ag_verwaltungsgericht · WKL.2021.19 · 2022-11-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WKL.2021.19


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WKL.2021.19 / jl / jb
Art. 200
Urteil vom 30. November 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Pfister
Verwaltungsrichterin Pfisterer
Gerichtsschreiberin Lang
Rechtspraktikantin Meyer
Kläger A._____
vertreten durch lic. iur. Patrick Villoz, Rechtsanwalt, Emmetstrasse 13,
5704 Egliswil
Beklagter Kanton Aargau,
handelnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS),
Rechtsdienst
Gegenstand Klageverfahren betreffend Auflösung des Anstellungsverhältnisses

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. war ab dem 1. Februar 2006 mit einem Pensum von 40–60 % als Lehr-
person an der B. angestellt.
2.
Am 14. September 2020 wurde A. durch den Rektor der B. wegen unpro-
fessionellen Verhaltens schriftlich abgemahnt.
3.
Mit Schreiben vom tt.mm. 2021 kündigte der Rektor der B. das Anstel-
lungsverhältnis mit A. per 31. Juli 2021 und stellte ihn gleichzeitig frei.
B.
1.
Mit Gesuch vom 24. März 2021 an die Schlichtungskommission für Perso-
nalfragen (nachfolgend: Schlichtungskommission) beantragte A. unter an-
derem die Feststellung, dass die Kündigung vom tt.mm. 2021 wider-
rechtlich erfolgt und ihm deshalb eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 39'696.30 brutto zu bezahlen sei.
2.
Am 31. Mai 2021 empfahl die Schlichtungskommission den Parteien (Da-
tum Versand: 1. Juli 2021), die Kündigung vom tt.mm. 2021 sei aufrecht-
zuerhalten.
3.
Mit Entscheid vom 5. Juli 2021 hielt der Rektor der B. an der Rechtmäs-
sigkeit der am tt.mm. 2021 per 31. Juli 2021 ausgesprochenen Kündigung
fest.
C.
1.
Mit Klage vom 17. Dezember 2021 liess A. beim Verwaltungsgericht die
folgenden Anträge stellen:
1.
Es sei festzustellen, dass die Kündigung vom tt.mm. 2021 ungerechtfertigt
erfolgt ist.

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2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung wegen
ungerechtfertigter Kündigung von 4 Monatslöhnen im Betrag von
Fr. 24'685.60, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2021, zu bezahlen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
2.
Mit Klageantwort vom 27. Januar 2022 beantragte der Kanton Aargau, han-
delnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), Rechts-
dienst, die vollumfängliche Abweisung der Klage.
3.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 1. März 2022; Duplik vom
31. März 2022) hielten die Parteien (sinngemäss) an ihren Anträgen fest.
4.
Mit Verfügung vom 13. September 2022 wurde zu einer Hauptverhandlung
mit Parteibefragung auf den 30. November 2022 vorgeladen. Gleichzeitig
wurde der Beklagte aufgefordert, die in seiner Stellungnahme an die
Schlichtungskommission vom 15. April 2021 erwähnte schriftliche Andro-
hung einer Abmahnung vom 11. August 2020 einzureichen. Des Weiteren
wurden die Parteien über das Beweisthema der Befragung und die Beweis-
lastverteilung aufgeklärt.
5.
Mit Eingabe vom 19. September 2022 reichte der Beklagte das einverlang-
te Schreiben vom 11. August 2020 ein.
6.
An der Verhandlung vom 30. November 2022 hat das Verwaltungsgericht
den Kläger und seitens des Beklagten C., Rektor der B., zur Sache befragt.
Alsdann konnten die Parteien im Rahmen von Schlussvorträgen zum Be-
weisergebnis Stellung nehmen. Im Anschluss an die Verhandlung hat das
Verwaltungsgericht den Fall beraten und entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen vom 17. Dezember
2002 (GAL; SAR 411.200) regelt in Bezug auf das Personalrecht die
Grundzüge der Rechtsverhältnisse unter anderem zwischen dem Kanton
und den Lehrpersonen an kantonalen Schulen gemäss Schulgesetz vom

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17. März 1981 (SAR 401.100) und Gesetz über die Berufs- und Weiterbil-
dung vom 6. März 2007 (GBW; SAR 422.200). Für das Anstellungsverhält-
nis zwischen dem Kläger und dem Beklagten kommen daher das GAL und
dessen Ausführungsbestimmungen zur Anwendung. Der Rechtsschutz
richtet sich nach den §§ 35 ff. GAL.
2.
Das Verwaltungsgericht ist zuständig zum einen zur Beurteilung von ge-
richtlichen Klagen betreffend vertragliche Streitigkeiten aus dem Anstel-
lungsverhältnis und Schadenersatzforderungen der Arbeitgeberin bezie-
hungsweise des Arbeitgebers gegen die Lehrperson und umgekehrt (§ 36
GAL), zum anderen zur Behandlung von gerichtlichen Beschwerden gegen
Verfügungen in Personal- und Lohnfragen (§ 37 GAL).
Das Anstellungsverhältnis von Lehrpersonen wird – wie vorliegend gesche-
hen (Klagebeilage 4) – durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet (§ 3
Abs. 1 GAL). Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses stellt keine
Verfügung dar (Umkehrschluss aus § 3 der Verordnung über die Anstel-
lung und Löhne der Lehrpersonen vom 13. Oktober 2004 [VALL;
SAR 411.211]), sondern eine vertragliche Erklärung. Das Verwaltungsge-
richt ist folglich zuständig, die Rechtsbegehren der Parteien im Klagever-
fahren zu behandeln (§ 36 Abs. 1 lit. a GAL).
3.
Das in § 35 Abs. 1 GAL vorgeschriebene Schlichtungsverfahren wurde ord-
nungsgemäss durchgeführt.
4.
Die in § 35 Abs. 2 Satz 3 GAL vorgesehene sechsmonatige Klagefrist, die
ab Zustellung des Entscheids vom 5. Juli 2021, mit welchem der Beklagte
die Kündigung des Klägers bestätigte (Klagebeilage 3), zu laufen begann,
wurde mit Einreichung der Klage vom 17. Dezember 2021 (Postaufgabe:
18. Dezember 2021) auch ohne Berücksichtigung des Fristenstillstandes
während der Sommergerichtsferien vom 15. Juli 2021 bis 15. August 2021
ohne Weiteres eingehalten (§§ 28 Abs. 1 und 63 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 2, Art. 143
Abs. 1 und Art. 145 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).
5.
Der Kläger führt in seiner Klage fälschlicherweise die B. als Beklagte auf.
Tatsächlich war der Kanton Aargau, für welchen das BKS respektive die B.
handelt, Vertragspartner des Klägers und damit Beklagter im vorliegenden
Verfahren (vgl. Anstellungsvertrag vom 7. resp. 14. Juli 2016 [Klage-
beilage 4]). Die fehlerhafte Parteibezeichnung, die auf einem Versehen des

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Klägers (in Anlehnung an das Rubrum der Empfehlung der Schlichtungs-
kommission vom 31. Mai 2021) beruht und für den Beklagten erkennbar
war, schadet dem Kläger indessen nicht (BGE 136 III 545, Erw. 3.4.1 mit
Hinweisen).
6.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und des früheren
Personalrekursgerichts ist der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlich-
keit einer Kündigung auch neben demjenigen auf Zusprechung einer Ent-
schädigung zulässig (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 2002, S. 575, Erw. I/3b; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WKL.2013.1 vom 15. August 2013, Erw. I/5 mit weiteren Hinweisen). Diese
Praxis wird damit begründet, dass im Hinblick auf das berufliche Fortkom-
men regelmässig ein eigenständiges, spezifisches Interesse der betroffe-
nen Person an der Feststellung einer allfälligen Widerrechtlichkeit der Auf-
lösung des Anstellungsverhältnisses besteht. Demnach kann auf den An-
trag 1 des Klägers, wonach festzustellen sei, dass die Kündigung vom
tt.mm. 2021 ungerechtfertigt erfolgt sei, eingetreten werden.
7.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Klage ist demnach ein-
zutreten.
II.
1.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die vom
Beklagten gegenüber dem Kläger am tt.mm. 2021 ausgesprochene Kün-
digung des Anstellungsverhältnisses widerrechtlich war und dem Kläger
deswegen ein Entschädigungsanspruch in der verlangten Höhe von vier
Bruttomonatslöhnen zusteht.
2.
2.1.
Der Beklagte stützt seine Kündigung auf den Kündigungsgrund der Mängel
im Verhalten und führte dazu im Kündigungsschreiben vom tt.mm. 2021
(Klagebeilage 10) – auszugsweise – Folgendes aus:
(...)
Am 14. September 2020 wurdest Du wegen unprofessionellen Verhaltens
abgemahnt. Seither standen wir weiterhin in Kontakt u.a. wegen Deiner
Weigerung Ende Oktober, Deinen Maskendispens von einem Vertrauens-
arzt bestätigen zu lassen, wegen Deines Auftritts im D. Mitte [mm], der
Differenzen zum Büroarbeitsplatz im [mm] oder Deines Interviews mit dem
E. Mitte [mm].

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In all dieser Zeit und insbesondere in der Abmahnung verlangte ich von Dir
im laufenden Schuljahr und im Grundsatz darüber hinaus wiederholt die
saubere Trennung von privaten Ansichten und beruflichen Aufgaben. Dies
erfordert namentlich auch die Loyalität gegenüber Deiner Arbeitgeberin in
der Öffentlichkeit, das Weglassen unnötiger Bezüge zu Deiner Schule so-
wie die Beachtung behördlicher Anordnungen. Als Staatsangestellter und
Lehrer obliegt Dir eine besondere Sorgfalt in der Abwägung von öffentli-
chen Voten. Wir sind alle angehalten zur Differenzierung und Sachlichkeit
unserer Äusserungen.
All diese Gebote hast Du trotz expliziter Mahnung und wider besseres Wis-
sen missachtet und Dich öffentlich in Vermischung Deiner Funktion als
[...]lehrer und Privatperson einseitig geäussert.
Mit konkretem Bezug auf Deine öffentlich abrufbare Rede im Rahmen des
[...] in Q. vom tt.mm. 2021 ziehst Du Deine Arbeitgeberin absichtlich in
Deine privaten Überzeugungen hinein (vgl. https://www.youtube.com/[...]).
Du obstruierst gegen die Behörden, zu denen Du aufgrund Deiner
Anstellung ebenfalls zählst, indem Du zur Missachtung der Vorgaben
aufrufst. Du wiegelst die Anwesenden gegen demokratisch gewählte
Instanzen auf, indem Du einzelne Exponenten verunglimpfst. Du stellst
Gesetzesbrecher wie «di geile Sieche in R.» als Vorbilder dar.
Mit diesen Äusserungen hebst Du die Teilnahme zwischen Beruflichem
und Privatem auf. Es gelingt Dir nicht, für Deine privaten Ansichten einzu-
stehen, ohne dabei nachdrücklich und mit voller Absicht als Berufsperson
aufzutreten. Damit zerrüttest Du das erforderliche Vertrauen der B. in die
ordnungsgemässe Ausübung Deines Berufsauftrags als Lehrer.
Ich machte Dich seit Monaten abermals darauf aufmerksam, dass eine
Missachtung der klaren Trennung zwischen Beruf und Privatem zu weite-
ren Konsequenzen, insbesondere zur Kündigung führen kann. Leider hast
Du für Dich entschieden, dieser Anweisung trotz mehrfach mündlich und
schriftlich ausgesprochener Warnungen nicht nachzukommen.
(...)
Auf meine Bemühungen um eine alternative Lösung der verfahrenen Situ-
ation mittels eines unbezahlten Urlaubs für eine bestimmte Zeit, wolltest
Du nicht eintreten, weil dieser mit Auflagen an Deine Aktivitäten verbunden
wäre.
In der Folge zwingst Du mich, den einzig verbleibenden Weg zu beschrei-
ten und Dir das Arbeitsverhältnis wegen mangelhaften, unprofessionellen
Verhaltens gemäss § 11 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Anstellung von
Lehrpersonen (GAL) zu kündigen.
(...)
2.2.
Der Kläger stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, er sei am
14. September 2020 wegen seines Verhaltens in der Schule und nicht we-
gen seinen öffentlichen Auftritten und Aktivitäten abgemahnt worden. Aus
dem Mahnschreiben habe er nicht erkennen können, dass sich die Abmah-
nung auf ausserschulisches Verhalten und insbesondere auf öffentliche

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Auftritte beziehe. Nachdem feststehe, dass ihm aufgrund seiner öffentli-
chen Auftritte und nicht wegen seines Verhaltens in der Schule gekündigt
worden sei, hätte der Kündigung vom tt.mm. 2021 eine erneute Ab-
mahnung vorausgehen müssen. Die Mahnung vom 14. September 2020
sei deshalb inhaltlich unverständlich und mangelhaft. Auch sei sie ohne
Ansetzung einer Bewährungsfrist erfolgt, obwohl § 11 Abs. 1 lit. c GAL dies
zwingend vorsehe. Umstände, wonach vorliegend darauf habe verzichtet
werden können, lägen nicht vor. Aufgrund der fehlenden Ansetzung einer
Bewährungszeit erweise sich die Kündigung als unrechtmässig.
Des Weiteren sei die Kündigung unverhältnismässig. Sämtliche dem Klä-
ger vorgeworfenen Äusserungen und Aktivitäten fielen in den Schutzbe-
reich der Meinungsäusserungsfreiheit. Dazu gehöre auch die Tatsache,
dass jede Person ihre individuelle Ausdrucksweise habe und sich entspre-
chend in angemessener Weise kundtun dürfe. Der Kläger habe sich nach
der ausgesprochenen Warnung vom 14. September 2020 strikt an die
Trennung von Privatem und Beruflichem gehalten. Sämtliche seiner Äusse-
rungen und Aktivitäten sowie seine Kritik gegenüber staatlichen Hand-
lungsweisen seien in angemessener Art und Weise im Rahmen einer öf-
fentlichen Debatte über eine Frage von generellem Interesse erfolgt. Eine
Verletzung der Treuepflicht oder anderweitiger Rechte sowie der LCH-
Standesregeln sei nicht ersichtlich. Nach seinem eigenen Verständnis sei
er primär als Privatperson aufgetreten. Gegenüber seinen Zuhörern habe
er stets betont, dass er nicht im Auftrag der Schule spreche, sondern ledig-
lich seine private Meinung kundtue. Seine Äusserungen und Aktivitäten
hätten sich nicht gegen die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
gerichtet, sondern seien für einen verhältnismässigen Umgang mit Corona
und für die Wahrung der verfassungsmässig garantierten Grundrechte er-
folgt. Eine Schädigung und Vorführung des Beklagten habe nicht in seiner
Absicht gelegen und habe auch nie stattgefunden. Er habe innerhalb und
ausserhalb der Schule eine Auffassung vertreten, die den Grundwerten, die
sich in der Verfassung manifestierten, verpflichtet sei. Auch habe er die
politische Neutralität der Schule gewahrt. Es bestehe somit kein öffentli-
ches Interesse an der Einschränkung seiner Meinungsäusserungsfreiheit.
Als Lehrer einer staatlichen Schule habe er durch seine angemessene Kri-
tik gegenüber dem Staat zu einer notwendigen demokratischen Auseinan-
dersetzung beigetragen. Selbst der Rektor sei der Ansicht, dass dem Klä-
ger bis vor dem öffentlichen [...] in Q. nichts vorzuwerfen sei. Folglich fehle
es an Verhaltensmängeln gemäss § 11 Abs. 1 lit. c GAL und die Kündigung
sei daher unrechtmässig erfolgt.
2.3.
Der Beklagte hält im Wesentlichen dagegen, es gebe Fälle, in denen eine
formelle Mahnung als Voraussetzung für eine Kündigung entfalle, bei-
spielsweise wenn das Vertrauensverhältnis trotz längerer Bemühungen

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des Arbeitgebers derart zerrüttet sei oder der Arbeitnehmer stur dagegen-
halte, so dass eine Mahnung keinen Sinn mehr ergeben würde. Der Rektor
habe sich seit Beginn der Corona-Krise in verschiedenen Gesprächen und
Anordnungen immer wieder bemüht, dem Kläger vor Augen zu führen, dass
sein treuwidriges, propagandistisches Verhalten nicht einfach so hinge-
nommen und toleriert werden könne. Deshalb sei es müssig, sich weiter
und vertieft mit den einzelnen in der Mahnung festgehaltenen Punkten aus-
einanderzusetzen. Der Kläger habe ganz genau gewusst, wo der Haupt-
punkt der ihm vorgeworfenen Verhaltensmängel gelegen habe. Daher irre
er, wenn er davon ausgehe, es hätte eine erneute Abmahnung erfolgen
sollen. Was für die Abmahnung gelte, treffe auch auf das Ansetzen einer
Bewährungsfrist zu. In keiner Phase der eskalierenden Situation habe sich
der Kläger bezüglich seiner Treuepflichten einsichtig gezeigt, sondern sei
in seiner neuen Rolle als Massnahme-Kritiker – unbeeindruckt von den Ein-
wänden der Schulleitung – immer weiter vorangeschritten. Gegenüber dem
Rektor habe der Kläger am tt.mm. 2021 denn auch klar bestätigt, dass er
die Rede wiederholen und nicht aufhören werde. Die Ansetzung einer
erneuten Bewährungsfrist sei deshalb von vornherein sinnlos gewesen.
Unter Berücksichtigung der ganzen Entwicklung sei erkennbar, dass der
Kläger den Pfad der privaten Meinungsäusserung längst verlassen habe.
Das treuwidrige Verhalten liege insbesondere in seinen aktiven, propagan-
distischen Auftritten. Mit seinem demonstrativen Umarmen von Personen
auf dem Podium habe er sich in Widerspruch gesetzt zur eigenen Darstel-
lung, wonach er das Schutzkonzept der Schule mittrage. Mit solchem Tun
habe er auch seine Vorbildfunktion als Lehrperson verlassen. Mit § 25 GAL
bestehe eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung
der Meinungsäusserungsfreiheit. Der Kläger habe sich mit seiner Anstel-
lung als Lehrperson an einer öffentlichen Schule in einem besonderen
Rechtsverhältnis zum Kanton befunden. Ausser Frage stehe auch das Vor-
handensein eines öffentlichen Interesses des Kantons, für das Funktionie-
ren des öffentlichen Gesundheitssystems zu sorgen und die Bevölkerung
vor der Pandemie zu schützen. Es könne und dürfe nicht sein, dass Ange-
stellte des Kantons in öffentlichen Auftritten gegen die Interessen des Kan-
tons arbeiteten. Der Kläger habe sich klarerweise nicht einfach auf die
Äusserung seiner persönlichen Meinung in einem normalen Rahmen be-
schränkt, sondern eine aktive und tragende Rolle in [...] eingenommen.
Dies dürfe und könne der Kanton als Arbeitgeber nicht hinnehmen. Es
werde daher bestritten, dass die Kündigung unrechtmässig erfolgt sei.
2.4.
Die Gründe für eine ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses
von Lehrpersonen durch die Arbeitgeberin beziehungsweise den Arbeitge-
ber werden in § 11 GAL geregelt. § 11 Abs. 1 lit. c GAL weist den folgenden
Wortlaut auf:

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"Die Kündigung durch die Arbeitgeberin beziehungsweise den Arbeitgeber
kann nur ausgesprochen werden, wenn sachlich zureichende Gründe vor-
liegen, namentlich:
c) Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher
Mahnung während der angesetzten Bewährungszeit fortsetzen;"
Das Vorliegen sachlich zureichender Gründe, wofür die Arbeitgeberin
beziehungsweise der Arbeitgeber beweispflichtig ist (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-6277/2014 vom 16. Juni 2015, Erw. 6.1;
AGVE 2017, S. 221, Erw. II/6.4.1 mit Hinweisen), ist nicht nur zu bejahen,
wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheint. Es
genügt, wenn die Weiterbeschäftigung der angestellten Person dem öffent-
lichen Interesse, insbesondere demjenigen an einem gut funktionierenden
Betrieb, widerspricht (Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2020.11
vom 17. Mai 2021, Erw. II/2.1 mit Hinweisen). Mängel im Verhalten einer
Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers taugen nur dann als Kündi-
gungsgrund, wenn sie auch für Dritte nachvollziehbar sind. Das Verhalten
der angestellten Person muss zu einer Störung des Betriebsablaufs führen
oder das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der vorgesetzten Person
erschüttern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1314/2020 vom
8. Juni 2020, Erw. 5.3.2 mit Hinweisen). Die Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses liegt in einem Fall von Vertrauensverlust grundsätzlich im öffent-
lichen Interesse, insbesondere demjenigen einer gut funktionierenden Ver-
waltung (Urteil des Bundesgerichts 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013,
Erw. 3.3 mit Hinweisen). In Bezug auf Lehrpersonen erweist sich eine
Kündigung infolge mangelnden Vertrauensverhältnisses zumindest stets
dann als gerechtfertigt, wenn eine Weiterbeschäftigung dem öffentlichen
Interesse, insbesondere demjenigen an einer gut funktionierenden Schule
und damit letztlich dem Wohl der Schülerinnen und Schüler widerspricht.
Fehlt eine tragfähige Vertrauensbasis als Grundlage einer Zusammenar-
beit völlig, so ist ein geregelter Schulbetrieb nicht gewährleistet (Ent-
scheid des Personalrekursgerichts 2-KL.2007.3 vom 30. April 2008,
Erw. II/4.1 mit Hinweisen).
Liegen sachliche Kündigungsgründe vor, ist zusätzlich zu prüfen, ob nicht
auch mildere Massnahmen zum Ziel geführt hätten, und ob sich die Kündi-
gung aufgrund einer Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Anliegen
rechtfertigen lässt. Namentlich ist das Interesse der Verwaltung an einer
störungsfreien und geordneten Arbeitserfüllung gegen das Interesse des
Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin an einer Weiterbeschäftigung ab-
zuwägen (Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2020.11 vom 17. Mai
2021, Erw. II/2.1 mit Hinweisen).
2.5.
2.5.1.
Nach dem bereits zitierten § 11 Abs. 1 lit. c GAL hat einer Kündigung we-
gen Mängeln im Verhalten eine schriftliche Mahnung mit Ansetzen einer

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Bewährungszeit voranzugehen. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben
ergibt sich, dass die angestellte Person aus der Mahnung ersehen können
muss, inwiefern ihre bisherigen Leistungen mangelhaft waren und welche
Verhaltensweisen nicht mehr toleriert werden. Daraus wiederum muss her-
vorgehen, welche Leistungen von ihr erwartet werden und wie sie sich ins-
künftig zu verhalten hat, damit sie das Risiko einer Kündigung abwenden
kann (Warn- und Rügefunktion der Mahnung; vgl. Urteile des Bundesge-
richts 8C_46/2020 vom 5. Mai 2020, Erw. 7.1; 8C_500/2013 vom 15. Ja-
nuar 2014, Erw. 7.2; 8C_358/2009 vom 8. März 2010, Erw. 4.3.1). Dies be-
dingt, dass mittels Mahnung konkrete Rügen erhoben werden, ein damit
zusammenhängendes konkretes Verhalten der angestellten Person gefor-
dert und diese auf die Folgen allfälliger künftiger Mängel im Verhalten – die
in Widerspruch zum Geforderten stehen – hingewiesen wird. Die Mahnung
erfüllt ihre Rügefunktion nur dann, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeit-
geber der angestellten Person die Mängel im Verhalten nicht nur sum-
marisch aufzeigt, sondern detailliert mitteilt und die Mängel durch Verweis
auf bestimmte Vorkommnisse belegen kann (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5670/2011 vom 3. Mai 2012, Erw. 8.1). Zur Verwirklichung
der Mahnfunktion verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben neben
klaren Hinweisen, wie sich die angestellte Person künftig zu verhalten hat,
zumindest konkludent die Androhung der ordentlichen Kündigung für den
Fall der Nichtbeachtung der Mahnung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-2708/2016 vom 16. Dezember 2016, Erw. 6.7 mit Hinweisen;
siehe zum Ganzen Entscheide des Verwaltungsgerichts WKL.2019.18 vom
11. Januar 2021, Erw. II/5.2; WKL.2015.8 vom 30. September 2015,
Erw. II/3.2.1).
Was die mit der Mahnung zu verbindende Bewährungszeit anbetrifft, legt
§ 11 Abs. 1 lit. c GAL keine bestimmte Zeitdauer fest. Auf diese Weise wird
der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber ermöglicht, eine für den konkreten
Fall angemessene Dauer anzusetzen (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-
richts WKL.2013.20 vom 4. Juni 2014, Erw. II/4.3.1). Die Bewährungszeit
muss dabei befristet oder zumindest bestimmbar gemacht werden. Es geht
unter dem Aspekt der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitge-
bers und der Voraussehbarkeit staatlichen Handelns nicht an, eine ange-
stellte Person auf unbestimmte Zeit unter Beobachtung zu stellen und im
Ungewissen darüber zu lassen, ob sie die Voraussetzungen für die Fort-
führung des Arbeitsverhältnisses erfüllt (Entscheid des Verwaltungsge-
richts WKL.2020.17 vom 5. April 2022, Erw. II/2.3.1 mit Hinweisen). Wie
lange die Bewährungszeit maximal dauern darf, lässt sich nicht in allgemein
gültiger Weise beantworten. Einerseits darf der Zeitraum nicht zu kurz sein,
weil der betroffenen Person die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich
tatsächlich zu bewähren bzw. innerhalb der Bewährungszeit eine Reaktion
zu zeigen. Andererseits darf er auch nicht zu lang sein, ansonsten die Un-
gewissheit, die durch die Ansetzung der Bewährungszeit bei der Arbeitneh-
merin oder beim Arbeitnehmer ausgelöst wird, nicht mehr zumutbar ist

