ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.400 · 2022-04-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.400


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.400 / ME / we
Art. 41
Urteil vom 27. April 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer 1.1
Beschwerde- B._____
führerin 1.2
beide vertreten durch Dr. iur. Urs Oswald, Rechtsanwalt,
Krähenbühlstrasse 31, Postfach, 5620 Bremgarten AG
gegen
Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Tierschutz
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 27. September 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am 25. Januar 2021 erstattete der Aargauische Tierschutzverein (ATs)
beim Amt für Verbraucherschutz (AVS), Veterinärdienst (VetD), eine Mel-
dung, wonach A. und B. einen Hundewelpen besässen und diesen
vorwiegend angebunden im Garten oder eingesperrt in einem
Kaninchenstall halten würden.
2.
Aufgrund dieser Meldung führte der Veterinärdienst gleichentags unange-
meldet eine Kontrolle am Wohnort von A. und B. durch. Gemäss dem am
25. Januar 2021 ausgefüllten Formular betreffend "Vorsorgliche
Massnahmen in der Tierhaltung und Gewährung des rechtlichen Gehörs"
fand der Veterinärdienst den bei AMICUS nicht angemeldeten
Hundewelpen "C." eingeschlossen in einer Transportbox im Keller ohne
Zugang zu Trinkwasser vor (Vorakten, 40 ff.). Diese sowie weitere
Missstände veranlassten den Veterinärdienst, umgehend Sofortmass-
nahmen zu verfügen. Dabei wurde namentlich die vorsorgliche Beschlag-
nahme des Hundewelpen "C." angeordnet, verbunden mit der Ver-
pflichtung, diesen innert Frist zu verkaufen oder den Nachweis einer tier-
schutzkonformen Unterbringung zu erbringen. Zudem wurde eine Frist von
14 Tagen zur Leistung einer Kaution in Höhe von Fr. 2'000.00 angesetzt.
Schliesslich wurde A. und B. die Auferlegung von Kosten für die
Massnahmen und/oder den administrativen Aufwand der Behörden in
Aussicht gestellt. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Sofortmassnah-
men wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2021 stellte der Veterinärdienst A. und B.
die definitive Beschlagnahme des Hundes in Aussicht. Weiter wurde die
Auferlegung der Kosten für die Kontrolle, den administrativen Aufwand
sowie die Betreuung und Unterbringung des Hundes angekündigt. Als
weitere Massnahme wurde eine Meldepflicht für die erneute Anschaffung
eines Hundes vorbehalten. Der Veterinärdienst gab A. und B. Gelegenheit
zur Stellungnahme.
4.
Mit E-Mail vom 5. Februar 2021 reichte A. eine Verzichtserklärung
betreffend den Hund "C." ein.

- 3 -
B.
Mit Verfügung vom 17. März 2021 ordnete der Veterinärdienst Folgendes
an:
I. Es wird festgestellt, dass der Hund "C." (Husky, geboren am
4. November 2020, männlich, Mikrochipnummer aaa) von A. und B., Z.-
Strasse 1, X., vom 25. Januar 2021 bis zum Eingang der Verzichtserklärung
am 5. Februar 2021 vom Veterinärdienst beschlagnahmt war.
II. A. und B. werden verpflichtet, vor der Anschaffung eines neuen Hundes den
Veterinärdienst schriftlich darüber unter Angabe der Rasse, des Alters und der
Herkunft in Kenntnis zu setzen.
III. Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung des Hundes "C." von
Fr. 300.00 werden A. und B. auferlegt.
IV. Die Tierarztkosten für den Hund "C." von Fr. 76.00 werden A. und B. auferlegt.
V. Die Kosten für die AMICUS-Registrierung des Hundes "C." von Fr. 58.10
werden A. und B. auferlegt.
VI. Die Kosten für die Kontrolle vom 25. Januar 2021 von Fr. 150.00 werden A. und
B. auferlegt.
VII. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 310.00 werden A. und B. auferlegt.
VIII.Die Gesamtkosten aus Ziffern III. bis VII. betragen Fr. 894.10. Abzüglich der
bereits entrichteten Kaution von Fr. 2000.00 werden A. und B. Fr. 1'105.90
zurückbezahlt. Die Kontoangaben für die Rückzahlung sind innert 14 Tagen
dem Veterinärdienst anzugeben.
IX. Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung wer-
den gestützt auf Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes
(TSchG, SR 455) sowie Art. 292 des eidgenössischen Strafgesetzbuches
(StGB, SR 311.0) mit Busse bestraft. […].
X. (Zustellung)
C.
1.
Gegen die Verfügung des Veterinärdienstes erhoben A. und B. am
19. April 2021 Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales
(DGS). In der Hauptsache beantragten sie die Aufhebung der Verfügung
des Veterinärdienstes vom 17. März 2021.
2.
Das DGS, Generalsekretariat, wies die Beschwerde mit Entscheid vom
27. September 2021 ab. A. und B. wurden Verfahrenskosten in der Höhe
von Fr. 1'590.00 auferlegt. Parteikosten wurden nicht ersetzt.

- 4 -
D.
1.
Gegen den Entscheid des DGS, Generalsekretariat, erhoben A. und B. mit
Eingabe vom 28. Oktober 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
stellten folgende Anträge:
1. Der Entscheid des Generalsekretariates des Departementes Gesundheit und
Soziales vom 27. September 2021 sei aufzuheben und es sei neu wie folgt zu
entscheiden:
1. Die Verfügung des Amtes für Verbraucherschutz/Veterinärdienst vom
17. März 2021 sei aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2. Die Gerichtskosten des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens seien auf
die Staatskasse zu nehmen.
3. Den Beschwerdeführenden seien deren Parteikosten aus der Staatskasse zu
ersetzen.
2.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 ergänzten die Beschwerdeführen-
den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
3.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2021 beantragte das DGS, Ge-
neralsekretariat, die Abweisung der Beschwerde.
4.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 replizierten die Beschwerdeführenden.
5.
Am 1. Februar 2022 wurden vom Strafgericht Y. die Akten des Verfahrens
ST.2021.137 beigezogen.
E.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 27. April 2022 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das DGS ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheide des Veterinär-
dienstes im Bereich der Hunde- und Tierschutzgesetzgebung (vgl. § 41
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember
2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 12

- 5 -
Abs. 1 lit. b und e der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegations-verordnung, DelV;
SAR 153.113]). Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehör-
den ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig (§ 54
Abs. 1 VRPG). Somit ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Ziffer I der Verfügung vom 17. März 2021 lautet wie folgt: "Es wird festge-
stellt, dass der Hund "C." […] von A. und B., […], vom 25. Januar 2021 bis
zum Eingang der Verzichtserklärung vom 5. Februar 2021 vom
Veterinärdienst beschlagnahmt war."
2.2.
Die Feststellungsverfügung ist nur zur Klärung von Rechtsfragen vorgese-
hen, nicht aber zur Feststellung von Tatsachen bzw. für die Klärung von
Sachverhaltsfragen (BEATRICE WEBER-DÜRLER/PANDORA KUNZ-NOTTER,
in: VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar,
2. Aufl. 2019, Art. 25 N 7). Der Veterinärdienst ordnete in Ziffer I der Verfü-
gung vom 17. März 2021 keine Beschlagnahme an, sondern stellte nur fest,
dass im genannten Zeitraum eine solche stattgefunden hatte (gestützt auf
die Verfügung vom 25. Januar 2021). Damit hat der Veterinärdienst keine
Rechtslage geklärt, sondern ausschliesslich Tatsachen festgestellt. Dies ist
unzulässig. Ferner steht der Erlass einer Feststellungsverfügung von Am-
tes wegen nicht im Belieben der Behörden, sondern setzt ein (dem schutz-
würdigen Interesse eines privaten Gesuchstellers analoges) öffentliches
Feststellungsinteresse voraus (BGE 130 V 388, Erw. 2.4). Auch diese
Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
2.3.
Die Feststellung in Ziffer I der Verfügung vom 17. März 2021 ist damit un-
zulässig und folglich aufzuheben. Da die Beschwerdeführenden durch die
Feststellung (bzw. den angefochtenen Entscheid, soweit dieser die ge-
nannte Feststellung bestätigt) in keiner Art und Weise beschwert sind und
sie folglich diesbezüglich nicht zur Beschwerde legitimiert sind, erfolgt die
Aufhebung von Amtes wegen (bzgl. Kostenfolgen vgl. hinten Erw. III).
3.
Im Übrigen wurde in der Verfügung vom 17. März 2021 angeordnet, dass
die Beschwerdeführenden im Falle einer Neuanschaffung eines Hundes
einer Meldepflicht unterstehen (Ziffer II). Zudem wurden ihnen die mit der
Beschlagnahme, Versorgung und Registrierung des Hundes verbundenen
Kosten auferlegt (Ziffern III-VII). Die Vorinstanz hat diese Anordnungen mit

