ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.360 · 2023-07-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2021.360


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2021.360 / jr / we
ZEMIS [***], (E.2021.015)
Art. 57
Urteil vom 13. Juli 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiberin Roder
Beschwerde- A._____, von Inkwil,
führerin 1
Beschwerde- B._____, von Tunesien
führer 2
beide vertreten durch MLaw Joël Naef, Advokat, Anton von Blarerweg 2,
Postfach, 4147 Aesch BL
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
zur Vorbereitung der Heirat
Entscheid des Amtes für Migration und Integration
vom 14. September 2021

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Am 9. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin 1 beim Stadtbüro
Aarau ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorberei-
tung der Eheschliessung für den Beschwerdeführer 2, ihren Verlobten, ein
(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 4 ff.). Nach diver-
sen Sachverhaltsabklärungen verfügte das Amt für Migration und Integra-
tion Kanton Aargau (MIKA) am 7. Januar 2021 die Ablehnung des Gesuchs
und wies den Beschwerdeführer 2 unter Ansetzung einer 10-tägigen Aus-
reisefrist nach Rechtskraft der Verfügung aus der Schweiz weg (MI-
act. 679 ff.).
Der Verfügung des MIKA lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu
Grunde: Der Beschwerdeführer 2 reiste eigenen Angaben zufolge am
29. Januar 2014 erstmals illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylge-
such, welches jedoch durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) am
17. Juli 2014 abgewiesen wurde. Hierauf zog der Beschwerdeführer 2 den
Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Am 2. September 2014
heiratete er die in der Schweiz niederlassungsberechtigte EU-Bürgerin C.,
worauf das Migrationsamt Basel-Stadt deren Gesuch um Familiennachzug
bewilligte und dem Beschwerdeführer 2 am 7. August 2015 eine
Aufenthaltsbewilligung erteilte. Kurz zuvor hatte das Bun-
desverwaltungsgericht die Ablehnung des Asylgesuchs mit Entscheid vom
26. Juni 2015 bestätigt, die Beschwerde im Übrigen (bezüglich Wegwei-
sung, Ausreisefrist und Wegweisungsvollzug) aber gutgeheissen.
Am 9. Februar 2017 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt
den Beschwerdeführer 2 zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tages-
sätzen à Fr. 90.00, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren
wegen mehrfacher Ehe nach Art. 215 Abs. 1 des Schweizerischen Strafge-
setzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0), weil der Beschwer-
deführer 2 im Zeitpunkt der in der Schweiz geschlossenen Ehe bereits in
Tunesien mit einer Landsfrau verheiratet war, und wegen Täuschung der
Behörden nach Art. 118 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG;
SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20]), weil er mit C. eine Scheinehe eingegangen
war (MI-act. 465 ff., 498 ff.). Mit Entscheid vom 14. August 2017 erklärte
das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die in der Schweiz geschlossene
Ehe des Beschwerdeführers 2 mit C. für ungültig (MI-act. 514, 626 ff.). In
der Folge verfügte das Migrationsamt Basel-Stadt am 26. Oktober 2017 die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 2
und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Nichtverlängerung wurde damit

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begründet, dass der Beschwerdeführer 2 mit C. eine Ehe zur Umgehung
migrationsrechtlicher Bestimmungen eingegangen sei. Aufgrund des von
Beginn weg rechtsmissbräuchlichen Berufens auf die Bestimmung zum
Familiennachzug sei ein Anspruch aus Art. 43 Abs. 1 AuG gar nie
entstanden. Entsprechend liessen sich auch keine Ansprüche aus Art. 50
Abs. 1 AuG ableiten. Der Beschwerdeführer 2 reiste den Angaben seines
Rechtsvertreters zufolge noch im Jahr 2017 aus der Schweiz aus und
begab sich nach Frankreich, wo er sich anschliessend illegal aufgehalten
habe (MI-act. 21).
Nachdem seine neue Partnerin, die Beschwerdeführerin 1, am 9. Novem-
ber 2019 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbe-
reitung der Eheschliessung für den Beschwerdeführer 2 eingereicht hatte,
führte das MIKA am 5. März 2020 getrennte Befragungen der Beschwer-
deführenden durch. Am 14. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin 1
das tunesische Scheidungsurteil bezüglich der Ehe zwischen dem Be-
schwerdeführer 2 und seiner tunesischen Ehefrau ein. Am 3. Juni 2020
führte die Kantonspolizei Aargau im Auftrag des MIKA in der Wohnung der
Beschwerdeführenden eine Anwesenheitskontrolle durch, wobei niemand
angetroffen wurde. Der Beschwerdeführer 2 konnte in der Folge in der
Wohnung seiner Schwester angetroffen werden und gab an, dort übernach-
tet zu haben. Mit E-Mail vom 3. Juni 2020 informierte die Beschwerdefüh-
rerin 1 das MIKA darüber, dass sie die kontrollierenden Polizisten wegen
eines Migräneanfalls nicht habe empfangen können und dass der Be-
schwerdeführer 2 bei seiner Schwester übernachtet habe, nachdem er
Alkohol zu sich genommen habe.
Das MIKA schloss aus dem festgestellten Sachverhalt auf das Vorliegen
einer rein ausländerrechtlich motivierten Ehe (sogenannte Scheinehe),
hielt fest, die Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorberei-
tung der Eheschliessung sei verhältnismässig, lehnte das Gesuch ab und
ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 2 aus der Schweiz an.
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 7. Januar 2021 erhob die Beschwer-
deführerin 1 mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Februar 2021 beim
Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI-act. 696 ff.).
Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 wies die Vorinstanz den Verfahrens-
antrag der Beschwerdeführerin 1, es sei dem Beschwerdeführer 2 zu er-
lauben, den Ausgang des Einspracheverfahrens in der Schweiz abzuwar-
ten, ab (MI-act. 748 f.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 31. März 2021 (WBE.2021.60) nicht ein
(MI-act. 792 ff.), worauf das Urteil am 12. Mai 2021 in Rechtskraft erwuchs
(MI-act. 800 f.).

