ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.286 · 2020-11-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2020.286

Sozialhilfe; vorläufig aufgenommene Personen
- Erwerbstätige vorläufig aufgenommene Personen haben neben dem Einkommensfreibetrag und dem Auslagenersatz für öffentliche Verkehrsmittel Anspruch auf eine Erwerbsunkostenpauschale.
- keine Kumulation von Einkommensfreibetrag und Integrationszulage

werden kann. Unter den vorliegenden Umständen ist nicht zu
beanstanden, dass die materielle Hilfe mangels Überprüfbarkeit der
Bedürftigkeit eingestellt wurde. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass
ein Einnahmenüberschuss beim Partner der unterstützten Person als
Einnahme angerechnet wird und daher zum Entfallen des Anspruchs
auf materielle Hilfe führen kann (vgl. SKOS Richtlinien, H.10 3).
Wenn die Beschwerdeführerin und ihr Konkubinatspartner seine
finanziellen Verhältnisse gegenüber der Sozialbehörde offenlegen, ist
ein allfälliger Sozialhilfeanspruch der Beschwerdeführerin erneut zu
prüfen.
36 Sozialhilfe; vorläufig aufgenommene Personen
Erwerbstätige vorläufig aufgenommene Personen haben neben dem
Einkommensfreibetrag und dem Auslagenersatz für öffentliche
Verkehrsmittel Anspruch auf eine Erwerbsunkostenpauschale.
keine Kumulation von Einkommensfreibetrag und Integrationszulage
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 5.November
2020, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2020.286).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer verlangt für seine Lehre als
Montageelektriker eine Erwerbsunkostenpauschale von Fr.150.00
proMonat.
3.2.
Die Bestimmungen zur Pauschale für allgemeine
Erwerbsunkosten von §21 SPV wurden per 1.Januar 2017
aufgehoben (vgl. AGS 2016/7 25). Gemäss §17f Abs.2 lit.c Ziffer2

SPV vergütet der Kantonale Sozialdienst aber eine Pauschale für
allgemeine Erwerbsunkosten von Lehrlingen von Fr.150.00
proMonat, sofern ein Unterstützungsbudget erstellt wird.
3.3.
Nach Auffassung der Vorinstanz wird bezüglich der
"Honorierung" einer Erwerbstätigkeit unterschieden zwischen
asylsuchenden Personen, denen die Pauschale für allgemeine
Erwerbsunkosten gemäss §17f Abs.2 lit.c SPV gewährt wird, und
vorläufig Aufgenommenen, denen die Auslagen für öffentliche
Verkehrsmittel vergütet (§17f Abs.2 lit.b SPV) und der Einkom
mensfreibetrag gewährt werden (§17f Abs.2 lit.d i.V.m. §20a
SPV). Diese Rechtsanwendung stütze sich auf die Materialien der
Verordnungsgebung ab. Eine Kumulation von
Erwerbsunkostenpauschale und Einkommensfreibetrag führe bei
vorläufig Aufgenommenen zu einer doppelten Abgeltung der
Erwerbstätigkeit. Unabhängig davon könnten sowohl bei
Asylsuchenden als auch bei vorläufig Aufgenommenen weitere,
spezielle Erwerbsunkosten mittels situationsbedingter Leistungen
vergütet werden.
Im Ergebnis verneint die Vorinstanz somit, dass erwerbstätige
vorläufig Aufgenommene neben dem Einkommensfreibetrag gemäss
§17f Abs.2 lit.d i.V.m. §20a SPV und dem Auslagenersatz für
öffentliche Verkehrsmittel (§17f Abs.2 lit.b SPV) Anspruch auf
eine Erwerbsunkostenpauschale (§17f Abs.2 lit.c SPV) haben. Dies
entspricht der Praxis der Unterabteilung Asyl des DGS.
3.4.
Die Vorinstanz hat bei der Anwendung von § 17f Abs.2 SPV
auf den Willen des Verordnungsgebers abgestellt, wie er in den
Materialien zum Ausdruck kommt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss das
(materielle) Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst
nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck sowie den ihm zu Grunde
liegenden Wertungen ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat
sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut
die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene
und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige

Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedi
gendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht
einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich
ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen
Prioritätsordnung zu unterstellen (vgl. VGE vom 22.Februar 2017
[WBE.2016.350], Erw.II/3.3.1 mit Verweis auf BGE140 I 305,
Erw.6.1).
3.5.
Bei der Gesetzesanwendung ist primär auf den Wortlaut einer
Norm abzustellen. §17f Abs.2 lit.c SPV differenziert bezüglich der
Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten nicht zwischen
Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen. Es ergibt sich mithin
aus dem Wortlaut nicht der geringste Hinweis, dass die
Erwerbsunkostenpauschale nur asylsuchenden Personen zustehen
würde.
Aus dem Bereinigten Bericht des DGS vom 29.September
2017 (S.7f.) ergibt sich, dass erwerbstätigen vorläufig
Aufgenommenen neben dem Einkommensfreibetrag (lit.d) und den
Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel (lit.b) keine Pauschale für
allgemeine Erwerbsunkosten (lit.c) gewährt werden sollte. Aus der
Verordnungsgebung folgt insofern, dass die Er
werbsunkostenpauschale lediglich Asylsuchenden, die keinen
Einkommensfreibetrag gemäss lit.d beanspruchen können, zustehen
sollte und insoweit im Verhältnis zu den vorläufig Aufgenommenen
eine Differenzierung beabsichtigt war. Diesem Willen des
Verordnungsgebers ist indessen kein allzu grosses Gewicht
beizumessen, da er im Wortlaut der Norm nicht zum Ausdruck
kommt und sich nur in einer einzigen Belegstelle finden lässt.
Innerhalb der Bestimmung von §17f Abs.2 SPV verfolgen der
Einkommensfreibetrag und die Erwerbsunkostenpauschale einen
unterschiedlichen Zweck. Mit dem Einkommensfreibetrag soll in
erster Linie ein Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
geschaffen werden. Erwerbsunkosten sind demgegenüber anfallende
Unkosten, die im Zusammenhang mit einer ausgeübten
Erwerbstätigkeit ersetzt werden; daher werden sie auch als
Gewinnungskosten bezeichnet (vgl. GUIDO WIZENT, Sozialhilfe

recht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz.529f. und 566). Daran ändert
nichts, dass der Einkommensfreibetrag und die
Erwerbsunkostenpauschale gesetzessystematisch Massnahmen zur
wirtschaftlichen Verselbständigung darstellen. Im Hinblick auf die
Abgrenzung von anreizbezogenen Integrationsmassnahmen
einerseits und zu ersetzenden Auslagen einer Erwerbstätigkeit
andererseits rechtfertigt sich die von der Vorinstanz getroffene Un
terscheidung nicht. Es ist nicht einsichtig, dass vorläufig
Aufgenommenen die mit einer Erwerbstätigkeit erwartungsgemäss
verbundenen Ausgaben nicht ersetzt werden. Zwar ist nicht
ausgeschlossen, anfallende Erwerbsunkosten im Einzelfall mittels
situationsbedingter Leistungen zu ersetzen. Dieses Konzept liegt aber
§17f Abs.2 SPV – abgesehen von den Auslagen für öffentliche
Verkehrsmittel (vgl. lit.b Ziffer3) – nicht zu Grunde. Gemäss §17f
Abs.3 SPV können weitere situationsbedingte Leistungen auf Ge
such hin gewährt werden.
Die Gesetzesauslegung ermöglicht, auch die jüngste
Entwicklung im Bereich der sog. Integrationsagenda zu
berücksichtigen. Diese wurde von der Konferenz der
Kantonsregierungen am 23.März 2018 und vom Bundesrat am
25.April 2018 genehmigt. Sie bezweckt verstärkte Integrations
bemühungen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den
Arbeitsmarkt, unter anderem mit dem Ziel, deren
überdurchschnittliche Sozialhilfeabhängigkeit zu reduzieren (vgl.
Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz und
Polizeidepartements [EJPD] vom 30.April 2018: Bund und Kantone
einigen sich auf gemeinsame Integrationsagenda, abrufbar unter:
https://www.sem.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2018/2018
04 30.html; vgl. auch SKOS Factsheet vom März 2016: Berufliche
Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen,
abrufbar unter: https://skos.ch/). Im Rahmen der Integrationsagenda
wurde die einmalige Integrationspauschale, die der Bund den
Kantonen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene ausrichtet,
ab Mai 2019 von bisher Fr.6'000.00 auf Fr.18'000.00 pro Person
erhöht (vgl. Art.88ff. AsylG; Art.20ff. AsylV2; Art.58 Abs.2 und
87 AIG; Art.15 VIntA). Die dem Kanton nunmehr zusätzlich zur

Verfügung stehenden Mittel erlauben eher, die berufliche Integration
von vorläufig Aufgenommenen durch die Gewährung des
Einkommensfreibetrags und der Erwerbsunkostenpauschale zu
unterstützen.
3.6.
Insgesamt ergibt die Auslegung von §17f Abs.2 SPV, dass der
Beschwerdeführer Anspruch auf Gewährung einer
Erwerbsunkostenpauschale für Lehrlinge (Fr.150.00 proMonat; vgl.
lit.c Ziffer2) hat. Dies ergibt sich namentlich aus dem Wortlaut der
Bestimmung sowie deren Sinn und Zweck. In diesem Punkt erweist
sich die Beschwerde als begründet.
4. (…)
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer beansprucht neben dem
Einkommensfreibetrag von Fr.200.00 (§20a Abs.3 SPV) eine
Integrationszulage nach §20b SPV, weil er eine Lehre als
Montageelektriker absolviert.
5.2.
Auf Einkommen von unterstützten Personen aus dem ersten
Arbeitsmarkt wird nach Massgabe des Arbeitspensums ein
Einkommensfreibetrag gewährt; bei einer Vollzeitbeschäftigung
beträgt dieser Fr.400.00 proMonat (vgl. §20a Abs.1 und 2 SPV).
Auszubildende haben gemäss §20a Abs.3 SPV Anspruch auf die
Hälfte des Einkommensfreibetrags.
Nach §20b Abs.1 SPV haben unterstützte Personen, die sich
besonders um ihre soziale und/oder berufliche Integration bemühen,
Anspruch auf eine Integrationszulage. Als Integrationsbemühungen
gelten bei Nachweis durch die unterstützte Person namentlich das
Absolvieren einer Ausbildung oder eines Praktikums, die Teilnahme
an Arbeits und Beschäftigungsprogrammen, regelmässige Einsätze
in der Freiwilligenarbeit sowie eine über das übliche Mass
hinausgehende Nachbarschaftshilfe (§20b Abs.2 SPV). Die
Integrationszulage wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt.
Bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt sie Fr.200.00 proMonat
(§20b Abs.3 SPV).

Die Bestimmungen über den Einkommensfreibetrag und die
Integrationszulage gelangen auch auf vorläufig aufgenommene
Ausländer zur Anwendung, die entsprechend den Bestimmungen von
§§17ff. SPG unterstützt werden (vgl. §17f Abs.2 lit.d SPV).
5.3.
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind
Integrationszulagen für unterstützte Einzelpersonen grundsätzlich
nicht mit einem Einkommensfreibetrag kombinierbar, da die
jeweilige Leistungskategorie entweder für nicht erwerbstätige oder
nur für erwerbstätige Personen vorgesehen ist (vgl. VGE vom
23.März 2020 [WBE.2020.3], Erw.II/2.3 mit Verweis auf PETER
MÖSCH PAYOT, in: SABINE STEIGER SACKMANN/HANS JAKOB
MOSIMANN [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014,
Rz.39.85; vgl. auch GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit, Zürich/St.Gallen 2014, S.384). In einem Urteil vom
23.März 2020 erwog das Verwaltungsgericht, einem Lehrling mit
einem Arbeitspensum von 100% sei nur der Einkommensfreibetrag
von Fr.200.00 (§20a Abs.3 SPV) zu gewähren (vgl. VGE vom
23.März 2020 [WBE.2020.3], Erw.II/2.3). Im angefochtenen
Entscheid wird zutreffend ausgeführt, dass der Ausbildungsbe
standteil einer Lehre nicht zusätzlich mit einer Integrationszulage
abzugelten ist, da ansonsten das Absolvieren einer Berufslehre (mit
den Bestandteilen Ausbildung und Erwerbstätigkeit) doppelt
honoriert würde. Eine Kumulation von Einkommensfreibetrag und
Integrationszulage lässt die Vorinstanz ausnahmsweise zu, wenn
neben der Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt noch weitere
Integrationsbemühungen erbracht werden. Diese Erwägungen
entsprechen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach
insbesondere bei einem Teilzeitpensum ein Einkommensfreibetrag
und eine Integrationszulage gewährt werden können, wenn
gleichzeitig zur Berufstätigkeit eine Ausbildung absolviert wird (vgl.
VGE vom 23.März 2020 [WBE.2020.3], Erw.II/2.3).
5.4.
Der Beschwerdeführer legte weder vor der Vorinstanz noch vor
Verwaltungsgericht dar, inwiefern besondere soziale und/oder
berufliche Integrationsbemühungen, die über die Berufslehre

hinausgehen, ausnahmsweise neben dem Einkommensfreibetrag eine
Integrationszulage rechtfertigen könnten. Daher hat er keinen
Anspruch auf Gewährung einer Integrationszulage. Dieses
Vorbringen erweist sich als unbegründet.
37 Sozialhilfe; Rückerstattung
Rückerstattung durch Erben der unterstützten Person, wenn diese die
Erbschaft ausgeschlagen haben und durch die Pensionskasse des
Verstorbenen begünstigt wurden
Bundesrechtskonformität von §20 Abs.3bis SPG (akzessorische
Normenkontrolle)
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 5.November
2020, in Sachen A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2020.242).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor Verwaltungsgericht erneut
vor, die berufliche Vorsorge (2.Säule) sei durch den
Bundesgesetzgeber abschliessend geregelt. Aufgrund der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts sei die kantonale
Bestimmung von §20 Abs.3bis SPG zur Rückerstattung von Kapi
talleistungen der zweiten und dritten Säule bundesrechtswidrig und
dürfe deshalb nicht angewendet werden. Diese Frage sei vom
Verwaltungsgericht im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle zu
klären.
Die Vorinstanz argumentiert, sie sei als Verwaltungsbehörde an
das Gesetz gebunden. Die Kompetenz zur Überprüfung von