ag_verwaltungsgericht · WBE.2016.206 · 2016-06-30 · de
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer — WBE.2016.206

Zustelladresse; Zustellfiktion; Annahmeverweigerung 
Bleibt ein Betroffener untätig, obwohl er weiss, oder wissen müsste, dass an der bekanntgegebenen Zustelladresse eine Postsendung nur durch persönliche Übergabe erfolgen kann, ist er gleich zu behandeln, wie wenn er die Annahme der Postsendung verweigert hätte.

Anzumerken ist einzig Folgendes: Auch wenn der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung eine bestehende Aufenthaltsberechtigung
beendet, kann grundsätzlich jederzeit ein neues Gesuch um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung gestellt werden. Die Bewilligung des
entsprechenden Gesuchs begründet eine neue, von der widerrufenen
Bewilligung unabhängige Anwesenheitsberechtigung. Dementspre
chend kann in Fällen wie dem Vorliegenden bei Eintreten von neuen
und bisher unberücksichtigten Umständen auch ohne Wiedererwä
gung der ursprünglichen Verfügung neu über eine Aufenthaltsberech
tigung befunden werden. Nachdem eine neu beantragte Auf
enthaltsbewilligung jedoch nicht dazu dienen darf, rechtskräftige
Entscheide immer wieder in Frage zu stellen, sind die Verwaltungs
behörden nur dann verpflichtet auf ein entsprechendes Gesuch einzu
treten, wenn sich die Umstände seither entscheidwesentlich verändert
haben und ein Anspruch auf Wiedererwägung zu bejahen wäre
(vgl.zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 1.Dezember 2015
[2C_424/2015], Erw.2.3 mit weiteren Hinweisen).
Wie bereits dargelegt, hat der Beschwerdeführer mangels ent
scheidwesentlicher neuer Umstände keinen Anspruch auf Wiederer
wägung (siehe oben Erw.2). Die rechtskräftig verfügte Wegweisung
des Beschwerdeführers aus der Schweiz ist damit im jetzigen Zeit
punkt in keiner Form in Frage zu stellen.
24 Zustelladresse; Zustellfiktion; Annahmeverweigerung
Bleibt ein Betroffener untätig, obwohl er weiss, oder wissen müsste, dass
an der bekanntgegebenen Zustelladresse eine Postsendung nur durch per
sönliche Übergabe erfolgen kann, ist er gleich zu behandeln, wie wenn er
die Annahme der Postsendung verweigert hätte.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 30.Juni
2016, in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2016.206).

Aus den Erwägungen
4.
Das Bundesgericht hat in konstanter und seit Jahren geltender
Rechtsprechung festgehalten, unter welchen Umständen eine Post
sendung als zugestellt gilt, auch wenn ein Empfänger von deren In
halt keine Kenntnis erlangt hat. Diese Praxis wurde durch den
Gesetzgeber in die Schweizerische Zivilprozessordnung übernom
men, ist aber analog auch im Verwaltungsverfahren anwendbar. Ge
mäss Art.138 Abs.3 lit.a ZPO gilt die Zustellung eines Entscheids
bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden
ist, als am siebtenTag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch er
folgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Glei
ches gilt, gemäss Art.138 Abs.3 lit.b ZPO, wenn ein Adressat die
Annahme verweigert, wobei die Postsendung in diesem Fall als
amTag der Annahmeverweigerung zugestellt gilt (sog. Zustellfik
tion; vgl. dazu JULIA GSCHWEND/REMO BORNATICO, in: Basler
Kommentar, 2.Auflage, Basel 2013, Art.138 ZPO, N17ff.). Die
Formulierung "nicht abgeholt worden ist" suggeriert, dass dem
Empfänger die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Postsendung ab
zuholen, wobei diese Abholmöglichkeit in der Praxis dadurch einge
räumt wird, dass die Post dem Empfänger eine Abholungseinladung
in seinen Briefkasten oder in sein Postfach legt. Die Annahmever
weigerung setzt in der Regel voraus, dass der Empfänger zwar ange
troffen wird, sich jedoch weigert, die Postsendung entgegen zu neh
men. Ziel der Zustellfiktion ist es unter anderem, Verfahrensverzöge
rungen durch Parteien, die Postsendungen nicht entgegennehmen, zu
verhindern.
Damit Behörden und Gerichte postalische Zustellungen vorneh
men können, haben die Parteien eine Zustelladresse zu bezeichnen
und sicherzustellen, dass die Postzustellung an der genannten
Adresse erfolgen kann. Strengt ein Betroffener ein Verfahren an und
gibt eine Zustelladresse bekannt, ist er damit in ein Prozessrechtsver
hältnis eingetreten und muss sicherstellen, dass die postalische Zu
stellung möglich ist. Zudem hat er mit postalischen Zustellungen zu
rechnen. Dies jedenfalls dann, wenn das Verfahren nicht über längere

Zeit ruht. Kann eine Zustellung durch die Post nicht vorgenommen
werden, weil der Empfänger an der angegebenen Zustelladresse nicht
betroffen werden kann oder über keinen Briefkasten bzw. kein Post
fach verfügt, hat er die Konsequenzen der nichtdurchführbaren Zu
stellung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts vom 18.Oktober 2010
[2C_666/2010]).
Aufgrund der früher erfolgten polizeilichen Zustellung des Ein
spracheentscheids musste der Beschwerdeführer wissen, dass der
Postweg für ihn verschlossen war. Es wäre seine Pflicht gewesen, der
Frage nachzugehen, weshalb ihm keine Postsendungen mehr zuge
stellt werden. Dabei hätte er, gleich wie das Verwaltungsgericht, von
der Post die Auskunft erhalten, dass er über einen beschrifteten
Briefkasten verfügen und seine Adresssperre wieder aufgehoben
werden müsse. Um Postzustellungen wieder zu erhalten, hätte der
Beschwerdeführer demnach zuerst einen Briefkasten mit seinem
Namen installieren und danach die Adresssperre bei der Post aufhe
ben lassen müssen. Dies hat er jedoch unterlassen, obwohl er selber
durch Einreichen einer Beschwerde ein Prozessrechtsverhältnis ein
gegangen ist, mit der Zustellung von Postsendungen rechnen musste
und verpflichtet war, dafür zu sorgen, dass ihm Postsendungen zuge
stellt werden können. Der Beschwerdeführer hat auch keine anderen
Vorkehrungen getroffen, dass ihm Postsendungen zugestellt werden
können (z.B. Angabe eines Postfaches oder Orientierung der Post,
dass ihm an der genannten Adresse zumindest eingeschriebene Post
sendungen persönlich übergeben werden können).
Eine erste Zustellung der Kostenvorschussverfügung an die
durch den Beschwerdeführer genannte Adresse scheiterte am 18.Mai
2016. Die Zustellung an die durch das Verwaltungsgericht ermittelte
mögliche Alternativadresse scheiterte ebenfalls. Die Zustellung der
zweiten Verfügung am 13.Juni 2016, mit welcher dem Beschwerde
führer eine letzte Frist zur Begleichung des Kostenvorschusses ange
setzt wurde, blieb ebenso erfolglos.
Gibt ein Betroffener eine Zustelladresse bekannt, obschon er
dort über keinen Briefkasten verfügt, kann die Zustellung nur durch
persönliche Übergabe der Postsendung erfolgen. Weiss ein Betroffe
ner oder müsste er wissen, dass die normale Postzustellung nicht

mehr funktioniert und unternimmt er nichts, um den Mangel zu behe
ben, ist er gleich zu behandeln, wie wenn er die Annahme der Post
sendung verweigert hätte.
Mit anderen Worten gilt die Verfügung vom 13.Juni 2016, mit
welcher dem Beschwerdeführer eine letzte, nicht ersteckbare Frist
von 10Tagen zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt
wurde, wegen Annahmeverweigerung als am 13.Juni 2016 zuge
stellt. (…)
25 Rechtliches Gehör; Beweiserhebung; Aktenführung; Zeugen und
Beweisaussagen im verwaltungsrechtlichen Verfahren
Nach §24 Abs.1 VRPG kann sich die Behörde jener Beweismittel
bedienen, die sie nach pflichtgemässem Ermessen zur Ermittlung des
Sachverhalts für erforderlich hält. Dabei darf sie sich aller (legaler)
Mittel bedienen, die nach den Grundsätzen der Logik, nach allgemei
ner Erfahrung oder wissenschaftlicher Erkenntnis geeignet sind, den
Sachverhalt zu erhellen.
Art.190 Abs.2 ZPO beschränkt die verwaltungsrechtlichen
Behörden bei der Beweiserhebung im erstinstanzlichen Verfahren
nicht auf die schriftliche Auskunft durch Privatpersonen; sie dürfen
Auskünfte Dritter auch auf eine andere geeignete Art einholen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2.Kammer, vom 29.Juni
2016, in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2015.511).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte in ihrem Ent
scheid weder die Auskunft seiner Ehefrau noch die Facebook Ein