ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.430 · 2022-03-02 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2021.430


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2021.430 / or / we
(3-RV.2021.56)
Art. 13
Urteil vom 2. März 2022
Besetzung Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Huber
Verwaltungsrichter Plüss
Gerichtsschreiberin Ruth
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
gegen
Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau
Gemeinderat X._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017
Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,
vom 21. Oktober 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
Die Eheleute A. und B. sind Gesamteigentümer des Grundstücks Parz.-
Nr. aaa, Grundstück Nr. bbb Einfamilienhaus mit Wintergarten, an der Y.-
Strasse 12 in X. (Grundstück Y.-Strasse).
2.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 teilte das Kantonale Steueramt (KStA)
A. und B. die vom Grossen Rat am 24. November 2015 beschlossenen
Anpassungen der Eigenmietwerte der Liegenschaften um pauschal 14%
für die Gemeinde X. mit (vgl. Anhang zum Dekret über die Anpassung der
Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 vom 24. November 2016
[Anpassungsdekret; SAR 651.140]). Der Eigenmietwert des Grundstücks
Y.-Strasse betrug infolge der Anhebung neu Fr. 15'604.00 (bisher
Fr. 13'688.00).
3.
In der Veranlagung der Eheleute A. und B. für die Kantons- und Gemeinde-
steuern der Steuerperiode 2017 vom 16. Dezember 2019 berücksichtigte
die Steuerkommission X. in Abweichung von der Selbstdeklaration (A. und
B. hatten in der Steuererklärung lediglich den Eigenmietwert des
Grundstücks Y.-Strasse vor Inkrafttreten des Anpassungswerts
[Fr. 13'688.00] deklariert) den neuen Eigenmietwert gemäss Anpas-
sungsdekret.
B.
1.
Nachdem die Eheleute A. und B. gegen die Veranlagung Einsprache
erhoben hatten, holte die Steuerkommission eine Stellungnahme des KStA
zur Einsprache ein, welche dieses am 6. Januar 2021 erstattete. In der
Folge übermittelte die Steuerkommission die Stellungnahme des KStA an
die Eheleute A. und B., bat sie ihrerseits um eine Stellungnahme zum
Schreiben des KStA vom 6. Januar 2021 und forderte sie insbesondere auf,
"einen allfälligen Antrag auf Einzelschätzung bis am 5. Februar 2021
einzureichen". Am 9. Januar 2021 äusserten sich die Eheleute A. und B.
zur Stellungnahme des KStA und hielten insbesondere fest:
Eine Einzelschätzung der beiden Objekte ist weder möglich noch er-
wünscht! Bei beiden Objekten sind die verfügten Werte zu belassen und in
der Steuerveranlagung (gemäss Einsprache) zu übernehmen.

- 3 -
2.
Mit Entscheid vom 17. März 2021 hielt die Steuerkommission X. an der
Anhebung des Eigenmietwerts für das Grundstück Y.-Strasse gemäss
Anpassungsdekret (Fr. 15'604.00 statt Fr. 13'688.00) fest und wies die
Einsprache der Eheleute A. und B. im Ergebnis ab.
C.
Über einen Rekurs der Eheleute A. und B. gegen den Einspracheentscheid
urteilte das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, am 21. Oktober
2021:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 275.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 675.00, unter solidarischer
Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
D.
1.
Mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht vom 16. November 2021 bean-
tragten die Eheleute A. und B.:
1.
Das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2021 ist auf-
zuheben.
2.
Die Steuerveranlagung 2017 ist zu korrigieren, bei der Liegenschaft Y.-
Strasse 12 ist der vom Kanton verfügte Eigenmietwert von Fr. 13'688.-
einzusetzen.
2.
Während das Spezialverwaltungsgericht am 18. November 2021 und die
Steuerkommission X. am 22. Dezember 2021 auf eine Stellungnahme zur
Beschwerde verzichteten, schloss das KStA am 9. Dezember 2021 auf
Abweisung der Beschwerde.
3.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 2. März 2022 beraten und ent-
schieden.

- 4 -
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Spe-
zialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeindesteuersa-
chen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 des Steuer-
gesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG;
SAR 651.100]). Es ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zustän-
dig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwer-
deanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts sowie Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1
VRPG).
2.
2.1.
Die Beschwerde richtet sich im Kern gegen die Festsetzung des Eigenmiet-
werts für die Liegenschaft Y.-Strasse. Dabei machen die Beschwerdeführer
jedoch – zu Recht – nicht etwa geltend, dieser sei offensichtlich unrichtig.
Denn Beanstandungen mit Bezug auf die konkrete Höhe des in einer
Veranlagung figurierenden Eigenmietwerts sind nicht im Einsprache-
verfahren vorzubringen, sondern können allein mittels eines Gesuchs um
Einzelschätzung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit (sog. Unrichtigkeits-
schätzung) geltend gemacht werden. Daran ändert der Umstand, dass die
Erhöhung des infrage stehenden Eigenmietwerts hier nicht auf einer Ein-
zelschätzung beruhte, sondern allein auf der pauschalen Anpassung von
14% für die Gemeinde X. gemäss dem Anhang zum Anpassungsdekret
nichts (vgl. dazu ausführlich Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2021.366
vom 2. März 2022). Dass sie kein Interesse an einer Un-
richtigkeitsschätzung haben, brachten die Beschwerdeführer denn auch
bereits im Einspracheverfahren zum Ausdruck (vgl. Stellungnahme vom
9. Januar 2021, S. 2 oben).
2.2.
Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Beschwerdeführer vielmehr grund-
sätzlich gegen die Zulässigkeit der Anpassung des Eigenmietwerts ihrer
Liegenschaft Y.-Strasse durch das Anpassungsdekret und die in diesem
enthaltene Regelung, nämlich die pauschale Anpassung der Eigen-
mietwerte mittels Mitteilung an die Betroffenen bzw. Übernahme der neuen
Werte in die Steuerveranlagungen ab der Steuerperiode 2017.
Diese Vorbringen erweisen sich als zulässig und dementsprechend ist auf
die Beschwerde vollumfänglich einzutreten:

- 5 -
 Die blosse Mitteilung des neuen, pauschal angepassten Eigenmietwerts
durch das Kantonale Steueramt (KStA) vom 9. Januar 2017 wirkte sich
für die Beschwerdeführer noch nicht belastend aus und ihnen war daher
auch nicht zuzumuten, sich bereits gegen diese Mitteilung zur Wehr zu
setzen. Eine Belastungswirkung durch den neuen Eigenmietwert ergab
sich für die Beschwerdeführer erst mit der Übernahme dieses neuen
Werts in ihre Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2017
vom 16. Dezember 2019. Erst dann war es den Beschwerdeführern
möglich, sich gegen die Zulässigkeit der Eigenmietwerterhöhung um
14% gegenüber dem bisherigen Eigenmietwert zu wehren.
 Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits in einem das
Anpassungsdekret betreffenden Normenkontrollverfahren (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts WNO.2016.2 vom 20. September 2016) als
Gesuchsteller aufgetreten ist, ändert – zumal die Beschwerdeführerin
an diesem Verfahren nicht teilgenommen hat – nichts daran, dass er im
Zusammenhang mit der konkreten Anwendung des Anpassungs-
dekrets, welche sich belastend auf ihn auswirkt, Anspruch auf (zum Teil
erneute) Prüfung der von ihm vorgebrachten Argumente hat, insbeson-
dere mit Bezug auf die inzidente Kontrolle, ob das mit dem Anpassungs-
dekret gewählte Vorgehen verfassungsmässig ist.
II.
1.
1.1.
Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, unabhängig von der Be-
antwortung der Frage nach der Zulässigkeit der pauschalen Eigenmiet-
wertanpassung durch das Anpassungsdekret sei ihnen die sie betreffende
Erhöhung nicht gesetzeskonform eröffnet worden: Die Eigenmietwert-
erhöhung sei den davon Betroffenen und damit auch ihnen mittels einer
blossen schriftlichen Mitteilung kommuniziert worden. In § 219 Abs. 1 StG
sei indessen vorgesehen, dass das KStA die Eigenmietwerte und die Ver-
mögenssteuerwerte verfüge, und zwar mittels einer Eröffnung durch die
Steuerkommission der Grundstückgemeinde, welche unabhängig von der
Steuerveranlagung erfolge. Es sei unhaltbar, einen verfügten Wert anzu-
passen, ohne dass die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ände-
rungsschätzung erfüllt seien, da die bisherige Verfügung des Eigenmiet-
werts formell rechtskräftig und damit unabänderlich sei. Ganz offensichtlich
habe sich auch niemand am bisherigen Wert gestört. Für dessen Änderung
sehe der Kanton klare Verfahren vor. In § 218 Abs. 2 StG sei diesbezüglich
vorgesehen, dass die bisherigen Werte nur unter bestimmten Voraus-
setzungen geändert werden könnten, und vor allem, dass bereits vorge-
nommene Veranlagungen zu revidieren seien. Gemäss § 219 Abs. 1 StG
verfüge das KStA die Eigenmietwerte und die Vermögenssteuerwerte.

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Selbst wenn das Dekret also rechtens sei, müssten die ordentlichen Ver-
fahren eingehalten werden. Geänderte Schätzungsresultate müssten er-
öffnet (sprich: verfügt) werden.
1.2.
Das Vorbringen, wonach ein einmal im Rahmen der allgemeinen Neu-
schätzung oder einer Änderungsschätzung verfügter Eigenmietwert unab-
änderlich sei, fällt mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer, wo-
nach eine pauschale Anpassung der Eigenmietwert gesetzlich nicht vorge-
sehen und daher unzulässig sei, zusammen (vgl. dazu nachfolgend
Erw. II./2). Ihr Vorbringen im Hinblick auf die angeblich mangelhafte Eröff-
nung der angepassten Eigenmietwerte ihrer Liegenschaft erweist sich als
unbegründet. Zwar ergibt sich nämlich aus der gesetzlichen Regelung des
Schätzungswesens in § 218 f. StG die von den Beschwerdeführern geschil-
derte Vorgehensweise, wonach die Eigenmietwerte und die Vermögens-
steuerwerte grundsätzlich einzeln, und zwar getrennt von den Veranla-
gungsverfügungen, durch das KStA – und nicht etwa durch die für die Vor-
nahme der Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen zuständi-
gen kommunalen Steuerkommissionen – verfügt werden. Ein solches Vor-
gehen war indessen für die Umsetzung der mit dem Anpassungsdekret be-
schlossenen pauschalen Eigenmietwertzuschläge offensichtlich nicht an-
gezeigt, hätte doch ansonsten anstelle der pauschalen Anpassung eine
neue allgemeine Neuschätzung durchgeführt werden müssen. Ist es aber
möglich, die Eigenmietwerte kantonsweit mittels eines vom Grossen Rat zu
erlassenden Dekrets ausserhalb einer allgemeinen Neuschätzung zu erhö-
hen, so wäre es geradezu widersinnig, die erhöhten Eigenmietwerte im
Rahmen individueller Neuschätzungen zu eröffnen. Es genügt vielmehr, die
(pauschal gemeindeweise) erhöhten Werte den individuell betroffenen Ei-
gentümern in einer Form zu eröffnen, welche es diesen erlaubt, sich gegen
diese Erhöhung zur Wehr zu setzen.
Den Beschwerdeführern ist durch die Art der Eröffnung des neuen Eigen-
mietwerts ihrer Liegenschaft Y.-Strasse kein Nachteil erwachsen: Zwar war
die Mitteilung des KStA vom 9. Januar 2017 betreffend die pauschale
Erhöhung des Eigenmietwerts der Liegenschaft Y.-Strasse nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen und auch als solche nicht anfechtbar.
Hingegen stand den Beschwerdeführern unstreitig gegen die Veranlagung
für die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 vom 1. Dezember 2019 eine
Einsprache und damit die Möglichkeit offen, auf dem Rechtsmittelweg ihre
prinzipiellen Einwände gegen die pauschale Eigenmietwertanpassug
überprüfen zu lassen. Ist aber nicht erkennbar, inwiefern den Beschwerde-
führern durch die von ihnen beanstandete Eröffnung des neuen, angepass-
ten Eigenmietwerts ein Nachteil erwachsen sein soll, so kann auch entge-
gen deren Ansicht nicht von einer mangelhaften Eröffnung der angepass-
ten Eigenmietwerte ausgegangen werden.

- 7 -
2.
2.1.
Weiter führen die Beschwerdeführer aus, während sie das Anpassungs-
dekret bisher ohne Erfolg einer abstrakten Normenkontrolle zuzuführen
versucht hätten, sei eine unabhängige Beschwerde des Mieterverbands
positiv bewertet worden. Das Verfahren betreffend Anpassung der Eigen-
mietwerte sei gesetzlich klar definiert: Die Regelungskompetenz des Gros-
sen Rats in § 218 Abs. 1 StG sei auf die Anordnung einer allgemeinen Neu-
schätzung sowie darauf beschränkt, jederzeit die Eigenheimbesitzer zu
entlasten, indem er den Eigenmietwert – soweit Bundesgesetze es zulies-
sen – tiefer ansetze. Die Kantonsverfassung lasse hier auch keinen Spiel-
raum zu. Auch aus § 218 Abs. 4 StG, wonach der Regierungsrat die Be-
wertung der Grundstücke und der Eigenmietwerte regelt, ergebe sich, dass
der Gesetzgeber eine direkte Einmischung des Grossen Rats in die Ver-
fahrensabläufe verhindern wolle. Schätzungsparameter seien dement-
sprechend durch den Regierungsrat auf dem Verordnungsweg vorzuneh-
men; diese müssten als Basis für die allgemeine Neuschätzung festgelegt
werden. Eine andere Auslegung des Gesetzes mache keinen Sinn.
2.2.
Wie das Verwaltungsgericht bereits im Urteil betreffend das vom Beschwer-
deführer angehobene Normenkontrollverfahren WNO.2016.2 vom 20. Sep-
tember 2016 (auf eine vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erho-
bene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bun-
desgericht mit Urteil 2C_1013/2016 vom 21. Dezember 2017 nicht ein) aus-
führlich dargelegt hat, besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage für
den Erlass des Anpassungsdekrets, welches damit seinerseits eine ausrei-
chende Grundlage für die darin vorgesehenen Eigenmietwertanpassungen
bildet (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts WNO.2016. 2 Erw. II./2.; vgl.
auch die ausführliche Wiedergabe dieses Urteils im angefochtenen Ent-
scheid). Dass der Grosse Rat als kantonaler Gesetzgeber dann, wenn die
Eigenmietwerte im Kanton unter die verfassungsrechtlich zulässige Unter-
grenze von 60% des Marktmietwerts absinken, zur Vornahme der erforder-
lichen Korrektur zuständig ist, hat im Übrigen auch das Bundesgericht in
zwei Urteilen bestätigt und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
diese Auslegung von § 30 Abs. 1 in Verbindung mit § 218 Abs. 3 StG unter
verfassungsrechtlichen Aspekten zu keinerlei Beanstandung Anlass gibt,
zumal der Gesetzgeber mit diesem Vorgehen im Ergebnis dem Bundes-
recht gegenüber dem entgegenstehenden kantonalen Recht den Vorrang
gegeben hat (siehe Urteile des Bundesgerichts 2C_37/2021 sowie
2C_38/2021, je vom 3. März 2021, jeweils Erw. 3.2.7). Weitere Erwägun-
gen zur von den Beschwerdeführern behaupteten mangelnden Zuständig-
keit des Grossen Rats zum Erlass des Anpassungsdekrets erübrigen sich
daher.

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An diesem Ergebnis vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf
das Urteil des Verwaltungsgerichts WNO.2019.1 vom 16. September 2020
nichts zu ändern. Im erwähnten Verfahren hatte das Verwaltungsgericht ein
Normenkontrollbegehren des Mieterverbands des Kantons Aargau zu be-
urteilen. Damit wurde unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung, welche ein Unterschreiten der 60% Grenze (vom Marktmiet-
wert) beim Eigenmietwert als verfassungsrechtlich unzulässig betrachtet,
geltend gemacht, angesichts dessen, dass § 30 Abs. 2 StG eine Eigenmiet-
wertfestlegung genau auf der Höhe dieser Grenze anordne, erweise sich
die Regelung von § 218 Abs. 3 StG, welche eine Intervention des Regie-
rungsrats erst bei einer Veränderung um mehr als 5% verlange, als verfas-
sungswidrig. Ausserdem hatte der Mieterverband vorgebracht, dass die Ei-
genmietwerte auch nach deren Anhebung durch das Anpassungsdekret
gesamthaft gesehen zu niedrig seien, d.h. in einem Grossteil der Fälle unter
dem verfassungsrechtlichen Minimum von 60% des Marktmietwerts lägen,
so dass auch das Anpassungsdekret aufzuheben sei. Das Verwaltungsge-
richt hiess die Beschwerde des Mieterverbands gut, weil es zur Auffassung
gelangte, die in § 218 Abs. 3 StG vorgesehen Interventionsschwelle sei zu
niedrig. Dementsprechend hob das Verwaltungsgericht § 218 Abs. 3 StG
teilweise auf, d.h. soweit er lautete: "um mehr als 5 Prozentpunkte". Das
Verwaltungsgericht gelangte überdies zum Ergebnis, dass die Eigenmiet-
werte auch nach Erlass und Umsetzung des Anpassungsdekrets immer
noch grossmehrheitlich unterhalb der verfassungsrechtlichen Grenze von
60% des Marktwerts lägen und das Anpassungsdekret deshalb aufzuhe-
ben sei. Nur weil im Fall einer sofortigen Aufhebung des Anpassungs-
dekrets wiederum die "alten", noch tieferen Eigenmietwerte gegolten
hätten, hob das Verwaltungsgericht zwar das Anpassungsdekret auf, be-
stimmte indessen, dass dieses im Sinne einer Übergangsregelung weiter
Bestand habe, bis eine verfassungskonforme Regelung an seine Stelle
trete. Damit können die Beschwerdeführer aber aus dem Urteil des Verwal-
tungsgerichts, in dem dieses das Anpassungsdekret nicht etwa deshalb
aufhob, weil es nicht der Zuständigkeitsordnung zum Erlass der betreffen-
den Vorschriften entsprach, sondern allein deshalb, weil die Eigenmiet-
werte im Kanton auch nach dessen Erlass noch grossmehrheitlich unter
der Grenze von 60% des Marktmietwerte lagen, nichts für ihren Standpunkt
ableiten. Insgesamt erweist sich ihre Beschwerde als unbegründet und ist
daher abzuweisen.
III.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (§ 189 Abs. 1 StG, § 31 Abs. 2 VRPG), wobei die solidarische
Haftbarkeit angeordnet wird (§ 33 Abs. 3 VRPG). Parteikostenersatz fällt
ausser Betracht (§ 189 Abs. 2 StG, § 32 Abs. 2 VRPG).

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Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 180.00, gesamthaft Fr. 980.00, sind von den Beschwerdeführern,
unter solidarischer Haftbarkeit, zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
die Beschwerdeführer
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat X.
die Eidgenössische Steuerverwaltung
Mitteilung an:
das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 10 -
Aarau, 2. März 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Berger Ruth