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dem angefochtenen Entscheid bestätigt, wodurch die Beschwerdeführen-
den in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerde befugt sind (vgl. § 42 lit. a VRPG).
4.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt von
Erw. 2 hiervor einzutreten.
5.
Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge-
rügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Kontrolle der Angemessenheit ist
demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführenden beanstanden zunächst, dass sie die Kontrolle
vom 25. Januar 2021 völlig überrumpelt habe. Der Veterinärdienst habe
"seine schwere Artillerie" auffahren lassen, indem er am Tag der Meldung
ohne Vorabklärungen eine Haltungskontrolle durchgeführt habe. Die Be-
schwerdeführenden machen damit implizit geltend, dass am 25. Januar
2021 keine Massnahmen hätten ergriffen werden dürfen.
1.2.
Die Vorinstanz hält diesen Vorwürfen entgegen, es sei üblich, dass die
Kontrolle am Tag der Verdachts- und Verletzungsmeldung vorgenommen
werde. Es bestehe keine Pflicht zu Vorabklärungen vor der eigentlichen
Kontrolle.
1.3.
Anlässlich der Haltungskontrolle vom 25. Januar 2021 wurden Massnah-
men mit sofortiger Wirkung angeordnet, insbesondere die vorsorgliche Un-
terbringung des Hundes der Beschwerdeführenden (Vorakten, 37 ff.; vgl.
§ 18 Abs. 1 lit. b des Hundegesetzes vom 15. März 2011 [HuG;
SAR 393.400]; Vorakten, 38). Die Anordnung war als superprovisorische
Massnahme ausgestaltet. Diese wird aus Gründen zeitlicher Dringlichkeit
ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme erlassen (vgl. MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den
§§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 44 N 35, 48). Die Verfügung vom
25. Januar 2021 wurde durch diejenige vom 17. März 2021 ersetzt
(Vorakten, 2 ff.) und ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu
überprüfen.

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1.4.
Die ursprüngliche Verfügung vom 25. Januar 2021 ist somit zwar nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens. Es kann aber dennoch festgehal-
ten werden, dass der Kantonale Veterinärdienst bei Eingang von Ver-
dachts- und Verletzungsmeldungen wegen Verstössen gegen die Tier-
schutzgesetzgebung sogleich Kontrollmassnahmen durchzuführen hat.
Art. 24 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG;
SR 455) sieht vor, dass die zuständige Behörde unverzüglich einschreitet,
wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeig-
neten Bedingungen gehalten werden. Dabei darf der Kantonale Veterinär-
dienst nicht erst tätig werden, wenn Missstände bereits festgestellt sind,
sondern er muss bereits beim Vorliegen begründeter Verdachtsmomente
einschreiten (vgl. ANTOINE F. GOETSCHEL/ALEXANDER FERRARI, GAL Tier-
leitfaden 1.1 für Schweizer Vollzugsbehörden, Eine vorläufige Darstellung
des verwaltungsrechtlichen Tierschutzes aus rechtswissenschaftlicher
Sicht durch den Global Animal Law GAL Verein, Zürich 2018, S. 22). Eine
Pflicht, vor der Haltungskontrolle spezifische Vorabklärungen zu treffen
oder jene vorgängig anzukündigen, besteht nicht.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführenden beanstanden des Weiteren, dass anlässlich der
Haltungskontrolle vom 25. Januar 2021 keine sorgfältige Aufnahme des
Sachverhalts erfolgt sei. Insbesondere seien die Aussagen der bei der Kon-
trolle anwesenden Beschwerdeführerin nicht bzw. "nicht sauber" protokol-
liert worden. Sie sei bei der Befragung auch derart "überrumpelt" gewesen,
dass sie gar nicht gewusst habe, wie sie sich äussern müsse.
2.2.
Die Vorinstanz erwog demgegenüber, dass der Veterinärdienst anlässlich
der Haltungskontrolle einen Kontrollrapport mit Fotodokumentation erstellt
und die vorgefundenen Mängel festgehalten habe. Des Weiteren habe der
Veterinärdienst ein Protokoll geführt, das den Verlauf der Kontrolle sowie
zentrale Aussagen der Beschwerdeführerin festhalte. Da das VRPG keine
spezifischen Protokollierungsvorschriften enthalte und jene des Zivilpro-
zessrechts für die Zeugen- und Beweisaussagen gemäss § 24 Abs. 4
VRPG nicht anwendbar seien, habe keine Pflicht zur Erstellung eines Wort-
protokolls bestanden.
2.3.
Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz gemäss
§ 17 Abs. 1 VRPG, wonach die Behörden den Sachverhalt, unter Beach-
tung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen zu ermitteln haben und
die dazu notwendigen Untersuchungen anstellen. Es ist Sache der Be-
hörde und nicht der Parteien, den Sachverhalt festzustellen und dazu, so-
weit nötig, Beweise zu erheben (CHRISTOPH AUER/MARTINA BINDER in:

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VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Aufl.
2019, Art. 12 N 7). Die Parteien sind im Rahmen der Mitwirkungspflicht ge-
halten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. § 23 Abs. 1
VRPG). Die Behörde hat nur jene Beweise zu erheben, die sie für die Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes als tauglich erachtet (vgl.
AUER/BINDER, a.a.O., Art. 12 N 7).
Die Behörden sind verpflichtet, alle entscheidrelevanten Vorgänge in den
Akten festzuhalten und die betreffenden Dokumente im Dossier abzulegen
(vgl. ALAIN GRIFFEL, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 8 N 5, § 26a N 7). Zur Akten-
führungspflicht gehört unter anderem die Protokollierungspflicht (BGE 130
II 473, Erw. 4.2). Die Protokollierung dient mitunter dazu, dass die Parteien
ihr Akteneinsichtsrecht (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101] und § 22
VRPG) wirksam ausüben und sich zum Beweisergebnis äussern können.
Des Weiteren bietet die Protokollierung für die entscheidende Behörde
selbst Gewähr, dass sie Ausführungen von Zeugen oder Auskunfts-
personen tatsächlich zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidfindung
berücksichtigt (BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, Praxiskom-
mentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 26 N 41).
Die jeweilige Protokollierungsdichte hängt von den konkreten Umständen
des Einzelfalles ab. Zeugeneinvernahmen, Abklärungen, Verhandlungen
oder Augenscheine sind soweit zu protokollieren, als sie für den Entscheid
wesentlich sind. Das bedeutet insbesondere, dass nicht alle Details der ge-
führten Gespräche schriftlich festgehalten werden müssen (vgl.
WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 N 42). Für die persönliche Befra-
gung einer Partei im Verwaltungsverfahren verlangt das Bundesgericht
bloss eine Protokollierung im Sinne einer Niederschrift der mündlichen
Äusserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (BGE 130 II 473, Erw. 4.4).
Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach das VRPG keine weiter-
gehende Protokollierungspflicht vorschreibt, sind zutreffend; darauf kann
verwiesen werden.
2.4.
Der Kantonale Veterinärdienst hat sämtliche relevanten Umstände im Zu-
sammenhang mit der Haltungskontrolle vom 25. Januar 2021 dokumen-
tiert. Die Meldung des Aargauischen Tierschutzvereins, welche sich auf Be-
obachtungen aus der Nachbarschaft abstützt, ist in den Akten ebenso ent-
halten (Vorakten, 26 f.) wie die betreffende Fotoaufnahme, welche den
Welpen im Kaninchenstall zeigt (Vorakten, 25). Im Nachgang zur Kontrolle
wurde ein Bericht erstellt, welcher die vorgefundene Situation beschreibt
und mitunter Äusserungen, Verhalten und Reaktionen der Beschwerdefüh-
rerin zusammenfasst (Vorakten, 28). In Bezug auf die Hunde- und Kanin-
chenhaltung wurden Mängel im Formular "Kontrollrapport Tierschutz" fest-
gehalten (Vorakten, 29). Die Plätze zur Unterbringung des Welpen in einer