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Am 17. Juni 2021 erfolgte im Auftrag der Vorinstanz eine weitere unange-
kündigte polizeiliche Wohnungsbesichtigung an der Wohnadresse der Be-
schwerdeführenden (MI-act. 805 ff.). Dabei wurde lediglich die Beschwer-
deführerin 1 angetroffen. Diese erklärte, ihr Verlobter habe bei seiner
Schwester übernachtet, weil seine Mutter aus Tunesien zu Besuch sei und
er die letzten zwei Tage vor ihrer Abreise mit ihr habe verbringen wollen
(MI-act. 805, 808).
Die Vorinstanz erliess am 14. September 2021 folgenden Einspracheent-
scheid (act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. September 2021 erhoben die
Beschwerdeführenden beim Verwaltungsgericht Beschwerde und stellten
folgende Anträge (act. 17 ff.):
1.
Es sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. September 2021
aufzuheben und es sei das Amt für Migration und Integration des Kantons
Aargau (MIKA) anzuweisen, dem Verlobten der Beschwerdeführerin 1, B.,
eine Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat zu erteilen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners für das vorliegende Beschwerdeverfahren sowie unter Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners für das vorangegangene
Einspracheverfahren.
Verfahrensantrag
Es seien die Akten des MIKA zum vorliegenden Beschwerdeverfahren bei-
zuziehen.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Nach Eingang des Kostenvorschusses verzichtete die Vorinstanz auf eine
Beschwerdeantwort, beantragte die Abweisung der Beschwerde und
reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 41 f., 45).

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Am 1. März 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau einen
Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer 2 wegen des Konsums von Be-
täubungsmitteln nach Art. 19a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Betäu-
bungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäu-
bungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) und verurteilte ihn zu einer Busse
von Fr. 100.00 (act. 77 f.) und mit Verfügung vom 1. März 2022 stellte die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau das Verfahren gegen den Beschwer-
deführer 2 betreffend Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsge-
setz ein (act. 73 ff.).
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 16. November 2022 wurde den
Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, zum Widerrufsgrund von
Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG Stellung zu nehmen (act. 94 f.), worauf der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführenden seine Stellungnahme betreffend den
Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG mit Eingabe vom 2. Dezem-
ber 2022 einreichte (act. 102 ff.).
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Nachdem sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der
Vorinstanz vom 14. September 2021 richtet, ist die Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts gegeben und auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Best-
immungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsge-

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richt einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessensüber-
prüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR;
vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung bildet
das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: MARTINA
CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-
kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
[AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusammen-
hang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 AIG
relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, In-
tegration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden
(vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96). Schliesslich ist im Rah-
men einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene Mass-
nahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt er-
scheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, dass für die Erteilung
einer befristeten Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
i.V.m. Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-
tigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) zusätzlich die Voraus-
setzungen für den Familiennachzug zu erfüllen seien. Gemäss Art. 51
Abs. 1 AIG erlösche der Anspruch bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes
nach Art. 63 AIG. Beim Beschwerdeführer 2 sei der Widerrufsgrund ge-
mäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt. Danach
könne eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die aus-
ländische Person oder deren Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche
Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen habe. Der
Beschwerdeführer 2 habe vor der Heirat mit seiner zweiten Ehefrau vor den
Zivilstandsbehörden der Stadt Y. wahrheitswidrig angegeben, nicht
verheiratet zu sein, obwohl seine Ehe mit seiner ersten Ehefrau in Tunesien
weiterhin bestanden habe. Ausserdem sei der Beschwerdeführer 2 mit
seiner zweiten Ehefrau eine Scheinehe eingegangen, was im rechtkräftigen
Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Februar 2017 dar-
gelegt worden sei. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung wegen des
Vorliegens von Erlöschensgründen nach Art. 51 AIG sei im konkreten Fall
verhältnismässig und mit Art. 8 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) vereinbar.

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1.2.
Die Beschwerdeführenden stellen sich in ihrer Beschwerde demgegenüber
auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer 2 habe gestützt auf Art. 12
EMRK bzw. Art. 14 BV und in Konkretisierung des Zwecks von Art. 98
Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907
(ZGB; SR 210) einen Anspruch auf Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewil-
ligung zur Ermöglichung der Eheschliessung. Es treffe nicht zu, dass der
Beschwerdeführer 2 mit seiner zweiten Ehefrau eine Scheinehe geführt
habe. Vielmehr habe er seine erste Ehe nicht als echte Ehe betrachtet,
weshalb er diese den Schweizer Behörden nicht offengelegt habe. Der von
der Vorinstanz vorgebrachte Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG liege nicht vor, da die vorgehaltenen
Täuschungshandlungen und die vorgeworfene Scheinehe in keinem Zu-
sammenhang mit der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung zwecks Vor-
bereitung der Heirat stehen würden. Selbst wenn ein Widerrufsgrund ge-
geben wäre, würde die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung nicht standhalten. Der Beschwerdeführer 2 sei
bereits einmal für die vorgehaltene Täuschungshandlung migrationsrecht-
lich sanktioniert worden; es bestehe kein Raum für eine weitergehende
migrationsrechtliche Sanktionierung.
Was den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG anbelangt, führen
die Beschwerdeführenden aus, dass der Beschwerdeführer 2 keine Schul-
den aufweise, einen blanken Privatauszug aus dem Strafregister habe und
in Tunesien nie straffällig geworden sei. Die vergangenen Verurteilungen
seien für Delikte erfolgt, welche mit Ausnahme des Eingehens einer Mehr-
fachehe und des Täuschens der Behörden allesamt im Bagatellbereich zu
verorten seien und ausserdem mit einer Ausnahme relativ weit zurück-
lägen. Es liege keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, schon gar nicht
zu einer längerfristigen, vor. Auch die Kumulierung der einzeln ausgespro-
chenen Geldstrafen ergäbe lediglich ein Total von 290 Tagessätzen, was
nicht mit einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 63 Abs. 1
lit. a AIG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG vergleichbar sei. Der Beschwerde-
führer 2 habe weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit dargestellt und der Widerrufsgrund von Art. 63
Abs. 1 lit. b AIG sei folgerichtig nicht erfüllt. Es überwiege im Übrigen das
private Interesse am Eheschluss und am Führen einer gelebten Beziehung
das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Bewilligung deutlich, so-
dass es unzulässig wäre, dem Beschwerdeführer 2 gestützt auf Art. 63
Abs. 1 lit. b AIG die nachgesuchte Bewilligung zu verweigern (act. 102 ff.).
2.
2.1.
Eheschliessungen in der Schweiz setzen unter anderem gemäss Art. 98
Abs. 4 ZGB einen rechtmässigen Aufenthalt voraus. Liegt ein solcher noch

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nicht vor, ist zu prüfen, ob der betroffenen Person eine befristete Aufent-
haltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat gestützt auf Art. 30 Abs. 1
lit. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE zu erteilen ist. Dabei ist einerseits die ein-
schlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Erteilung von Kurz-
aufenthaltsbewilligungen zur Vorbereitung der Heirat zu beachten, ande-
rerseits darf eine allfällige Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung
nicht zu einer Verletzung der Ehefreiheit nach Art. 12 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
(EMRK; SR 0.101) und Art. 14 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) führen.
2.2.
2.2.1.
Das in Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV statuierte Recht auf Eheschliessung
bzw. Recht auf Ehe gewährleistet grundsätzlich jeder volljährigen natürli-
chen Person ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit bzw. ihrer Staatenlosig-
keit und Religion die Möglichkeit, ohne Beeinträchtigung seitens des Staa-
tes zu heiraten (BGE 138 I 41, Erw. 4; 137 I 351, Erw. 3.5; Urteil des Bun-
desgerichts 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015, Erw. 3). Art. 12 EMRK
gewährleistet das Recht auf Eheschliessung nach den innerstaatlichen Ge-
setzen. Der nationale Gesetzgeber darf somit gesetzliche Eheschlies-
sungsvoraussetzungen und -hindernisse vorsehen, diese müssen sich
allerdings als verhältnismässig erweisen (Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Nr. 34848/07 in Sachen
O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember
2010, § 84; JENS MEYER-LADEWIG/MARTIN NETTESHEIM, in: JENS MEYER-
LADEWIG/MARTIN NETTESHEIM/STEFAN VON RAUMER [Hrsg.], Handkommen-
tar EMRK, 4. Aufl., Baden-Baden 2017, N. 6 und N. 10 zu Art. 12). Ein-
schränkungen der Ehefreiheit müssen den Anforderungen von Art. 36 BV
genügen, bedürfen folglich einer gesetzlichen Grundlage, müssen im
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (RUTH REUSSER, in:
BERNHARD EHRENZELLER/PATRICIA EGLI/PETER HETTICH/PETER HONGLER/
BENJAMIN SCHINDLER/STEFAN G. SCHMID/RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Die
Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl.,
Zürich/St.Gallen 2023, N. 14 zu Art. 14; REGINA KIENER/WALTER
KÄLIN/JUDITH WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, § 15 N. 18 ff.).
2.2.2.
Ausländische Verlobte müssen während des Ehevorbereitungsverfahrens
ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen (Art. 98 Abs. 4
ZGB). Ein rechtmässiger Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor,
wenn sich eine Person im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthalts –
allenfalls mit dem erforderlichen Visum – in der Schweiz aufhält (Art. 10
Abs. 1 AIG), eine gültige Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung besitzt oder sich während eines Asylverfahrens bzw. der

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vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufhält. Personen, die sich rechts-
widrig in der Schweiz aufhalten und hier heiraten wollen, sind verpflichtet,
ihren Aufenthalt zuerst zu legalisieren (vgl. Bericht der Staatspolitischen
Kommission des Nationalrats vom 31. Januar 2008 zur parlamentarischen
Initiative Scheinehen unterbinden, Bundesblatt [BBl] 2008 2467 ff.,
2473 f.).
2.2.3.
Nach der Rechtsprechung sind die Migrationsbehörden diesbezüglich im
Hinblick auf das Recht auf Ehe (Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV) gehalten,
eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat zu erteilen,
wenn (1) keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person
rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der
Familiennachzugsbestimmung usw.; BGE 139 I 37, Erw. 3.5.2.; 138 I 41,
Erw. 4 und 5; 137 I 351, Erw. 3.7) und (2) mit der Heirat in absehbarer Zeit
gerechnet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom
3. Mai 2018, Erw. 4.3, letztmals bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts
2C_656/2022 vom 5. April 2023, Erw. 3.1 m.w.H.). Absehbar ist die Ehe-
schliessung grundsätzlich, wenn mit der Beibringung der erforderlichen
Papiere innert der für die Vorbereitung der Eheschliessung üblichen Zeit-
periode von sechs Monaten gerechnet werden kann (Urteil des Bundesge-
richts 2D_14/2021 vom 5. Oktober 2021, Erw. 4.1). Da die (vorüber-
gehende) Legalisierung des Aufenthalts mit Blick auf den Eheschluss nicht
dazu dienen soll, den Aufenthalt längerfristig zu sichern, ist bei längerer
Dauer nach dem Grundsatz von Art. 17 Abs. 1 AIG der Ausgang des Ver-
fahrens grundsätzlich im Ausland abzuwarten (Urteil des Bundesgerichts
2C_880/2017 vom 3. Mai 2018, Erw. 4.3). Schliesslich wird die Kurzaufent-
haltsbewilligung nur erteilt, wenn (3) klar erscheint, dass die ausländische
Person auch nach der Heirat mit dem Ehepartner bzw. der Ehepartnerin in
der Schweiz wird verbleiben können, d.h. sie auch die weiteren dafür erfor-
derlichen Voraussetzungen erfüllt (BGE 139 I 37, Erw. 3.5.2.; 138 I 41,
Erw. 4 und 5; 137 I 351, Erw. 3.7). Diesbezüglich ist in analoger Anwen-
dung der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 AIG (BGE 138 I 41, Erw. 4) in
einer summarischen Würdigung der Erfolgsaussichten (sog. Hauptsachen-
prognose) danach zu fragen, ob die Bewilligungsvoraussetzungen als "mit
grosser Wahrscheinlichkeit" erfüllt erscheinen, bzw. die Chancen der Be-
willigungserteilung bedeutend höher einzustufen sind als jene der Bewilli-
gungsverweigerung (BGE 139 I 37, Erw. 2.2, 4.1; Urteile des Bundesge-
richts 2C_1019/2021 vom 17. Mai 2022, Erw. 3 ff., insb. 4.2.1;
2C_949/2016 vom 30. Dezember 2016, Erw. 3.3).
Diese Rechtsprechung gilt im Lichte der Rechtsprechung des EGMR auch
für ausländische Personen, die sich illegal in einem Vertragsstaat, und so-
mit der Schweiz, aufhalten (BGE 138 I 41, Erw. 3; 137 I 352, Erw. 3.5; vgl.
dazu Urteil des EGMR Nr. 34848/07 in Sachen O'Donoghue u. Mitb. gegen
Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember 2010). Auch der Vorrang des

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Asylverfahrens (Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG;
SR 142.31]) steht der Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vor-
bereitung der Heirat nicht entgegen, selbst wenn die nachzuziehende, dem
AsylG unterstehende Person genau genommen erst nach der Eheschlies-
sung einen Bewilligungsanspruch hat (Urteil des Bundesgerichts
2C_117/2019 vom 7. Juni 2019, Erw. 3).
2.2.4.
Die genannten drei Voraussetzungen (siehe vorne Erw. II./2.2.3: (1) kein
Hinweis auf rechtsmissbräuchliches Handeln; (2) mit der Heirat ist in ab-
sehbarer Zeit zu rechnen; (3) spätere Bewilligung des Familiennachzugs
erscheint klar) müssen kumulativ erfüllt sein. Fehlt es an einer der ersten
beiden Voraussetzungen, ist die Kurzaufenthaltsbewilligung ohne weitere
Prüfung zu verweigern und die rechtswidrig anwesende Partei aus der
Schweiz wegzuweisen. Fehlt es demgegenüber an der dritten Vorausset-
zung, den klar erfüllten Bewilligungsvoraussetzungen, ist sicherzustellen,
dass die Ehefreiheit nicht verletzt wird (siehe vorne Erw. II./2.2.1). Entspre-
chend ist in diesen Fällen zusätzlich in einem weiteren Schritt zunächst zu
prüfen, ob es den Betroffenen möglich und zuzumuten ist, die Ehe an-
derswo als in der Schweiz einzugehen (Urteile des Bundesgerichts
2C_1019/2018 vom 11. Dezember 2018, Erw. 4.1; 2C_950/2014 vom
9. Juli 2015, Erw. 6.2 und 6.4 sowie 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015,
Erw. 3 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Nr. 34848/07 in Sachen
O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember
2010; Urteil des Bundesgerichts 2C_288/2020 vom 18. August 2020,
Erw. 6 m.w.H.). Sollte dies nicht der Fall sein, ist in einem nächsten Schritt
abzuklären, ob die Eheschliessung in der Schweiz während eines bewilli-
gungsfreien Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums oder eines
räumlich auf die Schweiz begrenzten landesrechtlichen Visums erfolgen
kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015,
Erw. 4.3 f.; 2C_1019/2018 vom 11. Dezember 2018, Erw. 4.1 f.;
2C_288/2020 vom 18. August 2020, Erw. 6.2). Ist dies nicht möglich, ist die
betroffene Person für die Legalisierung ihres Aufenthalts auf eine (Kurz-
)Aufenthaltsbewilligung angewiesen. Die Verweigerung der entsprechen-
den Bewilligung würde eine Einschränkung der Ehefreiheit darstellen, die
den Anforderungen von Art. 36 BV genügen muss. In solchen Fällen ist
deshalb in einem letzten Schritt stets zu prüfen, ob die Verweigerung im
öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Erweist sich die Ver-
weigerung als unverhältnismässig, muss den heiratswilligen Personen ge-
stützt auf die Ehefreiheit die Heirat in der Schweiz mit einer (Kurz)-Aufent-
haltsbewilligung ermöglicht werden, auch, wenn sie die Ehe anschliessend
nicht in der Schweiz leben dürfen.

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2.3.
2.3.1.
Gemäss angefochtenem Einspracheentscheid bestehen keine hinreichen-
den Indizien dafür, dass es sich bei der von den Beschwerdeführenden an-
gestrebten Ehe um eine Scheinehe handelt (act. 7-11), weshalb sich wei-
tere Ausführungen hierzu erübrigen. Ferner scheint – soweit aus den Akten
ersichtlich – die Aktenprüfung im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens
offenbar weitgehend abgeschlossen zu sein (MI-act. 613 ff., 619), sodass
der Eheschliessung nach Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung nichts
im Wege steht. Damit sind die ersten beiden Voraussetzungen zur Ertei-
lung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat (siehe
vorne Erw. II./2.2.3) erfüllt.
Zu prüfen bleibt die dritte Voraussetzung, nämlich, ob klar erscheint, dass
der Beschwerdeführer 2 auch nach der Heirat mit der Beschwerdeführe-
rin 1 in der Schweiz verbleiben kann (siehe vorne Erw. II./2.2.3).
2.3.2.
2.3.2.1.
Die Beschwerdeführerin 1 ist Schweizerin. Nach der Heirat hat der Be-
schwerdeführer 2 damit grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 Abs. 1 AIG, wenn er mit seiner künfti-
gen Ehefrau zusammenwohnt. Nachdem die Beschwerdeführenden seit
drei Jahren in gemeinsamem Haushalt wohnen (MI-act. 22, act. 87), sind
die Voraussetzung von Art. 42 Abs. 1 AIG erfüllt und der Anspruch des Be-
schwerdeführers 2 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist grundsätz-
lich zu bejahen.
Strittig ist jedoch, ob dieser Anspruch gemäss Art. 51 AIG erloschen ist.
2.3.2.2.
2.3.2.2.1.
Art. 51 AIG normiert unter anderem das Erlöschen des Anspruchs auf Fa-
miliennachzug, wobei sich Abs. 1 auf Ehen oder Familiengemeinschaften
mit Schweizerinnen und Schweizern bezieht, Abs. 2 demgegenüber auf
Ehen oder Familiengemeinschaften mit niederlassungsberechtigten Aus-
länderinnen und Ausländern. Zudem regelt Abs. 2 das Erlöschen des An-
spruchs auf Nachzug von Pflegekindern sowie das Erlöschen des An-
spruchs auf Fortbestand der Aufenthaltsbewilligung einer auf Art. 42 oder
43 AIG basierenden und nun aufgelösten Ehe oder Familiengemeinschaft.
Handelt es sich beim nachziehenden Ehegatten oder Familienmitglied um
eine Schweizerin oder einen Schweizer, erlischt der Anspruch auf Fami-
liennachzug, wenn dieser rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, na-
mentlich um Vorschriften des Ausländerrechts zu umgehen, oder wenn Wi-
derrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 AIG). Handelt es

