ag_verwaltungsgericht · AGVE_2004_53 · 2004-08-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2004_53

Ausschluss eines Anbieters.
- Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Erw. 2/c/bb).
- Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Erw. 2/c/cc).

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genügende generell-abstrakte Regelung für die Übertragung der Ent-
scheidbefugnis an den Informatik-Lenkungsausschuss. 
4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begrün-
det. Es ist daher in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass 
der Beschluss des Informatik-Lenkungsausschusses der Stadt Aarau 
sowie die Verfügung des Stadtbauamtes der Stadt Aarau, Abteilung 
Tiefbau, durch die schriftliche Mitteilung der Beschwerdeführer an 
den Stadtrat Aarau vom 21. Juni 2004 dahingefallen sind. Die Akten 
sind im Sinne der Erwägungen an den Stadtrat Aarau zu überweisen. 
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Ausschluss eines Anbieters. 
- 
Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Erw. 2/c/bb). 
- 
Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Erw. 2/c/cc). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. August 2004 in Sa-
chen H. AG gegen Gemeinderat Unterkulm. 
Aus den Erwägungen 
2. c) aa) Gemäss § 28 Abs. 1 SubmD schliesst die Vergabestelle 
Anbietende, die Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt haben (lit. 
c) oder die sich in einem Konkursverfahren befinden (lit. f), vom 
Verfahren aus oder widerruft den Zuschlag. Der Ausschluss eines 
fehlbaren Anbieters ist zwingend (Protokoll des Grossen Rates [Prot. 
GR] vom 26. November 1996, Art. 1995, S. 622 [Votum Küng]; 
AGVE 2000, S. 315). Vom Verfahren auszuschliessen sind auch 
Anbieter, die zur Erfüllung des Auftrags nicht geeignet sind, da sie 
die dazu erforderliche finanzielle, wirtschaftliche oder fachliche 
Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr aufweisen (§ 28 Abs. 1 lit. a 
SubmD; Peter Galli / André Moser / Elisabeth Lang, Praxis des 
öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 2003, Rz. 279, 296). Bei der 
Beurteilung der Eignung kommt der Vergabestelle ein Ermes-
sensspielraum zu. 
bb) Die Anbieter hatten im vorliegenden Fall mittels Selbstde-
klaration u.a. zu bestätigen, dass sie die Zahlungspflichten gemäss 


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Verwaltungsgericht 
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§ 28 Abs. 1 lit. c SubmD (Steuern und Sozialabgaben) einhalten. Die 
Beschwerdegegnerin hat bejaht, dass sie die Mehrwertsteuer, die 
Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuer aller Jahre vollumfänglich 
bis zum Fälligkeitstermin bezahlt hat; ebenso hat sie die Abrechnung 
und Bezahlung sämtlicher Sozialabgaben bzw. Sozialversicherungs-
beiträge bejaht. 
Was die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die Kreditwürdig-
keit der Beschwerdegegnerin anbelangt, ist diese von der Verga-
bestelle zwar nicht näher geprüft worden, vorgesehen ist aber, mit 
dem Werkvertrag eine Vertragserfüllungsgarantie in Form einer Soli-
darbürgschaft einer von der Bauherrschaft anerkannten Bank oder 
Versicherungsgesellschaft einzufordern. Eine Erfüllungsgarantie 
(nach Art. 111 OR) ist in den Ausschreibungsunterlagen zwar ledig-
lich für Aufträge über Fr. 200'000.-- ausdrücklich vorgesehen. Da 
sich die Beschwerdegegnerin aber - wie erwähnt - zwischenzeitlich 
bereit erklärt hat, eine Erfüllungs- bzw. Ausführungsgarantie frei-
willig beizubringen, kann ihr die Kreditwürdigkeit und damit die 
finanzielle Leistungsfähigkeit nicht abgesprochen werden. Festzu-
halten ist, dass die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 
einer Offerentin klarerweise im Ermessen der Vergabestelle liegt. Ein 
Ausschluss mangels Eignung kommt daher nicht in Betracht. 
cc) Es bleibt ein sich auf § 28 Abs. 1 SubmD stützender Aus-
schluss zu prüfen. Festzustellen ist, dass die R. AG im Mai 2003 in 
Anwendung von Art. 708 Abs. 4 OR und Art. 86 Abs. 2 HRegV von 
Amtes wegen aufgelöst wurde, weil die ihr zur Wiederherstellung 
des gesetzmässigen Zustandes in Bezug auf den Verwaltungsrat und 
die Vertretung angesetzte Frist fruchtlos abgelaufen war. Nachdem 
der gesetzliche Zustand in Bezug auf den Verwaltungsrat und die 
Vertretung wieder hergestellt worden war, wurde die Auflösung der 
Gesellschaft am 19. August 2003 widerrufen. Die Beschwerdegegne-
rin befindet sich nicht mehr in Liquidation. Aus dem Handelsregister 
geht hervor, dass sich die Beschwerdegegnerin auch nicht in einem 
Konkursverfahren befindet. Ein sich auf § 28 Abs. 1 lit. g SubmD 
stützender Ausschluss vom Verfahren bzw. ein Widerruf des Zu-
schlags kommt daher ebenfalls nicht in Betracht. Das Vorhandensein 
von Betreibungen führt hingegen nicht zu einem zwingenden 


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Submissionen 
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Ausschluss nach § 28 SubmD. Die Frage, ob eine Vergabebehörde 
die Existenz von (berechtigten) Betreibungen bei der Eignung oder 
beim Zuschlag im Rahmen ihres Ermessens negativ berücksichtigen 
darf, kann vorliegend offen bleiben. 
dd) Die von der Beschwerdeführerin beanstandete, fehlende 
telefonische Erreichbarkeit der Beschwerdegegnerin sowie der Um-
stand, dass bei einer zehnjährigen Anlage der Beschwerdegegnerin in 
Montreux die Unterhaltsarbeiten anderweitig vergeben worden sind, 
stellen ebenfalls keine Ausschlussgründe im Sinne des SubmD dar. 
Sie vermögen weder die Eignung der Beschwerdegegnerin in Frage 
zu stellen noch handelt es sich hierbei um "genügende" Gründe im 
Sinne von § 28 SubmD. Die Vergabebehörde hatte ihren Angaben 
zufolge 
keinerlei 
Schwierigkeiten, 
die 
Beschwerdegegnerin 
telefonisch zu erreichen. Auch hat die Beschwerdegegnerin ihr An-
gebot im vorliegenden Fall fristgerecht eingereicht; insofern 
erscheint die auf Gerüchten basierende und nicht näher belegte Be-
hauptung, auf eine Offerte der R. AG müsse man ewig warten oder 
man erhalte keine, im vorliegenden Zusammenhang irrelevant. 
Was schliesslich den Vorwurf anbelangt, die Beschwerde-
gegnerin leiste keine Unterhaltsarbeiten mehr an bestehenden Anla-
gen, ist festzuhalten, dass es sich auch nach Darstellung der Be-
schwerdeführerin um Reparaturarbeiten an einer zehnjährigen An-
lage handelt und somit nicht um Garantiearbeiten. Eine rechtliche 
Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zu diesen Reparaturen be-
stand folglich nicht und es ist im vorliegenden Zusammenhang - wie 
die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht - unerheblich, aus 
welchen Gründen die R. AG bei der Anlage in Montreux nicht mehr 
tätig wurde. 
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Ausschreibungsunterlagen. 
- 
Ausgestaltung von Ausschreibungsunterlagen bei EDV-Produkten. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Juli 2004 in Sa-
chen L. AG gegen Gemeinderat Villmergen.