ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.178 · 2025-05-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2025.178


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2025.178 / lm / jh
Art. 19
Urteil vom 7. Mai 2025
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz
Verwaltungsrichter Michel
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiber Manz
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führer 2
Beschwerde- C._____
führerin 3
Beschwerde- D._____
führer 4 alle gemeinsam vertreten durch Laura Kerstjens, Rechtsanwältin,
Zinggstrasse 16, 3007 Bern
gegen
Kanton Aargau,
handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Aargau,
Regierungsgebäude, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend kantonale Abstimmung
vom 18. Mai 2025 über die Änderung des Steuergesetzes (StG)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Am Abstimmungstermin vom 18. Mai 2025 ist unter anderem die Abstim-
mung über die kantonale Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes (StG)
vom 3. Dezember 2024 angesetzt. Die Abstimmungsfrage lautet: "Wollen
Sie die Änderung des Steuergesetzes (StG) vom 3. Dezember 2024 an-
nehmen?"
2.
Auf der Webseite des Kantons Aargau wurde die Abstimmungsbroschüre
in der Rubrik "Wahlen und Abstimmungen" unter dem Eintrag "Abstimmung
vom 18. Mai 2025" am 31. März 2025 publiziert.
3.
Am 23. April 2025 publizierten die Parteien SP Aargau, Grüne Aargau und
die EVP Aargau eine Medienmitteilung mit dem Titel: "Steuergesetzrevi-
sion 2025 – Irreführende Beispiele in der Abstimmungsbroschüre: Die
breite Bevölkerung ist nicht abgebildet". Darin wurde ausgeführt, die in der
Abstimmungsbroschüre dargestellten Steuerbeispiele täuschten ein aus-
gewogenes Bild der Steuergesetzrevision vor, tatsächlich würden nur 25 %
des oberen Mittelstandes abgebildet. Als Kontaktperson für weitere Aus-
künfte wurde unter anderem D._____, Grossrat SP Aargau, aufgeführt.
Gleichentags berichteten sowohl die Aargauer Zeitung in ihrer Onlineaus-
gabe als auch der Privat-Fernsehveranstalter Tele M1 über die vorge-
brachte Kritik.
4.
Die Abstimmungsunterlagen zur Abstimmung vom 18. Mai 2025 mit dem
erläuternden Bericht des Regierungsrats (Abstimmungsbroschüre) sind
den Stimmberechtigten frühestens am 24. April 2025 per Post zugegangen.
B.
1.
Mit Eingabe vom 25. April 2025 liessen A._____, B._____, C._____ und
D._____ beim Verwaltungsgericht Abstimmungsbeschwerde mit den fol-
genden Anträgen erheben:
1.
Die Abstimmungserläuterungen in der Abstimmungsbroschüre vom
18. Mai 2025 zur Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision
2025) seien wie folgt zu ergänzen:
1.1
Es seien die Zahlenbeispiele auf Seite 11 der Abstimmungsbroschüre
über die jährliche Steuerentlastung um insgesamt 16 Beispiele zu er-
gänzen, die insbesondere folgende Gruppen abbilden:

- 3 -
– 4 Beispiele, die Steuerpflichtige abbilden, die mit Kindern im gerin-
gen Masse von der Revision profitieren, aber über tiefes steuerba-
res Einkommen, und/oder über geringfügiges steuerbares Vermö-
gen verfügen sowie Steuerpflichtige, die keine Kinder haben, und
über geringfügiges steuerbares Vermögen verfügen;
– 2 Beispiele, die Steuerpflichtige mit hohem und sehr hohem Vermö-
gen abbilden;
– 10 Beispiele, die Steuerpflichtige in allen Einkommensstufen ohne
Kinder unter 25 Jahre und ohne steuerbarem Vermögen abbilden.
