ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.56 · 2025-06-18 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.56


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.56 Bu / lm / as
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 18. Juni 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber Manz
Rechtspraktikantin Schmucki
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj von Sri Lanka,
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Roland Metzger, Rechtsanwalt,
Obertorplatz 7, Postfach 557, 4310 Rheinfelden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 17. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein
und stellte am 18. Februar 2016 ein Asylgesuch (Akten des Amtes für
Migration und Integration [MI-act. 7, 31]).
Am 1. Juni 2018 wurde der Gesuchsgegner nach einer Auseinander-
setzung in der Asylunterkunft wegen Verdachts auf schwere Körperver-
letzung und versuchter vorsätzlicher Tötung vorläufig festgenommen, in
Untersuchungshaft und ab dem 20. Juli 2018 in den vorzeitigen
Strafvollzug versetzt (MI-act. 20 ff., 27 f., 45 f.).
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte das vom Gesuchsgegner
gestellte Asylgesuch mit Entscheid vom 22. Juni 2018 ab und wies ihn
gleichentags aus der Schweiz weg (MI-act. 31 ff.). Die vom Gesuchsgegner
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 21. September 2018 ab (MI-act. 59 ff.). In der Folge verfügte das
SEM, der Gesuchsgegner habe die Schweiz bis am 23. Oktober 2018 zu
verlassen (MI-act. 72 f.).
Am 11. Oktober 2018 wurde der Gesuchsgegner dem Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) zur Durchführung eines Ausreise-
gesprächs zugeführt. Der Gesuchsgegner gab im Rahmen des Ausreise-
gesprächs an, er sei insbesondere wegen seiner Homosexualität nicht
bereit, nach Sri Lanka auszureisen (MI-act. 80 ff.).
Mit Urteil vom 18. Juni 2019 sprach das Bezirksgericht Brugg den
Gesuchsgegner vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und
der versuchten schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Von einer Landesver-
weisung wurde indes abgesehen (MI-act. 136). Infolgedessen wurde der
Gesuchsgegner am 21. Juni 2019 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlas-
sen (MI-act. 100, 103).
Nach Entlassung aus dem Strafvollzug begab sich der Gesuchsgegner
eigenen Angaben zufolge nach Frankreich und galt seit dem 3. Juli 2019 in
der Schweiz als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 117, 252).
Nachdem die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Brugg vom 18. Juni 2019 Berufung eingereicht hatte, hob
das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts Brugg
mit Urteil vom 19. August 2020 auf und verurteilte den Gesuchsgegner
wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von
fünf Jahren. Zudem wurde er gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für die Dauer

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von zehn Jahren des Landes verwiesen (MI-act. 135 ff.). Das Urteil ist
offenbar unangefochten in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 168).
Am 8. November 2023 wurde der Gesuchsgegner von den französischen
Behörden an die Schweiz ausgeliefert und in den Strafvollzug versetzt (MI-
act. 167, 169).
Während des Strafvollzugs stellte der Gesuchsgegner am 16. November
2023 handschriftlich ein neues Asylgesuch (MI-act. 174 f.), welches das
SEM mit Entscheid vom 30. Juli 2024 ablehnte (MI-act. 202 ff.). Die durch
den Gesuchsgegner dagegen erhobene Beschwerde ist zum
Urteilszeitpunkt des vorliegenden Verfahrens beim Bundesverwaltungs-
gericht hängig (MI-act. 337, 351, 353). Am 17. September 2024 verfügte
das Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang
des Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 219 ff.).
Am 22. August 2024 wurde der Gesuchsgegner durch die sri-lankischen
Behörden als Staatsangehöriger identifiziert und die Ausstellung eines
Ersatzreisepapiers wurde zugesichert (MI-act. 215).
Am 11. Dezember 2024 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt
und am 22. Dezember 2024 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-
act. 250 ff.).
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
11. Dezember 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 250 ff.). Gleichentags ordnete das
MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Ausschaffungshaft für die Dauer von
drei Monaten an, welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts
mit Urteil vom 16. Dezember 2024 bis zum 21. März 2025, 12.00 Uhr,
bestätigt wurde (WPR.2024.120 [MI-act. 285 ff.]).
Am 11. März 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner via
Videotelefonie das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft um weitere drei Monate (MI-act. 326 ff.). Anlässlich der
Befragung führte der Gesuchsgegner aus, dass er aktuell zu einer Ausreise
nicht bereit sei (MI-act. 327).
Die im Anschluss an die Befragung angeordnete Verlängerung der
Ausschaffungshaft wurde mit Urteil vom 12. März 2025 (WPR.2025.25 [MI-
act. 340 ff.]) bis zum 21. Juni 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.

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B.
Am 10. Juni 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate (MI-act. 357 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 21. September 2025,12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs gegenüber dem MIKA verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung (MI-act. 359 f.).
Gleichentags verfügte das Verwaltungsgericht, es sei dem amtlichen
Vertreter des Gesuchsgegners bis zum 13. Juni 2025, 12.00 Uhr,
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (act. 10 f.).
D.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2025 nahm der Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und
beantragte Folgendes (act. 19 ff.):
1.
Es sei die Verfügung der Gesuchstellerin vom 10. Juni 2025 betreffend
Haftverlängerung aufzuheben, und es sei die seit dem 22. Dezember 2024
bestehende Ausschaffungshaft über den Gesuchsgegner A._____ nicht zu
bestätigen und dieser aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
2.
Es sei die Bestellung des amtlichen Rechtsvertreters für den
Gesuchsgegner zu bestätigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009,
S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 21. Juni 2025,
12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.25
vom 12. März 2025 [MI-act. 340 ff.]). Das MIKA ordnete am 10. Juni 2025
eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss
an die Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner
auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 359 f.). Die heutige
Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche
Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen
Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die
betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei
bestehender Haft eine Haftverlängerung anordnen (Art. 76 des
Bundesgesetztes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20]).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 80 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008
(EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der
Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom
23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das
MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA
und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

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2.2.
Die richterliche Behörde hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die
Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob
ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine
erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1
AIG).
Wie bereits mit den Urteilen betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
vom 16. Dezember 2024 (WPR.2024.120, Erw. II/2.2 [MI-act. 289]) sowie
betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft vom 12. März 2025
(WPR.2025.25, Erw. II/2.2 [MI-act. 344]) festgestellt wurde, liegt mit dem
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2020 (MI-
act. 135 ff.) nicht nur eine erstinstanzliche, sondern sogar eine
rechtskräftige Landesverweisung für zehn Jahre gegen den
Gesuchsgegner vor, welche noch nicht vollzogen wurde. Damit ist die
Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 AIG erfüllt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der amtliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners stellt die Zulässigkeit
einer Haftverlängerung im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer des
Asylbeschwerdeverfahrens in Frage. Er bringt diesbezüglich vor, dass die
Beschwerde des Gesuchsgegners zwar derzeit bearbeitet werde, jedoch
unklar sei, in welchem zeitlichen Rahmen mit einem Entscheid zu rechnen
sei, zumal offenbar nicht alle Richter des zuständigen Spruchkörpers des
Bundesverwaltungsgerichts einverstanden seien und nun wieder die
Instruktionsrichterin mit der Angelegenheit betraut sei. Ein baldiger
Beschwerdeentscheid erscheine vor diesem Hintergrund eher unwahr-
scheinlich (act. 19 f.).
Zutreffend ist, dass die Wegweisung des Gesuchsgegners aktuell nach wie
vor nicht vollzogen werden kann, da der Gesuchsgegner gemäss
Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2024 den
weiterhin hängigen Ausgang des Asylbeschwerdeverfahrens in der
Schweiz abwarten darf (MI-act. 219 ff.). Wie bereits mit den Urteilen
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft vom 16. Dezember 2024
(WPR.2024.120, Erw. II/2.3 [MI-act. 289 ff.]) und betreffend Verlängerung
der Ausschaffungshaft vom 12. März 2025 (WPR.2025.25, Erw. II/2.3 [MI-
act. 344 f.]) festgestellt wurde, rechtfertigt sich eine Haftentlassung wegen
undurchführbaren Vollzugs allerdings nur dann, wenn keine oder bloss eine
höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die
Wegweisung zu vollziehen (BGE 147 II 49, Erw. 2.2.3). Aufgrund der

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gegen den Gesuchsgegner angeordneten rechtskräftigen obligatorischen
Landesverweisung wäre eine rechtliche Undurchführbarkeit des Vollzugs
der Wegweisung nur bei Vorliegen von Aufschubgründen nach Art. 66d
Abs. 1 StGB denkbar. Es liegen jedoch weiterhin zumindest keine
offensichtlichen Hinweise vor, die darauf schliessen lassen würden, der
Gesuchsgegner könne aufgrund einer allfälligen Flüchtlingseigenschaft
und des Umstandes, dass durch die Landesverweisung sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen
gefährdet wäre, nicht in seinen Heimatstaat ausgeschafft werden. Des
Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis davon, dass sich der
Gesuchsgegner in Ausschaffungshaft befindet und bemüht sich daher um
eine prioritäre Behandlung der Angelegenheit (vgl. MI-act. 351). Vor
diesem Hintergrund ist weiterhin nicht von einer rechtlichen oder
tatsächlichen Undurchführbarkeit der Landesverweisung auszugehen.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
Die mit den Urteilen vom 16. Dezember 2024 und 12. März 2025
festgestellten Haftgründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) sowie Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG (Bedrohung und
Gefährdung an Leib und Leben) bestehen nach wie vor (vgl.
WPR.2024.120, Erw. II/3.1 ff. [MI-act. 291 f.]; WPR.2025.25, Erw. II/3 [MI-
act. 345]).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen führte der Gesuchsgegner anlässlich des
rechtlichen Gehörs mehrfach aus, dass er keine genügende medizinische
Betreuung erhalte. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er nur einen Arzt
aufsuchen dürfe, wenn er kurz vor dem Sterben sei (MI-act. 358 f.).
Auf eine entsprechende Anfrage des Gesuchstellers erklärte der
medizinische Dienst des Zentrums für ausländerrechtliche
Administrativhaft Zürich (ZAA), dass die medizinische Versorgung des
Gesuchsgegners jederzeit gewährleistet sei. Der Gesuchsgegner habe
während seines Aufenthalts im ZAA drei somatische und zwei
psychiatrische Visitentermine wahrgenommen, wobei ihm die notwendigen
Medikamente verschrieben und Dehnübungen gezeigt worden seien.
Zudem werde der Gesuchsgegner regelmässig vom medizinischen Dienst
visitiert. Zutreffend sei, dass der medizinische Dienst die vom
Gesuchsgegner gewünschte Überweisung an einen Spezialisten

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verweigert habe, da weitere Abklärungen medizinisch nicht indiziert seien
(act. 15).
Die Ausführungen des medizinischen Dienstes des ZAA lassen auf eine
ausreichende medizinische Versorgung des Gesuchsgegners schliessen.
Es ist insbesondere davon auszugehen, dass der Gesundheitszustand des
Gesuchsgegners anlässlich der regelmässigen Visiten fortlaufend
überprüft wird und bei Bedarf die notwendigen medizinischen Massnahmen
eingeleitet würden. Der Gesuchsgegner bringt sodann keine Einwände vor,
welche die Einschätzung des Fachpersonals des ZAA, eine Überweisung
sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht indiziert, in Zweifel zu ziehen
vermögen. Die Beanstandungen des Gesuchsgegners im Hinblick auf die
Gesundheitsversorgung lassen die Haft daher nicht als unverhältnismässig
erscheinen.
Nicht weiter einzugehen ist auf die Beanstandung des Gesuchsgegners,
dass er zu wenig Essen erhalte (MI-act. 358), da keinerlei Hinweise auf
eine ungenügende Ernährung der Häftlinge vorliegen.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass keine Beanstandungen
vorliegen, die geeignet sind, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu
lassen.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 22. Dezember 2024 –
21. Juni 2025).

