ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.89 · 2025-09-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.89


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.89 / sa / Bu
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 10. September 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Angliker
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Marija Buzek, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Burundi,
z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste gemäss eigenen Angaben am 17. November
2022 illegal in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Inte-
gration [MI-act.] 8). Gleichentags stellte er ein Asylgesuch (MI-act. 9).
Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) am
19. November 2024 abgelehnt und der Gesuchsgegner gleichzeitig aus der
Schweiz weggewiesen und verpflichtet die Schweiz und den Schengen-
Raum zu verlassen (MI-act. 17 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde
trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8026/2024 vom 30. Januar
2025 nicht ein (MI-act. 33 ff.).
Mit Schreiben vom 3. Februar 2025 setzte das SEM dem Gesuchsgegner
eine Ausreisefrist bis zum 19. Februar 2025 an (MI-act. 38). In der Folge
fand am 24. Februar 2025 beim Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) ein Ausreisegespräch statt, in welchem sich der
Gesuchsgegner nicht zur Rückkehr nach Burundi bereit erklärte (MI-
act. 49 ff.).
Am 23. Mai 2025 lud das SEM den Gesuchsgegner für eine zentrale Be-
fragung am 2. Juni 2025 bei der burundischen Botschaft vor (MI-act. 76).
Worauf der Gesuchsgegner am 2. Juni 2025 als burundischer Staats-
angehöriger anerkannt wurde (MI-act. 85).
Am 27. Juni 2025 fand ein Ausreisegespräch beim MIKA statt, bei welchem
der Gesuchsgegner wiederum angab, nicht nach Burundi zurückkehren zu
wollen (MI-act. 90 f.). Gleichentags bat das MIKA das SEM, den Gesuchs-
gegner auf die Liste der DEPA-Rückführungen aufzunehmen (MI-act. 92).
Am 9. September 2025 gab das MIKA der Kantonspolizei Aargau den
Auftrag zur Festnahme des Gesuchsgegners (MI-act. 93). Gleichentags,
um 13.16 Uhr, wurde der Gesuchsgegner angehalten und dem MIKA zuge-
führt (MI-act. 95) und später durch das MIKA für einen begleiteten Rückflug
nach Burundi angemeldet (MI-act. 99 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
10. September 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 107 ff.). Im Anschluss an die Befra-
gung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft
wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.

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2.
Die Haft begann am 9. September 2025, 13:16 Uhr. Sie wird in
Anwendung von Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 8. Oktober 2025,
12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Ver-
waltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 26).
Der Gesuchsgegner stellte sinngemäss folgende Anträge (Protokoll S. 4,
act. 26):
1.
Das Gesuch um Bestätigung der Haft sei abzuweisen.
2.
Er sei aus der Haft zu entlassen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 9. September 2025,
13.16 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am
10. September 2025, 16.05 Uhr; das Urteil wurde um 16.30 Uhr eröffnet.

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Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicher-
stellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver-
ordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das SEM lehnte das Asylgesuch des Gesuchsgegners mit Entscheid vom
19. November 2024 ab, wies ihn zugleich aus der Schweiz weg und
ordnete an, dass der Gesuchsgegner die Schweiz und den Schengen-
Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids verlassen
müsse (MI-act. 17 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8026/2024 vom 30. Januar 2025
nicht ein (MI-act. 33 ff.), womit der abgelehnte Asylentscheid mit Weg-
weisungsverfügung in Rechtskraft erwuchs (MI-act. 38). Damit liegt ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Vielmehr wurde der Gesuchsgegner beim SEM bereits für einen

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begleiteten Rückflug angemeldet (MI-act. 99 f.). Ein Ersatzreisedokument
wurde durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
ausgestellt (Protokoll S. 3, act. 25).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT,
in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer-
und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner war bereits aufgrund der Wegweisungsverfügung des
SEM vom 19. November 2024 verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (MI-
act. 17 ff.). Dies hat er nicht getan. Auch innerhalb einer neuangesetzten
Frist bis zum 19. Februar 2025 reiste der Gesuchsgegner nicht aus (MI-
act. 38). Er gab im Rahmen der Ausreisegespräche beim MIKA stets an, er
sei nicht zur Rückreise nach Burundi bereit (MI-act. 52, 90).

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Auch anlässlich der Befragung durch das MIKA zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung einer Ausschaffungshaft gab der
Gesuchsgegner am 10. September 2025 zu Protokoll, er sei nicht zur Rück-
kehr in sein Heimatland bereit (MI-act. 108 f.). Ebenso äusserte er sich an
der heutigen Verhandlung (Protokoll S. 3, act. 25).
In der stetigen Weigerung, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein
klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der
Ausschaffung entziehen will. Aufgrund seines gesamten bisherigen
Verhaltes ist nicht davon auszugehen ist, dass er nach einer Entlassung
aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in Richtung Burundi
verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und
Ziff. 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 25).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu
beanstanden.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haft-
anordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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IV.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 10. September 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
8. Oktober 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Be-
fragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-
rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 11. September 2025 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haft-
anstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungs-
haft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-
gegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (via kantonale Unterkunft)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 10. September 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V.
Busslinger Angliker