageverfahren eintrete.
6.
Mit Noveneingabe vom 8. Juli 2024 stellte der Kläger die Beweisanträge,
der Beklagte bzw. die Streitberufene seien aufzufordern, die vollständigen
Akten von zwei in einem Online-Zeitungsartikel erwähnten Aufsichtsverfah-
ren gegen die PDAG wegen falscher Einschätzung des Gefährdungspoten-
zials von Patienten einzureichen bzw. die Akten zur bei der Streitbetroffe-
nen durchgeführten Prozess- und Organisationsanalyse und zu den damit
verbundenen Verbesserungsmassnahmen zu edieren.
7.
Nach Einsichtnahme in die Akten verzichtete die Streitberufene mit Einga-
be vom 9. Juli 2024 auf Ausführungen zu den bisherigen Rechtsschriften,
verlangte aber die Zustellung der beklagtischen Duplik zur Stellungnahme.
8.
In der Duplik vom 10. Dezember 2024 hielt der Beklagte ebenfalls an sei-
nen Anträgen in der Sache fest und beantragte die Abweisung der vom
Kläger mit Eingabe vom 8. Juli 2024 gestellten Editionsanträge.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 16. Juni 2025 beraten und ent-
schieden.

- 6 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 11 Abs. 2 des Haftungsgesetzes vom 24. März 2009 (HG; SAR
150.200) i.V.m. § 60 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR
271.200) beurteilt das Verwaltungsgericht vermögensrechtliche Streitigkei-
ten, an denen der Kanton beteiligt ist, insbesondere Haftungsansprüche
gegen den Kanton, im Klageverfahren. Das gilt auch für Haftungsansprü-
che, die sich auf Art. 454 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom
10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) stützen, welche die Verantwortlichkeit
des Kantons im Rahmen von behördlichen Massnahmen des Erwachse-
nenschutzes regeln. Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung
der vorliegenden Klage zuständig.
2.
Vor Einreichung einer Klage ist mit dem Gemeinwesen ein Vergleich zu
suchen (§ 11 Abs. 1 HG). Das obligatorische Vergleichsverfahren zwi-
schen Geschädigten und Gemeinwesen will verhindern, dass eine Partei
klagt, ohne dass die beklagte Partei überhaupt etwas von den geltend ge-
machten Ansprüchen weiss (Botschaft des Regierungsrats des Kantons
Aargau an den Grossen Rat vom 23. April 2008 zur Totalrevision des Ge-
setzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestell-
ten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten
[Verantwortlichkeitsgesetz], Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 08.107,
S. 30). Mit dem Einigungsgesuch des Klägers vom 28. April 2020 und der
Stellungnahme des DFR vom 18. August 2021 hat das in § 11 Abs. 1 HG
(und § 61 VRPG) vorgeschriebene Vergleichs- bzw. Vorverfahren stattge-
funden.
3.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Klage ist einzutreten.
4.
4.1.
Aufgrund des ausdrücklichen Verweises in § 63 VRPG sind im Klagever-
fahren die Bestimmungen und Verfahrensgrundsätze des Zivilprozess-
rechts sinngemäss anwendbar. Es gelangt daher analog die Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung,
ZPO, SR 272) zur Anwendung.

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4.2.
Entsprechend gilt die Verhandlungsmaxime, d.h. es ist Sache der Parteien,
den Prozessstoff beizubringen und darzulegen (Art. 55 Abs. 1 ZPO;
MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [vom 9. Juli
1968], Diss. Zürich 1998, N. 9 zu den Vorbem. zu den §§ 60–67 [a]VRPG).
Der Kläger hat die Tatsachen, auf die er seinen Rechtsanspruch stützt,
(form- und fristgerecht) zu behaupten und zum Beweis zu offerieren; der
Beklagte hat diejenigen (rechtshindernden und rechtsaufhebenden) Tatsa-
chen zu behaupten und zum Beweis anzubieten, mit denen er den gegne-
rischen Standpunkt widerlegen will. Das in § 17 VRPG statuierte Untersu-
chungsprinzip gilt im Klageverfahren grundsätzlich nicht. Der Richter kann
im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren nur berücksichtigen, was die
Parteien behaupten; übereinstimmende Parteierklärungen hat er ungeach-
tet ihres Wahrheitsgehalts dem Urteil zugrunde zu legen (MERKER, a.a.O.,
N. 9 zu den Vorbem. zu den §§ 60–67 [a]VRPG; zum Ganzen siehe
THOMAS SUTTER-SOMM/CLAUDE SCHRANK, in: THOMAS SUTTER-SOMM/
CORDULA LÖTSCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Auflage
2025, N. 20 zu Art. 55 ZPO; MYRIAM A. GEHRI, Basler Kommentar ZPO,
4. Auflage 2024, N. 2 zu Art. 55 ZPO).
4.3.
Zu beachten ist sodann Art. 229 Abs. 1 ZPO mit der darin zum Ausdruck
kommenden Eventualmaxime, wonach nach Abschluss des zweiten Schrif-
tenwechsels vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel nur noch be-
rücksichtigt werden, wenn sie (a) erst nach Abschluss des Schriftenwech-
sels entstanden oder gefunden worden sind (sog. echte Noven), oder wenn
sie (b) bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels vorhanden waren, aber
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (sog.
unechte Noven) (vgl. die Entscheide des Verwaltungsgerichts WKL.2023.5
vom 11. März 2024, Erw. I/4.3, und WKL.2015.6 vom 31. Mai 2016,
Erw. I/4.4).
Beim vom Kläger in seiner Noveneingabe vom 8. Juli 2024 angeführten
Online-Zeitungsartikel vom 4. Juli 2024 (https://www.watson.ch/schweiz/
aargau/262275660-tod-eines-18-jaehrigen-patienten-psychiatrische-dien-
ste-aargau-verwarnt; zuletzt besucht am 12. Juni 2025) handelt es sich um
ein echtes Novum, womit die vom Kläger in der betreffenden Eingabe
gestellten Beweis- bzw. Editionsanträge grundsätzlich zu berücksichtigen
sind.
Dennoch verzichtet das Verwaltungsgericht auf den Beizug der zur Edition
beantragten Akten, weil aufgrund der schlüssigen und unwidersprochen
gebliebenen Darstellung des Beklagten in der Duplik (S. 9 ff.) darauf abzu-
stellen ist, dass die Akten zu den beiden referenzierten Aufsichtsverfahren

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für die Beurteilung des vorliegenden Falles keine ersichtliche Relevanz ha-
ben. Die vom Beklagten in Grundzügen geschilderten Sachverhalte, die
diesen Aufsichtsverfahren zugrunde lagen, unterscheiden sich in wesentli-
chen Punkten vom streitgegenständlichen Sachverhalt. Ausserdem verbie-
tet es sich, aus den in den beiden Aufsichtsverfahren festgestellten Ver-
säumnissen und Defiziten der PDAG bei der Betreuung und Behandlung
von Menschen mit einer Autismus-Spektrums-Störung (ASS) generelle
Schlüsse für anders gelagerte Sachverhalte zu ziehen. Auch dem im Rah-
men einer Prozess- und Organisationsanalyse bei der PDAG festgestellten
Optimierungsbedarf im Hinblick auf die unvollständige Definition und Doku-
mentation von einzelnen Prozessen (anhand von Funktionendiagrammen,
Stellenbeschreibungen, Kompetenzreglementen) sowie eine schnellere
und partizipativere Entscheidungsfindung in der Führungsstruktur und -kul-
tur fehlt es an einer Bewandtnis für die Fragestellungen im vorliegenden
Verfahren. Die vom Kläger gegen die PDAG und ihre Mitarbeitenden erho-
benen Vorwürfe beziehen sich nicht auf Organisationsmängel der beschrie-
benen Art. Hinzu kommt, dass die Akten zu den Aufsichtsverfahren nach
Massgabe von § 5 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Information der Öf-
fentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen vom 24. Oktober 2006
(IDAG; SAR 150.700) aufgrund besonders schützenswerter Personenda-
ten zu einem grossen Teil der Geheimhaltung unterliegen dürften und in
die Akten eines noch hängigen Aufsichtsverfahrens ohnehin nur die Ver-
fahrensparteien Einsicht nehmen dürfen (§ 2 Abs. 2bis IDAG i.V.m. § 22
Abs. 1 VRPG).
5.
Ein für den Beklagten allenfalls ungünstiges Ergebnis des vorliegenden
Prozesses wirkt entgegen der Annahme des Rechtsvertreters der Streitbe-
rufenen in dessen Eingabe vom 9. Juli 2024 auch gegen diese (vgl. § 63
VRPG i.V.m. Art. 80 und 77 ZPO). Sowohl im Rahmen ihrer ersten Stel-
lungnahme als auch im Rahmen einer Duplik hätte die Streitberufene noch
sämtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel uneingeschränkt vorbringen
können.
II.
1.
Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschut-
zes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat ge-
mäss Art. 454 ZGB Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere
der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung (Abs. 1). Haftbar ist der
Kanton; gegen die Person, die den Schaden verursacht hat, steht der ge-
schädigten Person kein Ersatzanspruch zu (Abs. 3). Die Art. 454 ff. ZGB
knüpfen an die direkte Staatshaftung im Zusammenhang mit der FU an;
dies insofern in einem umfassenden Sinn, als es um die Anordnung und
die Durchführung oder die Unterlassung irgendeiner erforderlichen Er-
wachsenen- oder Kindesschutzmassnahme durch einen Mandatsträger

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oder die zuständige Behörde geht. Wer durch eine behördlich angeordnete
oder unterlassene Massnahme, die durch die Gesetzgebung zu seinem
Schutz gedacht ist oder gedacht wäre, Schaden erleidet, soll den Schaden
vom Kanton ersetzt bekommen, wenn widerrechtliches bzw. pflichtwidriges
Verhalten seitens der für die Massnahme oder deren Unterlassen verant-
wortliche Behörde oder aber seitens eines behördlich mit der Durchführung
einer solchen Massnahme Beauftragten Schaden stiftet (HEINZ HAUSHEER/
RAINER WEY, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022,
N. 4a zu Art. 454). Die bundeszivilrechtliche Haftung des Kantons ist inso-
fern ausschliesslich, als sie einer konkurrierenden Haftung des unmittelba-
ren Schadensverursachers gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter
Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) entgegensteht
und auch keine Delegation an die Gemeinden oder andere Körperschaften
des Kantons zulässt. Denkbar ist aber eine konkurrierende Verantwortlich-
keit aus kantonalem öffentlichen Recht (HAUSHEER/WEY, a.a.O., N. 7 zu
Art. 454).
Eine solche besteht hier aus den folgenden Gründen nicht: Wird der Scha-
den nicht durch den Kanton bzw. seine Behörden, Beamten und übrigen
Mitarbeitenden, sondern durch eine externe Organisation bzw. deren Mit-
arbeitenden verursacht, welche ihr übertragene öffentliche Aufgaben er-
füllt, bieten § 75 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni
1980 (Kantonsverfassung, KV; SAR 110.000) und die Bestimmungen des
HG (§ 1 Abs. 1 i.V.m. § 3) zwar Grundlage für eine Staatshaftung. Aller-
dings haften in diesem Fall primär die Organisationen des öffentlichen
Rechts mit ihrem eigenen Vermögen; den Kanton trifft nur eine Ausfallhaf-
tung (§ 75 Abs. 2 KV; MARKUS RÜSSLI, Das neue Haftungsgesetz des Kan-
tons Aargau – ein Überblick, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats-
und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009, S. 679 f. und 682 f.). Werden öffent-
liche Aufgaben Privaten übertragen, so entfällt auch eine Ausfallhaftung
des Kantons und Ansprüche sind gegen den Privaten nach den Bestim-
mungen des Bundesprivatrechts auf zivilprozessualem Weg geltend zu ma-
chen (§ 1 Abs. 2 HG). Das HG findet somit auf Private, die öffentliche Auf-
gaben erfüllen, keine Anwendung. Vielmehr richtet sich deren ausserver-
tragliche Haftung nach den ordentlichen Bestimmungen des Bundeszivil-
rechts (Art. 41 ff. OR; RÜSSLI, a.a.O., S. 683). Dasselbe würde für den Kan-
ton als Alleinaktionär der als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisier-
ten Streitberufenen im Falle einer allfälligen Mithaftung aus faktischer Or-
ganschaft oder zufolge Durchgriffs gelten (RÜSSLI, a.a.O., S. 685 f.). Eine
grundsätzlich verschuldensunabhängige Kausalhaftung des Kantons nach
den Bestimmungen des HG ist somit ausgeschlossen.
Bei der zivilrechtlichen Staatshaftung des Art. 454 ZGB handelt es sich hin-
gegen um eine Kausalhaftung auf der Grundlage von Sorgfaltspflichten,
wie sie auch im Rahmen von Art. 41 ff. OR Ausgangspunkt verschiedener

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besonderer Haftungstatbestände sind (HAUSHEER/WEY, a.a.O, N. 10 zu
Art. 454). Im Unterschied zu den Haftungstatbeständen von Art. 55 ff. OR
sieht die Haftung nach Art. 454 ZGB jedoch keine Entlastungsgründe vor.
Nachzuweisen sind somit allein der (a) Schaden im Rahmen einer behörd-
lich angeordneten oder begleiteten Schutzmassnahme, (b) die Widerrecht-
lichkeit (Pflichtwidrigkeit) und (c) der (adäquate) Kausalzusammenhang
zwischen dem widerrechtlichen bzw. pflichtwidrigen Verhalten der Behör-
den und behördlich bestellten Mandatsträgern im weiteren Sinne, ein-
schliesslich der ärztlichen Einweisung und des Verhaltens der davon be-
troffenen Einrichtung, und dem Schaden (HAUSHEER/WEY, a.a.O., N. 11 zu
Art. 454).
2.
Der Kläger beschränkt sich mit der vorliegenden Teilklage auf die Geltend-
machung einer Genugtuung. Eine Klage auf Ersatz für den von ihm durch
den Vorfall vom tt.mm.2016 erlittenen finanziellen Schaden (Erwerbs-
schaden, Haushaltsschaden, Gesundheitskosten, Transportkosten, Hei-
lungskosten etc.) behält er sich für einen späteren Zeitpunkt vor (Klage,
Rz. 119). Schadenersatzforderungen bilden somit nicht Prozessgegen-
stand und eine diesbezügliche Auseinandersetzung erübrigt sich.
3.
Art. 454 Abs. 1 ZGB sieht neben dem Schadenersatz auch eine Genugtu-
ung vor, "sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt". Damit wird
insbesondere auf Art. 49 OR verwiesen, der eine besonders schwere Per-
sönlichkeitsverletzung voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_504/2020 vom 30. März 2021, Erw. 3.1; HAUSHEER/WEY, a.a.O., N. 31
zu Art. 454). Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung hängt die
Zusprechung einer Genugtuung von den besonderen Umständen ab (vgl.
Art. 47 OR). Zu den besonderen Umständen eines Falles gehören zu-
nächst das Erfordernis und das Ausmass der immateriellen Unbill (körper-
licher oder seelischer Schmerz bzw. Beeinträchtigung des Wohlbefindens
von einem gewissen Schweregrad). Darauf ist auch das Hauptgewicht zu
legen (vgl. MARTIN A. KESSLER, in: Basler Kommentar Obligationenrecht I,
7. Auflage 2020, N. 17 zu Art. 47). Hingegen kann das Verschulden des
Haftpflichtigen bei der Kausalhaftung nach Art. 454 Abs. 1 ZGB keine Rolle
spielen (HAUSHEER/WEY, a.a.O., N. 31 zu Art. 454). Zu berücksichtigen ist
indessen ein allfälliges Mitverschulden des Verletzten. Ausgeschlossen ist
ein Genugtuungsanspruch aber höchstens bei Vorliegen eines groben
Selbstverschuldens (KESSLER, a.a.O., N. 18 zu Art. 47). Als weitere Ge-
sichtspunkte fallen in Betracht: das Verhältnis zwischen Schädiger und Ge-
schädigtem; vom Schädiger selbst erlittenes Leid; Gefälligkeitshandlung;
(möglicherweise) zeitlich entferntes Zurückliegen des Schadensereignis-
ses; schwere psychische Belastung des Geschädigten bei der Schadener-
ledigung; allenfalls auch die persönliche Veranlagung des Ansprechers
(KESSLER, a.a.O., N. 19 zu Art. 47).

