ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.386 · 2023-03-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.386


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.386 / pm / jb
(DVIRD.22.55)
Art. 53
Urteil vom 21. März 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Lang
Rechtspraktikantin Meyer
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch MLaw Rahel Unfried, Rechtsanwältin,
Laurenzenvorstadt 19, 5001 Aarau
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 26. Juli 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Gegenüber A., geboren am […] 1965, wurde bisher folgende Administrativ-
massnahme ausgesprochen:
16.04.2020 Entzug 3 Monate (schwere Widerhandlung; Rechts-
überholen [begangen am 20. Oktober 2019]. Entzugs-
ablauf am 11.07.2020).
2.
Mit Verfügung vom 10. März 2022 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) den Führerausweis
von A. für vier Monate ab dem 6. Mai 2022 bis und mit dem 5. September
2022. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus:
Mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b SVG
 Ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren, 0.8 Sek. oder
weniger (Geschwindigkeit von 96 km/h, Abstand von 18.2 m, in
Sekunden: 0.7)
Begangen am: 2. Juni 2021 in Kirchberg-Schönbühl, Autobahn A1 (ge-
mäss rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern vom 28. Juli
2021).
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 10. März 2022 liess
A., vertreten durch MLaw Rahel Unfried, Rechtsanwältin, Aarau, mit
Eingabe vom 7. April 2022 beim Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau (nachfolgend: DVI) Beschwerde erheben mit den
folgenden Anträgen:
1.
Die Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom
10. März 2022 (PIN aaa) sei aufzuheben.
2.
Es sei gestützt auf das Ereignis vom 2. Juni 2021 ein Führerausweisent-
zug für eine mittelschwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG
von einem Monat zu verfügen.
3.
Eventualiter sei die vorliegende Angelegenheit zur Neubeurteilung an den
Beschwerdegegner zurückzuweisen.

- 3 -
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegeg-
ners.
2.
Am 26. Juli 2022 entschied das DVI:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer
nach Rechtskraft dieses Beschwerdeentscheids neu festzusetzen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 169.20, zusammen Fr. 1'169.20, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Gegen den ihm am 31. August 2022 zugestellten, vollständig begründeten
Entscheid des DVI liess A., nach wie vor vertreten durch MLaw Rahel
Unfried, mit Eingabe vom 30. September 2022 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Die Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom
10. März 2022 (PIN aaa) sei aufzuheben.
2.
Der Entscheid vom 26. Juli 2022 sei aufzuheben und die Verfahrenskosten
gemäss Ziff. 3 des Entscheids seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
Es sei gestützt auf das Ereignis vom 2. Juni 2021 ein Führerausweisent-
zug für eine mittelschwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG
von einem Monat zu verfügen.
4.
Eventualiter sei die vorliegende Angelegenheit zur Neubeurteilung an den
Beschwerdegegner zurückzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegeg-
ners.

- 4 -
2.
Am 21. Oktober 2022 gingen die bei der Staatsanwaltschaft des Kantons
Bern, Region Bern-Mittelland, angeforderten Strafakten zum Vorfall vom
2. Juni 2021 beim Verwaltungsgericht ein.
3.
Das DVI überwies mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 aufforderungsge-
mäss die Akten und erstattete die Beschwerdeantwort, worin es unter Ver-
weis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Ab-
weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte.
4.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 verzichtete das Strassenverkehrsamt
auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden könne.
5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 8. März 2023 wurde den Betei-
ligten die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.
2.
Soweit der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht die Aufhebung der
Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 10. März 2022 beantragt, ist
darauf nicht einzutreten. Die Verfügung des Strassenverkehrsamtes ist
durch den vorinstanzlichen Entscheid ersetzt worden und gilt inhaltlich
als mitangefochten; eine selbstständige Anfechtung des erstinstanzlichen

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Entscheids ist aufgrund des Devolutiveffekts ausgeschlossen
(BGE 136 II 539, Erw. 1.2 mit Hinweis).
3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde ist einzutreten.
4.
Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises umstritten, steht dem Ver-
waltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdeanträge – die Befugnis zur
vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der Ermessenskontrolle zu
(§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
II.
1.
1.1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen folgender Sachver-
halt zugrunde (angefochtener Entscheid, Erw. II/2):
Am 2. Juni 2021 fuhr der Beschwerdeführer auf der Autobahn A1 in Kirch-
berg-Schönbühl bei einer Geschwindigkeit von 96 km/h mit ungenügen-
dem Abstand (0.8 Sekunden oder weniger) hinter einem anderen Motor-
fahrzeug (Abstand: 18.2 m in: 0.7 Sekunden) her (Rapport der Kantonspo-
lizei Bern vom 26. Juli 2021).
1.2.
Als Folge des Vorfalls vom 2. Juni 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft
des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, den Beschwerdeführer mit
Strafbefehl vom 28. Juli 2021 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsre-
geln infolge Nichtwahrens eines ausreichenden Abstandes zum vorderen
Fahrzeug auf Autostrassen- oder -bahnen (0.8 Sekunden oder weniger) zu
einer Busse von Fr. 500.00 (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 des Stras-
senverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] sowie
Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962
[VRV; SR 741.11]). Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen.
2.
Seitens des Beschwerdeführers werden weder die Sachverhaltsfeststel-
lung der Vorinstanz noch das Vorliegen einer Verkehrsregelverletzung in
Frage gestellt (vgl. Beschwerde, Rz. 8). Auch die rechtliche Beurteilung der
Widerhandlung als mittelschwer gemäss Art. 16b SVG anerkennt er (Be-
schwerdeantrag Ziffer 3 sowie Beschwerde, Rz. 29). Dementsprechend ist
vorliegend nicht weiter darauf einzugehen. Der Vollständigkeit halber ist
anzumerken, dass die Vorinstanz – wie der Beschwerdeführer zu Recht
bemerkt (vgl. Beschwerde, Rz. 9) – fälschlicherweise davon ausgeht, er sei

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mit Strafbefehl vom 28. Juli 2021 gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG (statt
Art. 90 Abs. 1 SVG) verurteilt worden (angefochtener Entscheid, Erw. II/3).
Da Art. 90 Abs. 1 SVG rechtsprechungsgemäss sowohl die leichte als auch
die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16a und 16b SVG umfasst (vgl.
BGE 135 II 138, Erw. 2.4 mit Hinweisen), kann der Beschwerdeführer dar-
aus jedoch nichts für sich ableiten.
3.
3.1.
Nachdem vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 2. Ju-
ni 2021 eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrs-
vorschriften gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen hat, beschränkt
sich der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die Frage, ob der
gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG erfolgte viermonatige Führerausweis-
entzug rechtmässig ist.
3.2.
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen fest,
dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis mit Verfügung vom
16. April 2020 wegen einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c SVG
(Rechtsüberholen) für drei Monate entzogen worden sei. Diese Verfügung
sei gestützt auf die damalige Rechtslage erfolgt und in Rechtskraft erwach-
sen. Zwar sei am 1. Januar 2021 eine neue Sanktionierungsordnung für
das Rechtsüberholen in Kraft getreten, wonach das Rechtsüberholen durch
Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf Autobahnen und Autostrassen
mit mehreren Fahrstreifen mit einer Ordnungsbusse von Fr. 250.00 sankti-
oniert werde (Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 [OBV;
SR 314.11], Anhang 1, Ziff. 314.3). Diese Rechtsänderung betreffe jedoch
nur das Rechtsüberholen, nicht aber die Kaskadenwirkung gemäss
Art. 16b Abs. 2 SVG oder allfällige Abstandsdelikte. Aufgrund des mit Ver-
fügung vom 16. April 2020 erfolgten Führerausweisentzugs wegen einer
schweren Widerhandlung, der aufgrund seiner Rechtskraft nicht rückwir-
kend geändert werden könne, sei die Kaskade korrekt angewendet worden
und der viermonatige Führerausweisentzug sei gestützt auf Art. 16b Abs. 2
lit. b SVG zu Recht erfolgt (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. III/6f f.).
3.3.
Der Beschwerdeführer verweist im Wesentlichen auf die Sanktionsände-
rung bei Rechtsüberholen, welche seit dem 1. Januar 2021 in Kraft sei und
eine Ordnungsbusse vorsehe. Das am 20. Oktober 2019 vom Beschwer-
deführer begangene Rechtsüberholen werde nach geltendem Recht dem-
entsprechend lediglich noch als Bagatellwiderhandlung und nicht mehr als
grobe Verkehrsregelverletzung qualifiziert. Diese Rechtsänderung beruhe
auf der stark veränderten gesellschaftlichen Wahrnehmung des Unrechts-
gehalts des Rechtsüberholens sowie auf geänderten gesellschaftlichen Be-
dürfnissen. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn durch Ausschwenken

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und Wiedereinbiegen werde seit 1. Januar 2021 nicht mehr als gefährlich
qualifiziert, sodass für diese Bagatellwiderhandlung eine Administrativ-
massnahme in Form einer Verwarnung oder eines Führerausweisentzugs
ausgeschlossen sei. "Gesetzgeber" und Gesellschaft erachteten somit er-
zieherische und abschreckende Massnahmen beim Rechtsüberholen auf
der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen nicht mehr für
notwendig, was umso mehr für die Kaskadenwirkung gelten müsse. Eine
derartige Bagatellwiderhandlung dürfe daher keinerlei Auswirkungen im
Kaskadensystem haben. Die Revision bringe eine "mildere ethische Wer-
tung und Rechtsauffassung zum Ausdruck, aufgrund deren das betreffende
Verhalten nicht mehr bzw. weniger strafwürdig" erscheine (vgl. Beschwer-
de, Rz. 13 ff.).
4.
Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) sind anwendbar, soweit das
SVG keine abweichenden Vorschriften enthält (Art. 102 Abs. 1 SVG). Zu
diesen allgemeinen Bestimmungen zählt auch Art. 2 Abs. 2 StGB, der den
Grundsatz der lex mitior statuiert ([zur Publikation vorgesehenes] Urteil des
Bundesgerichts 1C_626/2021 vom 3. November 2022, Erw. 4.2). Danach
ist die Tat nach dem milderen Recht zu beurteilen, wenn zwischen Tat und
Urteil eine Gesetzesänderung erfolgte (vgl. POPP/BERKEMEIER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 2 StGB). Nach neuem
Recht ist zu urteilen, wenn es die Strafbarkeit aufhebt, einschränkt oder die
strafrechtlichen Folgen reduziert. Verschärft es hingegen die Folgen, so
verbietet sich eine Rückwirkung wie bei allen belastenden Normen
(POPP/BERKEMEIER, a.a.O., N. 3 zu Art. 2 StGB). Beurteilung bedeutet in
erster Linie die Entscheidung über die Strafbarkeit einer Tat und die Anord-
nung von strafrechtlichen Sanktionen. Urteilszeitpunkt ist der Moment des
Spruchs (POPP/BERKEMEIER, a.a.O., N. 12 zu Art. 2 StGB).
5.
5.1.
Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG wird der Führerausweis nach einer mit-
telschweren Widerhandlung für mindestens vier Monate entzogen, wenn in
den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis unter anderem einmal we-
gen einer schweren Widerhandlung entzogen war. Die diesbezüglich zur
Diskussion stehende frühere Widerhandlung ereignete sich am 20. Okto-
ber 2019, als der Beschwerdeführer auf der Autobahn A1 in Kölliken ein
anderes Fahrzeug durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts über-
holte. Aufgrund dessen wurde er wegen grober Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG verurteilt. Administrativrechtlich wurde die Wi-
derhandlung als schwer im Sinne von Art. 16c SVG qualifiziert; dem Be-
schwerdeführer wurde der Führerausweis für drei Monate entzogen (Ver-
fügung des Strassenverkehrsamts vom 16. April 2020).

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5.2.
Die OBV enthält in Anhang 1 eine Bussenliste für Übertretungen nach dem
SVG, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden (vgl. Art. 1 lit. a
OBV). Am 1. Januar 2021 (AS 2020 2115) trat die neu in diese Bussenliste
aufgenommene Ziff. 314.3 in Kraft, wonach Rechtsüberholen durch Aus-
schwenken und Wiedereinbiegen auf Autobahnen und Autostrassen mit
mehreren Fahrstreifen mit einer Ordnungsbusse von Fr. 250.00 sanktio-
niert wird. Sie nimmt Bezug auf den gleichzeitig in Kraft getretenen, geän-
derten Art. 36 Abs. 5 VRV. Danach ist auf Autobahnen und Autostrassen
das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen unter-
sagt. Hingegen darf in gewissen Fällen (vgl. Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV) mit
der gebotenen Vorsicht rechts an anderen Fahrzeugen vorbeigefahren
werden (vgl. [das zur Publikation vorgesehene] Urteil des Bundesgerichts
1C_626/2021 vom 3. November 2022, Erw. 3.2).
5.3.
Der Grundsatz der lex mitior ist vorliegend von vornherein nicht anwendbar:
Das Administrativverfahren gegen den Beschwerdeführer bezüglich des
Vorfalls vom 20. Oktober 2019 war nämlich mit in Rechtskraft erwachsener
Verfügung vom 16. April 2020 bereits abgeschlossen worden, bevor die er-
wähnte Verordnungsänderung per 1. Januar 2021 in Kraft trat. Diese Kon-
stellation unterscheidet sich damit massgeblich von derjenigen bei noch
pendentem Administrativverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Verordnungsänderung (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1C_105/2022
vom 14. Februar 2023, Erw. 5.1 [e contrario]). Vor diesem Hintergrund geht
die Argumentation des Beschwerdeführers insgesamt an der Sache vorbei.
Daher ist auch nicht ersichtlich, inwiefern durch den Beizug der die Wider-
handlung vom 20. Oktober 2019 betreffenden Verfahrensakten respektive
des Videos neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten, welche im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren noch relevant wären. Dementsprechend
ist in antizipierter Beweiswürdigung auf deren Beizug zu verzichten
(BGE 136 I 229, Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.3; Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2002, S. 420 f., Erw. II/1c).
Auch wenn das neue Verordnungsrecht bezüglich Rechtsüberholen je
nach den konkreten Umständen – allerdings nur ausnahmsweise – milder
sein mag (vgl. [das zur Publikation vorgesehene] Urteil des Bundesgerichts
1C_626/2021 vom 3. November 2022, Erw. 5.7), gilt das Ereignis vom
20. Oktober 2019 somit weiterhin als schwere Widerhandlung gemäss
Art. 16c SVG, aufgrund derer dem Beschwerdeführer mit vor 2021 in
Rechtskraft erwachsener Verfügung der Führerausweis bis am 11. Juli
2020 und damit innerhalb der letzten zwei Jahre vor der aktuellen – unbe-
strittenermassen mittelschweren – Widerhandlung entzogen worden war.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das neue, mildere Recht sei "für
die Frage der Kaskadenwirkung" anzuwenden (Beschwerde, Rz. 23), ist

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ihm schon deshalb nicht zu folgen, weil Art. 16b Abs. 2 SVG durch die er-
wähnte Anpassung der OBV und der VRV per 1. Januar 2021 keine Ände-
rung erfuhr. Im vorliegenden Fall ist einzig relevant, dass beim Beschwer-
deführer – nach rechtskräftig abgeschlossenem Administrativverfahren vor
2021 – der Tatbestand von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG erfüllt ist. Weitere
Ausführungen zur Anwendung der lex mitior auf das Kaskadensystem er-
übrigen sich damit.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Grundsatz der lex mitior im
vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt und das Ereignis vom
20. Oktober 2019 daher nach wie vor als schwere Widerhandlung i.S.v.
Art. 16c SVG zu betrachten ist. Die dagegen vorgebrachten Einwände des
Beschwerdeführers erweisen sich als unbehelflich. Nachdem der Führer-
ausweis des Beschwerdeführers infolge jener schweren Widerhandlung bis
am 11. Juli 2020 entzogen war und er am 2. Juni 2021 und damit innerhalb
der zweijährigen Bewährungsfrist gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG eine
mittelschwere Widerhandlung begangen hat, ist ihm der Führerausweis
zwingend für mindestens vier Monate zu entziehen. Diese Mindestentzugs-
dauer darf – von einer hier nicht interessierenden Ausnahme abgesehen
(Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG) – nicht unterschritten werden (BGE 135 II 334,
Erw. 2.2). Die verfügte Entzugsdauer von vier Monaten ist damit rechtmäs-
sig und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine
Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
1.1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
1.2.
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer
nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils neu festzusetzen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 222.00, gesamthaft Fr. 1'422.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.

- 10 -
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres
das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat des Kantons Aargau
Strafakten (nach Rechtskraft dieses Urteils) an:
die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 21. März 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Lang