voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2006_45 · 2006-07-10 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2006_45

Materielle Hilfe.
- Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in einem gefestigten Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung mit einem Ehepaar (Bestätigung der Rechtsprechung von AGVE 2003, S. 292 ff.).

234 
Verwaltungsgericht 
2006 
satz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) verlangt in der Rechtsanwen-
dung auch, dass in den relevanten Punkten tatsächlich ungleiche 
Sachverhalte auch unterschiedlich behandelt werden (BGE 129 I 113 
Erw. 5.1). Eine Mietzinsdifferenz von Fr. 195.-- pro Monat kann da-
her je nach den Umständen im Einzelfall übermässige Wohnkosten 
begründen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, eine solche Mietzins-
differenz rechtfertige die Auflage zum Bezug einer günstigeren 
Wohnung schon im Grundsatz nicht, ist daher nicht zutreffend. Auch 
ein Vergleich mit allfälligen Umzugskosten oder Kosten für die Ein-
lagerung von Möbeln vermag daran nicht zu ändern. Bei diesen Kos-
ten sind im Rahmen der Sozialhilfe nur die notwendigen, den Be-
dürfnissen angemessenen Auslagen zu ersetzen (vgl. SKOS-Richtli-
nien, Kapitel C.8). 
45 
Materielle Hilfe. 
- 
Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in 
einem gefestigten Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung 
mit einem Ehepaar (Bestätigung der Rechtsprechung von AGVE 
2003, S. 292 ff.). 
 
Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 
28. April 2005 erhobene staatsrechtliche Beschwerde (siehe AGVE 
2005 57 283) hat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Juli 2006 
(2P.230/2005) abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. 
46 
Alimentenbevorschussung; Grenzbetrag bei fremdplatzierten Kindern. 
- 
Der Grenzbetrag ist unter Einbezug von fremdplatzierten Kindern 
zu berechnen. 
- 
§ 27 Abs. 5 SPV setzt in der Regel eine Fremdplatzierung auf An-
ordnung der Behörde voraus. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 6. Oktober 2006 in Sachen 
C.B. gegen das Bezirksamt Lenzburg.
ag_verwaltungsgericht · HA.2004.00043b · 2004-01-29 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — HA.2004.00043b

Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund
Die Weigerung, das Formular zur Beschaffung eines Ersatzreisepapiers auszufüllen, stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 13f lit. c ANAG dar (Erw. II/3).

356 
Rekursgericht im Ausländerrecht 
2004 
beauftragte in der Folge den Gesuchsgegner am 29. Januar 2004 
zwecks Beschaffung gültiger Reisedokumente beim bengalischen 
Konsulat in Genf vorzusprechen. Dieser Aufforderung kam er nach. 
Am 20. August 2004 ermächtigte der Gesuchsgegner schliesslich das 
Zivilstandsamt Wädenswil die Identitätspapier, welche er im Rahmen 
der Ehevorbereitung eingereicht hatte, dem BFF weiterzuleiten. Dem 
Gesuchsgegner kann damit nicht vorgeworfen werden, er habe seine 
Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung verletzt. 
102 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund 
Die Weigerung, das Formular zur Beschaffung eines Ersatzreisepapiers 
auszufüllen, stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 13f 
lit. c ANAG dar (Erw. II/3). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
27. November 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen E.A. 
betreffend Haftüberprüfung (HA.2004.00043). 
103 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund 
Die Weigerung, im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim 
zuständigen Konsulat vorzusprechen, stellt eine Verletzung der Mitwir-
kungspflicht nach Art. 13f lit. c ANAG dar (Erw. II/3). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
10. Mai 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen A.R. be-
treffend Haftüberprüfung (HA.2004.00011). 
104 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund 
Der Gesuchsgegner hat die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13f. lit. c 
ANAG verletzt, da er seine Identitätspapiere nur beim Zivilstandsamt 
und nicht beim Migrationsamt einreichte (Erw. II/3). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
18. Juli 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen R.S. betref-
fend Haftüberprüfung (HA.2004.00019).
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2004_31 · 2004-06-25 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2004_31

Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken (§ 40 lit. k StG; Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG).
- Zuwendungen an juristische Personen, die in deren Sitzkanton wegen Erfüllung gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit sind, müssen zum Abzug zugelassen werden.

