ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.364 · 2023-04-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2022.364


Verwaltungsgericht
3. Kammer
WBE.2022.364 / MW / ly
(BVURA.22.134)
Art. 39
Urteil vom 12. April 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Dambeck
Verwaltungsrichterin Lang
Gerichtschreiber Wildi
Beschwerde- A._____
führerin 1.1
Beschwerde- B._____
führer 1.2
beide vertreten durch lic. iur. Peter Krebs, Rechtsanwalt,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden-Dättwil
gegen
Beschwerde- C._____
gegner 1.1
Beschwerde- D._____
gegnerin 1.2
beide vertreten durch lic. iur. Ralph Schiltknecht, Rechtsanwalt, Rain 53,
Postfach, 5001 Aarau
und
Vorinstanzen Gemeinderat Q._____
Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
vom 17. August 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der Gemeinderat Q. legte vom 17. September 2021 bis zum 18. Oktober
2021 das Baugesuch von C. und D. für die Erstellung eines Parkplatzes für
einen Wohnwagen auf Parzelle Nr. aaa öffentlich auf. Während der Aufla-
gefrist erhoben A. und B. gegen das Bauvorhaben Einwendung.
Mit Protokollauszug vom 18. Januar 2022 wies der Gemeinderat die Ein-
wendung ab. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligung, unter Auflagen und
Bedingungen.
B.
Gegen die erteilte Baubewilligung erhoben A. und B. Beschwerde beim De-
partement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung. Dieses fällte
am 17. August 2022 folgenden Entscheid:
1.
Die Beschwerde wird – unter Behaftung der Beschwerdegegner bei ihrer
sinngemässen Zusicherung, dass der Wohnwagen auf der strittigen Park-
fläche weder für Übernachtungen noch als Spielgerät genutzt wird – abge-
wiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 336.–, ins-
gesamt Fr. 1'836.–, werden den Beschwerdeführenden in solidarischer
Haftung auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführenden werden verpflichtet, den Beschwerdegegnern
die im Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe von
Fr. 1'100.– in solidarischer Haftung zu ersetzen.
C.
1.
Gegen den am 18. August 2022 zugestellten Entscheid des BVU, Rechts-
abteilung, erhoben A. und B. am 19. September 2022 Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrag:
1.
Der angefochtene Entscheid vom 17. August 2022 wie auch die Baubewil-
ligung des Gemeinderates Q. vom 18. Januar 2022 seien aufzuheben.
2.
Es seien die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Entscheids im Um-
fang von Fr. 1'836.00 den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und diese
seien zu verpflichten, den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'100.00 (inkl. MwSt.)
zu bezahlen.

- 3 -
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Be-
schwerdegegner.
2.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 verwies der Gemeinderat Q. vollum-
fänglich auf die Ausführungen in der Baubewilligung sowie der vorinstanz-
lichen Beschwerdeantwort vom 29. März 2022.
3.
Das BVU, Rechtsabteilung, beantragte mit Beschwerdeantwort vom
24. Oktober 2022, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
4.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2022 beantragten D. und C.:
1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Der Entscheid BVURA.22.134 des Departements Bau, Verkehr und Um-
welt vom 17. August 2022 sei zu bestätigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) zu Lasten der
Beschwerdeführer.
5.
Die Beschwerdeführer hielten mit Replik vom 13. Dezember 2022 an den
Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 19. September 2022 vollum-
fänglich fest.
6.
Mit Duplik vom 17. Januar 2023 beantragten die Beschwerdegegner:
1.
Es wird vollumfänglich an den Rechtsbegehren der Beschwerdeantwort
vom 28. Oktober 2022 festgehalten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten der
Beschwerdeführer.
7.
Mit Duplik vom 19. Januar 2023 nahm der Gemeinderat zu den Ausführun-
gen in der Replik Stellung und verwies im Übrigen vollumfänglich auf die
Ausführungen in der Baubewilligung sowie der vor Vorinstanz eingereich-
ten Beschwerdeantwort.

- 4 -
8.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 12. April 2023 beraten und ent-
schieden.
