ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.19 · 2023-03-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.19


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.19 / iö
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 6. März 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin Özcan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Georgien,
alias B._____, von Georgien
amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste erstmals am 11. Juli 2014 in die Schweiz ein
und stellte am 12. Juli 2014 ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration
und Integration [MI-act.] 1). Mit Verfügung vom 18. August 2014 trat das
Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das Asylgesuch des
Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 1).
Am 2. März 2023, 17.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer
Verkehrskontrolle durch die Kantonspolizei Aargau in Aarau Rohr
angehalten und wegen Verdachts auf Ladendiebstähle gestützt auf
Art. 217 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober
2007 (StPO; SR 312.0) vorläufig festgenommen (MI-act. 25 ff.). Anlässlich
der polizeilichen Einvernahme am 3. März 2023 durch die Kantonspolizei
Aargau, sagte der Gesuchsgegner aus, er sei vor einer Woche von
Georgien über Budapest mit dem Bus in die Schweiz eingereist (MI-
act. 35). Gleichentgas um 15.04 Uhr wurde der Gesuchsgegner aus der
strafprozessualen Haft entlassen und ab diesem Zeitpunkt
migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 51).
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank EURODAC
vom 3. März 2023 ergab, dass der Gesuchsgegner im Jahr 2014 in Italien,
in der Schweiz und in Deutschland und in den Jahren 2019 und 2021 in
Frankreich als Asylsuchender registriert war (MI-act. 8 f.). Ebenfalls ergab
ein Abgleich im Schengener-Informationssystem (SIS), dass der
Gesuchsgegner in Deutschland zur Personenfahndung wegen
Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist und er einem bis zum 1. Mai
2023 gültigen Einreiseverbot in den Schengen-Raum und der
Europäischen Union unterliegt (MI-act. 3, 10 f.).
Am 3. März 2023, 16.40 Uhr wurde der Gesuchsgegner dem Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt, welches mit
sofort vollstreckbarer Verfügung die Wegweisung des Gesuchsgegners
aus der Schweiz, dem Schengen-Raum und der Europäischen Union
anordnete (MI-act. 14, 19 ff.).
B.
Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 19 ff.) gewährte das
MIKA dem Gesuchsgegner gleichentags das rechtliche Gehör betreffend
die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 14 ff.). Im Anschluss an
die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):

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1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 3. März 2023,14.39 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 2. Juni 2023,12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
vollzogen. Sofern es zu einer Befragung bzw. für Haftüberprüfungs-
verhandlungen zwingend notwendig ist, wird der Verfügungsadressat im
Bezirksgefängnis Aarau untergebracht.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 28).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 28):
1.
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr A.
sei per sofort aus der Haft zu entlassen.
2.
Herrn A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen
bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen.
3.
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die

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Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 3. März 2023,
15.04 Uhr, aus der strafprozessualen Haft entlassen und gleichentags dem
MIKA zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 6. März 2023,
14.25 Uhr; das Urteil wurde um 15.05 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 3. März 2023 unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-
act. 19 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags
eröffnet (MI-act. 14, 22), womit ein rechtsgenüglicher Wegweisungs-
entscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG liegt
ein Haftgrund dann vor, wenn ein Betroffener trotz Einreiseverbot das
Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.
Obwohl die deutschen Behörden gegen den Gesuchsgegner gemäss SIS
am 1. Juni 2018 ein Einreiseverbot bis zum 1. Mai 2023 für den gesamten
Schengen-Raum verfügt hatten (MI-act. 3, 10 f.), reiste er gemäss eigenen
Angaben anlässlich der heutigen Verhandlung vor zwei Wochen bzw.
10 Tagen in die Schweiz ein (Protokoll S. 3, act. 27), womit er das
Einreiseverbot missachtete. Anlässlich der heutigen Verhandlung räumte
der Gesuchsgegner denn auch selbst ein, er wisse, dass die deutschen
Behörden ein Einreiseverbot erlassen hätten, welches noch bis im Frühling
dieses Jahres andauere (Protokoll S. 3, act. 27). Der Gesuchsgegner hätte
damit wissen müssen, dass das Einreiseverbot auch für die Schweiz gilt,
kann doch davon ausgegangen werden, dass die deutschen Behörden ihm
dies anlässlich der Eröffnung des Einreiseverbots erklärt haben. Damit ist
die erste Tatbestandsvoraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.
Der Gesuchsgegner ist zwar im Besitz eines gültigen Reisepasses, jedoch
muss wegen der Methadonabhängigkeit zunächst eine medizinische
Flugtauglichkeitsabklärung vorgenommen werden (Protokoll S. 4, act. 28).
Der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners kann daher nicht sofort
erfolgen, womit auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist.
Demnach ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. c AIG gegeben.
3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung
entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90
AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten

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für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Entgegen der Auffassung des MIKA kann aus dem Umstand, dass der
Gesuchsgegner im Jahr 2014 in Italien, in der Schweiz und in Deutschland
sowie in den Jahren 2019 und 2021 in Frankreich Asylgesuche gestellt hat,
nicht abgleitet werden, dass der Gesuchsgegner sich in Europa als
Asyltourist aufhält und damit keine Gewähr für eine ordnungsgemässe
Ausreise bietet. Die Asylgesuche liegen zeitlich weit zurück und anlässlich
seiner erneuten Einreise in die Schweiz stellte der Gesuchsgegner auch
kein neues Asylgesuch, weshalb nicht (mehr) von einem eigentlichen
Asyltourismus gesprochen werden kann. Ebenso wenig lässt sich aus der
Tatsache, dass der Gesuchsgegner einen russischen Führerausweis bei
sich trug, eine Untertauchensgefahr ableiten: Weder geht aus den Akten
klar hervor, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt noch liegt eine
Kopie dieses Führerausweises in den Akten. Der Gesuchsgegner sagte
denn auch anlässlich der heutigen Verhandlung aus, dass er seinen
Führerausweis in Russland erworben habe, da seine Ehefrau russische
Staatsangehörige sei (Protokoll S. 3, act. 27), was nicht unglaubhaft
erscheint. Überdies kann auch aus dem Umstand, dass der
Gesuchsgegner unter dem Verdacht steht, Ladendiebstähle begangen zu
haben, keine Untertauchensgefahr abgeleitet werden, liegt doch
aktenkundig keine rechtskräftige Verurteilung wegen des genannten
Delikts vor und hat der Gesuchsgegner allfällige Ladendiebstähle auch
nicht eingestanden, sodass diesbezüglich die Unschuldsvermutung gelten
muss.

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Hingegen kann aus anderen Umständen auf eine Untertauchensgefahr
geschlossen werden: Der Gesuchsgegner äusserte sich zwar anlässlich
des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung der Ausschaffungshaft
gegenüber dem MIKA und auch anlässlich der heutigen Verhandlung
zunächst dahingehend, dass er bereit sei, die Schweiz freiwillig in Richtung
Georgien zu verlassen (MI-act. 16; Protokoll S. 3, act. 27). Auf
entsprechende Frage gab er an der heutigen Verhandlung jedoch zu
Protokoll, er werde nach einer Haftentlassung seine Ehefrau und Kinder in
Frankreich abholen (Protokoll S. 3, act. 27), womit er seine einzig legale
Ausreisebereitschaft wieder negierte, da das gegen ihn angeordnete
Einreiseverbot auch für Frankreich Geltung hat. Hinzu kommt, dass der
Gesuchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung ausführte, er habe
wegen seiner Methadonabhängigkeit in der Schweiz vor seiner Inhaftierung
auf dem Schwarzmarkt rezeptpflichtige Ersatzmedikamente beschafft
(Protokoll S. 3, act. 27). Aus dem Gesagten geht klar hervor, dass sich der
Gesuchsgegner nicht an geltende Gesetze gehalten hat und sich
offensichtlich behördlichen Anordnungen widersetzen wird.
Mit seinem bisherigen Verhalten setzte der Gesuchsgegner damit –
entgegen der Auffassung seines Rechtvertreters – klare Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach
einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg
freiwillig in Richtung Georgien verlassen würde. Damit ist auch der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 27).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

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7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist entgegen der Auffassung
des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners nicht ersichtlich. Insbesondere
wäre eine Meldepflicht in Kombination mit einer Eingrenzung aufgrund der
gesetzlichen Vermutung der Untertauchensgefahr keinesfalls zielführend.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners macht geltend, dass dieser nicht
hafterstehungsfähig sei. Begründet wird dies damit, dass der
Gesuchsgegner methadonabhängig sei und ihm im Ausschaffungszentrum
kein Methadon verabreicht werden könne. Das Ersatzmedikament
"Valium", welches ihm in den letzten Tagen verabreicht worden sei, könne
die Entzugsfolgen nicht lindern. So habe der Gesuchsgegner in den letzten
vier Tagen seit der Inhaftierung nicht essen und schlafen können. Der
Vertreter des MIKA bringt dagegen vor, es sei im Rahmen der
strafprozessualen Inhaftierung eine Hafterstehungsfähigkeitsprüfung
durchgeführt worden, welche die Hafterstehungsfähigkeit des
Gesuchsgegners bestätigt habe.
Der Gesuchsgegner äusserte sich wiederholt, so auch anlässlich der
heutigen Verhandlung, dahingehend, dass er in Georgien in einem
Methadonprogramm sei und er Methadon benötige (MI-act. 16, 31, 46, 49;
Protokoll S. 3, act. 27). Sodann gab er anlässlich der polizeilichen
Befragung und des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft immer wieder zu erkennen, dass es ihm schlecht gehe
(MI-act. 16 f., 31). Auch an der heutigen Verhandlung sagte der
Gesuchsgegner auf Befragung durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts aus, er habe seit seiner Inhaftierung nicht schlafen
können, weil das ihm verabreichte "Valium" seine Schmerzen nicht
gelindert habe (Protokoll S. 3, act. 27). Bei dieser Ausgangslage reicht die
in Rahmen der vorläufigen strafprozessualen Inhaftierung von 24 Stunden
durchgeführte Hafterstehungsfähigkeitsprüfung nicht aus und es ist
angezeigt, die medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten des
Gesuchsgegners abzuklären und seine Hafterstehungsfähigkeit erneut und
mit Blick auf eine längere Inhaftierung zu überprüfen.
Dass die Hafterstehungsfähigkeit nicht unverzüglich nach Anordnung der
Ausschaffungshaft überprüft wurde, führt jedoch nicht zu einer
Haftentlassung. Vielmehr ist das MIKA zu verpflichten, die
Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners unverzüglich nachzuholen
und ihn bei fehlender Hafterstehungsfähigkeit aus der Ausschaffungshaft
zu entlassen.

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Sollte die Hafterstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners gegeben sein, sind
keine Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 3. März 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 2. Juni
2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 6. März 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Busslinger Özcan