ag_verwaltungsgericht · WPR.2024.56 · 2024-06-27 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2024.56


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2024.56 / Bu / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 27. Juni 2024
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien,
alias B._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste illegal in die Schweiz ein und stellte am
19. August 2022 ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integra-
tion [MI-act.] 29).
Auf dringenden Tatverdacht des Fahrzeugaufbruchs und des Diebstahls
hin wurde der Gesuchsgegner am 1. Oktober 2022 von der Kantonspolizei
Aargau verhaftet und in Untersuchungshaft genommen (MI-act. 1 ff.). Mit
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Oktober 2022 wurde
die Untersuchungshaft zunächst bis zum 31. Dezember 2022 bestätigt und
anschliessend bis zum 31. März 2023 verlängert (MI-act. 5 ff.). Die gegen
die Haftverlängerung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des
Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Januar 2023 ab (MI-act. 50 ff.).
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch ab, wies den Gesuchsgegner aus der
Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-
Raum per Ende der Haft zu verlassen und beauftragte den Kanton Zürich
mit dem Wegweisungsvollzug (MI-act. 29. ff.). Der Entscheid erwuchs am
30. Januar 2023 in Rechtskraft (MI-act. 37).
Mit Schreiben vom 9. Februar 2023 ersuchte das SEM die algerischen Be-
hörden um Feststellung der Identität des Gesuchsgegners (MI-act. 44). Da
dieser Antrag unbeantwortet blieb, monierte das SEM die ausstehende Ant-
wort am 16. Mai 2023 (MI-act. 93 ff.) und am 29. August 2023 (MI-
act. 102 ff.).
Am 2. März 2023 bewilligte die Staatsanwaltschaft Baden den vorzeitigen
Strafvollzug des Gesuchsgegners, welcher zunächst im Bezirksgefängnis
Aarau-Telli, anschliessend im Bezirksgefängnis Aarau und danach im
Bezirksgefängnis Zofingen vollzogen wurde (MI-act. 95).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der
Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse
von Fr. 400.00 verurteilt. Ausserdem wurde er gestützt auf Art. 66a des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 137 ff.), womit die
Zuständigkeit für den Wegweisungsvollzug auf den Kanton Aargau
überging. Das Urteil erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft
(MI-act. 150).
Am 2. Oktober 2023 wurde der Gesuchsgegner aus dem vorzeitigen Straf-
vollzug entlassen und zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs betref-
fend die Anordnung einer Ausschaffungshaft dem Amt für Migration und

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Integration Kanton Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 110 ff.). Im Anschluss
an die Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm gestützt auf Art. 76
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20) die Anordnung einer Ausschaffungshaft für drei Monate
eröffnet (MI-act. 110 ff.).
Mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau
(Einzelrichter des Verwaltungsgerichts) vom 5. Oktober 2023 wurde die
angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungs-
gerichts bis zum 1. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.87; MI-
act. 127 ff.).
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 erkundigte sich das MIKA beim SEM
über die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der Beschaffung eines
Reisepapiers für den Beschwerdeführer (MI-act. 152).
Mit Antwortschreiben vom 4. Dezember 2023 informierte das SEM das
MIKA darüber, dass noch in dieser Woche ein Erinnerungsschreiben an die
algerischen Behörden versendet werde. Im Sinne des Beschleunigungs-
gebots halte sich das SEM an die Drei-Monats-Regel (MI-act. 154).
Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil des
Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2023
(WPR.2023.109; MI-act. 190 ff.) bis zum 1. April 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
Am 15. Dezember 2023 ersuchte das MIKA Interpol Bern um Rechtshilfe
betreffend Abklärung der Identität des Gesuchsgegners (MI-act. 170 f.).
Nachdem die Anfrage mit Schreiben vom 10. Januar 2024 negativ beant-
wortet worden war, monierte das SEM die ausstehende Antwort der algeri-
schen Behörden erneut (MI-act. 200, 203 ff.).
Am 14. März 2024 nahm der Gesuchsgegner an einer Sprach- und
Herkunftsanalyse (sog. LINGUA-Analyse) teil, wobei er kooperativ war und
ausführlich gesprochen hat (MI-act. 234). Gleichentags gewährte ihm das
MIKA das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft
um weitere drei Monate (MI-act. 223 ff.). Dabei gab der Gesuchsgegner ein
neues Geburtsdatum bekannt (27. Juni 1992, MI-act. 223). Im Anschluss
an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Aus-
schaffungshaft eröffnet (MI-act. 228 ff.). Die Haftanordnung wurde mit
Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2024 bis
zum 1. Juli 2024, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.25; MI-act. 244 ff.).
Am 8. April 2024 informierte das MIKA das SEM über das neue
Geburtsdatum (27. Juni 1992, MI-act. 223) und ersuchte um Stellung eines
neuen Antrags an die algerischen Behörden (MI-act. 253 ff.). Bevor ein

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entsprechendes Gesuch um Identifizierung gestellt werden konnte, wurde
der Gesuchsgegner von den algerischen Behörden als algerischer
Staatsbürger identifiziert (A._____, geb. tt.mm.jjjj; MI-act. 258). Daraufhin
konnte das MIKA den Gesuchsgegner für ein konsularisches
Ausreisegespräch (Counseling) am 5. Juni 2024 anmelden (MI-act. 262,
269 f.).
B.
Am 19. Juni 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche
Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate (MI-act. 288 ff.). Im Rahmen dieses Gesprächs gab der
Gesuchsgegner zu Protokoll, er sei nicht bereit, freiwillig einen Flug nach
Algerien anzutreten (MI-act. 285). Im Anschluss an die Befragung wurde
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 1. Oktober 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit Partei-
befragung (MI-act. 285).
D.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 nahm die Rechtsvertreterin des
Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und
beantragte Folgendes (act. 12):
1.
Der Antrag auf Verlängerung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen.
2.
Die Unterzeichnende sei als amtliche Vertreterin für das vorliegende
Verfahren zu bestätigen.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 1. Juli 2024,
12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.25
vom 27. März 2024; MI-act. 244 ff.). Das MIKA ordnete am 19. Juni 2024
eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss
an das rechtliche Gehör verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche
Haftüberprüfung (MI-act. 285). Die heutige Überprüfung der Haft-
verlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf der
bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den Ge-
suchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

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2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der
Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus der Schweiz
und dem gesamten Schengen-Raum verwiesen (MI-act. 146). Dieser Ent-
scheid erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 150).
Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, sondern auch eine rechtskräftige
Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners bringt vor, es bestehe trotz
Identifizierung des Gesuchsgegners als algerischer Staatsangehöriger
keine Vollzugsperspektive. Grund dafür sei die lange Wartezeit bei der
Vornahme der Flugbuchung, wie auch bei der Papierbeschaffung. Es sei
nicht gesichert, dass für den Gesuchsgegner ein Flug gebucht werden
könne (act. 13).
Zwar mag es stimmen, dass Rückführungen nach Algerien tendenziell
zeitaufwändig sind, jedoch ist dieser Umstand in der Regel auf die
langandauernde Identifizierung und Schwierigkeiten bei der Organisation
des Ausreisegesprächs zurückzuführen. Sobald eine identifizierte Person
am obligatorischen Counseling teilgenommen hat, ist die Ausstellung des
Ersatzreisedokuments und die Flugbuchung grundsätzlich unproble-
matisch. Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner von den alge-
rischen Behörden identifiziert (MI-act 258) und konnte am 5. Juni 2024 am
Counseling teilnehmen (MI-act. 269). Gründe oder Umstände, welche einer
zeitnahen Rückführung nach Algerien entgegenstehen, sind weder er-
sichtlich noch werden solche substanziiert geltend gemacht. Die Voll-
zugsperspektive ist somit klar zu bejahen.
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich.
3.
Der mit Urteil vom 5. Oktober 2023 festgestellte Haftgrund der Unter-
tauchensgefahr besteht nach wie vor (vgl. WPR.2023.87, Erw. II/3.1; MI-
act. 127 ff.).

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4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 285).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Be-
schleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 2. Oktober 2023 – 1. Juli
2024).
Die sechsmonatige Frist endete am 1. April 2024 und die Haft kann
längstens bis zum 1. April 2025 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 1. Oktober 2024, 12.00 Uhr, an.
Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von
drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Der Gesuchsgegner hat es unterlassen mit den zuständigen Behörden zu
kooperieren und bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Im Rahmen der
Befragung vom 14. März 2024 gab der Gesuchsgegner bewusst ein
falsches Geburtsdatum an (MI-act. 223), was zu einer Verzögerung hätte
führen können, wenn dieser zwischenzeitlich nicht identifiziert worden
wäre. Durch seine mangelnde Kooperation hat der Gesuchsgegner die
langandauernde Papierbeschaffung selbst verschuldet, weshalb er die

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lange Haftdauer selbst zu verantworten hat. Damit sind die Vor-
aussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Aus-
schaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen
seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen,
besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit verstossen würde. Die Rechtsvertreterin des Gesuchs-
gegners stellt sich auf den Standpunkt, eine Verlängerung der Haft sei
unverhältnismässig, weil aufgrund der langandauernden Papierbe-
schaffung die Vollzugsperspektive fehlt (act. 14). Wie bereits in Erw. II/2.3
erläutert, ist dieses Argument nicht stichhaltig. Der Gesuchsgegner wurde
bereits identifiziert und konnte an einem Counseling teilnehmen. Inwiefern
die Beschaffung des Ersatzreisedokuments und die anschliessende Flug-
buchung verzögert werden könnten, wird von der Rechtsvertreterin nicht
substanziiert und ist auch nicht ersichtlich.
Weiter wird vorgebracht, es bestehe die Möglichkeit der Eingrenzung als
mildere Massnahme. Da der Gesuchsgegner bisher nicht habe beweisen
können, dass er sich an diese Massnahme halten würde, sei ihm ein
Vertrauensvorschuss zu gewähren (act. 14). In Anbetracht der Tatsache,
dass die Untertauchensgefahr bereits im Urteil vom 5. Oktober 2024 (vgl.
WPR.2023.87, Erw. II/3.1; MI-act. 127 ff.) bejaht wurde und nichts
vorgebracht wird, was dies widerlegen könnte, ist der Einwand des Be-
schwerdeführers nicht zu hören. Eine mildere Massnahme zur Sicher-
stellung des Vollzugs der Wegweisung ist daher weiterhin nicht ersichtlich.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchs-
gegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

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2.
Die mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober
2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin bleibt im Amt und kann ihre
Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2023.87 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden
kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1
EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.).
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner
daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 19. Juni 2024 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft
wird bis zum 1. Oktober 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel, vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein, vorab per Incamail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 27. Juni 2024
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Feusier