ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.49 · 2022-07-26 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.49


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.49 / rw / jb
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 26. Juli 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Wetter
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Albanien
z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erliess gegen den Gesuchsgeg-
ner am 7. Juli 2016 ein Einreiseverbot, gültig vom 12. Juli 2016 bis zum
11. Juli 2020 (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 10 f.),
welches ihm gleichentags eröffnet wurde (MI-act. 13).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 5. Dezember 2017 wurde der
Gesuchsgegner wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20;
rechtswidriger Aufenthalt) und Hinderung einer Amtshandlung zu einer un-
bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe von zehn
Tagessätzen zu je CHF 30.00 verurteilt. Darüber hinaus wurde der Ge-
suchsgegner in Anwendung von Art. 66abis des Schweizerischen Strafge-
setzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für die Dauer von
fünf Jahren des Landes verwiesen (MI-act. 58 ff.).
In Vollziehung der angeordneten Landesverweisung buchte das Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf das Datum der be-
dingten Entlassung des Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug am
15. März 2018 (MI-act. 80 ff.) einen Flug nach Tirana, Albanien
(MI-act. 85 ff.). Der Gesuchsgegner wurde in der Folge am 15. März 2018
direkt ab dem Strafvollzug aus der Schweiz ausgeschafft (MI-act. 99).
In Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe für die mit Strafurteil vom 5. De-
zember 2017 ausgesprochene Geldstrafe von zehn Tagessätzen wurde
der Beschwerdeführer im Zentralgefängnis Lenzburg inhaftiert, nachdem
der Gesuchsgegner zuvor am 17. September 2018 in Dornach festgenom-
men worden war (MI-act. 102 f.). Der Gesuchsgegner wurde am 19. Sep-
tember 2018 wieder aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 112 f., 115).
Nach Anordnung einer Ausschaffungshaft für 95 Stunden mit Verfügung
vom 20. September 2018 durch das MIKA wurde der Gesuchsgegner am
22. September 2018 ausgeschafft (MI-act. 144).
In Vollstreckung eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurns vom 31. Januar 2019 wurde der Gesuchsgegners im Untersu-
chungsgefängnis Solothurn inhaftiert, nachdem er zuvor von der Kantons-
polizei angehalten worden war (MI-act. 149 ff.). Nach Vollzugsende am
20. September 2019 wurde der Gesuchsgegner gleichentags aus der
Schweiz ausgeschafft (MI-act. 164).
Am 12. März 2020 ordnete das MIKA nach Gewährung des rechtlichen
Gehörs eine Ausschaffungshaft für 12 Tage an, da der Gesuchsgegner zu-

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vor in Basel von der Polizei angehalten wurde. Die Ausschaffungshaft wur-
de durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 12. März
2020 bestätigt (WPR.2020.26; MI-act. 206 ff). Am 17. März 2020 wurde der
Gesuchsgegner nach Albanien ausgeschafft.
Am 14. Juli 2021 wurde der Gesuchsgegner in Basel angehalten, da er
ohne gültige Reisedokumente in die Schweiz eingereist war. In Vollstre-
ckung einer 90-tägigen Freiheitsstrafe wurde der Gesuchsgegner im Ge-
fängnis Bässlergut in Basel inhaftiert. Nach Entlassung aus dem Strafvoll-
zug wurde der Gesuchsgegner nach Griechenland ausgeschafft, nachdem
die griechischen Behörden einem Rückübernahmegesuch zugestimmt hat-
ten (MI-act. 253 ff., 287).
Am 22. Juli 2022, 12.46 Uhr wurde der Gesuchsgegner erneut in Basel an-
gehalten und in Haft genommen (MI-act. 289 ff.). Am Folgetag verfügte das
Amt für Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt eine
kurzfristige Festnahme gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom
16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20).
Am 25. Juli 2022 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt, welches
eine Festnahme gestützt auf § 12 des Einführungsgesetzes zum Auslän-
derrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) anordnete
(MI-act. 310 ff.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
25. Juli 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 310 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 22. Juli 2022, 12.46 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für aus-
länderrechtliche Administrativhaft in Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.

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D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 4, act. 28).
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 4, act. 28):
Die mit Verfügung vom 25.07.2022 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art.76 AIG sei nur für maxi-
mal einen Monat zu bewilligen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 AIG,
§ 6 EGAR). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich
motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl.
BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 22. Juli 2022,
12.46 Uhr, in Basel angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am
26. Juli 2022, 08.30 Uhr; das Urteil wurde um 08.55 Uhr eröffnet. Die rich-
terliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von Stra-
fen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das MIKA. Im
vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit
durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

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2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil vom 5. Dezember 2017 hat das Bezirksgericht Baden den Ge-
suchsgegner gestützt auf Art. 66abis StGB fünf Jahre des Landes verwiesen
(MI-act. 59 ff.). Die ausgesprochene Landesverweisung ist in Rechtskraft
erwachsen (MI-act. 68), womit eine rechtsgenügliche Landesverweisung
vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-
gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-
haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-
nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass
die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen
will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen
könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen
(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-
son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-
dersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).

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Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden
Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/
CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrations-
recht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in:
MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 5. De-
zember 2017 fünf Jahre des Landes verwiesen. Der Gesuchsgegner ver-
stiess seither bereits zum wiederholten Mal gegen die Landesverweisung,
indem er immer wieder in die Schweiz einreiste, obwohl er sich seines ille-
galen Aufenthaltes bewusst war. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des
Gesuchsgegner kann davon ausgegangen werden, dass er sich nicht an
behördliche Anordnungen hält und auch künftig gegen die Landesverwei-
sung verstossen wird. Insofern ist die Aussage des Gesuchsgegners im
Rahmen des rechtlichen Gehörs und anlässlich der heutigen Verhandlung,
er sei bereit die Schweiz in Richtung Griechenland oder Albanien zu ver-
lassen, als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner klare Anzei-
chen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat. Damit ist der Haftgrund von
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 3, act. 27).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Der Rechts-
vertreter des Gesuchsgegners beantragt, die Ausschaffungshaft sei maxi-
mal für einen Monat zu bewilligen, da die Beschaffung des Reisepasses
des Gesuchsgegners als auch die Organisation der Rückkehr innert kür-
zester Zeit erfolgen könnten. Diesem Vorbringen ist allerdings entgegen zu
halten, dass das MIKA erst anlässlich der heutigen Verhandlung die Kon-
taktdaten von jener Person erhielt, die gemäss Angaben des Gesuchsgeg-
ners im momentanen Besitz seines Reisepasses sein soll. Das MIKA wird

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daher zunächst den Reisepass des Gesuchsgegners beschaffen und in der
Folge die Rückreise nach Albanien organisieren müssen. Das MIKA geht
von einem Zeithorizont von drei bis vier Wochen aus, welcher für die ge-
samte Organisation gebraucht wird. Dieselbe Zeitdauer wird für das Stellen
eines Rückübernahmegesuches an Griechenland sowie einer anschlies-
senden Organisation einer Rückreise nach Griechenland benötigt. In An-
betracht dieser Ausgangslage ist die angeordnete Haftdauer von drei Mo-
naten nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA
bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollzie-
hen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Be-
schleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlas-
sungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftan-
ordnung sprechen würden. Soweit der Rechtsvertreter die Hafterstehungs-
fähigkeit des Gesuchsgegners aufgrund seiner Rückenprobleme in Frage
stellt, ist entgegenzuhalten, dass anlässlich der heutigen Verhandlung eine
ärztliche Untersuchung vereinbart wurde und in den nächsten Tagen durch-
geführt wird. Es liegen deshalb keine Hinweise vor, dass der Gesuchsgeg-
ner nicht hafterstehungsfähig ist. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersicht-
lich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen lies-
sen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

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2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-
handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen
des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage
zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder
mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts
2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 25. Juli 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 21. Ok-
tober 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich zu vollzie-
hen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 26. Juli 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Berger Wetter