ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.363 · 2024-03-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2023.363


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2023.363 / sp / we
(Nr. 79189/31.3)
Art. 17
Urteil vom 25. März 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Klöti
Verwaltungsrichter Plüss
Gerichtsschreiberin Peter
Beschwerde- A._____
führer
gegen
Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch Dr. iur. Oliver Bucher, Rechtsanwalt,
Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Referendumsabstimmung
vom 12. März 2023
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom
18. Oktober 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
An der Einwohnergemeindeversammlung der Einwohnergemeinde
Q._____ vom 16. November 2022 wurde unter anderem über das Trak-
tandum Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland "D" abgestimmt. Das
Traktandum umfasste die beiden Anträge des Gemeinderats betreffend
eine Änderung des Kulturlandplans und eine Ergänzung von § 29 der Bau-
und Nutzungsordnung (BNO) der Einwohnergemeinde Q._____ (Akten des
Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung [DVI-
act.] 83). Beide Anträge wurden durch die
Einwohnergemeindeversammlung abgelehnt (DVI-act. 75). Dagegen
wurde am 15. Dezember 2022 rechtzeitig das Referendum ergriffen, wobei
427 gültige Unterschriften gesammelt wurden. Die Referendums-
abstimmung wurde auf den 12. März 2023 angesetzt (DVI-act. 74).
Gemäss dem Protokoll über die kommunale Volksabstimmung vom
12. März 2023 wurde die Vorlage mit 567 Ja- zu 511 Nein-Stimmen
angenommen. Mit der Referendumsabstimmung wurde der Teiländerung
Nutzungsplanung Kulturlandplan "D" somit zugestimmt. Das Protokoll und
der Beschluss des Wahlbüros der Einwohnergemeinde Q._____ vom
13. März 2023 betreffend Publikation des Resultats der Referendums-
abstimmung vom 12. März 2023 wurden beide auf der Webseite der Ein-
wohnergemeinde Q._____ publiziert (abrufbar auf
https://www.aaa.ch/aktuelles/amtliche-publikationen/abstimmungen-
wahlen/, Ziffer 09 und 10, zuletzt besucht am 9. März 2024; DVI-act. 150).
B.
Gegen den Beschluss des Wahlbüros der Einwohnergemeinde Q._____
vom 13. März 2023 betreffend Publikation des Resultats der
Referendumsabstimmung vom 12. März 2023 reichte der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. April 2023 beim Regierungsrat
Beschwerde ein, welche zuständigkeitshalber an das Departement
Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Gemeindeabteilung (Vorinstanz),
weitergeleitet wurde. Am 18. Oktober 2023 entschied die Vorinstanz
(act. 1 ff.):
1.
Auf die Abstimmungsbeschwerde vom 17. April 2023 wird nicht
eingetreten.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen

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C.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 (Postaufgabe: 24. Oktober 2023) ge-
langte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht des Kantons
Aargau (Verwaltungsgericht) und stellte folgende Anträge (act. 6 ff.):
1.
Der Nichteintretensentscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau
(Departement Volkswirtschaft und Inneres) vom 18. Oktober 2023 sei auf-
zuheben.
2.
Es sei der Beschluss über die Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland
"D" in Q._____ vom 12. März 2023 aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 auf eine Ver-
nehmlassung und reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 15). Die
Einwohnergemeinde Q._____, handelnd durch den Gemeinderat, er-
stattete mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. November 2023 Be-
schwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde
(act. 19 ff.). Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 30. November
2023 wurden unter anderem dem Beschwerdeführer die beiden Eingaben
des DVI und des Rechtsvertreters des Gemeinderats zur Kenntnisnahme
und allfälliger Stellungnahme bis zum 5. Januar 2024 zugestellt (act. 31 f.).
Der Beschwerdeführer reichte am 27. Dezember 2023 (Eingang Verwal-
tungsgericht) eine Stellungnahme ein (act. 33 f.), welche der Vorinstanz
und der Einwohnergemeinde Q._____ zur Kenntnisnahme zugestellt wurde
(act. 35 f.).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011[GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes über die politischen
Rechte vom 10. März 1992 (GPR, SAR 131.100) erstreckt sich unter ande-
rem auf die Ausübung des Referendumsrechts sowohl in kantonalen als

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auch in kommunalen Angelegenheiten (§ 1 Abs. 1 GPR). Mit der Wahl- und
Abstimmungsbeschwerde können Unregelmässigkeiten bei der Vorberei-
tung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung oder bei der Er-
mittlung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses geltend gemacht wer-
den (§ 66 GPR), worunter auch die vom Beschwerdeführer verlangte Auf-
hebung des Referendumsbeschlusses und der geltend gemachten Abstim-
mungswiederholung zählen.
Das Verwaltungsgericht entscheidet als zweite Rechtsmittelinstanz über
kommunale Wahl- und Abstimmungsbeschwerden (§ 71 Abs. 2 GPR i.V.m.
§ 10 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des
Regierungsrats vom 10. April 2013 [DelV; SAR 153.113]; § 54 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[VRPG; SAR 271.200]). Es ist somit zur Behandlung der Beschwerde vom
23. Oktober 2023 zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid
im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige
Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 48 Abs. 2 und
§ 55 Abs. 1 VRPG).
2.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
II.
1.
1.1.
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid einer
Vorinstanz, ist durch das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin lediglich
zu prüfen, ob das Nichteintreten korrekt war, oder ob die Vorinstanz hätte
eintreten müssen. Wird die Beschwerde gutgeheissen, ist der vorinstanz-
liche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Neube-
urteilung zurückzuweisen. (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.389 vom 23. November 2023, Erw. I/2).
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit einzig die
Frage, ob das DVI, Gemeindeabteilung, zu Recht auf die Beschwerde vom
17. April 2023 infolge verpasster Frist nicht eingetreten ist. Nicht einzutre-
ten ist dagegen auf Antrag 2 der Beschwerde, mit welchem die Aufhebung
des Beschlusses vom 13. März 2023 über das Abstimmungsresultat vom
12. März 2023 betreffend die Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland
"D" in Q._____ verlangt wird.
1.2.
Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen
damit, dass das Resultat der Referendumsabstimmung am 13. März 2023
im kommunalen Publikationsorgan bekannt gegeben worden sei, womit die

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Beschwerde des Beschwerdeführers bis am 16. März 2023 hätte einge-
reicht werden müssen, um die dreitägige Frist gemäss § 68 GPR einzuhal-
ten. Die vom 17. April 2023 datierte Eingabe des Beschwerdeführers
erweise sich als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Im Übrigen
sei der nachträgliche, wiedererwägungsweise Rechtsschutz gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung an strenge Voraussetzungen ge-
knüpft, welche im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. So stütze sich der
Beschwerdeführer in seiner Eingabe auf ein echtes Novum, womit gemäss
Bundesgericht ein nachträglicher Rechtsschutz ausser Betracht falle.
1.3.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Voraus-
setzungen eines nachträglichen wiedererwägungsweisen Rechtsschutzes
seien erfüllt. Die Stimmberechtigten seien nicht über die von der B._____
geplante Nachfolgelösung informiert worden. Es sei davon auszugehen,
dass die Einwohnergemeinde davon gewusst, dies indessen verschwiegen
habe. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, zwar müssten dem
nachträglichen wiedererwägungsweisen Rechtsschutz gemäss dem
Bundesgericht zeitliche Grenzen gesetzt werden. Handle es sich um
schwerwiegende, verborgen gehaltene Mängel, wie dies vorliegend der Fall
sei, sei entsprechend eine längere Frist zu gewähren, nicht nur eine solche
von drei Tagen. Die Fristen seien im Einzelfall festzusetzen. Art. 60 des
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR;
SR 220) sei analog anzuwenden, weshalb von einer relativen Verjährungs-
frist von einem Jahr ab Kenntnisnahme des Mangels und einer absoluten
Frist von zehn Jahren auszugehen sei. Dies habe das Bundesgericht in
einem Stimmrechtsfall ebenfalls so angewendet. Unabhängig davon, ob ein
schwerwiegender und verborgen gehaltener Mangel vorliege, sei mit einer
30-tägigen Frist die gesetzlich nicht festgelegte zeitliche Grenze als einge-
halten zu betrachten. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er
stütze sich nicht auf ein echtes, sondern auf ein unechtes Novum. Der Ver-
kauf der B._____ sei zwar erst nach der durchgeführten Abstimmung
erfolgt, die diesbezüglichen Verhandlungen seien aber bereits seit Länge-
rem geführt worden. Die B._____ habe darauf hingewiesen, immer offen
und transparent informiert zu haben. Gemäss der Aussage der C._____
(Käuferin der B._____) sei bereits um Weihnachten 2022 klar gewesen,
dass sie die B._____ übernehmen werde. Es könne somit – so der
Beschwerdeführer – davon ausgegangen werden, dass der Gemeinderat
Q._____ noch vor der Abstimmung vom Verkauf der B._____ gewusst
habe. Sei dies nicht der Fall, läge ein Verstoss gegen Art. 5 Abs. 3 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV; SR 101) und Art. 4 VRPG vor. So seien auch Private verpflichtet
nach Treu und Glauben mit Verwaltungsbehörden zu verkehren. Das
bewusste Zurückhalten der erwähnten Verkaufsabsichten habe die
Abstimmung wesentlich beeinflusst, da das Stimmvolk von Q._____ lokale

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und familiäre Unternehmen unterstützen wolle und unter anderem aus
diesem Grund die Vorlage angenommen habe.
1.4.
Die Einwohnergemeinde führt an, der Beschwerdeführer habe mit der Be-
schwerdeerhebung nicht 30 Tage nach Kenntnisnahme der angeblichen
Unregelmässigkeit zuwarten dürfen. Vielmehr würden die Grundsätze der
Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit gebieten, auch bei einer nach-
träglichen Abstimmungsbeschwerde die in § 68 GPR festgelegte Be-
schwerdefrist von drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes
einzuhalten. Gemäss seinen eigenen Angaben habe der Beschwerdefüh-
rer am 27. März 2023 vom Verkauf der B._____ Kenntnis erhalten. Indem
er mit der Erhebung der Beschwerde mehr als zwei Wochen zugewartet
habe, erweise sich diese als verspätet. Im Übrigen handle es sich beim
Verkauf der B._____ nicht um ein unechtes, sondern um ein echtes Novum,
da der Verkauf erst nach der Referendumsabstimmung erfolgt sei. Dem
Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er sich mit dem unechten
Novum auf die dem Verkauf vorausgegangenen Verhandlungen beziehe,
könne sodann nicht gefolgt werden. So würden Unternehmen regelmässig
im Rahmen der Nachfolgeplanung (Teil-)Veräusserungen in Betracht
ziehen. Weshalb es sich hierbei gerade nicht um ein zur Zeit der
Abstimmung vorhandenes, aber noch unbekanntes oder unbeachtliches
Faktum handle. Zur fehlenden Information betreffend konkrete Nachfolge-
lösung der B._____ hätte sich der Beschwerdeführer bereits im Vorfeld zur
Abstimmung mittels Abstimmungsbeschwerde wehren können.
Schliesslich habe auch der Gemeinderat erst mit der Medienmitteilung vom
31. März 2023 und somit zum selben Zeitpunkt wie die Öffentlichkeit vom
Verkauf erfahren. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht anhand der Anga-
ben der B._____, wonach bereits seit zwei Jahren nach einer Nach-
folgelösung gesucht und dies auch öffentlich mitgeteilt worden sei. Auf-
grund dessen könne nicht davon ausgegangen werden, die Einwohnerge-
meinde bzw. der Gemeinderat habe vor der Abstimmung tatsächlich Kennt-
nis vom unmittelbar bevorstehenden Verkauf gehabt. Auch der Umstand,
dass die Einwohnergemeinde seit einigen Jahren Kenntnis von den Über-
legungen der B._____ betreffend den Verkauf gehabt haben soll, vermöge
nicht zu belegen, dass die Einwohnergemeinde vor der Abstimmung
konkret vom tatsächlichen Verkauf gewusst habe. Es hätten auch keine
Gespräche zwischen dem Gemeinderat und der B._____ betreffend
Verkauf oder anderweitiger Nachfolgelösungen gegeben. Schliesslich
komme dem Umstand, dass die B._____ vor der Referendumsabstimmung
nach einer Nachfolgelösung gesucht habe, keine solche erhebliche
Tragweite zu, wie dies für eine nachträgliche Abstimmungsbeschwerde
vorausgesetzt würde. So müsse in der freien Marktwirtschaft stets mit
Änderungen in der Unternehmensstruktur gerechnet werden.

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2.
2.1.
Gemäss § 68 Abs. 1 GPR sind Beschwerden innert 3 Tagen seit der Ent-
deckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tag nach
der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung einge-
schrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen. Diese Re-
gelung entspricht inhaltlich ihrem Pendant auf Bundesebene: Art. 77 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976
(BPR; SR 161.1). Wie auf Bundesebene besteht auch auf kantonaler
Ebene einerseits eine relative Verwirkungsfrist von drei Tagen seit der Ent-
deckung des Beschwerdegrundes und andererseits eine absolute Verwir-
kungsfrist von drei Tagen seit der Veröffentlichung der Ergebnisse. Dies
ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und den Materialien zum
Bundesgesetz. Aus den Materialien zum BPR geht weiter hervor, dass mit
den (kurzen) Fristen bzw. der Befristung der Beschwerdemöglichkeit ver-
mieden werden soll, dass die Gültigkeit einer Volksabstimmung auf unbe-
stimmte Zeit bestritten werden kann (Botschaft vom 9. April 1975 zum Bun-
desgesetz über die politischen Rechte, Bundesblatt [BBl] 1975 I 1317 ff.,
1356; Botschaft vom 30. November 2001 über eine Änderung des Bundes-
gesetzes über die politischen Rechte, BBl 2001 6401 ff., 6420 f.; vgl.
BGE 138 I 61, Erw. 4.2). Die Regelung von § 68 GPR ist grundsätzlich in
der gleichen Weise auszulegen und anzuwenden.
Für die Berechnung der Fristen gilt die Zivilprozessordnung (§ 72 Abs. 2
GPR und § 42 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte
vom 25. November 1992 [VGPR; SAR 131.111] i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG),
welche in Art. 142 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) vorschreibt, dass Fristen, die durch
eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am
folgenden Tag zu laufen beginnen.
2.2.
Zwar geht das Datum der Publikation des Beschlusses des Wahlbüros der
Einwohnergemeinde Q._____ vom 13. März 2023 betreffend Publikation
des Resultats der Referendumsabstimmung vom 12. März 2023 nicht aus
der Webseite der Einwohnergemeinde Q._____ hervor. Darauf ist jedoch
nicht weiter einzugehen, da seitens des Beschwerdeführers unbestritten
ist, dass der genannte Beschluss am 13. März 2023 im amtlichen
Publikationsorgan (Gemeindewebseite "Q._____.ch", vgl. DVI-act. 151 ff.)
