ag_verwaltungsgericht · WBE.2021.270 · 2023-04-17 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2021.270


Verwaltungsgericht
2. Kammer
WBE.2021.270 / zb / sp / we
ZEMIS [***]; (E.2021.048)
Art. 37
Urteil vom 17. April 2023
Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Verwaltungsrichterin Kiefer
Gerichtsschreiberin Peter
Beschwerde- A._____, von Syrien
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
gegen
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung)
Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 23. Juni 2021

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
Der 1971 geborene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und
reiste am 29. Dezember 2008 als Asylbewerber in die Schweiz ein (Akten
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 8). Mit Entscheid vom
20. Juli 2011 sprach ihm das Bundesamt für Migration (BFM; heute Staats-
sekretariat für Migration [SEM]) die Flüchtlingseigenschaft zu und gewährte
ihm Asyl (MI-act. 24 ff.). Am 25. Juli 2011 erteilte ihm das Amt für Migration
und Integration Kanton Aargau (MIKA) eine Aufenthaltsbewilligung (MI-
act. 30). Seit 4. Januar 2014 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung
(MI-act. 68). Am 1. November 2016 heiratete der Beschwerdeführer eine
Landsfrau, welche am 1. November 2019 im Rahmen des Familiennach-
zugs in die Schweiz einreiste (MI-act. 73, 366).
Obschon der Beschwerdeführer mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ab
25. Juli 2011 fast uneingeschränkt berechtigt gewesen wäre, eine Erwerbs-
tätigkeit aufzunehmen (MI-act. 30), war er nur sporadisch arbeitstätig und
ab September 2011 immer wieder auf Fürsorgeleistungen angewiesen. Ge-
mäss einer Mitteilung der Sozialen Dienste Q. vom 31. Juli 2020 belief sich
die vom Beschwerdeführer zwischen September 2012 und Ende Juli 2020
bezogene Sozialhilfe auf Fr. 181'341.10 (MI-act. 111 ff.).
Mit Schreiben vom 20. August 2020 gewährte das MIKA dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör betreffend Rückstufung aufgrund der Sozial-
hilfeabhängigkeit und fehlender Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers
(MI-act. 130 ff.). Nachdem der Beschwerdeführer hierzu mit Brief vom
6. September 2020 Stellung nahm (MI-act. 135), verfügte das MIKA am
20. April 2021 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter ersatz-
weiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung; MI-
act. 206 ff.).
Am 18. Mai 2021 verstarb die Ehefrau des Beschwerdeführers (MI-
act. 378).
B.
Gegen die Verfügung des MIKA vom 20. April 2021 liess der Beschwerde-
führer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Mai 2021 beim Rechts-
dienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben (MI-act. 223 ff.).
Am 23. Juni 2021 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheentscheid
(act. 1 ff.):
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.

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2.
Es werden keine Gebühren erhoben.
3.
Dem Einsprecher wird für das Einspracheverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, Baden,
zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. Über die Höhe der Entschä-
digung entscheidet nach Rechtskraft die zuständige kantonale Behörde.
Soweit der Einsprecher mehr verlangt, wird sein Gesuch abgewiesen.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Juli 2021 liess der Beschwer-
deführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsge-
richt) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 13 ff.):
1.
Der angefochtene Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Amtes für
Migration und Integration vom 23. Juni 2021 sei aufzuheben und es sei
vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung (Rückstufung) abzusehen.
2.
Eventuell sei der Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Amtes für
Migration und Integration vom 23. Juni 2021 aufzuheben und die Streit-
sache sei zur Ergänzung des Sachverhaltes und zum Neuentscheid im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Subeventuell sei A. ausländerrechtlich zu verwarnen.
4.
Prozessual:
Es sei A. für vorliegendes Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm der unterzeichnende Anwalt als
sein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden
Erwägungen.
Am 10. und 20. September 2021 reichte der Vertreter des Beschwerdefüh-
rers weitere Bewerbungsschreiben des Beschwerdeführers zu den Akten
(act. 32 ff., 57 ff.). Mit Verfügung vom 27. September 2021 gewährte der
Instruktionsrichter für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als seinen

- 4 -
unentgeltlichen Rechtsvertreter ein. Gleichzeitig wurde der Beschwerde-
führer dazu aufgefordert, dem Verwaltungsgericht bis zum 18. Oktober
2021 einen Auszug über die seit August 2020 bezogenen Sozialhilfegelder
zuzustellen und mittels einer Bestätigung des zuständigen Sozialdienstes
mitzuteilen, auf welchen Betrag sich sein Sozialhilfebezug per 30. Septem-
ber 2021 belief (act. 77 f.).
Der Vertreter des Beschwerdeführers legte mit Eingabe vom 5. Oktober
2021 weitere Bewerbungsschreiben des Beschwerdeführers zu den Akten
(act. 79 ff.). Am 11. Oktober 2021 reichte die Vorinstanz aufforderungsge-
mäss die Akten ein, hielt an ihren Erwägungen im angefochtenen Ein-
spracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde
(act. 106). Mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 stellte der Vertreter des Be-
schwerdeführers einen Auszug der Gemeinde Q. über die seit 2012 bezo-
genen Sozialhilfegelder zu (MI-act. 108 ff.) Die Beschwerdeantwort der
Vorinstanz und die Eingaben des Beschwerdeführers wurden der jeweils
anderen Partei zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 104 f., 118 f.).
Mit Eingabe vom 23. November 2021 reichte der Vertreter des Beschwer-
deführers weitere Bewerbungsunterlagen des Beschwerdeführers ein (MI-
act. 120 ff.), was der Vorinstanz mit Verfügung vom 29. November 2021
zur Kenntnis gebracht wurde (MI-act. 144 f.).
Im Hinblick auf den Abschluss des Verfahrens forderte der Instruktionsrich-
ter den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. März 2023 auf, seine
aktuelle berufliche und wirtschaftliche Situation darzulegen und diverse
diesbezügliche Unterlagen einzureichen (act. 146 f.). Der Beschwerdefüh-
rer reichte in der Folge keine Stellungnahme und keine Unterlagen zu den
Akten.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl.
§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG;
SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung
mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November
2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen
und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-
tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen
und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes

- 5 -
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Vorinstanz vom 23. Juni 2021. Die Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten.
2.
Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-
stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessens-
überprüfung steht dem Verwaltungsgericht jedoch grundsätzlich nicht zu
(§ 9 Abs. 2 EGAR). Schranke der Ermessensausübung bildet das Verhält-
nismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: MARTINA CARONI/
THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern
2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang hat das
Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbe-
sondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des Bundesge-
setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG;
SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Ver-
hältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei ge-
wichtet wurden (vgl. SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96 AuG). Schliesslich
ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene
Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt
erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).
II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hält in ihrem Einspracheentscheid im Wesentlichen fest,
dass beim Beschwerdeführer aufgrund seiner nicht gelungenen beruflichen
und wirtschaftlichen Integration ein gewichtiges Integrationsdefizit im Sinne
von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG vorliege und damit hinreichende Gründe für
den Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG gegeben seien.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liege sodann keine Ge-
hörsverletzung vor, nur, weil den Stellensuchbemühungen keine aus-
schlaggebende Bedeutung beigemessen und diese somit anders, als vom
Beschwerdeführer gewünscht, gewürdigt worden seien. Die Ursache für die
nicht gelungene berufliche und wirtschaftliche Integration sei schliesslich
vom Beschwerdeführer zu verantworten. Zwar sei anzuerkennen, dass er

- 6 -
sich an vielen Orten beworben habe. Dass er seit 2011 keine Stelle gefun-
den habe, sei aber – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers –
auf sein eigenes Unvermögen zurückzuführen. Zudem würden Stellenbe-
werbungen für sich allein nicht belegen, dass der Arbeitssuchende tatsäch-
lich arbeitswillig sei. Insgesamt sei daher von einem in weiten Teilen selbst-
verschuldeten Integrationsdefizit auszugehen. Zwar habe der Beschwerde-
führer für die Dauer, während seine Ehefrau krank gewesen und schliess-
lich verstorben sei, keine Termine wahrnehmen können. Jedoch ändere
dies nichts am festgehaltenen Integrationsdefizit, das schon vor dem Zuzug
der Ehefrau am 1. November 2019 bestanden habe und heute noch wei-
terbestehe. Der Entzug der Niederlassungsbewilligung sei sodann auch bei
Flüchtlingen möglich, sofern Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen
würden. Dies sei vorliegend der Fall. Die Rückstufung erweise sich
schliesslich als erforderlich, geeignet und zumutbar.
1.2.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde zunächst eine Gehörs-
verletzung geltend. Das MIKA hätte die vom Beschwerdeführer eingereich-
ten Arbeitsbemühungen würdigen müssen. Es genüge nicht, dass die
Vorinstanz bloss festhalte, das MIKA habe genügend begründet dargelegt,
weshalb die Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht erfüllt sei. So habe sich
das MIKA überhaupt nicht mit den Arbeitsbemühungen auseinanderge-
setzt. Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, dass er das Integrations-
kriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben zwar nicht erfülle, die
fehlende Teilnahme am Wirtschaftsleben jedoch nicht selbstverschuldet
sei. Der Beschwerdeführer habe etliche Bewerbungsschreiben und Absa-
gen eingereicht, welche auf seinen Arbeitswillen hinweisen würden. Die
Anzahl der Bewerbungen sei sodann ein objektives Kriterium, um festzu-
stellen, ob sich eine Person um eine Arbeitsstelle bemühe. Es sei nicht
nachvollziehbar, dass die Vorinstanz trotz etlichen Bewerbungen einen Ar-
beitswillen verneine und von einem Selbstverschulden ausgehe. Als aner-
kannter Flüchtling habe der Beschwerdeführer im Übrigen einen Anspruch
auf materielle Unterstützung. Dies bedeute, dass man anerkannte Flücht-
linge, die Sozialhilfe beziehen, nicht verwaltungsrechtlich sanktionieren
könne. Zudem sei eine Rückstufung weder geeignet noch erforderlich das
verfolgte Ziel zu erreichen. Der Beschwerdeführer habe bereits zahlreiche
Bewerbungen geschrieben, um eine Stelle zu finden, mehr könne von ihm
nicht erwartet werden. Das private Interesse des Beschwerdeführers, ins-
besondere unter Berücksichtigung von Art. 58a Abs. 2 AIG, sei schliesslich
höher zu bemessen als das öffentliche Interesse. Zusammengefasst sei
eine Rückstufung im vorliegenden Fall alles andere als verhältnismässig.
Im vorliegenden Fall käme, wenn überhaupt, dann nur eine Verwarnung in
Betracht.

