ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.77 · 2022-03-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.77


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.77 / or / wm
(3-RV.2021.162)
Art. 16
Urteil vom 17. März 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin Ruth
Beschwerde- A._____
führerin
gegen
Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Gemeinderat X._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,
vom 20. Januar 2022

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Die Steuerkommission X. veranlagte A. (nachfolgend: die Steuerpflichtige)
mit Verfügung vom 25. Juni 2021 für die Kantons- und Gemeindesteuern
2020 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.00. Der Veranlagung
wurde der Tarif A zugrunde gelegt und es wurde eine Feuerwehrsteuer von
Fr. 30.00 erhoben.
B.
Auf eine gegen die Steuerveranlagung 2020 erhobene Einsprache der
Steuerpflichtigen trat die Steuerkommission X. mit Entscheid vom
28. September 2021 nicht ein.
C.
Den Einspracheentscheid vom 28. September 2021 zog die Steuerpflich-
tige an das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, welches am
20. Januar 2022 entschied:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 80.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 480.00, zu bezahlen.
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die Gerichts-
kosten der Rekurrentin unter dem Vorbehalt späterer Rückforderung einst-
weilen vorgemerkt.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
D.
1.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Februar 2022 (Postaufgabe
21. Februar 2022) stellte die Steuerpflichtige folgende Anträge:
1.
Aufhebung Einspracheentscheid vom 20. Januar 2022 betreffend Veran-
lagung 2020 inklusive Regress der Kosten.
2.
Gewährung des reduzierten Tarifs B (Familientarif).
3.
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

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2.
Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verzichtete in seiner Eingabe
vom 23. Februar 2022 auf eine Stellungnahme. Beschwerdeantworten wur-
den nicht eingeholt.
3.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 klärte das Verwaltungsgericht die Be-
schwerdeführerin dahingehend auf, dass es ihre Beschwerde als aus-
sichtslos erachte, ihr aber die Möglichkeit eingeräumt werde, ihr Rechtsmit-
tel bis zum 9. März 2022 ohne Kostenfolge zurückzuziehen. Innert Frist
ging keine Rückmeldung der Beschwerdeführerin ein.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom
6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des
Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeinde-
steuersachen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 des
Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG;
SAR 651.100]). Es ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zustän-
dig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwer-
deanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts sowie Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1
VRPG).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des Einspracheentschei-
des (richtig: Rekursentscheides) vom 20. Januar 2022 sowie die Besteue-
rung mit dem Tarif B. Da sich der angefochtene Entscheid einzig mit der
Frage befasst, ob die Steuerkommission X. auf die Einsprache der
Beschwerdeführerin zurecht nicht eingetreten ist, ist auch der Streitge-
genstand des vorliegenden Verfahrens entsprechend beschränkt. In der
Beschwerde müsste folglich beantragt werden, der Rekursentscheid sei
aufzuheben und die Steuerkommission X. sei anzuweisen, auf die
Einsprache vom 23. Juli 2021 einzutreten. Obwohl der Laienbeschwerde
kein derart formulierter Antrag entnommen werden kann, wird unter
Berücksichtigung der Begründung deutlich, dass die Beschwerdeführerin

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ein Eintreten der Einsprachebehörde sowie deren Auseinandersetzung mit
den materiell-rechtlichen Fragen (insb. Gewährung Tarif B) erwirken
möchte. Es rechtfertigt sich deshalb, von zulässigen Beschwerdeanträgen
auszugehen und auf die Beschwerde einzutreten.
2.2.
Da sich vorliegend, wie erwähnt, nur die Frage nach der Rechtmässigkeit
des Nichteintretens durch die Steuerkommission X. stellt, ist auf die
materielle Rechtslage betreffend die Veranlagung der Beschwerdeführerin
nicht einzugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_830/2018 vom
20. November 2018, Erw. 2.5). Die Beschwerde ist somit unbeachtlich, so-
weit sie Ausführungen zur Sache selbst (Steuerveranlagung 2020) enthält.
Im Falle der Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Ent-
scheid aufgehoben und die Steuerkommission X. angewiesen, auf die
Einsprache einzutreten.
3.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wurde kein Schriften-
wechsel durchgeführt (§ 45 Abs. 1 VRPG; siehe dazu auch nachstehend
Erw. III./2.3).
II.
1.
Vorliegend ist zu beurteilen, ob die Steuerkommission X. am
28. September 2021 zurecht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat.
2.
2.1.
Die Befugnis zur Beschwerde- oder Rekurserhebung setzt ein schutzwür-
diges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids voraus (§ 42 Abs. 1 lit. a VRPG). Ein solches ergibt sich klar, wenn
eine tiefere Veranlagung angestrebt wird. In Ausnahmefällen kann ein
schutzwürdiges Interesse auch in einer Höherveranlagung bestehen, bei-
spielsweise, wenn dies in einer folgenden Steuerperiode zu tieferen Steu-
ern führt oder wenn die steuerpflichtige Person dadurch ein Nachsteuer-
und Hinterziehungsverfahren vermeiden kann (AGVE 2014 S. 293). Dage-
gen fehlt es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an einem
Rechtsschutzinteresse, wenn eine Steuerveranlagung auf ein steuerbares
Einkommen von Fr. 0.00 lautet (sog. Nullveranlagung), was daher rührt,
dass lediglich das Dispositiv (Entscheidformel) der Veranlagungsverfügung
in Rechtskraft erwächst, nicht aber die diesem zugrundeliegenden Sach-
verhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 2C_1055/2020 vom 3. März 2021, Erw. 1.2.2.3
m.w.H.).

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Vereinfacht ausgedrückt fehlt es der steuerpflichtigen Person, die zu einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 0.00 veranlagt wurde, an einem schutz-
würdigen Interesse, da eine noch tiefere bzw. negative Steuerschuld in der
betreffenden Steuerperiode nicht möglich ist und die der Nullveranlagung
zugrundeliegenden Faktoren nicht an der Rechtskraft teilhaben, womit sie
in einer Folgeperiode auch wieder neu beurteilt und gegebenenfalls abwei-
chend von der Vorperiode festgelegt werden können.
2.2.
Die Beschwerdeführerin wurde in der umstrittenen Steuerperiode (Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2020) mit einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 0.00 veranlagt und musste demzufolge – abgesehen von der tarifunab-
hängigen Feuerwehrsteuer von Fr. 30.00 – keine Steuern bezahlen. Selbst
wenn eine Besteuerung mit dem Tarif B gewährt würde, wäre dies ohne
Auswirkung auf das steuerbare Einkommen und damit auch auf den für die
Steuerperiode 2020 zu entrichtenden Steuerbetrag. Bei dieser Sachlage
fehlt es der Beschwerdeführerin rechtsprechungsgemäss an einem
Rechtsschutzinteresse. Die Vorinstanz hat den auf Nichteintreten lauten-
den Einspracheentscheid der Steuerkommission X. folglich zurecht
geschützt.
3.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde
als unbegründet. Sie ist vollumfänglich abzuweisen.
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (§ 189 Abs. 1 StG; § 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt
ausser Betracht (§ 189 Abs. 2 StG; § 32 Abs. 2 VRPG).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Rechtsbegehren Ziff. 3). Ob die Beschwerdeführerin, wie
von ihr geltend gemacht, mittellos ist, kann gestützt auf die nachfolgenden
Erwägungen offenbleiben.
2.2.
Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist nach kantonalem Recht wie nach
Art. 29 Abs. 3 BV vorausgesetzt, dass das Verfahren bzw. die gestellten
Begehren nicht aussichtslos sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-
gerichts sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt

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ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Ver-
lustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver-
fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt
sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozess-
aussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs massgebend sind (BGE 142 III 138, Erw. 5.1 mit Verweis auf
BGE 139 III 475, Erw. 2.2, und BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4, je m.w.H.; vgl.
AGVE 1989, S. 282 f.).
2.3.
Vorliegend war umstritten, ob die Steuerkommission X. zurecht einen
Nichteintretensentscheid gefällt hat. Sowohl in den vorinstanzlichen
Entscheiden als auch im verwaltungsgerichtlichen Schreiben vom
28. Februar 2022 wurde zuhanden der Beschwerdeführerin eingehend
dargelegt, aus welchen Gründen auf ihre Einsprache nicht eingetreten
werden bzw. diese nicht materiell behandelt werden könne. Unter diesen
Umständen ist eindeutig, dass die Chancen der Beschwerdeführerin, die
ungeachtet des Schreibens des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar
2022 an ihrer Beschwerde festhielt, auf ein Obsiegen verschwindend klein
und die Gewinnaussichten im Verhältnis zu den Verlustgefahren
beträchtlich geringer waren. Damit ist das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wegen
offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzulehnen.
2.4.
Auch nach Ansicht der Vorinstanz fehlte es der Beschwerdeführerin im Re-
kursverfahren "offensichtlich" an einem Rechtsschutzinteresse (angefoch-
tener Entscheid, Erw. 5.2.3). Entsprechend hätte die Vorinstanz das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit abweisen
müssen. Da es dem Verwaltungsgericht allerdings verwehrt ist, den ange-
fochtenen Entscheid zu Ungunsten der Beschwerdeführerin abzuändern
(sog. reformatio in peius; § 199 Abs. 2 StG; § 48 Abs. 2 VRPG), bleibt es
beim vorinstanzlichen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

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3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 133.00, gesamthaft Fr. 633.00, sind von der Beschwerdeführerin zu
bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat X.
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. März 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Ruth