ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.157 · 2024-09-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.157


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.157 / cm / we
(BE.2023.032)
Art. 94
Urteil vom 23. September 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Brandner
Verwaltungsrichter Dommann
Gerichtsschreiber i.V. C. Müller
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
Sozialkommission Stadt Q._____,
Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst,
Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 3. April 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geb. tt.mm.jjjj, bezieht mit kleineren Unterbrüchen seit dem
1. Dezember 2014 materielle Hilfe der Stadt Q._____.
2.
In ihrer Verfügung vom 15. März 2023 erliess die Sozialkommission der
Stadt Q._____ bezüglich der zwei auf A._____ eingelösten Motorräder
folgende Auflagen und Weisungen (Dispositiv-Ziffer 4):
Autohaltung / Betriebskostenabzug / Verwertung Vermögen
Herr A._____ muss die Motorräder bis spätestens 30.04.2023 schätzen
lassen. (…)
Stellen die Motorräder keinen relevanten Vermögenswert dar (unter
CHF 1'500) kann er das Auto [richtig: die Motorräder] behalten, muss
jedoch bis spätestens 30.04.2023 die Kontrollschilder beim Strassenver-
kehrsamt hinterlegen. Benutzt Herr A._____ die Motorräder weiter, wird
die materielle Hilfe um die Betriebskosten pro Monat gekürzt. (…)
Stellen die Motorräder einen relevanten Vermögenswert dar, muss er
diese bis spätestens 30.4.2023 verwerten.
Dispositiv-Ziffer 5 hält die Sanktionen bei Missachtung der Auflagen und
Weisungen gemäss Dispositiv-Ziffer 4 fest; insbesondere auch die allfällige
Kürzung des Grundbedarfs um 30%.
B.
1.
1.1.
A._____ erhob am 5. April 2023 beim Departement Gesundheit und
Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG, Verwal-
tungsbeschwerde und beantragte sinngemäss, die beiden Motorräder wei-
terhin ohne Kürzung der materiellen Hilfe nutzen zu dürfen. Die Sozialkom-
mission der Stadt Q._____ erklärte in ihrer Beschwerdeantwort vom
24. Mai 2023, dass sie die angefochtene Verfügung vom 15. März 2023 in
Wiedererwägung ziehe und A._____ das rechtliche Gehör zum vorge-
sehenen Betriebskostenabzug gewähren werde.
1.2.
Gleichentags – am 24. Mai 2023 – erliess die Sozialkommission eine neue
Verfügung und beschloss:
1. Wiedererwägung Beschluss der Sozialkommission vom 15.03.2023

- 3 -
Der Beschluss der Sozialkommission vom 15.03.2023 wird in Wiedererwä-
gung gezogen und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt.
2. Rechtliches Gehör Betriebskostenabzug Motorradhaltung
Herr A._____ wird nochmals die Möglichkeit gegeben, sich zum Sachver-
halt in Bezug auf die Nichteinhaltung der Auflagen und Weisungen und
zum Autokostenabzug im Betrag von CHF 58.80 pro Monat unter Beile-
gung von Beweismitteln (…) bis zum 30.06.2023 zu äussern und beim
Regionalen Sozialdienst Q._____ einzureichen.
Wenn Herr A._____ bis zum 30.06.2023 weder die Kontrollschilder beim
Strassenverkehrsamt Aargau hinterlegt noch eine Stellungnahme, die den
vorgesehenen Entscheid der Sozialkommission abzuwenden vermag, ein-
reicht, wird die materielle Hilfe ab dem 01.07.2023 um die Betriebskosten
von CHF 58.80 pro Monat gekürzt.
(…)
In den Erwägungen hielt die Sozialkommission zudem fest, dass A._____
der Auflage und Weisung bezüglich der Einholung von Offerten für die
beiden Motorräder nachgekommen sei und darüber informiert habe, dass
diese nicht taxiert werden könnten.
2.
Am 13. Juli 2023 erliess die Beschwerdestelle SPG eine verfahrensleitende
Verfügung und hielt darin fest, dass die Verfügung der Sozialkommission
vom 24. Mai 2023 die angefochtene Verfügung vom 15. März 2023 ersetze
und damit formell das Anfechtungsobjekt entfalle. Da aber in der neuen
Verfügung wiederum die Hinterlegung der Kontrollschilder der Motorräder
angeordnet werde, könne das Verfahren nicht als gegenstandslos abge-
schrieben werden. Das Beschwerdeverfahren erstrecke sich nunmehr auf
den Wiedererwägungsentscheid vom 24. Mai 2023 und werde ent-
sprechend fortgesetzt.
3.
Die Sozialkommission erliess am 26. Juli 2023 eine weitere Verfügung und
beschloss:
1. Wiedererwägung Beschluss der Sozialkommission vom 15.03.2023
Der Beschluss der Sozialkommission vom 15.03.2023, betreffend Be-
triebskostenabzug von Herrn A._____, geb. tt.mm.jjjj wird in
Wiedererwägung gezogen und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt.
2. Betriebskostenabzug ab 01.09.2023
Herrn A._____, geb. tt.mm.jjjj, wird ab dem 01.09.2023 monatlich ein
Betriebskostenabzug im Betrag von CHF 31.50 verrechnet. Das Budget
wird entsprechend angepasst und liegt dieser Verfügung bei.
4.
Am 25. August 2023 hob die Beschwerdestelle SPG die Verfügung der
Sozialkommission vom 26. Juli 2023 von Amtes wegen auf. Tatsächlich

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war die Verfügung vom 15. März 2023 bereits mit Verfügung vom 24. Mai
2023 ersetzt worden und konnte folglich nicht nochmals mit der Verfügung
vom 26. Juli 2023 in Wiedererwägung gezogen werden. Zudem erging die
Wiedererwägung vom 26. Juli 2023 erst, nachdem im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren die Beschwerdeantwort bereits eingereicht worden
war. Eine Wiedererwägung ist gemäss § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) nach Einreichung der Vernehmlas-
sung nur noch mit Zustimmung der Beschwerdeinstanz möglich; diese war
vorliegend nicht gegeben.
5.
Am 3. April 2024 entschied die Beschwerdestelle SPG:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen wird
der Entscheid der Sozialkommission der Stadt Q._____ vom 24. Mai 2023
in Ziffer 2 wie folgt neu gefasst:
"2. Rechtliches Gehör Betriebskostenabzug Motorradhaltung
Herr A._____ wird nochmals die Möglichkeit gegeben, sich zum
Sachverhalt in Bezug auf die Nichteinhaltung der Auflagen und
Weisungen und zum Autokostenabzug in Betrag von CHF 58.80
pro Monat unter Beilegung von Beweismitteln (Rechnung Ver-
sicherung, Strassensteuer, Durchschnittlicher Benzinverbrauch
etc.) bis zum 30.06.2023 zu äussern und beim Regionalen
Sozialdienst Q._____ einzureichen.
Wenn Herr A._____ bis zum 22.04.2024 weder die Kontrollschil-
der beim Strassenverkehrsamt Aargau hinterlegt noch eine Stel-
lungnahme, die den vorgesehenen Entscheid der Sozialkommis-
sion abzuwenden vermag, einreicht, wird die materielle Hilfe ab
dem 01.05.2024 um die Betriebskosten von CHF 31.50 pro Mo-
nat gekürzt."
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
(…)
C.
1.
Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 2. Mai 2024 (Datum
Postaufgabe: 3. Mai 2024) Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt
sinngemäss die Aufhebung des Entscheids. Im Weiteren ersucht er um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde enthielt ledig-
lich eine kopierte Unterschrift von A._____.

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2.
Auf entsprechende Aufforderung hin reichte A._____ innert Frist eine
eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeschrift ein.
3.
Die Beschwerdestelle SPG verzichtete auf eine Beschwerdeantwort und
beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
4.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. § 54 Abs. 1 VRPG). Nach § 58
Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prä-
vention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG;
SAR 851.200) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehörden
mit Beschwerde beim DGS angefochten werden (vgl. § 39a der Sozialhilfe-
und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]).
Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsgericht weitergezo-
gen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Dieses ist somit zur Beurteilung vorliegen-
der Beschwerde zuständig.
2.
Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdestelle SPG, mit welchem
dem Beschwerdeführer die Auflage und Weisung erteilt wird, die Kontroll-
schilder seiner Motorräder zu hinterlegen bzw. mit welchem diese Auflage
und Weisung bestätigt wird. Bei Verstoss dagegen droht dem Beschwer-
deführer die Kürzung der materiellen Hilfe um die Betriebskosten der Mo-
torräder. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges eigenes Interesse
an der Aufhebung oder Abänderung des Entscheids und ist demzufolge zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. § 42 lit. a VRPG).
3.
Die mangelnde eigenhändige Unterzeichnung der Beschwerdeschrift ver-
besserte der Beschwerdeführer innerhalb der angesetzten Frist. Die
übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.

