ag_verwaltungsgericht · WBE.2023.287 · 2024-10-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2023.287


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2023.287 / SW / jb
(2023-000717)
Art. 97
Urteil vom 8. Oktober 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Dambeck
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- D._____
führerin 1
Beschwerde- C._____
führerin 2
Beschwerde- B._____
führer 3
Beschwerde- A._____
führer 4
alle vertreten durch Dr. iur. Meret Rehmann, Advokatin, Falknerstrasse 3,
4001 Basel
gegen
Beschwerde- I._____ AG
gegnerin vertreten durch Dr. iur. Dominik Strub und/oder MLaw Sophie Balz-Geiser,
Rechtsanwälte, Belchenstrasse 3, 4601 Olten 1 Fächer
und
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,
Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Konzessionsanpassungs- und
Projektgenehmigungsgesuch Projekt "Optimierung Kraftwerk Q._____"
der I._____ AG
Entscheid des Regierungsrats vom 14. Juni 2023

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Das ursprünglich von der L._____ erbaute und genutzte Kanalkraftwerk
wurde vom Elektrizitätswerk der Stadt Q._____ übernommen, elektrifiziert
und 1894 zur Stromversorgung der ersten elektrischen Nutzungen der
Stadt Q._____ in Betrieb genommen. Im Laufe der Zeit wurde das
Kraftwerk in mehreren Bauetappen erweitert und erneuert.
Die Wasserkraftanteile entfallen zu 82 % auf den Kanton Solothurn und zu
18 % auf den Kanton Aargau. Die Kraftwerksanlagen liegen im Kanton Aar-
gau, das Wehr und das Dotierkraftwerk im Kanton Solothurn.
B.
1.
Die frühere Konzession lief per 31. Dezember 2014 aus. Nach mehreren
Verbesserungen und Ergänzungen reichte die G._____ AG am
9. September 2013 das Konzessionsgesuch sowie das Gesuch für den
Ersatz der Zentrale II, Massnahmen an der Zentrale I und eine Erneuerung
des Mittelbaus des Kraftwerks ein. Beim Oberwasserkanal sollten die
Böschungen saniert, der Mitteldamm um 750 m verkürzt, eine Niederwas-
serrinne erstellt und Flachwasserzonen im Uferbereich geschaffen werden.
Für den Hochwasserschutz der Stadt Q._____ sollten Dammbauten
realisiert werden. Auf dem Gebiet des Kantons Solothurn sollte das
Stauwehr an Stahlwasserbauten und Tosbecken umfassend saniert und
ein neues Dotierkraftwerk erstellt werden, inklusive Horizontalrechen mit
Fischabstieg und Schwemmgutabzug. Zur Gewährleistung der
Umweltverträglichkeit des Wasserkraftwerks waren verschiedene
ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen im Konzessionsgebiet
vorgesehen (nachfolgend: "Projekt 2013").
Sowohl gegen die Neukonzessionierung als auch gegen das Baugesuch
gingen mehrere Einsprachen ein.
2.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigte mit Beschluss vom
20. Oktober 2014 die Nutzungsplanung "Konzessionserneuerung und Aus-
bau Wasserkraftwerk Q._____" und entschied über die Einsprachen. Am
10. Dezember 2014 erteilte der Kantonsrat des Kantons Solothurn der
G._____ AG die neue Konzession. Diese Beschlüsse standen unter dem
Vorbehalt der rechtskräftigen Konzessionierung und Projektgenehmigung
durch den Kanton Aargau.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau erteilte die Projektgenehmigung
zum Ausbau des Wasserkraftwerks Q._____ sowie die Konzession mit Be-

- 3 -
schluss vom 18. Februar 2015. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies
das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. August
2016 ab. Die Konzession wurde auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.
3.
Seither wurden erste Massnahmen aus dem genehmigten Projekt umge-
setzt. Insbesondere wurde am 5. August 2022 das neue Dotierkraftwerk in
Betrieb genommen.
C.
1.
In der Zwischenzeit hat die I._____ AG aufgrund verschiedener Umstände
Anpassungen am Projekt mit dem Titel "Optimierung Kraftwerk Q._____"
vorgenommen. Es sollen ein Neubau des Hauptkraftwerks erstellt und der
restliche Abschnitt des Mitteldamms (ein Teil wurde bereits 1992
abgebrochen) vollständig entfernt, Massnahmen zur freien Fischwande-
rung sowie eine Hochwasser- und Schwallentlastung umgesetzt werden.
Weiter sind für die Bereiche Ökologie, Fischgängigkeit und Nutzung neue
Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen vorgesehen (nachfolgend: "Projekt
Optimierung").
Heute besitzt das Wasserkraftwerk eine mittlere Bruttoleistung von 17 MW
bzw. 24 MW installierte Leistung und je nach hydrologischer Betrachtungs-
periode eine mittlere jährliche Stromproduktion von 100-106 GWh. Mit dem
Projekt Optimierung soll die Energieproduktion insgesamt um über 20 %
gesteigert werden. Die Erneuerung des Kraftwerks Q._____ wurde als
Vorhaben in den Richtplänen der Kantone Aargau und Solothurn
festgesetzt.
2.
In den Kantonen Aargau und Solothurn ging am 11. Juli 2019 das Projekt
Optimierung zur Vorprüfung ein und am 7. Juli 2020 bzw. am 17. Juli 2020
die Stellungnahmen des Bundesamts für Energie (BFE) und des Bundes-
amts für Umwelt (BAFU). Die Eingaben aus der öffentlichen Mitwirkung, die
Ergebnisse der Vorprüfung durch die Kantone Aargau und Solothurn sowie
die Stellungnahme des BAFU führten zu Überarbeitungen und Projektopti-
mierungen.
Das eingeholte Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutz-
kommission (ENHK) und der Eidgenössischen Kommission für Denkmal-
pflege (EKD) datiert vom 22. September 2020 (nachfolgend: "Gutachten
ENHK/EKD"). In der Folge wurden Ergänzungen zum Fachbericht Ortsbild
und Landschaft (Beilage zur UVB Hauptuntersuchung; nachfolgend: "Fach-
bericht") nachgereicht.

- 4 -
Am 5. März 2021 erfolgte die definitive Beurteilung durch die Umwelt-
schutzfachstellen der Kantone Aargau und Solothurn.
3.
Während der öffentlichen Auflage vom 6. April 2021 bis zum 5. Mai 2021
gingen verschiedene Einsprachen ein, unter anderen von D._____,
C._____, B._____ und A._____.
4.
Im Kanton Solothurn genehmigte der Regierungsrat mit zwischenzeitlich in
Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 31. Januar 2023 den erforderli-
chen Nutzungsplan (kantonaler Erschliessungs- und Gestaltungsplan) und
entschied über die Einsprachen. Der Kantonsrat des Kantons Solothurn er-
teilte der I._____ AG am 9. Mai 2023 die Konzessionsanpassung. Sowohl
die Konzessionsanpassung als auch die Plangenehmigung stehen unter
dem Vorbehalt, dass der Regierungsrat des Kantons Aargau seinerseits
die beantragte Konzession erteilt und das Projekt genehmigt.
5.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau fällte am 14. Juni 2023 folgenden
Beschluss (Auszug):
1. Umweltverträglichkeitsprüfung
Gestützt auf den Umweltverträglichkeitsbericht vom 27. Januar 2021 und
die definitive Beurteilung durch die Umweltschutzfachstellen der Kantone
Aargau und Solothurn vom 5. März 2021 wird festgestellt, dass das Bau-
projekt mit den vorgesehenen Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen der
Umweltschutzgesetzgebung entspricht und umweltverträglich ist. Voraus-
setzung für diese positive Beurteilung ist die Berücksichtigung und Umset-
zung der Anträge im erwähnten Beurteilungsbericht.
2. Konzessionsanpassung
Der I._____ AG in S._____ wird die Anpassung der Konzession gemäss
dem Kapitel 6 und einer verlängerten Laufzeit um 8 Jahre bis 31. De-
zember 2093 bewilligt. Weiterhin wird ihr das Recht verliehen und die
Pflicht übertragen, gemäss dem Baugesuch vom 6. April 2021 die Anlage
zu erneuern und entsprechend der angepassten Konzession (Beilage), die
Wasserkraft der V zu nutzen.
Die Konzession bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlus-
ses. […]
3. Projektgenehmigung
Die Projektgenehmigung für das Projekt "Optimierung Kraftwerk Q._____"
vom 6. April 2021 gemäss den Auflageakten wird erteilt aufgrund folgender
Bewilligungen […] und unter nachstehenden Auflagen […].
[4. Sanierung Fischgängigkeit]
[5. Auflagen]
6. Einspracheentscheide

- 5 -
[…]
6.4
Die Einsprache von D._____ und 19 weiteren Einsprecherinnen und
Einsprechern wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
[…]
[7. Gebühren]
[8. Heimfallverzichtsentschädigung]
[9. Versand und Publikation]
D.
1.
D._____, C._____, B._____ und A._____ fochten den
Regierungsratsbeschluss vom 14. Juni 2023 mit Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau vom 24. August 2023 an. Sie
beantragten:
1. Es sei festzustellen, dass der Regierungsratsbeschluss
Nr. 2015-000164 vom 18. Februar 2015, insofern er zu Eingriffen in das
ISOS-Objekt Kraftwerk Q._____ führt, teilweise nichtig ist.
2. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-00717 vom
14. Juni 2023 sei in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das
Projekt "Optimierung Kraftwerk Q._____" sei nicht zu genehmigen und die
Konzession nicht zu ändern.
3. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung und Einholung weiterer
Abklärungen im Sinne der Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, insbesondere sei die Vorinstanz anzuweisen, folgende Ab-
klärungen einzuholen:
a. einen vollständigen, die Gesamtanlage umfassenden Umweltverträg-
lichkeitsbericht;
b. ein nach dem Ganzheitlichkeitsprinzip verfasstes Gutachten der
ENHK/EDK nach Art. 7 Abs. 2 NHG;
c. eine eingehende Prüfung der technischen und wirtschaftlichen Reali-
sierbarkeit der in der Beschwerde vorgebrachten Alternativen zum Ab-
bruch des Kraftwerkgebäudes sowie der Entfernung des Mitteldamms;
d. transparente Darlegungen der Wirtschaftlichkeit des Projekts "Optimie-
rung" (sämtliche Investitions- und Kapitalkosten auf die einzelnen
Massnahmen des Projekts aufgeschlüsselt).
4. Subeventualiter seien diese Abklärungen direkt durch das Verwaltungs-
gericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einzuholen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin.
Ausserdem stellten sie folgenden Sistierungsantrag:

- 6 -
Es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des hängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht
des Kantons Solothurn (VWBES.2023.55) gegen den Regierungsratsbe-
schluss Solothurn vom Nr. 2023/168 vom 31. Januar 2023 zu sistieren.
2.
2.1.
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechts-
abteilung, (nachfolgend: "Departement BVU") beantragte am 22. Septem-
ber 2023 namens des Regierungsrats, das Sistierungsgesuch sei abzuwei-
sen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.2.
Auch die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 27. September
2023, das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführenden sei abzuweisen
und das Verfahren ohne Verzug fortzuführen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zuzüglich MWST unter solidarischer Haftung zu Lasten der
Beschwerdeführenden.
2.3.
Die Beschwerdeführenden nahmen dazu am 4. Oktober 2023 Stellung und
ersuchten um Gutheissung des gestellten Sistierungsantrags unter Kosten-
und Entschädigungsfolge der Beschwerdegegner.
2.4.
Der instruierende Verwaltungsrichter wies den Antrag der Beschwerdefüh-
renden, das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des hängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht
des Kantons Solothurn (VWBES.2023.55) zu sistieren, mit Verfügung vom
9. Oktober 2023 ab.
3.
Die I._____ AG erstattete am 6. November 2023 ihre Beschwerdeantwort.
Sie stellte folgende Anträge:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1-4 sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei die Beschwerde der Beschwerdeführer 1-4 abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der
Beschwerdeführer 1-4.
4.
Das Departement BVU, Rechtsabteilung, stellte mit Beschwerdeantwort
vom 8. November 2023 namens des Regierungsrats den Antrag, die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge
abzuweisen.

- 7 -
5.
Das Bundesgericht setzte das Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2023
darüber in Kenntnis, dass gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Solothurn vom 3. November 2023 (VWBES.2023.55) Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht worden war (Verfah-
ren 1C_663/2023 betreffend Kantonaler Erschliessungs- und Gestaltungs-
plan mit Sonderbauvorschriften / Projekt Optimierung Kraftwerk Q._____).
Am 24. Januar 2024 ging die Verfügung des Präsidenten der I. öffentlich-
rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 12. Januar 2024 im Verfah-
ren 1C_663/2023 ein, wonach das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab-
gewiesen wurde.
6.
Am 14. Februar 2024 erstatteten die Beschwerdeführenden Replik und er-
suchten um Gutheissung der Beschwerde.
7.
Das Departement BVU verzichtete mit Eingabe vom 5. März 2024 auf eine
Duplik.
8.
Die Beschwerdegegnerin duplizierte mit Eingabe vom 18. März 2024, wo-
bei sie an den in der Beschwerdeantwort vom 6. November 2023 gestellten
Anträgen vollumfänglich festhielt.
E.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg (vgl. § 7 Abs. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]) entschieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Der Regierungsrat ist zuständig für die Erteilung der Konzessionen für
Wasserkraftwerke mit 10 oder mehr Megawatt Bruttoleistung (§ 2 Abs. 1
Satz 1 des Wassernutzungsgesetzes vom 11. März 2008 [WnG;
SAR 764.100]). Sind zur Ausübung der Nutzungsrechte bewilligungspflich-
tige Bauten, Anlagen und Einrichtungen vorgesehen, erfolgt für Wasser-
kraftanlagen und Wasserbauvorhaben an öffentlichen Gewässern ein ein-
stufiges, kantonales Verfahren, das die Prüfung der Nutzung sowie der da-
für benötigten Bauten, Anlagen und Einrichtungen umfasst (§ 29 Abs. 1
lit. a WnG).

- 8 -
Die Konzessionsstrecke liegt mehrheitlich im Kanton Solothurn, die rück-
zubauenden Kraftwerksanlagen befinden sich hingegen im Kanton Aargau.
In Bezug auf den Kanton Aargau war der Regierungsrat für die Behandlung
der Einsprachen, die Konzessionsanpassung und die Projektgenehmigung
zuständig (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 5 und § 29 WnG). Sein Entscheid
kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (§ 54
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember
2007 [Verwaltungsrechtpflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das Verwal-
tungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig.
2.
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG).
Die Beschwerdeführenden 3 und 4 bewohnen die Liegenschaften an der
U-Strasse aa bzw. bb in Q._____. Die Beschwerdegegnerin anerkennt in
ihrer Beschwerdeantwort, dass sich diese beiden Liegenschaften rund
60 m vom Kraftwerk entfernt befinden (Beschwerdeantwort, Rz. 5). Damit
haben die Beschwerdeführenden ein schutzwürdiges eigenes Interesse an
der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Sie
haben sich zudem bereits am Einspracheverfahren mit eigenen Anträgen
beteiligt, ohne damit durchzudringen. Somit sind sie zur Verwaltungsge-
richtsbeschwerde legitimiert. Ob auch die Beschwerdeführenden 1 und 2
zur Beschwerde berechtigt sind, kann bei diesem Ergebnis offenbleiben.
3.
Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Nicht zulässig ist die Rüge der Unangemes-
senheit (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Die Beschwerdeführenden beantragen zunächst, es sei festzustellen, dass
der Regierungsratsbeschluss vom 18. Februar 2015, soweit er zu Eingrif-
fen in das im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz
von nationaler Bedeutung (ISOS) erfasste Objekt Kraftwerk Q._____ führt,
teilweise nichtig sei.

- 9 -
1.1.
1.1.1.
Die Beschwerdeführenden begründen ihren Feststellungsantrag damit,
dass das Projekt 2013 vom Regierungsrat genehmigt und gestützt darauf
die Konzessionsanpassungen bewilligt worden seien, ohne dass ein Gut-
achten nach Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei-
matschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) eingeholt worden sei. Dies ob-
wohl mit der Zentrale II und Teilen des Mitteldamms zentrale und architek-
tonisch wertvolle Teile eines ISOS-Objekts zum Abbruch freigegeben wor-
den seien. Angesichts der grossen Bedeutung, die dem Gutachten gemäss
Art. 7 Abs. 2 NHG nach der Rechtsprechung zukomme, sei von einem äus-
serst gravierenden Verfahrensmangel auszugehen. Hinzu komme, dass
der Regierungsrat in seinem Entscheid vom 18. Februar 2015 in keiner
Weise berücksichtigt habe, dass das Kraftwerk ein ISOS-Objekt sei. Zudem
habe der Bund im Rahmen der Genehmigung des Richtplans die Bedin-
gung aufgestellt, dass bei der Neufestsetzung des Kraftwerks Q._____ die
Schutzziele des ISOS bestmöglich zu berücksichtigen seien.
1.1.2.
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Beschwerdeantwort diesbezüglich
aus, es habe kein Gutachten gemäss Art. 7 Abs. 2 NHG eingeholt werden
müssen. Weder das angehörte BAFU noch die Umweltschutzfachstellen
beider Kantone hätten Entsprechendes angeordnet. Zudem sei auch der
Aargauer Heimatschutz Teil der Begleitgruppe des Projekts 2013 gewesen.
1.1.3.
Das Departement BVU schreibt in seiner Beschwerdeantwort, im Verfah-
ren, das zur rechtskräftigen Bewilligung 2015 geführt habe, sei eine Inte-
ressenabwägung vorgenommen worden. Wesentliche Grundlage habe da-
bei der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) zum Projekt 2013 gebildet. Da-
rin seien die Auswirkungen des damaligen Projekts auf die Landschaft und
das Ortsbild untersucht worden. Als Schlussfolgerung der Untersuchung
sei – in Kenntnis und unter Einbezug des ISOS-Einzeleintrags des Elektri-
zitätswerks – festgestellt worden, dass das Konzessions- und Bauprojekt
keine negativen Veränderungen bewirke. Die Leitbehörde habe sich des-
halb zu Recht nicht veranlasst gesehen, ein Gutachten gemäss Art. 7
Abs. 2 NHG einzuholen. Entsprechend liege auch kein Verfahrensfehler
vor, geschweige denn ein offensichtlicher oder zumindest leicht erkennba-
rer, wie er für die Nichtigkeit vorausgesetzt wäre. Dies werde zusätzlich
durch den Umstand belegt, dass mit der Fachstelle Ortsbild, Siedlung und
Städtebau des Kantons Aargau ein Austausch stattgefunden habe, in des-
sen Folge das Erscheinungsbild der Fassade zur besseren Einpassung in
das Ortsbild überarbeitet worden sei. Auch die zuständige kantonale Fach-
stelle sei demnach nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung des Elek-
trizitätswerks als ISOS-Objekt ausgegangen, die Voraussetzung für die
Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der zuständigen Kommission ge-

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wesen wäre. Ein entsprechendes Begehren sei denn auch nicht von den
sechs unterschiedlichen, prozesserfahrenen Umweltverbänden, die Ein-
sprache und teilweise Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hätten,
oder den zahlreichen privaten, teilweise anwaltlich vertretenen Einspre-
chern geltend gemacht worden. Von einem offenkundigen oder leicht er-
kennbaren Mangel, wie ihn die Nichtigkeit voraussetze, könne vor diesem
Hintergrund nicht gesprochen werden.
1.2.
1.2.1.
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur
anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit,
d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn
der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich
oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltli-
che Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer
Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funk-
tionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwie-
gende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436, Erw. 4; 144 IV 362,
Erw. 1.4.3; 139 II 243, Erw. 11; 132 II 21, Erw. 3.1 mit Hinweisen; ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, Rz. 1098 ff.). Nichtigkeit ist somit nicht leichthin anzunehmen
(BGE 130 III 430, Erw. 3.3).
1.2.2.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 NHG verfasst die ENHK oder die EKD zuhanden der
Entscheidbehörde ein Gutachten, wenn bei der Erfüllung einer Bundesauf-
gabe ein Objekt, das in einem Inventar des Bundes nach Art. 5 NHG auf-
geführt ist, erheblich beeinträchtigt werden kann oder sich in diesem Zu-
sammenhang grundsätzliche Fragen stellen. Die Kommission gibt darin an,
ob das Objekt ungeschmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist (vgl.
Art. 25 Abs. 1 NHG i.V.m. Art. 23 Abs. 4 der Verordnung über den Natur-
und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 [NHV; SR 451.1]). Art. 7 NHG stellt
keine blosse Ordnungsvorschrift dar. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist
eine Begutachtung durch die ENHK bzw. die EKD vorgeschrieben (Urteile
des Bundesgerichts 1C_409/2008 vom 8. April 2009, Erw. 4.3, nicht publ.
in: BGE 135 II 238; 1A.122/2004 vom 30. Mai 2005, Erw. 2.2). Andernfalls
liegt regelmässig eine Bundesrechtsverletzung vor (JÖRG LEIMBACHER, in:
PETER M. KELLER/JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY/KARL-LUDWIG FAHRLÄNDER
[Hrsg.], Kommentar NHG, Ergänzt um Erläuterungen zu JSG und BGF,
2. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 7 NHG). Beim ISOS handelt es sich um ein In-
ventar im Sinne von Art. 5 Abs. 1 NHG (Urteil des Bundesgerichts
1C_58/2021 vom 27. Juli 2023, Erw. 4.1).

- 11 -
1.2.3.
Ob ein Gutachten durch eine Kommission erforderlich ist, beurteilt nach
Art. 7 Abs. 1 NHG die zuständige Fachstelle für den Naturschutz, den
Heimatschutz und die Denkmalpflege, d.h. das BAFU, das Bundesamt für
Kultur (BAK) oder das Bundesamt für Strassen (ASTRA), wenn der Bund
für die Erfüllung einer Bundesaufgabe zuständig ist, und die zuständige
kantonale Fachstelle, wenn die Zuständigkeit beim Kanton liegt (Art. 7
Abs. 1, Art. 24h Abs. 1 und Art. 25 Abs. 2 NHG; Urteil des Bundesgerichts
1C_315/2022 vom 10. November 2023, Erw. 5.3). Gemäss Art. 24 Abs. 4
NHV wird das Sekretariat der ENHK vom BAFU und dasjenige der EKD
vom BAK geführt. ENHK und BAFU sind für die Bereiche des Natur- und
Landschaftsschutzes zuständig; EKD und BAK für die Bereiche Denkmal-
pflege, Archäologie und Ortsbildschutz (Art. 23 Abs. 1 NHV; Urteil des
Bundesgerichts 1C_409/2008 vom 8. April 2009, Erw. 4.4). Kantonale
Fachstelle gemäss Art. 25 Abs. 2 NHG ist im Kanton Aargau die Abteilung
Landschaft und Gewässer des Departements BVU (§ 15 Abs. 1 der Ver-
ordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und
ihrer Lebensräume vom 17. September 1990 [Naturschutzverordnung;
SAR 785.131]). Erachtet die Fachstelle ein Gutachten für erforderlich, so
sind die kantonalen Entscheidbehörden verpflichtet, dieses einzuholen
(JÖRG LEIMBACHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 7 NHG in fine). Davon kann nur
abgewichen werden, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 2
NHG klarerweise nicht vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 1C_315/2022
vom 10. November 2023, Erw. 5.3.1).
1.3.
1.3.1.
Im Verfahren betreffend das Projekt 2013 wurde unbestrittenermassen kein
Gutachten der ENHK oder der EKD eingeholt. Ob zu Recht davon abgese-
hen wurde, braucht vorliegend nicht geprüft und auf die entsprechenden
Vorbringen der Beschwerdeführenden demzufolge nicht eingegangen zu
werden. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist der damalige Beschluss des
Regierungsrats bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts unabhängig davon
nicht nichtig.
1.3.2.
Aus dem Regierungsratsbeschluss vom 18. Februar 2015 ergibt sich, dass
die im Kanton Aargau zuständige Fachstelle, die Abteilung Landschaft und
Gewässer, (bereits) im damaligen Verfahren involviert war. So seien die
Gesuchsunterlagen vom 31. März 2010 wie auch die überarbeiteten und
ergänzten Gesuchsunterlagen vom 22. Oktober 2012 insbesondere den
kantonalen Fachstellen wie auch dem BAFU zur Stellungnahme unterbrei-
tet worden. Die kantonale Umweltschutzfachstelle sei zum Schluss gekom-
men, der Umweltverträglichkeitsbericht beschreibe und bewerte die Aus-
wirkungen des Projekts in genügendem Umfang. Das Kraftwerk Q._____
sei umweltverträglich, wenn es gemäss Umweltverträglichkeitsbericht

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realisiert werde und ihre Auflagen umgesetzt würden. Das BAFU habe sich
der Beurteilung der Umweltschutzfachstellen beider Kantone
angeschlossen und das Projekt als umweltverträglich erklärt, wenn die
Auflagen umgesetzt würden. Daraus ist zu schliessen, dass die
zuständigen kantonalen und nationalen Fachbehörden die
Voraussetzungen für die Begutachtung durch die zuständige Kommission
im Sinne von Art. 7 NHG damals als nicht erfüllt erachteten. Dies ergibt sich
auch aus dem Protokoll des im Rahmen des Projekts Optimierung
durchgeführten Augenscheins vor Ort durch die ENHK und die EKD. Dem
Protokoll ist zu entnehmen, dass ein Mitarbeiter des Departements BVU
ausgeführt hat, gegenüber dem geringfügigen bis höchstens
mittelschweren (sicher aber nicht schweren) Eingriff in das Bun-
desinventarobjekt durch das Projekt 2013 liege nun mit dem Projekt Opti-
mierung unwidersprochen ein schwerer Eingriff vor (act. 474). Ob diese Be-
urteilung korrekt war, ist vorliegend (wie erwähnt) nicht zu prüfen. Vielmehr
hätte dies Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gegen den Regierungs-
ratsbeschluss vom 18. Februar 2015 sein müssen. Jedenfalls ergibt sich
nicht, dass die Bedeutung des ISOS hätte verschleiert werden sollen, wie
dies die Beschwerdeführenden vorbringen.
Der Umstand, dass das Projekt sowohl dem BAFU als auch den kantonalen
Fachstellen nach Art. 25 Abs. 2 NHG zur Stellungnahme unterbreitet wurde
und diese sich zu Gunsten des Projekts ausgesprochen haben, zeigt in
zweierlei Hinsicht, dass selbst wenn die Voraussetzungen für die Einholung
eines Kommissionsgutachtens erfüllt gewesen wären, es sich bei der un-
terbliebenen Begutachtung um keinen offensichtlichen oder leicht erkenn-
baren Mangel handelt: Auch wenn die Begutachtung im Fall der erfüllten
Voraussetzungen obligatorisch ist, obliegt die Beurteilung, ob die Voraus-
setzungen überhaupt erfüllt sind, der zuständigen Fachstelle. Dabei kommt
dieser ein gewisser Spielraum zu, da die Voraussetzungen der Begutach-
tungspflicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben sind (vgl.
vorne Erw. II./1.2.2; FORIAN WILD, Vereinfachung des Einbezugs der bera-
tenden Kommissionen nach NHG in Entscheidverfahren, in: URP 2000/4,
S. 321). Ein Blick in das ISOS reicht dazu – entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführenden – nicht aus. Wie zudem das Departement BVU in
seiner Beschwerdeantwort festhält, haben sowohl Private wie auch Um-
weltverbände gegen den damaligen Regierungsratsbeschluss Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben, ohne dass die unterbliebene Begutach-
tung thematisiert worden wäre. Schliesslich bringen auch die Beschwerde-
führenden die Nichtigkeit des Regierungsratsbeschlusses vom 18. Februar
2015 im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals (aus-
drücklich) vor.
Nach diesen Ausführungen läge mit der unterbliebenen Begutach-
tung, selbst wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt gewesen
wären, kein offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer Mangel vor.

- 13 -
1.3.3.
Gemäss Art. 7 Abs. 3 NHG bildet das Gutachten sodann eine der Grundla-
gen für die Abwägung aller Interessen durch die Entscheidbehörde. Die
Ergänzung von Art. 7 NHG durch Abs. 3 bezweckte, den verfahrensrecht-
lichen Stellenwert der Gutachten von ENHK und EKD zu präzisieren. Die
gängige Praxis, wonach Gutachten dieser beiden Kommissionen nicht als
einzige, sondern als eine Grundlage unter anderen für den Entscheid über
Vorhaben in Bundesinventarobjekten betrachtet werden, wird damit ge-
setzlich verankert und die Rechtssicherheit im Rahmen der Bewilligungs-
verfahren gestärkt (Parlamentarische Initiative, Die Eidgenössische Natur-
und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin, Bericht
der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats
vom 22. Oktober 2018, BBl 2019 349). Wird auf die Erstellung eines obli-
gatorischen Gutachtens verzichtet, kommt dies einer Schwächung der
Schutzanliegen gleich, da die in Art. 6 NHG geforderte Interessenabwä-
gung nicht umfassend und vollständig ist (JÖRG LEIMBACHER, a.a.O.,
N. 10 f. zu Art. 7 NHG). Die verlangte obligatorische Begutachtung gewähr-
leistet, dass ein unabhängiges Fachorgan bei der Beurteilung eines Pro-
jekts auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes speziell achtet und
dass die zuständigen Instanzen diesbezüglich über zuverlässige Unterla-
gen verfügen (BGE 143 II 77, Erw. 3.2; Urteile des Bundesgerichts
1C_109/2018 vom 6. Februar 2019, Erw. 4.3; 1A.185/2006 vom 5. März
2007, Erw. 6.1).
Auch wenn dem Gutachten der zuständigen Kommission eine grosse Be-
deutung zukommt, hat die Begutachtung keine konstitutive Wirkung. Ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführenden bildet sie nicht unabding-
bare Voraussetzung für die Bewilligung von Beeinträchtigungen in ISOS-
Objekte. Das Unterbleiben der Begutachtung trotz erfüllter diesbezüglicher
Voraussetzungen führt dazu, dass die Entscheidbehörde über eine der ge-
setzlich vorgeschriebenen Entscheidgrundlagen nicht verfügt und ihre Inte-
ressenabwägung in dieser Hinsicht nicht umfassend und vollständig durch-
führen kann; nicht aber zur Ungültigkeit des von ihr getroffenen Entscheids.
Auch wenn dem Regierungsrat damals kein Gutachten der zuständigen
Kommissionen gemäss Art. 7 NHG vorlag, blieben die Interessen des Orts-
bild- und Landschaftsschutzes – entgegen der Vorbringen der Beschwer-
deführenden – sodann nicht vollständig unberücksichtigt. Wie das Depar-
tement BVU im Rahmen seiner Beschwerdeantwort festhält, fanden die
Landschaft und das Ortsbild sowie die Kulturdenkmäler und archäologi-
schen Stätten Eingang in den Bericht über die Umweltverträglichkeit vom
23. Oktober 2013 (nachfolgend: "UVB Projekt 2013"). So wurde unter dem
Titel "Landschaft und Ortsbild" namentlich ausgeführt, dass das Kraftwerk
als Einzelelement zum Ortsbild der Stadt Q._____ im ISOS enthalten sei
und dass als Erhaltungsziel des Elektrizitätswerks cc "Integrales Erhalten
der Substanz" angegeben werde (Erhaltungsziel A). Die architektonische

- 14 -
Gestaltung der neuen Baukörper erfordere die nötige Sorgfalt (UVB Projekt
2013, S. 185). Für die Gestaltung der Gebäudehülle der Zentrale II sei ein
Studienauftrag mit sechs namhaften Architekturbüros durchgeführt
worden. Über die Gestaltung des Mittelbaus seien mit der Fachstelle Orts-
bild, Siedlung und Städtebau des Kantons Aargau Korrespondenzen ge-
führt worden. Es sei eine entsprechende Überarbeitung des Erscheinungs-
bilds der Fassade erfolgt (UVB Projekt 2013, S. 188). Als Schlussfolgerung
wurde festgehalten, das Konzessions- und Bauprojekt bewirke keine nega-
tiven Veränderungen im Landschaftsbild (UVB Projekt 2013, S. 189). Unter
"Kulturdenkmäler, archäologische Stätten" ist dem UVB Projekt 2013 weiter
zu entnehmen, dass das im Jahr 1894 am ersten Gewerbekanal erstellte
und im 20. Jahrhundert in mehreren Etappen erweiterte und umgebaute
Kraftwerk industriegeschichtlich und städtebaulich bedeutend sei. Diese
Bedeutung des Kraftwerkgebäudes sei nicht zusammenfassend dokumen-
tiert. Eine entsprechende Dokumentation werde in Auftrag gegeben (UVB
Projekt 2013, S. 190). Auf Empfehlung des Denkmalpflegers des Kantons
Aargau wurde Dr. H._____ beauftragt, eine historische Dokumentation des
Kraftwerks Q._____ zu erstellen, samt Plandokumentation, Foto-
dokumentation und Text zu Anlass, Geschichte, Wertung und Empfehlung,
Vergleich mit anderen Kraftwerken, Beschreibung Tiefbauten / Hochbau-
ten / Maschinenausrüstung. Die Details seien mit der Denkmalpflege des
Kantons Aargau abzusprechen. Die Dokumentation in Buchform werde vor
Baubeginn zur Verfügung stehen und den Denkmalpflegern der Kantone
zur Beurteilung eingereicht (UVB Projekt 2013, S. 191). Aufgrund der Prü-
fung der Unterlagen und der Ergebnisse in den Einspracheverfahren fol-
gerte der Regierungsrat im Beschluss vom 18. Februar 2015, dass die Nut-
zung der Wasserkraft mit der geplanten Erneuerung des Kraftwerks am be-
stehenden Standort unter den in der Konzession, in der definitiven Beurtei-
lung der Umweltschutzfachstellen beider Kantone und den weiteren im Be-
schluss genannten Auflagen und Bedingungen sowie mit den zu den Ein-
sprachen genannten Zusicherungen im öffentlichen Interesse liege, einen
wirtschaftlichen Betrieb zulasse und die privaten Interessen der Betroffe-
nen angemessen wahre. In der Interessenabwägung überwögen die Inte-
ressen an der Kraftwerkserneuerung die entgegengesetzten Interessen
(Regierungsratsbeschluss vom 18. Februar 2015, Erw. 9).
Selbst wenn die Voraussetzungen für die Begutachtung des Projekts durch
die zuständige Behörde erfüllt gewesen wären, läge mit dem Unterbleiben
der Begutachtung somit kein besonders schwerwiegender Mangel vor, wie
ihn die Nichtigkeit voraussetzt.
1.3.4.
Nachdem weder ein offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer
noch ein schwerwiegender Mangel vorliegt, braucht auf den Aspekt der
Rechtssicherheit und die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdefüh-

- 15 -
renden sowie auf die Frage der Teilnichtigkeit nicht mehr eingegangen zu
werden.
1.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, selbst wenn die Voraussetzungen für
die Einholung eines Gutachtens im Sinne von Art. 7 NHG erfüllt gewesen
wären, führte eine entsprechende Rechtsverletzung in aller Regel zur An-
fechtbarkeit des Entscheids und nicht zu dessen Nichtigkeit. Eine solche
liegt nur in seltenen Ausnahmefällen vor; ein solcher ist hier nach den obi-
gen Darlegungen nicht gegeben. Das Begehren der Beschwerdeführenden
um Feststellung, dass der Regierungsratsbeschluss vom 18. Februar 2015
teilweise nichtig sei, ist demnach abzuweisen.
2.
Zu klären ist weiter, ob sich der Eintrag im ISOS nur auf das Kraftwerk oder
auch auf den Mitteldamm und die beiden voneinander getrennten Ausleit-
kanäle bezieht.
2.1.
2.1.1.
Die Vorinstanz hielt fest, die Kanalanlage bilde nicht Gegenstand des
ISOS. Ebenso wenig sei sie bzw. die sogenannte "Kanallandschaft" im
Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-
deutung (BLN) als Objekt verzeichnet. Das Gutachten, demzufolge gestützt
auf Art. 9 Abs. 4 lit. a der Verordnung über das Bundesinventar der schüt-
zenswerten Ortsbilder der Schweiz vom 13. November 2019 (VISOS;
SR 451.12) auch die Kanalanlage integral zu erhalten und bestehende Be-
einträchtigungen zu beseitigen seien, greife deshalb zu weit.
2.1.2.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Kraftwerksanlage des
Kraftwerks Q._____ sei im ISOS aufgenommen. Die ENHK und die EKD
seien für die Konkretisierung der Schutzziele zuständig. Gemäss deren
Gutachten seien die Substanz und die Wirkung der im ISOS als
Einzelelement bezeichneten Kraftwerksanlage ungeschmälert zu erhalten.
Davon dürfe nicht grundlos abgewichen werden. Dem ISOS komme bei der
Erfüllung von Bundesaufgaben, wie es die Genehmigung eines
Wasserkraftwerks darstelle, zudem unmittelbare Wirkung zu. Neben dem
Kraftwerksgebäude seien auch die dazugehörige Kanallandschaft mit den
beiden Kanälen und dem Mitteldamm Teil des ISOS. Gemäss Gutachten
bildeten das Kraftwerk und die Kanäle ein funktional zusammenhängendes
System. Mit Blick auf die von den Kommissionen formulierten Schutzziele
erachteten sie den Mitteldamm und die Kanalanlage als Bestandteil des
ISOS, die gemäss heutigem Zustand zu erhalten seien. Es seien keine
Gründe ersichtlich, weshalb von den Feststellungen im Gutachten

- 16 -
abgewichen werden solle. Vielmehr ergebe sich das Ziel, die Kanalanlage
zu erhalten, auch aus Art. 9 Abs. 4 VISOS und dem Auswirkungsprinzip.
2.1.3.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, eine Konkretisierung der
Schutzziele sei nicht zu verwechseln mit einer Erweiterung des Schutzob-
jekts. Abgesehen davon bestehe das Schutzziel von Gesetzes wegen in
der ungeschmälerten Erhaltung oder jedenfalls grösstmöglichen Schonung
der im ISOS verzeichneten Objekte. Einer weiteren Konkretisierung der
Schutzziele bedürfe es nicht. Hinzu komme, dass der Bundesrat für die Er-
stellung von Inventaren von Objekten nationaler Bedeutung zuständig sei.
Das ISOS erfasse sodann nicht Einzelbauten, sondern Siedlungen in ihrer
Gesamtheit. Die Erwähnung des Elektrizitätswerks als Einzelelement im
ISOS könne nicht zu einer räumlichen Ausdehnung auf den Mitteldamm
oder weitere Kraftwerksanlagen führen. Zudem ziehe das ISOS keine au-
tomatische absolute Unterschutzstellung nach sich, sondern bilde ein
Grundlageninstrument für die qualitätsvolle Siedlungsentwicklung.
2.1.4.
Das Departement BVU hält in seiner Beschwerdeantwort fest, einzig das
Elektrizitätswerk sei als Einzelobjekt im ISOS aufgeführt, nicht aber der Mit-
teldamm oder die Kanalanlage. Die von den eidgenössischen Kommissio-
nen in ihrem Gutachten unzulässigerweise vorgenommene Erweiterung
des Schutzobjekts "Elektrizitätswerk" auf den Mitteldamm und die Kanal-
anlage ändere daran nichts. Eine derartige Erweiterung müsste zwingend
im Verfahren nach Art. 5 NHG erfolgen und setzte insbesondere eine vor-
herige Anhörung der betroffenen Kantone Aargau und Solothurn voraus.
Vorliegend hätte – sofern als notwendig erachtet – der Bundesrat seit dem
Ergehen der Projektgenehmigung 2015 ohne weiteres Gelegenheit gehabt,
die Aufnahme der Kanäle und des Mitteldamms in das Bundesinventar in
die Wege zu leiten.
2.1.5.
Die Beschwerdeführenden widersprechen in ihrer Replik insofern, als es
sich nicht um eine Erweiterung, sondern um eine Konkretisierung der
Schutzziele durch die dafür zuständigen eidgenössischen Kommissionen
handle. Den eidgenössischen Kommissionen komme genau die Aufgabe
zu, bei einem Eingriff in ein ISOS-Objekt zu gewährleisten, dass ein unab-
hängiges Fachorgan bei der Beurteilung des Projekts auf die Anliegen des
Natur- und Heimatschutzes speziell achte und dass die zuständigen Instan-
zen diesbezüglich über zuverlässige Unterlagen verfügten. Ihren Feststel-
lungen komme eine hohe Bindungswirkung zu und es dürfe nicht ohne trif-
tige Gründe davon abgewichen werden.

- 17 -
2.1.6.
Die Beschwerdegegnerin betont in ihrer Duplik, eine Konkretisierung der
Schutzziele dürfe nicht zu einer Erweiterung des Schutzobjekts führen. Die
ENHK und die EKD seien für die Erweiterung der Schutzziele nicht zustän-
dig. Auch die Kommissionen hielten im Gutachten sodann fest, dass weder
der Kanal noch die Reste des Mitteldamms, die an die beiden ursprüngli-
chen Kraftwerkskanäle erinnerten, im ISOS erwähnt seien.
2.2.
2.2.1.
Die Bundesinventare von Objekten von nationaler Bedeutung, wozu auch
das ISOS gehört, sind in Art. 5 NHG geregelt. Gemäss dessen Abs. 1 er-
stellt der Bundesrat nach Anhören der Kantone Inventare von Objekten von
nationaler Bedeutung. Die für die Auswahl der Objekte massgebenden
Grundsätze sind in den Inventaren darzulegen. Ausserdem haben diese
mindestens die genaue Umschreibung der Objekte (lit. a), die Gründe für
ihre nationale Bedeutung (lit. b), die möglichen Gefahren (lit. c), die beste-
henden Schutzmassnahmen (lit. d), den anzustrebenden Schutz (lit. e) und
die Verbesserungsvorschläge zu enthalten (lit f). Gemäss Art. 5 Abs. 2
NHG sind die Inventare nicht abschliessend und regelmässig zu überprüfen
sowie zu bereinigen. Über die Aufnahme, die Abänderung oder die Strei-
chung von Objekten entscheidet nach Anhören der Kantone der Bundesrat.
Die Kantone können von sich aus eine Überprüfung beantragen.
Das Eidgenössische Departement des Innern kann nach Anhörung der
Kantone die genaue Umschreibung der Objekte geringfügig ändern (Art. 3
VISOS). Bei der Überprüfung und Bereinigung des ISOS im Sinne von
Art. 5 Abs. 2 NHG sowie der geringfügigen Änderung von Objektumschrei-
bungen nach Art. 3 VISOS sind die Kantone möglichst frühzeitig einzube-
ziehen. Diese wiederum sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit in geeigneter
Art und Weise einbezogen wird (Art. 4 VISOS).
2.2.2.
Die Aufnahme eines Objekts in ein Inventar nach Art. 5 NHG ist unabding-
bare Voraussetzung für seinen verstärkten Schutz gemäss Art. 6 NHG so-
wie für die Begutachtungspflicht gemäss Art. 7 NHG. Solange ein Objekt –
selbst wenn es von nationaler Bedeutung ist – (noch) nicht in ein Inventar
nach Art. 5 NHG aufgenommen worden ist, kann es nicht in den Genuss
der strengeren Schutzbestimmungen kommen. In diesen Fällen greift nur
der weniger strenge Schutz gemäss Art. 3 NHG (Urteile des Bundesge-
richts 1C_196/2010 vom 16. Februar 2011, Erw. 3; 1A.6/2007 vom 6. Sep-
tember 2007, Erw. 3.2; JÖRG LEIMBACHER, a.a.O., N. 4 zu Art. 6 NHG).
2.2.3.
Q._____ ist als Stadt im ISOS aufgeführt. Das Kraftwerk Q._____ ist unter
der Bezeichnung "Elektrizitätswerk cc" als Einzelelement dd im ISOS

- 18 -
erfasst und mit dem Erhaltungsziel A versehen. Das Erhaltungsziel A
bedeutet das Erhalten der Substanz, mithin sollen alle Bauten, Anlageteile
und Freiräume integral erhalten und störende Eingriffe beseitigt werden
(Art. 9 Abs. 4 lit. a VISOS).
Rechtsufrig der V, beginnend im Bereich der alten V und weiter entlang des
Unterwassers, ist die Umgebungszone (U-Zo) III "Uferbereich vor Altstadt,
Brückenauffahrt mit neuen Anschlussstrassen" verzeichnet. Linksufrig,
entlang des Oberwassers und bis vor das Kraftwerk, ist die Richtungszone
(Ri-Zo) XXIX "Nordseitiger Uferhang, Wohnüberbauungen 2.H.20.Jh."
erfasst. Daran anschliessend befindet sich die U-Zo XXVIII "Werkareal
beim Kraftwerk" sowie das Gebiet 16 "Nordseitige Brückenkopfbebauung
mit epochenspezifisch unterschiedlicher Bausubstanz 19./20.Jh." Dem
Inventartext ist diesbezüglich zu entnehmen: "Der breite Flussraum der V
mit dem unverbauten Uferbereich vor der Altstadt (U-Zo III) sowie die
grosse Flussebene des Q._____-Schachens (U-Ri XXXI) sind die mit
Abstand wichtigsten Umgebungsbereiche der Stadt Q._____. Nebst ihrer
Bedeutung für die grossräumige städtebauliche Gliederung haben die
Landschaftselemente auch die Funktion als attraktive Naherho-
lungsgebiete und der Q._____-Schachen zudem als traditioneller Fest-
platz." (ISOS-Objektblatt zu Q._____, S. 23).
2.2.4.
Das Fachgutachten der Kommission gemäss Art. 7 NHG muss Ziel und
Zweck des Schutzes, der in den entsprechenden Objektblättern eher allge-
mein umschrieben ist, konkretisieren, allenfalls näher differenzieren und
gewichten. Weiter soll die Kommission dank ihres Sachverstands auf Tat-
sachen und Zusammenhänge hinweisen, die der zuständigen Entscheid-
behörde entgehen könnten (HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Gedanken
zu Inhalt und Aufbau der Gutachten der Eidg. Natur- und Heimatschutz-
kommission, in: URP 1998/6, S. 569). Im Gutachten ist insbesondere dar-
zulegen, weshalb und auf welche Weise das Objekt ungeschmälert zu er-
halten, jedenfalls aber weitgehend zu schonen sei. Dazu müssen zunächst
Ziel und Zweck des Schutzes eines Objekts im Gutachten konkretisiert, al-
lenfalls näher (z.B. räumlich) differenziert und gewichtet werden. Es geht
dabei im Wesentlichen um die Beantwortung der Frage: Was ist durch die
Inventarisierung wirklich geschützt? Damit sollen insbesondere die teil-
weise nicht sehr detaillierten Ausführungen in den jeweiligen Objektblättern
ergänzt werden. Nicht erforderlich ist, die grundsätzliche Schutzwürdigkeit
eines Objekts zu begründen, da dies bereits durch die Aufnahme in eines
der Inventare (BLN, ISOS, IVS) geschehen ist (AEMISEGGER/HAAG, a.a.O.,
S. 571).
2.2.5.
Dem gestützt auf Art. 7 Abs. 2 NHG für das Projekt Optimierung eingehol-
ten Gutachten der ENHK und der EKD vom 22. September 2020 ist zu ent-

- 19 -
nehmen, dass das Elektrizitätswerk cc als ISOS-Einzelelement die
Zentrale I von 1956, die ehemalige thermische Kraftwerkzentrale von 1900,
die Schaltzentrale mit dem Turm der Schaltzentrale und die Zentrale II von
1913 umfasse. Obwohl der Kanal als integraler Teil der Anlage eng mit der
Geschichte des Kraftwerks verknüpft sei, seien weder der Kanal noch die
Reste des Mitteldamms, die an die beiden ursprünglichen Kraftwerkskanäle
erinnern, im ISOS erwähnt. Oberwasserseitig bildeten der Kanal und das
Kraftwerk ein funktional zusammengehörendes System (Gutachten
ENHK/EKD, S. 6). Für das betroffene Gebiet des ISOS-Objekts Q._____
und für das Kraftwerk Q._____ in seinem heutigen Bestand konkretisieren
die ENHK und die EKD zwei für die Beurteilung des Bauprojekts relevante
Schutzziele: Einerseits die ungeschmälerte Erhaltung von Substanz und
Wirkung der im ISOS als Einzelelement bezeichneten Kraftwerksanlage,
andererseits die Erhaltung des Mitteldamms und der beiden voneinander
getrennten Ausleitkanäle in ihrer bis heute erhaltenen Substanz als Zeug-
nis der ersten Kraftwerkanlage (Gutachten ENHK/EKD, S. 6 f.).
2.3.
Nicht umstritten ist, dass das Kraftwerk im Sinne von Art. 6 Abs. 1 NHG im
ISOS aufgenommen ist. Fraglich ist hingegen, inwiefern dies auch für den
Mitteldamm und die beiden voneinander getrennten Ausleitkanäle gilt.
2.3.1.
Gemäss den obigen Ausführungen ist das Kraftwerk als Einzelelement im
ISOS erfasst. Das Einzelelement bezeichnet einen kleinstmöglichen Orts-
bildteil mit grossem Eigen- und Stellenwert im Ort. Gemäss den Weisungen
über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von
nationaler Bedeutung ISOS vom 1. Januar 2020 (WISOS) handelt es sich
bei einem Einzelelement um gut erhaltene Bauten oder Anlagen von ho-
hem architekturhistorischem Wert, die einen hohen Situationswert aufwei-
sen und wesentlich zur Eigenheit des Ortsbilds bzw. des Ortsbildteils bei-
tragen. Schützenswerte Einzelelemente haben stets das höchste Erhal-
tungsziel und die höchste Bedeutung. Ihrer Definition entsprechend werden
weder Erhaltungszustand zum Zeitpunkt der Inventarisierung (Aufnahme-
kategorie) noch architekturhistorische Qualität bewertet, und weil es sich
um Einzelbauten oder um Teile von Bauten handelt, sind sie auch nicht
nach den räumlichen Qualitäten bewertet.
Somit ist fraglich, ob die Erfassung des Elektrizitätswerks als Einzelelement
auch den mehrere hundert Meter entfernten und mehrere hundert Meter
langen Mitteldamm sowie die beiden Ausleitkanäle umfasst, zumal diese
im ISOS nicht erwähnt sind. Aus dem Inventareintrag zur Stadt Q._____
geht die Existenz des Mitteldamms und der beiden Ausleitkanäle nicht
hervor.

- 20 -
2.3.2.
Die Inventarisierung von Q._____ datiert aus dem Jahr 1986, wobei der
Eintrag in Bezug auf das Kraftwerk eher knapp ausgefallen ist. Neben der
Verzeichnung des Elektrizitätswerks cc als Einzelelement mit hoher
Bedeutung und Erhaltungsziel A ist dem Inventartext lediglich zu entneh-
men: "Vom rechten V-ufer aus zeigt der Blick gegen Osten den relativ
unverbauten Flussraum. Flussabwärts das imposante Kraftwerk und gegen
die Altstadt hin den nördlichen Brückenkopf, der heute hauptsächlich aus
Bauten aus dem 19. und 20. Jahrhundert besteht" (ISOS-Objektblatt zu
Q._____, S. 6); "Mit der Einführung der Elektrizität (erstes Kraftwerk 1893,
E dd) wurden die Standorte der Fabrikanlagen mehrheitlich ins bahn-
hofnahe Gebiet bei der S-Strasse verlagert" (ISOS-Objektblatt zu Q._____,
S. 21). Zwar sind mittlerweile Bestrebungen im Gange, die einzelnen
Objekte und deren Schutzziele genauer zu definieren. Soweit dies nicht
geschehen ist, müssen Schutzobjekt und Schutzziel im Einzelfall unter
Beizug weiterer sachbezogener Informationen konkretisiert werden. Diese
Arbeit obliegt den beratenden Kommissionen für den Naturschutz, den
Heimatschutz und die Denkmalpflege (PIERRE TSCHANNEN/FABIAN
MÖSCHING, Nationale Bedeutung von Aufgaben- und Eingriffsinteressen im
Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG, Gutachten im Auftrag des Bundesamts für
Umwelt [BAFU], Bern 2012, S. 9).
Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass den Kommissionen ins-
besondere auch die Aufgabe zukommt, die Schutzziele zu konkretisieren
und den Inventareintrag insofern zu ergänzen (vgl. vorne Erw. 2.2.4), und
sie selber explizit erkannt haben, dass weder der Kanal noch die Reste des
Mitteldamms im ISOS erwähnt sind, ist auf die im Gutachten formulierten
Schutzziele abzustellen, die sich nicht nur auf das Kraftwerk, sondern auch
auf den Mitteldamm und die beiden Ausleitkanäle beziehen (vgl. vorne
Erw. 2.2.5). Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, stehen diese in einem
historischen und funktionalen Zusammenhang mit dem Elektrizitätswerk
und bilden einen integrierenden Anlageteil. Eine gesonderte Betrachtung
des Kraftwerks allein rechtfertigt sich daher nicht (vgl. BGE 120 Ia 270,
Erw. 4c). Gemäss dem Erhaltungsziel A, das auch für das Elektrizitätswerk
gilt, sind denn auch insbesondere die Anlageteile integral zu erhalten. In-
sofern ist der Mitteldamm samt Ausleitkanälen als mit der Verzeichnung
des Elektrizitätswerks als Einzelelement im ISOS mitumfasst zu erachten.
Dies gilt umso mehr, als einem Gutachten der Kommission rechtspre-
chungsgemäss grosses Gewicht zukommt. Vom Ergebnis der Begutach-
tung darf nur aus triftigen Gründen abgewichen werden, auch wenn der
entscheidenden Behörde eine im Übrigen freie Beweiswürdigung zusteht.
Dies trifft namentlich für die dem Gutachten zugrunde liegenden tatsächli-
chen Feststellungen zu (BGE 136 II 214, Erw. 5; 127 II 273, Erw. 4b, je mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_583/2017 vom 11. Februar 2019,
Erw. 5.6).

- 21 -
Der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Kanalanlage nicht Gegenstand
des ISOS bilde und das Gutachten der ENHK und der EKD in diesem Punkt
zu weit greife, kann nach diesen Ausführungen nicht gefolgt werden. Dies
hat zur Folge, dass entgegen den Ausführungen im angefochtenen Be-
schluss auch der Mitteldamm und die beiden ausleitenden Kanäle vom ver-
stärkten Schutz gemäss Art. 6 NHG profitieren und nicht "nur" vom einfa-
chen Schutz gemäss Art. 3 NHG.
3.
In einem nächsten Schritt ist auf den verstärkten Schutz gemäss Art. 6
NHG einzugehen.
3.1.
3.1.1.
Gemäss Art. 6 NHG wird durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler
Bedeutung in ein Inventar des Bundes dargetan, dass es in besonderem
Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von
Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösst-
mögliche Schonung verdient (Abs. 1). Ein Abweichen von der ungeschmä-
lerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesauf-
gabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder
höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenste-
hen (Abs. 2). Beeinträchtigungen im Sinne eines Abweichens von der un-
geschmälerten Erhaltung als schwere Eingriffe in ein geschütztes Objekt
sind mithin nur unter den Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 NHG zulässig.
Damit statuiert diese Bestimmung strengere Anforderungen an das Abwä-
gungsprozedere als z.B. Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni
2000 (RPV; SR 700.1) über die allgemeine Interessenabwägung. Bei ei-
nem schweren Eingriff dürfen konsequenterweise nur Eingriffsinteressen
von ebenfalls nationaler Bedeutung in die Abwägung einbezogen werden
(BGE 150 II 133, Erw. 4.1.1 mit Hinweis).
3.1.2.
Art. 6 NHG wird durch Art. 10 VISOS konkretisiert. Demnach stellen Ein-
griffe ohne Auswirkungen auf die Erreichung der Erhaltungsziele keine Be-
einträchtigung der Objekte dar und sind zulässig. Geringfügige Beeinträch-
tigungen eines Objekts sind zulässig, wenn sie sich durch ein überwiegen-
des Interesse rechtfertigen lassen (Abs. 1).
Bei schwerwiegenden Eingriffen in ein Objekt darf eine Interessenabwä-
gung nur vorgenommen werden, wenn bestimmte gleich- oder höherwer-
tige Interessen von nationaler Bedeutung vorliegen. Schwerwiegende Be-
einträchtigungen eines Objekts sind nur zulässig, wenn sie sich durch ein
überwiegendes Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung rechtfertigen
lassen (Art. 10 Abs. 2 VISOS). Dabei ist eine qualifizierte Interessenabwä-
gung vorzunehmen: In einem ersten Schritt erfolgt die Beurteilung, ob für

- 22 -
den Eingriff ein Interesse von nationaler Bedeutung gegeben ist, das
gleich- oder höherwertig ist gegenüber dem Interesse an der Erhaltung des
Objekts. Nur wenn diese gesetzliche Voraussetzung erfüllt ist, darf in einem
zweiten Schritt eine Beeinträchtigung "in Erwägung" gezogen werden (vgl.
Art. 6 Abs. 2 NHG), d.h. darf die eigentliche Interessenabwägung ange-
lehnt an Art. 3 RPV erfolgen (BAK, Verordnung über das Bundesinventar
der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, Totalrevision, Erläuterungen,
12. September 2019 [nachfolgend: "Erläuterungen VISOS"], S. 11).
Hängen mehrere Eingriffe sachlich, räumlich oder zeitlich zusammen, die
einzeln als zulässig zu beurteilen sind, oder wenn Folgeeingriffe eines zu-
lässigen Eingriffs zu erwarten sind, ist auch die Gesamtwirkung auf das
Objekt zu beurteilen (Art. 10 Abs. 3 VISOS). Namentlich bei schleichenden
Veränderungen ist die Entwicklung durch laufende, wiederkehrende klei-
nere Eingriffe über längere Zeiträume in der Beurteilung zu berücksichti-
gen. Dabei ist die faktische Situation ebenso zu beachten wie die juristi-
sche. So erscheint es beispielsweise nicht zulässig, die geplante Beein-
trächtigung eines Ortsbildteils durch bereits erfolgte Beeinträchtigungen zu
rechtfertigen, die durch rechtskräftige, aber aus Sicht des Ortsbildschutzes
fragwürdige Baubewilligungen entstanden sind (Erläuterungen VISOS,
S. 11).
Erweist sich eine Beeinträchtigung aufgrund der Interessenabwägung als
zulässig, so muss sie sich auf ein Mindestmass beschränken. Dabei hat
der Verursacher oder die Verursacherin das Gebot der grösstmöglichen
Schonung der baukulturellen, insbesondere städtebaulichen Qualitäten
des Objekts zu beachten (Art. 10 Abs. 4 VISOS). Grösstmögliche Scho-
nung verlangt nach der bundesgerichtlichen Praxis in erster Linie, dass ein
Eingriff nicht weiter gehen darf, als dies zur Erreichung des Ziels des Vor-
habens erforderlich ist (Verhältnismässigkeitsprinzip), und dass keine un-
geeigneten oder unnötig schädigenden Massnahmen ergriffen werden dür-
fen. Zudem sind zum Ausgleich der vorgenommenen Beeinträchtigung
Wiederherstellungs- bzw. angemessene Ersatzmassnahmen zu treffen. Im
Zusammenhang mit Ortsbildern sind lediglich Wiederherstellungsmass-
nahmen möglich, da historische Qualitäten unwiederbringlich verloren ge-
hen und nicht gleichwertig ersetzbar sind. Der geschichtliche Zeugniswert
eines Ortsbilds oder eines Ortsbildteils kann tatsächlich selbst durch einen
Ersatz von hoher gestalterischer Qualität nicht aufgewogen werden. Als
Wiederherstellungsmassnahmen gelten denkmalpflegerische und baukul-
turelle Massnahmen, welche die Gesamtsituation eines durch das Vorha-
ben beeinträchtigten Ortsbilds verbessern können, z.B. eine Instandstel-
lung oder eine Aufwertung. Diese Art von Massnahmen muss stets die Be-
wahrung der Authentizität der Ortsbilder zum Ziel haben. Sie erfolgt am Ort
der Intervention und muss sich auf jeden Fall an den bestehenden städte-
baulichen Qualitäten orientieren (Erläuterungen VISOS, S. 11 f.).

- 23 -
3.2.
Die ENHK und die EKD setzten sich im Gutachten vom 22. September
2020 mit dem Kraftwerk Q._____, mit Q._____ als Ortsbild von nationaler
Bedeutung und mit dem Stellenwert des Kraftwerks Q._____ im Ortsbild
von nationaler Bedeutung auseinander und führten anschliessend zu den
Schutzzielen aus:
Für das betroffene Gebiet des ISOS-Objekts Q._____ und für das
Kraftwerk Q._____ in seinem heutigen Bestand konkretisieren die ENHK
und die EKD die folgenden, für die Beurteilung des vorliegenden
Bauprojektes relevanten Schutzziele:
- Ungeschmälerte Erhaltung von Substanz und Wirkung der im ISOS als
Einzelelement bezeichneten Kraftwerksanlage.
- Erhaltung des Mitteldamms und der beiden voneinander getrennten
Ausleitkanäle in ihrer bis heute erhaltenen Substanz als Zeugnis der
ersten Kraftwerkanlage.
Nach weiteren Erörterungen zur Vorgeschichte des Kraftwerks Q._____
und zum Bauvorhaben hielten die ENHK und die EKD schliesslich fest:
7. Beurteilung
Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz
(NHG) wird „durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung
in ein Inventar des Bundes dargetan, dass es in besonderem Masse die
ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederher-
stellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche
Schonung verdient. Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im
Sinne der Inventare darf bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Er-
wägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige
Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen“. Daraus
folgt, dass die Auswirkungen von jedem geplanten Vorhaben auf die ge-
nerellen und besonderen Schutzziele des Ortsbildes von nationaler Be-
deutung abgeklärt werden müssen.
Die heute bestehende Anlage hat für die Stadt Q._____ und die Region
eine hohe industriegeschichtliche Bedeutung. Mit dem Abbruch der
Zentrale II, des Kesselhauses sowie weiterer 850 m des Mitteldamms, der
mit der Konzession vom 12.12.2016 bewilligt wurde und heute
rechtskräftig ist, werden die aufgrund ihres Substanz- und Zeugniswertes
denkmalpflegerisch bedeutsamsten Bestandteile des Kraftwerks
unwiederbringlich zerstört respektive massiv in ihrer Zeugniskraft
geschwächt. Die übrigen verbleibenden Teile – der Turm als Relikt der
Zentrale II von 1912/13, der seines baulichen Kontextes beraubt würde,
wie auch die Zentrale I von 1957 – sind, wie in Kapitel 3 ausführlich
dargestellt, denkmalpflegerisch ohne besonderen Wert. Nach Ansicht der
Kommissionen sind der bereits beschlossene und rechtskräftig bewilligte
Abbruch der Zentrale II, des Kesselhauses und des Mitteldamms als
schwerwiegende Beeinträchtigung des Denkmals KW Q._____ inklusive
des Mitteldamms und der beiden Ausleitkanälen zu bezeichnen. Mit dem
Verlust der denkmalpflegerisch wichtigsten Bestandteile der
Kraftwerksanlage wird mit dem Projekt 2013 auch die Zeugniskraft der

- 24 -
beiden historischen, durch einen Mitteldamm getrennten Kanäle
entscheidend geschwächt.
Das rechtskräftig bewilligte Projekt 2013 steht aufgrund des Substanzver-
lustes auch im grundlegenden Widerspruch zum ISOS. Zudem geht mit
dem Abbruch der heutigen Gebäude und dem Neubau einer transparenten
Halle die raumbildende Riegelwirkung der historischen Anlage weitgehend
verloren. Die monumentale und symbolhafte Wirkung der Zentrale II wird
durch eine scheinbar leere, gläserne Halle ersetzt. Der Turm vermag im
Zusammenspiel mit den bescheidenen architektonischen Qualitäten der
Zentrale I und der neuen Halle ebenfalls keine überzeugende Wirkung
mehr zu entfalten. Damit führt das Projekt 2013 zu einem dauerhaften und
unwiederbringlichen Abweichen vom Schutzziel „Ungeschmälerte Erhal-
tung von Substanz und Wirkung der im ISOS als Einzelelement bezeich-
neten Kraftwerksanlage“ und ist als eine schwerwiegende Beeinträchti-
gung des Ortsbilds von nationaler Bedeutung einzustufen.
Mit dem Projekt 2019 und dem damit verbundenen nun vollständigen Ab-
bruch des bestehenden, monumentalen und symbolhaften Kraftwerks ent-
steht – da die neue Zentrale ohne Hochbauten auskommt – eine komplett
neue Situation, mit der sich der Landschaftsraum gegen Westen hin öffnet.
Von der durch das rechtskräftige Projekt 2013 verursachten schweren Be-
einträchtigung von Denkmal und Ortsbild ausgehend, stellt die mit dem ak-
tuell zur Diskussion stehenden Projekt 2019 vorgesehene Beseitigung von
Turm und Zentrale I aus denkmalpflegerischer Sicht keine zusätzliche Be-
einträchtigung dar. Auch dieses Projekt steht zudem in grundlegendem
Widerspruch zu den ortsbildlichen Qualitäten der heutigen Anlage im Sin-
ne des in Kapitel 5 konkretisierten Schutzziels. Ebenfalls vom rechtskräfti-
gen Projekt 2013 bzw. von der schweren Beeinträchtigung des Ortbildes
von nationaler Bedeutung ausgehend, ist das Projekt 2019 als leichte zu-
sätzliche Beeinträchtigung des Ortsbilds gemessen an seinen für die In-
ventarisierung massgebenden Werten zu beurteilen. Die angrenzenden
U-Zo XXVIII, U-Ri XXIX und G 16 werden durch das Projekt 2019 nicht
beeinträchtigt.
8. Schlussfolgerungen
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und des Augenscheins einer Dele-
gation der beiden Kommissionen kommen ENHK und EKD zum Schluss,
dass bereits der mit dem rechtskräftigen Projekt 2013 bewilligte, aber noch
nicht ausgeführte, Teilersatz des heutigen KW Q._____ zu einer
schwerwiegenden Beeinträchtigung des Denkmals und des Ortsbildes von
nationaler Bedeutung führte. Auch das optimierte Projekt 2019 stellt im
Vergleich zur aktuell noch bestehenden Situation eine schwere
Beeinträchtigung von Denkmal und Ortsbild dar. Gemessen am
rechtskräftigen Projekt 2013 stellt das Projekt 2019 hingegen keine
zusätzliche Beeinträchtigung des Denkmals und lediglich eine leichte
zusätzliche Beeinträchtigung des Ortsbildes von nationaler Bedeutung dar.
Die negativen Auswirkungen auf das historische Bauwerk und das Ortsbild
durch die Beseitigung der relevanten baulichen Werte aufgrund des
bewilligten Projektes 2013 sind irreversibel und können deshalb nicht
durch denkmalpflegerische Massnahmen zur grösstmöglichen Schonung
gemäss Art. 6 NHG gemildert werden.

- 25 -
3.3.
Gemessen an den im Gutachten der ENHK und der EKD formulierten
Schutzzielen sind der vollständige Rückbau des Kraftwerks und die Entfer-
nung des ganzen Mitteldamms gestützt auf eine Gesamtbetrachtung ge-
mäss Art. 10 Abs. 3 VISOS als schwerer Eingriff in das inventarisierte Ob-
jekt zu qualifizieren. Zu Recht wird von einem solchen auch im Fachbericht
Ortsbild und Landschaft und in der Beurteilung der kantonalen Umwelt-
schutzfachstellen vom 5. März 2021 ausgegangen.
Der Vorinstanz, die gestützt auf die in Ziffer 8 des Gutachtens gezogenen
Schlussfolgerungen der ENHK und der EKD vom rechtskräftig bewilligten
Projekt 2013 ausgeht und die mit dem Projekt Optimierung zusätzlich hin-
zutretenden Massnahmen als von nur noch marginaler Bedeutung erach-
tet, kann nicht gefolgt werden. Diese Auffassung steht der gemäss Art. 10
Abs. 3 VISOS gebotenen Gesamtbetrachtung entgegen; hängen das Pro-
jekt 2013 und das Projekt Optimierung doch sachlich, räumlich und zeitlich
zusammen (siehe dazu auch hinten, Erw. 4.4.1). Im Übrigen hielten auch
die ENHK und die EKD fest, dass das Projekt Optimierung im Vergleich zur
aktuell noch bestehenden Situation eine schwere Beeinträchtigung von
Denkmal und Ortsbild darstelle.
3.4.
Wie bereits erwähnt, ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung in ein ge-
schütztes Objekt nur unter den Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2
NHG und Art. 10 Abs. 2 VISOS zulässig, wenn sie sich durch ein Interesse
von nationaler Bedeutung rechtfertigen lässt, das gewichtiger ist als das
Interesse am Schutz des Objekts. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob
ein nationales Interesse am streitigen Projekt besteht.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 6 NHG verlangt eine zwei-
stufige Prüfung des nationalen Interesses: Zum einen muss die Aufgabe
als solche einem öffentlichen Interesse von nationaler Bedeutung dienen;
zum anderen muss auch das zu beurteilende Projekt ausreichend zur Ver-
wirklichung dieser Aufgabe beitragen (BGE 150 II 133, Erw. 4.5.1;
147 II 164, Erw. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_118/2016 vom 21. März
2017, Erw. 4.2).
3.4.1.
Im Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) hat der Ge-
setzgeber die Nutzung erneuerbarer Energien und ihren Ausbau als natio-
nale Interessen deklariert (Art. 12 Abs. 1 EnG). Einzelne Anlagen zur Nut-
zung erneuerbarer Energien, namentlich auch Speicherkraftwerke sowie
Pumpspeicherkraftwerke, sind ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung
von nationalem Interesse (Abs. 2). Der Bundesrat legt für die Wasser- und
für die Windkraftanlagen die erforderliche Grösse und Bedeutung fest, und
zwar sowohl für neue Anlagen als auch für Erweiterungen und Erneuerun-

- 26 -
gen bestehender Anlagen (Abs. 4), unter Berücksichtigung von Kriterien
wie Leistung oder Produktion sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und
marktorientiert zu produzieren (Abs. 5). Diesem Auftrag ist der Bundesrat
in der Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV; SR 730.01) nach-
gekommen. Art. 8 EnV lautet (ohne Fussnoten; Fassung vom 24. Novem-
ber 2021, in Kraft seit dem 1. Januar 2022):
Art. 8 Wasserkraftanlagen von nationalem Interesse
[…]
2 Bestehende Wasserkraftanlagen sind von nationalem Interesse, wenn
sie über:
a. eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 10 GWh ver-
fügen; oder
b. eine mittlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 5 GWh und
über mindestens 400 Stunden Stauinhalt bei Vollleistung verfügen.
2bis Werden bestehende Wasserkraftanlagen erneuert oder erweitert, so
sind diese auch dann von nationalem Interesse, wenn die Schwellenwerte
nach Absatz 2 nur vor oder nach der Erneuerung oder der Erweiterung
erreicht werden.
2ter Bewirkt eine Erweiterung oder eine Erneuerung eine neue schwerwie-
gende Beeinträchtigung eines Objekts von nationaler Bedeutung in einem
Bundesinventar nach Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli
1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) oder eine Abweichung von
den Schutzzielen eines Biotops von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a
NHG, so ist die Wasserkraftanlage von nationalem Interesse, wenn zu-
sätzlich zu den Schwellenwerten nach Absatz 2:
a. bei einer Erweiterung die Leistung, die Produktion oder der Stauinhalt
um mindestens 20 Prozent oder 10 GWh erhöht wird;
b. bei einer Erneuerung der Wegfall von mindestens 20 Prozent der Pro-
duktion oder des Stauinhalts oder von mindestens 10 GWh verhindert
wird.
[…]"
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei den Wer-
ten gemäss Art. 8 Abs. 2 EnV um Ziel- und nicht um Produktionssteige-
rungswerte (BGE 147 II 164, Erw. 4.3).
3.4.2.
Mit der neuen Kraftwerksanlage soll die jährliche Gesamtproduktion je nach
hydrologischer Betrachtungsperiode von etwa 100 bis 106 GWh auf etwa
124 bis 132 GWh steigen, was einer Zunahme von rund 23 % entspricht
(Technischer Bericht, S. 47). Die Produktionssteigerung beim Hauptkraft-
werk alleine beträgt rund 21 %. Die restliche Produktionssteigerung erfolgt
bei der neuen Dotierturbine beim Wehr in T._____.
Die geplante Gesamtproduktion von 124 bis 132 GWh/a erfüllt die in Art. 8
Abs. 2 lit. a EnV vorgesehene mittlere erwartete Produktion von jährlich
mindestens 10 GWh, womit ein nationales Interesse am bestehenden Werk
besteht.

- 27 -
3.4.3.
Gemäss den obigen Ausführungen führt das Projekt zu einer schwerwie-
genden Beeinträchtigung des inventarisierten Objekts von nationaler Be-
deutung, weshalb zusätzlich die in Art. 8 Abs. 2ter EnV vorgesehenen Werte
eingehalten sein müssen. Wie sich aus den vorstehenden Zahlen ergibt,
soll die jährliche Gesamtproduktion um rund 23 % und etwa 20 GWh/a
zunehmen, womit auch diese Voraussetzung erfüllt ist. Das Projekt wird
damit zu einer relevanten Mehrproduktion von Strom führen, womit auch
ein nationales Interesse am vorliegenden Projekt zu bejahen ist (vgl.
BGE 147 II 164, Erw. 4.4 f.), was vom Bundesamt für Energie (BFE) in sei-
ner Stellungnahme vom 7. Juli 2020 bestätigt (act. 507) und von den Be-
schwerdeführenden nicht bestritten wird (Beschwerde, Rz. 64).
3.5.
Besteht somit ein nationales Interesse am Projekt, ist dieses gemäss
Art. 12 Abs. 3 EnG bei der Interessenabwägung als gleichrangig zu be-
trachten mit anderen nationalen Interessen; insbesondere darf bei ISOS-
Objekten ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung gemäss Art. 6
Abs. 2 NHG und Art. 10 VISOS in Erwägung gezogen werden. Der natio-
nale Rang der Nutzinteressen öffnet somit das Tor für eine Interessenab-
wägung im Einzelfall, ohne das Ergebnis in die eine oder andere Richtung
zu präjudizieren (vgl. zum Ganzen: BGE 147 II 164, Erw. 4.7 mit Hinwei-
sen).
3.6.
3.6.1.
Ob das Interesse an der Realisierung des Projekts im konkreten Fall über-
wiegt, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen. In ihr
sind alle vom Projekt berührten Belange mit der ihnen zukommenden
Bedeutung einzustellen, d.h. auf dieser Stufe dürfen zugunsten des Pro-
jekts auch quantitative und qualitative Aspekte berücksichtigt werden, die
in Art. 8 EnV (für die nationale Bedeutung der Anlage) nicht erwähnt wer-
den. Umgekehrt sind alle Schutzinteressen zu berücksichtigen, auch wenn
sie von "nur" kantonaler oder lokaler Bedeutung sind (vgl. BGE 147 II 164,
Erw. 4.7 mit Hinweis). Ziel der Interessenabwägung ist es, das Projekt so
zu optimieren, dass alle Interessen möglichst umfassend berücksichtigt
werden (so ausdrücklich Art. 3 Abs. 1 lit. c RPV). Zwar kann es bei Unver-
einbarkeiten dazu kommen, dass ein Interesse bevorzugt und das andere
zurückgestellt wird; anzustreben ist jedoch eine ausgewogene Lösung, die
den beteiligten Interessen ein Maximum an Geltung einträgt und ein Mini-
mum an Wirkungsverzicht aufnötigt (BGE 148 II 36, Erw. 13.5 mit Hin-
weisen). Bei Projekten für Wasserkraftwerke berücksichtigt die Behörde
namentlich den Natur- und den Landschaftsschutz, das öffentliche Wohl,
die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers und die an ihm be-
stehenden Interessen sowie den Ortsbild- und den Denkmalschutz (Art. 22
und Art. 39 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser-

- 28 -
kräfte vom 22. Dezember 1916 [Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80];
BGE 140 II 262, Erw. 4.4).
Dabei ist zu prüfen, welche Alternativen und Varianten in Frage kommen,
wobei die Behörde nur ernsthaft in Betracht fallende Varianten näher zu
prüfen hat und andere Varianten bereits aufgrund einer summarischen Prü-
fung ausgeschieden werden können (BGE 139 II 499, Erw. 7; Urteile des
Bundesgerichts 1C_86/2020 vom 22. April 2021, Erw. 4.5.2; 1C_152/2017
vom 28. August 2018, Erw. 4.5; PIERRE TSCHANNEN, Interessenabwägung
bei raumwirksamen Vorhaben, in: URP 2018-2, S. 122 ff.). Die Unterlas-
sung einer vorgeschriebenen Variantenprüfung ist eine Rechtsverletzung
und hat regelmässig zur Folge, dass der Sachverhalt für die Bewilligung
eines Projekts nur ungenügend festgestellt ist. Dies bedeutet wiederum,
dass der UVB nicht den inhaltlichen Anforderungen von Art. 10b Abs. 2
lit. b des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983
(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) genügt (zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichts 1C_567/2020, 1C_568/2020 vom 1. Mai 2023, Erw. 6.3 mit
Hinweisen).
Ist ein Abweichen vom Grundsatz der ungeschmälerten Erhaltung zulässig,
ist jedenfalls für die grösstmögliche Schonung der Schutzobjekte zu sor-
gen, durch Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen (Art. 10
Abs. 4 VISOS; vgl. vorne, Erw. 3.1.2 sowie Urteile des Bundesgerichts
1C_654/2021 vom 28. November 2022, Erw. 7.3 und 7.6; 1C_528/2018,
1C_530/2018 vom 17. Oktober 2019, Erw. 4.3; PIERRE TSCHANNEN, a.a.O.,
S. 125 f.).
3.6.2.
Aus dem angefochtenen Beschluss geht hervor, der nur summarisch be-
gründeten Rüge der fehlenden umfassenden Interessenabwägung stehe
bereits der UVB Projekt Optimierung entgegen. Darin würden über 25 Sei-
ten die vorhandenen und damit potenziell betroffenen Pflanzen- und Tier-
arten sowie ihre Lebensräume erhoben und beschrieben, die Auswirkun-
gen des Vorhabens in der Bau- und Betriebsphase erläutert und die zu de-
ren Vermeidung oder Minderung bzw. zur Wiederherstellung und zum Er-
satz vorgesehenen Massnahmen dargestellt. Weiter verwies die Vor-
instanz auf den Beurteilungsbericht der kantonalen Umweltschutzfachstel-
len und die Stellungnahme des BAFU. Auf die Rügen der fehlenden entwi-
ckelten Alternativen, des fehlenden Nachweises der Wirtschaftlichkeit und
des fehlenden unabhängigen Gutachtens zur Rechtsfrage, inwiefern bei In-
anspruchnahme von Bundessubventionen ein Abweichen von den Zielen
des ISOS überhaupt zulässig sei, werde in der Folge vertieft eingegangen.
Vor dem Hintergrund, dass sich der eidgenössische Gesetzgeber dazu be-
kannt habe, dass zugunsten der Gewinnung erneuerbarer Energie selbst
bei Vorliegen eines durch den Bund inventarisierten Objekts ein Abweichen

- 29 -
vom Gebot seines ungeschmälerten Erhalts in Erwägung gezogen werden
dürfe, könne der vorgesehene Rückbau des Mitteldamms als mit Art. 3
NHG vereinbar beurteilt werden. Nachdem mit dem vorliegend zu beurtei-
lenden Projekt gemäss Gutachten der ENHK und EKD vom 22. September
2020 keine zusätzliche Beeinträchtigung des Kraftwerkbaus als Denkmal
und lediglich eine leichte zusätzliche Beeinträchtigung des Ortsbilds von
nationaler Bedeutung einhergehe, liege auch kein Verstoss gegen Art. 6
NHG vor.
Unter dem Titel "Gesamtinteressenabwägung" (Erw. 9) verwies die Vorin-
stanz auf die Energiestrategie 2050 des Bundes und hielt fest, der Kanton
Aargau setze sich ebenfalls für die Erhaltung der Wasserkraftnutzung ein
und unterstütze eine nachhaltige Steigerung. Die vorgesehenen baulichen
Massnahmen umfassten im Wesentlichen den Bau einer neuen Kraftwerk-
zentrale auf Seite des Kantons Aargau sowie die Entfernung des restlichen
Teils des Mitteldamms überwiegend auf Seite des Kantons Solothurn.
Hinzu kämen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen. Als Ersatz für den Ver-
lust des Wegs auf dem Mitteldamm seien am Oberwasserkanal abschnitts-
weise neue Fusswege zwischen Inseli und Grien sowie weitere Massnah-
men für die Naherholung geplant. Das Projekt sei einer umfassenden Mit-
wirkung unterzogen worden. Die Eingaben aus der öffentlichen Mitwirkung,
die Ergebnisse der Vorprüfung durch die Kantone Aargau und Solothurn
sowie die Stellungnahme des BAFU hätten zu Projektoptimierungen ge-
führt. In Bezug auf den Eingriff in das Ortsbild in Abwägung zur Erzeugung
erneuerbarer Energie kämen die Umweltschutzfachstellen gestützt auf das
Gutachten der ENHK/EKD und das Fachgutachten der K._____ zum
Schluss, dass die Realisierung des Vorhabens sachlich gerechtfertigt und
für das Ortsbild tragbar sei. Aufgrund vorstehender Ausführungen, der
Prüfung der Unterlagen und der Ergebnisse in den Einspracheverfahren
ergebe sich, dass die Nutzung der Wasserkraft mit dem geplanten Ersatz
des Kraftwerks am bestehenden Standort unter den in der Konzession, in
der definitiven Beurteilung der Umweltschutzfachstellen beider Kantone
und den weiteren im Beschluss genannten Auflagen und Bedingungen
sowohl im öffentlichen Interesse liege, umweltverträglich sei, einen
wirtschaftlichen Betrieb ermögliche und die privaten Interessen der
Betroffenen angemessen wahre. Das Projekt erfülle die gesetzlichen
Vorschriften und könne daher genehmigt und die beantragten Änderungen
der Konzession gutgeheissen werden.
3.6.3.
Mit diesen Erwägungen hat die Vorinstanz keine umfassende Interessen-
abwägung vorgenommen, wie sie gemäss den Ausführungen unter
Erw. 3.6.1 hiervor erforderlich wäre. Daran ändert nichts, dass im UVB eine
Interessenabwägung stattgefunden hat, die von den Umweltschutzfach-
stellen nicht beanstandet wurde. Es ist Aufgabe des Regierungsrats als zu-
ständige Entscheidbehörde, die nötigen Abklärungen zu treffen und eine

- 30 -
umfassende Interessenabwägung im dargelegten Sinn vorzunehmen, was
mit Blick auf die Anträge der Beschwerdeführenden namentlich auch hin-
sichtlich der Wirtschaftlichkeit des Projekts sowie möglicher Alternativen
zum Abbruch des Kraftwerkgebäudes sowie zur vollständigen Entfernung
des Mitteldamms gilt (wobei es selbstredend nicht genügen kann, lediglich
anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin alle reellen Optionen adäquat
geprüft habe; vgl. angefochtener Beschluss, S. 34). Der angefochtene Be-
schluss ist daher aufzuheben und die Sache an den Regierungsrat zurück-
zuweisen zur Durchführung einer umfassenden Interessenabwägung im
dargelegten Sinn. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, diese sel-
ber vorzunehmen, zumal den Parteien diesfalls kein vollständiger Instan-
zenzug mehr zur Verfügung stünde und die Kognition des Verwaltungsge-
richts eingeschränkt ist (siehe vorne Erw. I/4).
Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung wird der Regierungsrat
neben der Kraftwerksanlage auch den Mitteldamm und die beiden vonei-
nander getrennten Ausleitkanäle als vom ISOS-Eintrag erfasst zu berück-
sichtigen haben (vgl. vorne Erw. 2). Dies hat zur Folge, dass auch dem
Mitteldamm und den beiden Ausleitkanälen der verstärkte Schutz gemäss
Art. 6 NHG (und nicht der einfache Schutz gemäss Art. 3 NHG) zukommt.
Darüber hinaus wird der Regierungsrat gestützt auf Art. 10 Abs. 3 VISOS
eine Gesamtbetrachtung vornehmen und von einem schweren Eingriff in
das inventarisierte Objekt ausgehen müssen. Wie sich auch nachfolgend
noch zeigen wird, darf das rechtskräftig bewilligte Projekt 2013 nicht als
Ausgangszustand betrachtet und das Projekt Optimierung isoliert beurteilt
werden (vgl. vorne Erw. 3.3). Zudem wird im Rahmen der Interessenabwä-
gung eine Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdegegnerin an-
geblich geprüften Optionen erfolgen müssen; ebenso wird sich der Regie-
rungsrat zu den von den Beschwerdeführenden angesprochenen Varian-
ten zu äussern haben.
Des Weiteren wird sich der Regierungsrat auch mit dem Gebot der unge-
schmälerten Erhaltung bzw. der grösstmöglichen Schonung gemäss Art. 6
Abs. 1 NHG auseinanderzusetzen haben. In diesem Zusammenhang wird
insbesondere die Frage zu klären sein, ob ein neues Gutachten der ENHK
und der EKD einzuholen ist oder ob die ENHK und die EKD aufzufordern
sind, das Gutachten vom 22. September 2020 zu ergänzen: Die Kommis-
sionen sind in ihrem Gutachten vom rechtskräftig bewilligten Projekt 2013
ausgegangen und haben ihre Begutachtung auf die Änderungen be-
schränkt, die durch das Projekt Optimierung erfolgen sollen. Entsprechend
hielten sie abschliessend fest, dass die negativen Auswirkungen auf das
historische Bauwerk und das Ortsbild durch die Beseitigung der relevanten
baulichen Werte aufgrund des bewilligten Projekts 2013 irreversibel seien
und deshalb nicht durch denkmalpflegerische Massnahmen zur grösstmög-
lichen Schonung gemäss Art. 6 NHG gemildert werden könnten. Diese ein-

- 31 -
geschränkte Begutachtung genügt im Hinblick auf die erforderliche Ge-
samtbetrachtung nach Art. 10 Abs. 3 VISOS offensichtlich nicht.
4.
Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des umweltrechtlichen
Ganzheitlichkeitsprinzips gemäss Art. 8 USG.
4.1.
4.1.1.
Die Vorinstanz hielt fest, das Projekt 2013 sei rechtskräftig genehmigt. Die
geplanten Änderungen und Ergänzungen im Rahmen des Projekts Opti-
mierung könnten daher nicht als "vorbelastet" erachtet werden. Vielmehr
seien sie isoliert zu beurteilen. Zwar müssten die vorliegend zur Diskussion
stehenden Optimierungsmassnahmen auch vor dem Hintergrund der
rechtskräftig genehmigten Sinn ergeben, soweit an diesen festgehalten
werde. Indessen seien die letzteren selbst nicht erneut zu hinterfragen. Die
anzustellende Gesamtbetrachtung sei insofern eine beschränkte.
Weiter erwog die Vorinstanz, mit dem am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen
Abs. 5 von Art. 58a WRG sei der massgebende Referenzzustand jener ge-
mäss rechtskräftig genehmigten Projekt 2013. Dies bedeute, dass die
neuen (zusätzlichen) Massnahmen die zusätzlichen Eingriffe wie auch ge-
gebenenfalls entfallende alte Massnahmen voll ausgleichen müssten. Auch
in diesem Zusammenhang sei mithin eine partielle Betrachtung angezeigt.
Mit Blick auf das Unterwerk führte die Vorinstanz aus, das Koordinations-
gebot gemäss Art. 25a RPG finde grundsätzlich nur bei Vorhaben im Be-
reich der kantonalen Bewilligungshoheit Anwendung. Für Bauten und An-
lagen, die – wie das Unterwerk – der Bewilligungskompetenz des Bundes
unterlägen, bestünden in allen Bereichen besondere Koordinationsvor-
schriften. Die Notwendigkeit einer Gesamtbeurteilung der Immissionen ge-
mäss Art. 8 USG sei beim "Immissions-Produkt" der nichtionisierenden
Strahlung (NIS) zu orten, da solche Strahlung sowohl am Ort der Stromer-
zeugung (Kraftwerk) wie auch bei den Anlagen zur Stromverteilung (Unter-
werk) anfalle. Darauf gehe der UVB allerdings ein.
4.1.2.
Die Beschwerdeführenden beanstanden, der UVB beziehe sich explizit nur
auf das Projekt Optimierung, mithin die Änderungen gegenüber dem Pro-
jekt 2013. Eine umfassende Beurteilung dränge sich insbesondere hinsicht-
lich der geplanten Entfernung des Mitteldamms auf. Zudem sei seit der Be-
urteilung des Projekts 2013 eine neue Bewertungsmethode für Eingriffe in
schutzwürdige Lebensräume eingeführt worden. Diese sei lediglich in Be-
zug auf das Projekt Optimierung angewendet worden, sei aber auf das Pro-
jekt 2013 auszudehnen. Der von der Vorinstanz angeführte Art. 58a Abs. 5

- 32 -
WRG sei auf das vorliegende Verfahren aus zeitlichen Gründen nicht an-
wendbar.
Eine Verletzung des Ganzheitlichkeitsprinzip sei sodann auch insofern ge-
geben, als das geplante neue Unterwerk des Kraftwerks Q._____ nicht in
rechtsgenüglicher Weise vom UVB erfasst sei. Es fehle eine Auseinander-
setzung in Bezug auf die Altlasten, den Grundwasserschutz, den Lärm-
schutz und das Brandrisiko.
4.1.3.
Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, der UVB berücksichtige sämtliche
Massnahmen des bewilligten und des optimierten Projekts. Auf Wunsch
des Amtes für Umwelt des Kantons Solothurn seien die Massnahmen auch
noch mit der Methode PiU bewertet worden, die in Übereinstimmung mit
der damaligen Gesetzeslage als Referenzzustand die Situation ohne Kraft-
werk vor über 100 Jahren vorgegeben habe. Die Bewertung zeige, dass
die Entfernung des Mitteldamms ausschliesslich mit den bereits im Projekt
2013 bewilligten ökologischen Massnahmen deutlich kompensiert werden
könnte. Es handle sich damit um eine gesamtheitliche Betrachtung.
Beim Unterwerk handle es sich sodann um ein komplett losgelöstes Pro-
jekt, das in keiner Hinsicht auf das streitgegenständliche Projekt angewie-
sen sei. Es diene der Stromverteilung und nicht der Stromerzeugung und
werde von der J._____ AG gebaut und nicht von ihr. Das Unterwerk werde
in einem Plangenehmigungsverfahren nach Bundesrecht durch das Eidge-
nössische Starkstrominspektorat (ESTI) bewilligt, das Kraftwerk in den kan-
tonalen Verfahren der beiden involvierten Kantone. Das Unterwerk sei
überdies nicht UVP-pflichtig.
4.2.
4.2.1.
Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von An-
lagen entscheidet, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit
(Art. 10a Abs. 1 USG). Wer eine Anlage, die der Umweltverträglichkeits-
prüfung (UVP) untersteht, planen, errichten oder ändern will, muss der zu-
ständigen Behörde einen Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) unterbrei-
ten. Dieser bildet die Grundlage der UVP (Art. 10b Abs. 1 USG).
4.2.2.
Gemäss Art. 8 USG werden Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamt-
haft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt. Das dieser Bestimmung
zugrunde liegende Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise ver-
langt – insbesondere für den Bereich der Emissionsbegrenzung – eine ge-
samthafte Beurteilung aller Anlagen, die aufgrund ihres räumlichen, zeitli-
chen und funktionalen Zusammenhangs als Gesamtanlage erscheinen.
Daraus folgt, dass die UVP-Pflicht sich auf alle Teile erstrecken muss, die

- 33 -
zusammen eine Gesamtanlage in diesem Sinne bilden (BGE 146 II 36,
Erw. 3.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_664/2018 vom
14. November 2019, Erw. 3.1). Entsprechend ist in Art. 9 Abs. 3 der Ver-
ordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988
(UVPV; SR 814.011) vorgesehen, dass der UVB die der geplanten Anlage
zurechenbaren Auswirkungen auf die Umwelt sowohl einzeln als auch ge-
samthaft und in ihrem Zusammenwirken ermitteln und bewerten muss.
4.2.3.
Für die Frage des Umfangs einer UVP, d.h. des Einbezugs einer Anlage in
die UVP einer auch für sich alleine UVP-pflichtigen Anlage, ist ein funktio-
naler Zusammenhang dann zu bejahen, wenn sich einzelne Projekte derart
ergänzen oder ergänzen können, dass sie als betriebliche Einheit zu be-
trachten sind (BGE 142 II 20, Erw. 3.2). Gehören die Einzelanlagen dem-
selben Eigentümer oder Betreiber oder besteht eine gemeinsame Organi-
sation oder Planung, so kann ein funktionaler Zusammenhang eher ange-
nommen werden (BGE 142 II 20, Erw. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_99/2023 vom 4. Juni 2024, Erw. 2.1 mit Hinweis). In zeitlicher Hinsicht
sind in die Prüfung der Umweltverträglichkeit alle Teilvorhaben einzubezie-
hen, die in relativ rasch aufeinander folgenden Etappen verwirklicht werden
sollen (Urteile des Bundesgerichts 1C_467/2018 vom 3. Mai 2019,
Erw. 4.3; 1A.129/2005 vom 23. August 2005, Erw. 3.1, in: URP 2005-8,
S. 732). Ein einzelnes Vorhaben darf jedoch gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung dann isoliert beurteilt werden, wenn dessen alleinige Ver-
wirklichung zweckmässig erscheint und gleichzeitig die Ausführung weite-
rer damit zusammenhängender Projekte ungewiss ist. In diesem Fall sind
bei der späteren Beurteilung weiterer Vorhaben die Umweltauswirkungen
der bereits realisierten Anlage einzubeziehen (BGE 118 lb 76, Erw. 2b; Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.110/2006 vom 19. April 2007, Erw. 2.2.1, in:
URP 2007-5, S. 485 mit Hinweisen). Die UVP für konkret vorgesehene
Bauprojekte muss sich also nicht in jedem Fall auf noch rein hypothetische
zukünftige Ausbauschritte erstrecken, die Aufteilung eines Ausbauvorha-
bens in verschiedene Teilschritte und Bewilligungsverfahren darf aber nicht
zum Resultat führen, dass die Gesamtauswirkungen des Ausbaus unge-
prüft bleiben (BGE 124 II 293, Erw. 26b; Urteil des Bundesgerichts
1C_467/2018 vom 3. Mai 2019, Erw. 4.3).
4.3.
4.3.1.
Dem UVB zum Projekt Optimierung ist unter dem Titel "1.2 Abgrenzung
zum 'Projekt 2013'" zu entnehmen, dass er Bezug nehme auf das überar-
beitete und bezüglich Produktion, Umweltauswirkungen und Nutzungen
optimierte Gesamtprojekt und dass er die Umweltauswirkungen der erfolg-
ten Projektoptimierungen und Anpassungen gegenüber dem bewilligten
Projekt 2013 beurteile. Die Umweltauflagen und Ausgleichs- sowie Ersatz-
massnahmen des bewilligten Projekts 2013, die keine Änderungen erfah-

- 34 -
ren hätten, würden in diesem UVB nicht nochmals beurteilt. Auch mehr er-
läuternde und hinweisende Kapitel würden gekürzt und nicht in voller Länge
wiedergegeben. Anschliessend werden die "beibehaltenen Anlagenteile
des Auflageprojekts 2013" und die "Optimierungen gegenüber dem Aufla-
geprojekt 2013" aufgezählt (UVB Projekt Optimierung, S. 2 ff.). Unter dem
Titel "1.4 UVP-Pflicht" wird ausgeführt, dieser UVB basiere auf dem UVB
Projekt 2013 und enthalte die Prüfung der voraussichtlichen Umweltaus-
wirkungen der seit 2017 erfolgten Projektänderungen am bestehenden
Kraftwerkstandort (UVB Projekt Optimierung, S. 7).
Unter dem Titel "6 Bilanzierung und Massnahmenübersicht" (UVB Projekt
Optimierung, S. 180 ff.), 6.1 Methodik, wird festgehalten, im Rahmen der
neuen UVP müsse nicht das ganze Projekt 2013, das bereits als "umwelt-
verträglich" bzw. gesetzeskonform beurteilt worden sei (bestätigt durch das
Verwaltungsgericht), infrage gestellt werden. In Absprache mit den zustän-
digen Fachstellen des Kantons Solothurn und Aargau sei für die Bewertung
der Eingriffe die neue Bilanzierungsmethode BESB des BAFU angewendet
worden. Unter den Ziffern 6.2-6.4 folgt die Bewertung der restlichen Entfer-
nung des Mitteldamms und die Bewertung ökologischer Massnahmen so-
wie die Bilanzierung der Eingriffe und vorgesehenen Massnahmen. Unter
Ziffer 6.5 erfolgt sodann ein Vergleich mit der alten Bilanzierung gemäss
Projekt 2013. Auf Wunsch des Amts für Umwelt des Kantons Solothurn
würden die Massnahmen auch noch mit der Methode PiU bewertet. Diese
Methode sei eigens im Auftrag des solothurnischen Amts für Umwelt für die
damals anstehenden Konzessionserneuerungen der beiden Kraftwerke
R._____ und Q._____ entwickelt worden. Die beiden Methoden beruhten
auf unterschiedlichen Ansätzen, womit die Punktzahlen nicht direkt
miteinander verglichen werden könnten. Der ökologische Wert aller im
Projekt 2013 bewilligten Massnahmen habe 1264 Punkte betragen, womit
gemäss PiU eine positive ökologische Bilanz von 312 Punkten resultiert
habe. Würden die neuen Eingriffe – insbesondere die zusätzliche
Entfernung des Mitteldamms – ohne die neuen Ausgleichs- und
Ersatzmassnahmen mit der Methode nach PiU bewertet, so verringere sich
die positive ökologische Bilanz von 312 auf 286 Punkte. Das würde
bedeuten, dass die Entfernung des Mitteldamms ausschliesslich mit den
bereits im Projekt 2013 bewilligten ökologischen Massnahmen deutlich
kompensiert werden könnte. In Berücksichtigung der neuen Ausgleichs-
und Ersatzmassnahmen werde sich der ökologische Wert von 1264 auf
1537 Punkte erhöhen. Damit würde sich eine positive ökologische Bilanz
von 585 Punkten ergeben.
4.3.2.
Die Umweltschutzfachstellen der Kantone Aargau und Solothurn halten im
Rahmen ihrer Beurteilung vom 5. März 2021 fest, sich auf die Projektände-
rungen gegenüber dem Projekt aus dem Jahr 2013 zu fokussieren. Des-
halb verzichteten sie auf eine Beurteilung von Aspekten, die dem bereits

- 35 -
bewilligten Projekt entsprächen. So diskutierten sie weder die Restwasser-
menge noch die Auswirkungen des Höherstaus um 6 cm und die bereits
bewilligten Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen, die unverändert umge-
setzt würden. Sie äusserten sich nur dann zu bereits bewilligten Projekte-
lementen, wenn dies für das Verständnis erforderlich sei oder wenn ein
Gesamtkontext hergestellt werden müsse.
Das BAFU hielt in seiner Stellungnahme vom 17. Juli 2020 fest, bereits im
Rahmen der Konzessionserneuerung mit UVP am 23. Mai 2013 zum "Pro-
jekt 2013" Stellung genommen zu haben.
4.4.
4.4.1.
Beim Projekt Optimierung handelt es sich um eine Weiterentwicklung des
rechtskräftig bewilligten Projekts 2013, wobei Letzteres im Hinblick auf das
"optimierte" Projekt bis zum heutigen Zeitpunkt nur teilweise realisiert
wurde. Das Projekt 2013 und das Projekt Optimierung betreffen mithin die-
selbe bestehende Anlage und folgen in zeitlicher Hinsicht nah aufeinander.
Somit sind der funktionale, der räumliche und der zeitliche Zusammenhang
und damit die Voraussetzungen für eine ganzheitliche Betrachtung im
Sinne von Art. 8 USG gegeben. Daran ändert nichts, dass das Projekt 2013
bereits rechtskräftig bewilligt ist.
4.4.2.
Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, beschränkt sich der UVB
Projekt Optimierung auf die gegenüber dem Projekt 2013 erfolgten Projekt-
optimierungen und Anpassungen. Beurteilt werden lediglich die gegenüber
dem Projekt 2013 hinzugekommenen oder angepassten Massnahmen. Die
unverändert gebliebenen Massnahmen werden nicht erneut einer Beurtei-
lung unterzogen. Dies ist insofern unproblematisch, als auch für das Projekt
2013 eine UVP durchgeführt und ein UVB erstellt wurde, der sowohl von
den kantonalen Umweltschutzfachstellen als auch vom BAFU beurteilt
wurde. Das BAFU verweist in seiner Stellungnahme zum Projekt Optimie-
rung denn auch auf seine Stellungnahme zum Projekt 2013. Insofern hat
das BAFU das gleiche Vorgehen gewählt und sich in seiner Stellungnahme
auf die Anpassungen und Ergänzungen gegenüber dem Projekt 2013 be-
schränkt. Es hat die im UVB gewählte Vorgehensweise denn auch nicht
beanstandet. Dies gilt ebenso für die kantonalen Umweltschutzbehörden,
die das im UVB eingeschlagene Vorgehen übernommen und nicht kritisiert
haben.
Im Unterschied zum Projekt Optimierung, das nach der Methode BESB bi-
lanziert wurde, erfolgte die Bilanzierung des Projekts 2013 nach der Me-
thode PiU. Im Rahmen der Bilanzierung im UVB Projekt Optimierung wurde
ergänzend auch nach dieser Methode bilanziert, wobei das Projekt 2013
mitberücksichtigt wurde und eine positive ökologische Bilanz resultierte. In-

- 36 -
sofern fand eine Gesamtbetrachtung statt. Zwar hat keine gesamthafte Bi-
lanzierung nach der neuen Methode BESB stattgefunden, wie dies die Be-
schwerdeführenden bemängeln, jedoch zeigen sie nicht auf und ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Methode BESB der Methode PiU vorzuziehen ist.
Nachdem eine gesamthafte Bilanzierung nach der Methode PiU stattgefun-
den hat, vermögen sie mit Blick auf Art. 8 USG auch nicht aufzuzeigen,
inwiefern im Umstand, dass nicht auch eine Gesamtbetrachtung nach der
Methode BESB stattgefunden hat, eine Rechtsverletzung vorliegen soll.
4.4.3.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Beschwerdeantwort, S. 43) führt
der neu eingefügte und am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Abs. 5 von
Art. 58a WRG – unabhängig davon, ob er in zeitlicher Hinsicht überhaupt
anwendbar ist – nicht dazu, dass auf eine ganzheitliche Betrachtung ver-
zichtet werden dürfte. Der neuen Bestimmung zufolge gilt als Ausgangszu-
stand im Sinne von Art. 10b Abs. 2 lit. a USG für die Festlegung von
Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach dem NHG der
Zustand im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Das bedeutet, dass stets
der Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Konzessions-
erneuerung als Ausgangszustand im Sinne von Art. 10b Abs. 2 lit. a USG
zu betrachten ist (BBl 2019 5592). Damit ist der tatsächliche Ist-Zustand
und nicht ein in rechtlicher Hinsicht zwar zulässiger und bewilligter, aber
effektiv nicht vorliegender Zustand gemeint. Dies gilt vorliegend umso
mehr, als das Projekt Optimierung nicht als weiterer Ausbauschritt auf die
vollständige Realisierung des Projekts 2013 folgen soll. Vielmehr soll das
Projekt Optimierung teilweise an dessen Stelle treten. Es verhält sich mithin
nicht so, dass der Ausgangszustand des vollständig realisierten Projekts
2013 jemals vorliegen wird (vgl. BAFU, UVP-Handbuch, Richtlinie des Bun-
des für die Umweltverträglichkeitsprüfung [Art. 10b Abs. 2 USG und Art. 10
Abs. 1 UVPV], Modul 5, S. 21).
Im Übrigen handelt es sich beim Grundsatz der ganzheitlichen Betrach-
tungsweise gemäss Art. 8 USG um einen allgemeinen Grundsatz für die
Rechtsanwendung (HERIBERT RAUSCH/HELEN KELLER, in: Kommentar zum
Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2001, N. 7 zu Art. 8
USG), der durch die Definition des Ausgangszustands gemäss Art. 10b
Abs. 2 lit. a USG in Art. 58a Abs. 5 WRG nicht ausgehebelt wird. Auch
wenn der Ausgangszustand bei Konzessionserneuerungen neu dem Zu-
stand im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung entspricht, sind die Einwirkun-
gen von Anlagen, die aufgrund ihres räumlichen, zeitlichen und funktiona-
len Zusammenhangs als Gesamtanlage erscheinen, gesamthaft zu beur-
teilen.
4.5.
Einzugehen ist weiter auf die Rüge der Beschwerdeführenden, das neue
Unterwerk sei in Verletzung von Art. 8 USG nicht in die UVP des Projekts

- 37 -
Optimierung eingeschlossen und im UVB aufgenommen worden. Fraglich
ist, ob das neue Unterwerk mit dem Kraftwerk eine Gesamtanlage bildet im
oben genannten Sinn (vgl. vorne, Erw. 4.2.2 f.).
4.5.1.
Das neue Unterwerk beinhaltet neben der Trafostation auch die Hoch-, Mit-
tel- und Niederspannungseinspeisung der K._____ für die ganze Region
der Stadt Q._____ sowie der im Bereich des Unterwerks liegenden
Quartiere. Im UVB Projekt Optimierung ist es unter Ziff. 3.4 "Weitere
Vorhaben im Gebiet" aufgeführt. Dazu wird festgehalten, damit das neue
Kraftwerk gebaut werden könne, ohne die Stromversorgungssicherheit der
Stadt Q._____ und des Versorgungsgebiets der K._____ zu gefährden,
müsse vorab das neue Unterwerk in Betrieb sein. Da heute noch Netz- und
Schaltfunktionen aus der Anfangszeit der regionalen Stromversorgung in
den Räumen des bestehenden Kraftwerks untergebracht seien, müsse als
erster Schritt eine vollständige Entflechtung durchgeführt werden, bevor mit
dem Abriss der Zentrale II gestartet werden könne. Das Baugesuch sei im
Mai 2020 eingereicht worden und die öffentliche Auflage sei im Januar
2021 erfolgt (UVB Projekt Optimierung, S. 15).
Sodann wurden gewisse Auswirkungen des Unterwerks auf die Umwelt im
UVB Projekt Optimierung berücksichtigt, so namentlich die Erschütterun-
gen und der Körperschall sowie die nichtionisierende Strahlung.
4.5.2.
Das Kraftwerk und das Unterwerk liegen räumlich nahe beieinander: Das
neue Unterwerk soll am linken Ufer des Oberwasserkanals, direkt oberhalb
des Kraftwerks, erstellt werden.
Auch in zeitlicher Hinsicht besteht ein Zusammenhang: Gemäss den wie-
dergegebenen Ausführungen im UVB Projekt Optimierung muss das Un-
terwerk zwingend vor dem Kraftwerk erstellt werden. Das neue Kraftwerk
kann mithin erst gebaut werden, wenn das neue Unterwerk in Betrieb ist.
Entsprechend ist der Bau des neuen Unterwerks in dem im Technischen
Bericht beschriebenen Bauablauf integriert als Bauetappe 1 (Technischer
Bericht, S. 31 f.). Die Planung des neuen Unterwerks und des neuen Kraft-
werks erfolgte denn auch praktisch zeitgleich.
Schliesslich haben die beiden Projekte auch einen besonders engen funk-
tionalen Zusammenhang: Das neue Unterwerk Q._____ ersetzt die beste-
hende Trafostation und das Unterwerk auf der nordöstlichen Seite des
Kraftwerks, das nach Ausserbetriebnahme der Zentrale I abgebrochen
wird. In das neue Unterwerk soll auch die zukünftig im neuen Kraftwerk
produzierte Energie eingespeist werden. Für den Anschluss des Unter-
werks an das Hoch- und Niederspannungsnetz werden verschiedene neue
Werkleitungen im Kraftwerkbereich erstellt, etappenweise an das neue Un-

- 38 -
terwerk angeschlossen und in Betrieb genommen (Technischer Bericht,
S. 32). Im Endzustand wird die neue Zentrale mit einem Rohrblock mit dem
neuen Unterwerk auf der Nordseite des Werkkanals verbunden (Techni-
scher Bericht, S. 36). Auch nach der Ausgliederung des Unterwerks bilden
die beiden Projekte demnach eine betriebliche Einheit und ermöglichen nur
zusammen die geplante Optimierung des Q._____ Kraftwerks. Dies gilt
nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch mit Blick auf die von der
Beschwerdegegnerin geplanten Massnahmen im Zusammenhang mit dem
Rückbau des Kraftwerks, sollen doch in dem im Unterwerk vorgesehenen
Besucherraum die Geschichte des Kraftwerks Q._____ dokumentiert und
Exponate ausgestellt werden. Weiter soll der Neubau des Unterwerks vom
selben Architektenteam wie der Neubau der Kraftwerkzentrale gestaltet
werden, was eine architektonische Abstimmung der verschiedenen Ge-
bäude und Eingliederung in die Umgebung erleichtern soll (Fachbericht
Ortsbild und Landschaft, S. 39).
Die Beschwerdeführenden halten unter Verweis auf BGE 146 II 36,
Erw. 4.6, sodann zu Recht fest, dass die unterschiedliche Zuständigkeit
von Bund (neues Unterwerk) und von Kanton und Gemeinde (Konzes-
sionsanpassung und Projektgenehmigung) einer übergreifenden UVP nicht
entgegensteht. Dies gilt auch insofern, als das Unterwerk gemäss Ausfüh-
rungen der Beschwerdegegnerin für sich nicht der UVP untersteht (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2006 vom 19. April 2007, Erw. 2.2.1).
Schliesslich vermag die Beschwerdegegnerin auch aus dem Umstand,
dass das Unterwerk von der J._____ AG und das Kraftwerk von ihr erstellt
werden soll, vorliegend nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Wie die Be-
schwerdeführenden zu Recht ausführen, haben die I._____ AG und die
J._____ AG ihren Sitz an derselben Adresse in S._____. Ausserdem ist
namentlich auch mit Blick auf den Internetauftritt der J._____ AG nicht
ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin (I._____ AG) als von der
J._____ AG unabhängiges, von dieser zu unterscheidendes Unternehmen
wahrgenommen werden soll und wahrgenommen wird.
4.5.3.
Die beiden Teilprojekte Kraftwerk Q._____ und Unterwerk sind somit Be-
standteil eines Gesamtprojekts. Sie hängen räumlich, zeitlich und funktio-
nal so eng zusammen, dass die umweltrelevanten Aspekte und insbeson-
dere die Emissionsbegrenzung in Anwendung von Art. 8 USG zwingend
gesamthaft beurteilt werden müssen. Indem das Unterwerk nur teilweise in
die UVP Projekt Optimierung bzw. den diesbezüglichen UVB einbezogen
wurde, ist Art. 8 USG verletzt. Die Beschwerdegegnerin wird den UVB Pro-
jekt Optimierung diesbezüglich zu ergänzen haben; der vervollständigte
Bericht bildet die Grundlage für die anschliessende UVP.

- 39 -
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bewilligung des Projekts 2013
nicht nichtig ist (Erw. 1) und dass vom ISOS-Eintrag nicht nur die Kraft-
werksanlage, sondern auch der Mitteldamm und die beiden voneinander
getrennten Ausleitkanäle erfasst sind (Erw. 2). Das Projekt Optimierung,
das den vollständigen Rückbau des Kraftwerks und des Mitteldamms vor-
sieht, bildet eine schwerwiegende Beeinträchtigung des inventarisierten
Objekts. Nachdem die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau von
nationalem Interesse sind und dem vorliegenden Projekt ebenfalls ein sol-
ches Interesse zukommt, darf ein Abweichen von der ungeschmälerten Er-
haltung gemäss Art. 6 Abs. 2 NHG in Erwägung gezogen werden. Zur Prü-
fung, ob das Interesse an der Realisierung des Projekts Optimierung über-
wiegt, hat eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden. Nachdem
im vorinstanzlichen Verfahren ein umfassende Interessenabwägung unter-
blieben ist, ist der angefochtene Regierungsratsbeschluss aufzuheben und
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Erw. 3). Ausserdem wurde
das Gebot der ganzheitlichen Betrachtung mit Blick auf das im UVB Projekt
Optimierung nur teilweise berücksichtigte Unterwerk verletzt. Insofern wird
die Beschwerdegegnerin den UVB zu ergänzen haben (Erw. 4). Auf weitere
Beweisabnahmen ist bei diesem Ergebnis zu verzichten.
III.
1.
1.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den
Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-
gende Verfahrensfehler begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31
Abs. 2 VRPG).
Die Beschwerdeführenden obsiegen (teilweise) hinsichtlich ihres Antrags,
die Sache sei zur erneuten Prüfung und Einholung weiterer (namentlich
genannter) Abklärungen an die Vorinstanz zurückweisen. Hingegen unter-
liegen sie bezüglich ihres Feststellungsantrags und ihres Antrags auf Auf-
hebung des Regierungsratsbeschluss und Verzicht der Genehmigung und
Änderung der Konzession. Insgesamt rechtfertigt es sich, die Beschwerde-
führerin als zur Hälfte obsiegend zu betrachten. Entsprechend hat sie die
Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen. Die übri-
gen Verfahrenskosten sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Eine
Kostenauflage zu Lasten der Vorinstanz entfällt, da ihr keine schwerwie-
genden Verfahrensfehler oder Willkür vorgeworfen werden können.
1.2.
Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1
lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (Ver-
fahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150) auf Fr. 8'000.00 festgelegt (gros-

- 40 -
ser Aufwand und hohe Komplexität). Für die Kanzleigebühr und die Ausla-
gen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen.
2.
Eine Parteientschädigung ist nach der Verrechnung der Parteikostenan-
teile nicht geschuldet (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG; AGVE 2012,
S. 223, Erw. 4.2.2.1; 2011, S. 247, Erw. 3.1; 2009, S. 278, Erw. III).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbe-
schluss vom 14. Juni 2023 aufgehoben und die Sache zur neuen Prüfung
im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurückgewiesen. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 8'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 819.00, gesamthaft Fr. 8'819.00, sind zu je ½ bzw. mit Fr. 4'409.50
von den Beschwerdeführenden, unter solidarischer Haftbarkeit auf den
gesamten Betrag, und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden (Vertreterin)
die Beschwerdegegnerin (Vertreter)
den Regierungsrat
das Bundesamt für Umwelt (BAFU)
das Bundesamt für Energie (BFE)
das Bundesamt für Kultur (BAK)
Mitteilung an:
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung
das Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung
(bzgl. Verfahren 1C_663/2023)

- 41 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-
kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-
lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-
wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist steht still vom 7. Tag
vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Oktober 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
i.V.
Michel Wittich