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Für einen Anspruch auf Genugtuung gelten somit dieselben Voraussetzun-
gen wie für den Schadenersatzanspruch gemäss der konkret herangezo-
genen Haftungsnorm, mit Ausnahme des Schadens, an dessen Stelle die
immaterielle Unbill tritt (vgl. HEINZ REY/ISABELLE WILDHABER, Ausserver-
tragliches Haftpflichtrecht, 5. Auflage 2018, Rz. 507; MAX B. BERGER, in:
STEPHAN WEBER/PETER MÜNCH (Hrsg.), Haftung und Versicherung, 2. Auf-
lage 2015, Rz. 11.13). Demzufolge ist zu prüfen, ob die in Erw. 1 vorne
dargelegten Voraussetzungen für einen Haftungsanspruch (Schaden, Wi-
derrechtlichkeit, Kausalzusammenhang) vorliegen, wobei statt eines (finan-
ziellen) Schadens eine immaterielle Unbill gegeben sein muss. Nicht erfor-
derlich ist für den Anspruch auf Genugtuung – wie erwähnt – ein Verschul-
den des haftpflichtigen Beklagten respektive der beklagtischen Streitberu-
fenen und/oder des mit der Durchführung der FU betrauten Klinikpersonals
(vgl. auch BGE 120 II 97, Erw. 2c; 117 II 50, Erw. 3a; BERGER, a.a.O.,
Rz. 11.14; KESSLER, a.a.O., N. 14 zu Art. 49).
4.
4.1.
Der Anspruch auf Genugtuung setzt eine Beeinträchtigung des Wohlbefin-
dens voraus. Der erlittene körperliche bzw. seelische Schmerz muss dabei
von einer gewissen Schwere sein. Bei Körperverletzungen ist der geschä-
digten Person in der Regel eine Genugtuung geschuldet, wenn die Verlet-
zung (alternativ) bleibende Folgen hat, schwer ist, das Leben bedroht, ei-
nen längeren Krankenhausaufenthalt nötig macht, eine längere Arbeitsun-
fähigkeit zur Folge hat oder mit besonders starken oder lang anhaltenden
Schmerzen verbunden ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_463/2008 vom
20. April 2010, Erw. 5.1; KESSLER, a.a.O., N. 13 zu Art. 47 OR mit Hinwei-
sen; BERGER, a.a.O., Rz. 11.10).
4.2.
Dem Austrittsbericht des KSA vom 24. August 2016 (Klagebeilage 25) zu-
folge erlitt der Kläger durch den Sturz vom Fenstersims des VETRA-Ge-
bäudes mit einer Fallhöhe von über 8 m und Landung auf Hartbelag (As-
phalt) ein Polytrauma mit schwerem Schädelhirntrauma, schwerer zentro-
lateraler Mittelgesichtsfraktur, stumpfem Thorax-Trauma, Beckenringfrak-
tur Typ B2 und multiplem Extremitätentrauma. Er verlor dabei drei Liter Blut
und mehrere Zähne. Nach notfallmässiger Versorgung am Aufnahmetag
(tt.mm.2016) wurde der Kläger zur intensivmedizinischen Überwachung
stationär aufgenommen. Nach Sedationsstopp erreichte er auf dem sog.
"Glasgow Coma Score" (GCS; Bewertungsschema für Bewusstseins- und
Hirnfunktionsstörungen nach einem Schädelhirntrauma) lediglich einen
Wert von vier von 15 möglichen Punkten, was für eine tiefe Bewusstlosig-
keit spricht. Beim Verlaufs-CT des Schädels zeigten sich Zeichen von
shearing injuries (Scherverletzung oder diffuse Axonschäden) sowie eine
diskrete Hirndrucksteigerung. Die neurologische Situation verbesserte sich

- 12 -
im Verlauf, plafonierte allerdings bei einem GCS von neun Punkten bis zum
Austritt. Angesichts der komplexen Mittelgesichtsfrakturen wurde vor der
operativen Versorgung am tt.mm.2016 eine Dilatationstracheostomie (Be-
atmungskanüle direkt durch die Haut zwecks Langzeitbeatmung) durchge-
führt. Die maschinelle Beatmung konnte am tt.mm.2016 gestoppt und die
Atmung über eine künstliche Nase gewährleistet werden. Die Ernährung
erfolgte initial über eine Magensonde, wobei die Darmpassage unter stuhl-
regulierenden Massnahmen rasch in Gang kam. Bei zu vermutender Lang-
zeiternährung wurde vor dem Austritt eine PEG-Sonde eingelegt. Nach
Durchführung der definitiven operativen Versorgungen der Extremitäten-
verletzungen wurde die passive, physiotherapeutische Mobilisation forciert.
Zur Mobilisation aus dem Bett wurde eine PTA-Schiene angepasst, welche
für sechs Wochen getragen werden sollte. Am linken Fuss erfolgte eine
temporäre Lisfranc-Arthrodese (Versteifung von Mittelfussgelenken). Auf-
grund der langen Immobilisation kam es am tt.mm.2016 zu einem Skro-
taldekubitus links. Unter regelmässiger Hochlagerung und Wundpflege
ergab sich eine zunehmende Wundheilung. Während sechs Wochen nach
dem Austritt durfte der Kläger sein linkes Bein gar nicht und sein rechtes
Bein nur nach Massgabe der Beschwerden belasten. Zudem musste er ein
Schlucktraining unter logopädischer Anleitung und Kostaufbau absolvieren.
Während seines rund dreiwöchigen Aufenthalts im KSA vom tt.mm.2016
bis tt.mm.2016 (vgl. Klagebeilage 26) und in der Folgezeit wurden beim
Kläger mehrere operative Eingriffe vorgenommen (18. Oktober 2016:
Entfernung der Spickdrähte am Fuss links, Mobilisation des Kniegelenks
links und der rechten Schulter; 17. Januar 2018: Osteosynthesematerial-
entfernung am Unterkiefer, 18. September 2018: offene Arthrolyse am lin-
ken Knie, Ossifikationsresektionen peripatellär sowie Quadrizepssehne
links und Judet-Quadrizeps-Plastik distaler sowie mittlerer Fermur links;
14. November 2018: Sinuslift beidseits sowie Spongiosaplastik beidseits).
Dem Spitalaufenthalt im KSA im mm/mm 2016 folgte ein fast sechsmo-
natiger Aufenthalt in der Rehaklinik Rheinfelden vom tt.mm.2016 bis
3. Januar 2017 (vgl. Klagebeilage 28). Aufgrund der Schwere der Verlet-
zungen wurde der Kläger auf der rehabilitativen Intensivabteilung mit Mo-
nitorüberwachung aufgenommen, in ein multimodales Rehabilitationspro-
gramm mit Schwerpunkt auf Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie
integriert und regelmässig in einer Trauma-Sprechstunde nachkontrolliert.
Die Verlegung auf die Normalstation erfolgte am 11. Oktober 2016. In den
Therapien erzielte der Kläger sehr gute Fortschritte, so dass er beim Aus-
tritt alle Gehstrecken an zwei Unterarmgehstöcken und kurze Strecken
auch ohne Gehilfen bewältigen konnte. Persistierend verblieben aber eine
verminderte Kniebeweglichkeit, insbesondere an der Patella, sowie eine
neurologisch nicht vollständig abgeklärte Fussheber(muskel-)schwäche.
Ausserdem klagte der Kläger beim Austritt über eine schlechte Sehfähig-
keit; entsprechend wurde ein augenärztliches Konsilium empfohlen. Des
Weiteren wurde aufgrund von Schwierigkeiten im Bereich der Exekutivfunk-

- 13 -
tionen eine weiterführende neuropsychologische Betreuung und ein kogni-
tives Hirnleistungstraining als deutlich indiziert erachtet. In einer ausführli-
chen neuropsychologischen Zusatzuntersuchung liessen sich leichte bis
mittelschwere Gedächtnisdefizite und Aufmerksamkeitsdefizite sowie mit-
telschwere bis schwere Defizite der Exekutivfunktionen erkennen, wobei
offengelassen wurde, ob die deutlichen kognitiven Einschränkungen durch
den vorbestehenden Drogenabusus mitbedingt sein könnten.
Im Anschluss an den Aufenthalt in der Rehaklinik Rheinfelden wurde der
Kläger vom 3. Januar 2017 bis 31. März 2017 rund drei Monate lang in ei-
ner spezialisierten Einrichtung für Menschen mit einer Hirnverletzung
(Haus Selun) betreut (vgl. Klagebeilage 30). Dort verbesserte sich sein All-
gemeinzustand weiter. Am Ende des Aufenthalts war er nicht mehr auf Krü-
cken angewiesen, sondern konnte sich an einem Gehstock fortbewegen.
Er war wieder in der Lage, selbständig zu wohnen und sich selbst zu ver-
sorgen. Seine Schmerzmittel konnte er komplett reduzieren. Seine menta-
len Funktionen blieben jedoch eingeschränkt. Zudem erhielt er eine Kos-
tengutsprache für eine ambulante Intensiv-Rehabilitation.
Bei der klinisch-neurologischen Untersuchung im KSA vom 10. August
2018 (vgl. Klagebeilage 32) imponierten die bekannten körperlichen Ein-
schränkungen mit einer im Vordergrund stehenden Gangstörung, eine Vi-
sumsminderung mit möglicherweise bestehendem zentralem Skotom (Aus-
fall oder Abschwächung eines Teils des Sehfelds) auf dem linken Auge und
eine Sensibilitätsstörung im gesamten Mittel- und Untergesicht beidseitig.
In der kursorischen neuropsychologischen Testung liessen sich Fehler in
der visuo-spatialen/exekutiven Teiltestung sowie in der zeitlichen Orientie-
rung festhalten, mit einer Gesamtpunktzahl von 26 von 30 Punkten, die an-
gesichts des jungen Alters und Ausbildungsstandes als auffällig zu werten
sei.
Nach der unfallbedingten Knieoperation vom 18. September 2018 musste
sich der Kläger erneut in Rehabilitation begeben, die er in der Rehaklinik
Bellikon vom 25. September 2018 bis 3. November 2018 absolvierte (vgl.
Klagebeilage 33). Dabei wurden verschiedene therapeutische Massnah-
men angewandt. Die Therapieschwerpunkte lagen auf der Verbesserung
der Kniebeweglichkeit und der Belastbarkeit links, der Gehausdauer und
der allgemeinen Rekonditionierung. Auch wenn Therapieerfolge erzielt
werden konnten, war beim Austritt die Fussgängermobilität für längere
Gehstrecken, die der Kläger nur an einem Gehstock bewältigen kann, wei-
terhin eingeschränkt. Dasselbe gilt für die Beweglichkeit des linken Knies.
Aufgrund der Beschreibung des gesundheitlichen Zustands des Klägers
bei seinem Eintritt ins KSA am tt.mm.2016 und der während seines Spi-
talaufenthalts bis tt.mm.2016 und im weiteren Verlauf bis November 2018
ergriffenen Massnahmen ist von einer schweren, wenn nicht sogar zu

- 14 -
Beginn lebensbedrohlichen Körperverletzung auszugehen. Die Spitalauf-
enthalte des Klägers (im KSA) dauerten zwar auch in der Gesamtheit nicht
besonders lange, unter Hinzurechnung der mehrmonatigen Aufenthalte in
verschiedenen Rehabilitationseinrichtungen und unter Berücksichtigung
der über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren hinweg erfolgten medi-
zinischen Behandlungen und rehabilitativen Therapien ist aber von einer
komplexen und langwierigen Genesungsphase auszugehen, auch wenn
der Kläger heute (oder allenfalls schon zum Zeitpunkt seiner Begutachtung
durch das D._____ im Frühjahr 2020) vollständig austherapiert ist. Es ist
sodann naheliegend, dass der Unfall selbst und das gesamte
anschliessende Prozedere für den Kläger jedenfalls phasenweise mit
erheblichen bis starken Schmerzen und psychischen Belastungen ver-
bunden waren. Dabei gilt es speziell zu erwähnen, dass der Kläger direkt
nach dem Sturz noch bei vollem Bewusstsein war und auf der GCS einen
Wert von 15 Punkten erreichte (vgl. Klagebeilage 25, S. 1).
Selbst wenn also der Argumentation des Beklagten gefolgt würde und eine
(bleibende) eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Klägers (als Folge des Un-
falls vom tt.mm.2016) entgegen dem polydisziplinären Gutachten des
D._____ vom 19. Mai 2020 (Klagebeilage 27) zweifelhaft wäre und
obendrein darauf abgestellt würde, dass die Schmerzen des Klägers
mittlerweile vollständig remittiert sind (bzw. es schon im Frühling 2020
waren), gibt es mit der schweren und schmerzhaften Körperverletzung,
dem langanhaltenden und schwierigen Heilungsprozess und den
bleibenden körperlichen und möglicherweise durch das schwere Schä-
delhirntrauma (teil-)verursachten kognitiven Beeinträchtigungen genügend
Anknüpfungspunkte für die Bejahung einer immateriellen Unbill, die der
Kläger durch den Unfall vom tt.mm.2016 erlitten hat. Wie schwer diese ins
Gewicht fällt, wäre – soweit die übrigen Haftungsvoraussetzungen gegeben
sind – bei der Bemessung der Genugtuung zu erörtern.
5.
5.1.
Die Widerrechtlichkeit einer Schädigung setzt entweder die Verletzung ei-
nes absolut geschützten Gutes wie Leib, Leben, Persönlichkeit, Eigentum
oder Besitz (Erfolgsunrecht) voraus oder aber eine reine Vermögensschä-
digung, die durch einen Verstoss gegen eine Norm bewirkt wurde, die nach
ihrem Zweck vor derartigen Schäden schützen soll (Verhaltensunrecht;
BGE 132 II 449, Erw. 3.3; 123 II 577, Erw. 4d mit weiteren Hinweisen; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WKL.2021.10 vom 16. Februar 2022,
Erw. II/4.2; PIERRE TSCHANNEN /MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022, Rz. 1735 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz. 2114). Unterlassungen sind dann widerrechtlich,
wenn eine Schutznorm zu Gunsten der potenziell geschädigten Person ein
Handeln verlangt bzw. eine Unterlassung ausdrücklich verpönt. Die Rede
ist in solchen Fällen auch von einer Missachtung einer Garantenstellung,

- 15 -
die ihren Rechtsgrund in positiven Verhaltensnormen des Privat-, Verwal-
tungs- oder Strafrechts oder in ungeschriebenen Handlungspflichten hat.
Allgemein setzt die widerrechtliche Unterlassung eine Garantenstellung
zum Schutz der potenziell geschädigten Person voraus (vgl.
BGE 144 II 281, Erw. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2E_3/2021 vom
14. März 2022, Erw. 4.2 f. mit Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsge-
richts WKL.2020.15 vom 18. August 2021, Erw. II/4.1; TSCHANNEN/
MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1749 f.; JOST GROSS, Schweizerisches Staats-
haftungsrecht, Stand und Entwicklungstendenzen, 2. Auflage, Bern 2001,
S. 164). Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist typischerweise von einer
Unterlassung auszugehen, wenn eine Situation geschaffen wurde, die
durch Personen bewacht, gesichert oder koordiniert werden müsste, um
Gefahren zu vermeiden, dies aber nicht erfolgt (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1432/2011 vom 1. September 2011, Erw. 6.4; vgl. zum
Ganzen MICHAEL BÜTLER/HANS-KASPAR STIFFLER, in: STEPHAN
WEBER/PETER MÜNCH (Hrsg.), a.a.O., Rz. 17.31).
In der Klage schien der Kläger noch den Standpunkt zu vertreten, die Wi-
derrechtlichkeit liege hier bereits im Erfolgsunrecht des von ihm durch den
Unfall vom tt.mm.2016 erlittenen, in Ziff. 90 ff. der Klage ausführlich be-
schriebenen Personenschadens begründet (Klage, Ziff. 120 ff.). Hingegen
erblickte er die Widerrechtlichkeit gemäss seinen Ausführungen in der Re-
plik (auch) in verschiedenen Ausprägungen von Verhaltensunrecht durch
pflichtwidrige Unterlassungen bei unbestrittener Garantenstellung des Be-
klagten respektive der Streitberufenen. Solche pflichtwidrigen Unterlassun-
gen sollen der fallführende Assistenzarzt der Streitberufenen, das ihn be-
treuende Pflegepersonal sowie die Klinikleitung durch mangelhafte organi-
satorische und technische Vorkehren gegen die Entweichung von Schutz-
befohlenen begangen haben.
Tatsächlich ist die Lehre vom Erfolgsunrecht bei Unterlassungen nicht an-
wendbar. Bei einer Unterlassung wird die Verletzung einer Schutznorm ver-
langt. Die Verletzung eines absoluten Rechts durch Unterlassung ist nur
dann widerrechtlich, wenn eine Handlungspflicht besteht, d.h. wenn sich
der Schädiger in einer Garantenposition befand, die sich wiederum aus sei-
ner Verhaltenspflicht ergibt. Damit setzt die Widerrechtlichkeit selbst bei der
Verletzung absoluter Rechte – wie die physische und psychische Integrität
– den Verstoss gegen eine Verhaltensnorm voraus (REY/WILDHABER,
a.a.O., Rz. 713, 803 und 816; vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A_112/2017 vom 31. August 2017, Erw. 3.3). Die betreffende
Norm muss entweder zu einem Handeln verpflichten oder die Unterlassung
ausdrücklich sanktionieren und dabei das Interesse des Geschädigten ver-
folgen, mithin eine Schutzvorschrift zu seinen Gunsten darstellen, und zwar
als Zweckrichtung, nicht nur als Nebeneffekt im Sinne einer Reflexwirkung.
Eine Garantenpflicht ergibt sich bei der Staatshaftung aus Vorschriften,
welche die Amtspflichten der Staatsangestellten festlegen. Die Verletzung

- 16 -
der Garantenpflicht bedeutet insofern nichts anderes als eine Amtspflicht-
verletzung. Der genaue Umfang der Schutzpflicht hängt von den jeweiligen
Umständen, mithin von der Natur des Rechtsverhältnisses, von den Kennt-
nissen sowie von der individuellen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Per-
sonen ab. Der Garant muss dabei jedoch nicht alle erdenklichen Sicher-
heitsvorkehren treffen, sondern nur diejenigen, die sich aus besonderer
Vorschrift ergeben oder aufgrund allgemeiner Vorsichtsregeln als zweck-
mässig und vernünftigerweise zumutbar erweisen (Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A_112/2017 vom 31. August 2017, Erw. 3.3 mit Hinwei-
sen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und Lehre). Zu den allge-
meinen Vorsichtsregeln gehört jedenfalls im Bereich der absolut geschütz-
ten Rechtsgüter namentlich der Gefahrensatz, der als "Fundamentalsatz
der Rechtsordnung" besagt: Wer einen Zustand schafft oder aufrechterhält,
der einen anderen schädigen könnte, ist verpflichtet, die zur Vermeidung
eines Schadens erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen (sog. Ver-
kehrssicherungspflicht; BGE 130 III 193, Erw. 2.2; REY/WILDHABER, a.a.O.,
Rz. 899 ff.; KESSLER, a.a.O., N. 19a und 38 zu Art. 41). Art und Umfang der
zu ergreifenden Schutzmassnahmen richten sich nach den konkreten Um-
ständen. Verkehrssicherungspflichten (d.h. die Pflichten, beim Schaffen
und/oder Unterhalt von Gefahrenquellen die nötigen Schutzvorkehren zu-
gunsten Dritter zu treffen) können sich aber auch explizit aus Rechtsnor-
men oder aus allgemein anerkannten Regelungen privater oder halbstaat-
licher Organisationen ergeben. Auch interne Betriebsvorschriften können
Quellen von Sicherungspflichten sein (KESSLER, a.a.O., N. 19a zu Art. 41).
5.2.
Der Kläger leitet die Garantenstellung des Beklagten bzw. der Streitberufe-
nen im Bereich der FU daraus ab, dass die zuständige Einrichtung gemäss
Art. 426 ZGB für die Unterbringung geeignet sein und die wesentlichen
Schutzbedürfnisse der eingewiesenen Person abdecken müsse (vgl. HEINZ
HAUSHEER/THOMAS GEISER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das neue Erwachse-
nenschutzrecht, 2. Auflage 2014, Rz. 2.176). Insbesondere müsse die Ein-
richtung die Organisation und personellen Kapazitäten aufweisen, um der
eingewiesenen Person die Pflege und Fürsorge zu erbringen, welche diese
benötige (THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar Zi-
vilgesetzbuch I, 7. Auflage 2022, N. 37 zu Art. 426). Die Sorgfaltspflicht im
Bereich des Erwachsenenschutzrechts erfordere also ein gewisses Tätig-
werden. Untätigkeit bei einer FU bedeute demnach Widerrechtlichkeit. Die
Garantenpflicht umfasse die Pflicht, aktiv für den Schutz der Betroffenen zu
sorgen. Seit dem "Leading Case" Powell gegen das Vereinigte Königreich
aus dem Jahr 2000 (Nr. 45305/99 vom 4. Mai 2000) halte auch der Euro-
päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in konstanter Rechtspre-
chung dafür, dass eine ungenügende Beaufsichtigung pflegebedürftiger
Menschen in Spitälern und Pflegeheimen das in Art. 2 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
(EMRK; SR 0.101) garantierte Recht auf Leben verletze. Der Staat trage

