ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.81 · 2022-12-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.81


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.81 / sr / jb
Art. 204
Urteil vom 6. Dezember 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichter Pfister
Verwaltungsrichterin Pfisterer
Gerichtsschreiberin Ruchti
Rechtspraktikantin Meyer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Franz von Weber, Rechtsanwalt, Sedlerengasse 4,
6430 Schwyz
gegen
Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons
Aargau, Feerstrasse 8, Postfach, 5001 Aarau 1
vertreten durch Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt,
Oberstadtstrasse 7, Postfach, 5402 Baden
und
Beigeladene Kirchenpflege der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde
B.-C._____
Beigeladene Kirchenpflege der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde D._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kündigung des Anstellungsverhältnisses
Entscheid des Rekursgerichts der Römisch-Katholischen Landeskirche
des Kantons Aargau vom 31. Januar 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A. war gestützt auf einen am 19. Februar 2019 unterzeichneten Vertrag ab
1. August 2017 (mit Beginn der missio canonica des Bischofs von Basel)
als mitarbeitender Priester mit Pfarrverantwortung in den Pfarrgemeinden
E. B., F. C. und G. D. im Vollzeitpensum (100%) bei den Römisch-Ka-
tholischen Kirchgemeinden B.-C. und D. angestellt (mit Anrechnung einer
Anstellungsdauer ab dem 1. November 2015).
2.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 kündigte die Römisch-Katholische Kirch-
gemeinde D. das Anstellungsverhältnis mit A. per 31. Oktober 2020.
3.
Mit Dekret vom 26. Oktober 2020 erklärte der Bischof von Basel die per
1. August 2017 an A. erteilte missio canonica als mitarbeitender Priester
mit Pfarrverantwortung für die Pfarreien G. D. sowie E. und F. C. mit
Wirkung ab 1. Oktober 2020 für nicht mehr gültig. Sie wurde durch eine
missio canonica als Kaplan derselben Pfarreien ersetzt, die ihrerseits per
31. Dezember 2020 auslief.
4.
Am 26. November 2020 beschloss der Kirchenrat der Römisch-Katholi-
schen Landeskirche des Kantons Aargau als Aufsichtsorgan über die Rö-
misch-Katholischen Kirchgemeinden, das Arbeitsverhältnis zwischen der
Kirchgemeinde B.-C. und A. anstelle der diesbezüglich untätigen
Kirchgemeinde durch aufsichtsrechtliches Eingreifen per 28. Februar 2021
aufzulösen und A. ab 1. Januar 2021 freizustellen.
5.
Auf entsprechende Empfehlung der Schlichtungsbehörde vom 22. Februar
2021 hielt der Kirchenrat mit Beschluss vom 26. Februar 2021 an seiner
aufsichtsrechtlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses zwischen der
Kirchgemeinde B.-C. und A. fest. Darauf "nahm" die Kirchgemeinde D. die
von ihr gegenüber A. am 22. Juli 2020 ausgesprochene Kündigung mit
Schreiben vom 23. März 2021 "zurück".

- 3 -
B.
1.
Am 29. März 2021 liess A. beim Rekursgericht der Römisch-Katholischen
Landeskirche des Kantons Aargau Klage gegen die Römisch-Katholische
Landeskirche einreichen, mit den Anträgen in der Sache:
1.
Der Beschluss des Kirchenrates vom 24. Februar 2021 (recte: 26. Februar
2021) und der Kündigungsbeschluss vom 26. November 2020 seien nich-
tig zu erklären.
2.
Eventuell seien der Beschluss des Kirchenrates vom 24. Februar 2021 und
der Kündigungsbeschluss vom 26. November 2020 als widerrechtlich zu
qualifizieren und aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass infolge der
rein aufsichtsrechtlichen Natur der genannten Beschlüsse der Arbeitsver-
trag vom 19. Februar 2019 zwischen den Kirchgemeinden D. und B.-C. mit
dem Kläger gültig bleibt.
3.
Subeventuell sei dem Kläger eine Entschädigung in Bemessung nach den
Bestimmungen über die missbräuchliche Kündigung des schweizerischen
Obligationenrechts zuzusprechen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels fällte das Rekurs-
gericht der Römisch-Katholischen Landeskirche am 31. Januar 2022 das
folgende Urteil:
1.
Die Klage vom 29. März 2021 wird abgewiesen.
2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
C.
1.
Gegen diesen Entscheid liess A. am 28. Februar 2022 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben und die Anträge stellen:
1.
Disp. Ziff. 1 des Entscheids des Rekursgerichts der Römisch-Katholischen
Kirche im Aargau vom 31. Januar 2022 sei aufzuheben.

- 4 -
2.
Es sei festzustellen, dass die Kündigung durch die Beschwerdegegnerin
vom 26. November 2020 nichtig ist.
3.
Eventualiter sei die Kündigung als missbräuchlich zu erkennen mit ent-
sprechender angemessener Entschädigung an den Beschwerdeführer.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Mit Verfügung vom 15. März 2022 lud der instruierende Verwaltungsrichter
die Kirchenpflegen der Römisch-Katholischen Kirchgemeinden B.-C. und
D. als Anstellungsbehörde zum Verfahren bei.
3.
Mit Eingabe vom 21. April 2022 verzichtete das Rekursgericht auf eine
Stellungnahme und verwies auf den angefochtenen Entscheid.
4.
Der Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche beantragte mit Be-
schwerdeantwort vom 9. Juni 2022, auf die Beschwerde sei nicht einzu-
treten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen.
5.
Die Kirchenpflegen der Römisch-Katholischen Kirchgemeinden B.-C. und
D. liessen sich nicht vernehmen.
6.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 19. August 2022; Duplik vom
21. September 2022) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
D.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 6. Dezember 2022 beraten und
entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden kann we-
gen Verletzung der Vorschriften der Verfassung oder des Organisations-
statuts innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwer-
de geführt werden (Art. 50 Abs. 3 des Organisationsstatuts der Römisch-

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Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau vom 2. Juni 2004 [OS]
i.V.m. § 114 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980
[KV; SAR 110.000] und § 56 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des Rekursgerichts
vom 31. Januar 2022 ist landeskirchenintern letzinstanzlich (vgl. Art. 50
Abs. 3 OS). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig.
2.
2.1.
Der Kirchenrat begründet seinen Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht
einzutreten, damit, dass der Beschwerdeführer keine Verletzung der Ver-
fassung oder des Organisationsstatuts als einzige vom Verwaltungsgericht
zu überprüfende Beschwerdegründe rüge. Namentlich werde eine Verlet-
zung der §§ 110 und 114 KV und Art. 17, 21, 23 und 49 OS nicht dargetan.
Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, mit der Kündigung seines
Anstellungsverhältnisses durch den Kirchenrat sei die Autonomie der Kirch-
gemeinde B.-C. verletzt worden, handle es sich dabei nicht um ein
verfassungsmässiges Recht. Zudem sei die Personalgesetzgebung Sache
der Landeskirche (vgl. Art. 13 lit. q OS) und damit der Autonomie der
Kirchgemeinden entzogen.
2.2.
Dieser Argumentation des Kirchenrats kann nicht gefolgt werden. Der
Beschwerdeführer ist zur von ihm erhobenen Rüge, der Kirchenrat der
Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau habe mit der auf-
sichtsrechtlichen Kündigung seines Anstellungsverhältnisses anstelle der
Kirchgemeinde B.-C. die Autonomie der Kirchgemeinde verletzt, befugt,
nachdem sich die Kirchgemeinde zuvor gegen eine Kündigung seines
Anstellungsverhältnisses ausgesprochen hatte (vgl. die Urteile des
Bundesgerichts 1C_396/2018 vom 12. April 2019, Erw. 2, 1C_92/2018
vom 9. Juli 2018, Erw. 3.1; 1C_27/2010 vom 11. März 2010, Erw. 1.5, und
1C_234/2007 vom 27. Mai 2008, Erw. 8.2, nicht publiziert in:
BGE 134 II 217). Insofern handelt es sich bei der Gemeindeautonomie
bzw. der Autonomie einer Kirchgemeinde um ein verfassungsmässiges
Recht, auf das sich auch von der Autonomieverletzung betroffene Privat-
personen berufen können (vgl. BGE 141 I 36, Erw. 1.2.4). Ob die bean-
spruchte Autonomie tatsächlich besteht, ist keine Frage des Eintretens,
sondern der materiellen Beurteilung. Dasselbe gilt für die Frage, ob die
Autonomie im konkreten Fall tatsächlich verletzt ist (BERNHARD WALDMANN,
in: Basler Kommentar BGG, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 89 N 62 mit
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Abgesehen davon kann sich der geschützte Autonomiebereich nicht nur
auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften

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beziehen, sondern auch einen entsprechenden Spielraum bei der Anwen-
dung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen (vgl. statt vieler:
BGE 145 I 52, Erw. 3.1; 142 I 177, Erw. 2; 141 I 36, Erw. 5.3 mit weiteren
Hinweisen). Aus dem Umstand, dass die Personalgesetzgebung Sache der
Landeskirche ist (Art. 13 lit. q OS) und diese das Personalreglement der
Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau vom 1. Januar
2015 (PR) erlassen hat, welches auch Grundlage für das Arbeitsverhältnis
zwischen den voll- und teilzeitlichen Mitarbeitenden der Kirchgemeinden
bildet (Art. 1 Abs. 1 PR), lässt sich somit nicht ohne weiteres schliessen,
die Anwendung dieses Personalreglements sei dem Autonomiebereich der
Kirchgemeinden vollständig entzogen. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang
der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich an-
wendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. statt vieler:
BGE 145 I 52, Erw. 3.1; 142 I 177, Erw. 2; 141 I 36, Erw. 5.3 mit weiteren
Hinweisen). In Art. 23 Abs. 1 OS wird den Kirchgemeinden das Recht zuge-
standen, ihre Angelegenheiten im Rahmen des Organisationsstatuts selb-
ständig zu ordnen. Diese Bestimmung ist § 106 Abs. 1 KV nachgebildet,
der die Autonomie der Einwohnergemeinden regelt und vorsieht, dass die
Gemeinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt sind, sich
selbst zu organisieren, ihre Behörden und Beamten zu wählen, ihre Aufga-
ben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selb-
ständig zu verwalten. Auch wenn die Autonomie der Kirchgemeinden we-
niger weitreichend sein sollte als diejenige der Einwohnergemeinden, be-
zieht sich die Befugnis "ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen" zu-
mindest auf die Auswahl des gemeindeeigenen Personals (das gemäss
Art. 4 Abs. 1 PR von der Kirchenpflege angestellt wird) und die im Perso-
nalreglement der Anstellungsbehörde eingeräumte Ermessensbetätigung
samt Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen im Anwendungsfall,
etwa im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. So-
mit ist davon auszugehen, dass den Kirchgemeinden in diesem Bereich
(Anstellung und Entlassung des eigenen Personals) eine gewisse Autono-
mie zukommt.
Eine allfällige Verletzung dieser Autonomie, die nach dem oben Gesagten
im Rahmen der materiellen Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu
prüfen ist, deren Vorliegen folglich erst bei der Prüfung der Begründetheit
der Beschwerde berücksichtigt wird, stellt eine Verletzung der Vorschriften
des Organisationsstatuts (Art. 23 Abs. 1 OS) dar, die von der Überprü-
fungsbefugnis des Verwaltungsgerichts abgedeckt ist (siehe dazu auch
Erw. 4 nachfolgend). Der Vorwurf an den Beschwerdeführer, er begründe
seine Beschwerde nicht mit einer Verletzung der Verfassung oder des
Organisationsstatuts, erweist sich demnach als unzutreffend.

