ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.331 · 2022-07-07 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2021.331


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2021.331 / ME / we
Art. 69
Urteil vom 7. Juli 2022
Besetzung Verwaltungsrichte r Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichter Dommann
Verwaltungsrichterin Tschudin
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Erny
1. 2. 3.
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Michael Ritter, Rechtsanwalt, Bachstrasse 10,
Postfach, 4313 Möhlin
gegen
4. 5. D6. epartement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau
78.. 9.
Gegenstand Beschwerdeverfah ren betreffend Tierschutz
Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales
vom 16. August 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Anlässlich einer unangemeldeten Kontrolle des Veterinärdienstes des kan-
tonalen Amts für Verbraucherschutz (nachfolgend: Veterinärdienst) am
21. August 2020 wurden auf dem Betrieb von A. verschiedene Mängel
festgestellt.
2.
Mit "Erläuterungsschreiben bezgl. Mängel und Verrechnung Kontroll-
kosten" vom 25. August 2020 teilte der Veterinärdienst A. die festgestellten
Mängel schriftlich mit und forderte ihn auf, diese innert Frist zu beheben,
andernfalls weitere verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Massnahmen
eingeleitet würden. Im Weiteren wurde ausgeführt, dass fast 50 % des
Kuhbestandes Klauenprobleme aufweise und diesbezüglich mittels
separater Zwischenverfügung weitere Anordnungen folgen würden.
Schliesslich wurden A. Gebühren von Fr. 180.00 auferlegt.
3.
Gegen das "Erläuterungsschreiben bezgl. Mängel und Verrechnung Kon-
trollkosten" vom 25. August 2020 erhob A. am 24. September 2020
Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales (nachfolgend:
DGS).
Mit Entscheid vom 6. Oktober 2020 trat das DGS "wegen Fehlens eines
tauglichen Anfechtungsobjekts" auf die Beschwerde nicht ein und überwies
die Angelegenheit an den Veterinärdienst.
4.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 forderte A. den Veterinärdienst auf,
ihm zu bestätigen, dass das "Erläuterungsschreiben bezgl. Mängel und
Verrechnung Kontrollkosten" vom 25. August 2020 gegenstandslos sei und
keinerlei Rechtswirkung entfalte.
Mit Schreiben vom 6. November 2020 teilte der Veterinärdienst A. mit, dass
er an den Feststellungen in seinem "Erläuterungsschreiben bezgl. Mängel
und Verrechnung Kontrollkosten" vom 25. August 2020 festhalte, A. die
festgestellten Mängel zu beheben habe und der Veterinärdienst die
Mängelbehebung kontrollieren werde.
5.
Mit Schreiben vom 16. November 2020 forderte A. den Veterinärdienst auf,
entweder das "Erläuterungsschreiben bezgl. Mängel und Verrechnung

- 3 -
Kontrollkosten" vom 25. August 2020 für gegenstandlos zu erklären oder
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
Am 30. November 2020 verfügte der Veterinärdienst:
I. A., Y-Hof, X., muss innert Frist von 30 Tagen ab Erhalt dieser
Verfügung den unzulässigen Spalt im Boden des Fressbereichs des
Milchviehstalls beseitigen.
II. Sämtlichen Kälbern ist ab sofort ab dem 1. Lebenstag Wasser zur
ständigen Aufnahme anzubieten.
III. Sämtlichen mehr als 2 Wochen alten Kälbern ist ab sofort Raufutter
zur ständigen Aufnahme vorzulegen.
IV. Den Massnahmen unter Ziffern I. bis III. wird die aufschiebende Wir-
kung entzogen.
V. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 230.00 werden A. vollumfänglich
auferlegt. Der Betrag ist mit beiliegendem Einzahlungsschein innert
120 Tagen zu begleichen.
VI. Bei Widerhandlung gegen Ziffern I. bis III. der Verfügung erfolgt An-
zeige zur Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Ver-
fügung gemäss Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutzge-
setzes (TSchG, SR 455) sowie Art. 292 des eidgenössischen Straf-
gesetzbuches (StGB, SR 311.0).
VII. Zustellung an:
(…)
B.
1.
A. erhob am 5. Januar 2021 Beschwerde beim DGS und beantragte die
Aufhebung der Verfügung des Veterinärdienstes vom 30. November 2020,
unter Kostenfolgen zu dessen Lasten.
2.
Das DGS wies die Beschwerde von A. mit Entscheid vom 13. August 2021
kostenpflichtig ab. Dieser Entscheid wurde A. fälschlicherweise in einer
Version zugestellt, in der im Korrekturmodus erfolgte Änderungen
ersichtlich waren. Am 16. August 2021 eröffnete das DGS A. den Entscheid
erneut; nun aber in einer bereinigten Fassung.
C.
1.
Gegen den Entscheid des DGS vom 13./16. August 2021 erhob A. mit
Eingabe vom 10. September 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
stellte folgende Anträge:
1. In Gutheissung der Beschwerde seien der Entscheid des Departe-
ments Gesundheit und Soziales vom 16. August 2021 und die Verfü-
gung des Amts für Verbraucherschutz, Veterinärdienst, vom
30. November 2020 vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben.
Eventualiter seien in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des
Departements Gesundheit und Soziales vom 13. August 2021 und die

