ag_verwaltungsgericht · WBE.2018.432 · 2019-03-14 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2018.432

Versäumnis einer Nachfrist; Fristwiederherstellung 
- Das Verwaltungsgericht überprüft letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden nur mit eingeschränkter Kognition (auf Übereinstimmung mit Verfassungsrecht und dem Organisationsstatut der Landeskirche) (Erw. I/1 und I/3). 
- Wegen eines mehr als leichten Verschuldens am Versäumnis einer Nachfrist (für die Einreichung des angefochtenen Entscheids) war deren Wiederherstellung zwar rechtsfehlerhaft, aber nicht qualifiziert falsch; vor dem Willkürverbot und anderen Verfassungsprinzipien hält die Wiederherstellung stand, obwohl der Säumnisgrund nicht strikte nachgewiesen wurde (Erw. II/1.3.1 und 1.3.2). 
- Das Versäumnis der Nachfrist für die Einreichung des angefochtenen Entscheids stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die grundsätzlich nicht zum Nichteintreten auf ein Rechtsmittel führen darf, welches die Gültigkeitsvoraussetzungen (Schriftlichkeit, Vorhandensein von Antrag und Begründung) erfüllt (Erw. II/1.3.3).

sondere führte die Einsatz bzw. Rufbereitschaft während der Pause
zu keiner ernstzunehmenden Beeinträchtigung des Soziallebens.
Bei einem Pikettdienst sind die Belastungen für den Arbeitneh
mer regelmässig geringer als beim Bereitschaftsdienst, kann sich
doch der Arbeitnehmer während des Pikettdienstes immerhin zu
Hause in seinem gewohnten Umfeld aufhalten, wo er normalerweise
grössere Möglichkeiten hat, seine Zeit zu gestalten als am Arbeitsort
und wo er (mit gewissen Einschränkungen) auch am Familienleben
und anderweitigem Sozialleben teilnehmen kann. Die Belastungen,
die mit der Einsatz und Rufbereitschaft während der Pausen einher
gehen, sind somit im Ergebnis nicht vergleichbar mit denjenigen
einer jederzeitigen, uneingeschränkten Einsatzbereitschaft im Be
trieb, wie sie beispielsweise Ärzte oder Mitglieder der Feuerwehr zu
leisten haben. In diesen Konstellationen sind die Erholungsfunktion
der Freizeit, die Gestaltungsfreiheit des Arbeitnehmers sowie sein
Sozialleben wesentlich stärker belastet. Dieser teleologische Aspekt
spricht somit für einen blossen Pikettdienst und gegen einen Bereit
schaftsdienst.
Nach dem Gesagten hat der Kläger während seiner Pausen
Pikettdienst im Sinne von §5 Inkonvenienzverordnung geleistet. Da
für ist er mit Fr.3.00 pro geleisteter Stunde zu entschädigen (§6
Abs.1 Inkonvenienzverordnung). (…) Beim Pikettdienst sieht die
Inkonvenienzverordnung keine Zeitgutschrift vor.
30 Versäumnis einer Nachfrist; Fristwiederherstellung
Das Verwaltungsgericht überprüft letztinstanzliche Entscheide lan
deskirchlicher Behörden nur mit eingeschränkter Kognition (auf
Übereinstimmung mit Verfassungsrecht und dem Organisa
tionsstatut der Landeskirche) (Erw.I/1 und I/3).
Wegen eines mehr als leichten Verschuldens am Versäumnis einer
Nachfrist (für die Einreichung des angefochtenen Entscheids) war
deren Wiederherstellung zwar rechtsfehlerhaft, aber nicht qualifi
ziert falsch; vor dem Willkürverbot und anderen Verfas

