ag_verwaltungsgericht · WBE.2009.73 · 2009-09-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2009.73

Ausweis über das Verfügungsrecht als Voraussetzung für einen Eintrag in das Grundbuch (Art. 965 Abs. 1 ZGB)
- Anspruch auf Grundbucheintrag trotz fehlender Ausscheidung für unselbstständigen Miteigentumsanteil

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Grundbuchrecht 
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VIII. Grundbuchrecht 
 
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Ausweis über das Verfügungsrecht als Voraussetzung für einen Eintrag in 
das Grundbuch (Art. 965 Abs. 1 ZGB) 
- 
Anspruch auf Grundbucheintrag trotz fehlender Ausscheidung für 
unselbstständigen Miteigentumsanteil 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 17. September 2009 in 
Sachen G.M. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres 
(WBE.2009.73). 
Aus den Erwägungen 
II. 
1. 
Die Eintragung ins Grundbuch setzt eine Grundbuchanmeldung, 
einen Ausweis über das Verfügungsrecht und einen Rechtsgrund vor-
aus (Art. 963 Abs. 1 ZGB, Art. 965 Abs. 1 ZGB). Nicht streitig ist 
hier, dass diese Voraussetzungen hinsichtlich der Abparzellierung 
vom Grundstück GB L Nr. X erfüllt sind. Der Streit dreht sich allein 
darum, ob die Beschwerdeführerin ihr Verfügungsrecht auch mit Be-
zug auf die beiden Parzellen GB L Nrn. Y und Z (Weggrundstücke) 
ausreichend nachgewiesen hat, damit der Grundbuchverwalter dem 
Eintragungsgesuch hätte entsprechen müssen. 
2. 
2.1. 
Mit Bezug auf die beiden Grundstücke GB L Nrn. Y und Z ist 
klar, dass die Beschwerdeführerin an diesen als Eigentümerin nicht 
allein, sondern zusammen mit den Eigentümern anderer Grundstücke 
berechtigt ist. 


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2.2. 
Bei den beiden Grundstücken handelt es sich unbestrittener-
massen um sog. "Anmerkungsgrundstücke" ("immeuble mentionné", 
vgl. zur Terminologie BGE 130 III 13, S. 16, Erw. 5.2.2., mit Hin-
weisen = Pra 93/2004, S. 721 ff.). Das bedeutet, dass das Eigentum 
an diesen Grundstücken in der Weise mit dem Eigentum an anderen 
Grundstücken subjektiv-dinglich verknüpft ist, dass der jeweilige Ei-
gentümer der anderen Grundstücke auch zu den gemeinschaftlichen 
Eigentümern an den beiden Grundstücken Nrn. Y und Z gehört. 
Grundbuchlich ist dies in der Weise zum Ausdruck gebracht, dass im 
Grundbuch bei den beiden "dienenden" Grundstücken als Eigentü-
mer keine – natürlichen oder juristischen – Personen verzeichnet 
sind, sondern anstelle der Eigentümer die Grundbuchnummern der 
entsprechenden "herrschenden" Grundstücke erscheinen. 
2.3. 
Der Grundbuchverwalter und die Vorinstanz sind zum Schluss 
gelangt, aus dem Grundbucheintrag der beiden Anmerkungsgrund-
stücke ergebe sich ebenso wenig wie aus den Belegen, welche Art 
gemeinschaftlichen Eigentums (Miteigentum oder Gesamteigentum) 
vorliege und – sollte Miteigentum vorliegen – welcher prozentuale 
Miteigentumsanteil auf die von der Abparzellierung betroffene Par-
zelle GB L Nr. X entfalle. 
Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Auffassung, aus den 
Belegen zur Eintragung der beiden Anmerkungsgrundstücke ergebe 
sich entgegen der Auffassung des Grundbuchverwalters und der Vor-
instanz keine Ungewissheit hinsichtlich der Form des gemein-
schaftlichen Eigentums (Miteigentum oder Gesamteigentum) an den 
beiden Grundstücken. Vielmehr sei klar, dass diese im (selbstständi-
gen) Miteigentum der jeweiligen Eigentümer der in der Eigentums-
spalte der beiden Grundstücke figurierenden Grundstücke stünden. 
2.4. 
2.4.1. 
Auch der Grundbuchverwalter ist im Rahmen der ihm zuste-
henden beschränkten Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu HENRI 
DESCHENAUX, Das Grundbuch, in: Schweizerisches Privatrecht, 
Band V/3 I, Basel und Frankfurt a.M. 1988, S. 483 f. sowie S. 492 


