ag_verwaltungsgericht · WBE.2019.132 · 2019-07-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2019.132

Wiedererwägung; Eintreten; DNA-Gutachten 
Anspruch auf Eintreten auf Gesuch um Familiennachzug für den Ehemann, wenn aufgrund eines neuen DNA-Verfahrens (mtDNA) bewiesen werden kann, dass die Verwandtschaft der Ehegatten ausgeschlossen ist (Erw. 2 f.)

3.4.
Zusammenfassend steht fest, dass die Vorinstanz einerseits be
fugt war, die erstinstanzlichen Verfügungen des MIKA abzuändern
und den Passus "nach Rechtskraft" zu streichen und andererseits kei
ne Veranlassung bestand, die Ausreisefrist auf 120Tage auszuweiten.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
Die Beschwerdeführer hätten die Schweiz bereits bis zum
16.März 2019 verlassen müssen. Es bleibt dem MIKA überlassen,
den Beschwerdeführern mitzuteilen, ab wann sie mit einer zwangs
weisen Rückführung zu rechnen haben.
III.
Bei diesem Verfahrensausgang hätten die Beschwerdeführer die
gerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§31 Abs.2 VRPG). Auf
grund der besonderen Umstände und unter Berücksichtigung der fi
nanziellen Situation der Beschwerdeführer wird auf die Erhebung
von Verfahrenskosten jedoch verzichtet. Ein Parteikostenersatz fällt
ausser Betracht (§32 Abs.2 VRPG).
12 Wiedererwägung; Eintreten; DNA Gutachten
Anspruch auf Eintreten auf Gesuch um Familiennachzug für den Ehe
mann, wenn aufgrund eines neuen DNA Verfahrens (mtDNA) bewiesen
werden kann, dass die Verwandtschaft der Ehegatten ausgeschlossen ist
(Erw.2f.)

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 10.Juli 2019, in
Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2019.132).
Sachverhalt
A.
A. wurde mit Entscheid des BFM (heute SEM) vom 7. Juli 2011
als Flüchtling anerkannt, erhielt in der Folge im Kanton Aargau eine
Aufenthaltsbewilligung und zog 2012 ihren Sohn nach (Akten des
Amtes für Migration und Integration betreffend A. [MI act.]33f.,
37, 199). Am 27.April 2015 heiratete sie in Schweden den Lands
mann B. (Akten des Amtes für Migration und Integration betreffend
B. [MI1 act.]78ff.) und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbe
willigung im Rahmen des Familiennachzugs für ihren Ehemann
(MI1 act.57).
Nach Durchführung eines Abstammungsgutachtens der Firma
C. betreffend Verwandtschaft der Ehegatten (MI1 act.97) wurde das
Gesuch durch das MIKA mit der Begründung abgelehnt, die Ehegat
ten seien Halbgeschwister (MI1 act.105ff.).
Gegen diese Verfügung des MIKA erhob die Beschwerdeführe
rin mit Eingabe vom 16.Dezember 2016 beim Rechtsdienst des
MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI1 act.122ff.) und reichte ein
zweites Abstammungsgutachten der Firma C. ein (MI1 act.115ff.),
welchem zu entnehmen ist, dass keine abschliessende Aussage be
treffend Geschwisterschaft bzw. Halbgeschwisterschaft möglich sei.
Am 26.April 2017 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (MI1
act.143ff.), worauf der Entscheid in Rechtskraft erwuchs.
Die Beschwerdeführerin liess in der Folge beim Institut für
Rechtsmedizin der Universität D. ein weiteres Gutachten betreffend
die Verwandtschaft zwischen ihr und ihrem Ehemann erstellen. Ge
mäss diesem Gutachten vom 14.Mai 2018 könne mit Sicherheit aus
geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann
von derselben Mutter abstammen würden und spreche der tiefe
Wahrscheinlichkeitswert gegen eine nahe Verwandtschaft väter

licherseits (MI1 act.159ff.). Gestützt auf das Gutachten ersuchte die
Beschwerdeführerin das MIKA am 18.Mai 2018 um wiedererwä
gungsweise Bewilligung des Familiennachzugs und Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann (MI1 act.167). Das
MIKA trat auf das Gesuch mit Schreiben vom 22. November 2018
formlos nicht ein und wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben
vom 4.Dezember 2018 darauf hin, dass sie gegen den formlosen
Nichteintretensentscheid beim Rechtsdienst des MIKA Einsprache
erheben könne.
B.
Mit Eingabe vom 10.Dezember 2018 reichte die Beschwerde
führerin beim Rechtsdienst des MIKA Einsprache ein (MI
act.177ff.), worauf die Vorinstanz die Einsprache mit Entscheid
vom 15.März 2019 abwies (act.1ff.).
C.
Die Beschwerdeführerin erhob hierauf am 11.April 2019 beim
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Be
schwerde und ersuchte unter anderem darum, die Vorinstanz sei an
zuweisen, auf das Gesuch einzutreten (act.9ff.).
D.
Die Vorinstanz verzichtete im Rahmen des Schriftenwechsels
auf eine Beschwerdeantwort und reichte am 6.Mai 2019 die Akten
ein (act.16). Nach vorgängigen telefonischen Abklärungen unter
breitete der Instruktionsrichter dem Institut für Rechtsmedizin der
Universität D. diverse Fragen zu dessen Gutachten und zu den
beiden Gutachten der Firma C. (act.17ff.). Dem Antwortschreiben
des Instituts für Rechtsmedizin der Universität D. vom 20.Juni 2019
(act.23ff.) lässt sich entnehmen, dass weder aufgrund der ersten
beiden Gutachten der Firma C. noch aufgrund des Gutachtens des
Instituts für Rechtsmedizin der Universität D. vom Vorliegen einer
Halbgeschwisterschaft der Ehegatten ausgegangen werden kann.
Nach Zustellung des Antwortschreibens des Instituts für Rechtsmedi
zin der Universität D. an die Parteien verzichtete die Vorinstanz auf
eine weitere Stellungnahme (act.28ff.).

E.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 10.Juli 2019 beraten
und entschieden.
Erwägungen
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30Tagen seit
Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezo
gen werden (§9 Abs.1 EGAR). Beschwerden sind schriftlich einzu
reichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten;
der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel
sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen (§2 Abs.1
EGAR i.V.m. §43 VRPG).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einsprache
entscheid der Vorinstanz vom 15.März 2019. Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts ist somit gegeben. Auf die frist und formge
recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften
oder Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das
Verwaltungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Über
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder un
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt
werden. Die Ermessensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grund
sätzlich nicht zu (§9 Abs.2 EGAR; vgl. auch §55Abs.1VRPG).
II.
1.
Die Vorinstanz wies die Einsprache mit der Begründung ab, das
MIKA sei zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetre
ten, weil ein rechtskräftiger Einspracheentscheid vorgelegen habe
und die Beschwerdeführerin das Gutachten des Instituts für Rechts
medizin der Universität D. bereits im ersten Verfahren hätte einrei
chen können.

Trat das MIKA auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht ein und
wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache ab, ist durch
das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin lediglich zu prüfen, ob
das Nichteintreten durch das MIKA und die hierauf erfolgte Abwei
sung der Einsprache korrekt waren, oder ob das MIKA auf das Wie
dererwägungsgesuch hätte eintreten müssen. Wird die Beschwerde
gutgeheissen, ist der vorinstanzliche Einspracheentscheid aufzuheben
und das Verfahren zur materiellen Beurteilung an das MIKA zurück
zuweisen.
2.
Dem Antwortschreiben des Instituts für Rechtsmedizin der Uni
versität D. vom 20.Juni 2019 ist zu entnehmen, dass die mit Gutach
ten VS Nr.: X. angewandte Methode des Einbezugs der mitochondri
alen DNA (mtDNA) erstmals im Jahr 2016 angewandt worden sei,
jedoch nur in einzelnen Spezialfällen zur Feststellung der Identität
von unbekannten Leichen. Erst im Jahr 2017 seien erste Gutachten
im Rahmen von Abstammungsabklärungen erstellt worden, bei
denen auch die Analyse der mtDNA miteinbezogen worden sei,
wobei der vorliegende Fall zu diesen Fällen gehöre, bei denen die
Fragestellung die Beurteilung einer möglichen Voll und/oder Halb
geschwisterschaft betraf (act.23f.).
3.
Nach dem Gesagten erhellt klar, dass die Beschwerdeführerin
bis zum Einspracheentscheid vom 26.April 2017 nicht in der Lage
war, das entsprechende Gutachten vorzulegen. Das genannte Gutach
ten ist demzufolge entgegen der im Einspracheentscheid vom
15.März 2019 vertretenen Auffassung als neues Beweismittel zu be
trachten. Da gemäss diesem Gutachten nicht vom Vorliegen einer
Halbgeschwisterschaft der Ehegatten ausgegangen werden kann,
hätte das MIKA auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten müssen.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und das Verfahren ist an das
MIKA zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, auf das Wie
dererwägungsgesuch einzutreten.

III.
1.
Gemäss §31 Abs.2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Par
teien verlegt. Gleiches gilt gemäss §32 Abs.2 VRPG für die Partei
kosten.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin.
Nachdem das MIKA weder schwerwiegende Verfahrensmängel be
gangen noch willkürlich entschieden hat, sind die Verfahrenskosten
auf die Staatskasse zu nehmen (§31 Abs.2 VRPG). Der nicht an
waltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine Parteikosten zu
ersetzen.

13 Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach §67 Abs.1 BauG kann
sich ohne das Vorliegen eines Härtefalls rechtfertigen, wenn namhafte öf
fentliche Interessen eine Baute oder Anlage innerhalb des Strassenab
stands als angezeigt erscheinen lassen und insofern ausserordentliche
Verhältnisse gegeben sind; Zusammenfassung der bisherigen Praxis zu
§67 Abs.1 BauG.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 22.Februar
2019, in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B., C., D. und Regierungsrat
(WBE.2018.147).
Aus den Erwägungen
2.4.
2.4.1.
Das Verwaltungsgericht hatte sich schon verschiedentlich mit
der Frage zu befassen, ob für Bauvorhaben im Unterabstand zu einer
Strasse eine Ausnahmebewilligung nach §67 Abs.1 BauG erteilt
werden kann. Meistens, aber nicht immer, ging es dabei um Bauvor
haben privater Bauherren. Nach dem Wortlaut der erwähnten Be
stimmung kommt eine Ausnahme nur bei Vorliegen ausserordent
licher Verhältnisse oder eines Härtefalls in Betracht, wenn es mit
dem öffentlichen Wohl sowie Sinn und Zweck der Rechtssätze ver
einbar ist, unter billiger Abwägung der beteiligten Interessen. §67
Abs.1 BauG verlangt somit nicht nur eine Interessenabwägung, son
dern setzt kumulativ das Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse
oder einer unzumutbaren Härte voraus (AGVE 2006, S.167; VGE
vom 19.September 2014 [WBE.2013.537], Erw.II/2.4.1; VGE vom
25.Mai 2010 [WBE.2009.293], Erw.II/4.1). Ein Ausnahmetatbe