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4.
In Bezug auf das Anfechtungsobjekt rechtfertigt sich der Vollständigkeit
halber der Hinweis, dass sowohl die ursprünglich angefochtene Verfügung
vom 15. März 2023 (vgl. vorne lit. B/1.2) als auch die Verfügung vom
26. Juli 2023 (vgl. vorne lit. B/4) in der Zwischenzeit aufgehoben bzw. er-
setzt wurden. Strittig vor Verwaltungsgericht ist lediglich noch die Verfü-
gung vom 24. Mai 2023 sowie der dazu ergangene Entscheid der Be-
schwerdestelle SPG vom 3. April 2024.
5.
Das Verwaltungsgericht prüft die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (vgl. § 55 Abs. 1 VRPG).
Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung und Ermessens-
missbrauch gelten als Rechtsverletzung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020,
Rz. 442). Die Kontrolle der Unangemessenheit ist demgegenüber ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Der Beschwerdeführer hält richtigerweise fest, durch den Wiedererwä-
gungsentscheid vom 24. Mai 2023 und die teilweise Gutheissung seiner
Beschwerde im angefochtenen Entscheid sei bestätigt worden, dass den
beiden Motorrädern kein Wert beigemessen werden kann und dass sich
die Betriebskosten pro Monat auf Fr. 31.50 belaufen.
Nicht einverstanden ist der Beschwerdeführer einzig damit, dass ihm die
Betriebskosten vom Grundbedarf in Abzug gebracht werden, sollte er die
Kontrollschilder der Motorräder nicht hinterlegen. Diese Frage bildet Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens.
2.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass 6.1% seines Grundbedarfs -
was Fr. 62.00 entspreche - für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgese-
hen ist. Seine Ausgaben für die Motorräder beliefen sich lediglich auf
Fr. 31.50, weshalb keine Zweckentfremdung der Sozialhilfeleistungen vor-
liege. Seine Situation könne nicht mit derjenigen eines Autofahrers vergli-
chen werden, da seine Motorräder wesentlich günstiger seien und der not-
wendige Betrag den im Grundbedarf vorgesehenen Anteil für Mobilität nicht
übersteige. Insbesondere sei das im Handbuch aufgeführte Beispiel eines
Vaters, der auf Kosten seiner Kinder ein teures Auto fahre, in Bezug auf ihn
nicht zutreffend, da er keine Kinder habe und er sich nur selbst versorgen
müsse.

- 7 -
3.
Gestützt auf § 10 Abs. 5 lit. c SPV erwog die Vorinstanz, dass die Betriebs-
kosten in Abzug gebracht werden, wenn die Benützung des Motorfahr-
zeugs nicht beruflich oder krankheitsbedingt zwingend erforderlich sei. Der
Beschwerdeführer bringe keine solche zwingenden Gründe vor und auf
solche liesse sich auch aus den Akten nicht schliessen, weshalb die An-
drohung der Kürzung des Grundbedarfs um die Betriebskosten, sofern die
Kontrollschilder nicht hinterlegt werden, nicht zu beanstanden sei.
4.
4.1.
Gemäss § 10 Abs. 5 lit. c SPV werden die Betriebskosten für ein Motorfahr-
zeug von der materiellen Hilfe in Abzug gebracht, wenn die Benützung
eines Motorfahrzeugs nicht beruflich oder krankheitsbedingt zwingend er-
forderlich ist. Liegen solche Gründe vor, entfällt der Abzug. Krankheitsbe-
dingt zwingend erforderlich ist ein Motorfahrzeug dann, wenn die Be-
nutzung des öffentlichen Verkehrs aufgrund einer Krankheit oder Behinde-
rung nicht möglich oder nicht zumutbar ist (Handbuch Soziales des Kan-
tons Aargau, Kap. 8.9).
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde
keine Gründe vor, weshalb die Benützung der beiden Motorräder beruflich
oder krankheitsbedingt zwingend erforderlich wäre. Der Vorinstanz ist so-
dann zuzustimmen, dass sich auch aus den Akten auf keine solche
zwingenden Gründe schliessen lässt. Zwar spricht der Beschwerdeführer
in seiner Verwaltungsbeschwerde vom 5. April 2023 von einer Lungen-
fibrose und davon, dass es ihm nach dem Motorradfahren jeweils besser
gehe. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die Benutzung
des öffentlichen Verkehrs aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich
oder nicht zumutbar wäre.
4.2.
§ 10 Abs. 5 lit. c SPV liegt die Überlegung zugrunde, dass die Finanzierung
der Betriebs- und Unterhaltskosten eines Motorfahrzeugs, welches nicht
beruflich oder krankheitsbedingt zwingend erforderlich ist, zu einer Zweck-
entfremdung der materiellen Hilfe führen kann (vgl. AGVE 2008, S. 268 f.
mit Hinweis; Handbuch Soziales des Kantons Aargau, Kap. 11.4). Auch die
SKOS-Richtlinien zählen die Ausgaben für ein Motorfahrzeug nicht zu den
Ausgabepositionen, welche vom Grundbedarf umfasst werden. So werden
die zum Grundbedarf gehörenden Verkehrsauslagen (örtlicher Nahver-
kehr) in den SKOS-Richtlinien als Ausgaben für Billette Bahn, Tram, Bus,
Halbtax, Velo-Ersatzteile definiert (SKOS-Richtlinien, C.3.1 lit. a; analog
Handbuch Soziales des Kantons Aargau, Kap. 7.1.2). Die Finanzierung
eines Motorfahrzeugs aus dem Grundbedarf ist folglich nicht vorgesehen
und die Dispositionsfreiheit (d.h. die Freiheit der unterstützten Person,

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grundsätzlich selbst zu entscheiden, wofür sie die materielle Hilfe einsetzen
will) in diesem Bereich eingeschränkt.
Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass seine monatlichen Be-
triebskosten mit Fr. 31.50 sehr tief ausfallen und er nur für sich selbst sor-
gen muss. Daraus ergibt sich indessen kein Anspruch darauf, entgegen
dem klaren Wortlaut von § 10 Abs. 5 lit. c SPV behandelt zu werden. Im
Rahmen der dem Verwaltungsgericht obliegenden Rechtskontrolle (vgl.
vorne Erw. I/5) lässt sich der angefochtene Entscheid daher nicht bean-
standen.
5.
Erfüllt die unterstützte Person die Voraussetzungen gemäss § 10 Abs. 5
lit. c Satz 1 SPV nicht, so besteht die Möglichkeit, ihr gestützt auf § 13
Abs. 1 SPG die Auflage bzw. Weisung zu erteilen, die Kontrollschilder zu
hinterlegen. Wird diese nicht befolgt, rechtfertigt sich gestützt auf § 10
Abs. 5 lit. c SPV die Reduktion der Unterstützungsleistungen (Entscheid
des Verwaltungsgerichts WBE.2017.374 vom 8. November 2017,
Erw. II/2.3 mit Hinweisen).
Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen gemäss § 10 Abs. 5 lit. c
Satz 1 SPV nicht erfüllt, ist die Auflage, die Kontrollschilder zu hinterlegen,
sowie die für den Fall des Nichtbefolgens angedrohte Kürzung des Grund-
bedarfs um die Betriebskosten nicht zu beanstanden.
In Bezug auf die Argumentation des Beschwerdeführers erscheint Folgen-
des wesentlich: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die korrekte Anwendung
der Bestimmung (§ 10 Abs. 5 lit. c SPV) zu einer Verletzung des Gebots
der Rechtsgleichheit führen könnte, wird doch die Benützung eines Motor-
fahrzeugs einheitlich geregelt. Eine Ausnahme insbesondere bei tiefen Be-
triebskosten drängt sich nach Massgabe des Rechtsgleichheitsprinzips
nicht auf. In Bezug auf das Verhältnismässigkeitsprinzip ist wesentlich,
dass bei geringen Betriebskosten eine entsprechende Kürzung des Grund-
bedarfs auch bloss zu einem geringen Eingriff in die persönlichen Interes-
sen des Betroffenen führt. Im Weiteren ist selbst bei geringen Beträgen die
Kürzung geeignet, die Betroffenen von einer unnötigen Verwendung priva-
ter Motorfahrzeuge abzuhalten. So entsprechen beispielsweise die in der
Verwaltungsbeschwerde beschriebenen Ausfahrten, nach denen sich der
Beschwerdeführer offenbar besser fühlt, nicht den Intentionen der mate-
riellen Hilfe.
6.
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung
zu, sofern im angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift
nicht etwas anderes bestimmt wird (§ 46 Abs. 1 VRPG). Die aufschiebende
Wirkung kann ferner von der Beschwerdeinstanz entzogen werden (§ 46

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Abs. 2 VRPG). Voraussetzung für den Entzug der aufschiebenden Wirkung
sind wichtige Gründe. Diese Verfahrensvorschriften finden auch Anwen-
dung in den Verfahren nach dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (vgl.
§ 58 Abs. 4 SPG). Die aufschiebende Wirkung hemmt die Durchsetzbarkeit
der Verfügung im Rechtsmittelverfahren; sie schiebt die Rechtswirkungen
auf. Mit Erhebung des Rechtsmittels tritt die aufschiebende Wirkung rück-
wirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungs-
aktes ein (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-
fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege,
Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 44 N. 6 f.).
Gegen die Anordnung der umstrittenen Kürzung des Grundbedarfs reichte
der Beschwerdeführer frist- und formgerecht Verwaltungsbeschwerde ein.
Die aufschiebende Wirkung wurde im Rechtsmittelverfahren nicht entzo-
gen. In Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids wird die Dispo-
sitiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 24. Mai 2023 dahingehend angepasst,
dass der Beschwerdeführer der Auflage und Weisung, die Kontrollschilder
beim Strassenverkehrsamt Aargau zu hinterlegen, bis zum 22. April 2024
nachkommen muss. Diese Frist ist während des verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens verstrichen. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. § 46 Abs. 1 VRPG) konnte die
betreffende Anordnung bisher nicht vollzogen werden. Demzufolge ist von
Amtes wegen eine neue Frist anzusetzen.
7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1.
1.1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 1'000.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. Novem-
ber 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzlei-
gebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
1.2.
Der Beschwerdeführer ersucht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
um unentgeltliche Rechtspflege.
Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der
Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist
und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Der

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Beschwerdeführer ist Sozialhilfebezüger und seine Bedürftigkeit ist auf-
grund der Akten ausgewiesen. Das Begehren des Beschwerdeführers kann
nicht als aussichtslos betrachtet werden. Hinzu kommt, dass es für den Be-
schwerdeführer aufgrund des Vorgehens der Vorinstanzen – im Laufe des
Verfahrens ergingen zwei Wiedererwägungsentscheide, wovon einer von
der Vorinstanz aufgehoben wurde; die Höhe der angedrohten Kürzung des
Grundbedarfs wurde unterschiedlich festgelegt – schwierig war nachzuvoll-
ziehen, welche Rechte ihm tatsächlich zustehen.
2.
Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Beschwerdestelle SPG vom
3. April 2024 wird von Amtes wegen wie folgt geändert:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen wird
der Entscheid der Sozialkommission der Stadt Q._____ vom 24. Mai 2023
in Ziffer 2 wie folgt neu gefasst:
"2. Rechtliches Gehör Betriebskostenabzug Motorradhaltung
(…)
Wenn Herr A._____ bis zum 31.11.2024 weder die Kontrollschil-
der beim Strassenverkehrsamt Aargau hinterlegt noch eine Stel-
lungnahme, die den vorgesehenen Entscheid der Sozialkommis-
sion abzuwenden vermag, einreicht, wird die materielle Hilfe ab
dem 01.12.2024 um die Betriebskosten von CHF 31.50 pro Mo-
nat gekürzt."
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 173.00, gesamthaft Fr. 1'173.00, gehen zu Lasten des Kantons.
Der unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung
an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34
Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

- 11 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das DGS, Beschwerdestelle SPG
die Sozialkommission Stadt Q._____
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 23. September 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel C. Müller