ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.119 · 2019-04-09 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2019.119

Art. 449 ZGB 
Unzulässigkeit der Anordnung einer Begutachtung in einer Einrichtung (Art. 449 ZGB) bei einer bereits mehrfach bestätigten Diagnose, wenn nur geklärt werden muss, wie eine gesundheitliche Störung am besten zu behandeln ist oder wenn es primär um die Klärung der Fragen geht, wie sich die bestehenden psychischen Störungen auf verschiedene Lebensbereiche auswirken und welche erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen allenfalls erforderlich sein könnten.

S.7037). Zu prüfen ist vielmehr, ob die Behandlung der psychischen
Störung eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik notwendig
machte oder ob die Behandlung, als mildere Massnahme, beispiels
weise etwa auch im ambulanten Rahmen im angestammten Woh
numfeld hätte durchgeführt werden können.
Erweist sich die Klinikeinweisung als notwendig, ist bezüglich
der Behandlung der psychischen Störung im Rahmen des Klinik
aufenthalts nach Art.433ff. ZGB vorzugehen (PATRICK FASSBIND,
Erwachsenenschutz, Zürich 2012, S.213; JÜRG GASSMANN in:
DANIEL ROSCH/ANDREA BÜCHLER/DOMINIQUE JAKOB [Hrsg.], Er
wachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Basel 2015, Art.379/380 Rz.3).
Damit die für die fürsorgerischen Unterbringung geltenden Verfah
rensgarantien auch bei den im Rahmen eines Klinikaufenthalts ge
mäss Art.380 ZGB erforderlichen medizinischen Massnahmen zur
Anwendung gelangen, sollten diese unabhängig von der Zustimmung
der urteilsunfähigen Person und auch unabhängig von der Zustim
mung der vertretungsberechtigten Person mittels schriftlicher Anord
nung einer Behandlung ohne Zustimmung gemäss Art.434 ZGB er
folgen.
4 Art.449 ZGB
Unzulässigkeit der Anordnung einer Begutachtung in einer Einrichtung
(Art.449 ZGB) bei einer bereits mehrfach bestätigten Diagnose, wenn
nur geklärt werden muss, wie eine gesundheitliche Störung am besten zu
behandeln ist oder wenn es primär um die Klärung der Fragen geht, wie
sich die bestehenden psychischen Störungen auf verschiedene Lebens
bereiche auswirken und welche erwachsenenschutzrechtlichen Mass
nahmen allenfalls erforderlich sein könnten.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 9.April
2019, in Sachen A. gegen den Beschluss des Familiengerichts Laufenburg
(WBE.2019.119).

Aus den Erwägungen
III. (WBE.2019.119).
1.
1.1.
Ist eine psychiatrische Begutachtung unerlässlich und kann
diese nicht ambulant durchgeführt werden, so weist die Erwach
senenschutzbehörde die betroffene Person zur Begutachtung in eine
geeignete Einrichtung ein (Art.449 Abs.1 ZGB). Die
Bestimmungen über das Verfahren bei fürsorgerischer Unterbringung
sind dabei sinngemäss anwendbar (Art.449 Abs.2 ZGB).
1.2.
Die Einweisung zur Begutachtung kommt nur in Frage, wenn
die Krankheitsursache eines bereits festgestellten Verhaltens er
forscht werden muss (Urteil des Bundesgerichts 5A_668/2010 vom
14.Oktober 2019 E.3.1; LUCA MARANTA/CHRISTOPH AUER/MICHÈ
LE MARTI, in: THOMAS GEISER/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I [Art.1–456 ZGB],
6.Auflage, Basel 2018, Art.439 N6; DANIEL STECK in: ANDREA
BÜCHLER/CHRISTOPH HÄFELI/AUDREY LEUBA/MARTIN STETTLER
[Hrsg.], FamKommentar Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013,
Art.449 ZGB N8). Die Erforschung der Krankheitsursache muss
akut notwendig sein. Demgegenüber bildet die Frage, wie eine ge
sundheitliche Störung am besten zu behandeln ist, keinen Anlass zur
Einweisung zur Begutachtung (Urteil des Bundesgerichts
5A_474/2007 vom 19.September 2007 E. 2.3; DANIEL ROSCH in:
DANIELROSCH/ANDREA BÜCHLER/DOMINIQUEJAKOB [Hrsg.], Das
neue Erwachsenenschutzrecht, Einführung und Kommentar zu
Art.360ff. ZGB, 2.Auflage, Basel 2015, Art.449 N2). Die Einwei
sung zur Begutachtung muss stets das Verhältnismässigkeitsprinzip
wahren. Jedoch kann die KESB im Rahmen einer gemäss den
Voraussetzungen von Art.426 Abs.1 ZGB angeordneten fürsorgeri
schen Unterbringung die Einrichtung ersuchen, einen Bericht über
die Auswirkungen einer bereits feststehenden psychischen Störung
zu verfassen (vgl. MARANTA/AUER/MARTI, Basler Kommentar,
Art.439 N3).

2.
2.1.
Wie vorstehend erwähnt (…), wurde beim Beschwerdeführer
bereits verschiedentlich eine paranoide Schizophrenie (ICD 10
F20.0) sowie ein Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD 10 F10.2)
diagnostiziert sowie auch im Rahmen der Klinikaufenthalte ab Sep
tember 2018 wiederholt bestätigt. Die zur Erforschung der Krank
heitsursache im Rahmen dieser Hospitalisationen vorgenommen Ab
klärungen wurden zudem seitens der PDAG dokumentiert. Nament
lich wurde während der Hospitalisation vom 8.November bis zum
18.Dezember 2018 zum Ausschluss organischer Ursachen der
psychiatrischen Symptomatik ein MRI sowie mehrmals ein EKG
durchgeführt. Die aktuelle diagnostische Einschätzung wurde zudem,
neben weiteren die Gesundheit des Beschwerdeführers betreffenden
Fragen, bereits an der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung vom
18.September 2018 thematisiert. (…) Auch aufgrund der Verhand
lung vom 9.April 2019 ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass
sich betreffend die psychische Erkrankungen des Beschwerdeführers
in diagnostischer Hinsicht etwas geändert hätte. (…)
2.2.
Insgesamt sind die Voraussetzungen für eine Klinikeinweisung
zur näheren Abklärung der Krankheitsursache, wie sie Art.449 ZGB
vorsieht, angesichts der in den bereits bestehenden Klinikakten ent
haltenen medizinischen Einschätzungen und mehrfach bestätigten
Diagnosen nicht erfüllt. Wenn nur geklärt werden muss, wie eine ge
sundheitliche Störung am besten zu behandeln ist oder wenn es, wie
vorliegend, primär um die Klärung der Fragen geht, wie sich die be
stehenden psychischen Störungen auf verschiedene Lebensbereiche
auswirken und welche erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen
allenfalls erforderlich sein könnten, scheidet eine Einweisung zur
Begutachtung aus. (…)

5 Krankheitskosten
Kein Krankheitskostenabzug für durch die freie Arztwahl einer allgemein
Versicherten verursachten Kosten
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14.Februar
2019, in Sachen A. gegen KStA und Gemeinderat X. (WBE.2018.324).
Aus den Erwägungen
1.
Der Streit dreht sich allein um die Frage, ob die Beschwerde
führerin die zusätzlichen Kosten der operativen Myomentfernung
aufgrund ihrer freien Arztwahl als Krankheitskosten gemäss § 40
Abs.1 lit.i StG zum Abzug bringen kann. Diese zusätzlichen Kosten
musste sie deswegen selber bezahlen, weil sie für die Operation
einen Arzt frei wählte, jedoch über keine entsprechende Zusatzver
sicherung verfügte.
2.
2.1.
Krankheitskosten können gemäss Art.9 Abs.2 lit.h StHG als
allgemeiner Abzug geltend gemacht werden. Mit dem Erlass von
§40 Abs.1 lit.i StG hat der aargauische Gesetzgeber dieser harmo
nisierungsrechtlichen Vorgabe entsprochen. Gemäss Art.33 Abs.1
lit.h DBG sind Krankheitskosten auch bei der direkten Bundessteuer
abzugsfähig. Der Begriff der Krankheitskosten ist damit bundes
rechtlich sowohl für die kantonalen Steuern als auch für die direkte
Bundessteuer einheitlich vorgegeben. Ein Spielraum für die Kantone
besteht nur hinsichtlich der Höhe des Selbstbehalts, bis zu dem
Steuerpflichtige die selbst getragenen Krankheitskosten nicht in Ab
zug bringen können.