ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.218 · 2024-09-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2024.218


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2024.218 / cm / we
(2024-000553)
Art. 95
Urteil vom 23. September 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Schircks
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber i.V. C. Müller
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj,
führer gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____,
diese vertreten durch lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt,
Ruederstrasse 8, Postfach, 5040 Schöftland
gegen
Geschäftsleitung Kreisschule D._____
Schulrat des Bezirks D._____, c/o Daniel Kopp, Präsident,
Tramstrasse 11, 5034 Suhr
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau
handelnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport,
Generalsekretariat/Rechtsdienst, Bachstrasse 15, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Schulzuweisung / Sonderschulung
Entscheid des Regierungsrats vom 8. Mai 2024

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A._____, geb. am tt.mm.jjjj, besucht seit dem Schuljahr 2022/23 die
Realschule an der Kreisschule D._____.
2.
Im Herbst 2021 erlitt A._____ eine starke Sehverschlechterung. In der
Folge wurde eine schwere Optikusneuropathie bei LHON (Lebersche
Hereditäre Optikus-Neuropathie) diagnostiziert. Bei der Halbjahreskontrolle
durch das Kantonsspital Aarau (KSA) vom 11. April 2024 betrug der Fern-
visus rechts 0.06 und links 0.05 (jeweils ohne Korrektur).
3.
Der Fachbericht des Schulpsychologischen Diensts (SPD) vom 18. No-
vember 2022 hält bei A._____ aufgrund der schweren Optikusneuropathie
bei LHON eine Behinderung (sensorische Beeinträchtigung) gemäss § 2a
der Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit
Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen
(VSBF; SAR 428.513) fest und empfiehlt den Besuch
einer Tagessonderschule (SONNENBERG Baar oder eine vergleichbare
Schule für Kinder mit einer Sehbehinderung).
4.
Am 13. Juni 2023 bewilligte das Departement Bildung, Kultur und Sport
(BKS), Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten, das Gesuch für
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene um Finanzierung der
Leistungen in einer ausserkantonalen, der IVSE unterstellten Einrichtung
des Bereichs A oder D für die Schuljahre 2022/23 bis 2025/26.
5.
Die Geschäftsleitung der Kreisschule D._____ traf am 27. Juni 2023
folgenden Laufbahnentscheid:
1.
A._____, geboren am tt.mm.jjjj, wird per Schuljahr 2023/24 dem
Heilpädagogischen Schulzentrum SONNENBERG in Baar zugewiesen.
2.
Die Elternbeiträge gemäss § 54 Abs. 1 Betreuungsverordnung gehen zu
Lasten der Familie.
6.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 erhob A._____, gesetzlich vertreten durch
seine Eltern, C._____ und B._____, diese vertreten durch lic. iur. Stefan

- 3 -
Galligani, Rechtsanwalt, beim Schulrat des Bezirks D._____ Beschwerde
gegen den Laufbahnentscheid vom 27. Juni 2023 und beantragte die
Aufhebung des Laufbahnentscheids und die weitere Beschulung in der
Regelklasse.
7.
Am 7. August 2023 entschied der Schulrat des Bezirks D._____:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer wird per Schul-
jahr 2023/24 dem Heilpädagogischen Schulzentrum SONNENBERG in
Baar zugewiesen.
2.
Einer Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wir-
kung entzogen.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 620 bestehend aus der Staatsgebühr von
CHF 500 sowie der Kanzleigebühr von CHF 120 werden unter solidari-
scher Haftbarkeit den Eltern des Beschwerdeführers auferlegt.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
B.
1.
Gegen den Entscheid vom 7. August 2023 erhob A._____ am 22. August
2023 Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte zur Hauptsache die
Aufhebung des Entscheids des Schulrats des Bezirks D._____ vom
7. August 2023. Gleichentags reichte A._____ beim Regierungsrat ein
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein.
2.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde zu-
ständigkeitshalber vom Generalsekretariat des BKS, Rechtsdienst, behan-
delt. Mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2023 wurde das Gesuch um
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen und die Dis-
positiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 7. August 2023 entsprechend aufgeho-
ben.
3.
Der Regierungsrat entschied mit Beschluss vom 8. Mai 2024 (Nr. 2024-
000553):
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 4 -
2.
Die Geschäftsleitung der Kreisschule D._____ wird angewiesen, sich um
eine alternative Beschulung des Beschwerdeführers in einem passenden
Sonderschulangebot zu kümmern. Bis zu einer erneuten Zuweisung in ein
Sonderschulangebot ist der Beschwerdeführer im Regelunterricht der
Kreisschule D._____ zu unterrichten.
3.
Ziffer 3 des Entscheids des Schulrats des Bezirks D._____ vom 7. August
2023 wird von Amtes wegen aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben."
4.
Es werden im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskosten
erhoben.
5.
Es werden im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Parteikosten er-
setzt.
C.
1.
Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 14. Juni 2024 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde und beantragt:
1.
Es sei der Regierungsratsbeschluss Nr. 2024-000553 vom 8. Mai 2024
aufzuheben.
2.
Es sei die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. August 2023
gegen den Entscheid des Schulrats des Bezirks D._____ vom 7. August
2023 betreffend Schulzuweisung bzw. es sei die Beschwerde des Be-
schwerdeführers vom 29. Juni 2023 betreffend Laufbahnentscheid vom
27. Juni 2024 [richtig: 2023] gutzuheissen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2.
Mit Gesuch vom 1. Juli 2024 beantragte die Geschäftsleitung der Kreis-
schule D._____ zur Hauptsache, es sei der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde vom 14. Juni 2024 die aufschiebende Wirkung zu entziehen so-
wie als vorsorgliche Massnahme die Zuweisung in das Heilpädagogische
Schulzentrum SONNENBERG anzuordnen.
3.
Am 8. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zum
Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung ein und beantragte die
Abweisung des Gesuchs.

- 5 -
4.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2024 hielt die Geschäftsleitung der Kreisschule
D._____ an ihrem Gesuch vom 1. Juli 2024 fest.
5.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2024 wies der instruierende Verwaltungsrichter
das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf ein-
getreten wurde.
6.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2024 bzw. 15. August 2024 bean-
tragen die Geschäftsleitung der Kreisschule D._____ und das Departement
Bildung, Kultur und Sport die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde
vom 14. Juni 2024.
7.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gemäss § 71 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 (Schulgesetz,
SchulG; SAR 401.100) ist der Gemeinderat (unter anderem) verantwortlich
für die Führung der Volksschule. Er trifft alle Entscheidungen, die mit einem
ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. Er entscheidet
über die Zuweisung von Kindern mit Behinderungen oder erheblichen so-
zialen Beeinträchtigungen in die Sonderschulung (§ 73 Abs. 2 SchulG,
§ 16 Abs. 1 VSBF). Seine Entscheidungsbefugnisse kann er durch Regle-
ment an eines seiner Mitglieder oder an die Schulleitung delegieren (§ 71
Abs. 1bis SchulG). Gemäss Anhang 2, Delegationsreglement, S. 2, des Ge-
schäftsreglements der Kreisschulpflege der Kreisschule D._____ vom
18. Juni 2018 (SRS 0.4-5) entscheidet über Zuweisungen in eine aner-
kannte ausserkantonale Sonderschule die Geschäftsleitung. Gegen kom-
munale Entscheidungen in Schulangelegenheiten kann, vorbehältlich der
Zuständigkeit in Strafsachen, Beschwerde beim Schulrat des Bezirks ge-
führt werden (§ 75 SchulG). Dessen Entscheide können mit Beschwerde
beim Regierungsrat angefochten werden (§ 78 SchulG). Der Regierungs-
ratsbeschluss unterliegt gemäss § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflege-
gesetz, VRPG; SAR 271.200) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das
Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.

- 6 -
2.
Am 19. Juni 2024 erliess die Geschäftsleitung der Kreisschule D._____
einen erneuten Laufbahnentscheid. Der Vollständigkeit halber rechtfertigt
sich an dieser Stelle der Hinweis, dass Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahren einzig der Laufbahnentscheid vom 27. Juni 2023 ist.
Dieser wurde mit dem angefochtenen Regierungsratsbeschluss bestätigt
und damit wurde der Beschwerdeführer per Schuljahr 2023/2024 dem Heil-
pädagogischen Schulzentrum SONNENBERG in Baar zugewiesen. Streit-
gegenstand ist folglich nicht allein die Beschulung im Schuljahr 2023/2024,
sondern auch in den Folgejahren. Dass mit Laufbahnentscheid vom
19. Juni 2024 per Schuljahr 2024/2025 nochmals ausdrücklich die Zuwei-
sung in das Heilpädagogische Schulzentrum SONNENBERG angeordnet
wurde, vermag am besagten Streitgegenstand nichts zu ändern. Das Ver-
waltungsgericht ist nicht befugt, Anweisungen betreffend die Behandlung
späterer Laufbahnentscheide zu geben. Ihm kommt gegenüber den Schul-
behörden keine Aufsichtsfunktion zu.
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist
einzutreten.
4.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, die Vorinstanz habe
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich im ange-
fochtenen Entscheid weder mit dem Bericht vom 6. November 2023 noch
mit seiner "Eingabe vom 23. Februar 2024 etc." auseinandergesetzt habe
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 6).
1.2.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV; SR 101) folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Ent-
scheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Über-
legungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt, damit die betroffene Person ihn sachgerecht an-
fechten kann. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit

- 7 -
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 II 49, Erw. 9.2 mit Hinwei-
sen).
1.3.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid einlässlich und nachvoll-
ziehbar dargelegt, aus welchen Gründen sie zu ihrem Entscheid gelangte.
Dabei war es nicht nötig, auf sämtliche Aspekte im Bericht vom 6. Novem-
ber 2023 sowie in den Eingaben des Beschwerdeführers einzugehen.
Diesem war es gestützt auf die vorinstanzliche Begründung ohne Weiteres
möglich, den angefochtenen Entscheid anzufechten. Eine Verletzung der
Begründungspflicht ist daher nicht ersichtlich. Die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erweist sich in diesem Zusammenhang als unbegründet.
2.
In der Sache geht es im vorliegenden Verfahren darum, ob der Beschwer-
deführer mit Laufbahnentscheid vom 27. Juni 2023 per Schuljahr
2023/2024 zu Recht dem Heilpädagogischen Schulzentrum SONNEN-
BERG in Baar zugewiesen wurde bzw. ob die Sonderschulung separativ
oder integrativ zu erfolgen hat.
3.
Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen behindert im Sinne von
§ 2a VSBF. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Voraus-
setzungen für eine Zuweisung an eine Sonderschule erfüllt sind.
3.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand wegen einer körperlichen, geistigen
oder psychischen Behinderung diskriminiert werden. Verboten ist eine
sachlich nicht gerechtfertigte, mit der Behinderung begründete Benachtei-
ligung, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung zu gelten hat. Art. 8
Abs. 2 BV begründet keinen individual-rechtlichen, gerichtlich durchsetz-
baren Anspruch auf Herstellung einer faktischen Gleichheit. Für die Besei-
tigung faktischer Benachteiligungen behinderter Personen besteht aber in
Art. 8 Abs. 4 BV ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Beseitigungs-
auftrag, welchen der Gesetzgeber zu konkretisieren hat (BGE 141 I 9,
Erw. 3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom
23. Mai 2017, Erw. 4.1, 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.2).
3.2.
Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
ist durch Art. 19 BV gewährleistet. Für das Schulwesen zuständig sind die
Kantone. Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der
allen Kindern offensteht. Er ist obligatorisch und untersteht der staatlichen
Leitung oder Aufsicht (Art. 62 Abs. 1 und 2 BV; BGE 133 I 156, Erw. 3.1 mit
Hinweisen).

