ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.320 · 2022-10-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2022.320


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2022.320 / or / we
Art. 62
Urteil vom 3. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Martin
Verwaltungsrichter Plüss
Gerichtsschreiberin Ruth
Beschwerde- A._____
führer gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____
diese vertreten durch lic. iur. Markus Leimbacher, Rechtsanwalt,
Badenerstrasse 9, Postfach, 5201 Brugg AG
gegen
Grosser Rat Einbürgerungskommission (EBK), Parlamentsdienst,
Regierungsgebäude, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Ablehnung der Einbürgerung
Entscheid vom 14. Juni 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geb. 17. Oktober 2004 in Z., ist F Staatsangehöriger und stellte am
3. Juni 2020 bei seiner Wohngemeinde X. ein Gesuch um ordentliche
Einbürgerung.
2.
Am 9. Juni 2020 gelangte die Gemeinde X. mit einer Anfrage um Vornahme
einer Vostra-Abfrage an das Departement Volkswirtschaft und Inneres
(DVI), Abteilung Register und Personenstand. Diese fiel mangels Eintrag
im Strafregister von A. negativ aus. Eine von der Gemeinde X. gleichentags
vorgenommene Anfrage bei der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargaus,
ob bei letzterer abgeschlossene oder hängige Verfahren wegen
Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen gegen A. bekannt seien, wurde
ebenfalls negativ beantwortet.
3.
Im Rahmen des gemeinderätlichen Erhebungsberichts kam der Gemein-
derat X. zum Schluss, dass bei A. die erforderliche Integration gegeben sei.
Entsprechend sicherte der Gemeinderat X. A. am 7. Dezember 2020 das
Gemeindebürgerrecht zu. In der Folge teilte das DVI, Abteilung Register
und Personenstand, A. am 1. Februar 2021 mit, dass die Gemeinde X. sein
Einbürgerungsgesuch nach Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an
den Kanton weitergeleitet habe.
4.
Auf entsprechendes Gesuch des DVI, Abteilung Register und Personen-
stand, erteilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 19. Juli 2021
die Bewilligung zu A. Einbürgerung im Kanton Aargau.
5.
Das DVI, Abteilung Register und Personenstand, gab A. mit Schreiben vom
15. Oktober 2021 bekannt, bei der weiteren Bearbeitung seines
Einbürgerungsgesuches und der erneuten Prüfung seines strafrechtlichen
Leumunds sei festgestellt worden, dass es gegen ihn eine Verurteilung
wegen mehrfacher Begehung eines geringfügigen Diebstahls gebe
(Warenhausdiebstähle am 18., 19. und 20. Mai 2021 im Manor Y. über
einen Gesamtwert von Fr. 122.90). Sowohl A. als auch seine Eltern
reichten am 3. November 2021 aufforderungsgemäss eine schriftliche
Stellungnahme zum besagten Schreiben des DVI ein.
B.

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1.
An der Sitzung vom 21. Februar 2022 entschied die Einbürgerungskom-
mission (EBK) des Grossen Rates, das Einbürgerungsgesuch von A. mit
vier gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung zu empfehlen,
worauf der Grosse Rat das Einbürgerungsdossier auf Antrag der Grossrätin
D. am 22. März 2022 an sich zog.
2.
Mit Bericht vom 19. Mai 2022 stellte die EBK des Grossen Rates letzterem
folgenden Antrag:
In Abweichung zum negativen Entscheid vom 21. Februar 2022 beantragt
die Einbürgerungskommission unter Berücksichtigung der zusätzlichen
Unterlagen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung – mit Stichentscheid
des Kommissionspräsidenten – die Zustimmung zum Einbürgerungsge-
such EEPO-9397-4954.
3.
Anlässlich der Sitzung des Grossen Rates vom 14. Juni 2022 wurde der
Antrag der EBK mit 74 gegen 50 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt,
was zur Ablehnung von A. Gesuch um ordentliche Einbürgerung führte.
C.
1.
Gegen den Entscheid des Grossen Rates vom 14. Juni 2022 liess A. am
10. August 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Er liess
folgende Anträge stellen:
1. Der Beschluss des Grossen Rates vom 14. Juni 2022 sei aufzuheben.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Aufnahme in das Kantons- und
Gemeindebürgerrecht sei zu genehmigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 7.7.% MwSt.) zu Lasten
des Beschwerdegegners.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. September 2022 verwies die EBK des
Grossen Rates auf den angefochtenen Entscheid sowie das entsprech-
ende Wortprotokoll der Grossratssitzung vom 14. Juni 2022 und beantragte
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
Abs. 1 und Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) ist gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden und, wenn vorgesehen, gegen Ent-
scheide der Spezialverwaltungsgerichte, die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zulässig. Ein Ausschlussgrund nach § 54 Abs. 2 lit. a – h VRPG
liegt nicht vor. Gemäss § 30 Abs. 1 des Gesetzes über das Kantons- und
Gemeindebürgerrecht vom 12. März 2013 (KBüG; SAR 121.200) ist gegen
Entscheide des Grossen Rats oder dessen Kommission die Beschwerde
an das Verwaltungsgericht möglich. Das Verwaltungsgericht ist somit zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Zur Beschwerde ist namentlich befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids
hat (§ 42 lit. a VRPG). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen
Entscheid, mit dem ihm die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürger-
rechts verweigert wurde, in eigenen Interessen berührt. Er hat ein hinreich-
endes praktisches und aktuelles Rechtsschutzinteresse daran, dass der
angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert, d.h. eine justizmäs-
sige Überprüfung durchgeführt wird (Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 2000, S. 365 ff.;1998, S. 327; BGE 138 I 305,
Erw. 1.4.; Urteile des Bundesgerichts 1D_9/2020 vom 25. März 2022 und
1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014, Erw. 1.3); er ist damit zur Beschwerde
befugt.
3.
Der Beschwerdeführer, geb. 17. Oktober 2004, ist im Urteilszeitpunkt noch
nicht volljährig und damit auch nicht handlungsfähig (Art. 13 i.V.m. Art. 14
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB;
SR 210]). Entsprechend gelten seine Eltern als seine gesetzlichen Vertre-
ter (Art. 304 Abs. 1 ZGB), die sich im vorliegenden Verfahren zulässiger-
weise anwaltlich vertreten lassen (§ 14 Abs. 1 VRPG).
4.
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid im Rah-
men der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 48 Abs. 2 und 55
Abs. 1 VRPG); eine Ermessenskontrolle findet nicht statt (§ 55 Abs. 3
VRPG e contrario; § 30 Abs. 2 KBüG). Der eingeschränkten Justiziabilität
von Ermessensentscheiden ist durch eine Anpassung des Kontrollumfangs
und der Kontrolldichte sowie durch geeignete Beweismassnahmen Rech-
nung zu tragen (BGE 137 I 235, Erw. 2.5 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil

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des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2005 [BVR 2012
S. 529] Erw. 3.3.1 und 3.3.2.).
5.
Hebt das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin den angefochtenen Ent-
scheid auf, so kann es entweder selbst urteilen, oder die Sache zum Erlass
einer anderen Verfügung zurückweisen (§ 49 VRPG; so auch schon § 58
des [alten] VRPG vom 9. Juli 1968). Auch § 30 KBüG schränkt die Kompe-
tenz des Verwaltungsgerichts zum Fällen von reformatorischen Entschei-
den nicht ein. Das Verwaltungsgericht ist damit im Beschwerdeverfahren
nicht auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beschränkt; viel-
mehr stellt die Rückweisung eine Ausnahme dar, für welche besondere
Gründe vorliegen müssen (vgl. dazu MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 [aVRPG], 1998, § 58 N 29 ff.). Unter
diesen Umständen erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers nicht
nur auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern auf direkte Ein-
bürgerung durch das Verwaltungsgericht als zulässig.
6.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, womit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde voll-
umfänglich einzutreten ist.
II.
1.
1.1.
Streitgegenstand bildet vorliegend der am 14. Juni 2022 getroffene Ent-
scheid des Grossen Rates, das Gesuch des Beschwerdeführers um
ordentliche Einbürgerung abzulehnen.
1.2.
Zur Begründung seines Entscheides führte der Grosse Rat namentlich aus,
der Beschwerdeführer erfülle aufgrund des mehrfach begangenen Dieb-
stahls die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht. Die Beachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei ein wesentlicher Bestandteil der
erfolgreichen Integration. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung über
das Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (BüV; SR 141.01) gelte der
Bewerber u.a. als nicht erfolgreich integriert, wenn er die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung dadurch nicht beachte, dass er gesetzliche Vorschriften
und behördliche Verfügungen erheblich oder widerholt missachtete. Ge-
stützt auf diese Bestimmung beurteile der Grosse Rat den Umstand, dass
es sich um einen mehrfachen Diebstahl handle, als besonders gravierend.
Zudem seien die Taten während des Einbürgerungsverfahrens begangen
worden. Dies könne durch die positiven Elemente der Integration wie die
aktuelle Ausbildung nicht aufgewogen werden.

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1.3.
Dagegen lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen einwenden, dass in
Bezug auf die Schwere und/oder Häufigkeit von Delikten eine gewisse
Bagatellschwelle überschritten sein müsse, damit willkürfrei auf eine unge-
nügende Beachtung der Rechtsordnung geschlossen werden könne. Vor-
liegend handle es sich um einen einzigen Lebenssachverhalt im Zeitraum
vom 18. bis 20. Mai 2021, in welchem der Beschwerdeführer – unter Mit-
einfluss von vermeintlichen Freunden – ein geringfügiges Vermögensdelikt
begangen und sich damit nur eine Übertretung habe zu Schulden kommen
lassen. Weder davor noch nach diesem Vorfall sei es zu anderweitigen
Straftaten gekommen. Angesichts der nicht erheblichen Schwere der Tat
sei die notwendige Bagatellschwelle nicht überschritten und es könne nicht
willkürfrei auf eine ungenügende Achtung der Rechtsordnung geschlossen
werden.
2.
2.1.
Im Falle des Beschwerdeführers ist einzig umstritten, ob er das in Art. 12
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom
20. Juni 2014 (BüG; SR 141.0) sowie in § 5 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 8 Abs. 3
KBüG verankerte Integrationskriterium der Achtung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung erfüllt. Das Vorliegen der übrigen Integrationskriterien
beim Beschwerdeführer wird auch im angefochtenen Entscheid nicht in
Frage gestellt, womit sich Ausführungen dazu erübrigen.
2.2.
2.2.1.
Eine gesuchstellende Person gilt unter anderem als erfolgreich integriert,
wenn sie nachweist, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung be-
achtet (§ 5 Abs. 1 lit. d KBüG). Gemäss § 8 Abs. 3 KBüG gilt die öffentliche
Sicherheit und Ordnung bei Jugendlichen als beachtet, wenn:
der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafregister-
auszug keinen Eintrag enthält (lit. a),
in den letzten zehn Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während des
Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt (lit. b),
in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während des
Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Vergehens vorliegt (lit. c).
Übertretungen oder nicht strafbare Handlungen, die eine Missachtung der
öffentlichen Ordnung darstellen, können bei der Prüfung der Integration an-
gemessen berücksichtigt werden (§ 8 Abs. 7 KBüG).

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2.2.2.
In Konkretisierung von Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG bestimmt Art. 4 Abs. 1 lit. a
BüV sodann, dass ein Bewerber als nicht erfolgreich integriert gilt, wenn er
die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass er ge-
setzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wieder-
holt missachtet. Da die bundesrechtlichen Bestimmungen im Bereich der
Bürgerrechte als von den Kantonen zu berücksichtigende Minimalrege-
lungen gelten (Art. 38 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; vgl. auch Botschaft
zur Totalrevision des BüG vom 4. März 2011, BBl 2011 2825 ff., 2832, wo-
nach die revidierten Bestimmungen den Kantonen weiterhin erlaubten, wei-
tere Konkretisierungen vorzunehmen), ist Art. 4 Abs. 1 lit. a BüV auch bei
der Beurteilung, ob § 5 Abs. 1 lit. d KBüG im Einzelfall erfüllt ist, zu beach-
ten.
2.3.
Beim Erfordernis der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung geht
es darum zu prüfen, ob eine gesuchstellende Person bereit und in der Lage
ist, dauerhaft die Normen der schweizerischen Rechtsordnung zu befolgen.
Das bedeutet einerseits, dass grundsätzlich jede Verletzung von Rechts-
normen beurteilungsrelevant sein kann. Für die Einbürgerungskandidaten
einen übermässig strengen Massstab anzulegen und eine in jeder Hinsicht
„blanke Weste“ (d.h. dass eine Gesuchstellerin bzw. ein Gesuchsteller
noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist) zu verlangen, ist anderer-
seits unhaltbar. Ob eine Gesuchstellerin bzw. ein Gesuchsteller das Erfor-
dernis der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung erfüllt, ist somit,
sofern Normverletzungen vorliegen, stets eine Frage des Masses. Dabei
fällt es schwer, generelle Massstäbe für das erforderliche Mass an norm-
konformem Verhalten aufzustellen. Immerhin lässt sich als Leitlinie bestim-
men, dass in Bezug auf die Schwere und/oder Häufigkeit von Delikten eine
gewisse Bagatellschwelle überschritten sein muss, damit willkürfrei auf
eine ungenügende Beachtung der Rechtsordnung geschlossen werden
kann. Es ist aufgrund der Schwere und/oder der Häufigkeit der Verstösse
einer gesuchstellenden Person gegen Normen der schweizerischen
Rechtsordnung durch die für die Einbürgerung zuständige Behörde zu prü-
fen, ob diese Verstösse einen Rückschluss auf den Willen und die Fähigkeit
der gesuchstellenden Person zur Beachtung der schweizerischen Rechts-
ordnung zulassen (zum Ganzen: Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2014.20 vom 25. April 2014, Erw. 4.3.1 f.).
2.4.
2.4.1.