sungsprinzipien hält die Wiederherstellung stand, obwohl der Säum
nisgrund nicht strikte nachgewiesen wurde (Erw.II/1.3.1 und 1.3.2).
Das Versäumnis der Nachfrist für die Einreichung des angefochtenen
Entscheids stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die grundsätzlich
nicht zum Nichteintreten auf ein Rechtsmittel führen darf, welches
die Gültigkeitsvoraussetzungen (Schriftlichkeit, Vorhandensein von
Antrag und Begründung) erfüllt (Erw.II/1.3.3).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 14.März 2019, in Sachen
Evangelisch Reformierte Kirchgemeinde A. gegen B. (WBE.2018.432).
Aus den Erwägungen
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden
kann wegen Verletzung der Vorschriften der Kantonsverfassung oder
des Organisationsstatuts innert 30Tagen seit Eröffnung beim Verwal
tungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde geführt werden (§147
Abs.3 der Kirchenordnung der Evangelisch Reformierten Landes
kirche des Kantons Aargau vom 11. November 2010 [KO; SRLA
151.100]). Die angefochtenen Entscheide des Rekursgerichts vom
16.Oktober 2018 sind kirchenintern letzinstanzlich (vgl. § 147
Abs.2 sowie §151 KO). Das Verwaltungsgericht ist somit für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2. (…)
3.
Wie gesehen (Erw.1 vorne), kann vor Verwaltungsgericht nur
die Verletzung der Vorschriften der Verfassung (jedoch von Kantons
und Bundesverfassung) oder des Organisationsstatuts der Evange
lisch Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau vom
12.November 2008 (OS; SRLA 111.100) gerügt werden (§147
Abs.3 KO, Art.8 Abs.2 OS, §56 Abs.1 VRPG und §114 Abs.2
KV). Damit ist die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts
im Gegensatz zu den innerkirchlichen Rechtsmittelinstanzen, die

gemäss §148 KO über volle Kognition verfügen, stark einge
schränkt. Das Verwaltungsgericht kann folglich weder falsche oder
unvollständige Sachverhaltsfeststellungen noch Rechtsfehler korri
gieren, die nicht gerade willkürlich sind oder in sonstiger Weise ge
gen ein verfassungsmässiges Recht oder einen Verfassungsgrundsatz
verstossen.
Willkür im Sinne von Art.9 BV liegt bei der Auslegung und
Anwendung von Gesetzesnormen nicht bereits vor, wenn eine andere
Auslegung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint,
sondern erst, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn er zur tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech
tigkeitsgedanken zuwiderläuft. Eine willkürliche Begründung reicht
allerdings nicht aus, um einen Entscheid aufzuheben; dieser muss im
Ergebnis unhaltbar sein (BGE144I113, Erw.7.1; 142II369,
Erw.4.3; 141I70, Erw.2.2). Willkür wurde etwa bei groben Fehlern
in der Sachverhaltsermittlung, bei offensichtlicher Gesetzesver
letzung oder offensichtlicher Missachtung eines allgemeinen Rechts
grundsatzes oder des tragenden Grundgedankens eines Gesetzes an
genommen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.Auflage, Zürich/St.Gallen 2016,
Rz.606 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
4. (…)
II.
1.
1.1. (…)
1.2.
Die Einhaltung der Beschwerdefrist sowie der für die Verbesse
rung einer Beschwerde eingeräumten Nachfrist ist eine Sachurteils
voraussetzung und als solche von Amtes wegen zu prüfen. Die Prü
fung der Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen schliesst die
Prüfung, ob auch im vorinstanzlichen Entscheid die Sachurteilsvo
raussetzungen vorgelegen haben, ein (BGE122V372, Erw.1;
116II385, Erw.2; VGE vom 13.April 2011 [WBE.2010.331], S.5;
VGE vom 19.Juni 2008 [WBE.2006.312], S.6; VGE vom 1.Mai

1996 [BE.95.00084], S.4f.; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§38–72 [a]VRPG,
Diss., Zürich 1998, Vorbemerkungen zu §38 N3f.). Stellt die
Rechtsmittelinstanz fest, dass bereits im vorinstanzlichen Verfahren
eine Sachurteilsvoraussetzung fehlte, kann der angefochtene Ent
scheid aus diesem Grund aufgehoben werden. Steht fest, dass die
Vorinstanz einen Sachentscheid ausgefällt hat, obwohl dies wegen
fehlender Sachurteilsvoraussetzungen nicht zulässig gewesen wäre,
ist der vorinstanzliche Entscheid selbst dann aufzuheben, wenn dies
von keiner Partei verlangt wurde (MERKER, a.a.O., Vorbemerkungen
zu §38 N4; vgl. zum Ganzen auch VGE vom 13.April 2011
[WBE.2010.331], S.5f.; VGE vom 4.September 2001
[BE.2000.00191], S.9f.; VGE vom 17.Dezember 2001
[BE.2000.00321], S.8; ferner: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs
rechtspflege, 2.Auflage, Bern 1983, S.73; ATTILIO R.GADOLA, Das
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss., Zürich1991,
S.182; MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3.Auflage, Zürich/Basel/Genf2014, Vorbemerkungen zu §§19–28a
N57; je mit Hinweisen).
1.3.
1.3.1.
Das Verfahren vor den Organen der Kirchgemeinden und der
Landeskirche richtet sich nach dem VRPG, soweit die Kirchenord
nung oder weitere kirchliche Erlasse nichts anderes regeln (§142
KO).
Gemäss §144 KO sind Beschwerden (gegen Entscheide des
Kirchenrats) innerhalb von 30Tagen ab Eröffnung des Entscheides
schriftlich (beim Rekursgericht) einzureichen (Abs.3 und Abs.4
Satz 1). Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Be
gründung enthalten (Abs.4 Satz 2). Diese Regelung entspricht derje
nigen von §43 Abs.1 und Abs.2 Satz 1 VRPG. Kraft des Verweises
in §142 KO ist darüber hinaus §43 Abs.3 VRPG subsidiär anwend
bar, wonach in der Beschwerdeschrift der angefochtene Entscheid
anzugeben, allfällige Beweismittel zu bezeichnen und soweit mög

lich beizulegen sind und die Eingabe zu unterzeichnen ist. Ist die Be
schwerde in dieser Hinsicht ungenügend, ist eine Nachfrist zur Ver
besserung anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens.
Gestützt auf diese Bestimmung ordnete der juristische Sekretär
des Rekursgerichts mit den Verfügungen vom 4.April 2018 an, dass
die Beschwerdegegnerin dem Rekursgericht innert zehnTagen die
beiden angefochtenen Entscheide des Kirchenrats in vollständiger
Kopie sowie allfällige Beweismittel (Urkunden, Belege etc.) einzu
reichen hat. Für den Fall des Fristenversäumnisses wurde der Be
schwerdegegnerin (unter Hinweis auf §43 Abs.2 [richtig: 3] VRPG)
das Nichteintreten auf ihre Beschwerden angedroht. Als die Be
schwerdegegnerin die Nachfrist unbenützt verstreichen liess und sich
nach Ablauf zuerst telefonisch, dann mit Schreiben vom 21. April
2018 für das Fristversäumnis entschuldigte und geltend machte, sie
sei von Anfang bis Mitte April 2016 auf Konzertreise in Ungarn und
Deutschland gewesen, setzte ihr der juristische Sekretär mit Verfü
gungen vom 24.April 2018 eine weitere zehntägige Nachfrist an.
Mit Eingabe vom 3.Mai 2018 reichte die Beschwerdegegnerin die
angefochtenen Entscheide ein.
In den hier angefochtenen Entscheiden vom 16.Oktober 2018
begründete das Rekursgericht das Ansetzen einer zweiten Nachfrist
damit, dass sich versäumte Fristen grundsätzlich wiederherstellen
liessen. Die Voraussetzungen dafür seien in §28 Abs.1 VRPG i.V.m.
Art.148 ZPO geregelt. Danach könne eine versäumte Frist (durch
Gewährung einer Nachfrist) wiederhergestellt werden, wenn die
säumige Partei glaubhaft mache, dass sie kein oder nur ein leichtes
Verschulden treffe. Das Verschulden der Beschwerdegegnerin am
Fristversäumnis sei als leicht einzustufen. Von den ihr mit den Verfü
gungen vom 4.April 2018 erstmals angedrohten Konsequenzen einer
versäumten Nachfrist habe sie keine Kenntnis gehabt. Ihr Verschul
den wäre anders zu beurteilen, wenn sie diese Verfügungen ent
gegengenommen und die angesetzte Nachfrist dennoch verpasst
hätte. Es treffe zwar zu, dass eine Partei nach Einleitung eines Ver
fahrens mit Zustellungen durch das Gericht rechnen müsse. Es sei
aber zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin eine interna
tional tätige Musikerin sei, die sich aus beruflichen Gründen zuwei