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3.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen, einschliesslich der Beschwerde-
legitimation, geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
4.
Wie gesehen (Erw. 1 vorne), kann vor Verwaltungsgericht nur die Verlet-
zung der Vorschriften der Verfassung (jedoch von Kantons- und Bundes-
verfassung) oder des Organisationsstatuts der Römisch-Katholischen Lan-
deskirche des Kantons (OS) gerügt werden (§ 50 Abs. 3 OS i.V.m. § 114
Abs. 2 KV und § 56 Abs. 1 VRPG). Damit ist die Überprüfungsbefugnis des
Verwaltungsgerichts stark eingeschränkt. Das Verwaltungsgericht kann
weder falsche oder unvollständige Sachverhaltsfeststellungen noch
Rechtsfehler der innerkirchlichen Instanzen korrigieren, die nicht gerade
willkürlich sind oder in sonstiger Weise gegen ein verfassungsmässiges
Recht oder einen Verfassungsgrundsatz verstossen.
Willkür im Sinne von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) liegt bei der Ausle-
gung und Anwendung von Gesetzesnormen nicht bereits vor, wenn eine
andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint,
sondern erst, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist ins-
besondere dann der Fall, wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft. Eine willkürliche Begründung reicht allerdings nicht aus, um
einen Entscheid aufzuheben; dieser muss im Ergebnis unhaltbar sein
(BGE 144 I 113, Erw. 7.1; 142 II 369, Erw. 4.3; 141 I 70, Erw. 2.2). Willkür
wurde etwa bei groben Fehlern in der Sachverhaltsermittlung, bei offen-
sichtlicher Gesetzesverletzung oder offensichtlicher Missachtung eines
allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder des tragenden Grundgedankens
eines Gesetzes angenommen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen
2020, Rz. 606 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
II.
1.
1.1.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Rechtmässigkeit
der vom Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons
Aargau am 26. November 2020 gegenüber dem Beschwerdeführer ausge-
sprochenen Auflösung seines Anstellungsverhältnisses mit der Kirchge-
meinde B.-C. (per 28. Februar 2021). Die Kündigung wurde vom Kirchenrat
als aufsichtsrechtliche Ersatzvornahme getätigt, nachdem sich die
Kirchgemeinde B.-C. geweigert hatte, das Anstellungsverhältnis mit dem
Beschwerdeführer aufzulösen. Abklärungsbedürftig ist zunächst, ob und

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unter welchen Voraussetzungen solche "aufsichtsrechtlichen
Kündigungen" erfolgen dürfen.
1.2.
Im Kündigungsbeschluss vom 26. November 2020 führte der Kirchenrat
diesbezüglich aus (Ziff. 2), gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. g OS obliege dem
Kirchenrat die Aufsicht über die Kirchgemeinden. Wie weit diese Aufsicht
gehe und inwieweit der Kirchgemeinde ein Eigenverantwortungsbereich
zustehe, der vom Kirchenrat nicht durch aufsichtsrechtliches Eingreifen ge-
staltet werden dürfe, könne im vorliegenden Fall offenbleiben. Das (für die
Kirchgemeinden verbindliche) Landeskirchenrecht sehe in Art. 11 Abs. 2
PR vor, dass ein Entzug oder eine Nichtverlängerung der missio canonica
zwingend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen müsse,
wenn die missio canonica für die im Arbeitsvertrag vereinbarte Tätigkeit er-
forderlich sei und der Entzug oder die nicht gewährte Verlängerung der
missio canonica unter Wahrung des rechtlichen Gehörs sachlich begründet
erfolgt sei. Indem die Kirchenpflege der Kirchgemeinde B.-C. die nach
Landeskirchenrecht zwingend gebotene Kündigung gegenüber dem
Beschwerdeführer bewusst nicht ausspreche, obwohl dessen missio
canonica vom Bischof von Basel entzogen worden sei, verstosse sie gegen
Landeskirchenrecht, was ein aufsichtsrechtliches Einschreiten seitens des
Kirchenrats rechtfertige und notwendig mache. Seien die Kündigungs-
voraussetzungen nach dem Landeskirchenrecht gegeben, dürfe der Kir-
chenrat als Aufsichtsbehörde über die Kirchgemeinden mit einer aufsichts-
rechtlichen Kündigung einschreiten, um den ordnungsgemässen Zustand
wiederherzustellen.
Im Anschluss an diese Erwägungen prüfte der Kirchenrat, ob die Kündi-
gungsvoraussetzungen nach Art. 11 Abs. 2 PR (sachlich begründeter, un-
ter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgter Entzug der für die Ausübung
der Tätigkeit des Beschwerdeführers erforderlichen missio canonica) vorla-
gen und bejahte dies (vgl. dazu Ziff. 3 des Kündigungsbeschlusses).
1.3.
Das Rekursgericht gelangte im angefochtenen Entscheid, Erw. 4, ebenfalls
zur Auffassung, dass sich das aufsichtsrechtliche Einschreiten des Kir-
chenrats auf eine genügende Grundlage stütze. Das Organisationsstatut,
nach dessen Art. 17 Abs. 1 lit. g dem Kirchenrat eine allgemeine Aufsichts-
pflicht gegenüber den Kirchgemeinden zukomme, enthalte zwar keine Be-
stimmungen über den Umfang der Aufsicht und das anzuwendende Verfah-
ren. Deshalb sei auf die Lehre und Rechtsprechung betreffend die Aufsicht
des Kantons über die Einwohnergemeinden zurückzugreifen. Die Gemein-
deaufsicht sei das notwendige Gegenstück zur Gemeindeautonomie. Die-
se schütze die Gemeinden einerseits vor einem ungerechtfertigten auf-
sichtsrechtlichen Einschreiten des Kantons. Andererseits habe der Kanton
auch zu prüfen, ob die Gemeindetätigkeit mit dem übergeordneten Recht

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in Einklang stehe. Gestützt auf diese Überlegungen habe das Gericht (Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft) im Fall "Röschenz" festgehalten, dass weder
die Durchführung von Ersatzvornahmen noch die Entlassung eines öffent-
lich-rechtlichen Angestellten aus wichtigem Grund gemäss herrschender
Lehre und Praxis einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedürften
(KGE VV 810 06 199 vom 5. September 2007 i.S. Römisch-Katholische
Kirchgemeinde Röschenz, Erw. 5.10).
1.4.
Der Beschwerdeführer hält dafür, dass der Kirchenrat sein Aufsichtsrecht
über die Kirchgemeinden mit der Auflösung seines Anstellungsverhältnis-
ses anstelle der Kirchgemeinde B.-C. missbraucht habe. Auf-
sichtsrechtliches Einschreiten habe nach rechtsstaatlichen Kriterien zu er-
folgen. Dabei seien der Grundrechtsschutz, das Verhältnismässigkeitsge-
bot, das Gebot des fairen Verfahrens und die Kirchgemeindeautonomie zu
berücksichtigen. Die Kompetenz des Kirchenrats als Aufsichtsbehörde
über die Kirchgemeinden beschränke sich mangels anderweitiger Rege-
lung im Organisationsstatut auf die blosse Rechtskontrolle. Eine Ermes-
senskontrolle sei demgegenüber ausgeschlossen. In Bereichen, in denen
der Aufsichtsbehörde nur eine Rechtskontrolle zustehe, seien Gemeinden
aufgrund ihrer Autonomie vor Eingriffen der Aufsichtsinstanzen absolut ge-
schützt, sofern sie kein übergeordnetes Recht (Bundesrecht oder kantona-
les Recht) verletzten. Das entspreche auch dem allgemeinen Verständnis
des Aufsichtsrechts. Danach sei "Aufsichtsmassstab die Rechtmässigkeit
des Handelns der Beaufsichtigten, nicht die Zweckmässigkeit, Wirtschaft-
lichkeit usw." (GIOVANNI BIAGGINI, Aufsichtsrecht, in: GIOVANNI BIAGGINI/
ISABELLE HÄNER/URS SAXER/MARKUS SCHOTT [HRSG.], Fachhandbuch Ver-
waltungsrecht, Zürich 2015, Rz. 19.34, S. 793). Mit der umstrittenen auf-
sichtsrechtlichen Kündigung habe der Kirchenrat die Grenzen der Rechts-
kontrolle verlassen und sein Ermessen anstelle desjenigen der Kirchge-
meinde B.-C. gesetzt.
1.5.
Weil der Umfang des Aufsichtsrechts der Landeskirche über die Kirchge-
meinden im Organisationsstatut nicht definiert wird, haben sich die Vorin-
stanz wie auch die Parteien mit Rückgriffen auf das Aufsichtsrecht der
Kantone über die Einwohnergemeinden beholfen.
Im Rahmen dieser sog. Gemeindeaufsicht haben die Kantone zu prüfen,
ob die Gemeindetätigkeit mit dem kantonalen Recht, aber auch mit dem
Recht des Bundes und der Gemeinde selber übereinstimmt. Die Kantone
müssen sich ferner davon überzeugen, dass die Gemeinden den ihnen
vom kantonalen oder vom Bundesrecht übertragenen Aufgaben nachkom-
men. Der Kanton hat für den richtigen Vollzug zu sorgen und eine gewisse
Koordination zwischen den einzelnen Gemeinden anzustreben (HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1947 f.). Die Kontrolle kann sich dabei – als

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Rechtskontrolle – auf die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Gemeinde-
aktes mit dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht oder dem Gemeinde-
recht beschränken. Sie kann sich aber auch – im Sinne einer Ermessens-
oder Zweckmässigkeitskontrolle – auf Ermessensentscheide der Gemein-
de erstrecken. Der Umfang der Kontrolle ergibt sich aus dem kantonalen
Verfassungs- und Gesetzesrecht und ist für jeden Fall gesondert abzuklä-
ren (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1950). Wie weit die Aufsicht
der Kantone über die Gemeinden geht, ist also Sache des kantonalen
Rechts, das auch bestimmt, ob der Kanton in jedem Fall von Amtes wegen
einzuschreiten hat oder nur dann, wenn in erkennbarer Weise eine be-
stimmte Schwere der Rechtsverletzung erreicht ist (Urteil des Bundesge-
richts 2C.4/1999 vom 3. Juli 2003, Erw. 8.1.1). Gemäss § 5 Abs. 2 KV so-
wie § 100 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. De-
zember 1978 (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100) ordnen und verwalten
die Gemeinden ihre Angelegenheiten unter Aufsicht des Kantons selbstän-
dig. Aufsichtsbehörden sind der Regierungsrat und die Departemente
(§ 100 Abs. 2 GG). Sie wachen darüber, dass die gesamte Verwaltung der
unter Staatsaufsicht stehenden Körperschaften vorschriftsgemäss geführt
wird (§ 101 GG). Werden in der Verwaltung oder im Finanzhaushalt einer
der Staatsaufsicht unterstehenden Körperschaft vorschriftswidrige Zustän-
de festgestellt, so hat das zuständige Departement dem Regierungsrat oh-
ne Verzug Kenntnis zu geben (§ 102 Abs. 1 GG), im Hinblick auf die Unter-
suchung des Sachverhalts und die Behebung allfälliger Mängel (vgl. dazu
§ 102 Abs. 2 GG). Die zitierten Bestimmungen sprechen dafür, dass sich
die Aufsicht der kantonalen Behörden über die Einwohnergemeinden auf
eine blosse Rechtskontrolle beschränkt, ein Einschreiten der Aufsichtsbe-
hörde mithin nur bei "vorschriftswidrigen Zuständen" geboten ist. Analoges
muss nach insoweit zutreffender Sichtweise der Vorinstanz auch für die
Aufsicht der Landeskirche über die Kirchgemeinden gelten, zumal im Orga-
nisationsstatut nichts auf die Befugnis der Landeskirchen zu Ermessens-
oder Zweckmässigkeitskontrollen hinweist.
Selbst wenn aber im Rahmen der Aufsicht der Landeskirche über die Kirch-
gemeinden auch eine Ermessens- oder Zweckmässigkeitskontrolle zuläs-
sig wäre, hätte das Aufsichtsorgan der Landeskirche (Kirchenrat) in jedem
Fall den geschützten Autonomiebereich der Kirchgemeinden zu respektie-
ren. Dazu gehört namentlich die zum Recht auf Selbstorganisation der
Kirchgemeinden (Art. 23 Abs. 1 OS) gehörende Befugnis zur Auswahl des
eigenen Personals, zur Ausübung des im Personalreglement eingeräumten
Ermessens und zur Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten
Rechtsbegriffe bei der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse,
aber namentlich auch im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeits-
verhältnissen (vgl. dazu schon Erw. I/2.2 vorne). Einen geschützten Auto-
nomiebereich zu respektieren heisst im vorliegenden Kontext, dass sich der
Kirchenrat bei der Überprüfung der Auslegung unbestimmter Rechtsbegrif-

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fe (im Personalreglement) Zurückhaltung aufzuerlegen hat und nur korrigie-
rend eingreifen darf, wenn die Kirchgemeinde den ihr durch ihre Autonomie
gewährleisteten Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschreitet; dies
ist der Fall, wenn sie sich bei ihren Personalentscheiden oder Unterlassung
von personellen Massnahmen von unsachlichen, dem Zweck einer Rege-
lung fremden Erwägungen leiten lässt oder die Grundsätze der Rechts-
gleichheit und Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 145 I 52, Erw. 3.6).
Mit anderen Worten hängt die Recht- bzw. Verfassungsmässigkeit der
umstrittenen aufsichtsrechtlichen Kündigung des Kirchenrats davon ab, ob
die Kirchgemeinde B.-C. mit dem Verzicht darauf, das Anstellungs-
verhältnis mit dem Beschwerdeführer nach dem Entzug der missio
canonica durch den Bischof von Basel aufzulösen, das Personalreglement
(Art. 11 Abs. 2 PR) verletzt hat oder sich bei dessen Anwendung und Aus-
legung von unsachlichen und zweckfremden Motiven leiten liess. Widrigen-
falls hätte der Kirchenrat mit seiner aufsichtsrechtlichen Kündigung die
durch das Organisationsstatut geschützte Autonomie der Kirchgemeinde
B.-C. verletzt.
2.
2.1.
Der Kirchenrat stützte sich bei seiner aufsichtsrechtlichen Kündigung des
Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers vom 26. November 2020
(Vorakten, act. 25–30) einzig auf Art. 11 Abs. 2 PR und prüfte neben der
unbestrittenen Erforderlichkeit der missio canonica für die Ausübung der
Funktion des Priesters mit Pfarrverantwortung, ob der Bischof von Basel
dem Beschwerdeführer vor dem Entzug der missio canonica mit Dekret
vom 26. Oktober 2020 (Vorakten, act. 36) das rechtliche Gehör gewährt hat
und der Entzug der missio canonica sachlich begründet erfolgte. Diese drei
Voraussetzungen müssen für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses
durch die Organe der Landeskirche und der Kirchgemeinden wegen entzo-
gener missio canonica gemäss Art. 11 Abs. 2 PR erfüllt sein; der Entzug
der missio canonica als solcher ist für eine Kündigung des staatskirchen-
rechtlich begründeten Arbeitsverhältnisses demnach nicht ausreichend. Ist
jedoch der Tatbestand von Art. 11 Abs. 2 PR gegeben, so hat die Kündi-
gung zwingend zu erfolgen, steht mithin nicht mehr im Ermessen der
staatskirchlichen Anstellungsbehörden.
Der Kirchenrat stellte sich auf den Standpunkt, der Bischof von Basel habe
den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers gewahrt, indem er ihn mit
Schreiben vom 8. Juli 2020 (Vorakten, act. 65) zu einem Gespräch betref-
fend mögliche Massnahmen als Reaktion auf vorschriftswidrige Verhal-
tensweisen des Beschwerdeführers vorgeladen habe. Dieser Einladung
habe der Beschwerdeführer keine Folge geleistet und damit auf eine vor-
gängige Anhörung zum in Erwägung gezogenen Entzug der missio canoni-
ca verzichtet. Dem Beschwerdeführer habe klar sein müssen, dass ihm

- 12 -
schwerwiegende Verfehlungen vorgeworfen worden seien und ihm deswe-
gen unter anderem ein Entzug der missio canonica drohen könnte. Für die
von ihm nachgesuchte Terminverschiebung habe er keine genügenden
Gründe vorgebracht.
Sachlich begründet sei der Entzug der missio canonica insofern gewesen,
als sich der Beschwerdeführer eine Auseinandersetzung mit der Kirchge-
meinde D. geliefert habe, die gemäss Vertrag mit dem Bischof von Basel
und den Kirchgemeinden D. und B.-C. vom 2. Mai 2017 (Vorakten,
act. 37 f.) ohne weiteres zum Erlöschen der missio canonica führen würde.
Darüber hinaus habe der Bischof festgestellt, dass der Beschwerdeführer
mit seinem Verhalten schweren Schaden und Verwirrung im Sinne von can.
1741, 1 CIC verursacht und sich nicht an die Vorschriften des Bundesrats
(und auch der Schweizer Bischöfe) zur Bekämpfung der Covid-19-
Pandemie gehalten und dadurch die Gläubigen hohen Gesundheitsrisiken
ausgesetzt habe. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer gemäss
Bischof die Abneigung von Seiten vieler Gläubigen auf sich gezogen, ohne
Aussicht auf eine baldige Lösung des Konflikts im Sinne von can. 1741, 3
CIC, was ihn für die Ausübung priesterlicher Funktionen in der Pfarrei G.
disqualifiziert habe. Er habe sich sodann der Anmassung eines
Kirchenamts bzw. des Kirchendienstes schuldig als auch einer die Pflichten
und Rechte verletzenden Art und Weise der Amts- und Dienstausübung
strafbar gemacht und sei deswegen auch mit Sanktionen belegt worden.
Dem Kirchenrat selbst sei das vom Bischof beanstandete Verhalten des
Beschwerdeführers bekannt. Er habe sich nicht an Vereinbarungen
gehalten, Diakon H. nicht akzeptiert, Mediationsversuche gezielt vereitelt,
die Vorladung des Bischofs missachtet, gegen Covid-19-Vorgaben des
Bundesrats und der Schweizer Bischöfe verstossen, zusammen mit der
Kirchenpflege und gegen den Willen der Gläubigen Kameras in der Kirche
montieren lassen, mit seinem Stil die Gemeinschaft der Gläubigen in den
von ihm drei betreuten Pfarreien gespalten und als Priester gewirkt, obwohl
er dazu nicht legitimiert gewesen sei. Schon einzelne dieser Vorkommnisse
hätten den Bischof von Basel zur Nichtverlängerung der missio canonica
bis hin zu deren Entzug berechtigt.
Nicht aufgehalten hat sich der Kirchenrat mit der Frage, ob eine Kündigung
in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 PR ausgesprochen werden darf, bevor
der Entzug der missio canonica endgültig feststeht und noch mit kirchen-
rechtlichen Rechtsmitteln gegen den Entscheid des Bischofs angefochten
und von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben oder abgeändert werden
kann.
2.2.
Mit dieser Problematik hat sich auch das Rekursgericht kaum auseinander-
gesetzt und lediglich festgehalten, das (auf entsprechendes Rechtsmittel
des Beschwerdeführers) eingeleitete Verfahren gegen den Entzug der