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3
der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-
fochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 61
Abs. 1 BauV und § 9 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 der Verordnung
über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April
2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsge-
richt ist somit zuständig.
2.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt
werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-
schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG).
II.
1.
Gemäss Bauprojekt soll auf der Parzelle Nr. aaa in der südwestlichen Ecke
ein 3 x 8 m grosser Parkplatz für einen Wohnwagen erstellt werden. Zur
südlich benachbarten Parzelle Nr. bbb (der Beschwerdeführer) ist ein Ab-
stand von 0.60 m vorgesehen (siehe Baugesuchspläne [in: Vorakten,
act. 48]). Die Parzelle Nr. aaa liegt in der Wohnzone W2 (Nutzungsplan
Baugebiet der Gemeinde R. vom ______; § 5 und § 7 der Bau und Nut-
zungsordnung der Gemeinde R. vom ______ [BNO]).
2.
Da die Gemeinde die allgemeine Nutzungsplanung noch nicht an die neuen
Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die
Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB;
SAR 713.010) angepasst hat, gelten anstelle der Bestimmungen im Titel 3
(Baubegriffe und Messweisen) der BauV die Bestimmungen der Allgemei-
nen Verordnung zum Baugesetz vom 23. Februar 1994 (ABauV), wie sie
im Anhang 3 der BauV aufgeführt sind (vgl. § 64 Abs. 1 BauV).

- 5 -
3.
3.1.
Umstritten ist, ob der projektierte Parkplatz hinsichtlich des Grenzabstands
zur Parzelle Nr. bbb bewilligt werden kann. Die Vorinstanz bejahte dies. Sie
qualifizierte die auf der Südwestecke der 2018 bewilligten Terrainaufschüt-
tung geplante Parkfläche als Tiefbaute gemäss § 18a Abs. 1 ABauV. Die
Parkfläche überschreite in keinem Punkt die seinerzeit im fraglichen Be-
reich auf einer Länge von 8.50 m entlang der Grenze zum Grundstück der
Beschwerdeführer ab 0.20 m (Südwestecke) bis 1.10 m Höhe bewilligte
Terrainaufschüttung um mehr als 0.80 m und habe als solche daher einen
Grenzabstand von lediglich 0.50 m einzuhalten (§ 18a Abs. 1 und 2
ABauV), was mit dem bewilligten Abstand von 0.60 m erfüllt sei. Der pro-
jektierte Parkplatz sei auch im Hinblick auf § 49 Abs. 2 lit. e Ziffer 2 BauV
zulässig, sofern der Wohnwagen, der darauf während der Nichtbetriebszeit
abgestellt werden solle, wie von den Beschwerdegegnern zugesichert, we-
der für Übernachtungen noch als Spielfläche genutzt werde. Die Be-
schwerde sei daher unter Behaftung der Beschwerdegegner bei dieser Zu-
sicherung kostenpflichtig abzuweisen (angefochtener Entscheid, S. 3 f.;
Beschwerdeantwort Vorinstanz).
3.2.
Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, aufgrund des engen zeitlichen
Zusammenhangs müsse davon ausgegangen werden, dass die Aufschüt-
tung bzw. Erstellung der Stützmauer im Hinblick auf die Errichtung eines
Parkplatzes / Abstellplatzes vorgenommen worden sei und deshalb bezüg-
lich einzuhaltender Abstandsvorschriften zusammen mit dem zu erstellen-
den Parkplatz zu beurteilen sei. Da die Höhe des Projekts damit mehr als
0.80 m betrage, sei bereits für die Erstellung nur des Parkplatzes der
Grenzabstand für Klein- und Kleinstbauten von 2 m einzuhalten. Die erteilte
Baubewilligung für die Erstellung des Parkplatzes mit einem Grenzabstand
von nur 0.60 m sei deshalb aufzuheben.
