ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.84 · 2023-09-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.84


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.84 / pw / ko
ZEMIS [***] N [***]
Urteil vom 27. September 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchs- A._____, von Burundi,
gegnerin alias B._____, von Unbekannt
alias B._____, von Burundi
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch MLaw Joel Marcin, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 19, 5200 Brugg AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Die Gesuchsgegnerin reiste eigenen Angaben zufolge am 15. Februar
2023 illegal in die Schweiz und reichte am 16. Februar 2023 ein Asylgesuch
ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 45).
Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank
EURODAC ergeben hatte, dass die Gesuchsgegnerin in Slowenien und
Kroatien als Asylsuchende registriert ist (MI-act. 39), ersuchte das
Staatssekretariat für Migration (SEM) die kroatischen und slowenischen
Behörden am 17. April 2023 um Rückübernahme der Gesuchsgegnerin
(MI-act. 57 ff.). Die kroatischen Behörden stimmten der Rückübernahme
am 1. Mai 2023 zu (MI-act. 46).
Mit Entscheid vom 23. August 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch der
Gesuchsgegnerin nicht ein, wies sie nach Kroatien weg, ordnete an, sie
habe die Schweiz bis am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 66 ff.). Der Entscheid erwuchs am 8. September
2023 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 87).
Auf Vorladung hin erschien die Gesuchsgegnerin am 25. September 2023,
10.00 Uhr, für ein Ausreisegespräch auf der Amtsstelle des Amts für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) (MI-act. 89 f., 98). Dabei
gab sie gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Kroatien
zurückkehren zu wollen (MI-act. 98 ff.).
B.
In der Folge wurde der Gesuchsgegnerin im Rahmen der Befragung durch
das MIKA gleichentags das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung
einer Administrativhaft gewährt (MI-act. 105 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde der Gesuchsgegnerin die Anordnung der Haft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet.
2.
Die Haft begann am 25. September 2023, 10.00 Uhr. Sie wird für 38 Tage
bis zum 1. November 2023, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Zentralgefängnis Lenzburg.

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C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete die
Gesuchsgegnerin eine Erklärung, wonach sie eine richterliche
Haftüberprüfung wünsche (MI-act. 112).
D.
In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht der Gesuchsgegnerin einen
amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und
räumte ihm eine Frist bis 27. September 2023, 14.00 Uhr, zur
Stellungnahme ein (MI-act. 5 f.).
E.
Der Rechtsvertreter reichte am 27. September 2023, 9.45 Uhr, seine
Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge (act. 11):
1.
Die angeordnete Haft sei nicht zu bestätigen.
2.
Die Gesuchsgegnerin sei sofort aus der Haft zu entlassen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Gesuchstellers (inkl. MwSt.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-
Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen
Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]).
Nachdem die Gesuchsgegnerin anlässlich der Eröffnung der
Haftanordnung eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese
vorzunehmen. Die Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der
Antragsstellung der Gesuchsgegnerin zu laufen, welche vorliegend am
25. September 2023, 12.21 Uhr, erfolgte (MI-act. 112). Nach dem
Gesagten ist die Haftüberprüfungsfrist mit vorliegendem Entscheid
eingehalten.

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2.
Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der
Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt
vorbehalten.
Die Gesuchsgegnerin sagte anlässlich des Ausreisegesprächs und des
rechtlichen Gehörs am 25. September 2023 gegenüber dem MIKA im
Wesentlichen aus, sie sei nicht bereit die Schweiz in Richtung Kroatien zu
verlassen (MI-act. 98 f., 105 ff.).
Ergänzend bringt ihr Rechtsvertreter vor, entgegen den Ausführungen des
Gesuchstellers sei nicht darauf zu schliessen, dass sich die
Gesuchsgegnerin behördlichen Anordnungen widersetze. So sei sie der
Vorladung vom 18. September 2023 betreffend das Ausreisegespräch
nachgekommen. Weiter sei aus den Akten nicht zu entnehmen, dass die
Gesuchsgegnerin in der Schweiz jemals einen unbekannten Aufenthaltsort
gehabt habe oder den Behörden nicht zur Verfügung gestanden sei.
Schliesslich sei festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin auf eine
medizinische Betreuung und die damit verbundenen Zuweisungen zur
medizinischen Abklärung durch die Behörden angewiesen sei, weshalb es
im Interesse der Gesuchsgegnerin sei, den Behörden zur Verfügung zu
stehen. Soweit der Gesuchsteller erkläre, die Gesuchsgegnerin habe
versucht, gegenüber den Schweizer Behörden ihre Identität zu
verschleiern, indem sie unter mehreren Identitäten in diversen Ländern
aufgetreten sei, sei festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin glaubhaft
erklärt habe, aus Angst eine andere Identität verwendet zu haben und
gezwungen worden sei, Fingerabdrücke zu geben. Der Vertreter führt aus,
die Haft wäre auch nicht verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerin sei darauf
angewiesen, durch die Behörden medizinisch versorgt zu werden, womit
eine Untertauchensgefahr ausgeschlossen sei. Vorliegend wäre es
geeigneter und zweckmässiger, der Gesuchsgegnerin eine
Rayonbeschränkung oder eine Meldepflicht aufzuerlegen, und die
Gesuchsgegnerin weiter in der kantonalen Unterkunft wohnen zu lassen
(act. 11 ff.).
II.
1.
1.1.
Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren
Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung
des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind.

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1.2.
Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie
sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a
AIG.
Die Gesuchsgegnerin wurde im Rahmen ihres Asylverfahrens mit
Entscheid des SEM vom 23. August 2023 dem Kanton Aargau zugewiesen
(MI-act. 74.), womit die Zuständigkeit des Kantons Aargau gegeben ist.
Vorliegend wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
1.3.
Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die
auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung"
(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der
Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per
1. Juli 2015 wurde die Dublin III-Verordnung durch Anpassung des
nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom
26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des
Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die
Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit
Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG)
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003
(Dublin II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003,
S. 3 ff.) grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der
Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der
Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht
mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II
zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl.
Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU]
Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands];
SR 0.142.392.680.01).

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1.4.
Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 17. April 2023 um
Übernahme der Gesuchsgegnerin (MI-act. 57 ff.). Diese stimmten der
Rückübernahme am 1. Mai 2023 zu (MI-act. 46 f.) In der Folge trat das
SEM mit Verfügung vom 23. August 2023 auf das Asylgesuch der
Gesuchsgegnerin nicht ein und wies sie aus der Schweiz weg (MI-
act. 66 ff.). Diese Verfügung ist am 8. September 2023 in Rechtskraft
erwachsen (MI-act. 87). Damit liegt ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vor und es steht fest, dass Kroatien als Dublin-
Zielstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
2.
Vorliegend wurde eine Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c
AIG (Wegweisungsvollzug) bis zum 1. November 2023, 12.00 Uhr
angeordnet.
Gemäss dieser Bestimmung kann eine betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung für maximal sechs Wochen
in Haft genommen werden.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die
Gesuchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den
Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
3.
3.1
Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der
Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen,
wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt.
3.2
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach
von einer Untertauchensgefahr auszugehen ist, wenn das Verhalten der
betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt,
dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
Sowohl im Rahmen des Ausreisegesprächs als auch anlässlich der
Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Haft im
Dublin-Verfahren vom 25. September 2023 äusserte sich die
Gesuchsgegnerin gegenüber dem MIKA mehrfach dahingehend, sie sei
nicht bereit, die Schweiz Richtung Kroatien zu verlassen.
In der mehrfach geäusserten, konstanten Weigerung der Ausreisepflicht
nachzukommen, ist – entgegen der Auffassung ihres Rechtsvertreters – ein
klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die Gesuchsgegnerin der

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Ausschaffung entziehen will. Daran ändert – entgegen der Auffassung ihres
Rechtsvertreters – auch nichts, dass die Gesuchsgegnerin in der Schweiz
nie unbekannten Aufenthalts war, den Behörden immer zur Verfügung
stand und der Vorladung des MIKA freiwillig Folge geleistet hat (act. 11)
Dieses Verhalten legte sie an den Tag, als sie noch nicht befürchten
musste, ausgeschafft zu werden. Massgeblich ist deshalb nicht, wie sich
die Gesuchsgegnerin früher verhielt, sondern wie sie sich verhielt, als ihr
bewusst war, dass der Vollzug ihrer Wegweisung unmittelbar bevorsteht.
Somit ist der Haftgrund im Sinne von Art. 76a Abs.2 lit. b AIG erfüllt.
3.3
Des Weiteren stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76a Abs. 2
lit. c, wonach ein konkretes Anzeichen einer Untertauchensgefahr vorliegt,
wenn die betroffene Person mehrere Asylgesuche unter verschiedenen
Identitäten einreicht. Das MIKA macht geltend, die Gesuchsgegnerin habe
versucht, gegenüber den Schweizer Behörden ihre Identität zu
verschleiern, indem sie unter mehreren Identitäten in diversen Ländern
auftrat.
Aktenkundig ist, dass die Gesuchsgegnerin im Rahmen ihrer Asylgesuche
in Kroatien und Slowenien einen falschen Namen angab (MI-act. 46 f, 64)
Damit und aufgrund des Umstandes, dass die Gesuchsgegnerin in
diversen Dublin-Staaten unterschiedliche Identitäten verwendet hatte,
liegen konkrete Anzeichen im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b und c AIG vor,
dass sie sich dem Vollzug der Wegweisung entziehen würde, womit der
genannte Haftgrund erfüllt ist. Daran ändert – entgegen der Auffassung des
Rechtsvertreters – auch nichts, dass die Gesuchsgegnerin aus Angst eine
andere Identität verwendet habe (act. 11), da der Haftgrund selbst dann
erfüllt wäre, wenn die betroffene Person ein objektiv nachvollziehbares
Motiv für die Falschangabe hätte.
Der Haftgrund im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. c ist damit gegeben.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.

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Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
ist – entgegen der Meinung des Rechtsvertreters – nicht ersichtlich.
Insbesondere erscheint weder die Anordnung einer Meldepflicht noch eine
Eingrenzung zielführend, wäre es der Gesuchsgegnerin diesfalls doch
ohne weiteres möglich, sich den Behörden bis zum Ausreisezeitpunkt zur
Verfügung zu halten und trotzdem unterzutauchen, sobald die Reise nach
Kroatien anzutreten wäre. Gleiches gilt für die Argumentation, die
Gesuchsgegnerin sei auf medizinische Betreuung angewiesen.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.
Weiter ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin hafterstehungsfähig ist
(MI-act. 100 ff.) und es ihr während ihrer Inhaftierung jederzeit zusteht, eine
Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu verlangen und
notwendige Medikamente zu erhalten.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
7.
Gemäss Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG darf die Haft gestützt auf Art. 76a AIG zur
Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder
Ausweisungsentscheides und der Überstellung der betroffenen Person an
den zuständigen Dublin-Staat höchstens sechs Wochen dauern.
Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c
AIG für 38 Tage an (act. 1 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden.
Weigert sich die Gesuchsgegnerin im Rahmen des Wegweisungsvollzugs,
ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen
Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und
Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, kann gemäss
Art. 76a Abs. 4 AIG Renitenzhaft angeordnet werden. Die gemäss nationa-
lem Recht geltende Höchstdauer der Haft von drei Monaten darf nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft werden und
muss richterlich überprüfbar sein (BGE 148 II 169, Erw. 4 ff.). Nachdem
das Bundesgericht offengelassen hat, welche Haftdauer insgesamt zuläs-
sig ist, wird aufgrund des konkreten Einzelfalls zu bestimmen sein, für wie
lange Renitenzhaft angeordnet werden darf.
8.
Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung
der Gesuchsgegnerin nach Kroatien notwendigen Schritte nicht innert der
jeweils maximal zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden könnten und
die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG zu beenden wäre.

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III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der Gesuchsgegnerin ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein
amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für
eine Dauer von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 25. September 2023 durch das MIKA angeordnete Dublin-
Administrativhaft wird bestätigt. Die Haft begann am 25. September 2023,
12.00 Uhr.
2.
Vorbehalten bleibt die allfällige Anordnung und Verlängerung einer
Renitenzhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG.
3.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Zentralgefängnis Lenzburg erfolgen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird MLaw Joel Marcin, Rechtsanwalt, Brugg,
bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung der
Gesuchsgegnerin seine detaillierte Kostennote einzureichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegnerin (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 27. September 2023;
vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 27. September 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger