ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.16 · 2022-03-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.16


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.16 / iö
ZEMIS [***]
Urteil vom 10. März 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Özcan
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Nordmazedonien,
alias B._____, von Slowenien
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge erstmals am
20. November 2019 und dann erneut am 2. Januar 2020 in die Schweiz ein
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 8).
Am 15. Mai 2020 wurde der Gesuchsgegner beim Grenzübergang
Rheinfelden-Autobahn vom eidgenössischen Grenzwachtkorps (GWK)
wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und
Integrationsgesetz; AIG; SR 142.20) angehalten (MI-act. 4 ff.). Gleichen-
tags verfügte das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA)
die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz, dem Schengen-
Raum und der Europäischen Union unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis
zum 30. Juni 2020 (MI-act. 20 ff.).
Ebenfalls am 15. Mai 2020 ordnete das Staatssekretariat für Migration
(SEM) ein ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2022 gültiges
Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins an, welches
dem Gesuchsgegner gleichentags durch den GWK eröffnet wurde (MI-
act. 15 ff.).
Eigenen Angaben zufolge verliess der Gesuchsgegner innert der
angesetzten Ausreisefrist die Schweiz und reiste am 28. Februar 2022 von
Albanien via Italien erneut in die Schweiz ein (MI-act. 50 f.; Protokoll S. 3,
act. 50).
Am 7. März 2022, 10.18 Uhr, wurde der Gesuchsgegner anlässlich einer
Verkehrskontrolle durch die Kantonspolizei Aargau in Frick polizeilich
angehalten und gestützt auf Art. 217 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) vorläufig festgenommen (MI-
act. 42 f.). Er wies sich dabei mit einem gefälschten slowenischen
Führerausweis lautend auf den Namen B. aus (MI-act. 43).
Nach Abschluss des Verfahrens wurde der Gesuchsgegner gleichentags
um 18.00 Uhr aus der strafprozessualen Haft entlassen und ab diesem
Zeitpunkt migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 26 f.).
B.
Am 8. März 2022 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt, wo ihm
das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
gewährt wurde (MI-act. 50 ff.). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung der Ausschaffungshaft wurde dem
Gesuchsgegner die gleichentags erlassene, sofort vollstreckbare
Verfügung des MIKA eröffnet, mit der das MIKA den Gesuchsgegner erneut

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aus der Schweiz, dem Schengen-Raum und der Europäischen Union
wegwies (MI-act. 46 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem
Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet
(act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 7. März 2022, 18.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis
Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 51).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 51):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 8. März sei aufzuheben und
der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen.
2.
Eventuell seien mildere Massnahmen – eventuell im Sinne einer
Meldepflicht – festzulegen.
Das Ganze unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 AIG, § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).

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2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 7. März 2022,
18.00 Uhr, aus der strafprozessualen Haft entlassen und am 8. März 2022
dem MIKA zugeführt (MI-act. 26 f., MI-act. 50). Die mündliche Verhandlung
begann am 10. März 2022, 10.40 Uhr; das Urteil wurde um 11.10 Uhr
eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist
von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 8. März 2022 unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-
act. 46 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags um
14.05 Uhr eröffnet (MI-act. 49), womit ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.

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Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des
Gesuchsgegners vermögen die pandemiebedingten Einreise-
beschränkungen in Nordmazedonien nichts daran zu ändern. Dies umso
weniger, als nach unwidersprochenen Angaben des MIKA trotz der Covid-
19-Pandemiesituation regelmässige Flugverbindungen nach Nord-
mazedonien bestehen (act. 2) und für die Einreise nach Nordmazedonien
bei Fehlen einer vollständigen Impfung auch der Nachweis eines negativen
Testergebnisses ausreicht (Protokoll S. 3 f., act. 50 f.). Die Ausländerinnen
und Ausländer sind denn gestützt auf Art. 72 Abs. 1 AIG zur Sicherstellung
des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung bzw. Landesverweisung
verpflichtet, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, wenn dies aufgrund
der Einreisevoraussetzungen des Heimatstaates, des zuständigen Dublin-
Staates oder der Vorgaben des transportierenden Luftverkehrs-
unternehmens verlangt wird. Damit stehen dem Wegweisungsvollzug auf
dem Luftweg jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse
entgegen.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht
nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die

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beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner wies sich anlässlich der Kontrolle durch die
Kantonspolizei Aargau mit einem gefälschten slowenischen Führerausweis
aus (MI-act. 40 ff.; vgl. auch Protokoll S. 3, act. 50). Wer eine falsche
Identität oder einen gefälschten Ausweis verwendet, bietet gemäss
ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wie auch des Bundesgerichts
keine Gewähr für eine selbstständige Ausreise (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2 sowie
BGE 122 II 49, Erw. 2a). In diesen Fällen ist die Untertauchensgefahr
dementsprechend regelmässig zu bejahen. Entgegen dem Vorbringen
seines Rechtsvertreters war der Gesuchsgegner auch nicht von Anfang an
geständig, sondern gab erst nachdem er einer genaueren Kontrolle
unterzogen wurde zu, einen gefälschten Ausweis verwendet zu haben (MI-
act. 42), weshalb er in dieser Hinsicht nichts zu seinen Gunsten ableiten
kann.
Ferner äusserte sich der Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
gegenüber dem MIKA dahingehend, dass er nicht bereit sei, die Schweiz
in Richtung Nordmazedonien zu verlassen (MI-act. 52). Anlässlich der
heutigen Verhandlung erklärte er demgegenüber, zu einer Rückkehr nach
Nordmazedonien bereit zu sein, wenn er die Zeit bis zur Ausschaffung bei
seiner Freundin und seinem Sohn verbringen könne (Protokoll S. 3,
act. 50). Angesichts seines bisherigen Verhaltens erscheint diese jüngst
geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise indes als blosse
Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft abzuwenden und
ist als unglaubhaft zu qualifizieren.
Selbst wenn der Gesuchsgegner, wie er vorbringt, dem Wegweisungs-
entscheid vom 15. Mai 2020 gefolgt und fristgemäss ausgereist sein sollte
(vgl. Protokoll S. 3, act. 50), würde dies entgegen der Auffassung seines
Rechtsvertreters nichts am Vorliegen einer Untertauchensgefahr ändern,
zumal bei einer Gesamtbetrachtung genügend Indizien vorhanden sind, die
für eine Untertauchensgefahr sprechen.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Nordmazedonien

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verlassen würde. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG. Gemäss diesen Bestimmungen liegt ein
Haftgrund dann vor, wenn ein Betroffener trotz Einreiseverbot das Gebiet
der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.
Obwohl das SEM am 15. Mai 2020 gegen den Gesuchsgegner ein bis zum
30. Juni 2022 gültiges Einreiseverbot verfügt hatte (MI-act. 15 ff.), welches
ihm gleichentags eröffnet wurde (MI-act. 17), reiste er eigenen Angaben
zufolge am 28. Februar 2022 erneut in die Schweiz ein (MI-act. 50 ff.;
Protokoll S. 3, act. 50). Damit missachtete er das Einreiseverbot, womit die
erste Tatbestandsvoraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist.
Der Gesuchsgegner ist aktuell nicht im Besitz von gültigen
Reisedokumenten, weshalb für den Vollzug der Wegweisung vom 8. März
2022 diese zuerst beschafft werden müssen. Anlässlich der heutigen
Verhandlung erklärte der Gesuchsgegner, er werde seine Identitätskarte,
die sich bei den Eltern seiner Freundin in Serbien befinde, erhältlich
machen (Protokoll S. 3, act. 50). Sollte der Gesuchsgegner die
Identitätskarte nicht beschaffen können, muss gemäss Angaben des MIKA
die Papierbeschaffung über das SEM organisiert werden, wobei man in
diesem Fall mit einem Zeitraum von einen bis zwei Monate rechnen müsse
(Protokoll S. 3, act. 50). Ausserdem muss für den Gesuchsgegner zwecks
Rückführung ein Flug nach Nordmazedonien organisiert werden (Protokoll
S. 3, act. 50). Der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners kann
daher nicht sofort erfolgen, womit auch die zweite Tatbestands-
voraussetzung erfüllt ist.
Demnach ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m.
Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gegeben.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 50).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

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6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der
Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich.
Wie gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei
Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb
die Anordnung einer Meldepflicht keinesfalls zielführend wäre. Daran
ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner bis zu seiner Ausreise bei
seiner Freundin wohnen könnte, wäre es dem Gesuchsgegner doch
möglich, sich den Behörden bis zum Rückführungszeitpunkt zur Verfügung
zu halten und trotzdem unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum
bekannt ist.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Anzufügen bleibt,
dass der es dem Gesuchsgegner offensteht, auch vom Ausschaffungs-
zentrum aus den Kontakt zu seinem Sohn und zu seiner Freundin zu
pflegen.
Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht
hafterstehungsfähig (Protokoll S. 3, act. 50).
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird

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aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail
zugestellt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 8. März 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
6. Juni 2022, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach

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Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 10. März 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Özcan