126 
Verwaltungsgericht 
2004 
sich im Folgenden zeigt, kann diese Frage vorliegend aber offen 
bleiben. 
c) Bei den erwähnten (vorne Erw. a) spezifischen Ausnahmen 
kann das Kriterium "besondere Unfallrisiken" namentlich bei Ein-
mann-Firmen in Betracht kommen, wo eine Gleichbehandlung mit 
den Prämien der Arbeitnehmer aus faktischen Gründen unmöglich 
ist. So wird auch im angefochtenen Entscheid argumentiert: 
"(Abzugsfähigkeit), soweit der Abschluss einer Versicherung 
für den selbstständig Erwerbenden vorwiegend betrieblich bedingt 
ist. Das trifft insbesondere zu, wenn die Berufsausübung mit beson-
deren Unfallrisiken verbunden ist und der selbstständig Erwerbende 
eine Unfallversicherung abschliesst, um für sich selbst die wirt-
schaftlichen Folgen des Gefahreneintritts abzuwenden. Die Kosten 
einer solchen Versicherung sind, soweit sie für Arbeitnehmer üblich 
ist, Gewinnungskosten..." 
Nach Meinung des Verwaltungsgerichts ist es gerechtfertigt, an 
dieser Ausnahme weiterhin festzuhalten, da sie mit der allgemeinen 
Regelung der Abzugsfähigkeit geschäftsmässig begründeter Kosten 
(§ 36 Abs. 1 StG) in Einklang steht. Wie im Folgenden darzulegen 
ist, ist dieser Sachverhalt gegeben, sodass auf die anderen 
Ausnahmen bzw. auf die generelle Abzugsfähigkeit im Rahmen der 
für unselbstständig Erwerbende obligatorischen Unfallversicherung 
nicht näher eingegangen werden muss. 
31 
Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken (§ 40 lit. k StG; Art. 9 Abs. 2 
lit. i StHG). 
- 
Zuwendungen an juristische Personen, die in deren Sitzkanton wegen 
Erfüllung gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit sind, müssen zum 
Abzug zugelassen werden. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. Juni 2004 in 
Sachen H.T. gegen Steuerrekursgericht. Publiziert in StE 2005, B 27.4 Nr. 16 
32 
Einkommenssteuertarif (§ 43 Abs. 2 StG). 
- 
Der Verheiratetentarif gilt nach Art. 11 Abs. 1 StHG auch für 
geschiedene Steuerpflichtige, die mit Kindern und einem neuen
ag_verwaltungsgericht · HA.2004.00018 · 2004-06-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — HA.2004.00018

Ausschaffungshaft; Eröffnen des Wegweisungsentscheids
Aufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 12 AsylG gilt der Wegweisungsentscheid als eröffnet, wenn er an die letzte bekannte Adresse zugestellt wurde (Erw. II/2c).

358 
Rekursgericht im Ausländerrecht 
2004 
papieren gewesen ist, diese Papiere sowohl den Asylbehörden als 
auch dem Migrationsamt verheimlicht bzw. nicht abgegeben hat, ob-
wohl er mehrfach darauf hingewiesen worden war, dass er derartige 
Papiere zu beschaffen und den Behörden abzugeben habe. Damit hat 
der Gesuchsgegner seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaf-
fung verletzt. Dies ist als deutliches Anzeichen dafür zu werten, dass 
er sich einer Ausschaffung entziehen will. ... 
105 Ausschaffungshaft; Eröffnen des Wegweisungsentscheids 
Aufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 12 AsylG gilt der Wegwei-
sungsentscheid als eröffnet, wenn er an die letzte bekannte Adresse zuge-
stellt wurde (Erw. II/2c). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
17. Juni 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen V.K. be-
treffend Haftüberprüfung (HA.2004.00018). 


2004 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 359 
II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 
 
106 Familiennachzug eines Adoptivsohnes 
Zuständigkeit des Rekursgerichts zur vorfrageweisen Prüfung der Aner-
kennung eines ausländischen Adoptionsentscheids (Erw. II/2c) 
Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Adoptionsent-
scheids in der Schweiz (Erw. II/2). 
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 15. Oktober 
2004 in Sachen S.A. gegen einen Entscheid des Migrationsamts 
(BE.2004.00010). 
Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 11. April 2005 
(2A.655/2004). 
Sachverhalt 
A. Der Beschwerdeführer erhielt im Jahre 1996 eine Jahresauf-
enthaltsbewilligung und verfügt seit Oktober 2002 über eine Nieder-
lassungsbewilligung im Kanton Aargau. Zusammen mit seiner Ehe-
frau adoptierte er am 11. Januar 2001 in Mazedonien seinen Neffen, 
A.K. geb. 1990. Am 9. Februar 2001 reisten seine Ehefrau sowie die 
beiden gemeinsamen Töchter (geb. 1983 bzw. 1986) im Rahmen des 
Familiennachzuges in die Schweiz ein. Die Ehefrau verfügt heute 
über eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die beiden Töchter sind im 
Besitz der Niederlassungsbewilligung. 
Am 27. Juni 2001 beantragte der Beschwerdeführer den Famili-
ennachzug 
für 
seinen 
Adoptivsohn. 
Mit 
Verfügung 
vom 
11. Dezember 2001 trat die Fremdenpolizei, Sektion Aufenthalt, auf 
das Familiennachzugsgesuch mit der Begründung nicht ein, dem 
Adoptionsentscheid könne nicht entnommen werden, ob es sich um
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2004_40 · 2004-12-16 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2004_40

Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG).
- Bei bestimmten Sachverhalten besteht ein schutzwürdiges Interesse für den Antrag des Steuerpflichtigen, die Steuerveranlagung sei zu seinen Ungunsten abzuändern (Erw. 2/a).

142 
Verwaltungsgericht 
2004 
40 
Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- 
Bei bestimmten Sachverhalten besteht ein schutzwürdiges Interesse 
für den Antrag des Steuerpflichtigen, die Steuerveranlagung sei zu 
seinen Ungunsten abzuändern (Erw. 2/a). 
vgl. AGVE 2004 68 271 


2004 
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
143 
IV. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
 
41 
Nutzungsplanung; Allgemeine Grundsätze der Rückweisung bei unvoll-
ständiger Sachverhaltserhebung (§ 58 VRPG). 
- 
Ist die Interessenausübung der Beschwerdeinstanz, insbesondere hin-
sichtlich der kantonalen Interessen, nicht überprüfbar, ist die 
Beschaffung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die 
kantonalen und überregionalen Interessen der Beschwerdeinstanz zu 
überlassen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. November 2003 in Sa-
chen R.E. gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 17. Mai 2000. 
Aus den Erwägungen 
6. d) Kommt das Verwaltungsgericht zum Ergebnis einer un-
vollständigen oder unzureichenden Sachverhaltsabklärung, kann es 
entweder selbst urteilen oder die Sache zum Erlass eines neuen Ent-
scheides an die Vorinstanz zurückweisen (§ 58 VRPG). Die Frage, 
welches Vorgehen gewählt werden soll, ist nach der Praxis auf Grund 
einer Interessenabwägung zu entscheiden, wobei namentlich die 
Rechtsschutzbedürfnisse der Betroffenen, funktionelle bzw. institu-
tionelle Überlegungen sowie die Interessen an einem raschen Ent-
scheid und jene der Prozessökonomie von Bedeutung sein können 
(AGVE 2002, S. 285 ff.; AGVE 1994, S. 186 f.; AGVE 1985, S. 325 
f.; VGE IV/67 vom 13. November 2001 [BE.1996.00284] in Sachen 
B., S. 18). Das Verwaltungsgericht hat in den Fällen H. und E. ein 
Gutachten mit den notwendigen Sachverhaltsabklärungen sowie der 
Beurteilung der Schutzbedürftigkeit und des Schutzumfangs einge-
holt (AGVE 1998, S. 274 ff.; VGE III/66 vom 12. Mai 1999 
[BE.1996.00144] in Sachen P.). In andern Fällen der unzureichenden 
Sachverhaltsabklärung wurde das Verfahren an die Vorinstanz oder
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_67 · 2003-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2003_67

Beschwerde, aufschiebende Wirkung.
- Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die verfügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden.

288 
Verwaltungsgericht 
2003 
führer der Ansicht ist, mit Ergänzungsleistung sei keine Verwandten-
unterstützung nötig, berechtigt ihn dies nicht zur Auskunfts-
verweigerung. Beizupflichten ist auch der vom Gesundheitsdeparte-
ment vertretenen Ansicht, dass es, weil es sich um eine vom Zivil- 
und Zivilprozessrecht geregelte Materie handelt, jedenfalls vorzu-
ziehen ist, mit Korrespondenz und nicht mittels formellen Verfügun-
gen vorzugehen. Im vorliegenden Fall wurden an das Nichthandeln 
bzw. die fehlende Kooperation der Verwandten keine Rechtsnachteile 
geknüpft oder auch nur angedroht, sodass der Beschwerdeführer 
durch Disp. Ziff. 5 nicht wirklich beschwert wurde. Unter dieser 
Voraussetzung erscheint der Fehler in der gewählten Form (indem 
verfügt wurde) allein zu wenig gewichtig, um eine Aufhebung der 
streitigen Ziffer zu rechtfertigen. 
67 
Beschwerde, aufschiebende Wirkung. 
- 
Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die 
verfügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden. 
 
vgl. AGVE 2003 76 308 
68 
Kostengutsprache. Legitimation zur Stellung des Gesuchs und zur Be-
schwerdeführung. 
- 
Das Kostengutsprachegesuch kann auch von der Institution oder Per-
son gestellt werden, zu deren Gunsten die Kostengutsprache verlangt 
wird (Erw. 3). 
- 
Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die 
Institution nicht legitimiert (Erw. 4). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Januar 2003 in Sa-
chen Stiftung H. und C.L. gegen Entscheid des Regierungsrats. 
Aus den Erwägungen 
3. a) Anspruch auf materielle Hilfe hat grundsätzlich der Hilfe-
suchende persönlich. Seine Verhältnisse sind massgebend beim Ent-
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_74 · 2003-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2003_74

Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG).
- Sozialhilfe, Kostengutsprachegesuch zu Gunsten einer Institution. Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die Institution nicht legitimiert.

308 
Verwaltungsgericht 
2003 
74 
Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- 
Sozialhilfe, Kostengutsprachegesuch zu Gunsten einer Institution. Zur 
Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die 
Institution nicht legitimiert. 
 
vgl. AGVE 2003 68 288 
75 
Beschwerdebegründung (§ 39 Abs. 2 VRPG). 
- 
Anforderungen an die Beschwerdebegründung, wenn eine Verletzung 
des Kostendeckungsprinzips geltend gemacht wird. 
 
vgl. AGVE 2003 32 105 
76 
Beschwerde, aufschiebende Wirkung. 
- 
Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die ver-
fügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in 
Sachen R.B. gegen Entscheid des Bezirksamts L. 
Sachverhalt 
Dem Sozialhilfeempfänger wurde wegen Nichtbefolgung von 
Weisungen die materielle Hilfe um den Grundbedarf II gekürzt. Ei-
ner allfälligen Beschwerde gegen diesen Beschluss entzog der Ge-
meinderat vorsorglich die aufschiebende Wirkung. 
Aus den Erwägungen 
Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde in 
der Verfügung mit keinem Wort begründet. Die aufschiebende Wir-
kung ist die Regel, der vorsorgliche Entzug hat den Charakter einer 
klaren Ausnahme, die nur "aus wichtigen Gründen" angeordnet wer-
den darf (§ 44 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Michael Merker, Rechtsmit-
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_75 · 2003-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2003_75

Beschwerdebegründung (§ 39 Abs. 2 VRPG).
- Anforderungen an die Beschwerdebegründung, wenn eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips geltend gemacht wird.

308 
Verwaltungsgericht 
2003 
74 
Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
- 
Sozialhilfe, Kostengutsprachegesuch zu Gunsten einer Institution. Zur 
Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die 
Institution nicht legitimiert. 
 
vgl. AGVE 2003 68 288 
75 
Beschwerdebegründung (§ 39 Abs. 2 VRPG). 
- 
Anforderungen an die Beschwerdebegründung, wenn eine Verletzung 
des Kostendeckungsprinzips geltend gemacht wird. 
 
vgl. AGVE 2003 32 105 
76 
Beschwerde, aufschiebende Wirkung. 
- 
Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die ver-
fügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in 
Sachen R.B. gegen Entscheid des Bezirksamts L. 
Sachverhalt 
Dem Sozialhilfeempfänger wurde wegen Nichtbefolgung von 
Weisungen die materielle Hilfe um den Grundbedarf II gekürzt. Ei-
ner allfälligen Beschwerde gegen diesen Beschluss entzog der Ge-
meinderat vorsorglich die aufschiebende Wirkung. 
Aus den Erwägungen 
Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde in 
der Verfügung mit keinem Wort begründet. Die aufschiebende Wir-
kung ist die Regel, der vorsorgliche Entzug hat den Charakter einer 
klaren Ausnahme, die nur "aus wichtigen Gründen" angeordnet wer-
den darf (§ 44 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Michael Merker, Rechtsmit-
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_79 · 2003-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2003_79

Schadenersatz nach Submissionsdekret.
- Das Verwaltungsgericht entscheidet über Schadenersatzbegehren gemäss § 38 SubmD als erste und einzige (kantonale) Instanz im Klageverfahren nach § 60 ff. VRPG.

2003 
Verwaltungsrechtspflege 
315 
amt B. im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils zumindest im Be-
sitz der Steuererklärung 1999/2000 ihres Ehemannes. Die Gehörs-
verletzung wiegt somit nicht schwer und konnte durch die Zustellung 
der Steuerakten 1999/2000 des Ehemannes durch das Verwaltungs-
gericht, dem die gleiche Kognition wie der Vorinstanz zukommt, 
geheilt werden. 
79 
Schadenersatz nach Submissionsdekret. 
- 
Das Verwaltungsgericht entscheidet über Schadenersatzbegehren 
gemäss § 38 SubmD als erste und einzige (kantonale) Instanz im 
Klageverfahren nach § 60 ff. VRPG. 
 
vgl. AGVE 2003 63 266 
80 
Unentgeltlicher Rechtsvertreter. Vertreterwechsel. 
- 
Ein Vertreterwechsel ist nicht zu bewilligen, wenn die Partei durch ihr 
Handeln ihren unentgeltlichen Rechtsvertreter wissentlich an der 
Ausübung seiner Aufgabe hindert. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in 
Sachen R.B. gegen Entscheid des Bezirksamts L. 
Aus den Erwägungen 
b) aa) Bei der Zuweisung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
trägt der Richter den Wünschen der Partei angemessen Rechnung 
(§ 130 Abs. 1 ZPO). Wird das Gesuch gleichzeitig mit einer anwalt-
lich verfassten Rechtsschrift eingereicht, so drängt es sich schon aus 
praktischen Gründen auf, wie beantragt diesen Anwalt als unentgelt-
lichen Rechtsvertreter zu bezeichnen. Es wäre sachwidrig, einen 
anderen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezeichnen und zu fingie-
ren, dieser habe die Rechtsschrift verfasst und sei dafür zu entschä-
digen. Entsprechend dem ersten Gesuch ist somit Rechtsanwalt G. 
zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen.
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2003_81 · 2003-12-31 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — AGVE_2003_81

Verständigung (Vergleich) im Steuerverfahren.

316 
Verwaltungsgericht 
2003 
bb) Die Partei kann den ihr zugewiesenen Rechtsvertreter aus 
zureichenden Gründen ablehnen und die Bezeichnung eines anderen 
Anwaltes beantragen (§ 130 Abs. 2 ZPO). Ein nachträglicher Ver-
treterwechsel ist insbesondere dann, wenn die ursprüngliche Zuwei-
sung antragsgemäss erfolgte, nur zurückhaltend zu gewähren und 
setzt gewichtige Gründe voraus (vgl. Alfred Bühler, in: Kommentar 
zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aarau/Frankfurt 
a.M./Salzburg, 1998, § 130 N 4). Dies gilt auch im Fall, dass das 
Gesuch um Bestellung eines anderen als des ursprünglich beantrag-
ten Vertreters gestellt wird, bevor der unentgeltliche Rechtsvertreter 
bezeichnet wurde, hinsichtlich der bereits erfolgten Prozesshandlun-
gen aber aus den zuvor genannten Gründen zwingend der zuerst 
beantragte Anwalt zu bezeichnen ist. 
... Indem der Beschwerdeführer im Büro von Rechtsanwalt G. 
die Akten behändigte und nicht zurückgab, hinderte er selber seinen 
Vertreter daran, die angekündigte Eingabe zu verfassen und rechtzei-
tig einzureichen. Es geht nicht an, auf diese Weise den selbst ge-
wählten Vertreter, der antragsgemäss zum unentgeltlichen Rechts-
vertreter bestellt werden sollte, an der Arbeit zu hindern und daraus 
dann einen Anspruch auf Anwaltswechsel abzuleiten. Das Gesuch 
um Bewilligung des Wechsels des unentgeltlichen Rechtsvertreters 
ist deshalb abzuweisen. 
81 
Verständigung (Vergleich) im Steuerverfahren. 
 
vgl. AGVE 2003 40 131 
82 
Zuständigkeit (öffentlicher Fussweg). 
- 
Feststellungen, die sich auf einen im Grundbuch angemerkten öffent-
lichen Fussweg beziehen, haben auf dem Verwaltungsweg zu erfolgen 
(Erw. 1/b). 
- 
Sachzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gestützt auf § 52 Ziff. 20 
VRPG i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Erw. 1/c). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. Oktober 2003 in 
Sachen G. und Mitb. gegen Baudepartement.
ag_verwaltungsgericht · AGVE_2002_87 · 2002-10-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — AGVE_2002_87

Anwaltskommission, Disziplinarverfahren.
- Dass ein der Anwaltskommission angehörender Anwalt am gleichen Ort praktiziert wie der beschuldigte Anwalt, ist kein Ablehnungsgrund.

2002
Disziplinarrecht (Anwälte, Notare)
373
dend ist, dass es sich um Verpflichtungen handelt, die sich aus der
Tätigkeit als Urkundsperson ableiten; deren Verletzung disziplina-
risch zu ahnden, fällt deshalb ausschliesslich in die Kompetenz der
Notariatskommission und des Regierungsrats (siehe vorne Erw. b).
3. Die Notariatskommission hat es abgelehnt, dem Regierungs-
rat Antrag auf Disziplinierung zu stellen, da sie sich für die vom
Anzeiger vorgeworfene Pflichtverletzung nicht als zuständig erach-
tete. Aus den vorangehenden Darlegungen ergibt sich, dass das Ver-
waltungsgericht diese Ansicht nicht zu teilen vermag. Ob ein Verfah-
ren vor Notariatskommission/Regierungsrat zu einer disziplinari-
schen Sanktion geführt hätte, muss hier offen bleiben. So oder anders
vermag das Nichthandeln der Notariatskommission keine "ersatz-
weise" Zuständigkeit der Anwaltskommission zur Disziplinierung zu
begründen.
87
Anwaltskommission, Disziplinarverfahren.
-
Dass ein der Anwaltskommission angehörender Anwalt am gleichen
Ort praktiziert wie der beschuldigte Anwalt, ist kein Ablehnungs-
grund.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 23. Oktober 2002 in
Sachen Fürsprecher X. gegen Entscheid der Anwaltskommission.
88
Vorübergehende Einstellung im Beruf als Notar.
-
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (Erw. I).
-
Keine Verjährung der Disziplinarsanktionen gegen Notare (Erw. II/1).
-
Eine befristete Einstellung im Beruf ist gerechtfertigt bei wider-
sprüchlicher Vertragsgestaltung mit teilweise unwahren Angaben so-
wie massiver Verletzung der Aufklärungspflicht anlässlich der Beur-
kundung eines Grundstückkaufvertrags, jedenfalls wenn dadurch ei-
ner Vertragspartei grosser Schaden entstehen könnte (Erw. II/ 3-6).
-
Bei einer vorübergehenden Einstellung im Beruf ist die Publikation
im Amtsblatt (§ 45 Abs. 1 NO) unverhältnismässig (Erw. II/7).