len während längerer Zeit im Ausland aufhalte. Es entspreche den
Gepflogenheiten, dass Anwälte ihre Absenzen jeweils den Gerichten
meldeten, um fristauslösende Zustellungen zu verhindern. Von einer
Nichtjuristin könne man jedoch nicht dasselbe erwarten. Hinzu
komme, dass die Verfügungen vom 4.April 2018 während der
Ostergerichtsferien zugestellt worden seien. Würde man der Be
schwerdegegnerin bei dieser Sachlage ein mittelschweres bis schwe
res Verschulden anrechnen, stünde dies in keinem vernünftigen Ver
hältnis zu den daraus resultierenden Säumnisfolgen (Nichteintreten
auf die Beschwerde und damit Verlust der von ihr geltend gemachten
Ansprüche). Insofern sei der Beschwerdegegnerin zu Recht noch
mals eine Nachfrist zur Einreichung der verlangten Unterlagen ein
geräumt worden.
1.3.2.
Der Beschwerdeführerin und dem Kirchenrat ist darin beizu
pflichten, dass die Wiederherstellung der Nachfrist (durch Einräu
mung einer zweiten Nachfrist) in verschiedener Hinsicht nicht rech
tens war.
Dabei steht im Vordergrund, dass das Verschulden der Be
schwerdegegnerin am Fristversäumnis nicht mehr als leicht im Sinne
von Art.148 Abs.1 ZPO bezeichnet werden kann. An die Vorausset
zung einer Wiederherstellung sind höhere Anforderungen zu stellen
als für die Erstreckung einer Frist oder Verschiebung eines Erschei
nungstermins. Als Grundsatz muss gelten, dass nur ausserordentliche
Gründe zu Fristwiederherstellungen führen dürfen (NINA J. FREI, in:
Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band
I [Artikel 1–149 ZPO], Bern 2012, Art.148 N11). Die Abwesenheit
einer Partei im Zeitpunkt einer (fiktiven) Zustellung kann eine Wie
derherstellung rechtfertigen, soweit die Partei keine Kenntnis des
hängigen Verfahrens hatte. Weiss die Partei hingegen vom laufenden
Verfahren, so muss sie mit Zustellungen von Gerichtsverfügungen
rechnen und ist deshalb verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass
trotz ihrer Abwesenheit eine Zustellung der entsprechenden Unterla
gen vollzogen und allfällige Fristen eingehalten werden können
(NICCOLÒ GOZZI, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivil
prozessordnung, 3.Auflage, Basel 2017, Art.148 N23 mit Hinwei

sen). Diese Obliegenheit besteht auch oder sogar erst recht dann,
wenn eine Partei häufig auslandabwesend ist. Zudem ist nicht davon
auszugehen, dass der Beschwerdegegnerin bewusst war, wann Oster
gerichtsferien sind, und dass sie deswegen nicht mit Zustellungen
von Gerichtsverfügungen in diesem Zeitraum rechnete. Das Argu
ment, das Verschulden der Beschwerdegegnerin wiege auch deshalb
gering, weil sie die Konsequenzen einer versäumten Nachfrist nicht
gekannt habe, ist nicht stichhaltig, nachdem sie noch nicht einmal
wusste, dass ihr eine Nachfrist angesetzt worden war. In dieser
Konstellation ist ihr Verschulden allein daran zu messen, ob ihr die
Unkenntnis der Nachfristansetzung (mit Androhung von Säumnisfol
gen) zum Vorwurf gemacht werden kann. Das ist nach dem oben Ge
sagten der Fall, weil sie nicht dafür gesorgt hat, dass während ihrer
Auslandabwesenheit keine fristauslösenden Zustellungen des Re
kursgerichts erfolgen oder von einer Person ihres Vertrauens entge
gengenommen und ihr zur Kenntnis gebracht werden.
Die um Wiederherstellung einer versäumten Frist nachsuchende
Partei muss die materiellen Voraussetzungen der Wiederherstellung
nach dem Wortlaut von Art.148 Abs.1 ZPO glaubhaft machen. Das
Beweismass der Glaubhaftmachung lässt sich so umschreiben, dass
für die Richtigkeit der vorgetragenen Behauptungen eine gewisse
Wahrscheinlichkeit spricht bzw. objektive Anhaltspunkte vorliegen,
welche dem Gericht den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit
der in Frage kommenden Tatsachen vermitteln, ohne dass es dabei
den Vorbehalt preisgeben müsste, dass die Verhältnisse sich auch
anders gestalten könnten. Dieser gemilderte Beweismassstab trägt
dem Umstand Rechnung, dass in der Regel ein strikter Beweis des
nicht oder nur leicht verschuldeten Hindernisses nicht erbracht wer
den kann. Allerdings muss der Gesuchsteller die Gründe für die
beantragte Wiederherstellung soweit möglich durch entsprechende
Nachweise belegen (GOZZI, a.a.O., Art.148 N38f.; FREI, a.a.O.,
Art.148 N36). Soweit aus den Akten ersichtlich, hat die Beschwer
degegnerin ihre Konzertreise mit nichts belegt, sondern lediglich auf
eine Internetseite mit den Veranstaltungsdaten der von ihr in Berlin
angeblich besuchten Konferenz verwiesen. Dabei wäre zu erwarten
gewesen, dass sie Belege für ihre Reisen nach Ungarn und Deutsch

land, ihre dortigen Übernachtungen und ihre Teilnahme an der besag
ten Konferenz hätte beibringen können. Ohne entsprechende Belege
existieren keinerlei objektive Anhaltspunkte für die von ihr behaupte
te Auslandabwesenheit.
Des Weiteren ist in formeller Hinsicht zu bemängeln, dass die
Beschwerdeführerin nicht schon vor Ansetzung der zweiten Nach
frist mit Verfügungen vom 24.April 2018 zum Gesuch der Be
schwerdegegnerin um Wiederherstellung der Nachfrist angehört
wurde. Art.149 ZPO verpflichtet das Gericht dazu, der Gegenpartei
(des Wiederherstellungsgesuchs) Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Alsdann muss das Gericht die geltend gemachten Wiederher
stellungsgründe prüfen. Hierzu ist allenfalls ein Beweisverfahren
durchzuführen (GOZZI, a.a.O., Art.149 N5). Dazu hätte im vorlie
genden Fall gehört, dass das Rekursgericht, da es auf den Wiederher
stellungsgrund der Auslandabwesenheit abstellte, von der Beschwer
degegnerin die oben angeführten Reisebelege eingefordert hätte. Die
Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin wiegt in
dessen nicht besonders schwer. Im Rahmen der vorinstanzlichen Be
schwerdeantwort hatte sie Gelegenheit, sich zur gewährten Wieder
herstellung der Nachfrist zu äussern und deren Rechtmässigkeit zu
bestreiten. Der Wiederherstellungsentscheid als solcher bzw. die
zweite Nachfristansetzung war prozessleitender Natur (GOZZI,
a.a.O., Art.149 N7 und 10). Er änderte nichts daran, dass das Re
kursgericht im Urteilszeitpunkt die Einhaltung der Nachfrist zur Ver
besserung der Beschwerde als Sachurteilsvoraussetzung prüfen und
sich in diesem Rahmen mit dem Einwand (des Kirchenrats) der ver
säumten Nachfrist bzw. der Unrechtmässigkeit der Fristwiederher
stellung auseinandersetzen musste und sich tatsächlich auch damit
auseinandergesetzt hat. In diesem Sinne wurde die Gehörsverletzung
noch im Verfahren vor dem Rekursgericht geheilt.
Für die Behandlung eines Wiederherstellungsgesuchs ist die
jenige Instanz sachlich zuständig, welche über die nachzuholende
Prozesshandlung zu befinden hätte (GOZZI, a.a.O, Art.149 N2). Die
sachliche Zuständigkeit für das Gesuch der Beschwerdegegnerin um
Wiederherstellung der Frist zur Verbesserung ihrer Beschwerden ans
Rekursgericht lag somit bei diesem. Damit ist aber noch nicht gesagt,

