ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.38 · 2025-04-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.38


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.38 / sp / Bu
ZEMIS [...]; N [...]
Urteil vom 17. April 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiberin Peter
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Simbabwe
z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt,
Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 3. März 2022
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten
des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 5).
Mit Entscheid vom 31. März 2023 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der
Schweiz weg, verbunden mit der Verpflichtung, auch den Schengen-Raum
zu verlassen (MI-act. 14 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Juni 2023 ab, soweit darauf
eingetreten wurde (MI-act. 36 ff.). Das SEM setzte dem Gesuchsgegner in
der Folge eine neue Ausreisefrist bis zum 25. Juli 2023 an (MI-act. 53).
Am 19. Juli 2023 meldete sich der Gesuchsgegner beim Schalter des Amts
für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) und äusserte sich
dahingehend, umgehend zurück nach Simbabwe ausreisen zu wollen, er
benötige hierfür allerdings Ersatzreisedokumente (MI-act. 62). Danach
nahm der Gesuchsgegner mehrere Termine beim MIKA wahr und
bekundete seine grundsätzliche Bereitschaft, zurück nach Simbabwe zu
reisen. Dies könne aber erst nach den anstehenden Wahlen in seinem
Heimatland erfolgen und zudem benötige er für die Organisation seiner
Rückkehr Zeit (MI-act. 64 ff., 85, 88, 98 ff., 125 ff.). Am 17. Januar 2024
ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Eingrenzung auf das
Gebiet des Kantons Aargau an (MI-act. 104 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde bei der Botschaft Simbabwes vorstellig, welche
ihn am 12. Juli 2024 als simbabwischer Staatsangehöriger identifizierte
(MI-act. 152) und am 7. Oktober 2024 ein Ersatzreisedokument für ihn
ausstellte (MI-act. 179 f.). Anlässlich einer weiteren Vorsprache weigerte
sich der Gesuchsgegner am 24. Oktober 2024 gegenüber dem MIKA das
Ersatzreisedokument zu unterzeichnen (MI-act. 182 ff.). Ab dem
28. Oktober 2024 galt der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts
(MI-act. 190). Am 15. April 2025 wurde der Gesuchsgegner von den
französischen Behörden im Rahmen des Dublin-Verfahrens in die Schweiz
überstellt. Das MIKA ordnete in der Folge gestützt auf § 12 des
Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008
(EGAR; SAR 122.600) die Festnahme des Gesuchsgegners per 15. April
2025, 12.00 Uhr, und seine Inhaftierung im Bezirksgefängnis Aarau an (MI-
act. 193).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
16. April 2025 zunächst das rechtliche Gehör betreffend Wegweisung aus
der Schweiz gewährt und ihm anschliessend die gleichentags verfügte

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Wegweisung eröffnet (MI-act. 208, 213 ff.). Im Anschluss daran wurde dem
Gesuchsgegner betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft das
rechtliche Gehör gewährt (MI-act. 208 ff.) und danach die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 15. April 2025, 12.00 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 14. Juli 2025, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 30).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 30):
1.
Die mit Verfügung vom 16. April 2025 angeordnete Ausschaffungshaft des
MIKA sei nicht zu bestätigen.
2.
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund
einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 EGAR). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der

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ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen
(vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall ordnete das MIKA gestützt auf § 12 EGAR per
15. April 2025, 12.00 Uhr, die Festnahme des Gesuchsgegners an, womit
sowohl die Haftüberprüfungsfrist als auch die Ausschaffungshaft am
15. April 2025, 12.00 Uhr zu laufen begonnen haben.
Die mündliche Verhandlung begann am 17. April 2025, 10.00 Uhr; das
Urteil wurde um 10.33 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung
erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen
Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die
betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76
AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 31. März 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 14 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 19. Juni 2023 ab (MI-act. 36 ff.), womit der Wegweisungs-
entscheid des SEM in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 53 f.). Da der

