ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.62 · 2024-07-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.62


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.62 / dh
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 8. Juli 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Blocher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Hausmann
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Nino Koch, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von der Türkei
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 12. März 2022 illegal in die Schweiz ein und
stellte ein Asylgesuch (Akten des Amtes für Migration und Integration
Kanton Aargau [MI-act.] 4 ff.).
Das vom Staatssekretariat für Migration (SEM) an Deutschland gestellte
Wiederaufnahmegesuch wurde am 28. März 2022 abgelehnt (MI-
act. 10 ff.).
Am 27. April 2023 lehnte das SEM das vom Gesuchsgegner gestellte
Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des
Gesuchsgegners sowie den Wegweisungsvollzug an (MI-act. 43 ff.). Die
am 1. Juni 2023 gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 26. Oktober 2023 ab (MI-
act. 65 ff.).
Mit Schreiben vom 7. November 2023 informierte das SEM den
Gesuchsgegner über die Neuansetzung seiner Ausreisefrist, wonach er die
Schweiz bis spätestens am 8. Dezember 2023 zu verlassen habe (MI-
act. 85).
Das MIKA lud den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 14. November 2023
zu einem Ausreisegespräch am 4. Dezember 2023 vor (MI-act. 90 f.).
Anlässlich dieses Gesprächs gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, er wolle
die Schweiz unter keinen Umständen in Richtung Türkei verlassen bzw. nur
unter Sicherheitsgarantie (MI-act. 96 ff.).
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass
die gültige ID-Karte des Gesuchsgegners im Original als Beweismittel im
SEM-Dossier hinterlegt sei (MI-act. 102).
Am 9. Dezember 2023 reichte der Gesuchsgegner beim SEM ein als
"Wiedererwägungsgesuch" betiteltes Mehrfachgesuch ein (MI-act. 104,
108). Infolgedessen ersuchte das SEM das MIKA am 13. Dezember 2023
darum, den Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners einstweilen
einzustellen (MI-act. 104 f.).
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2023 wurde der damalige Rechts-
vertreter des Gesuchsgegners vom SEM darüber informiert, dass auf das
eingereichte Mehrfachgesuch nicht eingetreten werde (MI-act. 106 ff.). Die
vom Gesuchsgegner am 4.Januar 2024 dagegen erhobene Beschwerde
wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Februar 2024
abgewiesen (MI-act. 121 ff.).

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Am 15. Februar 2024 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der
Nichteintretensentscheid des SEM am 13. Februar 2024 in Rechtskraft
erwachsen sei und der Gesuchsgegner die Schweiz per 14. Februar 2024
hätte verlassen müssen (MI-act. 132 f.).
Mit Schreiben vom 19. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegner vom MIKA
zu einem Ausreisegespräch am 27. Februar 2024 vorgeladen (MI-
act. 134). Der Gesuchsgegner war diesem Gespräch unentschuldigt
ferngeblieben und galt seit dem 28. Februar als verschwunden (MI-
act. 142, 144).
Am 28. Juni 2024 reiste der Gesuchsgegner erneut über Basel illegal in die
Schweiz ein. Anlässlich der durch die zuständigen Grenzbehörden
durchgeführten Personenkontrolle wurde festgestellt, dass der
Gesuchsgegner keine Identitätspapiere auf sich trug, rechtswidrig in die
Schweiz eingereist und zu insgesamt sieben Tagen Ersatzfreiheitsstrafe
ausgeschrieben war (MI-act. 155, 180).
Die Ersatzfreiheitsstrafe verbüsste der Gesuchsgegner vom 28. Juni 2024
bis 4. Juli 2024 im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt und vom 4. Juli
2024 bis 5. Juli 2024 im Bezirksgefängnis Aarau (MI-act. 149 f.).
Am 4. Juli 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend die Anordnung von Entfernungs- und Fernhalte-
massnahmen (MI-act. 197). Im Anschluss an die Befragung wurde
gegenüber dem Gesuchsgegner die Wegweisung aus der Schweiz und
dem Schengen-Raum verfügt (MI-act. 193 ff.).
B.
Gleichentags gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 189 ff.).
Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung
der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 5. Juli 2024, 12.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 4. Oktober 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 35).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 35):
1.
Die mit Verfügung vom 4. Juli 2024 angeordnete Ausschaffungshaft sei
nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen den
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei das MIKA anzuweisen, den
Gesuchsgegner auf den Kanton Aargau einzugrenzen.
3.
Die Sprechende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren
zu bestellen und zu entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 5. Juli 2024, 12.00 Uhr,
aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die mündliche
Verhandlung begann am 8. Juli 2024, 11.40 Uhr; das Urteil wurde um
12.45 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit
innerhalb der Frist von 96 Stunden.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung des MIKA vom 4. Juli 2024 wurde der Gesuchsgegner aus
der Schweiz und dem Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 193 ff.).
Diese wurde dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 196).
Somit liegt ein vollstreckbarer erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid
vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Im vorliegenden Fall sind keine Anzeichen vorhanden, die an der
Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel
aufkommen lassen würden. Die Identität des Gesuchsgegners steht fest
und die originale Identitätskarte des Gesuchsgegners ist im Dossier des
SEM hinterlegt (MI-act. 102). Weiter gab der Vertreter des MIKA anlässlich
der heutigen Verhandlung an, dass bei einer allfälligen Bestätigung der
Ausschaffungshaft noch heute ein Flug nach Istanbul gebucht werden und
die Ausschaffung des Gesuchsgegners somit spätestens im Verlauf der
nächsten Woche vollzogen werden könne (Protokoll S. 3, act. 34).

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Damit stehen dem Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt keine
Hindernisse entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein vollstreckbarer Wegweisungs-
entscheid vorliegt, hätte die Schweiz am 14. Februar 2024 verlassen
müssen (MI-act. 132). Dem Ausreisegespräch vom 27. Februar 2024, zu
welchem der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 19. Februar 2024
vorgeladen wurde, ist dieser unentschuldigt ferngeblieben (MI-act. 134,
142). Danach galt er zunächst als verschwunden. Anlässlich der heutigen
Verhandlung gab der Gesuchsgegner zu verstehen, er sei

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fälschlicherweise davon ausgegangen, die Schweiz erst am 28. Februar
2024 verlassen zu müssen. Wie er zu dieser Annahme gelangte,
vermochte der Gesuchsgegner nicht zu substanziieren (Protokoll S. 2,
act. 33). Ferner machte der Gesuchsgegner geltend, er habe bereits im
Februar 2024 die Schweiz in Richtung Serbien verlassen und der
Wegweisungsverfügung des SEM vom 27. April 2023 somit Folge geleistet.
Seinen Aufenthalt in Serbien konnte der Gesuchsgegner jedoch in keiner
Form belegen (Protokoll S. 3, act. 34) und mit seinem zeitweiligen
Untertauchen und seiner jedenfalls erst nach Ablauf der Ausreisefrist
erfolgten und unkontrollierte Ausreise ist er seiner Ausreiseverpflichtung
nicht fristgerecht nachgekommen. Auch der Fakt, dass der Gesuchsgegner
in diversen weiteren Ländern (Deutschland, Griechenland, Niederlande)
Asylgesuche (MI-act. 15, 31, 190) und in der Schweiz ein Mehrfachgesuch
gestellt hat, deuten zumindest im Gesamtkontext auf eine konkrete
Untertauchensgefahr hin.
Seine Weigerung, behördlichen Anordnungen Folge zu leisten, stellte der
Gesuchsgegner bis ganz zuletzt unter Beweis. So weigerte er sich
zunächst anlässlich des Ausreisegesprächs vom 4. Dezember 2023 (MI-
act. 97), des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft vom 4. Juli 2024 (MI-act. 190) und zuletzt anlässlich der
heutigen Verhandlung, die Schweiz freiwillig in Richtung Türkei zu
verlassen, bzw. machte er seine Ausreise von der Abgabe von
Sicherheitsgarantien abhängig (Protokoll S. 3, act. 34). In dieser
konstanten Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares
Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der
Ausschaffung entziehen will.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat und
es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus der
Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung
Türkei verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liess der Gesuchsgegner anlässlich der
heutigen Verhandlung verlauten, er habe die Ausschaffungshaft bisher in
Einzelhaft verbracht (Protokoll S. 3, act. 34). Ob dies tatsächlich zutrifft und
was die Hintergründe hierfür sein könnten, liess sich an der
Haftverhandlung nicht abschliessend klären (Protokoll S. 4, act. 35).
Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner nach seiner
Verlegung in das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
in Einzelhaft versetzt wird und sind sich alle Verfahrensbeteiligten einig,
dass ein solches Haftregime besonderer Rechtfertigung bedürfte.

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Weitere Gründe, welche die Haftbedingungen als unangemessen erschei-
nen lassen, sind nicht ersichtlich und werden vom Gesuchsgegner auch
nicht geltend gemacht.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Dies gilt
umso mehr, als der Gesuchsgegner sich mehrfach weigerte, die Schweiz
zu verlassen und mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr für eine
ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland bietet. Insbesondere
erscheint die von der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners beantragte
Ersatzmassnahme in Form einer Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons
Aargau (act. 37) nicht zielführend. Diesfalls wäre es für den
Gesuchsgegner ohne weiteres möglich, sich den Behörden bis zum
Ausreisezeitpunkt im Kanton Aargau zur Verfügung zu halten und trotzdem
unterzutauchen, sobald der Rückflug anzutreten wäre, wovon angesichts
der deutlich erstellten Untertauchensgefahr auszugehen ist.
Hinsichtlich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend eine
amtliche Rechtsvertreterin zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für
eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des
Gesuchsgegners wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners ihre Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 4. Juli 2024 per 5. Juli 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird
bis zum 4. Oktober 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

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4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro,
Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert,
nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 8. Juli 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Blocher Hausmann