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ff.) dazu berechtigt und verpflichtet, ihm eingereichte und bereits 
beim Grundbuchamt aufbewahrte Belege nach dem Willen der Par-
teien auszulegen. Bei (vermeintlichen) Lücken darf er nicht eine 
formalistische, den Willen der Parteien offensichtlich verkürzende 
Interpretation vornehmen. 
Die Grundbucheinträge der beiden Anmerkungsparzellen ent-
halten zwar keine ausdrücklichen Angaben über die Art des gemein-
schaftlichen Eigentums. Entgegen der Auffassung des Grundbuch-
verwalters und der Vorinstanz ergibt sich indessen aus den Umstän-
den, unter denen die beiden in den Akten befindlichen Abtretungs-
verträge vom 21. (…) und vom 15. (…) geschlossen wurden und aus 
diesen Verträgen selbst klar, dass sich der Wille der Vertragsparteien 
darauf richtete, Miteigentum an den Wegparzellen zu begründen. 
- Gemäss dem Vertrag vom 21. (…) wandelte der bisherige Ei-
gentümer der ausdrücklich als "Weggrundstück" bezeichneten Par-
zelle Nr. Y, dem gleichzeitig die Parzelle Nr. V gehörte ("…" im Halt 
von 32.31 ar, von dem der Eigentümer bereits 1932 die Bauparzelle 
Nr. V im Halt von 5.32 ar abverkauft hatte, mit gleichzeitiger Über-
tragung der Wegdienstbarkeit zu Lasten Y auf die neue Parzelle), das 
Weggrundstück in einen "Miteigentümerweg gemäss Art. 32 G.V." 
um. 
- Ebenso wandelte gemäss dem Vertrag vom 15. (…) der bis-
herige Eigentümer des Weggrundstücks Nr. Z, dem gleichzeitig die 
angrenzende Parzelle Nr. X gehörte, die Parzelle Nr. Z in einen "Mit-
eigentümerweg gemäss 32 G.V." um, wobei er sich "für die Einräu-
mung des Miteigentums" vom Eigentümer der Parzelle Nr. U, die 
ebenfalls an die Wegparzelle Nr. Z grenzt, eine Entschädigung von 
Fr. 250.-- bezahlen liess. 
Schon die Umstände, unter denen die genannten Verträge ge-
schlossen wurden, stellen einen klaren Hinweis darauf dar, dass Mit-
eigentum und nicht etwa Gesamteigentum begründet werden sollte. 
So geht aus dem Situationsplan der Parzellen hervor, dass sie der 
wegmässigen Erschliessung der Parzellen dienen, deren Eigentümer 
neben den vorherigen Alleineigentümern neu an den beiden Weg-
parzellen berechtigt wurden. Zu diesem Befund passt bei der Parzelle 
Nr. Y, dass diese vorher zu Lasten der Parzellen, deren Eigentümern 


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nunmehr Miteigentum eingeräumt wurde, mit Wegdienstbarkeiten 
belastet waren (die im Zug der Begründung des Miteigentums ge-
löscht wurden). 
Die Begründung von Gesamteigentum verlangt eine zwischen 
den Parteien bestehende Gemeinschaft (Art. 652 ZGB). Hier fehlen 
jegliche Hinweise darauf, dass die an der Begründung des "Mitei-
gentümerwegs" beteiligten Parteien, auch wenn die entsprechenden 
Verträge aus heutiger Sicht als lückenhaft erscheinen, sich zu einer 
solchen Gemeinschaft zusammenschliessen wollten. 
Der Wortlaut der Vereinbarungen deutet positiv darauf hin, dass 
Miteigentum begründet werden sollte. Selbst wenn das Wort "Mit-
eigentümerweg", wie der Grundbuchverwalter meint (Amtsbericht), 
damals einfach dem üblichen Sprachgebrauch entsprochen haben 
sollte, lässt sich daraus nicht ableiten, dass die Parteien es untech-
nisch verstanden. Im Zusammenhang mit dem "Miteigentümerweg" 
wird in beiden Verträgen ausdrücklich auf Art. 32 GBV verwiesen. 
Die Bestimmung handelt von den sog. Anmerkungsgrundstücken, bei 
denen in der ganz überwiegenden Mehrheit der Fälle Miteigentum 
besteht. Dafür, dass es sich hier anders verhalten hätte, fehlen 
jegliche Hinweise. 
Dass die Parteien der Verträge keine Miteigentümerquoten aus-
schieden und der Grundbuchverwalter sie damals (und in der Folge, 
als noch zusätzliche Grundstücke mit der Anmerkungsparzelle 
dinglich-subjektiv verbunden wurden) nicht unter Hinweis auf Art. 
32 Abs. 1 GBV anhielt, die Quoten festzulegen, lässt schliesslich den 
bestehenden Eintrag zwar als mangelhaft erscheinen, ändert indessen 
am dargelegten Auslegungsergebnis nichts. 
Zusammenfassend ist damit festzuhalten: Entgegen dem 
Grundbuchverwalter und der Vorinstanz ist hier Miteigentum nicht 
etwa bloss zu vermuten. Aufgrund der (lückenhaften) Belege lässt 
sich vielmehr schlechterdings kein anderes Auslegungsergebnis 
rechtfertigen. 
2.4.2. 
Die Beschwerdeführerin hat sich auf den Standpunkt gestellt, 
ihr stehe selbstständiges Miteigentum an den beiden Anmerkungs-
parzellen zu. Auch diese Auffassung erweist sich bereits im Rahmen 


