ag_verwaltungsgericht · WBE.2011.384 · 2012-06-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2011.384

Abzug behinderungsbedingte Kosten 
Abzugsfähigkeit der Kosten eines Hörgeräts als behinderungsbedingte Kosten?

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Verwaltungsgericht 
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nicht berücksichtigte Fahrverbote, falsche Geschwindigkeiten, neue 
Strassen, etc.) darzulegen und zu belegen (…). 
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Abzug behinderungsbedingte Kosten 
Abzugsfähigkeit der Kosten eines Hörgeräts als behinderungsbedingte 
Kosten? 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 21. Juni 2012 in Sachen 
P.T. und E.T. (WBE.2011.384). 
Aus den Erwägungen 
2. (…) 
2.1. 
Soweit sich den Akten und den Ausführungen des Beschwerde-
führers entnehmen lässt, hat er vor geraumer Zeit im Militärdienst 
eine Schädigung seines Gehörs erlitten, die Anlass für die Ausrich-
tung von Leistungen gemäss Art. 21 MVG gibt. Wie aus einer eben-
falls in den Akten liegenden Rechnung der Hörberatung X. hervor-
geht, hat er im Jahr 2006 zwei Hörgeräte der Marke Y. mit einem 
Gesamtpreis von Fr. 6'115.00 erworben. Gemäss der Rechnung hat 
die Militärversicherung davon Fr. 3'690.00 übernommen. Insgesamt 
hatte der Beschwerdeführer damit (nach Abzug eines Skontos von 
2% und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer und zusätzlich 
bezogenen Zubehörs) einen Betrag von Fr. 2'595.10 zu bezahlen. 
2.2. 
Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a - g MVG hat der Versicherte für 
verschiedene Zwecke (u.a. für die Verbesserung seines Gesundheits-
zustands, für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder für die Tätig-
keit in seinem Aufgabenbereich, für den Kontakt zur Umwelt, etc.) 
Anspruch auf Hilfsmittel. Wird den Angaben des Beschwerdeführers 
gefolgt, so handelt es sich bei den Fr. 3'690.00 um in Anwendung 
von Art. 21 Abs. 1 lit. b und g in Verbindung mit Abs. 2 MVG 
geleistete Amortisationsbeiträge. Aus Art. 21 Abs. 2 MVG ergibt 
sich, dass die Militärversicherung Hilfsmittel abgibt bzw. Amortisa-


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Kantonale Steuern 
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tionsbeiträge leistet für Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger 
Ausführung. Kosten, die darüber hinausgehen, hat der Versicherte 
selbst zu tragen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 
2008 [8C_832/2007] sowie JÜRG MAESCHI, Kommentar zum Bun-
desgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992, Bern 
2000, Art. 21 N 40 f.). Aufgrund der nur bruchstückhaften Angaben 
des Beschwerdeführers muss davon ausgegangen werden, dass es bei 
den von ihm selbst getragenen Kosten um solche geht, welche sich 
aus einer kostspieligeren und/oder anderen als den Zwecken gemäss 
Art. 21 Abs. 1 lit. a und g MVG dienenden Ausführung der Geräte 
ergibt. Mit anderen Worten hat der Beschwerdeführer seinen eigenen 
Bedürfnissen optimal dienende Geräte ausgewählt, für deren Kosten 
er, da die Militärversicherung von Gesetzes wegen nur Hilfsmittel in 
einfacher und zweckmässiger Ausführung übernehmen muss und 
nicht etwa die Bestmöglichen, teilweise selbst aufkommen musste. 
Schon aus diesem Grund fällt ausser Betracht, die "überschiessen-
den" Kosten als behinderungsbedingt zum Abzug zuzulassen, muss 
doch davon ausgegangen werden, dass nach der ratio legis von 
Art. 21 MVG die Bereitstellung einfacher und zweckmässiger Mittel 
ausreicht, um die behinderungsbedingte Benachteiligung der betrof-
fenen Versicherten aufzufangen. 
2.3. 
Hinzu kommt, dass gemäss dem Kreisschreiben Nr. 11 der 
EStV vom 31. August 2005 betreffend Abzug von Krankheits- und 
Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten Kosten leichte 
Beeinträchtigungen, deren Auswirkungen – wie etwa bei einer Seh- 
oder Hörschwäche – durch ein Hilfsmittel behoben werden können 
(Brille oder Hörgerät), nicht als Behinderung gelten (Kreisschreiben 
Ziff. 4.1). Das Kreisschreiben vermag zwar entsprechend seinem 
Charakter als blosse Verwaltungsverordnung das Verwaltungsgericht 
nicht zu binden, sondern stellt eine – für das Gericht nicht verbind-
liche – Auslegungshilfe dar (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 
25. Oktober 2007 [9C_238/2007], Erw. 3.3. mit Hinweisen). Es liegt 
indessen auf der Hand, dass es die ratio legis von § 41 lit. ibis StG 
bzw. der gleichlautenden Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 lit. hbis 
StHG bzw. von Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG sprengen würde, würden 


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sämtliche Ausgaben für Brillen und Hörgeräte als behinderungs-
bedingte Kosten anerkannt (vgl. aber immerhin die Qualifikation von 
Ausgaben für Brillen als Krankheitskosten in Ziff. 3.1 des Kreis-
schreibens). Der Zweck des BehiG besteht darin, Benachteiligungen 
zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderun-
gen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Im Rahmen dieser Zweck-
setzung würde es zu weit führen, sämtliche Kosten für Hilfsmittel 
zur Behebung von Beeinträchtigungen zum Abzug zuzulassen, 
welche in der Bevölkerung weit verbreitet sind und gemeinhin nicht 
als eigentliche Behinderung empfunden werden – obwohl ohne ein 
entsprechendes Hilfsmittel (Brille, Hörgerät) allenfalls die Vornahme 
alltäglicher Verrichtungen und/oder die Ausübung einer Erwerbs-
tätigkeit erheblich erschwert bzw. sogar verunmöglicht wäre. Ob 
solche Beeinträchtigungen von Geburt an bestehen, später erworben 
wurden oder gegebenenfalls infolge von Vorfällen im Militärdienst 
eintraten, kann dabei unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit 
keine Rolle spielen. Dabei sei nicht verhehlt, dass je nach der 
Schwere der Beeinträchtigung wohl auch Ausgaben für Seh- und 
Hörhilfen den Charakter von eigentlichen behinderungsbedingten 
Kosten annehmen können. Dies schliesst das Kreisschreiben nicht 
aus. Dass hier die entsprechende Schwelle überschritten sei, macht 
der Beschwerdeführer aber nicht, jedenfalls nicht ausreichend sub-
stanziiert geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Steuer-
behörde hat ihm daher den von ihm beanspruchten Abzug gemäss der 
Regelung des Kreisschreibens, welche in überzeugender Weise den 
Sinn der in § 41 lit. ibis StG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. hbis StHG bzw. 
Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG getroffenen Regelung konkretisiert, zu 
Recht verweigert. 
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Abzug behinderungsbedingte Kosten 
- 
Definition der Behinderung im Rechtssinn (Erw. 3) 
- 
Die Kosten einer In-vitro-Fertilisation sind nicht als behinderungs-
bedingte Kosten steuerlich abzugsfähig (Erw. 4.2.3). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 2. Mai 2012 in Sachen 
P.K. (WBE.2011.339).