ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.109 · 2023-12-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.109


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.109 / ko
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 21. Dezember 2023
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Algerien,
alias B._____, von Algerien
z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste illegal in die Schweiz ein und stellte am
19. August 2022 ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und
Integration [MI-act.] 29).
Auf dringenden Tatverdacht des Fahrzeugaufbruchs und des Diebstahls
hin wurde der Gesuchsgegner am 1. Oktober 2022 von der Kantonspolizei
Aargau verhaftet und in Untersuchungshaft genommen (MI-act. 1 ff.). Mit
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Oktober 2022 wurde
die Untersuchungshaft zunächst bis zum 31. Dezember 2022 bestätigt und
anschliessend bis zum 31. März 2023 verlängert (MI-act. 5 ff.). Die gegen
die Haftverlängerung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des
Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Januar 2023 ab (MI-act. 50 ff.)
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch ab, wies den Gesuchsgegner aus der
Schweiz weg und ordnete an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-
Raum per Ende der Haft zu verlassen (MI-act. 29. ff.). Der Entscheid
erwuchs am 30. Januar 2023 in Rechtskraft (MI-act. 37).
Am 2. März 2023 bewilligte die Staatsanwaltschaft Baden den vorzeitigen
Strafvollzug des Gesuchsgegners, welcher zunächst im Bezirksgefängnis
Aarau-Telli, anschliessend im Bezirksgefängnis Aarau und danach im
Bezirksgefängnis Zofingen vollzogen wurde. (MI-act. 95).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der
Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse
von Fr. 400.00 verurteilt. Ausserdem wurde er gestützt auf Art. 66a des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 137 ff.). Das Urteil
erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 150).
Am 2. Oktober 2023 wurde der Gesuchsgegner aus dem vorzeitigen
Strafvollzug entlassen und zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs
betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft dem MIKA zugeführt
(MI-act. 110 ff.). Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs
wurde ihm gestützt auf Art. 76 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember
2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) die Anordnung
einer Ausschaffungshaft für drei Monate eröffnet (MI-act. 110 ff.).
Mit Urteil vom 5. Oktober 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 1. Januar 2024,
12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.87; MI-act. 127 ff.).

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Mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 erkundigte sich das MIKA beim SEM
über die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der Beschaffung eines
Reisepapiers für den Beschwerdeführer (MI-act. 152).
Mit Antwortschreiben vom 4. Dezember 2023 informierte das SEM das
MIKA darüber, dass noch in dieser Woche ein Erinnerungsschreiben an die
algerischen Behörden versendet werde. Im Sinne des
Beschleunigungsgebots halte sich das SEM an die Drei-Monats-Regel
(MI-act. 154).
Am 15. Dezember 2023 ersuchte das MIKA Interpol Bern um Rechtshilfe
betreffend die Abklärung der Personalien des Gesuchsgegners (MI-
act. 170 f.).
Am 18. Dezember 2023, 11.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner zwecks
Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Verlängerung der
Administrativhaft dem MIKA zugeführt (MI-act. 172 ff.).
B.
Am 18. Dezember 2023, 11.00 Uhr, gewährte das MIKA dem
Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft um weitere drei Monate (MI-act. 172 ff.). Im Anschluss
an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG für
drei Monate bis zum 1. April 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der
Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit
Parteibefragung (MI-act. 173).
D.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 wurde die Anordnung der
Haftverlängerung samt den migrationsrechtlichen Akten der amtlichen

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Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis
zum 20. Dezember 2023, 17.00 Uhr (Eingang), zugestellt (act. 9).
Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung
aufgrund der Akten entscheiden werde, wenn innert Frist keine
Stellungnahme eingehe (act. 10 f.)
Die amtliche Rechtsvertreterin reichte am 20. Dezember 2023, 16.15 Uhr,
eine Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge:
1.
Die Verfügung der Antragstellerin vom 18. Dezember 2023 auf
Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate sei
abzuweisen und die Antragstellerin sei anzuweisen, den Antragsgegner
unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 1. Januar 2024
bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.87 vom
5. Oktober 2023; MI-act. 127 ff.). Das MIKA ordnete am 18. Dezember
2023 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im
Anschluss an das rechtliche Gehör verzichtete der Gesuchsgegner auf eine
mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 180). Die heutige Überprüfung der
Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf
der bereits bewilligten Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).

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Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. September 2023 wurde der
Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus der Schweiz
und dem gesamten Schengenraum verwiesen (MI-act. 146). Dieser
Entscheid erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft (MI-
act. 150). Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, sondern auch eine
rechtskräftige Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners bringt implizit vor, der Vollzug
der Wegweisung sei undurchführbar. Seitens der algerischen Behörden sei
noch keine Amtshandlung betreffend die Papierbeschaffung unternommen
worden und es gebe auch keine Rückmeldung, was ein Counselling angeht
(act. 16). Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom
5. Oktober 2023 festgehalten, dass ein Counselling lediglich bei
identifizierten Personen durchgeführt werden kann (WPR.2023.87, Erw.
II/2.3; MI-act. 131). Es ist deshalb vorliegend unerheblich, dass noch kein
Termin für ein Counselling besteht. Dass sich die Identifizierung des
Gesuchsgegners im Übrigen als schwierig erweist, ist vorliegend primär
seinem unkooperativen Verhalten geschuldet. Durch seine fehlende
Mitwirkung hat er die Identifizierung und die Papierbeschaffung gänzlich
den Behörden überlassen. Aus diesem Umstand kann – entgegen der
Auffassung der Rechtsvertreterin – nicht abgeleitet werden, es bestehe
keine Vollzugsperspektive. Eine Haftentlassung wegen undurchführbarem
Vollzug rechtfertigt sich überdies nur dann, wenn keine oder bloss eine
höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die

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Wegweisung zu vollziehen (BGE 147 II 49, Erw. 2.2.3). Dies ist hier nicht
der Fall, zumal das MIKA parallel zu den Identitätsabklärungen des SEM
über Interpol Bern an die zuständigen algerischen Behörden eine
Interpolanfrage richten liess, weshalb nach wie vor eine reelle Chance
besteht, die Identität des Gesuchsgegners festzustellen.
Weiter bringt die Rechtsvertreterin vor, der Gesuchsgegner habe anlässlich
des rechtlichen Gehörs angegeben, er sei kein Algerier, sondern in Libyen
geboren, weshalb die Papierbeschaffung innert nützlicher Frist erst recht
unwahrscheinlich sei. Will der Gesuchsgegner mit dieser Aussage
andeuten, er stamme aus Libyen, ist dieser Aussage kein Glauben zu
schenken, zumal der Gesuchsgegner sowohl am rechtlichen Gehör vom
2. Oktober 2023 sowie anlässlich der Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht vom 5. Oktober 2023 wiederholt angegeben hat, er
stamme aus Algerien (MI-act. 110 ff.; WPR.2023.87, Erw. II/2.3; MI-
act. 131). Den vorliegenden Akten sind zudem keine konkreten Hinweise
auf eine mögliche libysche Staatsangehörigkeit zu entnehmen. Weitere
Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder
tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine
ersichtlich.
3.
Der mit Urteil vom 5. Oktober 2023 festgestellte Haftgrund der
Untertauchensgefahr besteht nach wie vor (vgl. WPR.2023.87, Erw. II/3.1;
MI-act. 127 ff.). Dies umso mehr als sich der Gesuchsgegner weiterhin
weigert, nach Algerien zurückzukehren bzw. hinsichtlich der Identifizierung
und Papierbeschaffung zu kooperieren.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(act. 14 ff.).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen

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Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).
6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 2. Oktober 2023 –
1. Januar 2024).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 1. April 2024 enden und die Haft
kann längstens bis zum 1. Januar 2025 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 1. April 2024, 12.00 Uhr, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Ausschaffungshaft als zulässig und
ist zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich
grundsätzlich Ausführungen zur eventualiter beantragten Durchsetzungs-
haft. Allerdings ist Folgendes anzumerken: Ordnet das MIKA eventualiter
eine Durchsetzungshaft an, hat sie dem Betroffenen hierzu das rechtliche

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Gehör zu gewähren und ist die eventualiter angeordnete Durchsetzungs-
haft zu begründen. Insbesondere ist darzulegen, dass die betroffene
Person ihrer Ausreiseverpflichtung innert angesetzter Frist nicht
nachgekommen ist und welche Verhaltensänderung von ihr erwartet wird.
Andernfalls kann die eventualiter angeordnete Durchsetzungshaft ohne
mündliche Haftverhandlung aufgrund der Akten abgewiesen werden. Eine
Bestätigung der eventualiter angeordneten Durchsetzungshaft setzt
hingegen eine mündliche Haftverhandlung voraus.
Sollte im vorliegenden Fall nach Ablauf der Haftverlängerung erneut keine
Identifizierung vorliegen und auch nicht absehbar sein, wird genauer zu
prüfen sein, wie es sich mit der Ausschaffungsperspektive verhält. Soll
erneut eventualiter eine Durchsetzungshaft angeordnet werden, ist dem
Gesuchsgegner diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren und es
ist ihm mit Blick auf den Haftzweck der Durchsetzungshaft mitzuteilen,
welches Verhalten von ihm konkret erwartet wird bzw. welche
Verhaltensänderung mit einer Durchsetzungshaft bezweckt würde. Die
verlangte Verhaltensänderung wäre sodann im Rahmen der
Eventualbegründung in der Haftanordnung konkret festzuhalten.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Die mit Urteil vom 5. Oktober 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin
bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.87 einreichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Ausschaffungshaft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht
zwingend eine weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen
(vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009,
S. 359., Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA
dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom

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19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 18. Dezember 2023 angeordnete Verlängerung der
Ausschaffungshaft wird bis zum 1. April 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtliche Rechtsvertreterin wird Rechtsanwältin MLaw Tamara De Caro,
Baden, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners ihre detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel; vorab per IncaMail)
das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme des Gesuchsgegners vom
20. Oktober 2023; vorab per Mail)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 21. Dezember 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter:
Busslinger