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(Entscheide des Verwaltungsgerichts WKL.2017.9 vom 26. April 2018,
Erw. II/2.3.2; WKL.2015.8 vom 30. September 2015, Erw. II/3.2.1). Üblich
sind Bewährungszeiten von drei bis vier Monaten. Längere Bewährungs-
zeiten dürften höchstens bei einer sehr engmaschigen Begleitung der Ar-
beitnehmerin oder des Arbeitnehmers in Betracht fallen (Entscheid des
Verwaltungsgerichts WKL.2020.17 vom 5. April 2022, Erw. II/2.3.1). Vor
diesem Hintergrund kann der Auffassung des Beklagten und der Schlich-
tungskommission nicht gefolgt werden, wonach das Ansetzen einer Be-
währungsfrist bei arbeitsvertraglichen Dauerpflichten obsolet wäre. Die
Treuepflicht gilt zwar während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnis-
ses und unterliegt insofern keiner zeitlichen Befristung. Dies trifft auf die
Bewährungszeit jedoch nicht zu. Der Ablauf der Bewährungsfrist hat ent-
sprechend auch nicht zur Folge, dass die Treuepflicht entfällt, sondern dass
es im Falle einer erneuten Treuepflichtverletzung in der Regel einer noch-
maligen Mahnung bedarf.
Auf eine vorgängige Mahnung mit Ansetzung einer Bewährungszeit kann
nur in Ausnahmefällen ganz verzichtet werden, etwa wenn die strengen
Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung gemäss § 12 Abs. 1 GAL
i.V.m. Art. 337 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom
30. März 1911 (OR; SR 220) erfüllt sind, mithin die Fortsetzung des An-
stellungsverhältnisses nach Treu und Glauben als unzumutbar erscheint,
wenn ein bestimmter Vorfall derart schwer wiegt, dass selbst ein einwand-
freies Verhalten während der Bewährungszeit nicht genügen würde, um
das Vertrauen seitens der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers wiederher-
zustellen, oder wenn ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis aus anderen,
objektiv nachvollziehbaren Gründen (beispielsweise bei nicht tolerierbarem
Verhalten oder unüberbrückbaren Auffassungen über Kompetenzen) als
nicht wiederherstellbar eingeschätzt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_280/2018 vom 22. Januar 2019, Erw. 3.2.4 und 3.4; vgl. zum Ganzen
Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2020.11 vom 17. Mai 2021,
Erw. II/3.1). Demzufolge ist es möglich, dass ein Fehlverhalten ohne Mah-
nung und ohne Ansetzung einer Bewährungsfrist zu einer gerechtfertigten
ordentlichen Kündigung (infolge Vertrauensverlust) führen kann. Damit oh-
ne vorgängige mildere Massnahme direkt die Kündigung ausgesprochen
werden darf, muss – für Dritte nachvollziehbar – die Arbeitnehmerin oder
der Arbeitnehmer für die Anstellungsbehörde aufgrund des Vorgefallenen
in ihrer oder seiner Funktion nicht mehr tragbar sein. Bei der Prüfung, ob
(erneut) eine Bewährungsfrist angesetzt werden muss oder nicht, ist na-
mentlich auch darauf abzustellen, ob ein positives Verhalten in dieser Zeit
überhaupt geeignet wäre, das Vertrauensverhältnis wieder ins Lot zu brin-
gen (AGVE 2008, S. 433, Erw. II/4.3.3 f.). Selbstverständlich ist auch in öf-
fentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen rechtsmissbräuchliches Ver-
halten nicht zu schützen (BGE 128 III 201, Erw. 1c), sodass sich gestützt
auf Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907

- 12 -
(ZGB; SR 210) weitere Ausnahmen ergeben können. Denkbar ist beispiels-
weise der Fall, bei welchem aus dem konkreten Verhalten der beschäftig-
ten Person hervorgeht, dass sich das Ansetzen einer Bewährungszeit als
unnütz erweisen würde, da sie unzweideutig erklärt oder auf andere Weise
zu verstehen gibt, das bemängelte Verhalten nicht ändern zu wollen
(Entscheide des Verwaltungsgerichts WKL.2020.11 vom 17. Mai 2021,
Erw. II/3.1; WKL.2019.12 vom 13. Oktober 2020, Erw. II/3.2).
2.5.2.
Am 14. September 2020 wurde der Kläger schriftlich gemahnt. Gleichzeitig
wurde festgehalten, dass "insbesondere im laufenden Schuljahr und im
Grundsatz darüber hinaus" ein bestimmtes Verhalten von ihm gefordert
wird. Daraus lässt sich schliessen, dass der Kläger konkret bis zum Ablauf
des aktuellen Schuljahrs, mithin bis zum Ende der Sommerferien (vgl. § 7
Abs. 1 Schulgesetz), unter näherer Beobachtung stehen sollte. Damit wur-
de – entgegen seiner Auffassung – grundsätzlich eine bestimmte Bewäh-
rungsfrist festgelegt. Allerdings erscheint eine Bewährungszeit bis zum En-
de des Schuljahrs und damit von über zehn Monaten als für den Kläger
unzumutbar. Eine derart unverhältnismässig lange Bewährungszeit muss
daher – analog den Fällen, in denen die Mahnung mit keiner bestimmten
oder bestimmbaren Bewährungszeit verbunden wurde – in ihrer zeitlichen
Wirksamkeit auf ein angemessenes Mass limitiert werden, um zu gewähr-
leisten, dass sich der Kläger in Bezug auf die Fortsetzung des Anstellungs-
verhältnisses nicht unzumutbar lange in Ungewissheit befindet (vgl. Ent-
scheide des Verwaltungsgerichts WKL.2019.12 vom 13. Oktober 2020,
Erw. II/3.3; WKL.2015.8 vom 30. September 2015, Erw. II/3.2.2). Die effek-
tive Bewährungszeit zwischen der Mahnung vom 14. September 2020 und
dem tt.mm. 2021, als der Kläger vom Beklagten zur beabsichtigten
Kündigung angehört wurde, dauerte rund fünfeinhalb Monate. Eine solche
Bewährungszeit bewegt sich zwar an der oberen Grenze des Zulässigen,
ist aber unter den gegebenen Umständen, insbesondere unter Berücksich-
tigung der Tatsache, dass der Rektor der B. mit dem Kläger im betreffenden
Zeitraum mehrmals das Gespräch gesucht und die bestehende
Problematik diskutiert hatte (vgl. Protokoll der Verhandlung vor Verwal-
tungsgericht vom 30. November 2022 [nachfolgend: Protokoll], S. 2, 8,
11 ff.; vgl. Klage, S. 9), durchaus noch zumutbar (vgl. Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WKL.2020.17 vom 5. April 2022, Erw. II/2.3.2.2). Der Klä-
ger macht im Übrigen nicht geltend, dass eine Bewährungsfrist in diesem
Umfang als unverhältnismässig zu gelten hätte. Damit bleibt zu prüfen, ob
die Mahnung vom 14. September 2020 in inhaltlicher Hinsicht genügend
konkret oder – wie vom Kläger beanstandet – mangelhaft war.
2.5.3.
In der Mahnung vom 14. September 2020 (Klagebeilage 6) wird auf di-
verse, zwischen dem Kläger und dem Rektor der B. geführte Gespräche
und Diskussionen zu seinen privaten Aktivitäten und Ansichten, wie etwa

- 13 -
die Teilnahme an einer illegalen Demonstration mit anschliessender
Dispensation von der [...]-Aufsicht oder das Arztzeugnis des Klägers gegen
die Maskentragpflicht, Bezug genommen. In den vergangenen Monaten
hätten sie sich des Öfteren über die Trennung von privaten Anliegen und
beruflichen Aufgaben unterhalten. Dem Kläger sei dabei unmissverstän-
dlich klargemacht worden, dass von ihm ein professionelles, striktes Aus-
einanderhalten erwartet werde. Als Kantonsangestellter gelte für ihn ein
hohes Mass an Sorgfalt, mit den ihm anvertrauten Schülerinnen und
Schülern sowie Ressourcen behutsam umzugehen. Leider sei sein Verhal-
ten respektive die Äusserung seiner Ansichten in den letzten Monaten ein
häufiger Stein des Anstosses gewesen. So sei keine Woche vergangen, in
welcher der Rektor der B. nicht von internen oder externen Personen auf
die rigide oder unangebrachte Meinungsäusserung des Klägers (z.B. via
Facebook) angesprochen worden sei. Als Co-Präsident des G. stehe der
Kläger zusätzlich in der Öffentlichkeit.
Die Überzeugungen und Bedenken des Klägers gegen das aktuelle politi-
sche Geschehen seien derart stark, dass er am tt.mm. 2020 von seiner
geschäftlichen E-Mail-Adresse einen Massenversand an alle rund
120 Lehrpersonen der B. vorgenommen und darin für das "Referendum
zum Covid-19-Gesetz" geworben habe. Damit vermische er Privates und
Berufliches unbekümmert und verhalte sich unprofessionell. Es könne nicht
ohne Weiteres hingenommen werden, dass er entgegen der mehrfachen,
deutlichen Forderung und Warnung politische Propaganda in die B.
hineintrage. Seine Überzeugung sei an der Schule fehl am Platz und mit
seinem beruflichen Auftrag nicht kompatibel. Er werde daher an seine
Pflicht ermahnt, seine privaten Überzeugungen aus seinen beruflichen
Aufgaben herauszuhalten. Mit der Mahnung werde von ihm insbesondere
im laufenden Schuljahr und im Grundsatz darüber hinaus die Trennung von
privaten Ansichten und beruflichen Aufgaben verlangt. Dies erfordere
namentlich:
 den wertefreien, ausgewogenen Fachunterricht;
 das Akzeptieren schulischer Vorgaben wie Schutz- und Betriebs-
konzepte;
 die ausschliesslich berufliche Nutzung schulischer Infrastruktur;
 das Unterlassen der Verbreitung politischer Propaganda an der
Schule, gegenüber irgendwelchen Schulangehörigen oder an ir-
gendwelchen schulischen Veranstaltungen;
 das professionelle Verhalten im Umgang und in der Diskussion mit
allen Schulangehörigen.
Dem Kläger wurde schliesslich die – gegebenenfalls fristlose – Kündigung
für den Fall angedroht, dass er diesen Grundsätzen zuwiderhandle.

- 14 -
2.5.4.
Der Mahnung vom 14. September 2020 lässt sich entnehmen, dass der
Hauptvorwurf gegenüber dem Kläger darin bestand, er trenne nicht strikt
zwischen seinen privaten Anliegen und seinen beruflichen Aufgaben. Es
werden dazu mehrere Vorkommnisse aufgeführt, doch sind diese teilweise
relativ vage formuliert, so dass sich daraus nicht ohne Weiteres ableiten
lässt, worin der Beklagte konkret einen Verhaltensmangel des Klägers er-
blickte. Dies betrifft insbesondere den Hinweis auf seine Teilnahme an ei-
ner illegalen Demonstration mit anschliessender Dispensation von der [...]-
Aufsicht sowie sein Arztzeugnis, welches ihn von der Maskentragpflicht
entband. Näheres zu den diesbezüglichen Umständen ist nicht do-
kumentiert. Dass der Kläger im Mai 2020 an einer illegalen Demonstration
mit rund 300 Personen teilgenommen hat, ist nach Durchführung der Par-
teibefragung unbestritten. Er war dort allerdings lediglich als anonymer Teil-
nehmer anwesend und trat insbesondere nicht in seiner Funktion als
[...]lehrer in Erscheinung (vgl. Protokoll, S. 2 f., 8, 13 f.). Insofern ist nicht
ersichtlich, inwiefern er seine privaten Ansichten und die Erfüllung seiner
beruflichen Pflichten anlässlich dieser Demonstration nicht ausreichend
getrennt haben soll. Dass der Beklagte den Kläger nach Bekanntwerden
von dessen Teilnahme an der illegalen Demonstration von der [...]-Aufsicht
dispensiert hat, weil er keine gesundheitlichen Risiken für die Schülerinnen
und Schüler eingehen wollte, ist angesichts der damals herrschenden
restriktiven Corona-Massnahmen jedoch nachvollziehbar (vgl. Protokoll,
S. 13 f.). Daher lässt sich ein Zusammenhang zur geforderten Trennungs-
pflicht nicht gänzlich von der Hand weisen. Des Weiteren ist unbestritten,
dass der Rektor den Kläger nach Einreichung des hausärztlichen Masken-
dispenses zunächst aufgefordert hat, seinen Hausarzt von der ärztlichen
Schweigepflicht zu entbinden (Protokoll, S. 2, 9, 15). Die Aufforderung, sich
diesbezüglich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
erging erst nach den Herbstferien 2020, nachdem in den Schulen eine ge-
nerelle Maskenpflicht eingeführt worden war (vgl. Protokoll, S. 15 f.). Zwar
kann die Weigerung, einen ärztlichen Maskendispens vertrauensärztlich
bestätigen zu lassen, die Treuepflicht tangieren (vgl. Entscheid des Ver-
waltungsgerichts WKL.2019.19 vom 9. November 2020, Erw. II/4.3.3.6),
jedoch wurde der Kläger erst nach Ergehen der Mahnung ultimativ dazu
aufgefordert. Insofern ist nicht erkennbar, weshalb dieser Punkt in der Mah-
nung hätte aufgeführt werden sollen, zumal der Kläger nicht dazu verpflich-
tet war, seinen Hausarzt von dessen Schweigepflicht zu entbinden.
Wenig konkret ist auch die in der Mahnung angebrachte Beanstandung,
wonach das Verhalten des Klägers respektive die Äusserung seiner An-
sichten in den vorherigen Monaten bei Drittpersonen negative Reaktionen
ausgelöst habe. Angeführt wird dazu immerhin das Beispiel, dass er via
Facebook auf unangemessene Weise seine Meinung geäussert und von
"Scheissbullen" und "Faschistenstaat" gesprochen haben soll. Es ist zwar

- 15 -
auch in dieser Hinsicht nichts dokumentiert, allerdings gab der Kläger an-
lässlich der Parteibefragung zu, diese Ausdrücke verwendet zu haben (Pro-
tokoll, S. 4). Selbst wenn seine berufliche Funktion auf seinem Facebook-
Profil nicht auf den ersten Blick erkennbar war, wäre sie dort offenbar ohne
Weiteres in Erfahrung zu bringen gewesen, was der Kläger selbst einräumt
(vgl. Protokoll, S. 4). Insofern kann er sich nicht auf den Standpunkt stellen,
er dürfe als Privatperson auf Facebook alles sagen, was er denke (Proto-
koll, S. 4), wenn sich seine Aussagen negativ auf seine Vorbildfunktion als
Lehrer und damit auf das Ansehen der B. auswirken könnten (vgl. nach-
folgend Erw. 3.1 und 3.3.4.2). Die Äusserungen auf Facebook drücken
seine Geringschätzung gegenüber den staatlichen Institutionen aus, wel-
chen er als Lehrer jedoch selbst angehört. Ein derartiges Verhalten kann
nicht toleriert werden, weshalb ohne Weiteres nachvollziehbar ist, dass
diese Beanstandung in der Mahnung aufgeführt wurde.
Bestimmt formuliert ist dagegen der Vorwurf, der Kläger habe seinen ge-
schäftlichen E-Mail-Account benutzt, um beim gesamten Kollegium der B.
für das "Referendum zum Covid-19-Gesetz" zu werben. Die betreffende E-
Mail ist zwar ebenfalls nicht aktenkundig, allerdings ist unbestritten, dass
der Kläger für die Bitte um Unterstützung seines politischen Anliegens
seinen geschäftlichen E-Mail-Account verwendet hat, räumt er doch selbst
ein, dass es günstiger gewesen wäre, das Kollegium via den privaten E-
Mail-Account zu informieren (Klage, S. 5; siehe auch Protokoll, S. 3 f.).
Insbesondere dieser letzte Vorfall zeigt deutlich, dass es dem Kläger nicht
immer gelang, seine privaten Ansichten von seinen beruflichen Aufgaben
zu trennen. Indem er seinen geschäftlichen E-Mail-Account und damit
seine berufliche Stellung benutzt hat, um beim gesamten Kollegium der B.
für sein politisches Anliegen zu werben, hat er klarerweise eine Grenzüber-
schreitung begangen, die der Arbeitgeber nicht hinzunehmen hat und die
eine entsprechende Mahnung daher zu rechtfertigen vermag.
Es trifft zwar zu, dass die zur Präzisierung der Trennung von privaten An-
sichten und den beruflichen Aufgaben vorgenommene, beispielhafte Auf-
zählung des vom Kläger erwarteten Verhaltens allfällige ausserschulische
respektive öffentliche Auftritte und Aktivitäten nicht explizit aufführte. Aus
der Mahnung ergibt sich insgesamt jedoch ohne Weiteres, dass es dem
Beklagten auch um das Auftreten des Klägers und seine Aktivitäten in der
Öffentlichkeit ging, ansonsten er die Teilnahme an einer illegalen Demons-
tration oder insbesondere die Äusserungen des Klägers etwa auf Facebook
nicht beanstandet hätte. Zudem wird in der Mahnung darauf hingewiesen,
dass der Kläger als Co-Präsident des G. zusätzlich in der Öffentlichkeit
stehe, was verdeutlicht, dass es dem Beklagten wichtig war, dass der Klä-
ger nicht nur schulintern, sondern aufgrund seiner besonderen Stellung als
Angestellter einer kantonalen Schule auch in Bezug auf ausserschulische
Aktivitäten Berufliches und Privates strikt trennt. Angesichts dessen ist die
Forderung des Beklagten nach einer Trennung von privaten Ansichten und

- 16 -
beruflichen Aufgaben an die Adresse des Klägers im Gesamtkontext so zu
verstehen, dass diese Trennungspflicht sein Auftreten und seine Aktivitäten
in der Öffentlichkeit umfasst, zumal der für den Arbeitgeber wichtige
Grundsatz der Trennungspflicht ausdrücklich formuliert und durch die
Verwendung des Begriffs "namentlich" deutlich gemacht wurde, dass es
sich gerade nicht um eine abschliessende Aufzählung handelte. Im
Zeitpunkt der Mahnung konnte der Beklagte zudem nicht antizipieren, dass
der Kläger – als Lehrperson der B. erkennbar – öffentlich auftreten und sich
derart in der Öffentlichkeit exponieren würde. Insofern leuchtet es ein, dass
der Fokus in der Mahnung hauptsächlich auf schulische Vorgänge gerichtet
war. In der Gesamtbetrachtung ist die Erwartungshaltung des Beklagten
daher als genügend klar zu beurteilen. Dem Kläger muss bewusst gewesen
sein, dass sich ausserschulisches Verhalten unter Umständen nicht mit
seiner Anstellung als [...]lehrer vereinbaren lässt und eine entsprechende
Zurückhaltung erforderlich ist. Darauf deutet zunächst seine Aussage hin,
wonach es sei nach seinen Fernsehauftritten jeweils zu Gesprächen
zwischen ihm und dem Rektor gekommen sei und dieser die Auftritte an
sich kritisiert habe (vgl. Protokoll, S. 2). Es mag sein, dass der Rektor in
diesem Zusammenhang dem Kläger kommuniziert hat, er könne ihm in
Bezug auf den Inhalt seiner Äusserungen aufgrund der Meinungsäusse-
rungsfreiheit nichts vorschreiben (vgl. Protokoll, S. 2, 12). Allerdings leuch-
tet es ein, dass er nicht ohne Grund immer wieder auf den Kläger zuging,
um dessen Verhalten zu thematisieren. Insofern ist plausibel, dass dabei
auch die Art und Weise, wie sich eine Lehrperson öffentlich äussert, Ge-
genstand der Diskussionen war, auch wenn sich der Kläger – bezeichnen-
derweise – nicht mehr an den Inhalt dieser Gespräche zu erinnern
vermochte (vgl. Protokoll, S. 8, 12). Unter Berücksichtigung aller Umstände
lässt sich jedenfalls erkennen, dass das Auftreten des Klägers in der
Öffentlichkeit ein fortwährendes Thema war. Er dürfte somit erkannt haben,
dass auch seine öffentlichen Äusserungen und Auftritte unter besonderer
Beobachtung stehen. Dies zeigt sich auch anhand des Interviews mit dem
E. vom tt.mm. 2021, worin der Kläger äusserte, es gelte seinen Job und
seine Ansichten als Privatperson klar zu trennen. [...] (Klagebeilage 11;
siehe dazu hinten Erw. 3.3.2). Ausserdem lässt sich aus seiner Ansage
anlässlich der Kundgebung vom tt.mm. 2021, wonach er mit seiner Rede
sicher seine Anstellung riskiere (siehe hinten Erw. 3.3.3), schliessen, dass
er sich über eine mögliche Zuwiderhandlung gegen die seitens des
Beklagten aufgestellten Grundsätze im Klaren gewesen sein dürfte. Dass
sich seine Ansprache negativ auf das Anstellungsverhältnis auswirken
könnte, war dem Kläger somit durchaus bewusst (vgl. Protokoll, S. 6). Auch
gab er anlässlich der Parteibefragung zu, dass die Kündigung für ihn nicht
überraschend kam (Protokoll, S. 9). Vor diesem Hintergrund erscheint
seine Erklärung, wonach er aus dem Mahnschreiben nicht habe erkennen
können, dass sich die Abmahnung auch auf ausserschulisches Verhalten
beziehe (Klage, S. 12; vgl. Protokoll, S. 3, 5), daher wenig glaubwürdig. Es
ist deshalb davon auszugehen, dass dem Kläger klar war, was von ihm

- 17 -
erwartet wurde. Die Mahnung ist daher gesamthaft betrachtet als rechts-
genüglich zu beurteilen.
Selbst wenn dem Kläger nicht restlos klar gewesen sein sollte, welches
Verhalten von ihm konkret erwartet respektive als unerwünscht betrachtet
wird, ist festzuhalten, dass er anlässlich des Gesprächs vom tt.mm. 2021
im Rahmen der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs erklärt hatte, die
Rede vom tt.mm. 2021 zu wiederholen, wenn sich die Möglichkeit dazu
ergebe. Er sei sich des Ärgers bewusst, den er mit seinem Verhalten
ausgelöst habe, aber er könne nicht anders. Eine Kündigung nehme er in
Kauf, da die Bewegung der Corona-Skeptiker für ihn eine Herzensangele-
genheit sei. Er wolle seiner inneren Überzeugung folgen und habe nach
seiner Rede am tt.mm. 2021 so viel Zuspruch von vielen Seiten erhalten,
dass er sich für diese Menschen weiterhin einsetzen wolle. Er war ent-
sprechend auch nicht bereit, als mildere Massnahme eine vorübergehende
Beurlaubung zu akzeptieren, da diese mit entsprechenden Auflagen ver-
bunden gewesen wäre (vgl. Klagebeilage 9). Auch vor Verwaltungsgericht
hat er im Grundsatz bestätigt, er würde die gleiche Rede erneut halten (vgl.
Protokoll, S. 7). Aus seinen Ausführungen anlässlich der Parteibefragung
lässt sich insbesondere schliessen, dass er den bestehenden Rollenkon-
flikt nicht ansatzweise verstanden hat (vgl. Protokoll, S. 6 f.). Es ist somit
davon auszugehen, dass es dem Kläger aufgrund seiner dezidierten Hal-
tung gegen die behördlich angeordneten Covid-19-Massnahmen von vorn-
herein am nötigen Willen zur Verbesserung seines Verhaltens gefehlt hätte,
das Vertrauensverhältnis zum Beklagten dadurch bereits nachhaltig er-
schüttert war und sich eine Mahnung mit Ansetzen einer Bewährungszeit
daher als unnütz erwiesen hätte (siehe auch hinten Erw. 4.2).
3.
3.1.
Setzen sich die gemahnten Mängel in der Leistung oder im Verhalten in der
Bewährungszeit fort, kann die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber in An-
wendung von § 11 Abs. 1 lit. c GAL die Kündigung eines Anstellungsver-
hältnisses aussprechen.
Eine der grundlegendsten Pflichten der angestellten Person besteht darin,
die berechtigten Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers in gu-
ten Treuen zu wahren (vgl. § 25 Abs. 1 GAL). Die Treuepflicht der Arbeit-
nehmenden enthält verschiedene Aspekte und bedeutet insbesondere,
dass sie alles zu unterlassen haben, was der Arbeitgeberin oder dem Ar-
beitgeber schaden könnte (AGVE 2017, S. 226, Erw. II/2.4.1 mit Hinwei-
sen). Sie umfasst die Pflicht zur Wahrung der Interessen der Arbeitgeberin
oder des Arbeitgebers zu getreuer, gewissenhafter Ausführung der Arbeit
und damit zur Vornahme all dessen, was mit Rücksicht auf Interessen, An-
sehen, Ruf, ungestörten Gang des Geschäfts, Abwendung oder Anzeige

- 18 -
drohender erheblicher Gefahren, auf Obhut anvertrauter Sachen usw. ge-
mäss der Stellung und des in die angestellte Person gesetzten Vertrauens
in einem dem Vertrag entsprechenden Masse nach Treu und Glauben er-
wartet werden darf (ADRIAN STAEHELIN, Zürcher Kommentar, Obligationen-
recht, Der Arbeitsvertrag, Art. 319–330a OR, 4. Aufl. 2006, N. 7 zu
Art. 321a OR). Dazu gehört beispielsweise, die Arbeitgeberin oder den Ar-
beitgeber in der Öffentlichkeit nicht zu diffamieren. Die eigenen berechtig-
ten Interessen der angestellten Person stellen die Grenzen der Treuepflicht
dar (vgl. AGVE 2017, S. 226, Erw. II/2.4.1 mit Hinweisen).
3.2.
Art. 16 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) garantiert jeder Person das Recht,
ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbrei-
ten. Einschränkungen eines Grundrechts bedürfen einer gesetzlichen
Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz
von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein
(Art. 36 Abs. 1–3 BV; Urteil des Bundesgerichts 8C_1033/2010 vom
10. Juni 2011, Erw. 5.3.1). Gegenüber öffentlich-rechtlichen Angestellten
kann die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Treuepflicht eingeschränkt
sein, die sich auch auf das ausserdienstliche Verhalten erstreckt
(BGE 136 I 332, Erw. 3.2). Treuepflicht bedeutet in dieser Hinsicht, dass
die öffentlich-rechtlich angestellte Person bei der Erfüllung ihrer Aufgabe
über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus die Interessen des Gemeinwe-
sens wahrt. Die Treuepflicht bezweckt, die Funktionstüchtigkeit der öffent-
lichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den
Staat nicht untergraben wird. Beschränkungen der Meinungsfreiheit ge-
stützt auf die Treuepflicht sind nur zulässig, soweit sie sachlich begründet
sind und in einem vernünftigen Verhältnis zu deren Zweck stehen. Öffent-
liche Kritik ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch gebietet die
Treuepflicht der angestellten Person, sich insbesondere in der Art und Wei-
se der Kritik eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (BGE 136 I 332,
Erw. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_1033/2010 vom
10. Juni 2011, Erw. 5.3.1). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit prüft das
Gericht namentlich, ob die staatlich angestellte Person andere – wirkungs-
volle – Mittel gehabt hätte, um gegen die von ihr kritisierte Situation anzu-
gehen. Einschränkungen der Meinungsäusserung sind restriktiv zu hand-
haben, wenn die Äusserung im Rahmen einer öffentlichen Debatte über
Fragen von generellem Interesse erfolgte (vgl. BGE 136 I 332, Erw. 3.2.2
mit Hinweisen).
3.3.
3.3.1.
Der Beklagte weist im Kündigungsschreiben vom tt.mm. 2021 auf diverse
Vorkommnisse hin, die sich nach der Mahnung vom 14. September 2020

- 19 -
zugetragen haben sollen (Weigerung Ende Oktober 2020, den Mas-
kendispens vertrauensärztlich bestätigen zu lassen; Auftritt im D. Mitte
[mm] 2020; Differenzen zum Büroarbeitsplatz im [mm] 2020; Interview mit
dem E. Mitte [mm] 2021). Dem Kläger wird darin insbesondere vorgewor-
fen, mit seinen Äusserungen anlässlich des [...] in Q. vom tt.mm. 2021
seine privaten Ansichten und seine Funktion als [...]lehrer trotz expliziter
Mahnung und wider besseres Wissen vermischt und damit das erforder-
liche Vertrauen der B. in die ordnungsgemässe Ausübung seines Berufs-
auftrags als Lehrer zerrüttet zu haben.
3.3.2.
Die Kündigung vom tt.mm. 2021 wird hauptsächlich mit dem Verhalten des
Klägers anlässlich der Kundgebung vom tt.mm. 2021 in Q. begründet.
Weder dem Kündigungsschreiben noch der Klageantwort lässt sich eindeu-
tig entnehmen, ob die Vorkommnisse zwischen der Mahnung vom
14. September 2020 und dem Auftritt an der Kundgebung vom tt.mm. 2021
zum Kündigungsentscheid beigetragen haben. Gestützt auf die Akten
bleibt teilweise unklar, was konkret vorgefallen ist, ob der Beklagte jeweils
das Gespräch mit dem Kläger gesucht hat und was dabei besprochen
respektive dem Kläger vorgeworfen wurde.
Fest steht zunächst, dass mit ärztlicher Bestätigung vom 19. Mai 2020 fest-
gehalten wurde, der Kläger könne aus gesundheitlichen Gründen keine
Maske tragen (Klagebeilage 7). Am 29. Oktober 2020 fand unbestrittener-
massen eine vertrauensärztliche Untersuchung statt, die den ursprüngli-
chen Maskendispens bestätigte (Klagebeilage 8). Wie erwähnt, kann die
Weigerung, einen ärztlichen Maskendispens vertrauensärztlich bestätigen
zu lassen, die Treuepflicht tangieren (siehe vorne Erw. 2.5.4). Angesichts
des Vorliegens einer vertrauensärztlichen Bestätigung ist jedoch auch nach
durchgeführter Parteibefragung nicht ersichtlich, inwiefern dem Kläger
diesbezüglich eine Treuepflichtverletzung vorgeworfen werden könnte, die
zu einer Kündigung berechtigen würde. Im Übrigen ist nicht erstellt, dass
die offenbar vor der vertrauensärztlichen Untersuchung bestehende Ver-
weigerungshaltung auf der ablehnenden Einstellung des Klägers gegen-
über der Maskenpflicht gründete, worin zumindest ein Zusammenhang zwi-
schen seinen privaten Ansichten und seinen beruflichen Pflichten erblickt
werden könnte. Der Kläger legte anlässlich seiner Befragung nachvollzieh-
bar dar, dass es ihm vor allem darum ging, seine medizinischen Probleme
nicht gegenüber einer ihm fremden Arztperson offenlegen zu müssen (vgl.
Protokoll, S. 11). Insofern steht nicht fest, dass der Kläger in dieser Hinsicht
ein gemäss der ergangenen Mahnung unerwünschtes Verhalten gezeigt
hätte.
Am tt.mm. 2020 nahm der Kläger an einer Gesprächsrunde im D. zum
Thema [...] teil (online abrufbar unter [...], zuletzt besucht am 30. November
2022). Er trat dabei als "[...]lehrer an der B." auf. Der Auftritt an sich wurde

- 20 -
seitens des Beklagten kritisiert, was unbestritten ist (vgl. Protokoll, S. 2).
Auch wenn sich der Kläger aus seiner beruflichen Perspektive kritisch zur
Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler äusserte, blieb er jedoch
grundsätzlich sachlich, differenziert und vergleichsweise zurückhaltend.
Insbesondere forderte er nicht dazu auf, die behördlichen Massnahmen zu
unterwandern. Dem Kläger könnte zwar vorgeworfen werden, dass er seine
berufliche Funktion und seinen Arbeitsort öffentlich bekannt gab und damit
einen Bezug zu seinem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber herstellte. Aller-
dings ist ohne Weiteres erkennbar, dass er sich beim Vortragen seiner
Kritikpunkte und der gewählten Ausdrucksweise – wie geboten – zurück-
hielt. Die Teilnahme an dieser Sendung erscheint auch deshalb als weniger
problematisch, weil darin speziell die Auswirkungen der Maskenpflicht auf
den Schulunterricht thematisiert wurden. Entsprechend musste sich der
Kläger als Lehrer zu erkennen geben. Als heikel könnte indessen eingestuft
werden, dass er den Nutzen von Masken als Mittel des Gesundheits-
schutzes grundsätzlich in Frage stellte. Diese Haltung hätte geeignet sein
können, die Akzeptanz der Maskenpflicht bei den Jugendlichen und die
Durchsetzbarkeit entsprechender Anordnungen zu erschweren. Mit Blick
auf die sachlich und zurückhaltend vorgetragene Kritik ist jedoch nicht
auszumachen, inwiefern der Auftritt dem Arbeitgeber gesamthaft betrachtet
hätte schaden und der Kläger dadurch seine Treuepflicht im Sinne der
Mahnung hätte verletzen sollen.
Des Weiteren soll es in Bezug auf den Büroarbeitsplatz zu Differenzen ge-
kommen sein. Diese wären dann problematisch, wenn sich der Kläger da-
bei nicht an die schulischen Vorgaben wie etwa (coronabedingte) Schutz-
und Betriebskonzepte, die in der Mahnung vom 14. September 2020 expli-
zit genannt wurden, gehalten hätte. Dafür gibt es jedoch auch nach Durch-
führung der Parteibefragung zu wenig konkrete Hinweise. Vor der Schlich-
tungskommission für Personalfragen wurde lediglich die widerwillige Ak-
zeptanz der Masken- respektive im Falle des Klägers der Visierpflicht the-
matisiert und darauf hingewiesen, dass er das Schutzkonzept punktuell
nicht umgesetzt habe (Protokoll vom 3. Juni 2021 der Verhandlung vor der
Schlichtungskommission für Personalfragen vom 31. Mai 2021, S. 4 f. [Kla-
gebeilage 1]). Eine konkrete Widerhandlung gegen die schulischen Vorga-
ben wurde dem Kläger im Kündigungsschreiben jedoch nicht vorgeworfen.
Auch in der Klageantwort wird dieser Punkt nicht aufgegriffen. Es mag sein,
dass sich der Kläger gegen die coronabedingten Schutzmassnahmen ge-
sträubt hat, allerdings steht nicht fest, dass er sich diesen aktiv widersetzt
oder diese systematisch untergraben hätte. Lediglich in einem Fall ist er-
stellt, dass der Kläger – wohl unbewusst – sein Gesichtsvisier auf dem
Schulareal nicht getragen hat (vgl. Protokoll, S. 10). Auch wurde nach An-
gabe des Rektors schliesslich eine Lösung in Bezug auf den Büroarbeits-
platz gefunden (vgl. Protokoll, S. 17). Insofern lässt sich daraus nicht der