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2.
Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz sowie
das MIKA seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV; SR 101]) verletzt haben, zu prüfen. Der Einwand des Beschwer-
deführers, wonach seine zahlreichen Bewerbungen nicht berücksichtigt
und nicht gewürdigt worden seien, erweist sich als unbegründet. Die aus
dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende behörd-
liche Begründungspflicht erfordert nicht, dass mit der Begründung eine ein-
lässliche Auseinandersetzung mit allen Parteistandpunkten erfolgt und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt wird (statt vieler BGE 142
II 49, Erw. 9.2; 136 I 184 Erw. 2.2.1). Wie die Vorinstanz bereits ausführte,
beinhaltet die Begründung der Verfügung des MIKA die wesentlichen Über-
legungen, von welchen sich dieses leiten liess und aufgrund welcher es von
einer mangelhaften Teilnahme am Wirtschaftsleben ausging. Zwar findet
sich in der Verfügung des MIKA keine (detaillierte) einzelne Auseinander-
setzung mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten zahlreichen
Bewerbungen. Bei der Beurteilung der Teilnahme am Wirtschaftsleben
stützte sich das MIKA indessen auf den Bericht des Sozialdienstes Q. vom
31. Juli 2020, wonach dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau der
Grundbedarf habe gekürzt werden müssen, da sie sich nicht um eine Ar-
beitsstelle bemüht hätten (MI-act. 211). Die Arbeitsbemühungen des Be-
schwerdeführers haben somit durchaus Eingang in die Würdigung des
Sachverhalts durch das MIKA gefunden. Auch konnte sich der Beschwer-
deführer über die Tragweite der angefochtenen Verfügung ein Bild machen
und diese sachgerecht anfechten. Vor diesem Hintergrund ist der verfas-
sungsrechtlichen Begründungspflicht, wie dies die Vorinstanz bereits zu
Recht feststellte, Genüge getan.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist er – was eine Rückstu-
fung anbelangt – vorgängig nicht zwingend zu verwarnen. Erweist sich die
Rückstufung als begründet aber unverhältnismässig, so hat eine Verwar-
nung zu erfolgen (vgl. zum Ganzen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
7. Juli 2020 [WBE.2020.8], Erw. II/2 f.). Da die Vorinstanz zum Schluss ge-
kommen ist, die Rückstufung sei begründet und verhältnismässig, hatte sie
in der Folge auch keine Verwarnung zu prüfen.
Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
3.
3.1.
Das Verwaltungsgericht hat sich erstmals mit Entscheid WBE.2020.8 vom
7. Juli 2020 ausführlich mit der per 1. Januar 2019 neu eingeführten Mass-
nahme der Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG (Widerruf der Nieder-
lassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

- 8 -
gung) und deren Verhältnis zum Widerruf gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG (Wi-
derruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung) auseinanderge-
setzt und seine Rechtsauffassung unter Berücksichtigung von BGE 148 II
1 (zu WBE.2020.8) mit Entscheid WBE.2020.341 vom 17. November 2022
präzisiert. Zusammengefasst ergibt sich was folgt.
3.2.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung einer aus-
ländischen Person widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-
setzt werden (Rückstufung). Die genannte Regelung wurde mit der Revi-
sion des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom
16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) und dessen Um-
benennung zum AIG (Änderung vom 16. Dezember 2016; AS 2017 6521,
2018 3171; Bundesblatt [BBl] 2013 2397, 2016 2821) neu ins Gesetz ein-
gefügt und per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Eine Rückstufung setzt das
Vorliegen eines Rückstufungsgrundes im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG
voraus. Ein solcher liegt grundsätzlich dann vor, wenn sich erweist, dass
die betroffene Person eine oder mehrere der Integrationsanforderungen
von Art. 58a AIG nicht bzw. nicht mehr erfüllt (präzisierend BGE 148 II 1,
Erw. 5; zu den einzelnen Integrationskriterien siehe Art. 77a und 77c–77f
der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom
24. Oktober 2007 [VZAE; SR 142.201]; vgl. Entscheid des Verwaltungs-
gerichts WBE.2020.401 vom 27. Juni 2022, Erw. II/5.2.2).
Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Per-
son zudem gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG)
widerrufen und die betroffene Person aus der Schweiz weggewiesen wer-
den, wenn ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegt (Widerruf
mit Wegweisung). Widerrufs- und Rückstufungsgründe können gleichzeitig
erfüllt sein. Die Rückstufung stellt eine eigenständige migrationsrechtliche
Massnahme dar und ist nicht als mildere Massnahme zum Widerruf mit
Wegweisung zu verstehen. Vielmehr geht der Widerruf mit Wegweisung
der Rückstufung vor, sofern ein Widerrufsgrund vorliegt und sich der
Widerruf mit Wegweisung als verhältnismässig erweist.
Da der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung je eigenständige
Massnahmen darstellen und gleichzeitig begründet sein können, sind all-
fällige Verwarnungen je separat zu prüfen und können eine Verwarnung
unter Androhung des Widerrufs mit Wegweisung und eine Verwarnung un-
ter Androhung der Rückstufung unter Umständen sogar gleichzeitig verfügt
werden, wenn sowohl ein Widerrufs- als auch ein Rückstufungsgrund vor-
liegt, der Widerruf mit Wegweisung und die Rückstufung jedoch unverhält-
nismässig sind.

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4.
Nach dem Gesagten haben im vorliegenden Fall die Vorinstanzen zu Recht
eine Rückstufung des Beschwerdeführers gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG ge-
prüft, nachdem das MIKA in seiner erstinstanzlichen Verfügung implizit zum
Schluss gelangt war und die Vorinstanz explizit festgehalten hat, ein
Widerruf mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG erweise sich zum
gegebenen Zeitpunkt als unverhältnismässig (MI-act. 208, Erw. II/1.2.;
act. 5, Erw. II/3.2.).
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die vom MIKA verfügte Rück-
stufung des Beschwerdeführers zu Recht für zulässig befunden hat.
5.
5.1.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Rückstufungsgrund vorliegt.
5.2.
5.2.1.
Wie bereits ausgeführt liegt ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 63
Abs. 2 AIG vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eines oder
mehrere der in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien nicht
bzw. nicht mehr erfüllt.
5.2.2.
Rückstufungen können prinzipiell auch bei Niederlassungsbewilligungen
verfügt werden, die vor dem 1. Januar 2019 (Inkrafttreten der Rückstu-
fungsnorm) erteilt wurden (vgl. BGE 148 II 1, Erw. 2.3.1).
Bei der Prüfung eines Integrationsdefizits bzw. des Vorliegens eines Rück-
stufungsgrundes darf unter gewissen Voraussetzungen auch auf Sachver-
haltselemente abgestellt werden, welche sich vor Inkrafttreten der Rückstu-
fungsnorm verwirklicht haben, da Integration und Integrationsdefizite
Dauersachverhalte darstellen, welche mit der Einreise der betroffenen Per-
son in die Schweiz beginnen und in der Folge andauern. Wird in Anwen-
dung von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG das Vorliegen eines allfälligen
Integrationsdefizits überprüft und dabei auf Umstände abgestellt, welche
sich bereits vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen verwirklicht
haben, liegt darin nach dem Gesagten eine unechte Rückwirkung (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020,
Erw. II/4.1.4; bestätigt durch BGE 148 II 1, Erw. 5.1).
Beim Abstellen auf Sachverhaltselemente, welche sich vor Inkrafttreten der
Rückstufungsnorm verwirklicht haben, ist jedoch der Rechtsnatur der alt-
rechtlichen Niederlassungsbewilligung – mithin deren grundsätzlichen
Dauerhaftigkeit – Rechnung zu tragen. Zurückhaltung ist primär deshalb