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Transportbox im Keller und im Kaninchenstall wurden fotografisch doku-
mentiert (Vorakten, 30 ff.). Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht kon-
kret dargetan, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend
aufgenommen bzw. die Aktenführungspflicht verletzt worden wäre (bezüg-
lich des Vorhalts einer fix installierten Leine im Keller vgl. hinten Erw. 5.2).
Dies gilt auch im Hinblick auf die Protokollierung von Äusserungen der Be-
schwerdeführerin anlässlich der Haltungskontrolle. Der wesentliche Gehalt
ihrer Ausführungen wurde in einer Aktennotiz festgehalten (Vorakten, 28).
Daraus geht hervor, wie sich die Beschwerdeführerin während der
Haltungskontrolle verhielt und welche Auskünfte sie zu den Fragen des
Veterinärdienstes gab. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin wurden
sinngemäss festgehalten, was ausreichend war und insbesondere
erlaubte, allfällige unzutreffende oder widersprüchliche Angaben zu erken-
nen; ein Wortprotokoll musste nicht erstellt werden (vgl. vorne Erw. 2.3).
Der Vorwurf, die Aussagen der Beschwerdeführerin seien nicht ausrei-
chend protokolliert worden, geht offensichtlich fehl. Es fehlt zudem jeglicher
Anhaltspunkt dafür und wird nicht konkret geltend gemacht, inwiefern die
Aussagen der Beschwerdeführerin (inhaltlich) nicht richtig protokolliert
worden wären.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführenden rügen ferner, dass "die Beweismittel" wider-
rechtlich erlangt worden seien. Konkret beanstanden sie aber lediglich,
dass zu Unrecht auf ein Foto ihres Hundes im Kaninchenstall abgestellt
worden sei. Die Nachbarin, welche sich beim Veterinärdienst meldete,
habe Hausfriedensbruch begangen, indem sie ungefragt die umzäunte Lie-
genschaft der Beschwerdeführenden betreten und das Foto gemacht habe.
Die Vorinstanz habe übersehen, dass die Verwendung von Beweisen, die
durch einen widerrechtlichen Eingriff in die Privatsphäre erlangt worden
seien, nur mit grosser Zurückhaltung zulässig sei. Es sei auf ein klar wider-
rechtlich erlangtes Beweismittel abgestellt worden. Überdies bringen die
Beschwerdeführenden vor, dass es der Nachbarin offen gestanden wäre,
amtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und nicht auf eigene Faust solche
Beweisfotos zu erstellen.
3.2.
Die Vorinstanz geht ebenfalls davon aus, dass die Urheberin bzw. der Ur-
heber des Fotos den umzäunten Garten ohne Einwilligung der Beschwer-
deführenden betreten hat. Das Foto sei aber aufgrund der Untersuchungs-
maxime und des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Wahrheitsfin-
dung als Beweismittel verwertbar. Der Wert des verletzten Rechtsgutes
und die Intensität der Beeinträchtigung seien zudem gering, da das Ein-
dringen in den Garten für die Erstellung des Fotos mit geringem Aufwand
verbunden gewesen sei und zeitlich nur kurz angedauert habe. Es sei des-
halb nicht ausgeschlossen, auf das Foto abzustellen. Die Vorinstanz betont

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zudem, dass der Veterinärdienst die Beschlagnahme nicht primär gestützt
auf dieses Foto verfügt habe.
3.3.
Sowohl die Beschwerdeführenden als auch die Vorinstanz gehen davon
aus, dass das Foto widerrechtlich erstellt wurde. Unabhängig davon darf
das Foto entsprechend den treffenden vorinstanzlichen Erwägungen als
Beweismittel verwendet werden. Dies folgt einerseits aus dem Unter-
suchungsgrundsatz gemäss § 17 Abs. 1 VRPG und andererseits daraus,
dass vorliegend das Interesse an der Wahrheitsfindung gemäss
Art. 152 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) bei der Interessensabwägung
überwiegt.
3.4.
Im Weiteren ist gestützt auf zusätzliche Erkenntnisse im Verwaltungsver-
fahren hinreichend erstellt, dass der Hundewelpe "C." im Kaninchenstall
eingesperrt war. Der Beschwerdeführer dementierte dies zwar zunächst
anlässlich eines Telefongespräches mit dem Veterinärdienst vom
26. Januar 2021 und fügte an, aufgrund des defekten Schlosses sei ein
Absperren des Stalls gar nicht möglich gewesen (Vorakten, 76). Noch wäh-
rend desselben Telefongesprächs räumte der Beschwerdeführer jedoch
schliesslich ein, dass sie keine Hundehütte gefunden hätten und den Hun-
dewelpen stattdessen vorübergehend im Kaninchenstall unterbringen
mussten (Vorakten, 76). Auf die erneute Nachfrage des Veterinärdienstes
hin, ob der Hundewelpe im Kaninchenstall gehalten wurde, wich der Be-
schwerdeführer dann allerdings wieder aus. Die Beschwerdeführerin hatte
anlässlich der Haltungskontrolle ausgeführt, dass sie nicht wisse, weshalb
der Hund im Kaninchenstall gewesen sei, sie aber davon ausgehe, dass
einer ihrer Söhne ihn dort eingesperrt habe (Vorakten, 28). In der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde weisen die beiden Beschwerdeführenden den
Vorwurf, den Hundewelpen im Kaninchenstall gehalten zu haben, wieder
von sich. Sie behaupten nunmehr, dass der Hund von einer Drittperson im
Kaninchenstall eingesperrt worden sei (Beschwerde, S. 16). Diese diskre-
panten Schilderungen wirken nicht glaubwürdig. Immerhin anerkennen die
Beschwerdeführenden mit verschiedenen Aussagen, dass der Hunde-
welpe im Kaninchenstall war und diesen nicht selbständig verlassen
konnte. Es ist offensichtlich, dass sich der Hundewelpe nicht selber im
Kaninchenkäfig eingeschlossen hat. Es erscheint auch gänzlich unwahr-
scheinlich, dass eine Drittperson dies getan hätte. Es muss folglich davon
ausgegangen werden, dass der Hundewelpe eine gewisse Zeit im
Kaninchenkäfig eingesperrt war und dafür letztlich die Beschwerdeführen-
den verantwortlich sind.

