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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.327


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.327 / cm / jb
(PIN.00.006.937.373)
Art. 112
Urteil vom 13. November 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter J. Huber
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber i.V. C. Müller
Beschwerde- A._____,
führer
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung
Entscheid des Strassenverkehrsamtes vom 5. September 2024

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Strassenverkehrsamt,
verfügte am 5. September 2024:
1.
A._____ wird der Führerausweis entzogen.
Dauer: 12 Monate
Ein Teil dieses Entzuges wurde bereits in der Zeit ab 31.05.2023 bis und
mit 10.06.2023 vollzogen. Damit ergibt sich folgender Restvollzug:
ab: 01.11.2024 bis und mit: 20.10.2025
Der Führerausweis ist spätestens am Tage vor dem Entzugsbeginn mit
beiliegendem Couvert einzusenden (siehe auch Abschnitt "Vollzug").
Diese Massnahme hat auch den Entzug allfälliger Lernfahr- und interna-
tionaler Führerausweise sowie die Aberkennung allfälliger ausländischer
Führerausweise zur Folge.
2.
A._____ ist berechtigt, während des Entzuges folgende Motorfahrzeuge
zu lenken:
Kategorie G
Kategorie M
Diese Verfügung gilt als Ausweis und ist mitzuführen.
3.
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 340.00. Die Rechnung folgt zu einem
späteren Zeitpunkt mit separater Post.
B.
1.
Mit Eingabe vom 17. September 2024 (Postaufgabe: 18. September 2024)
erhob A._____ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt:
- Es sei der Entscheid vom Strassenverkehrsamt vom 05.09.2024 (zu-
gestellt am 13.09.2024) aufzuheben;
- Es sei vom Verwaltungsgericht eine Neuprüfung des Sachverhaltes
beim Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau anzuordnen;
- Es sei die beschlossene Dauer des Führerscheinentzuges auf mindes-
tens 6 Monate zu reduzieren;

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- Es seien die vorgebrachten Argumente des Beschuldigten zur Beur-
teilung der Arbeitsmobilität ernst in Betracht zu ziehen und für den Ur-
teilsentscheid zu berücksichtigen;
2.
Mit Verfügung vom 23. September 2024 wurde der Beschwerdeführer ver-
pflichtet, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 600.00 zu bezah-
len. Im Weiteren wies der instruierende Verwaltungsrichter den Beschwer-
deführer darauf hin, dass im Vollstreckungsverfahren die der Vollstreckung
zugrundeliegende Sachverfügung nicht mehr beurteilt wird. Damit verbun-
den wurde ihm Frist angesetzt, um ohne Kostenfolgen den Rückzug der
Beschwerde zu erklären.
3.
Nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung vom 23. September 2024
nicht abgeholt hatte, wurde er mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom
7. Oktober 2024 darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfügung am letz-
ten Tag der siebentägigen Abholungsfrist, d.h. am 1. Oktober 2024, als zu-
gestellt gilt. Dem Schreiben wurde die Verfügung nochmals beigelegt.
4.
Innert der mit Verfügung vom 23. September 2024 angesetzten Frist wurde
kein Kostenvorschuss geleistet.
5.
Am 17. Oktober 2024 setzte der instruierende Verwaltungsrichter dem Be-
schwerdeführer eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen zur Be-
zahlung des festgesetzten Kostenvorschuss von Fr. 600.00 an. Gleichzei-
tig wurde in Aussicht gestellt, dass bei Nichtbezahlen des Kostenvorschus-
ses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 30 Abs. 2 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
6.
Da der Beschwerdeführer auch die Verfügung vom 17. Oktober 2024 nicht
abgeholt hatte, wurde dieser mit Schreiben des Verwaltungsgerichts vom
1. November 2024 erneut darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfü-
gung am letzten Tag der siebentägigen Abholungsfrist, d.h. am 25. Oktober
2024, als zugestellt gilt. Dem Schreiben wurde die Verfügung nochmals
beigelegt.
7.
Innert der mit Verfügung vom 17. Oktober 2024 angesetzten Frist wurde
kein Kostenvorschuss geleistet.

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8.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen Vollstreckungsentscheide kann innert 10 Tagen beim Verwaltungs-
gericht Beschwerde erhoben werden (§ 83 Abs. 1 VRPG). Vollstreckungs-
entscheide enthalten Anordnungen zur zwangsweisen Durchsetzung von
vollstreckbaren Sachentscheiden (vgl. §§ 76 ff. VRPG).
Das DVI, Strassenverkehrsamt, hat die Dauer des Führerausweisentzugs
mit Verfügung vom 7. März 2024 festgelegt (Sachentscheid). Diese Verfü-
gung wurde im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren bestätigt (Entscheid
des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 7. August 2024). Mit
der angefochtenen Verfügung vom 5. September 2024 bestimmte das
Strassenverkehrsamt lediglich den Beginn des Führerausweisentzugs
(bzw. des Restvollzugs; ein Teil wurde bereits zuvor vollzogen), was bloss
der Umsetzung des bereits getroffenen Sachentscheids dient. Bei der an-
gefochtenen Verfügung handelt es sich folglich um einen Vollstreckungs-
entscheid im Sinne der §§ 76 ff. VRPG. Das Verwaltungsgericht ist somit
zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig.
2.
Die instruierende Behörde kann in Beschwerdeverfahren unter Ansetzung
einer angemessenen Frist einen die mutmasslichen Verfahrenskosten bis
zur Hälfte deckenden, maximal Fr. 10'000.00 betragenden Kostenvor-
schuss erheben (§ 30 Abs. 1 VRPG). Bezahlt die Partei den Kostenvor-
schuss nicht innert Frist, setzt ihr die instruierende Behörde eine letzte Frist
von 10 Tagen mit der Androhung, dass auf das Begehren nicht eingetreten
wird (§ 30 Abs. 2 VRPG). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Frist,
welche gemäss § 28 Abs. 3 VRPG nicht erstreckt werden kann. Die Frist
beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m.
Art. 142 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem-
ber 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Eine nicht abgeholte ein-
geschriebene Postsendung gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zu-
stellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rech-
nen musste (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer die
letztmalige 10-tägige Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses in Höhe
von Fr. 600.00 gesetzt. Aufgrund der durch den Beschwerdeführer selbst

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eingereichten Beschwerde musste dieser mit postalischen Zustellungen
seitens des Verwaltungsgerichts an die von ihm angegebene Adresse rech-
nen. Der erste Zustellversuch erfolgte am 18. Oktober 2024, womit die sie-
bentägige Abholfrist am 19. Oktober 2024 zu laufen begann. Die Verfügung
gilt folglich als am 25. Oktober 2024 zugestellt. Die zehntägige letzte Frist
zur Begleichung des Kostenvorschusses begann am 26. Oktober 2024 und
endete am Montag, 4. November 2024. Innert Frist erfolgte keine Bezah-
lung des Kostenvorschusses. Auf die Beschwerde darf somit nicht einge-
treten werden.
3.
Der im angefochtenen Entscheid festgesetzte Entzugsbeginn ist während
des Beschwerdeverfahrens verstrichen. Aufgrund der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde war der Führerausweisentzug während des Be-
schwerdeverfahrens nicht vollstreckbar (vgl. § 46 Abs. 1 und § 76 Abs. 1
VRPG). Daher hat das Verwaltungsgericht von Amtes wegen einen neuen
Entzugsbeginn festzusetzen. Dieser ist mit Rücksicht auf die laufende
Rechtsmittelfrist und den Rechtsstillstand (vom 18. Dezember bis und mit
dem 2. Januar, vgl. § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) auf
den 15. Januar 2025 festzulegen.
II.
1.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten aufzuerlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
2.
Die Gerichtsgebühr wird unter Berücksichtigung der angefallenen Kosten
und der Bedeutung der Sache auf Fr. 600.00 festgelegt (vgl. § 5 Abs. 1
i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. b des Gebührendekrets vom 19. September 2023
[GebührD; SAR 662.110]).
3.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Ziffer 1 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 5. September 2024
wird von Amtes wegen abgeändert und lautet neu wie folgt:

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1.
A._____ wird der Führerausweis entzogen.
Dauer: 12 Monate
Ein Teil dieses Entzuges wurde bereits in der Zeit ab 31.05.2023 bis und
mit 10.06.2023 vollzogen. Damit ergibt sich folgender Restvollzug:
ab: 15.01.2025 bis und mit: 4. Januar 2026
Der Führerausweis ist spätestens am Tage vor dem Entzugsbeginn mit
beiliegendem Couvert einzusenden (siehe auch Abschnitt "Vollzug").
Diese Massnahme hat auch den Entzug allfälliger Lernfahr- und interna-
tionaler Führerausweise sowie die Aberkennung allfälliger ausländischer
Führerausweise zur Folge.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 600.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Strassenverkehrsamt
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 13. November 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel C. Müller