ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.105 · 2024-11-08 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.105


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.105 / lm
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 8. November 2024
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiber i.V. Manz
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Bernhard Pigl, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von der Türkei
z.Zt. im Bezirksgefängnis Aarau, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 24, 5000 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 4. August 2023 in die Schweiz ein und stellte
gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amtes für Migration und
Integration Kanton Aargau [MI-act.] 6, 28).
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 28. Mai 2024
wurde der Gesuchsgegner wegen Widerhandlung gegen das Bundes-
gesetz über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1)
zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt (MI-act. 46 ff.).
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte das vom Gesuchsgegner
gestellte Asylgesuch mit Entscheid vom 10. Juni 2024 ab und wies ihn
gleichentags aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-
act. 28 ff.). Der Asylentscheid mit Wegweisungsverfügung ist am 15. Juli
2024 in Rechtskraft erwachsen, womit der Gesuchsgegner die Schweiz
und den Schengen-Raum bis am 16. Juli 2024 zu verlassen hatte (MI-
act. 38).
Nachdem der Gesuchsgegner ab dem 26. Juni 2024 als unbekannten
Aufenthalts galt (MI-act. 45), wurde er am 5. November 2024 im Rahmen
des Dublin-Verfahrens von Deutschland in die Schweiz überstellt (MI-
act. 48 f.).
Gleichentags wurde der Gesuchsgegner als Ersatzfreiheitsstrafe für nicht
bezahlte Bussen für zwei Tage in den Strafvollzug versetzt und nach seiner
Entlassung am 7. November 2024 dem Amt für Migration und Integration
Kanton Aargau (MIKA) zur Durchführung eines Ausreisegesprächs zuge-
führt (MI-act. 51, 54, 56).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
7. November 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 62 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner eine neue Wegweisung aus der Schweiz und
dem Schengen-Raum eröffnet (MI-act. 74 ff.). Des Weiteren wurde ihm die
Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 7. November 2024, 08.30 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 6. Februar 2024, 12.00 Uhr
angeordnet.

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3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 4, act. 27).
Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 4, act. 27):
1.
Die mit Verfügung vom 07.11.2024 des Amts für Migration und Integration
(MIKA) angeordnete Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG für drei Monate
sei nicht zu bestätigen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 7. November 2024,
8.30 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA zugeführt. Die
mündliche Verhandlung begann am 8. November 2024, 9.35 Uhr; das
Urteil wurde um 10.40 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung
erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann

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die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver-
ordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicher-
stellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 10. Juni 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz und dem Schengen-
Raum weg (MI-act. 28 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 15. Juli 2024 in
Rechtskraft (MI-act. 38). Da der Wegweisungsentscheid mit der Ausreise
des Gesuchsgegners nach Deutschland konsumiert wurde, eröffnete das
MIKA dem Gesuchsgegner am 7. November 2024 eine neue Wegweisung
(MI-act. 74 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid
vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8

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Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhalts-
punkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen
und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Weg-
weisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA / ANDREAS ZÜND / PETER BOLZLI /
CONSTANTIN HRUSCHKA / FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrations-
recht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in: MARTINA
CARONI / DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner war bereits aufgrund des Wegweisungsentscheids
des SEM verpflichtet, die Schweiz und den Schengen-Raum zu verlassen
(MI-act. 28 ff.). Dieser Verpflichtung kam er nicht nach, sondern reiste kurz
nach Eröffnung des negativen Asylentscheids nach Deutschland aus und
galt seither in der Schweiz als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 45). Die
Aussage des im Asylverfahren amtlich vertretenen Gesuchsgegners, er
hätte nicht gewusst, dass er den gesamten Schengen-Raum verlassen
müsse (Protokoll S. 3, act. 26), erscheint nicht glaubhaft. So ging aus dem
Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 10. Juni 2023 klar hervor, dass der
Gesuchsgegner das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum
am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zu verlassen hatte (MI-
act. 36). Es kann davon ausgegangen werden, dass dies dem Gesuchs-
gegner durch seinen Rechtsvertreter im Asylverfahren auch erklärt wurde.
Stattdessen verliess der Gesuchsgegner die ihm zugewiesene Unterkunft
rund zwei Wochen nach dem Asylentscheid, ohne dessen Rechtskraft oder
ein Ausreisegespräch abzuwarten, im Rahmen dessen ihm seine

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Verpflichtungen aufgrund des negativen Asylentscheids im Detail hätten
erklärt werden können. Bei einem bereits zuvor erfolgten Untertauchen ist
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig von einer weiter
bestehenden Untertauchensgefahr auszugehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3).
Umstände, welche trotz des bereits erfolgten Untertauchens gegen eine
Untertauchensgefahr sprechen würden, sind nicht erkennbar. Es ist des-
halb davon auszugehen, dass sich der Gesuchsgegner nach einer Entlas-
sung aus der Ausschaffungshaft der Ausschaffung entziehen würde. Damit
ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 26).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be-
schleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Da bereits
Identitätspapiere des Gesuchsgegners vorliegen, das MIKA bisher stets
bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen und
anlässlich der heutigen Verhandlung auch nochmals explizit angehalten
wurde, den Vollzug der Rückführung möglichst rasch in die Wege zu leiten,
ist davon auszugehen, dass eine Ausschaffung zeitnah erfolgen kann. Da
es aufgrund des Verhaltens des Gesuchsgegners dennoch zu Verzöge-
rungen im Vollzug kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu
beanstanden. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das
Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftent-
lassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht
seines Rechtsvertreters, wäre auch eine Eingrenzung nicht geeignet, da,
wie oben erläutert, im Falle einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft
konkrete Anzeichen für eine Untertauchensgefahr bestehen. Bezüglich der
familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftanordnung sprechen würden. Die Hafterstehungsfähigkeit wurde
unmittelbar vor Anordnung der Ausschaffungshaft abgeklärt und bestätigt
(MI-act. 81 f., 83). Im Übrigen macht der Gesuchsgegner auch nichts

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anderes geltend. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die
angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. Nov-
ember 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem
Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten
Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 7. November 2024 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
6. Februar 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut in Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent-
lassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 8. November 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
J. Huber Manz