ag_verwaltungsgericht · WBE.2009.407 · 2010-08-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2009.407

Erleichterte Ausnahmebewilligung im Unterabstand von Strassen (§ 67a BauG).
 Begriff der untergeordneten Baute; Anwendungsfall einer Beton- bzw. Blocksteinmauer.

2010 
Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 
165 
teilweise (Velo) kommunalen Interessen dient und kommunale Funk-
tionen erfüllt. 
Daraus folgt, dass der A.-weg nicht nur Wanderweg ist, sondern 
auch kommunalen Zwecken dient, weshalb die Erneuerungs- und 
Unterhaltspflicht für Weg und Brücke bei den Klägerinnen liegt und 
das Klagebegehren in Ziffer 1 hinsichtlich der S.-brücke abzuweisen 
ist. 
30 
Erleichterte Ausnahmebewilligung im Unterabstand von Strassen (§ 67a 
BauG). 
Begriff der untergeordneten Baute; Anwendungsfall einer Beton- bzw. 
Blocksteinmauer. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. August 2010 in Sachen 
X. und Y. (WBE.2009.407). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 
von den Beschwerdeführern auf der Parzelle Nr. (…) in Abweichung 
von der ursprünglichen Baubewilligung vom 2. Juli 2007 erstellte 
Beton- und Blocksteinmauer entlang des A.-wegs. Die streitbetrof-
fenen Bauten werden im vorinstanzlichen Entscheid wie folgt be-
schrieben: 
 
"Die Betonmauer verläuft parallel entlang des A.-wegs zwischen der 
Nordwest- und Südwestecke des Gebäudes auf einer Länge von 10.5 
m, weist eine Höhe bis zu 1.95 m und eine Breite von 20 cm auf. Der 
Zwischenraum zwischen der Betonmauer und der Garagenmauer weist 
im Bereich der Betonmauerkrone einen "Pflanztrog" mit einer Thuja-
hecke auf. Die Betonmauer steht unmittelbar neben dem Fahrbahnrand 
des A.-wegs. An die Betonmauer schliesst eine Blocksteinmauer aus 
Granitblöcken an, die in zwei Reihen bündig aufeinander geschichtet 
sind und bis an die östliche Parzellengrenze verläuft". 


166 
Verwaltungsgericht 
2010 
 
Die Betonmauer weist gegenüber dem Fahrbahnrand des 
A.-wegs keinen Abstand auf, die Blocksteinmauer einen Abstand von 
bis zu 20 cm. 
2. (…) 
3. 
3.1. 
(…) 
Gemäss § 67a Abs. 1 BauG kann für untergeordnete Bauten und 
Anlagen wie namentlich Klein- und Anbauten eine erleichterte Aus-
nahmebewilligung betreffend Abstände gegenüber Strassen erteilt 
werden, sofern kein überwiegendes, aktuelles öffentliches Interesse 
entgegensteht. Die Bauten und Anlagen, die gestützt auf diese Be-
stimmung bewilligt worden sind, müssen vom Eigentümer auf erst-
malige Aufforderung hin sowie auf eigene Kosten und entschädi-
gungslos entfernt oder versetzt werden, wenn die überwiegenden In-
teressen eines öffentlichen Werkes es erfordern (§ 67a Abs. 2 BauG). 
Wie den Materialien zu dieser Bestimmung zu entnehmen ist, kommt 
eine Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG nur bei Bagatellbauten 
in Betracht, die sich im Falle eines Strassenausbaus mit wenig 
Aufwand entfernen lassen, wie z.B. Reklametafeln, Schaukästen, 
Gerätehäuschen oder Autounterstände (Botschaft des Regierungsrats 
vom 5. Dezember 2007 zur Teilrevision des BauG [Ges.-Nr. 07.314], 
S. 89). Ob sich eine Baute oder Anlage noch als "untergeordnet" im 
Sinn von § 67a Abs. 1 BauG bezeichnen lässt, richtet sich somit nach 
dem Aufwand, der bei einer späteren Beseitigung nach Abs. 2 
anfiele. Die Erfahrung lehrt, dass Beseitigungsaufforderungen, selbst 
wenn sie aufgrund eines Reverses erfolgen, meistens nicht wider-
standslos befolgt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn erheb-
liche wirtschaftliche Interessen im Spiel sind (AGVE 2006, S. 164). 
Je aufwändiger die spätere Beseitigung ist, desto eher ist mit Wider-
stand des Eigentümers zu rechnen, weshalb es sachgerecht erscheint, 
eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach § 67a BauG nur dann zu 
erteilen, wenn sich die Baute oder Anlage mit wenig Aufwand besei-
tigen lässt. 


2010 
Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 
167 
Im vorliegenden Fall ist eine Beseitigung der umstrittenen 
Mauern schon konstruktionsbedingt (Beton- bzw. Blocksteinmauer) 
mit beträchtlichem Aufwand verbunden, was sich namentlich in den 
Beseitigungskosten von Fr. 16'700.-- niederschlägt. Hinzu kommen 
die nutzlos gewordenen Kosten für die Erstellung der ursprünglichen 
Mauer sowie die Auslagen für die Erstellung einer neuen Mauer bzw. 
einer Böschung. Die beiden Mauern können daher nicht mehr unter 
den Begriff der untergeordneten Klein- oder Anbauten im Sinne von 
§ 67a BauG subsumiert werden. Eine erleichterte Ausnahmebewil-
ligung nach § 67a BauG fällt deshalb ausser Betracht. 
31 
Legitimation zur Einreichung eines Kostenverteilungsgesuchs nach 
Art. 32d Abs. 4 USG (Auslegung des Begriffs "Verursacher"). 
"Verursacher" nach Art. 32d Abs. 4 USG kann auch ein früherer Zu-
standsstörer sein, der die Kosten für notwendige Massnahmen zur Unter-
suchung, Sanierung und Überwachung getroffen hat. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. September 2010 in 
Sachen X. AG (WBE.2010.39). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Die Vorinstanz schützte den Nichteintretensentscheid des BVU 
(Rechtsabteilung) und wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. 
Der Regierungsrat begründete seinen Beschwerdeentscheid damit, 
die Beschwerdeführerin habe ihre Eigenschaft als Verursacherin mit 
der Veräusserung der Parzellen Nrn. (…) und (…) verloren, weshalb 
sie nicht legitimiert sei, ein Kostenverteilungsgesuch nach Art. 32d 
USG zu stellen. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 
somit einzig die Frage, ob die Vorinstanzen die Legitimation der Be-
schwerdeführerin zur Einreichung eines Kostenverteilungsgesuchs 
nach Art. 32d USG richtig beurteilt haben oder nicht. Nicht zu be-
antworten ist dagegen die - vom Regierungsrat im verwaltungsinter-
nen Beschwerdeverfahren noch nicht beurteilte - Streitfrage, ob und