- 21 -
Schluss ziehen, dass der Kläger in dieser Hinsicht aufgrund seiner persön-
lichen Abneigung gegenüber den Covid-19-Massnahmen gegen die Treue-
pflicht oder das Weisungsrecht des Arbeitgebers verstossen hätte.
Am tt.mm. 2021 erschien im E. ein Interview mit dem Kläger als "Lehrer an
der B." [...] (Klagebeilage 11). Er äusserte darin seine persönlichen Über-
zeugungen und sprach sich unter anderem dezidiert gegen die Mas-
kenpflicht für Schülerinnen und Schüler aus, gab aber auch zu bedenken,
dass es seinen Job und seine Ansichten als Privatperson klar zu trennen
gelte. Sinngemäss nehme er in Kauf, seinen Job zu verlieren, weil er seine
Meinung äussere. Im gleichen Artikel kam auch der Rektor der B. zu Wort.
Dieser betonte, dass der Kläger ein Recht auf seine eigene Meinung habe.
Er zeigte sich allerdings bezüglich der geplanten Kundgebung in Q. ver-
ärgert darüber, dass die B. hineingezogen werde. Es spreche zwar nichts
dagegen, dass sich der Kläger mit seinem Namen für so eine Kundgebung
hinstelle. Dass die B. explizit erwähnt werde, sei jedoch unnötig und un-
professionell. Der Umstand, dass der Kläger dem E. ein Interview gegeben
hat, scheint beim Beklagten insofern einen gewissen Unmut ausgelöst zu
haben, als der Kläger diese Plattform überhaupt beansprucht hat (vgl.
Protokoll, S. 17). Dem Kläger wird diesbezüglich soweit ersichtlich jedoch
nicht konkret vorgeworfen, mit seinen getätigten Aussagen gegen die
Treuepflicht verstossen zu haben. Es ist denn auch nicht erkennbar,
inwiefern dies der Fall sein sollte, zumal der Kläger seine Meinung mit einer
gewissen Zurückhaltung und noch auf einer sachlichen Ebene kundtat.
Auch hier könnte dem Kläger vorgehalten werden, durch Nennung von
Beruf und Arbeitsort seine Funktion als [...]lehrer zu sehr in den Mittelpunkt
gerückt und damit in der Öffentlichkeit einen Bezug zu seinem Arbeitgeber
hergestellt zu haben. Insbesondere ist dabei seine sinngemässe Haltung,
wonach er ungeachtet der Bedürfnisse des öffentlich-rechtlichen Arbeitge-
bers und Konsequenzen seine Meinung äussere, als kritisch zu betrachten.
Dies dürfte jedoch nicht ausreichen, um ihm einen Verhaltensmangel im
Sinne der Mahnung vorzuwerfen und damit die Kündigung zu rechtfertigen.
3.3.3.
In Bezug auf den gegenüber dem Kläger geltend gemachten Hauptvorwurf
steht fest, dass am tt.mm. 2021 in Q. eine Kundgebung stattfand, an
welcher der Kläger als Redner auftrat. Im Vorfeld wurde diese mittels Flyer
beworben, wobei der Kläger darin namentlich als [...]lehrer aufgeführt war
(vgl. Klage, S. 8 f.). Der Inhalt der Rede ist – im Gegensatz zu deren recht-
lichen Würdigung – unbestritten. Sie ist unter dem in der Kündigung ange-
gebenen Link abrufbar (siehe vorne Erw. 2.1, zuletzt besucht am 30. No-
vember 2022) und es sei an dieser Stelle daher grundsätzlich darauf ver-
wiesen. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte der Kläger klar, dass er "die-
ser bekannte Lehrer an der B." und sehr dankbar sei, an seinem Arbeitsort
auftreten zu können. Er betonte, nicht im Auftrag der Schule dort zu sein,
wobei er eine abwiegelnde Geste zeigte und sein Gesicht leicht verzog,

- 22 -
was zu Gelächter im Publikum führte. Er verwies darauf, dass er trotzdem
und gerade deshalb als Lehrer spreche. Als Lehrer habe er die Pflicht und
das Recht, Massnahmen zu hinterfragen und zu kritisieren, wenn sie nicht
in Ordnung seien. Das Schutzkonzept der Schule trage er dennoch mit. Er
äusserte sich in der Folge im Zusammenhang mit den angeordneten
Massnahmen, insbesondere der Maskenpflicht, unter anderem zum Thema
Liebe, Hass und Schüren von Angst durch die von den Behörden und
Virologen verkündete Pandemie. Dabei betitelte er Bundesrat Berset mehr-
fach als "Papa Berset" und bezeichnete ihn als arrogant sowie krank und
imitierte zudem dessen französischen Akzent, wobei das Publikum jeweils
jubelnd und teilweise lachend Beifall bekundete. Der Kläger äusserte des
Weiteren, wenn er ehrlich sei, sei das doch eine "verdammt geile Zeit", da
er noch nie in seinem Leben so viele Menschen umarmt habe. Er führte
aus, mit dieser Rede sicher seine Anstellung zu riskieren, "aber hey,
scheissegal", er würde kein anderes Leben führen wollen. Es sei besser,
einfach nicht mehr mitzumachen, wie diese mutigen Fasnächtler in T. und
im S. Diese stellte er als "geili Sieche" dar und unterstrich seine Aussage
mittels Geste einer geballten Faust. Die Teilnehmenden und sich selbst be-
zeichnete er zudem als "die wahre und einzige Taskforce", weshalb sie bis
zum Schluss weitermachen müssten. Seine Worte lösten dabei jeweils Bei-
fall und Jubel beim Publikum aus. Die Rede beendete er schliesslich mit
der Aufforderung, wonach die Teilnehmenden ihre Nachbarn umarmen
sollten, weil das gut fürs Herz und das Immunsystem sei. Unmittelbar da-
nach umarmten sich der Kläger und der auf der Bühne anwesende Mode-
rator der Veranstaltung, wobei beide keine Maske trugen.
3.3.4.
3.3.4.1.
Wie erwähnt, reicht das zwischen der Mahnung und der Kundgebung in Q.
vom Kläger gezeigte Verhalten vereinzelt betrachtet nicht aus, um eine
Kündigung zu rechtfertigen (siehe vorne Erw. 3.3.2). Es bleibt daher zu
prüfen, ob das Verhalten des Klägers anlässlich der Kundgebung in Q. vom
tt.mm. 2021 einen sachlichen Grund darstellt, der – allenfalls in
Kombination mit dem zuvor in der Öffentlichkeit gezeigten Verhalten – eine
Kündigung zu rechtfertigen vermag. Dabei ist nicht erkennbar, inwiefern der
Kläger mit seinem Auftritt in Q. gegen die in der Mahnung vom 14. Septem-
ber 2020 explizit aufgeführten Punkte, die sich vor allem auf innerschu-
lische Vorgänge beziehen, verstossen haben soll. Den Akten lässt sich
dazu nichts Gegenteiliges entnehmen und auch der Beklagte bleibt in die-
ser Hinsicht in seiner Klageantwort äusserst vage. Ein konkreter Vorwurf,
der sich auf die beispielhafte Aufzählung in der besagten Mahnung bezie-
hen würde, findet sich darin jedenfalls nicht und konnte auch anlässlich der
Parteibefragung nicht erhärtet werden. Es stellt sich daher die Frage, ob
der Kläger aufgrund seines Auftritts in Q. die in der Mahnung formulierte
grundsätzliche Trennungspflicht von Privatem und Beruflichem, die auch

- 23 -
sein Auftreten und seine Aktivitäten in der Öffentlichkeit umfasst (siehe
vorne Erw. 2.5.4), missachtet hat.
3.3.4.2.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich auch der Kläger auf die Meinungs-
äusserungsfreiheit berufen kann. Ihm kommt als Angestellter einer öffentli-
chen Schule aber eine besondere Rechtsposition zu. Als Lehrperson ge-
hört er zu jener Gruppe, an deren Treuepflicht die höchsten Ansprüche
gestellt werden dürfen (HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht,
2. Aufl. 2003, S. 575). Vorliegend ist entsprechend unbestritten, dass die
Meinungsäusserungsfreiheit des Klägers gestützt auf die in § 25 Abs. 1
GAL gesetzlich verankerte Treuepflicht eingeschränkt werden kann, soweit
die Beschränkung sachlich begründet ist und in einem vernünftigen Ver-
hältnis zu deren Zweck steht (vgl. Klage, S. 15). Als Lehrperson darf der
Kläger zwar öffentlich seine Meinung äussern und dabei Kritik üben. Dem-
entsprechend hat der Beklagte dem Kläger auch nicht untersagt, an einer
öffentlichen Kundgebung teilzunehmen und dort seine Kritik an den Covid-
19-Massnahmen kundzutun. Ein generelles Verbot wäre denn auch mit der
Meinungsäusserungsfreiheit kaum vereinbar. Der Kläger hat sich aber be-
wusst zu sein, dass er das Bild der Öffentlichkeit von der Schule und vom
Berufsstand mitbeeinflusst. Daher hat er alle Handlungen zu meiden, wel-
che auf die Herabminderung des guten Rufs der Schule und des Berufs
abzielen oder dies bewusst in Kauf nehmen (vgl. Berufsleitbild und Stan-
desregeln des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH vom
7. Juni 2008, S. 33, abrufbar unter www.lch.ch > Der LCH > Über uns >
Berufsgrundlagen, zuletzt besucht am 30. November 2022). Er muss sich
bei der Äusserung von Kritik stets vor Augen halten, dass sein ausserschu-
lisches Verhalten als Lehrperson deshalb ein besonderes Gewicht erhält,
weil er als Erzieher eine Vorbildfunktion wahrnimmt und sich ein Mensch
nicht in zwei Persönlichkeiten (in der Schule – ausserhalb des Schulge-
bäudes) spalten lässt (vgl. PLOTKE, a.a.O., S. 571). Der Kläger hat beim
Anbringen von Kritik dementsprechend massvoll vorzugehen und sich da-
bei einer sachlichen und zurückhaltenden Argumentationsweise zu bedie-
nen (vgl. PLOTKE, a.a.O., S. 576; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der
Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 403 ff.; vgl. auch vorne Erw. 3.2). Er darf insbe-
sondere auch nicht zum Gebrauch ungesetzlicher Mittel ermuntern (vgl.
BGE 101 Ia 172, Erw. 6).
Wie erwähnt, sind Einschränkungen der Meinungsäusserung in Bezug auf
das Anbringen von Kritik im Rahmen einer öffentlich geführten Debatte
über Fragen von generellem Interesse zwar restriktiv zu handhaben. Der
Kläger äusserte sich allerdings nicht im Rahmen einer mit sachlichen Ar-
gumenten geführten und alle Positionen einbeziehenden Debatte zu einem
Thema von allgemeinem Interesse, sondern anlässlich einer politischen
Kundgebung, die sich einseitig auf die aus Sicht des Klägers und der übri-
gen Teilnehmenden unangebrachten Covid-19-Massnahmen bezog. Dabei

- 24 -
offenbart nicht nur die Ausdrucksweise des Klägers anlässlich seiner Rede,
sondern auch deren Inhalt, dass er die gebotene Sachlichkeit und Zurück-
haltung gerade vermissen liess. Seine Äusserungen beinhalteten weniger
eine faktenbasierte und konstruktive Kritik, sondern bestanden vielmehr
aus unbelegten Annahmen und Polemik. So behauptete er, die Pandemie
sei von Behörden und Virologen verkündet worden, bevor irgendjemand
diese wahrgenommen habe, und suggerierte damit, nicht der Virus sei der
Grund für das Auftreten der Covid-19-Pandemie, sondern die Behörden
und Virologen selbst. Ferner legte er dar, es werde mit Fallzahlen, Horror-
bildern und mathematischen Modellen operiert, die überhaupt nicht stim-
men würden, ohne jedoch aufzuzeigen, worauf er eine derartige Aussage
stützt. Dasselbe gilt für seine These, wonach die Angst der Bevölkerung
vor dem Covid-19-Virus für 95 % unbegründet gewesen sei. Die Behörden
und Virologen stellte er sinngemäss als Verbrecher und Kriminelle dar, weil
diese die Menschen in Angst versetzen würden. Den Personen, welche die
behördlich angeordnete Maskenpflicht mittragen, warf er ausserdem sinn-
gemäss vor, sie würden ihre Kinder nicht lieben. Das von ihm propagierte
Patentrezept, um die Pandemie und ihre Auswirkungen zu bewältigen, be-
stand überspitzt formuliert in der Liebe zu sich selbst und zu den anderen
Menschen sowie darin, die Kinder – und wohl auch die Erwachsenen – von
der Maskenpflicht zu befreien. Inwiefern er dabei als "konstruktiver Kritiker
der Corona-Massnahmen" aufgetreten sein soll, bleibt aufgrund seiner
Äusserungen unerfindlich. Im Gegenteil lassen diese eher darauf schlies-
sen, dass er keine andere Meinung als die eigene und diejenige seiner Un-
terstützerinnen und Unterstützer zulässt, wenn er sich und die Teilnehmen-
den der Kundgebung als "wahre und einzige Taskforce" bezeichnet. Eine
derartige Haltung schliesst einen objektiv geführten Diskurs geradezu aus
und widerspricht somit auch seiner Vorbildfunktion als Lehrperson. Hinzu
kommt, dass er mit seinen Behauptungen die Ansteckungsgefahr und die
gesundheitlichen Auswirkungen des Covid-19-Virus verharmlost hat. Un-
terstrichen wird dies durch seine Aussage, wonach es doch "eine verdammt
geile Zeit" sei, da er noch nie in seinem Leben so viele Menschen umarmt
habe. Schliesslich forderte er die Teilnehmenden sogar dazu auf, sich zu
umarmen, weil das gut für das Immunsystem sei. Seine Vorschläge zeugen
insgesamt jedenfalls nicht von konstruktiver Sachlichkeit, sondern zeigen
vielmehr auf, dass es ihm darum ging, sich möglichst publikumswirksam
und ohne Rücksicht auf sein Ansehen als Lehrperson und jenes seines Ar-
beitgebers Gehör zu verschaffen, was ihm angesichts des Beifalls und Ge-
johls der Anwesenden auch gelang. Bezeichnenderweise setzte er sich
auch an keiner Stelle seiner Rede in sachlich-konstruktiver Weise damit
auseinander, weshalb die behördlich getroffenen Massnahmen nicht ver-
hältnismässig sein sollten.
Der Kläger schreckte in seiner Rede auch nicht davor zurück, ein amtieren-
des Mitglied des Bundesrats mittels Beleidigungen zu verunglimpfen, in-

