ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.69 · 2023-08-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.69


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.69 / nk
ZEMIS [***]
Urteil vom 4. August 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Käser
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Kosovo
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 1. August 2023 wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer
Verkehrskontrolle in Würenlos von der Kantonspolizei Aargau angehalten
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 5 f.). Dabei wies er
sich mit einer totalgefälschten slowenischen Identitätskarte sowie einem
totalgefälschten slowenischen Führerausweis aus (MI-act. 6). Zusätzlich
wurde ein zerrissener albanischer Führerschein sichergestellt (MI-act. 6).
Nach Abschluss der strafprozessualen Massnahmen wurde dem
Gesuchsgegner um 15.58 Uhr die migrationsrechtliche Festnahme eröffnet
(MI-act. 6).
Am 2. August 2023, 15.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner dem Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 44 ff.),
welches ihn mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum wegwies (MI-act. 40 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
2. August 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 44 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 1. August 2023, 15.58 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durch
führung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 31).

- 3 -
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3 f.,
act. 31 f.):
1.
Die mit Verfügung vom 2. August 2023 angeordnete Ausschaffungshaft sei
nicht zu bestätigen und die Gesuchstellerin sei anzuweisen den
Gesuchsgegner unverzüglich aus der Haft zu entlassen, eventualiter
sobald Reisedokumente und Flugticket vorliegen.
2.
Im Sinne einer Ersatzmassnahme sei dem Gesuchsgegner die Auflage zu
erteilen, sich regelmässig bei einer durch das Verwaltungsgericht zu
bestimmenden Amtsstelle zu melden.
3.
Rechtsanwältin Tamara De Caro, substituiert durch die Sprechende, sei
als amtliche Vertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen und zu
entschädigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 1. August 2023,
15.58 Uhr, aus der strafprozessualen Haft entlassen und dem MIKA
zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 4. August 2023,
10.30 Uhr; das Urteil wurde um 11.15 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

- 4 -
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 2. August 2023
unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz und dem
Schengen-Raum weggewiesen (MI-act. 40 ff.). Diese Verfügung wurde
dem Gesuchsgegner gleichentags um 15.02 Uhr eröffnet (MI-act. 43),
womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als sich im Verlaufe der heutigen Verhandlung
herausgestellt hat, dass sich die Identitätskarte wohl bei der Familie des
Gesuchsgegners im Kosovo befindet und der Vater diese in die Schweiz
schickt, sobald sie gefunden wurde (Protokoll S. 3, act. 31). Sobald diese
beim MIKA angekommen sei, könne sofort ein unbegleiteter Flug in den
Kosovo gebucht werden (Protokoll S. 3, act. 31).

- 5 -
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Verkehrskontrolle gegenüber
der Kantonspolizei Aargau mit einer gefälschten slowenischen
Identitätskarte sowie einem gefälschten slowenischen Führerausweis aus
(MI-act. 6). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis
verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie
auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbstständige Ausreise
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2016.49 vom 21. März
2016, Erw. 3.2 sowie BGE 122 II 49, Erw. 2a). In diesen Fällen ist die
Untertauchensgefahr dementsprechend regelmässig zu bejahen.

- 6 -
Wenn die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners vorbringt, er habe mit
dem gefälschten Ausweis keine Behörden täuschen wollen, kann ihr nicht
gefolgt werden. So hat der Gesuchsgegner im Rahmen der heutigen
Verhandlung selbst zugegeben, die slowenischen Dokumente erstanden
zu haben, damit er ohne Visum in Europa reisen könne (Protokoll S. 3,
act. 31). Somit hat er absichtlich seine kosovarische Nationalität
verschleiert und es kann ohne Weiteres von einer Täuschungsabsicht
ausgegangen werden. Weiter kann der Gesuchsgegner nichts davon
ableiten, wenn er sagt, er habe nicht gewusst, dass es sich bei den
slowenischen Ausweisen um Fälschungen handle. So führte er im Rahmen
der heutigen Verhandlung aus, dass sein echter kosovarischer
Führerschein nach bestandener Prüfung durch das Strassenverkehrsamt
ausgestellt wurde (Protokoll S. 3, act. 31). Somit musste dem
Gesuchsgegner klar sein, dass er durch das Bezahlen einer hohen Gebühr
keine legalen slowenischen Ausweise erwerben kann und er durfte
dementsprechend nicht davon ausgehen, dass die slowenischen Ausweise
echt seien.
Der Gesuchsgegner äusserte sich zwar anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
gegenüber dem MIKA und im Rahmen der heutigen Verhandlung
dahingehend, dass er bereit sei, die Schweiz in Richtung Kosovo zu
verlassen (MI-act. 45; Protokoll S. 3, act. 31). Angesichts seines bisherigen
Verhaltens, insbesondere angesichts der Verwendung gefälschter
Ausweise, erscheint die geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise –
entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners –
indes als blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft
abzuwenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Kosovo verlassen
würde. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4
AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 31).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

- 7 -
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung der Wegweisung ist – entgegen der Auffassung der
Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich. Wie gesehen
bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr für eine
ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb ein Aufenthalt in
der Wohnung des Bruders des Gesuchsgegners in Verbindung mit einer
Meldepflicht keinesfalls zielführend wäre – wäre es dem Gesuchsgegner
doch möglich, sich den Behörden bis zum Rückführungszeitpunkt zur
Verfügung zu halten und trotzdem unterzutauchen, sobald das
Rückreisedatum bekannt ist.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin des Gesuchsgegners
wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre
Kostennote einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung

- 8 -
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 2. August 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
31. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird MLaw Tamara De Caro,
Rechtsanwältin, Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert,
nach Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.

- 9 -
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 4. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Clavadetscher Käser