ag_verwaltungsgericht · WBE.2014.95b · 2014-08-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.95b

Ausstand; Anwaltskommission 
Die blosse Vertretung einer Gegenpartei in einem Verfahren, in welchem ein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt ist, begründet für sich alleine keinen Anschein der Befangenheit eines Mitglieds der Anwaltskommission.

nen und offensichtlich unter erheblichem Zuspruch seines Rechtsver
treters) seine Vorwürfe "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurück
zog. Dies lässt auf eine gewisse Reue schliessen, welche strafmin
dernd zu berücksichtigen ist. Insgesamt rechtfertigt es sich, dem Be
schwerdeführer eine Busse von Fr.500.00 aufzuerlegen.
51 Ausstand; Anwaltskommission
Die blosse Vertretung einer Gegenpartei in einem Verfahren, in welchem
ein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt ist, begründet
für sich alleine keinen Anschein der Befangenheit eines Mitglieds der An
waltskommission.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. August 2014 in Sachen
A. gegen Anwaltskommission (WBE.2014.95).
Aus den Erwägungen
1.3.
§ 16 VRPG regelt den Ausstand. Erfasst werden teilweise gene
ralklauselartig Umstände, die geeignet sind, das Misstrauen (von aus
sen) in die Unparteilichkeit eines Behördemitglieds zu erwecken;
solche Umstände können im persönlichen Verhalten oder auch in
funktionellen oder organisatorischen Begebenheiten begründet sein
(Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an der Grossen
Rat vom 14. Februar 2007, 07.27, S.26). Gemäss § 16 Abs. 1 VRPG
darf am Erlass von Entscheiden unter anderem nicht mitwirken, wer
in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a); wer eine Partei
vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (lit. c);
wer aus andern als in lit. a bis d genannten Gründen in der Sache be
fangen sein könnte (lit. e).
Zur Konkretisierung der Ausstandsgründe kann die bundesge
richtliche Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen wer

den (vgl. VGE IV/43 vom 27. Juni 2012 [WBE.2012.166], Erw. II).
Danach hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von
einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen
Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtspre
chung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des
Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem
bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen
äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur
begründet sein (BGE 136 I 207, Erw. 3.1; 134 I 238, Erw. 2.1). Es
genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung
den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken.
Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich
befangen ist (BGE 136 I 207, Erw. 3.1; 135 I 14, Erw. 2; 131 I 113,
Erw. 3.4).
1.4.
Die Anwaltskommission setzt sich zusammen aus zwei
Oberrichterinnen oder Oberrichtern, zwei in einem kantonalen An
waltsregister eingetragenen Anwältinnen oder Anwälten und einer
weiteren Person mit Fähigkeitsausweis als Anwältin oder Anwalt so
wie einer gleichen Zahl von Ersatzmitgliedern mit entsprechender
beruflicher Tätigkeit beziehungsweise Fähigkeitsausweis (§ 6 Abs. 2
EG BGFA).
B. ist Mitglied der Anwaltskommission und als selbständige
Anwältin mit Büro in C. tätig. Nach dem Willen des kantonalen Ge
setzgebers sollen frei praktizierende Anwälte in der Anwaltskommis
sion Einsitz nehmen. Verwiesen wurde unter anderem darauf, dass
diese Mitglieder regelmässig wichtige Hinweise auf die Praxis und
den Rechtsalltag geben und so, wie etwa die Fachrichter am Verwal
tungsgericht, für praxisnahe Entscheide sorgen. Im Gesetzge
bungsverfahren wurden Bedenken, dass diese Regelung zu wenig
Gewähr für unabhängige und wettbewerbsrechtlich unbedenkliche
Entscheide biete, explizit verworfen (vgl. Botschaft des Regierungs
rats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 12.November
2003, 03.310, S. 11). Diesem Umstand ist in Bezug auf den Anschein

von Befangenheit Rechnung zu tragen, wenn wie vorliegend ein Mit
glied der Anwaltskommission in einem Verfahren, in welchem ein
Beanzeigter eine Vertretung innehat, eine Gegenpartei vertritt.
Die Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands kön
nen beschränkt als Auslegungshilfe der Sorgfaltspflichten herangezo
gen werden (vgl. AGVE 2008, S.277; BGE 130 II 270, Erw. 3.1.3).
Insoweit sie allgemein anerkannte Prinzipien zum Ausdruck bringen
(vgl. AGVE 2012, S. 214 mit Hinweisen), können sie auch für die
Bewertung von kollegialen Beziehungen als Massstab beigezogen
werden. Sie sehen in Art. 24 für das Verhalten unter Kollegen ein Ge
bot der Fairness und Kollegialität vor. Danach greifen Rechtsanwäl
tinnen und Rechtsanwälte Kolleginnen und Kollegen bei ihrer
Berufsausübung nicht persönlich an. Eine diesbezügliche Verfehlung
von Rechtsanwältin B. behauptet der Beschwerdeführer nicht. Viel
mehr leitet er ihre Befangenheit als Mitglied der Aufsichtskommis
sion aus dem blossen Umstand der Vertretung einer Gegenpartei in
einem Prozess ab, in welchem er als unentgeltlicher Rechtsvertreter
eingesetzt ist. Dass dieser Prozess möglicherweise mit tatsächlichen
oder rechtlichen Herausforderungen verbunden ist, kann keinen An
schein der Voreingenommenheit begründen. Es überzeugt auch nicht,
das Scheitern von Vergleichsverhandlungen (ausschliesslich) auf den
Willen einer Gegenanwältin zurückzuführen. Ohnehin wirkt der Vor
wurf der fehlenden Objektivität konstruiert, da zwischen dem Auf
sichtsverfahren und den Prozessvertretungen keinerlei Zusammen
hang besteht. Es ist geradezu lebensfremd, einem Mitglied der Auf
sichtskommission, welches als Anwältin in einem (parallelen) Schei
dungsverfahren tätig ist, gleichsam "unbedingten Siegeswillen"
vorzuhalten und aus dieser Einstellung eine relevante Befangenheit
zu konstruieren. Es ist nicht ersichtlich, dass B. ein persönliches Inte
resse am Ausgang des Aufsichtsverfahrens haben oder aus
irgendwelchen Gründen befangen sein könnte. Dieses Vorbringen er
weist sich als unbegründet.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschwer
deführer bereits vor dem Entscheid der Anwaltskommission ein Aus
standsbegehren zu stellen hatte. Die ordentliche Besetzung der An

waltskommission ist aus dem Staatskalender und dem Internet
ersichtlich.
52 Wiederaufnahme
Von Bundesrechts wegen schliesst eine hängige Beschwerde in öffent
lich rechtlichen Angelegenheiten die Wiederaufnahme des verwal
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens für sich alleine nicht aus;
die Voraussetzung des rechtskräftig erledigten Verfahrens nach §65
Abs.1 VRPG steht einer Wiederaufnahme insoweit nicht entgegen.
Die Subsidiarität der Wiederaufnahme ist formelles Gültigkeitserfor
dernis, bei dessen Fehlen auf das Gesuch nicht einzutreten ist.
Unechte Noven nach §65 Abs.1 lit.a VRPG rechtfertigen eine
Wiederaufnahme nur, wenn der Gesuchsteller darlegt, dass ihm die
Beweise oder Tatsachen trotz hinreichender Sorgfalt ebenfalls nicht
bekannt oder nicht zugänglich waren.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. August 2014 in Sachen
A. gegen Regierungsrat (WBE.2014.222).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist nach §65 Abs.1
VRPG auf Begehren einer Partei durch die letzte Instanz, die
entschieden hat, wieder aufzunehmen, wenn nachgewiesen wird,
dass erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit
des Entscheids wohl bestanden, den Behörden aber nicht bekannt
waren (lit.a), die Vorschriften über die rechtmässige Zusammen
setzung der entscheidenden Behörde verletzt oder erhebliche Tatsa
chen, die sich aus den Akten ergaben, versehentlich nicht berücksich