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Verfügung des Amts für Verbraucherschutz, Veterinärdienst, vom
30. November 2020 vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Veterinärdienstes.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2021 beantragte das DGS die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 7. Juli 2022 beraten und entschie-
den.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das DGS ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheide des Veterinär-
dienstes im Bereich der Tierschutzgesetzgebung (vgl. § 50 Abs. 2 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. e der
Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Gegen
letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Beschwerde
an das Verwaltungsgericht zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Somit ist das Verwaltungsgericht zur Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Nach § 42 lit. a VRPG ist zur Führung der Beschwerde befugt, wer ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat.
Mit dem angefochtenen Entscheid wird der Beschwerdeführer verpflichtet,
die vom Veterinärdienst festgestellten Mängel innert Frist zu beheben.
Damit hat der Beschwerdeführer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung oder Abänderung dieses Entscheids und ist zur Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. § 42 lit. a VRPG).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Entscheids des DGS
vom 16. August 2021 sowie der Verfügung des Veterinärdienstes vom
30. November 2020 (Hauptantrag 1).

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3.2.
Anfechtungsobjekt des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens
bildet einzig der Entscheid der Vorinstanz vom 16. August 2021 und nicht
auch die Verfügung des Veterinärdienstes vom 30. November 2020. Diese
wurde durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 16. August 2021 ersetzt.
Immerhin gilt die Verfügung des Veterinärdienstes inhaltlich als mitange-
fochten (Urteil des Bundesgerichts 2C_271/2020 vom 8. Oktober 2020,
Erw. 1.2). Daher wird auf den Hauptantrag nur insofern eingetreten, als
damit die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 16. August 2021
beantragt wird. Darüber hinaus ist auf den Hauptantrag nicht einzutreten.
3.3.
Im Übrigen wird auf die fristgerecht erhobene Beschwerde eingetreten.
4.
Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen ge-
rügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Die Kontrolle der Angemessenheit ist
demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht die Unabhängigkeit der
Vorinstanz sowie des Veterinärdienstes und beruft sich auf Art. 30 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV; SR 101). Die Vorinstanz habe ihren Entscheid vom 13. August
2021 im Änderungsmodus zugestellt und darin Ausführungen gemacht, aus
denen der Eindruck entstehe, dass der Vorinstanz die Arbeitsweise und die
Ausführungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers "ein Dorn im
Auge" gewesen seien. Die Vorinstanz habe sich offensichtlich negativ über
ihn geäussert. Die Vorwürfe seien unangebracht und deplatziert und wür-
den einzig den Schluss zulassen, dass die Vorinstanz das vorliegende Ver-
fahren nicht unabhängig und objektiv geführt habe. Der angefochtene Ent-
scheid sei nicht von einer unabhängigen Behörde erlassen worden und
daher aufzuheben.
1.2.
Die Vorinstanz bringt in der Beschwerdeantwort im Wesentlichen vor, ihre
Ausführungen zum Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der ersten
Fassung des angefochtenen Entscheids bildeten keine "irgendwie justi-
ziable negative Äusserung". Auf eine fehlende Objektivität der Vorinstanz
könne nicht geschlossen werden.

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1.3.
Art. 30 Abs. 1 BV stellt besondere Anforderungen an den gesetzlichen
Richter und dessen Unabhängigkeit, Unvoreingenommenheit und Unpar-
teilichkeit. Für Verwaltungsbehörden ergibt sich eine analoge Garantie aus
Art. 29 Abs. 1 BV, wenn auch der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbe-
sehen auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden kann und Differenzierun-
gen geboten sein können (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2013.372 vom 18. November 2013, S. 5; GEROLD STEINMANN, in:
BERNHARD EHRENZELLER/BENJAMIN SCHINDLER/RAINER J.
SCHWEIZER/KLAUS A. VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesver-
fassung. St. Galler Kommentar, 3. Auflage Zürich/St. Gallen und
Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 29 N 34 f.).
1.4.
Beim Veterinärdienst handelt es sich um eine kantonale Verwaltungsbe-
hörde, die keine rechtsprechende Funktion ausübt, sondern eine Rechts-
anwendungs- und Vollzugsaufgabe – vorliegend die Anwendung und den
Vollzug der Tierschutzgesetzgebung – wahrnimmt (vgl. GIOVANNI BIAGGINI,
in: GIOVANNI BIAGGINI/THOMAS GÄCHTER/REGINA KIENER [Hrsg.], Staats-
recht, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021, § 20 N 1 ff.). Entsprechend bildet
der Veterinärdienst kein Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV. Gleiches
gilt auch für die Vorinstanz; diese entscheidet aufgrund der Delegation
durch den Regierungsrat über Beschwerden gegen Entscheide des kanto-
nalen Veterinärdienstes im Vollzugsbereich der Tierschutzgesetzgebung
(vgl. §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regie-
rungsrats und der Kantonalen Verwaltung vom 26. März 1985 [Organisa-
tionsgesetz, SAR 153.100] i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. e DelV). Die Aufsicht über
die Departemente, d.h. die kantonale Verwaltung, obliegt dem Regierungs-
rat (§ 90 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom
25. Juni 1980 [Kantonsverfassung, KV; SAR 110.000]). Dieser ist die
leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons (§§ 87 Abs. 1 und
93 Abs. 2 KV). Mangels institutioneller Unabhängigkeit gilt die Vorinstanz
ebenfalls nicht als Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV (vgl. Rechtsgut-
achten von Prof. Dr. iur. ISABELLE HÄNER über Fragen des Ausstands von
Mitgliedern des Regierungsrats zuhanden der Staatskanzlei des Kantons
Zug vom 4. Juli 2012, Rz. 15 f. mit weitergehenden Hinweisen). Die Be-
stimmung ist auf das vorinstanzliche Verfahren nicht anwendbar.
1.5.
Auf kantonaler Ebene sieht § 16 VRPG Ausstandsregeln für das verwal-
tungsrechtliche (Beschwerde-)Verfahren vor. Gemäss § 16 Abs. 1 lit. a-d
VRPG darf am Erlass von Entscheiden nicht mitwirken, wer in der Sache
ein persönliches Interesse hat (a), mit einer Partei in gerader Linie oder in
der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt, verschwägert oder durch
Ehe, eingetragene Partnerschaft, Verlobung oder Kindesannahme verbun-
den ist (b), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache

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tätig war (c) oder Mitglied, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Behörde ist,
deren Entscheid angefochten ist oder die mittels verbindlicher Weisung
oder Teilentscheid am angefochtenen Entscheid beteiligt war (d). Zudem
hält § 16 Abs. 1 lit. e VRPG als Generalklausel fest, dass ebenfalls nicht
am Erlass von Entscheiden mitwirken darf, wer aus anderen Gründen in
der Sache befangen sein könnte. Was solche "anderen Gründe" sind, ist
jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Die Voraus-
setzungen für eine Befangenheit sind grundsätzlich dann gegeben, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Miss-
trauen an der Unparteilichkeit eines Behördenmitglieds zu wecken. Diese
Gründe können sich einerseits aus der Person des Behördenmitglieds und
andererseits aus der Verfahrensorganisation ergeben. Für ein Misstrauen,
das eine Ausstandspflicht begründet, genügt der Anschein der Befangen-
heit (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2013.362 vom 13. März
2014, Erw. II/6.2).
1.6.
Aus dem Entscheid der Vorinstanz vom 13. August 2021, welcher im Kor-
rekturmodus zugestellt wurde, ergibt sich, dass an drei Stellen der Begriff
"Vertreter des Beschwerdeführers" durch "Beschwerdeführer" ersetzt wor-
den war (Erw. 2a/aa, cc und 2b/aa). Die ursprünglichen Formulierungen
lassen auf ein gewisses Unverständnis schliessen, dass der Vertreter des
Beschwerdeführers – trotz seines einschlägigen Fachwissens – bestimmte
Argumentationen vertrat. Selbst wenn die Aussagen unverändert übernom-
men worden wären, würden sie indessen keineswegs genügen, um auf
eine mangelnde Unabhängigkeit und Objektivität der Vorinstanz schliessen
zu können. Dies gilt erst recht, nachdem die Vorinstanz selber die Formu-
lierungen angepasst hat. Gleiches gilt auch für die Erwägung 2b/cc des an-
gefochtenen Entscheids. Darin führte die Vorinstanz in der ursprünglichen
Fassung aus, dass blosse Sachverhaltsfeststellungen, "wie dem Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers sicher bekannt ist", als solche nicht selb-
ständig anfechtbar seien (S. 6). Diese Textstelle wurde in der bereinigten
Fassung gestrichen. Auch in diesem Zusammenhang ist nicht erkennbar,
inwiefern die ursprüngliche, von der Vorinstanz selber korrigierte Formulie-
rung den Anschein einer mangelnden Unabhängigkeit und Objektivität
erwecken könnte. Weitere Umstände, die auf eine Befangenheit bzw. feh-
lende Unabhängigkeit der Vorinstanz schliessen lassen würden, sind nicht
ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
Insgesamt erweist sich die Argumentation des Beschwerdeführers als un-
geeignet, um die Unparteilichkeit bzw. Unabhängigkeit der Vorinstanz in
Frage zu stellen. Es bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte, die einen
Anschein von Befangenheit zu erzeugen vermöchten.

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1.7.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, der Veterinärdienst habe sich auf über
drei Seiten zur Vorgeschichte geäussert, wobei darin jegliche Objektivität
und Unabhängigkeit verloren gegangen seien. Die Kontrolleure B. und C.
seien am 21. August 2020 nicht in der Lage gewesen, eine objektive
Kontrolle durchzuführen. Sie hätten bereits am 28. August 2019 beim
Beschwerdeführer eine Kontrolle durchgeführt, in deren Zusammenhang er
ebenfalls Beschwerde erhoben habe. Im Zeitpunkt der Kontrolle vom
21. August 2020 sei diese Beschwerde noch hängig gewesen. Der Be-
schwerdeführer habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die ge-
nannten Kontrolleure nicht akzeptiere bzw. diese nicht genügend objektiv
und unabhängig seien. Dies sei dadurch bestätigt worden, dass Aspekte
wie der Spalt im Boden des Milchviehstalls bemängelt worden seien; diese
bestünden seit über zehn Jahren und seien nie beanstandet worden. Die
Kontrolleure seien voreingenommen gewesen; die Ergebnisse vom
21. August 2020 seien daher nicht verwertbar.
1.8.
Inwiefern bei der Darstellung der Vorgeschichte in der Verfügung des Ve-
terinärdienstes vom 30. November 2020 jegliche Objektivität und Unabhän-
gigkeit verloren gegangen sein soll, begründet der Beschwerdeführer nicht.
Er bringt einzig vor, der Veterinärdienst nehme ausführlich zur Klauen-
thematik Stellung, obwohl diesbezüglich auf die Anordnung von Massnah-
men verzichtet worden sei. Im Übrigen werde er in der Verfügung als "un-
einsichtig" bezeichnet (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Ziff. 7.1). Auch
wenn der Veterinärdienst die Klauenprobleme separat behandelte, bildeten
diese Bestandteil der Kontrolle vom 21. August 2020. Deshalb ist nichts
daran auszusetzen, dass er in der Verfügung vom 30. November 2020 den
relevanten Sachverhalt vollständig darlegte und auch auf die Missstände
betreffend die Klauen einging. Der Vorwurf der Uneinsichtigkeit des Be-
schwerdeführers wird in der Verfügung ausführlich begründet (insbeson-
dere S. 6 oben) und lässt sich daher ebenfalls nicht beanstanden.
Im Weiteren vermag ein laufendes Beschwerdeverfahren gegen die Verfü-
gung des Veterinärdienstes, welche die Behebung der anlässlich der Kon-
trolle vom 28. August 2019 festgestellten Mängel zum Gegenstand hatte,
keine Befangenheit der beiden bereits damals beteiligten Kontrolleure zu
begründen. Hinzu kommt, dass an der Kontrolle vom 21. August 2020 zu-
sätzlich zwei Kantonspolizisten und die Teamleiterin der Abteilung Primär-
produktion/Tierschutz Nutztiere beteiligt waren (Vorakte 264). Es bestehen
zudem keine Anhaltspunkte dafür, an den im Fachbericht von Dr. med. vet.
B. vom 24. August 2020 gemachten Feststellungen und der Fotodo-
kumentation zu zweifeln (hierzu ausführlich Erw. 2 ff. hiernach). Schliess-
lich war es die Aufgabe der Kontrolleure zu prüfen, ob die Tiere auf dem
Betrieb des Beschwerdeführers tierschutzrechtskonform gehalten werden.
Selbst wenn der Spalt im Boden – wie vom Beschwerdeführer angeführt –

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bereits bei früheren Kontrollen bestanden hätte, war dieser zum Zeitpunkt
der Kontrolle am 21. August 2020 nicht rechtskonform (Erw. 2 hiernach).
An der Feststellung dieses rechtswidrigen Zustandes ist daher nichts aus-
zusetzen. Schliesslich lässt sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen zwei
Kontrollen nicht folgern, dass bestimmte Beanstandungen anlässlich der
ersten Kontrolle unzutreffend gewesen wären (vgl. Verwaltungsgerichts-
beschwerde, S. 7 f.).
Zusammenfassend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, aufgrund derer an
der Objektivität und Unbefangenheit der betroffenen Kontrolleure oder des
Veterinärdienstes zu zweifeln wäre. Die diesbezügliche Rüge des Be-
schwerdeführers erweist sich als unbegründet.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht eine willkürliche Feststellung des Sachver-
halts und eine unrichtige Anwendung von Art. 7 Abs. 3 der Tierschutzver-
ordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) i.V.m. Art. 2 f. i.V.m. An-
hang 1 der Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haus-
sieren vom 27. August 2008 (SR 455.110.1) geltend. Erstens sei die Breite
des beanstandeten Spalts im Boden des Milchviehstalls nie rechtmässig
festgestellt worden. Zweitens sei die Rüge des Veterinärdienstes in Bezug
auf die angeblich tierschutzwidrige Breite des Spalts verwirkt, da der be-
treffende Spalt seit rund zehn Jahren bestehe und trotz zahlreicher Kon-
trollen nie bemängelt worden sei.
2.2.
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, in der Beschwerde
werde die Sachverhaltsfeststellung nicht bestritten. Insbesondere werde
nicht vorgebracht, dass sich im fraglichen Bereich kein Spalt mit einer
Breite von über 35 mm befinde. Bemängelt werde einzig, dass dieser Spalt
während mehr als zehn Jahren nie beanstandet worden sei. Es sei daher
davon auszugehen, dass der Mangel zumindest zum Zeitpunkt der Kon-
trolle tatsächlich bestanden habe.
Zur behaupteten Verwirkung erwog die Vorinstanz, nach ständiger Recht-
sprechung und Lehre begründe behördliche Untätigkeit nur ausnahms-
weise einen Anspruch auf Vertrauensschutz. Es sei nicht möglich, bei jeder
Kontrolle eine vollständige Überprüfung auf alle erdenklichen Mängel
durchzuführen. Es sei nachvollziehbar, dass bei wiederholten Kontrollen
auf einem Betrieb zusätzliche Mängel bemerkt würden, die bei voran-
gehenden Kontrollen nicht aufgefallen seien. Die Beseitigung von Zustän-
den, die eine Beeinträchtigung des Tierwohls bewirken könnten, müsse
ganz grundsätzlich auch nach längerer Zeit angeordnet werden können.

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2.3.
Der Veterinärdienst hielt im "Erläuterungsschreiben bezgl. Mängel und Ver-
rechnung Kontrollkosten" fest, dass im Fressbereich der Kühe im Laufstall
der Rost verschoben war und so ein Spalt von über 35 mm bestand. In der
Verwaltungsbeschwerde vom 24. September 2020 wurde die beanstan-
dete Breite des Spaltes von über 35 mm nicht in Frage gestellt, ebenso
wenig in der Verwaltungsbeschwerde vom 5. Januar 2021. In der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde wird einzig geltend gemacht, die Breite des
Spalts sei "nie rechtmässig festgestellt" worden. Dass die Breite indessen
weniger als 35 mm betragen hätte, wird nicht behauptet und erst recht nicht
belegt. Tatsächlich wäre dem Beschwerdeführer ein entsprechender Nach-
weis überaus einfach gewesen; ein aktuelles Foto des Spalts inklusive
einem Messband hätte genügt. Unter diesen Voraussetzungen ist auf die
Sachverhaltsfeststellung des Veterinärdienstes abzustellen.
2.4.
Zweck des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455)
ist es, die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen (Art. 1
TSchG). Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des
Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann
(Art. 3 lit. a TSchG). Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere
Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden (a.a.O.). Das Wohler-
gehen der Tiere setzt unter anderem voraus, dass die Haltung und Ernäh-
rung so sind, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört
sind und Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst vermieden werden (Art. 3
lit. b Ziff. 1 und 4 TSchG). Wer mit Tieren umgeht, hat für ihr Wohlergehen
zu sorgen (Art. 4 Abs. 1 lit. b TSchG) und ihnen soweit nötig Unterkunft zu
gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Diese Vorschriften werden auf Verord-
nungsstufe konkretisiert (TSchV).
Unterkünfte und Gehege müssen so gebaut und eingerichtet sein, dass die
Verletzungsgefahr für die Tiere gering ist und die Gesundheit der Tiere
nicht beeinträchtigt wird (Art. 7 Abs. 1 TSchV). Böden müssen so beschaf-
fen sein, dass die Gesundheit der Tiere nicht beeinträchtigt wird (Art. 7
Abs. 3 TSchV).
Die Anforderungen an Einrichtungen bei der Haltung von Rindern sind in
der Verordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinär-
wesen (BLV) über die Haltung von Nutztieren und Haustieren vom
27. August 2008 (SR 455.110.1) geregelt. Bei perforierten Böden muss die
Spaltenweite oder Lochgrösse für die Grösse der Tiere geeignet sein (Art. 2
Abs. 1 der Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und
Haustieren). Art. 3 dieser Verordnung besagt, dass im Anhang 1 Tabelle 1
die maximal zulässigen Spaltenweiten und Lochgrössen für perforierte
Böden für Rinder verschiedener Gewichtskategorien festgelegt sind. Ge-
mäss Tabelle 1 des Anhangs 1 der Verordnung des BLV über die Haltung

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von Nutztieren und Haustieren beträgt die maximal zulässige Spaltenbreite
für Rinder mit Gewicht von mehr als 200 kg 35 mm.
2.5.
Die fragliche Spaltenbreite im Boden der Unterkunft der Rinder beträgt
nach der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz mehr als 35 mm. Damit
verstösst der Beschwerdeführer gegen Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 TSchV
i.V.m. Art. 2 f. i.V.m. Anhang 1 der Verordnung des BLV über die Haltung
von Nutztieren und Haustieren. Namentlich können die Kälber mit ihren
Füssen im breiten Bodenspalt hängen und stundenlang ohne Futter, Was-
ser und Bewegung stehen bleiben, bis sie gefunden und befreit werden.
Eine derartige Situation ist für die betroffenen Tiere qualvoll und gefährdet
deren Wohlergehen. Solche Mängel an den Einrichtungen, welche das
Befinden der Tiere beeinträchtigen, müssen nach Art. 5 Abs. 1 TSchV un-
verzüglich behoben werden oder es sind geeignete Massnahmen zum
Schutz der Tiere zu treffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_811/2018
vom 25. Februar 2019, Erw. 6.3.2). Die Pflicht zur unverzüglichen Mängel-
behebung trifft den Beschwerdeführer, solange er Tiere hält. Dabei ist es
mit Blick auf den Zweck der Tierschutzgesetzgebung irrelevant, wie lange
der Mangel unentdeckt blieb. Der Beschwerdeführer kann daher aus dem
angeblichen Umstand, dass der mangelhafte Bodenspalt vom Veterinär-
dienst während zehn Jahren trotz mehrerer Kontrollen nicht erkannt und bis
Sommer 2020 nicht bemängelt wurde, keine Verwirkung seiner gesetz-
lichen Pflicht zur Mängelbeseitigung ableiten. Zudem ist nicht belegt, dass
der mangelhafte Bodenspalt tatsächlich seit über zehn Jahren besteht.
Eine bis anhin unterbliebene Beanstandung könnte im Übrigen keine Ver-
trauensgrundlage begründen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, Rz.
651 ff. mit Hinweisen). Insofern kann der Beschwerdeführer aus dem
Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) nichts zu seinen Gunsten
ableiten, zumal auch keine Vertrauensbetätigung ersichtlich ist
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 659 ff.).
Insgesamt hat die Vorinstanz zu Recht die Verfügung des Veterinär-
dienstes bestätigt, wonach der festgestellte Mangel betreffend Spalten-
breite behoben werden muss.
3.
3.1.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige Anwendung von Art. 37
Abs. 1 TSchV. Er ist der Auffassung, dass Kälbern erst am Tag nach der
Geburt Wasser zur ständigen Aufnahme zur Verfügung zu stellen sei.
Sofern Art. 37 Abs. 1 TSchV tatsächlich im Sinne der Vorinstanz interpre-
tiert werde, sei diese Bestimmung "im Lichte einer abstrakten Normenkon-
trolle" im vorliegenden Fall für nicht anwendbar zu erklären. Der Beschwer-
deführer verlange in diesem Fall die Einholung eines Gutachtens bei der

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Tierklinik der Universität Bern. Es sei abzuklären, ob Kälber innert 24 Stun-
den nach der Geburt in der Lage seien, selbständig Wasser zu trinken. Es
liege keine Verletzung von Art. 37 Abs. 1 TSchV vor.
3.2.
Die Vorinstanz erwog, dass die Verordnungsbestimmung kaum Ausle-
gungsspielraum zulasse. "Jederzeit" bedeute "vom ersten Tag an". In der
"Fachinformation Tierschutz – Kälber brauchen Wasser" führe das BLV
aus, Kälber nähmen von Anfang an Wasser auf, selbst wenn sie Milch zur
freien Verfügung hätten und noch kaum Festfutter frässen. "Erster Tag" sei
dabei eindeutig bereits der Tag der Geburt. Die Rechtslage sei somit klar.
Der Beschwerdeführer bestreite nicht, dass zwei Kälber keinen Zugang zu
Wasser gehabt hätten.
3.3.
Vorab ist unbestritten, dass im Zeitpunkt der Kontrolle durch den Veterinär-
dienst am 21. August 2020 zwei Kälbern nach deren Geburt kein Wasser
zur ständigen Aufnahme zur Verfügung stand.
Tiere sind regelmässig und ausreichend mit geeignetem Futter und Wasser
zu versorgen (Art. 4 Abs. 1 TSchV). Kälber, die in Ställen und Hütten ge-
halten werden, müssen jederzeit Zugang zu Wasser haben (Art. 37 Abs. 1
TSchV). Der Wortlaut dieser Bestimmung ("jederzeit") spricht klar dagegen,
dass die Pflicht, Zugang zu Wasser zu gewährleisten, nicht schon ab der
Geburt, sondern erst ab einem späteren Zeitpunkt besteht. Um gesundheit-
lichen Problemen vorzubeugen, müssen Kälber im Stall jederzeit Wasser
aufnehmen können. Denn die Flüssigkeitsaufnahme über die Milch kann
aufgrund des Mineralstoffgehalts der Milch kein Ersatz für Wasser sein (Er-
läuterung des BLV zu den einzelnen Bestimmungen der neuen Tierschutz-
verordnung, S. 17). Entsprechend sind Kälber von Anfang an auf Wasser
angewiesen, um ihren Durst zu stillen bzw. ihren Flüssigkeitsbedarf zu
decken. Wasser spielt auch bei der Entwicklung des Pansens eine wichtige
Rolle. Wasser stimuliert die Aufnahme von Festfutter (Kälberstarter, Heu)
und ist für die Entwicklung der Pansenflora unabdingbar. Kälber, die jeder-
zeit Wasser aufnehmen können, haben zudem weniger Durchfall. Erkran-
ken Kälber an Durchfall, so hilft ihnen die Wasseraufnahme, massive Stoff-
wechselentgleisungen durch Flüssigkeits- und Pufferverluste zu vermeiden
und so die Krankheit besser zu überstehen (vgl. Fachinformation BLV, Tier-
schutz, Kälber brauchen Wasser, vom Mai 2015, S. 1). Um der gesunden
Entwicklung der Kälber ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt Rechnung tragen zu
können, muss Kälbern jederzeit und zwar ab dem ersten Lebenstag der
freie Zugang zu Wasser ermöglicht werden (GÜNTER REDEMACHER, Kälber-
krankheiten, Ursachen und Früherkennung, Neue Wege für Vorbeugung
und Behandlung, 3. Auflage, Stuttgart 2013, S. 27; MARGIT BAK
JENSEN/MOGENS VESTERGAARD, in: Journal of Dairy Science Vol. 104,
No. 11, 2021, Abstract, S. 1; Schweizer Bauer, Kälberhaltung, Wasser lässt

- 13 -
Kälber besser wachsen, vom 4. Dezember 2018). Insofern kann der Auf-
fassung des Beschwerdeführers, Kälbern sei nicht bereits am ersten
Lebenstag Wasser zur ständigen Aufnahme zur Verfügung zu stellen, nicht
gefolgt werden. Eine solche Interpretation von Art. 37 Abs. 1 TSchV wider-
spräche dem Stand der Wissenschaft, wäre tiermedizinisch nicht vertretbar
und würde dem Zweck sowie den grundlegenden Geboten der Tierschutz-
gesetzgebung zuwiderlaufen (Art. 1 und 4 TSchG). Folglich ist Kälbern
"jederzeit" (Art. 37 Abs. 1 TSchV), und zwar ab dem ersten Lebenstag,
Wasser zur ständigen Aufnahme zur Verfügung zu stellen. Es erübrigt sich,
im Hinblick auf die Auslegung von Art. 37 Abs. 1 TSchV zusätzlich das
beantragte Gutachten der Tierklinik der Universität Bern einzuholen.
Schliesslich ist auf die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte "abstrakte
Normenkontrolle" nicht näher einzugehen, da dem Verwaltungsgericht le-
diglich Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in kantonalen Gesetzen,
Dekreten und Verordnungen sowie Erlassen von Gemeinden, öffentlich-
rechtlicher Körperschaften und Anstalten und nicht eine Bundesverordnung
zur abstrakten Normenkontrolle bzw. zur Prüfung auf ihre Übereinstim-
mung mit übergeordnetem Recht unterbreitet werden können (§ 70 Abs. 1
VRPG). Dass die umstrittene Bestimmung Bundesrecht, einschliesslich der
Bundesverfassung, verletzen soll, wurde vom Beschwerdeführer nicht be-
hauptet und ist auch nicht ersichtlich; entsprechend erübrigt sich auch eine
sog. konkrete Normenkontrolle.
Art. 37 Abs. 1 TSchV ist auf den vorliegenden Fall anwendbar und entspre-
chend der Vorinstanz so zu verstehen, dass den Kälbern sofort ab der Ge-
burt Wasser zur Verfügung stehen muss.
4.
4.1.
Im Zusammenhang mit der Fütterung der Kälber rügt der Beschwerdefüh-
rer eine unrichtige Anwendung von Art. 37 Abs. 4 TSchV, eine willkürliche
Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungs-
pflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV.
Die Vorinstanz halte ohne jegliche Begründung fest, dass beim Kalb 0431
kein Raufutter im Sinne von Art. 37 Abs. 4 TSchV zur Verfügung gestanden
habe. Der Verweis auf eine Fotodokumentation reiche dabei nicht aus und
vermöge den Anforderungen an die Begründungspflicht gemäss Art. 29
Abs. 2 BV nicht zu genügen. Es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwer-
deführer jeweils nach der Mittagspause die Raufutterbehälter neu befülle.
Die Kontrolle habe in der Mittagspause begonnen, genau bevor der Be-
schwerdeführer die Behälter habe füllen wollen. Effektiv seien in jedem Be-
hälter Futterreste vorhanden gewesen. Selbst geringe Futtermengen seien
ausreichend. Der Beschwerdeführer habe nicht gegen Art. 37 Abs. 4
TSchV verstossen.

- 14 -
4.2.
Tiere sind regelmässig und ausreichend mit geeignetem Futter und mit
Wasser zu versorgen (Art. 4 Abs. 1 TSchV). Art. 37 Abs. 4 TSchV besagt,
dass Kälbern, die mehr als zwei Wochen alt sind, Heu, Mais oder anderes
geeignetes Futter, das die Rohfaserversorgung gewährleistet, zur freien
Aufnahme zur Verfügung stehen muss. Stroh alleine gilt nicht als geeigne-
tes Futter.
4.3.
Aus der Fotodokumentation, welche anlässlich der Kontrolle des Veterinär-
diensts vom 21. August 2020 erstellt wurde, ist ersichtlich, dass der
Raufutterbehälter des Kalbs mit der Ohrenmarknummer 0431 leer war
(Vorakten 261). Zwar lag auf dem Boden ein wenig Stroh, allerdings gilt
Stroh alleine nicht als geeignetes Futter (Art. 37 Abs. 4 TSchV). Mit dieser
Fotodokumentation erbrachte der Veterinärdienst den Beweis dafür, dass
eine ausreichende Raufutterversorgung des Kalbs mit der Ohren-
marknummer 0431 zum Zeitpunkt der Kontrolle des Veterinärdienstes am
21. August 2020 nicht gewährleistet war. An dieser Tatsache ändert das
Vorbringen nichts, dass der Beschwerdeführer die Raufutterbehälter stets
nach der Mittagspause neu fülle und die Kontrolle durch den Veterinär-
dienst just in der Mittagspause durchgeführt worden sei. Dieses Vorbringen
ist unsubstantiiert, erscheint als eine reine Schutzbehauptung und ändert
nichts am Ergebnis, wonach der Behälter im Kontrollzeitpunkt leer war.
Schliesslich widerspricht die Behauptung des Beschwerdeführers, in jedem
Behälter sei Futter vorhanden gewesen, der Fotodokumentation vom
21. August 2020 und dem tierärztlichen Bericht vom 24. August 2020. Auch
dieses Vorbringen des Beschwerdeführers verfängt nicht. Gestützt auf die
Verfahrensakten ist somit erstellt, dass am 21. August 2020 zumindest dem
Kalb mit der Ohrenmarknummer 0431 nicht ausreichend Raufutter zur
freien Aufnahme zur Verfügung stand, womit der Beschwerdeführer gegen
Art. 37 Abs. 4 TSchV verstiess. Folglich stellt die Vorinstanz den massge-
blichen Sachverhalt weder falsch dar, noch verletzt sie mit ihrer rechtlichen
Würdigung Art. 37 Abs. 4 TSchV.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht
durch die Vorinstanz geltend macht, ist festzuhalten, dass die Begrün-
dungspflicht dazu dient, den Parteien die für den Entscheid massgebenden
Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Trag-
weite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls
sachgemäss anfechten können (BGE 141 IV 244, Erw. 1.2.1). Aus der be-
anstandeten Erwägung der Vorinstanz geht hervor, aus welchen Über-
legungen und gestützt auf welche Verfahrensakten sie die Beschwerde
auch in Bezug auf die Raufutterversorgung des Kalbs mit der Ohren-
marknummer 0431 abwies (Erw. 2e). Die Gründe für die Abweisung waren
für den Beschwerdeführer ohne Weiteres erkennbar. Dieser war denn auch

