ag_verwaltungsgericht · WPR.2023.93 · 2023-10-12 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2023.93


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2023.93 / ko / sf
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 12. Oktober 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Blocher, Vorsitz
Gerichtsschreiber i.V. Okutan
Rechtspraktikantin Feusier
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegner A._____, von der Türkei
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich
amtlich vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt,
Postplatz 3, Postfach, 5610 Wohlen
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 11. Oktober 2021
illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7).
Mit Entscheid vom 13. Juli 2022 lehnte das Staatssekretariat für Migration
(SEM) das Asylgesuch ab und wies den Gesuchsgegner aus der Schweiz
weg. Zugleich ordnete es an, dass der Gesuchsgegner die Schweiz und
den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der
Verfügung zu verlassen habe. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der
Kanton Aargau beauftragt (MI-act. 14 ff.)
Hiergegen reichte der Gesuchsgegner am 17. August 2022 eine
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, worauf dieses die
Erlaubnis erteilte, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten
(MI-act. 22 ff.).
Mit Strafbefehl vom 25. Mai 2023 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau den Gesuchsgegner wegen der fahrlässigen Ausübung
einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer Busse von Fr. 400.00 (MI-
act. 48 ff.).
Mit Urteil vom 14. August 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerde des Gesuchsgegners ab, womit der Asylentscheid vom
13. Juli 2022 in Rechtskraft erwuchs (MI-act. 52 ff.). In der Folge setzte das
SEM am 17. August 2023 eine neue Ausreisefrist bis zum 14. September
2023.
Zur Regelung der Ausreisemodalitäten wurde der Gesuchsgegner mit
Schreiben vom 22. August 2023 ins Amt für Migration und Integration
(MIKA) vorgeladen (MI-act. 75). Anlässlich des Ausreisegesprächs vom
8. September 2023 gab er im Wesentlichen an, nicht in die Türkei
zurückkehren zu wollen, grundsätzlich gesund zu sein und im Juni 2023 ein
Ehevorbereitungsgesuch eingereicht zu haben (MI-act. 80 ff.).
B.
Bei einem zweiten Ausreisegespräch gab der Gesuchsgegner am
10. Oktober 2023 erneut an, mit einer Schweizerin aus dem Kanton Waadt
ein Gesuch um Ehevorbereitung eingereicht zu haben, wobei noch der
Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts fehlen würde (MI-act. 87). Des
Weiteren bekräftigte er seinen Willen, nicht in die Türkei zurückkehren zu
wollen (MI-act. 87 f.).

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Hierauf wurde ihm das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 89 ff.) und ihm mitgeteilt, dass im Falle
seiner Inhaftierung ein Einreiseverbot beim SEM beantragt werde (MI-act.
92 f.). Der Gesuchsgegner bestätigte in der Folge erneut seinen fehlenden
Willen zu einer Rückkehr in sein Heimatland (MI-act. 89). Gleichzeitig teilte
er mit, statt einer Ausschaffung in die Türkei in einen nicht näher
bezeichneten Drittstaat ausreisen zu wollen (MI-act. 89 f.).
Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung
der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 10. Oktober 2023, 14.00 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 9. Januar 2024, 12.00 Uhr,
angeordnet.
3.
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 4, act. 22).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 5, act. 23):
1.
Die mit Verfügung des Amts für Migration und Integration vom 10. Oktober
2023 angeordnete Haft sei nicht zu bestätigen. Der Gesuchsgegner sei mit
sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen.
2.
Der Sprechende sei als amtlicher Vertreter zu bestätigen und nach
Abschluss des Verfahrens WPR.2023.93 angemessen aus der
Staatskasse zu honorieren.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).
2.
Im vorliegenden Fall erschien der Gesuchsgegner am 10. Oktober 2023,
14.00 Uhr, einer Vorladung folgend, beim MIKA und wurde ab diesem
Zeitpunkt migrationsrechtlich festgehalten. Die mündliche Verhandlung
begann am 12. Oktober 2023, 16.15 Uhr; das Urteil wurde um 17.40 Uhr
eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist
von 96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die
Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde
erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher

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Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 14 ff.). Die
dagegen erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit
Urteil vom 14. August 2023 abgewiesen, womit die Verfügung vom 13. Juli
2022 in Rechtskraft erwuchs (MI-act. 52 ff.). Es liegt damit ein
rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss den grundsätzlich auch für das
haftrichterliche Verfahren massgeblichen Feststellungen im Asylverfahren
eine Rückkehr in die Türkei zumutbar (vgl. BGE 128 II 193, Erw. 2.2.2). Die
Rückführung wird voraussichtlich nach D._____ führen, wo der
Gesuchsgegner bereits in der Vergangenheit gelebt und ein
Geschäft._____ geführt hat (Protokoll S 3, act. 22). Jedenfalls besteht
keine Gefahr, dass er in seine Heimatprovinz B._____ oder eine andere
problematische Grenzprovinz ausgeschafft wird, wo allenfalls
Vollzugshindernisse bestehen könnten (Protokoll S. 4, act. 22). Die
Identität des Gesuchsgegners steht sodann fest (Protokoll S. 3, act. 21)
und es liegt auch eine türkische Identitätskarte vor, welche bis am 16. Juli
2028 gültig ist (MI-act. 1 f.). Ausserdem bestehen regelmässig
Flugverbindungen in die Heimat des Gesuchsgegners (act. 2). Ein Auftrag
zur Buchung eines DEPU-Flugs ist zudem beim SEM hängig und eine
Rückführung ist nach glaubhafter Einschätzung des MIKA zeitnah möglich
(Protokoll S. 4, act. 22).
Es sind damit keine Anzeichen vorhanden, die an der
Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel
aufkommen lassen würden.
3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG,
wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen

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Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
3.2.
Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vorliegt (MI-act. 14 ff., 52 ff.), hätte die Schweiz mit der erneut angesetzten
Ausreisefrist bis am 14. September 2023 verlassen müssen (MI-act. 73).
Anlässlich diverser Ausreisegespräche, des rechtlichen Gehörs betreffend
die Anordnung einer Ausschaffungshaft vom 10. Oktober 2023 sowie
anlässlich der heutigen Verhandlung äusserte sich der Gesuchsgegner
wiederholt dahingehend, dass er nicht bereit sei, die Schweiz freiwillig in
Richtung der Türkei zu verlassen (MI-act. 80 ff., 87 ff., 89 ff.). In der
konstanten Weigerung, der Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein klares
Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der
Ausschaffung entziehen will. Entgegen der Auffassung des Vertreters des
Gesuchsgegners ändert hieran auch nichts, dass der Gesuchsgegner in
der Vergangenheit (noch) nicht untergetaucht und seine Weigerung zu
einer Rückkehr in die Türkei bis anhin vornehmlich passiver Natur gewesen
ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner nach seiner
Haftentlassung oder einer weiteren Konkretisierung des
Wegweisungsvollzugs untertauchen wird. Dies umso mehr, da ein Flug in
den nächsten zwei Wochen absehbar ist (Protokoll S. 4, act. 22).

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Insgesamt setzte der Gesuchsgegner damit klare Anzeichen für eine
Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon auszugehen, dass er nach
einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in
Richtung der Türkei verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen
(Protokoll S. 3, act. 21). Insbesondere ist auch mit einer zeitnahen
Überführung in das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft
Zürich zu rechnen, welches in besonderem Masse auf die Bedürfnisse der
ausländerrechtlichen Administrativhaft zugeschnitten ist.
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners
abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die
beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten,
dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie
möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen
Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit,
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde.
Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der Wegweisung
sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren
Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der Anordnung
einer Ausschaffungshaft.
Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung
ist – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters – vorliegend nicht
ersichtlich. Insbesondere würde die Anordnung einer Meldeflicht bzw. einer
Eingrenzung nicht ausreichen, da dadurch nicht sichergestellt werden
kann, dass der Gesuchsgegner tatsächlich ausreisen wird. Dies gilt umso
mehr, als der Gesuchsgegner sich mehrfach weigerte, die Schweiz zu

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verlassen und mit seinem Verhalten keinerlei Gewähr für eine
ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland bietet.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Eine bevorstehende
Heirat lässt eine Haftanordnung grundsätzlich nicht hinfällig werden und es
ist in aller Regel zumutbar, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im
Ausland abzuwarten und zu gegebener Zeit bei der schweizerischen
Auslandsvertretung im Heimaltland um eine Einreisebewilligung zwecks
Heirat zu ersuchen. Der Wegweisungsvollzug erscheint höchstens dann
unverhältnismässig, wenn sämtliche für den Eheschluss erforderlichen
Papiere vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und binnen kurzem
mit der Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zu rechnen ist (Urteil
des Bundesgerichts 2C_481/2017 vom 15. Dezember 2017, Erw. 2.3).
Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die
Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss des
Ehevorbereitungsverfahrens in Kürze vorliegen werden, zumal der
Gesuchsgegner dafür zunächst seinen Aufenthalt legalisieren müsste,
allenfalls noch die hinter seinem geplanten Eheschluss liegenden Motive
zu überprüfen sind, die Übersetzung amtlicher ausländischer Dokumente
erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch nimmt und der Gesuchsgegner
überdies auch nicht konkret darzulegen vermag, sämtliche erforderlichen
Dokumente bereits besorgt und dem zuständigen Zivilstandsamt
eingereicht zu haben (Protokoll S. 4, act. 22). Entgegen der Auffassung des
Gesuchsgegners steht damit weder die Eheschliessung noch die
Regularisierung seines Aufenthalts unmittelbar bevor.
Der Gesuchsgegner macht sodann auch nicht substanziiert geltend, er sei
nicht hafterstehungsfähig. Bezüglich der psychischen Beschwerden, die
anlässlich der heutigen Verhandlung geltend gemacht wurden, ist der
Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass es ihm während seiner
Inhaftierung jederzeit zusteht, eine Untersuchung durch eine ärztliche
Fachperson zu verlangen und notwendige Medikamente zu erhalten.
Insgesamt sind damit keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete
Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird

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aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die am 10. Oktober 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
9. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt,
Wohlen, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach

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Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 12. Oktober 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Blocher Okutan