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der den Grundbuchbehörden zustehenden Kognition als unzutref-
fend. 
2.4.2.1. 
Wie das Verwaltungsgericht schon früher festgestellt hat 
(VGE I/72 vom 28. April 1997 [BE.1994.00186]) besteht keine 
begriffliche Deckungsgleichheit zwischen unselbstständigem und 
subjektiv-dinglichem Miteigentum: Unselbstständiges Miteigentum 
liegt dann vor, wenn der Aufhebungsanspruch des Miteigentümers 
ausgeschlossen ist, weil die Sache für einen dauernden Zweck 
bestimmt ist (Art. 650 Abs. 1 ZGB). Ob subjektiv-dingliches 
Miteigentum vorliegt, bestimmt sich danach, ob das Miteigentum an 
einem Grundstück mit der jeweiligen Eigentümerstellung an einem 
anderen Grundstück verbunden ist. 
Obwohl die Begriffe subjektiv-dingliches und unselbstständiges 
Eigentum nicht deckungsgleich sind, ergibt sich indessen insoweit 
eine Abhängigkeit, als Miteigentum an einem Grundstück, das von 
den Miteigentümern einem dauernden Zweck gewidmet wird (z.B. 
gemeinsamer Eingang, Grenzmauer etc.) und mit der Eigentümer-
stellung an einem anderen Grundstück subjektiv-dinglich verknüpft 
wird, wesensgemäss nur als unselbstständiges Miteigentum vor-
stellbar ist. Dies stellt aus praktischer Sicht aber gerade auch den 
Hauptfall des unselbstständigen Miteigentums dar. 
Daneben ist zwar zumindest vorstellbar, dass dann, wenn eine 
dingliche Verknüpfung zwischen "herrschenden" Hauptgrundstücken 
(z.B. in einer Einfamilienhaussiedlung) und einem "dienenden" An-
merkungsgrundstück (z.B. einem grossen Schwimmbecken) herge-
stellt wird, die Miteigentümer sich im Begründungsakt darüber eini-
gen, dass die Zweckbestimmung eben nicht dauernd und der jewei-
lige Eigentümer des Hauptgrundstücks berechtigt sein soll, die ding-
lich-subjektive Verknüpfung für seinen Miteigentumsanteil zu lösen, 
um auf diese Weise wiederum unabhängig von der Verfügung über 
das (ehemals) herrschende Grundstück über den Miteigentumsanteil 
verfügen zu können (z.B. Verkauf eines Miteigentumsanteils an ei-
nem Schwimmbecken mit zugehörigem Nutzungsrecht an einen 
Dritten; vgl. zur Möglichkeit selbstständigen subjektiv-dinglichen 
Eigentums BENNO SCHNEIDER, Probleme des subjektiv-dinglichen 


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Eigentums, ZBGR 57/1976, S. 15; sowie die Hinweise in BGE 130 
III 306, S. 309 in fine, Erw. 3.3.1.). 
Solches selbstständiges Miteigentum ist indessen nach Lage der 
Dinge insbesondere bei Gemeinschaftsanlagen, die im Miteigentum 
stehen und subjektiv-dinglich mit anderen Grundstücken verknüpft 
sind, nicht zu vermuten. Ist aus dem Begründungsakt und nach den 
Umständen davon auszugehen, dass das Anmerkungsgrundstück so-
wie gegebenenfalls die auf diesem befindlichen Anlagen den "herr-
schenden" Hauptgrundstücken dienen, so ist mangels klarer anders-
lautender Abmachungen im Begründungsakt vielmehr zu vermuten, 
dass mit Bezug auf die Anmerkungsparzelle unselbstständiges Mit-
eigentum vorliegt. 
2.4.2.2. 
Genauso verhält es sich denn auch hier: Obwohl der Wortlaut 
der beiden Abtretungsverträge vom 21. (…) und vom 15. (…) sehr 
knapp ausgefallen ist, so geht doch aus beiden Dokumenten unter 
Berücksichtigung der Lage der Grundstücke der beteiligten Grund-
eigentümer unmittelbar an den Parzellen Nrn. Y und Z klar hervor, 
worauf sich deren Wille richtete, nämlich auf die Konstituierung ei-
ner im Miteigentum der jeweiligen Eigentümer der Anstössergrund-
stücke stehenden Wegparzelle. Entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin kann keine Rede davon sein, dass die Parteien der 
beiden Abtretungsverträge hinsichtlich der Parzelle Nrn. Y und Z 
keine dauernde Widmung vorgenommen hätten. 
2.5. 
Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass in Ab-
weichung sowohl von der Auffassung der Vorinstanz und des Grund-
buchverwalters als auch teilweise von der Meinung der Beschwerde-
führerin hinsichtlich der beiden Weggrundstücke unselbstständiges 
Miteigentum vorliegt. 
3. 
Bei der Teilung der im Alleineigentum der Beschwerdeführerin 
stehenden Parzelle GB L Nr. X, die wegen deren subjektiv-dingli-
chen Verknüpfung mit den beiden Anmerkungsparzellen auch zu ei-
ner Teilung des Miteigentums an diesen führt, stellt sich die Frage, 


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ob die Beschwerdeführerin dazu der Zustimmung der übrigen Mit-
eigentümer bedarf. 
3.1. 
Das Bundesgericht hat sich in einem publizierten Entscheid 
(BGE 130 III 13 ff.) ausführlich mit der Frage befasst, ob und in-
wieweit der unselbstständige Eigentümer über seinen Miteigen-
tumsanteil verfügen kann. 
Zu beurteilen hatte das Gericht, ob es im Rahmen einer Parzel-
lierung des Hauptgrundstücks zulässig sei, wenn der Miteigentümer 
des Anmerkungsgrundstücks das Miteigentum an diesem nur auf der 
verbleibenden Restparzelle belässt (oder nur auf die neue Parzelle 
überträgt). Das Bundesgericht hat dabei entschieden, dass eine solche 
Möglichkeit grundsätzlich nicht besteht, es sei denn alle Mitei-
gentümer würden sich in einer neuen Vereinbarung mit einer ent-
sprechenden Änderung des Zwecks des Anmerkungsgrundstücks 
(dass nämlich dieses nicht mehr allen bisher mit ihm verknüpften 
Grundstücken dienen solle) einverstanden erklären. Zur Begründung 
hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es zu einer Zweckänderung 
nicht nur dann komme, wenn ein Miteigentumsanteil, namentlich im 
Hinblick auf dessen Veräusserung oder die Verknüpfung mit einem 
anderen Grundstück (ausdrücklich) entwidmet werde, sondern eben 
schon dann, wenn im Zuge einer Abparzellierung hinsichtlich der 
neu geschaffenen oder der verbleibenden Parzelle der Miteigen-
tumsanteil nicht übertragen werde (BGE 130 III 13, S. 17 f., 
Erw. 5.2.5.). 
3.2. 
Das Bundesgericht hat es hingegen im angeführten Entscheid 
ausdrücklich für zulässig erachtet, dass ein Grundstück (das Haupt-
grundstück), das mit einem anderen Grundstück (dem Anmerkungs-
grundstück) subjektiv-dinglich verbunden ist, geteilt wird und dabei 
der mit dem Hauptgrundstück verbundene unselbstständige Mitei-
gentumsanteil anteilmässig auf die verbleibende Restparzelle und die 
neue Parzelle übertragen wird (BGE 130 III 13, S. 18, Erw. 5.2.7.). 
Ein Autor (JÜRG SCHMID, Das unselbständige Miteigentum in Theo-
rie und Praxis, ZBGR 86/2005, S. 277 ff., S. 285) hat denn auch dar-
auf hingewiesen, dass sich damit das Vorgehen bei der Teilung von 


