ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.25 · 2025-03-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.25


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.25 / Bu / lm
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 12. März 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Roland Metzger, Rechtsanwalt,
Obertorplatz 7, Postfach 557, 4310 Rheinfelden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 17. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein
und stellte am 18. Februar 2016 ein Asylgesuch (Akten des Amtes für
Migration und Integration [MI-act.] 7, 31).
Am 1. Juni 2018 wurde der Gesuchsgegner nach einer Auseinander-
setzung in der Asylunterkunft wegen Verdachts auf schwere Körperver-
letzung und versuchter vorsätzlicher Tötung vorläufig festgenommen, in
Untersuchungshaft und ab dem 20. Juli 2018 in den vorzeitigen Strafvollzug
versetzt (MI-act. 20 ff., 27 f., 45 f.).
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte das vom Gesuchsgegner
gestellte Asylgesuch mit Entscheid vom 22. Juni 2018 ab und wies ihn
gleichentags aus der Schweiz weg (MI-act. 31 ff.). Die vom Gesuchsgegner
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 21. September 2018 ab (MI-act. 59 ff.). In der Folge verfügte das
SEM, der Gesuchsgegner habe die Schweiz bis am 23. Oktober 2018 zu
verlassen.
Am 11. Oktober 2018 wurde der Gesuchsgegner dem Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) zur Durchführung eines Ausreise-
gesprächs zugeführt. Der Gesuchsgegner gab im Rahmen des Ausreise-
gesprächs an, er sei insbesondere wegen seiner Homosexualität nicht
bereit, nach Sri Lanka auszureisen (MI-act. 80 ff.).
Mit Urteil vom 18. Juni 2019 sprach das Bezirksgericht Brugg den
Gesuchsgegner vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und
der versuchten schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Von einer Landesver-
weisung wurde indes abgesehen (MI-act. 136). Infolgedessen wurde der
Gesuchsgegner am 21. Juni 2019 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlas-
sen (MI-act. 100, 103).
Nach Entlassung aus dem Strafvollzug begab sich der Gesuchsgegner
eigenen Angaben zufolge nach Frankreich und galt seit dem 3. Juli 2019 in
der Schweiz als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 117, 252).
Nachdem die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Brugg vom 18. Juni 2019 Berufung eingereicht hatte, hob
das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts Brugg
mit Urteil vom 19. August 2020 auf und verurteilte den Gesuchsgegner
wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von
fünf Jahren. Zudem wurde er gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für die Dauer

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von zehn Jahren des Landes verwiesen (MI-act. 135 ff.). Das Urteil ist
offenbar unangefochten in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 168).
Am 8. November 2023 wurde der Gesuchsgegner von den französischen
Behörden an die Schweiz ausgeliefert und in den Strafvollzug versetzt (MI-
act. 167, 169).
Während des Strafvollzugs stellte der Gesuchsgegner am 16. November
2023 handschriftlich ein neues Asylgesuch (MI-act. 174 f.), welches das
SEM mit Entscheid vom 30. Juli 2024 ablehnte (MI-act. 202 ff.). Die durch
den Gesuchsgegner dagegen erhobene Beschwerde ist zum
Urteilszeitpunkt des vorliegenden Verfahrens beim Bundesverwaltungs-
gericht hängig (MI-act. 335). Am 17. September 2024 verfügte das
Bundesverwaltungsgericht der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des
Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 219 ff.).
Am 22. August 2024 wurde der Gesuchsgegner durch die sri-lankischen
Behörden als Staatsangehöriger identifiziert und die Ausstellung eines
Ersatzreisepapiers wurde zugesichert (MI-act. 215).
Am 11. Dezember 2024 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt
und am 22. Dezember 2024 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-
act. 250 ff.).
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
11. Dezember 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 250 ff.). Gleichentags ordnete das
MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Ausschaffungshaft für die Dauer von
drei Monaten an, welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts
mit Urteil vom 16. Dezember 2024 bis zum 21. März 2025, 12.00 Uhr,
bestätigt wurde (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.120 vom
16. Dezember 2024; MI-act. 285 ff.).
B.
Am 11. März 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner via
Videotelefonie das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft um weitere drei Monate (MI-act. 326 ff.). Im Anschluss
an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 21. Juni 2025, 12.00 Uhr verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut vollzogen. Soweit für die Befragung

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oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts, welche auf Wunsch des Gesuchsgegners und im
Einverständnis des Gesuchstellers via Videotelefonie durchgeführt wurde,
wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 23):
1.
Es sei der Antrag der Gesuchstellerin vom 11. März 2025 betreffend
Haftverlängerung abzuweisen und es sei die seit dem 22. Dezember 2024
bestehende Ausschaffungshaft über den Gesuchsgegner A._____
aufzuheben und dieser sei aus der Haft zu entlassen.
2.
Es sei die Bestellung des amtlichen Rechtsvertreters für den
Gesuchsgegner zu bestätigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 21. März 2025
bestätigt (WPR.2024.120; MI-act. 285 ff.).
Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am
12. März 2025 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landes-

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verweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei
bestehender Haft eine Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008
(EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der
Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom
23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das
MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA
und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft vom
16. Dezember 2024 festgestellt wurde, liegt mit dem Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2020 (MI-act. 135 ff.)
nicht nur eine erstinstanzliche, sondern sogar eine rechtskräftige
Landesverweisung gegen den Gesuchsgegner vor, welche noch nicht
vollzogen wurde (WPR.2024.120, Erw. II/2.2; MI-act. 289).
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Die Wegweisung des Gesuchsgegners kann aktuell nach wie vor nicht
vollzogen werden, da der Gesuchsgegner gemäss Verfügung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2024 den weiterhin
hängigen Ausgang des Asylbeschwerdeverfahrens in der Schweiz
abwarten darf (vgl. MI-act. 219 ff.). Auf Nachfrage des MIKA konnte das
Bundesverwaltungsgericht am 10. März 2025 noch keinen genauen
Urteilszeitpunkt nennen (MI-act. 335). Der Vertreter des Gesuchsgegners
bringt entsprechend vor, es sei nicht mit einem baldigen Abschluss des
Asylbeschwerdeverfahrens zu rechnen, weshalb die Wegweisung des

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Gesuchsgegners nicht alsbald vollzogen werden könne (Protokoll, S. 3 f.,
act. 23 f.). Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Ausschaffungs-
haft vom 16. Dezember 2024 festgestellt wurde, rechtfertigt sich eine
Haftentlassung wegen undurchführbarem Vollzug indes nur dann, wenn
keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische
Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen (BGE 147 II 49,
Erw. 2.2.3, WPR.2024.120, Erw. II/2.3; MI-act. 290). Aufgrund der gegen
den Gesuchsgegner angeordneten, rechtskräftigen obligatorischen
Landesverweisung wäre eine rechtliche Undurchführbarkeit des Vollzugs
der Wegweisung nur bei Vorliegen von Aufschubgründen nach Art. 66d
Abs. 1 StGB denkbar. Es liegen jedoch weiterhin zumindest keine
offensichtlichen Hinweise vor, die darauf schliessen lassen würden, der
Gesuchsgegner könne aufgrund einer allfälligen Flüchtlingseigenschaft
und des Umstandes, dass durch die Landesverweisung sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen
gefährdet wäre, nicht in sein Heimatstaat ausgeschafft werden. Des
Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis davon, dass sich der
Gesuchsgegner in Ausschaffungshaft befindet und wird sich daher wohl
bemühen, das den Gesuchsgegner betreffende Asylbeschwerdeverfahren
beförderlich zu behandeln (vgl. MI-act. 335). Vor diesem Hintergrund ist
weiterhin nicht mit einer Verfahrensdauer zu rechnen, welche die
Zulässigkeit einer Haftanordnung in Frage stellen würde.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
Die mit Urteil vom 16. Dezember 2024 festgestellten Haftgründe nach
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen
eines Verbrechens) sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75
Abs. 1 lit. g AIG (Bedrohung und Gefährdung an Leib und Leben) bestehen
nach wie vor (vgl. WPR.2024.120, Erw. II/3.1 ff.; MI-act. 291 f.). Damit kann
weiterhin offenbleiben, ob darüber hinaus auch der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG vorliegt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 23).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.

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6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 22. Dezember 2024 –
21. März 2025).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 21. Juni 2025 enden und die Haft
kann längstens bis zum 21. Juni 2026 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 21. Juni 2025, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 – 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Der
Gesuchsgegner hat sich bisher kategorisch geweigert, in sein Heimatland
zurückzukehren (MI-act. 80, 251, 327). Es ist demnach nicht davon
auszugehen, dass er sich im Falle einer Haftentlassung den Behörden zur

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Verfügung halten würde. Spätestens bei einem allfälligen Negativentscheid
des Bundesverwaltungsgerichts ist damit zu rechnen, dass sich der
Gesuchsgegner dem Zugriff der Behörden und damit seiner Ausschaffung
entziehen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine
Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig
und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 16. Dezember 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2024.120 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen
Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage
vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den anwesenden Parteien ausgehändigt und den per
Videotelefonie zugeschalteten Parteien im Anschluss an die Verhandlung
per IncaMail zugestellt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 11. März 2025 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 21. Juni 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren
WPR.2024.120 einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 12. März 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
i.V.
Busslinger Manz