- 25 -
dem er Bundesrat Berset als "krank" betitelte. Zudem vergriff er sich gehö-
rig in der Wortwahl ("verdammt nochmal", "scheissegal") und stellte dieje-
nigen, die gegen die Covid-19-Vorschriften verstossen, als Vorbilder dar
("geili Sieche"). Vom Kläger als einer an einer kantonalen Schule angestell-
ten Lehrperson darf und muss jedoch ein vorbildliches Auftreten in der Öf-
fentlichkeit erwartet werden, ansonsten sein eigenes Ansehen als Lehrper-
son sowie auch jenes der Schule gegenüber den Schülerinnen und Schü-
lern, deren Erziehungsberechtigten, aber auch gegenüber der gesamten
Bevölkerung beschädigt und damit die Vorbildfunktion und die Glaubwür-
digkeit untergraben werden. Dabei leuchtet es ohne Weiteres ein, dass das
von ihm an dieser öffentlichen Veranstaltung insgesamt gezeigte Verhalten
(Fluchen, Aussprechen von Beleidigungen, Verherrlichen von Personen,
welche sich nicht an die geltenden Gesetzesbestimmungen halten) die
Grenze der diesbezüglich gebotenen Zurückhaltung klar überschritten hat.
Seiner Vorbildfunktion wurde er damit offensichtlich nicht gerecht. Unter
diesem Aspekt kann sein Verhalten nicht – wie der Kläger selbst meint –
als harmlos bezeichnet werden (vgl. Protokoll, S. 8). Diesbezüglich vermag
auch sein Vergleich mit allfälligen öffentlichen Äusserungen anderer Per-
sonen nicht zu überzeugen (vgl. auch Protokoll, S. 6). Als Angestellter einer
öffentlichen Schule unterliegt er wie erwähnt einer gesetzlich statuierten
Treuepflicht und hat sich in der Öffentlichkeit entsprechend zurückzuneh-
men, was sich nicht tel quel auf Politikerinnen und Politiker sowie Richte-
rinnen und Richter übertragen lässt. Im Übrigen gingen seine Äusserungen
weit über rein pointierte Aussagen hinaus. Auch ist nicht einzusehen, was
der Kläger für sich ableiten möchte, wenn er geltend macht, dass es sich
bei den Menschen, die trotz Auflagen in T. Fasnacht gefeiert hätten,
mangels Verurteilung nicht um Gesetzesbrecher handle. Es darf als noto-
risch betrachtet werden, dass es an der besagten Fasnacht im Kanton Z.
zu Verstössen gegen die Bestimmungen der damals geltenden Verordnung
über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie vom 19. Juni 2020 (Covid-19-Verordnung besondere Lage;
SR 818.101.26; Fassung vom 8. Februar 2021) kam und deshalb Bussen
ausgesprochen werden mussten (vgl. Artikel in der H. Zeitung vom
tt.mm. 2021, abrufbar unter [...], zuletzt besucht am 30. November 2022).
Entsprechend verfängt die diesbezügliche Argumentation des Klägers
nicht. Dabei verkennt er auch die Verbindlichkeit der damals geltenden
Normen, wenn er diese lediglich als Empfehlungen des Bundesamts für
Gesundheit bezeichnet (vgl. Protokoll, S. 7).
Dass der Kläger die gebotene Zurückhaltung vermissen liess, zeigt sich
auch darin, dass er in seiner Rede dazu aufgerufen hat, "wie diese mutigen
Fasnächtler in T. und im S." einfach nicht mehr mitzumachen, wobei er
diese Aussage mittels Geste einer Siegesfaust bekräftigte. Dadurch hat er
die an der Kundgebung anwesenden Personen – zumindest sinngemäss –
dazu ermuntert, sich nicht an die für die gesamte Bevölkerung verbindli-
chen Regeln zu halten und damit gegen die behördlich angeordneten

- 26 -
Massnahmen und somit letztlich gegen das geltende Recht zu verstossen.
Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Lehrperson setzt jedoch eine
minimale Kongruenz in den grundsätzlichen Fragen voraus, was etwa
auch die Achtung des Gesetzes als einer verbindlichen Norm umfasst.
Der Beklagte musste daher mit Blick auf die geltende Treuepflicht nicht
hinnehmen, dass der Kläger als Lehrperson ausserhalb der Schule Ideen
vertritt, die sich mit dieser Grundauffassung nicht vereinbaren lassen (vgl.
PLOTKE, a.a.O., S. 572, 574). Vor dem Hintergrund derartiger Aussagen
musste zudem ernsthaft bezweifelt werden, ob der Kläger den Schülerin-
nen und Schülern die Achtung vor der geltenden Rechtsordnung zu vermit-
teln in der Lage ist. Das gehört aber zu den unabdingbaren erzieherischen
Aufgaben einer jeden Lehrperson. Wer sich so verhält, verliert auch das
Vertrauen der Eltern und die Autorität gegenüber den Schülerinnen und
Schülern (vgl. BGE 101 Ia 172, Erw. 5). Das – zumindest sinngemässe –
Aufrufen zum Verstoss gegen geltendes Recht steht der Vorbildfunktion
des Klägers als Lehrperson somit diametral entgegen und lässt sich mit
seiner Treuepflicht nicht vereinbaren. Dass er dabei niemanden angegriffen
oder zu Gewalt aufgerufen hat (vgl. Protokoll, S. 6), ist daher nicht von
Belang. Angesichts des damaligen Infektionsgeschehens, welches darauf
hindeutete, dass sich die als ansteckender eingestufte Virusvariante
B.1.1.7 rasch ausbreiten würde, war es von entscheidender Bedeutung,
mittels Umsetzung und Einhaltung der Massnahmen durch die Bevölkerung
eine Reduktion der Ansteckungen zu erreichen (vgl. Wissenschaftliches
Update der Swiss National Covid-19 Science Task Force vom 9. Februar
2021, abrufbar unter https://sciencetaskforce.ch > News, zuletzt besucht
am 30. November 2022). Mit seiner öffentlich gezeigten und dezidiert ab-
lehnenden Haltung gegenüber den geltenden Massnahmen torpedierte der
Kläger die Bemühungen der Behörden um Eindämmung der Covid-19-
Pandemie und führte damit indirekt auch seinen Arbeitgeber vor, der gefor-
dert und bemüht war, die geltenden Schutzmassnahmen umzusetzen. Er
forderte die Kundgebungsteilnehmenden, die zu 75 % keine Maske trugen
(Protokoll, S. 7), sogar noch konkret dazu auf, sich zu umarmen, und um-
armte auf der Bühne nach Beendigung seiner Rede ohne Maske schliess-
lich den – ebenfalls maskenlosen – Moderator. Dadurch nahm er bewusst
in Kauf, sich mit dem Covid-19-Virus anzustecken. Dies zeugt nicht von
einem verantwortungsvollen Umgang mit seiner und der Gesundheit ande-
rer und entspricht auch nicht seiner Vorbildfunktion als Lehrer.
Soweit der Kläger einwendet, die öffentlichen Äusserungen als Privatper-
son getätigt zu haben, und sich damit auf den Standpunkt stellt, diese seien
ohne Bezug zu seiner beruflichen Funktion respektive seinem Arbeitgeber
erfolgt, so kann ihm nicht gefolgt werden. Der Kläger mag zwar grundsätz-
lich als Privatperson an der Kundgebung in Q. aufgetreten sein. Seine
Argumentation, wonach er automatisch als Lehrer anwesend sei, wenn er
in der Öffentlichkeit als Privatperson auftrete und seine Meinung äussere,
überzeugt jedoch nicht, sofern er daraus ableiten möchte, er unterläge als

- 27 -
Lehrperson im Rahmen von öffentlich getätigten Meinungsäusserungen
keiner Treuepflicht und entsprechend auch keinerlei Beschränkungen.
Spätestens nach seiner Teilnahme an der [...]-Gesprächsrunde vom
tt.mm. 2020 waren seine Funktion und sein Arbeitsort öffentlich bekannt.
Zum damaligen Zeitpunkt wusste er bereits, wie sehr sich der Arbeitgeber
daran störte, wenn er seine berufliche Funktion und seine privaten Ansich-
ten vermischt. Dennoch liess er sich im Interview mit dem E. vom
tt.mm. 2021 prominent als Lehrer der B. porträtieren. Trotz seines insbe-
sondere in [...] erlangten Bekanntheitsgrads erachtete er es auch anlässlich
der Kundgebung in Q. für nötig, sich explizit als "dieser bekannte Lehrer an
der B." vorzustellen und noch hervorzuheben, wie sehr er sich darüber
freue, an seinem Arbeitsort auftreten zu dürfen. Daher ist es ohne Belang,
dass es der Veranstalter war, der den Kläger auf dem Werbeflyer und an
der Kundgebung als "[...]lehrer" ankündigte, nachdem der Kläger den
Bezug zu seinem Arbeitsort respektive seinem Arbeitgeber bereits zuvor
selbst öffentlich hergestellt hatte und er auch an der Veranstaltung erneut
darauf hinwies. Angesichts dessen wäre es erforderlich gewesen, dass er
sich klar und deutlich abgrenzt. Zu Beginn seiner Rede führte er zwar
explizit aus, er sei nicht im Auftrag der Schule dort. Bereits seine ab-
wiegelnde Gestik offenbarte, dass diese Feststellung wohl nur halbherzig
gemeint war. Zudem relativierte er seine Aussage umgehend, indem er
ausführte, trotzdem und gerade deshalb als Lehrer zu sprechen, weshalb
sein zuvor angebrachter Hinweis als reines Lippenbekenntnis erscheint.
Dass er lediglich seine private Meinung kundtue, betonte er – entgegen
seiner Darlegung – hingegen nicht. Es muss daher angenommen werden,
dass er die Absicht hatte, von den anwesenden Personen als Lehrer der B.
wahrgenommen zu werden. Zumindest musste er sich darüber im Klaren
sein, dass seine Ausführungen nicht als rein private Ansichten aufgefasst,
sondern dass sie im Zusammenhang mit seiner Funktion als Lehrer an der
B. und somit mit seiner Arbeitsstelle verstanden werden könnten. Jeden-
falls gelang es ihm – insbesondere auch mit Blick auf seine Gestik – nicht,
sich in seiner Rede ausreichend von seiner Funktion als Lehrer der B. zu
distanzieren. Dass an der Ernsthaftigkeit seiner Aussage zu zweifeln war,
zeigt auch die Reaktion des Publikums, welches in Gelächter ausbrach, als
der Kläger darauf hinwies, nicht im Auftrag der Schule dort zu sein.
3.3.4.3.
Nach dem Gesagten steht fest, dass sich der Kläger in seiner öffentlichen
Rede nicht mit der gebührenden Sachlichkeit und Zurückhaltung und somit
ohne Rücksicht auf die möglichen Auswirkungen auf seinen Arbeitgeber
und seine Bildungsfunktion geäussert hat. Im Gegenteil waren seine Aus-
führungen fernab von jeglicher konstruktiven Kritik, er bediente sich unbe-
legter und verharmlosender Behauptungen und stellte seine eigene Mei-
nung als die einzig Richtige dar. Massgeblich ins Gewicht fallen dabei sein
öffentliches Beleidigen von demokratisch legitimierten Amtsträgern des