dass das Gesamtgericht über die Fristwiederherstellung bzw. die An
setzung der zweiten Nachfristen hätte befinden müssen. Prozess
leitende Entscheide wie die Wiederherstellung einer versäumten Frist
können gestützt auf Art.124 Abs.2 ZPO und §47 Abs.2 VRPG an
ein Gerichtsmitglied delegiert werden. Der juristische Sekretär des
Rekursgerichts ist gemäss §1 Abs.1 und 2 und §6 des Reglements
für das Rekursgericht vom 9.November 2011 (Rekursreglement;
SRLA 233.300) vollwertiges Mitglied des fünfköpfigen Richtergre
miums (ohne Ersatzmitglieder). Seine Stellung und Funktion ist nicht
mit derjenigen eines Gerichtsschreibers vergleichbar, der an den
Urteilsberatungen bloss beratende Stimme hat. §5 Rekursreglement
besagt nicht, dass in Abweichung von §47 Abs.2 VRPG alle pro
zessleitenden Anordnungen vom Rekursgericht in corpore beschlos
sen werden müssen. §9 Rekursreglement ist sodann zu entnehmen,
dass der juristische Sekretär die Verfahrensleitung innehat. Folglich
ist er als Instruktionsrichter zur Gewährung von Fristerstreckungen,
Fristwiederherstellungen und zu weiteren prozessleitenden Entschei
den befugt. Der Einwand des Kirchenrats, die zweiten Nachfristen
seien mit den Verfügungen des juristischen Sekretärs des Rekursge
richts vom 24.April 2018 von einer hierfür sachlich unzuständigen
Behörde angesetzt worden und deshalb nichtig, verdient demnach
keine Zustimmung. Dies umso weniger, als das Gesamtgericht die
Rechtmässigkeit der Fristwiederherstellung im Endentscheid (ange
fochtene Entscheide vom 16.Oktober 2018) bestätigt hat.
Über die Zustellfiktion (gemäss Art.138 Abs.3 lit.a ZPO) hat
sich das Rekursgericht selbstverständlich nicht hinweggesetzt. Ohne
Fiktion der gültig erfolgten Zustellung der Verfügungen vom 4. April
2018 und der daraus folgenden Wirksamkeit der darin angesetzten
Nachfristen hätte die Beschwerdegegnerin mit der von ihr verlangten
Prozesshandlung (Einreichung der angefochtenen Entscheide des
Kirchenrats innert Nachfrist) gar nicht säumig werden können und
die Einleitung eines Wiederherstellungsverfahrens auf ihre Bitte, die
versäumte Prozesshandlung nachholen zu dürfen, hätte sich erübrigt.
Obwohl der Entscheid des Rekursgerichts, die von der Be
schwerdegegnerin versäumte Nachfrist durch Ansetzung einer zwei
ten Nachfrist wiederherzustellen, an Fehlern bei der Sachverhalts

feststellung und der Rechtsanwendung leidet, kann darin noch nicht
gerade ein Verstoss gegen das Willkürverbot oder andere verfas
sungsmässige Rechte oder Verfassungsgrundsätze erblickt werden.
Es war zwar falsch, von der Beschwerdegegnerin keine Belege für
ihre Auslandabwesenheit zu verlangen. Von einem groben Fehler bei
der Sachverhaltsermittlung kann aber diesbezüglich deshalb nicht
gesprochen werden, weil die Beschwerdegegnerin den Hinderungs
grund nur glaubhaft machen, nicht strikte nachweisen musste. Es ist
nicht schlechterdings unvertretbar, sich auch ohne Reisebelege, nur
anhand plausibler Schilderungen auf die behauptete Auslandab
wesenheit einer Partei abzustützen. Auch trägt die Beschwerdegegne
rin aus Sicht des Verwaltungsgerichts ein mehr als leichtes Verschul
den am Fristversäumnis, weil sie ihre Sorgfaltspflichten im Zusam
menhang mit der Vermeidung oder Ermöglichung fristauslösender
Zustellungen gerichtlicher Sendungen verletzt hat. Die gegenteilige
Sichtweise des Rekursgerichts ist jedoch nicht dermassen sachfremd,
dass eine offensichtliche Gesetzesverletzung (von Art.148 Abs.1
ZPO) vorliegen würde. Die vom Rekursgericht bzw. dessen juris
tischem Sekretär zu Lasten der Beschwerdeführerin begangene Ge
hörsverletzung hatte keine gravierenden Konsequenzen. Ein stossen
der Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken kann in einer Frist
wiederherstellung, die weder auf einer grob falschen Sachverhalts
ermittlung noch auf einer offensichtlichen Gesetzesverletzung be
ruht, nicht ausgemacht werden. Schliesslich lässt sich auch keine
Verletzung des Fairnessgebots gemäss §22 KV oder Art.29 Abs.1
BV feststellen. Einen prozessualen Vorteil erlangte die Beschwerde
gegnerin durch die zwar ungerechtfertigte, aber nicht gerade willkür
liche Fristwiederherstellung nicht, wie noch zu zeigen sein wird
(siehe Erw.1.3.3 hinten). Zudem darf die Beschwerdegegnerin wohl
als prozessual unbeholfener angesehen werden als die Beschwerde
führerin, weshalb eine gewisse Bevorzugung der Beschwerdegeg
nerin die Waffengleichheit zwischen den Parteien erst wiederherstel
len würde. Das Verwaltungsgericht sieht sich vor diesem Hintergrund
nicht veranlasst, korrigierend einzugreifen und von einer ungültigen
Wiederherstellung der Nachfristen auszugehen. Im Übrigen ergibt
sich bei richtiger Auslegung von §43 Abs.3 VRPG (vgl. dazu

Erw.1.3.3 nachfolgend), dass das Rekursgericht ohnehin auf die Be
schwerden der Beschwerdegegnerin gegen die Entscheide des
Kirchenrats hätte eintreten dürfen und müssen, selbst wenn ihr die
Wiederherstellung der versäumten Nachfristen zur Verbesserung
ihrer Beschwerden verweigert worden wäre.
1.3.3.
Beschwerden können in zweierlei Hinsicht mangelhaft sein. Ein
Mangel kann entweder die Gültigkeit einer Beschwerde berühren
oder bloss eine Ordnungsvorschrift verletzen. Bei der Verletzung von
Ordnungsvorschriften ist eine Nachbesserung ohne weiteres zulässig.
Differenzierter ist bei der Nichteinhaltung von Gültigkeitsvorschrif
ten zu entscheiden. Fehlen Antrag oder Begründung oder beides
(trotz vollständiger Rechtsmittelbelehrung) vollständig und ergibt
sich der Antrag bei Laienbeschwerden auch nicht aus der Begrün
dung, ist ohne Nachfrist auf Nichteintreten zu erkennen; sind Antrag
und Begründung wenigstens im Ansatz vorhanden und lediglich un
vollständig oder unklar, muss §43 Abs.3 VRPG mit der Einräumung
einer Nachfrist zur Verbesserung zur Anwendung kommen. Diese
Bestimmung darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, die gesetz
lichen Beschwerdefristen zu umgehen, weshalb auf mangelhaft be
gründete Beschwerden von Anwälten und anderen erfahrenen Be
schwerdeführern ohne weiteres nicht einzutreten ist. Werden Laien
beschwerden auch innert Nachfrist nicht verbessert, ist darauf nicht
einzutreten. Das gilt jedoch nur beim Fehlen von Gültigkeitsvoraus
setzungen (Schriftlichkeit, Antrag, Begründung). Wohingegen die
Nachfrist zur Behebung der Verletzung von Ordnungsvorschriften
angesetzt wurde, ist auf die (innert Nachfrist nicht verbesserte Be
schwerde) einzutreten; das Verhalten des säumigen Beschwerdefüh
rers darf nach freiem Ermessen gewürdigt werden. Zu den Ord
nungsvorschriften, deren Verletzung nicht bewirkt, dass auf die Be
schwerde nicht einzutreten ist, gehört namentlich die Bezeichnung
der angefochtenen Entscheide und deren Beilage (zum Ganzen
MERKER, a.a.O., §39 N51ff.). Die Rechtsfolge des Nichteintretens
auf eine Beschwerde ist nur dort angemessen, wo die festgestellten
Mängel einer Beschwerde deren Gültigkeit betreffen. Dient die
Nachfrist hingegen dazu, das Befolgen von Ordnungsvorschriften zu

