ag_verwaltungsgericht · AGVE_2004_48 · 2003-11-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2004_48

Ausnützungsziffer (§ 9 Abs. 2 ABauV).
- Die Aussenterrasse eines Restaurants ohne Seitenwände und Dachkonstruktion stellt keine anrechenbare Geschossfläche dar.

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anderseits aber auf AGVE 1995, S. 358 ff. (mit dem grundsätzlichen 
Ausschluss der Variantenprüfung) verwiesen, der auch für den Re-
gierungsrat gelte. Freilich ist auch eine gewisse Zurückhaltung ange-
bracht, soweit es um lokale Angelegenheiten geht; die Beschwerde-
behörde ist Rechtsmittel- und nicht Planungsinstanz. Ein Planungs-
entscheid ist zu schützen, wenn er sich als zweckmässig erweist, 
unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen 
erkennen lassen (BGE 127 II 242). 
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Ausnützungsziffer (§ 9 Abs. 2 ABauV). 
- 
Die Aussenterrasse eines Restaurants ohne Seitenwände und Dach-
konstruktion stellt keine anrechenbare Geschossfläche dar. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 6. November 2003 in 
Sachen H. gegen Baudepartement. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Der Beschwerdeführer rügt, dass die geplante Terrasse des 
Restaurants nicht zur anrechenbaren Bruttogeschossfläche gezählt 
worden sei. Eine gewerblich genutzte Terrasse, welche 44 Personen 
Platz biete, könne nicht einfach mit einem Balkon, einem Sitzplatz, 
einer Dachterrasse oder einer Erdgeschosshalle im Sinne von § 9 
Abs. 2 lit. a ABauV verglichen werden. Nur wenn gewerbliche 
Flächen nicht mit Auswirkungen auf die Umgebung (Arbeitsplätze, 
Publikumsverkehr) verbunden seien, werde die Bruttogeschossfläche 
nicht tangiert. Es sei in diesem Zusammenhang irrelevant, ob die 
Terrasse nur bei guter Witterung benutzt werde und somit lediglich 
als "Ersatzfläche für diese Zeit" zu verstehen sei. Folglich müsse die 
Terrasse in die Berechnung der Ausnützungsziffer miteinbezogen 
werden. Ob der Beschwerdegegnerin für das vorliegende Bauprojekt 
eine Ausnützungsziffer von 1.0 zur Verfügung stehe, müsse das 
Verwaltungsgericht prüfen. In der Arealüberbauung sei ein 
Gartenrestaurant jedenfalls nicht vorgesehen gewesen. In formeller 
Hinsicht 
bemängelt 
der 
Beschwerdeführer, 
dass 
in 
den 


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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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Baugesuchsunterlagen keine nachvollziehbare Berechnung der 
Ausnützungsziffer vorhanden sei. 
b) aa) Die Ausnützungsziffer ist die Verhältniszahl zwischen der 
anrechenbaren 
Bruttogeschossfläche 
und 
der 
anrechenbaren 
Grundstücksfläche (§ 9 Abs. 1 ABauV). Sie ist ein zonenplanerisches 
Mittel, um im Verein mit anderen namentlich die bauliche Dichte zu 
begrenzen und ermöglicht so einer Gemeinde, die Intensität der 
Besiedlung, d.h. die Zahl der Wohnungen und Arbeitsstätten, also 
praktisch die Grösse der wohnenden und arbeitenden Bevölkerung, 
bezogen auf eine bestimmte Fläche zu beeinflussen. Abgesehen von 
soziologischen 
und 
wirtschaftlichen 
Aspekten 
dient 
diese 
Beschränkung zunächst vorwiegend polizeilichen Zielen (Erhaltung 
von Licht, Luft, Sonne, in gewissem Sinne auch der Gewährleistung 
der Wohnhygiene). Ferner erlaubt es die Ausnützungsziffer, die Fol-
gewirkungen der privaten Bautätigkeit für die Öffentlichkeit zu be-
einflussen: Sie ist ein Mass für die Belastung der Infrastruktur (Art, 
Distanz bzw. Länge und Auslastung der Anlagen) sowie der Umwelt 
(Immissionen, Orts- und Landschaftsbild usw.). Städtebauliche Be-
deutung hat die Ausnützungsziffer, indem sie es erleichtert, Nut-
zungsdifferenzierungen (Wohnanteile, Begrünungsanteile) zu um-
schreiben, und die Zonenplanung befähigt, durch eine Differenz zwi-
schen grosszügigeren Abstandsvorschriften und anderen linearen 
Gebäudebegrenzungen einerseits und einer restriktiveren Ausnüt-
zungsziffer anderseits einen Gestaltungsspielraum des privaten Bau-
herrn in der Bestimmung des Baukörpers zu eröffnen und so zu einer 
insoweit 
differenzierten 
Überbauung 
zu 
gelangen 
(siehe 
AGVE 1979, S. 243 f. mit Hinweisen). Diese Grundsätze haben auch 
heute noch Gültigkeit (siehe Walter Haller / Peter Karlen, 
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 
1999, Rz. 619, 625 f.). 
bb) Als anrechenbare Bruttogeschossfläche gilt die Summe aller 
ober- und unterirdischen Geschossflächen, einschliesslich der Mauer- 
und Wandquerschnitte (§ 9 Abs. 2 ABauV). Grundlegende 
Voraussetzung für die Anrechenbarkeit einer Fläche ist also deren 
Qualifikation als Geschossfläche. Als Geschossflächen gelten dabei 
ungeachtet ihrer Nutzung alle unter- oder oberirdischen Innenräume 


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eines Gebäudes einschliesslich der Mauer- und Wandquerschnitte 
sowie die zum Gebäude gehörenden Aussenräume. Der Zweckbe-
stimmung der Ausnützungsziffer entsprechend (Steuerung der bauli-
chen Dichte, Wahrung polizeilicher Interessen, Durchsetzung städte-
baulicher Anliegen; siehe vorne Erw. aa), sind nur jene Aussenräume 
zu berücksichtigen, die sich innerhalb der Gebäudehülle befinden. 
Hierzu 
zählen 
beispielsweise 
Erdgeschosshallen, 
überdeckte 
Sitzplätze, Balkone oder Dachterrassen. Handelt es sich demgegen-
über wie im vorliegenden Fall um eine Terrasse ausserhalb des Bau-
körpers, ohne eigene Seitenwände und Dachkonstruktion (d.h. ohne 
jeden Gebäudecharakter), liegt keine Geschossfläche im Sinne von 
§ 9 Abs. 2 ABauV, sondern ein nicht anrechenbarer Aussenraum vor, 
den der Bauherr im Rahmen der Zonenvorschriften beispielsweise 
als Autoabstellplatz, Terrasse oder Grünfläche beliebig nutzen kann. 
Somit fällt die Fläche der Terrasse des Restaurants bei der Berech-
nung der anrechenbaren Bruttogeschossfläche von Vornherein ausser 
Betracht. Weil auch die Verschiebung der Autoabstellplätze und 
Velounterstände sowie der Teilabbruch des Ladenvorbaus nicht aus-
nützungsrelevant sind bzw. nicht zu einer Erhöhung der anrechenba-
ren Bruttogeschossfläche führen, hat das hier zu beurteilende Bau-
vorhaben keinerlei Einfluss auf die Ausnützungsziffer. Die Be-
schwerdegegnerin war daher auch nicht verpflichtet, ihrem Bauge-
such eine Ausnützungsberechnung beizulegen. 
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Bausperre (§ 30 BauG). Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG). 
- 
Rechtsgrundsätze für den Erlass einer Bausperre (Erw. 2/c). 
- 
Prüfung der Frage, ob hinter den neuen Plänen und Vorschriften ein 
überwiegendes öffentliches Interesse steht, unter dem Aspekt der 
Planbeständigkeit (Erw. 2/d). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Juli 2004 in Sa-
chen R. AG gegen Baudepartement.