ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.75 · 2025-08-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.75


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.75 / vk / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 4. August 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Kuzmanović
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner C._____, geboren am tt.mm.jjjj, von der Türkei
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt,
Gschneitackerweg 1, 5727 Oberkulm
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 23. Oktober 2022 in die Schweiz ein und
stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amtes für Migration und
Integration [MI-act.] 2 ff.). Dieses wurde durch das Staatssekretariat für
Migration (SEM) am 10. Februar 2025 abgelehnt (MI-act. 21 ff.) und der
Gesuchsgegner gleichzeitig durch das SEM aus der Schweiz weggewiesen
(MI-act. 28). Die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht wurde mit Urteil D-1723/2025 vom 24. April 2025 abge-
wiesen (MI-act. 40 ff.). Mit Schreiben vom 5. Mai 2025 setzte das SEM dem
Gesuchsgegner eine neue Ausreisefrist auf den 30. Mai 2025 an (MI-
act. 55 f.).
Der Gesuchsgegner wurde am 12. Mai 2025 vom Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) zum Ausreisegespräch vorgeladen (MI-
act. 61). Ab dem 15. Mai 2025 galt der Gesuchsgegner als unbekannten
Aufenthalts und erschien nicht zu dem auf den 27. Mai 2025 angesetzten
Ausreisegespräch (MI-act. 70, 72).
Am 31. Juli 2025 wurde der Gesuchsgegner durch die Kantonspolizei
Aargau in Y._____ im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten und
wies sich mit einer gefälschten bulgarischen Identitätskarte aus (MI-
act. 73 ff.). Bei der polizeilichen Einvernahme gab er an, nach der Abwei-
sung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht sei er nach
Deutschland ausgereist (MI-act. 75). Zudem gab er zu Protokoll, er wolle
nicht in sein Heimatland zurückkehren (MI-act. 74).
In der Folge wurde der Gesuchsgegner gleichentags um 16.22 Uhr aus der
Polizeihaft entlassen und dem MIKA zugeführt (MI-act. 80 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
1. August 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 88 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 31. Juli 2025,16.22 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 30. Oktober 2025, 12.00 Uhr, ange-
ordnet.

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3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut vollzogen. Soweit für die Befragung
oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die In-
haftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 4, act. 32).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 32):
1.
Das Gesuch um Bestätigung der Haft sei abzuweisen.
2.
Der Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.
3.
Eventualiter: Die Haft sei nur für einen Monat zu bestätigen.
4.
Der amtliche Vertreter sei aus der Staatskasse zu entschädigen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-
ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-
son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 31. Juli 2025,
16.22 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 4. August

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2025, 11.30 Uhr; das Urteil wurde um 12.00 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-
weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver-
ordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 10. Februar 2025 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 21 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 24. April 2025 ab (MI-act. 40 ff.), womit der Wegweisungs-
entscheid des SEM in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 55). Da der
Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge in der Zwischenzeit nach
Deutschland ausgereist ist (MI-act. 75 f., 88), wurde der Wegweisungsent-
scheid des SEM konsumiert, weshalb das MIKA den Gesuchsgegner mit
Verfügung vom 1. August 2025 erneut aus der Schweiz sowie dem
Schengen-Raum wegwies (MI-act. 84 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzes-
bestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person
der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhalts-
punkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen
und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Weg-
weisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzi-
sierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kom-
mentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE
SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Aus-
länder- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner war bereits aufgrund der Wegweisungsverfügung des
SEM vom 5. Mai 2025 verpflichtet, die Schweiz und den Schengenraum bis
am 30. Mai 2025 zu verlassen (MI-act. 55). Nach der Ansetzung der neuen
Ausreisefrist galt der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts (MI-
act. 70, 72). Anlässlich einer Personenkontrolle wies sich der Gesuchs-
gegner gegenüber der Kantonspolizei Aargau am 31. Juli 2025 mit einer
gefälschten bulgarischen Identitätskarte aus (MI-act. 75). Ab diesem Zeit-

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punkt äusserte der Gesuchsgegner zum einen, er wolle nicht in sein
Heimatland zurückkehren, zum anderen erklärte aber seine Bereitschaft
zur Rückkehr: Bei der polizeilichen Einvernahme äusserte der Gesuchs-
gegner zunächst, auf keinen Fall in die Türkei zurückkehren zu können (MI-
act. 74). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das
MIKA gab der Gesuchsgegner zunächst erneut zu Protokoll, er sei nicht zur
Rückkehr in sein Heimatland bereit (MI-act. 89). Im Laufe des Gesprächs
äusserte er jedoch seine Bereitschaft, in sein Heimatland zurückzukehren,
da er keine andere Wahl habe (MI-act. 89). Dies betonte er in der heutigen
Verhandlung erneut (Protokoll S. 3, act. 31). Aufgrund seines bisherigen
Verhaltens erscheint seine anlässlich der Gewährung des rechtlichen
Gehörs durch das MIKA sowie der heutigen Verhandlung geäusserte
Bereitschaft zur Rückkehr in die Türkei als blosse Schutzbehauptung, um
die drohende Ausschaffungshaft abzuwenden. Dies insbesondere deshalb,
weil der Gesuchsgegner nach Ansetzung der neuen Ausreisefrist unbe-
kannten Aufenthalts war und am 27. Mai 2025 nicht zum angesetzte
Ausreisegespräch erschienen ist. Zudem wies er sich anlässlich der
Personenkontrolle gegenüber der Kantonspolizei Aargau mit einem
gefälschten Ausweis aus. Hinzu kommt, dass er seine türkischen Reise-
dokumente verbrannte bzw. entsorgte, offenbar mit dem Ziel, seine Identi-
tät zu verschleiern (MI-act. 75 f., 89). Zuletzt hat der Gesuchsgegner hat
nachweislich wiederholt geäussert, dass er auf keinen Fall in sein Heimat-
land zurück könne bzw. wolle (MI-act. 74, 79, 89). Von einer effektiven
Ausreisebereitschaft kann keine Rede sein (Protokoll S. 4, act. 32). Damit
ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 31).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be-
schleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-
wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.

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7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicher-
stellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht
aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Dem Eventualantrag des
Vertreters des Gesuchsgegners, wonach die Haft im Sinne eines milderen
Mittels lediglich für 30 Tage zu bestätigen sei, ist nicht zu folgen. Da der
Gesuchsgegner seine türkischen Reisedokumente vernichtet hat, muss für
ihn ein Ersatzreisedokument beschafft werden, wobei dies und die an-
schliessende Ausschaffung mutmasslich länger als 30 Tage dauern wird.
Insgesamt sind folglich keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeord-
nete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff. Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlänge-

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rung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 1. August 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
30. Oktober 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Be-
fragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaf-
tierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 5. August 2025 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haftan-
stalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungshaft
entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-
gegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt,
Oberkulm, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent-
lassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 4. August 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Kuzmanović