ag_verwaltungsgericht · WBE.2015.72 · 2015-11-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2015.72

Dreieckstheorie 
- Steuerbarkeit der an den Dritten erbrachten Leistung bei der Dreieckstheorie (Leistungsfluss: zuerst an Aktionär, dann von diesem an Dritten) 
- Verneinung der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach eine Schenkung zu vermuten ist 
- Die Beweislast, dass eine Schenkung vorliegt, liegt bei fehlender Nähe zwischen Aktionär und Drittem beim Dritten.

In der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosengeldern und der
Erzielung eines Zwischenverdienstes kommt zum Ausdruck, dass die
Tochter der Beschwerdeführerin zur Erzielung eines Erwerbseinkom
mens willens und entschlossen war. Damit hat sie die Ausbildung –
einstweilen – zurückgestellt.
2.2.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass in der Phase zwischen dem
Abschluss der Erst und dem Beginn der Zweitausbildung von kei
nem objektiv bedingten Ausbildungsunterbruch gesprochen werden
kann. Die Gründe waren subjektiver Natur, sie dienten der berufli
chen Neuorientierung der Tochter. Eine Berechtigung zum Kinderab
zug nach §42 Abs.1 lit.a StG per Stichtag 31.Dezember 2012 be
steht danach nicht. Damit fehlt es auch an den Voraussetzungen für
die Anwendung des Tarifs B gemäss §43 Abs.2 StG.
2.3.
Aufgrund des belegmässigen Nachweises erhellt, dass die Be
schwerdeführerin für ihre Tochter überwiegend aufgekommen ist.
Dies führt dazu, dass ihr zu Recht der Unterstützungsabzug gemäss
§42 Abs.2 StG zugebilligt worden ist.
19 Dreieckstheorie
Steuerbarkeit der an den Dritten erbrachten Leistung bei der Drei
eckstheorie (Leistungsfluss: zuerst an Aktionär, dann von diesem an
Dritten)
Verneinung der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auf
fassung, wonach eine Schenkung zu vermuten ist
Die Beweislast, dass eine Schenkung vorliegt, liegt bei fehlender
Nähe zwischen Aktionär und Drittem beim Dritten.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 17.November 2015,
i.S.A.X. und B.X. gegen KStA (WBE.2015.72).

Aus den Erwägungen
1.
Das Spezialverwaltungsgericht ist gestützt auf die tatsächlichen
Feststellungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7.März 2012
(WBE.2011.259) sowie im Urteil des Bundesgerichts vom
19.November 2012 (2C_414/2012) zum Ergebnis gelangt, die Y. AG
habe mittels Rückzahlung des ihr vom Beschwerdeführer 1 gewähr
ten Darlehens, ohne dass sie ihre Darlehensschuld gegenüber dem
Beschwerdeführer mit ihrer (von der Z. Bank erworbenen) Forde
rung gegen den Beschwerdeführer verrechnete, eine geldwerte Leis
tung vorgenommen. Gegen diese tatsächliche Feststellung wenden
sich die Beschwerdeführer im Wesentlichen mit dem Vorbringen,
zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Y. AG sei bei der Darle
hensgewährung im Hinblick auf die anschliessenden Transaktionen
(Erwerb der Forderung der Z. Bank gegenüber dem Beschwerdefüh
rer 1 durch die Y. AG, Kauf der Grundstücke in O., Renovation der
Liegenschaften und deren späterer Verkauf an Dritte) ein Verrech
nungsverbot vereinbart worden.
2.
2.1.
Wendet eine Gesellschaft – wie hier nach der Auffassung des
Spezialverwaltungsgerichts – nicht dem Beteiligten selbst, sondern
einem nahestehenden Dritten einen geldwerten Vorteil zu, so fragt
sich, wie der Leistungsfluss aus steuerlicher Perspektive konstruktiv
zu fassen ist: Ist von einer direkten Zuwendung auszugehen oder
fliesst die Leistung zunächst an den Beteiligten, der sie sodann an
den nahestehenden Dritten weiterleitet? Während die Praxis bei der
Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe von einem direkten
Leistungsfluss ausgeht (sog. Direktbegünstigungstheorie), folgt die
bundesgerichtliche Rechtsprechung und diejenige des Verwaltungs
gerichts mit Bezug auf im Privatvermögen gehaltene Beteiligungen
der sog. Dreieckstheorie (vgl. BGE 138 II 57 Erw.4.2 S.61f.;
Urteile des Bundesgerichts vom 6.August 2015 [2C_16/2015]
Erw.2.4.2, vom 20.Dezember 2012 [2C_843/2012] Erw.3.1, vom
30.Januar 2012 [2C_961,962/2010] Erw.4.2 sowie vom 2.August

2005 [2A.73/2005] Erw.2.2.1, je mit weiteren Rechtsprechungs
nachweisen; Urteile des Verwaltungsgerichts vom 13.Juli 2012
[WBE.2012.13] Erw.II./1.2., vom 1.Dezember 2010
[WBE.2010.15] Erw.II./1.1 und vom 8.Mai 2008 [WBE.2006.346],
Erw.3). Gemäss der Dreieckstheorie fliesst die geldwerte Leistung
für eine logische Sekunde von der leistenden Gesellschaft an den Be
teiligungsinhaber, wo sie als Ertrag aus beweglichem Vermögen (ver
deckte Gewinnausschüttung) erfasst wird, und von da an die dem Be
teiligungsinhaber nahestehende Drittperson (Urteil des Bundesge
richts vom 6.August 2015 [2C_16/2015] Erw.2.4.2 mit Hinweisen).
Beim nahestehenden Dritten beruht die Vorteilszuwendung auf einer
Schenkung durch den Beteiligten (bzw. allenfalls auf einem anderen
Rechtsgrund, wenn es sich um eine Gegenleistung für eine vom Drit
ten erbrachte Leistung handelt) und ist steuerrechtlich entsprechend
zu erfassen (Urteil des Bundesgerichts vom 22.Oktober 1992 = ASA
63, 145 Erw.4a S.151).
2.2.
Die Anwendung der Dreieckstheorie auf die hier zu beurtei
lende Angelegenheit hat zur Folge, dass die Erfassung des Verrech
nungsverzichts der Y. AG als Vermögensertrag nicht direkt beim Be
schwerdeführer 1 erfolgen kann.
3.
3.1.
Zu untersuchen bleibt aber, in welchem Umfang der Beschwer
deführer1 von der Y. AG bzw. von deren Beteiligten Leistungen
bezogen hat und wie diese steuerlich zu qualifizieren sind.
3.2.
Bereits die Revisorin des KStA, welche die Jahresrechnungen
2002 bis 2007 des vom Beschwerdeführer1 geführten Einzelunter
nehmens "A.X. Immobilien" einer steueramtlichen Buchprüfung un
terzog, hat Barzahlungen der Y. AG an den Beschwerdeführer1 von
insgesamt Fr.105'000.00 ausfindig gemacht. Diese Barzahlungen er
folgten gemäss der vom Beschwerdeführer 1 selbst verfassten Auf
stellung unter dem Titel "Verrechnungsbeträge an Renovationskos
ten" (Zahlungen vom 15.Juni 2005 von Fr.15'000.00, vom 1.Juli

2005 von Fr.30'000.00, vom 8.Juli 2007 von Fr.30'000.00 sowie
vom 24.August 2008 von Fr.30'000.00).
3.2.1.
Gestützt auf den Buchprüfungsbericht folgte die Steuerkommis
sion dem Antrag der Revisorin, die Zahlungen unter dem Titel "quit
tierter Barerhalt für Renovationen an der Liegenschaft O." als Ein
künfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu erfassen (erst im Ein
sprache und später im Rekursverfahren wurde mit Bezug auf den
Verrechnungsverzicht der Y. AG eine Aufrechnung als geldwerte
Leistung vorgenommen).
3.2.2.
Dagegen haben die Beschwerdeführer im Einspracheverfahren
vortragen lassen, es müsste eine Tätigkeit oder Leistung des Be
schwerdeführers1 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegen
schaften nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis (Vertrag,
Rechnung, Leistungszusammenstellung etc.) liege nicht vor. Der Be
schwerdeführer 1 bestätige auch, keinerlei Leistungen erbracht zu
haben. Vielmehr handle es sich bei den Zusatzquittungen um die Be
stätigungen des Beschwerdeführers 1, dass die Investitionsbeträge
der Y. AG mit dem Guthaben des Beschwerdeführers1 verrechnet
würden, da ein Mehrerlös durch diese Investitionen verursacht wor
den sei.
3.2.3.
3.2.3.1.
Es ist zwar durchaus vorstellbar, dass nicht der Beschwerdefüh
rer1, sondern die Y. AG nach dem Erwerb der Liegenschaften, aber
vor deren Weiterverkauf noch Investitionen in die Liegenschaften
vornahm, um dadurch die Chancen für einen Weiterverkauf bzw. die
dabei bestehenden Gewinnaussichten zu verbessern. Wären solche
Investitionen, wie es der Titel in der Aufstellung des Beschwerdefüh
rers 1 vom 31.Dezember 2006 nahelegt ("Verrechnungsbeträge an
Renovationskosten") mit Rückzahlungen des Darlehens, welches der
Beschwerdeführer 1 der Y. AG gemäss dem Vertrag vom 10.Januar
2003 gewährt haben will, "verrechnet" worden, d.h. wären die
Investitionen der Y. AG als Rückzahlungen behandelt bzw. an diese
angerechnet worden, so wären offensichtlich unter diesem Titel keine

Barzahlungen an den Beschwerdeführer 1 notwendig gewesen. Die
anerkannten Barzahlungen an den Beschwerdeführer 1 lassen sich
somit auf diese Weise nicht erklären.
3.2.3.2.
Naheliegend ist viel eher, dass der Beschwerdeführer 1 im Hin
blick auf den geplanten Weiterverkauf der Liegenschaften und eine
allfällige Gewinnteilung mit der Y. AG (vgl. dazu schon das Urteil
des Verwaltungsgerichts vom 7.März 2012 [WBE.2011.259]
Erw.2.2.) Investitionen in die Liegenschaften vornahm und ihn die
Y. AG dafür, nachdem es ihr gelungen war, am 15.Mai 2005 die vier
Stockwerkeinheiten für Fr.1,6 Mio. weiter zu veräussern, anteilig
entschädigte.
Die Beschwerdeführer haben in diesem Zusammenhang zwar
geltend gemacht, dass "die übrigen Positionen (Verzichte, Verrech
nungen) ebenfalls kein steuerbares Einkommen bilden, da es sich
hierbei um Positionen des Privatvermögens handelt (die Liegen
schaften 'O.' waren nicht Teil des Geschäftsvermögens)". Der Sache
nach sind sie danach der Auffassung, dass sämtliche Transaktionen
mit Bezug auf die Stockwerkeigentumseinheiten in O., weil diese
zum Privatvermögen des Beschwerdeführers 1 gezählt hätten, keine
mit der Einkommenssteuer zu erfassenden Einkünfte hätten generie
ren können.
Der Beschwerdeführer1 qualifiziert in steuerlicher Hinsicht
nun aber als Liegenschaftenhändler. Die Stockwerkeigentumseinhei
ten in O. sind deshalb, auch wenn sie nicht in der Buchhaltung seines
Einzelunternehmens figurierten, als Geschäftsvermögen zu qualifi
zieren, zumal nicht erkennbar ist, im Hinblick auf welche privaten
Zwecke der Beschwerdeführer diese Liegenschaften erworben hatte
bzw. hielt. Dazu kommt, dass die Liegenschaften nach der Ver
äusserung an die Y. AG am 21.Mai2003 nicht mehr dem Be
schwerdeführer 1 gehörten. Sollte er dann aber noch Investitionen in
die Stockwerkeigentumseinheiten vorgenommen haben, für welche
er von der Y. AG durch die infrage stehenden Barzahlungen entschä
digt wurde, wären diese Entschädigungen für Investitionen in fremde
Gebäude im Hinblick auf die Erzielung eines höheren Veräusse

rungsgewinns offensichtlich der geschäftlichen Tätigkeit des Be
schwerdeführers1 als Liegenschaftenhändler zuzurechnen.
3.2.4.
Ob die fraglichen Zahlungen Entschädigungen für Investitionen
des Beschwerdeführers 1 in die Liegenschaften in O. darstellten, ob
damit sonstige Leistungen des Beschwerdeführers an die Y. AG
abgegolten werden sollten oder aus welchen Gründen sie sonst
erfolgten, kann letztlich aber offen gelassen werden. Entscheidend ist
einzig, dass dem Beschwerdeführer 1 in mehreren Malen insgesamt
Fr.105'000.00 bar von der Y. AG ausgezahlt wurden und bis heute
keine plausiblen Erklärungen dafür vorliegen, warum diese Zuflüsse
kein steuerbares Einkommen darstellen sollen.
3.2.4.1.
Denkbar – und nach Aktenlage naheliegend – ist zunächst, dass
die Zahlungen zur Abgeltung von vom Beschwerdeführer1 über
nommenen "Renovationskosten" im Hinblick auf einen späteren
Verkauf der Liegenschaften in O. an Dritte dienten (siehe vorne
Erw.3.2.3). Dann liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh
rer infolge der Qualifikation des Beschwerdeführers1 als Liegen
schaftenhändler die Einkommensqualität der Zahlungen – als Ein
künfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit – auf der Hand.
3.2.4.2.
Aber auch wenn die Zahlungen, wie die Beschwerdeführer gel
tend machen, zur teilweisen Rückzahlung des am 10.Januar 2013
der Y. AG gewährten Darlehens gedient haben sollten, ändert dies an
der Steuerbarkeit der Einkünfte nichts. Die Beschwerdeführer haben
die Vereinbarung und das Bestehen eines Verrechnungsverbots hin
sichtlich der von der Y. AG erworbenen Forderung der Z. Bank ge
gen den Beschwerdeführer1 nicht nachgewiesen; auch nachvollzieh
bare geschäftliche Motive für den Abschluss eines solchen Verrech
nungsverbots wurden weder dargelegt noch nachgewiesen. Dann ist
aber nicht nachvollziehbar, warum die Y. AG (bzw. die an dieser Be
teiligten) auf die Geltendmachung ihrer Forderung gegen den Be
schwerdeführer 1 teilweise verzichtete (bzw. verzichteten) und sogar
noch Barzahlungen an diesen leistete. Eine irgendwie geartete nähere
Beziehung zwischen den Beschwerdeführern und den Beteiligten an

der Y. AG, welche Anhaltspunkte dafür liefern könnte, dass letztere
diesbezüglich eine Schenkungsabsicht gegenüber dem Beschwerde
führer 1 gehabt hätten, ist nicht erkennbar und wurde auch gar nicht
geltend gemacht.
3.2.4.3.
Zumindest die Barzahlungen von Fr.105'000.00 erfolgten somit
weder in Erfüllung einer Verpflichtung zur Darlehensrückzahlung
(insoweit hätte die Verrechnung erklärt werden können bzw. müs
sen), noch ist diesbezüglich ein Schenkungswille der Beteiligten an
der Y. AG erkennbar. Dann handelt es sich bei den entsprechenden
Einkünften aber – und zwar auch dann, wenn sie keine Entschä
digungen für übernommene Renovationskosten darstellen und damit
nicht als Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu erfassen
sind – um nicht näher spezifizierte Einkünfte, welche jedenfalls auf
grund der Generalklausel von §25 Abs.1 StG als Einkommen zu er
fassen sind (vgl. dazu MARTIN PLÜSS, in: MARIANNE KLÖTI
WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER, Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, 4.Auflage, Muri/Bern 2015, §25 N3 mit Hinweisen;
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4.Mai 2011 [WBE.2010.339]
Erw.2; AGVE 2009, S.133). Eine solche teilweise Substitution der
Begründung des angefochtenen Entscheids begegnet im Übrigen un
ter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf rechtliches Gehör keinen
Bedenken, da die Beschwerdeführer mit der Möglichkeit einer Auf
rechnung von Fr.105'000.00 erstmals bereits im Veranlagungsver
fahren konfrontiert wurden und somit auch im Beschwerdeverfahren
mit der Möglichkeit einer entsprechenden Aufrechnung – ob nun
unter dem Titel einer Einkunft aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
oder gestützt auf die Einkommensgeneralklausel von §25 Abs.1
StG – rechnen mussten.
3.2.5.

20 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Zumutbarkeit und Zuläs
sigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka
Die Aufenthaltsbewilligung ist im konkreten Fall trotz überwiegenden
öffentlichen Interesses an der Wegweisung aus der Schweiz zu ver
längern, da sich der Wegweisungsvollzug im Falle des sri lankischen Be
schwerdeführers mit tamilischer Ethnie im Moment als unzulässig und
unzumutbar erweist (Erw.4).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 26.März
2015 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2013.451).
Sachverhalt (Zusammenfassung)
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Sri Lankas tamili
scher Ethnie. Im August 1997 reiste er im Alter von acht Jahren zu
sammen mit seiner Mutter zu seinem Vater, der in der Schweiz ein
Asylgesuch gestellt hatte, in die Schweiz ein und lebte zunächst als
Asylbewerber und später als vorläufig Aufgenommener in der
Schweiz. Am 21.Oktober 2002 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilli
gung erteilt und regelmässig verlängert, zuletzt mit Gültigkeit bis
30.September 2012.
Ab seinem 9.Altersjahr war der Beschwerdeführer immer wie
der Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Seit 2007 wurde er auf
grund seines straffälligen Verhaltens regelmässig verurteilt, unter
anderem zu einer Freiheitsstrafe von 15Monaten wegen einfacher
Körperverletzung. Nachdem das MIKA den Beschwerdeführer am
1.Dezember 2011 verwarnt hatte, beging er weitere Straftaten. Mit
Verfügung des MIKA vom 7.Mai 2013 wurde die Aufenthaltsbe