ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.160 · 2024-05-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.160


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.160 / jl / jb
Art. 60
Urteil vom 7. Mai 2024
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichter J. Huber
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer Beiständin: B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung
(Entlassungsgesuch)

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten und zieht in Erwä-
gung:
1.
A._____ wurde mit Entscheid von Dr. med. C._____, OSEARA AG,
Lenzburg, vom 2. Mai 2024 mittels fürsorgerischer Unterbringung in die Kli-
nik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) eingewiesen.
2.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 (Eingang gleichentags per Mail) erhob
A._____ Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid.
3.
Am 3. Mai 2024 zog der Beschwerdeführer "aus freien Stücken" die Be-
schwerde zurück; er werde versuchen, im Rahmen eines möglichst kurzen
stationären Aufenthalts eine adäquate Zukunftslösung zu finden. Die be-
treffende Beschwerde wurde am 6. Mai 2024 als durch Rückzug erledigt
von der Geschäftskontrolle abgeschrieben (WBE.2024.155).
4.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2024 (Eingang gleichentags per E-Mail) erhob
A._____ Beschwerde gegen den Entscheid von Dr. med. C._____,
OSEARA AG, vom "4. Mai 2024" sowie gegen die "seit 1988" erfolgten
Massnahmen gegen seinen Willen ("Zwangsspritzen, Fixieren und Ignora-
tion"). Laut Auskunft der Klinik der PDAG wurde seit der Verfügung vom
2. Mai 2024 kein neuer Unterbringungsentscheid erlassen.
5.
5.1.
Rückzugserklärungen sind bedingungsfeindlich und unter Vorbehalt
rechtserheblicher Willensmängel unwiderruflich (BGE 111 V 156, Erw. 3a;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2023 vom 29. August 2023, Erw. 2;
Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 311,
Erw. 2.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfah-
ren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom
9. Juli 1968 [aVRPG], 1998, N. 4 zu § 58 aVRPG). A._____ lässt in seiner
neuen Eingabe vom 4. Mai 2024 nichts vorbringen, was auf einen Willens-
mangel im Zusammenhang mit dem am 3. Mai 2024 erfolgen Beschwerde-
rückzug hindeuten würde.
Die gegen die fürsorgerische Unterbringung gerichtete Eingabe von
A._____ vom 4. Mai 2024 stellt vor diesem Hintergrund sinngemäss ein
Entlassungsgesuch dar (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personen-
recht und Kindesrecht], BBl 2006 7072 Ziff. 2.2.11). Ist die Unterbringung,

- 3 -
wie vorliegend, durch einen zur Berufsausübung im Kanton Aargau
berechtigten Arzt angeordnet worden, ist grundsätzlich während sechs Wo-
chen die Einrichtung für die Entlassung zuständig (Art. 429 Abs. 3 ZGB
i.V.m. § 46 Abs. 1 EG ZGB; vgl. zudem § 52 Abs. 2 EG ZGB). Folglich ist
die Ärztliche Leitung der Klinik der PDAG zur Behandlung des
Entlassungsgesuchs zuständig.
5.2.
An falsche amtliche Stellen eingereichte Eingaben sind unverzüglich an die
zuständige Behörde weiterzuleiten (siehe auch die Weiterleitungspflicht ge-
mäss Art. 439 Abs. 4 ZGB). Die Eingabe von A._____ vom 4. Mai 2024 ist
deshalb der Klinik der PDAG zur umgehenden Behandlung als Entlas-
sungsgesuch zu überweisen.
5.3.
A._____ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im Falle einer
Abweisung des Entlassungsgesuchs durch die PDAG innert 10 Tagen
eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen kann, sollte er mit dem
Entscheid nicht einverstanden sein.
6.
Des Weiteren ist auch nicht einzutreten auf die Beschwerde vom 4. Mai
2024, soweit sich diese gegen "Zwangsspritzen" richtet. Gemäss Auskunft
der Klinik der PDAG kam es während des aktuellen Klinikaufenthalts zu
keinen Behandlungen ohne Zustimmung, was der Beschwerdeführer auf
telefonische Nachfrage hin bestätigte (vgl. Aktennotiz vom 7. Mai 2024
betreffend Telefonat vom 6. Mai 2024). Dementsprechend besteht in dieser
Hinsicht kein Rechtsakt, der angefochten werden könnte.
7.
Am 5. Mai 2024, 18.30 Uhr, wurde A._____ notfallmässig in seiner Be-
wegungsfreiheit eingeschränkt (offen geführte Isolation im geschützten Be-
reich; nachträgliche Anordnung vom 6. Mai 2024). Die Isolation fand somit
nach Einreichung der Beschwerde statt, weshalb sich die Beschwerde nicht
dagegen richten kann. Sollte der Beschwerdeführer mit der offen geführten
Isolation nicht einverstanden sein, steht es ihm frei, eine entsprechende
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen.
8.
Zusammenfassend ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts res-
pektive mangels Vorliegens eines anfechtbaren Rechtsakts auf die Be-
schwerde vom 4. Mai 2024 nicht einzutreten. Die Eingabe ist als sinnge-
mässes Entlassungsgesuch zuständigkeitshalber an die PDAG weiterzu-
leiten.

- 4 -
9.
Gestützt auf § 37 Abs. 3 lit. b EG ZGB werden in Verfahren betreffend für-
sorgerische Unterbringung keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteient-
schädigung fällt ausser Betracht.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde vom 4. Mai 2024 wird nicht eingetreten.
2.
Die Eingabe vom 4. Mai 2024 wird zuständigkeitshalber an die Klinik der
PDAG zur umgehenden Behandlung als Entlassungsgesuch überwie-
sen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung (vorab per SecureMail) an:
den Beschwerdeführer
die PDAG (samt Eingabe vom 4. Mai 2024)
die Beiständin: B._____
Mitteilung an:
das Familiengericht Q._____
Beschwerde in Zivilsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-
nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-
den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-
scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-

- 5 -
den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 7. Mai 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang