ag_verwaltungsgericht · WBE.2008.270 · 2009-08-19 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2008.270

Entbindung vom Arztgeheimnis
- Verhältnis der gesetzlichen Meldepflicht des Art. 15 BetmG und § 55b EG ZGB zur ärztlichen Schweigepflicht
- Bei einer möglichen Gefährdung von Kindern rechtfertigen objektive Anhaltspunkte eine Entbindung

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Gesundheitsrecht 
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Entbindung vom Arztgeheimnis 
- 
Verhältnis der gesetzlichen Meldepflicht des Art. 15 BetmG und 
§ 55b EG ZGB zur ärztlichen Schweigepflicht 
- 
Bei einer möglichen Gefährdung von Kindern rechtfertigen objektive 
Anhaltspunkte eine Entbindung 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 19. August 2009 in 
Sachen C.G. gegen M.P. (WBE.2008.270). 
Aus den Erwägungen: 
II. 
1. 
1.1. 
Gemäss Art. 321 StGB sowie § 30 GesG haben Ärzte Geheim-
nisse, die sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit feststellen, zu wahren. 
Von dieser Schweigepflicht können sie sich durch Einwilligung des 
Berechtigten oder durch eine Bewilligung, welche im Kanton Aargau 
vom DGS erteilt werden kann, befreien lassen. Auch bleiben die eid-
genössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht 
und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde vorbehalten 
(Art. 321 Ziff. 3 StGB). Da mit der Geheimhaltungspflicht von Be-
rufsgeheimnissen das verfassungsmässige Recht auf Privatsphäre 
(Art. 36 BV) geschützt wird, ist die Bewilligung zur Offenbarung des 
Berufsgeheimnisses nur zulässig, wenn neben der gesetzlichen 
Grundlage, welche sowohl in Art. 321 StGB als auch in § 30 GesG 
besteht, das Interesse des Arztes oder der Allgemeinheit an der Of-
fenbarung klarerweise gegenüber dem Interesse des Patienten an der 
Geheimhaltung überwiegt und der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit eingehalten wird. Die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht des 


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Arztes bedeutet einen Eingriff in die Geheimsphäre, also in höchst-
persönliche Rechte (Heinz Walter Blass, Die Berufsgeheimhaltungs-
pflicht der Ärzte, Apotheker und Rechtsanwälte, S. 71 ff.; Marc-
Antoine Schaffner, L'autorisation de révéler un secret professionnel, 
S. 20 f. und 64; Alexander Sieben, Das Berufsgeheimnis auf Grund 
des eidgenössischen Strafgesetzbuches, S. 45). Sie darf nur ganz 
ausnahmsweise durchbrochen werden, wenn es zur Wahrung höherer 
Interessen unumgänglich ist (vgl. BGE 91 I 200 Erw. 2 f. mit Hin-
weisen). 
1.2. - 1.4.(…) 
2. 
2.1. 
Art. 15 Abs. 1 BetmG sieht für Ärzte, die bei Ausübung ihrer 
beruflichen Tätigkeit einen Betäubungsmittelmissbrauch feststellen, 
ein Melderecht vor. Vorausgesetzt wird weder eine Betäubungsmit-
telsucht noch ein massiver Konsum von Betäubungsmitteln, wie sich 
insbesondere aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Botschaft 
zur Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 
9. Mai 1973, S. 1363 f. (BBl 1973 I 1348-1379) entnehmen lässt. Bei 
dieser Revision wurde in Art. 15 Abs. 1 als auch in der Überschrift 
der Ausdruck "Betäubungsmittelsucht" durch "Betäubungsmittel-
missbrauch" ersetzt. Als Betäubungsmittelmissbrauch gilt grund-
sätzlich jeder unbefugte Betäubungsmittelkonsum, d.h. ein Konsum 
welcher nicht aufgrund einer ärztlichen Anordnung erfolgt (vgl. 
Art. 19 f. und Art. 9 f. BetmG). Die konsumierte Menge ist daher 
nicht ausschlaggebend. Massgebend ist vielmehr, dass nach ärztli-
cher Einschätzung Betreuungsmassnahmen im Interesse des Patien-
ten, seiner Angehörigen oder der Allgemeinheit angezeigt sind. 
Schon im Anfangsstadium des Betäubungsmittelgebrauchs und ohne 
dass eine Abhängigkeit oder Sucht vorliegt, können Betreu-
ungsmassnahmen angezeigt sein (Botschaft, a.a.O., 1364). 
2.2. 
Nach den Akten suchte die Beschwerdeführerin aufgrund eines 
Erschöpfungszustandes ihren Hausarzt, Dr. med. X., auf, welcher sie 
an den Beschwerdegegner zur psychologischen Betreuung überwies. 
Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin ihrem damaligen 


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Hausarzt, Dr. med. X., und der behandelnden Psychologin in der 
Praxis des Beschwerdegegners, Y., mitgeteilt, dass sie übermässig 
Alkohol und regelmässig mehrere Joints (15 - 20 Joints pro Tag), 
konsumiert. Sie hat ihren erheblichen Betäubungsmittelkonsum und 
Alkoholkonsum im Bericht an den Beschwerdegegner unterschrift-
lich bestätigt. In ihrem Schreiben vom (…), in welchem sie ihre Zu-
stimmung zum Bericht von Y. an den Beschwerdegegner widerrief, 
führte sie nur an, sie habe zu hohe Mengenangaben gemacht. Damit 
ist der Alkohol- und Cannabiskonsum an sich relativiert, aber nicht 
ausgeschlossen. Ihre Ausführungen im Schreiben vom (…) können 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nur so verstanden werden, 
dass die Beschwerdeführerin lediglich ihre Angaben hinsichtlich der 
konsumierten Mengen widerrief. Nicht widerrufen ist damit die Tat-
sache, dass sie Cannabis konsumiere bzw. konsumierte. Auch in der 
Stellungnahme vom (…) bestreitet die Beschwerdeführerin den 
Konsum nicht. Vielmehr ist auch hier lediglich die Rede von weit 
überhöhten Angaben der Beschwerdeführerin betreffend ihres eige-
nen Suchtmittelkonsums. Das Gleiche gilt für die Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift vom (…). Die gegenteiligen Ausführungen in 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erscheinen damit wenig über-
zeugend und auch das Blutanalyseblatt lässt nicht zwingend auf eine 
Betäubungsmittelabstinenz schliessen. Analysewerte für die ein-
schlägigen Substanzen (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 VRV) fehlen. 
Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Beschwerdeführerin die 
Vornahme einer Blutanalyse zu ihrem Betäubungsmittelkonsum ver-
weigerte und die Behandlung in der Praxis des Beschwerdegegners 
vorzeitig abgebrochen hat. Sie lehnte sodann eine Entbindung ihres 
Hausarztes Dr. X. vom Arztgeheimnis ab und wechselte zu einem 
neuen Hausarzt. Verdachtsmomente eines Alkoholmissbrauchs erge-
ben sich sodann aus dem Bericht des Kantonsspitals (…), wonach 
die Beschwerdeführerin während einer Arztkonsultation mit einem 
Pflegekind alkoholisiert gewesen sein könnte. 
2.3. 
Im Zeitpunkt des Entbindungsgesuchs (…) betreute die Be-
schwerdeführerin die leibliche Tochter A., geb. 2002, seit Dezember 
2005 den Pflegesohn B., geb. 2004, und seit Dezember 2004 das Ta-


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geskind C., geb. 2002. Zusätzlich beaufsichtigte sie stundenweise 
Tageskinder, welche ihr von Z. vermittelt wurden. Aktenkundig sind 
massive Erziehungsschwierigkeiten beim Pflegekind. 
Die Beschwerdeführerin war vom (…) bis (…) in der Gemein-
schaftspraxis des Beschwerdegegners in Behandlung. Unbestritten 
ist, dass die Beschwerdeführerin an einem (grossen) Erschöpfungs-
zustand litt. Ihr Hausarzt verschrieb Psychopharmaka und riet zu ei-
ner psychiatrischen Abklärung und Behandlung. Gegenüber ihrem 
Hausarzt und im Verlaufe der psychiatrischen Behandlung gab sie 
detailliert Auskunft zu ihrem Betäubungsmittel- und Alkoholkonsum, 
welche den Schluss auf eine Substanzabhängigkeit und einen 
Suchtmittelabusus zuliessen. In ihren anamnetischen Angaben schil-
derte sie eine jahrelange Depression mit Angstzuständen. Die Anga-
ben bestätigte sie mit ihrer Unterschrift zum Bericht der behandeln-
den Psychologin. 
Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin, den Feststel-
lungen des Hausarztes und des Beschwerdegegners bzw. der behan-
delnden Psychologin, lagen angesichts der unbestrittenen Belas-
tungssituation der Beschwerdeführerin ausreichende objektive An-
haltspunkte für eine mögliche Gefährdung der von ihr betreuten 
Kinder vor. An den ausreichenden Verdachtsgründen vermag der 
Widerruf der Angaben zum Betäubungsmittelkonsum und ihrer Un-
terschrift zum Bericht der Psychologin nichts zu ändern. Die Melde-
pflicht in Art. 15 Abs. 1 BetmG hat einen präventiven Charakter. An 
den Nachweis des Betäubungsmittelmissbrauchs sind daher keine 
hohen Anforderungen zu stellen und er erfordert insbesondere keinen 
(Labor-) Nachweis der medizinischen Befunde. Im Einzelfall können 
die anamnetischen Angaben eines Patienten oder einer Patientin 
durchaus genügen, wenn sie glaubhaft erscheinen und eine zulässige 
Grundlage für eine medizinische Diagnose bilden. Der Beschwerde-
führerin kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie ihrem Widerruf 
eine grössere Bedeutung beimessen will, als den gegenüber Hausarzt 
und - während Monaten - dem Beschwerdegegner bzw. der behan-
delnden Psychologin gegenüber aufrecht erhaltenen, unterschriftlich 
bestätigten Angaben zu ihrer psychischen Verfassung und ihrem 
Suchtverhalten. Der Widerruf erfolgte zudem nach Darstellung der 


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Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten im Zusammenhang mit der 
ultimativen Aufforderung des Beschwerdegegners zu einer Blutana-
lyse und stand offensichtlich bereits mit dem Behandlungsabbruch 
im Zusammenhang. Ziel der Blutanalyse war nachgerade die zuver-
lässige Feststellung der Sucht und damit die Verifizierung der Anga-
ben der Beschwerdeführerin. Ihre Weigerung und der Behandlungs-
abbruch konnten damit auch eine zusätzliche Selbst- oder Drittge-
fährdung nahelegen oder zumindest anfängliche Verdachtsmomente 
verstärken. Wie es sich damit verhält, ist unter diesen Umständen 
nicht abschliessend zu untersuchen. Zur Gefährdungsmeldung nach 
dem Betäubungsmittelgesetz sind die Ärzte ermächtigt, wenn sie 
aufgrund einer medizinischen Diagnose eine Betreuungsmassnahme 
u.a. im Interesse des Patienten und seiner Angehörigen als angezeigt 
erachten. Die gesetzliche Ermächtigung räumt den Ärzten ein Er-
messen bei der Einschätzung des Gefährdungspotenzials ein. Soweit 
Drittpersonen das Verhalten der Beschwerdeführerin nachträglich als 
"Hilferuf" bezeichnen und vortragen, sie habe in ihrer Schilderung 
masslos übertrieben, kann dem Beschwerdegegner keine falsche Ein-
schätzung vorgeworfen werden. Gerade solche "Hilferufe" können 
auch Anlass zu Betreuungsmassnahmen bilden. Die Angaben der 
Beschwerdeführerin zur konkreten Lebens- und Familiensituation 
konnten vom Beschwerdegegner naturgemäss nur beschränkt auf ih-
ren Wahrheitsgehalt geprüft werden, und Anlass zu Zweifeln an ihrer 
Glaubwürdigkeit ergab sich allenfalls, als sie ihre Angaben widerrief. 
Im Hinblick auf die Gefährdungssituation und die Notwendigkeit 
von Betreuungsmassnahmen konnte der Widerruf daher durchaus ei-
nen weiteren Anlass zur Abklärung durch die zuständigen Behörden 
geben. Die Meldung gemäss Art. 15 Abs. 1 BetmG soll gerade die 
Möglichkeit zur rechtzeitigen Abklärung einer möglichen Gefähr-
dung gewährleisten. Die Meldestellen unterstehen dem Amts- und 
Berufsgeheimnis (vgl. Art. 15 Abs. 2 BetmG). Unter diesen Umstän-
den das Gesuch um Entbindung vom Arztgeheimnis zu stellen, ist 
daher nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass das Gesuch um Ent-
bindung sich auch deshalb rechtfertigte, weil Art. 15 BetmG i.V.m. 
der kantonalen Bestimmung in § 11 der Vollziehungsverordnung zum 
Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 3. September 1953 


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(VVO BetmG) den Arzt in schweren Fällen zur Meldung verpflich-
tet. 
Eine niedrige Schwelle ist grundsätzlich bei der Beurteilung der 
Gefährdung von Kleinkindern angezeigt. Der Arzt, welcher eine Pa-
tientin mit Betreuungs- und Obhutspflichten von Kleinkindern be-
handelt, verfügt in der Regel nicht über die notwendigen Informa-
tionen zur Beurteilung einer konkreten Gefährdung, noch ist er für 
diese Abklärungen zuständig. Die Gefährdungsmeldung hat vielmehr 
den Zweck die zuständigen Behörden auf eine mögliche Gefahr für 
das Kindeswohl aufmerksam zu machen. Dem Schutzzweck zum 
Wohl des Kindes dienen auch die bundes- und kantonalrechtlichen 
Bestimmungen im Kindesrecht. Ist ein Kind gefährdet und sorgen die 
Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, 
so trifft die Vormundschaftsbehörde die geeigneten Massnahmen 
zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Die Kantone sichern 
durch geeignete Vorschriften die zweckmässige Zusammenarbeit der 
Behörden und Stellen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindes-
schutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe 
(Art. 317 ZGB). Im Kanton Aargau gilt, aufgrund dieser bundes-
rechtlichen Vorgaben, ein Melderecht und eine Meldepflicht. Gemäss 
§ 55b Abs. 1 EG ZGB ist "jedermann" berechtigt, die Gefährdung 
von Kindern der Vormundschaftsbehörde zu melden. Abs. 2 dieser 
Bestimmung verpflichtet Behörden und Beamte zu einer solchen 
Meldung. Bei objektiven Anhaltspunkten für eine Gefährdung des 
Kindeswohls kann der Arzt daher eine Gefährdungsmeldung an die 
Vormundschaftsbehörde richten. Das gesetzliche Melderecht im 
kantonalen Recht begründet, wie Art. 15 Abs. 1 BetmG, einen Recht-
fertigungsgrund gemäss Art. 14 StGB und berechtigt den Geheim-
nisträger jedenfalls eine Bewilligung bei der vorgesetzten Behörde 
zu beantragen (Brigitte Tag, in: Moritz W. Kuhn/Thomas Poledna, 
Arztrecht in der Praxis, 2. Aufl., Zürich 2007, 13. Kapitel, V.1.e/cc, 
S. 754). Ob dieses Melderecht sogar die Entbindung vom Berufsge-
heimnis durch die vorgesetzte Behörde unnötig macht, wie dies ein 
Teil der Lehre vertritt, kann hier offen bleiben (vgl. Brigitte Berger 
Kurzen; E-Health und Datenschutz, Rz. 199). Der Hinweis des Be-
schwerdeführers auf die in der VVO BetmG vorgesehene Zuständig-


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keit des Kantonsarztes für die Meldung nach Art. 15 BetmG ist daher 
nicht relevant. 
Der nach Darstellung der Beschwerdeführerin bloss vorgescho-
bene regelmässige und übermässige Cannabis- und Alkoholkonsum 
begründete, aufgrund des unbestrittenen Erschöpfungszustands der 
Beschwerdeführerin, ausreichende Verdachtsmomente für eine Mel-
dung, selbst wenn die Mengenangaben nachträglich bestritten wur-
den und nicht zutreffen. Nicht zu beanstanden sind daher die Fest-
stellungen der Vorinstanz zur Überlastungssituation und zum aus-
reichenden Gefährdungsverdacht. Aufgrund der objektiv möglichen 
und nicht auszuschliessenden Gefährdung der drei Kinder wurde das 
Interesse an der Entbindung vom Berufsgeheimnis zu Recht höher 
als das Interesse der Beschwerdeführerin an der Wahrung ihrer 
Geheimnissphäre eingestuft. Von einer ungenügenden, weil zu vagen 
Verdachtslage kann nicht die Rede sein, auch wenn rückblickend die 
Beurteilung des Beschwerdegegners unzutreffend war oder die Vor-
mundschaftsbehörde den Verdacht nicht bestätigen konnte. Dem Be-
schwerdegegner stand bei der Beurteilung einer möglichen Gefähr-
dung der Kinder, welche der Beschwerdeführerin anvertraut waren, 
ein erhebliches Ermessen zu. Im Zweifelsfall ist eine Gefährdungs-
meldung im Interesse der Kinder angebracht, wenn nicht geboten. Im 
massgebenden Gesuchszeitpunkt waren daher die Voraussetzungen 
für eine Entbindung gegeben, zumal die Beschwerdeführerin die me-
dizinische Verifizierung selbst verhinderte. 


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Einbürgerungen 
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X. Einbürgerungen 
 
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Rechtsmittelweg gegen ablehnende Bürgerrechtsentscheide der Gemein-
deversammlung 
- 
Bei der Anfechtung von ablehnenden Entscheiden der Gemeinde-
versammlung über ordentliche Einbürgerungen von Ausländern ist 
der Regelrechtsmittelweg gemäss VRPG einzuhalten, indem zunächst 
verwaltungsintern Beschwerde zu führen ist und erst anschliessend 
der Weg ans Verwaltungsgericht offen steht. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29. September 2009 in 
Sachen J.G. gegen die Einwohnergemeinde S. (WBE.2009.219). 
Aus den Erwägungen 
I. 
1. 
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes 
wegen (§ 8 Abs. 1 VRPG). 
Bestehen – wie hier (siehe hinten Erw. 4.1 ff.) – Zweifel an der 
Zuständigkeit, führt das Verwaltungsgericht ein Meinungsaustausch-
verfahren mit den für die Behandlung der entsprechenden Eingabe in 
Betracht fallenden Behörden durch (§ 8 Abs. 2 VRPG). Zuständig-
keitskonflikte, auch negative Kompetenzkonflikte (keine der im Mei-
nungsaustauschverfahren einbezogene Instanz hält sich für zustän-
dig), entscheidet das Verwaltungsgericht (§ 9 Abs. 2 VRPG). 
2. 
2.1. 
Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztinstanzliche Entschei-
de der Verwaltungsbehörden und, wenn vorgesehen, gegen Entschei-
de der Spezialverwaltungsgerichte, die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zulässig. Als Vorfrage ist zunächst zu prüfen, ob ein Aus-