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Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bil-
dung (§ 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980
[KV; SAR 110.000]). Der Grundschulunterricht muss angemessen und ge-
eignet sein; er soll genügen, um die Kinder sachgerecht auf ein selbstver-
antwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 141 I 9,
Erw. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom
29. September 2023, Erw. 4.3). Kinder mit Behinderungen haben Anspruch
auf eine geeignete, ihren Bedürfnissen angepasste Sonderschulung. Die
Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung bis längstens zum
vollendeten 20. Lebensjahr (Art. 62 Abs. 3 BV; Art. 20 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen vom 13. Dezember 2002 [Behindertengleichstellungs-
gesetz, BehiG; SR 151.3], vgl. auch BGE 141 I 9, Erw. 3.2 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 20 Abs. 2 BehiG fördern die Kantone, soweit dies möglich ist
und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit ent-
sprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und
Jugendlicher in die Regelschule. Diese Bestimmung konkretisiert die ver-
fassungsrechtlichen Grundsätze (Art. 8 Abs. 2, Art. 19 und Art. 62 Abs. 3
BV), geht aber kaum über sie hinaus (BGE 141 I 9, Erw. 3.2; Urteil des
Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.4).
3.3.
Im Rahmen der genannten Grundsätze verfügen die Kantone praxisge-
mäss über einen erheblichen Gestaltungsspielraum, was auch für die Son-
derschulung gilt (Art. 46 Abs. 3 BV; BGE 141 I 9, Erw. 3.3; 138 I 162,
Erw. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September
2023, Erw. 4.5). Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst ein ange-
messenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffent-
lichen Schulen. Ein darüberhinausgehendes Mass an individueller Be-
treuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann jedoch mit Rücksicht
auf das limitierte staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden.
Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunter-
richt verpflichtet den Kanton demnach nicht zur optimalen bzw. geeig-
netsten Schulung eines Kindes (BGE 141 I 9, Erw. 3.3 mit Hinweisen).
Aus Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 20 Abs. 2 BehiG ergibt sich eine (gewisse)
Präferenz für die integrierte Sonderschulung (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1, 138
I 162, Erw. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. Septem-
ber 2023, Erw. 4.5). Der Vorrang der integrierten gegenüber der separa-
tiven Sonderschulung bildet Grundgedanke des Behindertengleich-
stellungsgesetzes: Dieses will es Menschen mit Behinderungen erleich-
tern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selb-
ständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden sowie eine
Erwerbstätigkeit ausüben zu können (Art. 1 Abs. 2 BehiG). Eine durch an-
gemessene Fördermassnahmen begleitete Integration von behinderten

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Kindern und Jugendlichen in der Regelschule trägt dieser Vorgabe soweit
möglich am zweckmässigsten Rechnung; es wird der Kontakt zu nichtbe-
hinderten Gleichaltrigen erleichtert, der Ausgrenzung behinderter Kinder
entgegengewirkt, das wechselseitige Verständnis bzw. die schulische Viel-
fältigkeit gefördert und damit die gesellschaftliche Eingliederung behinder-
ter Personen frühzeitig erleichtert (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1, 138 I 162,
Erw. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017,
Erw. 5.1, 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.6). Entsprechend
sieht das kantonale Recht in § 3 VSBF vor, dass die Schulung von Kindern
und Jugendlichen mit einer Behinderung gemäss § 2a VSBF grundsätzlich
im Regelkindergarten, in der Regel-, Einschulungs- oder Kleinklasse er-
folgt. Voraussetzung für die integrative Beschulung behinderter Kinder in
der Regelschule ist das Vorliegen angemessener Fördermassnahmen.
3.4.
Trotz der zitierten Grundlagen und bundesrechtlichen Mindestgrundsätze,
wonach einer integrativen Sonderschulung der Vorzug zu geben ist, be-
steht kein Recht auf Integration in die Regelschule (vgl. EYLEM
COPUR/TAREK NAGUIB, Bildung, in: Diskriminierungsrecht, TAREK NAGUIB,
KURT PÄRLI, EYLEM COPUR, MELANIE STUDER [Hrsg.], 2014, Rz. 276;
BGE 141 I 9, Erw. 5.3.4). Eine separative Sonderschulung erweist sich je-
doch dann als unzulässig, wenn den Bedürfnissen des Kindes durch zu-
sätzliche Unterstützung in der Regelklasse - und damit durch eine mildere
Massnahme - entsprochen werden kann (Urteile des Bundesgerichts
2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9, 2C_346/2023 vom
23. Januar 2023, Erw. 3.2.6, 2C_817/2021 vom 24. Juni 2022, Erw. 6.6).
Der Grundsatz des Vorrangs der integrativen Schulung in der Regelschule
führt aber nicht dazu, dass jede separative Sonderschulung unzulässig
wäre. Vielmehr ist diese insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die im Ein-
zelfall erforderlichen Fördermassnahmen in der Regelschule nicht umsetz-
bar sind (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September
2023, Erw. 4.9, 2C_346/2022 vom 25. Januar 2023, Erw. 3.2.6,
2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 5.1).
3.5.
Die Benachteiligung behinderter Kinder ist mit dem Diskriminierungsverbot
und der Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 4 BV nicht verein-
bar. Eine unterschiedliche Behandlung kann sich jedoch im schulischen
Bereich als angezeigt erweisen, soll doch jedes behinderte Kind eine sei-
nen intellektuellen Fähigkeiten entsprechende Schule besuchen können
(Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023,
Erw. 4.10, 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 5.1; ANDREA
AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Anspruch auf ausreichenden und unentgelt-
lichen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Behin-
derung, Bern 2011, S. 135 f.). Massgebend muss das Wohl des be-
troffenen Kindes sein. Das Diskriminierungsverbot und das BehiG sollen

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nicht dazu führen, dass Kinder entgegen ihren Interessen und ihrem Wohl
in eine Regelklasse eingeschult werden (Urteile des Bundesgerichts
2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4, 2C_154/2017 vom 5. März
2018, Erw. 5.2).
4.
4.1.
Die Zuweisung eines Kindes in eine Sonderschule setzt gemäss § 15 VSBF
voraus, dass das Kind aufgrund seiner Fähigkeiten voraussichtlich nicht in
der Lage sein wird, aus dem Unterricht in der Regel‑, Einschulungs- oder
Kleinklasse einen sinnvollen Nutzen für seine weitere Entwicklung zu
ziehen sowie am gemeinschaftlichen Leben der Abteilung teilzuhaben,
oder die Schwere der Behinderung dem Unterricht der anderen Schülerin-
nen oder Schüler ernstlich entgegensteht (lit. a), beim Kind ein Bedarf nach
Sonderschulung ausgewiesen ist (lit. b), es sich bei der vorgesehenen Son-
derschule um eine kantonale oder eine vom Kanton anerkannte Einrichtung
handelt (lit. d) und im Falle einer ausserkantonalen Platzierung die Bewilli-
gung des BKS gemäss Betreuungsgesetzgebung vorliegt (lit. e). Die not-
wendigen Abklärungen führt der schulpsychologische Dienst durch; er er-
mittelt den Bildungs- und Förderbedarf des Kindes oder Jugendlichen mit-
tels standardisiertem Abklärungsverfahren, erstellt einen Fachbericht und
gibt eine Empfehlung zur künftigen Schulung ab. Abklärungen anderer
Fachstellen und Fachpersonen können mitberücksichtigt werden (§ 17
Abs. 1 VSBF).
4.2.
Unbestritten ist, dass bei dem Beschwerdeführer ein Bedarf nach Sonder-
schulung (§ 15 Abs. 1 lit. b VSBF) besteht und es sich bei dem Heilpäda-
gogischen Schulzentrum SONNENBERG in Baar um eine vom Kanton an-
erkannte (ausserkantonale) Einrichtung im Sinne von § 15 Abs. 1 lit. d
VSBF handelt, für welche die Bewilligung des BKS gemäss Betreuungsge-
setzgebung vorliegt; das Gesuch um Finanzierung einer entsprechenden
Platzierung wurde vom BKS, Abteilung Sonderschulung, Heime und Werk-
stätten für die Schuljahre 2022/23 bis 2025/26 bewilligt (vgl. Beilage 4 der
Eingabe vom 1. Juli 2024). Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aus
der Regelschule einen sinnvollen Nutzen für seine weitere Entwicklung zu
ziehen vermag und es ihm möglich ist, am gemeinschaftlichen Leben der
Abteilung teilzuhaben (§ 15 Abs. 1 lit. a VSBF). Eine Beeinträchtigung der
Förderung anderer Kinder (§ 15 Abs. 1 lit. a letzter Teilsatz VSBF) wird von
den Parteien nicht behauptet und Anhaltspunkte hierfür sind auch nicht er-
sichtlich, weshalb diese Voraussetzung nicht näher geprüft werden muss.
4.3.
4.3.1.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er in vielen Be-
reichen (sowohl schulisch als auch ausserschulisch) selbständiger sei als

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im angefochtenen Entscheid dargestellt. Mit den entsprechenden, teilweise
neu angeschafften Hilfsmitteln könne er den Alltag in der Regelklasse gut
bewältigen; insbesondere mit Hilfe des Bildschirmlesegeräts. Er könne
selber feststellen, dass er Fortschritte mache. Schulzimmerwechsel seien
für ihn kein Problem. Zwei Drittel der Unterrichtslektionen fänden im Klas-
senzimmer beim Klassenlehrer selbst statt, weshalb es zu wenigen Wech-
selsituationen käme. Ohnehin könne er das iPad selbständig in jedem Zim-
mer verwenden. Die Lupenbrille, welche er nicht in jedem Fach benötige,
könne er während einer Stunde (und nicht nur während 5-10 Minuten) ge-
brauchen. Von der Wandtafel, an welche er nicht sehen könne, mache er
ein Foto und versuche das Problem auf diese Art zu lösen. In der Schule
sei er immer anwesend. Wenn er entsprechend unterstützt werde, vermöge
er dem Unterricht zu 100% zu folgen und sich auch zu beteiligen. Aus dem
Prinzip der Inklusion ergäbe sich eine Pflicht der Schule, adäquate Unter-
stützung anzubieten. Allgemein sei er in der Lage, den Alltag gut zu
meistern. Er könne sein iPhone bedienen, den öffentlichen Verkehr be-
nutzen und nachts sei er mit dem Scooter unterwegs. Er habe drei Schnup-
perlehren absolviert, was Berichte belegen würden. An ausserschulischen
Anlässen, wie dem "Kerzenziehen", könne er allein oder mit Begleitung teil-
nehmen. Der Beschwerdeführer sei fleissig, integer, nicht verhaltens-
auffällig sowie zuverlässig und zeige ein angemessenes Sozialverhalten.
Darüber hinaus habe sich in der Zwischenzeit der Gesundheitszustand ver-
bessert.
4.3.2.
Die Geschäftsleitung der Kreisschule D._____ entgegnet, dass der Be-
schwerdeführer den Schulalltag in der Regelschule nicht bewältigen könne.
Selbst mit den entsprechenden Hilfsmitteln und der Unterstützung durch
die Betreuenden erreiche er seine in allen Fächern angepassten Lernziele
nicht. Ein Bildungserfolg sei ausgeblieben, obwohl alle zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten und Ressourcen eingesetzt worden seien. Das
Bildschirmlesegerät könne nur im Klassenzimmer verwendet werden und
bei der Verwendung des iPads benötige der Beschwerdeführer Hilfe. In der
selbständigen Bewältigung des Schulalltags seien beim Beschwerdeführer
keine Verbesserung festgestellt worden. Die Unterstützung bei der beruf-
lichen Orientierung in der 3. Oberstufe sei wesentlicher Bestandteil des Bil-
dungsauftrags in der Regelschule. Um auf einen möglichen Eintritt in den
2. Arbeitsmarkt vorzubereiten, sei die Regelschule fachlich nicht in der
Lage. Allgemein liege die fachliche Kompetenz für die individuelle und ziel-
führende Unterstützung von behinderten Jugendlichen beim Übertritt in den
ersten oder zweiten Arbeitsmarkt bei Sonderschulen wie dem Heilpädago-
gischen Schulzentrum SONNENBERG. Eine weitere Beschulung in der
Regelschule sei daher mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.

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4.3.3.
Die Vorinstanz erwog, dass die Voraussetzungen für die Zuweisung zu
einer Sonderschulung erfüllt seien. Der Beschwerdeführer sei aufgrund
seiner Sehbehinderung nicht in der Lage, aus dem Unterricht in der Regel-
klasse einen sinnvollen Nutzen für seine weitere Entwicklung zu ziehen.
Die angepassten Lernziele würden meistens nur mit "oft erkennbar", jedoch
nie mit "fast immer" eingestuft. Der Bildungsauftrag könne durch die Kreis-
schule D._____ nicht erfüllt werden. Es bestehe eine Überforderungs-
situation, was sich auch daran zeige, dass der Beschwerdeführer sich nur
mit Betreuung am Unterricht beteiligen und diesem folgen würde. Aufgrund
von häufigen Klassenzimmer- und Lehrpersonenwechsel sei der Be-
schwerdeführer nicht fähig, eigenständig zu agieren. Für den Beschwerde-
führer wichtige Dinge, um in Zukunft ein eigenständiges Leben zu führen,
wie Orientierung und Mobilität (O&M), lebenspraktische Fähigkeiten (LPF),
Braille, den Umgang mit Hilfsmitteln und die Auseinandersetzung mit seiner
Beeinträchtigung, könne ihm sodann in der Regelschule nicht beigebracht
werden.
4.3.4.
Der Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19 BV) soll sicherstellen, dass
die Kinder sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen
Alltag vorbereitet werden (vgl. vorne Erw. II/3.2). Diese Zielsetzung ist im
Rahmen der Auslegung des Begriffs des „sinnvollen Nutzens“ gemäss § 15
Abs. 1 lit. a VSBF mitzuberücksichtigen.
4.3.4.1.
Gemäss dem Fachbericht des SPD vom 18. November 2022, welcher eine
Gültigkeitsdauer von 3 Jahren aufweist, besteht für die Lebensbereiche
"Lernen und Wissensanwendung", "Allgemeine Aufgaben und Anforderun-
gen", "Mobilität" und "Selbstversorgung" beim Beschwerdeführer ein indivi-
dualisierter Bildungs- und Förderbedarf. Gemäss der "Zusammenfassung
Standardisiertes Abklärungsverfahren", die dem Fachbericht beigelegt
wurde, ist in Bezug auf das "Zuschauen" das Problem voll ausgeprägt. Der
Fachbericht hält fest:
- Informationen an Tafel oder Bildschirm kann er nicht sehen
- Texte kann er nur mit starker Vergrösserung lesen (Schriftgrösse Arial
52) oder sich vorlesen lassen. Das Farbensehen ist eingeschränkt.
- Schriftliche Aufgaben kann er nur mit starker Vergrösserung lösen
- Übersicht bei vergrösserten visuellen Infos fehlt
- Braucht viel Zeit
- Ermüdet verstärkt
In Bezug auf "Lesen", "Schreiben" und "Rechnen" sind gemäss der erwähn-
ten Zusammenfassung erhebliche Probleme vorhanden.

- 13 -
Der Kurzbericht des Landenhofs, Zentrum für Hören und Sehen, vom
4. September 2023 (Beilage 3 der Stellungnahme vom 12. September
2023) hält fest, um die letzten Schuljahre erfolgreich abzuschliessen und
den Übertritt in das Berufsleben optimal aufzugleisen, seien für den Be-
schwerdeführer "mehrere Unterstützungsformen und Hilfsmittel dringend
notwendig", und zwar im Einzelnen:
Für den Unterricht:
• Er braucht in jedem Fach und in jeder schulischen Lernsituation
einen für seine Bedürfnisse eingerichteten Arbeitsplatz, ausgestat-
tet mit einer guten Leuchte, einem Bildschirmlesegerät, Kamera
und einem PC, welcher mit der entsprechenden Software für seine
Bedürfnisse ausgestattet und durch Fachpersonen sauber einge-
führt wird. Zudem braucht er eine Tastatur für Sehbeeinträchtigte.
• Bei seinen Bedürfnissen ist eine Beschulung in einer kleinen
Klasse ein grosser Vorteil, da er so die Unterstützung bekommt,
die er benötigt.
• Die Lerninhalte und Lehrmittel müssen auf seine Bedürfnisse auf-
bereitet sein, wie zum Beispiel in taktiler Form.
Für seine Selbständigkeit:
• Damit er sich im Alltag, in neuen Umgebungen selbständig orien-
tieren und fortbewegen kann, ist das Training mit einem ausgebil-
deten Orientierungs- und Mobilitätstrainer sowie einem LPF-
Trainer (Lebenspraktische Fähigkeiten) unumgänglich. Diese An-
gebote werden ambulant von SICHTBAR D._____ angeboten und
müssten separat bei der IV (O&M) und dem BKS (LPF) beantragt
werden.
• Im Verlauf könnte es unumgänglich werden, dass A._____ Braille
lernt, wenn das visuelle Lesen trotz Hilfsmittel nicht mehr oder
kaum möglich wird. Solche Braille-Kursen müssten auch separat
und ambulant beantragt werden.
Für seine Berufswahl:
• A._____ ist bei der beruflichen Eingliederung dringend auf eine
enge Begleitung und Unterstützung von Fachpersonen
angewiesen. Welche Berufe sind möglich, wer bietet dies an und
wie muss sein Arbeitsplatz optimal eingerichtet sein und wie
kommt er sicher an den Arbeitsort.
Den entsprechenden Förderbedarf (Arbeitsplatz mit Bildschirmlesegerät,
Kamera, PC mit grossem Bildschirm, sehbehindertengerechte Tastatur und
Lupenbrille) bestätigt der visiopädagogische Dienst des Landenhofs in
seinem Bericht vom 6. November 2023 (Vorakten, S. 31-35) und bekräftigt,
dass diese Hilfsmittel in allen Fächern zur Verfügung stehen müssen.
4.3.4.2.
Dem Beschwerdeführer stehen während des Unterrichts diverse tech-
nische Hilfsmittel zur Verfügung (iPad, Bildschirmlesegerät, Lupenbrille),
wobei das Bildschirmlesegerät aufgrund der festen Fixierung nur im
Klassenzimmer verwendet werden kann. Dem Beschwerdeführer ist zwar
zuzustimmen, dass wenn er das Schulzimmer wechseln muss, seine

- 14 -
visuelle Wahrnehmung nicht gänzlich verloren geht, jedoch steht ihm in den
übrigen Schulzimmern ein für den Unterricht wesentliches Hilfsmittel nicht
zur Verfügung. Während des Unterrichts erhält er sodann vermehrt eine
1:1 Betreuung (zuletzt erhielt der Beschwerdeführer für das Schuljahr
2023/2024 eine 1:1 Betreuung in 18-20 von 33 Wochenlektionen).
In Bezug auf die Eingliederung in den 1. oder 2. Arbeitsmarkt sowie das
Erlernen von Fähigkeiten in Bezug auf seine Behinderung bzw. zur Förde-
rung seiner Selbständigkeit (z.B. Brailleschrift, Orientierung und Mobilität
[O&M], lebenspraktische Fähigkeiten [LPF]) stehen dem Beschwerdeführer
keine speziellen Fördermassnahmen in der Regelklasse zur Verfügung.
Diesbezüglich ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass hierfür in der Regel-
klasse die entsprechende Expertise fehlt und adäquate Fördermass-
nahmen nicht umsetzbar sind.
4.3.4.3.
Gemäss dem Jahreszeugnis 2023/2024 wurden für sämtliche Fächer an-
gepasste Lernziele (ohne Noten, mit Lernbericht) definiert. In den Lern-
berichten für das Schuljahr 2023/2024 wurde die Zielsetzung meistens mit
"oft erkennbar" bewertet. In 9 von 31 Fällen erreichte der Beschwerdeführer
demgegenüber lediglich die Bewertung "manchmal erkennbar" (siebenmal)
bzw. "selten erkennbar" (zweimal). Von diesen neun unterdurchschnitt-
lichen Bewertungen betreffen sechs das zweite Halbjahr. Nur in fünf Fällen
erzielte der Beschwerdeführer die beste Bewertung ("fast immer erkenn-
bar"). Trotz einer 1:1 Betreuung während über 50% der Wochenlektionen
erhielt der Beschwerdeführer für die angepassten Lernziele folglich in über
25% der Fachbereiche eine unbefriedigende Bewertung. Zudem haben die
unterdurchschnittlichen Bewertungen im Verlauf des Schuljahres zuge-
nommen. Eine Verbesserung und damit auch ein möglicher Anschluss an
die in der Regelklasse verlangten Lernziele ist folglich auch mit den um-
fangreichen und empfohlenen Fördermassnahmen nicht ersichtlich, insbe-
sondere unter Berücksichtigung, dass Lernziele bei der Festlegung der an-
gepassten Lernziele ersatzlos gestrichen wurden. Im Hinblick auf seine
schulische Entwicklung – insbesondere das Erlangen der Voraus-
setzungen für eine berufliche Ausbildung – vermag der Beschwerdeführer
trotz bestehender Fördermassnahmen keinen sinnvollen Nutzen aus dem
Unterricht in der Regelklasse zu ziehen.
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann auch nicht, dass er sich kaum am
Unterricht beteilige und dem Unterricht nicht folgen könne, sondern macht
lediglich geltend, dass dies gerade die Pflicht der Schule auslösen würde,
ihn im Sinne der Inklusion entsprechend zu unterstützen. Dabei lässt der
Beschwerdeführer ausser Acht, dass bereits umfangreiche Fördermass-
nahmen ergriffen worden sind, um es ihm zu ermöglichen, aus dem Unter-
richt in der Regelklasse einen sinnvollen Nutzen zu ziehen. Der entspre-
chende Erfolg dieser Fördermassnahmen blieb jedoch aus, was der Be-

- 15 -
schwerdeführer mit seiner Argumentation im Grundsatz bestätigt. Aus den
während des Schuljahres 2022/2023 geführten Gesprächen (vgl. Beilage 6
zur Eingabe vom 3. Oktober 2023) ergibt sich weiter, dass der Beschwer-
deführer möglichst versucht, seine Einschränkung vor der Klasse zu ver-
stecken. Teilweise gibt er gemäss der Klassenlehrperson vor zu arbeiten,
obwohl er die Aufgabe nicht lösen kann. Auch daraus muss geschlossen
werden, dass der Beschwerdeführer aus dem Unterricht in der Regelklasse
keinen sinnvollen Nutzen ziehen kann, sondern sich immer mehr zurück-
zieht, um seine Behinderung zu kaschieren. Dieser Umstand ist sodann
auch für seinen persönlichen Umgang mit seiner Behinderung und damit
für seine persönliche Entwicklung im Allgemeinen nicht förderlich. Zwar
kommt der Fachbericht des SPD vom 18. November 2022 zum Schluss,
dass der Beschwerdeführer sozial gut in der Klasse integriert ist, der hohe
Bedarf an 1:1-Beschulung während des Unterrichts sowie die Suspendie-
rung von sämtlichen "sicherheitsrelevanten Fächern" (mit Bezug zu Sport,
Werken und Hauswirtschaft) sowie von Schulausflügen (vgl. Beilage 2 zur
Stellungnahme vom 12. September 2023) lässt dies jedoch weitgehend in
den Hintergrund treten.
Was die Vorbereitung auf den Berufsalltag anbelangt, kann festgehalten
werden, dass der Beschwerdeführer drei Schnupperlehren absolviert hat.
Aus den beiden detaillierten Schnupperlehrberichten, welche durchaus po-
sitive Bewertungen aufweisen, geht jeweils hervor, dass der Beschwerde-
führer sich nicht sicher ist, ob die jeweiligen Berufe richtig für ihn sind, bzw.
dass kein grosses Interesse zu erkennen war. Dies zeigt beispielhaft, dass
es für den Beschwerdeführer - wie insbesondere im Kurzbericht des
Landenhofs, Zentrum für Hören und Sehen, vom 4. September 2023 (Bei-
lage 3 zur Stellungnahme vom 12. September 2023) hervorgehoben - wich-
tig wäre, fachgerecht auf den Arbeitsalltag vorbereitet zu werden. Da in der
Regelklasse für entsprechende Fördermassnahmen die Expertise fehlt,
kann der Beschwerdeführer auch diesbezüglich aus dem Unterricht in der
Regelklasse keinen sinnvollen Nutzen ziehen.
4.3.5.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerde-
führer verkennt, dass es vorliegend ausschliesslich darum geht, ob er einen
sinnvollen Nutzen aus der Beschulung in der Regelklasse ziehen kann.
Sein Verhalten ausserhalb der Regelklasse (Scooterfahren, ÖV benutzen
etc.) ist für die Beurteilung dieser Frage nur von untergeordneter Bedeu-
tung. Aus den dargelegten ausserschulischen Umständen kann jedenfalls
nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Beschwerdeführer
deshalb in der Lage sei, einen sinnvollen Nutzen aus der Beschulung in der
Regelklasse zu ziehen. In Bezug auf das Scooterfahren rechtfertigt sich im
Übrigen der Hinweis, dass gemäss dem Bericht der Augenklinik des Kan-
tonsspitals Aarau vom 11. April 2024 (Beilage 2 zur Verwaltungsgerichts-
beschwerde) die Fahreignung mit keinem Verkehrsmittel gegeben ist.

- 16 -
4.4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer trotz erheb-
licher Fördermassnahmen weder in schulischer, persönlicher noch beruf-
licher Hinsicht aus der Regelschule einen sinnvollen Nutzen für seine wei-
tere Entwicklung zu ziehen vermag. Dies gilt insbesondere mit Blick auf
eine sachgerechte Vorbereitung auf ein selbstverantwortliches Leben im
modernen Alltag. Dazu gehört nämlich neben der Vorbereitung auf den be-
ruflichen Alltag auch der Umgang mit der Behinderung selbst. Der Be-
schwerdeführer lernt aktuell weder die dafür notwendigen Fähigkeiten noch
setzt er sich mit seiner Behinderung auseinander, sondern versucht diese
bestmöglich zu verstecken und zeigt sich unmotiviert, sich seinen Proble-
men zu stellen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 9). An dieser Ein-
schätzung vermögen weder die leichten subjektiven und objektiven Ver-
besserungen (vgl. Halbjahreskontrolle KSA vom 11. April 2024; Beilage 1
zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2024) noch die In-
tegration des Beschwerdeführers in der Klasse etwas zu ändern. Förder-
massnahmen in Bezug auf die Selbständigkeit sowie die Berufswahl des
Beschwerdeführers lassen sich in der Regelklasse nicht adäquat um-
setzen, weshalb es im Sinne des Kindeswohl ist, den Beschwerdeführer
einer separativen Sonderschule zuzuweisen, damit dieser einen ausrei-
chenden Grundschulunterricht erhält.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer stellt die Verfahrensanträge, er selbst sowie seine
Mutter seien zu befragen und es sei ein Amtsbericht bei der IV einzuholen.
5.2.
Im vorliegenden Verfahren gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus
dem Unterricht in der Regelklasse einen sinnvollen Nutzen für seine wei-
tere Entwicklung zu ziehen vermag.
Inwiefern die Befragung der Mutter diesbezüglich von Relevanz sein
könnte, ist – insbesondere auch in Anbetracht der vorliegenden Ein-
schätzungen von Fachleuten – nicht ersichtlich und wird nicht dargetan.
Gleiches gilt für die Befragung des Beschwerdeführers. Dieser ist grund-
sätzlich nicht in der Lage, selber zu beurteilen, was - auch mittel- und
längerfristig - tatsächlich zu seinem Wohl ist; diesbezüglich sind die Ein-
schätzungen der Fachleute von deutlich höherem Gewicht.
Mit dem Amtsbericht der IV will der Beschwerdeführer belegen, dass die IV
in Kürze einen Laptop mit separater Kamera zur Verfügung stellen wird.
Zwar würde ein weiteres Hilfsmittel unter Umständen dazu beitragen, dass
der Beschwerdeführer dem Unterricht etwas besser folgen könnte, insbe-
sondere auch deshalb, weil dieser in sämtlichen Schulzimmern einsetzbar

- 17 -
wäre. Jedoch haben die bis zum jetzigen Zeitpunkt umfangreich eingesetz-
ten Hilfsmittel keine entsprechenden positiven Wirkungen zu zeitigen ver-
mocht. Ein zusätzliches Hilfsmittel würde nichts an der Einschätzung
ändern, dass der Beschwerdeführer einer separativen Sonderschule zuzu-
weisen ist. Zudem empfahlen sowohl der SPD (Fachbericht vom 18. No-
vember 2022) sowie der Landenhof (Kurzbericht vom 4. September 2023
und Stellungnahme vom 6. November 2023) unabhängig von denkbaren
Hilfsmitteln die separative Sonderschulung.
5.3.
Die Verfahrensanträge sind abzuweisen.
6.
6.1.
Der Beschwerdeführer stellt den Sinn eines Schulortwechsels in Frage, da
mit Ende des Schuljahres 2024/2025 auch seine Zeit in der Volksschule
ende.
Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer damit das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit der angeordneten separativen Sonderschulung.
6.2.
Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; § 3 VRPG) verlangt,
dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen
oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und
sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere des Eingriffs in private
Interessen als zumutbar erweist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-
Mittel-Relation (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 1735 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 2C_1200/2012 vom 3. Juni 2013, Erw. 4.3).
6.2.1.
Dass die separative Sonderschulung im Heilpädagogischen Schulzentrum
SONNENBERG geeignet ist, dem Beschwerdeführer einen seinen Bedürf-
nissen gerechten Grundschulunterricht zu ermöglichen, wird nicht in Frage
gestellt und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
6.2.2.
Es wurde bereits dargelegt, dass die integrative Sonderschulung in einer
Regelklasse für den Beschwerdeführer keine geeignete Massnahme dar-
stellt, da sie - trotz entsprechender Fördermassnahmen - dem Anspruch
auf einen adäquaten Grundschulunterricht nicht gerecht wird (vgl. vorne
II/4.3.4). Eine alternative, insbesondere näher als das Heilpädagogische
Schulzentrum SONNENBERG in Baar gelegene Institution, die ebenso ge-
eignet wäre, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht
dargetan. Dies gilt umso mehr, als der Landenhof festhält, dass er den Be-
schwerdeführer nicht beschulen könnte.

- 18 -
6.2.3.
Der Beschwerdeführer macht ein Interesse daran geltend, aufgrund des
baldigen Endes der Volksschulzeit keinen Wechsel des Schulorts mehr
vollziehen zu müssen.
Wie der visiopädagogische Dienst des Landenhofs in seinem Bericht vom
6. November 2023 zurecht fest hält, fehlen dem Beschwerdeführer in Be-
zug auf seine Sehschwäche wichtige Techniken und Strategien, da er diese
im Unterschied zu anderen Kindern mit ähnlichen Beeinträchtigungen nicht
ab Geburt gelernt hat. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer noch
nicht richtig mit seiner Beeinträchtigung auseinandergesetzt hat, was sich
auch aus dem Umstand ergibt, dass er diese im Unterricht zu kaschieren
versucht. Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass die kurze
verbleibende Zeit in der Regelklasse einen Wechsel sehr einschneidend
wirken lässt, jedoch steht gerade im letzten Schuljahr die Vorbereitung auf
die Zeit nach der Schule im Zentrum. Die Fähigkeiten, welche der Be-
schwerdeführer hierfür dringend braucht, können ihm in der Regelklasse
trotz aller in diesem Rahmen umsetzbaren Fördermassnahmen nicht
adäquat vermittelt werden. Umso wichtiger ist es, dass der Beschwerde-
führer, auch wenn nur für eine kurze Zeit, diese noch vor Abschluss der
obligatorischen Schulzeit so gut als möglich erlernt. Die kurze verbleibende
Dauer mag das Interesse am ausreichenden Grundschulunterricht des Be-
schwerdeführers nicht zu überwiegen, weshalb die Zuweisung zur Sonder-
schulung im Heilpädagogischen Schulzentrum SONNENBERG in Baar
auch verhältnismässig im engeren Sinne ist.
7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem Anspruch auf
ausreichenden Grundschulunterricht des Beschwerdeführers nur nachge-
kommen werden kann, wenn dieser einer separativen Sonderschule bzw.
dem Heilpädagogischen Schulzentrum SONNENBERG zugewiesen wird.
Die Zuweisung erfüllt die Anforderungen von § 15 VSBF und erweist sich
auch als verhältnismässig.
Ergänzend gilt, dass dieser Entscheid im Bewusstsein ergeht, dass ein Ein-
tritt in das Heilpädagogische Schulzentrum SONNENBERG während des
Schuljahres nicht (mehr) garantiert ist. Es wird Sache der Kreisschule
D._____ sein, möglichst schnell die hierfür notwendigen Schritte ein-
zuleiten. Falls ein Eintritt nicht mehr möglich sein sollte, müsste dies in Kauf
genommen werden. Sollte sich im Landenhof, Zentrum für Hören und
Sehen, doch noch kurzfristig die Möglichkeit ergeben, den Beschwerdefüh-
rer zu beschulen, stünde bei einer entsprechenden Vereinbarung aller Be-
teiligten einem entsprechenden Übertritt nichts im Wege.

- 19 -
III.
1.
Art. 10 Abs. 1 BehiG sieht die Kostenfreiheit von Verfahren vor, in denen
Ansprüche zur Beseitigung von Benachteiligungen bei einer Ausbildung
geltend gemacht werden (vgl. Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG).
Diese Bestimmung ist von Amtes wegen anzuwenden. Vorausgesetzt ist,
dass es in der Sache wirklich um einen solchen Anspruch geht und nicht
um eine andere Problematik, die lediglich einen gewissen Zusammenhang
mit Behinderungen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom
23. Mai 2017, Erw. 8.2.1). Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist
die Frage, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuwei-
sung in eine Sonderschule erfüllt. Zu klären war insbesondere, ob er auf-
grund seiner Behinderung voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, aus
dem Unterricht in der Regelklasse einen sinnvollen Nutzen für seine wei-
tere Entwicklung zu ziehen. Damit liegt ein genügend enger Zusammen-
hang mit einer Behinderung vor, weshalb keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind.
2.
Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
die Geschäftsleitung D._____
den Schulrat des D._____
den Regierungsrat
Mitteilung an:
das Departement Bildung, Kultur und Sport, Generalsekretariat

- 20 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 23. September 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.:
Michel C. Müller