ag_verwaltungsgericht · WKL.2015.19 · 2016-11-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WKL.2015.19

Kündigung; vorgängige Anhörung; Verhalten nach Treu und Glauben 
Unabhängig davon, ob die Kündigung mittels Verfügung oder vertraglicher Erklärung erfolgt, ist der betroffenen Mitarbeiterin das rechtliche Gehör zu gewähren, damit sie zur Kündigungsabsicht der Anstellungsbehörde Stellung nehmen kann (Bestätigung der Rechtsprechung). Im konkreten Fall wurde nicht nur durch den (bewussten) Verzicht auf eine vorgängige Anhörung der Klägerin deren Gehörsanspruch verletzt. Darüber hinaus verstiess der Vorgesetzte der Klägerin gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, indem er die Klägerin ohne deren Wissen über bevorstehende Restrukturierungsmassnahmen mit Stellenveränderungen über Wochen hinweg einem eigentlichen Eignungstest unterzog.

einer anfechtbaren und in Rechtskraft erwachsenen Verfügung
festgesetzt worden ist (BGE131I105, Erw.3.7).
5.
Demgemäss ist auf die vorliegende, gegen den Entscheid des
Stadtrats B. vom 29.Juni 2015 frist und formgerecht eingereichte
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit einzutreten, als die Be
schwerdeführerin eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung
oder eine allgemeine, nicht geschlechtsindizierte lohnmässige Un
gleichbehandlung für die kurze Zeit zwischen der Einreichung ihres
"Lohnnachzahlungsbegehrens" am 15.April 2015 und der Beendi
gung ihres Anstellungsverhältnisses am 30.April 2015 rügt und dar
aus eine Lohnnachzahlungsforderung von maximal Fr.85'166.00 so
wie die entsprechende Änderung früherer Lohnverfügungen ableitet.
47 Kündigung; vorgängige Anhörung; Verhalten nach Treu und Glauben
Unabhängig davon, ob die Kündigung mittels Verfügung oder vertragli
cher Erklärung erfolgt, ist der betroffenen Mitarbeiterin das rechtliche
Gehör zu gewähren, damit sie zur Kündigungsabsicht der Anstellungsbe
hörde Stellung nehmen kann (Bestätigung der Rechtsprechung). Im kon
kreten Fall wurde nicht nur durch den (bewussten) Verzicht auf eine vor
gängige Anhörung der Klägerin deren Gehörsanspruch verletzt. Darüber
hinaus verstiess der Vorgesetzte der Klägerin gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben, indem er die Klägerin ohne deren Wissen über bevor
stehende Restrukturierungsmassnahmen mit Stellenveränderungen über
Wochen hinweg einem eigentlichen Eignungstest unterzog.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom
10.November 2016 in Sachen A. gegen Kanton Aargau (WKL.2015.19).
Aus den Erwägungen

nicht eingetreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist in diesem
Punkt zu bestätigen und die dagegen erhobene Verwaltungsgerichts
beschwerde abzuweisen, ohne dass das Verwaltungsgericht die mate
rielle Begründetheit der Beschwerde insoweit überprüfen, d.h. über
die Rechtmässigkeit der Anstellungsverfügungen befinden könnte.
Die grundsätzliche Unabänderlichkeit der Anstellungsverfügun
gen vom 30.September 2010, 30.Oktober 2011 und 30.Dezember
2011 bedeutet nun aber nicht, dass der Beschwerdeführerin jegliche
Lohnnachzahlungsforderung für den Zeitraum vom 1.Oktober 2010
bis zur Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses per Ende April
2015 verwehrt wäre. Nach der Praxis des Bundesgerichts stellt das
Gebot der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ein unmittelbar
anwendbares, justiziables subjektives Individualrecht dar, welches
als solches – unter Vorbehalt der Verjährung von Lohnnachzahlungs
forderungen (nach fünf Jahren) – grundsätzlich noch nachträglich
geltend gemacht werden kann. Das Vorliegen einer (rechtskräftigen)
Anstellungsverfügung steht dem nicht entgegen; ebenso wenig das
Rechtsmissbrauchsverbot, solange kein gültiger Verzicht auf einen
diskriminierungsfreien Lohn in eindeutiger Form vorliegt
(BGE131I105, Erw.3.3; 125I14, Erw.3; 124II436, Erw.10).
Anders verhält es sich mit ungleichen Besoldungen, die nicht ge
schlechtsspezifisch bedingt diskriminierend sind. Aus dem allgemei
nen Rechtsgleichheitsgebot ergibt sich kein direkter bundesrechtli
cher Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung einer rechtsgleichen
Besoldung, wie dies für den Bereich der Lohngleichheitsgarantie für
Mann und Frau der Fall ist; von Verfassungs wegen kann lediglich
verlangt werden, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete
Weise und in angemessener Frist behoben wird. Was die Angemes
senheit der Frist anbelangt, darf in vertretbarer Weise berücksichtigt
werden, wann sich ein Betroffener erstmals gegen die beanstandete
Rechtsungleichheit gewehrt hat. Es ist nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung zulässig und mit dem allgemeinen Rechtsgleich
heitsgebot vereinbar, einen rechtsungleichen Zustand erst mit Wir
kung ab jenem Zeitpunkt zu korrigieren, in dem durch den Betroffe
nen ein entsprechendes Begehren überhaupt erst gestellt worden ist.
Das gilt erst recht, wenn der zu niedrige Lohn – wie hier – in Form

angefochten werden könnte; vielmehr muss eine solche Verfügung
innerhalb einer vernünftigen Frist in Frage gestellt werden (HÄFE
LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz.1079). Rechtssuchende genies
sen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren
Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen
Verfahrensbestimmungen ersichtlich ist (BGE134I199, Erw.1.3.1).
Die Anstellungsverfügungen vom 30.September 2010,
30.Oktober 2011 und 30.Dezember 2011 enthalten keine Rechtsmit
telbelehrung und sind deshalb mit einem Eröffnungsfehler behaftet.
Mangels Rechtsmittelbelehrung konnte die Beschwerdeführerin als
juristische Laiin nicht unbedingt wissen, dass diese Verfügungen mit
Beschwerde anfechtbar sind, wer Beschwerdeinstanz ist und welche
Formalien einzuhalten sind. Deswegen begann die Rechtsmittelfrist
nicht unmittelbar mit der Mitteilung der Anstellungsverfügungen an
die Beschwerdeführerin zu laufen. Spätestens in dem Zeitpunkt, in
dem sich die Beschwerdeführerin bei ihrem Rechtsvertreter juris
tischen Rat geholt hat, also ab Ende Januar 2015, wäre es ihr jedoch
zumutbar gewesen, die Anstellungsverfügungen innerhalb der Be
schwerdefrist von 30Tagen formgerecht anzufechten, was nicht ge
schehen ist. Das "Lohnnachzahlungsbegehren" an den Stadtrat vom
15.April 2015 erfolgte klar ausserhalb der Beschwerdefrist. Auch
aus dem Umstand, dass sie offenbar gegenüber ihren Vorgesetzten
mehrfach ein zu tiefes Gehalt rügte, kann die Beschwerdeführerin
nichts zu ihren Gunsten ableiten, im Gegenteil: Spätestens dann, als
diese Rügen nichts fruchteten, wäre zu erwarten gewesen, dass sie
sich eingehend damit auseinandersetzen würde, wie rechtlich ein
höherer Lohn eingefordert werden könnte. Aus all diesen Gründen
sind die Anstellungsverfügungen vom 30.September 2010,
30.Oktober 2011 und 30.Dezember 2011 noch vor Einreichung des
"Lohnnachzahlungsbegehrens" vom 15.April 2015 rechtskräftig ge
worden.
(…)
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Stadtrat auf den mit
der Lohnnachzahlungsforderung der Beschwerdeführerin implizit
verbundenen Antrag auf Abänderung der Anstellungsverfügungen
vom 30.September 2010, 30.Oktober 2011 und 30.Dezember 2011

die finanzielle Konsequenz aus der von der Beschwerdeführerin be
haupteten Falscheinstufung. Eine unzulässige Beschwerdeänderung
liegt somit nur in Bezug auf den Antrag auf Aufhebung, nicht aber in
Bezug auf den Eventualantrag auf Abänderung ("Berichtigung")
sämtlicher Anstellungsverfügungen ab dem 30.September 2010 vor.
Mit der Erhöhung der Lohnnachzahlungsforderung von
Fr.85'166.00 auf Fr.131'156.46 wird gestützt auf den nämlichen
Sachverhalt (Einstufung in ein zu tiefes Gehaltsband in absoluter
Hinsicht [d.h. bezogen auf die Funktion der Beschwerdeführerin]
und im Vergleich mit anderen [leitenden] Angestellten der Abteilung
[…] der Stadtverwaltung B. [Lohndiskriminierung]) eine quantitative
Mehrleistung verlangt. Die Erhöhung der Lohnnachzahlungsforde
rung ist demnach nicht als Beschwerdeänderung, sondern als Be
schwerdeerweiterung zu verstehen, auf die das Verwaltungsgericht
allerdings ebenso wenig eintreten darf. Das heisst, dass der Be
schwerdeführerin vor Verwaltungsgericht maximal der schon im vor
instanzlichen Verfahren geforderte Betrag in Höhe von Fr.85'166.00
zugesprochen werden könnte.
4.
4.1.
Auf die Lohnnachzahlungsforderung und die damit – implizit –
verbundenen Anträge auf entsprechende Abänderung der Anstel
lungsverfügungen vom 30.September 2010, 30.Oktober 2011 und
30.Dezember 2011 ist die Vorinstanz, wie gesehen (Erw. 3.3 vorne),
nicht eingetreten, mit der Begründung, die Anstellungsverfügungen
seien nicht rechtzeitig angefochten worden und damit in Rechtskraft
erwachsen. Es könne nicht darauf zurückgekommen werden.
4.2. (…)
4.3.
Es wurde bereits in Erw.2.3.4 vorne dargelegt, dass den Partei
en aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung keinerlei
Rechtsnachteil erwachsen darf (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz.1079 und 1120). Erneut ist aber auch an dieser Stelle zu
betonen, dass der Rechtsmittelfristenlauf nicht beliebig hinausgezö
gert werden kann. Es wäre mit Treu und Glauben nicht zu vereinba
ren, wenn eine Verfügung wegen mangelhafter Eröffnung jederzeit

3.3.
Im von der Beschwerdeführerin mit dem "Lohnnachzahlungs
begehren" an den Stadtrat B. vom 15. April 2015 gestellten Antrag,
die Stadt B. sei zu verpflichten, Lohnnachzahlungen in der Höhe von
Fr.85'166.00 brutto zuzüglich Zins (…) zu bezahlen (Antrag 1), ist
implizit auch das Begehren enthalten, in Bezug auf den Lohn sämtli
che Anstellungsverfügungen ab 30.September 2010 abzuändern. Das
erhellt insbesondere auch aus der Begründung des "Lohnnachzah
lungsbegehrens", worin die Beschwerdeführerin ausführen liess, sie
sei angesichts ihrer Führungsfunktion, ihrer Verantwortung, ihres
Einflussbereichs und ihrer Ausbildung ab 1.Oktober 2010 zu Un
recht in das Gehaltsband 5 mit einem Bruttojahreslohn von
Fr.91'999.70 anstatt in das Gehaltsband 8 mit einem Bruttojahres
lohn von wenigstens Fr.117'000.00 eingestuft worden. Die Be
schwerdeführerin rügte mit anderen Worten schon vor dem Stadtrat
eine Falscheinstufung, die notgedrungen nur über eine nachträgliche
inhaltliche Modifikation der Anstellungsverfügungen vom 30.Sep
tember 2010, 30.Oktober 2011 und 30.Dezember 2011 korrigiert
werden kann. Würde der Beschwerdeführerin die geforderte Lohn
nachzahlung gewährt, würde dies sachlogisch eine entsprechende
Abänderung der erwähnten Anstellungsverfügungen bzw. der darin
festgelegten Besoldung bedeuten. In diesem Sinne kann zwar in Be
zug auf den Antrag auf Aufhebung, nicht aber in Bezug auf den
Eventualantrag auf Abänderung ("Berichtigung") sämtlicher Anstel
lungsverfügungen ab dem 30.September 2010 gesagt werden, er lie
ge ausserhalb des (durch das "Lohnnachzahlungsbegehren" der Be
schwerdeführerin) fixierten Streitgegenstandes. Andernfalls hätte
sich der Stadtrat auch nicht veranlasst gesehen, auf das "Lohnnach
zahlungsbegehren" mit der Begründung nicht einzutreten, die An
stellungsverfügungen seien nicht rechtzeitig angefochten worden und
damit in Rechtskraft erwachsen, und – in einer Eventualbegründung
– dennoch die Rechtmässigkeit der (in den Anstellungsverfügungen
angeordneten) Gehaltseinstufung zu überprüfen. Von Anfang an bil
dete Thema des vorliegenden Rechtsstreits, ob die Beschwerdeführe
rin mit Wirkung ab 1.Oktober 2010 gehaltsmässig richtig eingestuft
war. Die Lohnnachzahlungsforderung ist letztlich nichts anderes als

grenzung von inner und ausserhalb des Streitgegenstands gelegenem
Sachverhalt ist nicht ganz einfach und muss am konkreten Einzelfall
entschieden werden. Neue tatsächliche Vorbringen bewirken keine
Änderung des Streitgegenstands, wenn sie in einem engen Sachzu
sammenhang stehen. Der massgebliche Sachverhalt, auf den sich die
Argumentation des Beschwerdeführers ohne Beschwerdeänderung
abstützen kann, ist der zu Beginn des Verfahrens eingebrachte Sach
verhalt, aus dem die in den Beschwerdeanträgen behaupteten Rechts
folgen abgeleitet werden, sowie der Sachverhalt, der mit dem Streit
gegenstand in einem engen Sachzusammenhang steht. Innerhalb des
so definierten Streitgegenstands können die Anträge des Beschwer
deführers im verwaltungsinternen Verfahren quantitativ variieren
(Beschwerdeerweiterung), nicht hingegen vor Verwaltungsgericht,
wo im Grundsatz auch kein quantitatives Mehr verlangt werden kann
(MERKER, a.a.O., §39 N12ff.). Dahinter steht die Überlegung, dass
nur beschwert ist, wer im vorinstanzlichen Verfahren nicht obsiegt
hat. Wer mit den ursprünglich gestellten Anträgen vollständig durch
dringt, kann vor Verwaltungsgericht nicht Zusätzliches verlangen.
Die Beachtung der funktionellen Zuständigkeit spielt bei Beschwer
den ans Verwaltungsgericht, das ausserhalb der Verwaltungsorganisa
tion steht und keine Aufsichtsfunktion ausübt, eine entscheidende
Rolle und schliesst die erstinstanzliche Behandlung neu vorgebrach
ter oder erweiterter Begehren aus (MERKER, a.a.O., §39 N28f.).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was auch Ge
genstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger
Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Nach herrschender Auffassung
sind die Beschwerdebegehren, nicht deren Begründung massgebend
zur Bestimmung des Streitgegenstands. Die Begründung bildet zwar
nicht Bestandteil des Streitgegenstands, ist jedoch allenfalls als
Hilfsmittel zur Konkretisierung des Begehrens heranzuziehen
(MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [HRSG.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], a.a.O.,
Vorbemerkungen zu §§19–28a N44ff.; MARCO DONATSCH, in:
ALAIN GRIFFEL [HRSG.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege
gesetz des Kantons Zürich [VRG], a.a.O., §20a N9f.).

2015 eine Verfügung darstellt, ist ihr die Berufung auf Vertrauens
schutz verwehrt. Die Beschwerdeführerin muss sich deshalb anrech
nen lassen, dass die 30 tägige Beschwerdefrist (nach §44 Abs.1
VRPG) für die Anfechtung der für ihren Rechtsvertreter als solche
erkennbaren Rückzahlungsverfügung vom 15.Januar 2015 mit des
sen Konsultierung am 29.Januar 2015 zu laufen begonnen hat und
im Zeitpunkt des beim Stadtrat eingereichten "Lohnnachzahlungsbe
gehrens" bzw. dem darin enthaltenen Feststellungsantrag längst un
benützt abgelaufen war. Insofern ist schon der Stadtrat B. zu Recht
nicht auf das negative Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin
eingetreten; zum einen hätte die Verfügung als solche angefochten
werden müssen (anstatt bloss ein subsidiäres Feststellungsbegehren
zu stellen), zum anderen war die massgebende Frist abgelaufen. Da
mit bleibt auch kein Raum dafür, dass das Verwaltungsgericht auf
den entsprechenden Feststellungsantrag ("Es sei festzustellen, dass
wegen der Kündigung aus wichtigen Gründen von Seiten der Be
schwerdeführerin keine Rückzahlungsverpflichtung aufgrund der
Weiterbildungsvereinbarung vom 28.Juli 2013 besteht.") eintreten
könnte.
3.
3.1.
Die von der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht ge
stellten Anträge weichen insofern von denjenigen im vorinstanzli
chen Verfahren ab, als die Beschwerdeführerin zusätzlich – explizit –
die Aufhebung, eventuell Abänderung ("Berichtigung"), sämtlicher
Anstellungsverfügungen ab dem 30.September 2010 verlangt, und
als sie ihre Lohnnachzahlungsforderung von ursprünglich
Fr.85'166.00 auf Fr.131'156.46 erhöht hat.
3.2.
Vor Verwaltungsgericht sind sowohl Beschwerdeänderungen als
auch Beschwerdeerweiterungen grundsätzlich unzulässig. Eine Be
schwerdeänderung liegt vor, wenn gestützt auf denselben Sachver
halt etwas Neues, qualitativ Anderes verlangt wird, oder wenn zwar
an den in den Anträgen formulierten Begehren festgehalten wird, die
behaupteten Rechtsfolgen aber auf einen anderen, ausserhalb des
Streitgegenstands liegenden Sachverhalt abgestützt werden. Die Ab

wobei der Fristenlauf nicht beliebig hinausgezögert werden kann. Es
wäre mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn eine Verfü
gung wegen mangelhafter Eröffnung jederzeit angefochten werden
könnte; vielmehr muss eine solche Verfügung innerhalb einer
vernünftigen Frist in Frage gestellt werden (HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz.1079). Rechtssuchende geniessen keinen
Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsver
treter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Ver
fahrensbestimmungen ersichtlich ist (BGE134I199, Erw.1.3.1).
Als juristische Laiin konnte die Beschwerdeführerin selber
kaum erkennen, dass das Schreiben vom 15.Januar 2015 eine Verfü
gung der Leiter der Abteilungen (…) darstellt, die sie (gestützt auf
§55 Abs.1 des Personalreglements für die Stadtverwaltung B. vom
[…]; nachfolgend: Personalreglement) mit Beschwerde bei der
Stadtpräsidentin hätte anfechten müssen, wenn sie mit der
Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten nicht
einverstanden ist (vgl. Erw.2.3.3 vorne). Gegen Ende Januar 2015
hat die Beschwerdeführerin jedoch ihren Rechtsvertreter mandatiert.
Hätte dieser §55 PR konsultiert, hätte er erkennen können, dass
personalrechtliche Streitigkeiten zwischen der Stadt B. und ihren
Mitarbeitern auf den Beschwerdeweg verwiesen werden, und daraus
auf den Verfügungscharakter des Schreibens vom 15.Januar 2015
schliessen müssen. Dass er dieses Schreiben wohl effektiv als
Verfügung taxiert hat, zeigt sich daran, dass er sich überhaupt
veranlasst sah, beim Stadtrat ein negatives Feststellungsbegehren zu
stellen. Hätte es sich beim Schreiben vom 15.Januar 2015 aus seiner
Sicht um eine blosse Zahlungsaufforderung ohne jede
Rechtsverbindlichkeit gehandelt, hätte auf Seiten der Beschwerde
führerin keinerlei Bedarf an einem negativen Feststellungsbegehren
(an den Stadtrat) bestanden. Er hätte zuwarten können, bis von Seiten
der Stadt weitere Schritte ergriffen würden, entweder auf dem
Klageweg oder durch den Erlass einer anfechtbaren Rückzah
lungsverfügung.
2.4.
Konnte also der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit der
notwendigen Umsicht erkennen, dass das Schreiben vom 15.Januar

(§26 VRPG). Dies ermöglicht den Betroffenen eine sachgerechte
Anfechtung (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz.963).
Es ist nicht aktenkundig, ob die Beschwerdeführerin vor der
Zustellung des Schreibens vom 15.Januar 2015 zur Frage der Rück
erstattung von Weiterbildungskosten angehört wurde. Widrigenfalls
wäre darin wohl eine Verletzung des aus Art.29 Abs.2 BV, §22
Abs.1 KV und §21 VRPG fliessenden Anspruchs auf rechtliches
Gehör zu erblicken. Doch auch das Schreiben als solches weist for
melle Mängel auf, die es für einen juristischen Laien nicht als (an
fechtbare) Verfügung erkennbar machen. Die Bezeichnung als Verfü
gung und eine Rechtsmittelbelehrung fehlen.
2.3.4.
Die oben (Erw.2.3.3) angeführten Formvorschriften sind aller
dings nicht Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung. Anders
ausgedrückt: Auch eine den Formvorschriften widersprechende Ver
fügung bleibt eine Verfügung. Form oder Eröffnungsfehler führen
nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters (HÄFELIN/MÜL
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz.871 und 1078, je mit Hinweisen). Die
formell mangelhafte Verfügung muss (innerhalb der vorgesehenen
Frist mit dem zulässigen Rechtsmittel) angefochten werden. Nichtig
keit wird nur ausnahmsweise – im Falle von schwerwiegenden
Form und Eröffnungsfehlern – angenommen (HÄFELIN/MÜL
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz.1078). Kein Nichtigkeitsgrund ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine fehlende Rechtsmittelbe
lehrung (BGE104V162, Erw.3; Urteil des Bundesgerichts vom
29.August 2011 [1C_270/2011], Erw.5.2). Auch die Verweigerung
des rechtlichen Gehörs zieht nicht ohne weiteres die Nichtigkeit der
Verfügung nach sich (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz.1116). Dies gilt in concreto umso mehr, als die Rückzahlungsver
pflichtung bereits im Voraus detailliert geregelt worden war und da
her der Gewährung des rechtlichen Gehörs keine gewichtige Bedeu
tung zukam. Auf alle Fälle darf den Parteien aus der mangelhaften
Eröffnung der Verfügung keinerlei Rechtsnachteil erwachsen
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz.1079 und 1120). Eine
Rechtsmittelfrist beginnt daher erst im Zeitpunkt zu laufen, in wel
chem der Betroffene von der Verfügung Kenntnis nehmen konnte,

habe. Voraussetzung dafür ist, dass dem Schreiben vom 15. Januar
2015 Verfügungscharakter zukommt.
2.3.2.
In inhaltlicher Hinsicht lässt sich dieses mit "Rückzahlungsver
pflichtung" betitelte Schreiben durchaus als Verfügung qualifizieren.
Es enthält eine hoheitliche, einseitige, individuell konkrete Anord
nung einer Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht (§19
der Personalverordnung für das Pesonal der Stadt B. vom […])
ergangen und auf Rechtswirkungen (Begründung der Rückzahlungs
verpflichtung der Beschwerdeführerin) ausgerichtet ist. Die Anord
nung könnte grundsätzlich ohne weitere Konkretisierung vollstreckt
werden, wäre mithin erzwingbar (zum materiellen Verfügungsbegriff
vgl. die Legaldefinition in Art.5 Abs.1 VwVG, die nach ständiger
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts mit dem kantonalrecht
lichen Verfügungsbegriff übereinstimmt [AGVE2010, S.235; 1978,
S.300; 1972, S.339; MERKER, a.a.O., §38 N3]; vgl. auch ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal
tungsrecht, 7.Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz.849ff.).
2.3.3.
Beabsichtigt die Verwaltungsbehörde, eine Verfügung zu erlas
sen, so hat sie bestimmte Formvorschriften einzuhalten. Sie muss die
Betroffenen vor Erlass einer Verfügung ins Verfahren miteinbezie
hen, ihnen Einsicht in die massgebenden Akten gewähren, sie anhö
ren und sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz.963). Aus dem Recht auf
vorgängige Anhörung folgt, dass die Behörden die Äusserungen der
Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich damit in der
Entscheidfindung und begründung auseinandersetzen müssen. Um
den Betroffenen eine (schriftliche) Stellungnahme (zu den Grundla
gen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und den anwend
baren Rechtsnormen) zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungs
behörde den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung (zumindest die
wesentlichen Elemente) bekanntgeben (HÄFELIN/MÜLLER/UHL
MANN, a.a.O., Rz.1010f., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung). Eine Verfügung muss sodann als solche bezeich
net, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden

2.2.
Eine Feststellungsverfügung ist dann zu erlassen, wenn der Ge
suchsteller ein schützenswertes Interesse an der Feststellung des Be
stehens oder Nichtbestehens eines konkreten (öffentlich rechtlichen)
Rechtsverhältnisses nachweisen kann und keine öffentlichen oder
privaten Interessen entgegenstehen. Negative Voraussetzung des
Feststellungsanspruchs ist die fehlende Möglichkeit, alternativ eine
vollstreckbare Leistung verlangen zu können, da der Feststellungs
entscheid subsidiärer Natur ist (BGE135III378, Erw.2.2;
123III49, Erw.1a; 118II254 = Pra82/1993 Nr.110, Erw.1c; Urteil
des Bundesgerichts vom 19.Februar 2016 [5A_1000/2015],
Erw.1.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
8.November 2006 [PB.2006.00021], Erw.2; MICHAEL MERKER,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968
[aVRPG], Diss.Zürich 1998, §38 N27f.; JÜRG BOSSHART/MARTIN
BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [HRSG.], Kommentar zum Verwal
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3.Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2014, §19 N24ff.). Steht die Beschwerde, die
verwaltungsgerichtliche Klage oder das Gesuch um eine gestaltende
Verfügung offen, besteht kein Feststellungsanspruch. Eine Um
gehung von Fristen mittels Feststellungsbegehren ist unzulässig
(MERKER, a.a.O., §38 N28).
2.3.
2.3.1.
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob sich die Be
schwerdeführerin schon früher (als mit dem erstmaligen [negativen]
Feststellungsbegehren an den Stadtrat B. vom 15.April 2015) gegen
die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten hätte
zur Wehr setzen können und müssen, nämlich mittels (fristgerechter)
Beschwerde gegen den ihr mit Schreiben vom 15.Januar 2015
mitgeteilten Entscheid der Leiter der Abteilungen (…), wonach sie
ihrem Arbeitgeber wegen ihres freiwilligen Austritts während der
Verpflichtungszeit (von 36 Monaten nach Abschluss der Weiterbil
dung) Weiterbildungskosten von Fr.23'808.00 zurückzuerstatten

Rechtsanwaltes zu laufen; dieser hätte aber mit der notwendigen
Umsicht erkennen können und müssen, dass es sich bei der Anord
nung auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten um eine Verfügung
handelte, auch wenn diese nicht als solche bezeichnet und mit keiner
Rechtsmittelbelehrung versehen war (Erw.I/2).
Der zusätzliche Antrag auf Abänderung von Lohnverfügungen stellt
im Vergleich zu einer Lohnnachzahlungsforderung, die auf eine
Abänderung der darin festgelegten Besoldung hinauslaufen würde,
keine unzulässige Beschwerdeänderung dar. Die Erhöhung der
Forderung auf Lohnnachzahlung ist jedoch vor Verwaltungsgericht
unzulässig (Erw.I/3).
Die (formelle) Rechtskraft von Lohnverfügungen steht einer
Lohnnachzahlungsforderung (vorbehältlich der fünfjährigen Verjäh
rungsfrist) nicht entgegen, wenn die Forderung aus geschlechts
spezifischer Lohndiskriminierung abgeleitet wird. Demgegenüber
verleiht das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot keinen rückwirken
den Anspruch auf rechtsgleiche Besoldung (Erw.I/4).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 2.November
2016 in Sachen A. gegen Stadtrat B. (WBE.2015.311).
Aus den Erwägungen
I.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin verlangt in Antrag 5 die Feststellung,
dass "wegen der Kündigung aus wichtigen Gründen von Seiten der
Beschwerdeführerin keine Rückzahlungsverpflichtung aufgrund der
Weiterbildungsvereinbarung vom 28. Juli 2013 besteht". Dieser An
trag deckt sich inhaltlich mit dem Feststellungsantrag, der schon Ge
genstand des "Lohnnachzahlungsbegehrens" an den Stadtrat B. vom
15.April 2015 bildete (dortiger Antrag 2).

sei, erweise es sich als naheliegend, dass auch die Rückforderung
von Ausbildungskosten mittels Verfügung geschehe (Erw.I/2.2). In
den Urteilen vom 3.November 2009 und 25.Mai 2007 ging es eben
falls um Anstellungsverhältnisse, die auf einer Verfügung beruhten.
Zudem sah das kommunale Personalreglement in jenen Fällen expli
zit vor, dass Rückzahlungsvorbehalte zu verfügen sind. Daraus
schloss das Personalrekursgericht, dass sich die kantonale Regelung,
wonach die Rückforderung von Weiterbildungskosten eine vertragli
che Erklärung darstelle, nicht auf das kommunale Recht übertragen
lasse. Sie basiere nämlich auf einer vertraglich vereinbarten Rücker
stattungspflicht, an der es in concreto fehle (Erw.I/2.2).
Ob zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens eine
Rückzahlungsvereinbarung zustande gekommen ist oder der Ge
meinderat B. die Bedingungen der Rückerstattung von Weiterbil
dungskosten mit Beschluss vom 2.September 2013 einseitig mittels
Verfügung festgelegt hat, ohne dass die Zustimmung des Be
schwerdeführers, der den betreffenden Beschluss zwar nicht gegen
gezeichnet, aber immerhin in seiner Funktion als Gemeindeschreiber
unterzeichnet hat und damit Kenntnis davon hatte, fingiert werden
darf, kann einstweilen offen bleiben. Entscheidend ist, dass die
Rückerstattungspflicht des vertraglich angestellten Beschwerdefüh
rers vertraglich vereinbart werden musste und eine entsprechende
Rückzahlungsvereinbarung Grundlage für Rückforderungen des Ge
meinderats bildet, der diese mangels Verfügungskompetenz in die
sem Bereich auf dem Klageweg geltend zu machen hat (vgl. dazu
auch PRGE vom 31.März 2005 [KL.2004.50005], Erw.I/1c).
46 Forderung auf Lohnnachzahlung
Es ist unzulässig, mittels eines (negativen) Feststellungsbegehrens
eine Beschwerdefrist zu umgehen (Erw.I/2).
Eine den materiellen Verfügungsbegriff erfüllende Anordnung ist mit
Beschwerde anzufechten; die Beschwerdefrist begann im konkreten
Fall aus Vertrauensschutzgründen erst mit der Mandatierung eines

4.
Gemäss Ziff.3 Abs.1 Satz 2 Personalreglement gilt kantonales
Personalrecht, wo das Personalreglement lückenhaft ist. Die subsidi
äre Anwendbarkeit des kantonalen Personalrechts ergibt sich sodann
aus §50 GG.
5.
Folglich gelangt auf das Anstellungsverhältnis zwischen den
Parteien des vorliegenden Verfahrens der bereits weiter oben (siehe
Erw.2 vorne) erwähnte §48 PLV zur Anwendung. Danach werden
(a) die Einreihung in die Lohnstufe, (b) die Festsetzung des Lohns
und der Lohnzulagen, (c) die Bewilligung für die Ausübung von Ne
benbeschäftigungen und die Übernahme von öffentlichen Ämtern,
(d) Disziplinarmassnahmen, (e) die Auflösung des Beamtenverhält
nisses aus wichtigen Gründen, und (f) der Entscheid über die Nicht
gewährung von Dienstaltersgeschenken in der Form der Verfügung
erlassen (Abs.1). Alle anderen – nicht in dieser abschliessenden Auf
zählung enthaltenen personalrechtlichen Belange, wozu auch die Be
teiligung an Weiterbildungskosten und deren Rückerstattung gehört –
sind vertraglich zu regeln (Abs.2).
6.
Damit steht fest, dass es sich bei der Rückforderung von Weiter
bildungskosten um eine vertragliche Streitigkeit handelt, die gemäss
§39 lit.a PersG im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht aus
getragen werden muss. Weder das kommunale noch das subsidiär
anwendbare kantonale Personalrecht schaffen eine Grundlage dafür,
dass der Gemeinderat B. die Rückerstattung von Weiterbildungskos
ten durch einen vertraglich angestellten Arbeitnehmer mittels Verfü
gung festsetzen kann.
7.
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch grundle
gend von den Streitigkeiten, welche das Personalrekursgericht in den
Urteilen vom 26.Mai 2010 (2 BE.2009.3), 3.November 2009 (2
BE.2009.5) und 25.Mai 2007 (2 BE.2006.24) zu beurteilen hatte. Im
Urteil vom 26.Mai 2010 hielt das Personalrekursgericht fest, da das
Anstellungsverhältnis als Ganzes auf einer Verfügung beruhe und die
Rückerstattungspflicht im Anstellungsbeschluss festgelegt worden

1.
Das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien ist unstreitig
öffentlich rechtlicher Natur. Zu dessen Begründung haben sich die
Parteien – wie im Personalreglement der Einwohnergemeinde B.
vom […] (nachfolgend: Personalreglement) implizit vorgesehen –
der Vertragsform bedient.
2.
Beruht das öffentlich rechtliche Anstellungsverhältnis – wie im
vorliegenden Fall – auf einer vertraglichen Abrede (anstatt auf einer
[Anstellungs ]Verfügung), kann die Anstellungsbehörde Streitigkei
ten aus dem Anstellungsverhältnis in der Regel nur dann auf dem
Verfügungsweg entscheiden, wenn die einschlägige Personalrechts
gesetzgebung eine entsprechende Verfügungskompetenz im Einzel
fall vorsieht (vgl. §48 PLV; PRGE vom 15.September 2004
[BE.2004.50001], S.4).
3.
Weder das Personalreglement noch die Personalverordnung der
Gemeinde B. äussern sich zur Frage, ob die Rückforderung von Wei
terbildungskosten mittels Verfügung oder vertraglicher Erklärung,
die im Streitfall im Klageverfahren (vor Verwaltungsgericht) zu be
urteilen ist, zu erfolgen hat. In Sachen Weiterbildungskosten be
stimmt Ziff.14.14 Personalreglement lediglich, dass der Gemeinde
rat bezahlten oder unbezahlten Urlaub gewähren und Kostenbeiträge
bewilligen kann. Art.7 Personalverordnung konkretisiert die Kosten
beteiligung der Gemeinde (100 prozentige Kostenübernahme bei ob
ligatorischen Weiterbildungen und solchen im beidseitigen Interesse,
keine Kostenübernahme bei Weiterbildungen im Interesse der Ange
stellten) und regelt die Voraussetzungen, unter welchen von der Ge
meinde übernommene Weiterbildungskosten zurückzuerstatten sind
(100 prozentige Rückerstattung bei vorzeitiger Kursbeendigung und
bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses während des Kurses
oder innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung; 50 prozentige
Rückerstattung bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses inner
halb von zwei Jahren nach Beendigung des Kurses), schweigt sich
jedoch darüber aus, ob die Gemeinde die Kurskosten bzw. ein Teil
davon mittels Verfügung zurückfordern kann.

Vorstellungen der Beklagten vom Pflichtbewusstsein einer Kaderper
son, wenn jemand nach einer viermonatigen Krankheitsabsenz den
Fokus auf die Ferienerholung lege und dabei ausblende, was seine
Abwesenheit für seine Mitarbeiter bedeute.
Ob die genannten Vorfälle als mangelndes Engagement des Klä
gers verstanden werden können, kann dahingestellt bleiben. Man
gelndes Engagement hat auf jeden Fall nichts mit mangelnder Eig
nung, sondern mit mangelnder Leistung, allenfalls einem Mangel im
Verhalten zu tun. Eine Kündigung wegen Mängeln in der Leistung
oder im Verhalten setzt gemäss §10 Abs.1 lit.c Personalreglement
eine vorgängige Mahnung (mit schriftlich angesetzter Bewährungs
zeit) voraus. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, womit eine Kündi
gung wegen Leistungs oder Verhaltensmängeln ausser Betracht fällt.
Mangels Nachweis eines sachlich zureichenden Kündigungs
grundes erweist sich die gegenüber dem Kläger am 26.April 2016
ausgesprochene Kündigung somit auch unter materiellen Gesichts
punkten als widerrechtlich.
45 Rückforderung von Weiterbildungskosten
Die Rückforderung von Weiterbildungskosten ist im Streitfall im Klage
verfahren vor Verwaltungsgericht geltend zu machen, wenn ein (öffent
lich rechtliches) Anstellungsverhältnis vertraglicher Natur ist und die
kommunalen Personalerlasse in Bezug auf die Regelung der Beteiligung
an Weiterbildungskosten und deren Rückerstattung keine Verfügungs
kompetenz (der Anstellugsbehörde) vorsehen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 2.November
2016 in Sachen A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2016.357).
Aus den Erwägungen
II.

tistik bezieht sich auf Kalendertage; Samstage und Sonntage wurden
mitgerechnet.
Es leuchtet zwar ohne weiteres ein, dass die Beklagte zur Auf
rechterhaltung eines geordneten Betriebs des Betreibungsamtes auf
den uneingeschränkten Einsatz sämtlicher Mitarbeiter des kleinen
Teams (mit bis dato maximal 330 Stellenprozenten) angewiesen ist
und ein längerfristiger Ausfall des im Vollzeitpensum angestellten
Stellvertreters der Leiterin des Betreibungsamtes für die übrigen Mit
arbeiter nicht trag und verkraftbar ist. Das ist jedoch ein organisa
torisches Problem, dem nicht mittels Kündigung eines Angestellten
mangels Eignung begegnet werden darf, der in Tat und Wahrheit nur
vorübergehend (einige Monate) aus gesundheitlichen Gründen an der
Arbeitsverrichtung (teilweise) verhindert ist. Überdies weist der Klä
ger zu Recht darauf hin, dass seine Freistellung während der gesam
ten Dauer der Kündigungsfrist schlecht zu der von der Beklagten
monierten Überlastung der restlichen Teammitglieder passt. Die Stel
le des Klägers wurde offenbar gegen Mitte April 2016 neu ausge
schrieben. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass für die Zeit vor August
2016 ein Ersatz für den Kläger rekrutiert werden konnte. Zwei Mo
nate später (ab Oktober 2016) wäre der Kläger unter Umständen wie
der voll einsatzfähig gewesen.
2.6.3.
Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Be
klagte die mangelnde (gesundheitliche) Eignung des Klägers, sich
auch zukünftig als Betreibungsbeamter zu betätigen, nicht nachzu
weisen vermag. Ein anderer sachlich zureichender Kündigungsgrund
im Sinne von §10 des Reglements für das Personal der Einwohner
und Ortsbürgergemeinde der Stadt B. vom […] (nachfolgend:
Personalreglement) ist ebenso wenig ersichtlich.
Auf S.4 der Klageantwort beschwert sich die Beklagte über ein
mangelhaftes Engagement des Klägers. Trotz grossem Arbeitsanfall
habe er per 31.Dezember 2015 einen negativen Gleitzeitsaldo von
mehr als 18 Stunden ausgewiesen. Und beim Gespräch vom 5. April
2016 habe er sich in der Annahme, die Arbeit ab Anfang Mai 2016
wieder aufnehmen zu können, danach erkundigt, ob er im Mai 2016
zwei Wochen in die Ferien fahren könne. Es entspreche nicht den

ebenfalls um die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Auflösung des
Anstellungsverhältnisses mit einer Burnout Patientin ging). Dafür
gab es schlechterdings keine genügenden Anhaltspunkte.
Darauf, dem Kläger einen Arbeitsversuch zu gewähren, und ihn
dadurch einem Praxistest zu unterziehen, hat die Beklagte mit der
kurz nach Ablauf der 90 tägigen Sperrfrist (vgl. §50 GG i.V.m. §7
PersG und Art.336c Abs.1 lit.b OR) ausgesprochenen Kündigung
des Anstellungsverhältnisses und mit der Freistellung des Klägers
während der Kündigungsfrist bewusst verzichtet. Entsprechend gibt
es keine Erfahrungswerte, welche die von der Beklagten behauptete
medizinische Untauglichkeit des Klägers untermauern, die
vertraglich vereinbarte Arbeit fortzuführen.
Aus der angeblichen, im Protokoll zum Klinikbesuch vom
11.März 2016 nicht protokollierten Aussage der behandelnden Ärz
tin, der Kläger entspreche nicht dem Bild, das sie von einem typi
schen Betreibungsbeamten habe, lässt sich gar nichts im Hinblick auf
dessen Eignung für die Funktion eines Betreibungsbeamten ableiten.
Wie ernst diese Aussage gemeint war, ist ohnehin fraglich. Aus Sicht
des Verwaltungsgerichts gibt es jedenfalls keine uniformen Charak
termerkmale, die den typischen Betreibungsbeamten auszeichnen
bzw. bei deren Fehlen auf eine mangelnde Eignung zu schliessen ist.
Der Kläger war vor seiner aktuellen Erkrankung über dreieinhalb
Jahre lang als Betreibungsbeamter tätig, ohne dass seine Eignung für
diese Tätigkeit bis anhin jemals zur Diskussion gestanden hätte. Sei
ne Leistungen waren allem Anschein nach tadellos. Zur Frage, ob
eine Wiederaufnahme der Tätigkeit unter gesundheitlichen Gesichts
punkten in Frage kommt, hat sich die behandelnde Ärztin nach dem
oben Ausgeführten unmissverständlich (zu Gunsten des Klägers) ge
äussert.
Was jeweils der Anlass für die früheren, meist nur kurzen
Krankheitsabsenzen des Klägers war, ist nicht aktenkundig. Es fehlt
somit an einem (hinreichenden) Beweis für eine bereits seit längerer
Zeit bestehende Überforderung/Überlastung des Klägers. Im Übrigen
ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger nicht an 227 Arbeitstagen
krankheitshalber gefehlt hat. Die von der Beklagten angefertigte Sta

aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr (hinlänglich) ausüben,
stützen könnte, ist wenig bis gar nichts vorhanden (vgl. dazu das Ur
teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.August 2014 [A
6509/2013], wonach die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses
wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit sorgfältig begründet
und dokumentiert sein muss). Es existierte im Kündigungszeitpunkt
kein Arztbericht oder dergleichen, mit dem sich hätte belegen lassen,
dass die Arbeitsunfähigkeit des Klägers noch längerfristig andauern
würde und an einen substanziellen beruflichen Wiedereinstieg auf
absehbare Zeit nicht zu denken war. Aus dem Protokoll des Klinikbe
suchs vom 11.März 2016 geht vielmehr hervor, dass die behandeln
de Ärztin eine baldige Rückkehr des Klägers an den Arbeitsplatz für
möglich hielt. Darin heisst es beispielsweise, dass der Kläger nun mit
einer neuen Einstellung (hinsichtlich Verausgabungsbereitschaft, Per
fektionismus, hoher Qualitätsanspruch an die eigenen Leistungen) an
die Arbeit gehen werde. Wenn man erfolgsversprechend an Verhal
tensmustern arbeite, sei die Prognose gut. Der Kläger sei noch jung
und der Betrieb klein, was die Sache vereinfache. Es werde für den
Kläger auch darum gehen, besser und regelmässiger zu entspannen.
Der Kläger fühle sich grundsätzlich sehr wohl am Arbeitsplatz. Das
Team sei gut. Heikel seien der Umgang mit schwierigen Klienten
und die Geschäftslast. Gestützt auf diese und weitere Feststellungen
skizzierte die behandelnde Ärztin den folgenden Ablauf für den Wie
dereinstieg des Klägers: ab Anfang Mai 2016 ein Arbeitspensum von
20–30% im Backoffice des Betreibungsamtes oder an einer anderen
Stelle der Stadtverwaltung, bis der Kläger wieder stabiler und
belastbarer sein würde; danach eine stufenweise Erhöhung des Pen
sums um jeweils 10–20% alle zwei bis drei Wochen, gemäss Emp
fehlung des nachbetreuenden Arztes. Mit anderen Worten wurde dem
Kläger eineinhalb Monate vor dem Kündigungszeitpunkt lediglich
eine vorübergehende, regrediente Arbeitsunfähigkeit prognostiziert.
In Anbetracht dieser günstigen Prognose sowie dessen, dass der Klä
ger im Kündigungszeitpunkt noch keine vier Monate krankgeschrie
ben war, war es nicht gerechtfertigt, bereits damals von einer dauer
haften, hochgradigen Arbeitsunfähigkeit infolge einer psychischen
Erkrankung auszugehen (vgl. BVGE 2007/34, Erw.7.3.2, wo es

geprägt sei. Es sei auch nicht möglich, den Kläger vom Schalter
dienst zu befreien. Dafür sei das Betreibungsamt schlicht zu klein.
Die Arbeitslast werde nicht spürbar abnehmen. Der Stellenetat werde
laufend an die Geschäftslast (Anzahl Zahlungsbefehle) angepasst.
Bereits im Jahr 2015 hätten dem Betreibungsamt 300 Stellenprozente
zur Verfügung gestanden; im Jahr 2016 sei auf 330 Stellenprozente
aufgestockt worden. 240 oder noch weniger Stellenprozente seien es
letztmals im Jahr 2001 gewesen. In einem kleinen Team wie demje
nigen des Betreibungsamtes der Einwohnergemeinde B. würden fort
währende oder längere Krankheitsabsenzen des Klägers die Auf
rechterhaltung eines geordneten Betriebs, wozu die Gemeinde gegen
über dem Kanton, den Gläubigern und den Schuldnern verpflichtet
sei, ernsthaft gefährden. Abgesehen davon habe die behandelnde
Ärztin geäussert, von seinem Wesen her sei der Kläger für sie nicht
der "klassische" Betreibungsbeamte. Wenn sie aus einer bestimmten
Anzahl von Männern den Typ "Betreibungsbeamter" eruieren
müsste, fiele ihre Wahl zuletzt auf den Kläger. Und der Kläger selber
habe beim Gespräch vom 11.März 2016 angegeben, er fühle sich
sehr schlecht und bekomme Schweissausbrüche, wenn er nur daran
denke, die Arbeit (zunächst mit einem kleinen Teilzeitpensum) wie
der aufnehmen zu müssen.
2.6.2.
Die letztgenannte, vom Kläger an der Verhandlung vor Verwal
tungsgericht nicht rundweg abgestrittene Aussage betreffend
Schweissausbrüche steht zwar in einem gewissen Widerspruch zum
Grundtenor der Klageschrift, worin die optimistische Haltung des
Klägers zum Ausdruck kommt, er hätte ab Anfang Mai 2016 wieder
ein kleines Teilzeitpensum übernehmen und dieses sukzessive aus
bauen können, bis hin zur vollständigen Reintegration im Oktober
2016. Man muss jedoch diese isolierte Aussage im Kontext sehen –
der Kläger war am 11.März 2016 noch rekonvaleszent – und darf sie
nicht überbewerten. Daraus den Schluss zu ziehen, der Kläger sei aus
medizinischen Gründen unfähig, je wieder als Betreibungsbeamter
zu arbeiten, wäre verfehlt.
An medizinischem Datenmaterial, welches den Standpunkt der
Beklagten, der Kläger könne die Funktion des Betreibungsbeamten

44 Kündigung aufgrund mangelnder Eignung
Damit eine (psychische) Erkrankung als sachlicher Kündigungsgrund
(mangelnde Eignung) angerufen werden kann, muss es sich um eine dau
erhafte Erkrankung handeln, welche die Ausübung der bisherigen Funk
tion über einen längeren Zeitraum hinweg massgeblich beeinträchtigt,
wofür der Arbeitgeber die Beweislast trägt. Eine Krankheitsabsenz von
vier Monaten berechtigt nicht zur Kündigung mangels Eignung, wenn
aufgrund der Einschätzung des behandelnden Arztes davon ausgegangen
werden muss, dass ein stufenweiser Wiedereinstieg innert absehbarer
Frist in Betracht kommt.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 19.Oktober
2016 in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2016.7).
Aus den Erwägungen
II.
2.6.
2.6.1.
Die Beklagte leitet die von ihr behauptete medizinische Unfä
higkeit des Klägers, die Funktion des Betreibungsbeamten weiterhin
ausüben zu können, nach ihrer Darstellung in der Klageantwort aus
den folgenden Umständen ab: Bereits vor seinem Burnout habe sich
gezeigt, dass er der psychischen Belastung, denen ein Betreibungsbe
amter ausgesetzt sei, nicht gewachsen sei. Ausweislich der Statistik
zu seinen Krankheitsabwesenheiten habe er im Zeitraum 2013 bis
31.Mai 2016 an nicht weniger als 227 Arbeitstagen krankheitshalber
gefehlt. Beim Klinikbesuch vom 11.März 2016 habe die behandeln
de Ärztin nach mehrfacher Nachfrage bestätigt, dass das von ihr dia
gnostizierte Burnout durch die Belastung am Arbeitsplatz (schwieri
ge Schalterkundschaft, hohe Arbeitslast) hervorgerufen worden sei.
Diese Arbeitsplatzsituation lasse sich jedoch nicht zum Wohle des
Klägers verändern. Die schwierige Schalterkundschaft gehöre nun
einmal zur Arbeit eines Betreibungsbeamten, dessen Arbeitsalltag zu
dem durch die Einhaltung von Fristen und strukturierten Abläufen

Umständen er die Stelle bei der Beklagten nicht antreten konnte. Re
lativierend ist anzumerken, dass eine eher kurze Stellvertretung von
wenigen Wochen zur Diskussion steht. Auf eine neue Anstellung
musste der Kläger nicht besonders lange warten. Per Mitte April
2015 konnte er bereits die Stellvertretung an der Kreisschule C. über
nehmen. Im Lichte dessen kann nicht gesagt werden, das unautori
sierte Einholen von Referenzen hätte das wirtschaftliche Fortkom
men des Klägers nachhaltig erschwert und sein psychisches Wohler
gehen erheblich beeinträchtigt. Das Verhalten der Beklagten war
auch nicht dazu angetan, den Ruf des Klägers weiter zu schädigen
bzw. den Kläger bei weiteren Personenkreisen in Verruf zu bringen.
Sie kontaktierte ausschliesslich Stellen, die mit den Problemen des
Klägers bezüglich Nähe/Distanz zu Schülerinnen schon vertraut wa
ren. Dabei muss man sich auch vor Augen halten, dass der Kläger der
Beklagten kaum hätte verbieten können, Referenzen bei früheren Ar
beitgebern einzuholen, ohne dadurch in Erklärungsnotstand zu gera
ten und die Beklagte misstrauisch zu machen. Alles in allem wiegt
deshalb die von der Beklagten gegenüber dem Kläger begangene
Persönlichkeitsverletzung auch in objektiver Hinsicht nicht derart
schwer, dass sich ein Schmerzensgeld aufdrängen würde. Es besteht
folglich kein Anspruch auf Genugtuung, womit auch dem klägeri
schen Eventualantrag nicht stattgegeben werden kann.
Einen Schadenersatzanspruch aus Persönlichkeitsverletzung
bzw. widerrechtlicher Datenbearbeitung macht der Kläger nicht gel
tend. Nebenbei bemerkt müsste ein solcher Anspruch damit begrün
det werden, dass dem Kläger ein Schaden durch das unautorisierte
Einholen von Referenzen an sich (also nicht durch die Auflösung des
Anstellungsvertrags) entstanden ist. Für das Erfüllungsinteresse (in
Form von Lohn und/oder Entschädigungszahlungen) bleibt deshalb
auch hier kein Raum.

renzen einholen oder sich mit (…) in Verbindung setzen", tatsächlich
um eine Weisung, oder vielmehr um eine Empfehlung handelte, ist
offen. Jedenfalls wurde die Beklagte nicht angewiesen, ohne Einwil
ligung des Klägers zu handeln. Auf Zeitmangel kann sich die Be
klagte nicht berufen, nachdem sie es versäumt hat, noch vor Ver
tragsabschluss Referenzen über den Kläger einzuholen. Obendrein
leuchtet nicht ein, weshalb es zu viel Zeit gekostet hätte, den Kläger
um seine Einwilligung zu bitten. Hätte er diese verweigert, hätte die
Beklagte immer noch ihr Interesse an der sorgfältigen Abklärung der
Eignung des Klägers als Rechtfertigungsgrund für eine Datenbear
beitung anrufen können. Ihr klandestines Vorgehen war unter keinen
Umständen angezeigt, zumal dem Kläger dadurch die Kontrolle über
ihn betreffende, hochsensible und womöglich nicht einmal gesicherte
Informationen vollständig entzogen war. Korrekterweise hätten sich
die früheren Arbeitgeber des Klägers weigern müssen, ohne aus
drückliche und hinreichend dokumentierte Zustimmung des Klägers
Referenzauskünfte zu erteilen. Dass sie es nicht getan haben, entband
die Beklagte nicht davon, sich um die Zustimmung des Klägers zu
bemühen. Es war ihre Aufgabe, nicht diejenige der angefragten Stel
len, sich die Einholung und Erteilung von Referenzen vom Kläger
autorisieren zu lassen. Weil sie dies unterlassen hat, hat sie durch
eine unrechtmässige Datenbeschaffung den Kläger in seiner Persön
lichkeit verletzt. Dem tut das fehlende Unrechtsbewusstsein bzw. die
fehlende Rechtskenntnis der beklagtischen Vertreter kein Abbruch.
3.5.
Das Vorliegen einer (widerrechtlichen) Persönlichkeitsverlet
zung allein begründet jedoch noch keinen Genugtuungsanspruch
nach Art.49 OR. Ein solcher setzt zusätzlich objektiv eine gewisse
Schwere der Persönlichkeitsverletzung und subjektiv beim Arbeit
nehmer eine ausreichend starke moralische Unbill voraus, die es als
legitim erscheinen lässt, dass sich die betroffene Person an den Rich
ter wendet, um eine Genugtuung zu erhalten (vgl. Art.49 Abs.1 OR;
STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.328 N19 mit Hinwei
sen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Vor allem an einer
ausreichend starken moralischen Unbill fehlt es im vorliegenden
Fall. Den Kläger mag es geschmerzt haben, dass und unter welchen

gleichbare Regelung enthält, ist nicht ganz klar, aufgrund des Wort
lautes der §§8 Abs.2, 13 Abs.2 und14 Abs.2 jedoch anzunehmen.
Auf jeden Fall ist über §4 Abs.3 GAL ("Die Minimalansprüche zum
Schutz der Lehrpersonen entsprechen denjenigen des Schweizeri
schen Obligationenrechts und sind in jedem Fall einzuhalten. Vorbe
halten bleiben Bestimmungen in diesem Gesetz.") und Art.328b OR,
der für die Bearbeitung von Personendaten auf das DSG verweist, si
chergestellt, dass auch über im Kanton Aargau tätige Lehrpersonen,
obwohl der persönliche Geltungsbereich des DSG auf Privatpersonen
und Bundesorgane beschränkt ist (Art.2 Abs.1 DSG), keine unauto
risierten Referenzen bei früheren Arbeitgebern eingeholt werden dür
fen, solange kein besonderer Rechtfertigungsgrund im Sinne von
Art.13 DSG vorliegt.
3.3.
Die Beklagte meint, die Einholung von Referenzen bei früheren
Arbeitgebern des Klägers sei rechtens gewesen. Schliesslich sei sie
vom BKS dazu angewiesen worden und verpflichtet, Anordnungen
der vorgesetzten Stelle zu befolgen. Die Zeit habe sehr gedrängt. Die
Weisung des BKS sei kurz vor Beginn der Stellvertretung erfolgt.
Davon abgesehen müsse die Eignung von Lehrpersonen sorgfältig
abgeklärt werden, um präventiv Probleme zu vermeiden. Die Refe
renzauskünfte hätten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem An
stellungsvertrag des Klägers gestanden. Keine der angefragten Stel
len habe in irgendeiner Art verlauten lassen, dass der Erteilung von
Referenzauskünften über die Gründe der Auflösung der Anstellungs
verhältnisse mit dem Kläger etwas entgegenstehen könnte oder der
Kläger seine Zustimmung zur Erteilung von Referenzauskünften ver
weigert habe. Die Beklagte habe deshalb davon ausgehen dürfen,
dass ihr Vorgehen korrekt gewesen sei.
3.4.
Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Genau so wenig wie die
Beklagte wäre das BKS befugt, ohne Einwilligung des Arbeitneh
mers Referenzen bei früheren Arbeitgebern einzuholen oder Entspre
chendes anzuordnen. Ob es sich bei der Feststellung in der E Mail ei
ner BKS Mitarbeiterin vom 15.Januar 2015, "Ich habe die Order er
halten, dass wenn Sie Herrn A. anstellen möchten, unbedingt Refe

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 19.Oktober
2016 in Sachen A. gegen Kreisschule B. (WKL.2016.1).
Aus den Erwägungen
II.
3.
3.1.
Im Eventualpunkt möchte der Kläger eine Genugtuung dafür er
hältlich machen, dass die Beklagte nach dem Vertragsabschluss ohne
sein Einverständnis Referenzen bei früheren Arbeitgebern eingeholt
hat.
3.2.
Gemäss §16 Abs.1 GAL achtet und schützt die Arbeitgeberin
bzw. der Arbeitgeber die Persönlichkeit der Lehrpersonen. Die in
dieser Norm zum Ausdruck kommende Fürsorgepflicht des Arbeitge
bers gilt zwar im vorvertraglichen Stadium der Stellenbewerbung
grundsätzlich nicht; sie gelangt erst ab (gültig) erfolgtem Vertragsab
schluss, teilweise auch erst ab Stellenantritt zur Anwendung. Eine
Vorwirkung der Schutz und Fürsorgepflichten des Arbeitgebers be
steht aber immerhin im Bereich der Datenbearbeitung (vgl. ULLIN
STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag,
7.Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, Art.328 N21). Für den Um
gang mit Personendaten verweist §16 Abs.4 GAL auf das IDAG.
Das Einholen und Erteilen von Referenzen sind Datenbearbeitungen,
die den Beschränkungen der Datenschutzgesetzgebung unterliegen
(STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.330a N8). Aus Art.12
Abs.2 lit.c DSG, wonach besonders schützenswerte Personendaten
oder Persönlichkeitsprofile Dritten nicht ohne Rechtfertigungsgrund
bekanntgegeben werden dürfen, wird abgeleitet, dass Referenzen nur
noch mit Zustimmung des Arbeitnehmers eingeholt und erteilt wer
den dürfen, da sie in aller Regel eine Beurteilung wesentlicher As
pekte der Persönlichkeit des Arbeitnehmers erlauben und damit ein
Persönlichkeitsprofil des Arbeitnehmers darstellen (STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.330a N8). Ob das IDAG eine ver

ordnete Rolle, soweit Art.336c Abs.2 OR als öffentliches Recht des
Kantons Aargau zur Anwendung gelangt, steht doch hier dem er
krankten bzw. verunfallten Arbeitnehmer ein deutlich besserer Lohn
fortzahlungsanspruch zu als nach dem Obligationenrecht (vgl.
Erw.II/6). Zudem bewirkt in Fällen wie dem vorliegenden jede Ver
längerung der Kündigungsfrist eine erhebliche Beeinträchtigung der
Interessen des Arbeitgebers, da eine Kündigung nur per Ende Schul
halbjahr zulässig ist. Der teleologischen Auslegung zugunsten des
Arbeitnehmers kommt insofern ein deutlich geringeres Gewicht zu,
als ihr allenfalls im Privatrecht zuzubilligen ist.
Daraus folgt, dass Art.336c Abs.2 OR jedenfalls insofern, als
die Norm als öffentliches kantonales Recht zur Anwendung gelangt,
primär anhand des Wortlauts auszulegen ist. Dieser legt es nahe, dass
die Sperrfrist einheitlich stets mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu
laufen beginnt, und zwar unabhängig davon, ob die Kündigungsfrist
bereits läuft oder nicht. Dies entspricht im Übrigen der herrschenden
Lehre zu Art.336c Abs.2 OR. Konsequenterweise kann, sofern die
Kündigung entsprechend vorzeitig erfolgt, unter Umständen die
Sperrfrist bereits abgelaufen sein, bevor die Kündigungsfrist über
haupt zu laufen anfängt.
43 Referenzauskunft; Genugtuung
Im Bewerbungsverfahren dürfen keine (vom Stellenbewerber) nicht auto
risierten Referenzauskünfte bei früheren Arbeitgebern eingeholt werden,
solange kein besonderer Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art.13 DSG
vorliegt. Dieser Grundsatz gilt kraft des Verweises in §4 Abs.3 GAL
i.V.m. Art.328b OR auf Art.12 Abs.2 lit.c DSG auch für im Kanton Aar
gau tätige Lehrpersonen, selbst wenn der Schutz des kantonalen Daten
schutzrechts (IDAG) weniger weit reichen sollte. Für die Zusprechung ei
ner Genugtuung wog jedoch die Persönlichkeitsverletzung im konkreten
Fall zu wenig schwer.

wie Krankentaggeldversicherung für weitere 18 Monate; §19f.
LDLP). Diese Besserstellung zeigt sich auch am Ende eines Anstel
lungsverhältnisses. So ist es nach der OR Regelung ohne weiteres
denkbar, dass infolge einer verlängerten Kündigungsfrist das Arbeits
verhältnis noch andauert, dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer jedoch
kein Lohnanspruch mehr zusteht; gemäss dem kantonalen öffentli
chen Recht ist eine derartige Konstellation jedoch weitgehend ausge
schlossen. Diese grundsätzlich deutliche finanzielle Besserstellung
des erkrankten bzw. verunfallten öffentlich rechtlichen Arbeitneh
mers spricht dagegen, in der vorliegenden Streitfrage bzw. bei der
Auslegung von Art.336c OR als kantonales öffentliches Recht dem
Arbeitnehmerschutz ein zusätzliches Gewicht einzuräumen; diesem
Gedanken wurde schon mit der grosszügigen Lohnfortzahlungs
pflicht Rechnung getragen.
Hinzu kommt, dass eine teleologische Auslegung, welche sich
primär nach dem Gedanken des Arbeitnehmerschutzes richtet, bei
kantonalen Lehrpersonen auch deshalb kaum gerechtfertigt ist, weil
ihnen bereits ab dem zweiten Anstellungsjahr bloss auf Ende eines
Schulhalbjahres gekündigt werden darf (§10 Abs.4 GAL). Jede Ver
längerung der Kündigungsfrist ist daher für den Arbeitgeber mit mas
siven Konsequenzen verbunden, weshalb auch seine Interessen adä
quat zu berücksichtigen sind.
7.
Insgesamt ergibt sich Folgendes: Der Wortlaut von Art.336c
Abs.2 OR spricht grundsätzlich dafür, dass die Sperrfrist auch dann
mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu laufen beginnt (und unter Um
ständen auch bereits ablaufen kann), wenn die Kündigung zwar be
reits ausgesprochen wurde, die Kündigungsfrist jedoch noch gar
nicht läuft. Eine teleologische Auslegung von Art.336c Abs.2 OR
spricht, soweit die Norm allein als privatrechtliche Bestimmung ver
standen wird, tendenziell eher dagegen, dass die Sperrfrist schon vor
der Kündigungsfrist zu laufen beginnen kann. Allerdings orientiert
sich diese Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm an der Über
zeugung, aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes dürfe die Sperrfrist
weder ganz noch teilweise vor Beginn der Kündigungsfrist konsu
miert werden. Genau diese Überlegung spielt indessen eine unterge

Explizit zur Frage, ob die Sperrfrist vor Beginn der Kündi
gungsfrist nicht nur zu laufen anfangen, sondern unter Umständen
auch ablaufen kann, äussert sich (soweit ersichtlich) nur eine Litera
turstelle: "War die Arbeitnehmerin wegen einer Diskushernie
65Tage im Spital, so wäre sie bei einem Rückfall und einer Sperr
frist von 90Tagen noch während 25Tagen gegen eine Kündigung
geschützt bzw. würde eine bereits laufende Kündigungsfrist um wei
tere 25Tage unterbrochen. Damit ist auch gesagt, dass der Schutz
durch die Sperrfrist bereits vor der Kündigung konsumiert wer
den kann (…)" (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.336c
OR N4; Hervorhebung im vorliegenden Urteil).
Eine gegenteilige Lehrmeinung zum Beginn der Sperrfrist ver
tritt FRANK EMMEL (Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
Vertragsverhältnisse 2.Teil, 2. Auflage, Zürich 2012, Art.336c OR
N2): "Auf diese Weise lösen insbesondere Arbeitsunfähigkeiten, die
nach Zugang der Kündigung, aber vor Beginn dieser Kündigungsfrist
eintreten, bis zu diesem Beginn noch keine Sperrfristen aus (gegen
teilig jedoch BGE131III467, Erw.2.1)."
6.
Für den vorliegenden Fall ist zusätzlich zu den vorstehenden
Erwägungen Folgendes von entscheidender Bedeutung: Gemäss §7
GAL gelten die subsidiär anwendbaren Normen des Obligationen
rechts als kantonales öffentliches Recht. Dies entspricht dem allge
meinen Grundsatz, dass dort, wo durch Verweis im kantonalen öf
fentlichen Recht ergänzend die Bestimmungen des Obligationen
rechts zur Anwendung gelangen, diese Bestimmungen zum öffentli
chen Recht des betreffenden Gemeinwesens werden. Entsprechend
ist in diesen Fällen das Privatrecht nach den Regeln des kantonalen
öffentlichen Rechts anzuwenden und auszulegen (Urteil des
Bundesgerichts vom 29.Dezember 2011 [8C_294/2011], Erw.3.4
mit zahlreichen Hinweisen).
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass das kantonale öffentli
che Recht im Gegensatz zum Obligationenrecht (vgl. Art.324a OR
bzw. die hierzu entwickelte Berner, Zürcher und Basler Skala) eine
bedeutend grosszügigere Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit und
Unfall des Arbeitnehmers kennt (Lohnfortzahlung von 6 Monaten so

 CHRISTIANE BRUNNER/JEAN MICHEL BÜHLER/JEAN
BERNARD WAEBER/CHRISTIAN BRUCHEZ, Kommentar
zum Arbeitsvertragsrecht, 3.Auflage, Basel 2005,
S.253, Fall 2.
 "Fällt (…) die Sperrfrist teilweise in die Kündigungs
frist, so verlängert sich diese entsprechend (…)" (JÜRG
BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag,
3.Auflage, Basel 2014, Art.336c OR N7c).
 "Damit Art.336c zur Anwendung kommt, muss sich ein
in Absatz 1 genannter Tatbestand zum Zeitpunkt der
Kündigung oder während der Kündigungsfrist verwirk
licht haben" (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O.,
Art.336c OR N2 sowie N3/Beispiel C. Wesentlich ist
jedoch auch das Beispiel B, wonach die Arbeitsunfähig
keit nach der Kündigung eintritt und vor Beginn der
Kündigungsfrist beendet ist. In diesem Zusammenhang
wird ausgeführt: "[…] Sperrfrist tangiert Kündigungs
frist nicht […]." Diese Aussage belegt, dass nach Mei
nung der Autoren eine Sperrfrist tatsächlich lief bzw.
diese nicht erst zu laufen beginnt, wenn sie mit der
Kündigungsfrist zusammenfällt).
 "Auszugehen ist stets vom 'ursprünglichen' Endtermin,
d.h. vom Zeitpunkt, auf den das Arbeitsverhältnis geen
det hätte, wenn kein Sperrtatbestand eingetreten wäre.
Von diesem Zeitpunkt aus ist durch 'Zurückrechnen' zu
ermitteln, wievieleTage der Kündigungsfrist beim Ein
tritt des Sperrtatbestandes noch nicht abgelaufen wa
ren" (ANDREA TARNUTZER MÜNCH, in: PETER
MÜNCH/MARKUS MERZ [Hrsg.], Stellenwechsel und
Entlassung, 2.Auflage, Basel 2012, N2.52).
 "Die Kündigungsfrist wird unterbrochen, solange sie
sich mit der Sperrfrist überschneidet" (ROLF A. TOB
LER/CHRISTIAN FAVRE/CHARLES MUNOZ/DANIELA
GULLO EHM, Arbeitsrecht, Lausanne 2006, Art.336c
OR N2.5).

nung vom Kündigungsendtermin aus festlegt wird, hielt das Bundes
gericht Folgendes fest (BGE115V437, Erw.3bf.):
(Wiedergabe von BGE115V437, Erw.3b und c)
Gestützt auf diese Erwägungen könnte der Schluss gezogen
werden, Art.336c Abs.2 OR sei so auszulegen, dass bei einer vorzei
tigen Kündigung eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bzw. Un
fall nur dann eine Sperrfrist auszulösen vermag, wenn die Kündi
gungsfrist bereits zu laufen begonnen hat; andernfalls beginnt die
Sperrfrist erst, wenn und soweit die Arbeitsunfähigkeit in die Kündi
gungsfrist fällt.
Gleichzeitig gilt es indessen darauf hinzuweisen, dass eine Re
gelung, wonach die Sperrfrist stets mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
zu laufen beginnt (also unabhängig davon, ob die Kündigungsfrist
bereits läuft oder nicht), für den Arbeitgeber einen gewissen Anreiz
darstellen kann, eine Kündigung möglichst früh zu kommunizieren.
Dies dürfte aber auch im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer lie
gen, damit sie frühzeitig die Stellensuche organisieren können.
5.
In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lassen sich keine
Aussagen in Bezug auf den Beginn der Sperrfrist finden, wenn die
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall nach der Kündi
gung und vor Beginn der Kündigungsfrist eintritt. In der Lehre wird
überwiegend die Auffassung vertreten, auch bei dieser Konstellation
löse der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die Sperrfrist aus; die Kündi
gungsfrist werde aber bloss unterbrochen, wenn und soweit die Ar
beitsunfähigkeit in die Kündigungsfrist falle:
 "Die Kündigungserklärung geht dem Arbeitnehmer vor
Beginn der Sperrfrist zu; die Kündigungsfrist reicht
aber in die Sperrfrist hinein, d.h., die Sperrfrist beginnt
erst nach erfolgtem Zugang der Kündigung, dauert aber
während der noch laufenden Kündigungsfrist. In die
sem Fall ist die Kündigung als solche gültig. Jedoch
verlängert sich die Kündigungsfrist mindestens um die
Dauer der hineinragenden Sperrfrist" (ADRIAN STÄHE
LIN, in: Zürcher Kommentar, Teilband V 2c, 4.Auflage,
Zürich 2013, Art.336c OR N19).

Die so verstandene Bedeutung von Art.336c Abs.2 OR er
scheint in all jenen Konstellationen unproblematisch, in denen der
Arbeitnehmer (erst) innerhalb der Kündigungsfrist erkrankt oder ver
unfallt. Demgegenüber lässt sich mit Fug die Frage stellen, ob der
Wortlaut der Bestimmung auch jene Fälle erfasst, wo die Kündigung
bereits erfolgt ist, die Arbeitsunfähigkeit jedoch vor Beginn der Kün
digungsfrist eintritt. Allerdings hätte eine Auslegung, wonach dieser
Sachverhalt nicht von Art.336c Abs.2 OR erfasst wird, den Makel,
dass je nach Zeitpunkt der Kündigung der Beginn der Arbeitsunfä
higkeit einmal die Sperrfrist auslöst (wenn er in die Kündigungsfrist
fällt; dasselbe im Übrigen auch, wenn er vor der Kündigung erfolgt)
und einmal nicht (wenn er in die Zeit zwischen Kündigung und Be
ginn der Kündigungsfrist fällt). Für eine derartige unterschiedliche
Behandlung bietet der Wortlaut von Art.336c Abs.2 OR nicht den
geringsten Anhaltspunkt.
4.3.
Aus der systematischen Stellung von Art.336c Abs.2 OR und
der historischen Auslegung ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür,
ob bei einer vorzeitigen Kündigung die Sperrfrist mit Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit oder erst später (mit Beginn der Kündigungsfrist) zu
laufen beginnt. Insbesondere die Gesetzesmaterialien enthalten keine
hilfreichen Hinweise zur Beantwortung der vorliegenden Streitfrage.
4.4.
Art.336c Abs.1 und 2 OR wollen den Arbeitnehmer in einer
Periode, in der er in aller Regel keine Chance bei der Stellensuche
hat und von einem Arbeitgeber in Kenntnis der Arbeitsverhinderung
nicht angestellt würde, vor dem Verlust seiner Arbeit schützen (siehe
statt vieler ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH,
Arbeitsvertrag, 7.Auflage, Art.336c N2). Sinn und Zweck von
Art.336c OR liegen somit darin, dass dem Arbeitnehmer eine besse
re Chance geboten wird, die neue Stelle gesund anzutreten, und dass
sich zwischen dem alten und neuen Arbeitsverhältnis nach Möglich
keit kein Unterbruch ergeben soll.
Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Kündigungsfrist bei
einer vorzeitigen Kündigung mit Zugang der Kündigung zu laufen
beginnt oder ob der Anfang der Kündigungsfrist durch Rückrech

Sperrfrist von 90Tagen habe spätestens am 28.November 2013 zu
laufen begonnen und damit spätestens am 25.Februar 2014 geendet.
Folglich sei zu Beginn der Kündigungsfrist, laufend ab 30.April
2014, die Sperrfrist bereits abgelaufen gewesen und habe keine Aus
wirkungen mehr zeitigen können. Ein Aufschub des Kündigungster
mins sei nur möglich, wenn im Zeitpunkt der Kündigungsfrist über
haupt noch eine Sperrfrist laufe, was im vorliegenden Fall nicht zu
treffe.
4.
4.1.
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretati
onen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht wer
den unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen
ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und
ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen so
wie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen
Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht
unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn
der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den
Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände
oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger
nahelegen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlas
sen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann
allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus
zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE133V9,
Erw.3.1 mit Hinweisen; vgl. auch AGVE2003, S.191f. mit
Hinweisen).
4.2.
Gemäss Art.336c Abs.2 OR wird der Ablauf der Kündigungs
frist unterbrochen und nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt,
wenn die Kündigung vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt ist, aber die
Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen ist. Wie der Beklag
te zu Recht festhält, lässt dieser Wortlaut darauf schliessen, dass die
Sperrfrist grundsätzlich durch Eintritt der (durch Krankheit oder Un
fall verursachten) Arbeitsunfähigkeit ausgelöst wird.

Kündigung dagegen vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die
Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ab
lauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt
(Art.336c Abs.2 OR).
2.2.
Die Sperrfrist für die Klägerin, welche seit dem 1.Februar 2011
als Lehrperson bei der Beklagten tätig war, betrug gemäss Art.336c
Abs.1 lit.b OR 90Tage.
2.3.
In concreto betrug die Kündigungsfrist gemäss Vertrag und Ge
setz drei Monate. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtspre
chung beginnt die Kündigungsfrist nicht mit dem Zugang der Kündi
gung zu laufen, sondern ist durch Rückrechnung vom Endtermin aus
zu bestimmen (BGE134III354, Erw.2f. mit Hinweisen). Der Be
klagte kündigte der Klägerin mit Schreiben vom 28.Oktober 2013
auf den 31.Juli 2014. Somit begann die dreimonatige Kündigungs
frist am 1.Mai 2014 zu laufen.
3.
3.1.
Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei in der mass
gebenden dreimonatigen Kündigungsfrist vom 1.Mai bis zum
31.Juli 2014 krank gewesen, und zwar vom Beginn weg bis und mit
dem 19. (recte: 18.) Juli 2014. Die Kündigungsfrist sei dementspre
chend unterbrochen worden bzw. habe erst am 19.Juli 2014 zu lau
fen begonnen und Anfang Oktober 2014 geendet. Da gemäss Anstel
lungsvertrag vom 21.Mai 2013 und gemäss §10 Abs.4 GAL eine
Kündigung ab dem 2.Anstellungsjahr nur auf das Ende eines Schul
halbjahrs möglich sei, sei gestützt auf Art.336c Abs.3 OR die Kün
digung erst per 31.Januar 2015 wirksam geworden. Damit habe auch
die Lohnfortzahlung bis zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen. Die Krank
heitstage vor Beginn der Kündigungsfrist würden "keine Rechtswir
kung" entfalten.
3.2.
Der Beklagte argumentiert demgegenüber, dass das Anstel
lungsverhältnis zwischen der Klägerin und ihm per 31.Juli 2014 be
endet worden sei. Die durch die Krankheit der Klägerin ausgelöste