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3.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Foto, das den Hundewelpen
im Kaninchenstall zeigt, abgestellt werden darf. Unabhängig davon führen
auch die Aussagen der Beschwerdeführenden im Verwaltungsverfahren
zum Schluss, dass der Hund zeitweise im Kaninchenstall untergebracht
war.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführenden beanstanden sinngemäss eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer bei der Haltungskontrolle ab-
wesend gewesen sei und sich daher nicht zur Durchführung und zu den
Ergebnissen der Haltungskontrolle habe äussern können. Er sei auch zu
keinem späteren Zeitpunkt persönlich angehört worden. Hinzu komme,
dass seine Ausführungen in den beiden E-Mails vom 25. Januar 2021 nicht
berücksichtigt worden seien.
4.2.
Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, dass die Beschwerdeführenden
während des gesamten Verfahrens hinreichend Möglichkeit zur Stellung-
nahme gehabt und diese auch wahrgenommen hätten. In den Erwägungen
der Verfügungen des Veterinärdienstes seien ihre Argumente berücksich-
tigt worden. Insbesondere hätten die Beschwerdeführenden ihren Stand-
punkt zu den Ergebnissen der Kontrolle auch im Rahmen des rechtlichen
Gehörs vom 27. Januar 2021 dargelegt. Die Akten würden daher insge-
samt ein anschauliches Bild über die Sicht der Beschwerdeführenden
liefern.
4.3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein-
greifenden Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Ab-
nahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Be-
weismittel (BGE 127 I 54, Erw. 2b). Indessen räumt Art. 29 Abs. 2 BV
keinen Anspruch auf mündliche Anhörung ein (BGE 134 I 140, Erw. 5.3).
Dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich keine allgemeine Pflicht der
Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung
sämtlicher Argumente entnehmen. Die Abweisung eines Beweisantrags
erweist sich namentlich als zulässig, falls die Verwaltungs- oder Gerichts-
behörde sich ihre Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits
bilden konnte und sie ohne Willkür in vorweggenommener, antizipierter Be-
weiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch
weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 144 II 427, Erw. 3.1.3;
141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229, Erw. 5.3).

