ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.21 · 2022-03-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.21


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.21 / ak
ZEMIS [***]
Urteil vom 18. März 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Kuhn
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Kosovo,
alias A._____, von Slowenien
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner wurde am 15. März 2022, 13.45 Uhr, nach der
Einreise in die Schweiz anlässlich einer Zollkontrolle durch das Bundesamt
für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Eiken angehalten, da er sich mit
drei gefälschten slowenischen Dokumenten (Reisepass, Identitätskarte
und Führerausweis) auswies (Akten des Amts für Migration und Integration
[MI-act.] 1, 21, 44 ff.). Gleichentags wurde er der Kantonspolizei Aargau
zugeführt und wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundes-
gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG;
SR 142.20) vorläufig festgenommen (MI-act. 21).
Am 16. März 2022, 14.15 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus der straf-
prozessualen Haft entlassen und anschliessend dem Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 46 f., 53), das ihn
gleichentags bereits mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz,
dem Schengen-Raum und der Europäischen Union weggewiesen hatte
(MI-act. 48 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
16. März 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 55 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 16. März 2022, 14.15 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 15. Juni 2022, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
Gleichentags ersuchte das MIKA das Staatssekretariat für Migration (SEM)
um Vollzugsunterstützung (MI-act. 66 f.), worauf das SEM ebenfalls noch
gleichentags ein Rückübernahmeersuchen an die kosovarischen Behörden
stellte (MI-act. 68).

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C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 3, act. 33).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f.,
act. 33 f.):
1.
Die mit Verfügung vom 16. März 2022 angeordnete Ausschaffungshaft des
Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Eventuell: Es sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die Auflage
zu erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden Amts-
stelle zu melden.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 AIG,
§ 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008
[EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der auslän-
derrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl.
BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 16. März 2022,
14.15 Uhr, aus der strafprozessualen Haft entlassen und dem MIKA zuge-
führt (MI-act. 46 f., 53). Die mündliche Verhandlung begann am 18. März
2022, 08.35 Uhr; das Urteil wurde um 08.56 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haft-
anordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 16. März 2022 unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-
act. 48 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags um
13.30 Uhr eröffnet (MI-act. 51), womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungs-
entscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8

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Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Kontrolle durch die
Kantonspolizei Aargau mit drei gefälschten slowenischen Dokumenten aus
(MI-act. 1, 21, 44 ff.). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten
Ausweis verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungs-
gerichts wie auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbst-
ständige Ausreise (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2016.49
vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a). In diesen
Fällen ist die Untertauchensgefahr dementsprechend regelmässig zu be-
jahen.
Der Gesuchsgegner behauptet zwar, er habe nicht gewusst, dass es sich
bei den von ihm mitgeführten slowenischen Ausweisen um Fälschungen
handelte (MI-act. 27 ff., 56; Protokoll S. 2, act. 32). Nachdem er die
Dokumente eigenen Angaben zufolge bei einer nicht näher beschriebenen
Person in Tirana für € 3000.00 gekauft hat und diese auf seinen richtigen
Namen lauten (MI-act. 29 f., 44 f.), sind diese Angaben nicht glaubhaft, da

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dem Gesuchsgegner klar sein musste, dass er auf diese Weise nicht die
slowenische Staatsangehörigkeit erwerben und demnach die Papiere nicht
echt sein konnten. Auf Rückfragen des MIKA in diesem Sinne anlässlich
der Befragung vom 16. März 2022 antwortete der Gesuchsgegner lediglich
vage, er kenne nicht alle Gesetze bzw. gab vor, die entsprechenden Fragen
nicht zu verstehen (MI-act. 56).
Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge bereits
bisher ohne Aufenthaltstitel in Deutschland erwerbstätig war (MI-act. 29 ff.)
und angab, unter anderem mit der Absicht in die Schweiz eingereist zu sein,
hier möglicherweise eine neue Stelle zu finden (MI-act. 27, 56). Vor diesem
Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner sich im
Falle einer Haftentlassung freiwillig zurück in den Kosovo begeben,
sondern vielmehr davon, dass er dieses Verhalten fortsetzen würde. Dass
er sich anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Rückreise
bereit erklärt hat (MI-act. 56 f.) und auch bei der hierfür notwendigen
Papierbeschaffung kooperiert (Protokoll S. 3, act. 33), vermag hieran
nichts zu ändern: Seine Ausreisebereitschaft dürfte lediglich so zu
verstehen sein, dass er eine Rückkehr nach dem Kosovo als kleineres Übel
gegenüber der gegenwärtigen Inhaftierung betrachtet.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Kosovo verlassen
würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 33).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

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7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der
Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich.
Wie gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei
Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb
die Anordnung einer Meldepflicht keinesfalls zielführend wäre – wäre es
dem Gesuchsgegner doch möglich, sich den Behörden bis zum
Rückführungszeitpunkt zur Verfügung zu halten und trotzdem
unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum bekannt ist.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht. Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist

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dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 16. März 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
15. Juni 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als

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Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 18. März 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Kuhn