ag_verwaltungsgericht · 1-HA.2007.138 · 2007-12-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — 1-HA.2007.138

Ausschaffungshaft; Haftbedingungen
Das Migrationsamt hat dafür besorgt zu sein, dass Disziplinarstrafen, welche im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel angeordnet worden sind, in den Akten vollständig dokumentiert sind (Erw. II./4.).

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Rekursgericht im Ausländerrecht 
2007 
zelle verlegt werden wolle. Nach Auffassung des Bezirksarztes sei 
jedoch eine Verlegung in die Einzelzelle nur angebracht, wenn der 
Gesuchsgegner seine Medikamente einnehmen würde. Inwiefern 
zwischen der Einnahme von Medikamenten und dem Bezug einer 
Einzelzelle bzw. der Zusammenlegung mit Nichtrauchern ein Zusam-
menhang besteht, ist nicht ersichtlich. Zweifellos ist es für einen 
Nichtraucher unzumutbar, wenn er mit Rauchern die Zelle teilen 
muss. Die Gesuchstellerin wird angewiesen, sich um eine Verlegung 
des Gesuchsgegners in eine Einzelzelle zu kümmern. 
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Ausschaffungshaft; Haftbedingungen 
Das Migrationsamt hat dafür besorgt zu sein, dass Disziplinarstrafen, 
welche im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel angeordnet wor-
den sind, in den Akten vollständig dokumentiert sind (Erw. II./4.). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
13. Dezember 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen J.D. 
betreffend Haftverlängerung (1-HA.2007.138). 
Aus den Erwägungen 
II. 4. Bezüglich der Haftbedingungen [im Ausschaffungsge-
fängnis Bässlergut in Basel] macht der Gesuchsgegner geltend, er 
habe am 5. Oktober 2007 Besuch von seiner Freundin gehabt. Da-
nach sei ihm vorgeworfen worden, er hätte mit ihr im Besucherraum 
Geschlechtsverkehr gehabt und sei zur Bestrafung für fünf Tage in 
Disziplinararrest gekommen. Die Vorwürfe seien jedoch klar unbe-
gründet. Aus den Akten ist ein Rapport des Vorfalls zwar ersichtlich, 
eine Verfügung bezüglich Anordnung des Disziplinararrests geht in-
des nicht daraus hervor. Vielmehr ist nur eine "Bemerkung Kader" 
ersichtlich und es wird lediglich in einer Randnotiz vermerkt, dass 
der Gesuchsgegner in "Forte E 50" verlegt worden sei. Dies ist für 
die Aktentransparenz ungenügend, weshalb das Migrationsamt dafür 
besorgt zu sein hat, dass Anordnungen wie die hier vorliegende künf-
tig klar aus den Akten hervorgehen. 


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Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
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Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot 
Offenbart ein Inhaftierter eine neue Identität, muss das Migrationsamt 
diesbezüglich Parallelabklärungen tätigen (Erw. II./5.). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
20. Juli 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.C. be-
treffend Haftverlängerung (1-HA.2007.66). 
Aus den Erwägungen 
II. 5. Momentan liegen keine Anzeichen dafür vor, dass das Mi-
grationsamt dem Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) 
nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. Jedoch ist darauf hin-
zuweisen, dass Parallelabklärungen betreffend die behauptete suda-
nesische Staatsangehörigkeit des Gesuchsgegners bereits heute ange-
zeigt sind. Sollte sich die nigerianische Staatsangehörigkeit nicht be-
stätigen, würde einer weiteren Inhaftierung mit dem primären Ziel, 
festzustellen, ob der Gesuchsgegner nicht doch sudanesischer Staats-
angehöriger sei, wohl das Beschleunigungsgebot entgegen stehen. 
Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers zielt eine derartige 
Parallelabklärung keineswegs darauf ab, einen Negativbeweis zu er-
bringen. Es geht vielmehr darum, die Ausschaffung des Gesuchsgeg-
ners beförderlich an die Hand zu nehmen. Behauptet ein Betroffener 
- wie hier - seit seiner Einreise in die Schweiz konstant, er stamme 
aus einem bestimmten Land, sind diesbezügliche Herkunftsabklä-
rungen auch dann vorzunehmen, wenn aufgrund von Befragungen 
davon auszugehen ist, der Betroffene stamme kaum aus dem be-
haupteten Land. Nur so könnte sich das Migrationsamt dem Vorwurf 
entziehen, man habe nicht alles Zumutbare unternommen, um den 
Gesuchsgegner beförderlich auszuschaffen. 
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Ausschaffungshaft; Haftgrund 
Eine beantragte Ausschaffungshaft ist zu bestätigen, wenn ein vollstreck-
barer Entscheid vorliegt, der Betroffene die Schweiz nicht in der ange-