Aus den Erwägungen
II.
1.
1.1.
Die Klägerin wurde per 1.Februar 2011 als Lehrperson beim
Beklagten unbefristet angestellt. Am 28.Oktober 2013 kündigte die
Kreisschulpflege das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin im Rahmen
der Umstellung von 5/4 (5 Jahre Primarstufe, 4 Jahre Oberstufe) auf
6/3 aus organisatorischen Gründen per 31.Juli 2014.
Die Klägerin war, wie aus den eingereichten Arztzeugnissen er
sichtlich, vom 28.November 2013 – 20.Dezember 2013, vom
6.Januar 2014 – 20.Januar 2014 sowie vom 8.Februar 2014 –
5.Juli 2014 vollumfänglich (100% arbeitsunfähig) sowie vom 5.Juli
2014 – 18.Juli 2014 teilweise krankgeschrieben (60% arbeitsun
fähig). Seit dem 19.Juli 2014 ist die Klägerin wieder voll arbeitsfä
hig.
1.2.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage,
wie lange die Lohnzahlungspflicht des Beklagten dauerte. Dies hängt
letztlich davon ab, ob das Anstellungsverhältnis der Klägerin per
31.Juli 2014 endete oder ob sich ihre Anstellung infolge Krankheit
bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin verlängerte. Die Recht
mässigkeit der am 28.Oktober 2013 erfolgten Kündigung wird von
der Klägerin nicht in Frage gestellt.
2.
2.1.
Die Beurteilung, wann das Anstellungsverhältnis der Klägerin
endete, richtet sich nach §7 GAL in Verbindung mit Art.336c OR.
Gemäss dieser Bestimmung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhält
nis im ersten Dienstjahr während 30Tagen, ab zweitem bis und mit
fünftem Dienstjahr während 90Tagen und ab sechstem Dienstjahr
während 180Tagen nicht kündigen, sofern die Arbeitnehmerin ohne
eigenes Verschulden durch Krankheit ganz oder teilweise an der Ar
beitsleistung verhindert ist (Art.336c Abs.1 lit.b OR). Eine wäh
rend einer solchen Sperrfrist erklärte Kündigung ist nichtig; ist die

gene Arbeit ist davon direkt betroffen", "meine Stellvertretung ist
klar geregelt") gleichwohl schon vor dem Dienstantritt ihrer neuen
Vorgesetzten nicht gewesen sein.
8.5.3.
In Würdigung aller massgeblichen Aspekte (das grundsätzlich
zu begrüssende Motiv der Beschwerdegegnerin, mit der Versetzung
der Beschwerdeführerin einen Arbeitskonflikt zu lösen, ohne dabei
auch die Interessen der Beschwerdeführerin ausreichend zu gewich
ten, die vorübergehende Weiterbeschäftigung mit einem reduzierten
Pensum, das fortgeschrittene Alter der Beschwerdeführerin, ihre so
ziale Lage, das finanzielle Ungleichgewicht zwischen den Parteien,
das über einen langen Zeitraum mehrheitlich klaglose Verhalten der
Beschwerdeführerin, ein gewisses Mitverschulden der Beschwerde
führerin am Arbeitskonflikt mit der Vorgesetzten, der letztlich zur
Änderungskündigung geführt hat), erscheint es angezeigt, der Be
schwerdeführerin – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – eine
Entschädigung in der Höhe von Fr.18'245.00 (entsprechend 3 Mo
natslöhnen bei einem Jahreslohn von Fr.72'979.90) zuzusprechen.
42 Beginn der Sperrfrist bei vorzeitiger Kündigung
Die Sperrfrist nach Art.336 Abs.1 lit.b OR beginnt mit Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit zu laufen, unabhängig davon, ob die (vom Kündigungs
termin zurückzurechnende) Kündigungsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits
läuft oder nicht. Bei vorzeitiger Kündigung kann die Sperrfrist somit
konsumiert werden, bevor die Kündigungsfrist überhaupt zu laufen be
ginnt. Das gilt jedenfalls insoweit, als Art.336c Abs.1 lit.b und Abs.2 OR
(gestützt auf §7 GAL) als kantonales öffentliches (Personal )Recht (für
Lehrpersonen) anwendbar sind. In diesem Anwendungsbereich erhei
schen Gründe des Arbeitnehmerschutzes keine Verlängerung der Kündi
gungsfrist infolge Arbeitsunfähigkeit.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 22.April
2015 in Sachen A. gegen Gemeindeverband B. (WKL.2015.9).

das (nachgewiesene) Mitverschulden der Beschwerdeführerin nicht
sehr gross war und ihr gestützt auf die vorliegenden Akten nicht die
Hauptverantwortung für den Arbeitskonflikt zugeschoben werden
darf, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Mitverschul
den entschädigungsmindernd berücksichtigt hat. Das entspricht kon
stanter Rechtsprechung.
Weniger einheitlich ist die Rechtsprechung mit Bezug auf die
Frage, ob die Dauer der Anstellung bei der Bemessung der Entschä
digung in jedem Fall zwingend berücksichtigt werden muss (vgl.
BGE123III246, Erw.6b; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O.,
Art.336a N3). Als offensichtlich unbillig und in stossender Weise
ungerecht erscheint indessen die Nichtberücksichtigung der Anstel
lungsdauer der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz schon des
halb nicht, weil diese mit rund zehn Jahren (im Kündigungszeit
punkt) noch nicht als besonders lang bezeichnet werden kann. Ent
schädigungserhöhend wirkte sich die Anstellungsdauer in Präzedenz
fällen vor allem dann aus, wenn ein über mehrere Jahrzehnte dauern
des Arbeitsverhältnis zur Debatte stand (vgl. STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.336a N4).
Unbillig wäre es hingegen, neben dem Mitverschulden der Be
schwerdeführerin am entstandenen Arbeitskonflikt mit ihrer Vorge
setzten im Sinne einer ausgewogenen Optik nicht auch die Tatsache
in Betracht zu ziehen, dass ihr Verhalten bis zum Dienstantritt ihrer
neuen Vorgesetzen per Anfang Juni 2012 – soweit aus den Akten er
sichtlich – wenig Anlass zu Tadel gegeben hat. Die Beschwerdefüh
rerin scheint übers Ganze gesehen eine angenehme Mitarbeiterin ge
wesen zu sein. Eigentliche Probleme gab es erst in den letzten vier
Monaten ihrer Zeit im Weiterbildungssekretariat in D., wobei das
Verständnis ihrer Vorgesetzten für bestimmte Verhaltensweisen und
Bedürfnisse der Beschwerdeführerin auch nicht sehr ausgeprägt war.
Vollkommen klaglos kann das Verhalten der Beschwerdeführerin mit
Blick auf die bei früheren Mitarbeiterbeurteilungen formulierten Ver
haltensziele ("bessere Integration ins Team", "durch meine verlässli
che Anwesenheit, Hilfsbereitschaft und persönliche Organisation hel
fe ich mit, dass das Sekretariatsteam konfliktfrei funktioniert", "die
Arbeitsweise von Kolleginnen kritisiere ich nicht, es sei denn, die ei

es die Beschwerdegegnerin nur darauf abgesehen hätte, der Be
schwerdeführerin zu schaden, darf jedoch aufgrund der gesamten
Umstände nicht angenommen werden. Richtschnur für ihr Verhalten
war für die Beschwerdegegnerin die Lösung eines Arbeitskonflikts,
also alles andere als ein niedriger Beweggrund. Allerdings hat die
Beschwerdegegnerin die sich gegenüberstehenden Interessen der
Konfliktparteien nicht sorgfältig genug gegeneinander abgewogen
und dadurch das Verhältnismässigkeitsprinzip missachtet. Es wäre
insofern verfehlt, von einem besonders hohen Grad von Missbräuch
lichkeit zu sprechen. Gering war der Grad der Missbräuchlichkeit an
gesichts der einseitigen Bevorzugung der Interessen der Vorgesetzten
der Beschwerdeführerin aber auch nicht, weshalb es unrichtig wäre,
diesen Faktor entschädigungsmindernd zu berücksichtigen. Er darf
nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ins Gewicht fallen, um
gekehrt aber auch nicht zum Anlass genommen werden, bei der Be
messung der Entschädigung nahe an die Obergrenze zu gehen.
Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin darin, dass die Be
reitschaft der Beschwerdegegnerin, sie mit einem 50% Pensum zu
beschäftigen, nicht sehr nachhaltig war. Davon zeugt die Zielverein
barung vom Januar 2014, mit welcher die Beschwerdeführerin u.a.
angehalten wurde, sich nach einer neuen Stelle umzuschauen. Im
merhin war die Beschwerdeführerin mit einer vorübergehenden Wei
terbeschäftigung mit reduziertem Beschäftigungsgrad in jeder Hin
sicht bessergestellt, als wenn sie ihre Stelle schon per Ende Novem
ber 2013 ganz verloren hätte. Das darf durchaus zum Anlass genom
men werden, die Entschädigung geringer zu bemessen, als wenn eine
Vollkündigung zu beurteilen wäre.
Es steht ausser Diskussion und beruht nicht auf einer willkürli
chen Beweiswürdigung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin
das ihrige zum Arbeitskonflikt mit ihrer Vorgesetzten beigetragen
hat. Hätte sie sich darum bemüht, die Weisungen ihrer Vorgesetzten
betreffend Einhaltung der Mittagspausen und Beteiligung am Tele
fon und Schalterdienst von Anfang an strikter zu befolgen, so wäre
es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu der verfahrenen Situation
gekommen, basierend auf welcher die Vorgesetzte der Beschwerde
führerin deren Versetzung nach B. durchsetzen konnte. Auch wenn

die soziale Lage des Betroffenen bei einer Änderungskündigung in
der Regel besser präsentiert, als wenn das Arbeitsverhältnis vollstän
dig aufgelöst worden wäre.
Massgebend für die Berechnung der Entschädigung ist der
Bruttolohn ohne Sozialabzüge, da die Entschädigung ihrerseits sol
chen Abzügen nicht unterliegt, weil sie kein Erwerbseinkommen bil
det; regelmässig ausgerichtete Zulagen, z.B. Gratifikationen und der
13.Monatslohn, sind zuzurechnen (STAEHELIN, a.a.O., Art.336a
N6; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.336a N3; REH
BINDER/STÖCKLI, a.a.O., Art.336a N10).
8.3.–8.4. (…)
8.5.
8.5.1.
Bei der Festsetzung der Entschädigung nach Art.336a OR han
delt es sich, wie gesehen (Erw.8.2 vorne), um einen Ermessensent
scheid. Dem Verwaltungsgericht steht in personalrechtlichen Fällen
die Ermessensüberprüfung zu.
8.5.2.
Entsprechend den vorstehenden Ausführungen war die Ände
rungskündigung sowohl in Bezug auf den Wechsel des Arbeitsortes
als auch in Bezug auf die Pensenreduktion sachlich nicht begründet.
Nicht damit zu verwechseln ist die für die Beurteilung des Grads der
Missbräuchlichkeit der Kündigung relevante Frage, ob der Kündi
gende trotz festgestellter Widerrechtlichkeit einigermassen nachvoll
ziehbare Motive hatte oder sein Handeln von gänzlich unlauteren
und treuwidrigen Beweggründen bestimmt war. In diesem Zusam
menhang kann die Meinung der Beschwerdeführerin, die Beschwer
degegnerin habe sich geradezu schikanös und bösartig verhalten,
nicht geteilt werden. Die Beschwerdegegnerin hat sich vorschnell da
zu entschieden, den Arbeitskonflikt zwischen der Beschwerdeführe
rin und ihrer Vorgesetzten mit der Versetzung nach B. und der an
schliessenden Änderungskündigung zu lösen. Dabei hat sie einseitig
die Interessen der Vorgesetzten, sich nicht mehr mit einer bedingt an
passungsfähigen Mitarbeiterin befassen zu müssen, in den Vorder
grund gerückt und zu wenig auf das vitale Interesse der Beschwerde
führerin am Erhalt ihres Arbeitsplatzes Rücksicht genommen. Dass

übersteigen darf, der dem Lohn der Beschwerdeführerin für sechs
Monate entspricht (vgl. Art.336a Abs.2 OR). Vorliegend steht auf
grund des Verbots der reformatio in peius eine Entschädigung zwi
schen den der Beschwerdeführerin vorinstanzlich zugesprochenen
drei und den von ihr geforderten sechs Monatslöhnen im Streit.
8.2.
Die Entschädigung nach Art.336a Abs.2 OR hat sowohl Straf
charakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die durch unge
rechtfertigte Kündigung erlittene Persönlichkeitsverletzung des Ar
beitnehmers abgelten. Die Höhe der Entschädigung wird vom Ge
richt nach pflichtgemässem Ermessen aufgrund der Umstände des
Einzelfalles festgesetzt und hat sich entscheidend nach der Strafwür
digkeit des Verhaltens des Arbeitgebers bzw. dem Grad der Miss
bräuchlichkeit des Motivs des Kündigenden, dem Mass der Wider
rechtlichkeit der Entlassung, der Schwere des Eingriffs in die Persön
lichkeit des Gekündigten, der Dauer der Anstellung, dem Alter des
Arbeitnehmers, dem bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses, den
besonderen Umständen der Kündigung (z.B. besonders rücksichtslo
ses Vorgehen), den Auswirkungen der Kündigung, der finanziellen
Situation der Parteien und der Schwere eines allfälligen Mitverschul
dens des Arbeitnehmers zu richten (BGE123III391; 121III64,
Erw.3c; Urteile des Bundesgerichts vom 25.Februar 2014
[8C_620/2013], Erw.4.1, vom 11.März 2011 [4A_660/2010],
Erw.3.2, vom 16.November 2005 [4C.253/2005], Erw.2.1, und
vom 5.Mai 2003 [4C.67/2003], Erw.4.3; STREIFF/VON KAENEL/
RUDOLPH, a.a.O., Art.336a N3; ADRIAN STAEHELIN, Zürcher Kom
mentar, Teilband V 2c, Der Arbeitsvertrag, Zürich/Basel/Genf 2014,
Art.336a N6f.; MANFRED REHBINDER/JEAN FRITZ STÖCKLI,
a.a.O., Art.336a N9ff.).
Die als Strafzahlung konzipierte Entschädigung stellt weder
Lohn noch Schadenersatz (für entgangenen Lohn) dar (STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.336a N2). Die Fortführung des Ar
beitsverhältnisses kann aber selbstverständlich einen Einfluss auf die
Bemessung der Entschädigung haben, indem beispielsweise das
Mass der Widerrechtlichkeit bei einer vollständigen Kündigung hö
her sein dürfte als bei einer Änderungskündigung, oder indem sich

der seinerzeitigen Änderungskündigung möglich sein soll, b) bei ei
ner allfälligen Unrechtmässigkeit eine Entschädigungszahlung ana
log zu Art.336a OR geschuldet ist und c) die Entschädigungszahlung
maximal sechs Monatslöhne für ein 80% Pensum beträgt. In Bezug
auf die beiden letztgenannten Punkte ist zum einen wesentlich, dass
die Beschwerdeführerin – anders als vor den Vorinstanzen – aus
schliesslich eine Entschädigungszahlung verlangt. Zum anderen er
klärte die Beschwerdegegnerin ausdrücklich, das Verwaltungsgericht
solle, sofern es die Änderungskündigung als widerrechtlich erachte,
eine Entschädigung analog zu Art.336a OR festlegen. Gegen die von
der Vorinstanz auf drei Monatslöhne à 80% festgesetzte Entschädi
gung hat sie ihrerseits keine Beschwerde erhoben. Schliesslich wäre
eine Beschränkung auf maximal sechs Monatslöhne à 30 % insofern
schwer nachvollziehbar, als sich die Änderungskündigung primär auf
den Arbeitsort bezog bzw. die Pensenreduktion letztlich bloss eine
Folge der Änderung des Arbeitsortes war.
Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Beschwerdeantwort fest,
die "Entschädigung muss aber im Verhältnis der effektiven Kündi
gung von 30% angepasst werden, weshalb die Entschädigung auf
30% von drei Monatslöhnen zu beschränken wäre." Diese Äusse
rung steht den obigen Darlegungen nicht entgegen, sondern ist
(insbesondere aufgrund der zitierten Aussage der Beschwerdegegne
rin in ihrer Beschwerdeantwort) so zu verstehen, dass die Entschädi
gung innerhalb des Rahmens von null bis sechs Monatslöhnen à
80% auf maximal drei Monatslöhne à 30% zu beschränken sei.
4.–7. (Prüfung und Verneinung eines sachlichen Grundes für die
Änderungskündigung)
8.
8.1.
Als Folge der ohne "wesentlichen" respektive sachlich zurei
chenden Kündigungsgrund ausgesprochenen und damit unrechtmäs
sigen Änderungskündigung hat die Beschwerdeführerin Anspruch
auf eine Entschädigung, die sich kraft des Verweises in Ziff.1.3
Abs.3 GAV FHNW und mangels einer spezifischen anderslautenden
Regelung in Ziff.3.10 GAV FHNW nach den Bestimmungen des OR
über die missbräuchliche Kündigung bemisst und den Betrag nicht

strecken. Am 25.Juni 2013 fällte der Vizepräsident der FHNW den
folgenden Zwischenentscheid:
"Angesichts der seit der Änderungskündigung vergangenen
Zeit heisse ich eine Fristverlängerung für die Unterzeichnung
des neuen Arbeitsvertrages bis zum 3.Juli 2013 gut. Eine
weitergehende Fristverlängerung bis 10Tage nach Eintritt der
Rechtskraft des Entscheids betreffend Rechtmässigkeit der
Kündigung lehne ich ab. Selbstverständlich steht die Unter
zeichnung des neuen Arbeitsvertrages durch Frau A. unter
dem Vorbehalt, dass der bisherige Arbeitsvertrag rechtmässig
aufgelöst wird."
Am 27.Juni 2013 retournierte die Beschwerdeführerin den un
terzeichneten neuen Arbeitsvertrag. Im Begleitschreiben führte sie
aus:
"In der Beilage erhalten Sie den neuen unterzeichneten Ar
beitsvertrag. Selbstverständlich steht die Unterzeichnung des
neuen Arbeitsvertrags unter dem Vorbehalt, dass der bisherige
Arbeitsvertrag rechtmässig aufgelöst wird.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Einsprache gegen die
Auflösung des bisherigen Arbeitsvertrags noch hängig ist und
ich weiterhin daran festhalte.
Die Unterzeichnung erfolgt gestützt auf das Schreiben des Di
rektionspräsidenten (recte: Direktionsvizepräsidenten) Herr E.
vom 25.Juni 2013."
3.2.
Übereinstimmend erfolgte somit die Vereinbarung über den
neuen Anstellungsvertrag unter dem Vorbehalt, "dass der bisherige
Arbeitsvertrag rechtmässig aufgelöst wird." Die Formulierung lässt
darauf schliessen, dass ursprünglich beide Parteien der Auffassung
waren, der bisherige Vertrag solle – entgegen der dargestellten
grundsätzlichen Rechtslage – weiterhin Geltung haben, falls sich die
Änderungskündigung als unrechtmässig erweisen würde. Letztlich
kann indessen offen bleiben, ob dies tatsächlich beidseits so gemeint
war. Massgebend ist vielmehr, dass mittlerweile beide Parteien die
Auffassung vertreten, dass a) trotz des Akzepts des neuen Vertrages
durch die Beschwerdeführerin eine Überprüfung der Rechtmässigkeit

det dagegen sein Ende (KAMBER, a.a.O., Rz.303). Zeigt sich demge
genüber die gekündigte Partei innert der ihr gesetzten Annahmefrist
für einen neuen Vertragsabschluss nicht bereit, so verfällt die Ver
tragsofferte. Die unbedingt ausgesprochene Kündigung führt entspre
chend nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Beendigung des Arbeits
verhältnisses (KAMBER, a.a.O., Rz.328).
Grundsätzlich kann sich die gekündigte Partei gegen eine un
rechtmässige (Änderungs )Kündigung wehren und eine Entschädi
gung nach Art.336a OR geltend machen. Dabei ist indessen zu
beachten, dass eine Strafzahlung nach Art.336a OR voraussetzt, dass
das Arbeitsverhältnis effektiv wegen der unrechtmässigen Kündi
gung geendet hat. Dies ist (unter anderem) dann nicht der Fall, wenn
die gekündigte Person die Offerte für einen geänderten Arbeitsver
trag angenommen hat und deshalb das Arbeitsverhältnis (wenn auch
zu geänderten Konditionen) fortgesetzt wird (BGE121III64;
GEISER, a.a.O., S.69; derselbe: Rechtsprobleme im Zusammenhang
mit der Flexibilisierung der Arbeit, AJP 1998, S.1031; MANFRED
REHBINDER/JEAN FRITZ STÖCKLI, in: Berner Kommentar zum Ar
beitsvertrag, Bern 2014, Art.336 OR N32).
2.3.
Die Beschwerdeführerin hat den neuen Arbeitsvertrag, der ihr
gleichzeitig mit der Kündigung vom 17.Mai 2013 offeriert wurde
(mit einem gegenüber dem bisherigen Vertrag reduzierten Pensum
und dem Arbeitsort B.; vgl. vorne Erw.1), unterzeichnet. Dem
entsprechend hat sie grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Ent
schädigung gestützt auf 1.3 Abs.3 GAV FHNW in Verbindung mit
Art.336a OR.
3.
3.1.
Mit der Änderungskündigung vom 17.Mai 2013 wurde der Be
schwerdeführerin eine Frist bis zum 15.Juni 2013 gesetzt, um den
offerierten neuen Anstellungsvertrag zu akzeptieren. In ihrer Einspra
che an den Direktionspräsidenten der FHNW vom 14.Juni 2013
beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem, die erwähnte Frist
sei "bis 10Tage nach dem Eintritt der Rechtskraft des Entscheids be
treffend Rechtmässigkeit der Kündigung vom 17.Mai 2013" zu er

orts gemeint sind. Dementsprechend berechtigte die Stellenbeschrei
bung die Beschwerdegegnerin nicht dazu, den vertraglich verabrede
ten Arbeitsort der Beschwerdeführerin mittels einseitiger Anordnung
zu ändern. Die Versetzung vom 15.November 2012 lässt sich dem
zufolge einzig als vorübergehende Versetzung aus dringenden be
trieblichen Gründen (vgl. vorne Erw.1.2.2) verstehen. Eine Vertrags
änderung ist bis zum 17.Mai 2013 nicht erfolgt.
1.3.
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin stellt eine der verschie
denen Formen der Änderungskündigung dar: Es wurde eine unbe
dingte Kündigung ausgesprochen, verbunden mit einer Offerte zu ei
nem neuen Vertragsabschluss mit geänderten Bedingungen. Nimmt
in derartigen Konstellationen die Gegenpartei die Offerte nicht an,
endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. Nimmt
sie indessen die Offerte an, gelten die Regeln des neuen Arbeitsver
trages. Allerdings wird diesfalls nicht ein neues Arbeitsverhältnis be
gründet, sondern das alte wird auf neuer vertraglicher Grundlage
weitergeführt (MARCO KAMBER, Die Änderungskündigung im Ar
beitsvertragsrecht, Diss. Bern 2014, Rz.92ff.; STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art.335 N3; THOMAS GEISER, Die
Änderungskündigung im schweizerischen Arbeitsrecht, in: AJP1999,
S.61).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin verlangt eine Entschädigung in der
Höhe von sechs Monatslöhnen. Sie macht sinngemäss geltend, die
Kündigung des früheren Arbeitsvertrages sei unrechtmässig erfolgt.
Entsprechend stehe ihr – analog zur Argumentation der Vorinstanz–
gestützt auf Ziffer 1.3 GAL in Verbindung mit Art.336a OR eine
Entschädigung zu. Die im angefochtenen Entscheid zugesprochene
Entschädigung von drei Monatslöhnen sei zu tief ausgefallen.
2.2.
Akzeptiert die gekündigte Partei die ihr gleichzeitig mit der un
bedingt ausgesprochenen Kündigung unterbreitete Offerte, so eini
gen sich die Parteien über den Abschluss eines neuen Arbeitsvertra
ges zu veränderten Bedingungen. Der gekündigte Arbeitsvertrag fin

beitgeber vertraglich ein solches Recht ausbedungen hat (sog.
"clause de mobilité"). Ohne entsprechende Vertragsabrede hat der
Arbeitnehmer immerhin bei dringlichen betrieblichen Bedürfnissen
gestützt auf seine Treuepflicht vorübergehend andere Arbeiten auszu
führen oder sich an einen anderen Arbeitsort transferieren zu lassen.
Die Versetzung muss jedoch zumutbar sein, was von den Umständen
abhängt; wichtig ist, dass die Versetzung nicht zu lange dauert, das
Privatleben nicht stark beeinträchtigt wird und die Mehrkosten (z.B.
längerer Arbeitsweg) ersetzt werden (STREIFF/VON KAENEL/RU
DOLPH, a.a.O., Art.321dN3 mit weiteren Hinweisen).
1.2.3.
Im Arbeitsvertrag vom 13.Dezember 2006 ist D. als Arbeitsort
festgelegt. Bis zum 17.Mai 2013 wurde der Arbeitsvertrag diesbe
züglich nie geändert. Insbesondere stellte die Versetzung vom
15.November 2012 keine Vertragsänderung dar. Eine solche wäre
nur in der Form einer entsprechenden Vereinbarung oder einer Ände
rungskündigung möglich gewesen. Beides ist jedoch vorliegend nicht
erfolgt. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut des Schreibens
vom 15.November 2012, welches als einseitige Anordnung formu
liert ist. Zum anderen ist im Kurzprotokoll zur Sitzung "Abschluss
Bewährungsfrist A." vom 13.März 2013 vermerkt, der Anstellungs
vertrag bleibe unverändert, (theoretischer) Arbeitsort sei D. und für
den Arbeitseinsatz in B. würden entsprechende Reisespesen vergütet.
Diese Formulierungen verbieten es auch, die im gleichen Kurzproto
koll enthaltene Bemerkung, eine Rückversetzung ins WB Sekretariat
D. sei für beide Seiten nicht zumutbar, als Zustimmung der Klägerin
zum Wechsel des Arbeitsortes von D. nach B. zu interpretieren.
Im Übrigen enthält der Arbeitsvertrag vom 13.Dezember 2006
keine Mobilitätsklausel, welche die Versetzbarkeit der Beschwerde
führerin vorsehen würde. In der von der Beschwerdeführerin unter
zeichneten Stellenbeschreibung vom 28.September 2012 heisst es
zwar, dass bei Bedarf auch Arbeitseinsätze ausserhalb von D. zu leis
ten seien. Diese Bestimmung betrifft jedoch nicht den Arbeitsort,
sondern – dem klaren Wortlaut zufolge – externe "Arbeitseinsätze",
womit kurzfristige Deplatzierungen ohne Aufgabe der Eingliederung
in die bisherige Arbeitsorganisation bzw. ohne Aufgabe des Arbeits

Pensum, sondern auch in Bezug auf den Arbeitsort vom bisherigen
Anstellungsvertrag.
1.2.1.
Unter welchen Voraussetzungen die FHNW ihre Mitarbeitenden
versetzen bzw. deren Arbeitsort (mittels einseitiger Anordnung)
verlegen kann, wird weder im Staatsvertrag zwischen den Kantonen
Aargau, Basel Landschaft, Basel Stadt und Solothurn über die
Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom 27.Oktober
2004/9.November 2004/18./19.Januar 2005 noch im GAV FHNW
geregelt. Können dem Staatsvertrag und dem GAV keine Vor
schriften entnommen werden, so gelten gemäss Ziff.1.3 Abs.3 GAV
FHNW sinngemäss die Bestimmungen in Art.319ff. OR, des ArG
und des Mitwirkungsgesetzes.
1.2.2.
In Anwendung von Art.321d OR kann der Arbeitgeber über die
Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmer im Be
trieb oder Haushalt allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen be
sondere Weisungen erteilen (Abs.1). Der Arbeitnehmer hat die allge
meinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten beson
deren Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen (Abs.2). Mit
der Ausübung des Weisungsrechts konkretisiert der Arbeitgeber ein
seitig den Inhalt des Arbeitsvertrages. Das Weisungsrecht ist direkter
Ausfluss der Unterordnung des Arbeitnehmers, entspringt also dem
Wesen des Arbeitsvertrages. Der Unterordnung des Arbeitnehmers
sind durch den Grundsatz von Treu und Glauben Schranken gesetzt:
Weisungen sind nur soweit berechtigt und zu befolgen, als die Treue
pflicht des Arbeitnehmers (Art.321a OR) reicht (ULLIN
STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag,
7.Auflage, Zürich 2012, Art.321d N2). Das Weisungsrecht findet
sodann in den Abmachungen des einzelnen Arbeitsvertrages und im
Inhalt eines anwendbaren Gesamt oder Normalarbeitsvertrages seine
Schranken. Wer laut Vertrag für die Ausübung eines bestimmten Be
rufs angestellt ist, muss sich die Weisung nicht gefallen lassen, künf
tig einen anderen Beruf auszuüben. Auch der vertraglich vorgeschrie
bene Arbeitsort kann nicht einfach durch eine Weisung verlegt wer
den, in den Grenzen von Art.27 ZGB aber schon, wenn sich der Ar

Per 30.November 2013 wird der Anstellungsvertrag vom
13.Dezember 2006 mit einem Pensum von 80 % zwischen
Ihnen und der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW aus
wirtschaftlich strukturellen Gründen (GAV 3.10_Abs.3b)
aufgelöst. Damit wird die ordentliche Kündigungsfrist von 3
Monaten auf 6 Monate erstreckt, wie es der Gesamtarbeits
vertrag 14.5 vorsieht.
Der aktuelle Stand der durch Sie betreuten Programme (…)
ergeben zum heutigen Zeitpunkt ein Pensum von rund 40%.
Dank Abklärungen durch den Leiter des Weiterbildungssekre
tariats in B. können wir Ihnen zusätzlich diverse Seminare des
Instituts für (…) und weitere (…) Seminare für den Kanton
C. zuteilen. Dies ergibt für Sie ein Pensum von total 50%.
Weitere Bemühungen seitens der HR Verantwortlichen (Su
che nach zusätzlichen Stellen an der FHNW, um das Pensum
insgesamt wieder auf 80% aufzustocken, oder, als Alternati
ve, eine 80% Stelle an einer anderen Hochschule der FHNW)
haben bis heute leider noch nicht gefruchtet. Eine Ausschrei
bung der Pädagogischen Hochschule (Sachbearbeiter/in 80%
– Administration, Kursverwaltung, Assistenz Ressortleitung)
hat Ihnen nicht zugesagt.
Aufgrund dieser Situation unterbreiten wir Ihnen mit beilie
gendem Vertrag eine Anstellung mit einem Pensum von 50%,
gültig ab 1.Dezember 2013.
Bitte prüfen Sie das Dokument und senden es, sofern einver
standen, unterschrieben bis 15.Juni 2013 an die HR Verant
wortliche zurück (Antwortcouvert liegt bei). Wenn Sie mit
dieser Massnahme nicht einverstanden sind bzw. den Vertrag
nicht bis zum 15.Juni 2013 unterschrieben retournieren, so
gilt das Anstellungsverhältnis als per 30.November 2013
aufgelöst. (…).
(…)"
1.2.
Entgegen dem Wortlaut des zitierten Schreibens vom 17. Mai
2013 unterschied sich die Vertragsofferte nicht nur in Bezug auf das

41 GAV FHNW i.V.m. Art.321d und Art.336a OR
Die Auflösung des bisherigen Anstellungsverhältnisses verbunden
mit einer neuen Vertragsofferte stellt in zweifacher Hinsicht eine
Änderungskündigung dar; der Beschwerdeführerin wurde sowohl
ein niedrigeres Pensum als auch ein neuer Arbeitsort angeboten, wel
cher nicht mittels einseitiger (Versetzungs )Anordnung der Anstel
lungsbehörde abgeändert werden konnte (Erw. II/1).
Grundsätzlich setzt eine Strafzahlung nach Art.336a OR wegen
widerrechtlicher Änderungskündigung voraus, dass das Arbeitsver
hältnis effektiv geendet hat (Erw.II/2).
Im konkreten Fall wurde indessen ein Entschädigungsanspruch der
Beschwerdeführerin trotz Unterzeichnung des neuen Anstellungsver
trages ausnahmsweise bejaht, weil sich die Parteien vorgängig
darauf geeinigt hatten, dass das Zustandekommen des neuen Anstel
lungsvertrages unter dem Vorbehalt der Rechtmässigkeit der Ände
rungskündigung steht (Erw.II/3).
Faktoren zur Bemessung der Entschädigungshöhe (Erw.II/8).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 23.März
2016 in Sachen A. gegen Fachhochschule Nordwestschweiz (WBE.2015.314,
WKL.2014.20).
Aus den Erwägungen
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin eröffnete der Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 17.Mai 2013 Folgendes:
"(…)

Zweck eingestellt bleiben, was – vergleichbar mit dem Fall, da ein
Stimmbürger die Aufnahme eines gänzlich neuen, zusätzlichen
Budgetposten verlangt – unzulässig gewesen wäre (AGVE 1986,
489). Der Sachzusammenhang zwischen dem Antrag des
Gemeinderats (Reservierung eines an den Kanton abzuführenden
Betrags wegen einer in Aussicht genommenen Nichterfüllung der
Aufnahmepflicht gemäss §17a Abs.2 SPG) und dem Antrag Y.
(Reservierung des gleichen Betrags für zu erwartende Kosten im Zu
sammenhang mit der Erfüllung der Aufnahmepflicht der Gemeinde)
ist hier vielmehr derart eng, dass der Antrag, worauf auch das DVI in
seiner Stellungnahme zutreffend hinweist, klarerweise zulässig war;
von der Verletzung einer von den Beschwerdeführern und vom
Gemeinderat in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde postulierten
sog. "Einheit der Materie" kann keine Rede sein. Auch dass der
Wechsel des Verwendungszwecks für den zu reservierenden Betrag
in der Gemeindeversammlung grundsätzlich umstritten war, ändert
an der Zulässigkeit des Antrags Y. nichts. Die Gemeinde
versammlung hatte nicht generell über die künftige "Marsch
richtung" der Gemeinde mit Bezug auf die Flüchtlingsproblematik zu
entscheiden – auch wenn naturgemäss die Diskussion in der Gemein
deversammlung stark durch diese generelle Fragestellung geprägt
wurde. Die Aufgabe der Gemeindeversammlung war entsprechend
dem Antrag des Gemeinderats zur Budgetposition von Fr.290'000.00
wesentlich beschränkter: Sie hatte lediglich über diese Budget
position zu befinden. Indem der Antrag Y., ebenso wie jener des
Gemeinderats, sich in diesem beschränkten Rahmen hielt, war er un
abhängig von der allenfalls dahinter stehenden Grundhaltung der
Antragstellerin und der Mitglieder der IG Z. und den durch den
Antrag ausgelösten grundsätzlichen Diskussionen in der Gemeinde
versammlung ohne weiteres zulässig. Das führt zur Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden darf.

Kostenpauschale beträgt ab 1.Januar 2016 Fr.110.00 pro Person
undTag.
Der Gemeinderat legte seiner Berechnung der Budgetposition
von Fr.290'000.00 eine Übernahmepflicht für sechs bis sieben Perso
nen zugrunde. Da er nicht bereit war, dieser Übernahmepflicht
nachzukommen, reservierte er einen Betrag für einen entsprechen
den, an den Kanton zu überweisenden Betrag (6 Personen x 365Tage
x Fr.110.00 = Fr.240'900.00; 7 Personen x 365Tage x Fr.110.00 =
281'050.00).
Mit dem gemäss der Klärung durch den Versammlungsleiter be
reinigten Antrag Y. wurde beantragt, den Gemeinderat zu beauftra
gen, sich nicht seiner rechtlichen Übernahmepflicht gemäss §17
Abs.2SPG zu widersetzen, sondern dem Kanton seine Bereitschaft
zur Aufnahme von Personen zu signalisieren. Für aufzunehmende
Personen sollte der Betrag von Fr.290'000.00 reserviert bleiben.
3.2.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – und des
Gemeinderats – war der Antrag Y. damit sachbezogen und zulässig.
Mit der Formulierung "Flüchtlinge", resp. "Asylbewerber" im Antrag
Y. (gemeint ist vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigen
schaft) wurde nicht etwa ein generelles Bekenntnis des Gemeinderats
verlangt, Asylbewerber, Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene
mit oder ohne Flüchtlingseigenschaft aufnehmen zu wollen. Der
Antrag beschränkte sich vielmehr darauf, den Gemeinderat für das
Jahr 2016 zu beauftragen, seiner Aufnahmepflicht gemäss §17a
Abs.2 SPG nachzukommen und die der Gemeinde zugeteilten
Personen aufzunehmen. Dass dabei im Antrag von Asylbewerbern
gesprochen wurde, obwohl sich die Aufnahmepflicht der Gemeinde
von Gesetzes wegen nur auf vorläufig Aufgenommene ohne
Flüchtlingseigenschaft beschränkt, spielt dabei keine Rolle, zumal
auch niemand seitens des Gemeinderats auf die ohnehin nur
beschränkte Aufnahmepflicht der Gemeinde aufmerksam machte.
Der Antrag Y. verlangte damit zwar weder eine Streichung noch eine
Herabsetzung oder Erhöhung des infrage stehenden Budgetpostens,
sondern wollte diesen vielmehr gerade beibehalten. Der Betrag von
Fr.290'000.00 sollte aber nicht etwa für einen gänzlich anderen

Budgetposten, soweit es sich dabei nicht um eine sog. gebundene
Ausgabe handelt, zu streichen oder betragsmässig zu erhöhen resp.
herabzusetzen (AGVE 2000, 533; 1992, 490; 1986, 489; 1984,
630f.), nicht aber solche, die "neue" Budgetposten einführen wollen
(ausdrücklich AGVE 1986, 489).
2.2.
Das Antragsrecht gemäss §27 Ab. 1 GG ist aktuell, d.h. folgt
die Versammlung einem von einem Stimmbürger zu den traktandier
ten Geschäften gestellten Antrag, insbesondere einem Antrag zu
einer genau bezeichneten Budgetposition, so hat das unmittelbare
Wirkung. Im Gegensatz dazu beschränkt sich das Vorschlagsrecht
gemäss §28 GG darauf, dass im Fall der Gutheissung des ent
sprechenden Antrags durch die Versammlung der Gemeinderat an
gewiesen wird, zum betreffenden Gegenstand der nächsten Gemein
deversammlung Bericht und Antrag vorzulegen (Zweistufigkeit des
allgemeinen Vorschlagsrechts; vgl. BAUMANN, a.a.O., S.443).
3.
3.1.
Das Budget der Einwohnergemeinde X. enthielt für den Bereich
des Asylwesens eine Ausgabenposition von Fr.290'000.00. Aus den
schriftlichen Erläuterungen zu dieser Position ebenso wie aus den Er
läuterungen des Versammlungsleiters anlässlich der Einwohner
gemeindeversammlung vom 27.November 2015 ergibt sich, dass
dieser Betrag nicht etwa für die Unterbringung von Personen
verwendet werden sollte. Er war vielmehr dafür bestimmt, zu er
wartende Kosten für eine Kostenpauschale für Ersatzvornahmen ge
mäss §17d SPV zu decken.
Gemäss §17a Abs.2 SPG sind die Gemeinden in der Regel zu
ständig für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von
vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft. Der Kanton
weist den Gemeinden die gemäss §17 Abs.2 SPG in deren Zu
ständigkeit fallenden Personen zu. Mit der Zuweisung werden die
Ersatzvornahme und deren Kosten angedroht (§18 Abs.1 und 1bis
SPG). Die Kostenpauschale für Ersatzvornahmen ist damit ein vom
Kanton erhobener Betrag für den Fall, dass eine Gemeinde ihrer Auf
nahmepflicht gemäss §17a Abs.2 SPG nicht nachkommt. Die

40 Gemeindebeschwerde
Sachbezogenheit eines Antrags zu einer Budgetposition an der Gemeinde
versammlung
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29.Februar
2016, i.S.R.M. und M.M. gegen Einwohnergemeinde X. (WBE.2016.48).
Aus den Erwägungen
2.
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der
Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäfts
ordnung und zur Sache zu stellen (§27 Abs.1 GG).
2.1.
Dieses Antragsrecht unterscheidet sich vom Vorschlagsrecht ge
mäss §28 GG, mit welchem jeder Stimmberechtigte befugt ist, der
Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den
Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen (Abs.1). Der
vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste
der nächsten Versammlung zu setzen (Abs.2). Während sich das
Vorschlagsrecht gemäss §28 GG auf alle Gegenstände bezieht, wel
che in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen, bezieht
sich das Antragsrecht gemäss §27 Abs.1 GG nur auf ordnungsge
mäss angekündigte Verhandlungsgegenstände (ANDREAS BAUMANN,
Aargauisches Gemeinderecht, 3. Aufl., Zürich 2005, S.447). Um zu
lässig zu sein, muss ein Antrag somit einen sachlichen Zusammen
hang mit einem traktandierten Geschäft haben (AGVE 2002, 630).
Mit Bezug auf Anträge zum Budget hat dabei der Regierungsrat in
seiner Praxis seit jeher zutreffend verlangt, dass einzig solche An
träge zum Budget zulässig sind, die darauf abzielen, einen konkreten

2.
Zu beanstanden ist jedoch die Anweisung der Vorinstanz an den
Gemeinderat A., entweder die in Frage stehende Kostengutsprache
subsidiär zu leisten oder aber umgehend die Zuständigkeitsfrage dem
Kantonalen Sozialdienst zum Entscheid zu unterbreiten. Die Vorin
stanz hätte die Beschwerde als Antrag um Prüfung der Zuständigkeit
entgegennehmen und der Kantonale Sozialdienst ein Zuständigkeits
verfahren einleiten müssen. Dieser wäre gehalten gewesen, mit der
nach Art.29 Abs.1 ZUG zuständigen kantonalen Amtsstelle von C.
eine Klärung der Zuständigkeit herbeizuführen.
3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen
und sind Anweisung und Kostenverlegung im angefochtenen Ent
scheid aufzuheben. Die Angelegenheit ist an den Kantonalen Sozial
dienst zur Durchführung eines Zuständigkeitsverfahrens zurückzu
weisen. In diesem Verfahren kann unter Beteiligung und Wahrung
der Verfahrensrechte der involvierten Gemeinwesen geklärt werden,
ob der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin im Kanton
Aargau beendet wurde.

erforderlichen vorsorglichen Anordnungen trifft (vgl. auch §6 Abs.2
SPG). Das Gleiche gilt auch für interkantonale Zuständigkeitskon
flikte: Ist die interkantonale Zuständigkeit nach einem gegenseitigen
Austausch auf Ebene Sozialdienst nicht klar, treten die beteiligten
Kantonalen Sozialämter miteinander in Kontakt. Diese sollen – wenn
möglich – eine Einigung über die Zuständigkeit herbeiführen. Kann
keine Einigung erzielt werden, muss der unterstützende Aufenthalts
kanton zuhanden des mutmasslich zuständigen Kantons eine Notfall
unterstützungsanzeige im Sinne von Art.30 ZUG einreichen. Wenn
der Kanton vorläufig unterstützt, in dem sich die hilfebedürftige Per
son nicht mehr aufhält (in der Regel der letzte Wohnkanton),
empfiehlt die Kommission Rechtsfragen, ein Richtigstellungsbe
gehren gemäss Art.28 ZUG beim seiner Meinung nach neu zuständi
gen Kanton einzureichen. Alternativ führt die Kommission
Rechtsfragen der SKOS auf Antrag der Parteien ein Schlichtungsver
fahren durch (vgl. Negative Kompetenzkonflikte im interkantonalen
Bereich, a.a.O., S.2).
1.3.
Der Gemeinderat A. war nicht zuständig, über die interkanto
nale Zuständigkeit für die Leistung materieller Hilfe zu befinden.
Gemäss Art.29 Abs.1 ZUG geht der Verkehr zwischen den Kanto
nen über die zuständigen kantonalen Amtsstellen. Im Kanton Aargau
obliegt der Amtsverkehr mit anderen Kantonen dem Kantonalen So
zialdienst (§42 Abs.1 lit.b SPG). Die Gemeinde A. hätte sich zu
nächst mit dem Sozialdienst C. austauschen müssen. Hätte dies zu
keiner Klärung der interkantonalen Zuständigkeit geführt, hätte der
Gemeinderat den Kantonalen Sozialdienst über den Sachverhalt
informieren müssen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse
daran, dass eine bedürftige Person die von ihr benötigte Hilfe (recht
zeitig) erhält. Negative Kompetenzkonflikte sollen sich nicht zu Las
ten der hilfesuchenden Person auswirken. Um dies sicherzustellen,
ist das vorgeschriebene Zuständigkeitsverfahren einzuhalten.
Dementsprechend war der Widerruf des Entscheids durch die Vorin
stanz rechtmässig.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7.Dezember 2016 in
Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2016.346).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Entscheid des Gemeinderats A. in An
wendung von §37 VRPG von Amtes wegen aufgehoben. Entscheide,
die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entspre
chen, können durch die erlassene Behörde oder die Aufsichtsbehörde
geändert oder aufgehoben werden, wenn das Interesse an der richti
gen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des
Vertrauensschutzes überwiegt (§37 Abs.1 VRPG). Der Kantonale
Sozialdienst nimmt im Auftrag des DGS die Aufgabe als Aufsichtsin
stanz über die Sozialbehörden wahr.
1.2.
Das ZUG bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung
eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist
(Art.1 Abs.1 ZUG). Das ZUG sieht jedoch kein spezielles Verfah
ren für die Klärung von negativen Kompetenzkonflikten vor. Diese
Lücke ist durch (analoge) Anwendung von Instrumenten, welche das
ZUG zur Verfügung stellt, zu füllen. In Frage kommen dazu grund
sätzlich zwei Varianten, nämlich die Klärung der Zuständigkeit auf
dem Weg der Einreichung von Unterstützungsanzeigen oder mit
einem dem Richtigstellungsbegehren zufolge Abschiebung (Art.28
Abs.2 ZUG) nachgebildeten Begehren (SKOS, Kommission Rechts
fragen, Negative Kompetenzkonflikte im interkantonalen Bereich:
Wer ist zuständig für die Unterstützung?, Januar 2012, S.1).
Gemäss §5 Abs.3 SPV tritt die Gemeinde, welche ihre Zustän
digkeit als Wohnsitz oder Aufenthaltsgemeinde verneint, umgehend
mit der ihrer Meinung nach zuständigen Gemeinde in Kontakt. Wenn
keine Einigung zustande kommt, wird die Zuständigkeitsfrage dem
kantonalen Sozialdienst zum Entscheid unterbreitet, welcher die

Art.257b N2; HIGI, a.a.O., Art.257a 257b N26). Bei der
Akontovereinbarung entsteht eine auf Abrechnung gestellte Forde
rung (WEBER, a.a.O., Art.257a N8). Die Nachzahlungsverpflich
tung ist im Mietverhältnis begründet und bedeutet Vertragserfüllung.
Üblicherweise leistet der Mieter mit dem Mietzins Akontozahlungen,
welche nach dem Vorliegen der Nebenkostenabrechnung angerechnet
werden. Abweichungen von mehr als 15 % braucht der Mieter
praxisgemäss nicht zu tragen (vgl. WEBER, a.a.O., Art.257b N2).
Indem die frühere Wohnsitzgemeinde materielle Hilfe einschliesslich
Wohnkostenbeitrag gewährte, hat sie damit über ihre Zuständigkeit
auch hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Nebenkosten entschie
den. Dies trifft unabhängig von der Fälligkeit der Nachzahlungs
forderung sowie davon zu, dass diese erst nach dem Vorliegen der
Abrechnung bestimmt und erfüllbar war (vgl. HIGI, a.a.O., Art.257a
257b N23). Unerheblich ist weiter, dass der Vermieter erst nach dem
Wegzug Rechnung stellte. Mit dem Gesuch um Übernahme durch die
Sozialhilfe wurde mithin kein neuer Leistungsanspruch geltend
gemacht. Das sozialhilferechtliche Bedarfdeckungsprinzip bleibt
aufgrund der übernommenen Vorleistungen, welche die Nebenkosten
nur teilweise deckten, grundsätzlich unberührt.
5.3.
Somit ist der Gemeinderat A. für die Prüfung des Gesuchs um
Nachzahlung von Nebenkosten nicht zuständig.
39 Sozialhilfe; interkantonale Zuständigkeit
Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes bei negativem inter
kantonalem Kompetenzkonflikt gestützt auf §6 Abs.2 SPG
Wird ein Entscheid, mit welchem eine Sozialbehörde ihre Zuständig
keit verneint, durch die Aufsichtsbehörde widerrufen, ist das Zustän
digkeitsverfahren von Amtes wegen einzuleiten.

5.
5.1.
Im vorliegenden Verfahren ist lediglich über die Zuständigkeit
des Gemeinderats A. zur Prüfung des Gesuchs um Nachzahlung von
Mietnebenkosten zu entscheiden.
5.2.
Eine Zuständigkeit der neuen Wohnsitzgemeinde zur Über
nahme von Ausständen entsprechend der jährlichen Nebenkostenab
rechnung (d.h. vor dem Zuzug) würde bei neu eingetretener Unter
stützungsbedürftigkeit bestehen: Materielle Hilfe wird in der Regel
auf Gesuch hin gewährt (vgl. §9 SPG), wobei die Forderung im
beendeten Mietverhältnis begründet wäre. Aufgrund des Wegzugs
(Art.9 Abs.1 ZUG) könnte keine Zuständigkeit der früheren Wohn
gemeinde bestehen. Gegenüber der neuen Wohnsitzgemeinde läge
ein Gesuch um Übernahme ausstehender Privatschulden vor. Diese
Konstellation liegt indessen nicht vor.
Es mag Praktikabilitätsüberlegungen entsprechen und im
Einzelfall angezeigt sein, dass die neue Wohngemeinde auch bei vor
bestehender Unterstützungsbedürftigkeit für ausstehende frühere Ne
benkosten aufkommt. Insbesondere erlaubt dieses Vorgehen, dass
eine betreffende Nachzahlung im aktuellen Sozialhilfebudget als
Ausgabe berücksichtigt bzw. ein ausbezahltes Guthaben als Einnah
men angerechnet wird. Rechtlich überzeugt dieses Vorgehen aller
dings nicht: Bei dieser Nachzahlung ist nicht von (Privat )Schulden
auszugehen, sondern von Nebenkosten als Bestandteil der Wohn
kosten (vgl. SKOS Richtlinien, B.3 1; CLAUDIA HÄNZI, Die Richt
linien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011,
S.375f.). Kapitel C.8 der SKOS Richtlinien betrifft den Wegzug aus
der Gemeinde und empfiehlt, dass das bisherige Sozialhilfeorgan
insbesondere den Lebensunterhalt für einen Monat, den ersten Woh
nungsmietzins sowie Umzugskosten übernimmt. Hierbei handelt es
sich um keine Zuständigkeitsbestimmungen und die Annahme von
situationsbedingten Leistungen wäre bei ausstehenden Wohnneben
kosten nicht ohne Weiteres angezeigt. Gemäss Art.257b OR ist der
Vermieter nur berechtigt, die tatsächlichen Aufwendungen, d.h. die
ihm effektiv entstehenden Kosten, zu überwälzen (WEBER, a.a.O.,

1.Juni 2015 wird sie von dieser Gemeinde unterstützt. Ihr Partner
bezieht nach wie vor keine Sozialhilfeleistungen. Im Beschluss vom
29.Juni 2015 übernahm der Gemeinderat A. entsprechend den örtli
chen Mietzinsrichtlinien einen anteilmässigen Wohnkostenbeitrag
von Fr.600.00.
3.3.
Nach der jährlichen Nebenkostenabrechnung vom 18.Novem
ber 2015 waren für die Wohnung in D. vom 1.Juli 2014 bis 30.April
2015 Heiz und Betriebskosten von Fr.2'462.20 angefallen. Davon
wurden Akontozahlungen von Fr.1'500.00 in Abzug gebracht, was
ein Guthaben des Vermieters von Fr.962.20 ergab.
4.
Nach Art.257a Abs.2 OR dürfen Nebenkosten dem Mieter nur
dann gesondert belastet werden und sind sie nicht im Nettozins inbe
griffen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Eine
entsprechende Vereinbarung kann vorsehen, dass die ausdrücklich
bezeichneten Nebenkosten mit einer Pauschale abgegolten werden
oder dass sie mindestens einmal jährlich abgerechnet werden, wobei
der Mieter in der Regel Akontozahlungen leistet (BGE 132 III 24,
Erw.3.1; 121 III 460, Erw.2a/aa; PETER HIGI, in: Zürcher Kommen
tar, 1994, Art.257a 257b N19f.). Erhebt der Vermieter die Neben
kosten aufgrund einer Abrechnung, muss er diese jährlich mindestens
einmal erstellen und dem Mieter vorlegen (Art.4 Abs.1 der Verord
nung über die Miete und Pacht von Wohn und Geschäftsräumen
vom 9.Mai 1990 [VMWG; SR221.213.11]). Erhebt er sie pauschal,
muss er auf die Durchschnittswerte dreier Jahre abstellen (Art.4
Abs.2 VMWG). Leistet der Mieter entsprechend der ordnungsge
mäss erstellten jährlichen Abrechnung Nachzahlung, erfüllt er damit
seine ursprüngliche Pflicht zur Übernahme von Nebenkosten. Eine
Vertragsänderung ist damit nicht verbunden (BGE 132 III 24,
Erw.3.2; vgl. auch BGE 126 III 119). Es ist üblich, dem Mieter eine
Zahlungsfrist von 30Tagen einzuräumen (vgl. Urteil des Bundesge
richts vom 24.Juni 1998 [4C.479/1997], Erw.3a, in: mp 2/99,
S.83ff.; ROGER WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
Art.1 529 OR, 6.Auflage, 2015, Art.257a N8).

Umzugs nicht fälligen Forderungen habe sich die SKOS nicht geäus
sert. Deren Kommission Rechtsfragen habe am 24.April 2008 die
Meinung geäussert, aus Praktikabilitätsgründen sei zur Bestimmung
des unterstützungspflichtigen Gemeinwesens auf den Zeitpunkt der
Fälligkeit der Forderung und nicht der Leistungserbringung abzustel
len. Über diese Meinung wolle sich die Beschwerdestelle SPG nicht
ohne Not hinwegsetzen. Es sei aber nicht zu verkennen, dass die
Übernahme von Privatschulden Fragen aufwerfe und auch von einer
subsidiären Kostengutsprache der bisherigen Gemeinde für später
anfallende Nebenkosten ausgegangen werden könnte. Bezüglich
offener Krankenkassenprämien habe die Kommission Rechtsfragen
der SKOS die Meinung vertreten, dass die bisherige Wohnsitzge
meinde alle Prämien entsprechend der Wohnsitzdauer zu überneh
men habe.
3.
3.1.
Bis zum 30.April 2015 wohnte die Beschwerdegegnerin mit
ihrem Partner in einer 3,5 Zimmerwohnung an der C. Strasse in D..
Der monatliche Netto Mietzins betrug Fr.1'450.00 (einschliesslich
Garage). Als Nebenkosten wurden Fr.150.00 vereinbart, wobei
Heiz , Warmwasser und Betriebskosten auf Abrechnung erfolgen.
Dies ergab einen Brutto Mietzins von Fr.1'600.00.
Die Beschwerdegegnerin wurde von D. vom 1.März 2013 bis
31.Mai 2015 materiell unterstützt. Ihr Partner bezog keine Sozialhil
feleistungen. Im Beschluss vom 23.September 2013 hat der Gemein
derat erwogen, der maximale Wohnkostenbeitrag für einen 2 Per
sonenhaushalt von Fr.1'250.00 werde überschritten. Am
23.September 2013 erteilte er der Beschwerdegegnerin unter Kür
zungsandrohung die Weisung, sich um eine kostengünstigere Woh
nung zu bemühen. Im Beschluss vom 17.März 2014 kürzte der Ge
meinderat den anteilmässigen Wohnkostenbeitrag auf Fr.625.00. Mit
Entscheid vom 1.Juni 2015 wurde die materielle Hilfe infolge Weg
zugs eingestellt.
3.2.
Seit dem 1.Mai 2015 wohnt die Beschwerdegegnerin zusam
men mit ihrem Partner in einer 4,5 Zimmerwohnung in A.. Seit dem

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27.Oktober 2016 in
Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2016.325).
Aus den Erwägungen
1.
Der Gemeinderat A. beantragt die Aufhebung des angefochte
nen Entscheids. Entgegen der Auffassung der Beschwerdestelle SPG
bestehe für Ausstände der jährlichen Heiz und Nebenkostenabrech
nung, welche sich auf den Zeitraum vor dem Zuzug beziehen, keine
Zuständigkeit. Die Wohnkosten umfassten neben dem Mietzins auch
die Nebenkosten. Sofern eine Person nicht in der Lage sei, dafür auf
zukommen, sei die jeweilige Unterstützungsgemeinde dafür zustän
dig. Die frühere Unterstützungsgemeinde habe mit der Übernahme
der Wohnkosten eine Kostengutsprache für allenfalls später anfal
lende, nicht pauschal abgegoltene Nebenkosten geleistet und sei von
der Zahlungspflicht nur insoweit befreit, als die unterstützte Person
nicht aus eigener Kraft leisten könne. Komme hinzu, dass
Privatschulden nur ausnahmsweise zu übernehmen seien, sofern da
mit eine bestehende oder drohende Notlage vermieden werde. Dar
über wäre aufgrund einer Abwägung im Einzelfall zu entscheiden,
wobei Schulden nur zugunsten der unterstützten Person, nicht aber
im überwiegenden Interesse der Gläubiger übernommen werden
dürften.
2.
Die Vorinstanz bejahte die Zuständigkeit der neuen Wohnsitzge
meinde zur Prüfung des Gesuchs. Dieses betraf ausstehende Neben
kosten der Wohnung in der früheren Gemeinde, wo die Beschwerde
gegnerin bereits unterstützt worden war. Die unterstützungspflichtige
Gemeinde habe in Anwendung der SKOS Richtlinien (B.3 1) zwar
über die Wohnkosten unter Einbezug der Nebenkosten entschieden
und darauf habe die neue Gemeinde keinen Einfluss. Indessen habe
die bisherige Sozialhilfe gemäss Kapitel C.8 der SKOS Richtlinien
beim Wegzug gewisse Kosten zu übernehmen; zu im Zeitpunkt des

Die Beschwerdeführerin verfügt nach glaubhafter Darstellung
über keine dauerhafte Bleibe und ist für die Übernachtungen auf das
Entgegenkommen ihrer Mutter sowie von Freunden und Bekannten
angewiesen. Damit besteht Anspruch, dass ihr kurzfristig eine men
schenwürdige Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Aufgrund der
langen Dauer des flottanzähnlichen Zustands sowie des kürzlichen
stationären Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik dürfte sich na
mentlich die vorübergehende Einquartierung in einer Zivilschutz
anlage oder dergleichen als unzumutbar erweisen.
Nach den Angaben der Beschwerdeführerin erhält sie – abge
sehen von Beiträgen für ihr Mobiltelefon, die Kellermiete und die
Haftpflichtversicherung – gegenwärtig keine Unterstützung. Soweit
die Beschwerdeführerin mittellos ist, ist mit der Notfallhilfe sicher
zustellen, dass sie unverzüglich über die erforderlichen Mittel zur
Deckung ihrer Grundbedürfnisse, d.h. insbesondere für Nahrung,
Kleidung und medizinische Grundversorgung, verfügt.
Nachdem sich die Beschwerdeführerin seit rund zwei Jahren
vergeblich um eine Mietwohnung bemühte und wiederholt Gesprä
che bei den Sozialen Diensten stattfanden, kann nicht mehr ausrei
chen, ihr generelle Ratschläge zu erteilen und sie beispielsweise auf
Wohnungsinserate hinzuweisen. Vielmehr haben die Sozialen
Dienste die Beschwerdeführerin zu betreuen und bei der Wohnungs
suche aktiv zu unterstützen (vgl. §8 SPG). Diese Unterstützung kann
insbesondere bei der Kontaktnahme mit Vermietern, in Form von Si
cherheitsleistungen oder mit der Zusicherung des Mietzinses erfol
gen. Gegebenenfalls können für einen Umzug situationsbedingte
Leistungen gewährt werden.
38 Sozialhilfe; Zuständigkeit
Bei vorbestehender Unterstützungsbedürftigkeit bleibt die Zuständigkeit
der früheren Wohnsitzgemeinde für ausstehende, dort angefallene und
erst nach dem Wegzug in Rechnung gestellte Wohnnebenkosten bestehen.

ob die Beschwerdeführerin bei der Mutter unterkommen konnte.
Nach den Angaben der Beschwerdeführerin haben sich ihre persönli
chen Verhältnisse auch nach dem achtwöchigen stationären Aufent
halt in der psychiatrischen Klinik in E. (Eintritt am 12.Februar 2016)
nicht verändert.
Angesichts des Zuzugs der Beschwerdeführerin im Juli 2013
sowie der Kontakte zum Sohn sowie zu Freunden und Bekannten in
B. ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin nach wie
vor regelmässig in der Gemeinde aufhält. In Laufenburg (Schweiz)
befindet sich nach den Angaben der Beschwerdeführerin lediglich
das Möbellager. Bei der Mutter in Laufenburg (Deutschland) kann
sie nicht dauerhaft bleiben, wobei die Annahme eines grenzüber
schreitenden Wegzugs aufgrund der Bedürftigkeit und des Gesund
heitszustands der Beschwerdeführerin ohnehin problematisch wäre.
Unter Würdigung dieser Umstände und mangels Alternativen (d.h.
anderer Gemeinden, zu denen die Beschwerdeführerin aktuell einen
zumindest ebenso engen Bezug hätte) hat sie daher unterstützungs
rechtlichen Aufenthalt in der Gemeinde B.. Damit ist diese zur
Notfallhilfe zuständig.
5.
5.1.
Die Notfallhilfe umfasst die sofortige Hilfe in Notfallsituatio
nen, insbesondere bei Erkrankung und plötzlicher Mittellosigkeit
(§5 Abs.1 Satz 1 SPV). Im Rahmen des verfassungsmässigen
Rechts auf Hilfe in Notlagen gemäss Art.12 BV besteht Anspruch
auf ein menschenwürdiges Obdach. Eine Notunterkunft kann kurz
fristig insbesondere in einem Hotelzimmer bestehen. Bei Bedarf ist
die Wohnungssuche aktiv durch die Gemeinde zu unterstützen (vgl.
§8 SPG; VGE III/20 vom 26.Februar 2016 [WBE.2015.367],
Erw.II/2.5). Mit zunehmender Dauer der materiellen Notlage
verdichtet sich der Anspruch auf Obdach zu einem Recht auf Zutei
lung bzw. Vermittlung von Wohnraum, in welchem eine selbständige
Haushaltsführung möglich ist (KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht
auf Existenzsicherung, Bern 2002, S.236).
5.2.

führerin sei mitgeteilt worden, dass sie materielle Hilfe beanspruchen
könne, wenn sie eine Wohnung in B. gefunden habe.
4.3.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war für die Annahme
des unterstützungsrechtlichen Aufenthalts in B. oder einer Notlage
nicht erforderlich, dass die Beschwerdeführerin auf der Gemeinde
verwaltung gewissermassen "mit Sack und Pack" bzw. "mit dem
Koffer" vorsprach. Die Grundlage für eine derartige Behauptung ist
unerfindlich.
Seit ungefähr zwei Jahren bemüht sich die Beschwerdeführerin
vergeblich um eine Mietwohnung. Eigenen Angaben zufolge muss
sie nach wie vor abwechslungsweise an verschiedenen Orten, d.h. bei
der Mutter oder bei Kollegen und Bekannten, übernachten, auf deren
Wohlwollen sie angewiesen ist. Dass sie nicht dauerhaft bei der
Mutter in Laufenburg (Deutschland) bleiben kann, ist glaubhaft (vgl.
vorne Erw.3.3). Abgesehen davon kann von der bedürftigen Be
schwerdeführerin kaum erwartet werden, dass sie sich im Ausland
niederlässt. Zutreffend ist zwar, dass die Beschwerdeführerin von der
Einwohnerkontrolle mehrfach vergeblich aufgefordert wurde, sich zu
melden, und dass mehrere Gespräche bei den Sozialen Diensten statt
fanden. Es gab indessen nie Anlass zur Annahme, dass sich die
persönliche Situation der Beschwerdeführerin verbessert oder gar
normalisiert hatte. Mit dem erneuten Gesuch um materielle Hilfe
vom 20.Januar 2016 gab die Beschwerdeführerin klar zu verstehen,
dass sie unverzüglich Hilfeleistungen benötigte. Zu diesem Zeitpunkt
war insbesondere zu prüfen, ob gegenüber dem Entscheid vom
23.November 2015 veränderte Verhältnisse vorlagen und/oder ob
ein unterstützungsrechtlicher Aufenthalt gegeben war. Nach eigener
Darstellung hatte die Beschwerdeführerin niemals die Absicht, einen
Wohnkostenbeitrag für die Wohnung der Mutter in Laufenburg
(Deutschland) erhältlich zu machen. Der Betrag hätte der Miete eines
Kellerabteils auf Schweizer Seite dienen sollen, um Möbel einzustel
len. Unabhängig davon, wie es sich im Einzelnen verhält, konnte un
ter diesen Umständen nicht ausreichen, ohne weitere Abklärungen
und Begründung pauschal auf den Nichteintretensentscheid vom
23.November 2015 zu verweisen. Mithin bestand keine Gewissheit,

Erw.II/3.1; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Zivilgesetz
buch I, Art.1 456 ZGB, 5. Auflage, 2014, Art.23 N5).
4.
4.1.
Bei Personen ohne Unterstützungswohnsitz und im Notfall ist
die Gemeinde am Aufenthaltsort der Hilfe suchenden Person zur
wirksamen Hilfeleistung zuständig und verpflichtet (vgl. §6 Abs.1
SPG). Die Notfallhilfe umfasst gemäss §5 Abs.1 Satz 1 SPV die so
fortige Hilfe in Notfallsituationen, insbesondere bei Erkrankung,
Unfall und plötzlicher Mittellosigkeit (vgl. FELIX WOLFFERS, Grund
riss des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S.54). Der Aufent
haltsort leistet situationsgerechte Notfallhilfe (§5 Abs.1 Satz 2
SPV). Als Aufenthalt gilt die tatsächliche Anwesenheit in einer Ge
meinde (§6 Abs.3 SPG i.V.m. Art.11 Abs.1 ZUG). Der unter
stützungsrechtliche Aufenthaltsort einer Person dient zur Bestim
mung des fürsorgepflichtigen Gemeinwesens, wenn kein Unter
stützungswohnsitz vorliegt (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 168).
4.2.
Nach eigener Darstellung hält sich die Beschwerdeführerin re
gelmässig in B. auf, wo sie Kollegen und Freundinnen hat, zu wel
chen Kontakt besteht. Bei diesen will sie mehrfach übernachtet ha
ben. Auch um dem Sohn bei den Hausaufgaben zu helfen, sei sie
öfters in B.. Seitens der Gemeinde wurde darauf hingewiesen, dass
die Beschwerdeführerin lediglich ihre Korrespondenz postlagernd in
B. habe. Dass sich die Beschwerdeführerin nur um die aufwändige
Wundpflege der Mutter kümmere, aber nicht hauptsächlich bei ihr,
sondern bei Kollegen oder im Auto unterkomme, sei nicht plausibel.
Gemäss eigenen Angaben suchte die Beschwerdeführerin seit
September 2014 erfolglos eine Wohnung, unter anderem in B. sowie
in den Kantonen Basel Stadt und Basel Landschaft. Bei der Woh
nungssuche sei sie durch Caritas unterstützt worden. Die Vertreter
der Gemeinde führten diesbezüglich aus, dass ihre Sozialbehörde
grundsätzlich keine Wohnungen für unterstützte Personen suche.
Dies liege in erster Linie in deren eigenen Verantwortung. Auch im
Falle der Beschwerdeführerin sei auf Möglichkeiten hingewiesen
und auf Inserate aufmerksam gemacht worden. Der Beschwerde

vorwiegend bei Freunden und Kollegen in B. auf. Gelegentlich habe
sie auch im Auto übernachtet. Nach eigener Darstellung besorgt die
Beschwerdeführerin für ihre Mutter die Wundpflege und kann in de
ren Wohnung duschen und waschen. Schlafen könne sie auf dem
Sofa, jedoch könne sie dort nicht wohnen bleiben. Eine Anmeldung
bei der Gemeinde Laufenburg/Deutschland sei zudem nicht möglich.
Das Gesuch um Mietkostenbeitrag betraf nach den Angaben der
Beschwerdeführerin die Miete eines Kellers in Laufenburg
(Schweiz), damit sie ihre Möbel einstellen konnte. Diese hatte sie ge
mäss eigener Darstellung zunächst in der Wohnung ihrer Mutter in
Laufenburg (Deutschland) untergebracht, wo jedoch der Platz nicht
ausreichte. Im Gesuch habe sie die Adresse der Mutter genannt.
3.3.
Es ist glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführerin nach dem
Verlust der Wohngelegenheit am 30.September 2014 sowohl in Lau
fenburg (Deutschland) als auch bei Freunden und Kollegen in B. auf
hielt und jeweils an unterschiedlichen Orten übernachten konnte.
Weiter ist plausibel, dass die Beschwerdeführerin teilweise bei ihrer
Mutter unterkommen konnte, dass aber die Infrastruktur und Grösse
der Wohnung für eine längerfristige Bleibe nicht ausreichen. Damit
hält sich die Beschwerdeführerin seit der Wohnungskündigung wech
selnd an unterschiedlichen Orten auf, ohne sich an einem Ort mit der
Absicht dauernden Verbleibens niederzulassen. Mit dem Verlust der
Wohngelegenheit, dem Transport der Möbel und dem wechselnden
Nachtlager liegt zuständigkeitsrechtlich ein Wegzug vor und ging der
bisherige Unterstützungswohnsitz unter (vgl. THOMET, a.a.O.,
Rz.148).
Es ist somit festzuhalten, dass der unterstützungsrechtliche
Wohnsitz der Beschwerdeführerin untergegangen war. Einen neuen
Unterstützungswohnsitz konnte die Beschwerdeführerin in B. auf
grund der fehlenden Wohngelegenheit bisher nicht begründen. Dafür
nicht ausreichend ist das gelegentliche oder regelmässige Übernach
ten bei Freunden und Kollegen, welche dort wohnen. Für die Wohn
sitzbegründung erforderlich ist der physische Aufenthalt, d.h. der
Aufenthalt im Sinne des Wohnens; der blosse Wille genügt nicht
(vgl. VGE IV/84 vom 13.Dezember 2012 [WBE.2012.261],

sei, könne der Sozialbehörde auch kein Versäumnis bezüglich der
Unterstützung bei der Wohnungssuche vorgeworfen werden.
2.
Zuständig und zur Hilfeleistung verpflichtet ist die Gemeinde
am Unterstützungswohnsitz, bei Personen ohne Unterstützungswohn
sitz und im Notfall die Gemeinde am Aufenthaltsort der Hilfe
suchenden Person (§6 Abs.1 SPG). Für die Bestimmung des Unter
stützungswohnsitzes und des Aufenthaltsortes gelten im inner
kantonalen Verhältnis unter den Gemeinden aufgrund von §6 Abs.3
SPG die Bestimmungen des ZUG.
3.
3.1.
Der unterstützungsrechtliche Wohnsitz gemäss Art.4 ZUG ist
dem zivilrechtlichen (vgl. Art.23 Abs.1 ZGB) angeglichen. Für die
Beurteilung, ob ein Unterstützungswohnsitz begründet worden ist,
kann daher grundsätzlich auf die Lehre und Rechtsprechung zum
zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff abgestellt werden (WERNER
THOMET, Kommentar zum ZUG, Zürich 1994, Rz. 95). Der einmal
begründete zivilrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines
neuen Wohnsitzes bestehen. Im Gegensatz dazu gibt es aufgrund der
abweichenden Regelung in Art.9 Abs.1 ZUG keinen fiktiven Unter
stützungswohnsitz im Sinne von Art.24 Abs.1 ZGB. Die Beendi
gung eines Unterstützungswohnsitzes ist daher ohne die Begründung
eines neuen möglich (THOMET, a.a.O., Rz. 89; Botschaft zur Ände
rung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unter
stützung Bedürftiger vom 22.November 1989, 89.077, in: BBl 1990
I 63).
3.2.
Bis zum 30.September 2014 wohnte die Beschwerdeführerin in
der Mietwohnung ihrer Schwiegermutter in B.. Da diese in ein
Altersheim umzog, hatte die Beiständin der Schwiegermutter den
Mietvertrag gekündigt. Die Ausführungen in den vorinstanzlichen
Entscheiden, wonach die Beschwerdeführerin den Mietvertrag für
ihre Wohnung gekündigt hat, treffen nicht zu. Nach dem Verlust der
Wohngelegenheit hielt sich die Beschwerdeführerin gemäss eigenen
Angaben bei ihrer Mutter in Laufenburg (Deutschland) sowie

37 Sozialhilfe; Anspruch auf Notfallhilfe
Bei fehlendem Unterstützungswohnsitz ist die Aufenthaltsgemeinde
für Notfallhilfeleistungen zuständig; diese umfassen insbesondere die
kurzfristige Zurverfügungstellung einer menschenwürdigen Unter
kunft und die unverzügliche Sicherstellung der Mittel zur Deckung
der Grundbedürfnisse.
Pflicht der Gemeinde zur aktiven Unterstützung bei der Wohnungs
suche im Falle länger dauernder Wohnungslosigkeit mit vergeblichen
Bemühungen der bedürftigen Person
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16.August 2016 in
Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und Soziales
(WBE.2016.126).
Aus den Erwägungen
1.
Der Gemeinderat B. hat seine Zuständigkeit im Entscheid vom
1.Februar 2016 verneint und ist auf das Gesuch um materielle Hilfe
nicht eingetreten. Zur Begründung wurde auf den rechtskräftigen Be
schluss vom 23.November 2015 verwiesen. Die Beschwerdestelle
SPG hat dieses Vorgehen nicht beanstandet, da sich aus den Einga
ben der Beschwerdeführerin nicht ergebe, dass sich ihre persönlichen
Verhältnisse erheblich verändert hätten. Die Adresse der Be
schwerdeführerin sei unbekannt und sie habe nicht widerlegt, dass
sie sich seit dem 30.September 2014 vorwiegend bei ihrer Mutter in
Deutschland aufhalte. Im Ergebnis wurden nebst dem Unterstüt
zungswohnsitz auch der unterstützungsrechtliche Aufenthalt der Be
schwerdeführerin in B. und damit die Zuständigkeit für Nothilfe
leistungen verneint. In der Sache mache die Beschwerdeführerin zum
Notfall keinerlei Angaben. Nachdem sie in jüngster Vergangenheit
nicht "mit Sack und Pack" auf der Gemeindeverwaltung erschienen

Privatbezüge aus Geschäftskonten oder dem Kassabestand und nicht
geschäftsmässig begründeter Aufwand.
Vermögensbestandteile der unterstützten Person, die (in
vernünftigem Umfang) in ihr Geschäft investiert sind und welche zur
Weiterführung der (mangels Rentabilität nicht ohnehin aufzugeben
den) selbständigen Erwerbstätigkeit erforderlich sind, gelten als nicht
realisierbar im Sinne von §11 Abs.5 SPG (VGE III/72 vom 1.Juni
2015 [WBE.2015.85], Erw.II/3.3).
8.3.
Aufgrund des ergänzenden Sozialhilfebezugs während der Jahre
2012 bis 2014 sowie des fehlenden steuerbaren Einkommens in den
Jahren 2013 und 2014 ist davon auszugehen, dass die selbständige
Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers nicht wirtschaftlich ist. Eine
Überprüfung der Wirtschaftlichkeit hat nicht stattgefunden, nachdem
er im November 2014 mitgeteilt hatte, die selbständige Erwerbstätig
keit aufzugeben. Eine Kapitalleistung über Fr.10'366.00 vom Juni
2015 wurde nach Darstellung des Beschwerdeführers überwiegend
zur Tilgung von Geschäftsschulden eingesetzt.
Nachdem der Beschwerdeführer seine Geschäfte zunächst über
mehrere Jahre hinweg mit ergänzendem Sozialhilfebezug führte, sie
vordergründig aufgab und ohne Zustimmung der Sozialbehörde wie
der aufnahm, besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe mehr gemäss
§10 SPV. Die Sozialhilfe kann bei bestehender selbständiger Er
werbstätigkeit befristet, ergänzend und im Sinne einer Über
brückungshilfe Unterstützung leisten (vgl. vorne Erw.4.2). Es ist
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Weiter
führung bzw. Wiederaufnahme seiner Geschäftstätigkeit die Ab
hängigkeit von der materiellen Hilfe reduzieren konnte. Durch die
Geschäftstätigkeit bleibt er mit seinen persönlichen und finanziellen
Ressourcen gebunden. Die Sozialbehörde kann die materielle Hilfe
mit einer Auflage/Weisung über die Aufnahme einer Arbeit, die Teil
nahme an einem Beschäftigungsprogramm oder die Verwendung
eigener Mittel verbinden (vgl. §14 lit.e SPV). Mit dem erneuten ge
schäftlichen Engagement können der Einsatz der eigenen Arbeits
kraft als Arbeitnehmer und eine zweckkonforme Mittelverwendung
in Frage gestellt sein.

ost sowie des symbolischen Kaufpreises von jeweils einem Franken
Fragen auf. Aufgrund der weitgehend fehlenden Regelungen von
Kauf und Übertragung scheint es sich um pro forma Verträge zur Le
gitimierung einer nicht erfolgten Geschäftsaufgabe zu handeln.
Im März 2015 wurde der Beschwerdeführer auf www.xxx.ch
und www.yyy.ch nach wie vor als Betriebsinhaber geführt. Auf
www.zzz.ch waren die Telefon und Fax Nummer des Geschäfts in
C. zur Kontaktnahme angegeben. Auf der Homepage der D. wurden
Mitte März drei Fahrzeuge zum Verkaufspreis von Fr.6'900.00 (2)
und Fr.5'490.00 angeboten.
Der Beschwerdeführer hatte nach der Mitteilung, seine selbstän
dige Erwerbstätigkeit aufzugeben, drei eingelöste Motorfahrzeuge
nicht exmatrikulieren lassen. Die Liquidation der Geschäfte wird
vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist nicht ersichtlich. Auf
grund der vorliegenden Umstände ist nicht glaubwürdig, dass der Be
schwerdeführer seine selbständige Erwerbstätigkeit im November
2014 tatsächlich aufgab. Mit Verweis auf den vordergründigen Ver
kauf des Geschäfts, die weiterhin ausgeübten beruflichen Aktivitäten,
die Firmenhomepages und die Immatrikulierung dreier Geschäfts
fahrzeuge ist demgegenüber davon auszugehen, dass er seine
Geschäftstätigkeit entgegen seiner Mitteilung weiterhin ausübte.
8.
8.1.
Die Wiederaufnahme bzw. Weiterführung der unrentablen selb
ständigen Erwerbstätigkeit, welche der Beschwerdeführer ab Mai
2015 einräumt, ist sozialhilferechtlich problematisch.
8.2.
Die SKOS Richtlinien empfehlen, materielle Unterstützung an
selbständig Erwerbende nur zu gewähren, wenn gleichzeitig eine
Überprüfung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit des Geschäfts
erfolgt (vgl. vorne Erw.4.2). Bei der Gewährung von Sozialhilfe sind
die Netto Einkünfte aus der selbständigen Erwerbstätigkeit als Er
werbseinkommen anzurechnen, wobei der jeweils erzielte Gewinn
massgebend ist, nicht die Bruttoeinnahmen (VGE III/72 vom 1.Juni
2015 [WBE.2015.85], Erw.II/3.3; IV/8 vom 14.Februar 2005
[BE.2004.00259], S.19). Als eigene Mittel anrechenbar sind weiter

(Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5.Mai
2009 [VB.2008.00577], Erw.4.2; WIZENT, a.a.O., S.525).
6.
Der Beschwerdeführer wurde als selbständig Erwerbender in
den Jahren 2012 bis 2014 von der Gemeinde B. ergänzend unter
stützt. Im Jahr 2012 wurden ihm Fr.11'699.45, im 2013 Fr.24'333.65
und im 2014 Fr.7'117.60 an materieller Hilfe ausbezahlt, insgesamt
Fr.43'150.70.
Das Kantonale Steueramt prüfte für die Steuerperioden 2012
und 2013 die Buchhaltungen der Firmen. Danach resultierte aus der
Jahresrechnung 2012 ein Verlust von rund Fr.3'000. Das Einkommen
des Beschwerdeführers sei ermessensweise auf Fr.0.00 festzulegen.
Das steuerbare Einkommen der Periode 2013 sei ebenfalls mit
Fr.0.00 zu veranlagen.
Mit dem Gesuch um materielle Hilfe vom 11.November 2014
teilte der Beschwerdeführer dem kommunalen Sozialdienst mit, nicht
mehr selbständig erwerbend zu sein. Damit erübrige sich die ver
langte Prüfung der Wirtschaftlichkeit seiner Geschäfte. Per
30.November 2014 wurde das Abrechnungskonto bei der SVA
Zürich (Ausgleichskasse) geschlossen und war der Beschwerdeführer
dort nicht mehr als selbständig Erwerbender registriert.
Im Beschluss vom 31.März 2015 stellte der Gemeinderat B.
bisher gewährte Nothilfeleistungen ein. Der Beschwerdeführer habe
anfangs Februar 2015 beim Abschluss eines Vertrags seine
Geschäftsadresse in C. angegeben. Kontrollen hätten ergeben, dass
sich der Beschwerdeführer regelmässig im Geschäft aufhalte, das
Telefon bediene und am Computer arbeite. Auf den Homepages
werde er nach wie vor als Geschäftsinhaber geführt. Der
Beschwerdeführer habe hierzu keine schlüssigen Angaben machen
können.
7.
Die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er das Ge
schäftsinventar am 10.November 2014 infolge Geschäftsaufgabe
verkauft und am 2.Mai 2015 wieder zurückgekauft habe, wirkt kon
struiert. Die Modalitäten der angeblichen Übertragung und Rück
übertragung werfen wegen der Adresse des Vertragspartners in Fern

gesuchstellenden Person in absehbarer Zeit zu mildern. Umgekehrt
soll aber einem Sozialhilfeempfänger – nach dem Grundsatz der
Subsidiarität (§5 Abs.1 SPG) – nicht die Möglichkeit genommen
werden, mit der Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit die Ab
hängigkeit von der materiellen Hilfe zu beschränken oder gar auf
zuheben (AGVE 2009, S.230).
Selbständig Erwerbende können von der Sozialhilfe grundsätz
lich nur für eine befristete Zeit im Sinne einer Überbrückungshilfe
bei bestehender selbständiger Erwerbstätigkeit ergänzend unterstützt
werden. Betriebskosten werden in der Regel nicht zu Lasten der
Sozialhilfe übernommen. Kleininvestitionen können zu Lasten der
Sozialhilfe getätigt werden, wenn der Betrieb bereits den
Lebensunterhalt abwirft, dadurch die Sozialhilfeabhängigkeit
vermeidet, und dies auch künftig der Fall ist (vgl. SKOS Richtlinien,
Kapitel H.7; GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit,
Zürich/St. Gallen 2014, S.364; AGVE 2004, S.251f.). Die SKOS
Richtlinien empfehlen, Unterstützung nur zu gewähren, wenn
gleichzeitig eine Überprüfung der wirtschaftlichen Überlebens
fähigkeit des Betriebes erfolgt (Kapitel H.7; CLAUDIA HÄNZI, Die
Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel
2011, S.202).
5.
Nach §17 Abs.1 VRPG ermitteln die Behörden den Sachver
halt, unter Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen
und stellen die dazu notwendigen Untersuchungen an. Die Parteien
sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken
(§23 Abs.1 VRPG). Wenn eine Partei die notwendige und zumut
bare Mitwirkung verweigert, ist die Behörde nicht verpflichtet, auf
deren Begehren einzutreten; diese Rechtsfolge ist vorher anzudrohen.
Im Übrigen würdigt sie dieses Verhalten frei (Abs.2). Die
sozialhilferechtliche Melde und Mitwirkungspflicht ergibt sich aus
§2 SPG und §1 SPV. Der Sozialbehörde ist es nicht möglich, die
wirtschaftliche Situation der Betroffenen ohne deren genaue Anga
ben zu überprüfen. Als selbständig Erwerbende mit komplexeren
Einkommensverhältnissen trifft sie eine erhöhte Mitwirkungspflicht

Verschleierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zusätzlich mate
rielle Hilfe erhältlich zu machen.
4.4.5.
Aufgrund der rechtsmissbräuchlichen Verhaltensweise des Be
schwerdeführers ist die Anrechnung hypothetischer eigener Mittel im
Betrag von Fr.153.00 pro Monat nicht zu beanstanden. Die Be
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
36 Sozialhilfe; selbständige Erwerbstätigkeit
Selbständig Erwerbende können grundsätzlich nur für eine befristete
Zeit im Sinne einer Überbrückungshilfe bei bestehender selbständi
ger Erwerbstätigkeit ergänzend unterstützt werden.
Sie trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht.
Entfallen des Anspruchs auf materielle Hilfe bei vorbestehender
dreijähriger Sozialhilfeabhängigkeit und Wiederaufnahme einer un
rentablen selbständigen Erwerbstätigkeit
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 13.Juli 2016 in Sachen A.
gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und Soziales
(WBE.2016.175).
Aus den Erwägungen
1.–3. (…)
4.
4.1.
Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel
nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich
sind oder nicht ausreichen (§5 Abs.1 SPG).
4.2.
Mit der Sozialhilfe dürfen keine selbständigen Erwerbstätigkei
ten mitfinanziert werden, die nicht geeignet sind, die Notlage einer

Mit Schreiben vom 12.Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer
von der Einwohnerkontrolle B. aufgefordert, zwecks Wiederanmel
dung am Schalter vorzusprechen, da offensichtlich kein Wegzug
nach Italien stattgefunden hatte. Am 22.Juni 2015 bestätigte der Ver
mieter die Weiterführung des Mietverhältnisses über den 1.Juli 2015
hinaus. Gegenüber der Sozialbehörde B. gab der Beschwerdeführer
Ende Juni 2015 an, dass er das Freizügigkeitsguthaben im Mai/Juni
2015 bereits für die Tilgung von Privatschulden verwendet habe. Der
noch verfügbare Restbetrag reiche knapp für seinen Lebensunterhalt
für den Monat Juli 2015 aus, er könne jedoch den Mietzins für diesen
Monat nicht bezahlen. Damit verbrauchte der Beschwerdeführer ge
mäss eigenen Angaben innert eines Monats (20.Mai – Ende
Juni2015) beinahe das gesamte Freizügigkeitsguthaben von
Fr.23'336.22 und ersuchte unmittelbar im Anschluss bei der
Sozialbehörde um weitere materielle Hilfe. Bei der behaupteten Ver
wendung des Freizügigkeitsguthabens (siehe vorne Erw.4.4.1), wel
che bei objektiver Betrachtungsweise nur als unvernünftig bezeich
net werden kann, muss sich der Beschwerdeführer behaften lassen.
Es ist treuwidrig, dass eine unterstützte Person in angespannten
finanziellen Verhältnissen ihr Altersvorsorgekapital unter dem Vor
wand, die Schweiz definitiv zu verlassen, bezieht, anschliessend mit
dem Geld nach Italien reist, Privatschulden in bar tilgt und bereits
einen Monat nach der Auszahlung bei der Sozialbehörde um erneute
materielle Hilfe ersucht.
Gesamthaft betrachtet ist das Verhalten des Beschwerdeführers
widersprüchlich und missbräuchlich: Die veranlasste Auszahlung der
Altersvorsorge unter dem Vorwand des Wegzugs aus der Schweiz,
die Weiterführung des Mietverhältnisses ohne Unterbruch bzw. Aus
zug aus der Wohnung trotz der Abmeldung bei der Einwohnerkon
trolle, die unvernünftige Verwendung des Freizügigkeitsguthabens
sowie die Verletzung der Meldepflicht gegenüber der Sozialbehörde
bei durchgehender Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen trotz
vorhandener Eigenmittel lassen bei einer Gesamtwürdigung darauf
schliessen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers – aus
sozialhilferechtlicher Sicht – einzig darauf ausgerichtet war, unter

musste als ehemaligem Selbständigerwerbenden, welcher unter ande
rem nachweislich von C. nach B. umgezogen war, bekannt sein, dass
ein Mietvertrag nicht per sofort und ohne Einhaltung der ordentli
chen Kündigungsfrist beliebig aufgelöst werden kann. Das Verhalten
des Beschwerdeführers legt nahe, dass er keine Absicht hatte, aus der
Wohnung auszuziehen bzw. jemals die Schweiz definitiv in Richtung
Italien zu verlassen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer
sich zwar bei der Einwohnerkontrolle B. abgemeldet hatte, jedoch
die Sozialbehörde B., welche seinen Mietzins beglich, nie infor
mierte. Daher wurden – trotz der Verfügbarkeit des Freizügigkeits
guthabens, welches ihm spätestens am 20.Mai 2015 zugeflossen ist
– durchgehend Sozialhilfeleistungen ausgerichtet. Da keine Meldung
seitens des Beschwerdeführers über die Änderungen seiner finan
ziellen Verhältnisse erfolgte, beglich die Sozialbehörde B. im
Nichtwissen um diese erhebliche Tatsache weiterhin den Mietzins
und zahlte den Grundbetrag aus. Damit verschwieg der Beschwerde
führer gegenüber der Sozialbehörde B. bewusst seine zumindest vo
rübergehend fehlende Bedürftigkeit und verletzte seine Mitwirkungs
und Meldepflicht nach §2 Abs.3 SPG und §1 Abs.2 SPV.
4.4.4.
Hinsichtlich der behaupteten Schuldenbegleichung ist festzuhal
ten, dass diese, wie die Verwendung für Auslagen, nur dann zu einer
Anrechnung führen kann, wenn sich aus den konkreten Umständen
objektiv eine unvernünftige Mittelverwendung ableiten lässt. Als un
vernünftig zu qualifizieren sind Schuldenzahlungen oder Ausgaben,
welche üblicherweise von Personen in angespannten finanziellen
Verhältnissen, welche keine Sozialhilfe beziehen, nicht getätigt wer
den. Der Vorwurf eines nicht haushälterischen Umgangs mit den Ein
nahmen kann jedenfalls nicht allein mit der rechnerischen Differenz
zwischen den tatsächlichen Ausgaben und dem Sozialhilfebudget be
gründet werden. Die Anrechnung eigener hypothetischer Mittel
rechtfertigt grundsätzlich nur ein Verhalten, welches einzig oder
überwiegend auf die Ausrichtung von materieller Hilfe gerichtet ist
(vgl. VGEIV/4 vom 13.Februar 2008 [WBE.2007.199],
Erw.II/4.4.2).

erhalten (PETER MÖSCH PAYOT, in: CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das
Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S.285). Hinsichtlich
der Sanktionierung von Rechtsmissbrauch müssen das Verhältnis
mässigkeitsprinzip und die jeweiligen Sanktionsregeln beachtet wer
den.
Grundsätzlich kann ein hypothetisches Einkommen, also das
jenige, welches bei pflichtgemässer Verwertung der eigenen
Leistungsfähigkeit erwirtschaftet werden könnte, nicht aufgerechnet
werden. Auf die Verletzung der Pflicht, die eigene Arbeitskraft zu
verwerten, ist deshalb mit Kürzungen des Grundbedarfs zu reagieren
(CLAUDIA HÄNZI, in: HÄFELI [Hrsg.], a.a.O., S.141f.). Davon zu
unterscheiden ist der Fall, wenn die unterstützte Person Einkommen
erzielt, diesen Umstand und/oder die Höhe der erzielten Einkünfte je
doch pflichtverletzend verschweigt. Hier ist die Anrechnung eines
geschätzten Einkommens zulässig (vgl. HÄNZI, a.a.O., S.141 mit
Hinweisen).
4.4.3.
Der hierzu massgebliche Sachverhalt präsentiert sich wie folgt:
Der Beschwerdeführer beabsichtigte eigenen Angaben zufolge,
nach Italien auszuwandern, und meldete sich am 27.April 2015 bei
der Einwohnerkontrolle B. per 31.Mai 2015 ab. Am 29.April 2015
ging seine Wohnungskündigung per 30.Juni 2015 bei seinem
Vermieter ein. Der Vermieter bestätigte den Erhalt, machte den Be
schwerdeführer aber darauf aufmerksam, dass eine ordentliche
Kündigung gemäss Mietvertrag erst per 30.September 2015 erfolgen
könne. Der Beschwerdeführer könne einen geeigneten Nachmieter
vorschlagen oder allenfalls auf eigene Initiative und/oder in Ab
sprache mit dem Vermieter eine Wohnungsanzeige aufgeben. Dass
der Beschwerdeführer diesbezügliche Schritte unternommen hat,
lässt sich den Akten nicht entnehmen und wurde von ihm auch nicht
geltend gemacht. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer lebte weiter
hin in seiner Wohnung, ohne ernsthafte Schritte zur Umsetzung der
geplanten Auswanderung zu unternehmen; insbesondere hat er den
Haushalt nie aufgelöst oder seine Möbel nach Italien transportieren
lassen. Die Wohnungskündigung erfolgte ohne Rücksicht auf die ver
traglichen Kündigungsfristen und termine. Dem Beschwerdeführer

genden Verfahren nicht strittig, weshalb die Frage offen bleiben
kann.
Strittig sind hingegen die vom Beschwerdeführer geltend ge
machten Privatschulden in der Höhe von Fr.10'800.00. Diesbezüg
lich führt er zwar eine Liste mit Namen von sieben verschiedenen
Gläubigern samt Telefonnummern an; es lässt sich den Akten jedoch
nicht entnehmen, ob und in welchem Umfang die vom Beschwer
deführer behaupteten Privatschulden tatsächlich bestanden haben. In
den Akten befinden sich weder Darlehensverträge noch Quittungen
bzw. schriftliche Bestätigungen von Gläubigern für die Tilgung von
Schulden. Augenfällig ist an der Gläubigerliste, dass der aufgeführte
höchste Betrag von Fr.8'000.00 zur Schuldentilgung an die in Italien
ansässige Mutter des Beschwerdeführers geflossen sein soll. Es kann
im Hinblick auf die Grundsätze des Sozialhilferechts zum einen nicht
angehen, dass eine unterstützte Person mit anrechenbaren eigenen
Mitteln ihre im Ausland wohnhafte Mutter begünstigt, während sie
selbst weiterhin zu Lasten des Staats materiell unterstützt wird. Unter
den vorliegenden Umständen ist zum anderen die Mittelverwendung
für die Begleichung der Privatschulden durch den Beschwerdeführer
nicht plausibel. Es ist aufgrund fehlender Belege und der bloss ru
dimentären Angaben des Beschwerdeführers zur behaupteten
Schuldenbegleichung nicht erwiesen, dass die bestehenden Mittel
tatsächlich verbraucht wurden. Diese Sachverhaltsfrage kann in
dessen offen bleiben. Das Gesamtverhalten des Beschwerdeführers
ist, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ohnehin rechtsmissbräuchlich
und findet daher keinen Rechtsschutz.
4.4.2.
Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen ver
wendet wird, die dieses Institut nicht schützen will (vgl. VGE IV/2
vom 27.Januar 2005 [BE.2004.00386], Erw.II/3a und 3b). Im
sozialhilferechtlichen Sinne liegt Rechtsmissbrauch dann vor, wenn
das Verhalten der unterstützten Person einzig darauf gerichtet ist, in
den Genuss von materieller Hilfe zu gelangen (§15 Abs.3 SPV; vgl.
auch BGE 121 I 367, Erw.3d) bzw. wenn jemand eine Notlage be
wusst herbeiführt oder aufrechterhält, um so Sozialhilfeleistungen zu

weisen; VGE IV/2 vom 25.Januar 2010 [WBE.2006.455],
Erw.II/4.2.4).
4.3.2.
§2 SPG und §1 SPV regeln die Mitwirkungs und Melde
pflicht. Danach sind Personen, die Leistungen nach dem SPG geltend
machen, beziehen oder erhalten haben, verpflichtet, über ihre
Verhältnisse wahrheitsgetreu und umfassend Auskunft zu geben
sowie Änderungen der Verhältnisse sofort zu melden (§2 Abs.1
SPG i.V.m. §1 Abs.1 und 2 SPV; SKOS Richtlinien, Kapitel A.5.2).
Für die Beweislast gilt im Verwaltungsprozess Art.8 ZGB analog;
die Folgen der Beweislosigkeit trägt jene Partei, die aus dem nicht
bewiesenen Sachumstand Rechte ableitet (ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7.Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, N988 mit Hinweisen).
4.4.
4.4.1.
Laut Belastungsanzeige der Neuen Aargauer Bank wurden dem
Beschwerdeführer Freizügigkeitsleistungen in der Höhe von
Fr.23'336.22 ausbezahlt. Damit verfügte der Beschwerdeführer
spätestens dann über den Betrag. Nachdem er seinen Plan, nach
Italien auszuwandern, nicht umgesetzt hatte, beglich er mit dem Geld
eigenen Angaben zufolge Privatschulden. Soweit der Beschwerde
führer damit geltend macht, er hätte das Freizügigkeitsguthaben be
reits verbraucht, hat er dessen Verwendung, sofern möglich, mit
Quittungen nachzuweisen. Als Beleg reichte er der Vorinstanz auf
deren Aufforderung hin eine handschriftlich verfasste Zusammenstel
lung der Mittelverwendung ein. Der Zusammenstellung sind die Be
gleichung diverser offener Rechnungen, unter anderem für die Miet
zinse Januar, März, April und Juni, Mietzinskaution und Zahlungen
an das Betreibungsamt im Umfang von Fr.9'737.00 sowie Ausgaben
für zweimalige Reisen nach Italien in der Höhe von Fr.4'400.00 zu
entnehmen. Hinsichtlich der Mietzinse für die Monate Januar und
März ist fragwürdig, ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine Zah
lung getätigt hat; denn die monatliche Verrechnung der
zweckentfremdeten materiellen Hilfe von Fr.190.00 begleicht gerade
diese ausgefallenen Mietzinse. Diese Ausgaben sind aber im vorlie

barkeit (Tatsächlichkeitsprinzip, vgl. GUIDO WIZENT, Die sozial
hilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S.211ff.).
4.2.
4.2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die monatliche Anrech
nung eines Betrags von Fr.153.00 als eigene Mittel erfolge rechts
widrig. Er habe mit dem ausbezahlten Freizügigkeitsguthaben von
Fr.23'336.22 unter anderem Privatschulden in der Höhe von
Fr.10'800.00 beglichen. Damit macht der Beschwerdeführer sinnge
mäss geltend, dass eine Anrechnung als eigene Mittel mangels
Verfügbarkeit unzulässig sei.
4.2.2.
Die Vorinstanz bringt dagegen vor, der Beschwerdeführer habe
nicht ausreichend nachgewiesen, dass er den fraglichen Betrag tat
sächlich verbraucht habe. Damit sei die erneute Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers nicht nachgewiesen. In einem solchen Fall be
stehe grundsätzlich kein Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe, son
dern nur ein Anspruch auf Nothilfe i.S.v. Art.12 BV.
4.3.
4.3.1.
Nach §17 VRPG ermitteln die Behörden den Sachverhalt, unter
Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen und stel
len die dazu notwendigen Untersuchungen an. Die behördliche
Abklärungspflicht bezieht sich dabei nur auf den im Rahmen des
streitigen Rechtsverhältnisses rechtserheblichen Sachverhalt. Rechts
erheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob
über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In
diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklä
rungen stets dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu auf
Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er
gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (VGE IV/81
vom 29.November 2012 [WBE.2012.148], Erw.II/3.5). Der Unter
suchungsgrundsatz verpflichtet die rechtsanwendende Behörde dazu,
vor der Entscheidfällung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig abzuklären, sie trägt die Verantwortung für die
Beschaffung der Entscheidgrundlagen (AGVE2002, S.397 mit Hin

gen Mittelverwendung und der Verletzung der Meldepflicht ein rechts
missbräuchliches Verhalten dar, welches die Anrechnung hypothetischer
eigener Mittel rechtfertigt.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28.April 2016 in Sachen
A. gegen Sozialkommission B. und Departement Gesundheit und Soziales
(WBE.2015.450).
Aus den Erwägungen
1.–3. (…)
4.
4.1.
Der Rechtsanspruch auf Sozialhilfe besteht nach Art.12 BV
und §39 KV sowie den gesetzlichen Bestimmungen für die Exis
tenzsicherung gemäss §4 Abs.1 SPG i.V.m. §3 Abs.1 SPV unter
der Voraussetzung, dass eine Notlage besteht und derjenige, der in
Not gerät, nicht in der Lage ist, rechtzeitig für sich zu sorgen (vgl.
BGE130I71,Erw.4.3; AGVE2005, S.293 mit Hinweisen). Damit
wird der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ausgedrückt. Die
Hilfe suchende Person ist verpflichtet, sich nach Möglichkeit selbst
zu helfen; sie muss alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage
aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben (BGE130I71,
Erw.4.1; SKOS Richtlinien, KapitelA.4). Zu den zumutbaren und
subsidiären Hilfsquellen zählen neben der Möglichkeit der Selbst
hilfe sowie Leistungsverpflichtungen Dritter auch freiwillige
Leistungen Dritter, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht wer
den (SKOS Richtlinien, A.4 2).
Nach §5 Abs.1 SPG setzt der Anspruch auf Sozialhilfe unter
anderem voraus, dass die eigenen Mittel nicht genügen. Als eigene
Mittel bezeichnet das Gesetz namentlich Einkünfte und Zuwen
dungen aller Art sowie Vermögen (§11 Abs.1 SPG). Der
Vermögensfreibetrag beläuft sich auf Fr.1'500.00 pro Person (§11
Abs.4 SPV). Voraussetzung der Anrechnung von Einkommen und
Vermögen als eigene Mittel ist grundsätzlich die tatsächliche Verfüg

genüber den Pflegeeltern heben die Grundsätze der Subsidiarität und
der Existenzsicherung (Bedürftigkeit) in der Sozialhilfe nicht auf.
Auch Vorschussleistungen gemäss §12 Abs.1 SPG unterstehen dem
Subsidiaritätsprinzip, wonach Sozialhilfeleistungen nur gewährt wer
den, soweit die hilfesuchende Person keinen Zugang zu andern,
zumutbaren Hilfsquellen hat (vgl. dazu AGVE 2014, S.210 und
BGE 141 I 153, Erw.4.2 mit Hinweisen).
Bezüglich der Kosten, welche das Pflegegeld decken soll, be
steht grundsätzlich kein Anspruch des Beschwerdegegners auf
Sozialhilfeleistungen. Dies trifft im Falle der Zahlung des Pflege
geldes durch die sorgeberechtigten Eltern an die Pflegeeltern voraus
setzungslos zu auf die Kosten der Unterkunft, Ernährung, Betreuung
und Erziehung sowie die Nebenkosten. Im Falle unterbliebener oder
nicht rechtzeitig erhältlicher Zahlung kann sich die Frage der Bevor
schussung stellen. Ausweislich der Akten sind keine zivilrechtlichen
Schritte zur Einforderung oder neuen Festlegung des Pflegegeldes
oder von Unterhaltsbeiträgen unternommen worden. Die Anspruchs
voraussetzungen für Sozialhilfeleistungen liegen beim Beschwerde
gegner bezüglich der vom Pflegegeld abgedeckten Kosten nicht vor.
9.2.
Entgegen dem angefochtenen Entscheid besteht keine Grund
lage für die Übernahme des vertraglich vereinbarten Pflegegeldes
durch Sozialhilfeleistungen an den Beschwerdegegner. Entspre
chende Fürsorgeleistungen können insbesondere nicht auf Kapitel
B.2.5 der SKOS Richtlinien abgestützt werden (betreffend Personen
in stationären Einrichtungen). Die Voraussetzungen zur Gewährung
von Vorschussleistungen gemäss §12 Abs.1 SPG liegen nach dem
Gesagten nicht vor. Damit ist der angefochtene Entscheid diesbezüg
lich aufzuheben.
35 Sozialhilfe; Anrechnung hypothetischer eigener Mittel
Die unter dem Vorwand des Wegzugs erwirkte Auszahlung eines Frei
zügigkeitsguthabens stellt in Verbindung mit einer objektiv unvernünfti

Darüber hinaus regelt das Sozialhilferecht, wenn weder die El
tern noch die Verwandten den Unterhalt, d.h. das Pflegegeld und die
weiteren Auslagen, bestreiten können (Art.293 ZGB). Soweit die
Kindesschutzbehörde Massnahmen zur Fremdplatzierung und zum
Pflegeverhältnis trifft, besteht eine Bevorschussungspflicht der Ge
meinde auch für den Kindesunterhalt (§67 Abs.5 EG ZGB). Das
aargauische Sozialhilferecht kennt darüber hinaus keine besonderen
Bestimmungen zur Kindersozialhilfe (vgl. zu den besonderen Rege
lungen in andern Kantonen: CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S.94f.). Ein
Anspruch auf materielle Hilfe besteht für Unterhaltsberechtigte,
wenn sie trotz Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge unterstüt
zungsbedürftig sind.
Bei der Fremdplatzierung im Rahmen der elterlichen Sorge und
ohne Entscheid der Kindesschutzbehörde gemäss Art.310 ZGB be
steht eine Rechtsgrundlage zur Bevorschussung der Pflegekosten nur
in §12 Abs.1 SPG und §6 Abs.1 Satz 2 SPV. Sie folgt mittelbar
aus Art.12 BV: Eine Verweigerung der Bevorschussung der Pflege
kosten kann zu einer Notlage des Kindes führen und zudem für die
Pflegeeltern existenzgefährdend werden und wäre daher mit dem
Grundrechtsschutz gemäss Art.12 BV nicht vereinbar. Die Sozialbe
hörde hat die unterhaltspflichtigen Eltern zunächst zur Leistung des
Pflegegeldes und der weiteren Auslagen anzuhalten. Unterbleibt jede
oder eine rechtzeitige Leistung, sind Pflegekosten im existenz
notwendigen Umfang zu übernehmen, d.h. zu bevorschussen.
Vorschussleistungen der Sozialhilfe erfolgen aber nur subsidiär.
7.–8. (…)
9.
9.1.
Wie sich aus vorstehenden Erwägungen ergibt, besteht ein zivil
rechtlicher Anspruch der Pflegemutter auf ein Pflegegeld im Betrag
von Fr.1'138.35 pro Monat. Schuldnerin der Pflegekosten ist die sor
geberechtigte Mutter. Dem Beschwerdegegner stehen zivilrechtliche
Unterhaltsansprüche zu.
Die privatrechtlichen Bestimmungen zur Unterhaltspflicht der
Eltern gegenüber dem Pflegekind und ihre (Zahlungs ) Pflichten ge

Der Anspruch auf Pflegegeld ist im Zivilrecht begründet.
Schuldner des Pflegegeldes ist der Vertragspartner der Pflegeeltern;
es sind dies (trotz Bewilligungsbedürftigkeit: Art.4 PAVO) die leib
lichen Eltern, wo das Kind auf ihren Wunsch bei Pflegeeltern unter
gebracht wird. Erfolgt die Fremdunterbringung aufgrund behördli
cher Anordnung, ist gegenüber den Pflegeeltern das Gemeinwesen
Schuldner, welches aber auf die Eltern regressieren kann (Art.289
Abs.2 ZGB; vgl. BREITSCHMID, a.a.O., Art.294 N2).
3.–5. (…)
6.
Die von der Kindesschutzbehörde genehmigten Kindes
unterhaltsverträge sind für die Sozialbehörden auch öffentlich
rechtlich verbindlich (SKOS Richtlinien, F.3.3). Die gleiche Ver
bindlichkeit kommt Pflegeverträgen zu, die im Anschluss an Kin
desschutzmassnahmen vom Vormund mit der (vorschusspflichtigen)
Gemeinde als Vertragspartei geschlossen werden. Keine Bindung der
Sozialbehörde besteht, wenn der Pflegevertrag zwischen Eltern und
Pflegeeltern abgeschlossen wurde (anderer Ansicht für ein vereinbar
tes Pflegegeld im Rahmen der kantonalen Richtlinien: KARIN
ANDERER, Das Pflegegeld in der Dauerfamilienpflege und die sozial
versicherungsrechtliche Rechtsstellung der Pflegeeltern, in: Schriften
zum Sozialversicherungsrecht [SzS], Band/Nr. 26, Zürich 2012, Rz.
301; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 11.November 2010 [VB.2010.00377], Erw.4.4).
Das aargauische Sozialhilferecht regelt mit Bezug auf den Kin
desunterhalt ausdrücklich nur die Inkassohilfe (§31 SPG) und die
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (§§32ff. SPG). Beide
Institute können nicht zur Anwendung gelangen, weil der
Beschwerdegegner zivilrechtlichen Wohnsitz bei der sorgeberechtig
ten Mutter hat, welche heute in Zürich lebt (vgl. Art.25 Abs.1
ZGB). Unterhalts und Pflegekosten können nicht mit Beschluss der
Sozialbehörde festgesetzt oder eingefordert werden. Fehlt eine ver
tragliche Vereinbarung mit dem Gemeinwesen, ist grundsätzlich
Zivilklage gegen die unterhaltspflichtigen Eltern zu erheben
(Art.279 ZGB).

Erw.4 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 18.Juni 2013 [U 12 132], Erw.6c). Die Pflicht zur Bevorschus
sung durch die Gemeinde gilt bei Kindesschutzmassnahmen auch
dann, wenn diese nicht Partei eines Pflegevertrages ist. Das Regress
recht der Gemeinde ist zivilrechtlicher Natur (Art.289 Abs.2 ZGB)
und auf dem Zivilweg geltend zu machen.
Ein formeller Obhutsentzug mit Fremdplatzierung wurde
vorliegend nicht angeordnet. Mit Beschluss des Stadtrats Bremgarten
wurde eine Beistandschaft nach Art.308 Abs.1 und 2 ZGB errichtet.
Die Beiständin wurde u.a. mit der Regelung der finanziellen und per
sönlichen Belange beauftragt. Schliesslich ernannte das Familien
gericht Bremgarten einen neuen Beistand gemäss Art.308 Abs.1
und 2 ZGB, welchem die Einforderung der finanziellen Ansprüche
im Namen des Kindes sowie die Ausarbeitung einer Unterhaltsrege
lung übertragen wurde. Eine Beschränkung der elterlichen Sorge
besteht nicht (Art.308 Abs.3 ZGB). Die Platzierung des Be
schwerdegegners bei der Grossmutter und Pflegemutter erfolgte im
Rahmen der elterlichen Sorge (vgl. DANIEL ROSCH/ANDREA HAURI,
in: DANIEL ROSCH/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS/CHRISTOPH HECK
[Hrsg.], Handbuch Kindes und Erwachsenenschutz, Luzern 2016,
Rz. 1081). Eine Kindesschutzmassnahme liegt diesbezüglich nicht
vor (vgl. BREITSCHMID, a.a.O., Art.310 N16; AGVE 2010, S.25).
Die Errichtung der Beistandschaft hat nicht zur Folge, dass gestützt
auf §67 Abs.5 EG ZGB eine Pflicht der Gemeinde besteht, das den
Pflegeeltern zustehende Pflegegeld zu bevorschussen.
2.3.
Höhe und Umfang der Pflegekosten werden bei der freiwilligen
Platzierung in einem Pflegevertrag zwischen den Pflegeeltern und
dem sorgeberechtigten Elternteil geregelt. Der Pflegevertrag ist kein
Unterhaltsvertrag im Sinne von Art.287 ZGB und untersteht keiner
Genehmigungspflicht. Die Familienpflege (Art.4 PAVO) und
dieTagespflege (Art.12 PAVO) sind zwar bewilligungspflichtig und
unterstehen der Aufsicht (Art.316 ZGB und Art.1 PAVO). Zustän
dige Behörde ist der Gemeinderat (§55e Abs.2 EG ZGB). Prüfungs
pflicht und Aufsicht erstrecken sich aber nicht auf den Pflegevertrag
(Art.5 und 10 PAVO).

2.1.
Nach Art.294 Abs.1 ZGB haben Pflegeeltern Anspruch auf ein
angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist
oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt. Unentgeltlichkeit ist
zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten aufgenommen
werden (vgl. Abs.2).
Gemäss Art.3 Abs.2 lit.b der Verordnung über die Aufnahme
von Pflegekindern vom 19.Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung,
PAVO; SR211.222.338) ist es den Kantonen vorbehalten, Richtlinien
für die Festsetzung von Pflegegeldern zu erlassen.
Im Kanton Aargau erliess die Kammer für Kindes und Erwach
senenschutz des Obergerichts die Richtlinien zur Bemessung der
Pflegekosten für Pflegekinder vom 1. bis 18. Altersjahr (abrufbar un
ter
https://www.ag.ch/de/gerichte/kesb/dokumente_1/kreisschreiben_6/k
reisschreiben_11.jsp). Danach besteht das Pflegegeld in einer Abgel
tung der Unterhaltskosten am Pflegeplatz, d.h. Pflegekosten, und in
einer Entschädigung der Pflegeeltern für den Betreuungsaufwand. Es
ist in einem Pflegevertrag zwischen den Pflegeeltern und dem sorge
berechtigten Elternteil bzw. der fremdplatzierenden Behörde auszu
handeln und festzulegen. Für Pflegekinder, die sich dauernd in der
Pflegefamilie aufhalten, wird ein monatliches Pflegegeld von pau
schal Fr.1'300.00 (zuzüglich Fr.100.00 für Bekleidung) empfohlen.
2.2.
Bei Kindesschutzmassnahmen sind die Kosten von der Ge
meinde zu bevorschussen (§67 Abs.5 EG ZGB). Bei Fremdplatzie
rungen auf Anordnung der Kindesschutzbehörde gemäss Art.310
ZGB wird in der Praxis der Pflegevertrag auf Anordnung der Kindes
schutzbehörde durch den Vormund mit der vorschusspflichtigen Ge
meinde als (primärer) Kostenträgerin abgeschlossen. Partei des
Pflegevertrages und Schuldnerin der Pflege und Betreuungskosten
ist in diesen Fällen die Gemeinde. Die Schuldpflicht der Gemeinde
ist im Zivilrecht begründet (PETER BREITSCHMID, in: Basler Kom
mentar, Zivilgesetzbuch I, Art.1 456 ZGB, 5. Auflage, 2014,
Art.294 N2 und Art.310 N16; ebenso Urteil des Verwaltungs
gerichts des Kantons Zürich vom 7.Oktober 2010 [VB.2010.00411],

34 Sozialhilfe; materielle Hilfe des Pflegekindes
Im Unterschied zu Kindesschutzmassnahmen besteht bei der frei
willigen Platzierung eines Pflegekindes gestützt auf §67 Abs.5 EG
ZGB keine Pflicht der Gemeinde zur Bevorschussung des Pflege
geldes.
Für Vorschussleistungen für vom Pflegegeld abgedeckte Ausgaben
gilt das sozialhilferechtliche Subsidiaritätsprinzip.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22.März 2016 in Sachen
Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und Soziales
(WBE.2015.387).
Aus den Erwägungen
1.
Zuständig und zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet ist die
Gemeinde am Unterstützungswohnsitz, bei Personen ohne Unter
stützungswohnsitz und im Notfall die Gemeinde am Aufenthaltsort
der Hilfe suchenden Person (§6 Abs.1 SPG). Für die Bestimmung
des Unterstützungswohnsitzes und des Aufenthaltsortes gelten ge
mäss §6 Abs.3 SPG die Vorschriften des ZUG. Der Beschwerde
gegner steht unter elterlicher Sorge und verfügt über einen Beistand
(Art.308 ZGB), er ist aber nicht bevormundet (Art.327a ZGB).
Nachdem seine leibliche Mutter den Wohnsitz nach Zürich verlegt
hatte, begründete er gemäss Art.7 Abs.3 lit.c ZUG in A. einen eige
nen Unterstützungswohnsitz bzw. wurde der zunächst abgeleitete
Unterstützungswohnsitz selbständig. Damit war der Gemeinderat A.
zuständig, über das Gesuch des Beschwerdegegners um materielle
Hilfe zu entscheiden.
2.

Einrichtung oder Strafanstalt, in der die Trennung vollzogen wird,
die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewähr
leistet ist.
Im Bezirksgefängnis, in welches der Beschwerdeführer versetzt
wurde, werden in erster Linie Untersuchungs und Sicherheitshaft
sowie Freiheitsstrafen von bis zu einem Monat vollzogen. Daneben
befinden sich dort Personen die ihre Strafe tageweise oder in Halbge
fangenschaft verbüssen und vorläufig Festgenommene sowie Trans
portanten. Schliesslich werden auch Personen aufgenommen, die von
einer anderen Anstalt zur Verfügung gestellt werden, für die Dauer
bis zur Einweisung in eine andere Anstalt (§14 SMV). In einem Be
zirksgefängnis bestehen jedoch weder die Räumlichkeiten für eine
therapeutische Behandlung noch ist das notwendige Fachpersonal
vor Ort. Es findet denn auch für den Beschwerdeführer seit der Ver
setzung vom 17.Juli 2015 keine Therapie mehr statt. Bezirksgefäng
nisse können nicht für den Vollzug von Massnahmen benutzt werden,
solange dort keine Therapie angeboten wird. Die Versetzung ins Be
zirksgefängnis erweist sich daher schon wegen des fehlenden Thera
pieangebots gemäss Art.59 Abs.3 StGB als unzulässig.
3.
3.1.
Nicht beantwortet werden muss hier die Frage, ob allenfalls
eine sehr kurzfristige Unterbringung eines Täters, für den eine statio
näre Massnahme angeordnet wurde, in einem Bezirksgefängnis mög
lich ist. Dies scheint jedenfalls für den Fall einer Disziplinierung
oder eine kurze Wartefrist, bevor der Täter in eine andere Einrich
tung, welche den Anforderungen von Art.59 Abs.3 StGB genügt,
nicht von vornherein ausgeschlossen. Der hier zu beurteilende inzwi
schen mehr als ein Jahr dauernde Aufenthalt im Bezirksgefängnis
verletzt indessen die gesetzliche Regelung klar und ist daher rasch
möglichst zu beenden.
(Hinweis: Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Ent
scheid erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom
16.September 2016 [6B_865/2016] nicht ein.)

2.2.
Hinzu kommt, dass die Unterbringung im Bezirksgefängnis Ba
den auch grundsätzlich der gesetzlichen Regelung widerspricht.
2.2.1.
Die stationäre Behandlung eines Täters, für den nach Art.59
StGB eine stationäre Massnahme angeordnet wurde, erfolgt in einer
geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevoll
zugseinrichtung (Art.59 Abs.2 StGB). Grundsätzlich ist dann auch
eine ununterbrochene Trennung von den anderen Eingewiesenen ge
mäss Art.90 Abs.1lit.a–c StGB innerhalb der entsprechenden
psychiatrischen Einrichtung oder Massnahmeneinrichtung durchzu
führen.
Gemäss Art.59 Abs.3 StGB ist der Täter dann, wenn die Ge
fahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht, in einer ge
schlossenen Einrichtung zu behandeln. Er kann dabei auch in einer
Strafanstalt behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Be
handlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.
2.2.2.
Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich klar, dass der Tä
ter bei Vorliegen von Fluchtgefahr und/oder der Gefahr der Bege
hung weiterer Straftaten geschlossen unterzubringen ist. Die ge
schlossene Unterbringung kann dabei in einer psychiatrischen Ein
richtung, einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafan
stalt erfolgen. Vorausgesetzt ist aber stets, dass die nötige therapeuti
sche Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. Damit ist
auch eine Trennung des Täters von anderen Eingewiesenen nach
Art.90 Abs.1 lit.a–c StGB grundsätzlich nur gesetzeskonform,
wenn sie innerhalb des Kreises der für den Vollzug einer Massnahme
vorgesehenen Einrichtungen (psychiatrische Einrichtung, Massnah
mevollzugseinrichtung, Strafanstalt, sofern die nötige therapeutische
Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist) erfolgt. Dabei ist
eine Trennung innerhalb der gleichen Einrichtung möglich, aber auch
eine Verlegung von einer Strafanstalt in eine psychiatrische Einrich
tung/Massnahmevollzugseinrichtung oder umgekehrt eine Verlegung
von einer psychiatrischen Einrichtung/Massnahmevollzugseinrich
tung in eine Strafanstalt. Vorausgesetzt ist aber immer, dass in der

33 Vorübergehende Einschränkung (Art.90 StGB)
Übermässige Dauer der vorübergehenden Unterbringung eines von einer
stationären Massnahme Betroffenen im Bezirksgefängnis
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19.Juli
2016, i.S.A.K. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres und Ober
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (WBE.2016.219).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss Art.90 Abs.1 StGB darf eine Person, die sich im Voll
zug einer Massnahme nach Art.59–61 befindet, nur dann un
unterbrochen getrennt von den andern Eingewiesenen untergebracht
werden, wenn dies unerlässlich ist: als vorübergehende thera
peutische Massnahme (lit.a), zum Schutz des Eingewiesenen oder
Dritter (lit.b) oder als Disziplinarsanktion (lit.c). Die Trennung des
Beschwerdeführers von anderen Massnahmenpatienten erfolgte ge
mäss Anordnung des Amts für Justizvollzug (AJV) aus therapeuti
schen Gründen, was grundsätzlich zulässig ist. Eine solche Vorkehr
muss jedoch vorübergehender Natur sein, was hauptsächlich nach
therapeutischen Gesichtspunkten im Einzelfall festzulegen ist. Eine
restriktive Haltung ist hier zweifellos angezeigt (MARIANNE HEER,
in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3.Auflage, Art.90 N6f.). Der
Beschwerdeführer befindet sich nun bereits seit über einem Jahr im
Bezirksgefängnis. Von einer vorübergehenden therapeutischen Mass
nahme kann nicht mehr gesprochen werden. Schon deshalb wider
spricht die verfügte Verlegung in das Bezirksgefängnis Art.90 Abs.1
lit.a StGB und ist aufzuheben.

(Fr.103.573 ./. Fr.91.496) hinnehmen, würde er einen Mehrerlös
von ca. Fr.20'313.00 (Fr.12.077 x 1'682 m2) erzielen. Daher wird er
vom Beschwerdegegner nur hinreichend für die wirtschaftlichen
Nachteile aus der Enteignung der Teilfläche von 222 m2 entschädigt,
wenn diesbezüglich der Abzug für Abbruchkosten von Fr.91.496/m2
oder rund Fr.90.00/m2 bzw. insgesamt ca. Fr.20'312.00 (222 m2 x
Fr.91.496) wegfällt.

minell) an den Kosten für die Entsorgung des Reaktormaterials
beteiligen müsste. Insoweit wäre der Beschwerdeführer weder zu
einem Preisnachlass gegenüber einem Erwerber der Parzelle Nr.c
veranlasst, noch wäre er mit Kosten konfrontiert, die seinen
wirtschaftlichen Erfolg aus der Veräusserung des Grundstücks
schmälern.
Erst wenn feststeht, wie hoch die vom Beschwerdeführer und/
oder vom Beschwerdegegner zu tragenden Kosten für die Entsor
gung kontaminierten Aushubmaterials tatsächlich sind, lässt sich der
Verkehrswert der abzutretenden Teilfläche der Parzelle Nr.c zu
verlässig ermitteln. Die betreffenden Entsorgungskosten – aufge
schlüsselt pro Quadratmeter – sind vom Mittelwert zwischen dem
(hochgerechneten) Quadratmeterpreis für die Parzelle Nr. a und dem
Verkaufspreis für die Parzelle Nr.b von Fr.1'000.00 in Abzug zu
bringen.
4.3.6.
Im Unterschied zu den vom Beschwerdeführer und/oder von ei
nem Erwerber der Parzelle Nr.c zu tragenden Entsorgungskosten für
kontaminiertes Aushubmaterial dürfen hingegen die Kosten für den
Abbruch der auf den Grundstücken Nrn.c, d und e situierten
Industriegebäude bei der Verkehrswertermittlung für die von der Par
zelle Nr.c abzutretende Teilfläche nicht vom Verkaufspreis für ver
gleichbare Objekte abgezogen werden. Die von der Vorinstanz vor
genommene lineare Aufteilung der geschätzten Abbruchkosten von
Fr.174'210.00 auf die Gesamtfläche der Parzelle Nr.c von 1'904m2,
was Abbruchkosten von rund Fr.90.00/m2 ergibt, ist nicht korrekt.
Dahinter steht die folgende Überlegung: Der Beschwerdegegner hat
keinerlei Abbruchkosten zu gewärtigen, weil die Industriegebäude
nicht auf der abzutretenden Teilfläche der Parzelle Nr. c stehen.
Demgegenüber hätte der Erwerber der Restparzelle im Halte von
noch 1'682 m2 die gesamten Abbruchkosten zu tragen, was zu einem
Preisnachlass von Fr.103.573 (Fr.174'210.00 / 1'682m2) anstatt nur
rund Fr.90.00 pro m2 führen würde. Könnte der Beschwerdeführer
die gesamte Parzelle Nr.c mit einem Abzug von Fr.91.496/m2
(Fr.174'210.00 / 1'904 m2) an einen einzigen Erwerber veräussern
und müsste für 1'682m2 keinen Mehrabzug von Fr.12.077/m2

ster Nutzung) nicht zu einem Aushub im gleichen Stil kommen wür
de, wie er vom Beschwerdegegner für die Errichtung der Bahnunter
führung vorgenommen wurde, ist eher unwahrscheinlich. Eine grös
sere Wohnüberbauung ohne Unterniveaubautätigkeit ist kaum denk
bar. Wenig wahrscheinlich ist sodann das Szenario, dass kontami
niertes Material aus der ehemaligen betrieblichen Nutzung der Par
zelle Nr.c nur im Bereich des Strassenabstands abgelagert wurde, wo
ohnehin keine Bautätigkeit stattfinden könnte.
4.3.5.
Ausgehend davon stellt sich die Frage, in welchem Ausmass
sich die Einstufung als belasteter Standort auf den Verkehrswert der
Parzelle Nr.c auswirkt. Entsorgungskosten, die (auf eine etwaige
Kostenverteilungsverfügung des BVU hin) vom Beschwerdeführer
und/oder vom Erwerber des Grundstücks getragen werden müssten,
sind konsequenterweise von den für (nicht belastete) Vergleichsob
jekte geleisteten Kaufpreisen in Abzug zu bringen.
(...)
(...) Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass die
Entsorgungskosten für belastetes Aushubmaterial bis anhin nicht
genügend ausgewiesen sind. Die Kostenzusammenstellung des Be
schwerdegegners entstammt einer E Mail vom 8.April 2015. Darin
heisst es einleitend, die Aushubarbeiten seien noch nicht abgeschlos
sen. Der Aushub für die Flügelmauern sowie die Instandstellung des
Parkplatzes zwischen Gebäude und neuer Stützmauer stünden noch
bevor. Entsprechend handelt es sich bei der anschliessenden Kosten
zusammenstellung mit Entsorgungskosten von insgesamt
Fr.66'800.00 (inkl. MwSt.) erklärtermassen um eine Kostenprog
nose. Definitive Zahlen lagen offenbar bis zum 28.September 2015
nicht vor, wie eine an diesem Datum versandte E Mail an den
Projektleiter des Beschwerdegegners zeigt. Ausgerechnet im Bereich
mit dem grössten zu erwartenden Reaktormaterialvorkommen waren
die Aushubarbeiten noch nicht abgeschlossen. Ferner fehlen Belege
für die vom Beschwerdegegner angegebenen (provisorischen) Zah
len. Schliesslich ist nicht aktenkundig, ob (im Falle der Sanierungs
bedürftigkeit des Grundstücks) allenfalls ein Drittstörer (Verhaltens
verursacher) existiert, der sich gestützt auf Art.32d Abs.2 USG (no

insgesamt Fr.66'800.00 (inkl. MwSt.) hervor: Fr.19'750.00 entfallen
dabei auf den Abtransport von Inertstoffen, Fr.12'400.00 auf denjeni
gen für Reaktormaterial, und mit Fr.29'700.00 wird die für das
Reaktormaterial zu entrichtende Deponiegebühr beziffert. Gestützt
darauf entschied die Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer
Sanierungskosten von pauschal Fr.60'000.00 (an seine Enteignungs
entschädigung) anrechnen lassen müsse.
4.3.4.
Es leuchtet aus den nachfolgenden Überlegungen ohne weiteres
ein, dass die Einstufung als belasteter Standort nicht ohne jeden Ein
fluss auf den Verkehrswert des betroffenen Grundstücks bleiben
kann.
Wären die Parzellen Nrn.c, d und e nicht sanierungsbedürftig
im Sinne von Art.32c Abs.1 USG, müsste der Erwerber der Grund
stücke die Kosten für die Untersuchung und Entsorgung belasteten
Aushubmaterials vollständig selber tragen; eine (teilweise) Kosten
befreiung nach Art.32bbis USG würde bei einem Grundstückserwerb
nach dem 1.Juli 1997 ausscheiden.
Wären die Parzellen Nrn.c, d und e demgegenüber sanierungs
bedürftig im Sinne von Art.32c Abs.1 USG, könnte sich der Erwer
ber, nachdem die Parzelle Nr.c im Kataster belasteter Standort figu
riert und eine Berufung auf Unkenntnis daher wohl zum Scheitern
verurteilt wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25.April 2016
[1C_418/2015], Erw.4.3), bloss teilweise von den Kosten für die
Entsorgung belasteten Aushubmaterials befreien (vgl. Art.32d Abs.1
und 2 USG).
Infolgedessen würde sich der Erwerber einen Preisnachlass aus
bedingen. Und selbst wenn dem Erwerber eine vollständige Kosten
befreiung zulasten anderer Kostenträger gelänge, müsste der Be
schwerdeführer als vormaliger Eigentümer und allenfalls auch Verur
sacher der Kontamination (Verhaltensstörer) für die Entsorgungskos
ten oder wenigstens einen Teil davon aufkommen, ohne vollumfäng
liche Überwälzungsmöglichkeit auf einen etwaigen Drittstörer oder
das Gemeinwesen. Um diese Entsorgungskosten würde sich sein
wirtschaftlicher Vorteil aus der Grundstücksveräusserung verringern.
Dass es im Falle einer Veräusserung zum Verkehrswert (mit optimal

32 Formelle Enteignung; Enteignungsentschädigung zum Verkehrswert
Bei der Ermittlung des Verkehrswerts anhand der statistischen bzw. ver
gleichenden Methode sind allfällige Kosten für die Entsorgung von konta
miniertem Aushubmaterial (Altlasten), die den Eigentümer und/oder den
Erwerber eines Grundstücks treffen, mithin nicht auf einen Drittstörer
überwälzt werden können, von den für unbelastete Vergleichsobjekte er
mittelten Verkaufspreisen in Abzug zu bringen. Hingegen lassen Kosten
für den Abbruch brachliegender Industriegebäude, die nicht auf der ent
eigneten Teilfläche eines Grundstücks stehen und den Enteigner folglich
nicht belasten, den Verkehrswert dieser Teilfläche unberührt.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 24.Oktober 2016 in Sa
chen A. gegen Kanton Aargau (WBE.2015.488).
Aus den Erwägungen
4.3.3.
(...) Die Parzellen Nr.a und Nr.b sind beide nicht mit Altlasten
kontaminiert respektive im Kataster der belasteten Standorte
eingetragen. Im Gegensatz dazu hat sich der Verdacht, dass die im
Kataster der belasteten Standorte eingetragenen Parzellen Nrn.c, d
und e (als ehemalige Betriebsstandorte) mit Altlasten kontaminiert
sind, im Zuge der vom Beschwerdegegner für die Errichtung der
Bahnunterführung auf der Parzelle Nr.c vorgenommenen Aushubar
beiten bestätigt. An der vorinstanzlichen Augenscheinverhandlung
vom 20.Mai 2015 erwähnte der für den Beschwerdegegner auftre
tende Projektleiter, es habe für den Betrag von Fr.61'000.00
"belastetes" Material abgeführt werden müssen. Aus einer vom SKE
beim Beschwerdegegner angeforderten, per E Mail vom 2.Oktober
2015 eingereichten Zusammenstellung gehen Entsorgungskosten von