ag_verwaltungsgericht · WBE.2022.477 · 2023-03-20 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.477


Verwaltungsgericht
1. Kammer
WBE.2022.477 / SW / jb
(DVIRD.22.123)
Art. 52
Urteil vom 20. März 2023
Besetzung Verwaltungsrichterin Schircks, Vorsitz
Verwaltungsrichterin Bärtschi
Verwaltungsrichter Clavadetscher
Gerichtsschreiberin Wittich
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch lic. iur. Serge Flury, Rechtsanwalt, Kasinostrasse 38,
5000 Aarau
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Annullation des Führerausweises
auf Probe
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
vom 26. September 2022

- 2 -
Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten:
A.
1.
A., geboren am [...] 2000, erwarb den Führerausweis der Kategorie B am
[…] 2018 auf Probe. Ihm gegenüber wurden bisher die folgenden
Administrativmassnahmen ausgesprochen:
[…] 2020 Verwarnung (Fahrfehler, pflichtwidriges Verhalten nach
Unfall, Unfall)
[…] 2021 Entzug 1 Monat und Verlängerung der Probezeit (leichte
Widerhandlung; Geschwindigkeit; Entzugsablauf
24.11.2021).
2.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2022 annullierte das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) den Führerausweis
auf Probe von A. per sofort. Die Erteilung der Kategorien und
Unterkategorien machte es vom Ablauf der Wartefrist von 12 Monaten, ei-
nem die Fahreignung bejahenden verkehrspsychologischen Gutachten
und einer vollständigen neuen Führerprüfung abhängig. Einer allfälligen
Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus:
Leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG
 Überfahren oder Überqueren einer doppelten Sicherheitslinie auf Auto-
bahnen und Autostrassen trotz gesperrtem Verzögerungsstreifen zu
Rastplatz
Begangen am: […] 2022 in Q., Autobahn [...]
Da A. mit dem Führerausweis auf Probe eine zweite Widerhandlung
begangen hat, die zum Entzug des Führerausweises führt, muss der
Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien annulliert werden.
B.
1.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 5. Juli 2022 liess A.
am 2. August 2022 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und
Inneres (nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen:
1.
Es sei die Verfügung vom 05.07.2022 aufzuheben.
2.
Es sei von der Annullierung des Führerausweises abzusehen.

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3.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerken-
nen.
4.
Das vorliegende Verfahren sei bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu
sistieren und es sei dem Beschwerdeführer zur einlässlicheren Begrün-
dung der vorliegenden Beschwerde eine 20-tägige Frist nach rechtskräfti-
ger Erledigung des Strafverfahrens zu gewähren.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerde-
gegners.
2.
Am 26. September 2022 entschied das DVI:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'000.− sowie den Kanzleikosten und den Auslagen
von Fr. 171.−, zusammen Fr. 1'171.−, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
C.
1.
Mit Eingabe vom 29. November 2022 liess A. gegen den ihm am
12. November 2022 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des
DVI Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und folgende Anträge
stellen:
1.
Es sei der Entscheid vom 26.09.2022 aufzuheben.
2.
Es sei von der Annullierung des Führerausweises abzusehen.

- 4 -
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. gesetzliche Mehrwertsteu-
er) zu Lasten des Beschwerdegegners.
2.
Die Staatsanwaltschaft R. reichte am 15. Dezember 2022 die in Bezug auf
den Vorfall vom […] 2022 angeforderten Akten ein.
3.
Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Eingabe vom 22. Dezember
2022 auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werde.
4.
Das DVI überwies am "5. Januar 2022" [recte: 2023] aufforderungsgemäss
die Akten und beantragte unter Verweisung auf die ausführlichen Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. März 2023 wurde den Betei-
ligten die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben.
6.
Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden (vgl.
§ 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember
2011 [GOG; SAR 155.200]).
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
I.
1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-
waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und
§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV;
SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig.

- 5 -
2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ein-
zutreten ist.
3.
Ist wie vorliegend der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge um-
stritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdean-
träge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der
Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG).
II.
1.
1.1.
Dem angefochtenen Entscheid liegt folgender, vom Beschwerdeführer
nicht bestrittener Sachverhalt zugrunde (angefochtener Entscheid,
Erw. II/3):
Der Beschwerdeführer erwarb den Führerausweis auf Probe am […] 2018.
Dieser wurde ihm mit rechtskräftiger Verfügung des Strassenverkehrsamts
vom 2. September 2021 für einen Monat entzogen. Gleichzeitig wurde die
dreijährige Probezeit um ein weiteres Jahr verlängert.
Gemäss Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 20. Juni 2022 hat der
Beschwerdeführer am […] 2022 auf der Autobahn […] in Q. trotz
signalisierter Sperrung des Rastplatzes Q. eine doppelte Sicherheitslinie
bzw. den abgesperrten Verzögerungsstreifen überquert, um auf den
Rastplatz zu gelangen. Er wurde deswegen von der Polizei bei der
Staatsanwaltschaft R. verzeigt (vgl. Rapport der Kantonspolizei Aargau
vom 20. Juni 2022).
1.2.
Als Folge des Vorfalls vom […] 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft R.
den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 6. September 2022 wegen
"Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes durch Überfahren oder
Überqueren einer doppelten Sicherheitslinie auf der Autobahn und Auto-
strasse trotz gesperrtem Verzögerungsstreifen zum Rastplatz" (Art. 90
Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 des Strassenverkehrsgeset-
zes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]) zu einer Busse von
Fr. 300.00. Gegen diesen Strafbefehl liess der Beschwerdeführer am
19. September 2022 Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 3. Oktober
2022 wurde die Einsprache zurückgezogen, worauf der Strafbefehl in
Rechtskraft erwuchs.
2.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei-
sungen der Polizei zu befolgen. Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer
rechts dieser Linien zu fahren (Art. 34 Abs. 2 SVG). Sicherheitslinien sind

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weisse, ununterbrochen gezogene Linien. Sie kennzeichnen die Fahrbahn-
mitte oder Fahrstreifengrenzen (Art. 73 Abs. 1 der Signalisationsverord-
nung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Auf Fahrbahnen mit we-
nigstens drei Fahrstreifen oder wenn es besondere Sicherheitsbedürfnisse
erfordern, können Sicherheitslinien doppelt angebracht werden (Art. 73
Abs. 2 SSV). Einfache oder doppelte Sicherheitslinien dürfen von Fahrzeu-
gen weder überfahren noch überquert werden (Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV).
Da der Beschwerdeführer trotz der mit Pylonen und Blinklichtern gesperr-
ten Ausfahrt zur Raststätte Q. eine doppelte Sicherheitslinie überfuhr, steht
für das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der
Strafbehörde fest, dass der Beschwerdeführer die genannten
Verkehrsregeln verletzt hat. Der Beschwerdeführer bestreitet dies denn
auch nicht; der entsprechende Strafbefehl ist mittlerweile in Rechtskraft er-
wachsen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3).
3.
3.1.
Umstritten ist die Qualifikation der durch den Beschwerdeführer begange-
nen Widerhandlung. Die Vorinstanzen stufen den Vorfall vom […] 2022 in
Q. als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG ein. Der
Beschwerdeführer hingegen macht geltend, es handle sich bei der vorlie-
genden Verkehrsregelverletzung lediglich um einen "besonders leichten"
Fall, weshalb in Anwendung von Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Mass-
nahmen zu verzichten sei – insbesondere auf die Annullation des Führer-
ausweises.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass
die Widerhandlung des Beschwerdeführers unter Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG
zu subsumieren ist oder ob es sich um einen besonders leichten Fall ge-
mäss Art. 16a Abs. 4 SVG handelt.
3.2.
Im Strassenverkehrsgesetz wird zwischen der leichten, mittelschweren und
schweren Widerhandlung unterschieden (Art. 16a – 16c SVG). Gemäss
Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch die Verletzung
von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervor-
ruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine ge-
ringe Gefahr und ein leichtes Verschulden müssen kumulativ gegeben sein
(BGE 135 II 138, Erw. 2.2.3). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in
den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und
keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3), andernfalls
wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2).

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In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet
(Art. 16a Abs. 4 SVG). Dieser Tatbestand setzt voraus, dass die fahrzeug-
führende Person eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer
schafft und sie dafür nur ein besonders leichtes Verschulden trifft (Urteil
des Bundesgerichts 1C_608/2017 vom 16. März 2018, Erw. 3.2.2 mit Hin-
weis). Es wird folglich eine besondere Geringfügigkeit sowohl in Bezug auf
die Gefährdung als auch das Verschulden vorausgesetzt. Ist entweder die
Gefährdung mehr als besonders gering (d.h. gering, mittelgross oder ernst-
lich) oder liegt ein mehr als besonders leichtes Verschulden vor (d.h. leich-
tes, mittelschweres oder grobes Verschulden), muss eine Administrativ-
massnahme (Verwarnung oder Warnungsentzug) angeordnet werden
(BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Basler Kommentar zum Strassen-
verkehrsrecht, Basel 2014, N. 25 zu Art. 16a SVG; a.A. CÉDRIC MIZEL, Droit
et pratique illustrée du retrait du permis de conduire, Bern 2015, S. 375).
Die wesentlichen Kriterien zur Unterscheidung von Widerhandlungen sind
demnach das Mass der Verkehrsgefährdung und die Schwere des Ver-
schuldens.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, dass die Verkehrsregelverlet-
zung in Bezug auf die Gefährdung Dritter als äusserst gering zu qualifizie-
ren sei. Dies belege auch der Umstand, dass das Überfahren von Sicher-
heitslinien und Sperrflächen (innerorts) im Ordnungsbussenverfahren
sanktioniert werde.
Tatsächlich liegt es nahe, sich für die Auslegung des "besonders leichten
Falles" im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG an den Verkehrsregelverletzungen
zu orientieren, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und
ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen (Urteile des
Bundesgerichts 1C_406/2010 vom 29. November 2010, Erw. 4.2;
1C_577/2018 vom 9. April 2019, Erw. 3.1). Diese Orientierung erfolgt, wie
nachfolgend gezeigt wird (siehe hinten Erw. 4.3), bei der Prüfung des
Masses der Verkehrsgefährdung (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 26 zu
Art. 16a SVG). Es ist allerdings nicht schematisch aufgrund einer Sanktio-
nierung im Ordnungsbussenverfahren oder bei einer Busse in der Höhe
von Fr. 300.00 auf einen besonders leichten Fall i.S.v. Art. 16a Abs. 4 SVG
zu schliessen. Das Bundesgericht hat im Übrigen verschiedentlich festge-
halten, eine Busse in der Höhe von Fr. 300.00 sprenge den Rahmen des
Ordnungsbussenverfahrens (Urteil des Bundesgerichts 1C_273/2016 vom
5. Dezember 2016, Erw. 5.6; 1C_406/2010 vom 29. November 2010,
Erw. 4.2; s. auch Anhang 1 Bussenliste 1 der Ordnungsbussenverordnung
vom 16. Januar 2019 [OBV]; SR 314.11) und schützte bei Bussen in dieser

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Höhe denn auch wiederholt die Anwendung von Art. 16a Abs. 1 SVG (Ur-
teile des Bundesgerichts 1C_406/2010 vom 12. Dezember 2011;
1C_273/2016 vom 5. Dezember 2016).
4.2.
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe durch das Überqueren
der doppelten Sicherheitslinie beim Rastplatz Q. trotz gesperrtem
Verzögerungsstreifen zumindest eine leichte Verkehrsgefährdung geschaf-
fen. Es sei notorisch, dass das Überfahren einer Sicherheitslinie geeignet
sei, eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende zu schaffen.
Dasselbe gelte für Sperrflächen; dies könne im vorliegenden Fall aber ver-
nachlässigt werden. Die Vorinstanz schloss mit ihrer Argumentation implizit
das Vorliegen eines besonders leichten Falles aus.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei lediglich von einer be-
sonders leichten Gefährdung auszugehen. Im Zeitpunkt des Vorfalls sei die
Autobahnausfahrt bereits so überlastet gewesen, dass der Rückstau bis
auf die Normalspur zurückgereicht habe, wodurch sämtliche Verkehrsteil-
nehmende die Situation bereits erfasst und die fragliche Stelle besonders
vorsichtig passiert hätten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 4).
4.3.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt ein Warnungsentzug bzw.
eine Verwarnung grundsätzlich eine erhöhte abstrakte Gefährdung voraus,
worunter die "naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder
Verletzung" verstanden wird (BGE 123 II 37, Erw. 1b). Hierfür gilt es zu
berücksichtigen, ob eine oder mehrere, bestimmte oder unbestimmte, reale
oder hypothetische Personen potentiell einer Gefahr für ihre physische In-
tegrität ausgesetzt sein könnten (MIZEL, a.a.O., S. 260). Nur wenn die fahr-
zeugführende Person selbst aufgrund der objektiven Gegebenheiten die
theoretische Betroffenheit anderer Verkehrsteilnehmender ausschliessen
kann, darf die Schaffung einer erhöhten abstrakten Gefahr verneint werden
(MIZEL, a.a.O., S. 265).
Eine für die Anwendbarkeit von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vorausgesetzte
geringe abstrakte Gefahr liegt vor, wenn die Verkehrsregelverletzung typi-
scherweise – adäquat kausal – geeignet ist, eine geringe konkrete Gefahr
für die Sicherheit anderer Personen hervorzurufen. Massgebend ist somit
die hypothetische konkrete Gefährdung; diese muss gering sein. Dies ist
der Fall, wenn die Gefährdung leicht über derjenigen Gefahr liegt, die durch
die im Ordnungsbussenverfahren geahndeten Widerhandlungen hervorge-
rufen wird (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 16a SVG).
Eine besonders leichte Gefährdung entspricht demgegenüber von ihrer In-
tensität her den Gefährdungen, die durch Widerhandlungen gemäss Ord-

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nungsbussenliste hervorgerufen werden, sofern im Einzelfall nicht beson-
dere Umstände wie schlechte Sichtverhältnisse, dichter Verkehr oder un-
übersichtliche Verkehrssituationen vorliegen, welche die Gefahr als höher
erscheinen lassen (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 26 zu Art. 16a SVG). Als
Beispiele gelten etwa das Überfahren einer Sicherheitslinie zum Schneiden
einer Kurve (nicht aber um zu Überholen) bei guter Sicht und in Abwesen-
heit von anderen Verkehrsteilnehmenden, das Fahren eines Personenwa-
gens mit zwei abgenutzten Reifen auf einer kurzen Strecke bei guten Stras-
senverhältnissen (MIZEL, a.a.O., S. 274), eine geringfügige Streifkollision
oder das Zusammenprallen der Rückspiegel bei sehr tiefer Geschwindig-
keit auf einem Parkplatz (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 26 zu Art. 16a SVG).
Nach der Rechtsprechung deckt sich die besonders leichte Widerhandlung
im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG dem Grundsatz nach mit den besonders
leichten Fällen gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, bei denen von einer
Bestrafung abgesehen werden kann. Diese Bestimmung kann aber nicht
generell angewendet werden, wenn die strafbare Handlung nur von gerin-
ger Bedeutung ist und nur eine geringfügige Verletzung der Rechtsordnung
verursacht, da sonst beispielsweise die meisten Übertretungen von Parkie-
rungsvorschriften straffrei blieben. Ein besonders leichter Fall ist ein Baga-
tellfall, bei dem selbst eine sehr moderate Busse grundsätzlich als scho-
ckierend erscheinen würde, da offensichtlich zu hart und nicht schuldange-
messen. Ein solcher Fall ist lediglich mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2018 vom 9. April 2019, Erw. 3.1 mit
Hinweisen).
4.4.
Hinsichtlich der durch den Beschwerdeführer am […] 2022 geschaffenen
Gefahr ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Verzögerungsstreifen im
Zeitpunkt des fraglichen Vorfalls bereits abgesperrt war. Die Wahr-
scheinlichkeit, durch das Überqueren der doppelten Sicherheitslinie und
des abgesperrten Verzögerungsstreifens neu auf den Verzögerungsstrei-
fen einfahrende Verkehrsteilnehmende zu gefährden, dürfte deshalb gering
gewesen sein. Der Beschwerdeführer gefährdete mit seinem Verhalten je-
doch die sich trotz der Absperrung bereits auf dem Verzögerungsstreifen
oder in dessen Nähe befindenden Verkehrsteilnehmenden. Er durfte nicht
davon ausgehen, dass sich hinter der Absperrung niemand befinden
werde. Das (aufgrund der Absperrung zu) späte Abbiegen auf die Zufahrt
zur Raststätte machte es zudem notwendig, auf der Normalspur das
Tempo zu reduzieren, um zwischen den Pilonen und Triopanen auf den
Verzögerungsstreifen gelangen zu können, was dort ebenfalls zu gefährli-
chen Situationen führen konnte. Die übrigen Verkehrsteilnehmenden
mussten nicht damit rechnen, dass ein Fahrzeug – trotz Absperrung – zum
Rastplatz abbiegen und die doppelte Sicherheitslinie und den Verzöge-
rungsstreifen überqueren würde. Hinzu kommt, dass der Beschwerdefüh-
rer durch sein Verhalten und die damit verbundene Missachtung der mit

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Triopanen, Pylonen und Blinklichtern erfolgten Absperrung neben den Ver-
kehrsteilnehmenden auch die bei der Zufahrt zum Rastplatz Q. im Einsatz
stehenden Mitglieder des Polizeikorps gefährdete.
Das Überfahren einer (doppelten) Sicherheitslinie gilt gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung objektiv betrachtet als schwere Verletzung ei-
ner elementaren Verkehrsregel (BGE 136 II 447, Erw. 3.3, Urteile des Bun-
desgerichts 6B_246/2021 vom 8. Juni 2022, Erw. 3.4; 1C_334/2019 vom
11. Februar 2020, Erw. 3.5). Mildernde Umstände, wie die Abwesenheit
von anderen Verkehrsteilnehmenden oder das Vorliegen einer Notsituation
lagen nicht vor. Die durch den Beschwerdeführer geschaffene Gefährdung
kann somit nicht als besonders leicht qualifiziert werden. Die Vorinstanz ist
zu Recht von einer zumindest leichten Verkehrsgefährdung ausgegangen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz erwog, den Beschwerdeführer treffe mindestens ein leichtes
Verschulden. Er habe mangels Aufmerksamkeit die Sicherheitslinie über-
sehen, womit er fahrlässig gehandelt habe. Der Beschwerdeführer bringt
hingegen vor, sein Verschulden sei als äusserst gering zu qualifizieren. Er
habe nicht bemerkt, dass nach den letzten aufgestellten Pylonen die Nor-
malspur der Autobahn durch eine doppelte Sicherheitslinie optisch von der
Ausfahrt zur Raststätte abgetrennt gewesen sei. Er habe die Sicherheitsli-
nie nicht gesehen und sie nicht extra überfahren. Es treffe ihn deshalb nur
ein besonders leichtes Verschulden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde,
S. 4; Polizeirapport vom 20. Juni 2022).
5.2.
Eine Administrativmassnahme im Sinne von Art. 16 ff. SVG setzt neben ei-
ner konkreten oder jedenfalls erhöhten abstrakten Gefährdung anderer
Rechtsgüter stets kumulativ ein Verschulden der fahrzeuglenkenden Per-
son voraus. Schuldhaft handelt, wer einen Tatbestand vorsätzlich oder
fahrlässig erfüllt. Ist die Tat darauf zurückzuführen, dass der Täter die Fol-
gen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht
oder nicht darauf Rücksicht genommen hat, so begeht er das Delikt fahr-
lässig. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht
nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönli-
chen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Eine vor-
sätzliche Verkehrswidrigkeit wiegt jedoch nicht notwendigerweise schwerer
als eine fahrlässig begangene. Primär massgebend ist die objektive Seite
des Verschuldens, d.h. die Schwere der Sorgfaltswidrigkeit bzw. der Ver-
kehrsregelverletzung (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 75 zu Art. 16 SVG).
Von einem besonders geringen Verschulden, das neben einer besonders
leichten Gefährdung kumulativ vorliegen muss, damit eine Widerhandlung

- 11 -
als besonders leichter Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 lit. a SVG einge-
stuft werden kann, ist nur auszugehen, wenn die fahrzeugführende Person
gute Gründe hatte, von den Vorschriften abzuweichen, und wenn sie zu-
dem nach den gegebenen Umständen die Gewissheit haben konnte, durch
ihr verkehrswidriges Verhalten niemanden gefährden zu können (RÜTSCHE/
WEBER, a.a.O., N. 27 zu Art. 16a SVG mit Hinweis auf BGE 95 IV 22,
Erw. 1c). Ein besonders geringes Verschulden ist anzunehmen, wenn die
Widerhandlung eher als Folge eines "Schicksalsschlags", denn eines ei-
gentlichen Verschuldens der fahrzeugführenden Person erscheint (MIZEL,
a.a.O., S. 337). Das Verschulden muss derart gering sein, dass eine War-
nungsmassnahme unnötig bzw. nicht verhältnismässig scheint (PHILIPPE
WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, Zürich/St. Gallen 2015, N. 4
zu Art. 16a SVG).
5.3.
Gemäss Polizeirapport vom 20. Juni 2022 hatten sich in der Nacht vom
[…] auf den […] 2022 diverse Fahrzeuge, "welche der Tuning- und Poser-
Szene zuzuordnen" gewesen seien, auf dem Rastplatz Q. versammelt.
Aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens habe sich vor der Ausfahrt zur
Raststätte Q. ein Rückstau gebildet. Überdies war der gesamte Verzö-
gerungsstreifen mit Triopanen, Pylonen und Blinklichtern sichtbar abge-
sperrt. Die Raststätte Q. war jedoch das eigentliche Ziel der Fahrt des
Beschwerdeführers, da er "ein wenig [dort] stehen und die Autos
anschauen" wollte (vgl. Erklärung des Beschwerdeführers gegenüber der
Kantonspolizei Aargau vom […] 2022 im Polizeirapport vom 20. Juni 2022).
Angesichts der besonderen Verkehrssituation und der (im vorliegenden
Fall) erschwerten Zufahrt zur Raststätte Q. war zu erwarten, dass der
Beschwerdeführer – selbst bei geringer Aufmerksamkeit – Signale und
Markierungen wie eine Sicherheitslinie wahrnehmen würde. Hinzu kommt,
dass er angesichts des Polizeiaufgebots nicht davon ausgehen durfte, beim
Passieren der Pilonen und Triopane (und Überqueren der von ihm angeb-
lich nicht wahrgenommenen Sicherheitslinie) niemanden zu gefährden
(siehe hierzu Erw. 4.4 vorne). Damit kann das Verschulden nicht als derart
gering gewertet werden, dass eine Warnungsmassnahme unnötig bzw. un-
verhältnismässig erscheinen würde. Es ist aufgrund der konkreten Verhält-
nisse von einem mindestens leichten Verschulden auszugehen.
6.
Aufgrund der mindestens leichten Gefährdung der Verkehrssicherheit und
des mindestens leichten Verschuldens ist die Widerhandlung als leicht im
Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG einzustufen. Folglich wäre der Führer-
ausweis – weil bereits am 2. September 2021 ein Entzug erfolgte – für min-
destens einen Monat zu entziehen (Art. 16a Abs. 2 SVG). Da der Be-
schwerdeführer jedoch über den Führerausweis auf Probe verfügt, verfällt
der Führerausweis mit der vorliegend beurteilten zweiten Widerhandlung,

- 12 -
die zum Entzug des Ausweises führt, von Gesetzes wegen (Art. 15a Abs. 4
SVG). Dieser Verfall des Führerausweises auf Probe ist zwingend und liegt
– entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht im Ermessen
der zuständigen Behörde (JÜRG BICKEL, in: Basler Kommentar zum Stras-
senverkehrsrecht, Basel 2014, N. 46 zu Art. 15a SVG; Urteil 1C_326/2021
vom 25. November 2021, Erw. 4.3 mit Hinweisen). Schliesslich fallen
gemäss Rechtsprechung unter die nach Art. 15a Abs. 4 SVG relevanten
Fälle von erneuten Widerhandlungen auch leichte Fälle, für die (nach
Art. 16a Abs. 2 SVG) ein weiterer Ausweisentzug anzuordnen wäre
(BGE 146 II 300, Erw. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Die durch das Strassenverkehrsamt verfügten Bedingungen für die Ertei-
lung entsprechen schliesslich den gesetzlichen Vorgaben (Art. 15a Abs. 5
und 6 SVG) und sind nicht zu beanstanden.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine
Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Verwaltungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen
von Fr. 272.00, gesamthaft Fr. 1'472.00, sind vom Beschwerdeführer zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter)
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (Akten nach Rechtskraft)
das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Bern

- 13 -
Mitteilung an:
den Regierungsrat des Kantons Aargau
Strafakten (nach Rechtskraft) an:
die Staatsanwaltschaft R.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor
bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und
vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 20. März 2023
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Vorsitz: Gerichtsschreiberin:
Schircks Wittich