- 10 -
angezeigt, weil die Niederlassungsbewilligung bedingungsfeindlich konzi-
piert war und ist (Art. 34 Abs. 1 AuG bzw. AIG). Bis Ende 2018 mussten
Niederlassungsberechtige deshalb nicht den Verlust der Niederlassungs-
bewilligung befürchten, wenn bei ihnen Integrationsdefizite auftraten. Sie
durften vielmehr darauf vertrauen, dass ihre Niederlassungsbewilligung un-
angetastet blieb, solange sie keinen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63
Abs. 1 AuG erfüllten. Hielten sie sich seit mehr als 15 Jahren ununterbro-
chen und ordnungsgemäss in der Schweiz auf, konnte ihre Niederlas-
sungsbewilligung bloss noch aufgrund einer längerfristigen Freiheitsstrafe
oder eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). Ihnen ist deshalb ein
Kontinuitätsvertrauen zuzubilligen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2020.200 vom 8. Dezember 2020, Erw. II/3.4.4.2, und BGE 148 II 1,
Erw. 5.3).
Nach dem Gesagten ist bei der Feststellung von Rückstufungsgründen in
zeitlicher Hinsicht primär auf Sachverhaltselemente abzustellen, die nach
dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden. Das Abstellen auf Sachverhalts-
elemente, die vor dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden, ist nur dann zu-
lässig, wenn das vorgeworfene Verhalten nach dem 1. Januar 2019 an-
dauert bzw. angedauert hat. Zudem sollen nur ernsthafte Integrations-
defizite zu einer Rückstufung führen. D.h. es muss ein aktuelles, zu einem
erheblichen Teil (auch noch) nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes In-
tegrationsdefizit von einem gewissen Gewicht bestehen (vgl. BGE 148 II 1,
Erw. 5.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.440 vom 18. Juli
2022, Erw. II/3.1 am Schluss).
5.2.3.
Gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG ist der Situation von Personen, welche die
Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG aufgrund einer Be-
hinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände
nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemes-
sen Rechnung zu tragen. Art. 77f VZAE präzisiert, dass und unter welchen
Voraussetzungen von den genannten Integrationskriterien abgewichen
werden kann. Liegt eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 77f VZAE vor
und ist diese bei objektiver Betrachtung derart stark, dass eines der ge-
nannten Integrationskriterien gar nicht oder nur unter erschwerten Be-
dingungen erfüllt werden kann, ist entweder auf die Erfüllung des Integra-
tionskriteriums gänzlich zu verzichten oder sind für dessen Erfüllung tiefere
Anforderungen zu stellen, welche dem objektiv möglichen Grad an Integra-
tion entsprechen. Ein Rückstufungsgrund wegen Nichterfüllung der
Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG liegt bei
Beeinträchtigung der betroffenen Person nur dann vor, wenn die betroffene
Person selbst den im Einzelfall für zumutbar erachteten Integrationsgrad
nicht erfüllt.

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Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Nichterfül-
lung der Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG trifft, be-
schlägt demgegenüber nicht die Frage des Rückstufungsgrundes, sondern
ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen.
5.3.
5.3.1.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG liegt ein Rückstu-
fungsgrund vor, wenn eine niederlassungsberechtigte ausländische Per-
son das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht
bzw. nicht mehr erfüllt.
5.3.2.
Eine Person nimmt gemäss Art. 77e Abs. 1 VZAE am Wirtschaftsleben teil,
wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch
Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsan-
spruch besteht, selbst deckt. Ein Rückstufungsgrund liegt unter Vorbehalt
von Art. 58a Abs. 2 AIG damit grundsätzlich dann vor, wenn eine Person
ihre Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen weder durch
Einkommen noch durch Vermögen und auch nicht durch Leistungen Dritter,
auf die ein Rechtsanspruch besteht, selbst deckt.
5.3.3.
Der Beschwerdeführer nimmt unbestrittenermassen bereits seit September
2011 kaum noch am hiesigen Wirtschaftsleben teil. Gearbeitet hat der Be-
schwerdeführer jeweils nur für kurze Dauer:
- Mitarbeiter vom 7. Februar 2011 bis 12. August 2011 (MI-act. 186)
- Hauswart vom 23. September 2013 bis 22. März 2014 (MI-act. 187)
- Betriebsmitarbeiter vom 14. November 2016 bis 31. Mai 2017 (MI-
act. 188)
- Metzger vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 (MI-act. 189)
- Verkaufsmitarbeiter vom 3. Juni 2019 bis 30. November 2019 (MI-
act. 191 ff.)
- Verkaufsmitarbeiter (30%) vom 1. bis 31. Dezember 2019 (MI-
act. 194 ff.)
- Mitarbeiter vom 23. November 2020 bis 31. Januar 2021 (MI-
act. 297 ff.)
- Metzger vom 2. bis 28. Februar 2021 (MI-act. 295)
Zusammenfassend war der Beschwerdeführer in den letzten 12 Jahren
ausweislich der Akten lediglich während rund 2 Jahren und 9 Monaten
arbeitstätig. Damit einhergehend ist er seit 2012 auf Sozialhilfe angewie-
sen. Gemäss der Mitteilung der Sozialen Dienste Q. belief sich der Ge-
samtbetrag der vom Beschwerdeführer seit September 2012 bezogenen
Sozialhilfe per 31. Juli 2020 auf Fr. 181'341.10 (MI-act. 111 ff.). Bis Ende

- 12 -
Oktober 2021 bezog der Beschwerdeführer weiter Sozialhilfe und der Ge-
samtbetrag wuchs per 1. November 2021 auf über Fr. 202'000.00 an
(act. 117). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch
aktuell (noch) Sozialhilfe bezieht. So liess er nach Einreichung der Be-
schwerde vom 26. Juli 2021 mit vier weiteren Eingaben seines Rechtsver-
treters diverse Bewerbungen und Absagen zu den Akten legen. Dass der
Beschwerdeführer zwischenzeitlich einer Arbeitstätigkeit nachgeht bzw.
sich von der Sozialhilfe habe loslösen können, wurde in diesen Eingaben
nicht geltend gemacht. Auch finden sich hierzu keine Anhaltspunkte in den
Akten. Der Aufforderung des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom
9. März 2023, Unterlagen zur aktuellen beruflichen und wirtschaftlichen
Situation einzureichen, kam der Beschwerdeführer im Übrigen nicht nach
(siehe vorne lit. C). Vor diesem Hintergrund ist daher anzunehmen, dass
der Beschwerdeführer auch aktuell keiner Arbeitstätigkeit nachgeht und
nach wie vor mit Sozialhilfe unterstützt werden muss.
Eine selbständige Loslösung von der Sozialhilfeabhängigkeit zeichnet sich
nach dem Gesagten nicht ab. Der Rückstufungsgrund der mangelhaften
Teilnahme am Wirtschaftsleben im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a
Abs. 1 lit. d AIG und Art. 77e Abs. 1 VZAE ist erfüllt, was der Beschwerde-
führer denn auch selbst bestätigt (act. 21). Auch nachdem die neurecht-
liche Rückstufungsregelung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Januar 2019
in Kraft getreten war und dem Beschwerdeführer im August 2020 das recht-
liche Gehör zum vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren gewährt
wurde, bezog er weiterhin Sozialhilfe in erheblichem Umfang. Aufgrund
dieser jahrelangen und auch nach dem 1. Januar 2019 andauernden be-
ruflichen Untätigkeit und der daraus resultierenden Sozialhilfeabhängigkeit
ist erstellt, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 58a Abs. 1 lit. d
AIG ein Integrationsdefizit aufweist. Von einer Teilnahme am Wirtschafts-
leben im Sinne der besagten Bestimmung kann keine Rede sein.
Zu prüfen bleibt – insbesondere mit Blick auf den Zeitraum nach Januar
2019 – ob der Beschwerdeführer infolge einer Behinderung, einer Krank-
heit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände im Sinne von Art. 58a
Abs. 2 AIG und Art. 77f VZAE nicht oder nur beschränkt in der Lage war,
das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben gemäss
Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 1 VZAE zu erfüllen (siehe
vorne Erw. 5.2.3). Dabei stellt sich namentlich die Frage, ob und inwieweit
die Krebserkrankung seiner Ehefrau, welche schliesslich zum Tod führte,
den Beschwerdeführer effektiv daran gehindert hat, sich wirtschaftlich zu
integrieren. Gemäss dem Bericht des Kantonsspitals R. vom 7. Mai 2021
wurde die Krebserkrankung der Ehefrau des Beschwerdeführers erstmals
im Mai 2020 diagnostiziert (MI-act. 249). Nach diversen medizinischen
Massnahmen verstarb sie rund ein Jahr später (MI-act. 247, 251 ff.). Dass
der Beschwerdeführer während dieser Zeit keine neue Anstellung fand und
sich auch nicht darum bemühte, erscheint lediglich zu einem gewissen

- 13 -
Grad nachvollziehbar, zumal Ehegatten normalerweise weiter erwerbstätig
bleiben, wenn bei ihren Ehepartnern eine schwere Krankheit diagnostiziert
wird. Vor Mai 2020 und nach dem Tod seiner Ehefrau wäre es dem
Beschwerdeführer aber auf jeden Fall zumutbar und wäre er auch in der
Lage gewesen, sich intensiv um Arbeit zu bemühen und dafür zu sorgen,
eigenständig für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Dies ist dem
Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, allerdings nicht gelungen. Nach
dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Erkrankung und der Tod seiner
Ehefrau den Beschwerdeführer nicht für die gesamte entscheidrelevante
Zeitspanne daran gehindert haben, den Lebensunterhalt durch Er-
werbsarbeit zu bestreiten und so gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m.
Art. 77e Abs. 1 VZAE am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Auch unter Be-
rücksichtigung der genannten Umstände im Sinne von Art. 77f VZAE erfüllt
der Beschwerdeführer die Anforderungen an die wirtschaftliche Integration
daher nicht. Damit steht fest, dass beim Beschwerdeführer der Rück-
stufungsgrund der Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben gemäss Art. 63
Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG gegeben ist.
5.3.4.
Gemäss Art. 60 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG;
SR 142.31) richtet sich die Erteilung der Niederlassungsbewilligung für Per-
sonen, denen Asyl gewährt wurde, nach Art. 34 AIG. Gemäss Art. 34
Abs. 2 lit. b AIG kann ausländischen Personen die Niederlassungsbewilli-
gung erteilt werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63
Abs. 2 AIG vorliegen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann
somit auch die Niederlassungsbewilligung von anerkannten Flüchtlingen
unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung widerrufen
werden. Weiter ist zu beachten, dass bei einer Rückstufung nach Art. 63
Abs. 2 AIG der Anspruch eines anerkannten Flüchtlings auf ein gefestigtes
Anwesenheitsrecht nicht tangiert wird. Denn anders als bei einem Widerruf
mit Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) gehen mit einer Rückstufung keine
unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen einher (siehe hin-
ten Erw. II/6.3.2.2).
5.4.
Nachdem beim Beschwerdeführer ein Rückstufungsgrund gemäss Art. 63
Abs. 2 AIG vorliegt, erweist sich der Widerruf seiner Niederlassungsbewil-
ligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rück-
stufung) als begründet.
6.
6.1.
Weiter ist zu prüfen, ob die gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1
lit. d AIG begründete Rückstufung angesichts der gesamten Umstände ver-
hältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 BV), also ob es im vorliegenden Fall

- 14 -
verhältnismässig ist, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdefüh-
rers zu widerrufen und ihm stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu er-
teilen.
Mithin ist die Eignung und Erforderlichkeit der Rückstufung zu prüfen und
sind die entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegen-
einander abzuwägen.
Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig
angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als verhältnismässig
erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen.
6.2.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (siehe vorne
Erw. II/1.2.) ist offenkundig, dass der Entzug des privilegierten migrations-
rechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung und die damit verbun-
dene Verminderung der rechtlichen Voraussetzungen für eine aufenthalts-
beendende Massnahme im Fall zukünftigen weiteren Fehlverhaltens
grundsätzlich geeignet sind, den Beschwerdeführer an seine Integrations-
verpflichtung zu erinnern und ihm anzuzeigen, dass sein bisheriges Verhal-
ten nicht mehr toleriert wird.
Der Beschwerdeführer hat dafür zu sorgen, dass er das rückstufungsbe-
gründende desintegrative Verhalten soweit möglich einstellt – mithin in Zu-
kunft soweit möglich am Wirtschaftsleben teilnimmt und sich von der
Sozialhilfe ganz oder zumindest teilweise löst. Entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers hat er sich bisher nicht hinreichend ernsthaft um
eine Anstellung bemüht. Dass der Beschwerdeführer grundsätzlich in der
Lage ist, eine Anstellung zu finden, hat er mit seinen bisherigen diversen
Anstellungen denn auch klar aufgezeigt.
Ebenso erweist sich die Rückstufung im Fall des Beschwerdeführers als
erforderlich. Ein milderes Mittel, welches gleichermassen geeignet wäre,
bei ihm eine Verhaltensänderung herbeizuführen, ist nicht ersichtlich. Na-
mentlich kann beim Beschwerdeführer – entgegen seinen Vorbringen in der
Beschwerde (siehe vorne Erw. II/1.2.) – nicht davon ausgegangen werden,
dass eine blosse Verwarnung diesen Effekt hätte. So hat der Beschwerde-
führer bereits gezeigt, dass er sich durch staatliche Massnahmen ohne un-
mittelbare Auswirkung kaum nachhaltig beeindrucken lässt. Im Rahmen
des Familiennachzugsverfahrens wurde der Beschwerdeführer bereits
darüber in Kenntnis gesetzt, sich von der Sozialhilfe loslösen zu müssen
(MI-act. 122), was schliesslich nur für kurze Zeit erfolgte (siehe vorne
Erw. II/5.3.3). Auch das vorliegende migrationsrechtliche Verfahren be-
wegte den Beschwerdeführer nicht dazu, sich gänzlich ernsthaft darum zu
bemühen, eine Arbeitsstelle zu finden und anzutreten.

- 15 -
6.3.
6.3.1.
Zu klären bleibt, ob die Rückstufung durch ein überwiegendes öffentliches
Interesse gerechtfertigt erscheint. Konkret muss bei Gegenüberstellung
aller öffentlichen und privaten Interessen ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der Verfügung der Massnahme resultieren.
6.3.2.
6.3.2.1.
Liegt bei einer niederlassungsberechtigten Person ein Rückstufungsgrund
vor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG), bestimmt sich das öffentliche In-
teresse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz
durch eine Aufenthaltsbewilligung danach, wie desintegriert der oder die
Betroffene aufgrund des bei ihm oder ihr festgestellten Integrationsdefizits
bzw. des zugrundeliegenden Verhaltens erscheint. Je nach Art und Aus-
prägung des im konkreten Einzelfall vorliegenden Integrationsdefizits kann
die fragliche Person mehr oder weniger weit aus dem Gesellschaftsver-
band entrückt sein. Entsprechend gross oder weniger gross ist das gesamt-
gesellschaftliche Interesse, sie durch Entzug des privilegierten migrations-
rechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung an ihre Integrationsver-
pflichtung zu erinnern und gleichzeitig die rechtliche Hürde für eine aufent-
haltsbeendende Massnahme im Fall künftigen weiteren Fehlverhaltens zu
senken (siehe sogleich Erw. II/6.3.2.2).
Liegt sodann bei einer niederlassungsberechtigen Person unter mehreren
verschiedenen Integrationsaspekten nach Art. 58a Abs. 1 lit. a–d AIG ein
Defizit vor, sind also mehrere Rückstufungsgründe gemäss Art. 63 Abs. 2
AIG gegeben, führt dies nach dem Gesagten zu einer Erhöhung des öffent-
lichen Interesses an einer Rückstufung (vgl. auch Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/5.2.2 betr. Er-
höhung des öffentlichen Interesses an einem Widerruf mit Wegweisung bei
Vorliegen mehrerer Widerrufsgründe gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG).
Neben der Art und Ausprägung des vorliegenden Integrationsdefizits bzw.
der vorliegenden Integrationsdefizite ist mit Blick auf das öffentliche Inte-
resse an einer Rückstufung zu berücksichtigen, inwieweit der betroffenen
niederlassungsberechtigen Person ihr jeweiliges desintegratives Verhalten
vorwerfbar ist. Dabei können vor allem besondere persönliche Verhältnisse
im Sinne von Art. 58a Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 77f VZAE Integrationsdefizite
entschuldigen (vgl. vorne Erw. II/5.2.3 und 5.3.3).
6.3.2.2.
Hinsichtlich des privaten Interesses einer niederlassungsberechtigten Per-
son, nicht im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG auf eine Aufenthaltsbewilligung
zurückgestuft zu werden, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Anders als
bei einem Widerruf mit Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) gehen mit einer

- 16 -
Rückstufung keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnah-
men einher. Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grund-
rechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des
Privatlebens und auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November
1950 [EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV) nicht tangiert. Das private Inte-
resse der betroffenen Person, von einer Rückstufung verschont zu werden,
ist daher grundsätzlich nicht als hoch einzustufen.
Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung für die be-
troffene ausländische Person in verschiedener Hinsicht zu einer sub-
stantiellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition führt. An erster Stelle ist
diesbezüglich die mit dem migrationsrechtlichen Status verbundene Si-
cherheit der Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu nennen. Im
Gegensatz zur unbefristeten Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 1
AIG) muss eine Aufenthaltsbewilligung regelmässig verlängert werden
(Art. 33 Abs. 3 AIG). Im Zuge einer Rückstufung verbindet das Migrations-
amt die zu erteilende Aufenthaltsbewilligung zudem mit einer Integrations-
vereinbarung oder Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG – oder es er-
teilt sie unter Bedingungen, an welche der weitere Verbleib in der Schweiz
geknüpft wird (Art. 62a VZAE; vgl. auch Art. 33 Abs. 2 und 5 AIG). Auch
über den in Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG festgeschriebenen Widerrufsgrund der
Nichteinhaltung einer Bedingung hinaus sind die rechtlichen Voraus-
setzungen für eine aufenthaltsbeendende Massnahme gegenüber Perso-
nen mit Aufenthaltsbewilligung weniger hoch als gegenüber solchen mit
Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 62 Abs. 1 mit Art. 63 Abs. 1 AIG; vgl.
insbesondere Art. 62 Abs. 1 lit. c mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Daneben ver-
mittelt eine Aufenthaltsbewilligung dem Bewilligungsträger noch in weiteren
Punkten eine deutlich schlechtere Rechtsstellung als die Niederlassungs-
bewilligung. So liegt bei einer Person mit Aufenthaltsbewilligung die Bewil-
ligung eines Familiennachzugs des Ehegatten und der minderjährigen Kin-
der – vorbehaltlich allfälliger grundrechtlicher oder freizügigkeitsrechtlicher
Ansprüche – im pflichtgemässen Ermessen des Migrationsamts. Die ent-
sprechenden Familienangehörigen einer Person mit Niederlassungsbewil-
ligung verfügen diesbezüglich über einen Rechtsanspruch (vgl. Art. 44 mit
Art. 43 AIG). Sodann untersteht ein Kantonswechsel für eine Person mit
Aufenthaltsbewilligung in formeller und in materieller Hinsicht höheren,
wenn auch nur geringfügig höheren, Voraussetzungen als für eine Person
mit Niederlassungsbewilligung (Art. 37 Abs. 1–3 AIG). Schliesslich erlischt
eine Aufenthaltsbewilligung mit der Abmeldung ins Ausland oder sechs-
monatigen Auslandsabwesenheit des Bewilligungsträgers. Eine Aufrecht-
erhaltung der Bewilligung, wie sie das Migrationsamt bei einer Niederlas-
sungsbewilligung auf Gesuch hin gewähren kann, ist nicht möglich (Art. 61
AIG).

- 17 -
Insgesamt ist nach dem Gesagten das private Interesse einer niederlas-
sungsberechtigten Person daran, dass auf ihre Rückstufung verzichtet und
ihr die Niederlassungsbewilligung belassen wird, grundsätzlich zwar nicht
als hoch, aber dennoch als erheblich zu bezeichnen.
6.3.3.
6.3.3.1.
Der Beschwerdeführer hat seine Pflicht, am Wirtschaftsleben teilzuneh-
men, seit Jahren und vor allem auch und während längerer Zeit nach dem
1. Januar 2019 vernachlässigt. Es ist davon auszugehen, dass er auch
aktuell noch mit Sozialhilfe unterstützt werden muss (siehe vorne
Erw. II/5.3.3). Die Dauer und die Höhe des Sozialhilfebezugs des Be-
schwerdeführers lässt sodann bereits auf ein grosses Integrationsdefizit im
Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG schliessen.
Zu prüfen bleibt – insbesondere mit Blick auf den Zeitraum seit dem 1. Ja-
nuar 2019 –, inwieweit den Beschwerdeführer ein Verschulden an seiner
mangelhaften Teilnahme am Wirtschaftsleben trifft bzw. inwieweit ihm sein
diesbezügliches Integrationsdefizit vorzuwerfen ist. Dabei stellt sich na-
mentlich die Frage, ob – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – auf-
grund seiner Bewerbungen davon auszugehen ist, dass eine unverschul-
dete Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben vorliegt. Zu den vom Beschwer-
deführer eingereichten Unterlagen betreffend Stellensuche ist Folgendes
festzuhalten: Für das Jahr 2019, in welchem er für rund sieben Monate ar-
beitstätig war (siehe vorne Erw. II/5.3.3), reichte der Beschwerdeführer drei
Absagen ein (MI-act. 136, 179 f.), was nicht einmal einer Bewerbung
pro Monat entspricht, werden nur diejenigen Monate berücksichtigt, in wel-
chen der Beschwerdeführer nicht arbeitstätig war. 2020 war der Beschwer-
deführer knapp 1.5 Monate arbeitstätig und legte insgesamt 17 Bewer-
bungen vor (MI-act. 178, 304 ff.). Unter Berücksichtigung der im Mai 2020
erkannten Erkrankung seiner Ehefrau, hat sich der Beschwerdeführer rund
fünfmal pro Monat beworben. Ausweislich der Akten war der Beschwerde-
führer 2021 rund zwei Monate arbeitstätig und hat sich wohl rund 50mal
beworben (MI-act. 413 ff.). Im Mai 2021 verstarb seine Ehefrau, sodass
unter diesen Umständen und angesichts seiner zweimonatigen Arbeits-
tätigkeit von rund 13 Bewerbungen pro Monat auszugehen ist. Für das Jahr
2022 sowie 2023 reichte der Beschwerdeführer – auch nach Aufforderung
durch das Verwaltungsgericht – keine Unterlagen zu einer allfälligen Ar-
beitstätigkeit oder Stellensuche ein (siehe vorne lit. C). Angesichts der
diversen, zahlreichen Bewerbungen ist die Bereitschaft des Beschwerde-
führers, eine Stelle zu finden, zwar zu erkennen. Dennoch kann keine Rede
davon sein, er habe sich in genügendem Umfang darum bemüht, effektiv
eine Arbeitsstelle zu finden, und es kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er
vorbringt, unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, da er trotz
zahlreicher Bewerbungen keine Stelle bzw. keine längerfristige Anstellung
gefunden habe. Die Bemühungen des Beschwerdeführers entsprechen

- 18 -
insbesondere in quantitativer Hinsicht nicht dem zu erwartenden Umfang
und zeugen insgesamt nicht von gänzlich entschlossenen Bemühungen,
sich von der Sozialhilfe loslösen zu wollen. Der Beschwerdeführer muss
sich nach dem Gesagten vorwerfen lassen, dass er sich – namentlich auch
in der Zeit seit dem 1. Januar 2019 – nicht nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt
integriert hat.
Zusammenfassend liegt beim Beschwerdeführer mit der jahrelangen Nicht-
teilnahme am Wirtschaftsleben ein gewichtiges Integrationsdefizit vor und
ist ihm dieses in massgeblichem Umfang vorwerfbar. Dementsprechend ist
das öffentliche Interesse, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen
und ihm stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, als gross zu
qualifizieren.
6.3.3.2.
Das private Interesse des Beschwerdeführers, den privilegierten migra-
tionsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung zu behalten, ist
demgegenüber bestenfalls als mittel bis gross zu gewichten.
Massgebend dafür ist, dass die Rückstufung der Bewilligung für den Be-
schwerdeführer zwar mit einer substanziellen Verschlechterung seiner
Rechtsposition einhergeht, sein weiterer Aufenthalt in der Schweiz aber
derzeit nicht gefährdet ist. Zudem steht beim Beschwerdeführer derzeit
auch kein Familiennachzug an, welcher bei einer Rückstufung allenfalls
nicht mehr bewilligt werden könnte. Weitere Aspekte, die sein privates In-
teresse erhöhen könnten, sind nicht ersichtlich.
Das private Interesse des Beschwerdeführers, den privilegierten migra-
tionsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung zu behalten, ist
demnach als mittel bis gross zu gewichten.
6.4.
Nach dem Gesagten besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an
der Rückstufung des Beschwerdeführers, womit sich die Massnahme ins-
gesamt als verhältnismässig erweist.
7.
Zusammenfassend erweist sich die Rückstufung im Sinne von Art. 63
Abs. 2 AIG als begründet und verhältnismässig – und damit als zulässig.
Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde
ist vollumfänglich abzuweisen.
III.
1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosen nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2

- 19 -
VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, gehen die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein Parteikostener-
satz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VPRG).
2.
2.1.
Dem Beschwerdeführer wurde für das Einspracheverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege und Einsetzung seines Anwalts als unentgeltlicher
Rechtsvertreter bewilligt. Mit Verfügung vom 27. September 2021 wurde
dem Beschwerdeführer auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und sein Anwalt als unentgeltlicher
Rechtsvertreter eingesetzt (act. 77 f.).
2.2.
Die Verfahrenskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch
die Obergerichtskasse für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszu-
richtende Entschädigung sind in der unentgeltlichen Rechtspflege vorzu-
merken, unter dem Vorbehalt späterer Nachzahlung durch den Beschwer-
deführer gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. § 2 EGAR i.V.m. § 34 Abs. 3
VRPG).
2.3.
Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom
10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) setzt jede urtei-
lende kantonale Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Prä-
sident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder
Staatskasse nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund ei-
ner Rechnung der Anwältin oder des Anwalts fest.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist deshalb aufzufordern, dem
Verwaltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren einzureichen.
2.4.
Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren
auszurichtende Entschädigung ist durch den vorsitzenden Verwaltungs-
richter mit separater Verfügung festzusetzen.
2.5.
Über die im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege für das
Einspracheverfahren auszuzahlende Entschädigung hat die Vorinstanz zu
entscheiden (§ 12 AnwT). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat
der Vorinstanz eine detaillierte Rechnung für das Einspracheverfahren ein-
zureichen.

- 20 -
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 298.00, gesamthaft Fr. 1'498.00, gehen zu Lasten des Kantons.
Der unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung
an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34
Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die durch den vorsitzenden Verwaltungsrich-
ter noch festzusetzenden Parteikosten für das Verfahren vor Verwaltungs-
gericht zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an den
Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aufgefordert, dem Ver-
waltungsgericht eine detaillierte Rechnung für das vorliegende Beschwer-
deverfahren einzureichen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel)
die Vorinstanz (mit Rückschein)
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern
Rechtsmittelbelehrung
Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-
recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-
kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine
Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit

- 21 -
2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder
das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage
stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_694/2008 vom 25. September 2008).
In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-
lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.
Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-
fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 17. April 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Busslinger Peter