- 13 -
missio canonica durch den Bischof von Basel mit Dekret vom 26. Oktober
2020 sei noch hängig. Derzeit verfüge der Beschwerdeführer über keine
missio canonica (angefochtener Entscheid, Erw. 3a).
Im Übrigen schloss sich das Rekursgericht der Sichtweise des Kirchenrats
an, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtbefolgung der bischöflichen
Vorladung zum Gespräch betreffend personelle Massnahmen auf die
Wahrnehmung seines Gehörsanspruchs verzichtet habe und der Entzug
der missio canonica sachlich begründet gewesen sei. Der Bischof habe
dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewähren wollen. Bereits das
eigenmächtige Verhalten des Beschwerdeführers, den Termin des Bi-
schofs nicht wahrzunehmen, stelle eine Verletzung der Treue- und Loyali-
tätspflicht dar, die in der Regel als Kündigungsgrund genüge, und zwar un-
geachtet dessen, dass dem Beschwerdeführer die Gründe für die Vorla-
dung allenfalls nicht in vollem Umfang bewusst gewesen seien. Die Vorwür-
fe des Bischofs an die Adresse des Beschwerdeführers seien zwar sehr
allgemein gehalten gewesen. Dennoch habe dem Beschwerdeführer –
auch im Zusammenhang mit dem Schreiben der Kirchenpflege D. –
bewusst sein müssen, was konkret gemeint gewesen sei. Es sei bereits in
diesem Zeitpunkt allgemein bekannt gewesen, dass in der Kirchgemeinde
B.-C. ein heftiger Konflikt ausgebrochen sei. Wer daran wie viel Schuld
trage, sei hier nicht entscheidend. Im Vertrag vom 2. Mai 2017 habe der
Beschwerdeführer der Klausel, dass der Bischof von Basel die missio
canonica im Konfliktfall nicht schützen würde, vorbehaltlos zugestimmt. Der
Beschwerdeführer bestreite jegliches Fehlverhalten, bringe aber selber vor,
dass er die Schwerpunkte nach den Anweisungen der Kirche gesetzt und
die bisherigen Praktiken von Diakon H. etwas abgeändert habe. Dabei
verkenne der Beschwerdeführer, dass in staatlichen
Anstellungsverhältnissen die vorgesetzte Behörde einem Mitarbeitenden
Vorgaben für die Ausübung der Tätigkeit machen könne und ein allfälliger
Konflikt mit kirchlichen Anweisungen nicht zur Missachtung von miss-
liebigen Vorgaben der vorgesetzten Behörde führen dürfe.
2.3.
2.3.1.
Art. 11 Abs. 2 PR, der die Grundlage für die streitige aufsichtsrechtliche
Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers durch
den Kirchenrat bildete, weist den folgenden Wortlaut auf:
Der sachlich begründete Entzug oder die Nichtverlängerung der missio
canonica hat, sofern diese für die Anstellung erforderlich ist und vor dem
Entzug eine Anhörung durch den Bischof oder dessen Vertretung statt-
fand, zwingend die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge.
Die Vorinstanz und der Kirchenrat gehen davon aus, dass diese Bestim-
mung bereits zur Anwendung gelangt, wenn der zuständige Bischof die

- 14 -
missio canonica entzieht, unabhängig davon, ob dieser Entscheid durch
kirchenrechtliche Rechtsmittel noch abänderbar ist.
Gegen diese Auslegung spricht, dass der innerkirchliche Kündigungs-
schutz ausgehebelt wird, wenn die Rechtskraft des Entzugs der missio ca-
nonica vor Aussprache der Kündigung gestützt auf Art. 11 Abs. 2 PR nicht
abgewartet, sondern nur auf die sofortige Vollstreckbarkeit des Entzugs
(mangels aufschiebender Wirkung der innerkirchlichen Rechtsmittel dage-
gen) abgestellt wird. Diese Aufweichung des Kündigungsschutzes wird al-
lerdings zumindest bis zu einem gewissen Grad dadurch kompensiert, dass
der Entzug der missio canonica von den staatskirchlichen Behörden ge-
mäss der Rechtsprechung der im bereits weiter vorne (Erw. 1.3) zitierten
Entscheid KV VV 810 06 199 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
5. September 2007 in Sachen Römisch-Katholische Kirchgemeinde
Röschenz (Erw. 8.10) ohnehin auf die Wahrung von grundlegenden rechts-
staatlichen Garantien hin überprüft wird. Danach muss der Entzug der
kirchlichen Sendung in einer derartigen Dichte begründet werden, dass das
Vorliegen schwerer Grundrechtsverletzungen oder diskriminierender As-
pekte ausgeschlossen werden können, die sich nicht mehr mit der Treue-
und Loyalitätspflicht von Seelsorgenden rechtfertigen liessen. Fehlt es da-
ran, hat eine Kündigung des staatskirchenrechtlichen Anstellungsverhält-
nisses wegen entzogener missio canonica zu unterbleiben. Dieser Recht-
sprechung trägt Art. 11 Abs. 2 PR mit den darin formulierten Anforderungen
an eine Kündigung wegen entzogener missio canonica (vorgängige Anhö-
rung zu einem beabsichtigten Entzug und sachliche Begründung dessel-
ben) Rechnung. Von daher ist das Bedürfnis nach dem zusätzlichen kir-
cheninternen Rechtsschutz gegen einen ungerechtfertigten Entzug der
kirchlichen Sendung unter dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit nicht
mehr besonders dringlich und hoch. Es kann denn auch nicht den staats-
kirchlichen Behörden anheimfallen, den kircheninternen Rechtsschutz zu
gewährleisten. Kommt hinzu, dass ein Priester mit Pfarrverantwortung
seine Aufgaben gemäss Anstellungsvertrag mit der Kirchgemeinde nach
dem Entzug der kirchlichen Sendung mindestens vorübergehend gar nicht
mehr erfüllen kann.
Dass mit einer Kündigung gestützt auf Art. 11 Abs. 2 PR vor Rechtskraft
des Entzugs der missio canonica unwiderrufliche Fakten geschaffen wer-
den, weil das einmal von den staatskirchlichen Behörden aufgelöste An-
stellungsverhältnis grundsätzlich beendet wird, auch wenn der Entzug spä-
ter aufgehoben werden sollte, ist letztlich die Konsequenz aus Art. 15 PR,
wonach kein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht, falls sich eine Kündi-
gung des Anstellungsverhältnisses als widerrechtlich erweist, was für alle
Arten von widerrechtlichen Kündigungen gilt. Es ist nicht ersichtlich, wes-
halb Gekündigte wegen zu Unrecht entzogener missio canonica gegenüber
anderen ungerechtfertigt gekündigten Mitarbeitenden privilegiert zu behan-
deln wären. Unter diesen Aspekten ist Art. 11 Abs. 2 PR eher dahingehend

- 15 -
zu verstehen, dass der Entzug der missio canonica unter den darin genann-
ten Voraussetzungen zur Kündigung des staatskirchenrechtlichen Anstel-
lungsverhältnisses führen muss, und zwar ungeachtet dessen, ob der Ent-
zug noch mit innerkirchlichen Rechtsmitteln angefochten und aufgehoben
werden kann. So gesehen hätte der Umstand, dass die kircheninterne
Beschwerdeinstanz den am 26. Oktober 2020 durch den Bischof von Basel
erfolgten Entzug der missio canonica des Beschwerdeführers mit Dekret
vom 10. Mai 2021 (Beschwerdebeilage 4) aufgehoben hat, keinen Einfluss
auf die Beurteilung der Rechtmässigkeit der hier angefochtenen Kündi-
gung.
Man könnte sich höchstens fragen, ob der Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 PR
hinsichtlich der Anwendbarkeit auf einen nicht rechtskräftigen Entzug der
missio canonica dermassen klar und eindeutig ist, dass eine Verweigerung
der Kündigung gestützt auf diese Bestimmung durch die Kirchgemeinde B.-
C. einen aufsichtsrechtlich relevanten Tatbestand erfüllt, der die
Landeskirche als Aufsichtsbehörde zum korrigierenden Einschreiten
respektive zur Ersatzvornahme einer aufsichtsrechtlichen Kündigung be-
rechtigt. Diese Frage braucht jedoch vorliegend nicht abschliessend ent-
schieden zu werden, weil – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – Art. 11
Abs. 2 PR vom Kirchenrat aus anderen Gründen nicht als genügende
Grundlage für eine aufsichtsrechtliche Kündigung des Anstellungsverhält-
nisses zwischen der Kirchgemeinde B.-C. und dem Beschwerdeführer
angerufen werden kann.
2.3.2.
Im Dekret des Bischofs von Basel vom 26. Oktober 2020 (Vorakten,
act. 36) wurde der Entzug der missio canonica des Beschwerdeführers
nur sehr dürftig begründet, wenn man hinsichtlich der erforderlichen
Begründungsdichte als Präzedenzfall wiederum den Entscheid
KGE VV 810 06 199 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. Sep-
tember 2007 in Sachen Römisch-Katholische Kirchgemeinde Röschenz,
Erw. 10, heranzieht und zum Massstab nimmt. Danach vermag die Begrün-
dung des Entzugs der missio canonica den Anforderungen an die Begrün-
dungsdichte nicht zu genügen, wenn sie lediglich Leerformeln wie eine
nicht näher konkretisierte Berufung auf ein "zerrüttetes Vertrauensverhält-
nis" enthält, anhand welcher sich nicht im Einzelnen überprüfen lässt, ob
der Entzug vor Grundrechten standhält. Die angegebenen Gründe müssen
auch für Dritte (nicht nur die Beteiligten selbst) objektiv nachvollziehbar
sein, was bedingt, dass sie hinreichend detailliert vorgebracht werden. Ein
Verweis auf Medienberichte kann eine Begründung des Entzugsentscheids
nicht ersetzen (a.a.O., Erw. 10.7).
Als Gründe für die "Nichtverlängerung" der missio canonica des Beschwer-
deführers werden im bischöflichen Entzugsdekret (Vorakten, act. 36) die

- 16 -
folgenden Umstände angeführt: In einem Konfliktfall könne die missio cano-
nica gemäss Vertrag zwischen dem Bistum Basel, den Kirchgemeinden D.
und B.-C. und dem Beschwerdeführer vom 2. Mai 2017 (Vorakten,
act. 37 f.) nicht geschützt werden. Deshalb sei sie (die missio canonica) für
die Pfarrei G. D. mit der Kündigung durch die Arbeitgeberin automatisch
erloschen (Ziff. 2). Aufgrund von Verhaltensweisen, die für die kirchliche
Gemeinschaft schweren Schaden und Verwirrung verursachten (can.
1741, 1° CIC), wegen Abneigung vonseiten vieler Gläubigen, die
voraussichtlich nicht bald behoben werden könne (can. 1741, 3° CIC), und
aufgrund der Kündigung der Kirchgemeinde D. untersage er (der Bischof)
als Ortsordinarius dem Beschwerdeführer ausdrücklich die Ausübung
jeglicher priesterlicher Funktionen in der Pfarrei G. in D., um weitere
Ärgernisse und Unsicherheiten bei den Gläubigen zu vermeiden (vgl. can.
1722, 1747 § 1 CIC) (Ziff. 3). Unklar ist, ob sich der Beschwerdeführer vor
dem Entzug der missio canonica ein Kirchenamt bzw. Kirchendienst
angemasst oder einer die "Pflichten und Rechte verletzenden Weise der
Amts- und Dienstausübung" schuldig gemacht hat, oder ob sich Ziff. 4 des
Dekrets als Androhung von Sanktionen und Strafen für den Fall versteht,
dass er nach seiner Freistellung noch priesterliche Funktionen ausüben
würde. Jedenfalls wird der Vorwurf der Amtsanmassung und der
pflichtwidrigen Amts- und Dienstausübung nicht weiter konkretisiert.
Mit dem Konfliktfall, der die missio canonica gemäss Vertrag vom 2. Mai
2017, Ziff. 5, automatisch mit der Kündigung durch den Arbeitgeber oder
den Arbeitnehmer zum Erlöschen bringt, kann nur ein Konflikt gemeint sein,
an dessen Entstehung oder Verschärfung der Beschwerdeführer massgeb-
lich beteiligt war. Alles andere wäre gegenüber einem Arbeitnehmer, der
ohne sein Zutun in einen Konflikt gerät, äusserst unbillig. Zur Beteiligung
des Beschwerdeführers an einem wie auch immer gearteten Konflikt, der
zur Auflösung seines Anstellungsverhältnisses durch die Kirchgemeinde D.
führte, äussert sich jedoch das bischöfliche Dekret mit keinem Wort. Für
aussenstehende Dritte ist daher nicht objektiv nachvollziehbar, was dem
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgeworfen wird, das den
Entzug der missio canonica rechtfertigen würde. Effektiv stützte sich die
Kirchgemeinde D. bei der von der Kirchenpflege am 22. Juli 2020
gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochenen Kündigung seines
Anstellungsverhältnisses (Vorakten, act. 42) nicht auf einen von diesem
(mit-)verursachten Konflikt, sondern auf eine andere Klausel im Vertrag
vom 2. Mai 2017, wonach sich der Beschwerdeführer verpflichtet hatte, im
Falle einer Demission des Gemeindeleiters und zukünftigen
Pastoralraumleiters, Diakon H., sein Anstellungsverhältnis auf denselben
Termin zu kündigen (Ziff. 6).
Auch wird im bischöflichen Dekret in keiner Weise erläutert, welche dem
Beschwerdeführer angelasteten Verhaltensweisen der kirchlichen Gemein-

- 17 -
schaft schweren Schaden und Verwirrung zugefügt und bei vielen Gläubi-
gen eine irreversible Abneigung gegen seine Person hervorgerufen haben.
Entsprechend lässt sich für nicht involvierte Dritte wiederum nicht objektiv
nachvollziehen und beurteilen, ob die genannten, nicht näher spezifizierten
Verhaltensweisen hinreichend gravierend waren, um den Entzug der
missio canonica als angemessene Sanktion auf ein Fehlverhalten des Be-
schwerdeführers erscheinen zu lassen. Für diese Bewertung kommt es
nicht nur auf das Mass der Abneigung bei den Besuchern von liturgischen
Veranstaltungen an, sondern wesentlich auch darauf, ob der Beschwerde-
führer diese Abneigung durch ein ihm vorwerfbares pflichtwidriges Verhal-
ten provoziert hat. Dazu lässt sich dem Dekret vom 26. Oktober 2020 nichts
entnehmen, nicht einmal durch einen Verweis auf das von der Vorinstanz
erwähnte, ebenfalls nicht spezifizierte Schreiben der Kirchenpflege D.
(wohl dasjenige vom 29. Mai 2020 [Vorakten, act. 44 f.]), soweit ein solcher
Verweis als Begründung des Entzugsentscheids überhaupt zulässig sein
sollte, was mangels Bezugnahme darauf im bischöflichen Entzugsdekret
fraglich ist.
Daraus ergibt sich, dass der Entzug der missio canonica des Beschwerde-
führers durch den Bischof unzureichend begründet ist und sich inso-
fern nicht überprüfen lässt und liess, ob der Entzug sachlich begründet
erfolgt ist. Im Gegensatz zum Landeskirchenrat im vom Kantonsgericht
Basel-Landschaft am 5. September 2007 beurteilten Präzedenzfall
KGE VV 810 06 199 in Sachen Römisch-Katholische Kirchgemeinde
Röschenz hat der hiesige Kirchenrat vor Aussprache der aufsichtsrechtli-
chen Kündigung gegenüber dem Beschwerdeführer auch keine Bemühun-
gen unternommen, um den Sachverhalt, der zum Entzug der missio canoni-
ca des Beschwerdeführers führte, näher abzuklären (vgl. dazu Erw. 8.11
des erwähnten Entscheids). Dabei genügt nicht, dass den Mitgliedern des
Kirchenrats der Sachverhalt allenfalls schon (vollständig) und aus eigener
Wahrnehmung bekannt war. Vielmehr hätten sie diesen Sachverhalt auch
zuhanden des von der Kündigung betroffenen Beschwerdeführers und
allfälliger Rechtsmittelinstanzen, an welche sich der Beschwerdeführer
wenden würde, um die Kündigung anzufechten, im Einzelnen dokumentie-
ren und aktenkundig machen müssen, samt der Nennung von Beweismit-
teln. In den Akten gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass der Kirchenrat
seinen diesbezüglichen Aufklärungs- und Dokumentationspflichten auch
nur ansatzweise nachgekommen wäre. Er durfte nicht auf die Verlässlich-
keit von Angaben vom Hörensagen und Medienberichte abstellen.
Im bischöflichen Entzugsentscheid überhaupt nicht thematisiert werden die
vom Kirchenrat zusätzlich erhobenen und von der Vorinstanz teilweise be-
stätigten Vorwürfe, dass sich der Beschwerdeführer nicht an Weisungen
und Vereinbarungen gehalten, Diakon H. nicht akzeptiert, Me-
diationsversuche gezielt vereitelt, die Vorladung des Bischofs missachtet,
gegen Covid-19-Vorgaben des Bundesrats und der Schweizer Bischöfe

- 18 -
verstossen, zusammen mit der Kirchenpflege und gegen den Willen der
Gläubigen Kameras in der Kirche montieren lassen und mit seinem Stil die
Gemeinschaft der Gläubigen in den von ihm drei betreuten Pfarreien ge-
spalten habe. Zudem sind auch diese Vorwürfe zu einem grossen Teil sehr
vage formuliert und lassen nicht erkennen, durch welche konkreten Verhal-
tensweisen der Beschwerdeführer rechts-, vertrags- oder weisungswidrig
gehandelt haben soll. Und auch hier fehlt es schliesslich an Belegen für
Verhaltensweisen, die Anlass zum Entzug der kirchlichen Sendung oder
zur aufsichtsrechtlichen Auflösung des staatskirchenrechtlichen Anstel-
lungsverhältnisses hätten geben können.
Unter diesen Umständen bot Art. 11 Abs. 2 PR dem Kirchenrat keine hin-
reichende Grundlage für eine aufsichtsrechtliche Kündigung des Anstel-
lungsverhältnisses des Beschwerdeführers. Vielmehr verletzt dieses Vor-
gehen die Autonomie der Kirchgemeinde B.-C., die mangels eines sachlich
begründeten Entzugs der missio canonica keine zwingende Veranlassung
zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer
hatte und insofern nicht gegen Art. 11 Abs. 2 PR verstiess.
2.3.3.
Hingegen fand im Vorfeld des Entzugs der missio canonica des Beschwer-
deführers keine Gehörsverletzung statt. Der Beschwerdeführer wäre vom
Bischof zum beabsichtigten Entzug der missio canonica vorgängig ange-
hört worden, wenn er nicht aus eigenem Antrieb auf die Anhörung verzich-
tet hätte.
Um sich besser auf das Gespräch vom 17. Juni 2020 vorbereiten zu kön-
nen, zu welchem der Bischof von Basel den Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 8. Juni 2020 (Vorakten, act. 65) vorgeladen hatte, bat der Be-
schwerdeführer mit seinem Antwortschreiben vom 9. Juni 2020 (Vorakten,
act. 66) um Konkretisierung der in der Vorladung thematisierten Vorwürfe,
er habe gegen Covid-19-Vorgaben des Bundesrats verstossen und mit sei-
nem gegen can. 1741, 1° CIC verstossenden Verhalten eine grosse Anzahl
von Gläubigen brüskiert. Mit Mail vom 12. Juni 2020 (Vorakten, act. 67) be-
stätigte das Sekretariat des Bischofs den Eingang des Antwortschreibens
des Beschwerdeführers und stellte ihm den "Beschwerdebrief" der Kirchen-
pflege G. D. (Vorakten, act. 44 f.) zur Kenntnisnahme zu. Darauf sagte der
Beschwerdeführer den Anhörungstermin vom 17. Juni 2020 mit Schreiben
vom 15. Juni 2020 (Vorakten, act. 68) kurzerhand ab. Dies wiederum
wertete der Bischof als Verweigerung des Beschwerdeführers, zu den in
Aussicht gestellten Massnahmen angehört zu werden (Vorakten, act. 69).
Dem widersprach der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juni 2020
(Vorakten, act. 70) und wies darauf hin, dass sein Schreiben vom 15. Juni
2020 als Verschiebungsgesuch zu interpretieren sei. Er sei
selbstverständlich zu einem persönlichen Gespräch bereit. Mit Schreiben

- 19 -
gleichen Datums (18. Juni 2020) forderte der Bischof den Beschwerdefüh-
rer auf, aufgrund der Demission von Diakon H. per 30. September 2020
auch sein Anstellungsverhältnis mit den Kirchgemeinden D. und B.-C. auf
dieses Datum zu kündigen (Vorakten, act. 71). Mit Schreiben vom 19. Juni
2020 (Vorakten, act. 72) bestätigte der Bischof den Eingang des
Schreibens des Beschwerdeführers vom 18. Juni 2020, liess dieses aber
unbeantwortet.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts darf eine Anhörung
nicht nur pro forma erfolgen. Damit ein faires Verfahren gewährleistet
bleibt, muss die betroffene Person in der Lage sein, sich zu den vorgese-
henen Massnahmen fundiert und wirksam äussern zu können. Dies be-
dingt, dass ihr ein gewisses Mass an Bedenk- und Vorbereitungszeit ein-
geräumt wird. Insbesondere darf dabei auch die Möglichkeit, sich beraten
zu lassen, nicht unterlaufen werden. Diesen Erfordernissen kann mit der
Einräumung der Gelegenheit zur schriftlichen Äusserung in aller Regel pro-
blemlos Genüge getan werden, dies selbst bei Ansetzung einer vergleichs-
weise kurzen Frist. Wo die Anhörung indes – in gesetzlich zulässiger Weise
– mündlich erfolgt, bedarf es besonderer Rücksichtnahme, indem die be-
troffene Person frühzeitig über den Gegenstand des Gesprächs ins Bild
gesetzt wird. Denn dort, wo sie sich völlig unvermittelt mit bestimmten Vor-
haltungen oder Rechtsfolgen konfrontiert sieht, besteht für eine wirksame
Mitwirkung keine Gewähr (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2011, S. 395; vgl. zur einer Anhörung lediglich pro forma
auch die Urteile des Bundesgerichts 8C_158/2009 vom 2. September
2009, in BGE 136 I 39 nicht publizierte Erw. 6.5).
Mit der Vorladung des Bischofs vom 8. Juni 2020 (Vorakten, act. 65) wurde
der Beschwerdeführer zwar nur sehr rudimentär über die gegen ihn erhobe-
nen Vorwürfe orientiert. Falls ihm tatsächlich nicht bewusst gewesen sein
sollte, inwiefern er gegen Covid-19-Vorgaben des Bundesrats oder kirchli-
che Vorschriften (gemäss CIC) verstossen haben soll, was sich aufgrund
des Aktenstandes nicht gänzlich ausschliessen lässt, dürfte er aufgrund
des Inhalts der Vorladung als solcher nur beschränkt in der Lage gewesen
sein, sich für das Gespräch vom 17. Juni 2020 eine angemessene Verteidi-
gungsstrategie zurechtzulegen. Allerdings wurde dem Beschwerdeführer
auf seine Präzisierungsanfrage hin das Schreiben der Kirchenpflege D.
vom 29. Mai 2020 (Vorakten, act. 44) überlassen, worin der Vorwurf des
Verstosses gegen die Covid-19-Vorgaben sowie gegen Weisungen der
Kirchenpflege konkretisiert wurde. Darüber hinaus musste sich der
Beschwerdeführer wegen der in der Vorladung angedrohten personellen
Massnahmen und aufgrund der Einräumung der Möglichkeit, sich beim
Gespräch von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen, der Ernsthaftig-
keit der Angelegenheit bewusst sein und daraus schliessen, dass auch ein
Entzug der kirchlichen Sendung im Raum stand. Somit hat es der Be-

- 20 -
schwerdeführer, der dem Bischof keine zwingenden Gründe für eine Ver-
schiebung des Anhörungstermins präsentierte, ganz alleine sich selbst zu-
zuschreiben, dass er sich vor dem Entzug seiner missio canonica kein Ge-
hör verschaffen konnte.
Nichtsdestotrotz war die Kirchgemeinde B.-C. – wie bereits dargelegt –
mangels Anführung von sachlichen Gründen für den Entzug der missio
canonica des Beschwerdeführers und ohne jeden Nachweis der gegen den
Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe nicht gehalten und verpflichtet,
Art. 11 Abs. 2 PR zur Anwendung zu bringen und das Anstellungsverhältnis
mit dem Beschwerdeführer gestützt auf diese Bestimmung, d.h. wegen
entzogener missio canonica aufzulösen, woraus wiederum abzuleiten ist,
dass der Kirchenrat mit seiner Ersatzvornahme durch die aufsichts-
rechtliche Kündigung vom 26. November 2020 die Autonomie der Kirchge-
meinde B.-C. verletzte.
3.
3.1.
Der vom Kirchenrat erst nach der aufsichtsrechtlichen Kündigung vom
26. November 2020 angerufene Kündigungsgrund der Mängel im Verhal-
ten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 und 4 lit. c PR fällt als Kündigungsgrund für
die hier streitige aufsichtsrechtliche Kündigung des Anstellungsverhältnis-
ses des Beschwerdeführers vorab ausser Betracht, weil die Beurteilung
dessen, ob Mängel im Verhalten eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses
rechtfertigen, in hohem Masse vom Ermessen der Anstellungsbehörde ab-
hängt. In dieses Ermessen hätte der Kirchenrat als Aufsichtsbehörde über
die Kirchgemeinden nach dem oben Ausgeführten zum Autonomiebereich
der Kirchgemeinden bei Personalentscheiden (siehe dazu Erw. 1.5 vorne)
nur eingreifen dürfen, wenn mit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses
des Beschwerdeführers Vorschriften (des Personalreglements) verletzt
oder unsachliche Zwecke verfolgt und damit gewichtige öffentliche Interes-
sen tangiert worden wären. Dafür fehlt es hier an genügend konkreten An-
haltspunkten. Der Kirchenrat hat auch keine erkennbaren Anstrengungen
unternommen, um den Fragen auf den Grund zu gehen, ob sich der Vor-
wurf des mangelhaften Verhaltens erhärten lässt und der Verzicht auf eine
Kündigung wegen Mängeln im Verhalten zu geradezu vorschriftswidrigen
Zuständen führte. Dass eine Kirchgemeinde eine Kündigung als Anwen-
dungsfall von Art. 14 Abs. 4 PR legitimieren könnte, von einer solchen den-
noch absieht und das Anstellungsverhältnis trotz Mängeln im Verhalten
eines Angestellten (einstweilen) fortsetzt, bedeutet noch nicht ohne weite-
res, dass sie dadurch das Personalreglement oder sonstiges Recht ver-
letzt. Vor diesem Hintergrund erscheint das aufsichtsrechtliche Einschrei-
ten des Kirchenrats voreilig. Das gilt auch für die nachfolgend behandelten
Verhaltensmängel, die zu wenig abgeklärt wurden und/oder sich kaum für
ein aufsichtsrechtliches Einschreiten eignen, das schwerwiegende Verhal-
tensmängel von einer gewissen Tragweite erfordert.

- 21 -
Die Konflikte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Diakon H. mögen
diesen belastet und zu dessen Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit
den Kirchgemeinden D. und B.-C. geführt haben. Sollten die in diesem
Zusammenhang gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe
(fehlende Akzeptanz des Diakons und von dessen Leitung der Pfarreien;
arrogantes Auftreten; fehlende Kompromissbereitschaft und stures
Festhalten an der eigenen Auffassung; Überschreitung der eigenen
Kompetenzen; Überzeugung, als einziger die kirchlichen Werte zu
vertreten) zutreffen, hätte sich der Beschwerdeführer zwar vertragswidrig
verhalten. Um zugleich den Verzicht der Kirchgemeinde B.-C. auf eine
Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers
rechtswidrig erscheinen zu lassen und ein aufsichtsrechtliches
Einschreiten des Kirchenrats zu gebieten, müsste das Fehlverhalten des
Beschwerdeführers eine solche Qualität angenommen haben, dass die
Kirchgemeinde zur Wahrung der Fürsorgepflichten der Arbeitgeberin
gegenüber ihren übrigen Angestellten und zu deren Schutz (gemäss Art. 22
PR) ultimativ verpflichtet gewesen wäre, das Anstellungsverhältnis mit dem
Beschwerdeführer aufzulösen. Das wurde jedoch weder vom Kirchenrat
noch im vorinstanzlichen Verfahren überprüft und mittels Erhebung der
erforderlichen Beweise verifiziert.
Dasselbe gilt im Wesentlichen auch für den Vorwurf, der Beschwerdeführer
habe Mediationsversuche vereitelt, indem er nur seine eigene Auffassung
gelten lassen habe, für Zwischentöne nicht empfänglich gewesen sei, kei-
nerlei Einsicht in eigenes Fehlverhalten und überhaupt ein selten anzutref-
fendes stures Verhalten gezeigt habe und nicht bereit gewesen sei, von
einmal eingenommenen Positionen abzurücken. Die vom Kirchenrat für
den Beweis dieser Behauptungen angebotenen Zeugen (Beschwerdeant-
wort, S. 5) wären im vorinstanzlichen (Klage-)Verfahren anzuhören gewe-
sen.
Auf die Gründe des Beschwerdeführers, der Vorladung des Bischofs von
Basel vom 8. Juni 2020 keine Folge zu leisten, wurde bereits in Erw. 2.3.3
vorne eingegangen. Selbst wenn es dem Beschwerdeführer dabei primär
um Obstruktion und nicht die Wahrung eigener Interessen gegangen sein
sollte, ist nicht ersichtlich, weshalb ein weisungswidriges Verhalten gegen-
über dem Bischof der staatskirchlichen Anstellungsbehörde zwingend An-
lass zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers
hätte geben müssen und ein Verzicht darauf rechtswidrig oder in qualifizier-
tem Masse ermessensfehlerhaft war, zumal der Beschwerdeführer mit der
Nichtbefolgung der Einladung zum Gespräch vom 17. Juni 2020 höchstens
sich selbst schadete, indem er sich bezüglich des beabsichtigten und
schliesslich vollzogenen Entzugs der missio canonica kein (rechtliches)
Gehör verschaffen konnte.

