ag_verwaltungsgericht · AGVE_2001_55 · 2001-06-05 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2001_55

Zwangsmassnahmen im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung.
- Bei Bereitschaft zur freiwilligen Medikamenteneinnahme ist die Anordnung einer Zwangsmedikation unzulässig.

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Verwaltungsgericht 
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mens mit starken Strukturen und Regeln ist die Arbeitserziehungsan-
stalt Kalchrain zweifellos eine für den Beschwerdeführer geeignete 
Anstalt. 
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Zwangsmassnahmen im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung. 
- 
Bei Bereitschaft zur freiwilligen Medikamenteneinnahme ist die 
Anordnung einer Zwangsmedikation unzulässig. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 5. Juni 2001 in Sachen 
R.S. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden. 
Aus den Erwägungen 
2. c) aa) Der Beschwerdeführer beschwert sich über die ange-
ordnete medikamentöse Zwangsbehandlung. Er habe sich nie gewei-
gert, die Medikamente Seroquel und Valium in der verordneten Dosis 
einzunehmen. Damit fehle es aber an einer Voraussetzung zur An-
ordnung einer Zwangsmedikation. Es gehe überdies nicht an, dass 
die Ärzte präventiv als Druckmittel gegen den Patienten eine 
Zwangsmedikation anordneten. 
bb) Die Anordnung einer Zwangsmedikation setzt gemäss 
§ 67ebis EG ZGB voraus, dass eine medizinisch indizierte Massnahme 
gegen den Willen der betroffenen Person vorgenommen wird. Dies 
ist dann nicht der Fall, wenn jemand freiwillig Medikamente ein-
nimmt. Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die 
fürsorgerische Freiheitsentziehung darf eine solche nicht angeordnet 
werden, wenn ein ernstgemeinter freiwilliger Eintritt bzw. Verbleib 
in der Klinik vorliegt. Ob ein solcher Eintritt vorliegt, beurteilt sich 
nicht nur anhand der Aussagen des Betroffenen, sondern auch an 
seinem bisherigen Verhalten (AGVE 1992, S. 279). Da zwischen der 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung und der Anordnung von 
Zwangsmassnahmen ein enger Zusammenhang besteht und es sich 
ebenfalls um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Beschwerdeführers handelt, rechtfertigt es sich, die genannte Praxis 


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Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
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bei der Beurteilung der Freiwilligkeit bei der Medikamentenein-
nahme analog anzuwenden. 
cc) Wie bereits erwähnt, hat sich der Beschwerdeführer an der 
Verhandlung vom 15. Mai 2001 dahin geäussert, dass er Seroquel 
und Valium brauche. Der Beschwerdeführer nimmt seit seinem Kli-
nikeintritt freiwillig Medikamente per os. Wie er selber sagt, ver-
spüre er eine gute Wirkung; ohne Medikamente wäre er weniger 
ruhig. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer 
im gegenwärtigen Zeitpunkt die Medikamenteneinnahme verweigern 
würde, denn wie er selber ausführte, sei er an der richtigen Medika-
menteneinstellung interessiert. Diese ist im Urteilszeitpunkt noch 
nicht gefunden worden. Unter diesen Umständen ist es nicht zuläs-
sig, rein präventiv eine Zwangsmedikation anzuordnen. Bei ernstge-
meinter Freiwilligkeit des Beschwerdeführers ist die Anordnung 
einer Zwangsmedikation, selbst bei faktischer Gewährung von auf-
schiebender Wirkung, unverhältnismässig, da ein entsprechender 
Eingriff in die persönliche Freiheit des Patienten nicht notwendig ist. 
Sollte der Beschwerdeführer allerdings in einem späteren Zeitpunkt 
die Medikamente verweigern und sollte die entsprechende Behand-
lung nach wie vor indiziert und eine Zwangsmedikation verhältnis-
mässig sein, so steht es der Klinik frei, jederzeit einen neuen 
Zwangsmassnahmen-Entscheid zu erlassen unter Prüfung der 
Voraussetzungen im dannzumaligen Zeitpunkt (vgl. VGE I/134 vom 
29. August 2000 [BE.2000.00253] in Sachen R.H., S. 17 ff.). Die 
Voraussetzungen für die Anordnung einer Zwangsmedikation sind 
beim Beschwerdeführer heute nicht gegeben, so dass seine Be-
schwerde vollumfänglich gutgeheissen werden muss. Damit wird die 
Anordnung der Zwangsmedikation aufgehoben. 


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Anstaltseinweisung; Beschwerdelegitimation. 
- 
Der Ehemann ist als nahestehende Person gemäss Art. 397d ZGB zur 
Beschwerde legitimiert (Erw. 2/a). 
- 
Fehlendes Rechtsschutzinteresse nach Übertritt in eine andere Klinik 
(Erw. 2/b). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 12. Juni 2001 in 
Sachen H.U. gegen Verfügung des Bezirksarzts Z. 
Aus den Erwägungen 
2. Verfügungen und Entscheide kann jedermann durch Be-
schwerde anfechten, der ein schutzwürdiges eigenes Interesse gel-
tend macht (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
a) Zunächst muss der Beschwerdeführer in seinem eigenen In-
teresse "berührt", d.h. durch die falsche Rechtsanwendung irgendwie 
in seiner Interessensphäre in höherem Masse als jedermann bzw. die 
Allgemeinheit beeinträchtigt sein, weil er eine besondere, beach-
tenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache aufweist. Dies ist vorlie-
gend zweifellos der Fall: Der Beschwerdeführer als Ehemann gilt als 
nahestehende Person im Sinne von Art. 397d ZGB und ist deshalb 
zur Beschwerdeführung berechtigt (Thomas Geiser, in: Basler Kom-
mentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel/Genf/München 
1999, Art. 397d ZGB N 13). 
b) aa) Zweite Voraussetzung der Legitimation ist die Schutz-
würdigkeit des Interesses. "Schutzwürdig" ist das Interesse, wenn der 
Ausgang des Rechtsmittelverfahrens dem Beschwerdeführer einen 
naheliegenden, praktischen Nutzen bringt; dazu gehört im Allgemei-
nen, dass das Rechtsschutzinteresse aktuell oder in einem qualifi-
zierten Sinne künftig ist. Der Beschwerdeführer muss nicht bloss 
beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt 
der Urteilsfällung ein aktuelles, praktisches Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Damit 
soll sichergestellt werden, dass die rechtsanwendende Behörde kon-
krete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Fehlt es am