ag_verwaltungsgericht · WPR.2025.107 · 2025-11-13 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2025.107


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2025.107 / Bu / bs
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 13. November 2025
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger
Gerichtsschreiberin i.V. Angliker
Rechtspraktikant Strittmatter
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Ägypten
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt,
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste am 11. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein
und reichte gleichentags ein Asylgesuch ein. Er gab dabei an, ägyptischer
Staatsbürger zu sein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-
act.] 4 ff.). Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 wies das Staatssekretariat für
Migration (SEM) den Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-act. 20).
Am 11. März 2016 wurde gegen den Gesuchsgegner eine Ausgrenzung für
das Gebiet des Kantons Basel-Stadt verfügt (MI-act. 16 f.). Mit Verfügung
vom 9. Juni 2016 ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des
Kantons Aargau an (MI-act. 41 ff.).
Zwischen dem 29. April 2016 und dem 20. November 2019 wurde der Ge-
suchsgegner insgesamt neun Mal wegen Verstössen gegen die Ein- be-
ziehungsweise Ausgrenzung per Strafbefehl verurteilt (MI-act. 37 ff., 48 ff.,
76 ff., 145 ff., 197 f., 206 f., 209 f., 212 f., 265 ff., 353 ff., 373 ff.).
Mit Entscheid vom 15. Juli 2016 wies das SEM das Asylgesuch des Ge-
suchsgegners ab, verfügte die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der
Schweiz und setzte diesem eine Frist zur Ausreise bis zum 9. September
2016 an (MI-act. 61 ff.). Der Entscheid erwuchs am 29. August 2016 in
Rechtskraft (MI-act. 147).
Ein am 12. Dezember 2016 erstelltes LINGUA-Gutachten ergab, dass es
sich beim Gesuchsgegner höchstwahrscheinlich um einen marokkani-
schen Staatsbürger handle (MI-act. 422 f.). Wenige Wochen später, am
27. Dezember 2016, stellte das SEM erstmals eine Identifikationsanfrage
bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 165 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom
12. April 2017 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverlet-
zung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Missach-
tung einer Ein- und Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten
verurteilt (MI-act. 183 ff.).
Am 6. Juli 2018 stellte das SEM erneut eine Identifikationsanfrage bei den
marokkanischen Behörden (MI-act. 298). Eine weitere Identifikationsan-
frage folgte am 15. August 2018, diesmal bei den algerischen Behörden
(MI-act. 304 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober
2018 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung mit ge-
fährlichem Gegenstand, geringfügiger Sachbeschädigung sowie

- 3 -
Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und das Betäu-
bungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und
für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 308 ff.).
Das SEM reichte am 25. Februar 2019 bei den marokkanischen Behörden
erneut eine Identifikationsanfrage bezüglich des Gesuchsgegners ein (MI-
act. 334 ff.). Am 28. Februar 2019 teilte das SEM mit, dass die algerischen
Behörden den Gesuchsgegner bis anhin nicht hätten identifizieren können
(MI-act. 338 f.).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 8. Oktober 2020 ein Ausrei-
segespräch durch. Dabei gab dieser zu Protokoll, er sei ägyptischer Staats-
bürger und nicht bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-
act. 425 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020
wurde der Gesuchsgegner unter anderem wegen versuchter eventual-
vorsätzlicher Tötung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Da-
tenverarbeitungsanlage, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbe-
schädigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und für
20 Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 434 ff.).
Am 28. Dezember 2020 monierte das SEM bei den marokkanischen Be-
hörden die ausbleibende Bearbeitung des Identifikationsantrags (MI-
act. 459 f.).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 17. Mai 2021 erneut ein Aus-
reisegespräch durch, in welchem er angab, algerischer Staatsbürger zu
sein und sich zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung bereit erklärte. Der
Gesuchsgegner unterzeichnete zudem eine Freiwilligkeitserklärung zur
Rückkehr nach Algerien (MI-act. 461 ff.).
Am 8. Juni 2021 teilte das SEM mit, dass der Gesuchsgegner von den ma-
rokkanischen Behörden anhand seiner Fingerabdrücke nicht habe identifi-
ziert werden können (MI-act. 469 f.). Am 26. Mai 2021 reichte das SEM
unter Angabe neuer Informationen betreffend den Geburtsort und den
Wohnort des Gesuchsgegners eine weitere Identifikationsanfrage bei den
algerischen Behörden ein und monierte am 7. September 2021 die
ausbleibende Bearbeitung desselben (MI-act. 472 f., 480 f.). Schliesslich
teilte das SEM am 1. Oktober 2021 mit, die algerischen Behörden hätten
den Gesuchsgegner aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen
nicht identifizieren können (MI-act. 482 f.).
Das MIKA führte am 7. März 2022 ein weiteres Ausreisegespräch mit dem
Gesuchsgegner durch. Obwohl dieser weiterhin angab, algerischer

- 4 -
Staatsbürger zu sein, war er nun nicht mehr bereit, bei der
Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 488 ff.).
Am 17. Juni 2022 gab das MIKA im Rahmen der noch immer ausstehenden
Identifizierung des Gesuchsgegners eine Effektendurchsuchung in Auftrag,
bei deren Durchführung am 24. Juni 2022 beim Gesuchsgegner jedoch
keine Ausweisdokumente gefunden werden konnten (MI-act. 492 ff.). Das
SEM reichte am 10. August 2022 unter Angabe neuer Informationen zu den
Familienverhältnissen des Gesuchsgegners bei den marokkanischen Be-
hörden einen weiteren Identifikationsantrag ein (MI-act. 508 f.).
Am 30. Januar 2023 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner erneut ein
Ausreisegespräch durch. Er behauptete weiterhin, algerischer Staatsbür-
ger zu sein, verweigerte jedoch erneut die Mitwirkung an der Papierbe-
schaffung (MI-act. 515 ff.).
Zwischen dem 28. März 2023 und dem 5. März 2024 monierte das SEM
mehrfach die ausbleibende Bearbeitung der Identifikationsanträge bei den
marokkanischen Behörden (MI-act. 518 ff., 521 ff., 545 f., 570 f.).
Am 8. April 2024 verweigerte der Gesuchgegner ein Gespräch mit dem
MIKA zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 583).
Im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitenden des SEM gab der Ge-
suchsgegner am 15. August 2024 an, aus Marokko zu stammen. Er er-
klärte, nach Marokko zurückkehren zu wollen, sofern er Reisepapiere er-
halte, verweigerte jedoch die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-
act. 600).
Eine Open Source Intelligence Recherche (OSINT-Recherche) des SEM
vom 19. August 2024 ergab neue Erkenntnisse zu möglichen Verwandten
des Gesuchsgegners in Marokko (MI-act. 602 ff.). Basierend darauf stellte
das SEM am 28. August 2024 eine erneute Identifikationsanfrage mit zu-
sätzlichen Informationen an die marokkanischen Behörden (MI-act. 615).
Am 21. Oktober 2024 teilte das Amt für Justizvollzug Aargau mit, dass der
Gesuchsgegner am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen
werde (MI-act. 617).
Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 12. Dezember 2024 erneut
ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab er an, ägyptischer Staatsbürger zu
sein und nach seiner Entlassung nach Portugal ausreisen zu wollen (MI-
act. 620).
Am 23. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zwecks Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer

- 5 -
Durchsetzungshaft zugeführt (MI-act. 636 ff.) und im Anschluss wieder in
die Justizvollzugsanstalt Pöschwies zurückgeführt (MI-act. 632).
Gleichentags verfügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine
Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats, beginnend ab Entlassung
aus dem Strafvollzug (MI-act. 641 ff.), welche durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 17. Februar 2025 bis zum 17. März
2025, 12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2025.9; MI-act. 674 ff.).
Am 28. Februar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das recht-
liche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft via Video-Te-
lefonie, nachdem der Gesuchsgegner den Einstieg und Transport nach
Aarau verweigert hatte. Dabei erklärte er mehrfach, keine heimatlichen Do-
kumente zu besitzen (MI-act. 689, 693 f.). Die gleichentags angeordnete
Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde durch den Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 11. März 2025 bis zum 17. Mai 2025,
12.00 Uhr, ebenfalls bestätigt (WPR.2025.24; MI-act. 706 ff.).
Mit Schreiben vom 24. März 2025 teilte die ägyptische Botschaft dem SEM
mit, dass die zuständigen Behörden in Kairo die bisher übermittelten Infor-
mationen als unzureichend erachtet hätten, um die Identität des Gesuchs-
gegners eindeutig zu bestätigen. Es würden zusätzliche Informationen be-
nötigt, insbesondere der korrekte vollständige amtliche Name, das Ge-
burtsdatum sowie Angaben zu in Ägypten lebenden Familienangehörigen
des Gesuchsgegners (MI-act. 718 f.).
Am 4. bzw. 11. April 2025 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau
um eine Interpol-Abfrage zwecks Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-
act. 721 ff.). Zwischenzeitlich teilten die Interpolstellen Kairo, Paris, Rabat,
Tunis und Algier mit, dass sie den Gesuchsgegner nicht hätten identi-
fizieren können. Die Rückmeldungen der Stellen in Tripoli und Madrid
stehen trotz zweifacher Nachfrage noch aus (MI-act. 760, 763 f.).
Sowohl am 6. Mai 2025, 3. Juli 2025 als auch am 4. September 2025
verweigerte der Gesuchsgegner seine Teilnahme an der Befragung zur
Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend eine erneute Verlängerung
der Durchsetzungshaft um zwei Monate (MI-act. 727, 729 ff., 777, 781 ff.,
815 ff.). Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der
Durchsetzungshaft wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungs-
gerichts vom 15. Mai 2025 (WPR.2025.43; MI-act. 747 ff.), 11. Juli 2025
(WPR.2025.64; MI-act. 798 ff.) bzw. 15. September 2025 (WPR.2025.87;
MI-act. 828 ff.) letztmals bis zum 17. November 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.
B.
Am 3. November 2025 verweigerte der Gesuchsgegner erneut seine
Teilnahme an der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs
betreffend eine weitere Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere

- 6 -
zwei Monate (MI-act. 852 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA eine Ver-
längerung der Durchsetzungshaft wie folgt (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 17. Januar 2026, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Da der Gesuchsgegner auf eine Teilnahme am rechtlichen Gehör ver-
zichtet hatte, forderte das Verwaltungsgericht den amtlichen Rechtsver-
treter des Gesuchsgegners mit Verfügung vom 4. November 2025 auf, dem
Verwaltungsgericht bis zum 5. November 2025, 12.00 Uhr, mitzuteilen, ob
der Gesuchsgegner eine mündliche Verhandlung wünsche. Im Falle eines
Verzichts darauf, wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, bis zum 6. November
2025, 18.00 Uhr, schriftlich zur Haftverlängerung Stellung zu nehmen
(act. 10 f.).
D.
Der amtliche Rechtsvertreter teilte am 5. November 2025 mit, dass der
Gesuchsgegner keine mündliche Verhandlung wünsche (act. 15). Am
6. November 2025 reichte er eine Stellungnahme ein und beantragte
Folgendes (act. 16 ff.):
1.
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 3. November 2025 sei auf-
zuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft
zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der
richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und
über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person
überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Ange-
messenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der

- 7 -
Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von
acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).
Ersucht der Inhaftierte nicht um Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits
bewilligten Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der Durch-
setzungshaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November
2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 17. November
2025, 12.00 Uhr bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2025.87 vom 15. September 2025; MI-act. 828 ff.). Am 3. November
2025 ordnete das MIKA die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Der
Gesuchsgegner verweigerte die Teilnahme an der Befragung zur
Gewährung des rechtlichen Gehörs (MI-act. 852 ff.) und liess später durch
seinen amtlichen Rechtsvertreter ausrichten, dass er auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Haft-
verlängerung verzichte (act. 15). Die heutige Überprüfung erfolgt daher
ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor
Ablauf der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder
Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder
66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937
(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens
nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung
zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die
Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere
mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einfüh-
rungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR
122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über
den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020
(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die
zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).

- 8 -
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle
er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der
Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-
entscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
17. Februar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom
15. Juli 2016 (MI-act. 61 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
gegen den Gesuchsgegner vor (WPR.2025.9, Erw. II/2.2; MI-act. 679 f.).
Darüber hinaus liegen mit dem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom
25. Oktober 2018 (MI-act. 308 ff.) und mit dem Urteil des Bezirksgerichts
Aarau vom 14. Oktober 2020 (MI-act. 434 ff.) zwei rechtskräftige
Landesverweisungen gegen den Gesuchsgegner vor (WPR.2025.9,
Erw. II/2.2; MI-act. 680).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Die per 9. September 2016 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 65) hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die
Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen
nicht vollzogen werden kann.
Auch diese Voraussetzung ist weiterhin erfüllt. Der Gesuchsgegner ver-
weigert weiterhin jede Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität und
bei der Beschaffung von Reisepapieren. Zudem verweigerte er am 6. Mai
2025 (MI-act. 727, 729 ff.), am 3. Juli 2025 (MI-act. 777, 781 ff.), am
4. September 2025 (MI-act. 815, 816 ff.) und am 3. November 2025 (MI-
act. 852 ff.) die Teilnahme an der Befragung zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs durch das MIKA. Schliesslich verweigerte er auch die
Teilnahme an einem auf den 26. Juni 2025 datierten Gespräch mit einem
Mitarbeiter des SEM im ZAA (MI-act. 765 ff.). Dieses Verhalten zeigt, dass
er nach wie vor weder bereit ist, freiwillig in seinen Herkunftsstaat
zurückzukehren, noch bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzu-

- 9 -
wirken. Die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung bzw. der Landes-
verweisung ist damit weiterhin in seinem persönlichen Verhalten begrün-
det.
Das wiederholt vorgebrachte Argument des Rechtsvertreters des Gesuchs-
gegners, dieser habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte beses-
sen und sei von den angefragten Staaten Marokko sowie Ägypten nicht als
Staatsbürger anerkannt worden (act. 18), vermag an dieser Einschätzung
nichts zu ändern. Dass die Identität und damit auch die Nationalität des
Gesuchsgegners bislang nicht ermittelt werden konnten, hängt gerade
damit zusammen, dass er sich bislang weigerte, genauere Angaben zu
seiner Person oder zu im Herkunftsstaat lebenden Angehörigen zu machen
respektive Dokumente, die seine Identität bestätigen könnten, einzureichen
oder zumindest bei deren Beschaffung mitzuwirken (MI-act. 600, 718 f.).
Mindestens die notwendigen Angaben zu seinem vollständigen Namen,
seinem Geburtsdatum und Einzelheiten zu im Herkunftsstaat lebenden
Verwandten wären für den Gesuchsgegner ohne Weiteres zu beschaffen
gewesen. Dass ihm dies nicht möglich gewesen wäre, ist weder glaubhaft
dargelegt noch ersichtlich, zumal er nachweislich jedenfalls zu Bekannten
in Marokko Kontakte pflegt (MI-act. 534 ff., 600, 602 ff.).
Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Be-
hauptung des Gesuchsgegners, keinerlei Papiere beschaffen zu können,
lediglich vorgeschoben ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Unmöglichkeit des Vollzugs
der Wegweisung respektive der Landesverweisung weiterhin im persön-
lichen Verhalten des Gesuchsgegners begründet ist, da er nach wie vor
weder bereit ist, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, noch
bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken.
2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere
Massnahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).
Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom
17. Februar 2025 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin nicht
geklärt ist (WPR.2025.9, Erw. II/2.5, MI-act. 681). Da ohne seine Mit-
wirkung auch keine Aussicht auf eine Identifizierung besteht (vgl.
Erw. II/2.4), kann auch kein Ersatzreisedokument erhältlich gemacht

- 10 -
werden. Der Gesuchsgegner kann daher in absehbarer Zeit nicht gegen
seinen Willen ausgeschafft werden, womit nach wie vor keine Vollzugs-
perspektiven bestehen. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre
damit unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).
Es ist auch nach wie vor keine mildere Massnahme ersichtlich, durch die
der Gesuchsgegner dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise bzw.
seiner Identifizierung zu kooperieren.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Da der Gesuchsgegner die Teilnahme an der Befragung zur Gewährung
des rechtlichen Gehörs verweigerte, keine mündliche Verhandlung
wünschte und durch seinen amtlichen Rechtsvertreter nichts anderes
geltend gemacht wird, ist vorliegend davon auszugehen, dass bezüglich
der Haftbedingungen keine Beanstandungen vorliegen.
4.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und
18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die
betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75–78 AIG (Durchsetzungshaft 18. Februar 2025 bis
17. November 2025).
Die sechsmonatige Frist endete am 17. August 2025 und die Haft kann
längstens bis zum 17. August 2026 verlängert werden.

- 11 -
5.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere
zwei Monate, d.h. bis zum 17. Januar 2026, an.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die
Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von
Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.
Da sich der Gesuchsgegner beharrlich weigert, seine Identität und
Nationalität offenzulegen sowie bei der Beschaffung von Ersatzreise-
dokumenten mitzuwirken, steht fest, dass er nicht willens ist, mit den
zuständigen Behörden zu kooperieren, weshalb die Voraussetzung von
Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-
gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen
kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht
dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzu-
zeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b
AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot ver-
letzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus,
inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre.
Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners geltend macht, es sei
davon auszugehen, die für die Ausschaffung erforderlichen Papiere
könnten selbst bei einer Kooperation des Gesuchsgegners nicht innert der
gesetzlich vorgesehenen Maximaldauer beschafft werden (act. 18), und
damit sinngemäss die Verhältnismässigkeit der Haft in Zweifel zieht, kann
ihm nicht gefolgt werden. Eine tatsächliche Undurchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG liegt nur dann vor,
wenn eine Ausschaffung selbst bei gesicherter Kenntnis der Identität bzw.
Staatsangehörigkeit oder trotz Mitwirkens der betroffenen Person bei der
Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
erscheint (vgl. BEAT JUCKER, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Hand-

- 12 -
kommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024,
N. 25 zu Art. 80). Eine solche Konstellation liegt hier aber gerade nicht vor.
Wie bereits in Erw. II/2.4 dargelegt, bestehen konkrete Anhaltspunkte da-
für, dass eine Kooperation des Gesuchsgegners die Ausstellung von Rei-
sedokumenten und damit den Wegweisungsvollzug ermöglichen würde.
Ob der Gesuchsgegner mit der Anordnung der Durchsetzungshaft nicht
doch noch zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Abklärung seiner
Identität mitzuwirken, wird sich zeigen müssen. Es ist jedenfalls gerichts-
notorisch, dass die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haft-
dauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz
vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung
zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August
2015, Erw. 2.2).
Ebenso wenig lässt die vom amtlichen Rechtsvertreter geltend gemachte
angebliche Bereitschaft des Gesuchsgegners, jederzeit in einen Drittstaat
auszureisen (act. 19), die Haft als unverhältnismässig erscheinen. Sofern
eine ausreisepflichtige ausländische Person rechtmässig in mehrere
Staaten ausreisen könnte, hat das MIKA gemäss Art. 69 Abs. 2 AIG sie in
den Staat ihrer Wahl auszuschaffen. Der Gesuchsgegner hat vorliegend
jedoch weder seinen Herkunftsstaat eindeutig benannt noch ein gültiges
Reisedokument vorgelegt oder belegt, dass er in einem Drittstaat über
einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Damit erscheint ein rechtmässiger
Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat nicht möglich.
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2025.9 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit
gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA
einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

- 13 -
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör
– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer
Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige
Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 3. November 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der
Durchsetzungshaft wird bis zum 17. Januar 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die
Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau
erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2025.9 einreichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht

- 14 -
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).
Aarau, 13. November 2025
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Busslinger Angliker