- 15 -
in der Lage, gestützt auf die Erwägung der Vorinstanz den Entscheid
adäquat anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht
vor.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei anlässlich der Kontrolle vom
21. August 2020 primär die Klauenpflege bemängelt worden. Wenn die
Vorinstanz ausführe, die Klauenpflege sei nicht Gegenstand der angefoch-
tenen Verfügung des Veterinärdienstes, so entspreche dies einer Gutheis-
sung der Verwaltungsbeschwerde.
5.2.
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren kann nur sein, was bereits Ge-
genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein
sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien
noch strittig ist. Gegenstände, über welche die erste lnstanz zu Recht nicht
entschieden hat, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsmittel-
behörde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_1127/2018 vom
30. September 2019, Erw. 3.2; 2C_699/2017 vom 12. Oktober 2018,
Erw. 4.2; 2C_882/2014 vom 13. April 2015, Erw. 1.2, 2C_124/2013 vom
25. November 2013, Erw. 2.2).
5.3.
Dem Erläuterungsschreiben des Veterinärdienstes vom 25. August 2020
kann entnommen werden, dass anlässlich der Kontrolle vom 21. August
2020 bei acht Kühen (Ohrenmarkennummern 0802, 0942, 1329, 2016,
3426, 4349, 6329, 8386) die Klauenpflege ungenügend gewesen sei
(Vorakte 236) und beinahe 50 % des Kuhbestandes (38 von 79 Tieren)
Klauenprobleme aufweise. Deshalb sei besprochen worden, dass diese
Angelegenheit gesondert im Rahmen eines durch den Beschwerdeführer
auszuarbeitenden Klauensanierungskonzepts, welches mittels einer Zwi-
schenverfügung angeordnet werde, behandelt werden soll (Vorakte 235).
Mit Schreiben betreffend "Gewährleistung des rechtlichen Gehörs" vom
31. August 2020 teilte der Veterinärdienst dem Beschwerdeführer mit, es
werde beabsichtigt, dass er unter Entzug der aufschiebenden Wirkung ver-
pflichtet werde, dem Veterinärdienst innert zwei Monaten ein Klauensanie-
rungs- und Behandlungskonzept vorzulegen. Dem Beschwerdeführer
wurde die Möglichkeit eingeräumt, innert sieben Tagen eine Stellung-
nahme zu dieser vorgesehenen Massnahme einzureichen (Vorak-
ten 231 ff.). Am 11. September 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung
und reichte zugleich ein Klauensanierungs- und Behandlungskonzept ein
(Vorakten 225 ff., 174 ff.). Der Veterinärdienst erachtete das fristgerecht
eingereichte Sanierungs- und Behandlungskonzept als gut und verzichtete
in der Folge auf die Verfügung der angekündigten Massnahmen
(Vorakte 245). In der Verfügung vom 30. November 2020 führte der

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Veterinärdienst zwar aus, dass eine regelmässige Klauenpflege Bestand-
teil des eingereichten Klauensanierungskonzepts sei, welches nun konse-
quent umgesetzt werden müsse (Vorakten 57 ff., 59); er sah jedoch davon
ab, die Umsetzung des Klauensanierungskonzepts im Dispositiv zu verfü-
gen (Vorakte 58). Die Umsetzung des Klauensanierungs- und Behand-
lungskonzepts soll vielmehr im Rahmen der nächsten Kontrolle geprüft
werden (Vorakte 245). Folglich wurde die Klauenpflege gesondert behan-
delt und bildete daher nicht Gegenstand des (dem vorliegenden Verfahren
zugrundeliegenden) erstinstanzlichen wie auch des Rechtsmittelverfah-
rens, was dem Beschwerdeführer bekannt war (Verwaltungsgerichts-
beschwerde, Ziff. 7.1). Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Klauenpflege
im angefochtenen Entscheid nicht behandelt und brauchte selbst bei der
Kostenverlegung nicht darauf einzugehen.
III.
1.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-
waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der
Bedeutung der Sache auf Fr. 2'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November
1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-
bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Es werden keine Parteikosten ersetzt (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Ausla-
gen von CHF 228.00 gesamthaft CHF 2'228.00 sind vom Beschwerdefüh-
rer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

- 17 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat
Mitteilung an:
das DGS, Amt für Verbraucherschutz
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 7. Juli 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Michel Meier