ag_verwaltungsgericht · 1-HA.2012.15 · 2012-01-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — 1-HA.2012.15

Ausschaffungshaft; Wegweisungsentscheid während des Asylverfahrens
Der Erlass einer Wegweisungsverfügung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a oder b AuG gegen Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, ist unzulässig (E. II./2.2.).

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Rekursgericht im Ausländerrecht 
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Ausschaffungshaft; Wegweisungsentscheid während des Asylverfahrens 
Der Erlass einer Wegweisungsverfügung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a 
oder b AuG gegen Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, ist 
unzulässig (E. II./2.2.). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
20. Januar 2012 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 
gegen O.G. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2012.15). 
Aus den Erwägungen 
II. 
2.2. 
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Aus-
schaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, 
ob ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 
128 II 193, E. 2.2.2, S. 198). 
Die mit Nichteintretensentscheid des BFM vom 15. September 
2011 verfügte Wegweisung ist zufolge Ausreise des Gesuchsgegners 
nach Deutschland konsumiert und kann als Grundlage für eine Aus-
schaffungshaft nicht mehr herangezogen werden (vgl. Urteil des 
Rekursgerichts 
im 
Ausländerrecht 
vom 
1. April 
2010, 
1-HA.2010.106, E. II/2.2; AGVE 2010, S. 329). 
Gleiches gilt für die am 19. Januar 2012 verfügte Wegweisung 
durch das MIKA. Die Anordnung einer Wegweisungsverfügung ge-
stützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a oder b AuG ist unzulässig gegen Perso-
nen, die sich im Asylverfahren befinden, da sich diese gemäss Art. 42 
AsylG bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhal-
ten dürfen. Dabei gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erken-
nen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, als 
Asylgesuch (Art. 18 AsylG). 
Nachdem der Gesuchsgegner sowohl in der Empfangsstelle in 
Basel als auch zu Beginn des rechtlichen Gehörs gegenüber dem 
Mitarbeitenden des Migrationsamts um Asyl ersuchte bzw. sein Asyl-
gesuch bekräftigt hat, befand bzw. befindet er sich in einem Asylver-


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Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
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fahren und war bzw. ist damit berechtigt, sich bis zum Abschluss des 
Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. 
Unter diesen Umständen steht fest, dass die durch das MIKA 
angeordnete Wegweisung zu unrecht erging und deshalb auch nicht 
als Grundlage für die Anordnung einer Ausschaffungshaft dienen 
kann. 
Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner als Konse-
quenz aus der Ausschaffungshaft entlassen werden muss. Es wäre 
Aufgabe der zuständigen Personen der Empfangsstelle Basel gewe-
sen, die Sachlage korrekt zu beurteilen, gegebenenfalls unverzüglich 
einen erneuten Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid gestützt 
auf Art. 32 - 35a AsylG zu erlassen, diesen in der Empfangsstelle zu 
eröffnen und den Gesuchsgegner, soweit angezeigt, gestützt auf 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 AuG in Ausschaffungshaft zu nehmen. 
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Eingrenzung; Verhältnismässigkeit 
Eine angeordnete Gebietsbeschränkung muss im konkreten Fall geeignet 
und erforderlich sein, den angestrebten Zweck zu erreichen (E. II./3.). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
21. November 2012 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aar-
gau gegen J.M. betreffend Eingrenzung (1-GB.2012.13). 
Aus den Erwägungen 
II. 
2.1. 
Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige kantonale 
Behörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes 
Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu 
betreten, wenn die Person keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbeson-
dere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels.