ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.32 · 2025-03-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.32

Beginn des Fristenlaufs für die Haftüberprüfung gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG sowie für die maximale Dauer der Administrativhaft gemäss Art. 79 AIG (Erw. I/2).
Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (Erw. I/1).
Von einer ausländerrechtlich motivierten Anhaltung ist dann auszugehen, wenn die betroffene Person nur deshalb in Gewahrsam genommen wird, damit sie den zuständigen Migrationsbehörden zugeführt werden kann (Erw. I/2.2).
Bezweckt die Festnahme hingegen die Untersuchung oder Sanktionierung einer Straftat (inklusive ausländerrechtlichem Nebenstrafrecht), ist die Haft strafrechtlich motiviert (Erw. I/2.3.1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person nach der vorläufigen Festnahme der Staatsanwaltschaft zugeführt wird (Erw. I/2.4). 
Stellt sich im Rahmen der Untersuchung heraus, dass die polizeilichen Untersuchungshandlungen unbegründet waren, liegt von Anfang an eine ausländerrechtlich motivierte Anhaltung vor (Erw. I/2.3.2).
Gehen die Migrationsbehörden von einer strafrechtlich motivierten Haft aus, haben sie dies zu beweisen (Erw. I/2.3.3). Bestehen berechtigte Zweifel, dass strafrechtliche Motive der Festnahme zugrunde liegen, ist zugunsten der betroffenen Person von einer rein migrationsrechtlichen Motivation auszugehen (Erw. I/2.1).

Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.32 / th
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 29. März 2025
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von der Türkei,
z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 10. Juli 2023 erstmals in die Schweiz ein
und reichte gleichentags ein Asylgesuch ein (MI-act. 10 ff.). Am 20. Sep-
tember 2023 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Gesuchs-
gegner dem Kanton Aargau zu (MI-act. 26 f.).
Mit Entscheid vom 8. März 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des Ge-
suchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er habe
die Schweiz sowie den Schengen-Raum nach Eintritt der Rechtskraft des
Entscheides zu verlassen (MI-act. 28 ff.).
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2024 ab (MI-act. 46 ff.). In der Folge
setzte das SEM dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 15. Mai 2024 eine
neue Ausreisefrist bis zum 11. Juni 2024 an, um die Schweiz zu verlassen
(MI-act. 42 f.).
Am 17. Mai 2024 forderte das Migrationsamt (MIKA) den Gesuchsgegner
auf, an der Papierbeschaffung mitzuwirken und lud diesen zu einem Aus-
reisegespräch am 4. Juni 2024 vor (MI-act. 63). Ab dem 1. Juni 2024 war
der Gesuchsgegner unbekannten Aufenthalts, wobei er auch dem Ausrei-
segespräch vom 4. Juni 2024 unentschuldigt fernblieb (MI-act. 71 ff.).
Einige Monate später, am 30. Oktober 2024, reichte der Gesuchsgegner
ein weiteres Asylgesuch beim SEM ein (MI-act. 74 ff.). Das SEM trat mit
Entscheid vom 28. Februar 2025 nicht auf dieses Gesuch ein (MI-
act. 82 ff.). Gemäss Rechtskraftmitteilung vom 24. März 2025 erwuchs die-
ser Entscheid am 10. März 2025 in Rechtskraft, wodurch der Gesuchsgeg-
ner verpflichtet war, die Schweiz und den Schengen-Raum bis zum
11. März 2025 zu verlassen (MI-act. 89).
Am 26. März 2025, 10.50 Uhr wurde Gesuchsgegner von der Kantonspoli-
zei Zürich im Rahmen einer Personenkontrolle festgenommen. Der Grund
für die Festnahme waren Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. De-
zember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) (MI-
act. 93 ff.).
Mit Verfügung vom 27. März 2025, 10.15 Uhr wurde der Gesuchsgegner
aus der Haft entlassen, der Kantonspolizei Zürich übergeben und dem Mig-
rationsamt Zürich zugeführt (MI-act. 101 f.). Stellvertretend für das Migrati-
onsamt Zürich ordnete die Flughafenpolizei-Spezialabteilung Ausländer-
rechtliche Massnahmen Koordination der Kantonspolizei Zürich am
28. März 2025 eine Haft gemäss Art. 73 Abs. 1 AIG und die Zuführung an

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das MIKA an (MI-act. 95). Der Gesuchsgegner wurde am 28. März 2025,
10.30 Uhr dem MIKA zugeführt.
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
28. März 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft gewährt (MI-act. 106 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 27. März 2025, 10.15 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 26. Juni 2025, 12.00 Uhr angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befra-
gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller stimmte im Zuge der heutigen Verhandlung einer Anpas-
sung der Haftanordnung zu, wobei neu eine Ausschaffungshaft beginnend
am 26. März 2025, 10.50 Uhr und endend am 25. Juni 2025, 12.00 Uhr ver-
fügt wurde. Dem Gesuchsgegner wurde diesbezüglich das rechtliche Ge-
hör gewährt (Protokoll S. 3 act. 29).
E.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der angepassten Haftanord-
nung (Protokoll S. 4, act. 30).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 31):

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1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 28. März 2025 sei aufzuhe-
ben und der Gesuchgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu ent-
lassen.
2.
Eventuell sei die Haftentlassung mit Auflagen zu verbinden.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 AIG,
§ 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008
[EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der auslän-
derrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl.
BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
2.1
Von einer ausländerrechtlich motivierten Anhaltung ist dann auszugehen,
wenn die betroffene Person nur deshalb in Gewahrsam genommen wird,
damit sie den zuständigen Migrationsbehörden zugeführt werden kann (vgl.
nachfolgende Erw. I/2.2). Bezweckt die Festnahme hingegen die Untersu-
chung oder Sanktionierung einer Straftat (inklusive ausländerrechtlichem
Nebenstrafrecht), ist die Haft strafrechtlich motiviert (vgl. nachfolgende
Erw. I/2.3.1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Per-
son nach der vorläufigen Festnahme der Staatsanwaltschaft zugeführt wird
(vgl. nachfolgende Ziff. I/2.4). Anders sieht es jedoch aus, wenn sich der
Tatverdacht im Rahmen der polizeilichen Untersuchung als unbegründet
herausstellt (vgl. nachfolgende Erw. I/2.3.2). Die Migrationsbehörden tra-
gen die Beweislast für das Vorliegen der strafrechtlichen Motivation einer
Festnahme (vgl. nachfolgende Erw. I/2.3.3). Bestehen berechtigte Zweifel,
dass strafrechtliche Motive der Festnahme zugrunde liegen, ist zugunsten
der betroffenen Person von einer rein migrationsrechtlichen Motivation aus-
zugehen.
Mit Blick auf eine der migrationsrechtlichen Haftanordnung vorangehende
polizeiliche Festnahme sind folgende Varianten zu unterscheiden:

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2.2
Wird die betroffene Person im Auftrag der Migrationsbehörden durch die
Polizei festgenommen (§ 12 EGAR) und wird unmittelbar anschliessend
eine Administrativhaft gemäss Art. 75 ff. AIG angeordnet, beginnt die Haft-
überprüfungsfrist gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG im Zeitpunkt der Festnahme
zu laufen. In diesem Fall stellt der Zeitpunkt der Festnahme auch den Be-
ginn der Administrativhaft dar und ist damit auch massgebend für die ma-
ximale Dauer der Administrativhaft (Art. 79 AIG).
Ordnen die Migrationsbehörden eine kurzfristige Festhaltung des Gesuchs-
gegners gemäss § 11 EGAR i. V. m. Art. 73 AIG an und wird unmittelbar
anschliessend eine migrationsrechtliche Administrativhaft angeordnet, be-
ginnt die Haftüberprüfungsfrist ebenfalls im Zeitpunkt der Festnahme zu
laufen. Gemäss Art. 73 Abs. 6 AIG ist hingegen die Haftdauer der kurzfris-
tigen Festhaltung nicht an die Haftdauer einer allfälligen Administrativhaft
anzurechnen. Die Administrativhaft beginnt in diesem Fall ab dem Zeit-
punkt, in dem die kurzfristige Festhaltung beendet wird. Zu beachten ist
dabei insbesondere, dass eine kurzfristige Festhaltung gemäss Art. 73 AIG
nur dann zulässig ist, wenn einer der in Art. 73 Abs. 1 AIG normierten Fest-
haltegründe (Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit dem Auf-
enthaltsstatus [lit. a], Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit,
soweit dazu die persönliche Mitwirkung erforderlich ist [lit. b] oder Sicher-
stellung der Übergabe an die zuständigen Behörden eines Nachbarstaates
gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen [lit. c]) erfüllt ist. Ist dies nicht
der Fall, liegt keine Festhaltung gemäss Art. 73 AIG vor, sondern bereits
eine Administrativhaft gemäss Art. 75 ff. AIG.
2.3
2.3.1
Anders sieht es aus, wenn die Festnahme der betroffenen Person nicht im
Auftrag der Migrationsbehörden erfolgt, sondern im Rahmen einer polizei-
lichen Anhaltung gemäss Art. 215 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) mit anschliessender vorläu-
figen Festnahme gemäss Art. 217 StPO beziehungsweise einer direkten
vorläufigen Festnahme ohne vorgängige Anhaltung. In diesem Fall handelt
es sich grundsätzlich um eine strafrechtlich motivierte Anhaltung bezie-
hungsweise Festnahme. Die Haftüberprüfungsfrist beginnt dabei erst nach
Beendigung der vorläufigen Festnahme zu laufen, wobei dieser Zeitpunkt
auch als Beginn der Administrativhaft gilt (sofern im Anschluss keine kurz-
fristige Festhaltung gemäss Art. 73 AIG angeordnet wird und die Voraus-
setzungen dafür erfüllt sind).
2.3.2
Stellt sich jedoch der Tatverdacht, welcher zur Anhaltung und vorläufigen
Festnahme geführt hat, im Rahmen der Untersuchung als unbegründet her-
aus, ist die Haft rückwirkend als migrationsrechtlich motiviert zu

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qualifizieren. In diesem Fall ist sowohl für die Haftüberprüfungsfrist als auch
für den Beginn der Administrativhaft der Zeitpunkt der Festnahme massge-
blich.
2.3.3
Gehen die Migrationsbehörden davon aus, die Haftüberprüfungsfrist bezie-
hungsweise die Administrativhaft habe nicht mit der polizeilichen Anhaltung
oder Festnahme begonnen, haben sie zu beweisen, dass die Haft straf-
rechtlich motiviert war, beziehungsweise, dass die Festnahme zwecks Un-
tersuchung und oder Sanktionierung einer Straftat angeordnet wurde und
dass sich der Tatverdacht verwirklicht hat.
2.4
Wird die betroffene Person von der Polizei vorläufig festgenommen
(Art. 217 StPO) und im Anschluss gemäss Art. 219 Abs. 3 StPO der Staats-
anwaltschaft überstellt, welche das Verfahren an die Hand nimmt, handelt
es sich um eine strafrechtlich motivierte Festnahme. Die Haftüberprüfungs-
frist beginnt dabei erst mit der Entlassung der betroffenen Person durch die
Staatsanwaltschaft, wobei dieser Zeitpunkt auch als Beginn der Administ-
rativhaft gilt (sofern im Anschluss keine kurzfristige Festhaltung gemäss
Art. 73 AIG angeordnet wird und die Voraussetzungen dafür erfüllt sind).
Auch in diesem Fall gilt, dass die Migrationsbehörden die strafrechtliche
Motivation der Haft zu beweisen haben. Konkret ist darzulegen, dass die
betroffene Person der Staatsanwaltschaft zugeführt wurde und diese den
Fall an die Hand genommen hat. Dies gilt insbesondere als erwiesen, wenn
die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht eine
Untersuchungshaft beantragt oder ein Strafbefehl erlassen hat. Zudem ha-
ben die Migrationsbehörden den Entlassungszeitpunkt durch Vorlage einer
Verfügung oder sonstiger einschlägiger Dokumente (Mitteilung der Staats-
anwaltschaft, Polizeirapport etc.) zu belegen.
3.
3.1
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 26. März 2025,
10.50 Uhr, von der Kantonspolizei Zürich angehalten. Gemäss Polizeirap-
port wurde der Gesuchsgegner aufgrund von Widerhandlungen gegen das
AIG festgenommen (MI-act. 93 ff.). Weiter ist den Akten zu entnehmen,
dass der Gesuchsgegner mit Verfügung vom 27. März 2025, 10.15 Uhr, der
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland aus der Haft entlassen und dem
Migrationsamt Zürich zugeführt wurde. Die Haftentlassung erwähnt einen
Strafbefehl in der Beilage, welcher sich jedoch nicht in den Akten wieder-
findet (MI-act. 101 f.). Im Anschluss an die Entlassung des Gesuchsgeg-
ners ordnete die Kantonspolizei Zürich, Flughafenpolizei-Spezialabteilung,
Ausländerrechtliche Massnahmen, Koordination, stellvertretend für das

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Migrationsamt Zürich am 28. März 2025 eine kurzfristige Festhaltung ge-
mäss Art. 73 Abs. 1 AIG und die Zuführung an das MIKA an (MI-act. 95).
Gemäss der Verfügung vom 28. März 2025 ging das MIKA vorliegend da-
von aus, dass die Haft strafrechtlich motiviert war und gab als Beginn der
Haftüberprüfungsfrist und der Ausschaffungshaft den Zeitpunkt der Entlas-
sung des Gesuchsgegners aus der Haft am 27. März 2025, 10.15 Uhr, an
(MI-act. 113 ff). War die Inhaftierung effektiv strafrechtlich motiviert, wäre
die Bestimmung des Haftbeginns durch das MIKA nicht zu beanstanden.
Im Hinblick auf den der Festnahme zugrunde liegenden Grund bestehen
jedoch seitens des Verwaltungsgerichts Zweifel.
3.2
Zwar ist den Akten ein als "Haftentlassung" überschriebenes Dokument der
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland zu entnehmen, weshalb darauf
zu schliessen ist, dass der Gesuchsgegner im Rahmen der polizeilichen
Untersuchung an die Staatsanwaltschaft überstellt wurde. Jedoch hat das
MIKA nicht ausreichend dargelegt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfah-
ren auch an die Hand genommen hat. Dies ist weder dem Polizeirapport zu
entnehmen, noch findet sich der in der Haftentlassung erwähnte Strafbefehl
in den Akten. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass die Staatsanwalt-
schaft mit der "Haftentlassung" vom 27. März 2025 einfach die vorläufige
Festnahme beendet und den Fall im Übrigen nicht an die Hand genommen
und keinen Strafbefehl ausgestellt hat. Andernfalls wäre zu erwarten, dass
sich dieser in den Akten befindet. Ebenfalls ist nicht nachvollziehbar, wes-
halb nach der von der Staatsanwaltschaft verfügten Entlassung am
28. März 2025 eine kurzfristige Festhaltung angeordnet wurde. Entspre-
chende Festhaltegründe nach Art. 73 Abs. 1 AIG sind aufgrund der Akten
nicht erkennbar.
Vorliegend ist zwar nachvollziehbar, dass das MIKA aufgrund der von der
Staatsanwaltschaft ausgestellten Haftentlassung vom 27. März 2025 von
einem Sachverhalt ausgegangen ist, der dem in Erwägung I/2.4 beschrie-
ben Fall entspricht. Der Umstand, dass sich der in der Haftentlassung er-
wähnte Strafbefehl nicht in den Akten befindet und auch sonst keine Hin-
weise vorliegen, wonach die Staatsanwaltschaft das Verfahren an die Hand
genommen hat, weckt jedoch erhebliche Zweifel an dieser Sachverhalts-
darstellung. Hinzu kommt, dass trotz fehlender Festhaltegründe anschlies-
send eine vorläufige Festhaltung nach Art. 73 AIG angeordnet wurde.
Da nicht erstellt ist, dass die vorläufige Festnahme des Gesuchsgegners
strafrechtlich motiviert war, ist von einer ausländerrechtlich motivierten An-
haltung und Festnahme auszugehen (vgl. oben Erw. I/2.3.3) und der Zeit-
punkt der Anhaltung des Gesuchsgegners stellt den Beginn der Haftüber-
prüfungsfrist dar.

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3.3
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 26. März 2025,
10.50 Uhr, von der Kantonspolizei Zürich angehalten, wobei dies gemäss
obigen Ausführungen als massgeblicher Zeitpunkt für das Laufen der Haft-
überprüfungsfrist gilt.
Die mündliche Verhandlung begann am 28. März 2025, 15.35 Uhr; das Ur-
teil wurde um 16.30 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte
somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
4.
Hinsichtlich der Haftdauer ist Folgendes anzumerken: Entsprechend den
Ausführungen in Erwägung I/3.2 ist vorliegend ab der Anhaltung des Ge-
suchsgegners von einer ausländerrechtlich motivierten Festnahme auszu-
gehen.
Da die Zürcher Migrationsbehörden im Anschluss an die Entlassung aus
der Haft eine kurzfristige Festhaltung gestützt auf Art. 73 AIG angeordnet
haben, wäre die Dauer dieser kurzfristigen Festhaltung gemäss Art. 73
Abs. 6 AIG grundsätzlich nicht an die Haftdauer der Ausschaffungshaft an-
zurechnen. Dies ist vorliegend aber unbeachtlich, da keiner der mit Art. 73
Abs. 1 AIG abschliessend normierten Festhaltegründe (vgl. oben
Erw. I/2.2) erfüllt war und sich die Anordnung der kurzfristigen Festhaltung
damit als unzulässig erweist.
Die Ausschaffungshaft begann somit bereits am 26. März 2025, 10.50 Uhr
zu laufen.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder
wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesverweisung
belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei mig-
rationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei Lan-
desverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Stra-
fen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung,
SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-
nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen
(act. 1 ff.).

- 9 -
2.
2.1
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das SEM hat das Asylgesuch des Gesuchsgegners mit Entscheid vom
8. März 2024 abgewiesen, wies diesen sogleich aus der Schweiz weg und
ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-Raum nach Eintritt
der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen (MI-act. 28 ff.). Die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil vom 7. Mai 2024 ebenfalls ab (MI-act. 46 ff.). In der Folge
setzte das SEM dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 15. Mai 2024 eine
neue Ausreisefrist bis zum 11. Juni 2024 an, um die Schweiz zu verlassen
(MI-act. 42).
Auf ein am 30. Oktober 2024 eingereichtes Mehrfachgesuch des Gesuchs-
gegners trat das SEM mit Verfügung vom 28. Februar 2025 nicht ein (MI-
act. 82 ff.). Diese Verfügung erwuchs am 10. März 2025 unangefochten in
Rechtskraft, womit der Gesuchsgegner die Schweiz bis zum 11. März 2025
zu verlassen hatte (MI-act. 89 f.).
Die Vorbringen des Gesuchsgegners, dass er von der neu angesetzten
Ausreisefrist nichts gewusst habe, greifen ins Leere. Der Gesuchsgegner
wurde bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2024
darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Schweiz zu verlassen hatte (MI-
act. 46 ff.). Die Ausreisefrist bis zum 11. Juni 2025 liess der Gesuchsgeg-
ner jedoch bewusst verstreichen und galt seit dem 1. Juni 2025 als unbe-
kannten Aufenthalts (MI-act. 71 ff.). Da der Gesuchsgegner an der heutigen
Verhandlung zu Protokoll gegeben hat, dass er über den Nichteintretens-
entscheid vom 28. Februar 2025 informiert worden war (Protokoll S. 3,
act. 29), hätte er ab Zeitpunkt der Kenntnisnahme davon ausgehen müs-
sen, dass er die Schweiz zu verlassen hat.
Damit liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, welcher dem
Gesuchsgegner rechtsgenüglich eröffnet wurde.
2.3
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-
den undurchführbar ist.

- 10 -
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen wür-
den.
3.
3.1
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens,
insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-
gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-
haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-
nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass
die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen
will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen
könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen
(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-
son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-
dersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-
rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden Best-
immungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. ANDREAS
ZÜND, in: Spescha / Zünd / Bolzli / Hruschka / de Weck [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in:
Caroni / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer- und
Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu Art. 76).
3.2
Der Gesuchsgegner ist aufgrund des rechtskräftigen Wegweisungsent-
scheides dazu verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (MI-act. 82 ff.).
Das SEM setzte dem Gesuchsgegner bereits nach Urteil des Bundesver-
waltungsgericht vom 7. Mai 2024 (MI-act. 46 ff.) eine Ausreisefrist bis zum
11. Juni 2024, um die Schweiz zu verlassen (MI-act. 42). Diese Ausreise-
frist liess der Gesuchsgegner jedoch bewusst verstreichen und galt seit
dem 1. Juni 2025 als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 71 ff.). Bei einem

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bereits zuvor erfolgten Untertauchen ist nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung regelmässig von einer weiter bestehenden Untertauchensge-
fahr auszugehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3).
Ausserdem gab der Gesuchsgegner im Rahmen des Ausreisegesprächs
und bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs an, die Schweiz nicht frei-
willig in Richtung der Türkei verlassen zu wollen (MI-act. 107, MI-act. 110).
Damit liegen weitere klare Anzeichen für das Vorliegen einer Untertau-
chensgefahr vor.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich der Gesuchsgegner nach ei-
ner Entlassung aus der Ausschaffungshaft der Ausschaffung entziehen
würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG er-
füllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S. 4, act. 30).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-
nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie mög-
lich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit
das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftent-
lassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist aufgrund der bestehenden Untertau-
chensgefahr nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse erge-
ben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen
würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafter-
stehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhält-
nismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die
angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

- 12 -
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-
handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen der
Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem
Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Prä-
senzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefonie
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. No-
vember 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem
Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten
Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 28. März 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
25. Juni 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der

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Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-
rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 29. März 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
J. Huber Hufschmid