ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.10 · 2026-02-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.10


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.10 / dg / ms
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 2. Februar 2026
Besetzung Verwaltungsrichterin Stierli, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Grunder
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, vom Irak
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Die Einzelrichterin entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 1. August 2018 illegal in die Schweiz ein und
stellte am Folgetag ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 11, 6).
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2018 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegner ab, wies ihn aus der
Schweiz weg und setzte ihm eine Frist bis zum 27. November 2018 an, um
die Schweiz zu verlassen (MI-act. 22 ff.). Der Entscheid erwuchs am
5. November 2018 unangefochten in Rechtskraft.
Am 18. März 2019 führte das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) mit dem Gesuchsgegner ein Ausreisegespräch und forderte
ihn auf, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Der Gesuchsgegner erklär-
te dabei, dass er nicht bereit sei, in den Irak zurückzukehren (MI-act. 37 f.).
Am 29. März 2019 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend die Anordnung von Rayonauflagen, anlässlich dessen
sich der Gesuchsgegner erneut weigerte, die Schweiz zu verlassen (MI-
act. 43 f.). In der Folge verfügte das MIKA gleichentags die Eingrenzung
auf das Gebiet des Kantons Aargau (MI-act. 46 ff.).
Nachdem der Gesuchsgegner seit dem 17. April 2019 als verschwunden
galt, wurde er am 23. Mai 2019 in Deutschland aufgegriffen (MI-act. 55 f.).
Die Rücküberstellung in die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens
erfolgte am 5. August 2019 (MI-act. 57). Am Folgetag verfügte das MIKA
die Wegweisung aus der Schweiz, nachdem es dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör gewährte, anlässlich dessen sich dieser erneut weigerte,
die Schweiz zu verlassen (MI-act. 69 ff.).
Mit Entscheid vom 25. November 2019 wies das SEM das am
14. November 2019 eingereichte Wiedererwägungsgesuch des Gesuchs-
gegners ab (MI-act. 84 ff.).
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 ordnete das MIKA erneut die
Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Aargau an, nachdem sich der
Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen Gehörs wiederum weigerte, in
sein Heimatland zurückzukehren (MI-act. 107 ff.).
Anlässlich der am 14. Januar 2022, 25. Februar 2023 und 16. Februar
2024 geführten Ausreisegespräche, weigerte sich der Gesuchsgegner
jeweils, die Schweiz freiwillig zu verlassen (MI-act. 119 ff., 126 ff., 134 ff.).

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Am 13. März 2024 stellte der Gesuchsgegner ein Gesuch um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung (MI-act. 145 ff.), welches das MIKA mit
Schreiben vom 16. April 2025 ablehnte (MI-act. 185 ff.). Auf Ersuchen des
Gesuchsgegners erliess das MIKA am 11. Juli 2025 eine anfechtbare Ver-
fügung, mit der es das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
abwies (MI-act. 208 ff.). Zwischenzeitlich wurde der Gesuchsgegner am
19. März 2024 von den irakischen Behörden als irakischer Staatsange-
höriger identifiziert (MI-act. 164).
Mit Verfügung vom 26. Januar 2026 trat das MIKA auf das vom
Gesuchsgegner am 13. Januar 2026 eingereichte Wiedererwägungs-
gesuch nicht ein (MI-act. 227 ff., 264 ff.).
Am 27. Januar 2026 stellten die irakischen Behörden für den Gesuchs-
gegner ein Ersatzreisedokument, gültig bis zum 27. Juli 2026, aus (MI-
act. 272 ff.).
B.
Am 30. Januar 2026 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-
act. 295 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner
die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 29. Januar 2026, 14.30 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 28. April 2026, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Eventualiter wird die Haft in Anwendung von Art. 77 AIG für 60 Tage
angeordnet.
4.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut vollzogen. Soweit für die Befragung
oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 6, act. 36).

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Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 6, act. 36):
1.
Es sei der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu
entlassen.
2.
Eventualiter sei er mit der Auflage zu entlassen, sich in Q._____ im
Asylzentrum aufzuhalten.
3.
Eventualiter sei die Ausschaffungshaft höchstens auf 30 Tage anzusetzen.
4.
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund
einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 29. Januar 2026,
14.30 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 2. Februar
2026, 11.35 Uhr; das Urteil wurde um 12.30 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-
weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver-

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ordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Die Haftrichterin hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungs-
haft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanz-
licher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das SEM lehnte das Asylgesuch des Gesuchsgegners mit Entscheid vom
2. Oktober 2018 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Frist
bis zum 27. November 2018 an, um die Schweiz zu verlassen (MI-
act. 22 ff.). Aufgrund der zwischenzeitlichen Ausreise des Gesuchgegners
nach Deutschland wurde die Wegweisung des SEM vom 2. Oktober 2018
jedoch konsumiert, weshalb das MIKA den Gesuchsgegner nach dessen
Rücküberstellung in die Schweiz gestützt auf das Dublin-Verfahren mit
Verfügung vom 6. August 2019 erneut wegwies (MI-act. 71 ff.). Damit liegt
ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den. Dass der Gesuchsgegner eine Einsprache gegen das Nichteintreten
auf sein Wiedererwägungsgesuch betreffend Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung erhoben habe (vgl. Protokoll S. 7, act. 37; vgl. Protokoll S. 4,
act. 34), hindert den Vollzug der Wegweisung nicht, zumal aus den Akten
nicht ersichtlich ist und auch nicht behauptet worden ist, dass dem
Gesuchsgegner der prozedurale Aufenthalt im Sinne von Art. 17 AIG
gestattet wurde.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,

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insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestim-
mung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhal-
tens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen
Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhalts-
punkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen
und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegwei-
sung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefähr-
det erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG;
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner äusserte sich mehrfach anlässlich von Ausreisege-
sprächen und Befragungen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs dahin-
gehend, dass er nicht bereit sei, in den Irak zurückzukehren (MI-act. 37,
43, 69, 107 f., 119 f., 126 f., 134, 296). Auch anlässlich der heutigen
Verhandlung gab er erneut zu Protokoll, er sei aktuell nicht bereit, in sein
Heimatland zurückzukehren (Protokoll S. 4, act. 34). Hinzu tritt der
Umstand, dass der Gesuchsgegner in der Vergangenheit bereits einmal als
verschwunden gemeldet worden war (MI-act. 55). In der stetigen
Weigerung, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, sowie dem früheren
Untertauchen sind klare Anzeichen zu erkennen, dass sich der
Gesuchsgegner einer Ausschaffung entziehen will. Nach Auffassung des
Gerichts bietet der Gesuchsgegner aufgrund seiner Äusserungen und
seines Verhaltens in der Vergangenheit keine Gewähr zur freiwilligen
Ausreise, weshalb der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
erfüllt ist.

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4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 6, act. 36).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haft-
anordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht gel-
tend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Entgegen der Auffassung des
Gesuchsgegners lässt auch der Umstand, dass er eine Einsprache gegen
das Nichteintreten auf sein Wiedererwägungsgesuch betreffend Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung erhoben habe (vgl. Protokoll S. 7, act. 37; vgl.
Protokoll S. 4, act. 34), die Haft nicht als unverhältnismässig erscheinen.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
im Verfahren WPR.2026.10 einzureichen.

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IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlänge-
rung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die am 29. Januar 2026 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
28. April 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-
rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 3. Februar 2026 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) oder in eine andere
Haftanstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaf-
fungshaft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Ge-
suchsgegner aus der Haft zu entlassen.

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4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren
WPR.2026.10 einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-
gerichtsgesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 2. Februar 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Stierli Grunder