Der geplante, auf dem Parkplatz abzustellende Wohnwagen müsse sodann
als Fahrnisbaute, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest ver-
wendet werde und nachbarliche Interessen tangiere, qualifiziert werden. Er
sei bewilligungspflichtig bzw. habe den ordentlichen Mindestabstand
(Grenzabstand) von 4 m einzuhalten. Da er diese Anforderung nicht erfülle,
sei die erteilte Baubewilligung auch aus diesem Grund aufzuheben (zum
Ganzen: Beschwerde, S. 4 ff., namentlich S. 10; Replik, S. 3 ff., namentlich
S. 8 f.).
3.3.
Die Beschwerdegegner teilen die Ansicht der Vorinstanz. Der Vorhalt der
Beschwerdeführer, wonach in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein Zusam-
menhang zwischen der Stützmauer / Terrainaufschüttung und dem streiti-

- 6 -
gen Parkplatz bestehe, treffe nicht zu. Zur Zeit der Bewilligung der Stütz-
mauer und der Terrainaufschüttung hätten die Beschwerdegegner noch
nicht die Idee gehabt, einen Wohnwagen anzuschaffen und dafür einen
Parkplatz zu errichten. Abgesehen davon sei die Terrainaufschüttung bei
sämtlichen Punkten des Parkplatzes nicht in einer Höhe über 0.80 m er-
folgt, weshalb dieser Platz den natürlich gewachsenen Geländeverlauf
nicht um 0.80 m überrage. Für den Grenzabstand spiele der Wohnwagen
zudem keine Rolle, weil mit der Zusicherung der Beschwerdegegner, den
Wohnwagen nicht nachts und / oder als Spielgerät zu nutzen, die Voraus-
setzungen von § 49 Abs. 2 lit. e Ziffer 2 BauV erfüllt seien. Die Baubewilli-
gung und der angefochtene Entscheid seien zu bestätigen (vgl. Beschwer-
deantwort Beschwerdegegner, S. 4 ff., namentlich S. 9; Duplik, S. 4 ff.).
3.4.
Der Gemeinderat erachtet den projektierten Parkplatz ebenfalls als bewilli-
gungsfähig. Er verweist im Wesentlichen auf die erteilte Baubewilligung so-
wie seine vor Vorinstanz gemachten Ausführungen (Eingabe des Gemein-
derats vom 17. Oktober 2022; Duplik Gemeinderat).
4.
4.1.
Als Tiefbauten gelten gemäss § 18a ABauV (siehe § 64 Abs. 1 BauV i.V.m.
Anhang 3 der BauV; oben Erw. II/2) Bauten und Anlagen, welche das ge-
wachsene Terrain um höchstens 0.80 m überragen, insbesondere Stras-
sen, Parkfelder, Pisten und Gleise (Abs. 1). Soweit die Gemeinden nichts
anderes festlegen, müssen Tiefbauten einen Grenzabstand von wenigs-
tens 0.50 m aufweisen. Er kann mit schriftlicher Zustimmung des betroffe-
nen Nachbarn reduziert oder aufgehoben werden (Abs. 2).
Zum Begriff des "gewachsenen Terrains" hält § 13 ABauV fest: Das ge-
wachsene Terrain ist der bei Einreichung des Baugesuchs bestehende Ver-
lauf des Bodens. Kleine Geländeunebenheiten innerhalb des Gebäude-
grundrisses werden vernachlässigt (Abs. 1). Auf frühere Verhältnisse ist zu-
rückzugreifen, wenn das Terrain im Hinblick auf das Bauvorhaben verän-
dert worden ist (Abs. 2).
4.2.
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Be-
stimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden, wobei
alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (sog. Methodenpluralis-
mus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem
Text zugrundeliegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang
an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmit-
telbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu
erkennen. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut

- 7 -
darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür
vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wie-
dergibt (vgl. BGE 145 II 182, Erw. 5.1; 144 II 121, Erw. 3.4; 143 II 699,
Erw. 3.3; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Mai 2020 [1C_145/2019],
Erw. 3.3; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE],
2005, S. 189, Erw. 2.2.3.1).
4.3.
Das Verwaltungsgericht legte die Bestimmung von § 13 ABauV bereits in
einem Entscheid vom 31. August 2005 (Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 2005, S. 189 ff.) aus. Dabei hielt es fest, bereits
aus dem Wortlaut der Bestimmung liessen sich verschiedene Schlüsse zie-
hen. Klar sei zunächst, dass Abs. 1 den Grundsatz wiedergebe und Abs. 2
einen Sondertatbestand regle; dies spreche für eine eher restriktive Ausle-
gung. Im Weiteren setze die Ausnahmesituation voraus, dass die Terrain-
veränderung mit einem konkreten Baugesuch in Verbindung gebracht wer-
den könne ("[…] im Hinblick auf das Bauvorhaben […]"), d.h. im Zeitpunkt
der Terrainveränderung müsse sich die Planungsidee so weit verfestigt ha-
ben, dass die wesentlichen Randbedingungen der in Aussicht genomme-
nen Baute bekannt seien. Damit schieden länger zurückliegende Terrain-
veränderungen in aller Regel aus. Ihre Berücksichtigung wäre namentlich
dann problematisch, weil der ursprüngliche Terrainverlauf häufig gar nicht
mehr zuverlässig rekonstruiert werden könnte und es aus naheliegenden
Gründen – Zeugen nicht mehr verfügbar, mangelndes Erinnerungsvermö-
gen – auch nicht einfach sei, auf längere Zeit zurück eine bestimmte Ab-
sicht zu ergründen. Unter diesem Aspekt sei also ein enger zeitlicher Zu-
sammenhang erforderlich. Auf der anderen Seite solle sichergestellt wer-
den, dass der Bauherr nicht mittels einer gezielt vorgenommenen Aufschüt-
tung die Vorschriften (z.B.) über die Gebäude- und Firsthöhe unterlaufen
könne (vgl. AGVE 2005, S. 189, Erw. 2.2.3.2 mit weiterem Hinweis auf
AGVE 1984, S. 404, Erw. 3b/aa).
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegner am 27. September
2018 ein Baugesuch für die Erstellung einer Stützmauererhöhung bzw. ei-
ner Stützmauer einreichten. Der Gemeinderat bewilligte dieses Baugesuch
am 12. November 2018 (siehe Vorakten, act. 124). Rund drei Jahre später,
am 3. September 2021, reichten die Beschwerdegegner das vorliegend
umstrittene Baugesuch betreffend Erstellung eines Parkplatzes für einen
Wohnwagen ein (siehe Vorakten, act. 48). Dieser Parkplatz ist auf der mit
der Erstellung der Stützmauer vorgenommenen Terrainanpassung geplant.
Auch wenn diese Geländeveränderung noch nicht allzu lange zurückliegt
(und sich die Konstellation insoweit von derjenigen in AGVE 2005,
S. 189 ff. unterscheidet), ergeben sich aus den Baugesuchsakten aus dem
Jahre 2018 keinerlei Anhaltspunkte, dass das Terrain damals im Hinblick
auf das vorliegende Bauvorhaben (Parkplatz für einen Wohnwagen) verän-
dert wurde. Ausweislich der Akten war damals vielmehr beabsichtigt, den

- 8 -
auf der Höhe des Erdgeschosses befindlichen Garten kindersicher zu ge-
stalten und damit zusammenhängend u.a. den Bereich gegen die geplante
Stützmauer hin (wo bisher eine Böschung war) auszuebnen. Die Baubewil-
ligung vom 12. November 2018 erfolgte denn auch ohne jeden Vorbehalt
in Bezug auf das für künftige Überbauungen massgebende gewachsene
Terrain. Die Idee, einen Wohnwagen anzuschaffen, hatten die Beschwer-
degegner eigenen Angaben zufolge erst während der Corona-Zeit, nach-
dem sie im Sommer 2021 einen Wohnwagen gemietet hatten und darüber
begeistert waren (Vorakten, act. 55). In den Jahren 2018 / 2019 sei die An-
schaffung eines Wohnwagens und die Erstellung eines entsprechenden
Parkplatzes überhaupt noch kein Thema gewesen (Beschwerdeantwort
Beschwerdegegner, S. 5; Duplik Beschwerdegegner, S. 5; Vorakten,
act. 55).