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4.4.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt des Weiteren, dass die Be-
hörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffe-
nen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt
(BGE 146 II 335, Erw. 5.1 mit Hinweis auf BGE 143 III 65, Erw. 5.2). Eine
Begründung muss im Allgemeinen zumindest so abgefasst sein, dass die
Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachge-
recht anfechten können (Urteil des Bundesgerichts 1C_272/2020 vom
22. Januar 2021, Erw. 3.2). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 I 135, Erw. 2.1; 138 I 232, Erw. 5.1).
Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt; die Behörde kann sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 II 335, Erw. 5.1 mit Hinweis
auf BGE 143 III 65, Erw. 5.2). Es muss sich aus der Gesamtheit der Be-
gründung ergeben, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht fol-
gen kann (BGE 136 I 229, Erw. 5.2; 133 I 270, Erw. 3.1). Ist diese Voraus-
setzung erfüllt, schadet es nicht, wenn die Behörde ihre Haltung nur implizit
zum Ausdruck bringt (BGE 141 V 557, Erw. 3.2.1 = Pra 105/2016 Nr. 29;
140 II 345 nicht publ. Erw. 3.2 = Pra 104/2015 Nr. 75). Ob die vorgetra-
genen Argumente inhaltlich zutreffen, ist nicht eine Frage des rechtlichen
Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung (zum Ganzen: MICHEL DAUM,
in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton
Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N 28; vgl. etwa BGE 130 II 530, Erw. 4.3; siehe
hinten Erw. 6).
4.5.
Aus den Akten geht hervor, dass sich die Beschwerdeführenden noch am
Abend vom 25. Januar 2021 an den Veterinärdienst wandten und in zwei
E-Mails ihre Sichtweise zu den Ergebnissen der Haltungskontrolle darleg-
ten (Vorakten, 71). In der Folge gab es einen regen telefonischen und
schriftlichen Austausch zwischen dem Veterinärdienst und den Beschwer-
deführenden (Vorakten, 76 ff.). Insbesondere gewährte der Veterinärdienst
mit Schreiben vom 27. Januar 2021 den Beschwerdeführenden (zum
zweiten Mal) explizit das rechtliche Gehör (Vorakten, 81 ff.). Diese nahmen
am 5. Februar 2021 schriftlich Stellung (Vorakten, 100). Noch am
selben Tag folgte eine Eingabe ihres Rechtsvertreters. Die Beschwerde-
führenden liessen darin verlauten, dass sie keine weitere Stellungnahme
einreichen würden, da der Beschwerdeführer bereits "wiederholt, umfas-
send und sehr detailliert Stellung" genommen habe (Vorakten, 104).
4.6.
Die Beschwerdeführenden bestätigten mithin mit Schreiben ihres Rechts-
vertreters vom 5. Februar 2021 selber, dass sich insbesondere auch der
Beschwerdeführer hinreichend zu den Ergebnissen der Haltungskontrolle

- 13 -
äussern konnte. Es erscheint daher widersprüchlich, wenn sie sich nun in
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf einen anderen Standpunkt stellen.
Ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung bestand nicht (vgl. oben
Erw. 4.3).
Zu prüfen bleibt, ob der Veterinärdienst die Stellungnahmen der Beschwer-
deführenden in seinem Entscheid vom 17. März 2021 hinreichend berück-
sichtigt hat. Tatsächlich ist nicht erkennbar und wird auch nicht dargetan,
inwiefern die Begründung des Veterinärdienstes ungenügend gewesen
wäre und keine adäquate Anfechtung des Entscheids ermöglicht hätte.
Auch der Begründungspflicht wurde folglich Genüge getan.
Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden hinreichend Stel-
lung nehmen konnten und ihre Standpunkte nach Massgabe von Art. 29
Abs. 2 BV hinreichend berücksichtigt worden sind.
5.
5.1.
Die Beschwerdeführenden fordern, dass auf die Ermittlungen und Abklä-
rungen im Strafverfahren abzustellen sei. Schliesslich seien sie am
2. September 2021 vom Strafgericht Y. freigesprochen worden. Diesem
Urteil seien sorgfältige Erhebungen, insbesondere eine Befragung im
Rahmen des Ermittlungsverfahrens und eine Befragung anlässlich der
Hauptverhandlung, vorausgegangen. Angesichts dessen könne es nicht
angehen, auf die ungenügenden Abklärungen im Verwaltungsverfahren
abzustellen. Insbesondere hätten die Befragungen im Strafverfahren
gezeigt, dass es im Keller keine fixe Leine als Anbindungsvorrichtung
gegeben habe. Dies habe eine Vertreterin des Veterinärdienstes im
Rahmen der Hauptverhandlung explizit eingeräumt. Das Urteil zeige
schliesslich auf, dass keine Vergehen gegen das Tierschutzgesetz
begangen worden seien.
5.2.
Die Vorinstanzen gingen entsprechend dem Rapport der Haltungskontrolle
vom 25. Januar 2021 von folgendem Sachverhalt aus (vgl. Verfügung des
Veterinärdienstes vom 27. Januar 2021, Vorakten, 85 f.): Der Hundewelpe
"C." war eingesperrt in einer Transportbox im Keller. Er hatte keinen
Zugang zu Wasser. Als ihm Wasser gegeben wurde, hat er lange davon
getrunken. Im Wohnbereich gab es keine Anzeichen, die auf eine Hunde-
haltung hingedeutet hätten. Das Kind ging laut und grob mit dem Hund um
und riss ihn am Halsband. Der Garten war nicht ausbruchssicher. Schliess-
lich gab es Hinweise darauf, dass "C." zeitweise im Kaninchenstall ein-
gesperrt war. In der Fotodokumentation findet sich eine Aufnahme, die den
Hundewelpen in der Transportbox im Keller zeigt (Vorakten, 31). Ferner
liegt ein Foto einer Leine vor mit der Überschrift "Teilweise Anbindehaltung
an fix installierter Leine im Keller" (Vorakten, 31).

- 14 -
Im Rahmen des Strafverfahrens (ST.2021.137) kam es am
2. September 2021 zur Hauptverhandlung, wobei der Beschwerdeführer
sowie die beiden Zeuginnen D. (Fachspezialistin Hundewesen, Amt für
Verbraucherschutz, Veterinärdienst) und E. (Stellvertretende Kantonale
Tierärztin, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst) befragt wurden.
Dabei zeigte sich eine einzige Abweichung im Vergleich zu den
Sachverhaltsfeststellungen des Veterinärdienstes. D., welche bei der
Haltungskontrolle vom 25. Januar 2021 involviert war, räumte ein, dass es
entgegen der Beschriftung in der Fotodokumentation (Vorakten, 31) und
der Strafanzeige keine fixe Anbindevorrichtung im Keller gab (Protokoll
vom 2. September 2021, S. 17). Ansonsten ergaben sich aus den
Befragungen keine Differenzen zum im Verwaltungsverfahren festgestell-
ten Sachverhalt. Auch aufgrund der Strafakten insgesamt sowie dem (un-
begründeten) Strafurteil lässt sich nicht darauf schliessen, dass der Sach-
verhalt im Verwaltungsverfahren (ausser in Bezug auf die Anbindevorrich-
tung im Keller) nicht korrekt festgestellt worden wäre. Darauf ist folglich ab-
zustellen. In Bezug auf den Freispruch ist am ehesten davon auszugehen,
dass er mangels nachweisbaren Verschuldens erfolgte. Ohnehin lassen
sich aber aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen des Strafrechts,
das vom Schuldprinzip geprägt ist, und des Tierschutzgesetzes, das den
Schutz der Würde und des Wohlergehens des Tieres bezweckt (Art. 1
TSchG), aus dem Ergebnis des Strafverfahrens keine konkreten Schlüsse
für das vorliegende Verfahren ziehen.
6.
6.1.
Die Beschwerdeführenden gehen davon aus, dass die verfügten Massnah-
men vom 17. März 2021, insbesondere die auferlegte Meldepflicht und die
Kostenauflage, unverhältnismässig seien. Der Veterinärdienst verhalte sich
widersprüchlich, indem er zwar den Hund "C." beschlagnahmt habe, aber
von einem künftigen Hundehalteverbot absehe und stattdessen bloss eine
Meldepflicht für die Neuanschaffung eines Hundes anordne.
6.2.
Nachdem der Hundewelpe "C." nachweislich nicht tierschutzkonform
gehalten wurde, war der Veterinärdienst verpflichtet, einzugreifen und ein
Verfahren zwecks Erlass von Tierschutzmassnahmen zu eröffnen und
durchzuführen. Es ist ohne Weiteres verhältnismässig, dass die Beschwer-
deführenden sämtliche daraus entstandenen Kosten zu tragen haben. Die
auferlegte Meldepflicht für die Neuanschaffung eines Hundes erlaubt es
dem Veterinärdienst, gegebenenfalls die dannzumal geeignet erscheinen-
den Kontrollen durchzuführen. In Anbetracht des festgestellten Sachver-
halts bildet diese Meldepflicht eine geeignete und erforderliche Mass-
nahme, um künftig eine adäquate Hundehaltung sicherzustellen. Eine
mildere und ähnlich effektive Anordnung ist nicht ersichtlich. Dies führt zum

- 15 -
Schluss, dass die Anordnungen in der Verfügung vom 17. März 2021 ver-
hältnismässig sind.
7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl.
§ 31 Abs. 2 VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Be-
schwerdeführenden die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen. Die un-
gerechtfertigte Feststellung in Ziffer 1 der erstinstanzlichen Verfügung hat
im Beschwerdeverfahren keine nennenswerten Kosten verursacht. Es
rechtfertigt sich daher, sämtliche Kosten den Beschwerdeführenden aufzu-
erlegen.
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (vgl.
§ 32 Abs. 2 VRPG). Entsprechend sind keine Parteikosten zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.
2.
Ziffer I der Verfügung des Kantonalen Veterinärdienstes vom
17. März 2021 wird von Amtes wegen aufgehoben.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 226.00, gesamthaft Fr. 1'726.00, sind von den Beschwerde-
führenden zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit.

- 16 -
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden (Vertreter)
das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat
Mitteilung an:
das DGS, Amt für Verbraucherschutz, Veterinärdienst
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 27. April 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier