ag_verwaltungsgericht · WBE.2008.375 · 2009-05-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2008.375

Grundbetrag; Darlehen
- Für die Verwendung des Grundbetrags gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung.
- Darlehen sind grundsätzlich als eigene Mittel anzurechnen, auch wenn sie für andere Personen aufgenommen wurden.

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Verwaltungsgericht 
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Die Auflage zur Liquidation einer defizitären selbstständigen 
Erwerbstätigkeit liegt im öffentlichen Interesse, da es nicht Aufgabe 
der Sozialhilfe ist, mit öffentlichen Geldern defizitäre Geschäfte über 
Wasser zu halten (AGVE 2004, S. 251 f.). 
Die "Liquidation" ist im vorliegenden Fall geeignet und erfor-
derlich, um die materielle Hilfe und damit Ausgaben des Gemeinwe-
sens (hier die Raummiete für das Geschäft) reduzieren zu können. 
Schliesslich erweist sich die "Liquidation" nicht als unverhältnis-
mässig. Dem Beschwerdeführer stand seit Oktober 2005 ausreichend 
Zeit zur Verfügung, um die Möglichkeiten seiner selbstständigen 
Erwerbstätigkeit im Wirtschaftsleben zu erproben, und die für die 
Aufgabe eingeräumte Frist, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 
Der Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit wird durch die Auflage 
nicht tangiert; die "Liquidation" erfolgt einzig im Hinblick auf die 
Reduktion der Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Dem Beschwerde-
führer wird weder eine bestimmte berufliche Tätigkeit generell un-
tersagt noch vorgeschrieben. 
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Grundbetrag; Darlehen 
- 
Für die Verwendung des Grundbetrags gilt der Grundsatz der Ei-
genverantwortung. 
- 
Darlehen sind grundsätzlich als eigene Mittel anzurechnen, auch 
wenn sie für andere Personen aufgenommen wurden. 
 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 25. Mai 2009 in Sachen 
A.M. gegen das Bezirksamt Lenzburg (WBE.2008.375). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. 
Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirt-
schaftliche und persönliche Selbstständigkeit und unterstützt die ge-
sellschaftliche Integration (§ 4 Abs. 1 SPG). Die Existenzsicherung 


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Sozialhilfe 
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gewährleistet Ernährung, Kleidung, Obdach und medizinische 
Grundversorgung (§ 3 Abs. 1 SPV). Für die Bemessung der mate-
riellen Hilfe sind gemäss § 10 Abs. 1 SPG i.V.m. § 10 Abs. 1 SPV 
grundsätzlich die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe (herausgegeben von der Schweizerischen Konferenz 
für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], 3. Auflage, Dezember 2000) 
verbindlich. 
Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel 
nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich 
sind oder nicht ausreichen (§ 5 Abs. 1 SPG). Damit wird der Grund-
satz der Subsidiarität der Sozialhilfe ausgedrückt. Hilfe suchende 
Personen sind verpflichtet, sich nach Möglichkeit selbst zu helfen; 
sie müssen alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage aus ei-
genen Kräften abzuwenden oder zu beheben (BGE 130 I 71 Erw. 4.1; 
SKOS-Richtlinien, Kapitel A.4). Zu den zumutbaren und subsidiären 
Hilfsquellen zählen neben der Möglichkeit der Selbsthilfe sowie 
Leistungsverpflichtungen Dritter, auch freiwillige Leistungen Dritter, 
die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden (SKOS-Richtli-
nien, Kapitel A.4-2). 
1.2. (...) 
2. 
2.1. (…) 
2.2. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die nach Portugal über-
wiesenen Geldbeträge stammten nicht aus Sozialhilfegeldern, son-
dern seien Kredite von verschiedenen Kollegen, bei denen er sich 
verschuldet habe. Mit den Überweisungen sei er seiner moralischen 
und gesetzlichen Pflicht gegenüber seiner Ehegattin nachgekommen. 
Zudem habe ihm die Sozialbehörde weder verboten Geld nach Por-
tugal zu schicken, noch die Aufnahme von Krediten untersagt. 
2.3. (…) 
2.4. 
2.4.1. 
Die Vorinstanz begründet den unrechtmässigen Bezug von ma-
terieller Hilfe vorab mit der Überweisung von Unterstützungsbeiträ-
gen an die Ehefrau des Beschwerdeführers nach Portugal. Den Nach-


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weis sieht sie in den monatlichen Geldbeträgen, welche der Be-
schwerdeführer regelmässig überwies und im Gesamtbetrag als Ab-
zug in seiner Steuererklärung 2007 geltend machte. Diese Begrün-
dung ist zwar nachvollziehbar, da hilfsbedürftige Personen regel-
mässig nicht in der Lage sind aus dem sozialen Existenzminimum 
Ersparnisse in relativ erheblichem Umfang zu bilden oder Unterstüt-
zungsleistungen an Ehegatten aufzubringen. Die verfassungsrechtli-
chen Grundsätze zum Schutz der persönlichen Freiheit (Art. 10 
Abs. 2 BV) und der Schutz der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV) 
verlangen jedoch eine differenzierte Beurteilung des Einzelfalls. Der 
verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz umfasst auch das Recht 
des Einzelnen, die wesentlichen Aspekte seiner Persönlichkeits-
entfaltung individuell und selber zu gestalten und schützt umfassend 
die Menschenwürde (Art. 7 BV; Jörg Paul Müller / Markus Schefer, 
Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 138 ff.). 
Im Sozialhilferecht ist Ausdruck der verfassungsrechtlich ge-
schützten Persönlichkeitsentfaltung, die Eigenverantwortung (§ 1 
Abs. 2 SPG), die sich in der Dispositionsfreiheit über die im Grund-
betrag I und Grundbetrag II ausgerichteten Beiträge konkretisiert. 
Die pauschalen Grundbeträge dienen dem Unterhalt der unterstützten 
Person und können von ihr nach ihren Vorstellungen und Bedürfnis-
sen eingesetzt werden. Solange ihre Grundbedürfnisse gewährleistet 
sind, besteht für die Sozialbehörden kein Anlass und keine gesetzli-
che Grundlage gegen die Verwendung der Grundbetragsbetreffnisse 
einzuschreiten (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.4; AGVE 2003, 
S. 295). Es kann daher nicht bereits im Grundsatz beanstandet 
werden, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau in Erfüllung einer 
allenfalls rechtlichen oder moralischen Verpflichtung Unterstüt-
zungsbeiträge nach Portugal überwies. Einzuschreiten haben die 
Sozialbehörden dort, wo Sozialhilfegelder zweckentfremdet werden, 
Mehrkosten durch die nicht zweckmässige Verwendung der ma-
teriellen Unterstützung entstehen oder eine unterstützte Person sich 
zunehmend verschuldet (Handbuch Sozialhilfe, Anhang 5 / XII, S. 2; 
AGVE 2003, S. 295). Fehlt es an solchen Tatbeständen, rechtfertigt 
sich eine Rückforderung unter dem Titel unrechtmässige Bezüge 
gemäss § 3 SPG in der Regel nur, wenn der Betroffene Auflagen 


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oder Weisungen der Sozialbehörde missachtet. Im vorliegenden Fall 
hatte der Beschwerdeführer Einkommen aus der Arbeitslosenver-
sicherung. In der Verwendung dieses Einkommens war der 
Beschwerdeführer solange nicht eingeschränkt, als seine finanzielle 
Situation oder seine Existenzsicherung nicht zu Mehrkosten der 
Sozialhilfe führte. Die Überweisungen des Beschwerdeführers an die 
Ehefrau begründen daher keinen Rückforderungsanspruch. 
2.4.2. 
Anders präsentiert sich die Rechtslage hinsichtlich der Darle-
hen, welche der Beschwerdeführer bei Bekannten aufnahm. § 11 
Abs. 1 SPG und § 11 Abs. 1 und 2 SPV bestimmen, dass der Hilfe 
bedürftigen Person alle geldwerten Leitungen und Zuwendungen, 
auch freiwillige Leistungen Dritter mit wirtschaftlichem Wert, als ei-
gene Mittel bei der Berechnung und Bemessung der materiellen 
Hilfe anzurechnen sind. Dies entspricht dem Grundsatz der Subsi-
diarität (siehe vorne Erw. 1.1) und die unterstützten und hilfesuchen-
den Personen haben kein Wahlrecht zwischen den verschiedenen 
Hilfsquellen (SKOS-Richtlinien, Kapitel A.4). Die materielle Unter-
stützung ist nicht nur gegenüber unentgeltlichen (Unterstützungs-) 
Leistungen Dritter subsidiär (BGE vom 13. Oktober 2000 
[2P.127/2000], Erw. 2), sondern auch gegenüber Darlehen Dritter. 
Der Beschwerdeführer hat in der massgeblichen Zeit von 
1. Juni 2007 bis 30. April 2008 nach eigenen Darstellungen insge-
samt Fr. 6'000.-- auf ein Bankkonto bei der "Caixa Geral de Deposi-
tos SA" in Lissabon überwiesen, das auf seinen Namen lautete. Die 
Überweisungen will er mit Darlehen von Bekannten finanziert ha-
ben. Aus den Quittungen für die Darlehen lässt sich nur ein Aus-
zahlungsdatum für Fr. 1'000.-- dem massgeblichen Zeitraum zuord-
nen. Die weiteren Quittungen sind nicht datiert und weisen auch den 
Auszahlungstermin nicht aus. Eine Zweckgebundenheit der Darlehen 
ist den Akten nicht zu entnehmen. Aus der Quittung vom April 2008 
ergibt sich lediglich die Verpflichtung, das Darlehen "bei Erhalt der 
IV sofort zurückzuzahlen". 
Aus der Sachdarstellung des Beschwerdeführers, dass er nur als 
"Besorger von Krediten" aufgetreten sei, kann geschlossen werden, 
dass er in der fraglichen Zeit persönliche Kredite in der Höhe von 


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Fr. 6'000.--- bei verschiedenen nahestehenden Personen aufnahm. 
Diese Darlehen sind - entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers - sozialhilferechtlich eigene Mittel (siehe vorne Erw. 1.1). 
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Sozialhilferechtliche Stellung von anerkannten Flüchtlingen 
- 
Fehlende Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes für die Fest-
setzung der materiellen Hilfe an anerkannte Flüchtlinge 
- 
Anwendung der Mietzins-Richtlinien auf "Junge Erwachsene" mit 
Flüchtlingsstatus 
- 
Keine Rückweisung, wenn eine Anordnung für die Zukunft neu ver-
fügt werden muss 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 30. Juni 2009 in Sachen 
I.T. gegen das Bezirksamt Aarau (WBE.2008.406). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz richtet sich 
grundsätzlich nach dem für Ausländerinnen und Ausländer geltenden 
Recht (Art. 58 AsylG). Zur Festsetzung, Ausrichtung und Ein-
schränkung von Fürsorgeleistungen für anerkannte Flüchtlinge gilt 
das SPG sowie die SPV (Art. 82 und 83 AsylG; Art. 3 der Asylver-
ordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2; 
SR 142.12]; Art. 4 der Vollzugsweisungen zur Asylverordnung 2, 
Ausrichtung und Abgeltung von Fürsorgeleistungen für Personen des 
Asylrechts vom 10. September 1999 [Asyl 80 1.2]). 
Mit der Revision des Asylgesetzes ging die Zuständigkeit für 
die Betreuung anerkannter Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung 
(B-Bewilligung) per 1. Oktober 2001 vom Bund an die Kantone 
über. Mit der kantonalen Umsetzung der AsylV 2 wurde die Fürsorge 
und Betreuung anerkannter Flüchtlinge ab 1. Oktober 2001 in die 
Zuständigkeit der Wohngemeinden gestellt (Kreisschreiben des 
Kantons Aargau, Gesundheitsdepartement, Kantonaler Sozialdienst 
[nachfolgend Kreisschreiben] 3/2001 und Kreisschreiben 5/2001).