ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.13 · 2023-02-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.13


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.13 / iö
ZEMIS [***]
Urteil vom 17. Februar 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Marokko
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Die Einzelrichterin entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner wurde am 24. Januar 2023 anlässlich einer Kontrolle
durch die Kantonspolizei Aargau in Stein AG angehalten und in der Folge
gestützt auf § 34 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; SAR 531.200)
i.V.m. § 46 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200)
aus dem Kanton Aargau weggewiesen (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 1 ff.).
Am 27. Januar 2023 wurde der Gesuchsgegner durch die Luzerner Polizei
wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember
2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20 gestützt auf
Art. 217 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) vorläufig festgenommen (MI-act. 12 ff.). In der Folge wurde er
am 30. Januar 2023 dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) zugeführt (MI-act. 25), welches mit sofort vollstreckbarer Verfügung
die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz verfügte (MI-
act. 26 ff.).
Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 ordnete das Staatssekretariat für
Migration (SEM) gegen den Gesuchsgegner ein ab dem 1. Februar 2023
bis zum 31. Januar 2025 gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der
Schweiz und Liechtensteins an, welches ihm gleichentags eröffnet wurde
(MI-act. 35 ff.).
Am 5. Februar 2023 wurde der Gesuchsgegner in Rapperswil durch die
Kantonspolizei St. Gallen gestützt auf Art. 217 Abs. 1 StPO vorläufig
festgenommen und am folgenden Tag dem MIKA zugeführt. Gleichentags
händigte ihm das MIKA einen Railcheck sowie einen Passierschein aus
und forderte ihn auf sich umgehend beim Bundesasylzentrum Basel (BAZ
Basel) zu melden (MI-act. 52 f.).
In der Folge wurde der Gesuchsgegner am 14. Februar 2023, um
13.10 Uhr durch die Kantonspolizei Genf in Genf polizeilich angehalten und
ab diesem Zeitpunkt migrationsrechtlich festgehalten (MI-act. 57 ff.).
Am 16. Februar 2023 stimmten die französischen Behörden der
Rückübernahme des Gesuchsgegners zu (MI-act. 70). Gleichentags um
15.30 Uhr wurde der Gesuchsgegner durch die Kantonspolizei Genf dem
MIKA zugeführt (MI-act. 75).

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B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
16. Februar 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 75 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 14. Februar 2023, 13.10 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für bis zum 26. Februar 2023, 12.00 Uhr, angeordnet.
3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Ausschaffungshaft
unterzeichnete der Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichte (MI-act. 83).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 AIG, § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten,
wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der
Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit
schriftlich einverstanden erklärt hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb
dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung
spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen (Art. 80
Abs. 3 AIG).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 14. Februar 2023,
13.10 Uhr, angehalten. Die heutige Haftüberprüfung erfolgt somit innerhalb
der Frist von 96 Stunden.

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3.
Das MIKA ordnete am 16. Februar 2023 eine Ausschaffungshaft für
13 Tage an. Den Akten ist zu entnehmen, dass die französischen Behörden
der Rückübernahme des Gesuchsgegners zugestimmt haben und die
Rückübergabe am 20. Februar 2023, 14.30 Uhr stattfinden soll (MI-act. 73,
85). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die
Ausschaffung des Gesuchsgegners voraussichtlich innerhalb von
acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird. Nachdem der
Gesuchsgegner sein schriftliches Einverständnis erklärt hat, kann auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werden (Art. 80
Abs. 3 AIG).
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 30. Januar 2023
unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz
weggewiesen (MI-act. 26 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner
gleichentags um 10.40 Uhr eröffnet (MI-act. 29). Da der Gesuchsgegner
nach seinen eigenen Angaben die Schweiz auch zwischenzeitlich nie
verlassen hat (vgl. MI-act. 48, 63), liegt ein rechtsgenüglicher Weg-
weisungsentscheid vor.
2.3.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen

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würden. Dies umso weniger, als die französischen Behörden der
Rückübernahme des Gesuchsgegners zugestimmt haben und die
Rückübergabe bereits organisiert ist (MI-act. 70, 85).
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein vollstreckbarer Wegweisungs-
entscheid vorliegt (MI-act. 26 ff.), hätte die Schweiz bis zum 30. Januar
2023 verlassen müssen, worauf er mehrmals, letztmals durch das MIKA
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die
Ausschaffungshaft am 16. Februar 2023 hingewiesen wurde (MI-act. 49,
75 f.). Obwohl er anlässlich der polizeilichen Einvernahme durch die

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Kantonspolizei St. Gallen am 6. Februar 2023 zu Protokoll gab, er werde
die Schweiz in der kommenden Woche verlassen (MI-act. 49), ist er
aktenkundig seiner Ausreisepflicht bisher nicht nachgekommen (MI-
act. 48, 63, 75). Hinzu kommt, dass sich der Gesuchsgegner trotz
Aufforderung des MIKA nicht beim BAZ Basel gemeldet hat, obwohl das
MIKA ihm hierzu einen Railcheck sowie einen Passierschein aushändigte
(MI-act. 52 f.), womit er sich behördlichen Anordnungen widersetzte. Zwar
äusserte sich der Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des
rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft
gegenüber dem MIKA dahingehend, dass er bereit sei, die Schweiz in
Richtung Frankreich zu verlassen (MI-act. 76). Eine plausible Erklärung für
seine bisherige Nichtausreise vermochte er jedoch nicht zu liefern.
Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere aufgrund des
Umstandes, dass der Gesuchsgegner der Ausreisepflicht bisher keine
Folge geleistet hat und immer wieder polizeilich angehalten werden
musste, erscheint die geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise als
blosse Schutzbehauptung, um die drohende Ausschaffungshaft abzu-
wenden und ist als unglaubhaft zu qualifizieren.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach Entlassung aus der
Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Frankreich verlassen
würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 76).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Weiter stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Wie
gesehen, bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr
für eine ordnungsgemässe Ausreise nach Frankreich, weshalb die
Anordnung einer Eingrenzung in Kombination mit einer Meldepflicht nicht
zielführend wäre. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine
Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der
Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.

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Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
7.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 13 Tage an. Dies ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall wurde aber
aufgrund des Einverständnisses des Gesuchsgegners auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Gemäss Art. 80
Abs. 3 AIG ist die mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der
Haftanordnung nachzuholen, wenn die betroffene Person nicht innert
acht Tagen nach der Haftanordnung ausgeschafft werden kann. Unter
diesen Umständen ist es angezeigt, die Haft nur für zwölf Tage (seit
Haftanordnung), d.h. bis zum 25. Februar 2023, 12.00 Uhr, zu bestätigen.
III.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
IV.
Nachdem der Gesuchsgegner kein Deutsch versteht, nicht anwaltlich
vertreten ist und aufgrund der Inhaftierung auch nicht in der Lage ist, sich
das Urteil übersetzen zu lassen, ist das MIKA anzuweisen, dem
Gesuchsgegner das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Weise
zu eröffnen und dem Verwaltungsgericht eine Bestätigung der
Urteilseröffnung zukommen zu lassen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die am 16. Februar 2023 durch das MIKA angeordnete Ausschaffungshaft
wird bis zum 25. Februar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Das MIKA wird angewiesen, dem Gesuchsgegner das vorliegende Urteil in
einer für ihn verständlichen Weise zu eröffnen und dem Verwaltungsgericht
eine Bestätigung der Urteilseröffnung zukommen zu lassen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner
das MIKA (im Doppel, mit Rückschein; vorab per E-Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 17. Februar 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Einzelrichterin:
Kiefer