ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.69 · 2022-10-04 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.69


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.69 / ba / zb
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 4. Oktober 2022
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, Staat unbekannt,
alias A._____, von Gambia,
alias B._____, von Senegal,
alias C._____ von Gambia,
z. Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt,
Rathausgasse 9, 5000 Aarau
Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2016 ille-
gal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Altstätten um Asyl (Ak-
ten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 f.).
Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 lehnte das Staatssekretariat für Mi-
gration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 7. Juni 2016 ab,
wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am
25. April 2017 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 18 ff.).
Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2017
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem
um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz aufzu-
halten. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 verfügte das Bundes-
verwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten (MI-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom 20. April
2017 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (MI-act. 33 ff.), womit der
Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. Februar 2017 in
Rechtskraft erwuchs. Das SEM setze die Ausreisefrist neu auf den 19. Mai
2017 an (MI-act. 38 ff.).
Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem Amt für
Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 16. Mai 2017 an, nicht
wieder in sein Heimatland ausreisen zu wollen und nicht bei der Beschaf-
fung von Reisepapieren mitwirken zu können (MI-act. 43 f.). Daraufhin er-
suchte das MIKA gleichentags das SEM um Vollzugsunterstützung bei der
Papierbeschaffung (MI-act. 45 f.).
Am 14. Juni 2017 gab der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen Ge-
hörs betreffend die Anordnung von Rayonauflagen zu Protokoll, er habe
bisher keine Schritte bezüglich der Papierbeschaffung unternommen (MI-
act. 53).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 grenzte das MIKA den Gesuchsgegner
gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG;
SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20]) auf das Gebiet des Kantons Aargau ein und
gleichzeitig gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG aus dem Gebiet der Stadt
Aarau aus (MI-act. 54 ff.). Die Verfügung wurde dem Gesuchsgegner glei-
chentags eröffnet (MI-act. 61).

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Am 14. Juni 2017 ersuchte das MIKA das SEM erneut um Vollzugsunter-
stützung, nachdem der Gesuchsgegner seine Mitwirkung zur Papierbe-
schaffung verweigert hatte (MI-act. 66 f.). Am 19. Juni 2022 setzte das
SEM das MIKA in Kenntnis, dass der Gesuchsgegner auf die Liste der zen-
tralen Befragung von Gambia und Senegal gesetzt worden sei (MI-act. 68).
Am 26. September 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen Befra-
gung mit einer Delegation der Republik Senegal teil (MI-act. 79). Gleichen-
tags teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner als Verifikati-
onsfall beurteilt worden sei (MI-act. 89, 91).
Am 13. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen Befra-
gung mit einer Delegation der Republik Gambia teil (MI-act. 98 f.). Mit
Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch die gambische Delegation
nicht anerkannt worden sei (MI-act. 104 f.). Am 18. Dezember 2017 teilte
das SEM dem MIKA mit, dass die gambische Delegation eine Herkunft aus
Senegal vermute (MI-act. 106).
Mit E-Mail vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Ge-
suchsgegner gemäss Angaben der senegalesischen Delegation vom Sep-
tember 2017 B. heisse und vermutlich aus Senegal stamme (MI-act. 199).
Am 25. September 2019 nahm der Gesuchsgegner erneut an der zentralen
Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil und wurde als
Verifikationsfall beurteilt (MI-act. 222 f., 226 f.). Mit Schreiben vom 9. Okto-
ber 2019 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der Gesuchsgegner
an der zentralen Befragung durch eine Delegation der Republik Senegal
mit senegalesischem Akzent gesprochen und behauptet habe, er sei aus
Gambia. Zudem habe der Gesuchsgegner die Telefonnummer seiner
Schwester, welche in Senegal lebe, mitgeteilt (MI-act. 228).
Mit E-Mail vom 21. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der
Gesuchsgegner gemäss der offiziellen Mitteilung des senegalesischen
Aussenministeriums von den senegalesischen Behörden nicht anerkannt
worden sei und eine Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238).
Schliesslich nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2020 an der zentralen
Befragung durch eine Delegation von Mali teil (MI-act. 239 f.). Mit Schrei-
ben vom 18. März 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchs-
gegner – nachdem er sich geweigert hatte, mit der malischen Delegation
zu kooperieren – von den malischen Behörden nicht anerkannt worden sei
(MI-act. 245 f.). Am 6. April 2020 informierte das SEM das MIKA darüber,
dass für die zweite Hälfte 2020 die nächste zentrale Befragung durch die
Delegation der Republik Gambia geplant sei (MI-act. 246).

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Gemäss Vollzugs- und Erledigungsbericht des MIKA vom 4. September
2020 galt der Gesuchsgegner ab dem 22. Juli 2020 als unbekannten Auf-
enthalts (MI-act. 294) und wurde am 12. Januar 2021 im Rahmen des
Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-
act. 297 f.).
Am 18. Januar 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgeg-
ner auf die Liste für die nächste zentrale Befragung Gambia gesetzt worden
sei (MI-act. 312). Mit E-Mail vom 19. März 2021 informierte das SEM das
MIKA, dass der Gesuchsgegner von der Delegation der Republik Gambia
nicht anerkannt worden sei (MI-act. 323).
Mit Urteil vom 23. Februar 2021 verurteilte das Bezirksgericht Kulm den
Gesuchsgegner wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)
und der mehrfachen Missachtung der Ein- und Ausgrenzung gemäss
Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und verwies
ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sechs Jahre des Landes (MI-
act. 342 ff.).
Am 9. Juni 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit
der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- oder Iden-
titätspapiere (MI-act. 329 f.), worauf das Bezirksgefängnis Zofingen dem
MIKA mit E-Mail vom 9. Juni 2021 mitteilte, dass keine Ausweise beim Ge-
suchsgegner gefunden worden seien (MI-act. 332). Anlässlich des Ausrei-
segesprächs vom 12. Oktober 2021 äusserte der Gesuchsgegner, nicht in
seinen Heimatstaat zurückkehren zu wollen, und weigerte sich, bei der Pa-
pierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 353 ff.). Mit Schreiben vom 6. Sep-
tember 2022, welches dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt
wurde, forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, bei der Papier-
beschaffung mitzuwirken und dem MIKA unverzüglich gültige Reisedoku-
mente oder andere Identitätspapiere vorzulegen (MI-act. 362 f., 368).
Am 6. September 2022 beauftragte das MIKA die Justizvollzugsanstalt
Lenzburg mit der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Rei-
sepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die Identität
der Person Hinweise geben könnten (MI-act. 366 f.). In der Folge infor-
mierte die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das MIKA darüber, dass die Kon-
trolle der Zelle sowie der persönlichen Effekten bezüglich eines Identitäts-
papiers negativ verlaufen seien (MI-act. 372 f.).
Am 9. September 2022, 10.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner dem MIKA
zugeführt und am 10. September 2022, aus dem Strafvollzug entlassen
(MI-act. 364, 376 f.).

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Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
9. September 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Durchsetzungshaft gewährt (MI-act. 378 ff.). Im Anschluss eröffnete das
MIKA dem Gesuchsgegner am 9. September 2022 die Anordnung der
Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat (MI-act. 382 ff.). Mit Ur-
teil WPR.2022.60 vom 12. September 2022 wurde die angeordnete Durch-
setzungshaft für die Dauer von einem Monat bis zum 9. Oktober 2022
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt (MI-act. 400 ff.).
B.
Am 27. September 2022 gewährte das MIKA den Gesuchsgegnern das
rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-
act. 411 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde den Gesuchsgegnern
die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis
zum 9. Dezember 2022,12.00 Uhr, verlängert.
2.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für aus-
länderrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich die
Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer mündli-
chen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung der
Durchsetzungshaft verzichte (act. 8).
D.
Mit Verfügung vom 28. September 2022 wurde die Anordnung der Haftver-
längerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen Rechtsver-
treter der Gesuchsgegner zur allfälligen Stellungnahme bis zum 30. Sep-
tember 2022 (Eingang) zugestellt (act. 10 f.). Gleichzeitig wurde darauf hin-
gewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der Akten entschieden
werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe. Der amtliche Ver-
treter reichte am 28. September 2022 seine Stellungnahme ein und bean-
tragte, dass die Verlängerung der Durchsetzungshaft um 2 Monate nicht zu
bestätigen sei (act. 21 f.).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richterli-
chen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2
AIG). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das angerufene Gericht

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die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das MIKA angeordne-
ten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Ver-
handlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs
(Art. 78 Abs. 4 AIG).
Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der
Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesge-
richts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 9. Oktober 2022
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.60 vom 12. Sep-
tember 2022; MI-act. 409). Am 27. September 2022 ordnete das MIKA die
Haftverlängerung bis 9. Dezember 2022, 12.00 Uhr, an (act. 1 ff.). Anläss-
lich des rechtlichen Gehörs verzichtete die Gesuchsgegner auf die Durch-
führung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten
Haftverlängerung (act. 8). Die heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Be-
fragung der Gesuchsgegner, gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der be-
reits bewilligten Haft.
II.
1.
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Aus-
weisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden,
so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durch-
setzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaf-
fungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum
Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. No-
vember 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde
die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Be-
hörde angeordnet (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass die
Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich
seiner Ausreise, insbesondere der Beschaffung von Reisepapieren, zeige.
Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten
werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.

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2.2.
Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid vorliegt.
Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
12. September 2022 festgestellt wurde, liegt mit Urteil des Bezirksgerichts
Kulm vom 23. Februar 2021 ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid ge-
gen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2022.60 vom 12. September 2022, Erw. II/2.2.; MI-act. 405).
2.3.
Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem
Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist
nicht ausgereist ist.
Gemäss der Anordnung des SEM hätte der Gesuchsgegner die Schweiz
bis zum 25. April 2017 (ablehnender Asylentscheid; MI-act. 18 ff.) bzw.
19. Mai 2017 (Neuansetzung Ausreisefrist; MI-act. 38 f.) verlassen müs-
sen. In der Folge lief die dem Gesuchsgegner angesetzte Frist am 19. Mai
2017 ab, ohne dass dieser aus der Schweiz ausgereist wäre.
2.4.
Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des
persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.
Wie bereits im Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom
12. September 2022 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner nicht be-
reit, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren bzw. an der Beschaffung
von Identitäts- oder Reisedokumenten mitzuwirken. Die Wegweisung bzw.
Landesverweisung konnte mangels zu seiner Identifizierung notwendiger
Identitätsdokumente oder weiterer Angaben zur Person, aufgrund des per-
sönlichen Verhaltens des Gesuchsgegner nicht vollzogen werden.
Daran hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts geändert. So weigerte sich
der Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am
27. September 2022 erneut, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-
act. 412). Der Gesuchsgegner äusserte wiederholt, keine Papiere zu haben
und nicht bereit zu sein, seine Schwester zur Klärung seiner Identität und
Beschaffung von Papieren anzurufen (MI-act. 412). Unter diesen Umstän-
den ist offensichtlich, dass die Wegweisung bzw. die Landesverweisung
aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen wer-
den kann.

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2.5.
Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die
Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Mass-
nahme nicht zum Ziel führt.
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass die
Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft
werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend
nicht der Fall. Wie soeben dargelegt (siehe vorne Erw. 2.4), konnte der Ge-
suchsgegner bislang nicht identifiziert und ihm konnten somit auch keine
Ersatzreisedokumente ausgestellt werden. Eine Ausreise des Gesuchs-
gegners ist somit momentan nicht möglich. Die Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft wäre im vorliegenden Fall daher unzulässig.
Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere mildere Massnahme dazu
bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht ersicht-
lich.
2.6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer
Durchsetzungshaft erfüllt.
3.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (act. 8;
MI-act. 413).
4.
Wenn der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 28. September
2022 sinngemäss vorbringt, die Behörden hätten das Beschleunigungsge-
bot verletzt, indem das SEM die malischen Behörden zum wiederholten Mal
anfrage und eigentlich gar keine weiteren Schritte mehr unternehme, kann
ihm nicht gefolgt werden. Offenbar übersieht der Gesuchsgegner, dass das
SEM keine neue Befragung durch die malische Delegation angemeldet,
sondern einen Identifikationsantrag an die malische Vertretung in der
Schweiz gestellt hat. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Papierbeschaf-
fung massgeblich vom Verhalten der Gesuchsgegner abhängig ist. Es steht
ihm jederzeit frei zu kooperieren und bei der Beschaffung von Identitäts-
oder Reisepapieren mitzuwirken. Das MIKA war bisher stets bemüht, Aus-
schaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen
seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, be-
steht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
5.
5.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs

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Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung
auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jah-
ren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die be-
troffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich
die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen
Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).
5.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der bewil-
ligten Haft bereits seit einem Monat in ausländerrechtlicher Haft im Sinne
von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 10. September 2022 – 9. Oktober
2022).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 9. März 2023 enden und die Haft
kann längstens bis zum 9. März 2024 verlängert werden.
5.3.
Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 27. September 2022 die Verlänge-
rung der Durchsetzungshaft um weitere 2 Monate, d.h. bis zum 9. Dezem-
ber 2022, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgeg-
ners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann,
ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem
Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen
und die Haft durch seine Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG).
6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-
nismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse des
Gesuchsgegners ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte, welche gegen
eine Haftverlängerung sprechen würden. Die Gesuchsgegner macht auch
nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als unverhältnismäs-
sig erscheinen liessen.
Soweit der Gesuchsgegner vorbringt, er werde keinesfalls ausreisen, ist
Folgendes festzuhalten: Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner
sein Verhalten ändern wird, als minimal bezeichnet werden muss, wird sich
zeigen müssen, ob er mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv

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nicht zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu ko-
operieren. Eine Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf der ma-
ximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten mit der Begründung, ein Be-
troffener verweigere standhaft die für den Vollzug der Wegweisung notwen-
dige Mitwirkung, steht nicht zur Diskussion. Dies umso weniger, als die An-
ordnung einer Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Be-
troffenen voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf
einen Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit
dieser sein Verhalten ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist,
dass die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner
wird und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der
maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015,
Erw. 2.2).
Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft
als unverhältnismässig erscheinen liessen.
7.
Schliesslich vermögen auch die übrigen Vorbringen des Gesuchsgegners
die Rechtmässigkeit der angeordneten Durchsetzungshaft nicht infrage zu
stellen. Der Gesuchsgegner lässt vorbringen, er sei "quasi" staatenlos und
könne nicht gezwungen werden, Reisepapiere zu beschaffen, die man gar
nicht beschaffen könne (act. 21). Dazu ist festzuhalten, dass die malische
Delegation den Gesuchsgegner nur deshalb nicht anerkannt hat, weil sich
dieser – im Gegensatz zu den Befragungen durch die senegalesische und
die gambische Delegation – geweigert hatte, mit der malischen Delegation
zu kooperieren (MI-act. 246). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die
Behauptung des Gesuchsgegners, keine Papiere zu besitzen, lediglich vor-
geschoben ist und dazu dient, die Verlängerung der Durchsetzungshaft ab-
zuwenden.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Die mit Urteil vom WPR.2022.60 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin
bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2022.60 einreichen.
IV.
1.
Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-
such unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden

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kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15
Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3
AIG), hat das MIKA den Gesuchsgegnern vorgängig das rechtliche Gehör
- insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft - zu gewähren.
Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob
er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-
Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung
ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der be-
willigten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 27. September 2022 durch das MIKA angeordnete Verlängerung
der Durchsetzungshaft wird bis zum 9. Dezember 2022, 12.00 Uhr, bestä-
tigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Die mit Urteil vom WPR.2022.60 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin
bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2022.60 einreichen.
Zustellung an:
die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

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B eschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 4. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
i.V.
Huber