veröffentlicht wurde (siehe vorne lit. A). Gemäss § 68 Abs. 1 GPR hat die
Frist von drei Tagen somit spätestens am Dienstag, 14. März 2023, zu
laufen begonnen und endete am Donnerstag, 16. März 2023. Entgegen der
Annahme des Beschwerdeführers ist vorliegend für den Beginn der
Beschwerdefrist nicht darauf abzustellen, wann er vom Verkauf der
B._____ erfahren hatte. Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen absoluten
Verwirkungsfrist beginnt die Beschwerdefrist spätestens mit dem

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Publikationszeitpunkt der Abstimmung zu laufen, auch wenn der Beschwer-
deführer erst danach von einem allfälligen Mangel erfahren hat (siehe
vorne Erw. II/2.1). Die Beschwerde an die Vorinstanz datiert vom 17. April
2023 und wurde gemäss Frankierung auf dem Umschlag am gleichen Tag
der Post übergeben (DVI-act. 1, 64). Damit erhob der Beschwerdeführer
nach Ablauf der absoluten Verwirkungsfrist Beschwerde, womit sich diese
als verspätet erweist. Insoweit ist die Vorinstanz zu Recht auf die Be-
schwerde nicht eingetreten.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe vom Verkauf der B._____
erst am 31. März 2023 aufgrund eines Artikels in der Aargauer Zeitung
erfahren (DVI-act. 60 f., 19 ff.) und habe somit erst zu diesem Zeitpunkt von
der Unregelmässigkeit betreffend die Referendumsabstimmung vom
12. März 2023 Kenntnis erhalten. Die Referendumsabstimmung sei somit
wegen nachträglich bekannt gewordener Unregelmässigkeiten auf-
zuheben.
3.2.
Ein Rechtsmittel, mit welchem nachträglich bekannt gewordene Unregel-
mässigkeiten bei kommunalen oder kantonalen Abstimmungen gerügt
werden können, sieht das GPR nicht vor. Auch im BPR finden sich keine
solchen Verfahrensbestimmungen. Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts leitet sich ein Recht auf Überprüfung der Regularität einer Abstim-
mung indessen direkt aus Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV ab, wenn im
Nachhinein eine massive Beeinflussung der Volksbefragung zutage tritt.
Das Bundesgericht führte dazu in BGE 138 I 61, Erw. 4.5, Folgendes aus:
"Voraussetzung für eine Überprüfung einer Volksabstimmung ist das Vor-
bringen von gravierenden Mängeln, die die Abstimmung massiv und ent-
scheidwesentlich beeinflusst haben und das Abstimmungsverfahren als
fragwürdig erscheinen lassen könnten. Die Unregelmässigkeiten müssen
von einer erheblichen Tragweite sein, wie sie aus dem Bereich der Revision
bekannt sind […]. Ferner ist erforderlich, dass Tatsachen und Beweismittel
vorgebracht werden, die im Zeitraum der Abstimmung und während der
anschliessenden Beschwerdefrist nicht bekannt waren, die aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder
die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten […]. Die
Tatsachen und Beweismittel müssen sich somit auf Fakten beziehen, die
zur Zeit der Abstimmung bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren
bzw. unbeachtet bleiben konnten (sog. unechte Noven). Das nachträgliche
Verfahren kann nicht dazu dienen, Unterlassungen der Beweis- und Be-
schwerdeführung im Zeitpunkt der Abstimmung wieder gutzumachen […].
Umgekehrt sind echte Noven, d.h. erst im Laufe der Zeit sich ergebende
Tatsachen, ohne Bedeutung. Schliesslich gilt in Bezug auf die Frist, dass
nicht unbegrenzt um Neubeurteilung eines weit zurückliegenden Abstim-

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mungsverfahrens ersucht werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit
müssen der Wiedererwägung zeitliche Grenzen gesetzt sein. Mangels ge-
setzlicher Bestimmungen ist die Frist unter analoger Beachtung von Rege-
lungen in anderen Sachgebieten und in Anwendung allgemeiner Grunds-
ätze allenfalls im Einzelfall festzusetzen […]. Werden in diesem Sinne erst
nachträglich bekannt gewordene Tatsachen und Beweise vorgebracht, so
ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Neu-
beurteilung eines abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens tatsächlich
gegeben sind […]. An die genannten Voraussetzungen ist ein strenger
Massstab anzulegen. Wegen der Bedeutung der Beständigkeit direktdemo-
kratisch getroffener Entscheidungen und aus Gründen der Rechtssicher-
heit soll nicht leichthin auf ein abgeschlossenes Abstimmungsverfahren
und auf ein erwahrtes Abstimmungsergebnis zurückgekommen werden
können. Können diese Voraussetzungen bejaht werden, so ist die Abstim-
mung in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung der neuen Tat-
sachen und Beweise und allenfalls nach Abschluss eines Instruktions- und
Beweisverfahrens einer materiellen (Neu-)Beurteilung zu unterziehen […].
