ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.311 · 2019-10-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.311

Partei-und Prozessfähigkeit 
Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen gegen einen Zuschlag gemeinsam Beschwerde führen. Wird die Beschwerde einzig und allein von der "Bietergemeinschaft" erhoben, ist darauf nicht einzutreten, da die Bietergemeinschaft als einfache Gesellschaft über keine Rechtspersönlichkeit verfügt.

20 Partei und Prozessfähigkeit
Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen gegen einen Zuschlag ge
meinsam Beschwerde führen. Wird die Beschwerde einzig und allein von
der "Bietergemeinschaft" erhoben, ist darauf nicht einzutreten, da die
Bietergemeinschaft als einfache Gesellschaft über keine Rechtspersön
lichkeit verfügt.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 8.Oktober
2019, in Sachen Ingnieurgemeinschaft A. gegen B. (WBE.2019.311).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Neben der Zuständigkeit gelten als Sachurteilsvoraussetzungen
– d.h. als Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Be
schwerdeinstanz auf das Rechtsmittel eintritt, die Sache inhaltlich
(materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt (vgl. MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kom
mentar zu den §§38–72 [a] VRPG, Diss., Zürich1998, Vorbem. zu
§38 N1; MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommen
tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu §§19–28a N52;
THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kom
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton
Bern, Bern 1997, Art.51 N6) – u.a. die Parteifähigkeit, die Prozess
fähigkeit und die Beschwerdebefugnis (vgl. MERKER, a.a.O.,
Vorbem. zu §38 N9ff.; BERTSCHI, a.a.O., Vorbem. zu §§19–28a;
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art.51 N6). Das Vorliegen

der Sachurteilsvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen
(MERKER, a.a.O., Vorbem. zu §38 N2; BERTSCHI, a.a.O., Vorbem.
zu §§19– 28a, N53; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O.,
Art.51 N8).
Die Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Verfahren als Par
tei auftreten zu können. Sie ist die prozessuale Rechtsfähigkeit.
Rechtsfähig ist, wer fähig ist, Rechte und Pflichten zu haben, also
jedes Rechtssubjekt (vgl. MERKER, a.a.O., Vorbem. zu §§38–72
N9; BERTSCHI, a.a.O., Vorbem. zu §§21–21a N2;
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art.11 N3). Die Pro
zessfähigkeit ist die Fähigkeit den Prozess selbst zu führen oder
durch einen gewählten Vertreter führen zu lassen. Die Prozessfähig
keit ist das Gegenstück zur zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit (vgl.
MERKER, a.a.O., Vorbem. zu §§38 N32; BERTSCHI, a.a.O., Vorbem.
zu §§21–21a N7; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art.11
N1). Die Beschwerdebefugnis richtet sich sodann nach §42 VRPG
(i.V.m. §23 SubmD). Gemäss lit.a dieser Bestimmung ist zur Be
schwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der
Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat. Zwischen bundes
rechtlicher (vgl. Art.89 Abs.1 des BGG) und aargauischer Be
schwerdebefugnis (nach §42 lit.a VRPG) besteht inhaltlich kein
Unterschied (vgl. VGE vom 17.Juni 2009 [WBE.2009.56], S.4f.;
Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 14.Februar 2007, Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege,
Ges. Nr.07.27, S.55).
2.2.
2.2.1.
Die von Anwälten verfasste Beschwerde wurde gemäss Deck
blatt von der "Ingenieurgemeinschaft A." erhoben, mit der Zustell
adresse "c/o" C. SA. In der Begründung der Beschwerde bestätigt
sich dies, indem ausgeführt wird, "Die Beschwerdeführerin, die
Ingenieurgemeinschaft A., ist ein Konsortium, bestehend aus den
rechtlich selbständigen Unternehmen C. SA, die D. AG sowie die E.
AG. Das Konsortium hat als Anbietergemeinschaft im streitgegen
ständlichen Vergabeverfahren ein Angebot eingereicht. Federführend
für das Konsortium ist die C. SA.". Die Ingenieurgemeinschaft A.

wird somit auch hier explizit als "die Beschwerdeführerin" bezeich
net.
Bei der Ingenieurgemeinschaft A. handelt es sich um eine Bie
tergemeinschaft, ein Konsortium. Bietergemeinschaften oder Kon
sortien treten – wie auch Arbeitsgemeinschaften – regelmässig in der
Form der einfachen Gesellschaft (Art.530ff. OR) auf (AGVE 2015,
S.192; DANIELA LUTZ, Bietergemeinschaften und Subunternehmer,
in: JEAN BAPTISTE ZUFFEREY/MARTIN BEYELER/STEFAN SCHERLER
[Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2018, Zürich/Basel/Genf2018,
S.239f.; PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 6.Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2019, Rz.243). Von einer einfachen Gesellschaft
ist auch im vorliegenden Fall auszugehen.
2.2.2.
Die einfache Gesellschaft ist keine juristische Person, sondern
eine zivilrechtliche Gemeinschaft, die nicht über Rechtspersönlich
keit verfügt und daher weder partei noch prozessfähig ist (vgl. BGE
142 III 783 = Pra 2018, S.395; vgl. auch BGE 137 III 459 = Pra
2012, S.135; LUTZ, a.a.O., S.240; GAUCH, a.a.O., Rz.243). Insbe
sondere im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ist insofern
allgemein anerkannt, dass die Mitglieder einer Bieter oder Arbeits
gemeinschaft bzw. eines Konsortiums, die gemeinsam Gläubiger von
Gesellschaftsforderungen sind (Art.544 Abs.1 OR), von einem
Nicht Zuschlag nicht einzeln, sondern nur als Partnerschaft betroffen
sind. Das Recht zur Beschwerde gegen eine solche Verfügung mit
dem Ziel, den Zuschlag dennoch zu erhalten, kommt deshalb nur
allen gemeinsam zu und muss – gleich wie die notwendigen Streit
genossen im Zivilprozess – auch gemeinsam ausgeübt werden
(BGE131 I 160f. mit diversen Hinweisen = Pra2006, S.195; Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.Juli 2009 [B 2561/2009],
Erw.3.3ff.; AGVE 2015, S.192 = Baurecht 2017, S.265; vgl. auch
VGE vom 29.September 1998 [BE.98.00223], S.5; Baurechtsent
scheide des Kanton Zürich [BEZ] 2000 Nr.7, S.23f.; RB Uri
2004/05 Nr.45, S.109; LUTZ, a.a.O., S.261f.; BERTSCHI, a.a.O.,
§21 N43; ROBERT WOLF, Der Rechtsschutz im öffentlichen Be
schaffungswesen, in: ISABELLE HÄNER/ BERNHARD WALDMANN

