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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2024.66


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2024.66 / jg / jb
(DVIRD.23.109)
Art. 25
Urteil vom 29. Februar 2024
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichter J. Huber
Verwaltungsrichter Winkler
Gerichtsschreiber Gattlen
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.1968, Q-Weg 6, R._____
führer
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 20. November 2023

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Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Mit Verfügung vom 8. September 2023 entzog das Strassenverkehrsamt
des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A._____ den
Führerausweis auf unbestimmte Zeit ab dem 2. März 2023 und machte die
Wiedererteilung des Führerausweises von einer verkehrsmedizinischen
Begutachtung hinsichtlich Suchterkrankung und von einer verkehrspsycho-
logischen Begutachtung abhängig, wobei in beiden Gutachten die Fahr-
eignung bejaht werden müsse.
B.
1.
Mit Eingabe an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (nachfolgend
DVI; Eingang vom 18. September), die zunächst als Aufsichtsanzeige ent-
gegengenommen wurde bzw. – nach Aufforderung des DVI, mitzuteilen, ob
A._____ Beschwerde erheben wolle – mit Beschwerde vom 2. Oktober
2023 gelangte der Beschwerdeführer an das DVI.
2.
Am 20. November 2023 entschied das DVI:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 191.30, zusammen Fr. 1'191.30 zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Der vollständig begründete Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am
12. Januar 2024 zugestellt.
C.
1.
Mit einer als Einsprache bezeichneten, undatierten Eingabe (Postaufgabe:
19. Februar 2024; Posteingang beim DVI: 20. Februar 2024) erhob der Be-
schwerdeführer beim DVI sinngemäss Beschwerde gegen dessen Ent-
scheid vom 20. November 2023. Diese wurde gleichentags durch das DVI
an das Verwaltungsgericht weitergeleitet.

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2.
Auf das Einholen von Beschwerdeantworten wurde verzichtet (vgl. § 45
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember
2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das Verwal-
tungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. § 7 Abs. 1
und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 VRPG). Der angefochtene
Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG
i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation
von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsver-
ordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Be-
urteilung der vorliegenden Streitsache zuständig.
2.
2.1.
Zu beurteilen ist vorab, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtzeitig
erhoben wurde.
2.2.
Nach § 44 Abs. 1 VRPG sind Beschwerden innert 30 Tagen seit Eröffnung
des anzufechtenden Entscheids einzureichen. Vorbehalten bleiben Son-
derbestimmungen in anderen Erlassen. Auf das vorliegende Verfahren sind
keine solchen anwendbar, weshalb die Beurteilung nach Massgabe der
dreissigtägigen Beschwerdefrist vorzunehmen ist. Ob die Rechtsmittelfrist
eingehalten wurde, ist von Amtes wegen zu prüfen (sog. Prozess- bzw.
Sachurteilsvoraussetzung). Wird die (Rechtsmittel-)Frist nicht gewahrt, ist
auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72 [a]VRPG,
Vorbem. zu § 38 N 1 ff.; § 40 N 6; siehe auch MARTIN BERTSCHI, in: ALAIN
GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbem. zu
§§ 19 – 28a N 50 ff.).
2.3.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das mittels des elektroni-
schen Suchsystems "Track & Trace" der Post festgelegte Datum der Ein-
lage einer A-Post Plus-Sendung in einen Briefkasten (bzw. ein Postfach)

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für die Auslösung einer Rechtsmittelfrist verbindlich, da die Sendung damit
in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt und dieser vom Inhalt
der Sendung Kenntnis erlangen kann. Allfällige Fehler bei der Postzu-
stellung liegen auch bei dieser Zustellungsart nicht ausserhalb jeder Wahr-
scheinlichkeit. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu ver-
muten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plau-
sibel erscheint (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_469/2023
vom 19. Oktober 2023, Erw. 3.4 ff., mit Hinweisen).
Der (begründete) Entscheid des DVI vom 20. November 2023 wurde mit
A-Post Plus versandt und dem Beschwerdeführer am Freitag, 12. Januar
2024, zugestellt (vgl. "Track & Trace"-Auszug, Vorakten). Der Beschwerde-
führer zeigt keine Umstände auf, die eine fehlerhafte Zustellung als plausi-
bel erscheinen liessen; zudem hat er den Entscheid offensichtlich erhalten,
da er andernfalls keine Beschwerde erhoben hätte. Folglich ist davon aus-
zugehen, dass ihm der Entscheid am Freitag, 12. Januar 2024 eröffnet wur-
de.
2.4.
Die dreissigtägige Beschwerdefrist begann demzufolge am Tag nach der
Zustellung, mithin am Samstag, 13. Januar 2024, zu laufen und endete am
Montag, 12. Februar 2024 (§ 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO).
Die erst eine Woche später am Montag, 19. Februar 2024, der Post über-
gebene Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte damit verspätet, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.
3.
Selbst wenn die Beschwerde nicht verspätet gewesen wäre, wäre auf diese
dennoch nicht einzutreten: Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwer-
deschrift einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Auf Beschwer-
den, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist ohne Nachfrist darauf
nicht einzutreten. Vorliegend hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe
abgesehen von deren Bezeichnung als Einsprache und der Nennung des
angefochtenen Entscheides weder einen konkreten Antrag noch eine Be-
gründung formuliert. Auch bei Laienbeschwerden ist eine Rücksendung zur
Verbesserung ausgeschlossen, wenn – wie beim vorliegend vom Be-
schwerdeführer angefochtenen Entscheid – in einer Rechtsmittelbelehrung
einfach und verständlich auf die Erfordernisse einer Beschwerde hinge-
wiesen wird (vgl. Botschaft VRPG, S. 56 f.; Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WBE.2019.99 vom 26. März 2019, Erw. I/3.1.2).
II.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Umstand, dass ein Nichteintretensent-
scheid gefällt wird, ist mit einer reduzierten Staatsgebühr Rechnung zu tra-
gen. Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschä-

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digung zu (§ 32 Abs. 2 VRPG). Mangels anwaltlicher Vertretung fällt eine
solche sodann auch bezüglich der Vorinstanzen ausser Betracht (§ 29
VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 300.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 100.00, gesamthaft Fr. 400.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt
das Bundesamt für Strassen (ASTRA)
Mitteilung an:
den Regierungsrat
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 29. Februar 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiber:
Schircks Gattlen