ag_verwaltungsgericht · WBE.2007.267 · 2008-08-22 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2007.267

Immissionsbeschwerde.
- Die Beschwerdelegitimation fehlt, wenn der Lärm einer bestehenden Anlage deutlich unter dem Planungswert liegt.

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mittel nicht eingegangen ist, hat sie das rechtliche Gehör des Be-
schwerdeführers verletzt. 
Zum Vorbringen der Vorinstanz, wonach es nicht angehe, dass 
der Beschwerdeführer über den Umweg eines Verwaltungsgerichts-
verfahrens eine unterlassene, aber zumutbare Mitwirkung nachholen 
könne, ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Rückweisung durch 
das Verwaltungsgericht bewirkt, dass das Verfahren in den Zustand 
vor Erlass des aufgehobenen Entscheids zurückversetzt wird. Diese 
Rechtslage besteht unabhängig vom Grund der Rückweisung. Bei ih-
rem erneuten Entscheid hatte die Vorinstanz alle bis zu diesem Zeit-
punkt eingereichten Beweismittel zu berücksichtigen, selbst wenn sie 
im Verlaufe eines verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 
gemäss § 53 VRPG ins Recht gelegt wurden (vgl. Alfred Kölz / Jürg 
Bosshart / Martin Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechts-
pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 20 
N 42). Dieser Grundsatz gilt gleichermassen für alle Beschwerdefüh-
rer, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern er gegen das Rechts-
gleichheitsgebot verstösst. 
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Immissionsbeschwerde. 
- 
Die Beschwerdelegitimation fehlt, wenn der Lärm einer bestehenden 
Anlage deutlich unter dem Planungswert liegt. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. August 2008 in Sachen 
K. und F. gegen IG Schützen Gippingen (WBE.2007.267). 
Sachverhalt 
Die Beschwerdegegnerinnen betreiben in der Gemeinde Gip-
pingen einen Pistolenschiessstand. Die Beschwerdeführer wehren 
sich gegen Immissionen, die mit dem Betrieb dieser Anlage verbun-
den sind. 


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Verwaltungsgericht 
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Aus den Erwägungen 
1. 
1.1.-1.2. (…) 
1.3. 
Verfügungen und Entscheide kann jedermann durch Beschwer-
de anfechten, der ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht 
(§ 38 Abs. 1 VRPG). 
Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gewährleistet das kantonale 
Recht die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun-
desgericht. Die Auslegung von § 38 Abs. 1 VRPG hat sich deshalb 
an die bundesrechtlichen Vorgaben zu halten: Das Bundesgericht ver-
zichtet darauf, hinsichtlich der Legitimation zur Anfechtung von 
Bauprojekten auf bestimmte räumliche Distanzen oder andere fixe 
Werte abzustellen. Für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation 
sind der auf dem betreffenden Grundstück tatsächlich wahrgenom-
mene bzw. mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit zu be-
fürchtende Lärm sowie das allgemeine Geräuschniveau in der Umge-
bung von Bedeutung, wobei gemäss Art. 8 USG die Lärmeinwirkun-
gen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammen-
wirken in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (AGVE 2000, 
S. 368 f. und BGE 121 II 174 je mit Hinweisen; Heinz Aemisegger / 
Stephan Haag, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumpla-
nung, Zürich 1999, Art. 33 RPG N 40 ff. [mit umfangreicher Ka-
suistik]). Die Beschwerdelegitimation ist nach bundesgerichtlicher 
Praxis nicht erst dann gegeben, wenn die Belastung die Alarm- oder 
Immissionsgrenzwerte 
erreicht 
(BGE 
vom 
9. 
Juni 
1992 
[1A.255/1991], in: URP 1992, S. 626 f.; BGE 119 Ib 184 mit Hin-
weis; BGE vom 3. April 2001 [1A.310/2000 und 1P.754/2000), in: 
ZBl 2002, S. 371 f.; AGVE 2000, S. 368 f.; VGE III/81 vom 
23. September 2004 [BE.2003.00326], S. 9). Es ist unter Berück-
sichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob die streitige 
Anlage bzw. die Lärm verursachende Tätigkeit auf dem Grundstück 
des Beschwerdeführers zu Immissionen führt, die deutlich wahr-
nehmbar und von ihrer Art und Intensität so beschaffen sind, dass sie 


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auch bei objektivierter Betrachtungsweise als Nachteil empfunden 
werden müssen; eine besondere subjektive Empfindlichkeit des Be-
troffenen verdient keinen Rechtsschutz (BGE vom 3. April 2001 
[1A.310/2000 und 1P.754/2000], in: ZBl 2002, S. 371 f.; VGE III/81 
vom 23. September 2004 [BE.2003.00326], S. 9; ähnlich BGE 121 II 
178; 110 Ib 102; BGE vom 9. Juni 1992 [1A.255/1991], in: URP 
1992, S. 627). Offen gelassen hat das Bundesgericht, ob zur Beur-
teilung der Frage, ob Lärmeinwirkungen einen Betroffenen in be-
achtenswertem Masse besonders treffen, auf die Planungswerte ab-
gestellt werden kann, die unter den Immissions- und Alarmwerten 
liegen. Für ein solches Vorgehen spricht, dass die Planungswerte ein 
Instrument der Lärmvorsorge darstellen (vgl. BGE vom 9. Juni 1992 
[1A.255/1991], in: URP 1992, S. 627). 
In einem vorangegangenen Verfahren hat das Verwaltungsge-
richt die Legitimation der Beschwerdeführer anerkannt. Es erwog in 
seinem Entscheid vom 20. April 2004, die Liegenschaft «X.» be-
fände sich im Bereich der Belastungsgrenzwerte (Planungswert von 
60 dB[A] und Immissionsgrenzwert von 65 dB[A]). Für die rund 180 
m weiter entfernte Liegenschaft «Y.» (Liegenschaft der Beschwerde-
führer) könne nicht ausgeschlossen werden, dass deren Bewohner 
- objektiv betrachtet - ebenfalls störenden Lärmimmissionen ausge-
setzt seien (VGE III/24 vom 20. April 2004 [BE.2003.00102], S. 8 
f.). Der Schiessstand wurde jedoch zwischenzeitlich lärmmässig sa-
niert bzw. mit einer Lärmschutzwand versehen, weshalb die Frage 
der Legitimation heute unter einem neuen Licht erscheint. 
Die Beschwerdegegnerinnen haben gestützt auf die Lärmmes-
sung vom 7. Oktober 2005 und vom März 1992 für den Empfangs-
punkt «X.» nach eigenen Berechnungen vom 30. November 2007 ei-
nen Beurteilungspegel von 54.4 dB(A) (richtig wohl 54.1 dB[A]) 
ermittelt. Die Distanz zwischen dem Schützenhaus und der Liegen-
schaft «X.» beträgt rund 150 m. Die Distanz zwischen dem Schüt-
zenhaus und der Liegenschaft der Beschwerdeführer (Y.) beträgt 
rund 320 m. Unter Berücksichtigung der geometrischen Dämpfung 
(…) resultiert bei der Liegenschaft der Beschwerdeführer ein Beur-
teilungspegel von 47.5 dB(A), der deutlich unter dem massgebenden 
Planungswert von 60 dB(A) liegt (vgl. zur Formel Kurt Eggen-


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schwiler, Grundlagen der Akustik und Lärmbekämpfung, Unterlagen 
zum ERFA-Seminar vom 25. Februar 2002, S. 7). Generell reduzie-
ren sich die für den Empfangspunkt «X.» gemessenen Schallpegel 
allein schon wegen der grösseren Distanz zwischen der Quelle und 
dem Empfangspunkt «Y.» um 6.58 dB(A). 
(…) 
Weil der Beurteilungspegel am Immissionsort im konkreten Fall 
den Planungswert nachweislich und deutlich unterschreitet, kann aus 
objektivierter Sicht nicht mehr von einer relevanten Beeinträchti-
gungsmöglichkeit bzw. einem rechtserheblichen Nachteil gesprochen 
werden. 
(…) 
Die Vorinstanz hat die Legitimation der Beschwerdeführer so-
mit zu Recht verneint. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de gegen den angefochtenen Nichteintretensentscheid richtet, ist sie 
abzuweisen. (…) 
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Rechtliches Gehör. 
- 
Gewährung des rechtlichen Gehörs in dringenden Fällen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 15. September 2008 in 
Sachen X. gegen den Regierungsrat (WBE.2008.220). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. 
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung elementarer 
Verfahrensrechte geltend und verlangt die Wiedererteilung der auf-
schiebenden Wirkung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ihr 
sei keine Einsicht in sämtliche Akten gewährt worden und sie habe 
zur beabsichtigten Disziplinarmassnahme der Verwaltung nicht Stel-
lung nehmen können. Die Eröffnung der Massnahme an "Ort und 
Stelle" könne nicht als Gewährung des rechtlichen Gehörs bezeichnet 
werden.