ag_verwaltungsgericht · AGVE_2004_34 · 2004-08-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2004_34

Geschäftsmässig nicht begründete Aufwendungen (verdeckte Gewinnausschüttung).
- Grundsätze der Beurteilung der geschäftsmässigen Begründetheit (Erw. 2/a,b).
- Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung (Erw. 2/c).

2004 
Kantonale Steuern 
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Geschäftsmässig 
nicht 
begründete 
Aufwendungen 
(verdeckte 
Gewinnausschüttung). 
- 
Grundsätze der Beurteilung der geschäftsmässigen Begründetheit 
(Erw. 2/a,b). 
- 
Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung (Erw. 2/c). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. August 2004 in 
Sachen M. AG gegen Steuerrekursgericht. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Steuerlich anerkannt sind nur die geschäftsmässig begrün-
deten Aufwendungen. Sie finden sich im Gesetz nicht definiert. Hin-
gegen hält § 8 VAStG in beispielhafter Aufzählung fest, was als 
offene oder verdeckte Gewinnausschüttung bzw. geschäftsmässig 
nicht begründete Aufwendung zur Aufrechnung gelangt. Die ge-
schäftsmässige Begründetheit eines Aufwands ist im Einzelfall, unter 
Würdigung der gesamten Umstände, zu ermitteln. Generell ist nur 
jener Aufwand abzugsfähig, welcher dem geschäftlichen Zweck des 
Unternehmens zu dienen vermag. Zwischen Aufwendung und Ge-
schäftsbetrieb hat ein objektiver, sachlicher (Kausal-) Zusammen-
hang zu bestehen. Ob die Aufwendungen im konkreten Fall wirklich 
notwendig bzw. von wirtschaftlichem Nutzen waren, ist dagegen 
nicht entscheidend. Es geht nicht darum, die Zweckmässigkeit und 
Angemessenheit geschäftlicher Ausgaben zu überprüfen und 
ungünstige geschäftliche Dispositionen steuerlich zu "sanktionieren". 
Die Steuerbehörde darf bei ihrer Beurteilung nicht in die unter-
nehmerische Entscheidungsfreiheit eingreifen und ihr eigenes Er-
messen an die Stelle desjenigen der Geschäftsführung stellen 
(StE 2003, B 72.14.2 Nr. 31; AGVE 1978, S. 351; VGE II/48 vom 
2. Juli 2003 [BE.2002.00277] in Sachen D. AG, S. 5; Urs Mühle-
bach/Heini Bürgi, Kommentar zum aargauischen Aktiensteuergesetz, 
Brugg 1982, § 10 N 32.7; Philip Funk, in: Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, Band 1, 2. Auflage, Muri/Bern 2004, § 36 N 5; Peter 
Brülisauer/Stephan Kuhn, in: Kommentar zum schweizerischen 


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Verwaltungsgericht 
2004 
Steuerrecht, 
Bd. I/2a 
[DBG], 
Basel/Genf/München 
2000, 
Art. 58 N 55 ff., je mit Hinweisen). 
b) Eine Aufwendung ist nicht geschäftsmässig begründet, son-
dern als sog. verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren, wenn 
eine Leistung ausgerichtet wird, der keine oder keine angemessene 
Gegenleistung gegenübersteht, mit der Leistung ein Anteilsinhaber 
(oder eine ihm nahestehende Person) begünstigt wird und das Miss-
verhältnis von Leistung und Gegenleistung für die handelnden Or-
gane erkennbar war (erwähnter VGE vom 2. Juli 2003, S. 5 f.; 
StE 2002, B 24.4 Nr. 64; Brülisauer/Kuhn, a.a.O., Art. 58 N 104; 
Mühlebach/Bürgi, a.a.O., § 10 N 32.6, je mit Hinweisen). Unter 
diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass die Begünsti-
gung beabsichtigt war. Der Gewinn wird diesfalls nicht bei der 
Gesellschaft ausgewiesen, wo er erwirtschaftet wurde, sondern bei 
der mit dieser verbundenen oder ihr nahestehenden Person. Der 
Grund der Zuwendung findet sich im gesellschaftsrechtlichen 
Beteiligungsverhältnis. Sie ist verdeckt, weil sie hinter einer 
schuldrechtlichen Vereinbarung versteckt wird (Brülisauer/Kuhn, 
a.a.O., Art. 58 N 103). 
c) Stehen den fraglichen Leistungen der steuerpflichtigen Ge-
sellschaft bestimmte Verpflichtungen des Empfängers gegenüber, 
liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung nur vor, wenn zwischen 
Leistung und Gegenleistung ein wesentliches, offensichtliches Miss-
verhältnis besteht; eine bloss geringfügige Differenz genügt nicht. 
Die Frage der (Un-)Angemessenheit von Leistung und Gegenleis-
tung beurteilt sich nach Marktverhältnissen. Abzustellen ist auf einen 
objektiven Massstab, auf den Preis, den die Gesellschaft für ihre 
Leistung mit einem unabhängigen Dritten vereinbart hätte (StE 2003, 
B 72.14.2 Nr. 31; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des 
schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 274 f.; 
Brülisauer/Kuhn, a.a.O., Art. 58 N 109 ff.). Wenn streitig ist, ob 
zwischen den gegenseitigen Leistungen ein offensichtliches Miss-
verhältnis besteht, ist es Sache der Steuerbehörden, das offensichtli-
che Missverhältnis bzw. die verdeckte Gewinnausschüttung zu be-
weisen (erwähnter VGE vom 2. Juli 2003, S. 6 f.; StE 1999, 


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Kantonale Steuern 
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B 72.14.2 Nr. 23; Brülisauer/Kuhn, a.a.O., Art. 58 N 101, je mit 
Hinweisen). 
d) Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob in der zwischen der 
Beschwerdeführerin und ihrem Aktionär getroffenen Mietvereinba-
rung ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Ge-
genleistung besteht. 
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Verständigung (Vergleich) im Veranlagungsverfahren. 
- 
(Beschränkte) Zulässigkeit der Verständigung. 
- 
Obwohl die Anfechtung mit Rechtsmitteln zulässig bleibt, entspricht 
es dem Sinn der Verständigung, dass sie beidseitig verbindlich sein 
soll. Die Verbindlichkeit kann sich namentlich aus dem Grundsatz von 
Treu und Glauben ergeben. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. August 2004 in 
Sachen U.S. gegen Steuerrekursgericht. Zur Publikation vorgesehen in StE 
2005. 
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Korrekturveranlagung (Rektifikat). 
- 
Eine während laufendem Einspracheverfahren erfolgende neue Ver-
anlagung (Korrekturveranlagung, Rektifikat) ist nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist auch für die Steuerbehörden verbindlich. 
- 
Gegen eine äusserlich als Veranlagung der Gemeindesteuerkommis-
sion erscheinende Veranlagung können die Steuerbehörden nicht 
nachträglich einwenden, sie sei vom Gemeindesteueramt eigenmäch-
tig erlassen worden und basiere nicht auf einem entsprechenden Be-
schluss der Steuerkommission. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 4. März 2004 in Sa-
chen A.W. gegen Steuerrekursgericht. 
Aus den Erwägungen 
2. Streitig ist die Bedeutung der Korrekturveranlagung vom 
18. Januar 2001.