- 12 -
sich beim nachziehenden Ehegatten oder Familienmitglied um eine nieder-
lassungsberechtigte Person, erlischt der Anspruch, wenn dieser rechts-
missbräuchlich geltend gemacht wird, oder wenn Widerrufsgründe nach
Art. 62 oder 63 Abs. 2 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 AIG).
Im vorliegenden Fall ist die nachziehende Beschwerdeführerin 1 Schwei-
zerin, weshalb ein Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug nach
Art. 51 Abs. 1 AIG zu beurteilen ist.
2.3.2.2.2.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG erlischt der Anspruch auf Familiennach-
zug, wenn dieser rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich
um Vorschriften des Ausländerrechts zu umgehen, mit anderen Worten,
wenn eine sogenannte Ausländerrechts- oder Scheinehe vorliegt. Wie be-
reits die Vorinstanz ausgeführt hat, liegen keine rechtsgenüglichen Indizien
für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe vor, weshalb sich weitere Aus-
führungen hierzu erübrigen.
2.3.2.2.3.
2.3.2.2.3.1.
Ein Anspruch auf Familiennachzug erlischt zudem, wenn die ausländische
Person bzw. ihr Vertreter gegenüber der Bewilligungsbehörde falsche An-
gaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 51
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG).
Konkret geht es darum, dass die betroffene Person bei den Behörden einen
falschen Anschein über Tatsachen erweckt oder (durch Verschweigen) auf-
rechterhalten hat, von denen sie vernünftigerweise wissen musste, dass
sie für den Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein könnten bzw. sein
würden (vgl. BGE 135 II 1, Erw. 4.1; Urteile des Bundesgerichts
2C_214/2013 vom 14. Februar 2014, Erw. 2; 2C_15/2011 vom 31. Mai
2011, Erw. 4.2.1 und 2C_60/2008 vom 9. Juni 2008, Erw. 2.2.1). In subjek-
tiver Hinsicht wird vorausgesetzt, dass die falschen Angaben oder das Ver-
schweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgt sind, gestützt
darauf den Aufenthalt bewilligt bzw. verlängert oder die Niederlassung be-
willigt zu erhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_359/2014 vom 1. De-
zember 2014, Erw. 3 m.w.H.).
Ob der Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist, be-
stimmt sich unabhängig von den Beweggründen bzw. dem Verschulden der
betroffenen Person. Die persönlichen Umstände sowie die Beweggründe
sind indes im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichti-
gen, namentlich bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an aufent-
haltsbeendenden Massnahmen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG; SILVIA HUNZIKER,
in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR, a.a.O., N. 8 zu
Art. 62).

- 13 -
2.3.2.2.3.2.
Die Vorinstanz geht davon aus, dem Beschwerdeführer 2 könne nach wie
vor vorgeworfen werden, er habe gegenüber der Bewilligungsbehörde we-
sentliche Tatsachen verschwiegen, als er im Jahr 2014 gestützt auf seine
Heirat mit einer EU-Bürgerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung er-
sucht und dabei seine noch bestehende Ehe mit einer Landsfrau ver-
schwiegen habe. Mit anderen Worten geht die Vorinstanz davon aus, dass
eine Täuschungshandlung in einem früheren Bewilligungsverfahren mit an-
schliessend nicht verlängerter Aufenthaltsbewilligung weiterhin den Wider-
rufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt. Dem
kann nicht gefolgt werden.
Der Widerrufsgrund der Behördentäuschung ist Ausfluss einer qualifizier-
ten Verletzung der Mitwirkungspflicht, gemäss welcher es Aufgabe nament-
lich der gesuchstellenden Person ist, die Behörden im Bewilligungsverfah-
ren umfassend und wahrheitsgetreu über die persönlichen Verhältnisse in
Kenntnis zu setzen (MARC SPESCHA, in: SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/
HRUSCHKA/DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N.
3 zu Art. 62 AIG und N. 1 zu Art. 90). Ferner bezweckt die Norm, dass
Verfügungen, welche infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten der
betroffenen ausländischen Person und aufgrund falscher Annahmen
erlassen wurden – gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Verwal-
tungsrechts – widerrufen werden können (Botschaft vom 8. März 2002 zum
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [Botschaft AuG],
BBl 2002 3709 ff., 3808).
Gegenstand des Täuschungsvorwurfs an den Beschwerdeführer 2 bildet
einzig sein Verhalten im früheren Nachzugsverfahren. Im gegenwärtig
hängigen Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbe-
reitung der Heirat wird ihm keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorge-
worfen. Angesichts dessen wäre es mit dem Normzweck von Art. 62 Abs. 1
lit. a AIG nicht vereinbar, den Widerrufsgrund der Täuschung der Behörden
in einem bereits abgeschlossenen Verfahren erneut anzurufen. Es ist den
Beschwerdeführenden deshalb in diesem Punkt zu folgen und der Wider-
rufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG zu vernei-
nen.
2.3.2.2.4.
2.3.2.2.4.1.
Auch wenn der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1
lit. a AIG nicht (mehr) erfüllt ist, ist das damalige Verhalten des Beschwer-
deführers 2 bei der Prüfung allfälliger weiterer Widerrufsgründe zu berück-
sichtigen. Insbesondere ist nachfolgend zu prüfen, ob das frühere Verhal-
ten des Beschwerdeführers 2 einen schwerwiegenden Verstoss gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit einen Widerrufsgrund nach
Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG darstellt.

- 14 -
Nachdem der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG durch die
Vorinstanzen nicht thematisiert worden war, wurde den Beschwer-
deführenden im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben, wovon sie Gebrauch gemacht haben.
2.3.2.2.4.2.
Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG ist unter anderem erfüllt,
wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Ein
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist gemäss Art. 77a
Abs. 1 lit. a VZAE namentlich bei Missachtung gesetzlicher Vorschriften
oder behördlicher Verfügungen zu bejahen, wobei der Wortlaut der Bestim-
mung deutlich macht, dass die darin enthaltene Aufzählung nicht als ab-
schliessend zu verstehen ist.
Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Ord-
nungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und
ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten
menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (Botschaft AuG, BBl 2002
3709 ff., 3809). Bei einem Verhalten, welches zu zentralen gesellschaft-
lichen Werten und Geboten in klarem Widerspruch steht, ist dementspre-
chend von einem erheblichen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung aus-
zugehen (vgl. SILVIA HUNZIKER, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/
DANIELA THURNHERR, a.a.O., N. 38 zu Art. 62, N. 19 zu Art. 63).
Das Verwaltungsgericht hat sich mit Entscheid WBE.2021.287 vom 28. No-
vember 2022, Erw. II/3.2, mit der Frage des Verstosses gegen die öffent-
liche Ordnung durch Falschangabe auseinandergesetzt und unter Verweis
auf seine bisherige Rechtsprechung festgehalten, dass selbst eine
Falschangabe zugunsten einer Drittperson den Tatbestand des Verstosses
gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt,
wenn die Drittperson dadurch unrechtmässig eine Aufenthaltsbewilligung
erlangt. Konkret ging es um Falschangaben zur Unterstützung einer
Scheinehe und Falschangaben zur Unterstützung von unrechtmässigen
Aufenthaltsbewilligungen für Kinder. Stellen Falschangaben zugunsten
Dritter einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung dar, muss dies umso
mehr gelten, wenn die betroffene Person selbst durch Falschangaben oder
durch wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen unrechtmässig
eine Aufenthaltsbewilligung erlangt.
Mit Blick auf den hohen Stellenwert, welchen die Missbrauchsbekämpfung
im Ausländerrecht einnimmt (vgl. Botschaft AuG, BBl 2002 3709 ff., 3714
und 3720), kann es sich in den genannten Fällen auch um einen schwer-
wiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 63

- 15 -
Abs. 1 lit. b AIG handeln. Massgeblich sind das konkrete Verhalten der be-
troffenen Person sowie die weiteren Umstände im Einzelfall (siehe zum
Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.195 vom 11. No-
vember 2020, Erw. II/2.2.1).
Das Eingehen einer Mehrfachehe ist nach schweizerischem Recht unter
Strafe gestellt (vgl. Art. 215 StGB). Damit ist ohne weiteres ersichtlich, dass
das Eingehen einer Mehrfachehe einen Verstoss gegen die öffentliche Ord-
nung darstellt (Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE).
Anders als bei Falschangaben oder bei wissentlichem Verschweigen we-
sentlicher Tatsachen zugunsten Dritter, liegt in jedem Fall ein schwerwie-
gender Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vor, wenn die betroffene
Person eine Mehrfachehe oder eine Ausländerrechtsehe eingegangen ist
und gestützt darauf unrechtmässig eine Aufenthaltsbewilligung erlangt. Be-
züglich des Eingehens einer Ausländerrechtsehe ergibt sich dies daraus,
dass bei Vorliegen einer solchen der Anspruch auf Familiennachzug hinfäl-
lig bzw. eine bereits bestehende Bewilligung regelmässig widerrufen wird.
Bezüglich des Eingehens einer bigamischen Ehe hat das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil C-1130/2006 vom 5. April 2007, Erw. 3.3, ausge-
führt, dass eine solche "nicht nur zivil- und strafrechtlich verpönt [ist], son-
dern [...] auch einen Verstoss gegen den Ordre public dar[stellt]. Die biga-
mische Ehe stellte nach altem Recht sogar einen Nichtigkeitsgrund dar
(Art. 120 Abs. 1 und Art. 121 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907,
AS 24 233; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003,
Erw. 3.2). Unter dem Begriff des Ordre public versteht man die Gesamtheit
wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Rechts. Er ist Grundpfeiler
sozialpolitischer, wirtschaftspolitischer oder ethischer Rechtsan-
schauungen. Dies hat zur Folge, dass aus einer dem schweizerischen
Ordre public entgegenstehenden Eheschliessung unter Umständen keine
rechtlichen Vorteile abgeleitet werden können. So ist der Familiennachzug
eines ausländischen Ehegatten nicht möglich, wenn dieser mehrfach ver-
heiratet ist, und das Verschweigen einer bereits bestehenden Ehe gilt als
Grund für den Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung
(Art. 9 Abs. 2 Bst. a und Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 26. März
1931 [ANAG], aufgehoben am 1. Januar 2008 [heute Art. 62 Abs. 1 lit. a
und Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG]; Urteil des Bundesgerichts 2A. 483/2000 vom
23. April 2001). In gleichem Sinne wird die Verheimlichung einer biga-
mischen Ehe als Grund für die Nichtigerklärung einer darauf gestützten er-
leichterten Einbürgerung gewertet (vgl. das bereits zitierte Urteil des Bun-
desgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003). Nach dem Gesagten erhellt,
dass auch das Eingehen einer Mehrfachehe als schwerwiegender Verstoss
gegen die öffentliche Ordnung zu qualifizieren ist.
Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, wie das fragliche Ver-
halten der betroffenen Person strafrechtlich geahndet, insbesondere ob