- 22 -
Demgegenüber waren allfällige Verstösse des Beschwerdeführers gegen
die Covid-19-Vorgaben ein Fehlverhalten mit negativen Auswirkungen auf
Dritte, deren Gesundheit der Beschwerdeführer dadurch gefährdet haben
könnte (durch zu grosse Menschenansammlungen im Rahmen von liturgi-
schen Handlungen mit entsprechend erhöhtem Ansteckungsrisiko für die
Teilnehmenden). Allerdings gilt es auch diesbezüglich festzuhalten, dass
es anstelle einer direkten Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Be-
schwerdeführers andere (mildere) Sanktionen gegeben hätte, um auf ein
solches Fehlverhalten angemessen zu reagieren, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die Teilnahme an solchen Veranstaltungen freiwillig ist
und die Teilnehmenden eine ähnlich hohe Verantwortung für die Bekämp-
fung der Pandemie trugen. Insofern kann die Weigerung der Kirchgemein-
de B.-C., das Anstellungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer zu
kündigen, auch in diesem Punkt nicht als Rechtsverletzung oder als eine
unsachliche Ermessenausübung angesehen werden.
Die Installation von Kameras in der Kirche wird vom Beschwerdeführer be-
stritten; diese soll seitens der Kirchenpflege veranlasst worden sein. Das
Gegenteil wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht festgestellt. Und
selbst wenn der Beschwerdeführer etwas damit zu tun hatte, aber im Ein-
verständnis mit der Kirchenpflege und damit seiner Anstellungsbehörde
handelte (wovon auch aufgrund der Darstellung des Kirchenrats im Kündi-
gungsbeschluss vom 26. November 2020 auszugehen ist), taugen die vom
Kirchenrat vorgebrachten datenschutzrechtlichen Bedenken nicht als Kün-
digungsgrund wegen Mängeln im Verhalten des Beschwerdeführers. Ein
Verhalten, das von der Anstellungsbehörde abgesegnet wurde, könnte
höchstens als Grund für eine aufsichtsrechtliche Kündigung herhalten,
wenn es zuvor von der Aufsichtsbehörde beanstandet worden wäre, samt
Aufforderung an den Beschwerdeführer, solches Verhalten zu unterlassen.
Aber auch dann würde sich noch die Frage stellen, ob die Fortführung des
Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer geradezu rechts- oder
zweckwidrig gewesen wäre. Die Kirchenpflege bzw. an ihrer Stelle der Kir-
chenrat als Aufsichtsbehörde hätten stattdessen auch bloss die Entfernung
der Kameras anordnen können.
Inwiefern die vom Kirchenrat beschriebene "Spaltung der Gläubigen" (Be-
schwerdeantwort, S. 7) auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Beschwer-
deführers oder allenfalls auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Aus-
gestaltung von liturgischen Handlungen beruhte, geht aus dem Vortrag des
Kirchenrats nicht klar und eindeutig hervor. Zum schwierigen Verhältnis des
Beschwerdeführers zu Diakon H., dessen Entscheidungen der
Beschwerdeführer regelmässig übersteuert haben soll, wurde bereits erwo-
gen, dass es keine genügenden Anzeichen und keine (vom Kirchenrat oder
im vorinstanzlichen Verfahren erhobene) Beweise für konkrete Verhaltens-
weisen des Beschwerdeführers gibt, die dermassen gravierend waren,

- 23 -
dass den Fürsorge- und Schutzpflichten der Arbeitgeberin gegenüber an-
deren Mitarbeitenden nur mit einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses
des Beschwerdeführers beizukommen gewesen wäre. Nicht massgeblich
für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der aufsichtsrechtlichen Kündigung
vom 26. November 2020 sind spätere Ereignisse (vgl. statt vieler das Urteil
des Bundesgerichts 4A_109/2016 vom 11. August 2016, Erw. 4.3), die sich
sogar erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zugetragen haben, etwa die
Abhaltung von Gottesdiensten nach der Enthebung von den priesterlichen
Aufgaben trotz polizeilichem Hausverbot (für die Kirche) und trotz an-
schliessendem Rayonverbot (in der Umgebung der Kirche).
Insgesamt waren die dem Beschwerdeführer angelasteten Verhaltenswei-
sen, soweit sie zeitlich relevant sowie hinreichend konkret dargetan und
ausgewiesen sind, nicht geeignet, eine Kündigung seines Anstellungsver-
hältnisses auf dem aufsichtsrechtlichen Weg via Ersatzvornahme durch
den Kirchenrat zu erzwingen. Dazu müsste die Fortführung des Anstel-
lungsverhältnisses mit Rechtsnormen im Konflikt gestanden haben oder
zumindest eine klar fehlerhafte Ermessensausübung seitens der Kirchen-
pflege B.-C. nahelegen, was nicht hinreichend aktenkundig ist und
aufgrund des grossen Ermessensspielraums der Anstellungsbehörde bei
personalrechtlichen Entscheiden bis hin zur Kündigung auch nicht leichthin
angenommen werden darf.
3.2.
Abgesehen davon haben einer Kündigung wegen Mängeln im Verhalten
eines Arbeitnehmers in der Regel eine schriftliche Mahnung mit Ansetzung
einer Bewährungszeit und ein fortgesetztes mangelhaftes Verhalten wäh-
rend der Bewährungszeit voranzugehen (Art. 14 Abs. 4 lit. c und Art. 16
PR). Der Kirchenrat behauptet nicht, der Beschwerdeführer sei vor der auf-
sichtsrechtlichen Kündigung seines Anstellungsverhältnisses wegen Män-
geln im Verhalten gemahnt worden, mit Ansetzung einer Bewährungszeit.
Auch erörtert er nicht, weswegen im vorliegenden Fall auf eine Mahnung
verzichtet werden konnte. Auf eine vorgängige Mahnung mit Ansetzung
einer Bewährungszeit verzichtet werden kann nur in Ausnahmefällen, etwa
wenn die strengen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung gemäss
Art. 18 PR i.V.m. Art. 337 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
vom 30. März 1911 (OR; SR 220) erfüllt sind, mithin die Fortsetzung des
Anstellungsverhältnisses nach Treu und Glauben als unzumutbar er-
scheint, wenn ein bestimmter Vorfall derart schwer wiegt, dass selbst ein
einwandfreies Verhalten während der Bewährungszeit nicht genügen wür-
de, um das Vertrauen seitens des Arbeitgebers wiederherzustellen (vgl.
Entscheide des Personalrekursgerichts 2-KL.2011.5 vom 12. März 2012,
Erw. II/6.4, und 2-KL.2007.3 vom 30. Mai 2008, Erw. II/4.2.3 mit Hinweis),
wenn (im vornherein) feststeht, dass die Bewährungszeit ihren Zweck nicht
erfüllen kann (Art. 16 PR) oder wenn ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis

- 24 -
aus anderen, objektiv nachvollziehbaren Gründen (beispielsweise bei nicht
tolerierbarem Verhalten oder unüberbrückbaren Auffassungen über Kom-
petenzen) als nicht wiederherstellbar eingeschätzt wird (vgl. dazu das Urteil
des Bundesgerichts 8C_280/2018 vom 22. Januar 2019, Erw. 3.2.4 und
3.4). Mit Bezug auf das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers wer-
den Mahnungsverzichtsgründe weder genügend dargetan noch wurde da-
rüber (durch den Kirchenrat oder im vorinstanzlichen Klageverfahren) Be-
weis geführt.
4.
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass sich die vom Kirchenrat
am 26. November 2020 gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesproche-
ne aufsichtsrechtliche Kündigung weder mit dem Entzug der missio cano-
nica des Beschwerdeführers mit Dekret des Bischofs von Basel vom
26. Oktober 2020 noch mit (gehörig gemahnten) Mängeln im Verhalten des
Beschwerdeführers rechtfertigen lässt, die einer Fortsetzung seines Anstel-
lungsverhältnisses aus rechtlichen Gründen oder zur Gewährleistung einer
sachlichen Ermessensbetätigung und zur Wahrung von öffentlichen Inte-
ressen zwingend entgegengestanden hätten. Demzufolge ist von einer wi-
derrechtlichen aufsichtsrechtlichen Kündigung des Anstellungsverhältnis-
ses des Beschwerdeführers auszugehen, mit welcher die Autonomie der
Kirchgemeinde B.-C. und insofern das Organisationsstatut (Art. 23 Abs. 1)
verletzt wurde.
5.
5.1.
Erweist sich eine Kündigung nachträglich als widerrechtlich, hat die Mitar-
beiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf Entschädigung, die sich nach
den Bestimmungen über die missbräuchliche Kündigung des Schweizeri-
schen Obligationenrechts bemisst (Art. 15 Abs. 1 PR). Damit wird auf
Art. 336a OR verwiesen, wonach die Entschädigung wegen missbräuch-
licher Kündigung den Betrag nicht übersteigen darf, der dem Lohn des
Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht (Abs. 2). Ein Anspruch auf Wie-
dereinstellung besteht jedoch nicht (Art. 15 Abs. 2 PR). Ein Weiterbestand
des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdeführers über den Kündi-
gungstermin vom 28. Februar 2021 wäre somit nur gewährleistet, falls die
aufsichtsrechtliche Kündigung vom 26. November 2020 an einem Nichtig-
keitsgrund leiden würde, was vom Beschwerdeführer im Hauptpunkt gel-
tend gemacht wird.
5.2.
Nichtig ist ein fehlerhafter Entscheid, wenn ihm ein besonders schwerer
Mangel anhaftet, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und
zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernst-
haft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie; vgl. etwa BGE 145 III 436, Erw. 4;
139 II 243, Erw. 11.2; 132 II 21, Erw. 3.1; Urteile des Bundesgerichts

- 25 -
5D_195/2021 vom 28. Februar 2022, Erw. 2.1, und 9C_923/2015 vom
9. Mai 2016, Erw. 4.1.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1098).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommen als Nichtigkeitsgründe
vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Be-
hörde sowie krasse Verfahrensfehler in Frage. Inhaltliche Mängel einer Ent-
scheidung führen nur ganz ausnahmsweise zur Nichtigkeit, wenn sie aus-
serordentlich schwerwiegen. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämt-
lichen Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 144 IV 362,
Erw. 1.4.3; 138 II 501 Erw. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_72/2016 vom
3. Juni 2016, Erw. 5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1096 und
1128 ff.). Ist eine Verfügung als nichtig zu qualifizieren, entfaltet sie keiner-
lei Rechtswirkung und kann demnach auch nicht Anfechtungsobjekt einer
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Auf die Beschwerde ist in solchen
Fällen nicht einzutreten und die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung
ist im Dispositiv festzustellen (BGE 132 II 342, Erw. 2.3). Die Grenze zwi-
schen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit ist im Einzelfall aufgrund einer Interes-
senabwägung zu ziehen. Gegen die Annahme einer Nichtigkeit spricht,
wenn der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine
Entscheidungsgewalt zukommt (BGE 129 V 485, Erw. 2.3). Bei der Inte-
ressenabwägung sind zudem Aspekte der Rechtssicherheit und des Ver-
trauensschutzes zu berücksichtigen. Ferner spielt eine Rolle, ob der
Rechtsweg des Betroffenen ohne Nichtigkeitsfolge verkürzt würde oder er
andere negative Folgen zu gewärtigen hätte (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich PB.2001.00011 vom 29. August 2001,
Erw. 3b).
Der Kirchenrat hat zwar mit seiner aufsichtsrechtlichen Kündigung des An-
stellungsverhältnisses des Beschwerdeführers die Autonomie der Kirchge-
meinde B.-C. verletzt und seine Kompetenzen durch einen unzulässigen
Eingriff in die Rechtsauslegung und den Ermessensspielraum der
Kirchenpflege B.-C. im konkreten Fall überschritten. Ihm fehlt es jedoch
nicht grundsätzlich an der sachlichen Zuständigkeit für aufsichtsrechtliche
Kündigungen von Anstellungsverhältnissen von Kirchgemeinden, wenn die
entsprechenden Voraussetzungen dafür (Rechtsverletzungen oder
unsachliche Ermessensausübung durch die Kirchenpflege) erfüllt sind.
Eine krasse Verletzung von Verfahrensrechten kann dem Kirchenrat
ebenfalls nicht vorgeworfen werden, hat er doch den Beschwerdeführer in
das Kündigungsverfahren einbezogen und vor Aussprache der Kündigung
vom 26. November 2020 angehört, indem der Beschwerdeführer dem
Kirchenrat am 23. November 2020 seine schriftliche Stellungnahme zur
beabsichtigten Kündigung seines Anstellungsverhältnisses einreichen
konnte. Ob die Kündigung in einem gemeinsamen Akt der Kirchenpflegen
D. und B.-C. bzw. anstelle der Kirchenpflege B.-C. des Kirchenrats hätte
erfolgen müssen oder eine formelle und inhaltliche Koordination von zwei
separat ausgesprochenen Kündigungen genügte, kann offenbleiben. Eine
fehlende Abstimmung stellt auf jeden Fall keinen schwerwiegenden

- 26 -
formellen oder materiellen Mangel dar, der die Nichtigkeit der Kündigungen
bewirken würde, solange der Rechtsschutz des Betroffenen – wie hier –
dadurch nicht (erheblich) beeinträchtigt wird. Die Verletzung von Art. 11
Abs. 2 PR durch den Kirchenrat, der die Kündigung ohne genügende
Prüfung und Verifizierung der sachlichen Begründung des bischöflichen
Entzugsentscheids durch den Bischof ausgesprochen hat, bildet ebenfalls
keinen Nichtigkeitsgrund. Dasselbe gilt für die unzureichende
Begründungsdichte der aufsichtsrechtlichen Kündigung des Kirchenrats,
der sich grösstenteils pauschal zu den Verhaltensmängeln des
Beschwerdeführers äusserte und keine Sachverhaltsabklärungen dazu
traf. Insgesamt kann die aufsichtsrechtliche Kündigung demnach nicht als
nichtiger Akt eingestuft werden. Die Kündigung ist gültig, hat aber wegen
ihrer Widerrechtlichkeit einen Entschädigungsanspruch des Beschwerde-
führers zur Folge, den er eventualiter beantragt hat.
5.3.
Die Entschädigung nach Art. 336a Abs. 2 OR hat sowohl Strafcharakter als
auch Genugtuungsfunktion und soll die durch eine ungerechtfertigte Kün-
digung erlittene Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers abgelten.
Die Höhe der Entschädigung wird vom Gericht nach pflichtgemässem Er-
messen aufgrund der Umstände des Einzelfalles festgesetzt und hat sich
entscheidend nach der Strafwürdigkeit des Verhaltens des Arbeitgebers,
der Schwere der Persönlichkeitsverletzung, der Dauer der Anstellung, dem
Alter des Arbeitnehmers, den Auswirkungen der Kündigung, dem Mass der
Widerrechtlichkeit der Entlassung, der finanziellen Situation der Parteien
und der Schwere eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers zu richten
(BGE 123 III 391; BGE 116 II 500 E. 5a; Urteile des Bundesgerichts
8C_620/2013 vom 25. Februar 2014, Erw. 4.1, 4A_660/2010 vom 11. März
2001, Erw. 3.2, 4C.253/2005 vom 16. November 2005, Erw. 2.1, und
4C.67/2003 vom 5. Mai 2003, Erw. 4.3; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/
ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR,
7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 336a N 3; ADRIAN STAEHELIN,
Zürcher Kommentar, Teilband V 2c, Der Arbeitsvertrag, Zürich/Basel/Genf
2014, Art. 336a N 6 f.; MANFRED REHBINDER/JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner
Kommentar, Der Arbeitsvertrag, Art. 331–355 und Art. 361–362 OR, Bern
2014, Art. 336a N 9 ff.).
Massgebend für die Berechnung der Entschädigung ist der Bruttolohn ohne
Sozialabzüge, da die Entschädigung ihrerseits solchen Abzügen nicht un-
terliegt, weil sie kein Erwerbseinkommen bildet; regelmässig ausgerichtete
Zulagen, z.B. Gratifikationen und der 13. Monatslohn, sind zuzurechnen
(STAEHELIN, a.a.O., Art. 336a N 6; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O.,
Art. 336a N 3; REHBINDER/STÖCKLI, a.a.O., Art. 336a N 10).
Weil die Bemessung der Entschädigung nach den obgenannten Grundsät-
zen in hohem Masse vom Ermessen des Gerichts abhängt, verzichtet das

- 27 -
Verwaltungsgericht auf einen reformatorischen Entscheid. Stattdessen ist
der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Ent-
scheid an das Rekursgericht zurückzuweisen. Dabei wird das Rekursge-
richt insbesondere abzuklären haben, ob den Beschwerdeführer (wegen
vertrags- und/oder gesetzeswidrigen Verhaltens im Vorfeld der Kündigung)
ein Mitverschulden an der Kündigung seines Anstellungsverhältnisses trifft
und wie schwer dieses wiegt, was auch Einfluss auf die Beurteilung der
Strafwürdigkeit des aufsichtsrechtlichen Einschreitens des Kirchenrats hat.
6.
Zusammenfassend erweist sich die vorliegende Beschwerde insoweit als
begründet und ist teilweise gutzuheissen, als das Rekursgericht zu Unrecht
den Entscheid des Kirchenrats schützte, das Anstellungsverhältnis zwi-
schen dem Beschwerdeführer und der Kirchgemeinde B.-C.
aufsichtsrechtlich aufzulösen, wodurch die in Art. 23 Abs. 1 gewährleistete
Autonomie der Kirchgemeinde B.-C. zu selbständigen Perso-
nalentscheiden im Rahmen des Personalreglements und sonstigem (über-
geordnetem) Recht sowie pflichtgemässen Ermessens verletzt wurde. Das
macht die aufsichtsrechtliche Kündigung des Kirchenrats widerrechtlich
(aber nicht nichtig) und verleiht dem Beschwerdeführer einen Entschädi-
gungsanspruch wegen widerrechtlicher Kündigung seines Anstellungsver-
hältnisses, dessen Höhe von der Vorinstanz im zweiten Umgang zu be-
stimmen ist. Bei dieser Sachlage braucht nicht entschieden zu werden, ob
dem Rekursgericht seinerseits Verfahrensfehler vorzuwerfen sind, derent-
wegen der angefochtene Entscheid schon aus formellen Gründen (Gehörs-
verletzung durch die unterlassene Würdigung der Argumente des Be-
schwerdeführers gegen die Gültigkeit des Entzugs seiner missio canonica)
aufzuheben wäre.
III.
1.
In personalrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht werden bis zur
Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 keine Verfahrenskosten erhoben (§ 41a
Abs. 2 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts vom 16. Mai
2000 [Personalgesetz, PersG; SAR 165.100]). Diese Streitwertgrenze ist
hier bei weitem überschritten, weil das Anstellungsverhältnis des Be-
schwerdeführers bei antragsgemäss festgestellter Nichtigkeit der aufsichts-
rechtlichen Kündigung des Kirchenrats vom 26. November 2020 über den
28. Februar 2021 (Kündigungstermin) hinaus Bestand und der Beschwer-
deführer somit Anspruch auf Lohnzahlungen von über einem Jahreslohn
hätte.

- 28 -
2.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien
verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG).
2.2.
Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen nur teilweise durchgedrun-
gen. Im zweiten Umgang kann ihm für die widerrechtliche aufsichtsrechtli-
che Kündigung seines Anstellungsverhältnisses lediglich eine Entschädi-
gung von maximal sechs Bruttomonatslöhnen (siehe Art. 15 Abs. 1 PR
i.V.m. Art. 336a Abs. 2 OR) anstelle des verlangten Minimums von einem
Jahreslohn (Beschwerde, S. 16) zugesprochen werden und weitere finan-
zielle Ansprüche im Zusammenhang mit der Auflösung seines Anstellungs-
verhältnisses besitzt der Beschwerdeführer mangels der im Hauptpunkt zur
Feststellung beantragten Nichtigkeit der Kündigung nicht. Immerhin lautet
der Grundsatzentscheid betreffend die unrechtmässige Kündigung seines
Anstellungsverhältnisses zu seinen Gunsten, auch wenn er streitwertbezo-
gen mehrheitlich unterliegt. Es rechtfertigt sich somit, den Beschwerdefüh-
rer abweichend vom strengen streitwertmässigen Unterliegerprinzip nur mit
der Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu belasten (vgl.
dazu etwa Art. 107 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Die andere Hälf-
te der Verfahrenskosten ist auf die Staatskasse zu nehmen, weil dem Kir-
chenrat weder schwerwiegende Verfahrensfehler noch Willkür in der Sache
vorzuwerfen sind (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG).
2.3.
Parteikosten sind aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Verrechnungspra-
xis (vgl. AGVE 2012, S. 223 ff.; 2011, S. 249 f.; 2009, S. 279 f.) bei einer
analogen Kostenverlegung wie bei den Verfahrenskosten keine zu erset-
zen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Rekurs-
gerichts der Römisch-Katholischen Landeskirche vom 31. Januar 2022
aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen
an das Rekursgericht zurückgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 6'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 606.00, gesamthaft Fr. 6'606.00, sind zur Hälfte mit Fr. 3'303.00

- 29 -
vom Beschwerdeführer zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten ge-
hen zu Lasten des Kantons.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
den Kirchenrat der Römisch-Katholischen Landeskirche
des Kantons Aargau (Vertreter)
das Rekursgericht der Römisch-Katholischen Landeskirche
des Kantons Aargau
die Kirchenpflege der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde
B.-C.
die Kirchenpflege der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde D.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Beschwerde
setzt voraus, dass der Streitwert mehr als Fr. 15'000.00 beträgt, sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder die Gleichstellung
der Geschlechter betroffen ist. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und
mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom
18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss
das Begehren, wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form
die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe
der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweis-
mittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 83 ff. des Bundesge-
setzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110]).
Der geschätzte Streitwert beträgt über Fr. 15'000.00

- 30 -
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 f. BGG zulässig ist, kann dieser Ent-
scheid wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Ta-
gen ab Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, an-
gefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie ein Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der
Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel
angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 6. Dezember 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Cotti Ruchti