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Grundstücken nach denselben Vorschriften richtet, wie sie die 
Grundbuchverordnung für die Nachführung der Dienstbarkeiten 
vorschreibt (Art. 86 und 90 ff. GBV). Als zusätzliches Element ist 
unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erwägungen zu be-
achten, dass durch eine nur beschränkte Nachführung der Berechti-
gung (d.h. nur auf einem Teil der aus der Teilung hervorgegangenen 
Grundstücke) die von der Miteigentümern getroffene Vereinbarung 
über die Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Grundstücks 
nicht einseitig abgeändert werden darf. 
3.3. 
Die Beschwerdeführerin beabsichtigte bei der von ihr vorge-
nommenen Parzellierung, deren Anmeldung im Grundbuch hier 
streitig ist, offensichtlich keine von der bestehenden Berechtigung an 
den beiden Anmerkungsgrundstücken abweichende Übertragung des 
Miteigentumsanteils auf die neu zu schaffende bzw. die verbleibende 
Parzelle. Weder sollte das Miteigentum an den beiden Weg-
grundstücken nur auf eine der beiden Parzellen (Nr. X oder T) über-
tragen werden, noch bestand die Absicht, die Miteigentumsquoten im 
Zuge der Parzellierung zu verändern. Damit steht der Parzellierung 
nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Hin-
blick auf die damit verbundene Aufteilung des unselbstständigen 
Miteigentums an den beiden Weggrundstücken nichts entgegen. 
4. 
Damit ist freilich noch nicht über die Zulässigkeit der von der 
Beschwerdeführerin anbegehrten Eintragung der von ihr vorge-
nommenen Parzellierung im Grundbuch entschieden. Dieser steht – 
jedenfalls auf den ersten Blick – der Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 
GBV entgegen, wonach bei Miteigentum der Bruchteil durch ent-
sprechenden Zusatz («zur Hälfte», «zu 1/3» usw.) zum Namen jedes 
Miteigentümers angegeben werden muss. Daran ändert auch nichts, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrem zweiten Eintragungsbegehren 
die Übertragung je der Hälfte der Miteigentumsanteile an den beiden 
Anmerkungsgrundstücken beantragt hat, denn der quotenmässig 
bekannte Anteil an einem quotenmässig unbekannt hohen Anteil an 
einem ganzen Recht lässt sich naturgemäss ebenfalls nicht als quo-
tenmässig bestimmter Anteil am ganzen Recht bestimmen. 


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251 
4.1. 
Die Miteigentumsanteile an den beiden Anmerkungsparzellen 
sind im bestehenden Grundbucheintrag entgegen der Vorschrift von 
Art. 33 GBV nicht angegeben. Dies macht den Eintrag nicht zu ei-
nem ungültigen Eintrag. Indessen bedarf er der Vervollständigung 
durch die Parteien (PAUL HENRI STEINAUER, Les pluralités de 
copropriétés sur un immeuble, ZBGR 79/1998, S. 224 N 13 mit 
Hinweisen). Dabei kann nicht einfach ein Miteigentümer unter Be-
rufung auf die Vermutung von Art. 646 Abs. 2 ZGB die Eintragung 
gleicher Quoten verlangen. Mangels Einverständnisses zwischen den 
Miteigentümern, obliegt es vielmehr dem Richter, die Miteigen-
tumsquoten festzulegen (BGE 111 II 26, S. 29, Erw. 5). 
4.2. 
Die geschilderte Rechtslage bedeutet für den vorliegenden 
Sachverhalt, dass eine Festlegung der bestehenden Miteigentums-
quoten, sofern keine Einigkeit zwischen den Miteigentümern besteht, 
nur auf dem Weg über den Zivilrichter möglich ist. Aus verschiede-
nen Schreiben beteiligter Miteigentümer in den Akten ergibt sich nun 
aber deutlich, dass die Beschwerdeführerin bereits Anstrengungen 
unternommen hat, um das für die Bereinigung des bestehenden 
Grundbucheintrags erforderliche Einverständnis zwischen den Mit-
eigentümern herzustellen, diese Versuche aber nicht erfolgreich wa-
ren bzw. der Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Abparzellierung, 
den Verkauf des abparzellierten Grundstücks und dessen Überbauung 
offensichtlich zumindest von einzelnen Miteigentümern zusätzliche 
Konzessionen abverlangt wurden. 
4.3. 
Die Beschwerdeführerin steht damit heute vor der Situation, 
dass sie, will sie den von ihr begehrten, ihr bisher verweigerten 
Grundbucheintrag der Abparzellierung erreichen, sich zunächst mit 
den übrigen Miteigentümern einigen oder, sofern eine Einigung nicht 
erzielt werden kann, einen Zivilprozess gegen diese ausfechten muss. 
Im Ergebnis wirkt sich damit der Entscheid über die register-
rechtliche Frage der Eintragungsfähigkeit der Abparzellierung für die 
Beschwerdeführerin als Eigentumsbeschränkung aus, und zwar so-
wohl hinsichtlich der Hauptparzelle Nr. X als auch mit Bezug auf die 