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Wegweisungsentscheid mit der Ausreise des Gesuchsgegners nach
Frankreich konsumiert wurde, eröffnete das MIKA dem Gesuchsgegner am
16. April 2025, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, eine neue
Wegweisung (MI-act. 208, 213 ff.). Der Gesuchsgegner macht geltend, der
Wegweisungsentscheid des MIKA erweise sich als mangelhaft, da dieser
weder eine Begründung noch die Ansetzung einer Ausreisefrist enthalte
(Protokoll S. 4, act. 30). Der Gesuchsgegner scheint zu verkennen, dass
Wegweisungsverfügungen im Rahmen des Haftüberprüfungsverfahrens
nicht anfechtbar sind und diese nur dann nicht als Grundlage für eine
Ausschaffungshaft dienen können, wenn sie sich als nichtig erweisen (vgl.
BGE 130 II 56, Erw. 2; 128 II 193, Erw. 2.2.2; Urteile des Bundesgerichts
2C_724/2016 vom 21. Dezember 2016, Erw. 3.2; 2C_281/2013 vom
26. März 2013, Erw. 3.2.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der
Gesuchsgegner macht sodann auch nicht geltend, die Wegweisungs-
verfügung vom 16. April 2025 sei nichtig. Damit steht fest, dass ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).

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Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in:
MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
Der Gesuchsgegner war bereits aufgrund der Wegweisungsverfügung des
SEM vom 27. Juni 2023 verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (MI-
act. 53 f.). Danach sprach der Gesuchsgegner zwar immer wieder beim
MIKA vor, sei es aus eigener Motivation oder auf entsprechende Vorladung
hin (siehe vorne lit. A). Dabei bekundete er seinen angeblichen Willen,
freiwillig nach Simbabwe ausreisen zu wollen, er benötige vor der Ausreise
jedoch mehr Zeit. In diesem Zusammenhang gab der Gesuchsgegner
zunächst an, er könne erst nach den anstehenden Wahlen in Simbabwe in
sein Heimatland zurückkehren (MI-act. 66, 85). Später machte der
Gesuchsgegner geltend, er benötige für die Organisation seiner Ankunft im
Heimatland mehr Zeit (MI-act. 85, 87, 88, 99, 125 f.). Anlässlich der
Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA gab der
Gesuchsgegner zu Protokoll, er sei nicht bereit, einen Flug nach Simbabwe
anzutreten (MI-act. 209). Die anlässlich der heutigen Verhandlung
wiederum geäusserte Bereitschaft zur Rückkehr nach Simbabwe, erscheint
indessen als unglaubhaft. So bringt der Gesuchsgegner einmal mehr vor,
er benötige vor der Ausreise Zeit, um zuerst seinen Bruder bzw. einen
Freund seines Bruders zu kontaktieren, damit ihm bei der Organisation für
einen neuen Wohnort in einer anderen Provinz geholfen würde (Protokoll
S. 3 und 5, act. 29 und 31). Dies hätte der Gesuchsgegner bereits seit
Längerem in Angriff nehmen können. Auffällig ist, dass der Gesuchsgegner
seine geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise jeweils von
verschiedenen sich wechselnden Umständen abhängig machte, ohne die
hierfür von ihm erwähnten notwendigen Schritte, wie die Kontaktaufnahme
zu seinem Bruder etc., selbst voranzutreiben. Damit erscheint seine
anlässlich der heutigen Verhandlung getätigten Äusserung, freiwillig
ausreisen zu wollen, als blosse Schutzbehauptung, um die drohende
Ausschaffungshaft abzuwenden. Diese Annahme steht im Einklang mit
dem bisherigen Verhalten des Gesuchsgegners, welcher zwar bei der
Beschaffung von Ersatzreisedokumente mitwirkte und bei der Botschaft

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Simbabwes in Genf vorstellig wurde, danach aber die Unterzeichnung des
Ersatzreisepapiers verweigerte (MI-act. 184), sich ab dem 28. Oktober
2024 nicht mehr in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufhielt und als
unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 190). Bei einem bereits zuvor
erfolgten Untertauchen ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
regelmässig von einer weiter bestehenden Untertauchensgefahr
auszugehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3). In dieser insgesamt konsequenten
Weigerung, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares Anzeichen
dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung
entziehen will (vgl. BGE 130 II 377, Erw. 3.2.2).
Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Nachdem bereits ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob auch der
Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b
AIG erfüllt ist. Anzumerken ist einzig, dass die Ausreise aus der Schweiz
kaum als Verstoss gegen eine Rayonauflage qualifiziert werden kann.
3.3.
Zusammenfassend steht fest, dass der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG (Untertauchensgefahr) erfüllt ist.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 5, act. 31).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur

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Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht
auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst
nicht substanziiert aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 16. April 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 14. Juli
2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-
rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 18. April 2025 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haft-
anstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungs-
haft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-
gegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechts-
anwalt, Frick, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haft-
entlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzu-
reichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. April 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Busslinger Peter