ag_verwaltungsgericht · WBE.2024.378 · 2025-12-15 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2024.378


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2024.378 / jr / we
ZEMIS [***], N [***]; (E.2022.117)
Art. 87
Urteil vom 15. Dezember 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichter Ch. Huber
Gerichtsschreiberin Roder
Beschwerde- B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Aarburg
führerin 1
Beschwerde- C._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Palästina,
führer 2
beide vertreten durch Thomas Biedermann, Rechtsanwalt,
Wiesenstrasse 1, Postfach, 4901 Langenthal
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Familiennachzug;
Bundesgerichtsentscheid 2C_150/2024 vom 25. September 2024
(BGE 151 II 237) betreffend Urteil des Verwaltungsgerichts
WBE.2023.140 vom 29. Januar 2024
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 23. März 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der Beschwerdeführer 2 reiste am 16. März 2001 in die Schweiz ein und
stellte am 30. März 2001 in Altstätten ein Asylgesuch (Akten des Amts für
Migration und Integration im Verfahren WBE.2023.140 [MI-act.] 188). Am
4. November 2002 heiratete er die im Libanon geborene Beschwerde-
führerin 1 (MI-act. 722 ff.), die damals in der Schweiz aufenthaltsberechtigt
war und heute das Schweizer Bürgerrecht besitzt, worauf ihm im Kanton
St. Gallen im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung
erteilt wurde. Aus der Ehe gingen fünf Kinder (geb. tt.mm. 2003, tt.mm.
2004, tt.mm. 2006, tt.mm. 2011 und tt.mm. 2020) hervor, welche ebenfalls
über das Schweizer Bürgerrecht verfügen (MI-act. 722 ff.). Per
1. September 2008 zog der Beschwerdeführer 2 mit seiner Familie in den
Kanton Aargau (MI-act. 730), wo ihm am 16. September 2008 im Rahmen
des Kantonswechsels eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die
Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals am 27. Oktober 2016 bis zum
30. November 2017 verlängert (MI-act. 12, 21, 88, 101, 162, 177, 181, 249,
284).
Nachdem der Beschwerdeführer 2 am 27. Februar 2003 sein Asylgesuch
zurückgezogen hatte und das Asylverfahren am 28. Februar 2003 als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben worden war (MI-act. 189), ersuchte
er am 25. Oktober 2011 das damalige Bundesamt für Migration (BFM;
heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) um Wiederaufnahme des Asyl-
verfahrens. Das Asylgesuch wurde mit Entscheid vom 8. Juni 2015
mangels Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 2 abgewiesen
(MI-act. 187 ff.).
Der Beschwerdeführer 2 wurde in der Schweiz wie folgt strafrechtlich ver-
urteilt:
- Das Bezirksamt Brugg sprach ihn mit Strafbefehl vom 20. April 2010 der
fahrlässigen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen,
Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG;
SR 514.54), begangen am 15. März 2010 durch Tragen eines einhändig
bedienbaren Messers, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von
Fr. 100.00 (MI-act. 22 f.).
- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte ihn mit Straf-
befehl vom 11. Dezember 2015 wegen Widerhandlung gegen das Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember
2005 (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) durch Anstiftung zur Förde-
rung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts,
begangen Anfang/Mitte Januar 2015, mit einer bedingt vollziehbaren

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Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 30.00, unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von zwei Jahren (MI-act. 250 f.).
Mit Schreiben vom 17. November 2015 teilten die Sozialen Dienste
Q._____ dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) mit,
dass der Beschwerdeführer 2 und seine Familie bis zu diesem Zeitpunkt
Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 310'711.65 bezogen hatten (MI-
act. 206, 220 ff.).
Am 27. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer 2 vom MIKA zur Erfas-
sung der biometrischen Daten für den Ausländerausweis aufgeboten.
Nachdem er dieser Aufforderung keine Folge geleistet hatte, wurde er mit
Schreiben des MIKA vom 2. Dezember 2016 gemahnt, innert zehn Tagen
einen Termin zu vereinbaren. Am 6. Dezember 2016 teilte seine Ehefrau
dem MIKA telefonisch mit, der Beschwerdeführer 2 sei am 16. Juni 2016
aus der Schweiz ausgereist, befinde sich wegen eines Gerichtsprozesses
in Deutschland und werde gegen Ende Januar 2017 wieder einreisen (MI-
act. 285 f.). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 2 in Deutschland
führte mit Fax-Eingabe vom 13. Dezember 2016 aus, der Beschwerdefüh-
rer 2 müsse sich ab dem 15. Dezember 2016 in Dortmund in einem Straf-
verfahren vor Gericht verantworten. Da die Teilnahme verpflichtend sei, sei
er derzeit an der Ausreise gehindert. Diesem Schreiben war ein Gesuch
des Beschwerdeführers 2 vom 12. Dezember 2016 um Zusicherung der
Wiedereinreise beigefügt (MI-act. 287 ff.). Das MIKA lehnte die Zusiche-
rung der Wiedereinreise mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 ab (MI-
act. 290 f.).
Auf schriftliche Nachfrage des MIKA vom 14. Februar 2017 (MI-act. 295)
teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 2 in Deutschland mit
Schreiben vom 6. März 2017 mit, dass das Gericht am 2. Februar 2017 ein
Urteil gesprochen habe, welches aber in schriftlicher Form noch nicht vor-
liege. Am Tag der Urteilsverkündung sei der Beschwerdeführer 2 aus der
Haft entlassen worden und umgehend in die Schweiz zurückgekehrt (MI-
act. 298). Die Auslandanfrage des MIKA vom 14. Februar 2017 beim
Schweizerischen Strafregister (MI-act. 293) ergab, dass betreffend den Be-
schwerdeführer 2 im deutschen Zentralregister keine Eintragung vorhan-
den sei (MI-act. 296 f.). Die Ehefrau des Beschwerdeführers 2 erklärte am
31. März 2017 anlässlich eines Telefongesprächs gegenüber dem MIKA,
dass der Beschwerdeführer 2 nie verurteilt worden sei und alles ein Miss-
verständnis sei (MI-act. 301). Der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers 2 in Deutschland teilte dem MIKA mit E-Mail vom 1. April 2017 mit,
dass es kein Urteil unter dem Namen "C._____" gebe und geben werde
(MI-act. 302).
Hierauf forderte das MIKA den Beschwerdeführer 2 mit Schreiben vom
3. April 2017 auf, sämtliche Unterlagen betreffend das Strafverfahren in

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Deutschland einzureichen (MI-act. 304 f.). Der am 3. April 2017 für das
migrationsrechtliche Verfahren beigezogene Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers 2 in der Schweiz erklärte mit Eingabe vom 24. April 2017,
dass es in Deutschland kein Urteil bezüglich des Beschwerdeführers 2
gebe und dieser auch keine Unterlagen bezüglich eines Strafverfahrens
besitze (MI-act. 308).
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Mai 2017 liess der Beschwer-
deführer 2 das Gesuch vom 10. Mai 2017 um Bewilligung des Familien-
nachzugs zu seiner Ehefrau und seinen vier Kindern einreichen und erklä-
ren, dass das Strafverfahren, in welches er in Deutschland verwickelt ge-
wesen sei, offenbar auf einem Missverständnis beruht habe. Es bestehe
kein Urteil oder Dokument, in welchem er erwähnt werde. Aus einem Straf-
registerauszug aus der Schweiz und aus Deutschland werde sich ergeben,
dass er nicht gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen
habe (MI-act. 315 ff.).
Am 30. Mai 2017 forderte das MIKA erneut einen Strafregisterauszug aus
Deutschland an (MI-act. 320). In der Auskunft aus dem deutschen Zentral-
register vom 6. Juni 2017 wurde abermals festgehalten, dass betreffend
den Beschwerdeführer 2 keine Eintragung vorhanden sei (act. 324). Hier-
auf forderte das MIKA den Beschwerdeführer 2 mit Schreiben vom 19. Juni
2017 unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht auf, bei seinem deutschen
Anwalt sämtliche Akten und eine ausführliche Stellungnahme zu den Vor-
gängen im Jahr 2016 einzuholen und dem MIKA einzureichen (MI-
act. 325). Der Beschwerdeführer 2 liess dem MIKA mit Scheiben seines
Rechtsvertreters vom 17. Juli 2017 mitteilen, er sei bereit, einen Strafregis-
terauszug aus der Schweiz und aus Deutschland einzureichen. Sodann er-
klärte sein Rechtsvertreter erneut, dass über den Beschwerdeführer 2 in
Deutschland keine Akten existierten und es deshalb weder ihm noch dem
deutschen Rechtsanwalt möglich sei, diesbezügliche Unterlagen einzu-
reichen (MI-act. 328).
Aufgrund der Auslandanfrage des MIKA vom 11. Januar 2018 erteilte das
deutsche Bundesamt für Justiz am 17. Januar 2018 die Auskunft, dass be-
treffend den Beschwerdeführer 2 unter dem Aliasnamen "D._____"
folgende drei Verurteilungen im Zentralregister verzeichnet sind (MI-
act. 336 ff.):
- Am 23. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer 2 vom Amtsge-
richt Borken wegen Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Aufenthalts-
beschränkung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à
DEM 10.00 verurteilt.
- Mit Urteil vom 15. Mai 1998 bestrafte das Landgericht Essen den Be-
schwerdeführer 2 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in nicht

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geringer Menge in Tateinheit mit schwerem Raub mit einer Freiheits-
strafe von fünf Jahren.
- Das Landgericht Dortmund verurteilte den Beschwerdeführer 2 am
2. Februar 2017 wegen gefährlicher Körperverletzung, begangen am
19. Juli 2010, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (Bewährungszeit
bis 9. Februar 2020).
Mit Verfügung vom 11. Juni 2018 stellte das MIKA fest, dass die Aufent-
haltsbewilligung des Beschwerdeführers 2 erloschen sei. Sodann lehnte es
den Familiennachzug des Beschwerdeführers 2 ab und wies den Be-
schwerdeführer 2 aus der Schweiz weg. Die Ausreisefrist wurde auf spä-
testens 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung angesetzt (MI-
act. 348 ff.). Mit Einspracheentscheid des Rechtsdiensts des MIKA vom
31. Oktober 2018 (MI-act. 400 ff.) und Urteil des Verwaltungsgerichts
WBE.2018.438 vom 6. Mai 2019 (MI-act. 472 ff.) wurden die dagegen er-
hobenen kantonalen Rechtsmittel abgewiesen. Das Bundesgericht trat auf
die anschliessend eingereichte Beschwerde mit Urteil 2C_542/2019 vom
12. Juni 2019 nicht ein (MI-act. 513 ff.).
Am 1. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer 2 ein weiteres Asylgesuch
ein. Auf dieses Mehrfachgesuch trat das SEM am 24. Juli 2019 nicht ein
und wies den Beschwerdeführer 2 aus der Schweiz weg. Der Kanton Aar-
gau wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt (MI-act. 527 ff.).
Die Verfügung erwuchs am 31. Juli 2019 in Rechtskraft (MI-act. 546). Mit
Schreiben des MIKA vom 9. August 2019 wurde der Beschwerdeführer 2
aufgefordert, die Schweiz umgehend zu verlassen (MI-act. 544). Dieser
Aufforderung leistete er keine Folge.
Mit Verfügung des SEM vom 17. September 2019 wurde das Gesuch des
Beschwerdeführers 2 um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 27. Au-
gust 2019 abgelehnt, da davon ausgegangen werden könne, dass der Be-
schwerdeführer 2 jordanischer Staatsangehöriger sei und somit bereits aus
diesem Grund nicht als Staatenloser anerkannt werden könne. Auch aus
seiner angeblich palästinensischen Abstammung könne er nichts zu seinen
Gunsten ableiten (MI-act. 559 ff.).
Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 18. Dezember 2019 konnten beim
Beschwerdeführer 2 israelische Reisedokumente und ein jordanisches Do-
kument sichergestellt werden (MI-act. 605 ff.). Das SEM ersuchte darauf-
hin mit Schreiben vom 18. September 2020 bei der palästinensischen
Mission in Bern um Ausstellung eines Reisedokuments (MI-act. 623 f.). Am
28. September 2021 wurde der Beschwerdeführer 2 als palästinensischer
Staatsbürger anerkannt und darauf hingewiesen, dass er über einen bis
5. Juni 2021 gültigen Pass verfügt habe (MI-act. 675).

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Die Beschwerdeführenden ersuchten am 23. Februar 2021 um Bewilligung
des Familiennachzugs für den Beschwerdeführer 2, eventualiter um Bean-
tragung einer vorläufigen Aufnahme beim SEM (MI-act. 638 ff.). Das MIKA
trat mit Schreiben vom 8. Juli 2021 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht
ein und erklärte, dass die Wegweisung nach wie vor vollzogen werden
könne (MI-act. 666 f.).
Auf sein Gesuch hin sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Be-
schwerdeführer 2 mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 rückwirkend ab
dem 1. April 2018 eine volle Invalidenrente zu (MI-act. 686 ff.).
Am 8. Dezember 2021 stellten die Beschwerdeführenden ein weiteres Ge-
such um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdefüh-
rer 2. Wiedererwägungsweise sei der Familiennachzug zu bewilligen. Al-
ternativ sei der Aufenthalt des Beschwerdeführers 2 als Rentner oder auf-
grund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu bewilligen (MI-
act. 697 ff.).
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 lehnte das MIKA das Familiennach-
zugsgesuch für den Beschwerdeführer 2 ab und setzte ihm mit Blick auf die
bestehende Wegweisung gemäss Verfügung vom 11. Juni 2018 des MIKA
(Rechtskraft: 12. Juni 2019) eine neue Ausreisefrist von 60 Tagen ab
Rechtskraft dieser Verfügung an (MI-act. 803 ff.).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 7. Oktober 2022 erhoben die Be-
schwerdeführenden mit Eingabe vom 4. November 2022 beim Rechts-
dienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache (MI-act. 823 ff.), welche mit Ein-
spracheentscheid von 23. März 2023 abgewiesen wurde, soweit die
Vorinstanz auf die Einsprache eintrat (Akten im Verfahren WBE.2023.140
[VwG1-act.] 1 ff.).
C.
Mit Eingabe vom 18. April 2023 reichte der Beschwerdeführer 2 beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde ein
und stellte folgende Anträge (VwG1-act. 20 ff.):
1.
Der Einspracheentscheid vom 23. März 2023 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer C._____ sei die Anwesenheitsbewilligung zu
erteilen.
3.
Eventualiter sei der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzuneh-
men.

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4.
Dem Beschwerdeführer sei für das Einspracheverfahren die unentgeltliche
Prozessführung, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlichen
Rechtsbeistand, zu bewilligen.
5.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Prozessführung, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtli-
chen Rechtsbeistand, zu bewilligen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge-
D.
Nach Einholung der Beschwerdeantwort und Beizug der Vorakten hat das
Verwaltungsgericht den Fall am 29. Januar 2024 beraten und wie folgt ent-
schieden (WBE.2023.140, VwG1-act. 55 ff.):
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 492.00, gesamthaft Fr. 1'692.00, sind von den Beschwerdeführen-
den unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
E.
Der Beschwerdeführer gelangte hierauf an das Schweizerische Bundes-
gericht, welches den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom
25. September 2024 (2C_150/2024) aufhob und die Sache zu neuem Ent-
scheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückwies
(act. 1 ff.). Zudem wurde der Kanton Aargau verpflichtet, den Rechtsvertre-
ter der Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren mit
Fr. 2'500.00 zu entschädigen.
F.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2025 hielt das SEM auf Anfrage des Verwal-
tungsgerichts fest, der Beschwerdeführer 2 verfüge unter der Identität
E._____ über die palästinensische Staatsbürgerschaft, habe für Israel
jedoch keinen Aufenthaltstitel und es könne aufgrund der aktuellen Lage
weder eine freiwillige noch eine zwangsweise Rückkehr nach Gaza, wo der
Beschwerdeführer 2 herkomme, organisiert werden (act. 19).

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Dieses Schreiben wurde den Parteien zur Kenntnis- und Stellungnahme
zugestellt, worauf die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtete. Die
Beschwerdeführenden bestätigten, dass der Beschwerdeführer 2 in Israel
nicht aufenthaltsberechtigt sei. Eine Rückkehr nach Gaza sei aufgrund der
aktuellen Lage weder freiwillig möglich noch zwangsweise durchsetzbar,
weshalb der Familiennachzug zu bewilligen sei (act. 29 ff.).
G.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Wie das Verwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 29. Januar 2024 festge-
stellt hat, ist auf die Beschwerde unter Beachtung der nachfolgenden Prä-
zisierung einzutreten.
Mit vorliegender Beschwerde wird nebst der Aufhebung des Einsprache-
entscheids der Vorinstanz vom 23. März 2023 die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung für den Beschwerdeführer 2 beantragt (Beschwerdean-
trag 2). Da das Verwaltungsgericht keine Aufenthaltsbewilligungen erteilen
oder verlängern kann, ist dieser Antrag so zu verstehen, dass das MIKA im
Falle einer Gutheissung der Beschwerde anzuweisen sei, dem Beschwer-
deführer 2 eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, dies unter Vorbehalt der
Zustimmung des Staatssekretariats für Migration (SEM; vgl. Art. 5 lit. d
bzw. Art. 6 lit. c der Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsver-
fahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorent-
scheide vom 13. August 2015 [Verordnung des EJPD über das ausländi-
sche Zustimmungsverfahren, ZV-EJPD; SR 142.201.1]). Der Entscheid
über die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 2 läge beim SEM
(Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Das Verwaltungsgericht könnte daher
das MIKA nur anweisen, den Fall zur Prüfung der vorläufigen Aufnahme
dem SEM vorzulegen, falls es die Voraussetzungen dafür als erfüllt anse-
hen würde.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. No-
vember 2008 (EGAR; SAR 122.600) können mit der Beschwerde an das
Verwaltungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-

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tung oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Er-
messensüberprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9
Abs. 2 EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensaus-
übung bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. SCHINDLER/KNEER, in:
Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG],
2. Aufl. 2024, N. 6 zu Art. 96 AIG mit Hinweisen). In diesem Zusammen-
hang hat das Verwaltungsgericht insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz
die gemäss Art. 96 AIG relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persön-
liche Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfeh-
lerfrei gewichtet wurden (vgl. SCHINDLER/KNEER, a.a.O., N. 8 zu Art. 96
AIG). Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden,
ob die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Inte-
resse gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
1.1.
Das Verwaltungsgericht hielt mit Urteil WBE.2023.140 vom 29. Januar
2024 zunächst fest, dass ein erstes Familiennachzugsgesuch betreffend
den Beschwerdeführer 2 kantonal letztinstanzlich verweigert worden und
das Bundesgericht auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetre-
ten sei. Sodann sei die Wegweisungsverfügung des SEM vom 24. Juli 2019
am 31. Juli 2019 in Rechtskraft erwachsen, der Beschwerdeführer 2 habe
dieser Aufforderung jedoch keine Folge geleistet. Vielmehr hätten die Be-
schwerdeführenden am 23. Februar 2021 ein erstes Wiedererwägungs-
gesuch eingereicht, auf welches das MIKA am 8. Juli 2021 wegen fehlen-
der Noven i.S.v. § 39 VRPG nicht eingetreten sei. Am 8. Dezember 2021
hätten die Beschwerdeführenden ein weiteres Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer 2 im Rahmen des Fami-
liennachzugs eingereicht und alternativ beantragt, es sei ihm der Aufenthalt
als Rentner oder gestützt auf einen schwerwiegenden persönlichen Härte-
fall zu genehmigen. Da das Gesuch durch die Vorinstanzen materiell beur-
teilt worden war, prüfte das Verwaltungsgericht, ob die Voraussetzungen
für die (wiedererwägungsweise) Bewilligung des Familiennachzugs erfüllt
waren, oder ob dem Beschwerdeführer 2 gestützt auf eine andere Bestim-
mung eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen war (Erw. II/2).
Das Verwaltungsgericht räumte dem Beschwerdeführer 2 gestützt auf
Art. 42 Abs. 1 AIG unter Vorbehalt des Vorliegens von Erlöschensgründen
einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
ein (Erw. II/3.2), hielt aber fest, dass sowohl der Erlöschensgrund der
längerfristigen Freiheitsstrafe als auch der Erlöschensgrund der Falschan-
gabe nach wie vor erfüllt seien (Erw. II/3.3.3.4 und 3.4.2.1). Die beantragte
Rentnerbewilligung komme aufgrund des Alters des Beschwerdeführers 2

- 10 -
von vornherein nicht in Frage (Erw. II/4.2) und die Erteilung einer Härtefall-
bewilligung falle unter anderem aufgrund der vorliegenden Widerrufs-
gründe ausser Betracht (Erw. II/5.2.2).
Mit Blick auf die vorzunehmende Interessenabwägung hielt das Verwal-
tungsgericht sodann fest, dass in Gesamtwürdigung der sich gegenüber-
stehenden öffentlichen und privaten Interessen dem äusserst grossen
öffentlichen Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers 2 aus der
Schweiz sein grosses bis sehr grosses privates Interesse, weiter in der
Schweiz leben zu dürfen, gegenüberstehe, womit sich die Nichterteilung
der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung des Beschwerdeführers 2
nach nationalem Recht als zulässig erweise (Erw. II/6.5). Selbst wenn ein
Eingriff in das durch Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) ge-
schützte Familien- oder Privatleben vorliegen sollte, wäre dieser durch ein
überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt (Erw. II/7.2.2).
Hinsichtlich des Vorliegens von Vollzugshindernissen hielt das Verwal-
tungsgericht fest, dass eine Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in Anwen-
dung von Art. 83 Abs. 7 lit. a AIG von vornherein nicht in Betracht komme,
da der Beschwerdeführer 2 zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt
worden sei (Erw. II/9.2.2). Betreffend die notwendigerweise vorzuneh-
mende Interessenabwägung stimmten die Kriterien, nach denen die Ver-
hältnismässigkeit der Verweigerung der vorläufigen Aufnahme zu prüfen
sei, mit jenen der Verweigerung des Familiennachzugs grundsätzlich über-
ein. Aus den entsprechenden Ausführungen ergebe sich, dass das öffent-
liche Interesse an der Verweigerung der vorläufigen Aufnahme und am
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 2 dessen private Interes-
sen an einem Verbleib in der Schweiz überwiege und sich damit die Ver-
weigerung der vorläufigen Aufnahme mit Blick auf Art. 83 Abs. 2 und 4 AIG
als verhältnismässig erweise (Erw. II/9.2.3).
Zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 3
AIG hielt das Verwaltungsgericht dafür, dass es sich bei den vorgelegten
Belegen um blosse Parteibehauptungen handle und die Unmöglichkeit
eines dauerhaften Aufenthalts in Israel unbelegt sei. Damit erscheine eine
Wegweisung nach Israel nicht als unzulässig (Erw. II/9.3.3).
Insgesamt stünden dem Vollzug der Wegweisung nach Israel keine Hin-
dernisse i.S.v. Art. 83 AIG entgegen (WBE.2023.140, Erw. II/9.4).
1.2.
Das Bundesgericht beanstandete in BGE 151 II 237 nicht, dass das Ver-
waltungsgericht nach wie vor auf den Widerrufsgründen der längerfristigen
Freiheitsstrafe und der Falschangabe in Bezug auf die Delinquenz des Be-

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schwerdeführers 2 in Deutschland abstützte, da die Beschwerdeführenden
keine Veränderung der wesentlichen Umstände behauptet hätten.
Weiter sah das Bundesgericht keine Willkür in den verwaltungsgericht-
lichen Feststellungen, wonach die Beschwerdeführenden nach dem Urteil
des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2019 erneut falsche Angaben ge-
macht hätten und wonach der Beschwerdeführer 2 vor Beginn des Gaza-
Kriegs sowohl nach Gaza als auch nach Israel hätte ausreisen können
(Erw. 4.3, 4.3.1, 4.3.2).
Hingegen erachtet das Bundesgericht eine aktuelle Rückkehrmöglichkeit
des Beschwerdeführers 2 nach Israel aufgrund der vorliegenden Akten als
nicht erstellt (Erw. 4.3.3). Die Frage, ob dem Beschwerdeführer 2 eine
Rückkehr nach Israel seitens der israelischen Behörden gestattet würde,
betreffe nicht die allfällige Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung in
den Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG, sondern
das Tatsachenfundament für die Beurteilung, ob Israel als sein Heimatstaat
bzw. als mögliches Ausreiseland zu betrachten sei (Erw. 4.3.4). Dies wie-
derum bedeute, dass sich Migrationsbehörden nicht auf reine Tatsachen-
vermutungen betreffend das Herkunftsland der von einer Wegweisung be-
troffenen ausländischen Person abstützen dürften, sondern bereits vor Vor-
nahme der Interessenabwägung und unabhängig von der (weitgehend
nachgelagerten) Problematik des allfälligen Bestehens von den Wegwei-
sungsvollzug hindernden Umständen untersuchen müssten, ob die Person
(nach wie vor) einen Anspruch auf Aufenthalt im Ausreiseland habe. Habe
sie keinen solchen Anspruch oder lasse sich darüber keine gesicherte
Kenntnis erlangen, stehe dies nicht erst dem Vollzug der Wegweisung ent-
gegen, sondern bereits ihrer Anordnung (Erw. 4.3.5).
1.3.
Aufgrund des Rückweisungsentscheids ist in einem ersten Schritt zu
klären, ob der Beschwerdeführer 2 effektiv nach Israel ausreisen kann.
Falls nein ist in einem zweiten Schritt zu klären, ob er in einem anderen
Land aufenthaltsberechtigt ist. Sollte dies bejaht werden, ist zu klären, wie
es sich mit der Ausreisemöglichkeit in dieses Land verhält und inwiefern
sich allfällige Rückkehrschwierigkeiten auf die Interessenabwägung in
Bezug auf die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im
Rahmen des Familiennachzugs auswirken.
2.
Gemäss Schreiben des SEM vom 14. Januar 2025 (act. 19 f.) ist der Be-
schwerdeführer 2 in Israel nicht (mehr) aufenthaltsberechtigt. Eine Aus-
reise nach Israel steht damit nicht (mehr) zur Diskussion. Mit gleichem
Schreiben hielt das SEM unter Verweis auf frühere Abklärungen des SEM
(act. 21 ff.) fest, der Beschwerdeführer 2, C._____, sei durch die
zuständigen palästinensischen Behörden als palästinensischer

- 12 -
Staatsangehöriger identifiziert worden (act. 19 f.). Er sei Träger einer
palästinensischen Identitätskarte, ID-Nummer aaa. Der letzte Pass, der
ihm unter der Passnummer bbb ausgestellt worden sei (act. 21), sei am
5. Juni 2021 abgelaufen (act. 21). Die beigelegte Fotokopie dieses Passes
lautet auf die Identität E._____, geb. tt.mm.jjjj (act. 22). Nachdem der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden zum Schreiben Stellung
nehmen konnte und die Feststellungen des SEM nicht monierte, ist davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 unter dieser Identität erneut
einen Reisepass beschaffen kann. Ebenso ist davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer 2 nach Erhalt des Reisepasses grundsätzlich nach
Palästina ausreisen könnte. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, wie sich die
aktuell schwierige Situation in Palästina auf die Interessenabwägung
auswirkt.
3.
3.1.
Wie bereits mit Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2023.140 vom 29. Ja-
nuar 2024 festgehalten und durch das Bundesgericht mit Urteil
2C_150/2024 vom 25. September 2024 bestätigt, haben die Beschwerde-
führenden gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AIG grundsätzlich einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.
Dieser Anspruch ist jedoch aufgrund des Vorliegens von Erlöschensgrün-
den (längerfristige Freiheitsstrafe und Falschangaben) erloschen. Die Er-
teilung einer Härtefallbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG fällt
aufgrund der vorliegenden Widerrufsgründe ausser Betracht. Andere
Grundlagen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind nicht ersicht-
lich.
Da die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nur dann
zulässig ist, wenn sie sich als verhältnismässig erweist, sind das öffentliche
Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und das private
Interesse an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung insbesondere unter
Beachtung von Art. 8 EMRK einander gegenüberzustellen und es ist zu er-
mitteln, ob sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund
eines überwiegenden öffentlichen Interesses als rechtmässig erweist.
Dabei ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einzig nach
Palästina ausreisen kann.
3.2.
Gemäss Urteil des Bundesgerichts ist die mit Urteil des Verwaltungsge-
richts WBE.2023.140 vom 29. Januar 2024 vorgenommene Interessenab-
wägung nur insofern zu beanstanden, als darin offengelassen wurde, in
welches Land der Beschwerdeführer 2 effektiv ausreisen kann und ob
dadurch allfällige das private Interesse erhöhende Umstände, die sich auf-
grund von Reintegrationsproblemen bei der Rückkehr ins Heimat- oder

- 13 -
Herkunftsland ergeben, unberücksichtigt blieben. Dem ist nachfolgend
Rechnung zu tragen.
3.3.
Das Verwaltungsgericht ist in jenem Urteil WBE.2023.140 vom 29. Januar
2024 davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Entfer-
nung des Beschwerdeführers 2 aus der Schweiz insgesamt als ausseror-
dentlich gross einzustufen ist (Erw. II/6.2). Daran hat sich in der Zwischen-
zeit nichts geändert.
3.4.
3.4.1.
Zum privaten Interesse des Beschwerdeführers 2 an der Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs hielt das Verwal-
tungsgericht fest, dass ausgehend von seinem anrechenbaren Aufenthalt
und der dabei erfolgten sprachlichen, kulturellen, sozialen, beruflichen und
wirtschaftlichen Integration von einem mittleren bis grossen privaten Inte-
resse auszugehen sei (Erw. II/6.3.2). Daran ist festzuhalten, da sich auf-
grund der seit August 2019 bestehenden Ausreiseverpflichtung an seinem
anrechenbaren Aufenthalt nichts geändert hat und einer allenfalls
zwischenzeitlich verbesserten Integration aufgrund des illegalen Aufent-
halts nur untergeordnete Bedeutung zukommt.
Mit Blick auf seine familiäre Situation attestierte das Verwaltungsgericht
dem Beschwerdeführer 2 aufgrund seiner Familienangehörigen ein erheb-
lich erhöhtes privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz
(Erw. II/6.3.3). Auch daran ist festzuhalten, da sich an der familiären Situa-
tion soweit ersichtlich nichts geändert hat.
Was die gesundheitliche Situation anbelangt, ging das Verwaltungsgericht
von einem erhöhten privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz
aus (Erw. II/6.3.4). Auch daran ist festzuhalten.
3.4.2.
3.4.2.1.
Schliesslich ist bei der Bemessung des privaten Interesses zu prüfen, wel-
che Beziehungen die betroffene Person zum Heimat- oder Herkunftsland
unterhalten hat oder noch unterhält, in welches sie ausreisen soll, und ob
sie bei einer Ausreise aus der Schweiz im Herkunftsland auf unüberwind-
bare (Re-)Integrationsprobleme stossen würde. Zu beachten sind zudem
auch jene Aspekte, die eine Rückkehr ins Herkunftsland aufgrund der dort
bestehenden Situation als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Art. 83
Abs. 4 AIG; BGE 135 II 110, Erw. 4.2).

- 14 -
3.4.2.2.
In Bezug auf die (Re)Integrationschancen des Beschwerdeführers 2 im
Ausland nach einer Ausreise aus der Schweiz ist vorab anzumerken, dass
entgegen früheren Annahmen aufgrund der festgestellten Staatsangehö-
rigkeit und mangels anderer konkreter Alternativen einzig Palästina als
Ausreiseland in Frage kommt.
Eigenen Angaben zufolge ist der Beschwerdeführer 2 als Palästinenser in
Amman (Jordanien) geboren, verfügt aber auch über eine Geburtsurkunde
mit Geburtsort Gaza. Seine Mutter stammt aus Jordanien, sein Vater aus
Gaza. Bis 1976 habe er in Jordanien gelebt, sei anschliessend mit seiner
Familie nach Gaza ausgewandert und dort bis 1991 geblieben. Von 1991
bis 1996 habe er sich in Rumänien aufgehalten. 1996 sei er mit einem in
Bukarest ausgestellten israelischen Reisedokument nach Tel Aviv ausge-
reist und habe bis 2001 in Israel gelebt (MI-act. 276). Nach dem Rückzug
seines ersten in der Schweiz gestellten Asylgesuchs am 27. Februar 2003
kehrte er mehrmals nach Israel zurück, die ersten beiden Male für ca. sie-
ben Monate und 2013 noch einmal für zwei Wochen (MI-act. 189).
Auch wenn der Beschwerdeführer 2 seit Jahren nicht mehr in Palästina ge-
lebt hat und dort aktuell eine extreme Situation allgemeiner und verbreiteter
Gewalt herrscht, ändert dies nichts daran, dass er grundsätzlich nach
Palästina zurückkehren kann und muss. Allfällige Reintegrationsprobleme
sind deshalb mit Blick auf eine Ausreise nach Palästina zu ermitteln. Da die
Feststellung der Unverhältnismässigkeit der Verweigerung einer Aufent-
haltsbewilligung zur Erteilung derselben führt und diese in der Regel auf
einen längerfristigen Aufenthalt abzielt, sind nur jene Aspekte zu beachten,
die auch nach einer Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen
und nach einer Normalisierung des Lebens in Palästina fortbestehen. Glei-
ches gilt für andere Aspekte des privaten Interesses, bei denen die Mög-
lichkeit besteht, dass deren Auswirkung auf das private Interesse in abseh-
barer Zeit entfällt. Der aktuell verbreiteten Gewalt ist nach dem Gesagten
im Rahmen der Prüfung einer vorläufigen Aufnahme Rechnung zu tragen.
3.4.2.3.
Was die kulturellen und sprachlichen Wiedereingliederungschancen anbe-
langt, ist aufgrund der Umstände, dass der Beschwerdeführer 2 von 1976
bis 1991 in Gaza gelebt hat und sein Vater aus Gaza stammt, davon aus-
zugehen, dass ihm die Lebensumstände in Palästina grundsätzlich be-
kannt sind und er der arabischen Sprache mächtig ist. Dies bedeutet, dass
bezüglich der genannten Aspekte kein erhöhtes privates Interesse an
einem Verbleib in der Schweiz zu veranschlagen ist. Bezüglich der sozialen
Integration ist demgegenüber von einem erhöhten privaten Interesse aus-
zugehen, da er seine sozialen Kontakte völlig neu aufbauen müsste.

- 15 -
3.4.2.4.
Der Beschwerdeführer 2, der nach eigenen Angaben von Beruf Steinmetz
ist, war jedenfalls seit seinem Zuzug in den Kanton Aargau nicht erwerbs-
tätig, sondern lebte zunächst vollständig von der Sozialhilfe (MI-act. 501).
Nachdem ihm rückwirkend seit dem 1. April 2018 eine Rente der Invaliden-
versicherung (zuzüglich Kinderrenten für seine fünf Kinder) ausgerichtet
wird, kann von ihm eine berufliche Integration künftig nicht mehr erwartet
werden und wird sich seine berufliche und wirtschaftliche Integration als
problematisch erweisen, da zwischen der Schweiz und Palästina kein So-
zialversicherungsabkommen besteht und sich der Beschwerdeführer, sollte
er nach einer Ausreise keine Arbeit finden, neu in seinem Heimatland um
Unterstützung bemühen müsste. Diesbezüglich ist von einem erheblich er-
höhten privaten Interesse auszugehen.
3.4.2.5.
Zusammenfassend ist mit Blick auf die Reintegrationschancen aufgrund
der erschwerten beruflichen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von
einem erheblich erhöhten privaten Interesse auszugehen.
3.4.3.
Ausgehend von seinem anrechenbaren Aufenthalt und der dabei erfolgten
sprachlichen, kulturellen, sozialen, beruflichen und wirtschaftlichen Integra-
tion ist von einem mittleren bis grossen privaten Interesse auszugehen.
Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation erhöht sich dieses und auf-
grund der familiären, wirtschaftlichen und beruflichen Situation ist von
einem erheblich erhöhten privaten Interesse auszugehen. Insgesamt ist
das private Interesse des Beschwerdeführers 2 an einem Verbleib in der
Schweiz als sehr gross bis äusserst gross einzustufen.
3.5.
In Gesamtwürdigung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und priva-
ten Interessen steht dem äusserst grossen öffentlichen Interesse an der
Entfernung des Beschwerdeführers 2 aus der Schweiz sein sehr grosses
bis äusserst grosses privates Interesse, weiter in der Schweiz leben zu
dürfen, gegenüber. Das öffentliche Interesse überwiegt damit das private
Interesse des Beschwerdeführers 2 und die Nichterteilung der Aufenthalts-
bewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers 2 erweist sich
deshalb nach nationalem Recht auch mit Blick auf die Verhältnismässigkeit
im engeren Sinne als zulässig.
4.
4.1.
Zu prüfen ist weiter, ob die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an
den Beschwerdeführer 2 zwecks Verbleibs bei seiner Schweizer Ehefrau
und den gemeinsamen Kindern und die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers 2 auch heute noch vor Art. 8 EMRK standhalten.

- 16 -
4.2.
4.2.1.
Selbst wenn ein Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Privat-
und Familienleben bejaht wird, ist ein solcher gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK
zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt,
die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die
öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung
der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum
Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer
notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8
Ziff. 2 EMRK sind – ebenso wie bei Art. 96 AIG – die Schwere des began-
genen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des
Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär be-
troffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Von Be-
deutung sind auch die Nachteile, die dem Ehepartner oder den Kindern
erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen
(BGE 135 II 377, Erw. 4.3 mit Hinweisen).
4.2.2.
Offensichtlich ist, dass es der Beschwerdeführerin 1 und den beiden älte-
ren minderjährigen Kindern des Beschwerdeführers 2 nicht (ohne weiteres)
zumutbar ist, mit dem Beschwerdeführer 2 nach Palästina auszureisen.
Unter diesen Umständen wird durch die Verweigerung der Aufenthaltsbe-
willigung und die Wegweisung des Beschwerdeführers 2 das geschützte
Familienleben tangiert. Dieser Eingriff ist vorliegend jedoch immer noch
durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt (siehe vorne
Erw. II/3.5).
Der Beschwerdeführer 2 hält sich zwar seit ca. 16 anrechenbaren Jahren
ordnungsgemäss in der Schweiz auf (vgl. zur Berechnung der anrechen-
baren Aufenthaltsdauer Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2023.140
vom 29. Januar 2024 , Erw. II/6.3.2.3). Seine Integration in der Schweiz
während dieser Zeit ist aber als mangelhaft zu bewerten, so dass trotz der
deutlich über zehnjährigen Aufenthaltsdauer mehr als fraglich erscheint, ob
eine aufenthaltsbeendende Massnahme sein geschütztes Privatleben
tangiert. Selbst wenn aber ein Eingriff in das Privatleben vorliegen sollte,
wäre auch dieser durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerecht-
fertigt (siehe vorne Erw. II/3.5).
Ein Verstoss gegen Art. 8 EMRK liegt damit weder hinsichtlich des ge-
schützten Familienlebens noch hinsichtlich des geschützten Privatlebens
des Beschwerdeführers 2 vor. Dies umso weniger als für den Beschwerde-
führer 2, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, eine vorläufige Aufnahme zu be-
antragen ist.

- 17 -
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung der Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs als rechtmässig.
Dass dem Beschwerdeführer 2 gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, ist nicht ersichtlich. Damit
ist auch die durch das MIKA verfügte Wegweisung nicht zu beanstanden.
Zu klären bleibt einzig, ob die Voraussetzungen einer vorläufigen Auf-
nahme erfüllt sind und diese beim SEM zu beantragen ist.
6.
6.1.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme,
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht
zumutbar ist. Die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 AIG (Unmög-
lichkeit des Vollzugs) und Abs. 4 (Unzumutbarkeit des Vollzugs) wird nicht
verfügt, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheits-
strafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 lit. a AIG). Trotz
längerfristiger Freiheitsstrafe kann eine vorläufige Aufnahme gemäss dem
Wortlaut von Art. 83 AIG damit nur dann verfügt werden, wenn der Vollzug
der Wegweisung unzulässig ist.
6.2.
Nachdem der Beschwerdeführer 2 zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe
im Ausland verurteilt wurde (siehe vorne lit. A), steht eine vorläufige Auf-
nahme grundsätzlich nur dann zur Diskussion, wenn sich der Vollzug der
Wegweisung als unzulässig erweist.
6.3.
Gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig,
wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen
Drittstaat entgegenstehen. Völkerrechtliche Verpflichtungen ergeben sich
dabei, soweit hier von Bedeutung, insbesondere aus Art. 3 EMRK, welcher
ausnahmslos auf alle ausländischen Personen Anwendung findet.
Art. 3 EMRK besagt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Hierzu
hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil
Nr. 8319/07 und Nr. 11449/07 in Sachen Sulfi und Elmi gegen Vereinigtes
Königreich vom 28. Juni 2011 bezüglich der Sicherheits- und Menschen-
rechtslage in Mogadischu/Somalia fest, dass aufgrund einer extremen
Situation von allgemeiner und verbreiteter Gewalt für jede in der betreffen-
den Region wohnhaften Person eine ernste Gefahr unmenschlicher Be-
handlung im Sinne von Art. 3 EMRK gegeben sei (vgl. MARC SPESCHA, in:

- 18 -
Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrations-
recht, 5. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 83 AIG).
6.4.
Dass in Palästina und insbesondere Gaza, von wo der Beschwerdeführer 2
ursprünglich stammt und wo er einige Jahre gelebt hat, aufgrund der
aktuellen politischen Spannungen und der massiven militärischen Interven-
tion Israels eine extreme Situation von allgemeiner und verbreiteter Gewalt
herrscht, ist gerichtsnotorisch und bedarf keiner weiteren Ausführungen
(vgl. BGE 151 II 237, Erw. 4.3.3). Auch das SEM führt in seinem Schreiben
vom 14. Januar 2025 aus, aufgrund der aktuellen Lage könne weder eine
freiwillige noch eine zwangsweise Rückkehr nach Gaza organisiert werden.
Unter diesen Umständen erweist sich der Wegweisungsvollzug als unzu-
lässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG, weshalb das MIKA anzuweisen ist,
dem SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 2 zu beantra-
gen.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Anspruch der Beschwerde-
führenden auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerde-
führer 2 erloschen ist, keine andere Rechtsgrundlage für die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung ersichtlich ist und die Verweigerung der Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers 2 aufgrund eines nach wie vor überwiegenden öffentlichen Interesses
recht- und verhältnismässig sind. Aufgrund der in Palästina herrschenden
allgemeinen und verbreiteten Gewalt erweist sich der Vollzug der Wegwei-
sung jedoch als unzulässig, weshalb dem SEM die vorläufige Aufnahme
des Beschwerdeführers 2 zu beantragen ist.
8.
8.1.)
Die Beschwerdeführenden beantragen mit ihrer Beschwerde, ihnen sei für
das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und ihr Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter
einzusetzen (Verfahrensanträge 4 und 5).
Gemäss § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 1 VRPG befreit die zuständige
Behörde natürliche Personen auf Gesuch von der Kosten- und Vorschuss-
pflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht
aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer
Partei eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die
Schwere einer Massnahme oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertre-
tung zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig ist (§ 2
Abs. 1 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 2 VRPG). Im Übrigen gelten die Bestimmun-
gen des Zivilprozessrechts (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).

- 19 -
8.2.
Bedürftigkeit liegt vor, wenn eine Partei ausser Stande ist, neben dem not-
wendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie für Gerichts- und not-
wendige Anwaltskosten aufzukommen (zum Ganzen RÜEGG/RÜEGG,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 4 zu Art. 117 ZPO mit weiteren Hin-
weisen). Aussichtslos sind Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht
als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren unge-
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei ver-
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde
(BGE 122 I 267, Erw. 2b). Die Erfolgsaussichten beurteilen sich dabei im
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung; steht aber fest, dass die gesuchstel-
lende Partei im Zeitpunkt des Entscheides nicht mehr bedürftig ist, kann
auf diese Verhältnisse abgestellt werden (RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N. 4 zu
Art. 117 ZPO mit weiteren Hinweisen).
8.3.
Die Vorinstanz lehnte das Gesuch der Beschwerdeführenden um unent-
geltliche Rechtspflege und -verbeiständung für das Einspracheverfahren
trotz erwiesener Bedürftigkeit ab, weil sie die gestellten Begehren als aus-
sichtslos bewertete (VwG1-act. 17 f.). Wie die vorstehenden Erwägungen
zeigen, waren die Begehren der Beschwerdeführenden nicht aussichtslos.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen. In Anwendung von
§ 49 VRPG ist den Beschwerdeführenden deshalb nachträglich die unent-
geltliche Rechtspflege für das abgeschlossene vorinstanzliche Verfahren
zu gewähren und ihr Vertreter, Thomas Biedermann, Rechtsanwalt,
Langenthal, ist rückwirkend zum unentgeltlichen Rechtsvertreter für das
Einspracheverfahren zu bestellen. Die Festsetzung der Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsvertreters hat aufgrund einer Honorarrechnung
durch die Vorinstanz zu erfolgen. Der Rechtsvertreter ist deshalb aufzufor-
dern, der Vorinstanz eine detaillierte Rechnung für das Einspracheverfah-
ren einzureichen.
9.
Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen, als
dass dem SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 2 zu be-
antragen und den Beschwerdeführenden für das vorinstanzliche Verfahren
nachträglich die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihnen
Rechtsanwalt Biedermann als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen
ist.

- 20 -
III.
1.
Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel
nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt.
Gleiches gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten.
2.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegen die Beschwerdeführenden. Die
Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2
VRPG).
3.
Als unterliegende Partei hat das MIKA den Beschwerdeführenden die Par-
teikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32
Abs. 2 VRPG).
Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Migrationsrechtliche Verfahren sind soge-
nannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Parteientschädigung
setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen
Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT)
sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens
ist die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-
tes bzw. der Anwältin sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des
Falles festzusetzen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Ent-
schädigung sind die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend
der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des Anwaltes bzw. der An-
wältin einschliesslich der üblichen Vergleichsbemühungen abgegolten (§ 2
Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist als Gesamtbetrag festzusetzen. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT).
Nachdem neben der Beschwerde keine weitere Eingabe notwendig war
und auch keine Verhandlung durchgeführt wurde, rechtfertigt es sich, die
Entschädigung auf Fr. 4'500.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.
Das MIKA ist dementsprechend anzuweisen, den Beschwerdeführenden
die Parteikosten in besagter Höhe zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Ein-
spracheentscheid vom 23. März 2023 aufgehoben. Das MIKA wird ange-
wiesen, dem SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 2 zu

- 21 -
beantragen, unter Beilegung des vorliegenden Entscheids. Im Übrigen wird
die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten des Verfahrens
WBE.2023.140 und des vorliegenden Verfahrens gehen zu Lasten des
Kantons.
3.
Das MIKA wird angewiesen, den Beschwerdeführenden die vor Verwal-
tungsgericht für das Verfahren WBE.2023.140 entstandenen Parteikosten
in Höhe von Fr. 4'500.00 zu ersetzen.
4.
Den Beschwerdeführenden wird nachträglich die unentgeltliche Rechts-
pflege für das Einspracheverfahren gewährt und ihr Rechtsvertreter,
Thomas Biedermann, Rechtsanwalt, Langenthal, rückwirkend zum unent-
geltlichen Rechtsvertreter für das Einspracheverfahren bestellt.
5.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden wird aufgefordert, der
Vorinstanz eine detaillierte Rechnung für das Einspracheverfahren einzu-
reichen.
6.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Beschwerdeführenden nach Rechtskraft für das Einspracheverfahren die
noch festzusetzenden Parteikosten zu ersetzen. Die Zahlung erfolgt unter
Vorbehalt späterer Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO.
7.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Thomas
Biedermann für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.00 zu ent-
schädigen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführenden (Vertreter)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse

- 22 -
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni
2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 15. Dezember 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger Roder