- 28 -
Bundes und die fehlende Achtung vor der geltenden Rechtsordnung. Dies-
bezüglich vermochte er sich – trotz Kenntnis von der unmissverständlichen
Haltung des Beklagten – nicht ausreichend von seiner Funktion als Lehrer
an der B. abzugrenzen, da seine Aussagen nicht als rein private Äusserun-
gen erkennbar waren. Entsprechend muss er sich vorhalten lassen, wäh-
rend der Bewährungszeit gegen den in der Mahnung vom 14. September
2020 aufgestellten Grundsatz der strikten Trennungspflicht von privaten
Ansichten und beruflichen Aufgaben verstossen zu haben. Sein Verhalten
zeigt, dass er seiner Vorbildfunktion als Lehrer nicht gerecht wurde und
dieses ohne Weiteres geeignet war, dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit
seines Arbeitgebers respektive der B. als kantonale Institution in der Öffent-
lichkeit zu schaden. Zudem hat er dadurch nicht nur das Vertrauen des
Arbeitgebers, sondern auch jenes der Schülerinnen und Schüler und deren
Eltern in die ordnungsgemässe Ausübung des Berufsauftrags empfindlich
zerrüttet und damit gleichzeitig das Funktionieren des Schulbetriebs ge-
fährdet. Diesbezüglich muss auch ernsthaft bezweifelt werden, dass die
Schule die geltenden Schutzmassnahmen glaubwürdig umzusetzen in der
Lage ist, wenn der Kläger als Lehrer in der Öffentlichkeit ein derart kom-
promissloses Auftreten gegenüber den behördlich angeordneten Mass-
nahmen demonstriert und gar dazu ermuntert, diese zu missachten. Der
Kläger hat mit seinem Verhalten anlässlich der Kundgebung in Q. folglich
seine Treuepflicht verletzt und damit eine Grenze überschritten, die der
Beklagte nicht hinzunehmen braucht. Insgesamt ist es daher nachvollzieh-
bar, dass unter diesen Umständen keine tragfähige Vertrauensbasis als
Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger mehr vorhan-
den war und der Beklagte infolgedessen die Kündigung ausgesprochen
hat.
Dass der Beklagte ein Interesse daran hat, das Ansehen der Schule in der
Öffentlichkeit und damit das Vertrauen der Bevölkerung zu bewahren, um
einen geregelten Schulbetrieb zu ermöglichen, ist offensichtlich. Dazu ge-
hört, dass die Schule für das Wohl der Schülerinnen und Schüler besorgt
ist und die diesbezüglich behördlich aufgestellten Schutzmassnahmen um-
setzt. Damit trägt der Beklagte auch zum Schutz des Gesundheitssystems
im Allgemeinen bei. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht somit ein
öffentliches Interesse an der Einschränkung seiner Meinungsäusserungs-
freiheit, indem er als Lehrperson in der Öffentlichkeit nur zurückhaltend
Kritik übt und dabei insbesondere sachlich bleibt, um die öffentlichen Inte-
ressen des Beklagten nicht zu gefährden. Es kann mit Blick auf die Treue-
pflicht schlicht nicht im Belieben des Klägers liegen, sich völlig frei und un-
geachtet der Interessen des Beklagten öffentlich zu äussern. Der Kläger
räumt sinngemäss denn auch selbst ein, dass Äusserungen in angemes-
sener Weise zu erfolgen haben (vgl. Klage, S. 16; Replik, S. 2). Dement-
sprechend ist die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit sachlich
begründet. Diese Einschränkung steht zudem in einem vernünftigen Ver-
hältnis zu deren Zweck, nämlich das Vertrauen in der Öffentlichkeit in die

- 29 -
Schule zu erhalten. Vorliegend besteht ein überwiegendes öffentliches In-
teresse daran, dass sich der Kläger als Lehrperson respektive Angestellter
einer kantonalen Schule auch in der Öffentlichkeit in Nachachtung seiner
Vorbildfunktion sachlich und zurückhaltend äussert. Dem Kläger wären zu-
dem ohne Weiteres andere, ebenfalls wirkungsvolle Mittel zur Verfügung
gestanden, um gegen die von ihm kritisierte Situation anzugehen. Insbe-
sondere wäre es ihm freigestanden, sachlich zu argumentieren, seine Kritik
in massvoller, konstruktiver Weise anzubringen und sich in seiner Rede
insgesamt zurückhaltender auszudrücken. Damit hätte er sich genauso gut,
wenn nicht gar glaubwürdiger Gehör verschaffen können. Die Einschrän-
kung seiner Meinungsäusserungsfreiheit ist somit als verhältnismässig zu
beurteilen. Eine Verletzung von Art. 16 Abs. 2 BV liegt demnach nicht vor.
3.4.
Insgesamt ergibt sich, dass der Kläger in Verletzung seiner Treuepflicht
gegen den in der Mahnung vom 14. September 2020 aufgestellten Grund-
satz der strikten Trennungspflicht zwischen privaten Ansichten und berufli-
cher Funktion verstossen hat. Nachdem dieser Verhaltensmangel während
der Bewährungszeit aufgetreten ist, liegt ein sachlicher Kündigungsgrund
gemäss § 11 Abs. 1 lit. c GAL vor.
4.
4.1.
Dem Vertrauensprinzip entsprechend muss die Kündigung stets ultima ra-
tio sein. Sie ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitgeber mildere Massnah-
men zur Verfügung stehen, um die eingetretene Störung des Anstellungs-
verhältnisses in zumutbarer Weise zu beheben. Dies gilt nicht nur für die
fristlose, sondern auch für die ordentliche Kündigung (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-897/2012 vom 13. August 2012, Erw. 6.3.2 mit wei-
teren Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts WKL.2013.20 vom
4. Juni 2014, Erw. II/6.7.1).
4.2.
Aufgrund der gesamten Umstände kann dem Beklagten nicht zum Vorwurf
gemacht werden, er habe nicht alle ihm zumutbaren Massnahmen ergrif-
fen, um den Arbeitskonflikt zu entschärfen und das Anstellungsverhältnis
mit dem Kläger störungsfrei fortsetzen zu können. Zwischen dem Kläger
und dem Rektor der B. fanden mehrere Gespräche statt, anlässlich derer
der Kläger darauf hingewiesen wurde, wie er sich zu verhalten habe (vgl.
Klage, S. 9; Klagebeilage 10; Protokoll, S. 2, 8, 11 ff.). Der Kläger wusste,
dass sich der Beklagte daran störte, wenn er Privates und Berufliches
vermischt, und ihm musste dabei klar gewesen sein, dass auch bei
öffentlichen Auftritten eine entsprechende Zurückhaltung erforderlich ist.
Bereits vor dem Auftritt in Q. hat er seine Grenzen öffentlich ausgetestet,
sich jedoch insgesamt noch einer sachlichen Zurückhaltung bedient. Es

- 30 -
wäre ihm daher ohne Weiteres möglich gewesen, sein Verhalten auch an
der Kundgebung vom tt.mm. 2021 entsprechend anzupassen.
Dass sich der Kläger trotz drohender Kündigung des Anstellungsverhält-
nisses, dessen er sich mehr als bewusst war, andernfalls er in seiner Rede
nicht erklärt hätte, damit sicher seine Anstellung zu riskieren (siehe vorne
Erw. 3.3.3), nicht an die ihm gemachten Vorgaben hielt, zeugt davon, dass
er weitgehend uneinsichtig war. Es ist kaum anzunehmen, dass eine weni-
ger einschneidende Massnahme eine valable Alternative zur Kündigung
des Anstellungsverhältnisses dargestellt hätte. Trotzdem hat der Beklagte
dem Kläger anlässlich des Gesprächs vom tt.mm. 2021 einen zeitlich
befristeten unbezahlten Urlaub angeboten, der mit Auflagen verbunden ge-
wesen wäre, um die Kündigung noch abzuwenden (vgl. Klagebeilage 9).
Der Kläger lehnte diese als mildere Massnahme zu wertende Alternative
der vorübergehenden Beurlaubung, die einen weiteren Verbleib im Anstel-
lungsverhältnis sichergestellt hätte, jedoch unbestrittenermassen ab, ohne
dass die möglichen Auflagen konkret besprochen werden konnten (vgl.
Protokoll, S. 9, 18). Es mag sein, dass der Beklagte dem Kläger – nachvoll-
ziehbarerweise – aufgetragen hätte, vergleichbare öffentliche Auftritte wie
jenen in Q. künftig zu unterlassen (vgl. Protokoll, S. 18). Der Kläger sagte
anlässlich der Parteibefragung auf die Nachfrage, ob er davon aus-
gegangen sei, dass praktisch kein Spielraum für eine politische Betätigung
mehr bestehe, allerdings selbst aus, es sei nicht im Detail diskutiert worden,
was er genau machen könnte und was nicht (Protokoll, S. 9). Es steht somit
nicht fest, dass der Kläger auf sämtliche Aktivitäten politischer Art hätte
verzichten müssen, oder dass ihm durch die Auflagen verwehrt worden
wäre, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äussern. Sein diesbezüglich
vorgebrachtes Argument, wonach die angebotene Alternativlösung mit Auf-
lagen sein Recht auf freie Meinungsäusserung nicht gewährleistet hätte
(vgl. Replik, S. 4), verfängt somit nicht. Er hätte sich aufgrund seiner – auch
während des unbezahlten Urlaubs geltenden – Treuepflicht lediglich eine
gewisse Zurückhaltung auferlegen müssen, was seine Meinungsäusse-
rungsfreiheit jedoch nicht massgeblich eingeschränkt hätte und ihm daher
ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre. Diese Lösung hätte es den Par-
teien ermöglicht, das verloren gegangene Vertrauen unter der Vorausset-
zung, dass sich der Kläger künftig an die ihm auferlegten Auflagen hält,
wiederherzustellen und das Anstellungsverhältnis danach wieder unter den
üblichen Bedingungen fortzusetzen.
Angesichts der zerstörten Vertrauensbasis ist nicht ersichtlich, dass dem
Beklagten noch andere mildere Massnahmen zur Verfügung gestanden
hätten, zumal der Kläger am Gespräch vom tt.mm. 2021 nach erfolgtem
Angebot eines unbezahlten Urlaubs ausdrücklich erklärt hatte, die Rede
vom tt.mm. 2021 zu wiederholen, wenn sich die Möglichkeit dazu ergebe,
und dass er nicht anders könne, da die Bewegung der Corona-Skeptiker
für ihn eine Herzensangelegenheit sei, er seiner inneren Überzeugung

- 31 -
folgen und er sich weiterhin für diese Menschen einsetzen wolle
(Klagebeilage 9). Aufgrund der dezidierten Haltung des Klägers gegenüber
den behördlich angeordneten Covid-19-Massnahmen und vor dem Hinter-
grund seines ungebrochenen politischen und öffentlichkeitswirksamen
Aktivismus ist davon auszugehen, dass es ihm am nötigen Willen zur Ein-
haltung der geforderten Trennungspflicht und damit zur Verbesserung sei-
nes Verhaltens gefehlt hätte, wenn er ohne Beurlaubung und im bisherigen
Rahmen an der B. weiterbeschäftigt worden wäre. Es war zu erwarten,
dass er sein nicht tolerierbares Verhalten unbeirrt fortsetzen und damit dem
Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Schule noch mehr schaden, das
Vertrauen in der Öffentlichkeit weiter untergraben und den Schulbetrieb
dadurch empfindlich stören würde. Angesichts dessen war eine Weiter-
beschäftigung für den Beklagten daher nicht zumutbar. Unter den gege-
benen Umständen ist es auch nachvollziehbar, dass der Kläger per sofort
freigestellt wurde, da der Beklagte aufgrund der kompromisslosen Haltung
des Klägers und seines starken Engagements in politisch aktiven Gruppie-
rungen nicht darauf vertrauen konnte, dass dieser bis zum Ende der Anstel-
lungsdauer auf die Vermischung von Beruflichem und Privatem verzichten
würde.
Folglich ist die Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Kläger als
verhältnismässig zu betrachten.
5.
Zusammenfassend erweist sich die umstrittene Kündigung als gerechtfer-
tigt und verhältnismässig; der in § 11 Abs. 1 lit. c statuierte Kündigungs-
grund betreffend Mängel im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung
während der angesetzten Bewährungszeit fortgesetzt haben, ist erfüllt. Da-
mit liegt ein sachlicher Kündigungsgrund vor und ein Entschädigungsan-
spruch gemäss § 13 GAL entfällt. Folglich ist die Klage abzuweisen.
III.
Im Verfahren vor Verwaltungsgericht werden bis zur vorliegend nicht er-
reichten Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 keine Verfahrenskosten erho-
ben (§ 38a Abs. 1 GAL). Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt
angesichts des Verfahrensausgangs und mangels anwaltlicher Vertretung
des Beklagten ausser Betracht (§ 38a Abs. 2 GAL i.V.m. § 32 Abs. 2 und
§ 29 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.

- 32 -
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter)
den Beklagten
Mitteilung an:
die Schlichtungskommission für Personalfragen
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Beschwerde setzt vo-
raus, dass der Streitwert mehr als Fr. 15'000.00 beträgt, sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder die Gleichstellung der Ge-
schlechter betroffen ist. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 83 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Der geschätzte Streitwert beträgt Fr. 24'685.60.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 f. BGG zulässig ist, kann dieser Ent-
scheid wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Ta-
gen ab Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, an-
gefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember

- 33 -
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der
Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel
angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 30. November 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Cotti Lang