ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.51 · 2026-06-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.51


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.51 / fg / fs
ZEMIS [***]
Urteil vom 25. Juni 2026
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiber i.V. Galfetti
Rechtspraktikantin Starkermann
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Kosovo,
alias A._____, geb. tt.mm.jjjj, von Bulgarien
z. Zt. im Bezirksgefängnis Aarau, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner schloss am 1. Februar 2025 unter der Identität
A._____, geboren am tt.mm.jjjj, bulgarischer Staatsangehöriger, einen
Leiharbeitsvertrag als Gerüstbauer ab (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act. 4 ff.]). Gestützt darauf wurde ihm durch das Amt für
Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) mit Wirkung ab
1. Februar 2025 eine bis zum 30. Januar 2026 gültige EU/EFTA-
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilt (MI-
act. 13 ff.).
Eine Überprüfung des im Bewilligungsverfahren eingereichten
bulgarischen Reisepasses durch die bulgarische Botschaft ergab, dass
dieses Dokument nicht in der Liste gültiger bulgarischer
Identitätsdokumente verzeichnet ist und keine Person mit der darin
ausgewiesenen Identität existiert (MI-act. 14 f.).
Mit Schreiben vom 23. April 2025 räumte das MIKA dem Gesuchsgegner
Gelegenheit ein, sich zu einer beabsichtigten Wegweisung sowie zur
Beantragung eines Einreiseverbots schriftlich zu äussern (MI-act. 17 ff).
Das Schreiben konnte ihm indessen nicht zugestellt werden (MI-act. 29.).
In der Folge forderte das MIKA den Gesuchsgegner mit Vorladungen vom
12. Mai 2025 und 26. Mai 2025 auf, innert jeweils zehn Tagen beim MIKA
vorzusprechen (MI-act. 35 f.)
Am 24. Juni 2026 wurde der Gesuchsgegner um 17.30 Uhr anlässlich einer
polizeilichen Kontrolle bei seinem Arbeitgeber gestützt auf §12 des
Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008
(EGAR) durch die Kantonspolizei Aargau festgenommen. Dabei führte er
Ausweisdokumente sowie einen italienischen Aufenthaltstitel auf den
Namen B._____, geboren am tt.mm.jjjj, kosovarischer Staatsangehöriger,
mit sich (MI-act. 56 ff.). Gleichzeitig wurde festgestellt, dass er sich
gegenüber dem betreffenden Arbeitgeber unter der Identität A._____
ausgewiesen hatte (MI-act. 71 ff.).
Am Folgetag wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt (MI-
act. 71 ff.).
Mit Verfügung vom 25. Juni 2026 wies das MIKA den Gesuchsgegner aus
der Schweiz weg und forderte ihn auf, das Land unverzüglich zu verlassen
(MI-act. 76 ff.).

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B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
25. Juni 2026 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung der
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 71 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 24. Juni 2026, 17.30 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 23. September 2026, 12.00 Uhr
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 7, act. 39).
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 8, act. 40):
Die mit Verfügung vom 25.06.2026 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate
sei nicht zu bestätigen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 EGAR. Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten

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Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 24. Juni 2026,
17.30 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 25. Juni,
16.30 Uhr; das Urteil wurde um 17.10 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen
Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die
betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76
AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (MI-act. 80 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA erliess am 25. Juni 2026 eine Wegweisungsverfügung (MI-
act. 76 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG;
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner gab sich anlässlich der Anmeldung bei der
Einwohnergemeinde Q._____ als bulgarischer Staatsangehöriger aus und
verschaffte sich unter Verwendung eines bulgarischen Reisepasses eine
EU/EFTA-Kurzaufenthaltsbewilligung, welche ihn zur Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit berechtigte (MI-act. 1, 4 ff., 13 ff., 40). In der Folge nahm
der Gesuchsgegner unter dieser falschen Identität eine Erwerbstätigkeit auf
(MI-act. 4 ff.). Aufgrund der vom MIKA vorgenommenen Abklärungen mit

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den bulgarischen Behörden steht fest, dass der vom Gesuchsgegner
verwendete bulgarische Reisepass nicht in der Liste gültiger bulgarischer
Identitätsdokumente registriert ist (MI-act. 14 f.).
Dieses Verhalten belegt nicht nur eine erhebliche Täuschungsbereitschaft
gegenüber den schweizerischen Behörden, sondern zeigt auch, dass der
Gesuchsgegner bereit ist, behördliche Kontrollen gezielt zu unterlaufen.
Soweit der Gesuchsgegner erklärt, in den Kosovo zurückkehren zu wollen,
vermag diese blosse Absichtserklärung die dargelegte
Untertauchensgefahr nicht zu entkräften (MI-act. 71 ff., Protokoll S. 5,
act. 37). Wer eine falsche Identität oder einen gefälschten Ausweis
verwendet, bietet gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts sowie
auch des Bundesgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise
(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.18 vom 22. Februar
2024, Erw. 3.1; BGE 122 II 49, Erw. 2a). Vielmehr ist in Fällen wie dem
Vorliegenden von einer klaren Untertauchensgefahr auszugehen. Es ist
nicht damit zu rechnen, dass der Gesuchsgegner die Schweiz und den
Schengen-Raum bei einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft freiwillig
verlassen würde.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 7, act. 39).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche

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gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst
nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:

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1.
Die am 25. Juni 2026 per 24. Juni 2026, 17.30 Uhr angeordnete
Ausschaffungshaft wird bis zum 23. September 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 26. Juni 2026 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere
Haftanstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für
Ausschaffungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist
der Gesuchsgegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 25. Juni 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Busslinger Galfetti