ag_verwaltungsgericht · WPR.2026.13 · 2026-02-11 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2026.13


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2026.13 / bs / jh
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 11. Februar 2026
Besetzung Verwaltungsrichter J. Huber
Gerichtsschreiber i.V. Strittmatter
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von der Türkei
z. Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Kasinostrasse 30, 5001 Aarau
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Am 6. September 2022 reiste der Gesuchsgegner illegal in die Schweiz ein
(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 8) und reichte
gleichentags beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Asylgesuch ein
(MI-act. 50).
Mit Entscheid vom 8. Februar 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch ab,
wies den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die
Schweiz und den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft
des Entscheids zu verlassen. (MI-act. 50 ff.).
Gegen den negativen Asylentscheid erhob der Gesuchsgegner am
14. März 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (MI-act. 62),
welches mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2024 entschied, dass der
Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten
darf (MI-act. 63 ff.). Mit Urteil vom 3. Juni 2024 trat das Bundesverwal-
tungsgericht dann auf die Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss
nicht innert Frist geleistet wurde (MI-act. 71 ff.).
Am 10. Juli 2024 setzte das SEM dem Gesuchsgegner eine neue
Ausreifrist bis am 11. August 2024 an (MI-act. 77 f.). Ab dem 31. Juli 2024
galt der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 84).
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 reichte der Gesuchsgegner beim SEM
ein Mehrfachasylgesuch ein (MI-act. 93 f.), auf welches das SEM mit
Entscheid vom 18. Februar 2025 nicht eintrat. Das SEM wies den
Gesuchsgegner erneut aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die
Schweiz und den Schengen-Raum nach Eintritt der Rechtskraft des
Entscheids zu verlassen (MI-act. 100 ff.). Der Entscheid erwuchs am
28. Februar 2025 in Rechtskraft (MI-act. 107).
Obwohl der Gesuchsgegner eine Vorladung erhalten hatte, erschien er am
3. April 2025 nicht zum Ausreisegespräch beim Amt für Migration und
Integration Kanton Aargau (MIKA) (MI-act. 115; 116).
Am 15. April 2025 ging beim MIKA ein Schreiben des Gesuchsgegners ein,
welches vom SEM sinngemäss als Mehrfachgesuch behandelt wurde (MI-
act. 119 ff.;134 ff.). Daraufhin wies das SEM das MIKA mit Schreiben vom
17. April 2025 an, bis zum Entscheid über das Mehrfachgesuch vom
Vollzug der Wegweisung abzusehen und etwaige Vorbereitungshandlun-
gen zu sistieren (MI-act. 131 f.).
Mit Verfügung vom 17. Juli 2025 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch
nicht ein, wies den Gesuchsgegner erneut aus der Schweiz weg und

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verpflichtete ihn, die Schweiz und den Schengen-Raum ab Eintritt der
Rechtskraft der Verfügung zu verlassen (MI-act. 134 ff.). Diese Verfügung
erwuchs am 7. August 2025 in Rechtskraft (MI-act. 141).
Obwohl der Gesuchsgegner eine Vorladung erhalten hatte, erschien er am
8. Oktober 2025 nicht zum Ausreisegespräch beim MIKA (MI-act. 145;
147). Am Folgetag rief ein Bekannter des Gesuchsgegners beim MIKA an
und teilte mit, dass der Gesuchsgegner infolge einer Erkältung nicht
kommen konnte (MI-act. 147).
Am 18. November 2025 erschien der Gesuchsgegner zum Ausreise-
gespräch beim MIKA und gab dort zu Protokoll, er sei nicht bereit, in die
Türkei zurückzukehren (MI-act. 156).
Am 24. Dezember 2025 reichte der Gesuchsgegner ein Wiedererwägungs-
gesuch betreffend den negativen Asylentscheid des SEM ein, welches vom
SEM am 5. Januar 2026 formlos abgeschrieben wurde (MI-act. 167 f.).
Der Gesuchsgegner erschien am 10. Februar 2026 erneut zum Ausreise-
gespräch beim MIKA und gab zu Protokoll, er sei nach wie vor nicht bereit,
in die Türkei zurückzukehren. Im weiteren Verlauf der Befragung gab er an,
er wolle nicht zurückkehren, sei dazu aber bereit, wenn ihm das MIKA
garantieren könne, dass ihm in der Türkei nichts passieren werde (MI-
act. 177 f.).
B.
Im Anschluss an das Ausreisegespräch wurde dem Gesuchsgegner am
10. Februar 2026 um 10.15 Uhr das rechtliche Gehör betreffend die
Anordnung einer Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 179 ff.). Im An-
schluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 10. Februar 2026, 10.15 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 9. Mai 2026, 12.00 Uhr, ange-
ordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befra-
gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

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C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-
tungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Proto-
koll S. 4, act. 32).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 32):
1.
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, respektive
sei diese nicht zu bestätigen.
2.
Eventualiter sei die Haft höchsten für einen Monat anzuordnen.
3.
Subeventualiter sei im Falle der Entlassung dem Gesuchsgegner die
Auflage zu erteilen, dass er sich in einem Asylheim oder bei seiner
Schwester aufzuhalten habe.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-
heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer
mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom
25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist
beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen
Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 10. Februar 2026,
10.15 Uhr Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am
11. Februar 2026, 11.30 Uhr; das Urteil wurde um 12.15 Uhr eröffnet. Die
richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.

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II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landes-
verweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei
migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei
Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugs-
verordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchs-
gegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Der Gesuchsgegner wurde vom SEM mehrfach aus der Schweiz
weggewiesen und gleichzeitig verpflichtet, die Schweiz und den Schengen-
Raum zu verlassen, letztmals mit Entscheid vom 17. Juli 2025 (MI-
act. 57, 105, 139). Dieser Entscheid erwuchs am 7. August 2025 in
Rechtskraft (MI-act. 141). Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungs-
entscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher Hinsicht
Zweifel aufkommen lassen würden, wurden seitens des Gesuchsgegners
keine geltend gemacht und sind auf aufgrund der Akten und der Befragung
keine ersichtlich.

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3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestim-
mung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Bolzli/de Weck/Hruschka/Priuli/Zünd [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 6. Aufl., Zürich 2026, N. 7 zu Art. 76 AIG;
JANINE SERT, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum
Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu
Art. 76).
3.2.
Bereits mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids des SEM vom 8. Februar
2024 war der Gesuchsgegner verpflichtet, die Schweiz und den Schengen-
Raum zu verlassen (MI-act. 50 ff., 71 ff.). Dieser Verpflichtung ist er nicht
nagekommen. Auch die weiteren Wegweisungen (MI-act. 100 ff., 134 ff.)
hat er missachtet.
Nach dem sich der Gesuchsgegner trotz erfolgter Vorladungen wiederholt
den behördlichen Anordnungen widersetzt hatte und nicht zu den Ausreise-
gesprächen beim MIKA erschienen ist (MI-act. 116, 147), gab er anlässlich
der Ausreisegespräche vom 18. November 2025 und vom 10. Februar
2026 zu Protokoll, dass er nicht bereit sei, freiwillig in die Türkei

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zurückzukehren (MI-act. 156, 177). Am 10. Februar 2026 gab der Ge-
suchsgegner im weiteren Verlauf der Befragung zwar an, er sei zur
Ausreise bereit, wenn ihm garantiert werde, dass ihm in der Türkei nichts
passieren werde (MI-act. 178). Diese Aussage kann aufgrund der
angeführten Bedingung aber nicht als ernsthaftes Bekenntnis zur
freiwilligen Rückkehr gewertet werden. Anlässlich der heutigen Ver-
handlung erklärte er zudem erneut, er sei nicht bereit, freiwillig auszureisen
(Protokoll S.3, act. 31).
Mit seiner Weigerung zur Ausreise und der Missachtung von behördlichen
Anordnungen setze der Gesuchsgegner klare Anzeichen einer Unter-
tauchensgefahr und es ist nicht davon auszugehen, dass er die Schweiz
nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft freiwillig in Richtung
Türkei verlassen würde.
Hinzu kommt, dass der Gesuchsgegner ab dem 31. Juli 2024 für mehrere
Monate unbekannten Aufenthalts galt (MI-act. 84). Seine diesbezüglich an
der heutigen Verhandlung vorgebrachte Rechtfertigung, er sei krankheits-
halber in Q._____ bei seiner Schwester gewesen und sein Schwager habe
ihn telefonisch in der Asylunterkunft abgemeldet, vermag mangels Beweise
nicht zu überzeugen und ist somit als reine Schutzbehauptung zu
qualifizieren. Auch dem Vorbringen des amtlichen Vertreters, dass der
unbekannte Aufenthalt des Gesuchsgegners auf ein Kommunikations-
problem zwischen dem Gesuchsgegner und seiner Schwester mit der
Asylunterkunft zurückzuführen sei, kann nicht gefolgt werden (Protokoll
S.4, 32). Ungenügende Kommunikation vermag ein Untertauchen nicht zu
rechtfertigen, vielmehr fällt sie vollumfänglich in den Verantwortungs-
bereich des Gesuchsgegners und ist diesem vorzuwerfen. Damit ist der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt und es kann
offenbleiben, ob noch weitere Haftgründe bestehen.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-
koll S.3, act. 31).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleuni-
gungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt
hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Für eine
Ausreise muss nach Angaben des MIKA zuerst ein Flug gebucht und
anschliessend ein Ersatzreisdokument eingeholt werden. Zudem hängt der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
ab und kann es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen. Die beantragte

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Haftdauer ist deshalb entgegen den Vorbringen des amtlichen Vertreters
(Protokoll S. 4, act. 32) nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit verstossen würde. Abgesehen davon, dass es dem Einzel-
richter ohnehin verwehrt ist, anstelle der Haftbestätigung eine Ersatz-
massnahme anzuordnen, ist dem Eventualantrag des amtlichen Vertreters,
wonach sich der Gesuchsgegner im Asylheim oder bei seiner Schwester
aufzuhalten habe, nicht zu folgen. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist aufgrund der Unter-
tauchensgefahr entgegen dem Vorbringen des amtlichen Vertreters
nämlich nicht ersichtlich (Protokoll S. 4, act. 32). Bezüglich der familiären
Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine
Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht
geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus,
inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei
Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig
erscheinen liessen.
IV.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
V.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-
gesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann
(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-

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und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat
das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via
Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021
vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftver-
längerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor
Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 10. Februar 2026 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
9. Mai 2026, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Be-
fragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-
rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Der Gesuchsgegner ist spätestens am 12. Februar 2026 ins Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haftan-
stalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungshaft
entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-
gegner aus der Haft zu entlassen.
4.
Es werden keine Kosten auferlegt.
5.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt,
Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-
sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen.

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Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
[Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110]).
Aarau, 11. Februar 2026
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
J. Huber Strittmatter