- 16 -
dafür eine überjährige Freiheitsstrafe verhängt wurde. Massgebend ist viel-
mehr das migrationsrechtlich verpönte Verhalten an sich. Dieses stellt in
der vorliegenden Konstellation ungeachtet seiner strafrechtlichen Qualifi-
kation einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung
dar. Namentlich liegt ein schwerwiegender Verstoss gegen die migrations-
rechtliche Zulassungsordnung vor, wenn gestützt auf eine bigamische Ehe
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht wird (vgl. auch Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2021.287 vom 28. November 2022,
Erw. II./3.2). Ebenso wenig steht das Dualismusverbot gemäss Art. 62
Abs. 2 AIG einer (erneuten) Berücksichtigung des verpönten Verhaltens
durch die Migrationsbehörden entgegen, da es nicht darum geht, dass die
Migrationsbehörden aufgrund eines Verhaltens einer betroffenen Person
eine Entfernungsmassnahme anordnen, obschon der Strafrichter aufgrund
des gleichen, bereits sanktionierten Verhaltens von einer Landesverwei-
sung abgesehen hat.
2.3.2.2.4.3.
Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer 2 in Tunesien
mit einer Landsfrau verheiratet war, als er vor dem Zivilstandsamt der Stadt
Y. wahrheitswidrig behauptete, unverheiratet zu sein und zum Beweis eine
tunesische Ledigkeitsbescheinigung einreichte, welche sich später als
offensichtlich unrichtig erwies (MI-act. 337 f. und 499). Weiter steht fest,
dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers 2 und C. um eine
Scheinehe gehandelt hat. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer 2
mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Februar 2017
wegen mehrfacher Ehe nach Art. 215 StGB und wegen Täuschung der
Behörden nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt (MI-act. 498 ff.). Zudem
erklärte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Ehe des Be-
schwerdeführers 2 mit C. mit Entscheid vom 14. August 2017 für ungültig
(MI-act. 626 ff.) und das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt verfügte
am 26. Oktober 2017 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und
Wegweisung des Beschwerdeführers 2 wegen Vorliegens einer
Scheinehe. Sowohl das Urteil als auch der Entscheid als auch die
Verfügung erwuchsen in Rechtskraft.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Ehe des Beschwerdeführers 2 mit
C. sowohl als Mehrfachehe als auch als Ausländerrechtsehe zu
qualifizieren ist. Da der Beschwerdeführer 2 seine damalige Aufent-
haltsbewilligung einzig gestützt auf die Mehrfachehe, welche zudem sogar
als Ausländerrechtsehe qualifiziert wurde, erlangte, ist der Widerrufsgrund
von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.
Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers 2 zur in Tune-
sien geschlossenen Ehe nichts. Der Beschwerdeführer 2 führt diesbezüg-
lichen aus (act. 21, 104 f.), jene Ehe sei mit einem Ehevertrag vor dem
Strafrichter und nicht vor einem Zivilstandsbeamten geschlossen worden

- 17 -
und widerspreche damit in krasser Weise dem Schweizer Ordre public. Es
sei nachvollziehbar, dass er dieser "Ehe" nicht den Gehalt einer echten Ehe
beigemessen und deshalb geglaubt habe, sie gegenüber den Schweizer
Behörden nicht offenlegen zu müssen. Diese Vorbringen unterscheiden
sich inhaltlich diametral von der Argumentation, wie sie der Beschwerde-
führer 2 vor dem Strafgericht ins Feld geführt hat. Dort hat er offenbar an-
gegeben, von der Eheschliessung in Tunesien nichts gewusst und erst
durch die hiesigen Behörden davon erfahren zu haben. Es sei ihm nicht
bewusst gewesen, dass er in seiner Heimat eine Heiratsurkunde unter-
schrieben habe, vielmehr sei er davon ausgegangen, dass es sich um eine
Einvernahme gehandelt habe, welche ihm zur Unterschrift vorgelegt wor-
den sei (MI-act. 500 f.). Angesichts dieses Widerspruchs erscheinen die
Vorbringen des Beschwerdeführers 2 als nicht glaubhaft und sind als
Schutzbehauptung zu werten. Nachfolgend ist davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer 2 im Bewusstsein, bereits verheiratet zu sein, in der
Schweiz eine zweite Ehe eingegangen ist.
Der Beschwerdeführer 2 bestreitet, dass es sich bei der Ehe mit C. um eine
Scheinehe gehandelt habe. C. habe sich gegen die entsprechenden
Vorwürfe nur deshalb nicht (mehr) gewehrt, weil sie jemanden
kennengelernt habe und es ihr gelegen gekommen sei, kein aufwändiges
Scheidungsverfahren durchlaufen zu müssen und so einer allfälligen
Unterhaltspflicht entgehen zu können (act. 22, 104 f.). Entscheidend für die
Frage, ob eine Ausländerrechtsehe vorliegt, ist, ob die Ehegatten
beabsichtigt hatten, eine echte Lebensgemeinschaft einzugehen und zu
führen, oder ob die Eheschliessung einzig ausländerrechtlich motiviert war,
um dem Beschwerdeführer 2 ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Mit
dieser Frage hat sich das Strafgericht detailliert auseinandergesetzt und
überzeugend dargelegt, weshalb von einer Scheinehe auszugehen ist (MI-
act. 503 ff.). Es ist nicht angezeigt, sich mit der entsprechenden Argumen-
tation des Beschwerdeführers 2 erneut auseinanderzusetzen. Hinzu
kommt, dass der Beschwerdeführer 2 im Verfahren betreffend Erhalt einer
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs den Umstand,
dass er bereits verheiratet war und sich damit rechtsmissbräuchlich auf
eine ungültige Ehe berufen hat, nicht offengelegt hat. Wenn er sich bei die-
ser Sachlage nicht gegen die strafgerichtliche Feststellung, eine Scheinehe
eingegangen zu sein, wehrt, weil er dies wohl zu Recht für aussichtslos
gehalten hat, hat er sich das Vorliegen einer Scheinehe entgegenhalten zu
lassen.
2.3.2.3.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Widerrufsgrund gemäss Art. 63
Abs. 1 lit. b AIG erfüllt und damit der Anspruch des Beschwerdeführers 2
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der Heirat grundsätzlich er-
loschen ist (Art. 51 Abs. 1 AIG).

- 18 -
2.3.3.
Bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Sinne von Art. 63 AIG, die dazu
führen, dass die gesetzlichen Ansprüche auf Familiennachzug erlöschen
(Art. 51 AIG), ist nicht von vorherein "klar", dass die ausländische Person
auch nach der Heirat mit dem Ehepartner bzw. der Ehepartnerin in der
Schweiz wird verbleiben können: Die Chancen der Bewilligungserteilung
sind jedenfalls nicht bedeutend höher als jene der Bewilligungsverweige-
rung (Urteil des Bundesgerichts 2C_107/2018 vom 19. September 2018,
Erw. 4.8).
Eine vertiefte Verhältnismässigkeitsprüfung zur Klärung der Frage, ob das
Vorliegen des Erlöschensgrundes im konkreten Fall auch tatsächlich zum
Erlöschen des gesetzlichen Anspruchs auf Bewilligung des Familiennach-
zugs führt (MARTINA CARONI, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/
DANIELA THURNHERR, a.a.O., N. 3 zu Art. 51; MARC SPESCHA, a.a.O., N. 13
zu Art. 51 AIG), ist angesichts der lediglich summarisch vorzunehmenden
Hauptsachenprognose nicht durchzuführen (siehe vorne Erw. II./2.2.3).
Diese Prüfung wird Gegenstand des späteren Familiennachzugs-
verfahrens bilden, welches durch den vorliegenden Entscheid nicht
präjudiziert wird; Streitgegenstand des vorliegenden Entscheids bildet die
Erteilung der (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Eheschlies-
sung, nicht ein allfälliges längerfristiges Aufenthaltsrecht des Beschwerde-
führers 2. Entsprechend ist den Beschwerdeführenden auch nicht zu fol-
gen, wenn sie ausführen, dass die Verweigerung der nachgesuchten (Kurz-
)Aufenthaltsbewilligung unweigerlich das Ende ihrer Beziehung bedeute
(act. 26).
Bei dieser Ausgangslage fehlt es an einer der von der Rechtsprechung auf-
gestellten kumulativen Voraussetzungen (siehe vorne Erw. II/2.2.3) für die
Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat
gestützt auf Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV (Urteil des Bundesgerichts
2C_107/2018 vom 19. September 2018, Erw. 4.8). Der Beschwerdefüh-
rer 2 hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer (Kurz-
)Aufenthaltsbewilligung.
3.
Es stellt sich die Frage, ob den Beschwerdeführenden die Heirat in der
Schweiz ermöglicht werden muss, um ihr Recht auf Ehe zu wahren (siehe
vorne Erw. II./2.2.4).
Die Beschwerdeführerin 1 ist Schweizerin, der Beschwerdeführer 2 ist
Tunesier. Er ist im Alter von 26 Jahren erstmals in die Schweiz eingereist
und ersuchte hier erfolglos um Asyl, wobei es ihm gemäss Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-4701/2014 vom 26. Juni 2015, Erw. 5.3.5 nicht
gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass und weshalb er durch die tune-
sischen Behörden verfolgt worden sei (MI-act. 296). Damit ist nicht davon

- 19 -
auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Tunesien ernsthafte Nach-
teile drohen. Entsprechendes ist aus den Akten auch nicht erkennbar und
wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Eine Rückkehr in sein Hei-
matland ist dem Beschwerdeführer 2 damit ohne weiteres zumutbar.
Betreffend die Beschwerdeführerin 1 wird zwar in der Beschwerde festge-
halten, ihr sei nicht zumutbar, ihrem Verlobten nach Tunesien zu folgen
(act. 25 f.). Diesbezüglich verkennen die Beschwerdeführenden jedoch,
dass vorliegend nicht danach zu fragen ist, ob es der Schweizer Verlobten
zuzumuten ist, ihrem zukünftigen Ehemann (definitiv) in dessen Heimatland
zu folgen, sondern danach, ob ihr die Eheschliessung im Ausland zumutbar
ist (siehe vorne Erw. II/2.2.4). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise,
dass dies nicht der Fall sein sollte. Im Gegenteil: Verbrachte die Beschwer-
deführerin 1 gemäss eigenen Angaben doch vom 29. September bis 6. Ok-
tober 2022 ohne den Beschwerdeführer 2 ihre Ferien in Tunesien und be-
suchte dessen Familie.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-
den die Ehe in einem anderen Land als der Schweiz, insbesondere dem
Heimatland des Beschwerdeführers 2, schliessen könnten. Mit der Verwei-
gerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung wird der verfassungs- und kon-
ventionsrechtliche Anspruch auf Ehefreiheit folglich nicht verletzt.
Die Beschwerdeführenden können demnach auch aus dem verfassungs-
und konventionsrechtlichen Anspruch auf Ehefreiheit keinen Anspruch auf
Anwesenheit ableiten.
4.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass der Be-
schwerdeführer 2 weder aus Art. 42 AIG noch aus Art. 12 EMRK bzw.
Art. 14 BV einen Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbe-
reitung der Heirat ableiten kann.
Als gesetzliche Folge der zu Recht verweigerten Kurzaufenthaltsbewilli-
gung hat der Beschwerdeführer 2 die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1
lit. c AIG).
5.
Mit der Vorinstanz und unter Verweis auf Erw. II./3 hiervor ist schliesslich
festzuhalten, dass keine Hinweise ersichtlich sind, wonach der Vollzug der
Wegweisung im Sinne von Art. 83 AIG unzulässig, unmöglich oder unzu-
mutbar sein könnte (act. 15). Dergleichen wird von den Beschwerdeführen-
den auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 2
schwerwiegend gegen die öffentliche Ordnung in der Schweiz verstossen,

- 20 -
weshalb eine Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbar-
keit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs ohnehin nicht in Be-
tracht käme (Art. 83 Abs. 7 lit. b AIG).
6.
Die Beschwerdeführenden beantragen mit Antrag 2 ihrer Beschwerde vom
28. September 2021 eine Entschädigung für das vorinstanzliche Ein-
spracheverfahren. Gemäss § 8 Abs. 1 EGAR werden im Einspracheverfah-
ren keine Parteientschädigungen zugesprochen, weshalb der Antrag unab-
hängig vom Verfahrensausgang abzulehnen ist.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorinstanzliche Entscheid
nach nationalem Recht nicht zu beanstanden ist und vor Art. 12 EMRK
standhält. Nachdem auch dem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse
entgegenstehen, ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 14. Sep-
tember 2021 zu bestätigen und die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
III.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Nachdem die Beschwerdeführenden unterliegen, gehen die
Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ihren Lasten. Ein Par-
teikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 314.00, gesamthaft Fr. 1'514.00, sind von den Beschwerdeführen-
den unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden (Vertreter, im Doppel)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

- 21 -
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 13. Juli 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Busslinger Roder