ag_verwaltungsgericht · WBE.2025.230 · 2025-12-03 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2025.230


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2025.230 / js / we
(65696.2 (P))
Art. 177
Urteil vom 3. Dezember 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Pfisterer
Verwaltungsrichterin Schircks
Gerichtsschreiber i.V. Stecher
Beschwerde- A._____
führer z.Zt.: Justizvollzugsanstalt Lenzburg, Ziegeleiweg 13, Postfach 75,
5600 Lenzburg
vertreten durch MLaw Eveline Roos, Rechtsanwältin, Bielstrasse 8,
Postfach, 4502 Solothurn
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,
Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug gemäss Art. 86 StGB
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Amt für
Justizvollzug, vom 7. Mai 2025

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Das Bezirksgericht Aarau sprach A._____ am 16. November 2023 im
abgekürzten Verfahren der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung
gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a und b (Gefährdung der Ge-
sundheit vieler Menschen sowie Handeln als Mitglied einer Bande) des
Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) so-
wie der Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) schuldig und ver-
urteilte ihn zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Ausserdem wurde A._____ nach
Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 10 Jahre des Landes verwiesen.
2.
Am 22. Dezember 2023 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons
Aargau (nachstehend: AJV) die Verbüssung der Freiheitsstrafe in der
Justizvollzugsanstalt Lenzburg (nachstehend: JVA Lenzburg) im Normal-
vollzug. Der Vollzug begann rechnerisch am 16. November 2023 und endet
am 15. Januar 2027. Die Mindestdauer für eine bedingte Entlassung er-
reichte der Beschwerdeführer am 15. Mai 2025.
B.
Mit Gesuch vom 11. März 2025 beantragte der Beschwerdeführer die be-
dingte Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln seiner Strafe. In der
Folge hörte das AJV A._____ am 15. April 2025 an und erliess am 7. Mai
2025 die folgende begründete Verfügung:
1.
Die bedingte Entlassung des A._____ wird verweigert.
2.
Die bedingte Entlassung wird spätestens nach Ablauf eines Jahres erneut
geprüft.
3.
[Zustellung]
C.
1.
Dagegen erhob A._____ mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Juni
2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
(nachstehend: Verwaltungsgericht) und stellte folgende Anträge:

- 3 -
1.
Die Verfügung vom 7. Mai 2025 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen.
3.
Die Kosten des Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung in Höhe der nachzu-
reichenden Kostennote auszurichten.
2.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2025 beantragte das AJV die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess durch
seine Rechtsvertreterin am 8. Juli 2025 eine Replik einreichen, worin er an
seinen Anträgen festhielt. Das AJV verzichtete mit Schreiben vom 1. Sep-
tember 2025 auf eine Duplik.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7
des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betref-
fend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200; vgl. § 55a Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010
[EG StPO; SAR 251.200]). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztin-
stanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichts-
beschwerde zulässig. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in ande-
ren Gesetzen (§ 54 Abs. 3 VRPG). Erstinstanzliche Entscheide des Depar-
tements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), welche die Entlassung aus dem
Straf- und Massnahmenvollzug betreffen und in die Zuständigkeit des AJV
fallen (vgl. § 3 Abs. 1 und 2 lit. b der Verordnung über den Vollzug von Stra-
fen und Massnahmen vom 23. September 2020 [Strafvollzugsverordnung;
SMV; SAR 253.112), sind direkt beim Verwaltungsgericht anfechtbar
(§ 55a Abs. 2 EG StPO). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

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2.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung oder Ermessensmiss-
brauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Obwohl § 55 Abs. 3 VRPG
in Fällen der vorliegenden Art keine Angemessenheitskontrolle vorsieht,
ist eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) und die dazu ergangene Praxis geboten (vgl. BGE 147 I 259,
Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. November
2020, Erw. 1.3).
II.
1.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Be-
schwerdeführer Anspruch auf eine bedingte Entlassung nach Verbüssung
von zwei Dritteln seiner Strafe hat, obwohl davon auszugehen ist, dass er
nach der Entlassung und seiner Überstellung nach Österreich in Untersu-
chungshaft gesetzt wird. Unbestritten ist, dass die weiteren objektiven
Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung von A._____ per 15. Mai
2025 erfüllt wären (vgl. Verfügung des AJV vom 7. Mai 2025, S. 5 ff.).
2.
2.1.
Nach Ansicht des AJV bringt das Institut der bedingten Entlassung mit sich,
dass sich die verurteilte Person in Freiheit bewegen (und beweisen) kann.
Im konkreten Fall werde der Beschwerdeführer aber nach seiner Ausliefe-
rung nach Österreich zum Zwecke der Strafverfolgung in einer anderen
Strafanstalt aufgenommen. Die bedingte Entlassung führe somit nur zu
einer vorzeitigen Verlegung in eine andere Strafanstalt, anstatt einer tat-
sächlichen Entlassung in die Freiheit. Zudem sei das Ergreifen von Bewäh-
rungsmassnahmen bei einer Auslieferung nicht möglich, da unklar sei, ob
die Dauer der Inhaftierung die ausstehende Probezeit überschreiten würde.
Somit könne das vorrangige Ziel der letzten Etappe des Strafvollzuges, der
Resozialisierung in Freiheit, nicht erreicht werden, was dem Zweck der
Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft widerspräche. Es
sei unerheblich, ob A._____ in Österreich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
werde oder nicht, da mit der Verlegung in eine ausländische Strafanstalt
sowohl der Grundsatz der bedingten Entlassung als solchen wie auch die
Vollzugsmodalitäten und die Möglichkeit der Rückversetzung ausgehöhlt
würden.

- 5 -
2.2.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers verkennt die Vorinstanz, dass ihm im
Ausland nicht der Vollzug einer Freiheitsstrafe drohe. Er solle lediglich im
Hinblick auf ein laufendes Ermittlungsverfahren ins Ausland überstellt wer-
den. Die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts
sei auf diese Konstellation nicht anwendbar. Andernfalls würde die Un-
schuldsvermutung verletzt, zumal der Ausgang des ausländischen Ermitt-
lungsverfahrens ungewiss sei. Sodann würde auch der Rechtsprechung
des Bundesgerichts der Anwendungsbereich entzogen, wonach der Voll-
zug einer freiheitsentziehenden Sanktion mit der bedingten Entlassung
ende und die Auslieferung grundsätzlich vollstreckbar werde. Ausserdem
käme es zu einer Ungleichbehandlung mit Personen, die mit einer Landes-
verweisung belegt seien, könnten diese doch bedingt entlassen werden.
Zudem werde auch er selbst schlechter behandelt, als wenn er der Auslie-
ferung nicht zugestimmt hätte. Schliesslich verletzte der angefochtene Ent-
scheid auch den Grundsatz der Prozessökonomie, weil eine Verweigerung
der bedingten Entlassung die österreichischen Strafverfolgungsbehörden
blockiere und der Verbleib des Beschwerdeführers in der JVA Lenzburg
hierzulande hohe Vollzugs- sowie mutmasslich weitere Prozesskosten ver-
ursache.
3.
3.1.
Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate
verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen,
wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen
ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1
StGB).
Die bedingte Entlassung bezweckt keine nachträgliche Reduktion einer
schuldangemessenen Strafe im Sinne einer teilweisen Begnadigung (vgl.
(BGE 101 Ib 452, Erw. 1; CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, Straf-
recht I [BSK Strafrecht I], 4. Aufl. 2019, N. 4 vor Art. 86 StGB). Sie ist viel-
mehr ein Instrument der Spezialprävention und stellt die letzte Stufe des
progressiven Strafvollzugs dar (vgl. CORNELIA KOLLER, BSK Strafrecht I,
N. 4 vor Art. 86 StGB). Ihr Ziel besteht darin, das Wiedererlernen des
Lebens in Freiheit zu fördern, indem die sich in Freiheit ergebenden Um-
stände, mit denen jede befristet inhaftierte Person früher oder später kon-
frontiert wird, für die Resozialisierung nutzbar gemacht werden. Dabei
bietet die bedingte Entlassung in Verbindung mit Bewährungshilfe und Wei-
sungen (vgl. Art. 87 Abs. 2 StGB) zusätzliche Möglichkeiten, um auf die
verurteilte Person und die von ihr ausgehende Rückfallgefahr positiv Ein-
fluss zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_875/2021 vom 3. Oktober
2022, Erw. 1.4.3.1 m.w.H.). Damit die bedingte Entlassung ihren Zweck er-
reichen kann, muss sich die bedingt entlassene Person in Freiheit bewegen

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und beweisen können. Sie dient nicht der Verlegung eines Häftlings in eine
andere Strafvollzugsanstalt und auch nicht dazu, ihn aus Kostengründen
loszuwerden (Urteil des Bundesgerichts 6B_875/2021 vom 3. Oktober
2022, Erw. 1.4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_103/2019 vom 21. Fe-
bruar 2019, Erw. 2.3).
Das Bundesgericht hat in Fällen, in denen eine ausländische Freiheitsstrafe
verbüsst werden muss, festgehalten, eine Überstellung in eine auslän-
dische Strafanstalt könne die Entlassung nicht rechtfertigen. Sie würde
sowohl dem Grundsatz der bedingten Entlassung als solchen wie auch die
Vollzugsmodalitäten (Art. 86-89 StGB) und die Möglichkeit der Rückver-
setzung aushöhlen. Zukunftsaussichten, die nicht auf den Umgang mit
Situationen in der Freiheit ausgerichtet sind, könnten entsprechend für die
Beurteilung der bedingten Entlassung nicht beachtet werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_875/2021 vom 3. Oktober 2022, Erw. 1.4.3.2 m.w.H.).
Sei ein ausländischer Strafvollzug absehbar (Urteil des Bundesge-
richts 6B_875/2021 vom 3. Oktober 2022, Erw. 1.4.3.3) oder mit einer In-
haftierung zu rechnen (Urteil des Bundesgerichts 7B_932/2024 vom
20. Januar 2025, Erw. 3.1.2), habe eine bedingte Entlassung zu unterblei-
ben. Selbst für den Fall, in dem die Probezeit die zu verbüssende auslän-
dische Strafe übersteige und somit eine gewisse Restzeit für Bewährungs-
massnahmen verbleiben würde, rechtfertige sich die bedingte Entlassung
zur Verlegung in eine andere Strafanstalt nicht (Urteil des Bundesge-
richts 6B_875/2021 vom 3. Oktober 2022, Erw. 1.4.3.3).
3.2.
3.2.1.
Anders als in den Fällen, die der bundesgerichtlichen Praxis zugrunde lie-
gen, droht dem Beschwerdeführer im Ausland (jedenfalls vorläufig) kein
Vollzug einer Freiheitsstrafe. Vielmehr soll er im Hinblick auf die Durchfüh-
rung eines Untersuchungsverfahrens ins Ausland überstellt und dort in Un-
tersuchungshaft gesetzt werden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vor-
bringt, ist der Ausgang des ausländischen Strafverfahrens ungewiss. Ge-
mäss dem Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts für Justiz vom 21. No-
vember 2024 (Vorakten, act. 12 01) werden dem Beschwerdeführer für die
Zeit zwischen März und November 2020 Suchtgifthandel und dessen Vor-
bereitung vorgeworfen, wobei er mehrmals Kokain, teilweise im zweistelli-
gen Kilogrammbereich, nach Österreich ein- und ausgeführt haben soll.
3.2.2.
Während der ausländischen Untersuchungshaft wäre der Beschwerdefüh-
rer nicht in der Lage, sich in Freiheit zu bewegen und zu beweisen. Ent-
sprechend würde das mit einer bedingten Entlassung verfolgte Resoziali-
sierungsziel verfehlt. Nachdem die bedingte Entlassung keinen Begnadi-
gungsakt darstellt, ist sie auch in einer solchen Konstellation grundsätzlich
zu verweigern.

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Wie lange der Beschwerdeführer in Österreich in Untersuchungshaft ge-
setzt wird, steht nicht fest und dürfte vom weiteren Verlauf der dortigen Un-
tersuchung abhängen. Es handelt sich jedoch um einen schwerwiegenden
neuen Tatvorwurf. Der Beschwerdeführer verfügt zudem (soweit ersicht-
lich) über keinen engen Bezug zu Österreich. Er gab vielmehr an, in der
Vergangenheit an vielen Orten gewohnt zu haben, in Serbien geboren wor-
den zu sein und seit 1999 in Ungarn gewohnt zu haben. Nach der beding-
ten Entlassung hätte er nach Ungarn zurückkehren, aber auch familiäre
Kontakte in Serbien pflegen wollen (Vorakten, act. 05 014). Seine Wohn-
situation ist somit als unstet zu bezeichnen. Angesichts der Schwere des
Tatvorwurfs, des damit einhergehenden Fluchtanreizes und des schwa-
chen Bezugs zu Österreich ist mit einer längerdauernden Untersuchungs-
haft zu rechnen (vgl. zu den Haftgründen § 173 Abs. 2 StPO Österreich).
Selbst wenn jedoch der Beschwerdeführer vor dem 15. Januar 2027 bzw.
vor dem ordentlichen Ende der hier zu verbüssenden Freiheitsstrafe aus
der ausländischen Untersuchungshaft entlassen und damit eine gewisse
Restzeit für Bewährungsmassnahmen verbliebe, rechtfertigte sich keine
bedingte Entlassung, hätte die Auslieferung doch auch in diesem Fall zur
Folge, dass kaum mehr Gelegenheit für durchsetzbare Bewährungsmass-
nahmen in Freiheit bestünde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_875/2021
vom 3. Oktober 2022, Erw. 1.4.3.3). Ausserdem würde der Nutzen von Be-
währungsmassnahmen abnehmen, je näher die Entlassung aus der Un-
tersuchungshaft an das ordentliche Strafende heranrückte.
3.2.3.
Die Vorinstanz hat eine bedingte Entlassung somit zu Recht verweigert.
Daran vermögen auch die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers
nichts zu ändern:
3.2.3.1.
Die Unschuldsvermutung wird nicht tangiert, knüpft doch die Verweigerung
der bedingten Entlassung im konkreten Fall nicht an eine (mögliche) Schuld
des Beschwerdeführers an, sondern an den Umstand, dass die bedingte
Entlassung ihren Resozialisierungszweck aufgrund der ausländischen Un-
tersuchungshaft nicht erfüllen könnte.
3.2.3.2.
Dass die Verweigerung der bedingten Entlassung zu einer Verzögerung
des ausländischen Strafverfahrens führen kann, ist gesetzlich vorgesehen
und folglich hinzunehmen. Nach Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfe-
gesetz, IRSG; SR 351.1) sind Auslieferungshaftbefehle nämlich nicht voll-
streckbar, solange sich der Verfolgte in Untersuchungs- oder Strafhaft in
der Schweiz befindet. Dass hierzulande mit einer bedingten Entlassung

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Vollzugskosten gespart werden könnten, ist (wie erwähnt) irrelevant (vgl.
vorne, Erw. 3.1).
3.2.3.3.
Die Verweigerung der bedingten Entlassung hält auch vor dem Gleichbe-
handlungsgebot stand. Anders als eine Person, die im Anschluss an eine
bedingte Entlassung im Ausland in Haft oder in den Strafvollzug versetzt
wird, kann die bedingte Entlassung einer Person, die mit einer Landesver-
weisung belegt ist, durchaus dem Ziel der Resozialisierung dienen. Eine
mit Landesverweis bestrafte Person kann nach Verlassen der Schweiz das
Leben in Freiheit wiedererlernen. Sie kann sich in ihrem Ursprungsland
oder einem Land ihrer Wahl wieder in die Gesellschaft eingliedern. Das
unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit zu vergleichende Kriterium ist nicht
die zwanghafte Ausreise an sich, sondern die Möglichkeit einer Resoziali-
sierung der betroffenen Person im Rahmen der bedingten Entlassung.
Ins Leere stösst auch der Hinweis des Beschwerdeführers, er werde
schlechter behandelt, als wenn er der Auslieferung nicht zugestimmt hätte,
ist doch das Rechtsgleichheitsgebot nicht auf zwei Sachverhalte anwend-
bar, die ein- und denselben Rechtsträger betreffen (BERNHARD WALDMANN,
in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2. Aufl. 2025, N. 23 zu Art. 8
BV). Im Übrigen ist eine Auslieferung nicht von der Zustimmung des Be-
schwerdeführers abhängig. Seine Zustimmung ermöglicht lediglich das
Vorgehen im vereinfachten Verfahren (vgl. Art. 54 IRSG; DONATSCH UND
ANDERE, Internationale Rechtshilfe, unter Einbezug der Amtshilfe im Steu-
errecht, 3. Aufl. 2024, S. 158).
3.2.3.4.
Zwar hat das Bundesgericht im Urteil 6B_875/2021 vom 3. Oktober 2022,
Erw. 1.4.2, erwogen, der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion
ende mit der bedingten Entlassung und die Auslieferung werde grundsätz-
lich vollstreckbar, im gleichen Entscheid betonte es jedoch, eine bedingte
Entlassung in einen ausländischen Freiheitsentzug sei mit Sinn und Zweck
des Instituts der bedingten Entlassung von Art. 86 ff. StGB nicht vereinbar
(Erw. 1.4.3.2). Diese Praxis ist unter Wertungsgesichtspunkten auf die be-
dingte Entlassung in eine (längerdauernde) ausländische Haft übertragbar
(vgl. vorne, Erw. 3.2).
4.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weil sich
der Zweck einer bedingten Entlassung wegen der ausländischen Unter-
suchungshaft nicht erfüllen liesse.

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III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine
Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'600.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug
Mitteilung an:
das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau
den Regierungsrat
Beschwerde in Strafsachen
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten
werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der
Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwie-
fern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel ent-
halten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-
kunden sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).

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Aarau, 3. Dezember 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Cotti Stecher