ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.47 · 2023-06-01 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.47


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.47 / pw
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 1. Juni 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Würsch
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Marcel Schneider, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Irak
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zu Folge am 26. Januar 2016
illegal in die Schweiz ein und stellte am 28. Januar 2016 in Altstätten ein
Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 8). Mit
Entscheid vom 18. Juli 2016 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz
weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 12. September 2016 zu
verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung (MI-act. 24 ff.). Dieser Entscheid des SEM erwuchs am
23. August 2016 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 33).
Mit Schreiben vom 26. August 2016 wies das Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) den Gesuchsgegner auf seine
Ausreisefrist bis am 12. September 2016 hin und forderte ihn auf, gültige
Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 34). Anlässlich des
Ausreisegesprächs vom 2. September 2016 gab der Gesuchsgegner
gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig in den Irak zurückkehren zu wollen
überdies sei es ihm nicht möglich, Reisedokumente zu beschaffen (MI-
act. 47 f.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM um
Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 49 f.).
Mit E-Mail vom 6. September 2016 teilte das SEM dem MIKA mit, ein
Wegweisungsvollzug in den Nordirak sei aktuell nur auf Stufe DEPU, d.h.
ohne Polizeibegleitung, möglich und nur dann, wenn entweder ein gültiger
irakischer Pass vorliege oder die Person zu einem früheren Zeitpunkt
bereits einmal durch die irakische Botschaft in Bern identifiziert worden sei.
Weil vorliegend beides nicht auf den Gesuchsgegner zutreffe, sei die
Papierbeschaffung und der Vollzug der Wegweisung derzeit blockiert und
die irakischen Behörden würden keine Identifizierungsanfragen behandeln
(MI-act. 51 f.).
Mit Verfügung vom 7. November 2016 ordnete das MIKA die Eingrenzung
des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-
act. 58 ff.).
Der Gesuchsgegner wurde in der Schweiz zwischen 2017 und 2023 wegen
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20), Übertretungen gegen das
Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe vom
3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121),
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Personenbeförderung
(Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 145.1), Hausfriedensbruchs,
Missachtung der Eingrenzung, Geringfügigen Diebstahls, Falschen

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Alarms, mehrfacher Beschimpfung, Drohung, Tätlichkeiten, mehrfacher
Hehlerei, sexueller Belästigung und Diebstahls insgesamt 13 Mal zu
Bussen über Fr. 3'500.00, 385 Tagessätzen Geldstrafe und vier Monaten
und 210 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt (MI-act. 74 ff., 89, 107 ff., 112 f.,
114 f., 129 f., 131 f., 136 f., 194 f., 198 f., 236 ff., 239 ff., 264 f., 266 ff.,
296 ff., 303 f., 306 ff., 317 ff., 354 f. 389 ff., 397 ff., 434 ff.). Aufgrund dieser
Verurteilungen befand sich der Gesuchsgegner zwischen 2018 und 2022
mehrfach im Strafvollzug (MI-act. 147 f., 166 ff., 184 ff., 259 f., 299 f.,
301 f., 313 f., 315 f., 320 ff., 349).
Der Gesuchsgegner galt seit dem 22. März 2017 als unbekannten
Aufenthalts (MI-act. 85). Am 10. Oktober 2017 reiste der Gesuchsgegner
von den Niederlanden kommend in die Schweiz ein, nachdem die Schweiz
der Überstellung des Gesuchsgegners gestützt auf das Dublin–Verfahren
zugestimmt hatte (MI-act. 90 f.).
Mit E-Mail vom 6. April 2018 ersuchte das MIKA das SEM um Mitteilung
bezüglich des Stands der Papierbeschaffung betreffend den
Gesuchsgegner (MI-act. 144). Am 10. April 2018 teilte das SEM dem MIKA
mit, es habe aus Gründen der Priorisierung den irakischen Behörden
zunächst jene Fälle der in der Schweiz straffällig gewordenen Personen zur
Identifizierung unterbreitet. Erst in einem zweiten Schritt würden jene Fälle
zur Identifizierung unterbreitet werden, die rechtskräftig aus der Schweiz
weggewiesen wurden, jedoch über keinen kriminellen Hintergrund
verfügten. Damit könne der Gesuchsgegner momentan nicht zwangsweise
Ausgeschafft werden (MI-act. 145 f.).
Mit undatiertem E-Mail teilte das MIKA dem SEM mit, der Gesuchsgegner
befände sich aufgrund zweier Strafurteile seit dem 2. Mai 2018 im
Strafvollzug und ersuchte das SEM mitzuteilen, ob der Gesuchsgegner
aufgrund dieses Umstandes als prioritärer Fall berücksichtigt werden könne
(MI-act. 150). In der Folge teilte das SEM dem MIKA mit, der
Gesuchsgegner erfülle die Voraussetzungen für eine Priorisierung und er
werde Ende Juni 2018 den irakischen Behörden zur Identifizierung für eine
Rückübernahme unterbreitet (MI-act. 151).
Am 26. September 2019 lud das MIKA den Gesuchsgegner zu einem
ersten Termin bei der Rückkehrberatungsstelle ein, zu welchem der
Gesuchsgegner – wie auch zu zahlreichen Weiteren – nicht erschien (MI-
act. 196 f., 202 ff., 207, 210 ff., 220 ff., 242 ff., 246 ff., 256 ff.). Anlässlich
eines weiteren Termins bei der Rückkehrberatungsstelle vom 23. Oktober
2019, gab der Gesuchsgegner an, er sei an einer Rückkehr in den Irak
interessiert (MI-act. 201). Am 9. Juni 2020 gab der Gesuchsgegner –
ebenfalls im Rahmen eines Termins bei der Rückkehrberatungsstelle – an,
er sei, aufgrund der momentanen Lage im Irak, nicht mehr bereit, dahin
zurückzukehren (MI-act. 258).

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Am 13. Mai 2022 teilte das SEM dem MIKA mit, die irakische Botschaft in
Bern werde am 7. und 8 Juni 2022 Identifizierungs-Interviews durchführen
(MI-act. 330 f.). In der Folge forderte das MIKA den Gesuchsgegner mit
Schreiben vom 31. Mai 2022 auf, am 7. Juni 2022 beim SEM
vorzusprechen (MI-act. 345). Am 16. Juni 2022 teilte das SEM dem MIKA
mit, der Gesuchsgegner habe an der Zentralen Befragung vom 7. Juni
2022 nicht teilgenommen (Mi-act. 348).
Mit E-Mail vom 15. November 2022 teilte das SEM dem MIKA sodann mit,
eine Delegation verschiedener irakischer Ministerien werde am
29. November 2022 erneut Identifizierungs-Interviews durchführen (MI-
act. 350 f.). In der Folge beauftrage das MIKA am 22. November 2022 die
Kantonspolizei Aargau mit der kurzfristigen Festhaltung des
Gesuchsgegners zwecks Zuführung nach Bern (MI-act. 352 f.). Am
27. November 2022 hielt die Kantonspolizei Aargau den Gesuchsgegner
sodann gestützt auf § 11 EGAR kurzfristig fest (MI-act. 363 f., 367 ff.).
Am 3. Januar 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, der Gesuchsgegner sei
anlässlich der Zentralen Befragungen vom 28. November bis 1. Dezember
2022 als irakischer Staatsangehöriger anerkannt worden (MI-act. 388). In
der Folge lud das MIKA den Gesuchsgegner zu einem Ausreisegespräch
auf den 9. Februar 2023 vor (MI-act. 392), anlässlich welchem das MIKA
den Gesuchsgegner über seine Anerkennung durch die irakischen
Behörden informierte und ihn erneut auf seine Ausreisepflicht aufmerksam
machte. Der Gesuchsgegner gab wiederholt an, nicht zu einer Rückreise
in den Irak bereit zu sein (MI-act. 396).
Am 10. Mai 2023 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen
Sonderflug in den Irak an (MI-act. 432 f.).
Am 1. Juni 2023, 07.50 Uhr, wurde der Gesuchsgegner von der
Kantonspolizei im Auftrag des MIKA gestützt auf § 12 EGAR in der
Asylunterkunft festgenommen und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-
act. 459, 465). In der Folge ordnete das MIKA mit sofort vollstreckbarer
Verfügung die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum und der Europäischen Union an (MI-act. 461 ff.).
B.
Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 461 ff.) gewährte das
MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung
einer Ausschaffungshaft (MI-act. 465 ff.). Im Anschluss an die Befragung
wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):

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1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 1. Juni 2023, 07.50 Uhr. Sie wird in Anwendung von
Art. 76 AIG für drei Monate angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 19).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 19):
1.
Der Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr A.
sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 AIG, § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 1. Juni 2023,
07.50 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 1. Juni
2023, 17.25 Uhr; das Urteil wurde um 17.50 Uhr eröffnet. Die richterliche
Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Entscheid vom 18. Juli 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er
habe die Schweiz bis zum 12. September 2016 zu verlassen (MI-
act. 24 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 23. August 2016 unangefochten
in Rechtskraft (MI-act. 33).
Nachdem der Gesuchsgegner zwischen dem 22. März 2017 und seiner
Rückführung aus den Niederlanden am 10. Oktober 2017 (MI-act. 85, 90 f.)
aus der Schweiz ausgereist war, gilt der Wegweisungsentscheid des SEM
vom 18. Juli 2016 als konsumiert bzw. nicht erneut vollstreckbar, weshalb
es für die Anordnung der Ausschaffungshaft eines neuen
Wegweisungsentscheids bedarf.
Das MIKA hat den Gesuchsgegner mit Verfügung vom 1. Juni 2023 unter
Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz, dem
Schengen-Raum sowie der Europäischen Union weggewiesen (MI-
act. 461 ff.). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner gleichentags um
14.03 Uhr eröffnet (MI-act. 464), womit ein rechtsgenüglicher
Wegweisungsentscheid vorliegt.

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2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner von den irakischen
Behörden als irakischer Staatsangehöriger anerkannt wurde und das SEM
ein Rückübernahmegesuch an die irakischen Behörden gestellt hat (MI-
act. 388). Sodann hat das MIKA den Gesuchsgegner bereits für einen
Sonderflug in den Irak angemeldet (MI-act. 432 f.). Anlässlich der heutigen
Verhandlung gab das MIKA zudem zu Protokoll, es befände sich in der
letzten Phase der Flugplanung, wobei die Durchführung eines Sonderflugs
in den Irak für Juni 2023 geplant sei (Protokoll S. 3, act. 18). Weiter gab
das MIKA an, andere europäische Länder würden regelmässig Personen
in den Irak rücküberführen, womit die Ausschaffung des Gesuchsgegners
in den Irak möglich sei. Zudem sei letztmals im Februar 2023 eine Person
im Rahmen eines begleiteten Linienflugs von der Schweiz in den Irak
ausgeschafft worden (Protokoll S. 3, act. 18). Nach dem Gesagten stehen
dem Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse
entgegen.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind
ebenfalls keine ersichtlich.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 3 AIG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete
Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht
nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich
eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen
bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden,
sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten
für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).

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Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Der Gesuchsgegner äusserte sich wiederholt, zuletzt anlässlich der
heutigen Verhandlung, dahingehend, er sei nicht bereit die Schweiz in
Richtung Irak zu verlassen (MI-act. 47 f., 258, 465 ff.; Protokoll S. 2, 4 f.,
act. 17, 19 f.). Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere
aufgrund der Tatsachen, dass der Gesuchsgegner während längerer Zeit
als unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 85), er zu zahlreichen Terminen
bei der Rückkehrberatungsstelle nicht erschienen ist (MI-act. 196 f., 202 ff.,
207, 210 ff., 220 ff., 242 ff., 246 ff., 256 ff.) und sich mehrfach weigerte,
seiner Ausreisepflicht nachzukommen, sind klare Anzeichen dafür zu
erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will.
Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz den entsprechenden
Aufforderungen des SEM und des MIKA (MI-act. 24, 34, 47, 56, 396) nicht
darum bemüht, selbständig Reisepapiere zu beschaffen, sondern hat die
Papierbeschaffung gänzlich den Behörden überlassen. Damit ist er auch
seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und hat sich
behördlichen Anordnungen widersetzt.
Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner mit seinem
bisherigen Verhalten klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt
hat und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus
der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Richtung
Irak verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
und 4 AIG erfüllt.
3.2.
Nachdem ein Haftgrund vorliegt, kann offenbleiben, ob weitere Haftgründe
bestehen.

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4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 3, act. 18).
5.
Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners sinngemäss vorbringt,
das MIKA habe das Beschleunigungsgebot verletzt, indem es, seit der
Anerkennung des Gesuchsgegners am 3. Januar 2023, viel zu lange
untätig geblieben sei, kann ihm nicht gefolgt werden (Protokoll S. 5 f.,
act. 20 f.). Das Beschleunigungsgebot gilt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung erst dann als verletzt, wenn sich ein Betroffener in Haft
befindet und von Behördenseite her während mehr als zwei Monaten
keinerlei Vorkehren im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden und
diese Verzögerung nicht in erster Linie im Verhalten ausländischer
Behörden oder des Betroffenen begründet liegt (BGE 139 I 206, Erw. 2.1
m.w.H.).
Mit Schreiben vom 3. Januar 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, der
Gesuchsgegner sei anlässlich der Zentralen Befragung als irakischer
Staatsangehöriger anerkannt worden, und ersuchte das MIKA, den
Gesuchsgegner zur freiwilligen Rückkehr zu motivieren (MI-act. 388). In
der Folge lud das MIKA den Gesuchsgegner auf den 9. Februar 2023 vor
(MI-act. 392), informierte ihn über die Anerkennung und machte ihn auf
seine Ausreisepflicht sowie die Möglichkeit der Rückkehrhilfe aufmerksam
(MI-act. 396). Am 10. Mai 2023 meldete das MIKA den Gesuchsgegner
sodann für einen Sonderflug in den Irak an (MI-act. 432 f.). Anlässlich der
heutigen Verhandlung gab der Vertreter des MIKA zudem zu Protokoll, ein
solcher Flug sei für Juni 2023 geplant (Protokoll S. 3, act. 18). Somit hat
das MIKA die nötigen Vorkehren im Hinblick auf die Ausschaffung des
Gesuchsgegners getroffen, womit das Beschleunigungsgebot nicht verletzt
ist.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der

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Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist – entgegen der
Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – nicht ersichtlich.
Wie gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem Verhalten keinerlei
Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, weshalb
die Anordnung einer Meldepflicht bzw. das Tragen von Fussfesseln
keinesfalls zielführend wäre – wäre es dem Gesuchsgegner doch möglich
sich den Behörden bis zum Rückführungszeitpunkt zur Verfügung zu halten
und trotzdem unterzutauchen, sobald das Rückreisedatum bekannt ist.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

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3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 1. Juni 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
31. August 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als

- 12 -
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 1. Juni 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Würsch