ermöglichen, wäre ein Nichteintreten unangemessen streng und
überdies mit der behördlichen Untersuchungspflicht (§ 17 Abs.1
VRPG) nicht vereinbar. In einem solchen Fall hat die Beschwer
deinstanz aufgrund der Akten zu entscheiden und dabei das Verhalten
des säumigen Beschwerdeführers nach Ermessen zu würdigen
(ALAIN GRIFFEL, Kommentar VRG, a.a.O., §23 N36).
Da die Pflicht zur Beilage des mit einer Beschwerde angefoch
tenen Entscheids eine Ordnungsvorschrift (und nicht Gültigkeits
voraussetzung) darstellt, durfte zwar das Rekursgericht bzw. dessen
juristischer Sekretär der Beschwerdegegnerin eine Nachfrist zur Be
hebung dieses Mangels ansetzen, mithin sie dazu auffordern, die an
gefochtenen Entscheide des Kirchenrats innert einer bestimmten
Frist einzureichen. Auf die Androhung des Nichteintretens auf die
Beschwerden bei versäumter Nachfrist hätte jedoch verzichtet wer
den müssen, nachdem eine solche Säumnisfolge im Falle einer blos
sen Ordnungswidrigkeit als unangemessen ausscheidet, vor allem
dann, wenn ein Nichteintreten – wie im vorliegenden Fall – mit dem
Verlust materieller Ansprüche verbunden ist. Die Unangemessenheit
eines Nichteintretensentscheids erhellt ferner daraus, dass die ange
fochtenen Entscheide auch durch Aktenvorlage seitens des Kirchen
rats beizubringen gewesen wären. Immerhin hat die Beschwerdegeg
nerin die angeforderten Entscheide innerhalb der ihr wiederherge
stellten Nachfristen eingereicht. Insofern kann ihr von vornherein
keine verweigerte Mitwirkung (bei der Feststellung des Sachver
halts) zum Vorwurf gemacht werden, die unter Umständen ebenfalls
dazu führen kann, dass auf Begehren nicht eingetreten werden muss
(vgl. §23 Abs.2 VRPG). Insgesamt gab es für das Rekursgericht
keinen Grund, auf die Beschwerden der Beschwerdegegnerin nicht
einzutreten, weder versäumte Nachfristen (zur Behebung einer blos
sen Ordnungswidrigkeit) noch die Verletzung von Mitwirkungs
pflichten.
1.3.4.
Das Rekursgericht ist somit im Ergebnis zu Recht auf die Be
schwerden der Beschwerdegegnerin gegen die Entscheide des Kir
chenrats eingetreten, selbst wenn die dazu gegebene Begründung
(Verbesserung der Beschwerden unter Einhaltung der rechtmässig

wiederhergestellten Nachfristen) qualifiziert fehlerhaft, insbesondere
willkürlich oder sonstwie verfassungswidrig wäre.

31 Vollstreckung; Vollzugsverschiebung des Führerausweisentzugs
Der Vollzugstermin des Führerausweisentzugs ist unverhältnismässig,
wenn er den Betroffenen aufgrund einer beruflichen Angewiesenheit be
sonders hart trifft.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 23.Juli
2019, in Sachen A. gegen Strassenverkehrsamt (WBE.2019.180).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Bei der Festsetzung des Vollzugsbeginns eines Warnungsentzu
ges ist – wie im Verwaltungsrecht allgemein – der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit (vgl. §3 VRPG; Art.5 Abs.2 BV) zu beachten.
Dieses Prinzip fordert, dass die Vollstreckungsmassnahmen zur Ver
wirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet
und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in
einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den
Privaten auferlegt werden, d.h. zumutbar sein (vgl. ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal
tungsrecht, 7.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz.514; TOBIAS
JAAG, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2014, §30 N68). Aufgrund des Legali
tätsprinzips, der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit sind die
Behörden verpflichtet, Sachentscheide zu vollstrecken. Sie haben
daher im Rahmen der Vollstreckung lediglich einen gewissen Ermes
sensspielraum bei der Bestimmung der Modalitäten. Beim Vollzug
eines Warnungsentzugs geht es ausschliesslich um die Ansetzung des