- 17 -
demnach eine besondere Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen. Hei-
me, Spitäler und Kliniken müssten das Leben und die Gesundheit von Per-
sonen, die sich in ihrer Obhut befänden, wirksam schützen (vgl. KURT
PÄRLI, in: AJP 2011, S. 360 f.). Mit dem Eintritt in die Klinik Königsfelden
seien die Einrichtung zur Garantin und der behandelnde Arzt zum Garanten
des persönlichen Schutzes des Klägers als eingewiesene Person gewor-
den.
Diesen Ausführungen ist grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings lassen
sich die erforderlichen Handlungspflichten und Schutzmassnahmen auch
im Bereich der FU nicht in allgemeiner Weise feststellen, sondern es muss
auf die konkreten Verhältnisse im Einzelfall abgestellt werden. Eingewiese-
ne Personen mit einem akuten und ausgeprägten Gefährdungspotenzial
namentlich für Selbstschädigungen benötigen in der Regel ein höheres
Mass an Behandlung, Pflege, Betreuung und Überwachung als solche, de-
ren Fähigkeit zur Selbstfürsorge zwar eingeschränkt oder (vorübergehend)
aufgehoben ist, die aber nicht akut suizidal erscheinen, nicht zu schwerwie-
genden Selbstverletzungen neigen und nicht offen fremdaggressiv wirken
(vgl. auch BGE 120 Ib 411, Erw. 4b). Es gibt mit anderen Worten keinen
allgemein gültigen Sorgfaltsmassstab für die Behandlung, Pflege, Betreu-
ung und Überwachung oder Beaufsichtigung von eingewiesenen Perso-
nen, was auch der Kläger anerkennt, wenn er ausführen lässt, die Sorg-
faltspflicht der Streitberufenen und ihrer Angestellten ergebe sich aus dem
konkreten Einweisungszweck.
5.3.
5.3.1.
Dem fallführenden Assistenzarzt wird seitens des Klägers vorgeworfen, er
habe es sorgfaltswidrig unterlassen, die Innentüre des IVZ verschliessen
zu lassen. Stattdessen habe er (gegenüber dem Pflegepersonal) angeord-
net, die Türe offenzuhalten. Dadurch habe der Kläger überhaupt erst aus
seinem Zimmer und der geschlossenen Station entweichen können. Der
ganze Sinn und Zweck einer FU, ihre einzige Legitimation, bestehe darin,
die betroffene Person durch eine Freiheitsentziehung zu schützen. Dieser
Schutzpflicht sei der Assistenzarzt nicht nachgekommen. Mit seiner Ent-
scheidung, der angeordneten Freiheitsentziehung nur teilweise Folge zu
leisten, habe der Assistenzarzt nicht nur seine Sorgfaltspflichten gegenüber
dem Kläger verletzt, sondern vollkommen entgegen dem eigentlichen Sinn
und Zweck der FU gehandelt.
Die Unterbringung sei aufgrund einer akuten Psychose erfolgt und zum
Selbst- und Fremdschutz notwendig gewesen. Der Kläger sei in einem of-
fensichtlichen Zustand der Urteilsunfähigkeit in die Klinik verbracht worden.
Vor seiner Einweisung sei er mehrfach durch aggressives, wirres Verhalten
aufgefallen. Deswegen sei er auch polizeilich angehalten worden. Der ein-
weisende Amtsarzt habe den Kläger im Unterbringungsentscheid als ver-

- 18 -
wirrt beschrieben. Ausserdem habe sich der Kläger nicht daran erinnern
können bzw. nicht beantworten können, weshalb er sich tagsüber derart
auffällig verhalten habe. Er habe vor der Festnahme durch die Polizei und
auch noch bei der Untersuchung durch den Amtsarzt ein unberechenbares
und aggressives Verhalten gezeigt, indem er einen Polizisten angegriffen
habe. Insbesondere habe der Kläger nicht für sich selbst sorgen können.
Der Amtsarzt habe auch Wahnvorstellungen erkannt und dem Kläger des-
wegen eine akut psychotische Störung mit Selbst- und Fremdgefährdung
diagnostiziert. Auch der Assistenzart der Streitberufenen habe sich für eine
Verbringung des Klägers ins IVZ entschieden und die Diagnose einer
akuten Psychose später bestätigt.
Der diagnostizierte Unterbringungszweck entscheide über den Rahmen
des Behandlungs- und Betreuungskonzepts (vgl. GEISER/ETZENSBERGER,
a.a.O., N. 38 zu Art. 426). Es stimme also nicht, dass von Seiten der Ein-
richtung eine komplett neue Einschätzung vorgenommen werden dürfe, wie
der Beklagte behaupte. Vielmehr wäre die Einschätzung des Amtsarztes
zum Vorliegen einer Selbst- und Fremdgefährdung sowie eines akut psy-
chotischen Zustandsbildes für die nachfolgend zu treffenden Behandlungs-
und Betreuungsschritte bindend gewesen. Durch die Anordnung der Isola-
tion und der halbstündlichen Sichtkontrolle sei die Selbst- und Fremdge-
fährdung des Klägers letztlich auch seitens der Klinik unweigerlich aner-
kannt worden. Dass der Assistenzarzt entgegen der Anordnung des Amts-
arztes und der von diesem gestellten Diagnose die FU gelockert und damit
den Schutzzweck der FU umgangen habe, sei eine massive Pflichtwidrig-
keit. Unverständlich sei dieser Entscheid auch deshalb, weil der Kläger sein
Zerstörungspotenzial im IVZ fortgesetzt und dort einen Schaumstoffhocker
in tausend Einzelteile zerfetzt habe.
5.3.2.
Vorab gilt es der Fehleinschätzung des Klägers entgegenzutreten, wonach
die Einrichtung maximale Vorkehrungen zur Verhinderung der Entwei-
chung von fürsorgerisch untergebrachten Personen treffen müsste. Die
Wahl der geeigneten Einrichtung im Sinne von Art. 426 ZGB hängt vom
Zweck der Unterbringung ab und muss so erfolgen, dass das Behandlungs-
und Betreuungsziel zu erreichen sind (vgl. BGE 138 III 593, Erw. 8). Dabei
ist es nicht notwendig, dass ein Austritt ohne Zustimmung der Anstalts-
oder Klinikleitung nur durch eine eigentliche Flucht möglich ist. Es braucht
sich also nicht um eine geschlossene Anstalt zu handeln. Vielmehr genügt
es, dass der betroffenen Person ein Entweichen entweder tatsächlich nicht
ohne weiteres möglich oder aber verboten ist (HAUSHEER/GEISER/AEBI-
MÜLLER, a.a.O., Rz. 2.176; vgl. auch GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., N. 35
zu Art. 426; DANIEL ROSCH, in: DANIEL ROSCH/ANDREA BÜCHLER/DOMINIQUE
JAKOB [HRSG.], Erwachsenenschutzrecht, Einführung und Kommentar zu
Art. 360 ff. ZGB und VBVV, 2. Auflage 2015, N. 11 zu Art. 426).

- 19 -
Abgesehen davon beschränkte sich die Anordnung der Offenhaltung auf
die Innentüre des IVZ (vgl. Klagebeilage 11), die das Zimmer vom IVZ-in-
ternen Gang und die daran angegliederte Sanitärzelle abtrennt, nicht aber
auch auf die Aussentüre des IVZ (vgl. Klagebeilage 12, S. 2 unten ["Proce-
dere: IVZ geschlossen"]). Ansonsten hätte die Anordnung einer halbstünd-
lichen Sichtkontrolle (vom Gang der Station aus) wenig Sinn gemacht. Der
Kläger ist denn auch nicht entwichen, weil er jederzeit frei und vollkommen
ungehindert aus dem nicht verschlossenen IVZ hätte austreten können.
Vielmehr musste er dafür durch die Anwendung körperlicher Gewalt die
Gegenwehr des Pflegepersonals überwinden, welches ihm zuvor die ver-
ordneten Medikamente verabreicht hatte und das IVZ und den Kläger
selbstverständlich nicht aufsuchen konnte, ohne die Aussentüre aufzu-
schliessen (vgl. Klagebeilagen 14, S. 3, und 15, S. 3). Dem Assistenzarzt
müsste also, wenn überhaupt, der Vorwurf gemacht werden, dass er keine
weitergehenden Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit
des Klägers gemäss Art. 438 i.V.m. Art. 383–385 ZGB getroffen hat, indem
er darauf verzichtete, den Beschwerdeführer im IVZ fixieren zu lassen. Für
eine derartige Massnahme dürfte allerdings unter den gegebenen Umstän-
den kaum eine genügende rechtliche Grundlage bestanden haben. Die Ein-
schränkung der Bewegungsfreiheit nach den vorerwähnten Bestimmungen
setzt voraus, dass die betroffene Person (a) urteilsunfähig ist, (b) weniger
einschneidende Massnahmen nicht ausreichen oder von vornherein als un-
genügend erscheinen und (c) die Massnahme entweder dazu dient, eine
ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche Integrität der betroffe-
nen Person oder Dritter abzuwenden oder eine schwerwiegende Störung
des Gemeinschaftslebens zu beseitigen.
Bei der Patrouille der Regionalpolizei aargauSüd, von welcher der Kläger
am Abend des tt.mm.2016 angehalten wurde, hinterliess der vollständig
entkleidete Kläger zwar einen verwirrten und instabilen Eindruck. Aufgrund
dieses Zustands wurde er dem Amtsarzt vorgeführt. Der Transport dorthin
verlief aber trotz einiger wirrer Äusserungen des Klägers problemlos. Auch
konnte er nach einer versuchten Aggressivität gegenüber einem Polizisten,
dem er in der Meinung, es werde ihm eine Niere operativ entfernt, einen
"Schwedenkuss" zu verpassen versuchte, sofort wieder beruhigt werden.
Der Kläger entschuldigte sich sogar für sein Verhalten (Klagebeilage 7).
Aufgrund der Schilderungen der Geschehnisse durch die Polizei und des
Benehmens des Klägers während der viertelstündigen Untersuchung er-
hielt der Amtsarzt den Eindruck, dass sich der Kläger im Zustand einer
akuten, allenfalls drogeninduzierten Psychose befinden könnte, insbeson-
dere wegen der Äusserung betreffend Nierenentnahme, wobei er weder
Halluzinationen noch Wahnideen weiter explorierte und als Einweisungs-
grund die Abklärung der psychischen Problematik sowie den Schutz des
Klägers vor sich selber und seiner Umgebung angab. Weil der Patient ak-
tuell nicht fähig sei, richtig für sich zu sorgen, und auch für die Umgebung
ein Problem darstelle, sei eine Klinikeinweisung verhältnismässig (vgl. Kla-

- 20 -
gebeilage 6). Aus alledem ist zu schliessen, dass der Kläger im Zeitpunkt
der Untersuchung durch den Amtsarzt weder dermassen eindeutig psycho-
tisch noch angetrieben war, dass es ihm an jedweder Fähigkeit, vernunft-
gemäss zu handeln, bzw. an jedweder Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
gefehlt hätte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er bei einer Blut-
entnahme nach dem Sturz vom VETRA-Gebäude positiv auf Methamphe-
tamin (bekannt als Crystal Meth), Kokain (eher geringe Blutkonzentration
von 10 µg/L) sowie Benzodiazepine (Lorazepam, Midazolam und dessen
Stoffwechselprodukt Hydroxymidazolam; jeweils in einer Blutkonzentration
im unteren therapeutischen Bereich) getestet wurde (vgl. Klagebeilagen 9
und 10) und Methamphetamin in höherer Dosierung Amphetamin-Psycho-
sen auslösen kann (vgl. https://shop.addictionsuisse.ch/de/amphetamine-
speed/46-focus-amphetamines-et-methamphetamines.html; zuletzt be-
sucht am 16. Juni 2025).
Unzutreffend ist sodann die Auffassung des Klägers, der Assistenzarzt der
Streitberufenen sei im Hinblick auf die Diagnosestellung und die notwendi-
ge Behandlung und Betreuung des Klägers in der psychiatrischen Klinik an
die Einschätzungen des Amtsarztes im Unterbringungsentscheid gebun-
den gewesen (welcher dem Assistenzarzt beim Eintrittsgespräch nebenbei
bemerkt noch gar nicht vorlag). Die Klinikärzte dürfen und müssen sehr
wohl eine eigene Beurteilung des Zustandsbilds und der Einweisungsgrün-
de vornehmen. Das zeigt sich schon daran, dass der Einweisungsent-
scheid nicht in materielle Rechtskraft erwächst und eine eingewiesene Per-
son nicht nur dann (von der Einrichtung) zu entlassen ist, wenn sich ihr
Zustand gebessert hat, sondern auch, wenn sich herausstellt, dass die Ein-
weisung nie gerechtfertigt war (BGE 146 III 377, Erw. 6.4; GEISER/
ETZENSBERGER, a.a.O., N. 44 zu Art. 426).
Beim Eintrittsgespräch erfuhr der Assistenzarzt von den Polizisten, die den
Kläger in Handschellen in die Klinik gebracht hatten, dass der Kläger nackt
durch die Strassen (von Q._____) gelaufen war, auf die Polizisten psycho-
tisch und angespannt wirkte sowie positiv auf Amphetamin und Cannabis
getestet worden sei. Beim Gespräch selbst wirkte der Kläger jedoch ruhig,
angepasst und mitteilungsbereit. Er gab Erinnerungslücken in Bezug auf
die Vorfälle, die zur Untersuchung beim Amtsarzt geführt hatten, an. Aktuell
fühle er sich aber gut. Er verneinte optische oder akustische
Halluzinationen, Verfolgungs- oder Überwachungsängste, Zwänge, Ich-
Störungen und Suizidgedanken. Der einzige Hinweis auf ein psychotisches
Erleben war zu jenem Zeitpunkt seine Aussage, die Schwester der
anwesenden Pflegerin sei gestorben. Auf seine vorherige Unruhe und
Angespanntheit angesprochen, versicherte der Kläger, er werde sich
anständig und kooperativ verhalten und die für nach dem Essen
empfohlene Medikation einnehmen. Affektiv wirkte der Kläger leicht
dysphorisch und parathym. Sein Antrieb war unauffällig, motorisch ruhig,
mit erhaltener Mimik und Gestik. Entsprechend wurde im Bericht zum

- 21 -
Eintrittsgespräch (Klagebeilage 12) in Bezug auf den Psychostatus des
Klägers festgehalten, dass sich keine Hinweise für eine (akute) Selbst- oder
Fremdgefährdung ergäben.
Unter diesen Umständen bestand für den Assistenzarzt kein Anlass, die
Bewegungsfreiheit des Klägers weitergehend als durch die angeordnete
Unterbringung im geschlossenen IVZ einzuschränken. Aufgrund der Fest-
stellungen beim Eintrittsgespräch und der dem Assistenzarzt damals vor-
liegenden Informationen durfte und musste dieser jedenfalls nicht zwingend
auf eine Urteilsunfähigkeit des Klägers schliessen. Im Gegenteil präsentier-
te sich der Kläger einigermassen kontrolliert, einsichtig und absprachefä-
hig, was in einem hochpsychotischen Zustand oder in ausgeprägtem Erre-
gungszustand kaum möglich gewesen wäre. Dabei gilt es zu bedenken,
dass der Assistenzarzt von einem drogeninduzierten psychotischen Zu-
standsbild und drogeninduzierter Aggressivität ausging und diesbezüglich
(aufgrund eines polizeilichen Drogenurintests) einen schädlichen Ge-
brauch von Cannaboiden und Amphetaminen notierte, aber noch nichts
von der relativ hohen Blutkonzentration von Metamphetamin (137 µg/L)
wissen konnte, das um einiges potenter wirkt als Amphetamin, dessen Wir-
kungen auch schneller nachlassen (vgl. https://shop.addictionsuisse.ch/
de/amphetamine-speed/46-focus-amphetamines-et-methamphetamines.
html; zuletzt besucht am 16. Juni 2025).
Die Beurteilung des Klägers durch den Assistenzarzt beim Eintrittsge-
spräch, welche zu den von ihm getroffenen und nun kritisierten Behand-
lungs- und Betreuungsanordnungen betreffend die Einschränkung der Be-
wegungsfreiheit (oder Medikation) führten, darf zudem nicht am späteren
Verhalten des Klägers im IVZ gemessen werden, wo er einen Schaumstoff-
hocker in viele Teile zerlegte und darauf das Pflegepersonal bedrohte und
tätlich anging, um entweichen zu können (Klagebeilagen 14 und 15, jeweils
S. 3). Ein solches Verhalten war aufgrund der konkreten Wahrnehmungen
des Assistenzarztes beim Eintrittsgespräch nicht absehbar. Auch PP
C._____ vermerkte in ihrem Pflegeverlaufsbericht vom tt.mm. 2016 (Kla-
gebeilage 11) nichts, dessentwegen eine entsprechende Eskalation schon
im Vorfeld hätte antizipiert werden müssen. Sie wies lediglich darauf hin,
dass der Kläger gegen Ende des Gesprächs, in welchem er adäquate Ant-
worten gegeben und sich glaubhaft von wahnhaften gedanklichen Inhalten,
suizidalen Gedanken sowie Eigen- und Fremdaggressivität distanziert
habe, agitiert gezeigt habe, weswegen (offenbar auf Initiative des Pflege-
personals; vgl. dazu Klagebeilage 14, S. 3) die Medikation mit 2,5 mg Te-
mesta und 5 mg Haldol angeordnet worden sei. Von dieser medikamentö-
sen Behandlung durfte sich der Assistenzarzt eine hinreichend beruhi-
gende und antipsychotische Wirkung versprechen. Er musste bei Anwen-
dung pflichtgemässer Sorgfalt nicht davon ausgehen, dass einer vom Klä-
ger ausgehenden Selbst- oder Fremdgefährdung nur mit einer Fixierung

- 22 -
(oder allenfalls einer noch stärkeren Medikation) hätte angemessen begeg-
net werden können.
Folglich braucht sich der Assistenzarzt keine pflichtwidrige Unterlassung
vorwerfen zu lassen, indem er aufgrund seines Wissenstandes beim Ein-
trittsgespräch (keine klar erkennbare Urteilsunfähigkeit und keine akute
Selbst- oder Fremdgefährdung) mangels Vorliegens der Tatbestandsvor-
aussetzungen von Art. 438 i.V.m. Art. 383–385 ZGB und zufolge Unver-
hältnismässigkeit auf eine solche bewegungseinschränkende Massnahme
verzichtete und stattdessen eine Unterbringung im geschlossenen IVZ mit
offener Innentüre (deren vom Kläger nunmehr als einzig korrekte Lösung
dargestellte Schliessung ohnehin nichts am späteren Verlauf geändert hät-
te) anordnete.
5.4.
5.4.1.
5.4.1.1.
Dem Pflegepersonal wirft der Kläger vor, ihm beim Entweichen aus der Kli-
nik aktiv geholfen und durch ein absolut chaotisches und desorganisiertes
Vorgehen gleich mehrfach gegen klinikinterne Richtlinien verstossen zu ha-
ben, in welchen die Sorgfaltspflichten des Pflegepersonals konkretisiert
würden.
5.4.1.2.
Gemäss dem Merkblatt der PDAG "Was tun bei Gewalt auf den Stationen?"
(Klageantwortbeilage 3; Replikbeilage 2) müsse Hilfe aufgeboten, die ge-
walttätige Person isoliert sowie anschliessend fixiert und dann mit dämp-
fenden Medikamenten injiziert werden. Schlimmstenfalls im Sinne einer ul-
tima ratio müsse ein Hilferuf an die Kantonspolizei erfolgen, was aber nicht
davon entbinde, alle anderen Handlungsschritte zu beachten. Daran habe
sich das Pflegepersonal hier nicht gehalten. Nach Auslösung des Alarms
durch PP C._____ habe sich das Pflegepersonal vor der Station versam-
melt. Anstatt zu versuchen, den Kläger auf der Station zu belassen, dort zu
isolieren und mithilfe des herbeigeeilten Personals zu fixieren, habe PP
B._____ den Kläger aus der Klinik geschleust.
Die Verhaltensanweisung unter der Rubrik "Spezielles", wonach das von
Patientinnen und Patienten bedrohte und zur Öffnung der Türe genötigte
Personal die Öffnung gewähren soll, mit anschliessender interner Meldung
und eventuell externer Ausschreibung, sei nur im Falle von urteilsfähigen
Personen einschlägig und könne deshalb hier nicht zur Verteidigung des
Verhaltens des Pflegepersonals angerufen werden. In Fällen von Urteils-
unfähigkeit treffe die Klinik und ihr Personal eine gänzlich andere und wei-
tergehende Verantwortung als bei einer sich aggressiv verhaltenden ur-
teilsfähigen Person, insbesondere bei angeordneter FU. Das Schutzbe-
dürfnis sei diesbezüglich gesteigert, weil sich die betroffene Person genau

- 23 -
aus diesem Grund in der Klinik befinde. Die Klinik habe den Auftrag, Schutz
für die absoluten Rechtsgüter von Patientinnen und Patienten zu bieten.
Bei der Entweichung eines FU-Patienten dürfe auch nicht auf eine externe
Ausschreibung verzichtet werden. In der Stellungnahme vom 18. August
2021 habe der Beklagte die Urteilsunfähigkeit des Klägers noch anerkannt.
Sein diesbezüglicher Meinungsumschwung in der Klageantwort (Rz. 167)
verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB,
Art. 5 Abs. 3 BV und § 4 VRPG. Für den Bestreitungsfall werde ein Gut-
achten zur Bestätigung der Urteilsunfähigkeit des Klägers angeboten.
5.4.1.3.
Das Merkblatt "Notfallplan in Bezug auf aggressiv-gewalttätige Ereignisse"
(Klageantwortbeilage 4; Replikbeilage 3) nenne bei den direkt betroffenen
Pflegenden den Eigenschutz als oberste Priorität. Man solle sich an einen
sicheren Ort begeben und den Alarm auslösen. Weiter werde geraten, Si-
cherheitsabstand zu halten und andere Patientinnen und Patienten zu eva-
kuieren. Ausserdem solle sich das Team besammeln. Auch der Einsatz
weiterer Strategien werde genannt, etwa das Alarmieren der Polizei.
Im vorliegenden Fall sei sehr schnell das restliche Personal alarmiert wor-
den, welches sich vor der Station versammelt habe. Anstatt sich selbst (vor
der Station) in Sicherheit zu bringen, sich mit dem herbeigeeilten Personal
abzusprechen und gemeinsam Deeskalationsmassnahmen zu ergreifen,
habe PP B._____ den Kläger nach draussen geleitet und diesen dort sich
selbst überlassen. Das gemäss Merkblatt vorgeschriebene Verhalten sei
demnach nicht befolgt worden.
5.4.1.4.
Auch das Merkblatt "Zwangsmassnahme" (Replikbeilage 4) nenne eindeu-
tig die Anwendung von Zwangsmassnahmen als sorgfaltsgemässes Vor-
gehen beim Auslösen eines Notfallalarms, wobei das Notfallprozedere be-
schrieben werde (Medikamente erst peroral anbieten, Fixieren, Medizieren,
Überwachung). Nirgends stehe, man solle die Person nach draussen ent-
fliehen lassen, geschweige denn diese aktiv nach draussen lotsen und an-
schliessend zum Verlassen der Station und des Klinikgeländes auffordern.
5.4.1.5.
Dem Informationsblatt "Empfehlung für ein Polizeiaufgebot im stationären
Bereich" (Replikbeilage 5) sei ebenfalls zu entnehmen, dass die Unver-
sehrtheit der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeitenden höchste
Priorität habe und bei Gefahr für Leib und Leben die Polizei direkt aufge-
boten werden könne. Gleichzeitig werde jedoch vorgeschrieben, dass
sämtliche internen Möglichkeiten zur Ausübung von freiheitsbeschränken-
den Massnahmen gemäss den Pflichten der Klinik ausgeschöpft werden
müssten. Es sei somit nicht die Idee, sich die betreffende Person vom Hals
zu schaffen und dann die Sache der Polizei zu überlassen. Es müssten

- 24 -
sämtliche Handlungsmöglichkeiten und -alternativen gegeneinander abge-
wogen werden. Dass dabei die eigene Unversehrtheit an oberster Stelle
stehe, bedeute nicht, dass das Wohlergehen des sich aggressiv verhalten-
den Patienten ausser Acht gelassen werden dürfe, was ein krasser Ver-
stoss gegen die Sorgfaltspflichten darstellen würde.
5.4.1.6.
Gemäss dem Merkblatt "Alarmierung durch Notsignalempfänger" (Replik-
beilage 6) leisteten bei einem Notfallalarm (bei akut bedrohlichen Situatio-
nen) alle Mitarbeitenden Hilfestellung. Demgegenüber habe PP B._____
das zur Hilfe herbeigeeilte Personal regelwidrig angewiesen, nichts zu
unternehmen, was von diesem befolgt worden sei.
5.4.1.7.
Das im Informationsblatt "Teamorganisation bei einem Aufgebot" (Klage-
antwortbeilagen 5 und 6; Replikbeilagen 7a und 7b) beschriebene Vorge-
hen sehe bei einem unvorhersehbaren Ablauf und Fehlen einer Vorbespre-
chung zwar vor, dass eine sichere Situation geschaffen werden solle, um
eine Besprechung und Planung für das weitere Vorgehen zu garantieren.
Damit könne aber aus den bereits vorgenannten Gründen nicht gemeint
sein, dass eine urteilsunfähige Person aus der Klinik verbracht und dort
sich selbst überlassen werde. Eine derartige Verhaltensvorgabe würde per
se eine Sorgfaltspflichtverletzung beinhalten. Keine der alarmierten Perso-
nen habe versucht, den Kläger am Verlassen der Klinik zu hindern. Im Ge-
genteil habe man ihn in diesem Vorhaben unterstützt. Neben dem Schlüs-
sel sei ihm auch noch ein Pager überlassen worden. Dieses Vorgehen las-
se darauf schliessen, dass die Klinik dem Personal keinerlei Direktiven ge-
geben habe, wie es sich in einer solchen Situation verhalten sollte, was
eine Unsorgfalt in der Organisation darstelle. Eine psychiatrische Klinik mit
einer geschlossenen Abteilung habe dafür zu sorgen, dass die Patienten
die Klinik nicht verlassen könnten, um sich oder andere zu gefährden.
5.4.1.8.
Das Klinikpersonal habe trotz dieser theoretischen internen Richtlinien of-
fenkundig versagt. Da es (bzw. der Assistenzarzt) den Gesundheitszustand
des zum Zeitpunkt der Klinikeinweisung urteilsunfähigen Klägers offenbar
falsch eingeschätzt habe, sei es durch dessen aggressives Auftreten völlig
unvorbereitet getroffen worden. Durch die aktive Unterstützung in Form der
Aushändigung des Klinikschlüssels sowie die Wegweisung des nach wie
vor psychotischen Klägers aus der Klinik sei dieser seinem Schicksal über-
lassen worden. Es seien pflichtwidrig keinerlei Bemühungen unternommen
worden, um die gravierende Selbstschädigung des Klägers zu verhindern.
Das Personal einer psychiatrischen Klinik, welche auch FU-Patienten auf-
nehme, müsse im Umgang mit psychotischen und aggressiven Patienten
geschult und in der Lage sein, den Patienten an einer Selbst- oder Fremd-
schädigung zu hindern. Die Aushändigung der Schlüssel an den Kläger

- 25 -
stelle in diesem Kontext ein grobes Fehlverhalten dar. Völlig unverständlich
sei sodann, weshalb dem Kläger auch noch Hilfestellung beim Verlassen
der Klinik geleistet worden sei, indem man ihn aus der Klinik gelotst habe.
Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Personenalarm ins Leere ge-
laufen sei. Ein Personenalarm, der nicht zu einem Eingreifen führe, erfülle
schlicht seinen Zweck nicht. Organisationstechnisch müsste ein Personen-
alarm anders ausgestaltet werden, so dass besonders geschultes Personal
den Patienten moderieren und beschützen könne. Durch das Verhalten des
Klinikpersonals sei der Kläger in eine lebensgefährliche Situation versetzt
worden und habe dabei massive physische und psychische Verletzungen,
mithin Verletzungen eines absolut geschützten Rechtsguts, erlitten. Die Kli-
nik sei ihrem Auftrag zum Schutz ihrer Patienten nicht rechtsgenüglich
nachgekommen.
5.4.1.9.
Das Verhalten des Pflegepersonals sei auch nicht mit den Richtlinien
"Zwangsmassnahmen in der Medizin" der Schweizerischen Akademie der
Medizinischen Wissenschaften (SAMW) (Replikbeilage 9) vereinbar, die ei-
nen Teil der Standesordnung der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und
Ärzte darstellten. Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und
Pflegefachmänner empfehle seinen Mitgliedern, diese Richtlinien zu be-
achten und anzuwenden, womit sie Auswirkungen auf die Beurteilung der
Sorgfaltspflichten hätten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wür-
den die SAMW-Richtlinien regelmässig zur Konkretisierung der Sorgfalts-
pflichten herangezogen. Entsprechend komme ihnen auch für die Streitbe-
rufene und das Klinikpersonal Verbindlichkeit zu. Die SAMW-Richtlinien
hielten insbesondere fest, dass der spitalinterne Sicherheitsdienst oder die
Polizei beigezogen werden müssten, wenn sich Patienten stark erregt oder
aggressiv zeigten und durch Gespräche und Deeskalationsmassnahmen
kein einvernehmliches Vorgehen gefunden werde. Die Richtlinien (S. 17)
besagten dabei explizit, dass ein davon abweichendes Prozedere nur bei
urteilsfähigen Patienten zulässig sei. Da der Kläger aufgrund seiner akuten
Psychose zweifelsohne urteilsunfähig gewesen sei, sei es dem Pflegeper-
sonal nicht gestattet gewesen, vom Prozedere abzuweichen. Es dürfte also
nicht vorkommen, dass der urteilsunfähige Patient einfach aus der Klinik
gelotst und des Geländes verwiesen werde, in der Annahme, die Polizei
werde es schon richten.
5.4.1.10.
Die referenzierten klinikinternen Richtlinien sowie diejenigen der SAMW
verdeutlichten zwei Dinge: einerseits, dass der Schutz der physischen und
psychischen Integrität der Patientinnen und Patienten im Zentrum stehe
und notfalls auch mit Zwangsmassnahmen wie der Fixierung durchgesetzt
werden müsse; genau dies entspreche auch dem Sinn und Zweck einer
FU, die den Selbstschutz der eingewiesenen Person bezwecke. Anderer-
seits seien Verhaltensweisen wie diejenigen des Klägers in der Nacht vom

- 26 -
tt. auf den tt.mm.2016 keine Seltenheit, sondern gehörten zum Alltag einer
psychiatrischen Einrichtung. Das belege auch die Tatsache, dass PP
C._____ gemäss den Aussagen einer Mitarbeiterin schon zum zweiten Mal
Opfer eines tätlichen Angriffs durch einen Patienten geworden sei. Andern-
falls hätten die PDAG und die SAMW auch kaum derart viele Weisungen
zu ebensolchen Situationen erlassen. Schliesslich bestätige ein Bericht der
Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter an den Regierungsrat
vom 14. Juni 2018 (Replikbeilage 14), dass schwerwiegende gewaltsame
Übergriffe von Patientinnen und Patienten gegenüber dem Personal und
Mitpatienten in der Klinik Königsfelden keine Seltenheit seien. Es sei zu-
dem nicht das erste Mal, dass ein Patient der Klinik Königsfelden ausge-
rechnet durch einen Sturz aus dem Fenster zu Schaden komme (vgl.
BGE 120 Ib 411, wo der Sturz einer psychotischen Patientin der Klinik Kö-
nigsfelden aus dem offenstehenden Fenster auf das ca. 4 m tiefer liegende
Vordach des Pavillons und dadurch erlittene massive Hirnverletzungen zur
Beurteilung gestanden habe). Im vorliegenden Fall sei es nur dem Zufall zu
verdanken, dass der Kläger den Sturz aus mehr als 8 m überlebt habe. Das
Treffen von Schutzvorkehrungen wäre daher angezeigt gewesen.
5.4.2.
5.4.2.1.
An den polizeilichen Einvernahmen vom 1. September 2016 schilderten PP
C._____ und B._____ die hier in Frage stehenden Ereignisse in der Nacht
vom tt. auf den tt.mm.2016 rund um die Entweichung des Klägers aus der
Klinik im Wesentlichen übereinstimmend wie folgt (vgl. Klagebeilagen 14
und 15, jeweils S. 3):
Beim ersten Kontrollgang nach dem Eintrittsgespräch um 1:15 Uhr hätten
sie das IVZ des Patienten betreten, um diesem die beim Eintrittsgespräch
vom Assistenzarzt verordnete Medikation (2,5 mg Temesta und 5 mg Hal-
dol) zu verabreichen. Der Patient habe zum gleichen Zeitpunkt das WC
verlassen. Danach hätten sie (PP C._____ und B._____) entdeckt, dass
der Patient den Schaumstoffhocker zerlegt und dessen Einzelteile unter der
Decke des Betts versteckt habe. Auf die Frage von PP B._____, weshalb
er das getan habe, habe der Patient geantwortet, dass er auf diese Weise
besser schlafen könne. PP B._____ habe dann den Patienten gebeten, ihm
beim Wegräumen der Schaumstoffteile behilflich zu sein. Zusammen
hätten sie diese aus dem IVZ geworfen. Der anschliessenden Aufforderung
von PP B._____, auf dem Bett Platz zu nehmen und die Medikamente
einzunehmen, sei der Patient, ohne zu zögern, nachgekommen.
PP B._____ sei derweil neben dem Bett gestanden und habe das IVZ
bereits wieder verlassen wollen, als er bemerkt habe, wie der Patient
aufgesprungen und mit erhobenen Fäusten auf ihn losgekommen sei.
Dabei habe er geschrien, dass er sofort raus wolle. Um den Fausthieben
zu entgehen, habe sich PP B._____ seitlich abgedreht. Dabei habe er sich

- 27 -
wohl eine Muskelverletzung an der Hüfte / am Oberschenkel zugezogen.
Dadurch sei der Weg zur Tür freigeworden und der Patient habe das IVZ
ohne die Gegenwehr von PP B._____ verlassen können. PP B._____ sei
ihm nachgehumpelt und habe gesehen, wie der Patient in Richtung Türe
des geschlossenen Bereichs der Station gestürmt sei, wo schon PP
C._____ gestanden habe. Als der Patient damit begonnen habe, mit seinen
Fäusten auf PP C._____ einzuschlagen, und diese um Hilfe gerufen habe,
habe PP B._____ die Aufmerksamkeit des Patienten wieder auf sich
gelenkt. Der Patient habe dann von PP C._____ abgelassen und sei auf
PP B._____ zu gelaufen. Einen Meter vor PP B._____ habe er angehalten,
die geballten Fäuste erhoben und geschrien, dass er sofort wegwolle. PP
B._____ habe dem Patienten dann seinen Schlüssel und den Badge
hingehalten, die er ihm aus der Hand gerissen habe. Währenddessen habe
sich PP C._____ im Bad eingeschlossen und den internen Alarm ausgelöst.
Der Patient sei mit dem Schlüssel auf die Türe des geschlossenen Bereichs
zugestürmt. Weil es ihm zunächst nicht gelungen sei, diese zu öffnen, habe
PP B._____ ihm verbal Hilfestellung geleistet. Nachdem die Türe
aufgegangen sei, habe der Patient geradeaus weiterlaufen wollen. PP
B._____ habe ihn angewiesen, sich links Richtung Stationsausgang zu
halten. Vor der verschlossenen Türe des Stationsausgangs habe der
Patient PP B._____ aufgefordert, ihm seinen Personenwagen zu
überlassen oder ihn zu fahren. PP B._____ habe angegeben, keinen
Personenwagen zu besitzen. Zudem habe er den Patienten angewiesen,
die Station zu verlassen. Auch dabei habe PP B._____ dem Kläger
Hilfestellung geleistet, indem er ihm im Vorraum der Station erklärt habe,
dass er den Schlüssel in den sich dort befindlichen Kasten stecken müsse,
um die Schiebetüre zu öffnen. Vor der Tür habe sich bereits ein Teil des
internen Aufgebots befunden. Dieses sei von PP B._____ und C._____
angewiesen worden, sich vom Patienten fernzuhalten. Der Patient sei ein
Stück in Richtung Park gerannt, wo er sich ein Fahrrad habe behändigen
wollen, das aber abgeschlossen gewesen sei. Darauf habe er sich wieder
dem Pflegepersonal genähert. PP B._____ und C._____ hätten ihn
aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Der Patient sei schliesslich in
Richtung Begegnungszentrum davongelaufen. Eine Arbeitskollegin der
Station P8-2 habe den Anruf an die Polizei übernommen.
5.4.2.2.
Vorauszuschicken gilt es, dass sich weder beim Eintrittsgespräch noch
zum Zeitpunkt der Entweichung des Klägers aus der Klinik konkrete Hin-
weise auf eine Suizidalität oder auch nur eine akute Selbstgefährdung
durch die Zufügung von gravierenden Selbstverletzungen ergaben (siehe
dazu schon Erw. 5.3.2 vorne; vgl. auch die Klagebeilagen 14 und 15, je-
weils S. 4). Die beim Eintrittsgespräch noch erfolgreich unterdrückte Ge-
waltbereitschaft des Klägers richtete sich später ausschliesslich gegen Sa-
chen und das Pflegepersonal, von dem er den Austritt aus der Klinik er-

- 28 -
zwingen wollte. Sobald sich dieses seinen Wünschen fügte, verzichtete er
auf die weitere Anwendung von Gewalt, die also ganz offensichtlich nicht
unkontrolliert ausgeübt wurde. Dass er sich selbst etwas antun oder unbe-
teiligte Dritte ernsthaft gefährden oder verletzten könnte, war daher nicht
einmal im Zeitpunkt der Entweichung zu erwarten, jedenfalls nicht mehr als
eine abstrakte Gefahr.
Es ist auch nicht klar, ob und in welchem Ausmass der Kläger zu diesem
Zeitpunkt noch psychotisch oder vielmehr aus anderen Gründen gewaltbe-
reit war. Entsprechend verbietet sich auch der Schluss, er sei urteilsunfähig
gewesen. Dabei kommt es nur darauf an, wie das Klinikpersonal die dies-
bezügliche Situation aufgrund der damaligen Gegebenheiten einstufen
durfte und musste, nicht, zu welchen diesbezüglichen Schlüssen ein im
Nachhinein erstelltes psychiatrisches Gutachten gelangen würde (vgl.
BGE 120 Ib 411, Erw. 4c/aa). Ein allfälliges Verhaltensunrecht muss situa-
tiv, aus damaliger Perspektive, beurteilt werden. Auf die Einholung eines
entsprechenden Gutachtens ist deshalb mangels Relevanz für die Beurtei-
lung der vorliegenden Streitsache zu verzichten. An die (sehr knapp aus-
gefallene) rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach in
der Einstellungsverfügung vom tt.mm.2017 (Replikbeilage 8), die den
Kläger als schuldunfähig erachtete, ist das Verwaltungsgericht nicht gebun-
den. Hinzu kommt, dass sich aus einer allfälligen Urteilsunfähigkeit im
Hinblick auf die Tätlichkeiten und Nötigungshandlungen gegenüber PP
C._____ und B._____ ohnehin nicht ableiten lässt, dass vom Kläger in der
damaligen Situation eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefahr für eine
ernsthafte Selbstschädigung oder auch einen unmotivierten Angriff auf eine
unbeteiligte Drittperson ausgegangen wäre.
Ohne Anzeichen für eine ernstzunehmende Gewaltbereitschaft des Klä-
gers anlässlich des Eintrittsgesprächs stösst auch seine Kritik ins Leere,
der spätere Gewaltausbruch habe das Pflegepersonal völlig unvorbereitet
getroffen. Wenn die Gefahr eines solchen Ausbruchs und das Ausmass der
späteren Selbstschädigung bereits beim Eintrittsgespräch voraussehbar
gewesen wären, hätte das Setting von Beginn weg ganz anders ausfallen
müssen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre der Kläger noch in Anwesen-
heit der ihn begleitenden Polizisten direkt nach Abnahme der Handschellen
fixiert und medikamentös behandelt worden. Von den angegriffenen PP
C._____ und B._____ sowie den anderen zur Hilfe herbeigeeilten
Pflegefachpersonen, bei denen es sich ausschliesslich um Frauen
handelte, die dem Kläger allenfalls physisch unterlegen waren, durfte
dagegen nicht erwartet werden, dass sie den Kläger (gemeinsam) zu
überwältigen versuchten, um ihn zu fixieren und anschliessend zu
medizieren. Das erhellt einerseits aus den vom Kläger zitierten internen
Klinikrichtlinien, wonach der Eigenschutz des Pflegepersonals oberste
Priorität hat, andererseits aus dem allgemeinen Recht auf Notwehr (Art. 52
OR). Selbst wenn ein solches Vorhaben bei unsicherem Ausgang hätte

- 29 -
gelingen können, hätte sich das Pflegepersonal dadurch der Gefahr der
Verletzung der eigenen physischen Integrität ausgesetzt, was ihm nicht
zumutbar war. Der Kläger setzt die Anforderungen an
Psychiatriepflegerinnen und -pfleger in diesem Zusammenhang zu hoch
an, wenn er von ihnen letztlich nicht nur eine Schulung im Umgang mit psy-
chotischen und gewaltbereiten Patienten, sondern gleich auch noch die Be-
fähigung verlangt, gewalttätige Patienten mit ihrer eigenen Körperkraft
(eine Bewaffnung dürfte nicht zur Debatte stehen) überwältigen zu können.
Eine andere Frage ist, ob die Klinik verpflichtet gewesen wäre, solchermas-
sen spezialisiertes Personal bzw. einen klinikinternen Sicherheitsdienst zu
beschäftigen, das bzw. der in einem Notfall rasch eingreifen kann. Darauf
wird weiter unten bei der Prüfung einer allfälligen pflichtwidrigen Unterlas-
sung der Streitberufenen zurückzukommen sein.
Ferner liegt der Kläger falsch, wenn er meint, aufgrund des Schweregrads
der durch seinen Sturz vom VETRA-Gebäude erlitten Verletzungen und
dem Umstand, dass er seinen Sturz aus mehr als 8 m Höhe nur zufällig
überlebt hat, Rückschlüsse für die in seinem Fall anzuwendenden Siche-
rungsmassnahmen ziehen zu können. Das würde wiederum voraussetzen,
dass das Potenzial zu einer solchen Selbstschädigung voraussehbar war,
was nach dem oben Ausgeführten beim Kläger gerade nicht der Fall war.
Aufgrund der Geschehnisse im Vorfeld musste das Klinikpersonal nicht
ernsthaft damit rechnen, dass sich der Kläger infolge der Entweichung aus
der Klinik unmittelbar in eine lebensgefährliche Situation begeben würde.
Der Umstand, dass gewaltsame Übergriffe von Patienten auf das Pflege-
personal sowie Entweichungen aus der Klinik keinen Seltenheitswert ha-
ben, zeigt gerade, dass nicht bei jedem derartigen Vorfall mit einer ernst-
haften Selbstschädigung des entwichenen Patienten oder einer von die-
sem ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit gerechnet werden muss.
Die notwendigen Massnahmen für eine Gefahrenabwehr müssen im Ein-
zelfall (und nicht anhand von Pauschalierungen) beurteilt werden.
5.4.2.3.
Ein Verstoss von PP C._____ und B._____ oder weiteren
Pflegefachkräften gegen die Vorgaben im Merkblatt der PDAG "Was tun
bei Gewalt auf den Stationen?" (Klageantwortbeilage 3; Replikbeilage 2) ist
nicht erkennbar. Wie erwähnt (vgl. Erw. 5.4.2.2 vorne), war das
Pflegepersonal nicht gehalten, den Kläger nach seinem Gewaltausbruch
unter Kontrolle zu bringen und sich dadurch der Gefahr von Verletzungen
der eigenen physischen Integrität auszusetzen, was aber notwendig
gewesen wäre, um ihn fixieren und medizieren zu können. Es trifft auch
nicht zu, dass der Vorrang des Selbstschutzes nur im Verkehr mit
urteilsfähigen Patienten greifen würde. Selbst wenn die Urteilsfähigkeit
eines Patienten aufgehoben ist, muss das Pflegepersonal nicht die eigene
Gesundheit aufs Spiel setzen, um einen aggressiven Patienten unter seine
Kontrolle zu bringen, sondern darf und muss sich auch zurückziehen, wenn

- 30 -
es die Situation zur Abwehr von Angriffen auf die physische Integrität
erfordert (vgl. KESSLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 52). Dies gilt umso mehr, wenn
aufgrund der Umstände nicht mit einer unmittelbar bevorstehenden
ernsthaften Selbstschädigung des Patienten oder einer von ihm
ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit zu rechnen ist. Es kann deshalb
offenbleiben, wie es zum Zeitpunkt der Entweichung um die Urteilsfähigkeit
des Klägers bestellt war. Immerhin gab es für das Pflegepersonal aufgrund
seines kooperativen Verhaltens und der kaum feststellbaren psychotischen
Gedankeninhalte beim Eintrittsgespräch keine triftigen Gründe zur
Annahme, dass seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eingeschränkt
oder vollständig aufgehoben sein könnte. Den gewaltbereiten Kläger im
geschlossenen Bereich der Station einzuschliessen und sich selbst
ausserhalb dieses Bereichs in Sicherheit zu bringen, war für PP B._____
und C._____ mit Rücksicht auf das Wohlergehen der anderen Patienten
auf dieser Station auch keine Option. Abgesehen davon verfügte der Kläger
über einen Schlüssel, den er PP B._____ unter vorgängiger Androhung von
Gewalt abgenommen hatte.
Dass die Kompetenzstelle für Haftungsrecht in der Stellungnahme vom
18. August 2021 (Erw. 1.1.3) eine Urteilsunfähigkeit des Klägers in Be-
tracht zog – von Anerkennung kann keine Rede sein –, der Beklagte diese
im vorliegenden Prozess aber (mit guten Gründen) anzweifelt, stellt im Üb-
rigen kein treuwidriges, gegen Art. 2 ZGB, Art. 5 Abs. 3 BV oder § 4 VRPG
verstossendes Verhalten dar.
5.4.2.4.
Das Merkblatt "Notfallplan in Bezug auf aggressiv-gewalttätige Ereignisse"
(Klageantwortbeilage 4; Replikbeilage 3) empfiehlt dem Pflegepersonal
klar ein defensives Verhalten gegenüber gewaltbereiten Patienten. PP
B._____ und C._____ haben daher im Einklang mit diesen Empfehlungen
gehandelt, als sie den Kläger zum Selbstschutz und zum Schutz der
anderen Patienten aus der Station entweichen liessen. Hingegen wäre es
sorgfaltswidrig gewesen, den (in diesem Moment) gewaltbereiten Kläger
unkontrolliert mit anderen Patienten zusammen auf der Station oder im
geschlossenen Bereich der Station einzuschliessen und sich selbst nach
draussen zu begeben. Nachdem der Kläger über einen Schlüssel und
einen Badge verfügte, die er sich zuvor gewaltsam verschafft hatte, hätte
er ohnehin nicht mit hinreichender Sicherheit von einem Entweichen
abgehalten werden können. Angesichts dessen hätte auch eine
Evakuierung der anderen Patienten, soweit eine solche mitten in der Nacht
mit schlafenden Patienten überhaupt genügend rasch durchführbar
gewesen wäre, keinen Sinn gemacht.
5.4.2.5.
Um gegen den Kläger die im Merkblatt "Zwangsmassnahme" (Replikbeila-
ge 4) beschriebenen Schritte durchführen zu können, hätte das Pflegeper-

- 31 -
sonal ihn zuerst überwältigen müssen, was ihm aus Gründen des Selbst-
schutzes nicht zumutbar war. Nach dem Gewaltausbruch des Klägers war
es für die Ergreifung von Zwangsmassnahmen demnach zu spät, wohinge-
gen im Vorfeld, insbesondere beim Eintrittsgespräch, als solche Massnah-
men gegen den Willen des Klägers noch denkbar gewesen wären, kein
diesbezüglicher Bedarf ausgewiesen war. Ohnehin hätte die Verantwor-
tung dafür beim Assistenzarzt gelegen, dem sich aber ebenfalls kein Fehl-
verhalten anlasten lässt (vgl. dazu Erw. 5.3.2 vorne), nicht beim Pflegeper-
sonal.
5.4.2.6.
Aus den bereits dargelegten Gründen ist auch keine Zuwiderhandlung ge-
gen die Empfehlungen im Informationsblatt "Empfehlung für ein Polizeiauf-
gebot im stationären Bereich" (Replikbeilage 5) auszumachen. PP C._____
und B._____ durften ihre eigene Unversehrtheit sowie diejenige der
anderen Patienten auf der Station priorisieren und höher gewichten als das
Wohlergehen des Klägers, zumal sie keine Anhaltspunkte für eine unmittel-
bar bevorstehende schwere Selbstschädigung des Klägers hatten. Der Klä-
ger scheint auch vollständig auszublenden, dass in der damaligen Situation
kein Raum für ein zeitraubendes Abwägen von sämtlichen "Handlungs-
möglichkeiten und -alternativen" blieb. Und selbst im Nachhinein betrachtet
ist nicht erkennbar, auf welche andere (umsichtigere) Weise das Pflege-
personal hätte handeln können und sollen, um Schaden vom Kläger abzu-
wenden, ohne dabei sich selbst oder andere Patienten zu gefährden. Die
Polizei wurde schnellstmöglich aufgeboten und war auch umgehend vor
Ort (vgl. Klagebeilage 20). Effektiv wäre wohl nur diese in der Lage gewe-
sen, den Kläger zu überwältigen, sodass gerade nicht gesagt werden kann,
die Polizei sei zu Lasten von wirksamen klinikinternen (freiheitsbeschrän-
kenden) Massnahmen zu schnell auf den Platz gerufen worden.
5.4.2.7.
Das Merkblatt "Alarmierung durch Notsignalempfänger" (Replikbeilage 6)
wurde vom Pflegepersonal befolgt. PP C._____ hat, sobald sie sich vor
dem Kläger in Sicherheit bringen konnte, den internen Alarm ausgelöst, der
auch zur Folge hatte, dass sich weiteres Pflegepersonal zwecks Leistung
von Hilfestellung vor der Station versammelte. Dass (mitten in der Nacht)
zu wenige Personen (ausschliesslich Frauen) anwesend waren, um den
Kläger ohne Gefahr für die eigene Gesundheit überwältigen zu können,
kann nicht dem Pflegepersonal angelastet werden, vor allem nicht denjeni-
gen Personen, die erschienen sind und Hilfe leisten wollten. PP B._____,
der direkt mit dem Gewaltausbruch des Klägers konfrontiert worden war,
die Folgen davon beinahe am eigenen Leib zu spüren bekommen hätte und
zusehen musste, wie der Kläger mit den Fäusten auf PP C._____ ein-
schlug, schätzte die Situation verständlicherweise als zu gefährlich ein, um
zu versuchen, den Kläger an der Entweichung zu hindern. Dass diese Ein-
schätzung falsch oder übertrieben vorsichtig gewesen wäre, ist nicht er-

- 32 -
sichtlich. Der Selbstschutz des Pflegepersonals stand auch in dieser Situa-
tion im Vordergrund.
5.4.2.8.
Der Kläger wurde nicht aus der Klinik "verbracht" und dort sich selbst über-
lassen, sondern er verschaffte sich gewaltsam Auslass aus der Klinik. Da-
ran ändert auch der Umstand nichts, dass PP B._____ aus Gründen des
Selbstschutzes keine Gegenwehr leistete, dem Kläger unter dem Eindruck
von dessen Androhung körperlicher Gewalt die Schlüssel und seinen Bad-
ge (nicht: Pager) überliess und ihm alsdann den Weg aus der Station wies,
damit er neben PP B._____ und C._____ auch die anderen Patienten nicht
länger gefährden konnte. Durch dieses Vorgehen schuf PP B._____ die im
Informationsblatt "Teamorganisation bei einem Aufgebot"
(Klageantwortbeilagen 5 und 6; Replikbeilagen 7a und 7b) geforderte
sichere Situation für sich, PP C._____ und die anderen Patienten. Das
Interesse an einer sicheren Situation für den erwähnten Personenkreis
durfte PP B._____ höher gewichten als mögliche Gefahren für den Kläger
durch dessen Entweichung, wobei es nochmals zu betonen gilt, dass nicht
mit einer unmittelbar bevorstehenden suizidalen Handlung oder einer
ernsthaften Selbstschädigung des Klägers gerechnet werden musste. Die
blosse Unfähigkeit des Klägers, angemessen für sich selbst zu sorgen,
sowie eine latente Selbst- und Fremdgefährdung, bedingt durch ein initial
psychotisch anmutendes Zustandsbild, weswegen er fürsorgerisch
untergebracht wurde, verpflichteten das Pflegepersonal nicht, den
Selbstschutz und den Schutz Dritter hintanzustellen. Der Versuch, den
Kläger an der Entweichung zu hindern, hätte für das Pflegepersonal die
Inkaufnahme einer ernsthaften Schädigung ihrer eigenen Gesundheit
bedeuten können. Von daher wäre es eher sorgfaltswidrig gewesen,
einzugreifen und dabei die eigene Gesundheit zu riskieren. Die
Behauptung des Klägers, die Klinik habe dem Pflegepersonal keinerlei
Direktiven zur Handhabung einer solchen Situation gegeben, wird durch
die von ihm selbst angerufenen Merk- und Informationsblätter widerlegt. Im
Übrigen könnte ein entsprechendes Versäumnis wiederum nicht dem
Personal angelastet werden und ist daher bei der Prüfung eines sorg-
faltswidrigen Verhaltens der Klinik bzw. der Klinikleitung zu thematisieren.
5.4.2.9.
Das Pflegepersonal hat keine klinikinternen Richtlinien verletzt. Weil es
beim Eintrittsgespräch keine Hinweise auf eine akute Psychose gab und
sich der Kläger kooperationswillig und absprachefähig zeigte, lässt sich we-
der dem Assistenzarzt (siehe dazu schon Erw. 5.3.2 vorne) noch dem Pfle-
gepersonal vorwerfen, sie hätten den Gesundheitszustand des Klägers
pflicht- und sorgfaltswidrig falsch eingeschätzt. Es handelte sich beim spä-
teren Gewaltausbruch des Klägers nicht um einen Akt mit Ankündigung.
Dass das Pflegepersonal vom Gewaltausbruch des Klägers unvorbereitet
getroffen wurde, trifft zwar zu, beruht aber nicht auf einer vorangegangenen