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Ausübung des unselbstständigen Miteigentums an den beiden An-
merkungsparzellen Nrn. Z und Y. Aus den eigentumsrechtlichen 
Regeln des ZGB lässt sich indessen für die Hauptparzelle keine sol-
che Eigentumseinschränkung ableiten; und auch der Übertragung des 
unselbstständigen Miteigentums an den beiden Anmerkungs-
grundstücken stehen, wie dargelegt (Erw. II/3.), keine materiellrecht-
lichen Hindernisse entgegen. 
In der Errichtung derartiger Eigentumsbeschränkungen liegt 
aber offensichtlich nicht der Sinn der registerrechtlichen Vorschrift 
von Art. 33 Abs. 1 GBV. Dass die gesetzliche Delegation in den 
Art. 943, 945, 949, 949a, 953, 954, 956, 967, 970, 970a und 977 
ZGB dafür wohl nicht ausreichen würde, sei dabei nur am Rande 
vermerkt. 
Dementsprechend ist Art. 33 Abs. 1 GBV in Fällen wie dem 
vorliegenden dahingehend einschränkend auszulegen, dass der An-
spruch des Eigentümers auf Eintragung eines materiellrechtlich zu-
lässigen Rechtsvorgangs dem Interesse an einer grundbuchrechtli-
chen Bereinigung vorgeht. Ausnahmsweise genügt es daher hier für 
den Eintrag der von der Beschwerdeführerin durchgeführten Abpar-
zellierung, dass die mit der Abparzellierung verbundene Übertragung 
von Miteigentum an den Anmerkungsgrundstücken Nrn. Y und Z 
ohne Veränderung des quotal unbestimmten Miteigentumsanteils des 
Eigentümers der bisherigen Parzelle Nr. X und ohne Veränderung des 
Verhältnisses zwischen Alt- und Neuparzelle infolge der Abpar-
zellierung erfolgt. Praktisch sind auf dem Hauptbuchblatt der neuen 
Parzelle Nr. T die (quotal unbestimmten) Anteile an den Anmer-
kungsgrundstücken anzumerken und ist auf den Grundbuchblättern 
der beiden Anmerkungsparzellen die neue Parzelle Nr. T zusätzlich 
zu den bereits dort figurierenden Grundstücken in die Spalte "Eigen-
tümer gem. Art. 32 GBV" aufzunehmen. 


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Gesundheitsrecht 
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IX. Gesundheitsrecht 
 
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Entbindung vom Arztgeheimnis 
- 
Verhältnis der gesetzlichen Meldepflicht des Art. 15 BetmG und 
§ 55b EG ZGB zur ärztlichen Schweigepflicht 
- 
Bei einer möglichen Gefährdung von Kindern rechtfertigen objektive 
Anhaltspunkte eine Entbindung 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 19. August 2009 in 
Sachen C.G. gegen M.P. (WBE.2008.270). 
Aus den Erwägungen: 
II. 
1. 
1.1. 
Gemäss Art. 321 StGB sowie § 30 GesG haben Ärzte Geheim-
nisse, die sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit feststellen, zu wahren. 
Von dieser Schweigepflicht können sie sich durch Einwilligung des 
Berechtigten oder durch eine Bewilligung, welche im Kanton Aargau 
vom DGS erteilt werden kann, befreien lassen. Auch bleiben die eid-
genössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht 
und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde vorbehalten 
(Art. 321 Ziff. 3 StGB). Da mit der Geheimhaltungspflicht von Be-
rufsgeheimnissen das verfassungsmässige Recht auf Privatsphäre 
(Art. 36 BV) geschützt wird, ist die Bewilligung zur Offenbarung des 
Berufsgeheimnisses nur zulässig, wenn neben der gesetzlichen 
Grundlage, welche sowohl in Art. 321 StGB als auch in § 30 GesG 
besteht, das Interesse des Arztes oder der Allgemeinheit an der Of-
fenbarung klarerweise gegenüber dem Interesse des Patienten an der 
Geheimhaltung überwiegt und der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit eingehalten wird. Die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht des