ag_verwaltungsgericht · WBE.2017.178 · 2017-08-28 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2017.178

Sozialhilfe; Existenzsicherung bei der Kürzung gebundener Auslagen 
Die Anordnung, wonach nachträglich abgerechnete Wohnnebenkosten nicht durch die Sozialhilfe übernommen werden, verstösst bei gleichzeitiger Kürzung des Grundbedarfs auf das Niveau der Existenzsicherung gegen § 15 Abs. 2 SPV.

Häuser sind grundsätzlich zu verwerten (vgl. WIZENT, a.a.O., S.448;
Kommission Rechtsfragen, a.a.O., S.5).
36 Sozialhilfe; Existenzsicherung bei der Kürzung gebundener Auslagen
Die Anordnung, wonach nachträglich abgerechnete Wohnnebenkosten
nicht durch die Sozialhilfe übernommen werden, verstösst bei gleichzeiti
ger Kürzung des Grundbedarfs auf das Niveau der Existenzsicherung ge
gen §15 Abs.2 SPV.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28.August
2017, i.S. A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und So
ziales (WBE.2017.178)
Aus den Erwägungen
3.2.
(…)
Gemäss §15 Abs.2 Satz 2 SPV darf die Grenze der Existenz
sicherung auch bei der Kürzung gebundener Ausgaben, wie zum Bei
spiel Wohnungsmiete oder Versicherungsprämien, nicht unterschrit
ten werden (vgl. AGVE 2008, S.265). Damit stellt sich die Frage, ob
dadurch, dass der Beschwerdeführer die Wohnnebenkosten über den
Grundbedarf finanzieren muss, in seine Existenzsicherung eingegrif
fen wird. §10 Abs.1 SPV erklärt die SKOS Richtlinien für die Be
messung der materiellen Hilfe als grundsätzlich verbindlich. Danach
ist der Wohnungsmietzins anzurechnen, soweit er im ortsüblichen
Rahmen liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbar
ten Wohnnebenkosten (SKOS Richtlinien, Kap. B.3, in der bis
31.Dezember 2016 verbindlichen Fassung, d.h. mit den bis 1.Juli
2004 ergangenen Änderungen). Nach der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung gilt für die Übernahme von Wohnkosten, wie für
alle Auslagen, der Effektivitätsgrundsatz, weshalb nur tatsächlich an

fallende Wohnkosten zu berücksichtigen sind (VGE vom 15.Sep
tember 2015 [WBE.2015.248], Erw.II/3.4; vom 1.Juni 2015
[WBE.2015.101], Erw.II/2.4f.). Soweit die Nebenkosten durch die
Mietzinszahlung abgegolten sind, werden sie ohne Weiteres von §15
Abs.2 SPV erfasst. Zu Akontozahlungen hat das Verwaltungsgericht
neuerlich erwogen, mit der Nachzahlung von Wohnnebenkosten ent
sprechend der ordnungsgemäss erstellten jährlichen Abrechnung er
fülle der Mieter seine ursprüngliche Pflicht zur Übernahme der
Nebenkosten, eine Vertragsänderung sei damit nicht verbunden.
Nachzahlungsforderungen seien nach Vorliegen der Nebenkostenab
rechnung und unter Berücksichtigung geleisteter Akontozahlungen
bestimm und erfüllbar (vgl. VGE vom 27.Oktober 2016
[WBE.2016.325], Erw.II/4 und 5.2 = AGVE 2016, S.236ff.). Damit
stellen auch nachzuzahlende Nebenkosten gebundene Ausgaben im
Sinne von §15 Abs.2 SPV dar. Es ist nicht einsichtig, mit dem Miet
zins abgegoltene oder bevorschusste Nebenkosten anders zu behan
deln als Nachzahlungen.
Die Anordnung, dass nachträglich geltend gemachte Neben
kosten nicht übernommen werden, verstösst bei gleichzeitiger Kür
zung des Grundbedarfs auf das Niveau der Existenzsicherung gegen
§15 Abs.2 SPV. Vertraglich geschuldete Nebenkosten müssten dies
falls über den Grundbedarf finanziert werden.
37 Sozialhilfe; Rechtsmissbrauch
Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt nicht vor, wenn die mangelnde
Kooperation der unterstützten Person mit der Invalidenversicherung auf
psychische Gründe zurückzuführen ist.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28.August
2017, i.S. A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und So
ziales (WBE.2017.145)