ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.103 · 2023-12-06 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.103


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.103 / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 6. Dezember 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von Algerien
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 28. Juli 2022
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 109). Am 30. September
2022 ersuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die italienischen
Behörden um Rückübernahme des Gesuchsgegners, welche diese
offenbar am 1. bzw. am 28. Dezember 2022 ablehnte (MI-act. 234).
Im Zeitraum zwischen September 2022 und April 2023 wurde der
Gesuchsgegner mehrfach strafrechtlich verurteilt (MI-act. 35 ff., 84 ff.,
182 ff.).
Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 schrieb das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht als
gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab (MI-act. 91 ff.).
Am 19. Februar 2023 wurde der Gesuchsgegner von der Regionalpolizei
Oberes Fricktal wegen Verdachts auf Raubüberfall vorläufig
festgenommen (MI-act. 137 ff.). In der Folge wurde er am 22. Februar 2023
in Untersuchungshaft versetzt (MI-act. 127 ff.) und am 16. Mai 2023 in das
Zentralgefängnis Lenzburg überstellt (MI-act. 154 ff.).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Mai 2023 wurde der
Gesuchsgegner wegen Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
sieben Monaten verurteilt. Ausserdem wurde er gestützt auf Art. 66a des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 172 ff., 184 f.).
Am 17. Mai 2023 ersuchte das Amt für Migration und Integration Kanton
Aargau (MIKA) das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Identifikation
des Gesuchsgegners und bei der Papierbeschaffung (MI-act. 160). In der
Folge teilte das SEM dem MIKA am 5. Juni 2023 mit, es habe dem
algerischen Konsul am 31. Mai 2023 mit Bezug auf den Gesuchsgegner
einen Identifizierungsantrag im Rahmen eines Sammelantrags überreicht
(MI-act. 161 f., 171)
Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 teilte das MIKA dem Gesuchsgegner mit,
es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz
nach Algerien auszuschaffen, forderte ihn auf, gültige Reisedokumente zu
beschaffen und gab ihm im Sinne eines rechtlichen Gehörs die Möglichkeit,
bis am 20. Juli 2023 Aufschubgründe im Sinne von Art. 66d StGB geltend
zu machen (MI-act. 187 f.). Hierzu nahm der Gesuchsgegner nicht Stellung
(MI-act. 234).

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Anlässlich eines Telefongesprächs vom 12. Juli 2023 teilte der
Gesuchsgegner dem MIKA mit, er wolle freiwillig in sein Heimatland
zurückkehren, verfüge jedoch über keine Reise- oder Identitätspapiere (MI-
act. 194).
Im Anschluss an ein Telefongespräch vom 24. Juli 2023 zwischen dem
MIKA und der Mutter bzw. der Schwester des Gesuchsgegners liess
Letztere dem MIKA mehrere Dokumente des Gesuchsgegners zukommen
(MI-act. 204, 207 ff.), welche das MIKA gleichentags an das SEM
weiterleitete (MI-act. 205 f.). Ebenfalls am gleichen Tag teilte das SEM dem
MIKA mit, es handle sich bei diesen Dokumenten um eine Kopie des
Geburtsscheins des Gesuchsgegners sowie vermutlich um ein
Familienbüchlein. Man werde im Verlauf der folgenden Woche einen
Identifikationsantrag stellen, mit dem Hinweis, dass der Gesuchsgegner zur
freiwilligen Rückkehr bereit sei (MI-act. 210).
Am 11. August 2023 bzw. am 21. August 2023 teilte der Gesuchsgegner
dem MIKA telefonisch mit, er habe seine Meinung geändert und sei nicht
mehr zur Ausreise nach Algerien bereit (MI-act. 211, 216).
Am 13. September 2023, 14.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus dem
Strafvollzug dem MIKA zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs
betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft zugeführt (MI-
act. 227 ff.) und im Anschluss wieder ins Zentralgefängnis Lenzburg
zurückgeführt (MI-act. 225). Der Gesuchsgegner wurde am 17. September
2023, 07.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und unmittelbar daran
anschliessend im Auftrag des MIKA migrationsrechtlich festgenommen. Mit
Urteil vom 18. September 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 16. Dezember
2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.80 [MI-act. 256 ff.]).
B.
Am 5. Dezember 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um
weitere drei Monate (MI-act. 288 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt
eröffnet (act. 1):
1.
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis
zum 16. März 2024, 12.00 Uhr, verlängert.
2.
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft
angeordnet.

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3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 24):
1.
Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft sei nicht zu
bestätigen. Der Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359,
Erw. I/4.3 ff.).
2.
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 16. Dezember
2023, 12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts
WPR.2023.80 vom 18. September 2023; MI-act. 256 ff.).
Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am
6. Dezember 2023 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet,
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG).

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Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet
(act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Urteil vom 16. Mai 2023 wurde der Gesuchsgegner durch das
Bezirksgericht Laufenburg gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus
der Schweiz verwiesen (MI-act. 172 ff.). Das Urteil erwuchs in der Folge
unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 179). Damit liegt eine
rechtsgenügliche Landesverweisung vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Der Vertreter des Gesuchsgegners bringt vor, die
Ausschaffungsmöglichkeit sei in tatsächlicher Hinsicht zu bezweifeln, da
nach einer positiven Identifizierung noch zusätzlich mit mehreren Monaten
für das Counceling zu rechnen sei. Aus diesem Grund bestehe keine
Vollzugsperspektive (act. 27).
Wie mit Urteil vom 18. September 2023 festgestellt wurde, stehen dem
Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse
entgegen (vgl. WPR.2023.80, Erw. II/2.3; MI-act. 260 f.). Daran ändert die
lange Wartezeit für das Counceling – entgegen der Auffassung des
Vertreters des Gesuchsgegners – nichts. Weitere Anzeichen, die an der
Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel
aufkommen lassen würden, sind ebenfalls keine ersichtlich.
3.
Der mit Urteil vom 18. September 2023 festgestellte Haftgrund besteht
nach wie vor (vgl. WPR.2023.80, Erw. II/3; MI-act. 261 f.).

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4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor
(Protokoll S. 3, act. 23).
5.
Der Vertreter des Gesuchsgegners bemängelt, dass die Schweizer
Behörden die Identifizierung des Gesuchsgegners nicht mit genügend
Nachdruck vorangetrieben hätten. Zwar behaupte das MIKA, das
algerische Konsulat sei im Oktober 2023 gemahnt worden, ein
entsprechender Beleg sei in den Akten jedoch nicht zu finden (act. 27).
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Verlängerung der
Ausschaffungshaft rechtmässig ist, unter anderem Gewissheit darüber zu
verschaffen, ob die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendi-
gen Vorkehren im Sinne von Art. 76 Abs. 4 AIG umgehend getroffen
worden sind (Beschleunigungsgebot). Eine Verletzung des Beschleu-
nigungsgebotes führt in der Regel zur sofortigen Beendigung der
Ausschaffungshaft (MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, in:
Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Zürich / Basel / Genf 2015, S. 57).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Beschleuni-
gungsgebot als verletzt, wenn im Hinblick auf die Ausschaffung während
mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr getroffen wurden, ohne
dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer
Behörden oder des Betroffenen selber zurückgeht (vgl. dazu
BGE 124 II 49, Erw. 3a, S. 51 mit Hinweisen; bestätigt unter anderem mit
Urteil des Bundesgerichts vom 4. Januar 2019
[2C_1106/2018], Erw. 3.3.2). Dabei spielt es keine Rolle, welche
Schweizer Behörde für die Verzögerung verantwortlich ist (BGE 139 I 206,
Erw. 2.3). So wurde eine Verletzung bejaht, als das Bundesamt für
Migration das Verfahren verzögert hatte, obwohl die kantonale
Fremdenpolizei mehrmals beim Bundesamt vorstellig geworden war
(vgl. BGE 124 II 49, Erw. 3b/bb). Die Behörden sind gestützt auf das
Beschleunigungsgebot zwar nicht gehalten, in jedem Fall schematisch
bestimmte Handlungen vorzunehmen, müssen das Verfahren jedoch
zielgerichtet vorantreiben, da ansonsten kein schwebendes Verfahren im
Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK;
SR 0.101) mehr vorliegt (BGE 139 I 206, Erw. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
Massgebend ist dabei insbesondere die konkrete Situation im angefragten
Zielland sowie die Erfahrungen, die die zuständigen Schweizer Behörden
bezüglich der Papierbeschaffung mit diesem Land gemacht haben. Ein
längeres Zuwarten nach einer Anfrage kann insbesondere dann angezeigt
sein, wenn sich ein Monieren der ausstehenden Antwort in der Verangen-
heit als kontraproduktiv erwiesen hat. Obschon den Behörden ein gewisser
Spielraum bei der Einschätzung der Geeignetheit der erforderlichen

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(weiteren) Schritte zukommt, rechtfertigt sich ein mehr als zweimonatiges
Zuwarten nur bei klaren Anzeichen, dass ein früheres Nachfragen kontra-
produktiv war (AGVE 2014, S. 120 f., Erw. 5).
Bezüglich Algerien ist gerichtsnotorisch, dass seitens der algerischen
Behörden mit längeren Antwortzeiten zu rechnen ist und dass sich zu
häufiges Nachfragen in der Vergangenheit als kontraproduktiv erwiesen
hat. Zwar scheint sich die Zusammenarbeit zwischen Algerien und der
Schweiz in Bezug auf die Vollzugsmodalitäten verbessert zu haben und
sind seit Kurzem zwangsweise Rückführungen nach Algerien wieder
möglich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich auch die Zusammenarbeit
bezüglich Identifizierung normalisiert hat. Insofern ist nicht zu beanstanden,
wenn sich das SEM dazu entschieden hat, für das Monieren ausstehender
Identifikationsanfragen nach wie vor eine etwas längere Zeitspanne
vorzusehen. Anzumerken bleibt, dass das MIKA jedoch lückenlos
sämtliche Bestrebungen hinsichtlich der Identitätsabklärungen zu
dokumentieren hat. Dazu gehören insbesondere auch sämtliche Schritte
des SEM mit Blick auf das Nachfragen bei ausländischen Behörden. Es
geht nicht an, dass das MIKA anlässlich der Haftüberprüfungsverhandlung
undokumentiert behauptet, das SEM habe eine bei einer ausländischen
Behörde ausstehende Identitätsanfrage moniert. Solche Schritte sind
zumindest mittels entsprechender Mails durch das SEM zu bestätigen.
Vorliegend ist aufgrund der Bekräftigung der Vertreterin des MIKA davon
auszugehen, dass die ausstehende Antwort bezüglich Identitätsanfrage
durch das SEM rechtzeitig moniert wurde.
Insgesamt liegen damit keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA stets bemüht war, Ausschaffungen
so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner
bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die
Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
6.
6.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert
(Art. 79 Abs. 2 AIG).

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6.2.
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der
bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 17. September 2023 –
16. Dezember 2023).
Die sechsmonatige Frist wird damit am 16. März 2024 enden und die Haft
kann längstens bis zum 16. März 2025 verlängert werden.
6.3.
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere
drei Monate, d.h. bis zum 16. März 2024, 12.00 Uhr, an.
Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im
vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf
es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie
der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche
gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Der mit Urteil vom 18. September 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter
bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens
WPR.2023.80 einreichen.

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IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. AGVE 2009,
S. 359., Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA
dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem
Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung
einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom
19. November 2021) . Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist
dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der
bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 5. Dezember 2023 angeordnete Verlängerung der
Ausschaffungshaft wird bis zum 16. März 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2023.80
einzureichen.

- 10 -
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 6. Dezember 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
i.V
Busslinger Feusier