ag_verwaltungsgericht · AGVE_2001_56 · 2001-06-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2001_56

Anstaltseinweisung; Beschwerdelegitimation.
- Der Ehemann ist als nahestehende Person gemäss Art. 397d ZGB zur Beschwerde legitimiert (Erw. 2/a).
- Fehlendes Rechtsschutzinteresse nach Übertritt in eine andere Klinik (Erw. 2/b).

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Verwaltungsgericht 
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Anstaltseinweisung; Beschwerdelegitimation. 
- 
Der Ehemann ist als nahestehende Person gemäss Art. 397d ZGB zur 
Beschwerde legitimiert (Erw. 2/a). 
- 
Fehlendes Rechtsschutzinteresse nach Übertritt in eine andere Klinik 
(Erw. 2/b). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 12. Juni 2001 in 
Sachen H.U. gegen Verfügung des Bezirksarzts Z. 
Aus den Erwägungen 
2. Verfügungen und Entscheide kann jedermann durch Be-
schwerde anfechten, der ein schutzwürdiges eigenes Interesse gel-
tend macht (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
a) Zunächst muss der Beschwerdeführer in seinem eigenen In-
teresse "berührt", d.h. durch die falsche Rechtsanwendung irgendwie 
in seiner Interessensphäre in höherem Masse als jedermann bzw. die 
Allgemeinheit beeinträchtigt sein, weil er eine besondere, beach-
tenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache aufweist. Dies ist vorlie-
gend zweifellos der Fall: Der Beschwerdeführer als Ehemann gilt als 
nahestehende Person im Sinne von Art. 397d ZGB und ist deshalb 
zur Beschwerdeführung berechtigt (Thomas Geiser, in: Basler Kom-
mentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel/Genf/München 
1999, Art. 397d ZGB N 13). 
b) aa) Zweite Voraussetzung der Legitimation ist die Schutz-
würdigkeit des Interesses. "Schutzwürdig" ist das Interesse, wenn der 
Ausgang des Rechtsmittelverfahrens dem Beschwerdeführer einen 
naheliegenden, praktischen Nutzen bringt; dazu gehört im Allgemei-
nen, dass das Rechtsschutzinteresse aktuell oder in einem qualifi-
zierten Sinne künftig ist. Der Beschwerdeführer muss nicht bloss 
beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt 
der Urteilsfällung ein aktuelles, praktisches Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Damit 
soll sichergestellt werden, dass die rechtsanwendende Behörde kon-
krete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Fehlt es am 


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Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
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aktuellen Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, ist auf 
das Rechtsmittel nicht einzutreten. Fällt das aktuelle Interesse nach 
Beschwerdeeinreichung aber vor der Urteilsfällung weg, ist die Be-
schwerde als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben AGVE 
1996, S. 329; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normen-
kontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 9. Juli 1968, Diss. Zürich 1998, § 38 N 139 
ff. mit Hinweisen). 
bb) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts fällt das 
Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer Verfügung betreffend 
fürsorgerische Freiheitsentziehung bei Entlassung oder Entweichung 
aus der Klinik dahin. Dafür sind folgende Erwägungen massgebend 
(AGVE 1997, S. 247 f.; AGVE 1987, S. 217 f., mit Verweisungen; 
AGVE 1983, S. 124 f.): 
aaa) Das Verwaltungsgericht ist bei der fürsorgerischen Frei-
heitsentziehung eingesetzt, um im Rechtmittelverfahren darüber zu 
befinden, dass niemand ohne ausreichenden Grund in einer Anstalt 
bleiben muss. Dagegen ist es nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens 
gegen eine Einweisung, die Voraussetzungen für eine allfällige 
Schadenersatzklage nach Art. 429a ZGB zu prüfen. Für die Beurtei-
lung entsprechender Ansprüche ist der Zivilrichter zuständig (§ 67s 
EG ZGB). Allenfalls ist die Rechtmässigkeit der fürsorgerischen 
Freiheitsentziehung in einem späteren Haftungsprozess vorfrage-
weise zu überprüfen. Nach Aufhebung der fürsorgerischen Freiheits-
entziehung bzw. nach Entlassung oder Entweichung aus der Klinik 
besteht deshalb kein rechtliches Interesse des Betroffenen mehr, die 
Nichtigkeit oder die Unrichtigkeit des Einweisungsentscheids fest-
stellen zu lassen. 
bbb) Ohne materielle Prüfung der Beschwerde erwächst dem 
Beschwerdeführer kein erheblicher und deshalb unzumutbarer 
Nachteil. Wenn die entlassene oder entwichene Person in die Anstalt 
zurückgebracht wird, kann eine allfällige neue Einweisungsverfü-
gung oder die Abweisung eines jederzeit möglichen Entlassungsge-
suchs erneut mit Beschwerde angefochten werden; in diesem Fall 
wird ohnehin aufgrund des dannzumaligen Sachverhalts zu entschei-
den sein. 


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ccc) Im Falle einer Entweichung wäre die gemäss Art. 397f 
Abs. 3 ZGB erforderliche mündliche Einvernahme der von der für-
sorgerischen Freiheitsentziehung betroffenen Person in der Regel gar 
nicht durchführbar. 
cc) Im vorliegenden Fall war die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung aus der PKK 
entlassen und in die Klinik Littenheid verlegt worden. Eine zwangs-
weise Rückversetzung in die Klinik Königsfelden ist gestützt auf die 
angefochtene bezirksärztliche Verfügung vom 26. Mai 2001 nicht 
möglich. Deshalb besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der 
materiellen Prüfung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (Erw. 
2/b/bb vorstehend). Auf die Beschwerde kann deshalb nicht einge-
treten werden. 
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Zwangsmassnahmen im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsent-
ziehung; Richtwerte für die Dauer der verschiedenen Zwangsmassnah-
men. 
- 
Zwangsmedikation (Erw. 3/a/bb/bbb). 
- 
Isolation (Erw. 3/b/bb). 
- 
Fixation (Erw. 3/c/bb). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2. Oktober 2001 in 
Sachen L.F. gegen Verfügung des Bezirksarzt-Stellvertreters L. und Entscheid 
der Klinik Königsfelden. 
Aus den Erwägungen 
3/a/bb/bbb) Bei der Zwangsmedikation ist dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht Rech-
nung zu tragen. Das Verwaltungsgericht erachtet es als zulässig, be-
stimmte Medikationen bereits in einem einzigen Zwangsmassnah-
men-Entscheid anzuordnen, selbst wenn sich deren Vollzug in der 
Folge über einen gewissen Zeitraum erstreckt und die Veränderungen 
im Zustand der betroffenen Person naturgemäss nicht mit Sicherheit 
vorausgesagt werden können, solange es sich dabei um eine medizi-