1.2
Es sei auf Seite 11 der Abstimmungsbroschüre eine Erklärung zur Un-
terscheidung von jährlichem Bruttoeinkommen, Nettoeinkommen, steu-
erbarem Einkommen sowie eine Erklärung zum Unterschied zwischen
Reinvermögen und steuerbarem Vermögen anzubringen.
2.
Die in Rechtsbegehren 1 genannten Ergänzungen seien unverzüglich zu
publizieren, sowohl über die Kommunikationskanäle der Regierung des
Kantons Aargau, als auch mit einem sofortigen Versand der angepassten
Abstimmungserläuterungen an alle Stimmberechtigten des Kantons Aar-
gau.
3.
Eventualiter: Die auf den 18. Mai 2025 angesetzte Abstimmung über die
Änderung des Steuergesetzes sei abzusetzen, auf einen späteren Termin
anzusetzen und es sei im Hinblick auf die neu angesetzte Abstimmung die
Stimmbevölkerung mit der im Sinne von Rechtsbegehren 1 genannten Er-
gänzungen und einer verfassungskonformen Abstimmungsbroschüre zu
bedienen.
4.
Sollte der kantonale Urnengang über die Steuergesetzrevision 2025 statt-
gefunden habe, sei bei Annahme der Steuergesetzrevision 2025 die Ab-
stimmung für ungültig zu erklären und sie sei mit einer verfassungskonfor-
men Abstimmungsbroschüre im Sinne von Rechtsbegehren 1 und korrek-
ter Orientierung der Stimmberechtigten über die Auswirkungen der Revi-
sion für alle Steuerpflichtigen zu wiederholen.
5.
Prozessualer Antrag: Die mit Rechtsbegehren 1, 2 und 3 gestellten An-
träge seien vor dem Abstimmungstermin vom 18. Mai 2025 als superpro-
visorische Massnahmen zu erlassen.
- Unter Kosten und Entschädigungsfolgen -
2.
Der Regierungsrat beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. Mai 2025 die
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden reichten am 6. Mai
2025 eine Replik ein.

- 4 -
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden
(§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht entscheidet über Wahl- und Abstimmungsbe-
schwerden betreffend die kantonalen Wahlen und Abstimmungen als ein-
zige Instanz (§ 71 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom
10. März 1992 [GPR; SAR 131.100]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig.
2.
Zur Beschwerde legitimiert sind alle Stimmberechtigten des Abstimmungs-
kreises (§ 67 Abs. 2 GPR). Die Beschwerdeführenden sind im Kanton Aar-
gau stimmberechtigt und damit zur Beschwerde legitimiert.
3.
3.1
Die Abstimmungsbeschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des
Beschwerdegrundes beim Verwaltungsgericht einzureichen (§ 68 Abs. 1
GPR). Massgebend ist die effektive Kenntnisnahme bzw. der Zeitpunkt, in
dem die betroffene Person bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom fraglichen
Beschwerdegrund hätte Kenntnis nehmen müssen.
3.2
Die Beschwerdeführenden legen dar, die Abstimmungsunterlagen mit der
Abstimmungsbroschüre sei ihnen frühestens am 24. April 2025 zugestellt
worden, wobei sie gleichentags nach Öffnung der Abstimmungsunterlagen
den Beschwerdegrund entdeckt hätten.
Auch wenn die Abstimmungserläuterungen des Regierungsrates bereits
seit dem 31. März 2025 auf der Webseite des Kantons Aargau und in der
App VoteInfo öffentlich zugänglich waren, kann von den Stimmberechtigten
grundsätzlich auch bei zumutbarer Aufmerksamkeit nicht verlangt werden,
dass sie von den Abstimmungserläuterungen bereits vor der postalischen
Zustellung der Abstimmungsunterlagen Kenntnis nehmen.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführenden den Beschwerdegrund be-
reits vor der Zustellung der Abstimmungsunterlagen entdeckt hatten.

- 5 -
3.3
Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich allesamt um politisch aktive
Mitglieder der SP Aargau: Die Beschwerdeführer 1 und 4 sowie die Be-
schwerdeführerin 3 sind Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Aar-
gau. Der Beschwerdeführer 2 ist Mitglied der Geschäftsleitung der SP Aar-
gau.
Da die SP Aargau bereits am 23. April 2025 eine Medienmitteilung mit dem
Titel: "Irreführende Beispiele in der Abstimmungsbroschüre: Die breite Be-
völkerung ist nicht abgebildet" publiziert hatte und der Beschwerdeführer 4
in der Medienmitteilung ausdrücklich als Kontaktperson für weitere Aus-
künfte aufgeführt wird, ist belegt, dass zumindest der Beschwerdeführer 4
spätestens am 23. April 2025 von den Beschwerdegründen Kenntnis hatte.
Gleichentags berichteten sowohl die Aargauer Zeitung als auch der Privat-
Fernsehveranstalter Tele M1 über die Kritik an den Abstimmungsunterla-
gen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die übrigen Beschwerdeführenden als poli-
tisch aktive Parteimitglieder am 23. April 2025 weder Kenntnis von der Me-
dienmitteilung ihrer Partei noch von der am gleichen Tag erfolgten medialen
Berichterstattung hatten. Allerdings wäre selbst bei einer Kenntnisnahme
der Beschwerdegründe am Tag zuvor, d. h. am 22. April 2025, die dreitä-
gige Beschwerdefrist mit der Postaufgabe am 25. April 2025 eingehalten
gewesen. Nähere Abklärungen, ob allenfalls die massgebende Kenntnis-
nahme bereits früher erfolgte und daher (zumindest in Bezug auf einzelne
Beschwerdeführende) auf die Beschwerde nicht eingetreten werden darf,
erübrigen sich, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (vgl. hinten
Erw. II).
4.
Auf die Beschwerde ist deshalb unter Vorbehalt von Erwägung I/3 hiervor
einzutreten.
II.
1.
1.1
Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV; SR 101). Die Abstimmungsbroschüre weise gravierende Mängel
auf, indem sie die Auswirkungen der zur Abstimmung stehenden Änderung
des Steuergesetzes vom 3. Dezember 2024 (Steuergesetzrevision) in-
transparent und einseitig abbilde und damit in unsachgemässer und unver-
hältnismässiger Manier die freie Meinungsbildung der Stimmbevölkerung
erschwere. Die in der Abstimmungsbroschüre auf Seite 11 enthaltenen Bei-
spiele seien irreführend. Sie seien gezielt ausgewählt worden, um diejeni-
gen Stimmberechtigten, die von der Steuergesetzrevision nicht profitierten,

- 6 -
zur Annahme zu verleiten, ebenfalls zu profitieren. Insbesondere würden
die Beispiele weder die Steuerpflichtigen, welche von der Steuergesetzre-
vision nicht betroffen seien (rund 50 %) abbilden, noch die Steuerpflichtigen
mit sehr hohem Vermögen und Einkommen, welche in absoluten Zahlen
am meisten von der Steuergesetzrevision profitierten. Damit würden die
Beispiele keine repräsentative Stichprobe der Aargauer Steuerpflichtigen
darstellen, wodurch den Stimmberechtigten die ungleiche Verteilung der
potenziellen Steuerentlastung durch die Steuergesetzrevision verschwie-
gen werde.
Ferner bringen die Beschwerdeführenden vor, die Lesenden würden die
Beispiele der Abstimmungsbroschüre falsch einschätzen, da darin lediglich
die Begriffe des steuerbaren Einkommens bzw. des steuerbaren Vermö-
gens verwendet würden. Viele Menschen verwechselten diese Begriffe mit
dem Brutto- oder Nettoeinkommen bzw. dem Reinvermögen. Die Be-
schwerdeführenden fordern deshalb in der Abstimmungsbroschüre ent-
sprechende Begriffserklärungen.
1.2
Materiell stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, die Auswirkun-
gen der Steuergesetzrevision seien in den Abstimmungserläuterungen
transparent dargelegt worden. Der Regierungsrat habe sich weder irrefüh-
rend noch unredlich verhalten, sondern klar festgehalten, dass die Hälfte
der Steuerpflichtigen von den steuerlichen Entlastungen nicht profitieren
werde. Es sei zudem hinsichtlich der Vermögenssteuer dargelegt worden,
dass die Steuerentlastung in der höchsten Tarifstufe einer Reduktion von
24 % entspreche. Dass Steuerpflichtige mit sehr hohen Einkommen bzw.
sehr hohen Vermögen in absoluten Frankenbeträgen am meisten profitier-
ten, entspreche der Logik eines progressiven Steuersystems. Die in der
Abstimmungsbroschüre aufgeführten Beispiele würden lediglich dazu die-
nen, die Steuerersparnis anhand von typischen Einzelfällen aufzuzeigen
und seien so gewählt worden, dass sie jeweils ein steuerbares Vermögen
oder ein steuerbares Einkommen auswiesen. Ein Anspruch auf beispiel-
hafte Darstellung nach Massgabe einer Repräsentativität oder auf Vollstän-
digkeit für die gewählten Beispiele bestehe nicht.
Des Weiteren dürfe davon ausgegangen werden, dass die meisten Stimm-
berechtigten in der Lage seien, das steuerbare Einkommen vom Brutto-
oder Nettoeinkommen bzw. das steuerbare Vermögen vom Reinvermögen
zu unterscheiden. Dies insbesondere deshalb, da von den Steuerpflichti-
gen verlangt werde, jährlich eine Steuererklärung auszufüllen, womit die
Stimmberechtigten zumindest in den Grundzügen mit der Unterscheidung
dieser Begriffe vertraut sein dürften. Es könne daher nicht ernsthaft geltend
gemacht werden, die diesbezüglich fehlenden Begriffserklärungen würden
die Stimmberechtigten in die Irre führen.

- 7 -
2.
2.1
Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt
den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis
anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuver-
lässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden,
dass alle Stimmberechtigten ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst
freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entspre-
chend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Die Abstimmungs-
freiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimi-
tät direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Ausei-
nandersetzung (BGE 139 I 2, Erw. 6.2; 135 I 292, Erw. 2, je mit Hinweisen;
Urteile des Bundesgerichts 1C_43/2024 vom 9. Dezember 2024, Erw. 1.5;
1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022, Erw. 3.2; 1C_596/2017 vom
19. April 2018, Erw. 2.1, je mit Hinweisen).
Zu kantonalen Abstimmungsvorlagen verfasst der Regierungsrat einen kur-
zen erläuternden Bericht, der das Ergebnis der Schlussabstimmung im
Grossen Rat und auch die Meinung wesentlicher Minderheiten enthält
(§ 15a Abs. 1 GPR). Diesen behördlichen Abstimmungserläuterungen, die
den Stimmberechtigten zusammen mit dem Abstimmungsmaterial zuge-
stellt werden, kommt bei der Willensbildung der Stimmberechtigten grund-
sätzlich ein grosses Gewicht zu (Urteil des Bundesgerichts 1C_343/2022
vom 30. Dezember 2022, Erw. 3.4, mit Hinweisen). Die Behörde ist dabei
nicht zur Neutralität verpflichtet und darf eine Abstimmungsempfehlung ab-
geben (BGE 145 I 1, Erw. 5.2.1). Die in den Abstimmungserläuterungen
enthaltenen Informationen unterliegen indessen den Geboten der Sachlich-
keit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Sie müssen geeignet
sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, und dürfen nicht in domi-
nanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda
eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder gera-
dezu verunmöglichen (BGE 145 I 1, Erw. 5.2.1, 140 I 338, Erw. 5.1, je mit
Hinweisen). Dem Erfordernis der Sachlichkeit genügen Erläuterungen,
wenn die Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür
sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und
Nachteilen abgeben und dem Stimmvolk eine Beurteilung ermöglichen
oder wenn sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsach-
lich bzw. lediglich ungenau und unvollständig sind (vgl. BGE 139 I 2,
Erw. 6.2; 138 I 61, Erw. 6.2; 135 I 292, Erw. 4.2, je mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022, Erw. 3.2).
Die Abstimmungserläuterungen müssen kurz sein und sich auf das We-
sentliche beschränken, damit sie inhaltlich tatsächlich zur Kenntnis genom-
men werden (THOMAS SÄGESSER, Amtliche Abstimmungserläuterungen, in:
AJP 7/2014, S. 927; vgl. § 15a Abs. 1 GPR). Die Behörde muss sich nicht
mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren

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Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden können, er-
wähnen. Das ist schon deshalb entbehrlich, weil der behördliche Bericht
keineswegs das einzige Informationsmittel im demokratischen Meinungs-
bildungsprozess darstellt und die Stimmberechtigten von den für oder ge-
gen die Vorlage sprechenden Argumenten auch noch über andere Quellen
Kenntnis erhalten können und sollen. Das Gebot der Sachlichkeit verbietet
indessen, über den Zweck und die Tragweite einer Vorlage falsch zu orien-
tieren, für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschwei-
gen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomi-
tees falsch wiederzugeben (vgl. BGE 145 I 282, Erw. 5.1; 139 I 2, Erw. 6.2;
135 I 292, Erw. 4.2; 130 I 290, Erw. 3.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022, Erw. 3.2).
3.
3.1
Die Erläuterungen des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision umfas-
sen im Wesentlichen sechs Seiten (S. 8–13 der Abstimmungsbroschüre).
Einleitend wird zunächst das Ziel der Vorlage festgehalten. Anschliessend
werden unter dem Titel "Was ändert sich mit der vorgeschlagenen Geset-
zesänderung" über knapp zwei Seiten die konkreten Änderungen darge-
legt, welche die Gesetzesrevision mit sich bringt (S. 8–9 der Abstimmungs-
broschüre). Der von den Beschwerdeführenden diesbezüglich vorgebrach-
ten Kritik, wonach sich an dieser Stelle keine Äusserungen zu den von den
Massnahmen profitierenden Bevölkerungsgruppen finden, ist nicht zu fol-
gen. Es ist nachvollziehbar und letztlich konsequent, dass unter diesem Ti-
tel lediglich die konkreten Massnahmen der Vorlage beschrieben und er-
läutert werden und noch keine Einordnung der Auswirkungen dieser Mass-
nahmen auf einzelne Bevölkerungsgruppen vorgenommen wird.
Im nächsten Teil werden über zwei Seiten die "Auswirkungen der Steuer-
gesetzrevision" dargelegt (S. 10 und 11 der Abstimmungsbroschüre). Da-
bei wird auf Seite 10 zuerst ausgesagt, dass mit der Steuergesetzrevision
2025 die natürlichen Personen entlastet werden, sowie die finanziellen Aus-
wirkungen auf Kanton und Gemeinden unter Verwendung einer Tabelle er-
läutert. Auf Seite 11 der Abstimmungsbroschüre wird auf die Auswirkungen
auf die einzelnen Steuerpflichtigen eingegangen. Dabei wird ausdrücklich
Folgendes festgehalten:
Mit der Steuergesetzrevision 2025 werden die Steuern gezielt gesenkt. Bei
einer Annahme der Revision profitiert etwa die Hälfte der Steuerpflichtigen
von niedrigeren Steuern. Für die übrigen Steuerpflichtigen ergeben sich
keine Änderungen.
Die konkreten finanziellen Auswirkungen der Revision auf die einzelnen
Steuerpflichtigen sind abhängig von verschiedenen Faktoren wie Einkom-
men, Vermögen, Familiensituation und Haushaltstyp. Die untenstehende
Tabelle zeigt anhand von Beispielen auf, wie die finanziellen Auswirkungen
für die Steuerpflichtigen aussehen könnten.

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Auf Seite 12 der Abstimmungsbroschüre werden die Argumente der Vertre-
ter des Behördenreferendums aufgeführt. Dabei sind neben den blau ge-
setzten Titeln auch einzelne Textpassagen durch Fettdruck hervorgehoben
und es wird unter dem Titel "NEIN zu Steuergeschenken für Vermögende
bezahlt durch den Mittelstand!" ein Balkendiagramm abgebildet, welches
die jährliche Steuerersparnis in Franken abhängig vom Reinvermögen dar-
stellt. Der Balken mit der Steuerersparnis bei Fr. 10 Mio. ist dabei farblich
hervorgehoben. Ferner ist ein Link zur Webseite des Referendumskomi-
tees abgedruckt.
Auf Seite 13 werden die Argumente der Mehrheit des Grossen Rats und
des Regierungsrats sowie die Argumente der Minderheit des Grossen Rats
abgedruckt, wobei erstere rund zwei Drittel und letztere rund einen Drittel
des Textes ausmachen.
3.2
Die Beschwerdeführenden kritisieren im Wesentlichen die Beispiele in der
Tabelle auf Seite 11 der Abstimmungsbroschüre und erheben den Vorwurf,
der Regierungsrat habe diese Beispiele bewusst ausgewählt, um Realitä-
ten zu verschweigen und der Stimmbevölkerung die Steuergesetzrevision
durch "Intransparenz, Unausgewogenheit und Irreführung" als vorteilhaft
für den Grossteil der Bevölkerung zu "verkaufen".
3.3
Die beanstandeten Beispiele dürfen nicht losgelöst von den übrigen Teilen
der Abstimmungsbroschüre beurteilt werden. Ihre Wirkung ist in den Ge-
samtzusammenhang zu stellen. Erforderlich ist, dass die in den Abstim-
mungserläuterungen enthaltenen Informationen in ihrer Gesamtheit den
Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit
genügen und geeignet sind, zur offenen Meinungsbildung beizutragen.
Die vier Beispiele auf Seite 11 der Abstimmungsbroschüre machen ledig-
lich einen kleinen Teil der gesamten Abstimmungserläuterungen aus und
werden zudem klar als Beispiele, "wie die finanziellen Auswirkungen für die
Steuerpflichtigen aussehen könnten", ausgewiesen. Es wird in der Abstim-
mungsbroschüre nie der Eindruck erweckt, die Beispiele würden ein

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umfassendes Bild der Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2025 auf
sämtliche steuerpflichtige natürliche Personen zeigen.
Daran ändert auch nichts, dass sich die Beispiele grafisch vom Fliesstext
auf derselben Seite abheben. Dies ist allein der tabellarischen Darstellung
der Beispiele geschuldet, welche wiederum erforderlich ist, damit die Bei-
spiele einfach zu lesen und miteinander vergleichbar sind.
Die Beschwerdeführenden richten ihre Einwände einseitig gegen die Bei-
spiele auf Seite 11 und gehen über die übrigen Ausführungen in der Ab-
stimmungsbroschüre weitgehend hinweg. Für diese isolierte Betrachtungs-
weise gibt es keinen sachlichen Grund.
Nachfolgend sind die von den Beschwerdeführenden geübten Kritikpunkte
anhand der gesamten Ausführungen zur Steuergesetzrevision in der Ab-
stimmungsbroschüre zu prüfen.
4.
4.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Beispiele enthielten keine
einzige Konstellation, in der keine Steuerersparnis anfalle. Dabei sei die
Hälfte der Steuerpflichtigen gar nicht von der Steuergesetzrevision tangiert.
Dadurch entstehe der falsche Eindruck, auch jene Steuerpflichtigen würden
profitieren, die tatsächlich keine Steuerersparnis erfahren.
Wie ausgeführt (vgl. Erw. II/3.3), muss nicht bereits aus den umstrittenen
Beispielen ersichtlich sein, dass die Steuergesetzrevision 2025 auf die
Hälfte der steuerpflichtigen natürlichen Personen keine Auswirkungen hat,
solange diese Information aus der Gesamtheit der Abstimmungserläuterun-
gen hervorgeht.
Auf Seite 11 der Abstimmungsbroschüre, d. h. auf derselben Seite, auf der
auch die kritisierte Tabelle mit den Beispielen steht, wird klar ausgeführt,
dass bei einer Annahme der Revision etwa die Hälfte der Steuerpflichtigen
von niedrigeren Steuern profitiere. Für die übrigen Steuerpflichtigen würden
sich keine Änderungen ergeben. Diese unmissverständliche Aussage steht
direkt über der Tabelle mit den Beispielen. Es ist deshalb nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb die Beschwerdeführenden befürchten, die Stimmberech-
tigten würden die Beispiele fälschlicherweise so interpretieren, dass sämt-
liche Bevölkerungsteile von Steuersenkungen profitierten.
Es ist weiter nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat lediglich Bei-
spiele von Steuerpflichtigen aufzeigt, auf welche sich die Vorlage direkt
auswirkt. Dass die Aussage, wonach sich für 50 % der Steuerpflichtigen
keine Änderungen ergeben, zusätzlich durch Beispiele plausibilisiert wird,
ist für das Verständnis der Stimmberechtigten nicht notwendig. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass die von den Beschwerdeführenden beantragte

- 11 -
Ergänzung der Tabelle mit 16 weiteren Beispielen (wovon zehn Beispiele
keine Steuerentlastung zeigen sollen) zu mehr Klarheit und Transparenz
führen würde, zumal der Regierungsrat gehalten ist, die Abstimmungser-
läuterungen kurz zu halten (§ 15a Abs. 1 GPR).
Der Regierungsrat hat damit weder für den Entscheid der Stimmberechtig-
ten wichtige Elemente unterdrückt noch für die Meinungsbildung bedeu-
tende Gegebenheiten verschwiegen; die Beispiele sind weder unsachlich
noch irreführend. Vielmehr dienen sie dazu, die mit der Vorlage tatsächlich
eintretenden Auswirkungen zu veranschaulichen, was für den Prozess der
Meinungsbildung wünschenswert ist.
4.2
Die Beschwerdeführenden rügen, der Grossteil der Steuerentlastungen
würde bei einem ganz kleinen Teil der Steuerpflichtigen anfallen. Die un-
gleiche Verteilung der potentiellen Steuerentlastung werde den Lesenden
verschwiegen. Kein einziges Beispiel zeige, wie hoch die Steuerentlastung
für die sehr vermögende Bevölkerungsschicht sei.
Wiederum ist diese Aussage nicht anhand der vier Beispiele, sondern an-
hand der gesamten Informationen in der Abstimmungsbroschüre zu prüfen
(vgl. Erw. II/3.3). Auf Seite 8 wird ausgeführt, dass die Vermögenssteuern
gesenkt werden. Einerseits erfolge die Senkung, indem die Freibeträge er-
höht würden, andererseits würden die Vermögenssteuertarife reduziert. So
würden die Tarife für die tiefsten besteuerten Vermögensteile von 1,1 ‰ auf
0,7 ‰ reduziert, was einer Steuerentlastung von rund 36 % entspreche.
Die höchste Tarifstufe werde von 2,1 ‰ auf 1,6 ‰ reduziert, was einer Re-
duktion von 24 % entspreche. Daraus ist ersichtlich, dass die Vermögens-
steuer für natürliche Personen mit sehr hohem Vermögen um mindestens
24 % sinkt. Dass die entsprechende Steuersenkung in absoluten Zahlen
umso höher ausfällt, je höher das steuerbare Vermögen ist, lässt sich auch
ohne konkretes Rechenbeispiel ohne Weiteres nachvollziehen.
Zudem ist zu beachten, dass auf Seite 12 der Abstimmungsbroschüre mit
den Argumenten der Vertreter des Behördenreferendums unter anderem
ein Balkendiagramm abgebildet ist, das die jährliche Vermögenssteuerer-
sparnis bei einem Reinvermögen von Fr. 200'000.00, Fr. 500'000.00,
Fr. 1 Mio., Fr. 3 Mio. und Fr. 10 Mio. darstellt. Der Balken bei einem Rein-
vermögen von Fr. 10 Mio. ist dabei im Vergleich zu den übrigen Balken far-
big hervorgehoben. Die Abstimmungsbroschüre enthält insofern, wie von
den Beschwerdeführenden verlangt, auch absolute Zahlen.
4.3
Der Einwand der Beschwerdeführenden, die Beispiele in den Abstim-
mungserläuterungen würden durch die Lesenden falsch eingeschätzt, da
lediglich die Begriffe des steuerbaren Einkommens bzw. des steuerbaren

- 12 -
Vermögens verwendet werden, ohne diese Begriffe genauer zu erklären,
geht ebenfalls fehl. Dem Regierungsrat ist darin zuzustimmen, dass alle
Stimmberechtigten jährlich eine Steuererklärung einzureichen haben
(§ 179 ff. des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG;
SAR 651.100]). Selbst wenn sie die Steuererklärung durch Dritte, den Ehe-
gatten oder die Ehegattin ausfüllen lassen, darf realistischerweise erwartet
werden, dass sämtliche Stimmberechtigten die Unterscheidung zwischen
steuerbarem Einkommen und Brutto- oder Nettoeinkommen bzw. zwischen
steuerbarem Vermögen und dem Reinvermögen zumindest in den Ansät-
zen verstehen oder sich über andere Quellen diesbezüglich genauer infor-
mieren. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist davon
auszugehen, dass die Abstimmungserläuterungen nicht das einzige Infor-
mationsmittel der Stimmberechtigten darstellen (vgl. BGE 130 I 290,
Erw. 3.2). Es ist deshalb nicht erforderlich, dass einzelne steuerrechtliche
Begriffe in der Abstimmungsbroschüre erklärt werden.
4.4
Nach dem Gesagten hat der Regierungsrat mit den Abstimmungserläute-
rungen nach Massgabe der einschlägigen rechtlichen Vorgaben hinrei-
chend sachlich und transparent über die zur Abstimmung stehende Steu-
ergesetzrevision und deren Auswirkungen informiert. Insgesamt besteht
kein Anlass zur Befürchtung, dass die freie Willensbildung der Stimmbe-
rechtigten erschwert oder geradezu verunmöglicht würde. Den von den Be-
hörden abweichenden Standpunkten wurde ausreichend Umfang einge-
räumt, indem sowohl die Pro- als auch die Kontra-Argumente aufgeführt
wurden. Den Stimmberechtigten ist zuzumuten, sich aus den Erläuterun-
gen sowie den weiteren zur Verfügung stehenden Informationsquellen ihre
eigene sachgerechte Meinung zu bilden.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
darf.
III.
Gemäss § 72 Abs. 1 GPR werden in Stimmrechtsverfahren vor Verwal-
tungsgericht weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun-
gen zugesprochen. Von der Kostenbefreiung ausgenommen sind mutwil-
lige und trölerische Beschwerden. Eine entsprechende Prozessführung
liegt nicht vor. Folglich werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Par-
teientschädigungen zugesprochen.

- 13 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
4.
Zustellung der Replik vom 6. Mai 2025 an den Regierungsrat.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden (Vertreterin)
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 7. Mai 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
J. Huber Manz