Der Beschwerdeführer entwendete am 20. Mai 2021 im Manor Y. einen
USB-Netzadapter und ein Herrenhemd im Gesamtwert von Fr. 54.90. Beim
Verlassen des Warenhauses wurden er und sein Begleiter von der Polizei

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angehalten und kontrolliert. Anlässlich dieser polizeilichen Anhaltung gab
der Beschwerdeführer zudem an, auch am 18. und 19. Mai 2021 je ein
T- Shirt im Wert von jeweils Fr. 34.00 mitgenommen zu haben, ohne diese
zu bezahlen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom
14. Juli 2021 wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse
von Fr. 100.00 verurteilt.
2.4.2.
Weil dieser Vorfall weder zu einem Eintrag im Strafregister noch zu einer
Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Verbrechens oder Ver-
gehens führte, ist § 8 Abs. 3 KBüG als erfüllt zu erachten und wäre die Ab-
lehnung seines Einbürgerungsgesuchs gestützt auf diese Bestimmung un-
zulässig. Wie erwähnt, erlaubt es § 8 Abs. 7 KBüG jedoch, auch Übertre-
tungen bei der Prüfung der Integration angemessen zu berücksichtigen. Da
es dem Verwaltungsgericht aufgrund seiner eingeschränkten Kognition
verwehrt ist, zu prüfen, ob der Grosse Rat den mehrfachen Diebstahl in
angemessener Art und Weise in seine Abwägung miteinbezogen hat (vorne
Erw. I/4), kann der angefochtene Entscheid lediglich einer Rechtskontrolle
einschliesslich qualifizierten Ermessensfehlern unterzogen werden.
2.4.3.
Zu den einer Rechtskontrolle zugänglichen qualifizierten Ermessensfehlern
zählt neben der Ermessensüber- bzw. -unterschreitung auch der Ermes-
sensmissbrauch. Ein solcher liegt vor, wenn die im Rechtssatz umschrie-
benen Voraussetzungen und Grenzen des Ermessens zwar beachtet wor-
den sind, aber das Ermessen nach unsachlichen, dem Zweck der massge-
benden Vorschriften fremden Gesichtspunkten betätigt wird oder allge-
meine Rechtsprinzipien wie das Verbot von Willkür und rechtsungleicher
Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit verletzt werden (BGE 141 V 365, Erw. 1.2). Dabei
zeichnet sich der Ermessensmissbrauch dadurch aus, dass sich die Be-
hörde zwar an den Entscheidungsspielraum, den ihr der Rechtssatz ein-
räumt, hält. Der Entscheid ist aber nicht nur unzweckmässig oder unange-
messen, sondern unhaltbar; er steht im Widerspruch zu Verfassungsprin-
zipien oder zu Sinn und Zweck des Gesetzes (zum Ganzen: ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, Rz. 434 f.).
2.5.
2.5.1.
Obwohl es sich bei den vom Beschwerdeführer begangenen Delikten um
Übertretungen handelt, kann nicht mehr von einer blossen Lappalie gespro-
chen werden. Zu seinen Ungunsten ist zudem zu berücksichtigen, dass er
sich während des laufenden Einbürgerungsverfahrens zur Verübung von
Straftaten verleiten liess. Demgegenüber ist dem Beschwerdeführer positiv
anzurechnen, dass er anlässlich der polizeilichen Anhaltung am 20. Mai

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2021 unaufgefordert zugab, an den Vortagen zwei weitere Ladendiebstähle
begangen zu haben. Dieses aufrichtige Verhalten ist insofern positiv zu
werten, als es verdeutlicht, dass beim Beschwerdeführer nicht vom Vor-
handensein einer gefestigten kriminellen Energie, für welche das Ver-
tuschen anderweitiger Straftaten eher typisch wäre, auszugehen ist und es
sich bei den von ihm verübten Straftaten stattdessen eher um eine jugend-
liche Eskapade eines Mitläufers handelte, die charakterlich nicht zum Be-
schwerdeführer passt (so auch Stellungnahme der Eltern des Beschwer-
deführers vom 3. November 2021). Dieser Eindruck wird durch die Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers vom 3. November 2021 unterstrichen,
in welcher er seine Reue zum Ausdruck bringt. Dabei ist aus dem Umstand,
dass er sich seither keine weiteren Verfehlungen hat zu Schulden kommen
lassen, zu folgern, dass er seine Fehltritte ernsthaft bereut und sich zur
Besserung verpflichtet hat.
Gestützt auf das Dargelegte ist in subjektiver Hinsicht von einer beim Be-
schwerdeführer effektiv vorhandenen Reue und seinem Willen zu künftig
rechtskonformem Verhalten sowie in Bezug auf die übrigen Kriterien (insb.
