ag_verwaltungsgericht · WPR.2017.88 · 2017-05-24 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2017.88

Ausschaffungshaft; unbekannter Aufenthalt; Verhältnismässigkeit 
- Der Aufenthalt einer ausländischen Person ohne festen Wohnsitz gilt nicht als unbekannt, wenn sich diese regelmässig bei den Behörden meldet und zumindest telefonisch kontaktiert werden kann. 
- Unverhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft, wenn Behörden trotz Ausreiseverpflichtung mit Blick auf die Papierbeschaffung jahrelang untätig sind

hungen unternommen hat, die Identität des Gesuchsgegners abzuklä
ren, obschon neue Identitätsangaben vorlagen.
Unter diesen Umständen wurde das Beschleunigungsgebot ver
letzt und der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Haft zu entlas
sen. Die Prüfung der weiteren Haftvoraussetzungen – auch bezüglich
einer Durchsetzungshaft – erübrigt sich damit.
20 Ausschaffungshaft; unbekannter Aufenthalt; Verhältnismässigkeit
Der Aufenthalt einer ausländischen Person ohne festen Wohnsitz gilt
nicht als unbekannt, wenn sich diese regelmässig bei den Behörden
meldet und zumindest telefonisch kontaktiert werden kann.
Unverhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft, wenn Behörden trotz
Ausreiseverpflichtung mit Blick auf die Papierbeschaffung jahrelang
untätig sind
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer,
vom 24.Mai 2017, i.S. Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2017.88)
Aus den Erwägungen
3.2.
Der Gesuchsgegner erklärte sich anlässlich des rechtlichen Ge
hörs vom 23.Mai 2017 sowie an der heutigen Verhandlung zwar be
reit, nach Serbien auszureisen, kündigte aber an, sofort wieder in die
Schweiz zurückzukehren. Im Wesentlichen gab er anlässlich der Ver
handlung zu Protokoll, er sei in den vergangenen Jahren zwar ohne
festen Wohnsitz gewesen, habe sich jedoch stets bei der Gemeinde
gemeldet und sei telefonisch jederzeit erreichbar gewesen. Er sei so
mit nicht untergetaucht oder habe sich der Wegweisung aus der
Schweiz entziehen wollen, vielmehr sei er sich nicht darüber im Kla
ren gewesen, dass er von der Polizei wegen illegalen Aufenthaltes

festgenommen werden könnte. Er habe zwar Kenntnis vom Vorliegen
des Wegweisungsentscheides, jedoch sei ihm die Konsequenz – näm
lich seine Ausreisepflicht aus der Schweiz – nicht bewusst gewesen.
Der Gesuchsteller bringt vor, dass sich der Gesuchsgegner wäh
rend Jahren beharrlich geweigert habe, seiner Mitwirkungspflicht bei
der Papierbeschaffung nachzukommen. Gemäss eigenen Angaben
habe er sich erfolglos beim serbischen Konsulat um Papiere bemüht,
dies habe er jedoch nie belegen können. Mit dieser fehlenden Koope
ration sowie mit den Versäumnissen betreffend Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung und Regelung seiner Meldeverhältnisse habe
der Gesuchsgegner gezeigt, dass er sich behördlichen Anforderungen
widersetze. Zudem habe der Gesuchsgegner ab Ende Oktober 2014
als unbekannten Aufenthalts gegolten, was gemäss MIKA als Unter
tauchen zu werten sei.
Dieser Auffassung kann nicht vollumfänglich gefolgt werden.
Dem Gesuchsgegner fällt es offensichtlich schwer, sich konform in
die hiesigen gesellschaftlichen Strukturen einzufügen, insbesondere
der Umgang mit Behörden scheint ihm Mühe zu bereiten. Dies ist
wohl auf seine Persönlichkeitsstruktur und seinen bisherigen Lebens
lauf sowie auf den Umstand zurückzuführen, dass er seit dem Ge
trenntleben von seiner Mutter und dem damit verbundenen Verlust
einerTagesstruktur und von finanzieller Autonomie jeglichen Halt
verloren hat. Nach dem Gesagten erscheint fraglich, inwieweit ihm
seine fehlende Mitwirkung bei der Papierbeschaffung vorgeworfen
werden kann. Dies gilt umso mehr, als offensichtlich ist, dass der Ge
suchsgegner einzig mit finanzieller Unterstützung nicht von sozialer
Verwahrlosung bewahrt werden konnte. Anlässlich der Verhandlung
vermochte der Gesuchsgegner glaubhaft darzulegen, dass bei ihm
nicht von einem klassischen Untertauchen gesprochen werden kann
und sich der Gesuchsgegner auch nicht bewusst einer Wegweisung
entzogen hat. Zudem zeigte er sich bereit, sich dem MIKA zur Verfü
gung zu halten, Termine wahrzunehmen und sicherzustellen, dass all
fällige Schreiben – trotz fehlenden festen Wohnsitzes – zu ihm ge
langen würden. So gab er die Adresse eines Freundes an, an welchen
für ihn bestimmte Schreiben gerichtet werden können. In Anbetracht
der Tatsache, dass der von ihm erwähnte Freund – B.F. – bei der An

haltung des Gesuchsgegners anwesend war, polizeilich zu Protokoll
gab mit diesem befreundet zu sein und dass dieser ab und an bei ihm
in der Wohnung schlafen würde und die beiden somit Kontakt zu
einander haben, erscheint diese Aussage plausibel. Sodann gab er an,
für das MIKA über sein Mobiltelefon, welches er seit Jahren besitze,
telefonisch erreichbar zu sein.
Dennoch ist nicht völlig abwegig, wenn der Gesuchsteller
davon ausging, der Gesuchsgegner biete keine Gewähr, dass er ord
nungsgemäss aus der Schweiz ausreisen werde. Sowohl anlässlich
des rechtlichen Gehörs vom 23.Mai 2017 als auch während der
heutigen Verhandlung gab dieser seine Rückreisebereitschaft zwar zu
Protokoll, fügte jedoch hinzu, sogleich wieder in die Schweiz
zurückzukehren. Aufgrund dieser Aussage durfte der Gesuchsteller
davon ausgehen, dass der Gesuchsgegner einen für ihn gebuchten
Rückflug effektiv nicht freiwillig antreten werde. Unter diesen Um
ständen ist die Untertauchensgefahr zu bejahen, womit der Haftgrund
von Art.76 Abs.1 lit.b Ziff.3 und 4 AuG erfüllt ist.
4.
4.1.
Es stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Ver
hältnismässigkeit verstossen würde.
4.2.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Anordnung einer Ausschaf
fungshaft einen Eingriff in die Bewegungsfreiheit der betroffenen
Person und damit einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen
Freiheit beinhaltet (Art.10 Abs.2 BV). Wie jeder Eingriff in ein
Freiheitsrecht bedarf gemäss Art.36 BV auch die Anordnung einer
Ausschaffungshaft einer gesetzlichen Grundlage. Zudem muss die
Einschränkung durch ein öffentliches Interesse oder durch den
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und im konkreten
Fall verhältnismässig sein.
4.3.
Dass mit Art.76 AuG eine gesetzliche Grundlage für die Ein
schränkung der Bewegungsfreiheit vorliegt, ist offensichtlich und be
darf keiner weiteren Ausführungen. Gleiches gilt für das grundsätz

liche Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Inhaftierung zur
Sicherstellung des Vollzugs der Ausschaffung aus der Schweiz.
4.4.
4.4.1.
Weiter ist zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme geeignet
ist, den angestrebten Zweck zu erreichen; ob sie sodann notwendig
ist oder ob zur Erreichung des Zwecks auch eine mildere Massnahme
genügen würde, und schliesslich, ob die Massnahme verhältnismäs
sig im engeren Sinne ist, d.h. ein überwiegendes öffentliches Inte
resse an der Massnahme besteht.
Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
Ist dies nicht der Fall, ist die Inhaftierung nicht rechtmässig und nicht
zu bestätigen.
4.4.2.
Dass die Inhaftierung eines Betroffenen grundsätzlich geeignet
ist, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand.
4.4.3.
Mit Blick auf die Notwendigkeit der Inhaftierung ist festzuhal
ten, dass der Gesuchsgegner anlässlich der Verhandlung zu Protokoll
gab, er werde sich trotz fehlenden festen Wohnsitzes dem MIKA
stets zur Verfügung halten. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass
der Gesuchsgegner trotz Obdachlosigkeit immer wieder in Kontakt
mit den Gemeindebehörden stand.
Es ist somit zumindest fraglich, ob sich die Anordnung einer
Ausschaffungshaft für die Sicherstellung des Wegweisungsvollzuges
als notwendig erweist. Dies kann jedoch mit Blick auf die nachste
henden Ausführungen offen gelassen werden.
4.4.4.
Wie jede Massnahme ist auch die Anordnung einer Ausschaf
fungshaft nur dann verhältnismässig im engeren Sinne, wenn ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Zweifellos besteht seitens des MIKA ein gewichtiges öffent
liches Interesse daran, den Vollzug von rechtskräftigen Wegwei
sungen durchsetzen zu können. Andererseits scheint das MIKA der
Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung bislang keine allzu grosse
Priorität gegeben zu haben. Immerhin ist dem MIKA seit Jahren be

kannt, dass der Gesuchsgegner ohne gültige heimatliche Ausweis
papiere in der Schweiz lebt und eine legale Ausreise unter den gege
benen Umständen gar nicht möglich war und ist. Trotzdem hat es das
MIKA unterlassen, im Nachgang zur Wegweisungsverfügung vom
10.November 2015 irgendwelche Schritte in Bezug auf die Beschaf
fung von Ersatzreisepapieren zu unternehmen. Mit andern Worten
wurde die Ausschaffungshaft angeordnet, obwohl unklar ist, ob der
Gesuchsgegner überhaupt noch in einem serbischen Register ver
zeichnet ist und wie lange die Papierbeschaffung dauern wird. An
lässlich der mündlichen Verhandlung gab der Vertreter des MIKA so
dann zu Protokoll, aufgrund der unklaren Situation im Heimatland
könne es Monate dauern, bis ein Ersatzreisepapier beschafft werden
könne.
Bei dieser Sachlage wäre es offensichtlich unverhältnismässig,
einen hier geborenen und seit über 30Jahren in der Schweiz leben
den Ausländer während Monaten in Ausschaffungshaft zu nehmen.
Dies umso mehr, als nicht erstellt ist, dass sich der Gesuchsgegner
nicht an konkrete Anweisungen des MIKA halten wird. Vielmehr ist
einzig notorisch, dass der Gesuchsgegner aufgrund seiner Lebenssi
tuation grösste Mühe bekundet, seinen Verpflichtungen ohne fremde
Hilfe rechtskonform nachzukommen und er wohl längst einer kon
kreten faktischen Unterstützung bedurft hätte.
4.5.
Aus den genannten Gründen erweist sich die angeordnete Aus
schaffungshaft als nicht verhältnismässig im engeren Sinne und ist
somit nicht zu bestätigen.
Selbstverständlich steht es dem MIKA frei, dem Gesuchsgegner
eine Meldepflicht aufzuerlegen. Sollte sich zu einem späteren Zeit
punkt herausstellen, dass sich der Gesuchsgegner nicht daran oder an
andere Weisungen des MIKA hält, steht es dem MIKA frei, erneut
die Anordnung einer Ausschaffungshaft zu prüfen.

21 Ausschaffungshaft; Haftzweck; Verhältnismässigkeit
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft zur Vornahme weiterer
Identitätsabklärungen ist nicht notwendig und damit unzulässig,
wenn sich die inhaftierte Person den Behörden in den vergangenen
elf Jahren immer zur Verfügung gehalten hat.
Mit der Anordnung einer Ausschaffungshaft darf nicht primär be
zweckt werden, den Druck auf die betroffene Person zu erhöhen und
diese zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, da dieser Haftzweck
der Durchsetzungshaft vorbehalten ist.
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer,
vom 10.August 2017, i.S. Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2017.128)
Aus den Erwägungen
6.4.3.
Mit Blick auf die Notwendigkeit der Inhaftierung führte der
Vertreter des Gesuchsgegners anlässlich der heutigen Verhandlung
aus, der Gesuchsgegner sei seit elf Jahren in der Schweiz und bisher
für alle Befragungen immer in seiner Unterkunft anzutreffen gewe
sen. Diese Darstellung wird seitens des Gesuchstellers zwar bestätigt,
jedoch moniert, der Gesuchsgegner habe sich sonst in keiner Weise
um die Feststellung seiner Identität gekümmert. Die angeordnete
Haft solle dem Gesuchsgegner deutlich machen, dass es dem MIKA
nun ernst sei, seine Identität festzustellen und die Wegweisung zu
vollziehen. Die Haft solle unter anderem sicherstellen, dass der Ge
suchsgegner anlässlich der Befragung kooperiere. Das MIKA sei
überzeugt, dass eine Identifizierung und Ausschaffung möglich sei.
Nachdem der Gesuchsgegner in den letzten Jahren mehrfach
problemlos ausländischen Delegationen zwecks Befragung und Iden
tifizierung zugeführt werden konnte und dazu mehrfach auch kurz
fristige Festhaltungen verfügt wurden, ist nicht ersichtlich, weshalb
dies bei der nächsten Befragung nicht möglich sein sollte. Eine In
haftierung zwecks Zuführung zur Befragung durch eine ugandische