ag_verwaltungsgericht · WBE.2020.19 · 2020-11-23 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2020.19

Ausnützungsziffer
 Der Begriff "mindestens einseitig offen" gemäss § 32 Abs. 2 lit. a Ziffer 5 BauV ist so zu verstehen, dass eine ganze Seite, von Ecke zu Ecke, offen sein muss. Loggien bzw. Balkone/Sitzplätze, die auf drei Seiten komplett verschlossen und auf der vierten Seite zu mehr als der Hälfte geschlossen sind, gelten nicht als "mindestens einseitig offen".

Rechtsprechung, wonach bei einer öffentlichen Auflage, die nach
dem Start der Bauarbeiten beginnt, die betroffenen Grundeigentümer
berechtigt sind, einspracheweise die Verwirkung des ihnen
gegenüber festgesetzten Beitragsanspruchs geltend zu machen, lässt
sich für den vorliegenden Fall daher nichts ableiten.
2.4.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die umstrittene
Mehrwertabgabe für die Parzelle Nr.129 nicht verwirkt ist. Die
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
29 Ausnützungsziffer
Der Begriff "mindestens einseitig offen" gemäss §32 Abs.2 lit.a Ziffer5
BauV ist so zu verstehen, dass eine ganze Seite, von Ecke zu Ecke, offen
sein muss. Loggien bzw. Balkone/Sitzplätze, die auf drei Seiten komplett
verschlossen und auf der vierten Seite zu mehr als der Hälfte geschlossen
sind, gelten nicht als "mindestens einseitig offen".
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom
23.November 2020, in Sachen A. und B. gegen C. AG und Gemeinderat X.
sowie Regierungsrat (WBE.2020.19).
Aus den Erwägungen
3.2.
Gemäss Bauzonenplan liegt die Parzelle Nr.263 in der
Dorfkernzone, wo die maximal zulässige Ausnutzung 0.80 beträgt
(§7Abs.1 der Bau und Nutzungsordnung der Gemeinde X.
[BNO]). Die Ausnützungsziffer (AZ) ist das Verhältnis der Summe
der anrechenbaren Geschossflächen zur anrechenbaren Grund
stücksfläche (vgl. §32 Abs.1 BauV). Im konkreten Fall steht fest,
dass die maximal zulässige AZ von 0.80 nach dem vorinstanzlichen
Entscheid bereits vollumfänglich ausgeschöpft ist. Würden weitere

Flächen als "anrechenbare Geschossflächen" qualifiziert, wäre die
maximal zulässige AZ überschritten. Als "anrechenbare
Geschossflächen" gelten nach §32 Abs.2 BauV alle ober und
unterirdischen Geschossflächen, einschliesslich der Mauer und
Wandquerschnitte. Nicht angerechnet werden alle nicht dem Wohnen
und dem Gewerbe dienenden oder hierfür nicht verwendbaren
Flächen wie zum Beispiel:
(…)
Mindestens einseitig offene Erdgeschosshallen, Dachterrassen,
Sitzplätze und Balkone; offene Laubengänge zur Erschliessung
überwiegend anrechenbarer Räume in den oberen Geschossen
werden bis zu einer Wegbreite von 1.20m angerechnet (§32
Abs.2 lit.a Ziffer5 BauV)
Gemäss §32 Abs.3 BauV können die Gemeinden die
Anrechenbarkeit von Räumen in Dach , Attika und Untergeschossen
abweichend regeln; sie können für verglaste Balkone, Sitzplätze und
Wintergärten einen Nutzungsbonus vorsehen, wenn die Bauteile
ausserhalb der thermischen Gebäudehülle liegen und keine
heizungstechnischen Installationen aufweisen. Die BNO sieht einen
solchen Bonus einzig für Wintergärten vor (vgl. §28 BNO).
3.3.
3.3.1. (…)
3.3.2.
Was die beiden Loggien bzw. Balkone/Sitzplätze im obersten
Geschoss des geplanten neuen Mehrfamilienhauses anbelangt, so
können diese nur dann als nicht anrechenbare Geschossflächen
eingestuft werden, wenn sie "mindestens einseitig offen" sind (vgl.
Erw.3.2; §32 Abs.2 lit.a Ziffer5 BauV). Sind sie nicht mindestens
einseitig offen, so gelten sie – umgekehrt formuliert – als dem
Wohnen dienend bzw. dafür verwendbar. Zum Begriff "mindestens
einseitig offen" wurde in AGVE 1999, S.212f. (wenn auch im
Zusammenhang mit §18 ABauV; siehe dazu unten) festgehalten:
"Wie das Baudepartement zutreffend erwogen hat, lässt sich die
Umschreibung 'mindestens einseitig offen' schon vom Wortlaut her
nur so verstehen, dass ein gedeckter Sitzplatz, um als Klein und
Anbaute zu gelten, zumindest auf einer ganzen Seite, von Ecke zu

Ecke, offen sein muss. Auch Sinn und Zweck von §18 ABauV
sprechen für dieses Normverständnis. Die Bestimmung setzt für
Gebäude und Gebäudeteile, die durch die Gemeindebauordnungen
mit verminderten Grenzabständen privilegiert werden können,
betreffend Dimensionen und Nutzungsart verbindliche Obergrenzen
fest. Insbesondere soll verhindert werden, dass solche Bauten der
Wohnnutzung dienen. Um dieses Ziel in einigermassen praktikabler
Weise und ohne unverhältnismässigen Kontrollaufwand zu erreichen,
ist es unumgänglich, die Grenze des noch Zulässigen so zu ziehen,
dass eine Wohnnutzung zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann.
Dem entspricht das Gebot, mindestens eine ganze Seite, von Ecke zu
Ecke, offen zu lassen. Wollte man umgekehrt auch die teilweise
Schliessung einer Seite zulassen, wäre kaum zu definieren, bei
welcher Verhältniszahl von Offenhaltung bzw. Schliessung die
Bewohnbarkeit beginnt bzw. aufhört." Die genannte Rechtsprechung
bezieht sich zwar auf §18 Abs.1 ABauV, es besteht jedoch kein
Grund, den Begriff "mindestens einseitig offen" im Rahmen von §32
Abs.2 lit.a Ziffer5 BauV (bzw. der Vorgängernorm von § 9 Abs.2
ABauV) anders zu verstehen bzw. auszulegen. Auch hier geht es
letztlich darum, dass die Flächen – welche als nicht anrechenbare
Geschossflächen gelten – nicht der Wohnnutzung dienen bzw. hierfür
nicht verwendet werden sollen können. Das Verwaltungsgericht hat
erst kürzlich festgehalten, dass die Frage, ob das Vorhaben als
"mindestens einseitig offener" Sitzplatz gelte, nicht nur für die
Qualifikation als Klein und Anbaute (im Sinne von §18 Abs.1
ABauV), sondern auch für die Beurteilung der Ausnützung von
Bedeutung sei (vgl. VGE vom 4.Juni 2020 [WBE.2020.66], S.8f.
[in welchem Fall es um das Verschliessen eines einseitig offenen
Sitzplatzes mittels einer verschalten Holzbeige auf Rädern ging];
VGE vom 15.Juli 2020 [WBE.2020.74], S.11f. [Verschliessen einer
einseitig offenen Gartenhalle/eines Sitzplatzes mittels einer
Vertikalmarkise, was dazu führte, dass die Fläche der Gartenhalle/des
Sitzplatzes als anrechenbare Geschossfläche qualifiziert wurde]). Im
Lichte der genannten Rechtsprechung können die beiden Loggien
bzw. Balkone/Sitzplätze somit nur dann als "mindestens einseitig
offen" qualifiziert werden, wenn sie auf mindestens einer ganzen

Seite, von Ecke zu Ecke, offen sind. Vorliegend ist dies klarerweise
nicht der Fall, die beiden Loggien bzw. Balkone/Sitzplätze sind auf
drei Seiten komplett verschlossen und auf der vierten Seite sind sie
zu mehr als der Hälfte geschlossen (Loggia Nord 9.40m breit, davon
4.00m offen; Loggia Süd 7.15m breit, davon 2.90m offen). Die
beiden Loggien bzw. Balkone/Sitzplätze können damit nicht als
"mindestens einseitig offen" qualifiziert werden, weshalb sie als
anrechenbare Geschossflächen einzustufen sind. Die projektierten
Loggien bzw. Balkone/Sitzplätze bieten übrigens auch einen deutlich
besseren Schutz vor Witterung und können besser und intensiver
genutzt werden als solche, welche tatsächlich auf einer ganzen Seite,
von Ecke zu Ecke, geöffnet sind. Aus dem Umstand, dass es sich bei
den genannten Loggien bzw. Balkonen/Sitzplätzen mit Grundflächen
von 32.57m2 und 35.23m2 um anrechenbare Geschossflächen
handelt, folgt schliesslich, dass die maximal zulässige Ausnutzung
von 0.80 (vgl. Erw.3.2) deutlich überschritten ist. Die Beschwerde
erweist sich insoweit als begründet.

30 Sammlung von Textilien und Schuhen
Setzt die Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde die Beantwortung
einer materiellen Streitfrage voraus, genügt es bei der Eintretensfrage,
dass die Zuständigkeit des Gerichts glaubhaft gemacht wird.
Zuständigkeit bejaht bezüglich Frage, ob ein öffentlicher Auftrag vorliegt
(Sammlung von Textilien und Schuhen).
Begriff des öffentlichen Auftrags. Die Erteilung einer Konzession schliesst
die Anwendbarkeit des öffentlichen Beschaffungsrechts nicht aus.
Mit dem Sammeln von Textilien und Schuhen wird eine öffentliche
Aufgabe erfüllt. Damit liegt ein öffentlicher Auftrag im Sinne des
Beschaffungsrechts vor.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3.Kammer, vom 12.März
2020, in Sachen A. AG gegen Stadt X. (WBE.2019.331).
Aus den Erwägungen
I.
1. (…)
2.
Gegen Verfügungen der Vergabestelle gemäss §5 SubmD kann
direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (§24
Abs.1 SubmD).
2.1.
Bei der Einwohnergemeinde bzw. der Stadt X. (nachfolgend:
Stadt) handelt es sich um eine Vergabestelle im Sinne von §5 Abs.1
lit.b SubmD. Als subzentrale staatliche Auftraggeberin (politische
Gemeinde) untersteht sie dem öffentlichen Beschaffungsrecht in
subjektiver (persönlicher) Hinsicht integral, d.h. für alle Geschäfte,
die objektiv als öffentliche Aufträge zu qualifizieren sind (PETER