Es ist diesfalls materiell zu prüfen, ob und welche Unregelmässigkeiten tat-
sächlich vorgekommen sind, welche Schwere sie aufgewiesen haben und
welche Bedeutung ihnen im demokratischen Entscheidungsprozess zuge-
kommen ist. Das Verfahren gliedert sich somit in zwei Schritte und ent-
spricht dem für das Revisionsrecht bekannten Vorgehen."
3.3.
3.3.1.
In einem ersten Schritt ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für
eine materielle Beurteilung aufgrund der Vorbringen des Beschwerde-
führers erfüllt sind.
3.3.2.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Verkauf der B._____
durch die bisherigen Eigentümer an die C._____, welcher gemäss
Medienmitteilung der B._____ per 1. April 2023 erfolgte (DVI-act. 156 ff.),
ein echtes Novum darstellt und damit die Referendumsabstimmung vom
12. März 2023 über die Teiländerung der Nutzungsplanung Kulturlandplan
"D" nicht hatte beeinflussen können. Der Verkauf selbst ist damit nicht
geeignet, das Abstimmungsverfahren als massiv und entscheidwesentlich
beeinflusst bzw. als fragwürdig erscheinen zu lassen (vgl. Entscheid der
Vorinstanz vom 18. Oktober 2023, Erw. 3.3, act. 4).
3.3.3.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Gemeinderat habe lange
vor der Referendumsabstimmung Kenntnis darüber gehabt, dass die
B._____ habe verkauft werden sollen und wäre verpflichtet gewesen, die
Stimmbürger vor der Referendumsabstimmung über die Verkaufsabsichten
zu orientieren.

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Unabhängig von der Frage, ob der Gemeinderat Q._____ bei Kenntnis über
einen bevorstehenden Verkauf effektiv verpflichtet gewesen wäre, die
Stimmbürger darüber zu orientieren, ist vorab zu klären, welchen Einfluss
der Verkauf der B._____ auf die Referendumsabstimmung betreffend
Teiländerung der Nutzungsplanung Kulturlandplan "D" hatte und ob das
Ausbleiben der Information über einen bevorstehenden Verkauf der
B._____ die Abstimmung massiv und entscheidwesentlich hätte
beeinflussen bzw. das Abstimmungsverfahren als fragwürdig hätte
erscheinen lassen können.
Ob das Ausbleiben einer Information die Referendumsabstimmung hätte
beeinflussen können, ist nicht aufgrund des subjektiven Empfindens des
Beschwerdeführers, sondern aufgrund einer objektiven Betrachtung des
Ausbleibens der Information zu beurteilen.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass das Ausbleiben der
Information über den bevorstehenden Verkauf der B._____ die Refe-
rendumsabstimmung deshalb beeinflusst habe, weil das Stimmvolk von
Q._____ lokale und familiäre Unternehmen unterstützen wolle und unter
anderem aus diesem Grund die Vorlage angenommen habe.
Aus welchen Motiven eine Referendumsvorlage angenommen oder ver-
worfen wird, lässt sich kaum je schlüssig nachweisen. Allenfalls könnte aus
einer vorangegangenen öffentlichen Diskussion auf mögliche Motive
geschlossen werden. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, dass
eine solche Diskussion stattgefunden hatte und dass daraus auf die
behauptete Motivation geschlossen werden könne. Er legt auch nicht dar,
aufgrund welcher anderer Umstände auf eine entsprechende Motivation
des Stimmvolkes geschlossen werden könnte. Bei objektiver Betrachtung
ist damit nicht erstellt, dass die Hauptmotivation des Stimmvolkes von
Q._____ für die Annahme des Referendums darin gelegen hatte, lokale
Familienbetriebe zu unterstützen.
Selbst wenn dem so wäre, ist nicht erstellt, dass die Unkenntnis über den
bevorstehenden Verkauf die Abstimmung massiv und entscheidwesentlich
beeinflusst hatte bzw. das Abstimmungsverfahren als fragwürdig erschei-
nen lässt. Festzuhalten ist, dass die B._____ nur indirekt von der Annahme
der Referendumsabstimmung profitiert. Offenbar ist vorgesehen, dass die
Interessengemeinschaft G._____, an welcher die Unternehmen D._____
AG, E._____ AG und die F._____ AG beteiligt sind bzw. waren, künftig für
den Kiesabbau im besagten Gebiet V verantwortlich sein wird und dass
sich die G._____ in eine Aktiengesellschaft mit Firmensitz in Q._____
umwandeln werde und ihren Firmensitz für die gesamte Betriebsdauer dort
beizubehalten habe (DVI-act. 33). Daran hat sich mit dem Verkauf der
B._____ an die C._____ nichts geändert. Zwar soll die F._____ AG mit dem

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Verkauf vollständig in die C._____ integriert werden und in absehbarer Zeit
nicht mehr eigenständig auftreten. Dass damit aber gleichzeitig die lokale
Verankerung der Unternehmung hinfällig würde, legt der Beschwerdeführer
nicht dar. Vielmehr ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der be-
stehende Standort der früheren F._____ AG in S._____ erhalten bleibt.
Allein der Umstand, dass mit dem Verkauf der B._____ eine Umfirmierung
stattfinden wird, ändert somit nichts daran, dass das lokale Gewerbe von
einer Annahme des Referendums profitierte. Selbst wenn die Annahme des
Beschwerdeführers betreffend Motivation des Stimmvolkes zutreffen
würde, ist nicht davon auszugehen, dass das Abstimmungsresultat anders
ausgefallen wäre. Bei objektiver Betrachtung kann deshalb keine Rede
davon sein, die ausgebliebene Information über den bevorstehenden
Verkauf der B._____ an die C._____ habe das Abstimmungsverfahren als
massiv und entscheidwesentlich beeinflusst bzw. lasse dieses als
fragwürdig erscheinen.
3.3.4.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen eines nachträglichen
Rechtsschutzes vorliegend nicht gegeben und ist der Beweisantrag des
Beschwerdeführers betreffend Edition der Sitzungsprotokolle des Gemein-
derats mangels Entscheidwesentlichkeit abzuweisen.
3.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf die
Beschwerde nicht eingetreten ist. Zudem erweist sich die vorliegende Be-
schwerde mangels Vorliegens gravierender Mängel, welche die Abstim-
mung massiv und entscheidwesentlich hätte beeinflussen können, als un-
begründet. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
III.
Gemäss § 72 Abs. 2 GPR sind in Stimmrechts-, Wahl- oder Abstimmungs-
verfahren vor Verwaltungsgericht die Normen des VRPG anwendbar. Nach
§ 72 Abs. 1 GPR, welcher als lex specialis zu den Bestimmungen des
VRPG Anwendung beansprucht (§ 1 Abs. 3 VRPG), werden in Stimm-
rechts-, Wahl- oder Abstimmungsverfahren vor Verwaltungsgericht grund-
sätzlich weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

- 12 -
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Einwohnergemeinde Q._____ (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten, kantonalen Bestimmungen
über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und
über Volkswahlen und -abstimmungen sowie interkantonalem Recht innert
30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 25. März 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger Peter