ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.70 · 2023-08-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.70


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.70 / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 4. August 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 14. Oktober 2015
illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Basel um Asyl (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 10 f.).
Mit Entscheid vom 17. November 2015 trat das Staatssekretariat für
Migration (SEM) auf das Asylgesuch des Gesuchsgegners nicht ein, wies
ihn aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat
(Ungarn) weg, ordnete an, er habe die Schweiz am Tag nach Ablauf der
Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 21 ff.).
Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 1. Dezember 2015
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem
um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz
aufzuhalten. Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2015 verfügte das
Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 44 ff.). Mit Entscheid vom
23. Juni 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des
Gesuchsgegners gut, hob die Verfügung des SEM vom 17. November
2015 auf, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück
(MI-act. 252 ff.).
Am 5. September 2017 ordnete das SEM die Beendigung des Dublin-
Verfahrens und die Durchführung des nationalen Asyl- und
Wegweisungsverfahrens an (MI-act. 49 f.).
Mit Entscheid vom 4. September 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz sowie dem Schengen-
Raum weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 30. Oktober 2020 zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 57 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2022 ab (MI-
act. 147 ff.).
Mit Schreiben vom 4. November 2022 forderte das SEM den
Gesuchsgegner auf, die Schweiz bis am 2. Dezember 2022 zu verlassen,
und ermahnte ihn, bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-
act. 180f.).
Mit Vorladung vom 8. November 2022 zum Ausreisegespräch forderte ihn
auch das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf,
gültige Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 183 f.).

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Anlässlich des Ausreisegespräches vom 14. November 2022 gab der
Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, er werde ein
Wiedererwägungsgesuch einreichen (MI-act. 185 ff.). In der Folge ersuchte
das MIKA das SEM gleichentags um Rückkehrunterstützung (MI-act. 189).
Am 18. November 2022 teilte das SEM dem MIKA mit, der Gesuchsgegner
sei als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert worden und die sri-
lankischen Behörden hätten – unter Voraussetzung einer bestehenden
Flugbuchung – die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers zugesichert (MI-
act. 190 f.).
Seit dem 28. November 2022 galt der Gesuchsgegner als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 195).
Am 19. Dezember 2022 reichte der Gesuchsgegner beim SEM ein
Mehrfachgesuch ein (MI-act. 196). Mit Schreiben vom 17. Januar 2023
forderte das SEM den Gesuchsgegner aufgrund dessen unbekannten
Aufenthalts auf, sich bis zum 27. Januar 2023 beim Kanton Aargau
anzumelden (MI-act. 229 f.). In der Folge erschien der Gesuchsgegner am
20. Januar 2023 zwecks Wiederaufnahme des Asylverfahrens am Schalter
des MIKA (MI-act. 232).
Mit Entscheid vom 27. Februar 2023 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch
des Gesuchsgegners nicht ein, wies diesen aus der Schweiz weg, ordnete
an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach
Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen und beauftragte den
Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 235 ff.).
Am 31. März 2023 reichte der Gesuchsgegner ein Revisionsgesuch gegen
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2022 ein,
woraufhin das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom
3. April 2023 einen superprovisorischen Vollzugsstopp der Wegweisung
verfügte (MI-act. 244). Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2023 hob das
Bundesverwaltungsgericht den superprovisorisch angeordneten
Vollzugsstopp auf (MI-act. 304 ff.). In der Folge erwuchs der Entscheid des
SEM vom 27. Februar 2023 am 12. April 2023 in Rechtskraft (MI-
act. 315 f.).
Am 31. Mai 2023 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen DEPA-
Flug nach Colombo an (MI-act. 302 f.), welcher auf den 30. Juni 2023
bestätigt wurde. Daraufhin stellten die sri-lankischen Behörden dem
Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument aus (MI-act. 317).
Am 28. Juni 2023 teilte das MIKA dem SEM mit, der bereits gebuchte Flug
müsse annulliert werden, da der Gesuchsgegner unbekannten Aufenthalts
sei (MI-act. 333).

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Am 17. Juli 2023 meldete das MIKA den Gesuchsgegner erneut für einen
DEPA-Flug nach Colombo an (MI-act. 344 ff.), welcher auf den 16. August
2023 bestätigt wurde (MI-act. 346 ff., 371 f.).
Am 2. August 2023, 15.07 Uhr wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des
MIKA durch die Kantonspolizei Aargau festgenommen und am
drauffolgenden Tag dem MIKA zugeführt (MI-act. 373 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
3. August 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 385 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 2. August 2023,15:07 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 77 AIG für 60 Tage bis zum 30. September 2023, 12:00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Nach Eingang der Akten beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
wurde dem Gesuchsgegner ein amtlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser
wurde nach Übergabe der Akten aufgefordert, bis zum 4. August 2023,
15.00 Uhr, zur angeordneten Ausschaffungshaft Stellung zu nehmen
(act. 5 f.).
D.
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners reichte fristgerecht seine
Stellungnahme ein und beantragte Folgendes (act. 7 ff.):
1.
Es sei der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen.
2.
Eventualiter: Es sei die Ausschaffungshaft auf maximal einen Monat zu
verlängern.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174,
Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA
am 2. August 2023, 15.07 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau
angehalten und festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit
innerhalb von 96 Stunden. Da die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77
AIG angeordnet wurde, gelangt das schriftliche Verfahren ohne
Verhandlung zur Anwendung (Art. 80 Abs. 2 AIG).
II.
1.
Liegt ein vollstreckbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, kann die
zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 77 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

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2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 27. Februar 2023 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch
des Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-
act. 235 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 12. April 2023 in Rechtskraft
(MI-act. 315 f.). Damit liegt ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vor.
Daran ändert auch das vom Gesuchsgegner am 31. März 2023 beim
Bundesverwaltungsgericht eingereichte Revisionsgesuch nichts, zumal
das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 11. April 2023
den superprovisorisch angeordneten Vollzugsstopp aufgehoben hat (MI-
act. 304 ff.).
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als die sri-lankischen Behörden den
Gesuchsgegner als sri-lankischer Staatsangehörigen identifiziert und für
ihn ein Ersatzreisedokument ausgestellt haben (MI-act. 190, 314). Zudem
bestehen regelmässige Flugverbindungen nach Sri Lanka (act. 3).
Nachdem auf den 16. August 2023 bereits ein Rückflug nach Sri Lanka ge-
bucht werden konnte (MI-act. 344 ff., 346 ff., 371 f.), stehen dem Vollzug
der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG, wonach ein
Haftgrund dann gegeben ist, wenn ein vollstreckbarer
Wegweisungsentscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz
nicht innert der angesetzten Frist verlassen hat (lit b) und die Behörden
Reisepapiere für diese Person beschaffen mussten (lit. c).
Das Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine
Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person
untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77
AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die
Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf
60 Tage festgesetzt wurde.

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3.2.
Der Gesuchsgegner gab anlässlich des Ausreisegespräches beim MIKA
am 14. November 2022 zu Protokoll, er sei mit einem gefälschten Pass aus
seinem Heimatsland ausgereist und hätte diesen einem Schlepper
abgeben müssen (MI-act. 185 ff.). Gleichentags ersuchte das MIKA das
SEM um Rückkehrunterstützung (MI-act. 189). In der Folge teilte das SEM
dem MIKA am 18. November 2022 mit, der Gesuchsgegner sei durch die
sri-lankischen Behörden als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert
und die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments – unter der
Voraussetzung einer bestehenden Flugbuchung – zugesichert worden (MI-
act. 190 f.). Nachdem das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug am
30. Juni 2023 nach Sri Lanka angemeldet hatte (MI-act. 302 f., 317),
stellten die sri-lankischen Behörden dem Gesuchsgegner am 14. Juni 2023
ein bis zum 11. Dezember 2023 gültiges Ersatzreisedokument aus (MI-
act. 318).
Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid für den
Gesuchsgegner vorliegt (siehe vorne Erw. II/2.2), er nicht innert
angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und er wie soeben
aufgezeigt, die Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den
Schweizer Behörden überlassen hat, sind die die Voraussetzung von
Art. 77 Abs. 1 AIG erfüllt.
Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person des Gesuchsgegners
bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77). Deshalb ist –
entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners in
der Stellungnahme vom 4. August 2023 – beim Haftgrund von Art. 77 AIG
unbeachtlich, ob eine konkrete Untertauchensgefahr besteht (act. 7).
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich.
Insbesondere wäre eine Meldepflicht – wie vom Rechtsvertreter des
Gesuchsgegners vorgebracht – aufgrund der gesetzlichen Vermutung der

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Untertauchensgefahr keinesfalls zielführend. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftanordnung sprechen würden. Auch macht der Gesuchsgegner nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe
ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen
liessen.
7.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 60 Tage an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer entgegen der Auffassung des Vertreters des
Gesuchsgegners nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass
das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich
zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das
Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein
Haftentlassungsgesuch zu stellen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 3. August 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
30. September 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer

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Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 4. August 2023; vorab
per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 4. August 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Berger