ag_verwaltungsgericht · WPR.2014.84 · 2014-05-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2014.84

Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit; Anordnung einer Ausschaffungshaft gegenüber Minderjährigen 
- Auch wenn sich ein Betroffener anfänglich weigert, pflichtgemäss auszureisen, darf nicht jede nachträglich geäusserte Bereitschaft zur Ausreise als Schutzbehauptung qualifiziert werden (Erw. 5.3.3. f.). 
- Grundsätzlich ist die Inhaftierung eines Minderjährigen zwecks Ausschaffung in einer Haftanstalt zusammen mit Erwachsenen zulässig. Dem Alter des betroffenen Minderjährigen ist durch Organisation einer altersgerechten Betreuung Rechnung zu tragen. Ist dies nicht möglich, wäre die Haftdauer zu verkürzen oder auf die Anordnung einer Haft zu verzichten (Erw. 6.).

die notwendige Medikamentenabgabe schriftlich orientiert worden
war, unterblieb die Medikamentenabgabe am Abend des 10.April
2014 und wurde die Spitex offenbar erst auf den 11.April 2014
aufgeboten. Dies ist nicht akzeptabel, weshalb der Gesuchsgegner
mangels hinreichender medizinischer Versorgung unverzüglich aus
der Ausschaffungshaft zu entlassen ist.
Anzumerken bleibt, dass es in Fällen wie dem Vorliegenden
dem Gefängnispersonal nicht frei steht, nach eigenem Gutdünken
über eine Medikamentenabgabe zu entscheiden und es höchst fahr
lässig ist, gestützt auf Aussagen eines Inhaftierten, mit dem man sich
offensichtlich nur bruchstückhaft und damit nur unzureichend unter
halten kann, eine verordnete Medikation auszusetzen. Kann kein
Dolmetscher beigezogen werden, der für eine klare Verständigung
mit dem Betroffenen sorgt, ist auf jeden Fall mit dem zuständigen
Arzt Rücksprache zu nehmen.
15 Ausschaffungshaft;Verhältnismässigkeit;Anordnungeiner
Ausschaffungshaft gegenüber Minderjährigen
Auch wenn sich ein Betroffener anfänglich weigert, pflichtgemäss
auszureisen, darf nicht jede nachträglich geäusserte Bereitschaft zur
Ausreise als Schutzbehauptung qualifiziert werden (Erw.5.3.3.f.).
Grundsätzlich ist die Inhaftierung eines Minderjährigen zwecks Aus
schaffung in einer Haftanstalt zusammen mit Erwachsenen zulässig.
Dem Alter des betroffenen Minderjährigen ist durch Organisation
einer altersgerechten Betreuung Rechnung zu tragen. Ist dies nicht
möglich, wäre die Haftdauer zu verkürzen oder auf die Anordnung
einer Haft zu verzichten (Erw.6.).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 6.Mai 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2014.84).

Aus den Erwägungen
5.3.3.
Mit Blick auf die Notwendigkeit der Inhaftierung führte der
Vertreter des Gesuchsgegners anlässlich der heutigen Verhandlung
aus, der Gesuchsgegner habe bisher jede behördliche Anordnung be
folgt. Diese Darstellung wird seitens des Gesuchstellers nicht bestrit
ten und es besteht auch kein Anlass, an diesen Ausführungen zu
zweifeln, zumal sich der Gesuchsgegner offenbar auch an die Anord
nungen der Stiftung L., einem betreuten Wohnheim für Jugendliche,
gehalten hat. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Gesuchsgeg
ners, insbesondere des Einhaltens der Regeln des Wohnheimes und
des Umstandes, dass er sämtlichen Vorladungen des MIKA Folge ge
leistet hat, liegen insgesamt keine Anzeichen dafür vor, der Gesuchs
gegner werde sich einer Ausschaffung widersetzen bzw. den für ihn
auf den 19.Mai 2014 gebuchten unbegleiteten Flug nach Italien
nicht antreten.
5.3.4.
Der Vertreter des Gesuchstellers hielt sodann fest, ein konkretes
Anzeichen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen
wolle, sei darin zu erblicken, dass der Gesuchsgegner anlässlich der
Vorsprache beim MIKA am 1. Mai 2014 und wie auch bereits zuvor
erklärt habe, er könne sich eine Rückkehr nach Italien nicht vorstel
len. Seine angebliche Rückkehrbereitschaft, die er beim MIKA
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die An
ordnung einer Ausschaffungshaft und im Rahmen der heutigen Ver
handlung geäussert habe, müsse als Schutzbehauptung im Hinblick
auf die zu erwartende Haft gewertet werden.
Zwar ist verständlich, dass das MIKA einen Betroffenen vorerst
festnehmen lässt, wenn dieser sich anlässlich einer Vorsprache wei
gert, pflichtgemäss auszureisen. Dies bedeutet aber nicht, dass jede
danach geäusserte Bereitschaft zur Ausreise als Schutzbehauptung
qualifiziert werden könnte und die Ausschaffungshaft als letztes Mit
tel zum Vollzug der Ausschaffung zwingend notwendig wäre. Dies
umso weniger, wenn dem Betroffenen, abgesehen von der zunächst
geäusserten Weigerung zur Ausreise, nichts anderes vorgeworfen

werden kann, er insbesondere nie straffällig wurde oder unterge
taucht ist, sondern vielmehr stets allen behördlichen Aufforderungen
nachgekommen ist.
Aufgrund des jungen Alters des Gesuchsgegners kann zudem
nicht alleine auf seine am 1.Mai 2014 gegenüber dem MIKA geäus
serte Weigerung, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, abge
stellt werden. Aus den Akten sowie den Aussagen des Gesuchsgeg
ners anlässlich der heutigen Verhandlung ergibt sich vielmehr, dass
der Gesuchsgegner – nachdem er in einer ersten Reaktion seine
Rückkehrbereitschaft verneinte – offenbar eingesehen hat, dass er
nach Italien zurückkehren muss und dazu auch glaubhaft bereit ist.
Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner die Äusserung, nicht nach
Italien zurückkehren zu wollen, noch während der laufenden Be
schwerdefrist betreffend den Wegweisungsentscheid des BFM
machte und diese Aussage somit nicht gleichzusetzen ist, mit einer
Weigerung zur Rückkehr, welche nach rechtskräftigem Abschluss
des Asylverfahrens geäussert wurde.
Nach dem Gesagten erscheint die angeordnete Haft nicht
notwendig, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen.
5.4.
Aus den genannten Gründen erweist sich die angeordnete Aus
schaffungshaft als unverhältnismässig und ist nicht zu bestätigen.
6.
Abschliessend bleibt Folgendes anzumerken: Gemäss Art.80
Abs.4 AuG hat der Richter bei der Überprüfung des Entscheids über
die Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft unter anderem
auch die Umstände des Haftvollzugs zu berücksichtigen. Die Anord
nung einer Vorbereitungs oder Ausschaffungshaft gegenüber Kin
dern und Jugendlichen, die das 15.Altersjahr noch nicht zurückge
legt haben, ist ausgeschlossen.
Der Gesetzgeber ging demnach davon aus, dass die Haft ab die
ser Altersgrenze an sich in den gleichen Einrichtungen wie für
Erwachsene vollzogen werden kann. Die strafrechtlichen und die für
die Untersuchungshaft geltenden Bestimmungen über die Trennung
von Jugendlichen und Erwachsenen können nicht unbesehen auf die
ausländerrechtliche Administrativhaft übertragen werden. Geht es

dort um den Schutz von leicht beeinflussbaren Jugendlichen vor
Kontakten mit älteren (und eventuell "verhärteten") Straftätern, be
steht hier in der Regel kein solches Trennungsbedürfnis; im Übrigen
dient die ausländerrechtliche Administrativhaft nicht der Reso
zialisierung, die bei Jugendlichen allenfalls anders anzugehen wäre
als bei Erwachsenen. Den spezifischen Bedürfnissen Minderjähriger
ist jedoch im Rahmen eines verfassungskonformen Haftvollzugs im
Einzelfall hinreichend Rechnung zu tragen, wobei ihnen eine den
Umständen angepasste jugendsoziale und psychologische Betreuung
gewährt werden muss (BGE 122II 299, Erw.7; THOMAS HUGI YAR,
in: Handbücher für die Anwaltspraxis, BandVIII, Ausländerrecht,
PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS
GEISER [Hrsg.], 2.Aufl., Basel2009, Rz.10.155). Dies entspricht
denn auch Art.81 Abs.3 AuG sowie Art.17 Ziff.4 der Richtlinie
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16.Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaats
angehöriger, wonach unbegleitete Minderjährige wenn immer mög
lich in Einrichtungen untergebracht werden müssen, die personell
und materiell zur Berücksichtigung ihrer altersgemässen Bedürfnisse
in der Lage sind.
Im Übrigen schliesst das Übereinkommen über die Rechte des
Kindes vom 20.November 1989 (UNO Kinderrechtskonvention,
KRK; SR0.107), welches für die Schweiz am 26. März 1997 in
Kraft getreten ist und auf Jugendliche bis zum vollendeten
18.Altersjahr Anwendung findet, eine ausländerrechtlich begründete
Festhaltung von Minderjährigen nicht aus. Dem betroffenen Minder
jährigen darf die Freiheit lediglich nicht rechtswidrig oder willkür
lich entzogen werden und die Festnahme, Freiheitsentziehung oder
Freiheitsstrafe darf zudem nur im Einklang mit dem Gesetz als letz
tes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit erfolgen (Art.37
lit.a KRK). Art.37 lit.c KRK räumt dem in Haft gehaltenen
Minderjährigen schliesslich einen Anspruch auf eine menschliche
und würdevolle Behandlung ein und verlangt bei Freiheitsentzug
grundsätzlich eine von Erwachsenen getrennte Unterbringung. Die
Schweiz hat indessen bei der Unterzeichnung der KRK in Bezug auf

Art.37 lit.c einen Vorbehalt angebracht und ausgeführt, dass die
heutige Praxis, wonach Jugendliche in der Ausschaffungshaft nicht
ausnahmslos von Erwachsenen getrennt würden, von diesem Vorbe
halt gedeckt sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Vorbe
halt nicht zurückgezogen werden könne, solange die 10 jährige
Übergangsfrist gemäss Art.48 JStG, die den Kantonen für die
Errichtung der notwendigen Einrichtungen ab Inkrafttreten des JStG
am 1.Januar 2007 gewährt wurde, nicht abgelaufen sei (vgl. diesbe
züglich die Stellungnahme des Bundesrates vom 16.März 2007 zum
Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates betref
fend Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht vom 7.November 2006).
Auch wenn die Inhaftierung eines Jugendlichen zwecks
Ausschaffung in einer Haftanstalt zusammen mit Erwachsenen nicht
grundsätzlich unzulässig ist, wäre dem jugendlichen Alter eines
Auszuschaffenden durch Organisation einer altersgerechten Betreu
ung Rechnung zu tragen. Ist dies nicht möglich, wäre die Haftdauer
entsprechend zu verkürzen bzw. gegebenenfalls ganz auf die Anord
nung einer Haft zu verzichten.
16 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit
Die Bitte eines Familienvaters, der Vollzug der Wegweisung seiner Fami
lie solle in einer Form erfolgen, welche die Ehefrau nicht unnötig belaste,
ist nicht als Weigerung zur selbständigen Ausreise zu qualifizieren. Bei
der Beurteilung, ob der Vollzug der Wegweisung im konkreten Fall ge
fährdet erscheint, ist einzig das Verhalten der betroffenen Person massge
bend. Ein allfällig obstruktives Verhalten anderer Personen (i.c.der Ehe
frau) darf dem Betroffenen nicht angelastet werden (Erw.5.3.).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer,
vom 27.Juni 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2014.112).