ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.68 · 2023-08-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.68


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.68 / nk
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 4. August 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Käser
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 21. August 2018 in die Schweiz ein und
stellte am selben Tag ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 9). Mit Entscheid vom 12. August 2020 lehnte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe
die Schweiz und den Schengen-Raum bis am 7. Oktober 2020 zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 29 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde des
Gesuchsgegners wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
12. Oktober 2020 ab (MI-act. 39 ff.).
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 forderte das SEM den
Gesuchsgegner auf, die Schweiz bis am 23. November 2020 zu verlassen,
und ermahnte ihn, bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-
act. 54). Mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 forderte ihn auch das Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige
Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 57).
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 5. November 2020 gab der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka
zurückkehren zu wollen. Ausserdem gab er an, seinen Reisepass dem
Schlepper abgegeben zu haben (MI-act. 67 f.). In der Folge ersuchte das
MIKA das SEM am darauffolgenden Tag um Vollzugsunterstützung bei der
Papierbeschaffung (MI-act. 81 f.).
Mit Verfügung vom 22. Januar 2021 trat das SEM nicht auf ein
Wiedererwägungsgesuch des Gesuchsgegners ein (MI-act. 109 ff.). Auf
die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 24. Februar 2022 nicht ein (MI-act. 122 ff.).
In der Zwischenzeit, am 1. Februar 2021, teilte das SEM dem MIKA mit,
dass der Gesuchsgegner vom sri-lankischen Generalkonsulat als sri-
lankischer Staatsangehöriger anerkannt und ein Ersatzreisepapier – unter
Voraussetzung einer bestehenden Flugbuchung – zugesichert wurde (MI-
act. 115).
Mit Verfügung vom 30. März 2022 trat das SEM auf ein weiteres
Wiedererwägungsgesuch nicht ein (MI-act. 131 ff.). Auf die dagegen
erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
13. Mai 2022 nicht ein (MI-act. 143 ff.).
Das MIKA meldete den Gesuchsgegner am 4. Juli 2022 für einen Linienflug
nach Sri Lanka per 17. August 2022 (MI-act. 153 ff.) an. Daraufhin

- 3 -
erstellten die sri-lankischen Behörden ein Ersatzreisedokument für den
Gesuchsgegner (MI-act. 156). Am 16. August 2022 wurde der Flug des
Gesuchsgegners nach Sri Lanka annulliert, da er seit dem 4. August 2022
als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 166, 169).
Am 13. Juli 2023 stimmte das SEM einem Übernahmeersuchen von
Frankreich im Rahmen des Dubliner-Abkommens zu (MI-act. 174). Der
Gesuchsgegner reiste daraufhin am 1. August 2023 in die Schweiz ein und
wurde am selben Tag um 10.00 Uhr von der Kantonspolizei Zürich, im
Auftrag des MIKA festgenommen (MI-act. 183 ff.).
Am 2. August 2023, 13.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner dem MIKA
zugeführt, welches ihm das rechtliche Gehör betreffend eine Wegweisung
gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gewährte (MI-act. 188) und ihn
anschliessend mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz
wegwies (MI-act. 194 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
2. August 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 188 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 1. August 2023, 09.40 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 31. Oktober 2023, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung
einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 31).

- 4 -
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 31):
1.
Die angeordnete Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen. Der
Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 AIG, § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 1. August 2023,
10.00 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 4. August
2023, 09.00 Uhr; das Urteil wurde um 09.35 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

- 5 -
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 2. August 2023
unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz
weggewiesen (MI-act. 194 ff.). Diese Verfügung wurde dem
Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 197), womit ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners geltend macht, seine
Rückführung nach Sri Lanka sei aufgrund des Non-Refoulement-Gebots
nicht möglich, kann ihm nicht gefolgt werden. Nachdem das SEM nicht auf
sein Wiedererwägungsgesuch vom 26. Januar 2022 eintrat, weil er
weiterhin über keine Flüchtlingseigenschaft verfügt, kann davon
ausgegangen werden, dass der Gesuchsgegner keinen Schutz in der
Schweiz benötigt. Das SEM hielt weiter fest, es seien keine Anhaltspunkte
erkennbar, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
(EMRK; SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung drohe (MI-
act. 131 ff.). Eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots kann mangels
konkreter Hinweise auf eine persönliche, gezielte Gefährdung des
Gesuchsgegners bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auch heute nicht
erkannt werden, sodass sich der Gesuchsgegner derzeit nicht erfolgreich
auf das Non-Refoulement-Gebot berufen kann. Das MIKA wird im
Vollzugszeitpunkt erneut zu prüfen haben, ob Vollzugshindernisse
bestehen.
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners weist auf aktenkundige
psychische Probleme des Gesuchsgegners hin. Dabei ist festzuhalten,
dass sich der Gesuchsgegner im Rahmen der heutigen Verhandlung
dahingehend geäussert hat, dass er Herzprobleme habe (Protokoll S. 2,
act. 30). Darüber hinaus erwähnte er keine akuten psychischen Probleme.
Weiter bestätigt der Vertreter des Gesuchstellers auf Nachfrage, dass die
momentane psychische Situation des Gesuchsgegners einen allfälligen
Flug nicht beeinträchtigen würde (Protokoll S. 3, act. 31). Somit ist davon
auszugehen, dass der Gesuchsgegner reisefähig ist.

- 6 -
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich. Dies umso weniger, als die sri-lankischen
Behörden den Gesuchsgegner als sri-lankischen Staatsangehörigen
anerkannt haben (MI-act. 156). Zusätzlich konnte bereits einmal ein Flug
nach Sri Lanka gebucht werden (MI-act. 153 ff.).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein erstinstanzlicher
Wegweisungsentscheid vorliegt, hätte die Schweiz per sofort verlassen
müssen (MI-act. 194 ff.). Anlässlich eines Ausreisegesprächs vom

- 7 -
5. November 2020 sowie anlässlich der Gewährung des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft am 2. August
2023 äusserte sich der Gesuchsgegner dahingehend, dass er nicht bereit
sei, die Schweiz in Richtung Sri Lanka zu verlassen (MI-act. 67 f., 188 ff.).
In dieser konstanten Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein
klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der
Ausschaffung entziehen will. Daran ändert auch nichts, dass er sich im
Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer Ausreise nach Frankreich bereit
erklärte (MI-act. 192). Er weist im Rahmen der heutigen Verhandlung zwar
auf eine traditionelle Heirat mit seiner Partnerin in Frankreich hin (Protokoll
S. 3, act. 31). Da jedoch weder in den Akten noch in den Effekten des
Gesuchsgegners eine Aufenthaltsbewilligung für Frankreich vorhanden ist,
ist zu bezweifeln, dass der Gesuchsgegner über ein solche verfügt. Eine
alternative Ausreise nach Frankreich steht damit nicht zur Diskussion.
Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere aufgrund der
Tatsache, dass der Gesuchsgegner bis zu seiner jüngst erfolgten
Verhaftung während längerer Zeit als unbekannten Aufenthalts galt (MI-
act. 169) und aufgrund seiner Weigerung, die Schweiz in Richtung Sri
Lanka zu verlassen, ist davon auszugehen, dass er sich der Ausschaffung
entziehen wird.
Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz den entsprechenden
Aufforderungen des MIKA und des SEM (MI-act. 54, 57) nicht darum
bemüht, selbständig Reisepapiere zu beschaffen, sondern hat die
Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen. Damit ist er auch
seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und hat sich
behördlichen Anordnungen widersetzt.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung
Sri Lanka verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 31).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

- 8 -
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Der Gesuchsgegner macht geltend, er leide an Herzproblemen und an
Schlafstörungen. (Protokoll S. 2, act. 30). Dem Gesuchsgegner seien
wegen seiner Herzprobleme Medikamente verschrieben worden. (Protokoll
S. 2, act. 30). Hierzu ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsgegner
während seiner Inhaftierung jederzeit zusteht, eine Untersuchung durch
eine ärztliche Fachperson zu verlangen und notwendige Medikamente zu
erhalten. Darüber hinaus macht der Gesuchsgegner nicht geltend, er sei
nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung

- 9 -
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 2. August 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
31. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein
AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung
des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)

- 10 -
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 4. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Clavadetscher Käser