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Die sechsmonatige Frist endet damit am 21. Juni 2025 und die Haft kann
längstens bis zum 21. Juni 2026 verlängert werden.
6.3.
6.3.1.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 21. September 2025, 12.00 Uhr, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von
drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Gemäss Art. 79 Abs. 2 AIG darf eine Administrativhaft die Dauer von sechs
Monaten nur dann überschreiten, wenn entweder die betroffene Person
nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert (lit. a), oder sich die
Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (lit. b).
6.3.2.
Nachdem die sri-lankische Behörde den Gesuchsgegner bereits am
22. August 2024 identifiziert und die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers
zugesichert hat (MI-act. 215 f.), steht eine Verlängerung der Haft über
sechs Monate hinaus gestützt auf Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG nicht zur
Diskussion.
6.3.3.
Der Gesuchsteller begründet die Zulässigkeit der Haftverlängerung über
sechs Monate hinaus denn auch einzig damit, dass der Gesuchsgegner
nicht mit der zuständigen Behörde kooperiere.
Der Vertreter des Gesuchsgegners führt hierzu aus, der Gesuchsgegner
dürfe gemäss Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom
17. September 2024 den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der
Schweiz abwarten, womit er nicht zur Ausreise verpflichtet sei (MI-
act. 219 ff.). Seine derzeit fehlende Bereitschaft, freiwillig nach Sri Lanka
auszureisen, stelle daher keine fehlende Kooperation gemäss Art. 79
Abs. 2 lit. a AIG dar, weshalb die gesetzliche Voraussetzung für eine
weitere Haftverlängerung nicht erfüllt sei (act. 20).
Eine mangelnde Kooperation ist unter anderem dann gegeben, wenn die
betroffene Person ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten i.S.v. Art. 90 AIG
und Art. 8 Abs. 1 lit. a respektive Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt, indem sie etwa eine
falsche Identität verwendet oder unwahre Angaben macht oder sich
beharrlich weigert, auszureisen, obschon sie dazu verpflichtet wäre (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2025.13 vom 19. Februar 2025,

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Erw. II/6.3). Keine Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt dagegen vor,
wenn eine ausländische Person zum Beispiel in einem hängigen
Asylverfahren ein Rechtsmittel ergreift und sich der Vollzug einer Weg-
oder Ausweisung deswegen verzögert (Urteil des Bundesgerichts
2C_749/2012 vom 28. August 2012, Erw. 3.3.2; vgl. zum Ganzen auch
GIULIA MARCONE, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N 8 zu
Art. 79). Schliesslich muss die mangelnde Kooperation der ausländischen
Person ihre Aus- oder Wegweisung tatsächlich verzögern (GIULIA
MARCONE, a.a.O., N 9 zu Art. 79; vgl. ferner Urteil des EuGH vom 5. Juni
2014, Mahdi, C-146/14, ECLI:EU:C:2014:1320, Rn 85).
Dem Gesuchsgegner stand es frei, ein weiteres Asylgesuch einzureichen
und gegen den ablehnenden Entscheid des SEM ein Rechtsmittel zu
ergreifen. Dass der Gesuchsgegner aufgrund des hängigen Asylverfahrens
gestützt auf Art. 42 AsylG das Recht hat, sich bis zum Abschluss des
Asylverfahrens in der Schweiz aufzuhalten und dies durch das
Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 17. September 2024 sogar
explizit bestätigt wurde (MI-act. 219 ff.), kann dem Gesuchsgegner nicht
zum Nachteil gereichen. Die aktuelle Weigerung des Gesuchsgegners zur
freiwilligen Rückkehr in sein Heimatland stellt damit keine mangelhafte
Kooperation mit der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 79 Abs. 2 lit. a
AIG dar. Andere Umstände, welche auf eine mangelhafte Kooperation des
Gesuchsgegners schliessen liessen, sind nicht ersichtlich.
Nachdem sich der Vollzug der gegen den Gesuchsgegner angeordneten
Entfernungsmassnahme weder aufgrund seiner fehlenden Kooperation im
Sinne von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG noch infolge der verweigerten
Ausstellung von Reisedokumenten durch den Zielstaat im Sinne von Art. 79
Abs. 2 lit. b AIG verzögert, ist eine Verlängerung der Ausschaffungshaft
über die maximale Haftdauer von sechs Monaten hinaus nicht zulässig.
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verlängerung der Ausschaffungshaft
als unzulässig, weshalb die mit Verfügung vom 10. Juni 2025 durch den
Gesuchsteller angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft nicht zu
bestätigen ist.
Der Gesuchsgegner ist nach Ablauf der für sechs Monate bewilligten Haft
spätestens am 21. Juni 2025, 12.00 Uhr, aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 16. Dezember 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.120 einreichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 10. Juni 2025 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird nicht bestätigt.
2.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 21. Juni 2025, 12.00 Uhr, aus der
Ausschaffungshaft zu entlassen.
3.
Der Gesuchsteller hat den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts über die
Haftentlassung zu orientieren.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, seine detaillierte Kostennote im
Verfahren WPR.2024.120 einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 18. Juni 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Busslinger Manz