Vor diesem Hintergrund lässt sich der Einwand der Beschwerdeführer nicht
bestätigen, dass die Beschwerdegegner das Terrain im Sinne des (restrik-
tiv anzuwendenden) Ausnahmetatbestands "im Hinblick auf das Bauvorha-
ben" verändert hätten (§ 13 Abs. 2 ABauV). Die Erklärungen der Beschwer-
degegner erscheinen durchaus glaubhaft und plausibel. Deshalb bleibt es
dabei, dass der bestehende Verlauf des Bodens bei Einreichung des Bau-
gesuchs massgebend ist (§ 13 Abs. 1 ABauV). Mit der im Jahre 2018 for-
mell rechtskräftig bewilligten Stützmauer und der damit zusammenhängen-
den Terrainveränderung wurde damals somit ein neuer Terrainverlauf defi-
niert, der auch für allfällige Neubauten – wie den vorliegend geplanten
Parkplatz für einen Wohnwagen – gilt (vgl. auch AGVE 2005, S. 189,
Erw. 2.2.4).
4.4.
Ausgehend von dieser Grundlage ergibt sich, dass der in der Südwestecke
der Parzelle Nr. aaa geplante Parkplatz als Tiefbaute im Sinne von § 18a
Abs. 1 ABauV einzustufen ist. Die Parkfläche überschreitet den massgebli-
chen Terrainverlauf an keiner Stelle um mehr als 0.80 m. Als Tiefbaute hat
der Parkplatz einen Grenzabstand von 0.50 m einzuhalten (§ 18a Abs. 2
ABauV), welche Anforderung mit dem bewilligten Abstand von 0.60 m
(siehe Abstandsangabe im vermassten Situationsplan [in: Vorakten,
act. 48]) erfüllt ist.
5.
5.1.
Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d BauG gelten Wohnwagen, die länger als zwei Mo-
nate auf dem gleichen Grundstück abgestellt werden, als Bauten und un-
terstehen also solche grundsätzlich der Baubewilligungspflicht. § 49 Abs. 2
Ziffer 2 lit. e BauV hält dazu präzisierend fest, dass in den Bauzonen ledig-
lich bewohnte Mobilheime und Wohnwagen ab einer Dauer von über zwei
Monaten einer Baubewilligung bedürfen (Satz 1), wogegen während der
Nichtbetriebszeit Mobilheime, Wohnwagen und Boote auf bestehenden

- 9 -
rechtmässigen Abstellflächen ohne zeitliche Beschränkung baubewilli-
gungsfrei abgestellt werden dürfen (Satz 2); Pflichtparkfelder dürfen nicht
benutzt werden (Satz 3). Die Regelung differenziert bei der Frage der Be-
willigungspflicht somit, ob die Mobilheime oder Wohnwagen bewohnt sind
oder nicht. Diese Unterscheidung erscheint mit der Vorinstanz sachge-
recht, weil von abgestellten Wohnwagen und Mobilheimen in Zeiten, in de-
nen sie nicht genutzt werden, keine stärkeren Auswirkungen auf die Um-
gebung ausgehen als von parkierten Fahrzeugen mit ähnlichen Dimensio-
nen aber zu anderen Verwendungszwecken wie z.B. Kleinbussen oder Lie-
ferwagen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4).