[Hrsg.], Brennpunkte im Verwaltungsprozess, Zürich/Basel/Genf
2013, S.173).
Für die Arbeitsgemeinschaft als Ganzes oder ihre anderen Mit
glieder kann ein einzelnes Mitglied somit nicht Beschwerde führen.
Möglich ist die Beschwerdeführung indes im Namen und mit Voll
macht aller Mitglieder der Gemeinschaft (AGVE2015, S.139; BEZ
2000 Nr.7, S.23; BGE 131 I 161 mit Hinweisen = Pra 2006, S.195).
Voraussetzung ist allerdings, dass die Beschwerde rechtzeitig im
Namen aller Mitglieder erhoben wurde; eine nachträgliche Erklä
rung, dass diese weiterhin bereit seien, den Auftrag auszuführen, ge
nügt nicht (AGVE2015, S.193; vgl. ROBERT WOLF, Die Be
schwerde gegen Vergabeentscheide – Eine Übersicht über die Recht
sprechung zu den neuen Rechtsmitteln, in: ZBl 104/2003, S.16; fer
ner: BEZ 2000 Nr.7, S.23). In solchen Fällen ist daher auch keine
Frist für das nachträgliche Beibringen weiterer Vollmachten anzu
setzen (AGVE2015, S.193; BEZ 2000 Nr.7, S.23).
2.2.3.
Vorliegend wurde die Beschwerde nicht gemeinsam von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. des Konsortiums erhoben,
sondern – wie dargelegt – explizit von der "Ingenieurgemeinschaft
A.". Als Beschwerdeführerin wird einzig und allein die "Ingenieur
gemeinschaft A." bezeichnet (siehe bereits Erw.2.2.1). Da es sich bei
der Ingenieurgemeinschaft A. jedoch um eine einfache Gesellschaft
handelt (siehe Erw.2.2.1), kommt ihr keine Rechtspersönlichkeit zu,
d.h. sie ist weder partei noch prozessfähig und damit auch nicht be
fugt, gegen den Zuschlagsentscheid Beschwerde zu erheben (vgl.
Erw.2.2.2). Auf die Beschwerde der Ingenieurgemeinschaft A. ist
deshalb nicht einzutreten.
Hinzuweisen ist überdies, dass die Beschwerde gerade nicht
von der C. SA erhoben wurde. Diese hat zwar die Anwaltsvollmacht
"federführend für die Ingenieurgemeinschaft A." erteilt und das Be
schwerdeverfahren letztlich verursacht. Sie trat jedoch nicht als Be
schwerdeführerin auf. Die Beschwerde wurde auch nicht von ihr im
Namen aller Mitglieder der Gemeinschaft erhoben. Daran ändert
schliesslich ebenso wenig, dass auf dem Deckblatt die Adresse der C.
SA angegeben wurde, geht aus dem Vermerk "c/o" doch klar hervor,

dass es sich dabei lediglich um die Zustelladresse der Ingenieurge
meinschaft A. handelt.

21 Formelle Enteignung; Behandlung der Einwendungen (§§152ff. BauG)
Grundsätzlich hat das Spezialverwaltungsgericht alle unerledigten Ein
wendungen gegen die Enteignung an den Regierungsrat zu überweisen;
auf unzulässige Einwendungen i.S.v. §152 Abs.1 lit.a BauG ist nicht ein
zutreten.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 27.März
2019, in Sachen A. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde B.
(WBE.2018.227).
Aus den Erwägungen:
2.
Innerhalb der Auflagefrist der Enteignungsunterlagen sind beim
Gemeinderat zuhanden des SKE Einwendungen gegen die Enteig
nung anzumelden. Anträge die bereits mit Einwendungen gegen den
Nutzungsplan oder das Bauprojekt hätten gestellt werden können,
sind unzulässig (§152 Abs.1 lit.a BauG). Das SKE oder der Abtei
lungspräsident versucht, eine Einigung zwischen Enteigner und Ent
eigneten über die Einwendungen gegen die Enteignung herbeizufüh
ren (§153 Abs.1 BauG). Gelingt keine Einigung hat der
Regierungsrat über die unerledigten Einwendungen zu entscheiden
(§154 Abs.1 BauG).
3.
3.1. (…)
3.2. (…)
3.3.
Das SKE verzichtete auf eine Überweisung an den Regierungs
rat und wies die Einwendung ab. Sowohl im angefochtenen Ent
scheid als auch in seiner Beschwerdeantwort verweist es auf seine