ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.334 · 2023-10-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2023.334


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2023.334 / mk / jb
Art. 151
Urteil vom 4. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichter Ch. Huber
Gerichtsschreiberin Klein
Beschwerde- A._____, geboren am […]1997
führer Zustelladresse: Psychiatrische Dienste Aargau AG, Königsfelderstrasse 1,
5210 Windisch
Beistand: C._____, Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk
Q._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung
(Klinikeinweisung)
Entscheid von D._____, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom
14. September 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwä-
gung:
1.
A._____ wurde mit Entscheid von D._____, Facharzt für Arbeitsmedizin,
vom 14. September 2023 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik
der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen.
2.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 (Eingang gleichentags per Mail) erhob
A._____ Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Unter-
bringungsentscheid und vermerkte zudem "Bitte kein Medi.-Zwang". Laut
Auskunft der Klinik der PDAG wurden seit der Klinikeinweisung kein neuer
Unterbringungsentscheid und auch kein Entscheid betreffend Behandlung
ohne Zustimmung erlassen.
3.
3.1.
Gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 sowie Abs. 2 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) i.V.m. § 59 Abs. 1 lit. a
des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom
27. Juni 2017 (EG ZGB; SAR 210.300) kann gegen eine fürsorgerische Un-
terbringung innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids Beschwerde
beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
3.2.
Vorliegend ordnete D._____, Facharzt für Arbeitsmedizin, die
fürsorgerische Unterbringung am 14. September 2023 an. Damit ist die
Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2023 verspätet erfolgt,
weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.
3.3.
Die Eingabe von A._____ stellt vor diesem Hintergrund ein Entlas-
sungsgesuch dar (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom
28. Juni 2006, 06.063, S. 7072). Ist die Unterbringung durch einen zur Be-
rufsausübung im Kanton Aargau berechtigten Arzt angeordnet worden, ist
während sechs Wochen die Einrichtung für die Entlassung zuständig
(Art. 429 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 46 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Aargau vom 27. Juni 2017
[EG ZGB AG; SAR 210.300]). Folglich ist die Klinik der PDAG zur Be-
handlung des Entlassungsgesuchs zuständig.

- 3 -
3.4.
An falsche amtliche Stellen eingereichte Eingaben sind unverzüglich an die
zuständige Behörde weiterzuleiten (siehe auch die Weiterleitungspflicht ge-
mäss Art. 439 Abs. 4 ZGB). Die Eingabe von A._____ vom 4. Oktober 2023
ist deshalb der Klinik der PDAG zur umgehenden Behandlung als
Entlassungsgesuch zu überweisen.
4.
A._____ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im Falle einer
Abweisung des Entlassungsgesuchs durch die Klinik der PDAG innert 10
Tagen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen kann, sollte
er mit dem Entscheid nicht einverstanden sein.
5.
Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB AG werden in Verfahren betreffend
fürsorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Partei-
entschädigung fällt ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Eingabe vom 4. Oktober 2023 wird nicht eingetreten.
2.
Die Eingabe vom 4. Oktober 2023 wird zuständigkeitshalber an die Klinik
der PDAG zur umgehenden Behandlung als Entlassungsgesuch über-
wiesen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung (vorab per SecureMail) an:
den Beschwerdeführer
den Beistand
die PDAG (samt Eingabe vom 4. Oktober 2023)
Mitteilung an:
das Familiengericht Q._____

- 4 -
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-
den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 4. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Cotti Klein