ag_verwaltungsgericht · WPR.2022.75 · 2022-10-21 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WPR.2022.75


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WPR.2022.75 / ks / ks
ZEMIS [***]; N [***]
Urteil vom 21. Oktober 2022
Besetzung Verwaltungsrichterin Kiefer, Vorsitz
Gerichtsschreiberin i.V. Schwab
Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau
Gesuchsgegner A._____, von Georgien,
alias B._____, von Georgien,
alias A._____, von Georgien
z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau
amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung

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Die Einzelrichterin entnimmt den Akten:
A.
Der Gesuchsgegner ist georgischer Staatsangehöriger und reiste eigenen
Angaben zufolge am 6. Dezember 2021 illegal in die Schweiz ein.
Gleichentags stellte er ein Gesuch um Asylgewährung (Akten des Amts für
Migration und Integration [MI-act.] 1 f.).
Infolge wiederholter Ladendiebstähle verfügte das Amt für Migration des
Kantons Aargau (MIKA) am 18. Mai 2022 eine Eingrenzung des
Gesuchsgegners auf das Gebiet des Bezirks Zurzach (MI-act. 47 f). Am
24. Mai 2022 sowie am 29. Mai 2022 verstiess der Gesuchsgegner
nachweislich gegen die Eingrenzung und wurde beide Male in Zürich
aufgegriffen.
Mit Entscheid vom 6. September 2022 lehnte das Staatssekretariat für
Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 6. Dezember
2021 ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 37 ff.).
Gegen den Wegweisungsentscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner
am 21. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (MI-
act. 93). Am 29. September 2022 fällte das Bundesverwaltungsgericht
einen Nichteintretensentscheid wegen verspäteter Beschwerde-
einreichung, womit der Wegweisungsentscheid des SEM vom
6. September 2022 am 16. September 2022 in Rechtskraft erwachsen war
(MI-act. 94 f.).
Am 19. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner in seiner Asylunterkunft
angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 106 f.).
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am
19. Oktober 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer
Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 115 ff.). Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der
Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1):
1.
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.
2.
Die Haft begann am 19. Oktober 2022, 08:45 Uhr. Sie wird in Anwendung
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 18. Januar 2023, 12.00 Uhr,
angeordnet.

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3.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen.
C.
Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des
Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner
befragt.
D.
Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung
(Protokoll S. 3, act. 31).
Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 32):
1.
Die mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft
des Gesuchstellers sei nicht zu bestätigen.
2.
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich
aus der Haft zu entlassen.
3.
Eventuell: Es sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die Auflage
zu erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden
Amtsstelle zu melden.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
I.
1.
Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft
aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden
(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes
zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die
Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.
b/aa).

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2.
Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 19. Oktober 2022,
08.45 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am
21. Oktober 2022, 10.00 Uhr; das Urteil wurde um 10.40 Uhr eröffnet. Die
richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von
96 Stunden.
II.
1.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet
oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann
die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung
des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss
§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 91a der Verordnung über den Vollzug von
Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (SMV; SAR 253.111) das
MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und
damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).
Nachdem der Wegweisungsentscheid des SEM vom 6. September 2022
inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist (MI-act. 72 ff.), liegt nicht nur ein
erstinstanzlicher, sondern ein bereits rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor.
2.3.
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist,
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.

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3.
3.1.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung unter anderem auf Art. 76 Abs. 1 lit.
b AIG, wonach ein Haftgrund vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will,
insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8
Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der
Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen
Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer
eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit
der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung
entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der
Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich
gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).
Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem
auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen
Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis
kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als
Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die
beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl.
ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN
GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76).
Bei einem straffällig gewordenen Ausländer ist eher als bei einem
unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche
Anordnungen missachten. Der Gesuchsgegner wurde wegen mehrfacher
Missachtung der gegen ihn verhängten Eingrenzung verurteilt und ist auch
darüber hinaus wiederholt straffällig geworden. Durch dieses Verhalten ist
davon auszugehen, dass er sich, auf freien Fuss entlassen, der
Ausschaffung entziehen würde. Folglich ist der Haftgrund von Art. 76 Abs.
1 lit. b Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AIG erfüllt.

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3.2.
Eine Person kann gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. b AIG zur Sicherstellung des Vollzugs des Wegweisungsentscheids in
Haft genommen werden, wenn sie ein ihr nach Art. 74 AIG zugewiesenes
Gebiet verlässt.
Der Gesuchsgegner wurde mehrfach wegen Missachtung der gegen ihn
gemäss Art. 74 AIG verhängten Eingrenzung verurteilt. Damit ist auch der
Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.
3.3.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h
AIG kann eine Person zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft
genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden
ist. Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten
zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind
(Art. 10 Abs. 2 StGB).
Mit Strafbefehl vom 31. August 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg den Gesuchsgegner unter anderem wegen
mehrfachen Diebstahls. Beim Straftatbestand des Diebstahls handelt es
sich um Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG, hält sie eine
Strafandrohung von fünf Jahren bereit. Auch der der Haftgrund der
(rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens ist vorliegend
erfüllt.
4.
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die
geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll
S. 2, act. 30).
5.
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung
geschenkt hätte.
6.
Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der
Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten sowie vorliegend vom
Gesundheitszustand beziehungsweise der medikamentösen Einstellung
des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen
kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war,
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

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7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu
bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Der
Gesuchsgegener missachtete mehrfach die gegen ihn verfügte
Eingrenzung, zudem ist er eigenen Angaben zufolge stark
betäubungsmittelabhängig, was ihm die Einhaltung von behördlichen
Auflagen augenscheinlich erschwert. Die Haft erweist sich somit als
geeignet und auch erforderlich, da entgegen den Ausführungen des
Rechtvertreters davon auszugehen ist, dass mildere Mittel wie eine
Meldepflicht den Wegweisungsvollzug nicht sicherzustellen vermögen.
Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte,
welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als
unverhältnismässig erscheinen liessen.
III.
1.
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.
2.
Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher
Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer
von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird
aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote
einzureichen.
IV.
1.
Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist
(§ 15 Abs. 1 EGAR).
2.
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine
Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im
Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher
die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des

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Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.
3.
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die am 19. Oktober 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum
18. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt.
2.
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen.
3.
Es werden keine Kosten auferlegt.
4.
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Baden, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach
Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote
einzureichen.
Zustellung an:
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel)
das MIKA (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des

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Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 21. Oktober 2022
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kiefer Schwab