- 33 -
Fehleinschätzung durch den Assistenzarzt oder das Pflegepersonal. Ent-
gegen dessen, was der Kläger anzunehmen scheint, lässt sich nicht jeder
Gewaltausbruch rechtzeitig antizipieren. Und auch bei FU-Patienten, selbst
solchen mit psychotischem Erleben (das beim Kläger im Zeitpunkt des Kli-
nikeintritts nicht eindeutig vorlag), muss nicht ohne weiteres von Gewaltak-
ten ausgegangen werden. Die Aushändigung des Schlüssels an den Klä-
ger erfolgte zum Selbstschutz gegen die Androhung massiver körperlicher
Gewalt und war in der gegebenen Situation zulässig. Dasselbe gilt für die
Aufforderung an den Kläger, das Klinikgelände zu verlassen, nachdem die-
ser einen erneuten tätlichen Angriff gegen das Pflegepersonal lanciert hat-
te. Unzutreffend ist die Behauptung, dass keinerlei Bemühungen unternom-
men worden seien, um den Kläger an einer Selbstschädigung zu hindern.
Die Polizei wurde umgehend alarmiert und war rasch vor Ort. Ob klinikin-
ternes Sicherheitspersonal schneller hätte eingreifen können, ist offen,
aber ohnehin nicht dem Pflegepersonal vorzuwerfen, sondern, wenn über-
haupt, der Klinik bzw. der Klinikleitung (als organisatorischer Mangel).
5.4.2.10.
Bei der vom Kläger zitierten Stelle der SAMW-Richtlinie zu Zwangsmass-
nahmen in der Medizin (Replikbeilage 9, S. 17) geht es darum, dass ge-
genüber erregten und aggressiven Patienten, die urteilsfähig sind, keine
medizinischen Zwangsmassnahmen angewandt werden dürfen, sondern,
wenn Gespräche und andere Deeskalationsstrategien versagen, der spital-
interne Sicherheitsdienst oder die Polizei beigezogen werden müssen, weil
bei urteilsfähigen Personen allein die Polizei für die Anwendung physischen
Zwangs zuständig ist. Dagegen können bei deutlich erkennbarer Urteilsun-
fähigkeit sowie bei schwierig einschätzbarer Urteilsfähigkeit medizinische
Zwangsmassnahmen geboten sein, um die Situation zu beruhigen. Je nach
Gefährlichkeit des Patienten können aber wahlweise oder zusätzlich der
interne Sicherheitsdienst oder die Polizei gerufen werden. Inwiefern das
Klinikpersonal der Streitberufenen von dieser Richtlinie abgewichen wäre,
ist aufgrund des Vortrags des Klägers nicht ersichtlich. Namentlich bestand
aufgrund der sorgfaltsgemässen Einschätzung der Situation durch den As-
sistenzarzt beim Eintrittsgespräch keine Pflicht zur Anordnung von medizi-
nischen Zwangsmassnahmen, zumal sich der Kläger bezüglich der Medi-
kamenteneinahme kooperationsbereit zeigte und die verordneten Medika-
mente schliesslich auch einnahm. Nach dem Gewaltausbruch des Klägers
war es für medizinische Zwangsmassnahmen zu spät, weil das Pflegeper-
sonal den Kläger nicht überwältigen konnte und aus Gründen des Selbst-
schutzes auch nicht zur Vorbereitung von medizinischen Zwangsmassnah-
men verpflichtet war.
5.4.2.11.
Zwangsmassnahmen wie die (medikamentöse) Behandlung ohne Zustim-
mung nach Art. 434/435 ZGB und die Einschränkung der Bewegungsfrei-
heit nach Art. 438 i.V.m. Art. 383–385 ZGB gehören auch bei FU-Patienten

- 34 -
nicht zum Standardrepertoire und dürfen – aufgrund ihres Potenzials zur
Traumatisierung – nur unter restriktiven Voraussetzungen angeordnet und
angewendet werden, die zum Zeitpunkt der Klinikeintritts des Klägers nicht
gegeben waren. Wenn ein Patient – wie der Kläger beim Eintrittsgespräch
– zwar erregt, aber absprachefähig ist, nicht hochpsychotisch wirkt und zu-
dem verspricht, die ihm verordneten Medikamente einzunehmen, woran er
sich auch hielt, rechtfertigt sich weder eine medizinische Zwangsbehand-
lung noch eine Fixierung. Was der Kläger aus dem vermeintlichen Präze-
denzfall für sich ableiten will, welchen das Bundesgericht in
BGE 120 Ib 411 zu beurteilen hatte, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon,
dass die den beiden Fällen zugrundeliegenden Sachverhalte nicht 1:1 mit-
einander vergleichbar sind, lehnte das Bundesgericht damals eine Staats-
haftung mangels eines sorgfaltswidrigen Verhaltens des zuständigen
Klinikarztes ab. Im vorliegenden Fall hat das Pflegepersonal der Streitbe-
rufenen ebenfalls keine Sorgfaltspflichten verletzt.
5.5.
5.5.1.
5.5.1.1.
Aus Sicht des Klägers hat die Klinik selbst bzw. die Klinikleitung durch or-
ganisatorische und technische Mängel die Sicherheit des Klägers ebenfalls
nur ungenügend gewährleistet. Angesichts des bekannten Risikos von Ent-
weichungen müsse eine psychiatrische Facheinrichtung durch entspre-
chende organisatorische und technische Vorkehren Gewähr dafür bieten,
dass die Sicherheit in einer geschlossenen Abteilung nicht unterlaufen wer-
den könne (vgl. BGE 112 Ib 322). Vorliegend seien ein massives Organi-
sationsversagen bzw. diverse haftungsbegründende Organisationsmängel
festzustellen.
5.5.1.2.
Das Entweichungsrisiko könnte durch einfache technische Massnahmen
wie Türöffner, Barrieren, ein Alarmmeldesystem und eine Umzäunung des
Klinikgeländes vermieden werden.
5.5.1.3.
Des Weiteren sei es unterlassen worden, die Stationen personell ausrei-
chend zu besetzen. Zum Zeitpunkt des Vorfalls hätten sich auf jeder Station
nur jeweils zwei Personen aufgehalten, bei denen es sich ausschliesslich
um Frauen gehandelt habe. Es wäre zudem zu erwarten gewesen, in einer
geschlossenen psychiatrischen Einrichtung, die notorisch regelmässig mit
gewalttätigen Patienten zu tun habe, entsprechendes Sicherheitspersonal
vor Ort zu beschäftigen, das in einem Notfall die Führung übernehme. Das
vorhandene Personal habe dagegen nicht gewusst, wie mit einer solchen
Situation umzugehen sei. Keine einzige Pflegefachkraft habe sich an die
internen Richtlinien gehalten, ja deren Inhalt nicht einmal gekannt, was die
Aussagen im Strafverfahren bestätigt hätten. Dort sei einhellig zu Protokoll

- 35 -
gegeben worden, man müsse sich selbst schützen und einer aggressiven
Person – egal über urteilsfähig oder nicht – die Schlüssel übergeben und
so das Verlassen der Klinik zu ermöglichen. Ein solches Verhalten entspre-
che jedoch nicht den klinikinternen Richtlinien und sei vermutlich nach in-
terner Aufarbeitung des tragischen Ereignisses in der Nacht vom tt. auf den
tt.mm.2016 als Verhaltensregel unter dem Pflegepersonal verbreitet wor-
den.
5.5.1.4.
Die erwähnten Aussagen offenbarten ein erschreckendes Nichtwissen
über den konkreten Inhalt der klinikinternen Weisungen und den in einem
Notfall gebotenen Ablauf. Daraus werde deutlich, dass die Klink es ver-
säumt habe, ihr Pflegepersonal genügend auszubilden und auf solche Si-
tuationen vorzubereiten. Das Personal scheine sich dessen nicht bewusst
zu sein, dass bei urteilsunfähigen Patienten anders verfahren werden müs-
se als bei urteilsfähigen Patienten. Es scheine so, als würde die Klinik ihre
Mitarbeitenden diesbezüglich im Stich lassen und sich selbst überlassen.
Es wäre an der Klinik Königsfelden, die Mitarbeitenden entsprechend zu
schulen.
5.5.1.5.
Der Beklagte argumentiere mit dem Recht auf Notwehr. Das Sicherheits-
konzept der Klinik biete jedoch zahlreiche Handlungsinitiativen, welche ein
Alternativverhalten des Pflegepersonals nahegelegt hätte. Insbesondere
müssten die Notwehr verhältnismässig und der Angriff akut sein. Ausser-
halb des IVZ habe der Kläger niemanden mehr angegriffen und er sei auch
nicht bewaffnet gewesen. Er sei offensichtlich verwirrt gewesen und ge-
mäss PP B._____ sogar zuerst in die falsche Richtung gelaufen. Statt den
Kläger durch mehrere Türen nach draussen zu schleusen, hätte er im
Gebäude isoliert werden können.
5.5.2.
5.5.2.1.
Der Vorwurf des Klägers an die Klinik bzw. an die Klinikleitung betreffend
massive Organisationsmängel erweist sich in verschiedener Hinsicht als
unbegründet.
5.5.2.2.
Wie bereits dargelegt (siehe Erw. 5.3.2 vorne), darf an die geschlossene
Abteilung einer psychiatrischen Klinik nicht der Anspruch gestellt werden,
dass sie ausbruchssicher ist. Patienten, die eine Gefahr für die Allgemein-
heit darstellen, werden in einem speziellen Sicherheitstrakt (forensische
Abteilung) untergebracht. Ansonsten genügt bezüglich technischer Vorkeh-
ren gegen Entweichungen, dass zur Durchsetzung des Austrittwillens Hin-
dernisse überwunden werden müssen. Solche Hindernisse waren im vor-
liegenden Fall mit den verschlossenen Türen des IVZ und des geschlosse-

- 36 -
nen Stationsbereichs sowie der nachts verriegelten automatischen Schie-
betüre am Eingang des Gebäudes durchaus vorhanden, nur sorgte der Klä-
ger durch die Androhung und Anwendung physischer Gewalt gegen Per-
sonen dafür, dass ihm der Auslass gewährt wurde. Wird das Pflegeperso-
nal mit einem gewalttätigen Patienten konfrontiert, der es zur Herausgabe
von Schlüsseln und Badges nötigt, sind jedwede technischen Sicherheits-
vorrichtungen zur Vermeidung von Entweichungen nutzlos. Gleichzeitig
verlangt die Klinik – zu Recht und in Übereinstimmung mit ihren internen
Richtlinien – nicht, dass sich das Pflegepersonal den Wünschen eines ge-
walttätigen Patienten widersetzt und dadurch die eigene Gesundheit ris-
kiert, ungeachtet dessen, wie gut die Station personell besetzt ist. Reali-
tätsfern ist sodann die Forderung des Klägers nach einer ausbruchsicheren
Einfriedung des gesamten Klinikgeländes. In seinem Fall hätte eine solche
Massnahme ohnehin nicht geholfen, da er sich – in einer vermeintlich aus-
weglosen Situation – ebenso gut von einem Gebäude auf dem Klinikge-
lände hätte stürzen können, zu dem er sich vorgängig gewaltsam Zutritt
verschafft hätte. Das interne und externe Alarmmeldesystem funktionierten
einwandfrei.
5.5.2.3.
Dass sich das Pflegepersonal sehr wohl an die klinikinternen Richtlinien
gehalten hat, wurde bereits in Erw. 5.4.2 vorne dargelegt. Es ist sodann
nicht erkennbar und wird vom Kläger auch nicht ansatzweise aufgezeigt,
wie das Pflegepersonal die Situation besser hätte meistern können und ge-
meistert hätte, wenn ihm seitens der Klinik die vom Kläger geforderte bes-
sere Schulung (zum Ablauf bei Gewaltausbrüchen) zuteilgeworden wäre.
Das Pflegepersonal ist nicht dazu berufen, sich gewalttätigen Patienten
entgegenzustellen und diese zu überwältigen, sondern muss sich in sol-
chen Situationen gemäss den klinikinternen Richtlinien sowie einem allge-
mein gültigen Sorgfaltsmassstab defensiv verhalten. Das gilt unabhängig
davon, wie stark die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eines Patienten
eingeschränkt ist. Auch bei solchen Patienten muss das Pflegepersonal
nicht seine eigene Gesundheit riskieren, um sie von der Entweichung ab-
zuhalten. Das gegenteilige Verständnis des Klägers des Merkblatts "Was
tun bei Gewalt auf Stationen?" (Klageantwortbeilage 3; Replikbeilage 2)
gründet auf einer unpraktikablen Unterscheidung, zumal die Beurteilung
der Urteilsfähigkeit selbst für einen dafür speziell ausgebildeten Psychiater
häufig unklar ist.
Ohne den Kläger zu überwältigen, hätte dieser aber auch kaum isoliert wer-
den können. Es ist schon fraglich, ob PP B._____ und C._____ die
Gelegenheit gehabt hätten, den Kläger durch Überlistung im
geschlossenen Bereich einzusperren. Und selbst wenn ein solches
Unterfangen aussichtsreich gewesen wäre, mussten sie auch die
Sicherheit der übrigen Patienten berücksichtigen. Dasselbe
Sicherheitsdefizit für andere Patienten wäre entstanden, wenn der Kläger

- 37 -
frei innerhalb der Station hätte zirkulieren können, während die Pflegekräfte
vor der Station oder dem Gebäude auf das Eintreffen der Polizei gewartet
hätten. Der Angriff des Klägers auf PP B._____ und C._____ war
zweifelsohne akut und berechtigte diese dazu, den Rückzug anzutreten
und dem Angreifer die Sachen zu überlassen, die er in seinen Besitz
bringen wollte. Dies gilt unabhängig davon, dass damit eine Gefahr für den
Kläger selbst geschaffen wurde, die aber zumindest im verwirklichten
Ausmass mangels geäusserter Suizidabsichten nicht zu antizipieren war.
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt deutlich von
demjenigen, der BGE 112 Ib 322 zugrunde lag. Dass PP B._____ dem
Kläger zusätzlich zur Aushändigung des Schlüssels und des Badges den
Weg aus der Klinik gezeigt hat, ändert an der ganzen Situation nichts. Ent-
weder hätte der Kläger den Weg selbst gefunden oder er wäre noch länger
in der Station verblieben und hätte dabei unter Umständen andere Patien-
ten gefährdet. Einer Bewaffnung des Klägers bedurfte es dafür nicht, weil
auch mit roher Körpergewalt oder mit als Waffe eingesetzten Gegenstän-
den beträchtliche Schäden angerichtet werden können. Weil das Verhalten
des Pflegepersonals diesem nicht zum Vorwurf gereicht, kann der Klinik
ebenfalls nicht zur Last gelegt werden, sie habe ihr Pflegepersonal falsch
ausgebildet und ungenügend auf Gewaltausbrüche von Patienten vorberei-
tet. Dass die klinikinternen Richtlinien das Pflegepersonal zu falschem res-
pektive sorgfaltswidrigem Verhalten anleiteten, behauptet der Kläger zu
Recht nicht.
5.5.2.4.
Man könnte sich höchstens fragen, ob eine (psychiatrische) Klinik über ei-
nen eigenen Sicherheitsdienst verfügen muss, der bei Gewalteskalation al-
lenfalls rascher als die Polizei eingriffsbereit wäre. Eine Verpflichtung
hierzu besteht jedoch weder aufgrund einer spezifischen Rechtsgrundlage
noch aufgrund des allgemeinen Gefahrensatzes. Es gilt ausserdem zu be-
denken, dass private Sicherheitsdienste aufgrund des staatlichen Gewalt-
monopols nicht über die gleichen Befugnisse verfügen wie Polizeikräfte.
Die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Befugnisse an Private, insbeson-
dere von polizeilichen Massnahmen und Zwangsmitteln, wozu auch die
Ausübung von unmittelbarem Zwang gegen Personen oder deren Fesse-
lung gehören, ist nicht zulässig (§ 59 Abs. 1 i.V.m. §§ 27 Abs. 27 Abs. 1
und 44/45 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicher-
heit [Polizeigesetz, PolG; SAR 531.200]). Die Eingriffsmöglichkeiten von
Mitgliedern eines privaten Sicherheitsdienstes wären also in der vorliegend
zu beurteilenden Konstellation ebenfalls sehr begrenzt gewesen, solange
es sich nicht um Notwehrhilfe handelte, wozu die Entweichung als solche
keinen Anlass gab.
5.6.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass dem Klinikpersonal (inklusive As-
sistenzarzt) und der Streitberufenen selbst bzw. deren Klinikleitung keine

- 38 -
pflichtwidrige Unterlassungen (oder Handlungen) zulasten des Klägers vor-
zuwerfen sind. Für eine Haftung des Beklagten nach Art. 454 ZGB oder
kantonalem Staatshaftungsrecht (§ 75 Abs. 2 KV und HG) fehlt es somit
am Tatbestandsmerkmal der Widerrechtlichkeit.
6.
6.1.
Subsidiär stützt der Kläger seine Genugtuungsforderung auf die Staatshaf-
tung nach § 75 Abs. 1 Satz 2 KV und § 7 Abs. 2 HG ab, wonach der Kanton
unter bestimmten Voraussetzungen auch für rechtmässig verursachte
Schäden haftet.
Diese Haftungsgrundlage kann der Kläger allerdings schon deshalb nicht
mit Erfolg anrufen, weil der Schaden nicht durch Behördenmitglieder oder
Angestellte des Kantons, sondern Mitarbeitende einer externen Organisa-
tion verursacht wurde und daher den Kanton – wenn überhaupt – höchs-
tens eine Ausfallhaftung treffen würde, die allerdings ebenfalls nicht greift,
weil mit der Streitberufenen eine Organisation des Privatrechts zur Erfül-
lung öffentlicher Aufgaben hinzugezogen wurde (siehe dazu schon Erw. 1
vorne). Damit scheidet eine Haftung für rechtmässig verursachten Schaden
von vornherein aus.
Abgesehen davon, wären die Voraussetzungen für eine derartige Haftung
– wie nachfolgend zu zeigen sein wird – ohnehin nicht erfüllt, selbst wenn
eine Schadensverursachung durch Unterlassungen seitens der Streitberu-
fenen oder ihres Klinikpersonals nicht auszuschliessen, mithin ein natürli-
cher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem vom Kläger be-
anstandeten Verhalten und dem eingetretenen Erfolg (Körperverletzung)
zu bejahen wäre, was vorliegend offenbleiben kann.
6.2.
Grundsätzlich haben die Betroffenen rechtmässig verursachten Schaden
selbst zu tragen (§ 7 Abs. 1 HG). Erscheint dies als unzumutbar, weil der
Schaden einzelne schwer trifft (Stichwort: "Sonderopfer"), ist eine ange-
messene Entschädigung zuzusprechen, insbesondere wenn die geschä-
digte Person die schädigende Handlung oder Unterlassung weder veran-
lasst noch davon profitiert hat (vgl. § 7 Abs. 2 HG). Als Beispiel für solche
sogenannten "Sonderopfer" kann gemäss Botschaft des Regierungsrats
des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 23. April 2008 zur Totalrevi-
sion des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten
und Angestellten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für
ihre Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz), Verfassung des Kantons Aar-
gau; Teilrevision, Haftungsgesetz, 08.107, S. 29, etwa die Requirierung ei-
nes privaten Fahrzeugs für einen Polizei- oder Feuerwehreinsatz genannt
werden, das dabei beschädigt wird. Auch Schäden von Personen, die den

- 39 -
staatlichen Institutionen helfen, sollen entschädigt werden (zum Beispiel
Private, die bei einem Polizeieinsatz Hilfe leisten, oder Begleitpersonen bei
einem Schulausflug).
Der Begriff des "Sonderopfers" wurde im Zusammenhang mit der materiel-
len Enteignung entwickelt, findet sich aber auch in Erlassen betreffend
Staatshaftung für rechtmässig verursachten Schaden (vgl. dazu das Urteil
des Bundesgerichts 2E_6/2021 vom 23. März 2023, Erw. 1.2; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 18 73 vom 13. Dezember
2022, Erw. 2.2). Führt ein staatlicher Eingriff (durch die Nutzungsplanung)
zu einer Eigentumsbeschränkung, die einer Enteignung gleichkommt (=
materielle Enteignung), halten Art. 26 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und
Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni
1979 (RPG; SR 700) als Grundsatz fest, dass volle Entschädigung zu leis-
ten ist. Dies ist der Fall, wenn einem Eigentümer der bisherige oder ein
voraussehbarer künftiger Gebrauch seines Grundeigentums untersagt
oder besonders stark eingeschränkt wird, weil ihm eine aus dem Eigen-
tumsinhalt fliessende wesentliche Befugnis entzogen wird. Geht der Eingriff
weniger weit, so kann ausnahmsweise eine Eigentumsbeschränkung einer
Enteignung gleichkommen, falls ein einziger oder einzelne Grundeigentü-
mer so getroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit un-
zumutbar erscheint und es mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren
wäre, wenn hierfür keine Entschädigung geleistet würde (sog. Sonderopfer;
statt vieler: BGE 125 II 431, Erw. 3a; mit Hinweisen; Urteile des Bundesge-
richts 1C_275/2018 vom 15. Oktober 2019, Erw. 2,1, und 1C_473/2017
vom 3. Oktober 2018, Erw. 2.1).
Daraus erhellt, dass von einem "Sonderopfer" gesprochen wird, wenn bei
einer Schadensverursachung, die einen Akt der allgemeinen Gefahrenab-
wehr darstellt oder zugunsten der Allgemeinheit erfolgt, ein Einzelner oder
Einzelne mehr bzw. schwerer betroffen sind als die Allgemeinheit (die da-
von profitiert). Ein Sonderopfer wird dabei unter den kumulativen Voraus-
setzungen angenommen, dass der Schaden nur einzelne Personen betrifft
(Spezialität des Schadens), die entschädigungslose Hinnahme des Scha-
dens (aufgrund von dessen Schwere) unzumutbar ist und die schädigende
Handlung nicht durch den Geschädigten selbst veranlasst wurde bzw. nicht
auf seinen Schutz ausgerichtet war (vgl. PIERRE TSCHANNEN/MARKUS
MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022,
Rz. 1756).
6.3.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht vollständig erfüllt. Der Kläger wurde
nicht im Zuge einer Handlung oder Unterlassung zugunsten der Allgemein-
heit geschädigt. Entsprechend kann der Kläger nicht als "Sonderopfer" ge-
genüber einer nicht oder minder schwer geschädigten Allgemeinheit be-

- 40 -
zeichnet werden. Vielmehr war er der einzige Betroffene von in seinen Au-
gen widerrechtlichen Unterlassungen seitens der Klinik der Streitberufenen
und ihres Personals. Zudem lässt sich nicht sagen, er habe die schädigen-
de Unterlassung, bestehend darin, dass er nicht an der von ihm beabsich-
tigten Entweichung aus der Klinik gehindert wurde, nicht veranlasst, nach-
dem er es war, der gegenüber dem Klinikpersonal die Entweichung mittels
Gewalt erzwungen hat. Und selbst wenn er dabei urteilsunfähig gewesen
wäre, sprechen Billigkeitsgesichtspunkte, denen bei der Haftung für recht-
mässig verursachten Schaden eine zentrale Bedeutung zukommt, auch im
Lichte von Art. 54 OR dagegen, dem Kläger diese Selbstveranlassung nicht
anzurechnen; dies gilt umso mehr als es sich um eine vorübergehende,
(durch Betäubungsmittelintoxikation) selbstverschuldete Urteilsunfähigkeit
gehandelt hätte (vgl. Art. 54 Abs. 2 OR per analogiam; BREHM, a.a.O.,
N. 56 ff. zu Art. 54). Infolgedessen scheidet eine Billigkeitshaftung für recht-
mässig verursachten Schaden gestützt auf § 75 Abs. 1 Satz 2 KV und § 7
Abs. 2 HG aus.
7.
7.1.
Der Beklagte erhebt gegen die eingeklagte Genugtuungsforderung die Ein-
rede der Verjährung. Gemäss Art. 455 Abs. 1 ZGB unterliege der Anspruch
auf Genugtuung den Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts
über die unerlaubte Handlungen. Der streitgegenständliche Unfall habe
sich noch unter Geltung des alten Verjährungsrechts ereignet, das in
Art. 60 Abs. 1 aOR eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr (statt neu
drei Jahren) seit Kenntnis des Schadens und des Schädigers statuiert ha-
be. Die Kenntnis des Schadens umfasse seine Existenz, Beschaffenheit
und wesentlichen Merkmale. Angesichts der bundesrechtlich vorgesehe-
nen Möglichkeit der unbezifferten Forderungsklage dürfe der Geschädigte
ein Tätigwerden nicht so lange aufschieben, bis er den Schaden genaues-
tens beziffern könne (Urteile des Bundesgerichts 6B_1015/2020 vom
16. Dezember 2021, Erw. 2.1.1, 4A_362/2020 vom 22. Januar 2021,
Erw. 4.1.1, und 4A_52/2020 vom 19. August 2020, Erw. 3.3.2;
BGE 131 III 61, Erw. 3.1.1; BREHM, a.a.O., N. 30a zu Art. 60; KESSLER
[richtig: ROBERT K. DÄPPEN], Basler Kommentar Obligationenrecht I, a.a.O.,
N. 6 f. zu Art. 60). Vielmehr müssten insbesondere bei der Schätzung einer
zukünftigen Invalidität sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich nicht ge-
ringe unbekannte Faktoren in Kauf genommen werden (BREHM, a.a.O.,
N. 35 zu Art. 60). Tatsächliche Kenntnis des Schadens bzw. der genugtu-
ungsbegründenden Umstände liege vor, wenn dem Geschädigten die we-
sentlichen Elemente des Schadens zumindest in groben Zügen bekannt
seien, namentlich wenn die medizinischen Folgen abzusehen und mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit zu bestimmen seien.
Hier sei wesentlich, dass beim Kläger seit der letzten Hospitalisation (im
KSA) vom 13. bis 17. November 2018 keine medizinischen Eingriffe mehr

- 41 -
stattgefunden hätten, womit dem Kläger spätestens zu diesem Zeitpunkt
bekannt gewesen sei, wie sich seine Gesundheitssituation entwickelt habe
und ob ein Dauerschaden zurückbleibe. Dies, zumal zweifelhaft sei, ob mit
dieser letzten, den Kauapparat betreffenden Operation noch eine wesentli-
che Besserung des Gesundheitszustandes habe erreicht werden können.
Damit seien dem Kläger Existenz, Beschaffenheit und die wesentlichen
Elemente des Schadens spätestens gegen Ende 2018 bekannt gewesen.
Unter verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten unerheblich sei, ob der Klä-
ger nach jahrelanger Nichtinanspruchnahme von empfohlenen Therapien
mit dem von ihm erst ab Anfang Februar 2020 aufgenommenen kognitiven
Training in der Rehaklinik Rheinfelden, dessen Fortsetzung unbekannt sei,
noch eine markante Verbesserung des Gesundheitszustandes erreichen
könne. Entsprechendes gelte für die offenbar bis heute nicht aufgenomme-
ne Erwerbstätigkeit. Denn es könne sich verjährungsrechtlich nicht zuguns-
ten des Klägers auswirken, wenn dieser die ihm zumutbaren Schadenmin-
derungsmassnahmen unterlasse und alsdann argumentiere, der Schaden
sei noch nicht abgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 4A_52/2020 vom
19. August 2020, Erw. 3.3.2). Im Weiteren belege das Einigungsgesuch
des Klägers vom 28. April 2020 (bei der Kompetenzstelle für Haftungs-
recht), das der Kläger noch vor Erhalt des Gutachtens des D._____ vom
19. Mai 2020 (Klagebeilage 27) eingereicht habe, dass er schon längst
über die Kenntnisse der wesentlichen Schadens- und
Genugtuungselemente verfügt habe, um auf dem Rechtsweg Ersatz zu ver-
langen. Die einjährige Verjährungsfrist nach Art. 60 Abs. 1 aOR habe also
spätestens gegen Ende 2018 zu laufen begonnen und sei spätestens Ende
2019, noch vor Inkrafttreten des Art. 60 Abs. 1 OR in der geltenden Fas-
sung mit einer dreijährigen relativen Verjährungsfrist, unbenützt abgelau-
fen, womit sich die Frist nicht mehr gemäss Art. 49 Abs. 1 des Schlusstitels
des ZGB auf drei Jahre verlängert habe.
7.2.
Dagegen bringt der Kläger vor, die Berufung des Beklagten auf die einjäh-
rige relative einjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 1 aOR in der
bis 31. Dezember 2019 in Kraft stehenden Fassung widerspreche dem
Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 ZGB, Art. 5 Abs. 3 BV und
§ 4 VRPG, nachdem der Beklagte in einem Schreiben an den Kläger vom
12. Mai 2023 (Replikbeilage 15) noch festgehalten habe, die dreijährige
Verjährungsfrist nach der geltenden Fassung des Art. 60 Abs. 1 OR sei
durch die Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht vom 17. März 2023
unterbrochen worden und beginne nach Abschluss des Verfahrens von
neuem zu laufen.
Obendrein werde bestritten, dass die Verjährung Ende 2019 eingetreten
sei. Die Annahme eines stabilen Gesundheitszustandes spätestens gegen
Ende 2018 lasse sich mit Blick auf den medizinischen Therapieverlauf nicht
ernsthaft vertreten und werde anhand der versicherungsmedizinischen Ak-

- 42 -
ten klar widerlegt. Weder ein stabiler Gesundheitszustand noch die Bezif-
ferbarkeit des Schadens (geschweige denn die weiteren gesundheitlichen
Auswirkungen aufgrund der Beschwerdepersistenz und Progredienz) seien
gegen Ende 2018 gegeben gewesen, weil sich der Kläger damals noch
mitten in der Genesungsphase und dem Wiederaufbau in ständiger thera-
peutischer Begleitung befunden habe, was anhand der laufenden Arzt- und
Therapieberichte ohne Frage belegt sei. Die gesundheitliche Entwicklung
des Klägers sei im Jahr 2020 immer noch in Abklärung gewesen und zur
Beurteilung des Ausmasses der bleibenden Schäden sei ein Gutachten zu-
handen der Invalidenversicherung angeordnet worden. Aus versicherungs-
medizinischer Sicht erscheine unklar, welche Gesundheitsstörung bestehe
und ob alle therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien
(Klagebeilage 27, S. 7). Da eine polydisziplinäre Begutachtung erst mit
dem Gutachten des D._____ vom 19. Mai 2020 (Klagebeilage 27)
vorgelegen habe und dieses erst am 10. Juni 2020 bei der IV-Stelle
eingegangen sei, könne der komplexe Gesundheitsschaden erst mit
diesem Datum mit hinreichender Sicherheit als bekannt vorausgesetzt
werden. Frühestens zu diesem Zeitpunkt habe die dreijährige Verjäh-
rungsfrist nach Art. 60 Abs. 1 OR zu laufen begonnen. Eine Abschätzung
des Schadensausmasses sowie der konkreten Einschränkungen und eine
erste Schadensbemessungen seien erst nach der Zustellung des IV-Gut-
achtens möglich gewesen.
Dies habe der Kläger dem Beklagten mit Schreiben vom 12. Mai 2020 mit-
geteilt und vorsorglich um eine Verjährungsverzichtserklärung gebeten.
Eine solche sei umgehend ausgestellt worden und dieser seien jährlich, bis
letztmals am 23. Mai 2023 weitere Vejährungseinredeverzichtserklärungen
(Replikbeilagen 16 bis 19) gefolgt. Der Beklagte unterschlage auch, dass
die erste Verjährungsverzichtserklärung in Bezug auf die streitverkündete
PDAG bereits am 14. Juli 2017 ausgestellt worden sei und seither ebenfalls
ununterbrochen Verjährungsverzichtserklärungen (Replikbeilagen 20 bis
23) ausgestellt worden seien.
Ohnehin trete die Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz oder Ge-
nugtuung ungeachtet der Regelung in Art. 60 Abs. 1 OR frühestens mit Ein-
tritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung ein. Bislang seien nur natür-
liche Personen (des Klinikpersonals) strafrechtlich angezeigt worden. Eine
Strafverfolgung der Streitberufenen als juristische Person sei über Art. 102
Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) weiterhin möglich, womit die strafrechtliche Verfolgungs-
verjährung wegen fahrlässiger Körperverletzung noch nicht eingetreten sei
(vgl. Art. 95 [richtig: 97] Abs. 1 StGB).

- 43 -
7.3.
7.3.1.
Die Verjährungseinrede ist nur dann rechtsmissbräuchlich und verstösst
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB, Art. 5 Abs. 3 BV,
§ 4 VRPG), wenn sich der Haftpflichtige darauf beruft, nachdem er den
Schuldner im Glauben gelassen hat, eine Unterbrechung der Verjährungs-
frist (durch Betreibung oder Klage) sei für die Eintreibung der Entschädi-
gung nicht notwendig. Der Gläubiger muss durch das Verhalten des
Schuldners dazu bewogen worden sein, von der Verfolgung seines An-
spruchs auf dem Rechtsweg abzusehen. Der sich auf den Rechtsmiss-
brauch berufende Geschädigte muss dabei dartun, dass das Verhalten des
Schuldners auch tatsächlich Ursache seiner Passivität gewesen ist
(BREHM, a.a.O., N. 104 ff. zu Art. 60; zum Ganzen auch BGE 131 III 430,
Erw. 2). Für Schadenersatzansprüche gegen ein Gemeinwesen hat die
Rechtsprechung fünf Voraussetzungen für das Vorhandensein einer Ver-
trauensgrundlage formuliert. Dazu gehört, dass der Geschädigte im Ver-
trauen auf die Richtigkeit einer konkreten Aussage der dafür zuständigen
Behörde Dispositionen getroffen hat, die sich nicht mehr ohne Nachteil
rückgängig machen lassen (vgl. BREHM, a.a.O., N. 105a zu Art. 60).
Die Passivität des Klägers, die hier zur Debatte steht, betrifft den Zeitraum
bis Ende 2019, vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts mit einer
dreijährigen relativen Verjährungsfrist gemäss Art. 60 Abs. 1 OR per 1. Ja-
nuar 2020. Somit können Aussagen, welche die Kompetenzstelle für Haf-
tungsrecht in einem Schreiben vom 12. Mai 2023 (Replikbeilage 15) getä-
tigt hat, bezogen auf den hier massgeblichen Zeitraum, währenddessen
eine allfällige vor Ende 2019 ablaufende einjährige relative Verjährungsfrist
gemäss Art. 60 Abs. 1 aOR hätte unterbrochen werden können und müs-
sen (vgl. dazu Erw. 8.3.2 nachfolgend), den Kläger von Anfang an nicht an
einer rechtzeitigen Verjährungsunterbrechungshandlung gehindert haben.
Dasselbe gilt für die vom Beklagten ab dem 12. Mai 2020 abgegebenen
Verjährungseinredeverzichtserklärungen (Replikbeilagen 16 bis 19), die
den Kläger nicht von früheren Verjährungsunterbrechungshandlungen (im
Zeitraum bis Ende 2019) abgehalten haben können.
Dass sich der Beklagte im vorliegenden Prozess nicht auf seine Haltung im
Schreiben vom 12. Mai 2023 der Geltung einer dreijährigen relativen Ver-
jährungsfrist nach neuem Verjährungsrecht behaften lassen will, stellt kei-
nen für die Frage der Verjährung relevanten Rechtsmissbrauch dar, weil
diese Äusserungen keine für den Kläger nachteiligen Dispositionen im Hin-
blick auf die Abwendung der Verjährung auslösten. Der Beklagte darf folg-
lich geltend machen, dass die Verjährung bereits vor Ende 2019 eingetre-
ten (und die Verjährungsfrist nicht durch Rechtsänderung per 1. Januar
2020 verlängert worden) sei. Dem stehen weder das Rechtsmissbrauchs-
verbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB oder § 4 Satz 2 VRPG noch der Vertrauens-
grundsatz nach Art. 5 Abs. 3 BV oder § 4 Satz 1 VRPG entgegen. Die Ver-

- 44 -
jährungseinredeverzichtserklärungen ab 12. Mai 2020 standen zudem
stets unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der noch nicht bereits eingetre-
tenen Verjährung. Daraus lässt sich folglich kein genereller Verzicht auf die
Erhebung der Verjährungseinrede ableiten.
7.3.2.
Aus den vom Kläger im vorliegenden Prozess eingereichten Unterlagen
(Berichten) ergibt sich nicht, dass er betreffend die gesundheitlichen Folgen
des Unfalls vom tt.mm.2016 noch nach Ende 2018 medizinischen Eingrif-
fen unterzogen oder – wie von ihm behauptet – therapeutisch begleitet
wurde. Mit dem unspezifischen Verweis auf den "medizinischen Therapie-
verlauf", den "sozialversicherungsrechtlichen Verfahrensgang", "laufende
Arzt- und Therapieberichte" und "(versicherungs-)medizinische Akten", die
dem Verwaltungsgericht ohnehin nicht (vollständig) vorgelegt wurden, ver-
mag der Kläger der sich aus der Verhandlungsmaxime (vgl. dazu Erw. I/4.2
vorne) ergebenden Substanziierungslast nicht zu genügen. Der Beklagte
bestreitet, dass nach Ende 2018 noch medizinische Behandlungen und re-
habilitative Therapien mit Einfluss auf den Gesundheitszustand des Klä-
gers erfolgt sind, so dass der Schaden bzw. die Schadensentwicklung zu
diesem Zeitpunkt abgeschlossen gewesen sei. Angesichts dieser Bestrei-
tung müsste der Kläger darlegen und beweisen, welche Therapien nach
Ende 2018 absolviert wurden, um seinen unfallbedingten Gesundheitszu-
stand zu verbessern. Dazu äussert er sich jedoch nicht konkret, sondern
spricht vage von einer andauernden "Genesungsphase" und einem "Wie-
deraufbau in ständiger therapeutischer Begleitung", ohne Belege für ent-
sprechende Therapien beizubringen.
Dass die versicherungsmedizinische Abklärung (der Arbeitsfähigkeit) erst
mit dem Gutachten des D._____ vom 19. Mai 2020 (Klagebeilage 27)
abgeschlossen war, bedeutet nicht, dass der Schaden bzw. dessen
wesentliche Elemente (sämtliche Schadenspositionen) für den Kläger
selbst nicht schon vorher wenigstens im Grossen und Ganzen erkenn- und
überblickbar waren (vgl. BREHM, a.a.O., N. 35 zu Art. 60). Namentlich
zeichnete sich eine allfällige (bleibende) Invalidität, die im Gutachten des
D._____ vom 19. Mai 2020 (Klagebeilage 27) – teilweise – bestätigt wurde,
vom Beklagten jedoch weiterhin bestritten wird, schon gegen Ende 2018
ab, denn aus dem Jahr 2019 und aus Anfang 2020 sind keine Umstände
bekannt, die am Gesundheitszustand des Klägers bzw. dessen
Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit noch etwas verändert hätten. Für
eine wahrscheinliche Beschwerdeprogredienz mit Auswirkungen auf den
Erwerbsschaden oder sonstige Schadenspositionen werden keine Belege
vorgelegt.
Am Eintritt eines stabilen Gesundheitszustands per Ende 2018 ändert auch
die Feststellung der IV-Stelle im Gutachterauftrag an das D._____ nichts,
wonach unklar erscheine, welche Gesundheitsstörungen mit Auswirkungen

- 45 -
auf die Arbeitsfähigkeit bestünden, ob alle therapeutischen Massnahmen
ausgeschöpft worden seien, ob der Gesundheitszustand bzw. die
Arbeitsfähigkeit durch medizinische Massnahmen verbessert werden
könne und welche Arbeitsfähigkeit in einer dem Leiden angepassten
Tätigkeit bestehe (Klagebeilage 27, S. 7). Solche Fragen müssen von der
zuständigen IV-Stelle regelmässig gutachterlich abgeklärt werden, woraus
nicht zu schliessen ist, dass der Betroffene selbst den von ihm behaupteten
(Personen-)Schaden nicht schon vor dieser gutachterlichen Abklärung für
sich abschätzen und gegenüber einem Haftpflichtigen einfordern kann.
Ansonsten würde für die Kenntnis des Schadens immer auch der
rechtskräftige Abschluss eines allfälligen sozialversicherungsrechtlichen
Verfahrens vorausgesetzt. Abgesehen davon macht der Kläger wiederum
nicht konkret geltend, dass im Anschluss an das Gutachten vom 19. Mai
2020 tatsächlich noch Therapieversuche zur Verbesserung seiner
Arbeitsfähigkeit stattgefunden hätten. Auf das vom Beklagten erwähnte
kognitive Training in der Rehaklinik Rheinfelden von Anfang 2020 geht der
Kläger mit keinem Wort ein.
Die (genaue) Bezifferbarkeit des Schadens ist nach zutreffender Auffas-
sung des Beklagten nicht erforderlich für die Kenntnis des Schadensum-
fangs (vgl. BREHM, a.a.O., N. 35 zu Art. 60). Eine genaue Bezifferung ist
umso weniger gefordert, als dass das Gericht den Schaden gemäss Art. 42
OR schätzen kann und daher besonders bei der Schätzung eines künftigen
Erwerbs- und Haushaltsschadens zufolge Invalidität medizinisch und wirt-
schaftlich unbekannte Faktoren in Kauf genommen werden müssen, die oft
nicht gering sind. Zudem ermächtigt Art. 46 Abs. 2 OR den Richter bis auf
zwei Jahre vom Zeitpunkt der Fällung des Urteils an gerechnet, dessen
Abänderung vorzubehalten, wenn sich die Folgen der Verletzung nicht mit
hinreichender Sicherheit feststellen lassen, was ebenfalls dagegenspricht,
dass der Schaden ziffernmässig bekannt sein muss, um den Beginn der
Verjährungsfrist auszulösen (vgl. BGE 114 II 253, Erw. 2a; BREHM, a.a.O.,
N. 35 zu Art. 60).
Demnach ist mit dem Beklagten darauf abzustellen, dass der Umfang des
Schadens bzw. dessen wesentliche Elemente dem Kläger spätestens ge-
gen Ende 2018 in den wesentlichen Zügen bekannt waren. Dies galt ent-
sprechend auch in Bezug auf die erlittene Unbill. Damit begann die einjäh-
rige relative Verjährungsfrist nach Art. 455 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 60 Abs. 1
aOR spätestens Ende 2018 zu laufen und ist spätestens 2019 ununterbro-
chen abgelaufen.
7.3.3.
Die von der Streitberufenen bzw. deren Haftpflichtversicherung abgegebe-
nen Verjährungsverzichtserklärungen vom 17. Juli 2017 und 18. Juli 2019
(Replikbeilagen 20 und 21) sind dem Beklagten nicht anrechenbar. Verjäh-
rungsverzichts- und Vejährungseinredeverzichtserklärungen müssen vom

- 46 -
Schuldner (oder dessen Versicherer) ausgehen und entfalten Wirkung aus-
schliesslich für diese (vgl. Art. 141 Abs. 1 und 4 OR). Selbst der Verzicht
eines Solidarschuldners oder eines Schuldners von mehreren Schuldnern
einer unteilbaren Leistung kann den übrigen Solidarschuldnern bzw.
Schuldnern nicht entgegengehalten werden (Art. 141 Abs. 2 und 3 OR).
Gemäss Art. 454 Abs. 3 ZGB haftet gegenüber dem Kläger allein der Be-
klagte aus Staatshaftung, unter Ausschluss der Streitberufenen. Somit ist
diese nicht Schuldnerin der eingeklagten Genugtuungsforderung und konn-
te nicht mit Wirkung für den Beklagten auf die Verjährungseinrede verzich-
ten. Das würde aber auch dann gelten, wenn die Streitberufene vom Kläger
(alternativ) belangt werden könnte.
7.3.4.
Die (längeren) strafrechtlichen Verfolgungsverjährungsfristen nach Art. 97
Abs. 1 StGB (zehn Jahre für eine fahrlässige Körperverletzung, mit Frist-
beginn am tt.mm.2016; vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 125 Abs. 1 und
Art. 98 lit. a StGB) kommen hier in Anwendung von Art. 455 Abs. 2 ZGB
nicht zum Tragen. Diejenigen natürlichen Personen, die den Unfall des Klä-
gers verursacht haben sollen (Assistenzarzt; PP C._____ und B._____),
haben keine strafbaren Handlungen oder Unterlassungen begangen. Das
Strafverfahren gegen sie wurde gemäss übereinstimmender
Parteidarstellung rechtskräftig eingestellt. Ein allfälliges Fehlverhalten der
Klinik, das bis heute auch nicht strafrechtlich verzeigt wurde, stellt keine
strafbare Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 125 StGB
(fahrlässige Körperverletzung) oder eines anderen Straftatbestands dar,
weil (a) die Unternehmensstrafbarkeit auf die in Art. 102 StGB
umschriebenen Fallkonstellationen beschränkt ist und (b) die darin
genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Abs. 1 ist
nicht erfüllt, weil keine strafbare Handlung bzw. Unterlassung einer
natürlichen Person vorliegt, die sich wegen mangelhafter Organisation des
Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zurechnen liesse.
Die originäre Strafbarkeit des Unternehmens für eigene Handlungen oder
Unterlassungen nach Abs. 2 ist auf ganz bestimmte Anlasstaten
beschränkt, die hier als Straftatbestände für Handlungen oder Un-
terlassungen der Streitberufenen ausser Betracht fallen.
7.3.5.
Selbst wenn also der Beklagte dem Kläger gegenüber aus widerrechtlicher
oder rechtmässiger Schadensverursachung haftbar wäre, was nicht der
Fall ist, wäre die streitgegenständliche Genugtuungsforderung verjährt und
könnte demzufolge nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden.
8.
Zusammenfassend erweist sich die vorliegende Klage mangels widerrecht-
licher Schadensverursachung durch die Streitberufene und ihre Mitarbei-
tenden, mangels Haftbarkeit des Beklagten für rechtmässige Schadensver-

- 47 -
ursachung und zufolge Verjährung der eingeklagten Genugtuungsforde-
rung als unbegründet und ist abzuweisen.
Auf eine Abnahme der vom Kläger angebotenen Befragungen und Gutach-
ten kann teils mangels Relevanz für den Ausgang des vorliegenden Pro-
zesses, teils in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (statt vieler:
BGE 141 I 60, Erw. 3.3) verzichtet werden. Insbesondere ist aus der Befra-
gung des einweisenden Amtsarztes, des Klinikpersonals und der aufgebo-
tenen Polizeikräfte oder einem Augenschein vor Ort bzw. einer Besichti-
gung der Klinikräumlichkeiten und des VETRA-Gebäudes kein zusätzlicher
relevanter Erkenntnisgewinn zu erwarten. Der Sachverhalt rund um das
Unfallereignis vom tt.mm.2016 ist anhand der bei den Akten liegenden
Polizeirapporte und Befragungsprotokolle hinreichend dokumentiert. Es ist
nicht anzunehmen, dass die involvierten Personen nach bald neun Jahren
seit dem Unfallereignis bis anhin unbekannte, präzise und verlässliche An-
gaben zum damaligen Geschehen machen könnten. Eine eigentliche Re-
konstruktion des Entweichungs- und Unfallhergangs ist nach so langer Zeit
ohnehin illusorisch. Für belastbare Angaben zum psychischen Zustand des
Klägers vor oder nach seinem Sturz vom VETRA-Gebäude (im Hinblick auf
seine Urteilsfähigkeit) sind die als Zeugen angerufenen Polizisten (vgl. Kla-
ge, Ziff. 58 und 67; Replik, Ziff. 34 und 36) kaum geeignet. Was der Kläger
sagte oder rief, bevor er fiel, worin sich die anwesenden Polizisten schon
damals nicht einig waren (vgl. Klage, Ziff. 63 ff.), lässt sich auch im Nach-
hinein nicht mehr verlässlich eruieren, spielt aber für die Beurteilung des
Falles auch gar keine Rolle.
Auch die körperlichen Verletzungen, die sich der Kläger bei seinem Sturz
vom VETRA-Gebäude zuzog, sowie die weitere Entwicklung seines Ge-
sundheitszustandes sind anhand von Arzt- und Therapieberichten hinrei-
chend dokumentiert, so dass eine diesbezügliche Befragung der behan-
delnden Ärzte und Therapeuten, des Beistands des Klägers oder auch des
Klägers selbst erlässlich erscheint. Eine Zeugenbefragung der Mutter des
Klägers ist schon deshalb entbehrlich, weil die tatsächlichen Verhältnisse,
zu denen sie als Zeugin beantragt wird (Einschränkungen des Klägers in
sämtlichen Lebensbereichen, verändertes Aussehen, soziale Isolation,
chronische Schmerzen, geringe finanzielle Möglichkeiten; vgl. Klage,
Ziff. 96, 99 ff.), höchstens für die Bemessung der Genugtuung relevant sein
könnten und mangels Haftbarkeit des Beklagten nicht geklärt zu werden
brauchen. Ferner bedarf es für die Zwecke des vorliegenden Prozesses
keines gerichtlichen Gutachtens über den aktuellen Gesundheitszustand
des Klägers respektive über anhaltende körperliche, kognitive und psychi-
sche Beeinträchtigungen und damit verbundene Schmerzen (vgl. Replik,
Ziff. 9 und 101 f.), die lediglich für die Bemessung der so oder so nicht ge-
schuldeten Genugtuung relevant sein könnten. Eine Wiederholung des po-
lydisziplinären Gutachtens des D._____, E._____ (Klagebeilage 27) (vgl.
Replik, Ziff. 52, 56 und 59), mit welchem Anfang 2020 die damaligen

- 48 -
körperlichen, kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen des Klägers
und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit zuhanden der IV-Stelle
untersucht wurden, ist hier ebenfalls nicht angezeigt. Entsprechende
Beeinträchtigungen des Klägers würden sich – wie erwähnt – allenfalls auf
die Höhe der Genugtuungssumme auswirken; ansonsten kommt ihnen für
den vorliegenden Prozess aber keine Bedeutung zu. Dass die
Urteilsfähigkeit des Klägers im Unfallzeitpunkt nicht retrospektiv, anhand
eines gerichtlichen Gutachtens (vgl. Replik, Ziff. 75), zu klären ist, wurde
bereits in Erw. 5.4.2.2 vorne erläutert.
III.
1.
Ausgangsgemäss hat der Kläger die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu
tragen (§ 63 VRPG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1
ZPO). Ein Abweichen vom Unterliegerprinzip gestützt auf § 63 VRPG i.V.m.
Art. 107 Abs. 1 ZPO, namentlich aus Billigkeitsgründen (lit. f), rechtfertigt
sich nicht. Im Übrigen hat der Kläger darauf verzichtet, ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege zu stellen.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Aufwands und der Be-
deutung der Sache auf Fr. 7'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Zudem hat der vollständig unterliegende Kläger dem Beklagten die Kosten
für die anwaltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 63
VRPG i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b, 95 Abs. 3 lit. b und 106 Abs. 1 ZPO). Auch
hier besteht kein Anlass, gestützt auf § 63 VRPG i.V.m. Art. 107 ZPO vom
Unterliegerprinzip abzuweichen und von der Zusprechung einer Parteient-
schädigung an den Beklagten abzusehen. Der beklagtischen Streitberufe-
nen sind hingegen keine wesentlichen Kosten entstanden; entsprechend
ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Gemäss § 5 lit. d des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 2. November 2004 (EG
BGFA; SAR 290.100) bestimmt sich die Höhe des Parteikostenersatzes an
die Gegenpartei für deren Anwaltskosten nach dem Dekret über die Ent-
schädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR
291.150). In vermögensrechtlichen Verwaltungssachen bemisst sich die
Entschädigung nach dem Streitwert und beträgt im Klageverfahren
Fr. 5'000.00 bis Fr. 15'000.00, wenn der Streitwert – wie im vorliegenden
Fall – über Fr. 50'000.00 bis Fr. 100'000.00 liegt (§ 8a Abs. 1 lit. b Ziff. 3
AnwT). Innerhalb dieses Rahmens richtet sich die Entschädigung nach
dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes sowie nach der Bedeutung und

- 49 -
der Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Der Rahmen für die Par-
teientschädigung kann bei ausserordentlichem Aufwand bzw. bei einem
Missverhältnis zwischen anwendbarem Ansatz und geleistetem anwaltli-
chem Aufwand bis maximal 50% über- bzw. unterschritten werden (§ 8b
AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen
und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c Anwaltstarif).
Mit Fr. 100'000.00 liegt der Streitwert am obersten Limit des in § 8a Abs. 1
lit. b Ziff. 3 vorgesehenen Streitwertrahmens. Der mutmassliche Aufwand
der beklagtischen Rechtsvertreterin ist als klar überdurchschnittlich zu be-
zeichnen, ebenso die Komplexität der Materie, während die Bedeutung des
Falles für den Beklagten als mittel einzustufen ist. Unter Berücksichtigung
der gesamten Umstände erscheint eine Parteientschädigung im Maximal-
betrag des Entschädigungsrahmens von Fr. 15'000.00 als angemessen.
Eine Überschreitung dieses Rahmenmaximalbetrages rechtfertigt sich hin-
gegen nicht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsrechtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats-
gebühr von Fr. 7'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 870.00, gesamthaft Fr. 8'370.00, sind vom Kläger zu bezahlen.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten die vor Verwaltungsgericht ent-
standenen Parteikosten in Höhe von Fr. 15'000.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter)
den Beklagten (Vertreterin)
die Streitberufene (Vertreter)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 50 -
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR
173.110] vom 17. Juni 2005).
Der Streitwert beträgt: Fr. 100'000.00
Aarau, 16. Juni 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Michel Ruchti