Im Weiteren hielt die Vorinstanz ebenso korrekt fest, dass mit der Bewilli-
gung von Parkflächen praxisgemäss auch das Parkieren der Fahrzeuge,
für die sie bestimmt seien, mitbewilligt sei. Andernfalls wäre die Baubewil-
ligung für Parkplätze ihres Sinns entleert. Für Personenwagen und Fahr-
zeuge, die der Beförderung von Personen und Waren dienten (Kleinbusse,
Lieferwagen etc.), werde für das Parkieren auf Parkfeldern, die als Tiefbau-
ten im Abstand von 0.50 m zur Nachbarparzelle bewilligt worden seien,
nicht die Einhaltung eines grösseren Grenzabstands verlangt. Gleiches
müsse für Wohnwagen und Wohnmobile in der Nichtbetriebszeit gelten, da
von diesen – wie dargelegt – keine stärkeren Auswirkungen auf die Umge-
bung ausgingen. Hätte der Verordnungsgeber etwas Anderes gewollt,
hätte er dies in der Regelung von § 49 Abs. 2 lit. e Ziffer 2 BauV präzi-
sierend festgehalten bzw. festhalten müssen, denn die explizite Feststel-
lung der fehlenden Baubewilligungspflicht setze voraus, dass es sich um
Fälle handle, bei denen sich selten materielle Fragen stellten, die eine vor-
gängige Prüfung erfordern, wie unterschiedliche Abstände (die Bestim-
mung knüpfe an bestehende Abstellflächen und Pflichtparkfelder an, somit
in der Regel an Tiefbauten, nicht an Klein- oder Wohnbauten). Keine Rolle
könne in diesem Zusammenhang spielen, ob die Parkfläche für den Wohn-
wagen oder das Wohnmobil bereits bewilligt und erstellt sei oder im Hin-
blick auf die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs erst zur Bewil-
ligung anbegehrt werde (angefochtener Entscheid, S. 4). Diese Erörterun-
gen leuchten ein und sind schlüssig. Es besteht kein Anlass, die Regelung
anders zu verstehen als die Vorinstanz.
Soweit die Beschwerdeführer Bezug nehmen zu Fahrnisbauten, welche
über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden (vgl. Be-
schwerde, S. 10; Replik, S. 7, 8), geht der Einwand fehl. In den Bauzonen
sind Fahrnisbauten (wie Festhütten, Zelte, Hütten, Buden, Baracken, Stän-
de) ab einer Dauer von zwei Monaten baubewilligungspflichtig (§ 49 Abs. 2
lit. e Ziffer 1 BauV). Die Regelung ist damit eine gänzlich andere als dieje-
nige für Mobilheime, Wohnwagen und Boote in der Nichtbetriebszeit, wel-
che auf rechtmässigen Abstellflächen (nicht jedoch auf Pflichtparkfeldern)
ohne zeitliche Beschränkung baubewilligungsfrei abgestellt werden dürfen
(vgl. § 49 Abs. 2 lit. e Ziffer 2 BauV).

- 10 -
5.2.
Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon
aus, dass die Beschwerdegegner den Wohnwagen weder für Übernach-
tungen noch als Spielfläche nutzen wollten. Das Gegenteil sei der Fall, was
sich aus dem Baugesuch und den ausgewiesenen Nutzungsabsichten
zeige (vgl. Beschwerde, S. 8).
Im Baugesuch wurde ursprünglich angegeben, der Wohnwagen solle
grundsätzlich ungenutzt auf dem Parkplatz stehen, er solle "ggf. als Spiel-
haus / für einzelne Übernachtungen" genutzt werden können (vgl. Vorak-
ten, act. 48 [Baugesuchsdeckel]). Gemeint waren jedoch bloss einzelne
Übernachtungen der Kinder, vergleichbar mit Übernachtungen in einem
Zelt im elterlichen Garten (Vorakten, act. 48 [Stellungnahme Bauherrschaft
vom 10. November 2021]). Bereits an der Einwendungsverhandlung bot die
Bauherrschaft an, auf die Nutzung ganz zu verzichten, wenn dies das Pro-
blem sei (Vorakten, act. 48 [Protokoll Einwendungsverhandlung vom
15. Dezember 2021]). Vor Vorinstanz erläuterten die Beschwerdegegner
eingehend, weshalb sie den Hinweis ursprünglich ins Baugesuch aufge-
nommen hätten und hielten fest, der Wohnwagen werde während der Zeit
des Parkens von den Kindern nicht als Spielfläche oder Spielhaus und auch
nicht zum Übernachten genutzt (vgl. Vorakten, act. 52 f.). Die Vorinstanz
behaftete die Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid explizit (im
Dispositiv) bei der Zusicherung, den Wohnwagen auf der strittigen Parkflä-
che weder für Übernachtungen noch als Spielgerät zu nutzen (angefochte-
ner Entscheid, S. 4 und 5 [Dispositiv-Ziffer 1]; Beschwerdeantwort BVU,
S. 2). Damit sind die Beschwerdegegner rechtlich an die Zusicherung ge-
bunden mit der Folge, dass bei deren Verletzung die strittige Nutzung des
Parkplatzes neu beurteilt und auf die erteilte Baubewilligung allenfalls zu-
rückgekommen werden müsste (siehe Beschwerdeantwort BVU, S. 2). Die
Beschwerdegegner betonen vor Verwaltungsgericht im Übrigen abermals,
der Wohnwagen werde auf der streitigen Parkfläche weder für Übernach-
tungen noch als Spielgerät genutzt. Sie liessen sich darauf behaften und
seien mit der von der Vorinstanz erlassenen Auflage vollumfänglich einver-
standen (Beschwerdeantwort Beschwerdegegner, S. 6).
Da der Wohnwagen auf der stritten Parkfläche somit weder für Übernach-
tungen noch als Spielgerät genutzt werden darf, muss auf die Behauptun-
gen der Beschwerdeführer, wonach das Verlegen von Werkleitungsinstal-
lationen und die Installation eines Wasserhahns am Ende des geplanten
Abstellplatzes die Nutzungsabsicht belegten (vgl. Beschwerde, S. 8), nicht
eingegangen werden.
5.3.
Wird der Wohnwagen auf dem umstrittenen Parkplatz (wie dargelegt) nicht
für Übernachtungen oder als Spielgerät genutzt, d.h. nur während der

- 11 -
Nichtbetriebszeit dort abgestellt, fallen auch die Befürchtungen der Be-
schwerdegegner, wonach ihre Privatsphäre beeinträchtigt werde und vom
abgestellten Wohnwagen Lärm- oder Geruchsimmissionen ausgingen (vgl.
Beschwerde, S. 9; Replik, S. 8), ausser Betracht. Soweit Schattenwurf gel-
tend gemacht wird, präsentiert sich die Situation nicht anders, wie wenn an
der Stelle z.B. ein Kleinbus oder ein Lieferwagen mit vergleichbaren Di-
mensionen abgestellt würde. Hinzu kommt, dass aufgrund der Lage des
Parkplatzes in der südwestlichen Ecke der Parzelle Nr. aaa und des Son-
nenverlaufs ohnehin nicht mit relevantem Schattenwurf auf der benachbar-
ten Parzelle Nr. bbb (der Beschwerdeführer) zu rechnen ist.
6.
Die Beschwerde erweist somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen
ist.
III.
1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwer-
deführer kostenpflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Sie haben den anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdegegnern zudem die vor Verwaltungsgericht entstan-
denen Parteikosten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG).
2.
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif;
SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst
sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem
gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen
Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen
Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Fal-
les (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festge-
setzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
In Bausachen geht das Verwaltungsgericht praxisgemäss von einer vermö-
gensrechtlichen Streitsache aus, wobei der Streitwert in der Regel 10 %
der Bausumme beträgt (vgl. AGVE 1992, S. 397, Erw. 2a; 1989, S. 283,
Erw. 2a/aa; 1983, S. 249, Erw. 4a). Bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00
– von einem solchen ist vorliegend klarerweise auszugehen – beträgt in
Beschwerdeverfahren der Rahmen für die Entschädigung Fr. 600.00 bis
Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 AnwT). Die Bedeutung des Falles ist
als unterdurchschnittlich einzustufen, die Schwierigkeit des Falles war mit-
tel und der mutmassliche Aufwand des Rechtsvertreters der Beschwerde-
gegner war durchschnittlich. Insgesamt erscheinen Parteikosten in der
Höhe von Fr. 1'500.00 sachgerecht.

- 12 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 297.00, gesamthaft Fr. 2'297.00, sind von den Beschwerdeführern
unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, den Beschwerdegegnern die
vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von
Fr. 1'500.00 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführer (Vertreter)
die Beschwerdegegner (Vertreter)
den Gemeinderat Q.
das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110]).

- 13 -
Aarau, 12. April 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Winkler Wildi