ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.325 · 2016-10-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2016.325

Sozialhilfe; Zuständigkeit 
Bei vorbestehender Unterstützungsbedürftigkeit bleibt die Zuständigkeit der früheren Wohnsitzgemeinde für ausstehende, dort angefallene und erst nach dem Wegzug in Rechnung gestellte Wohnnebenkosten bestehen.

Die Beschwerdeführerin verfügt nach glaubhafter Darstellung
über keine dauerhafte Bleibe und ist für die Übernachtungen auf das
Entgegenkommen ihrer Mutter sowie von Freunden und Bekannten
angewiesen. Damit besteht Anspruch, dass ihr kurzfristig eine men
schenwürdige Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Aufgrund der
langen Dauer des flottanzähnlichen Zustands sowie des kürzlichen
stationären Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik dürfte sich na
mentlich die vorübergehende Einquartierung in einer Zivilschutz
anlage oder dergleichen als unzumutbar erweisen.
Nach den Angaben der Beschwerdeführerin erhält sie – abge
sehen von Beiträgen für ihr Mobiltelefon, die Kellermiete und die
Haftpflichtversicherung – gegenwärtig keine Unterstützung. Soweit
die Beschwerdeführerin mittellos ist, ist mit der Notfallhilfe sicher
zustellen, dass sie unverzüglich über die erforderlichen Mittel zur
Deckung ihrer Grundbedürfnisse, d.h. insbesondere für Nahrung,
Kleidung und medizinische Grundversorgung, verfügt.
Nachdem sich die Beschwerdeführerin seit rund zwei Jahren
vergeblich um eine Mietwohnung bemühte und wiederholt Gesprä
che bei den Sozialen Diensten stattfanden, kann nicht mehr ausrei
chen, ihr generelle Ratschläge zu erteilen und sie beispielsweise auf
Wohnungsinserate hinzuweisen. Vielmehr haben die Sozialen
Dienste die Beschwerdeführerin zu betreuen und bei der Wohnungs
suche aktiv zu unterstützen (vgl. §8 SPG). Diese Unterstützung kann
insbesondere bei der Kontaktnahme mit Vermietern, in Form von Si
cherheitsleistungen oder mit der Zusicherung des Mietzinses erfol
gen. Gegebenenfalls können für einen Umzug situationsbedingte
Leistungen gewährt werden.
38 Sozialhilfe; Zuständigkeit
Bei vorbestehender Unterstützungsbedürftigkeit bleibt die Zuständigkeit
der früheren Wohnsitzgemeinde für ausstehende, dort angefallene und
erst nach dem Wegzug in Rechnung gestellte Wohnnebenkosten bestehen.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27.Oktober 2016 in
Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und
Soziales (WBE.2016.325).
Aus den Erwägungen
1.
Der Gemeinderat A. beantragt die Aufhebung des angefochte
nen Entscheids. Entgegen der Auffassung der Beschwerdestelle SPG
bestehe für Ausstände der jährlichen Heiz und Nebenkostenabrech
nung, welche sich auf den Zeitraum vor dem Zuzug beziehen, keine
Zuständigkeit. Die Wohnkosten umfassten neben dem Mietzins auch
die Nebenkosten. Sofern eine Person nicht in der Lage sei, dafür auf
zukommen, sei die jeweilige Unterstützungsgemeinde dafür zustän
dig. Die frühere Unterstützungsgemeinde habe mit der Übernahme
der Wohnkosten eine Kostengutsprache für allenfalls später anfal
lende, nicht pauschal abgegoltene Nebenkosten geleistet und sei von
der Zahlungspflicht nur insoweit befreit, als die unterstützte Person
nicht aus eigener Kraft leisten könne. Komme hinzu, dass
Privatschulden nur ausnahmsweise zu übernehmen seien, sofern da
mit eine bestehende oder drohende Notlage vermieden werde. Dar
über wäre aufgrund einer Abwägung im Einzelfall zu entscheiden,
wobei Schulden nur zugunsten der unterstützten Person, nicht aber
im überwiegenden Interesse der Gläubiger übernommen werden
dürften.
2.
Die Vorinstanz bejahte die Zuständigkeit der neuen Wohnsitzge
meinde zur Prüfung des Gesuchs. Dieses betraf ausstehende Neben
kosten der Wohnung in der früheren Gemeinde, wo die Beschwerde
gegnerin bereits unterstützt worden war. Die unterstützungspflichtige
Gemeinde habe in Anwendung der SKOS Richtlinien (B.3 1) zwar
über die Wohnkosten unter Einbezug der Nebenkosten entschieden
und darauf habe die neue Gemeinde keinen Einfluss. Indessen habe
die bisherige Sozialhilfe gemäss Kapitel C.8 der SKOS Richtlinien
beim Wegzug gewisse Kosten zu übernehmen; zu im Zeitpunkt des

Umzugs nicht fälligen Forderungen habe sich die SKOS nicht geäus
sert. Deren Kommission Rechtsfragen habe am 24.April 2008 die
Meinung geäussert, aus Praktikabilitätsgründen sei zur Bestimmung
des unterstützungspflichtigen Gemeinwesens auf den Zeitpunkt der
Fälligkeit der Forderung und nicht der Leistungserbringung abzustel
len. Über diese Meinung wolle sich die Beschwerdestelle SPG nicht
ohne Not hinwegsetzen. Es sei aber nicht zu verkennen, dass die
Übernahme von Privatschulden Fragen aufwerfe und auch von einer
subsidiären Kostengutsprache der bisherigen Gemeinde für später
anfallende Nebenkosten ausgegangen werden könnte. Bezüglich
offener Krankenkassenprämien habe die Kommission Rechtsfragen
der SKOS die Meinung vertreten, dass die bisherige Wohnsitzge
meinde alle Prämien entsprechend der Wohnsitzdauer zu überneh
men habe.
3.
3.1.
Bis zum 30.April 2015 wohnte die Beschwerdegegnerin mit
ihrem Partner in einer 3,5 Zimmerwohnung an der C. Strasse in D..
Der monatliche Netto Mietzins betrug Fr.1'450.00 (einschliesslich
Garage). Als Nebenkosten wurden Fr.150.00 vereinbart, wobei
Heiz , Warmwasser und Betriebskosten auf Abrechnung erfolgen.
Dies ergab einen Brutto Mietzins von Fr.1'600.00.
Die Beschwerdegegnerin wurde von D. vom 1.März 2013 bis
31.Mai 2015 materiell unterstützt. Ihr Partner bezog keine Sozialhil
feleistungen. Im Beschluss vom 23.September 2013 hat der Gemein
derat erwogen, der maximale Wohnkostenbeitrag für einen 2 Per
sonenhaushalt von Fr.1'250.00 werde überschritten. Am
23.September 2013 erteilte er der Beschwerdegegnerin unter Kür
zungsandrohung die Weisung, sich um eine kostengünstigere Woh
nung zu bemühen. Im Beschluss vom 17.März 2014 kürzte der Ge
meinderat den anteilmässigen Wohnkostenbeitrag auf Fr.625.00. Mit
Entscheid vom 1.Juni 2015 wurde die materielle Hilfe infolge Weg
zugs eingestellt.
3.2.
Seit dem 1.Mai 2015 wohnt die Beschwerdegegnerin zusam
men mit ihrem Partner in einer 4,5 Zimmerwohnung in A.. Seit dem

1.Juni 2015 wird sie von dieser Gemeinde unterstützt. Ihr Partner
bezieht nach wie vor keine Sozialhilfeleistungen. Im Beschluss vom
29.Juni 2015 übernahm der Gemeinderat A. entsprechend den örtli
chen Mietzinsrichtlinien einen anteilmässigen Wohnkostenbeitrag
von Fr.600.00.
3.3.
Nach der jährlichen Nebenkostenabrechnung vom 18.Novem
ber 2015 waren für die Wohnung in D. vom 1.Juli 2014 bis 30.April
2015 Heiz und Betriebskosten von Fr.2'462.20 angefallen. Davon
wurden Akontozahlungen von Fr.1'500.00 in Abzug gebracht, was
ein Guthaben des Vermieters von Fr.962.20 ergab.
4.
Nach Art.257a Abs.2 OR dürfen Nebenkosten dem Mieter nur
dann gesondert belastet werden und sind sie nicht im Nettozins inbe
griffen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Eine
entsprechende Vereinbarung kann vorsehen, dass die ausdrücklich
bezeichneten Nebenkosten mit einer Pauschale abgegolten werden
oder dass sie mindestens einmal jährlich abgerechnet werden, wobei
der Mieter in der Regel Akontozahlungen leistet (BGE 132 III 24,
Erw.3.1; 121 III 460, Erw.2a/aa; PETER HIGI, in: Zürcher Kommen
tar, 1994, Art.257a 257b N19f.). Erhebt der Vermieter die Neben
kosten aufgrund einer Abrechnung, muss er diese jährlich mindestens
einmal erstellen und dem Mieter vorlegen (Art.4 Abs.1 der Verord
nung über die Miete und Pacht von Wohn und Geschäftsräumen
vom 9.Mai 1990 [VMWG; SR221.213.11]). Erhebt er sie pauschal,
muss er auf die Durchschnittswerte dreier Jahre abstellen (Art.4
Abs.2 VMWG). Leistet der Mieter entsprechend der ordnungsge
mäss erstellten jährlichen Abrechnung Nachzahlung, erfüllt er damit
seine ursprüngliche Pflicht zur Übernahme von Nebenkosten. Eine
Vertragsänderung ist damit nicht verbunden (BGE 132 III 24,
Erw.3.2; vgl. auch BGE 126 III 119). Es ist üblich, dem Mieter eine
Zahlungsfrist von 30Tagen einzuräumen (vgl. Urteil des Bundesge
richts vom 24.Juni 1998 [4C.479/1997], Erw.3a, in: mp 2/99,
S.83ff.; ROGER WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
Art.1 529 OR, 6.Auflage, 2015, Art.257a N8).

5.
5.1.
Im vorliegenden Verfahren ist lediglich über die Zuständigkeit
des Gemeinderats A. zur Prüfung des Gesuchs um Nachzahlung von
Mietnebenkosten zu entscheiden.
5.2.
Eine Zuständigkeit der neuen Wohnsitzgemeinde zur Über
nahme von Ausständen entsprechend der jährlichen Nebenkostenab
rechnung (d.h. vor dem Zuzug) würde bei neu eingetretener Unter
stützungsbedürftigkeit bestehen: Materielle Hilfe wird in der Regel
auf Gesuch hin gewährt (vgl. §9 SPG), wobei die Forderung im
beendeten Mietverhältnis begründet wäre. Aufgrund des Wegzugs
(Art.9 Abs.1 ZUG) könnte keine Zuständigkeit der früheren Wohn
gemeinde bestehen. Gegenüber der neuen Wohnsitzgemeinde läge
ein Gesuch um Übernahme ausstehender Privatschulden vor. Diese
Konstellation liegt indessen nicht vor.
Es mag Praktikabilitätsüberlegungen entsprechen und im
Einzelfall angezeigt sein, dass die neue Wohngemeinde auch bei vor
bestehender Unterstützungsbedürftigkeit für ausstehende frühere Ne
benkosten aufkommt. Insbesondere erlaubt dieses Vorgehen, dass
eine betreffende Nachzahlung im aktuellen Sozialhilfebudget als
Ausgabe berücksichtigt bzw. ein ausbezahltes Guthaben als Einnah
men angerechnet wird. Rechtlich überzeugt dieses Vorgehen aller
dings nicht: Bei dieser Nachzahlung ist nicht von (Privat )Schulden
auszugehen, sondern von Nebenkosten als Bestandteil der Wohn
kosten (vgl. SKOS Richtlinien, B.3 1; CLAUDIA HÄNZI, Die Richt
linien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011,
S.375f.). Kapitel C.8 der SKOS Richtlinien betrifft den Wegzug aus
der Gemeinde und empfiehlt, dass das bisherige Sozialhilfeorgan
insbesondere den Lebensunterhalt für einen Monat, den ersten Woh
nungsmietzins sowie Umzugskosten übernimmt. Hierbei handelt es
sich um keine Zuständigkeitsbestimmungen und die Annahme von
situationsbedingten Leistungen wäre bei ausstehenden Wohnneben
kosten nicht ohne Weiteres angezeigt. Gemäss Art.257b OR ist der
Vermieter nur berechtigt, die tatsächlichen Aufwendungen, d.h. die
ihm effektiv entstehenden Kosten, zu überwälzen (WEBER, a.a.O.,

Art.257b N2; HIGI, a.a.O., Art.257a 257b N26). Bei der
Akontovereinbarung entsteht eine auf Abrechnung gestellte Forde
rung (WEBER, a.a.O., Art.257a N8). Die Nachzahlungsverpflich
tung ist im Mietverhältnis begründet und bedeutet Vertragserfüllung.
Üblicherweise leistet der Mieter mit dem Mietzins Akontozahlungen,
welche nach dem Vorliegen der Nebenkostenabrechnung angerechnet
werden. Abweichungen von mehr als 15 % braucht der Mieter
praxisgemäss nicht zu tragen (vgl. WEBER, a.a.O., Art.257b N2).
Indem die frühere Wohnsitzgemeinde materielle Hilfe einschliesslich
Wohnkostenbeitrag gewährte, hat sie damit über ihre Zuständigkeit
auch hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Nebenkosten entschie
den. Dies trifft unabhängig von der Fälligkeit der Nachzahlungs
forderung sowie davon zu, dass diese erst nach dem Vorliegen der
Abrechnung bestimmt und erfüllbar war (vgl. HIGI, a.a.O., Art.257a
257b N23). Unerheblich ist weiter, dass der Vermieter erst nach dem
Wegzug Rechnung stellte. Mit dem Gesuch um Übernahme durch die
Sozialhilfe wurde mithin kein neuer Leistungsanspruch geltend
gemacht. Das sozialhilferechtliche Bedarfdeckungsprinzip bleibt
aufgrund der übernommenen Vorleistungen, welche die Nebenkosten
nur teilweise deckten, grundsätzlich unberührt.
5.3.
Somit ist der Gemeinderat A. für die Prüfung des Gesuchs um
Nachzahlung von Nebenkosten nicht zuständig.
39 Sozialhilfe; interkantonale Zuständigkeit
Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes bei negativem inter
kantonalem Kompetenzkonflikt gestützt auf §6 Abs.2 SPG
Wird ein Entscheid, mit welchem eine Sozialbehörde ihre Zuständig
keit verneint, durch die Aufsichtsbehörde widerrufen, ist das Zustän
digkeitsverfahren von Amtes wegen einzuleiten.