Bewährung in der Ausbildung und tadelloser finanzieller Leumund) ohnehin
von einer erfolgreichen Integration auszugehen. Gleichermassen aner-
kannte auch der Grosse Rat in seinem Entscheid vom 14. Juni 2022 neben
einer "gewissen Einsicht" positive Elemente der Integration wie namentlich
die aktuelle Ausbildung des Beschwerdeführers. Für den negativen Be-
scheid ausschlaggebend scheint für den Grossen Rat jedoch gewesen zu
sein, dass sich der Beschwerdeführer während des laufenden Einbürger-
ungsverfahrens einer mehrfachen Begehung des Diebstahls strafbar
machte.
So unterstrich anlässlich der Sitzung des Grossen Rates vom 14. Juni 2022
namentlich der Grossrat E., dass der Beschwerdeführer die betroffenen
gesetzlichen Vorschriften wiederholt missachtet habe, weshalb in
Anwendung Art. 4 Abs. 1 lit. a BüV nicht von einem guten strafrechtlichen
Leumund ausgegangen werden dürfe (Wortprotokoll zur 32. Sitzung des
Grossen Rats vom 14. Juni 2022, S. 955). In diesem Zusammenhang ver-
wies er auf die Passage im Handbuch Bürgerrecht des SEM, wonach "wie-
derholte, aber relativ geringe Verstösse in ihrer Gesamtheit als schwere
Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erachten" seien
(Wortprotokoll zur 32. Sitzung des Grossen Rats vom 14. Juni 2022, S. 955
mit Verweis auf SEM, Handbuch Bürgerrecht für Gesuche ab 1.1.2018
[nachfolgend: Handbuch SEM], Kapitel 3, S. 25). Schliesslich gab E. zu
bedenken, das kantonale Einbürgerungshandbuch halte fest, dass es
gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht unhaltbar sei, "bei
einer gewissen Schwere beziehungsweise wiederholtem Auftreten solcher
Vorfälle davon auszugehen, dass der für eine Einbürgerung nötige gute
Leumund nicht vorliege" (Wortprotokoll zur 32. Sitzung des Grossen Rats
vom 14. Juni 2022, S. 955 f. mit Verweis auf DVI, Abteilung Register und

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Personenstand, Elektronisches Handbuch "Ordentliches Einbürge-
rungsverfahren" [nachfolgend: Handbuch Kanton], 1. Juli 2022,
Ziff. 7.2.4.2.1, S. 30).
2.5.2.
In der zitierten Wortmeldung wird vorab übersehen, dass der besagte Bun-
desgerichtsentscheid (Urteil 1D_7/2014 vom 11. November 2014,
Erw. 4.2) und dementsprechend die betreffende Passage im kantonalen
Einbürgerungshandbuch nicht die hier zu beurteilende Fallkonstellation be-
treffen. Das Bundesgericht beschäftigte sich dort nämlich mit der Frage, ob
Drohungen und Tätlichkeiten im familiären Kreis sowie andere vergleich-
bare Vorfälle, die, obwohl nachgewiesen, z.B. infolge Rückzug des Straf-
antrags nicht zu einem Strafverfahren oder -urteil führten, bei der Beurtei-
lung des Leumundes berücksichtigt werden dürfen. Dies bejahte das Bun-
desgericht insofern, als es die Mitberücksichtigung derartiger Vorfälle mit
einer gewissen Schwere bzw. bei wiederholtem Auftreten als "nicht unhalt-
bar" einstufte. Für die grossrätliche Entscheidung lässt sich aus dieser bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung bzw. der betreffenden Passage im kan-
tonalen Einbürgerungshandbuch allerdings nichts ableiten und sie darf
folglich auch nicht Grundlage der Gesuchsablehnung darstellen. Denn vor-
liegend geht es nicht um die Frage, ob strafbare Handlungen, welche
mangels Strafantrag oder infolge Rückzugs desselben nicht zu einer Ver-
urteilung führten, in die Beurteilung miteinfliessen dürfen. Stattdessen darf
hier einzig entscheidend sein, ob aufgrund der Übertretung, zu welcher der
Beschwerdeführer verurteilt wurde, zu folgern ist, er missachte die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung. In diesem Zusammenhang ist der explizite
Hinweis im kantonalen Einbürgerungshandbuch von Bedeutung, dass
Übertretungen nur sehr zurückhaltend berücksichtigt werden sollten und
einzelne geringfügige Verfehlungen in der Gesamtwürdigung nicht über-
mässig gewichtet werden dürften (Handbuch Kanton, Ziff. 7.2.4.2.1, S. 30).
Daraus ist zu schliessen, dass der blosse Umstand, dass es ich um eine
Mehrheit von geringfügigen Straftaten handelt, für sich alleine nicht zu einer
relevanten Trübung des strafrechtlichen Leumunds führen kann.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Passage im kantonalen Ein-
bürgerungshandbuch, wonach es als Hinweis auf eine ungenügende
Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse zu werten ist, wenn oft ge-
gen mindere Unrechtstatbestände verstossen werde (Handbuch Kanton,
Ziff. 7.2.4.2.1, S. 30; recte wohl: wenn oft mindere Unrechtstatbestände
verwirklicht bzw. oft Übertretungen begangen würden). Die Verwendung
des Begriffes "oft" – gemäss Duden insbesondere Synonym zu "dauernd",
"gehäuft", "immer wieder" oder "in vielen Fällen" – verdeutlicht vielmehr,
dass die Wiederholung in quantitativer Hinsicht ein gewisses Ausmass an-
nehmen muss, damit sie effektiv als gegen die erfolgreiche Integration
sprechender Faktor gewertet werden darf. Dies muss umso mehr gelten, je

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geringfügiger die verübte Straftat in Bezug auf die Rechtgutsverletzung
bzw. das begangene Unrecht ist.
Entgegen der Wortmeldung von E. lässt sich ferner auch aus dem
Handbuch SEM nicht schliessen, dass alleine der Umstand, dass ein Ge-
suchsteller mehrere Rechtsverstösse begangen hat, zwingend zur An-
nahme einer schweren Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
welche gegen eine erfolgreiche Integration spricht, führt. So muss gemäss
Handbuch SEM, S. 25, bei der Beurteilung, ob gesetzliche Vorschriften
wiederholt missachtet wurden, die Häufigkeit der Gesetzeswidrigkeiten un-
ter Einbezug einer möglichen Zunahme des Schweregrads berücksichtigt
werden. Weiteres Kriterium ist zudem, dass keine schlechte Prognose ge-
stellt wird. Daraus ist einerseits abzuleiten, dass die effektive Anzahl der
strafbaren Handlungen ein Faktor mit variablem Einfluss ist, es also einen
Unterschied macht, ob ein Gesuchsteller zwei oder fünf oder noch mehr
Rechtsverstösse zu verantworten hat und auch von Bedeutung ist, ob bzw.
wie sich die verübten Taten in ihrem Schweregrad verändert haben. Folg-
lich darf auch nicht bereits ab einer blossen Wiederholung von einer die
Einbürgerung verhindernden mehrfachen Missachtung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden. Andererseits verdeutlichen
die vom SEM aufgestellten Kriterien auch die Bedeutung von prospektiven
Elementen wie namentlich die zu erwartende Nicht-/Bewährung des Ge-
suchstellers in der Beurteilung der erfolgreichen Integration.
2.5.3.
Dass der Grosse Rat die vom Beschwerdeführer verübten Übertretungen
in seinen Entscheid miteinbezog, ist im Lichte von § 8 Abs. 7 KBüG nicht
zu beanstanden. Unter Berücksichtigung des vorstehend Ausgeführten ist
allerdings zu schliessen, dass sich die Erwägungen des Grossen Rates zu
einseitig und undifferenziert auf das Kriterium der mehrfachen Begehung
abstützen. Hinzu kommt, dass dem Entscheid auch teilweise unzutreffende
Interpretationen der Einbürgerungshandbücher des SEM bzw. des Kantons
Aargau zugrunde gelegt wurden (welche ihrerseits als reine Verwaltungs-
verordnungen für das Gericht ohnehin nicht bindend wären; Urteil des Bun-
desgerichts vom 2C_242/2020 vom 23. September 2020, Erw. 3.4).
Im Entscheid des Grossen Rates wurde zudem nur unzureichend gewür-
digt, dass es sich bei den verübten Delikten nicht um in grösseren Abstän-
den verübte Straftaten handelte, sondern um eine an drei Folgetagen ver-
übte Sequenz an geringfügigen Diebstählen. Aufgrund dieser zeitlichen
und sachlichen Nähe der Vorfälle ist daher von einer zusammenhängenden
Tateinheit auszugehen, welche beim erstmaligen Entdecken denn auch ihr
Ende fand, und nicht von einzeln ins Gewicht fallenden Straftaten. Mithin
ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass es sich um ein und den-
selben Lebenssachverhalt handelt, was sich hinsichtlich des Kriteriums der

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wiederholten Missachtung von gesetzlichen Vorschriften (Art. 4 Abs. 1 lit. a
BüV) zu seinen Gunsten auswirken muss.
Doch selbst wenn der dreifachen Wiederholung des Diebstahls in der Beur-
teilung, ob der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung
beachtet, mehr Gewicht eingeräumt würde, so misst der grossrätliche
Entscheid dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Reue glaubhaft
kundgetan und sich seit den Diebstählen bewährt hat und ihm deshalb eine
positive Prognose zu stellen ist, zu wenig Bedeutung zu. Insbesondere
schweigt sich der ablehnende Entscheid auch darüber aus, ob die früheren
Verstösse einen Rückschluss auf den Willen und die Fähigkeit des Be-
schwerdeführers, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten, zulas-
sen.
Insgesamt erweist sich der Entscheid des Grossen Rats als unhaltbar, weil
darin, wie ausgeführt, relevante Aspekte unbeachtet blieben und ihm unzu-
treffende Interpretationen zugrunde gelegt wurden, der Grosse Rat ent-
scheidende Abwägungen teilweise gar nicht vornahm und sich stattdessen
einseitig auf das Kriterium der mehrfachen Begehung der Übertretung
stützte. Der Entscheid basiert folglich in entscheidendem Masse auf einer
unsachlichen und dem Zweck der einschlägigen Vorschriften teilweise zu-
widerlaufenden Ermessensbetätigung. Unter diesen Umständen ist die Ab-
lehnung des Gesuchs des Beschwerdeführers als geradezu willkürlich ein-
zustufen und es ist festzuhalten, dass mit dem festgestellten Ermessens-
missbrauch durch den Grossen Rat eine vor Verwaltungsgericht justiziable
Rechtsverletzung vorliegt (vgl. vorne Erw. 2.4.3). Dies führt zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheides und insoweit zur Gutheissung der Be-
schwerde führen.
2.6.
2.6.1.
Wie dargelegt (Erw. I/5), ist das Verwaltungsgericht bei Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids gehalten, reformatorisch zu entscheiden; eine
Rückweisung fällt grundsätzlich nur bei Vorliegen besonderer Gründe in
Betracht. Nachfolgend ist daher der Antrag des Beschwerdeführers auf Ge-
nehmigung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts zu behandeln.
2.6.2.
Unter dem Titel der von § 4 Abs. 1 KBüG bzw. Art. 11 lit. a BüG geforderten
erfolgreichen Integration des Beschwerdeführers wirkt sich vorliegend ein-
zig seine Verurteilung wegen einer Übertretung zu seinen Ungunsten aus
(siehe vorne Erw. 2.1). Mangels eines (anderweitigen) Strafregistereintrags
bzw. einer Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Vergehens
oder Verbrechens müsste gestützt auf § 8 Abs. 3 KBüG ohne Weiteres das

- 13 -
Fazit gezogen werden, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung beachtet, insgesamt erfolgreich integriert ist und sein Ein-
bürgerungsgesuch demnach gutzuheissen wäre.
In Nachachtung von § 8 Abs. 7 KBüG sowie Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG i.V.m.
Art. 4 Abs. § lit. a BüV sind allerdings auch Übertretungen in die Gesamt-
würdigung miteinzubeziehen. Dabei ist neben der Erheblichkeit der Miss-
achtung(en) der gesetzlichen Vorschrift auch von Bedeutung, wie sich
diese in quantitativer Hinsicht präsentiert bzw. präsentieren. Im hier zu be-
urteilenden Fall ist dazu das Folgende festzuhalten:
Da es sich bei der dem Beschwerdeführer zu Lasten gelegten Übertretung
mit einer Deliktssumme von gesamthaft Fr 122.90 um ein geringfügiges
Vermögensdelikt handelt, ist von einer Tatschwere im untersten Bereich
sowie der Verletzung eines nicht besonders heiklen Rechtsgutes (anders
bspw. Leben oder Gesundheit) auszugehen. Eine – in qualitativer Hinsicht
– erhebliche Missachtung von gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 4 Abs. 1
lit. a BüV, erster Teil) ist damit zu verneinen.
Doch auch in quantitativer Hinsicht (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a BüV, zweiter Teil)
ist die noch tolerierbare Bagatellschwelle vorliegend nicht überschritten. So
blieb es zwar nicht bei einem einzigen Ladendiebstahl durch den Be-
schwerdeführer. Wie bereits ausgeführt, kommt den drei an Folgetagen
verübten Diebstählen allerdings eher die Natur einer zusammenhängenden
Tatserie gleich, die in Bezug auf das Kriterium der Häufigkeit der Gesetzes-
widrigkeiten aufgrund des sachlichen und zeitlichen Konnexes zwischen
den Einzelhandlungen weniger stark ins Gewicht fällt, als wenn es sich um
drei (zeitlich und sachlich) voneinander völlig losgelöste Straftaten handeln
würde. Denn die Bereitschaft, immer wieder zu delinquieren, manifestiert
sich stärker bei Taten, die in grösseren Zeitabständen unabhängig von-
einander verübt werden. Im vorliegenden Fall ist dagegen von einem auf
einen sehr beschränkten Zeitraum begrenzten Fehlverhalten aus jugend-
lichem Leichtsinn auszugehen, das – wie der Beschwerdeführer glaubhaft
dargetan hat – denn auch nicht ganz unbeeinflusst war durch das Verhalten
von Gleichaltrigen; es ist notorisch, dass gerade bei Jugendlichen Peer-
Gruppen oft einen starken Einfluss auf das Verhalten haben. Hinzu kommt,
dass dem Beschwerdeführer eine gute Prognose zu stellen ist (vgl. Hand-
buch SEM, S. 25). So blieb er seit dem Vorfall – wie er es auch zuvor war
– straflos und hat er, wie bereits erläutert, glaubhaft und nachvollziehbar
seine Reue und Einsicht kundgetan (vgl. hierzu auch vorne Erw. 2.5.3).
Darauf, dass er prinzipiell gesetzestreu handelt bzw. im Nachgang zu den
Vorfällen im Mai 2021 wieder gehandelt hat sowie aller Voraussicht nach
auch künftig handeln wird, deutet nicht zuletzt auch sein unaufgefordertes
Geständnis zwei weiterer Diebstähle anlässlich der polizeiliche Anhaltung

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hin; solches Verhalten deutet gerade nicht auf einen erfahrenen Gesetzes-
brecher, sondern auf das Vorhandensein eines "schlechten Gewissens"
beim Beschwerdeführer schon bei geringfügigen Rechtsbrüchen hin.
Werden damit alle zu berücksichtigenden Faktoren in die Gesamtwürdi-
gung miteinbezogen, stellen die konkreten Umstände des vorliegenden
Falls insgesamt keine hinreichende Grundlage dar, um willkürfrei auf eine
ungenügende Beachtung der Rechtsordnung durch den Beschwerdeführer
zu schliessen. Vielmehr bestehen klare Anhaltspunkte dafür, dass er
willens und in der Lage ist, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten.
2.6.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer entgegen
den Feststellungen des Grossen Rats keinen hinreichenden Grund gesetzt
hat, der die Ablehnung des Einbürgerungsgesuches zu rechtfertigen ver-
mag. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht sind auch sonst keine Tatsa-
chen bekannt geworden, die gegen eine Erteilung des Kantons- und Ge-
meindebürgerrechts sprechen würden und weder das DVI noch der Grosse
Rat haben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weitere Tatsachen nam-
haft gemacht, die gegen eine Erteilung des Bürgerrechts sprechen würden.
Unter diesen Umständen ist daher nicht nur der angefochtene Entscheid
aufzuheben, sondern es ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Auf-
nahme in das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu genehmigen.
III.
1.
Gemäss § 82 Abs. 1 lit. i der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni
1980 (KV; SAR 110.000) verleiht der Grosse Rat das Kantonsbürgerrecht
an Ausländer. Als Akt der Rechtsanwendung liegt die Erteilung des Kan-
tonsbürgerrechts nicht im Kernkompetenzbereich des Grossen Rats als
Kantonsparlament, so dass die qualifizierte Rechtsfehlerhaftigkeit des an-
gefochtenen Entscheids unter Berücksichtigung von § 32 Abs. 2 zweiter
Satz VRPG hier (noch) keine Folgen hat und die Kosten des verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen sind
(§ 1 Abs. 2 KBüG i.V.m. § 32 Abs. 2 erster Satz VRPG).
2.
2.1.
Die Parteikosten werden im Beschwerdeverfahren in der Regel nach Mass-
gabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 1 Abs. 2
KBüG i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). Partei im Beschwerdeverfahren sind u.a.
der Beschwerdeführer sowie die Vorinstanz (§ 13 Abs. 2 VRPG), hier der
Grosse Rat. Der Grosse Rat ist daher zu verpflichten, dem Beschwerde-
führer dessen Parteikosten zu ersetzen.

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2.2.
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (AnwT;
SAR 291.150) (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Verwaltungs-
sachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. In nicht vermögensrecht-
lichen Streitsachen ist die Entschädigung nach dem mutmasslichen Auf-
wand des Anwaltes, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls inner-
halb eines Rahmens von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 festzusetzen (§§ 8a
Abs. 3 i.V.m. 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. AnwT). Die Entschädigung wird als
Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthal-
ten (§ 8c AnwT).
Während sowohl der Aufwand als auch die Komplexität des Falles als
durchschnittlich zu werten sind, ist von einer Sache von höherer Bedeutung
auszugehen. Unter Berücksichtigung aller Faktoren erscheint eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.00 als angemessen, welche der
Grosse Rat dem Beschwerdeführer zu bezahlen hat.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Grossen Rats vom
14. Juni 2022 aufgehoben und das Gesuch des Beschwerdeführers um
Aufnahme in das Kantons- und Gemeindebürgerrecht genehmigt.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des
Kantons.
3.
Der Grosse Rat wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwal-
tungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'000.00 (inkl.
MWSt) zu ersetzen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
den Grossen Rat, Einbürgerungskommission
Mitteilung an:
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Register und Personen-
stand
den Gemeinderat X.

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Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-
schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der
Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel
angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 3. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Ruth